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Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bayr.

Und das ist eine Summe, meine Damen und Herren – und heute haben wir in den bisherigen Debattenbeiträgen schon viele Zahlen gehört –, an der es ganz sicher nicht scheitern wird. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bayr.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bayr.

Deshalb meine Bitte, mein Appell an Sie: Setzen wir uns, wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier, meine Herren Klubobleute und die Herren Präsidenten, zusammen und versuchen wir, bis nächste Woche eine Lösung zu finden, damit wir den Schaden von diesem Land – nicht Schaden von den Jüdinnen und Juden allein –, der uns durch ein Nichtaktivwerden entstehen wird – und das zeichnet sich schon ab –, abwenden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bayr.)

Abg. Öllinger: Es kann nur besser werden! – Abg. Bayr: Das hoffe ich!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte. (Abg. Öllinger: Es kann nur besser werden! – Abg. Bayr: Das hoffe ich!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr, Pfeffer und Broukal.

Ich möchte noch eines sagen – zu den Inhalten des Gesetzes komme ich ja nicht, weil ich mich andauernd mit Ihnen auseinander setzen muss. Letztendlich ist das ja ein Fehler, weil die Menschen draußen das nicht verstehen. Die wollen die Inhalte wissen und nicht immer diese komischen Reden von Ihnen hören, die mit dem Gesetz selbst nichts zu tun haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr, Pfeffer und Broukal.)

Abg. Bayr: Das ist ja „revolutionär“!

Deshalb würde ich bitten, den Antrag zu unterstützen. Er beinhaltet wesentliche Punkte wie zum Beispiel, den Bereich Jugend als Querschnittsmaterie zu sehen (Abg. Bayr: Das ist ja „revolutionär“!), wie zum Beispiel, Jungen ein höheres Einstiegsgehalt zu ermöglichen, gerade wenn wir an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf denken, wenn wir an die Gerechtigkeit bei Förderleistungen im öffentlichen Verkehr, bei öffentlichen Einrichtungen denken. Ich glaube, das ist das, was wirklich etwas für die jungen Menschen bringt, denn wir handeln und reden nicht einfach nur heiße Luft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Rednerin hält ihre ÖBB-Vorteilscard in die Höhe. – Abg. Scheibner: Wir sind Vollzahler! – Die Abgeordneten Broukal, Mag. Hans Moser, Bayr sowie einige andere Abgeordnete halten eine ÖBB-Vorteilscard in die Höhe.

Jetzt möchte ich eigentlich ganz gern einmal die Probe aufs Exempel machen: Wer von Ihnen von den Regierungsparteien hat denn diese Vorteilscard? (Die Rednerin hält ihre ÖBB-Vorteilscard in die Höhe. – Abg. Scheibner: Wir sind Vollzahler! – Die Abgeordneten Broukal, Mag. Hans Moser, Bayr sowie einige andere Abgeordnete halten eine ÖBB-Vorteilscard in die Höhe.) – Kennen Sie die? Das sind wenige! Schauen Sie sich einmal an, wie viele Leute Sie sind und wie wenige die Karte haben! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Bayr: Allein? Wer war noch in der Regierung?

Warum ist denn in über 20 Jahren nichts geschehen, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Ich frage Sie, Frau Kollegin Bayr. Ihre Partei war damals an der Regierung und hat den Bundeskanzler gestellt. (Abg. Bayr: Allein? Wer war noch in der Regierung?)

Zwischenruf der Abg. Bayr.

Herr Bundesminister! Ich glaube, heute ist auch wieder deutlich geworden, dass Sie sich immer mehr in Widersprüchlichkeiten verstricken. Die Widersprüche des Vereins, ob die Homepage jetzt öffentlich oder privat ist, sind ja schon so peinlich, dass es kaum mehr zu ertragen ist. Herr Bundesminister, Sie haben davon gesprochen, dass der Verein und die Homepage – das haben Sie uns hier im Parlament gesagt – privat wären. Staatssekretär Alfred Finz hat am 11. Juli im Parlament gesagt: Die Homepage hat nur dienstliche Zwecke erfüllt, weil sie zur Darstellung der Politik des Ministers gedient hat.Das war besonders peinlich vor allem im Zusammenhang mit den Babyfotos, die natürlich dienstlich ganz besonders wichtig für den Herrn Finanzminister sind. (Zwischenruf der Abg. Bayr.)

Abg. Bayr bringt einen aufgeblasenen Luftballon, der einen Globus darstellt, mit zum Rednerpult. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Bayr wunschgemäß 3 Minuten. (Abg. Bayr bringt einen aufgeblasenen Luftballon, der einen Globus darstellt, mit zum Rednerpult. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Bayr: Es ist traurig, das stimmt!

ner: ... ein bisschen ein Blödsinn, was Sie da sagen!) – Sie von der SPÖ lachen. (Abg. Bayr: Es ist traurig, das stimmt!)

Abg. Bayr: Noch nicht!

Zur Kollegin Lunacek und zur Kollegin Petra Bayr: Lange Zeit haben Sie nicht genug kritisieren können, dass wir bei der Entwicklungszusammenarbeit die 0,33 Prozent vom BIP nicht erreichen. (Abg. Bayr: Noch nicht!) Jetzt erreichen wir sie, wenn auch mit Entschuldungsmaßnahmen, aber wir erreichen sie. Sie können nicht sagen, dass wir dieses Ziel nicht erreichen. Diese Regierung hält dieses Versprechen. Wir halten auch mittelfristig daran fest, dass wir die 0,7 Prozent erreichen wollen. Aber Sie beide wissen genauso wie ich und viele andere, dass Geld allein in diesem Bereich nicht die Probleme löst. Es geht darum, dass sich Strukturen ändern, sonst wird sich in diesen Ländern leider Gottes auch mit noch mehr Geld nicht sehr viel ändern. (Abg. Dr. Jarolim: Die Frau Gehrer ist das Problem!)

Abg. Öllinger: Sollte man meinen! – Abg. Bayr: Orange!

Ich möchte aber jetzt doch zur Verkehrssicherheit sprechen, denn die Verkehrssicherheit, Hohes Haus, ist weder schwarz noch rot, sie ist weder grün noch blau (Abg. Öllinger: Sollte man meinen! – Abg. Bayr: Orange!), sie ist einfach ein Anliegen aller Verkehrsteilnehmer, damit Leid verhindert wird.

Abg. Bayr: Bundesgesetz!

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Bayr, es ehrt uns sehr, dass Sie uns als ÖVP-Mandatare für etwas brauchen, was der Herr Bürgermeister im eigenen Wirkungsbereich auf Grund einer ortspolizeilichen Verordnung längst alleine machen könnte. (Abg. Bayr: Bundesgesetz!) Bitten Sie ihn, das umzusetzen, und die Sache ist in Ordnung! (Beifall des Abg. Mag. Regler.) Der Gesetzgeber ist da nicht gefragt, der Gesetzgeber gibt die Möglichkeit hiefür. (Abg. Parnigoni: Das ist ja ein glatter Schmäh!)

Abg. Bayr: Sie wollen den Schilderwald vermehren?!

Herr Kollege! Wissen Sie, reden Sie zu den Bereichen, bei denen Sie sich auskennen, und die anderen Geschichten lassen Sie bleiben! Eine ortspolizeiliche Verordnung genügt! (Abg. Bayr: Sie wollen den Schilderwald vermehren?!) Es gibt ausreichend Ausnahmen auf Busspuren für bestimmte Gruppen von Straßenbenützern. Er könnte das auch tun, wenn er es wollte und die Courage dazu hätte.

Abg. Bayr: Eine blöde Geschichte!

Meine Damen und Herren! Wir haben viel Wichtigeres: Wir haben ... (Abg. Bayr: Eine blöde Geschichte!) – Das ist überhaupt keine blöde Geschichte! Herr Häupl soll das machen, wenn er glaubt, dass es notwendig ist. Was braucht er uns dazu? – Der Gesetzgeber gibt ihm die Möglichkeit. Dann soll er es machen, so wie andere Bürgermeister das in ihren Gemeinden auch machen, und nicht andere Mandatare vorschieben! Das ist doch eine Spielerei, Frau Kollegin! Das haben wir doch gar nicht notwendig! Entschuldigung bitte! (Abg. Gaál: Verstehst du nicht, was sie sagt?)

Abg. Bayr: Das ist aber ein Armutszeugnis!

Ich habe es Ihnen schon im Ausschuss gesagt: Herr Bürgermeister Häupl kann das machen, wenn er es will. – Also soll er es tun, wenn Sie es für notwendig erachten! (Abg. Bayr: Das ist aber ein Armutszeugnis!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Bayr: Die Intention des Gesetzes, nicht das Gesetz! – Abg. Krainer: Die Ausführung ist mangelhaft! Die Intention ist ein Meilenstein, die Ausführung ist mangelhaft! – Man muss immer zur Gänze zitieren! Wir waren alle dabei!

gagierte Frau Rynesch das im Ausschuss beim Hearing kommentiert hat. Sie hat nämlich, im Gegensatz zu Ihnen, dieses Gesetz als einen Meilenstein für den Lärmschutz bezeichnet. Und da halte ich mich in diesem Fall lieber an jemanden, der damit direkt befasst ist und damit arbeitet, als an jemanden, der es offensichtlich einfach aus der oppositionellen Rhetorik heraus beurteilt. Frau Rynesch – noch einmal – hat dieses Gesetz als einen Meilenstein bezeichnet, und das tun wir auch! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Bayr: Die Intention des Gesetzes, nicht das Gesetz! – Abg. Krainer: Die Ausführung ist mangelhaft! Die Intention ist ein Meilenstein, die Ausführung ist mangelhaft! – Man muss immer zur Gänze zitieren! Wir waren alle dabei!)

Abg. Bayr: Ein abstürzender Weg!

Wir werden also unseren Minister Pröll – „unseren“ heißt in dem Fall: von der Regierung – auf seinem Weg unterstützen. Es ist ein schwieriger Weg, weil die Opposition nie mitgehen will. (Abg. Bayr: Ein abstürzender Weg!) Wir werden es erledigen! Und glauben Sie mir eines: Die Leute werden verstehen, dass wir die Einzigen sind, die das umsetzen können, und dass wir keine Regierung brauchen, die rot-grün ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Das ist ja kein Ministerium, das ist ein Web-Provider!)

Abg. Bayr: Potz Blitz!

Dritter Punkt einer wesentlichen Neuerung ist die umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger. Auch dem werden wir nachkommen. Wir werden die Bereitstellung dieser Daten durch das Lebensministerium zentral koordinieren (Abg. Krainer: Die Provider-Kompetenz ist vielleicht schon ...!) und auch an die Bürgerinnen und Bürger entsprechend herantreten. (Abg. Bayr: Potz Blitz!)

