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Meine Damen und Herren! Ich halte diese Praxis für absolut verantwortungslos, und dagegen muss jetzt endlich etwas unternommen werden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Man sollte doch wirklich meinen, dass die zuständigen und verantwortlichen Politiker endlich gelernt haben, aus der BSE-Krise die Konsequenzen zu ziehen, und dafür sorgen, dass diese absolut widersinnige Praxis endlich abgestellt wird. Aber dem ist nicht so. In den letzten Tagen konnte ich mich nur wundern: Es stellten sich der Landwirtschaftsminister Molterer und der Konsumentenschutzminister Haupt einfach hin und verteidigten diese gängige Praxis. Das ist einfach unglaublich! (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Es ist immer am Widerstand der Landwirtschaftslobby und des Herrn Minister Molterer gescheitert. Wenn Sie etwas ändern wollen, dann tun Sie es doch, Sie haben jetzt endlich die Gelegenheit dazu! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Man sollte doch wirklich meinen, dass die zuständigen und verantwortlichen Politiker endlich gelernt haben, aus der BSE-Krise die Konsequenzen zu ziehen, und dafür sorgen, dass diese absolut widersinnige Praxis endlich abgestellt wird. Aber dem ist nicht so. In den letzten Tagen konnte ich mich nur wundern: Es stellten sich der Landwirtschaftsminister Molterer und der Konsumentenschutzminister Haupt einfach hin und verteidigten diese gängige Praxis. Das ist einfach unglaublich! (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Es ist immer am Widerstand der Landwirtschaftslobby und des Herrn Minister Molterer gescheitert. Wenn Sie etwas ändern wollen, dann tun Sie es doch, Sie haben jetzt endlich die Gelegenheit dazu! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Man hat vor der BSE-Krise noch gedacht, dass es problemlos ist, Tiermehl an Wiederkäuer zu verfüttern. Genau das war ja der fatale und tödliche Irrtum. Das Gleiche passiert jetzt wieder bei den anderen Nutztieren. (Abg. Wenitsch nickt.) – Herr Kollege, wenn Sie schon mit dem Kopf nicken, dann unternehmen Sie doch etwas, dann stimmen Sie doch einem generellen Tiermehlverfütterungsverbot zu!

Die Damen und Herren von der Regierung haben ja dann auch noch die Möglichkeit, sich hier dazu zu äußern. Ich würde Sie wirklich sehr höflich ersuchen, diese meine Fragen zu beantworten: Wie lange wollen Sie noch tatenlos zusehen? Wie lange wollen Sie noch zulassen, dass vermahlene Tierkadaver in unserer Nahrungskette landen? Wie lange noch? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Grollitsch. )

Sie, Herr Kollege Grollitsch, wissen ganz genau, dass Frau Ministerin Prammer des Öfteren versucht hat, Tiermehl aus der Nahrungskette wegzubekommen. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Wenitsch: Da kann ich nur lachen!) Leider scheiterte dies immer am massiven Widerstand der ÖVP. Aber jetzt haben ja Sie die Gelegenheit, sich an Ihrem Regierungspartner die Zähne auszubeißen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wir haben in vergleichbaren Fällen in der Präsidiale schon mehrmals darüber gesprochen, dass es bei Debatten über Einwendungen gegen die Tagesordnung um die Begründung geht, warum man eine andere Tagesordnung haben will. In der Rede von Frau Kollegin Sima ist das Wort "Tagesordnung" kein einziges Mal vorgekommen. Ich bitte Sie, darauf zu achten, dass zur Sache gesprochen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber ich würde bitten, meine Damen und Herren, dass in der Einwendungsdebatte, auch wenn sie auf einen Sachverhalt hin orientiert ist, der mit der Begründung im Zusammenhang steht, jeder Redner zum Ausdruck bringt, dass und warum er eine geänderte Tagesordnung haben will. (Abg. Dr. Petrovic meldet sich zu Wort, indem sie sich zu einem der neben den Sitzreihen angebrachten Mikrophone hinstellt und die Hand hebt.)

