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Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schiefermair: Sie haben sie ja nicht gewählt! – Abg. Steibl: Sie hätten ja die Kollegin Scheucher unterstützen können bei der Wahl!

Frau Kollegin Scheucher, ich kann es Ihnen auch angesichts der Tatsache, dass wir aus demselben Bundesland kommen, nicht ersparen, Sie an Folgendes zu erinnern. Heute haben Sie von der Notwendigkeit der stundenweisen Betreuung unserer Kinder gesprochen. Frau Kollegin Scheucher, auf einem größeren Format – ich kenne es nicht genau, es ist außerformatig und jedenfalls größer als ein 16-Bogen-Plakat – haben Sie vor der Landtagswahl in Kärnten versprochen: Rechtsanspruch und Gratis-Kindergartenplätze für alle Kinder in Kärnten! Aber heute sprechen Sie von der Notwendigkeit der stundenweisen Betreuung von Kindern – so viel zur viel strapazierten Ehrlichkeit der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schiefermair: Sie haben sie ja nicht gewählt! – Abg. Steibl: Sie hätten ja die Kollegin Scheucher unterstützen können bei der Wahl!)

Zwischenruf der Abg. Schiefermair

Aber auch Sie, Frau Bundesministerin Gehrer, haben unsere Hinweise jahrelang ignoriert. Sie haben die Hinweise der ErziehungsforscherInnen ignoriert, wonach mehr Förderung auch mehr Schule brauche. Sie haben die Hinweise der Arbeiterkammer ignoriert, dass immer mehr Frauen berufstätig sind und daher die Unterstützung der Schule am Nachmittag brauchen. Und Sie haben auch die Hinweise der Elternverbände darauf ignoriert, dass für Nachhilfe in diesem Land schon 100 Millionen € – 1,4 Milliarden Schilling! – ausgegeben werden müssen (Zwischenruf der Abg. Schiefermair), weil die „Gehrer-Schule“ nicht das leistet, was die Jungen an Förderung brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Schiefermair

Realitätsbewusstsein (Zwischenruf der Abg. Schiefermair), von einem „schwierigen Moment“ und einer „dramatischen Situation“ für Österreich gesprochen.

Abg. Schiefermair: Wer sagt denn das?

Herr Kollege Zweytick hat sich in diesem Hohen Haus sogar verstiegen, zu sagen, ein Arbeitsloser sei nicht arm. – Meine Damen und Herren! 565 € im Monat, ist das für Sie reich? Ist das der Mittelstand? Ist das das Ziel, dass Sie das als vermögend anstreben? Das ist eine Schande! (Abg. Schiefermair: Wer sagt denn das?) – Herr Kollege Zweytick hat das hier in diesem Haus behauptet, das können Sie im Protokoll nachlesen.

Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Dort gehören sie auch hin! – Abg. Schiefermair: „Schlechthin“ ist ein gutes Wort!

Weiters möchte ich noch klarstellen: Sie haben gesagt „bei den Grünen und in der Opposition“. – Frau Ministerin, die Grünen sind die Opposition in Österreich schlechthin. (Rufe bei der ÖVP: Und dort bleiben sie auch!) Ich möchte Sie bitten, das schon auseinander zu halten. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Dort gehören sie auch hin! – Abg. Schiefermair: „Schlechthin“ ist ein gutes Wort!)

Abg. Schiefermair: Es sind immer die Eltern zuständig!

Eltern brauchen Verlässlichkeit. – Ich als Mutter muss wissen: Mein Kind hat sicher einen Betreuungsplatz! Das sichern Sie jedoch mit diesem Gesetz nicht zu, das hat man auch dann nicht! Diese Sicherheit ist deswegen wichtig, weil ich ja meinen Arbeitsplatz darauf abstimmen muss! Mein Arbeitgeber oder meine Arbeitgeberin verlangt sehr wohl, dass ich eine verlässliche Arbeitnehmerin bin, ich jedoch habe keine Sicherheit, dass mein Kind gut betreut wird. Das heißt, alles, was da schief geht, geht auf Kosten der Eltern schief. Diese müssen das ausbaden, diese müssen dann schauen, wie sie zu Lösungen kommen. Natürlich geschieht das in diesem Fall auf dem Rücken der Eltern! (Abg. Schiefermair: Es sind immer die Eltern zuständig!) – Nein, das ist nicht klar, dass es immer die Eltern sein müssen! (Abg. Schiefermair: Nein! Die Eltern sind zuständig!) Absolut nicht!

Abg. Schiefermair: Nein! Die Eltern sind zuständig!