Abg. Bayr: Für Schuhe! Humanic!

Minister Bartenstein – und das möchte ich auch nicht unerwähnt lassen – ist heute in der Fragestunde von unserer Sozialsprecherin Heidrun Silhavy mit der Frage nach der Zukunft der ÖBB-Lehrwerkstätten konfrontiert worden, und er hat sich diesbezüglich einfach für unzuständig erklärt. Da frage ich mich schon, wofür ein Minister für Wirtschaft und Arbeit dann überhaupt zuständig ist. (Abg. Bayr: Für Schuhe! Humanic!)

Abg. Bayr – auf dem Weg zum Rednerpult –: Meine „Wunschredezeit“ ist länger!

Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Bayr. Ihre Wunschredezeit beträgt 2 Minuten. (Abg. Bayr – auf dem Weg zum Rednerpult –: Meine „Wunschredezeit“ ist länger!)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Gisela Wurm und Petra Bayr

Petition betreffend „Die politischen Ereignisse in Äthiopien“ (Ordnungsnummer 78) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Gisela Wurm und Petra Bayr)

Abg. Bayr: Es wird keine Finanzierung durch ein einziges anderes Bundesland geben!

Abschließend noch zum Thema Hansson-Kurve. Weil die Frau Kollegin Bayr gemeint hat, das wäre verfassungswidrig, halte ich hier ausdrücklich fest: Das ist nicht der Fall. Wir schreiben hier nur die bereits derzeit gehandhabte Praxis im Gesetz fest. Es ist, glaube ich, verständlich, warum wir das machen. (Abg. Bayr: Es wird keine Finanzierung durch ein einziges anderes Bundesland geben!) Es handelt sich bei diesem Bauprojekt um das bisher teuerste Autobahnprojekt, das in Österreich realisiert worden ist. Hier werden 400 Millionen € auf 2,6 Kilometer in Wien verbaut. Ich glaube, das ist ein großes Entgegenkommen des Bundes gegenüber der Stadt und dem Land Wien, und es ist nur selbstverständlich, dass das Land Wien für diese Straße, die in erster Linie der Gemeinde und den Anrainern dient, einen entsprechenden Beitrag leistet. Und dieser Beitrag wird hier festgehalten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bayr.

Wenn irgendjemand von Ihnen hier herinnen der Meinung ist, dass solche Gesetze für Jugendliche sinnvoll sind, dann soll er bitte aufstehen und sich zu Wort melden, denn das würde mich sehr interessieren. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bayr.)

Abg. Bayr: Wir sind weiter weg vom Ziel!

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Bayr, an Ihnen dürften die letzten Jahre wirklich spurlos vorübergegangen sein, denn das Kyoto-Ziel ist ein ehrgeiziges Ziel der Bundesregierung. Wenn man jetzt ein bisschen aufzählt, was die Bundesregierung in den letzten Jahren alles in dieser Richtung gemacht hat – ich denke beispielsweise nur an die Partikelfilter, im Energiebereich an die thermische Althaussanierung, die vielen Bioanlagen, die Fernwärme, dann jetzt für die Zukunft die 500-Millionen-€-Energiestiftung et cetera –, dann sehen Sie: Es ist viel geschehen und wird noch viel geschehen. (Abg. Bayr: Wir sind weiter weg vom Ziel!)

SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr, APA-OTS, 19.2.2007

„Ohne massiven Ausbau der erneuerbaren Energien werden die Klimaziele weder bis 2012 noch danach erreichbar sein.“ (SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr, APA-OTS, 19.2.2007)

SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr, APA-OTS, 19.2.2007

„Klimastrategie muss Zähne haben. Bei Klima-Initiativen Wertschöpfung im Inland im Vordergrund“ (SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr, APA-OTS, 19.2.2007)

Zwischenruf der Abg. Bayr.

Meine Damen und Herren! Folgendes möchte ich Ihnen nicht vorenthalten – ich weiß, das wird jetzt die Gutmenschen-Fraktion ärgern –: Das, was hier überhaupt nicht zur Sprache kommt, ist die Arbeitslosigkeit unter den Ausländern. Das ist ja etwas, was es offiziell nicht gibt, denn die Ausländer sind ja alle deshalb da, damit sie uns den sozialen Standard absichern. (Zwischenruf der Abg. Bayr.)

Staatssekretär Dr. Matznetter spricht mit der an der Regierungsbank stehenden Abg. Bayr

Wenn man sich dann die Lösung ansieht – Herr Staatssekretär, wenn Sie mir ein paar Minuten Ihr Ohr schenkten, wäre ich Ihnen sehr verbunden (Staatssekretär Dr. Matznetter spricht mit der an der Regierungsbank stehenden Abg. Bayr); Herr Staatssekretär, ein paar Minuten! (Staatssekretär Dr. Matznetter: Entschuldigung!); so lang

Abg. Ing. Westenthaler: Frau Bayr ist schon schlafen gegangen, vielleicht solltet ihr sie wecken! – Abg. Heinisch-Hosek: Wo waren denn Sie den ganzen Tag?

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Reinhold Lopatka: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte gerne nach der Frau Abgeordneten Bayr gesprochen, weil sie an diesem Antrag ja auch maßgeblich beteiligt ist. Leider ist das nicht möglich. Daher darf ich nur mit wenigen Sätzen direkt auf die Abgeordnete Lunacek (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Bayr ist schon schlafen gegangen, vielleicht solltet ihr sie wecken! – Abg. Heinisch-Hosek: Wo waren denn Sie den ganzen Tag?)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bayr und Scheibner.

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Herr Abgeordneter, ich danke Ihnen für die Möglichkeit, endlich etwas klarzustellen, das ist mir schon seit langem ein Bedürfnis: Ich habe nicht „verlauten lassen“, sondern dieses angebliche Zitat ist ein offenbar vorsätzlich falsches Zitat! Weder ich noch einer meiner Sprecher oder Mitarbeiter haben je eine derart unsinnige – ersparen Sie mir die Qualifikation in der Eskalationsskala – Aussage getätigt. Sie ist inhaltlich falsch und in aller Schärfe zurückzuweisen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bayr und Scheibner.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler – in Richtung der das Rednerpult verlassenden Abg. Bayr –: Was hat das mit „Nabucco“ zu tun? – Abg. Bayr: ... Erdöl!

Und noch ein Nachsatz: Die wirkliche Unabhängigkeit besteht nur in den erneuerbaren Energien, die wir hier vor Ort und selbst produzieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler – in Richtung der das Rednerpult verlassenden Abg. Bayr –: Was hat das mit „Nabucco“ zu tun? – Abg. Bayr: ... Erdöl!)

Abg. Bayr: Was?

Ich verweise an dieser Stelle auf Wien. Wien hat ungefähr 150 000 Wohnungen, die darunter fallen, und nimmt 102 Millionen € mehr an Gebühren ein. (Abg. Bayr: Was?) Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Aber auch die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften sind gefordert, hier mehr in die Fertigung des Ausbaus zu investieren. Nur ein Vergleich: Die privaten Häuslbauer haben bereits

Abg. Bayr: Deinen kenne ich nicht!

Kollegin Bayr, der Antrag, der von dir eingebracht wurde, ist einerseits sehr unverbindlich und andererseits viel zu wenig weitreichend. (Abg. Bayr: Deinen kenne ich nicht!) Ich glaube, der Antrag, den wir heute einbringen, ist ein klarer Auftrag für die nächste Bundesregierung, dieses wichtige Projekt anzugehen, einerseits im Sinne des Klimaschutzes, andererseits als sozialpolitische Maßnahme zur Entlastung der niedrigen Einkommen und natürlich auch, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Industrie im Bereich der Umwelttechnik zu stärken, wo wir auch sehr gute Firmen in Österreich haben. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Na hoffentlich, Kollegin Bayr!

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem Regierungsprogramm dem Klimaschutz einen sehr breiten Raum eingeräumt. Nicht nur im Umweltkapitel, sondern auch in sehr vielen anderen Kapiteln wird Klimaschutz, werden klimapolitische Maßnahmen angesprochen. Wir begreifen, weil das auch kritisiert worden ist, Klimaschutz und diesbezügliche Maßnahmen durchaus nicht als Bürde, sondern als Chance, die sich uns bietet. (Abg. Dr. Pirklhuber: Na hoffentlich, Kollegin Bayr!)

Zwischenruf der Abg. Bayr.

Und dass der Boden als Umweltgut nicht erfasst ist, Herr Bundesminister, ist mehrfach problematisch. Ich ziehe nur das Beispiel „gentechnisch veränderte Organismen“ heran. (Zwischenruf der Abg. Bayr.) Es ist gut, dass diese angeführt sind, Frau Kollegin Bayr, und es ist auch gut, dass die Lizenzgeber hier im Fall des Falles eine Haftung haben könnten, aber die Schäden für die Umwelt – und da ist der Boden das zentrale Element, wo der Schaden auch passieren kann, nämlich im Rahmen der Bodenfruchtbarkeit, der Bodengesundheit und genauso im Rahmen der Biodiversivität – sind hier nicht als Schadensfälle herangezogen worden.

Abg. Bayr: Assistance, nicht Aid!

Diese Liste könnte ich jetzt – wenn es kein rotes Lämpchen hier gäbe – fortsetzen. Ich könnte auch, wenn ich uncharmant bin, unsere eigene Liste nehmen, nämlich die Liste Bundesgesetzgebung, sprich Nationalrat. Auch in diesem Fall würden wir uns wundern, was darin für Positionen sitzen. Und ich könnte einmal die Frage stellen, ob wir diese 1,32 Milliarden € im Jahr, die wir für Entwicklungshilfe ausgeben – das läuft bei uns natürlich nicht unter dem Begriff „Entwicklungshilfe“, sondern im Sinne von Kollegin Cortolezis-Schlager unter dem Begriff Official Development Aid (Abg. Bayr: Assistance, nicht Aid!) –, sinnvoll und mit einem erkennbaren Nutzen einsetzen beziehungsweise einsetzen werden! Allen diese Fragen sollten wir uns im Rahmen der Detaildiskussion wirklich einmal stellen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Bayr.

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Bayr, das hat Sie also wirklich bewegt, dass ich diesem Antrag, der im Zuge der Veranstaltung „Jugend.Klima.Parlament“ im Umweltausschuss eingebracht worden ist, zugestimmt habe. (Zwischenruf der Abg. Bayr.) Ich habe Ihnen im Ausschuss schon erklärt, warum ich zugestimmt habe, aber Sie haben es nicht verstanden, Sie haben wieder Ihre Erregung öffentlich dargelegt.

Abg. Bayr: Ein-35-Millionen-€-Spagat! Gratuliere!