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Meine Damen! Meine Herren! Hohes Haus! Wir meinen, dass die Tagesordnung verantwortungsbewusst erstellt wurde. Sie wurde in der Präsidiale einstimmig so festgesetzt. Es wurde bereits angeführt, dass sich die beiden zuständigen Minister Haupt und Molterer sehr verantwortungsbewusst dieser Dinge annehmen, diesbezüglich Maßnahmen beraten und die bisherige hervorragende österreichische Politik in Sachen BSE-Freiheit fortsetzen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Kollegin Sima! Wir mussten in der vergangenen Woche drei Tage auf Sie hier im Hohen Hause verzichten. Ich konnte Sie hier nicht wahrnehmen. Sie waren, so habe ich vernommen, in Den Haag. Hoffentlich haben Sie dort die Agrarfabriken nicht im Sinne von Unterstützung inspiziert. Wenn Sie jetzt hier und heute aus einem zweifelsohne ernst zu nehmenden Problem sozusagen kleine Münzen schlagen wollen, meine Damen und Herren, dann ist das mehr als billig und nicht verantwortungsbewusst gegenüber der Bevölkerung und der österreichischen Landwirtschaft gleichermaßen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Natürlich ist Österreich keine Insel der Seligen, natürlich ist auch bei uns Vorsicht geboten, aber wir alle wissen, meine Damen und Herren, dass die Verfütterung von Tiermehl an Rinder in Österreich im Unterschied zu Frankreich und Deutschland seit geraumer Zeit verboten ist. Doch Frau Kollegin Sima hat vorhin in ihrer Rede ausgerechnet die Maßnahmen Frankreichs und Deutschlands gelobt. Also skurriler geht es wohl nicht, meine Damen und Herren! Das ist wohl mehr als skurril. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es muss uns ein nationales Anliegen sein, das BSE-Problem in den Griff zu bekommen. Natürlich kann das nur in Zusammenarbeit und grenzüberschreitend geschehen. Und da darf und muss auch ein Satz in Richtung Europäische Union gesagt werden: Im Zusammenhang mit BSE hat die Europäische Union kläglich versagt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das muss angemerkt werden. Wenn man in Sachen BSE genauso forsch unterwegs gewesen wäre, wie es bei der Beobachtung Österreichs der Fall war, dann wäre vielleicht schon vieles zum Besseren gewendet worden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es muss uns ein nationales Anliegen sein, das BSE-Problem in den Griff zu bekommen. Natürlich kann das nur in Zusammenarbeit und grenzüberschreitend geschehen. Und da darf und muss auch ein Satz in Richtung Europäische Union gesagt werden: Im Zusammenhang mit BSE hat die Europäische Union kläglich versagt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das muss angemerkt werden. Wenn man in Sachen BSE genauso forsch unterwegs gewesen wäre, wie es bei der Beobachtung Österreichs der Fall war, dann wäre vielleicht schon vieles zum Besseren gewendet worden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Einen Satz auch noch zum Preisgefüge bei Fleisch insgesamt: Mit ein Grund für dieses BSE-Chaos ist auch unter anderem die Politik der multinationalen Anbieter auf dem Fleischsektor, die immer wieder den Verbrauchern suggerieren, billiger, billiger, billiger müsse es gehen. Damit wird auch die österreichische Landwirtschaft kaputt gemacht, bei welcher im Durchschnitt acht Rinder gefüttert werden. In unserer kleinstrukturierten Landwirtschaft wird hervorragende Qualität hergestellt, aber mit dieser Preispolitik wird diese kleinstrukturierte Landwirtschaft mit hervorragender Qualität kaputt gemacht. Doch da werden wir in Österreich in Hinkunft nicht mitmachen, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Hohes Haus! Ich habe gestern im Laufe des Tages zahlreiche Anrufe von Bekannten, von verunsicherten Eltern, von Bürgerinnen und Bürgern erhalten, und ich bin auch heute auf dem Weg zum Parlament von Menschen in der U-Bahn angesprochen worden, und all diese Menschen haben an mich die Frage gerichtet: Was geschieht denn jetzt? Redet ihr jetzt über die Rolle Österreichs in Europa im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Tierseuchen? – Ich glaube, es scheint wirklich nur aus der Sachzwanglogik der Regierung zu resultieren, dass Sie sagen: Wir haben eine Tagesordnung festgelegt, und Wurscht, was da draußen passiert, und egal, was die Zeitungen schreiben, wie groß die Sorgen der Leute sind, wir haben diese Tagesordnung und bleiben dabei! – Das ist ein Parlament, das die Wünsche und Sorgen der Öffentlichkeit nicht wahrnimmt. Sie sollten das ändern! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Haigermoser hat wieder einmal die Gelegenheit nicht ausgelassen, generelle Anti-EU-Ressentiments hier vom Rednerpult aus loszutreten. Herr Abgeordneter Haigermoser, vielleicht informieren Sie sich ein bisschen! Das Europäische Parlament spricht schon wesentlich länger, und zwar jetzt wieder aktuell, über die in diesem Zusammenhang notwendigen Maßnahmen, und es ist dort genauso wie hier, nämlich, dass die wirtschaftskonservativen Kreise echt notwendige Schritte verhindern. Es sind vor allem Grüne, die diese Debatte immer wieder aufgreifen. Ich zitiere jetzt einen Satz, der diesbezüglich im Europäischen Parlament gefallen ist: "Heute sind jene, die behaupten, keine Fälle von Rinderwahnsinn in ihrem Gebiet zu haben, jene, die nicht suchen." – Vor diesem Hintergrund erscheint die österreichische Stimme gegen flächendeckende Frühtests wirklich als ein Zeichen äußerster Verantwortungslosigkeit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Haigermoser! Man wird leider nicht verhindern können, dass das Geld jetzt wieder einmal zur Korrektur von Symptomen, zu einer oberflächlichen Retusche dieser wahnsinnigen Politik der Agroindustrie eingesetzt wird, denn es wird notwendig sein. Aber eigentlich hätte ich mir gerade von Ihrer Partei, die in ihrer Oppositionszeit diesbezüglich so lautstark war, erwartet, dass sie – und zwar in schnellen und entschlossenen Schritten! – einen generellen Ausstieg aus dieser Agroindustrie vorbereitet. (Beifall bei den Grünen.)