Eltern brauchen Verlässlichkeit. – Ich als Mutter muss wissen: Mein Kind hat sicher einen Betreuungsplatz! Das sichern Sie jedoch mit diesem Gesetz nicht zu, das hat man auch dann nicht! Diese Sicherheit ist deswegen wichtig, weil ich ja meinen Arbeitsplatz darauf abstimmen muss! Mein Arbeitgeber oder meine Arbeitgeberin verlangt sehr wohl, dass ich eine verlässliche Arbeitnehmerin bin, ich jedoch habe keine Sicherheit, dass mein Kind gut betreut wird. Das heißt, alles, was da schief geht, geht auf Kosten der Eltern schief. Diese müssen das ausbaden, diese müssen dann schauen, wie sie zu Lösungen kommen. Natürlich geschieht das in diesem Fall auf dem Rücken der Eltern! (Abg. Schiefermair: Es sind immer die Eltern zuständig!) – Nein, das ist nicht klar, dass es immer die Eltern sein müssen! (Abg. Schiefermair: Nein! Die Eltern sind zuständig!) Absolut nicht!

Zwischenruf der Abg. Schiefermair

Es kommt mir so vor, als machen Sie Ihre Erhebungen auf diese Art. Denn die Erhebungen ergeben, dass sich die Eltern in vielen Fällen bereits Großeltern oder andere Betreuungsmöglichkeiten organisiert haben (Zwischenruf der Abg. Schiefermair) und daher sagen: Na ja, im Augenblick brauche ich es nicht, noch dazu, wenn ich nicht weiß, ob ich es nächstes Jahr wieder habe! – Die Eltern wissen das nicht. Wenn nämlich die Zahl der Schüler, für die ein Betreuungsbedarf angemeldet wird, unter 15 sinkt, gibt es im nächsten Jahr keine Betreuung mehr. Dann bleiben sie lieber gleich bei ihrer anderen Lösung und sagen: Eigentlich brauche ich die schulische Betreuung nicht.

Abg. Schiefermair: Das ist ja kein „letztes Mittel“!

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Ich würde mir an Ihrer Stelle etwas denken, wenn so viele Eltern und Elternvereine zu einem der letzten Mittel greifen, nämlich eine Bürgerinitiative einzurichten (Abg. Schiefermair: Das ist ja kein „letztes Mittel“!), um darzustellen, dass in unserem Schulsystem nicht alles so ist, wie manche Koalitionsredner das heute schon den ganzen Vormittag darstellen wollten. Ich verstehe die Angst der Elternvereine.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schiefermair: Der Einzige, der etwas umsetzt, ist der Minister! Sie haben nichts umgesetzt!

Sie sind weder mutig, noch machen Sie das, was sich jeder erwarten würde, nämlich kein Steuergeld für Gentechnik in Österreich und in Europa. Die Konsumenten wollen keine Gentechnik. Auch die Bäuerinnen und Bauern wollen das nicht, und Sie sollten dazu endlich einmal ja sagen und diese Maßnahmen ergreifen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schiefermair: Der Einzige, der etwas umsetzt, ist der Minister! Sie haben nichts umgesetzt!)

Abg. Schiefermair: Wie ist das mit dem Kindergarten?

Ich finde, dass dieses Anliegen in hohem Ausmaß berechtigt ist. Eine der zentralen Forderungen beim Ausbau der SchülerInnenvertretung ist meiner Meinung nach, dass UnterstufenschülerInnen ebenfalls ein Mitspracherecht bekommen sollen und müssen. Es geht darum, dass auch SchülerInnen, die erst in die Schule kommen, ihre Interessen artikulieren können. (Abg. Schiefermair: Wie ist das mit dem Kindergarten?) – Auch im Kindergarten wird es so sein, dass Kinder ihre Interessen artikulieren können! Ich weiß nicht, ob Sie Kinder haben; das wollte ich gerade nachfragen. Ich habe Kinder, die mittlerweile in den Kindergarten und in die Schule gehen, und habe den Eindruck, die können ihre Interessen relativ gut artikulieren. (Abg. Dr. Brinek: Aber da braucht man keine „Coole Schule“ dazu!)

Abg. Schiefermair: Wo ist der Herr Pilz?

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer, was ist „absurd“ an einer Diskussion wie heute (Abg. Schiefermair: Wo ist der Herr Pilz?), in der sich Mitglieder des Hohen Hauses Sorgen machen, dass – wie Joachim Riedl in der Wochenzeitung „Die Zeit“ letzte Woche geschrieben hat – die „fürsorgliche Umarmung“ der ÖVP des ORF“ – und jetzt nehme ich dieses Bild auf –, dass also die fürsorgliche Umarmung, die in der Regel ja Ausdruck