Noch einmal, Frau Kollegin Bayr: Sie gehören einer Partei an, der SPÖ (Abg. Bayr: Ein-35-Millionen-€-Spagat! Gratuliere!), die, glaube ich, den Chef der OMV stellt, den Herrn Scholten. (Abg. Krainer: Der Herr Scholten hat mit der OMV überhaupt nichts zu tun!) Und wissen Sie, warum wir im Bereich des Klimaschutzes in Österreich nichts weiterbringen? (Abg. Krainer: Was hat der Scholten damit zu tun?!) Weil es diese enge Verflechtung zwischen der SPÖ und den Energieversorgungsunternehmen gibt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Bayr.) – Der Herr Kollege Ruttenstorfer ist es, danke für die Korrektur.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Bayr.

Noch einmal, Frau Kollegin Bayr: Sie gehören einer Partei an, der SPÖ (Abg. Bayr: Ein-35-Millionen-€-Spagat! Gratuliere!), die, glaube ich, den Chef der OMV stellt, den Herrn Scholten. (Abg. Krainer: Der Herr Scholten hat mit der OMV überhaupt nichts zu tun!) Und wissen Sie, warum wir im Bereich des Klimaschutzes in Österreich nichts weiterbringen? (Abg. Krainer: Was hat der Scholten damit zu tun?!) Weil es diese enge Verflechtung zwischen der SPÖ und den Energieversorgungsunternehmen gibt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Bayr.) – Der Herr Kollege Ruttenstorfer ist es, danke für die Korrektur.

Abg. Bayr: Reden Sie doch einmal über Inhalte!

Und so gibt es eben viele tolle Positionen, die von den Ihrigen, von Ihren Parteigängern eingenommen werden, und genau das ist der Grund, warum im Klimaschutz nichts weitergeht. Fragen Sie den Herrn Ruttenstorfer! (Abg. Bayr: Reden Sie doch einmal über Inhalte!) – Frau Kollegin Bayr, da hilft das ganze modische Outfit nichts, man kann nicht überdecken, dass man von der Sache einfach keine Ahnung hat, und das ist bei Ihnen einfach so. Das ist einfach so! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Es ist ja heute Phototermin!)

Abg. Scheibner: Da müssen Sie bessere Redner runterschicken! Die Menschen sind nach der Rede von Frau Abgeordneter Bayr aus dem Saal geflohen!

Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich mir anschaue, wie wenig Leute auf der Galerie Platz genommen haben, muss ich sagen, das ist eigentlich traurig und ein Spiegelbild dessen, dass das Thema Klimaschutz relativ wenig Interesse hervorruft. (Abg. Scheibner: Da müssen Sie bessere Redner runterschicken! Die Menschen sind nach der Rede von Frau Abgeordneter Bayr aus dem Saal geflohen!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bayr und Dr. Moser.

Wir müssen daher unsere Anstrengungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zweifelsohne intensivieren. Wobei ich glaube, dass es weniger darum geht, dass wir hier noch mehr im theoretischen Bereich unternehmen, sondern dass wir wirklich in der praktischen Entwicklungszusammenarbeit größere Anstrengungen unternehmen. Es geht darum, dass wir wirklich Sorge tragen dafür, dass die Länder selbst möglichst für Ernährung und Energie sorgen können, möglichst autonom in diesen wichtigen Bereichen sind. Ich meine, dass das der wesentlichste Beitrag für eine gute Entwicklung und für Frieden auf dieser Welt wäre. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bayr und Dr. Moser.)

Abg. Mag. Molterer – auf die mit Bundesminister Dr. Spindelegger sprechende Abg. Bayr deutend –: Herr Präsident!

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten! Hohes Haus! Ich darf mir höflicherweise erlauben, einige kritische Punkte anzubringen, und darf vielleicht auch einen Teil Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit erheischen. (Abg. Mag. Molterer – auf die mit Bundesminister Dr. Spindelegger sprechende Abg. Bayr deutend –: Herr Präsident!) Ich würde im Prinzip zum Ausdruck bringen wollen, dass der wahrnehmbare Inhalt ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.)

Zwischenruf der Abg. Bayr

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht immer bin ich mit Frau Kollegin Bayr einer Meinung. Aber in Sachen Atompolitik bin ich es heute in weiten Maßen – nicht was rot-grüne Zukunftshoffnungen in Deutschland anbelangt, denn, Frau Kollegin, ich selbst habe Rot-Grün in Deutschland in der Erstversion erlebt (Zwischenruf der Abg. Bayr), und da war Österreich oft genug gegen sehr, sehr konkrete Pro-Atompositionen von Schröder und Fischer unterwegs. Das habe ich noch in guter Erinnerung.

Abg. Bayr: Ja, da haben Sie recht!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Frau Kollegin! Nur für das Protokoll eine Richtigstellung: Ich nehme an, Sie haben nicht den Verfassungsgerichtshof, sondern den Verwaltungsgerichtshof gemeint. (Abg. Bayr: Ja, da haben Sie recht!) Gut, dann passt

überreicht von der Abgeordneten Petra Bayr

Petition betreffend „Etablierung eines Weltmädchentags der Vereinten Nationen“ (Ordnungsnummer 126) (überreicht von der Abgeordneten Petra Bayr)

überreicht von den Abgeordneten Petra Bayr und Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „Keine Agrotreibstoffbeimengung ohne ausreichende soziale und ökologische Mindeststandards“ (Ordnungsnummer 157) (überreicht von den Abgeordneten Petra Bayr und Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Abg. Bayr: Wertschöpfung!

Biosprit: Haben wir alle noch im Ohr! – Ja, wichtig, die Abhängigkeit von den Öl-Multis reduzieren! Ganz wichtig: Biosprit beimengen, das ist für die Umwelt gut und auch für die Wirtschaft! (Abg. Bayr: Wertschöpfung!) – Wertschöpfung, ja! Aber zahlen müssen es die Kunden, die Autofahrer, weil der Benzinpreis natürlich dadurch angehoben worden ist.

Zwischenruf der Abg. Bayr.

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Ja, liebe Kollegen, aufgrund der besonders schrillen Töne, die die Kolleginnen Schwentner, Bayr und Co da angeschlagen haben, muss schon noch einiges erklärt werden. (Zwischenruf der Abg. Bayr.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bayr.

Zu behaupten, das wäre eine Verteidigung des Iran oder man sucht irgendeinen Vorwand, den Iran reinzuwaschen, ist doch absurd. Wir stellen einen Antrag, wonach die Menschenrechte in der gesamten Region, insbesondere und auch im Iran zu wahren sind. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bayr.)

überreicht von den Abgeordneten Petra Bayr, Franz Glaser und Mag. Judith Schwentner

Petition betreffend „0,7 % des BNE für EZA ,We want you to act‘“ (Ordnungsnummer 167) (überreicht von den Abgeordneten Petra Bayr, Franz Glaser und Mag. Judith Schwentner)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Bayr: Das ist Teil des Abkommens!

Frau Kollegin Bayr, Österreich ist sicher kein Folterstaat. Ich glaube nicht, dass das, was wir uns jetzt über die Unterfertigung dieses Fakultativprotokolls als Inlandsäule ins Land holen, nämlich die Beaufsichtigung unserer Justiz durch eine Stelle in der Volksanwaltschaft, notwendig ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Bayr: Das ist Teil des Abkommens!)

Abg. Bayr: Unmenschliche Behandlung!

Frau Kollegin Marek, leider muss ich auch Ihnen eines klar sagen: Ein Meilenstein für die Durchsetzung der Menschenrechte ist das nicht, wenn wir das in Österreich ratifizieren. Da halten Sie Österreich schon für einen sehr schlimmen Staat, wenn es ein Meilenstein für die Durchsetzung der Menschenrechte sein soll, dass wir Anti-Foltereinrichtungen in Österreich beschließen, die wir hier nicht brauchen. (Abg. Bayr: Unmenschliche Behandlung!)

Zwischenruf der Abg. Bayr.

Wer hat es unterschrieben? – Na ja, ich möchte jetzt nicht polemisch sein und wieder den Vatikanstaat, Liechtenstein, Luxemburg, Deutschland, Österreich und die Schweiz nennen. Es haben zum Beispiel interessanterweise auch Kasachstan und Liberia unterschrieben und ratifiziert. – Na gut, ist ja nicht schlecht. Aber: keine Spur einer Unterzeichnung, geschweige denn Ratifizierung von Russland, von China und natürlich auch von den leuchtenden Vorbildern der westlichen Wertegemeinschaft USA oder Israel. Also Staaten, die das sogar praktizieren, die das halb legal oder voll legal oder in Grenzen der Legalität praktizieren, unterschreiben dieses Abkommen natürlich nicht. (Zwischenruf der Abg. Bayr.)

Zwischenruf der Abg. Bayr.

Herr Kollege Riepl: „Warum haben Sie das nicht gemacht“? – Es ist immer das Gleiche: Sie haben ein Trauma von dieser blau-schwarzen Regierung, Sie sind immer noch ganz fertig. (Abg. Riepl: Verständlich!) – Herr Kollege, damals – für Sie, damit Sie es verstehen – hatten wir noch nicht 25 Prozent Wertverlust. (Zwischenruf der Abg. Bayr.) – Hallo! Das war damals noch nicht so, jetzt ist es so. Und warum macht es der Herr Bundesminister Hundstorfer nicht? Fragen Sie einmal ihn, warum er das nicht macht! Da können Sie die Frage stellen! Ich weiß, es tut weh. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Wittmann: Sehr schwache Rede!)

Abg. Bayr: Dem Sie gratuliert haben zur Prozessführung in Straßburg!

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Ja, wir haben hier im Ausschuss noch zugestimmt, jetzt gibt es aber eine Änderung unserer Position. Grund war die letzte Woche veröffentlichte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die der Kollege Graupner für unbekannte Patienten gegen die Republik Österreich erwirkt hat. (Abg. Bayr: Dem Sie gratuliert haben zur Prozessführung in Straßburg!) – Der hat das sehr exzellent gemacht. Wir waren ja beide dort. Der hat das sehr gut gemacht und auch sehr erfolgreich, wie man an der veröffentlichten Entscheidung sieht, während unsere Vertreterin der Republik Österreich – ich will da niemanden nennen und schlechtmachen – suboptimal gewesen ist. Aber um das geht es nicht.

Zwischenruf der Abg. Bayr.

Ich habe Ihnen gestern zugesagt – nach Rücksprache mit dem Herrn Außenminister –, dass dieser Betrag auch nächstes Jahr unverändert bleibt und dass wir ihn im Jahr 2015 sogar auf die von Ihnen geforderten 82 Millionen aufstocken. (Zwischenruf der Abg. Bayr.) Also alles, was ich Ihnen gestern angeboten habe, entspricht jener Entschließung, die fünf Parteien hier in diesem Hause noch letztes Jahr beschlossen haben. (Abg. Bayr: Das waren 5 Millionen ...!)