Aber da scheint sich gerade bei den Freiheitlichen seit ihrem Regierungseintritt vieles verändert zu haben. Ich zitiere die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage vom 17. Juli 2000 – das heißt, sie ist nicht einmal sechs Monate alt – durch Gesundheitsministerin a. D. Dr. Sickl. Sie beantwortete diese in Kenntnis all der Krankheitsfälle. Es sind an die 100 Menschen gestorben. Vielleicht haben auch Sie Interviews mit Eltern von Kindern, die gestorben sind, gesehen. Das würde meiner Ansicht nach allemal die Umstellung der heutigen Tagesordnung rechtfertigen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Verendete Tiere als wertvolle Futtermittel – na prost Mahlzeit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Zweiten: Die Österreicher sollten wissen, was sie an ihren Bauern haben. Österreich war das erste Land in Europa, das bereits 1989, als es noch keinen Gedanken an BSE gab, beschlossen hat, die Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer zu verbieten. Das heißt, Rinder, die in Österreich seit 1990 geboren wurden, haben kein Tiermehl als Futter bekommen. In diesem Fall hat Österreich eine Vorreiterrolle im Rahmen aller EU-Staaten eingenommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir wollen eine europaweite Lösung. Die Tatsache, dass es in England bereits mehr als 170 000 BSE-Fälle gab, auch in Frankreich über 100, während es in Österreich keinen einzigen BSE-Fall gab, beweist, dass wir in Österreich eine naturnahe Landwirtschaft im Interesse der Konsumenten durchgehalten haben, was teilweise auch mit höheren Kosten für unsere Bauern verbunden war. Das sollte auch anerkannt werden, meine sehr geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Um aber noch einmal auf Kollegen Schwarzenberger einzugehen, der gemeint hat: Ja, ja, eine europaweite Lösung. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die ÖVP von einer europaweiten Lösung spricht, dann wird jedes Projekt verzögert, so auch gerade in diesem Fall, bei dem die internationale Agrarlobby dahintersteckt. Lieber Kollege Schwarzenberger, glaubst du, dass innerhalb kürzester Zeit da eine Regelung getroffen werden kann? – Ich sage, nein, wir müssen im nationalen Bereich unsere Maßnahmen setzen (Abg. Schwarzenberger: Wir haben ja das Verbot schon!), und diese Bundesregierung ist dazu aufgefordert. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Und jetzt greife ich einen Vorschlag der ÖVP auf, nämlich einen Vorschlag des Kollegen Wurmitzer aus Kärnten. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diskutieren wir auch über ein Importverbot lebender Rinder aus Frankreich! Das muss uns die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher wert sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen wir einmal nach Großbritannien! Da wurden im letzten Bericht von Lord Philip die Maßnahmen der britischen Regierung bezüglich BSE-Bekämpfung und -Aufklärung massivst kritisiert. Ich glaube, dass schwere (Abg. Schwarzenberger: Das ist auch eine Labour-Regierung, die nichts für die Konsumenten tut!) – darf ich ausreden? – Fehler bei uns nicht zur Tagesordnung gehören sollten. Ich glaube, dass Denken und Verantwortung aber sehr wohl Gegenstand einer guten Tagesordnung sein sollten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Vorsicht, heißt es, ist die Mutter der Porzellankiste, und daher ist Eile geboten. Das sollten alle verstehen, deren Denken nicht durch übermäßigen Genuss von saurem Rindfleisch getrübt ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist Faktum, dass die Artgrenzen überschritten worden sind. Es ist Faktum, dass die Übertragung von BSE und möglicherweise weiterer Infektionen über diese Rinderwiederkäuer hinaus auf Schweine, Katzen und auf den Menschen als wissenschaftlich erwiesen zu gelten hat. Es ist nicht auszuschließen – und es sprechen einige Daten dafür –, dass BSE durch Medikamente, Impfstoffe und Blutprodukte übertragen werden kann. Panik ist nicht angezeigt und wäre unverantwortlich. Panik zu schüren heißt aber auch, zu schweigen, zu verzögern und zu verharmlosen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich glaube auch, dass das Argument von vorhin stimmt, dass das nicht Sache der Landwirtschaft alleine ist, worüber Sie jetzt reden. Das ist Sache der Gesundheit. Man kann es auch beim Rechnungshof diskutieren, der sehr viel über Qualitätskontrollen und mangelnde Sicherheitsbestimmungen geschrieben hat. (Abg. Auer: Sagen Sie mir das erste Land, das es verboten hat! Das war Österreich!) Wenn Sie nicht begreifen, dass bereits diskutiert wird, dass diese Krankheit auf Schweine und Hühner übertragen werden kann, dann fassen Sie sich ein Herz und appellieren Sie zumindest jetzt an Ihre Vernunft. Ziehen Sie die Konsequenzen, akzeptieren Sie die Änderung der Tagesordnung und setzen Sie so ein Zeichen der Beruhigung und des Vertrauens für die Bevölkerung Österreichs! – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Diese Einwendungsdebatte hat folgenden Grund, Herr Kollege Schwarzenberger: Wir würden diese Materie ganz gerne heute und hier im Rahmen der Budgetansätze diskutieren, weil