Abg. Bayr: Das waren 5 Millionen ...!

Ich habe Ihnen gestern zugesagt – nach Rücksprache mit dem Herrn Außenminister –, dass dieser Betrag auch nächstes Jahr unverändert bleibt und dass wir ihn im Jahr 2015 sogar auf die von Ihnen geforderten 82 Millionen aufstocken. (Zwischenruf der Abg. Bayr.) Also alles, was ich Ihnen gestern angeboten habe, entspricht jener Entschließung, die fünf Parteien hier in diesem Hause noch letztes Jahr beschlossen haben. (Abg. Bayr: Das waren 5 Millionen ...!)

Abg. Bayr: Das war nicht meine Forderung!

Das habe ich Ihnen angeboten. Das war auch Ihre Forderung (Abg. Bayr: Das war nicht meine Forderung!) und Ihr Wunsch, und das würde auch in einem Entschließungsantrag drinstehen, den wir Ihnen gestern angeboten haben, den Sie heute aber leider abgelehnt haben. – Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall und Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Koalitionsbruch! Lösen Sie sich auf!)

Zwischenruf der Abg. Bayr

Sie sollten sich also schon an eines gewöhnen: Wenn wir eine Regierungszusammenarbeit und eine Koalition zwischen zwei Parteien haben und in diesen, man kann das durchaus sagen, Nöten stecken, sodass alle Ministerien ihren Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes leisten müssen (Zwischenruf der Abg. Bayr), dann sollte man nicht beginnen, einzelne Positionen, einzelne Ministerien oder einzelne Gruppen der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen, wenn man eben gezwungen ist zu sparen, sondern dann sollte man bereit sein, das auch mitzutragen. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bayr.)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bayr.

Sie sollten sich also schon an eines gewöhnen: Wenn wir eine Regierungszusammenarbeit und eine Koalition zwischen zwei Parteien haben und in diesen, man kann das durchaus sagen, Nöten stecken, sodass alle Ministerien ihren Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes leisten müssen (Zwischenruf der Abg. Bayr), dann sollte man nicht beginnen, einzelne Positionen, einzelne Ministerien oder einzelne Gruppen der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen, wenn man eben gezwungen ist zu sparen, sondern dann sollte man bereit sein, das auch mitzutragen. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bayr.)

Zwischenruf der Abg. Bayr.

Sie sollten hier nicht Wasser predigen und schlussendlich Wein trinken. (Zwischenruf der Abg. Bayr.) Das heißt, Sie sollten das hier nicht falsch darstellen. Wir haben gestern ein, wie ich meinte, konstruktives Gespräch geführt darüber, wie wir einen Weg finden können, und ich habe Ihnen einen Weg angeboten, der zumindest bis zum Jahr 2015 genau dem Pfad folgt, der von Ihnen gefordert war (Abg. Bayr: 5 Millionen € für die ganze Periode! – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Abg. Bayr: 5 Millionen € für die ganze Periode! – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Sie sollten hier nicht Wasser predigen und schlussendlich Wein trinken. (Zwischenruf der Abg. Bayr.) Das heißt, Sie sollten das hier nicht falsch darstellen. Wir haben gestern ein, wie ich meinte, konstruktives Gespräch geführt darüber, wie wir einen Weg finden können, und ich habe Ihnen einen Weg angeboten, der zumindest bis zum Jahr 2015 genau dem Pfad folgt, der von Ihnen gefordert war (Abg. Bayr: 5 Millionen € für die ganze Periode! – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner und Bayr.

minister dermaßen tadelt. Das muss ich hier ins rechte Licht rücken. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner und Bayr.)

Abg. Bayr: Warum besser?

Deswegen ist es auch in keinem Fall ein Ausdruck von Diskriminierung – Sie streiten das jetzt ab –, wenn man Kinder keinem hohen, auch gesellschaftlichen Druck aussetzt, wenn es ohnehin Eltern gibt, bei denen von außen betrachtet bessere Verhältnisse vorliegen. (Abg. Bayr: Warum besser?) – Darauf komme ich.

Abg. Bayr: Der moralische ... wird nicht erfüllt! – Abg. Mag. Steßl: Ah, das ist der Herr Kollege!

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Danke schön und grüß Gott! Kein Wunder, dass die Leute in diesem Land keine Kinder mehr kriegen, wenn man sich anschaut, was sich in der Steiermark abspielt. (Abg. Bayr: Der moralische ... wird nicht erfüllt! – Abg. Mag. Steßl: Ah, das ist der Herr Kollege!) Das ist Sippenhaftung in Reinkultur – zumindest in finanzieller Art und Weise. Da werden Familien bestraft, Familien, die kleine Kinder haben – wir haben jetzt schon Beispiele gehört –, werden bestraft. Sie müssen finanziell für ihre Altvorderen aufkommen, die sie aufgezogen haben. Denen fehlt das Geld hinten und vorne. Es wird auf die Schwächsten losgedroschen – in einem Land, das sich immer der großen sozialen Gerechtigkeit rühmt. Das ist bei uns in der Politik ein Schlagwort, „soziale Gerechtigkeit“. Ich sehe in der Steiermark: Wenn die Decke weggerissen wird und es ums blanke Geld geht, dann ist die soziale Gerechtigkeit weg – aus und vorbei! (Beifall beim Team Stronach.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr und Muttonen

verleihen, dass Sie sich zu diesem sensiblen Thema hier im Plenum nicht einmal zu Wort gemeldet haben. Ich möchte schon feststellen, dass ich mir jetzt von Ihnen gewünscht hätte (Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr und Muttonen), dass Sie zu diesem Thema oder zu diesem Antrag auch noch Stellung nehmen, denn das wäre jetzt natürlich auch Ihre Aufgabe gewesen.

Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Petra Bayr, MA: 1, Dr. Josef Cap: 14, Mag. Norbert Darabos: 1, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: 1, Daniela Holzinger, BA: 3, Mag. Andrea Kuntzl: 1, Mag. Christine Muttonen: 3, Otto Pendl: 2, Walter Schopf: 2, Mag. Gisela Wurm: 5.

(Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Petra Bayr, MA: 1, Dr. Josef Cap: 14, Mag. Norbert Darabos: 1, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: 1, Daniela Holzinger, BA: 3, Mag. Andrea Kuntzl: 1, Mag. Christine Muttonen: 3, Otto Pendl: 2, Walter Schopf: 2, Mag. Gisela Wurm: 5.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bayr.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich gleich eingangs beim Herrn Außenminister bedanken, für seine Kritik an Saudi Arabien, dass er gemeint hat, dass dort die Menschenrechtssituation eine äußerst kritikwürdige ist und dass die Verurteilung des Internetaktivisten ebenfalls im höchsten Maße zu kritisieren ist. Dann stellt sich letztlich nur mehr die Frage, warum Saudi Arabien sich berufen fühlt, eine Einrichtung mitzufinanzieren, die für den interreligiösen Dialog ist. Das sollte man wirklich nach einer Evaluierung noch einmal überdenken und darüber nachdenken, ob es nicht eine unabhängige Einrichtung gibt, die sich wirklich glaubwürdig für den interreligiösen Dialog einsetzen kann. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bayr.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Bayr.

Das ist nur das Ergebnis. Was Sie dabei vergessen, ist, dass, bis es soweit kommt, zum einen eine Vielzahl von Entbehrungen, eine Menge von Risiko und viel Arbeit notwendig sind und zum anderen diese Million, von der Sie dann reden, die Sie besteuern wollen, schon vielfach in unserem Hochsteuerland besteuert worden ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Bayr.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bayr.

Auch die ÖVP finanziert de facto mit Steuererhöhung. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bayr.) Ein kleines Licht am Horizont: Die ÖVP spricht zumindest von 2 Milliarden €, die sie durch Einsparungen bei Verwaltung, Finanzausgleich und Förderungen lukrieren will. Aber bis jetzt sind das nur Überschriften. Wir sind schon gespannt, was da konkret dann nachkommt.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bayr.

Im Regierungsübereinkommen steht, dass es 20 Millionen € sein sollten. Also stocken Sie endlich die humanitäre Hilfe auf 20 Millionen € auf, und das mit 1. Jänner 2015! – Das ist möglich, Herr Finanzminister, das ist möglich! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bayr.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Bayr.

Also wir wünschen uns, dass Wettbewerb auch eine lautere Nachfrage hat, dass man das bestellt, was man will, und dann auch bekommt, wovon man glaubt, dass es richtig ist. (Abg. Kickl: Dann darf es nach österreichischem Gesetz nicht angeboten werden!) Es ist ein gutes Gesetz. Wir sind froh, dass es kommt, und wir werden es benutzen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Bayr.)

Abg. Bayr: Drei!

Es ist natürlich zutiefst enttäuschend, dass dieser Antrag mit der Begründung seitens der Kollegin Bayr, er sei zu weit gehend, abgelehnt wurde, denn wir können doch nicht zwei ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates a priori die Stimme verweigern, nämlich China und den USA, die die Todesstrafe haben. Die anderen haben sie nicht. (Abg. Bayr: Drei!) Russland hat sie de facto abgeschafft – also drei, meinetwegen.

Abg. Bayr: Wir haben seitenweise abgeschrieben!

Sie haben da keine Möglichkeit … (Abg. Bayr: Wir haben seitenweise abgeschrieben!) Wir wünschen uns, dass alle diese Dokumente hier im Haus – das ist eine wesentliche Sache; nicht nur für uns Freiheitliche, sondern für ganz Österreich und für das ganze Parlament sollte das eine wesentliche Sache sein – in einem Ständigen Ausschuss diskutiert werden und die Abgeordneten wenigstens davon informiert werden, was der momentane Verhandlungsstand ist. Momentan herrscht trotz Veröffentlichung auf irgendwelchen europäischen Seiten Intransparenz in der Verhandlung (Abg. Schultes: Das stimmt überhaupt nicht!), und da wünschen wir uns absolute Offenheit in der Verhandlung. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Schultes.)

Beifall bei Grünen und Team Stronach sowie der Abg. Bayr.

Wir müssen schauen, dass der Regenwald auch einen Wert bekommt und dass wir Menschen vor Ort unterstützen, ihren Regenwald zu erhalten, weil wir alle diesen Regenwald brauchen. Ohne den Regenwald wird sich das mit dem Klimaschutz nicht ausgehen. Der Regenwald ist nicht nur für die Menschen vor Ort wichtig, sondern er ist für uns alle wichtig; und da müssen wir diese Länder auch entsprechend unterstützen. (Beifall bei Grünen und Team Stronach sowie der Abg. Bayr.)