es da auch möglich wäre, Anträge zu stellen, und weil es auch möglich wäre, für den kommenden Rat am 4. Dezember 2000 unserem Landwirtschaftsminister entsprechende Aufträge aus diesem Haus, aus der Volksvertretung heraus mitzugeben, damit er sich dementsprechend verhält, um die österreichische Bevölkerung vor dieser Gefahr, die mit BSE droht, zu beschützen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bezeichnend, dass sich bisher zwei Abgeordnete von den Regierungsfraktionen gemeldet haben, Kollege Schwarzenberger und Kollege Haigermoser, denn anscheinend ist Ihrerseits kein besonders großes Interesse an diesem Thema vorhanden. Sie wollen dieses Thema dann diskutieren, wenn keine Möglichkeiten mehr bestehen, etwas zu verändern, Sie wollen es dann diskutieren, wenn die ersten Fälle auftreten. Aber dann sind Sie, Herr Kollege Schwarzenberger, dafür verantwortlich. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wenn Kollege Haigermoser in seinem Debattenbeitrag ausgeführt hat, es müsse etwas passieren, um uns dann schuldig zu bleiben, was passieren soll, wenn er im gleichen Atemzug sagt, wir können nichts machen, außer es ist europaweit abgestimmt, um noch hinzuzufügen, die Europäische Union habe versagt, dann, Herr Kollege Haigermoser, haben Sie heute die Möglichkeit, die Tagesordnung zu verändern und heute und hier entsprechende nationalstaatliche Maßnahmen zu beschließen. Haben Sie den Mut dazu! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in Österreich wirklich das Glück und die Situation, über eine relativ flächendeckende, familienbetrieblich geführte Landwirtschaft zu verfügen. Wenn wir nicht die Möglichkeit bekommen – nicht erst dann, wenn es zu spät ist, nämlich nach dem Landwirtschaftsrat, sondern hier und heute –, darüber zu diskutieren, welche Maßnahmen auch im Agrarbereich zu setzen sind, damit unsere familienbetrieblichen Bauern, unsere bäuerlichen Betriebe in die Lage versetzt werden, gegen den Druck zu bestehen und nicht nur Nahrungs mittel, sondern weiterhin Lebens mittel zu produzieren, wenn wir diese Möglichkeit nicht haben, dann vergeben Sie, geschätzte Damen und Herren von der Mehrheit dieses Hauses, heute eine historische Chance. Sie vergeben die historische Chance, zum Schutz der österreichischen Bevölkerung, aber gleichzeitig auch zum Schutz der österreichischen Landwirtschaft und Agrarproduktion Maßnahmen zu setzen, Beschlüsse zu fassen und unseren Regierungsmitgliedern – ich korrigiere mich: Ihren Regierungsmitgliedern – bei den Verhandlungen innerhalb der Europäischen Union, der Europäischen Räte den Rücken zu stärken, damit es auch für die Zukunft in Österreich aufwärts gehen kann und die österreichische Bevölkerung keine Angst davor haben muss, wenn sie Rindfleisch aus Österreich isst. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir brauchen nämlich ein europaweites Verbot von Tiermehlen, zumindest ein Moratorium auf europäischer Ebene. (Abg. Schwarzenberger: Genau das habe ich gesagt! Diesen Vorschlag habe ich schon gemacht!) Dazu, meine Damen und Herren, brauchen wir einen Auftrag an den Landwirtschaftsminister, dazu muss er uns heute hier in diesem Haus Rede und Antwort stehen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Tiermehlerzeugung ist eben äußerst problematisch. Kadaver – wir haben das schon diskutiert – werden immer noch auch in der Tierkörperverwertung eingesetzt. Tote Tiere, bei denen man Medikamente eingesetzt hatte, verendete Haustiere et cetera werden in Europa zu Tiermehlen verarbeitet. Es reicht nicht, wenn man immer darauf hinweist, dass in Österreich die Hygienisierungsmaßnahmen ausreichend eingehalten werden, wir haben hier ein europäisches Problem. In anderen Ländern ist das zum Teil nicht in dieser Strenge durchgeführt worden. Und wir haben kein Tiermehlverbot! Wo bleibt diese Ansage des Landwirtschaftsministers? Wo bleibt das Tiermehlimportverbot, meine Damen und Herren, wie das ganz klar der deutsche Landwirtschaftsminister gegenüber Frankreich verordnet hat? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Glaubwürdigkeit der österreichischen Rinderwirtschaft steht auf dem Spiel. Wir wissen, Rinder sind ein Exportartikel, aber wie wird der Landwirtschaftsminister im nächsten Agrarministerrat am 4. Dezember aussehen, wenn er bis dahin kein Tiermehlverbot in Österreich verordnet haben wird? Das nämlich ist die Dramatik. Frankreich hat das bereits durchgeführt, Deutschland auch, und wir wollen in diese Länder eventuell Rinder exportieren, ohne in Österreich sicherstellen zu können, dass hier keine BSE-Problematik besteht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist die Herausforderung: eine klare agrarpolitische Debatte zu führen, die Weichenstellung jetzt vorzunehmen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) und die Agrarpolitik klar in Richtung ökologische Landwirtschaft, in Richtung biologischen Landbau umzusteuern.