Zwischenruf der Abg. Bayr

Die Ukraine zum Beispiel – das ist auch hochinteressant (Zwischenruf der Abg. Bayr) – hat auch nicht unterschrieben, hat aber eine temporäre Zulassungserklärung abgegeben, dass der Gerichtshof Verbrechen zwischen November 2013 und Februar

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bayr.

So könnte man die Liste fortsetzen. Die Schwarzafrikaner beginnen bereits auszutreten, Südafrika ist ausgetreten, Burundi ist ausgetreten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bayr.) – Burundi ist ausgetreten, Südafrika ist ausgetreten, das Einzige, was noch nicht geschehen ist, ist, dass das dortige Parlament den Austritt noch nicht ratifiziert hat. Die Afrikanische Union debattiert seit der Sitzung im Jänner 2017 über einen Pauschalaustritt der afrikanischen Staaten.

Abg. Bayr: Sie werden ihm nicht den Mund verbieten!

Ich glaube, dass man endlich mit diesem permanenten Schuldenmachen auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder aufhören muss, denn das genau ist das Problem. (Abg. Matznetter: Stronach hat sich dagegen verwahrt, dass man seinen Namen verwendet!) – Herr Matznetter, seien Sie ruhig! Melden Sie sich zu Wort, wenn Sie etwas sagen wollen, und belästigen Sie uns nicht mit Zwischenrufen! (Abg. Bayr: Sie werden ihm nicht den Mund verbieten!) Na sicher verbiete ich ihm den Mund, weil ich hier am Rednerpult stehe und spreche. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn Sie etwas zu sagen haben, dann kommen Sie heraus und sprechen Sie hier vom Rednerpult aus.

Die restlichen 36 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Rendi-Wagner: 4, Stöger: 4, Drozda: 3, Heinisch-Hosek: 3, Lueger: 3, Hofer: 2, Muchitsch: 2, Androsch: 1, Bayr: 1, Duzdar: 1, Jarolim: 1, Kuntzl: 1, Leichtfried: 1, Lindner: 1, Lopatka: 1, Preiner: 1, Sandler: 1, Schieder: 1.

(Die restlichen 36 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Rendi-Wagner: 4, Stöger: 4, Drozda: 3, Heinisch-Hosek: 3, Lueger: 3, Hofer: 2, Muchitsch: 2, Androsch: 1, Bayr: 1, Duzdar: 1, Jarolim: 1, Kuntzl: 1, Leichtfried: 1, Lindner: 1, Lopatka: 1, Preiner: 1, Sandler: 1, Schieder: 1.)

Abg. Bayr: Wie viele hast du denn geraucht?

Wer mündig ist (Zwischenruf des Abg. Kolba), das hat auch mit etwas anderem zu tun. (Abg. Bayr: Wie viele hast du denn geraucht?) Darf ich Ihnen einen sozialistischen Grundsatz im Gesundheitspaket vorlesen? (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Gelten noch Ihre anderen Sätze oder heißt es: Was kümmert mich das Geschwätz von gestern? (Abg. Krainer: Was rauchst du denn noch so? ...!) Es ist ein wichtiger Satz: „Gesundheit ist der Zustand völligen körperlichen, seelisch-geistigen und sozialen Wohlbefindens, für dessen Höchstmaß jeder Mensch seine eigene Norm hat.“ (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Bayr.

Es gibt derzeit im Wege des Schadenersatzes Schutz für Opfer, es gibt Verwaltungsstrafen für Täter (Zwischenrufe bei der SPÖ), und im hoheitlichen Bereich gibt es durch § 302 StGB einen Schutz in Bezug auf Amtsmissbrauch. (Zwischenruf der Abg. Bayr.) Wir sehen also Handlungsbedarf, aber so einen Strafexzess, wie ihn die Liste Pilz fordert, lehnen wir ganz klar ab. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Bayr: Davon sind wir sehr weit entfernt ...!

retten oder das Klima zu retten, sondern in dem Zusammenhang - - (Abg. Bayr: Davon sind wir sehr weit entfernt ...!) – Na ja, das schaffen wir auch nicht. Aber was wir schaffen, ist, für die Republik Österreich, eingebettet in den europäischen Rechtsrahmen und in die europäischen Verpflichtungen, eine Klima- und Energiepolitik zu machen, die zukunftsorientiert und gut ist. Das schaffen wir.

Zwischenruf der Abg. Bayr.

Ich denke, wir haben eine große Aufgabe, mit dem Geld, das wir zur Verfügung haben, das Optimum rauszuholen. Und vielleicht doch noch einmal – weil es immer wieder und immer wieder jetzt auch von der Opposition kam – zu dieser Kürzung der Mittel für den AKF um 5 Millionen Euro: Bleiben wir doch bitte dabei, was die Ministerin auch hier noch einmal gesagt hat! Es ist sehr wohl so, dass 20 Millionen Euro zur Verfügung stehen, wenn es in einem Katastrophenfall notwendig ist. (Zwischenruf der Abg. Bayr.)

Zwischenruf der Abg. Bayr.

Es ist heute schon einige Kritik in Sachen Auslandskatastrophenfonds geübt worden. Wissen Sie, Herr Schieder – ist er überhaupt im Saal?, nein (Zwischenruf bei der SPÖ) –, ich kann die Kritik der Opposition betreffend den Auslandskatastrophenfonds nicht verstehen. (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ganz einfach: Wir haben in den Ausschüssen darüber gesprochen, und es ist Ihnen genau beantwortet worden, warum es so ist. Sie wissen genau, 2018 gibt es keine Kürzungen beim Auslandskatastrophenfonds. (Zwischenruf der Abg. Bayr.) Dem Auslandskatastrophenfonds stehen die gleichen Mittel wie 2017 zur Verfügung. Das ist genau der Betrag, den es gab, als Sie von der SPÖ auch in der Regierung waren – und da haben Sie sich nicht selbst kritisiert, meine Damen und Herren?! Da war Ihnen das alles recht und billig genug. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Abg. Bayr: ... 5 Millionen ist nichts Neues!

Wir haben aber jetzt betreffend Katastrophenfonds gesagt, wenn es eine Katastrophe geben sollte, die die Mittel weitgehend - - (Abg. Bayr: ... 5 Millionen ist nichts Neues!) – Das stimmt ja gar nicht, was Sie sagen! (Abg. Bayr: Ah geh! Dann schauen Sie ins Budget!) – Sie müssen eines sehen: Er war ja mit 15 Millionen dotiert, jetzt gibt es noch 10 Millionen Euro dazu, und mit denen sind Sie immer noch nicht zufrieden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr und Yılmaz.) Man hat Ihnen schon mehrmals gesagt, sollte es eine Krise in einem Ausmaß geben, das eine Überschreitung dieser Beträge notwendig macht, so werden natürlich noch weitere Mittel zusätzlich zur Verfügung gestellt. Also was wollen Sie eigentlich? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bayr.) Wissen Sie heute schon, welche Katastrophen morgen geschehen? Das werden Sie nicht wissen.

Abg. Bayr: Ah geh! Dann schauen Sie ins Budget!

Wir haben aber jetzt betreffend Katastrophenfonds gesagt, wenn es eine Katastrophe geben sollte, die die Mittel weitgehend - - (Abg. Bayr: ... 5 Millionen ist nichts Neues!) – Das stimmt ja gar nicht, was Sie sagen! (Abg. Bayr: Ah geh! Dann schauen Sie ins Budget!) – Sie müssen eines sehen: Er war ja mit 15 Millionen dotiert, jetzt gibt es noch 10 Millionen Euro dazu, und mit denen sind Sie immer noch nicht zufrieden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr und Yılmaz.) Man hat Ihnen schon mehrmals gesagt, sollte es eine Krise in einem Ausmaß geben, das eine Überschreitung dieser Beträge notwendig macht, so werden natürlich noch weitere Mittel zusätzlich zur Verfügung gestellt. Also was wollen Sie eigentlich? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bayr.) Wissen Sie heute schon, welche Katastrophen morgen geschehen? Das werden Sie nicht wissen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr und Yılmaz.

Wir haben aber jetzt betreffend Katastrophenfonds gesagt, wenn es eine Katastrophe geben sollte, die die Mittel weitgehend - - (Abg. Bayr: ... 5 Millionen ist nichts Neues!) – Das stimmt ja gar nicht, was Sie sagen! (Abg. Bayr: Ah geh! Dann schauen Sie ins Budget!) – Sie müssen eines sehen: Er war ja mit 15 Millionen dotiert, jetzt gibt es noch 10 Millionen Euro dazu, und mit denen sind Sie immer noch nicht zufrieden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr und Yılmaz.) Man hat Ihnen schon mehrmals gesagt, sollte es eine Krise in einem Ausmaß geben, das eine Überschreitung dieser Beträge notwendig macht, so werden natürlich noch weitere Mittel zusätzlich zur Verfügung gestellt. Also was wollen Sie eigentlich? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bayr.) Wissen Sie heute schon, welche Katastrophen morgen geschehen? Das werden Sie nicht wissen.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bayr.

Wir haben aber jetzt betreffend Katastrophenfonds gesagt, wenn es eine Katastrophe geben sollte, die die Mittel weitgehend - - (Abg. Bayr: ... 5 Millionen ist nichts Neues!) – Das stimmt ja gar nicht, was Sie sagen! (Abg. Bayr: Ah geh! Dann schauen Sie ins Budget!) – Sie müssen eines sehen: Er war ja mit 15 Millionen dotiert, jetzt gibt es noch 10 Millionen Euro dazu, und mit denen sind Sie immer noch nicht zufrieden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr und Yılmaz.) Man hat Ihnen schon mehrmals gesagt, sollte es eine Krise in einem Ausmaß geben, das eine Überschreitung dieser Beträge notwendig macht, so werden natürlich noch weitere Mittel zusätzlich zur Verfügung gestellt. Also was wollen Sie eigentlich? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bayr.) Wissen Sie heute schon, welche Katastrophen morgen geschehen? Das werden Sie nicht wissen.

Zwischenruf der Abg. Bayr

Es wird ein Sicherheitspaket in diesem Haus beschlossen – seien Sie sich sicher, dass das beschlossen wird, weil es gut und richtig für die Bevölkerung und auch für die Polizistinnen und Polizisten ist – und Sie reden von einem argen Zustand, sagen, wie wichtig Ihnen die Polizei ist, und stimmen dann aber diesem Gesetz nicht zu und suchen wie nach dem Härchen in der Suppe nach Argumenten, die aber keine Argumente sind (Zwischenruf der Abg. Bayr), frei nach dem Motto: Es muss ja nicht stimmen, es muss einfach nur gut klingen. (Zwischenruf der Abg. Lueger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr und Knes.

Oder: Eine Ärztin, die nach Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz arbeitet - - (Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr und Knes.) Soweit ich weiß, hat Abgeordneter Muchitsch vorher gebeten, von Zwischenrufen Abstand zu nehmen. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie haben sich nicht sonderlich lange daran gehalten; auch das muss ich zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Krist: ... leitende Angestellte ...! – Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Abg. Bayr: Kommt auf die Fragestellung an!

durchzuführen, und das ist dann auch etwas gewaltig Repräsentatives für den gesamten Markt der Angestellten und der Arbeiter, die es in diesem Land gibt. Also, das ist doch wohl wirklich an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. (Abg. Bayr: Kommt auf die Fragestellung an!)

Zwischenruf der Abg. Bayr

Was Herr Landeshauptmann Kaiser versprochen hat, kann er natürlich nicht halten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es kommt nämlich nun heraus (Zwischenruf der Abg. Duzdar), dass er dieses Geld, das er den Familien und den Gemeinden versprochen hat, gar nicht hat. Es kommt nun heraus (Zwischenruf der Abg. Bayr), dass die Gemeinden mitzahlen sollen.

Zwischenruf der Abg. Bayr. – Abg. Krainer: Eh! Hat sie ja gesagt!

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen MMag. DDr. Hubert Fuchs: Eine Anmerkung zu den Ausführungen der Abgeordneten Bayr bezüglich Doppelbesteuerungsabkommen: Ihre Rechtsansicht ist teilweise nicht korrekt. Doppelbesteuerungsabkommen können niemals Besteuerungsrechte begründen. Durch Doppelbesteuerungsabkommen werden Besteuerungsrechte aufgeteilt und es wird auch Doppelbesteuerung vermieden. (Zwischenruf der Abg. Bayr. – Abg. Krainer: Eh! Hat sie ja gesagt!) – Hören Sie einmal zu, Herr Kollege Krainer! Das Problem liegt darin, dass diese nicht entwickelten Staaten noch kein funktionierendes Steuersystem und noch keine funktionierende Finanzverwaltung haben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bayr.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bayr.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen MMag. DDr. Hubert Fuchs: Eine Anmerkung zu den Ausführungen der Abgeordneten Bayr bezüglich Doppelbesteuerungsabkommen: Ihre Rechtsansicht ist teilweise nicht korrekt. Doppelbesteuerungsabkommen können niemals Besteuerungsrechte begründen. Durch Doppelbesteuerungsabkommen werden Besteuerungsrechte aufgeteilt und es wird auch Doppelbesteuerung vermieden. (Zwischenruf der Abg. Bayr. – Abg. Krainer: Eh! Hat sie ja gesagt!) – Hören Sie einmal zu, Herr Kollege Krainer! Das Problem liegt darin, dass diese nicht entwickelten Staaten noch kein funktionierendes Steuersystem und noch keine funktionierende Finanzverwaltung haben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bayr.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bayr: Das gilt aber nicht in jedem Land! – Abg. Krainer: Ich glaube, der Herr Staatssekretär braucht entwicklungspolitische Nachhilfe! Die kann er sich gerne abholen bei der Kollegin Bayr! Es ist offensichtlich dringend notwendig!

Dafür müssen Sie sich einsetzen, Frau Abgeordnete Bayr – und nicht Unwahrheiten bezüglich Doppelbesteuerungsabkommen verbreiten, wonach angeblich Entwicklungsländern etwas weggenommen wird. Wenn das nationale Gesetz im Entwicklungsland fehlt, dann ist es vollkommen wurscht, was im Doppelbesteuerungsabkommen drinnen steht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bayr: Das gilt aber nicht in jedem Land! – Abg. Krainer: Ich glaube, der Herr Staatssekretär braucht entwicklungspolitische Nachhilfe! Die kann er sich gerne abholen bei der Kollegin Bayr! Es ist offensichtlich dringend notwendig!)

Abg. Lueger: Wer war Innenminister? – Abg. Bayr: Wer war Außenminister? – Abg. Plessl: Das waren eure Minister!

Sie waren es, die 2015 unsere Sicherheit gefährdet haben, indem Sie die Türen aufgemacht haben und eine unkontrollierte Massenzuwanderung forciert haben. (Abg. Lueger: Wer war Innenminister? – Abg. Bayr: Wer war Außenminister? – Abg. Plessl: Das waren eure Minister!) Sie waren es, die mit Ihrer Politik der offenen Grenzen massenweise eine fremde Kultur ins Land gelassen haben, sodass wir mittlerweile Zustän-

überreicht von der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS

Petition betreffend „Schluss mit Werbebotschaften wie ‚Hau weg den Dreck‘, lieber ‚Länger Nutzen statt öfter Kaufen‘!“ (Ordnungsnummer 9) (überreicht von der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS)

Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr, Jarolim und Krainer

In diesem Zusammenhang gratuliere ich Herrn Major Markus Matschl, der gestern mit der Führung des Bataillons betraut wurde. Der traurige Anlass für diesen Kommandantenwechsel war das überraschende Ableben des bisherigen Bataillonskommandanten Hauptmann Schreyer, der leider (Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr, Jarolim und Krainer) – Sie sollten ein bisschen Demut zeigen – aufgrund einer heimtückischen Krankheit viel zu früh, nämlich im Alter von 55 Jahren, zu der großen Armee abberufen wurde. (Abg. Heinisch-Hosek: Können wir zur Sache reden?! – Abg. Schieder: Zur Sache!)

Ruf bei der SPÖ: Warum nicht?! – Widerspruch bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr, Friedl, Heinisch-Hosek und Meinl-Reisinger.

Nächstes Beispiel: Soziale und wirtschaftliche Maßnahmen, die eklatante Lohnunterschiede zwischen verschiedenen Arbeitsmarktsegmenten, Branchen und betrieblichen Hierarchien eindämmen und zu ausgewogenen Geschlechterverhältnissen in allen Branchen, auf allen Ebenen führen. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, Arbeitsbewertung! Schon einmal etwas gehört davon?!) – Das heißt, Frau Kollegin, man will gleich viele Männer wie Frauen in allen Berufen herbeiführen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Männer sollen zum Beispiel als Friseurin oder als Kosmetikerin tätig sein, und die Friseurin und die Kosmetikerin sollen zum Beispiel im Straßenbau oder als Dachdecker tätig sein. (Ruf bei der SPÖ: Warum nicht?! – Widerspruch bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr, Friedl, Heinisch-Hosek und Meinl-Reisinger.) So ist es da beschrieben, und ob die Frauen und Männer damit einverstanden sind, bezweifle ich. Also bei dieser Forderung fehlt wirklich jede Menge Hausverstand! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Bayr.

(Zwischenruf der Abg. Bayr.) Dazu werden wir jetzt einmal Herrn Ludwig zu Wort kommen lassen, der war vor einigen Jahren noch Wohnbaustadtrat und hat damals gesagt – das ist schon viele Jahre her –: Wir bauen viel zu wenig Sozialwohnungen und dadurch steigen die Preise in Wien, wir müssen mehr in den sozialen Wohnbau investieren. – Und was ist passiert? (Abg. Schieder: Es ist passiert!) – Es sind 100 000 zugezogen und 10 000 Wohnungen sind in der Stadt Wien gebaut worden. Da kann sich jeder – sogar ein Sozialist! – mit dem Taschenrechner ausrechnen, dass sich das nicht ausgeht. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Zwischenruf der Abg. Bayr.

nen Mann im Rat hatten, der das vorangetrieben hat, denn so kann es mit diesen Mordtaten, mit diesem Erschießen, mit diesem Erstechen von Menschen und mit diesen Vergewaltigungen nicht weitergehen. (Zwischenruf der Abg. Bayr.) Da haben wir Maßnahmen zu setzen, die die europäische Bevölkerung schützen; wir dürfen dabei nicht nur zusehen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Bayr

Ich kann Ihnen eines sagen: Mein Verständnis von Kunst und Kultur ist schon, dass Kunst etwas kosten kann, und gerade die Künstlerinnen und Künstler haben es sich verdient (Zwischenruf des Abg. Noll), dass ihre Kunst wertgeschätzt wird und dass man es sich auch leisten muss (Zwischenruf der Abg. Bayr), wenn man gute Kunst und Kultur sehen will. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Das ist wohl ein Grundsatz der Wertschätzung, den wir der Kunst im Allgemeinen gegenüber aufbringen sollen.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr und Krainer.

meine sehr geehrten Damen und Herren, gelinde gesagt eine Schande fürs Hohe Haus, eine echte Schande! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr und Krainer.)

Zwischenruf der Abg. Bayr.

Das, was Sie heute hier gemacht haben, ist etwas – das traue ich mich zu sagen –, was Matthias Strolz nie gemacht hätte: einen Finanzminister von der Arbeit abzuhalten, ihn hier ins Plenum zu zitieren und ihn dann mit solch lächerlichen Fragen zu bombardieren. (Zwischenruf der Abg. Bayr.) Das ist wirklich dieses Parlaments nicht

Abg. Bayr: Wo sind Sie geistig? – Abg. Leichtfried: Was soll denn das jetzt? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Auch noch einmal, bitte schön: Es ist eine Tragik, dass man das wiederholen muss, aber ich sage es noch einmal – Kollegin Daniela (in Richtung Abg. Holzinger-Vogtenhuber), bist du eh da, geistig?, ja; ich habe dir das im Ausschuss erklärt, ich erkläre es dir noch einmal (Abg. Bayr: Wo sind Sie geistig? – Abg. Leichtfried: Was soll denn das jetzt? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), ich habe es dir mitgebracht (einen Ausdruck in die Höhe haltend) –: Wir können hier im Parlament Gesetze machen, aber wir können nicht alles hier beschließen, was in Gemeinde- oder Länderkompetenz ist. Das sollten wir hier alle wissen. Es gibt auch einen Dienst, den man befragen kann, was möglich ist.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Bayr. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Kovacevic, das haben Sie schon ganz richtig gesagt, wir tauschen eigentlich immer die gleichen Argumente aus. Herr Kovacevic, meine erste Bemerkung trifft Sie, auch Sie haben stark begonnen und endeten relativ schwach. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Bayr. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie endeten sozusagen in der Forderung, mehr Ressourcen in das System hineinzustecken. Ich möchte Sie nur daran erinnern: 10 Schülerinnen und Schüler einer Neuen Mittelschule entsprechen einer Lehrerposition, im Volksschulbereich sind es 14,5 Schülerinnen und Schüler. Dazu kommen noch 20 Prozent Zuschläge. Dazu kommen von den Ländern noch sogenannte Überzugslehrer, in die sie selbst investieren.

Abg. Bayr: Vergeben Sie auch Noten oder nur verbale Beurteilung? – Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Darf ich meine zweite Bemerkung machen: Sonja Hammerschmid, du bist ja schon eine perfekte Politikerin geworden, wirklich, also da kommen die Schwarz-Weiß-Zeichnungen. (Abg. Bayr: Vergeben Sie auch Noten oder nur verbale Beurteilung? – Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) – Augenblick, darf ich fertig reden? (Abg. Rosenkranz: Nicht genügend ist auch verbal!)