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): Nur einen Satz noch, Herr Präsident Fischer: Auf Grund dieser Dringlichkeit werden wir heute einen Dringlichen Antrag für ein BSE-Sofortprogramm vorlegen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung, der Volksanwaltschaft und des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was haben wir uns von der heutigen Budgetdebatte zu erwarten? – Es ist davon auszugehen, dass die Vertreter der Regierungsparteien – allen voran Herr Stummvoll – wieder herauskommen und in bekannter Lautstärke sagen werden: Es ist ein derartiger Scherbenhaufen und ein derartiger Schuldenberg hinterlassen worden (demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP – Abg. Dr. Partik-Pablé: Endlich sagen Sie die Wahrheit!), dass alle dramatischen Maßnahmen, die in diesem Budget vorgesehen sind, gerechtfertigt sind. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist die Ansage, die wir von den Regierungsparteien zu erwarten haben (anhaltende Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), und daher ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das war die falsche Einleitung, Herr Kollege!) Sie

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung, der Volksanwaltschaft und des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was haben wir uns von der heutigen Budgetdebatte zu erwarten? – Es ist davon auszugehen, dass die Vertreter der Regierungsparteien – allen voran Herr Stummvoll – wieder herauskommen und in bekannter Lautstärke sagen werden: Es ist ein derartiger Scherbenhaufen und ein derartiger Schuldenberg hinterlassen worden (demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP – Abg. Dr. Partik-Pablé: Endlich sagen Sie die Wahrheit!), dass alle dramatischen Maßnahmen, die in diesem Budget vorgesehen sind, gerechtfertigt sind. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist die Ansage, die wir von den Regierungsparteien zu erwarten haben (anhaltende Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), und daher ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das war die falsche Einleitung, Herr Kollege!) Sie

Wahrscheinlich wird Herr Klubobmann Khol mit ähnlich hymnischen Ausführungen über den Finanzminister an das Rednerpult treten, wie er das in den letzten fünf Jahren getan hat – nur mit dem Unterschied, dass der Finanzminister ein anderer war und der wirtschaftspolitische Kurs ein völlig anderer war, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Erster Punkt: Wachstumsentwicklung. Die ersten Vorlagen Ihres Budgets haben dazu geführt, dass die Prognoseaussichten der Wirtschaftsforschungsinstitute für das nächste Jahr massiv nach unten revidiert werden, und es ist nicht auszuschließen, dass sie am Ende des Jahres erneut nach unten revidiert werden und damit Österreich das erste Mal seit mehreren Jahren eine Wachstumsrate haben wird, die unter dem europäischen Schnitt liegt. – Das ist keine Spitzenleistung, Herr Bundeskanzler, sondern bedeutet die Gefahr des Abkoppelns vom europäischen Konjunkturzug. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, gehen von diesem Budget auch für die künftige Beschäftigungsentwicklung Gefahren aus, Gefahren, die nicht unbedingt im nächsten Jahr eintreten müssen, aber wir sind bereits an der Untergrenze der Beschäftigungswirkung des Wachstums angelangt. Und das ist ein bedenklicher Weg, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der SPÖ.)

Was die Frage der Inflation betrifft, hat Österreich im vergangenen Jahr 0,8 Prozent Inflation gehabt, jetzt, im November des heurigen Jahres, haben wir 2,8 Prozent Inflation. Sie würden mit Recht einwenden, dass das in erster Linie durch die internationale Entwicklung hervorgerufen ist. Ich füge hinzu: Durch hausgemachte Steuer- und Abgabensteigerungen in Österreich ist die Inflationsrate das erste Mal seit sechs Jahren über dem europäischen Durchschnitt und nicht unter dem europäischen Durchschnitt. Das heißt, bei der Inflationsrate haben Sie es in der Tat geschafft, europäischer Spitzenreiter zu werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine Frage stellt sich in diesem Zusammenhang natürlich: Wie wird die Auswirkung auf die künftige Konjunktur aussehen, wenn am Beginn einer europäischen Konjunktur Österreich bereits eine Inflationsrate von 2,8 Prozent aufweist? Wenn wir nur ansatzweise die Konjunktur mitnehmen können, gehen davon natürlich auch inflationstreibende Effekte aus, und man wird sich anschauen, wie die Europäische Zentralbank auf eine solche Entwicklung reagiert. – Daher, Herr Bundeskanzler: Es geht nicht um ein kurzfristiges Ziel, es geht um eine langfristige Stabilisierung des wirtschaftlichen Wachstums, denn nur das sichert Beschäftigung und Wohlstand in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie werden dort Folgendes finden: Gesucht werden Sekretärinnen unter 30 Jahren, IT-Mitarbeiter unter 30 Jahren, Facharbeiter unter 40 Jahren, Monteur nicht älter als 35 Jahre. Sie werden kaum eine einzige Anzeige finden, in der ein Betrieb Menschen in Österreich sucht, die über 65 Jahre alt sind. Alle Betriebe wollen junge und gut ausgebildete Mitarbeiter, und in diesem Bereich haben wir einen Mangel. Mit Ihrer Erhöhung des Pensionsantrittsalters werden Sie dieses Problem nicht beseitigen, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ.)