Zwischenruf der Abg. Bayr. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich würde aber wirklich auch bitten, dass die Sozialdemokratische Partei da tätig wird. Es handelt sich ja um eine sozialdemokratische Regierung in der Slowakei, die maßgeblich dafür Sorge trägt beziehungsweise vorantreibt, dass die nachweislich unsicheren Reaktorblöcke 3 und 4 von Mochovce in Betrieb genommen werden. (Zwischenruf der Abg. Bayr. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, da ist wirklich auch parteiübergreifendes Engagement gefragt, damit wir verhindern, dass diese Reaktorblöcke ans Netz gehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist Ihre Verantwortung!)

Abg. Bayr: Sind doch alle Routen geschlossen!

Sie noch immer nicht bereit, die notwendigen Schritte zu setzen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist unverantwortliche Politik. Aber nicht nur Sie sind nicht bereit, die notwendigen Schritte zu setzen, auch die Europäische Union ist dazu nicht bereit. Die neue EU-Kommission ist noch nicht einmal im Amt und redet schon wieder von Flüchtlingsverteilung. Jeden Monat kommen wieder mehr und mehr Flüchtlinge in Europa an, die meisten seit 2016! (Abg. Bayr: Sind doch alle Routen geschlossen!) – Ja (erheitert), schauen wir uns das einmal an! Gut, dass Sie das dazwischenrufen, weil da sind wir wieder bei der Verantwortung von damals. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Zwischenruf der Abg. Bayr.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Unser Gewaltschutzpaket ist das Ergebnis der Taskforce Strafrecht unter der Leitung von Ex‑Staatssekretärin Karoline Edtstadler. Über ein Jahr lang haben mehr als hundert Experten und Organisationen gemeinsam an Maßnahmen gearbeitet, die als Entwurf vorgelegen sind. (Zwischenruf der Abg. Bayr.) Ich bin da bei Frau Kollegin Heinisch-Hosek, dass das Thema Gewalt, Gewalt an Frauen insgesamt ein sehr ernstes Thema ist, über das man tatsächlich befinden muss, für das man aber irgendwann einmal auch Lösungen auf den Tisch legen muss. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber reden mit uns sollte man auch!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Bayr.

Ich hoffe daher – abschließend – auf ein Umdenken in der ÖVP und ein mit Zahlen hinterlegtes, klares Bekenntnis zu unserem Bundesheer und zum Milizsystem anstatt eines unverbindlichen, taktischen Wahlkampfgeplänkels. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Bayr.)

überreicht von der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS

Petition betreffend „mehr höhere Schulen für Favoriten“ (Ordnungsnummer 10) (überreicht von der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS)

Zwischenruf der Abg. Bayr. – Abg. Kickl: ... zusammengepfercht! – Rufe bei der FPÖ: Unseriös!

Ich stehe nicht an, mich bei allen hier im Haus vertretenen Fraktionen für die gemeinsame Vorgehensweise zu bedanken, die wir in der Präsidiale wählen konnten. Ich möchte aber schon eines zum Ausdruck bringen, weil jetzt die Rede davon ist, das werde von Stunde zu Stunde verschoben: Es wird Tag und Nacht – ich möchte das wirklich betonen: Tag und Nacht – an den Anträgen, an der Legistik gearbeitet. Wir haben hier 92 Anträge vorliegen, die innerhalb weniger Tage entstanden sind. (Zwischenruf der Abg. Bayr. – Abg. Kickl: ... zusammengepfercht! – Rufe bei der FPÖ: Unseriös!)

überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Bayr, MA MLS, Mag. Ruth Becher, Cornelia Ecker, Mag. Karin Greiner, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Julia Elisabeth Herr, Eva Maria Holzleitner, BSc, Katharina Kucharowits, Mag. Andrea Kuntzl, Mag. Verena Nussbaum, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Sabine Schatz, Petra Vorderwinkler, Petra Wimmer und Mag. Selma Yildirim

Petition betreffend „Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen“ (Ordnungsnummer 15) (überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Bayr, MA MLS, Mag. Ruth Becher, Cornelia Ecker, Mag. Karin Greiner, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Julia Elisabeth Herr, Eva Maria Holzleitner, BSc, Katharina Kucharowits, Mag. Andrea Kuntzl, Mag. Verena Nussbaum, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Sabine Schatz, Petra Vorderwinkler, Petra Wimmer und Mag. Selma Yildirim)

überreicht von der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS

Petition betreffend „Globaler Zugang für durch öffentliche Forschungsgelder finanzierte Medikamente, Impfungen und Diagnostik zur Bekämpfung von COVID-19“ (Ordnungsnummer 16) (überreicht von der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Reifenberger. – Abg. Lausch: Die Kollegin Bayr hat’s verstanden, aber die Kollegin Kugler nicht!

Ich bin den NEOS sehr dankbar für diese Initiative, die wir gerne mit unterstützen, und denke mir, dass da wirklich zwischen Zivilrecht und Strafrecht differenziert werden muss. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Reifenberger. – Abg. Lausch: Die Kollegin Bayr hat’s verstanden, aber die Kollegin Kugler nicht!)

Zwischenruf der Abg. Bayr.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister für Finanzen Blümel. – Bitte. (Zwischenruf der Abg. Bayr.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Bayr, Greiner und Scherak.

Die jüngsten Ereignisse – ich glaube, da sind wir uns alle einig – haben uns alle sehr betroffen gemacht: Straßenschlachten mitten in unserer Bundeshauptstadt, radikale türkischstämmige Gruppierungen, Massenschlägereien, Angriffe auf die Polizei, Körperverletzungen, verletzte Polizistinnen und Polizisten. Da es Herr Klubobmann Kickl noch nicht getan hat, möchte ich nach dem Herrn Bundesminister als erster Abgeordneter vor allem den Polizistinnen und Polizisten danken, die unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Gesundheit dafür gesorgt haben, dass Grund- und Freiheitsrechte geschützt werden und dass nicht noch mehr passiert ist. Danke an die Polizei! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Bayr, Greiner und Scherak.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr und Yılmaz.

Ich möchte aber trotzdem sagen, dass Sie keine Angst zu haben brauchen, dass wir unsere eigenen Anträge nicht ernst nehmen. Und Sie brauchen auch nicht dem Herrn Innenminister schulmeisterlich auszurichten, an welche Fristen er sich zu halten hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr und Yılmaz.) Das kennen wir aus der Grundschule, vielleicht aus der Oberstufe. Wir werden unsere Anträge selbstverständlich ernst nehmen, sonst bräuchten wir sie auch nicht zu schreiben. (Abg. Shetty: Warum macht ihr es dann nicht einfach?) So ist das, Frau Kollegin Yılmaz. (Abg. Leichtfried: Ich glaube, so ist das nicht!)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Bayr.

Bitte erlauben Sie mir, da heute auch der Tag der Menschenrechte begangen wird, einen Sidestep: Was derzeit in Polen und Ungarn gegen die LGBTIQ-Community vorgenommen oder in Betracht gezogen wird und teilweise auch schon umgesetzt ist, halte ich für absolut furchtbar. Ich halte das für ein Europa, in dem wir alle in Freiheit leben wollen, in dem jeder Mensch seine Entscheidungen selber treffen kann, in dem wir uns als humanistisch bezeichnen, für absolut untragbar, und ich hoffe, dass die EU die entsprechenden Mittel und Wege finden wird, diese Länder davon zu überzeugen, dass sie wieder auf den sozusagen richtigen Weg gelangen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Bayr.)

Zwischenruf der Abg. Bayr.

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bayr, Ihre Rede bringt mich eigentlich zur Notwendigkeit, sofort korrigierend einzugreifen, weil Sie die Debatte über das Gesetz zur Digitalisierung der Schulen mit der Aussage eingeleitet haben, dass Schüler der 5. und 6. Schulstufe mit Tablets ausgestattet werden. Das ist eine – nicht böse sein! – extrem verkürzte Darstellung dieses Gesetzes. (Zwischenruf der Abg. Bayr.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bayr.

eine neue Pädagogik, die das Digitale aufnimmt, auf den entsprechenden Geräten umsetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bayr.)

Abg. Bayr: Sauerei!

Es macht wenig Sinn, wenn sich der Bundesinnenminister einmal im Monat hierherstellt und sich bei den Polizistinnen und Polizisten bedankt. Die Polizistinnen und Polizisten brauchen eine politische Führung, eine gute Führung, gute Bezahlung, gute Ausstattung, und nicht, dass man sich bei ihnen dauernd bedankt. (Beifall bei der SPÖ.) Diese Menschen können nicht mehr, sie machen so viele Überstunden. Favoriten hat nach wie vor 300 Polizistinnen und Polizisten statt 600 wie Linz. (Abg. Bayr: Sauerei!) – Bitte? – (Abg.

Abg. Bayr steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Zadić

Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne): Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Ich möchte mich noch zu dem von Kollegin Penny Bayr, die gerade ins Gespräch vertieft ist (Abg. Bayr steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Zadić), eingebrachten Antrag äußern, der sehr umfassend und sehr gut in der Aufbereitung ist und zeigt, worum es bei dem Thema Lieferkettengesetz tatsächlich geht und warum es das braucht.

Abg. Bayr: Das war der Kurz! – Abg. Einwallner: Das sind nun einmal Fakten! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Kurz hat das verhindert!

Sie unterstellen, dass 2016 verhindert worden ist, dass es einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz gibt. (Abg. Bayr: Das war der Kurz! – Abg. Einwallner: Das sind nun einmal Fakten! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Kurz hat das verhindert!) Das stimmt mitnichten, und ich erkläre es Ihnen jetzt. Ich bitte auch, dass Sie zuhören und diese Unwahrheit nicht mehr wiederholen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das war der Kurz! Das war der Kurz! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Bayr: Ohne Rechtsanspruch!

Es ging nicht um den Rechtsanspruch für einen Kinderbetreuungsplatz, sondern es ging tatsächlich darum, erstens die Nachmittagsbetreuung in den Schulen auszubauen. Zweitens wurden seit dieser Zeit von unserer Regierung 1,6 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung in Österreich ausgegeben (Zwischenruf der Abg. Kucharowits), und es wird weiteres Geld ausgegeben werden. (Abg. Bayr: Ohne Rechtsanspruch!) Die Frau Ministerin wird auch nächstes Jahr wieder mit den Bundesländern verhandeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Bayr: Ohne Rechtsanspruch! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: ... gestohlen! – Abg. Heinisch-Hosek: ... Kinderbetreuung reden! – Abg. Herr: ... keinen Rechtsanspruch!