Es wäre überhaupt kein Problem, mit Maßnahmen der Arbeitsmarktverwaltung, mit Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen in Österreich 20 000 zusätzliche Arbeitskräfte im Bereich von e-Commerce und Internet auszubilden. Wir könnten diesen Mangel beseitigen! Es fehlt nur der politische Wille und das Geld, das Sie für diese Qualifikationsmaßnahmen nicht zur Verfügung stellen wollen, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der SPÖ.)

Es musste zwar Frau Sickl zurücktreten, weil sie ein gesetzliches Pensionsantrittsalter von 67 Jahren vorgeschlagen hat, aber nur wenige Monate danach machen Sie mit einer anderen Begründung letztendlich den gleichen Vorschlag. Ich habe daher den Eindruck, es geht Ihnen nicht um den Arbeitsmarkt, sondern es geht Ihnen in Wirklichkeit um Kürzungen für die Pensionisten in unserem Land. Das ist ganz offensichtlich Ihre Zielsetzung! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben schon Recht damit, dass in den neunziger Jahren in Österreich in einer hervorragenden Art und Weise Privatisierungen und Teilprivatisierungen von staatlichen Unternehmungen durchgeführt wurden, die dazu geführt haben, dass es sich dabei inzwischen um außerordentlich profitträchtige, gut funktionierende und moderne Unternehmen handelt. Das war die Erfolgsgeschichte der österreichischen Privatisierungen, die seinerzeit unter Rudolf Edlinger und Viktor Klima vorgenommen wurden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weise darauf hin, dass es der Finanzminister war, der am Beginn dieses Jahres gemeint hat, beim Verkauf der Telekom-Aktien gehe es in erster Linie darum, den Ertrag zu maximieren. Vor wenigen Wochen hat er noch gemeint, 20 Euro wären ein fairer Preis. Dann wurde – völlig dilettantisch – ein viel zu breites Preisband zwischen 12 und 20 Euro festgesetzt. So etwas ist international völlig unüblich! Dann musste man noch unter dieses Preisband gehen, nämlich auf neun bis 12 Euro. Und letztendlich haben Sie durch die Privatisierung eines Viertels der Telekom-Aktien nicht einmal die Hälfte des Ertrages bekommen, den die frühere Regierung bei der Veräußerung des gleichen Aktienpaketes erzielt hat. Das ist die größte Verschleuderung von Volksvermögen, die jemals in Österreich stattgefunden hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! 90 000 Menschen haben diese Aktien gekauft, und 30 000 davon haben zum ersten Mal Aktien gekauft. Was, glauben Sie, denken diese Menschen über den Wiener Aktienmarkt und über die Wiener Börse, wenn sie eine Aktie um neun Euro kaufen, die bereits binnen weniger Tage auf unter acht Euro absinkt? – Das war keine gute Investition in den Börseplatz Wien. Das wird viele Österreicherinnen und Österreicher in Zukunft davon abhalten, solche Aktien zu kaufen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich rufe alle Österreicherinnen und Österreicher auf, ab dem 1. Jänner des nächsten Jahres den Blick ins Geldbörsel zu wagen und festzustellen, ob ihnen das gesamte Jahr über vom Finanzminister kein einziger Schilling weggenommen wird, obwohl die Aufteilung der Gesamtlasten des Budgets durchschnittlich 14 400 S pro österreichischem Steuer- und Abgabenzahler betragen wird. Meine Damen und Herren! Das ist Irreführung auf Steuerzahlerkosten! (Beifall bei der SPÖ.)

Auf der anderen Seite beträgt der Gesamtumfang der österreichischen Unfallrenten 6 Milliarden Schilling. Diesem Bereich nehmen Sie 2 Milliarden Schilling weg, das ist ein Drittel! Sie sind gnädig gegenüber den Stiftungsbesitzern, aber gnadenlos gegenüber den Unfallrentnern! Das kennzeichnet Ihre Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Budget hat daher nichts mit Zukunftssicherung zu tun, es hat nichts mit sozialer Ausgewogenheit zu tun, und es zeigt keinerlei wirtschaftspolitische Kompetenz. Es ist ein phantasieloses Umverteilungsprogramm, ein phantasieloses Programm auf Kosten der Zukunft unseres Landes und letztendlich ein Programm, das die Gefahr in sich birgt, dass Österreich vom europäischen Wachstumszug abgekoppelt und in dieser Frage wirklich "einzigartig" sein wird. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Herr Kollege Gusenbauer, es war schon eine interessante Offenbarung und lässt aufhorchen, dass Sie heute dem Hohen Haus mitgeteilt haben, dass Sie in den Tageszeitungen jetzt schon statt der innenpolitischen Seiten die Stellenangebote lesen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wenn das einen tieferen Grund hat, dann werden das die Kollegen von den Medien sicher bei Ihnen hinterfragen. Vielleicht sind Sie auf der Suche – aber das ist ja Ihre Angelegenheit, Herr Kollege Gusenbauer. (Abg. Schwarzenberger: Aber er war für alle Stellen schon zu alt!)