Sie müssen sich keine Sorgen machen: Die Kinderbetreuung in Österreich wird so ausgebaut werden, dass sie wirklich auch für alle nützlich ist. (Abg. Bayr: Ohne Rechtsanspruch! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: ... gestohlen! – Abg. Heinisch-Hosek: ... Kinderbetreuung reden! – Abg. Herr: ... keinen Rechtsanspruch!)

Abg. Bayr – in Richtung der sich wieder setzenden Abgeordneten der ÖVP –: Mut kann man nicht kaufen!

Hiezu haben die Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. (Abg. Bayr – in Richtung der sich wieder setzenden Abgeordneten der ÖVP –: Mut kann man nicht kaufen!)

Zwischenruf des Abg. Keck. – Abg. Bayr: Gesprächsbereit? ... der Reichsgauen? Cool!

Zum Abänderungsantrag der SPÖ: Frau Kollegin Bayr, Sie haben im Justizausschuss schon angekündigt, dass Sie besagte Änderung einbringen wollen. Sie haben es damals schon gewusst, Sie haben es aber zu kurzfristig eingebracht, nämlich erst gestern am Abend. Aus diesem Grund stimmen wir heute nicht zu. Ich möchte aber ausdrücklich festhalten, dass wir gesprächsbereit sind. (Zwischenruf des Abg. Keck. – Abg. Bayr: Gesprächsbereit? ... der Reichsgauen? Cool!)

Zwischenruf der Abg. Bayr

In jeder Kammer gibt es demokratische Wahlen, die wir zur Kenntnis nehmen, und deshalb, liebe Opposition: Nehmt auch ihr zur Kenntnis, dass wir seitens der ÖVP gemeinsam mit den Grünen demokratisch gewählt wurden, regieren und das tun (Ruf: Was nicht notwendig ist!), wofür wir gewählt wurden – wir arbeiten, machen das Beste für die Bevölkerung (Zwischenruf der Abg. Bayr) und schauen, dass für Österreich etwas weitergeht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Michael Hammer: Genau!)

Abg. Bayr: Das ist Parlamentarismus! Wo kommen wir denn da hin?!

Wir alle wissen, Österreich steht vor großen Herausforderungen. Mit dem Entlastungspaket zeigen wir, dass wir unsere Aufgabe im Vergleich zur Opposition, die nämlich gar nichts macht, die stattdessen Dringliche Anfragen auf die Tagesordnung und ins Plenum bringt – vor laufender Kamera, denn wenn man so viel wie möglich kritisieren kann, wirkt es ja besonders (Abg. Bayr: Das ist Parlamentarismus! Wo kommen wir denn da hin?!) –, ernst nehmen. Ich sage euch, das Letzte, was die Leute jetzt brauchen, ist ein politisches Hickhack. Die Leute draußen wollen, dass wir hier hierinnen unsere Arbeit machen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: So schaut es aus! Bravo Corinna!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bayr.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Bayr kennt sich in der Entwicklungszusammenarbeit gut aus, und daher halte ich es für nicht ganz fair, den Finanzminister für Regeln zu kritisieren, die die OECD und der Pariser Club festlegen – was die Darstellung der Entschuldungen betrifft. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bayr.)

Abg. Bayr: Aber man braucht’s deswegen nicht ins Budget zu nehmen!

Das ist nicht das Machwerk des Finanzministers – eine irreführende Darstellung –, das ist das Regelwerk der OECD. Sie wissen es ganz genau, Frau Kollegin Bayr. (Abg. Bayr: Aber man braucht’s deswegen nicht ins Budget zu nehmen!) – Na, selbstverständlich haben wir das wahrheitsgemäß darzustellen!

Abg. Bayr: Die Überarbeitung!

Sie haben aber auch noch andere Entschließungsanträge eingebracht; bei jeder Budgetdebatte gibt es viele Anträge. Wir werden in rund einer Stunde über mehr als 50 solcher Anträge abstimmen. Kollegin Bayr, wir sind ja auch beide Mitglied der österreichischen Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, und Sie haben auch einen Antrag eingebracht, den wir eigentlich in Straßburg diskutieren sollten, der mit der Budgetdebatte hier wenig zu tun hat. Ich möchte aber schon dazu Stellung nehmen, weil nämlich niemand – niemand! – von uns die Geltung der Menschenrechte infrage gestellt hat – niemand, sage ich Ihnen! (Abg. Bayr: Die Überarbeitung!)

Abg. Bayr: Ja, weil’s auf den Fall ankommt! – Abg. Scherak: Warst du dort dabei, Reinhold? Oder - -!

Wo sehen Sie bei diesem Vorgehen eine verbotene erniedrigende Behandlung? Der Gerichtshof hat das so gesehen, meine Damen und Herren. (Abg. Bayr: Ja, weil’s auf den Fall ankommt! – Abg. Scherak: Warst du dort dabei, Reinhold? Oder - -!) – Was wir tun sollten, Frau Kollegin Bayr – und ich schätze Sie –, ist, im Europarat gemeinsam mit unseren anderen Kollegen diese Debatte mit der gebotenen Sachlichkeit zu führen. Warum? – Bei heuer 100 000 Asylanträgen in Österreich möchte ich schon die Möglichkeit haben, Rücküberstellungen in Europa vorzunehmen (Abg. Krisper: Dann kümmern Sie sich um die Bedingungen ...!), in EU-Staaten, meine Damen und Herren! Das sollten alle Fraktionen so sehen! Auch die NEOS sollten das so sehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krisper: Ungarn!)

Abg. Krisper: Dann machen Sie das ..., dann können wir wieder zurückführen! – Zwischenruf der Abg. Bayr.

Meine Damen und Herren, das ist auch eine Errungenschaft der Europäischen Union, dass wir bei den Menschenrechten weltweit führend sind. (Abg. Krisper: Dann machen Sie das ..., dann können wir wieder zurückführen! – Zwischenruf der Abg. Bayr.) Menschenrechtsschutz ist uns wichtig, aber wir werden nicht tatenlos und wortlos bleiben (Abg. Kassegger: Wortlos bleibt ihr eh nicht, aber ihr bleibt tatenlos! Das ist ja euer Problem!), wenn wir eine Entwicklung sehen, die zulasten der österreichischen Bevölkerung geht.

Zwischenruf der Abg. Bayr.

Es versteht niemand, dass wir diese Rücküberstellungen nach Italien, nach Slowenien nicht vornehmen können. (Zwischenruf der Abg. Bayr.) Daher – ich will nicht so lange sprechen –: Selbstverständlich bekennen wir uns zur Europäischen Menschenrechtskonvention, aber wir nehmen unsere parlamentarische Verantwortung sehr ernst und lassen uns da von niemandem das Wort nehmen.

Abg. Bayr: Sachlichkeit, komm rein!

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Bitte ein wenig zur Sachlichkeit zurück (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch – Rufe bei der FPÖ: Ja, genau!), und an Frau Belakowitsch und auch an die freiheitliche Fraktion (Abg. Bayr: Sachlichkeit, komm rein!): Wenn uns unterstellt wird, dass irgendjemand etwas Böses für die Bevölkerung wollte, so weise ich das entschieden zurück, und ich glaube, ich spreche hier schon auch im Sinne von fast allen Kollegen in diesem Haus.

Anhaltender Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sowie des Abg. Amesbauer. – Abg. Jeitler-Cincelli überreicht Abg. Bayr einen Blumenstrauß.

mit! Auch das ist etwas, bei dem wir wieder das Gemeinsame vor das Trennende stellen können. Ich glaube, dieses Haus – auch das neue Haus drüben – braucht das im Moment am allermeisten. – Danke. (Anhaltender Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sowie des Abg. Amesbauer. – Abg. Jeitler-Cincelli überreicht Abg. Bayr einen Blumenstrauß.)

Abg. Bayr: Gratuliere, hat nicht ein jeder! – Abg. Heinisch-Hosek: Super! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Stattdessen aber beschäftigt sich unsere Landesregierung in Kärnten mit einer geschlechtergerechten Sprache im Amtsgebrauch. (Abg. Bayr: Gratuliere, hat nicht ein jeder! – Abg. Heinisch-Hosek: Super! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das heißt, wir haben einen Genderleitfaden erhalten, der gestern oder vorgestern im Landtag beschlossen wurde. In der Kärntner Landesregierung wäre das in Zukunft in allen Bezirkshauptmannschaften und auch in nachgeordneten Dienststellen zu verwenden, insbesondere E-Mails, Broschüren, Presseartikel, Drucksorten, Mitteilungen, Flyer, Briefe, Formulare, Newsletter, Webseiten und so weiter seien anzupassen.

Abg. Bayr – erheitert –: Der war gut!

15 Prozent der heimischen Stromerzeugung kommen aus Gaskraftwerken, zu Spitzenzeiten sind es sogar 40 Prozent. Die brauchen wir leider. Mir wäre es auch anders lieber, aber ich bin halt Realist und nicht ideologisch verblendet. (Abg. Bayr – erheitert –: Der war gut!) Und wenn Sie ganz Europa mit Windrädern zupflastern: Darüber kommen auch Sie nicht hinweg. Inzwischen hat das ja sogar Frau Thunberg erkannt, die jetzt gerade in Norwegen gegen – gegen! – einen Windpark demonstriert. Sogar die ist inzwischen schon weiter als die österreichischen Grünen. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Bayr.

An dieser Stelle möchte ich mich auch einmal bei meinem Haus bedanken, insbesondere beim Leiter der Stabsstelle, Dr. Antonio Martino, aber auch bei meinem Team im Kabinett – Leo Czernin ist heute hier anwesend –, die wirklich unermüdlich mit allen Ressorts zusammenarbeiten, um das zusammenzubringen. Das ist viel Arbeit, und da ist auch viel passiert. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Bayr.)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Da klatscht schon die neue Koalition! – Abg. Martin Graf: Du bleib in deinem Schrebergarten! – Abg. Belakowitsch: Vielleicht lädt dich die Kollegin Bayr ein!

Wenn man das Ganze jetzt noch für jetzt anschaut (der Redner dreht die Tafel um, auf der dieselben Inhalte mit anderen Zahlen abgebildet sind), ergibt sich – Respekt, Herr Kickl –: Es sind um 40 000 Euro weniger, also ungefähr 326 000 Euro. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich finde, wenn man Gehälter kritisiert, dann sollte man einmal bei sich selbst zuerst schauen. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Belakowitsch.) Das ist ein bisschen wie, nein, nicht einmal wie Wasser predigen und Wein trinken (Rufe bei den Grünen: Wodka trinken!), es ist wie Wasser predigen und 80-prozentigen Rum exen, Herr Kickl. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Da klatscht schon die neue Koalition! – Abg. Martin Graf: Du bleib in deinem Schrebergarten! – Abg. Belakowitsch: Vielleicht lädt dich die Kollegin Bayr ein!)