Herr Kollege Gusenbauer! Sie setzen mit dieser Rhetorik dort fort, wo Sie bei Ihrer Europa-Rundreise vor dem Sommer in Champagner-Laune begonnen haben, und zwar mit der ständigen Außerkraftsetzung des Wahlergebnisses vom 3. Oktober 1999 und mit der ständigen Negierung des demokratischen Zustandekommens dieser Regierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Und das ist das Verwerfliche, das wir so ablehnen!

Sie haben auch diesmal wieder den Zeitpunkt sehr genau gewählt. Es ist wieder einmal – genauso wie vor dem Sommer, im Frühjahr dieses Jahres – ein Zeitpunkt, zu dem Österreich im internationalen Rampenlicht steht, da eine große Konferenz, die OSZE-Konferenz, hier im Lande stattfindet. Und ich frage mich schön langsam, Herr Kollege Gusenbauer: Wissen Sie eigentlich, was Sie tun? – Wenn Sie das nämlich wüssten, dann würden Sie nicht nur fluchtartig diesen Saal verlassen, sondern dann würden Sie auch wissen, dass Sie mit solchen Aussagen, die Sie in der "Pressestunde" und auch danach getätigt haben, Österreich großen Schaden zugefügt haben, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es hat zwei gewählte Parteien gegeben, die eine Regierung gebildet haben. – Wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Gusenbauer, dann haben Sie Demokratie nicht verstanden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. )

Diese Regierung und ihre Minister sind allesamt lupenreine Demokraten, Herr Kollege Gusenbauer. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dann haben Sie Demokratie nicht verstanden.

Und letztlich hat – ich wiederhole das noch einmal – der Bundespräsident der Republik Österreich diese Bundesregierung auch angelobt. – Wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen, dann haben Sie Demokratie nicht verstanden, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn Sie all das jetzt verbal in Frage stellen, die Demokratie in Österreich tatsächlich nicht verstehen und verbal zu zündeln beginnen, dann werden die Demokraten nicht nur hier im Haus, sondern alle Demokraten im ganzen Land Sie an den Wahlurnen der nächsten Wahlen in die Schranken weisen, Herr Kollege Gusenbauer! Das werden Sie spüren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie untergraben mit Ihren verbalen Entgleisungen und all diesen Aktionen die Demokratie des Landes, das freie Wahlrecht, die Mitbestimmung der Bevölkerung und letztlich unseren Parlamentarismus. Daher kann man es Ihnen nicht deutlich genug sagen, dass Sie bei uns allen auf wirklich erbittertsten Widerstand stoßen werden, wenn Sie sich weiterhin anmaßen, unser schönes Land, unsere feste Demokratie auf eine Ebene mit putschartigen Gebilden von Bananenrepubliken zu stellen! Das lehnen wir ab, und das sollten auch Sie sich endlich einmal abgewöhnen, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Schreiben Sie sich das ins Stammbuch, Herr Kollege Gusenbauer! Schreiben Sie sich das ins Stammbuch (Abg. Dr. Gusenbauer dreht dem Redner den Rücken zu und spricht mit einem Klub-Mitarbeiter) – auch wenn Sie lümmelnd und nicht zuhörend in der ersten Reihe sitzen. – Jemand, der unser demokratisches Gefüge derart in Frage stellt, sollte sich auch selbst ernsthaft die Frage stellen, ob er hier in diesem Haus noch am richtigen Platz ist! Stellen Sie sich diese Frage! Beantworten Sie sich diese Frage selbst! Ich glaube, es wäre an der Zeit, dass Sie Ihre Konsequenzen ziehen, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Schreiben Sie sich das ins Stammbuch, Herr Kollege Gusenbauer! Schreiben Sie sich das ins Stammbuch (Abg. Dr. Gusenbauer dreht dem Redner den Rücken zu und spricht mit einem Klub-Mitarbeiter) – auch wenn Sie lümmelnd und nicht zuhörend in der ersten Reihe sitzen. – Jemand, der unser demokratisches Gefüge derart in Frage stellt, sollte sich auch selbst ernsthaft die Frage stellen, ob er hier in diesem Haus noch am richtigen Platz ist! Stellen Sie sich diese Frage! Beantworten Sie sich diese Frage selbst! Ich glaube, es wäre an der Zeit, dass Sie Ihre Konsequenzen ziehen, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Heute haben wir nicht das dicke Ende, sondern eine schlanke Regierung mit einem guten Budget, das wir auch locker vertreten können, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Lieber Herr Finanzminister! Wenn es tatsächlich so ist, dass dieses Budget die Meisterprüfung war, dann ist sie nicht nur bestanden worden, sondern dann ist das ein wunderbarer Beginn einer neuen österreichischen Erfolgsstory mit einer neuen Regierung, bei der wir gerne mitmachen und mit der wir gerne mitgehen, lieber Herr Finanzminister! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Europäische Union diagnostiziert – und das ist ganz interessant, da Kollege Gusenbauer und die SPÖ jetzt immer das Beispiel Deutschland strapazieren und meinen, die Deutschen machen es besser und wir sollten uns an ihrem Beispiel orientieren – für Österreich ein stärkeres Wachstum als für Deutschland. Das sollte uns stolz machen, denn all diese positiven Entwicklungen passieren in einer Zeit der strengen Budgetkonsolidierung, die auf Grund des Erbes der sozialistischen Finanzpolitik nötig ist. Deshalb ist es eine entscheidende Weichenstellung – nicht nur eine entscheidende Weichenstellung, sondern geradezu ein großer Erfolg –, dass wir sagen können: Nach drei Jahrzehnten sozialistischer Finanzpolitik machen wir ab dem Jahre 2001 keine weiteren Schulden mehr. Das ist doch das Große an diesem Budgetwerk, bei dem alle mitgehen und das auch unterstützen sollten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist das soziale Gewissen der Regierung: mehr Kaufkraft, mehr Kindergeld, weniger Lohnsteuer und keine Steuererhöhungen im Massensteuerbereich (Abg. Dietachmayr: Sie haben dagegen gestimmt! Stehen Sie dazu!), keine Tariferhöhungen, Verbesserungen für Arbeitnehmer im Krankheits- und Dienstverhinderungsfall, 1 Milliarde Schilling mehr für Behinderte, aber 100 Millionen Schilling weniger für Politiker. Das ist unsere soziale Verantwortung, die wir jederzeit einer Überprüfung unterziehen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Diese Regierung tut alles, um die Arbeitsmarktsituation in diesem Land weiterhin zu verbessern. Wir haben die geringste Arbeitslosenrate seit langem, aber wir geben uns nicht damit zufrieden. Wir wollen noch besser werden, wir wollen nicht nur das Erreichte sichern, sondern sicherstellen, dass auch in Hinkunft die Arbeitslosigkeit im Sinken begriffen bleibt. Deshalb bin ich auch dem Finanzminister und der Bundesregierung sehr dankbar dafür, dass es zu einer Erhöhung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik von 8,8 Milliarden auf 10,1 Milliarden Schilling kommen wird. Das ist wichtig: Aktive Arbeitsmarktpolitik ist auch aktive Armutsbekämpfung, die dringend notwendig ist, weil Sie von der SPÖ durch Ihr Erbe uns 1 Million Menschen, 1 Million an der Armutsgrenze lebende Österreicher hinterlassen haben. Deswegen werden wir handeln und auch aktive Arbeitsmarktpolitik im Sinne der Armutsbekämpfung durchführen, meine Damen und Herren, was dringend geboten und notwendig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Präsident des ÖBG, Herr Verzetnitsch! Sie sollten wirklich danach trachten, die Argumente hier im Hause zu bringen, die Argumente hier zu bringen, hier mit uns zu diskutieren – und nicht weiterhin die Straße zu mobilisieren, denn das schadet auch Österreich und das ist kein gutes Bild, das da geliefert wird, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der Höhepunkt dieser Destruktion war natürlich – ich habe es bereits zu Beginn gesagt – die "Pressestunde" des Herrn Kollegen Gusenbauer, in der er der Regierung die demokratiepolitische Legitimität abgesprochen hat. Das permanente Negieren von Wahlergebnissen, Herr Kollege Gusenbauer, ist einfach fehl am Platz. Wenn Sie es sich genau überlegen, was Sie da gesagt haben, und zwar dass die Regierung vor der Wahl etwas anderes gesagt hätte und deshalb demokratiepolitisch nicht legitimiert wäre, ja da muss man doch ernsthaft die Frage stellen, ob Sie selbst demokratiepolitisch legitimiert sind. Sie waren auch nicht Spitzenkandidat Ihrer Partei, sind aber heute deren Chef, der Oppositionschef hier im Hohen Haus. (Abg. Edlinger: Das ist eine Angelegenheit der Partei!) Sie haben daher, wenn Sie Ihre Meinung tatsächlich ernst nehmen, selbst keine demokratiepolitische Legitimität, Herr Kollege Gusenbauer. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Deswegen wird es Ihnen auch nicht gelingen, ein Schattenkabinett aufzustellen, aber auch wenn es gelingt, kann das wirklich nur ein Schatten dieser guten Regierung sein und wird es auch bleiben, Herr Kollege Gusenbauer. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie wechseln andauernd die Richtung. Im August stehen Sie zu dem Budgetziel, keine Schulden mehr zu machen. Ende November, Anfang Dezember ist alles anders: Sie haben keine Ideen, aber Sie sagen, Sie wollen eine Pause machen. Sie sprechen von Koalitionswechseln, die Ihnen angeboten werden, scheitern aber auch da daran, Namen zu nennen. Sie haben auf der einen Seite nach wie vor eine Parteipleite in der Höhe von 350 Millionen Schilling in der eigenen Kasse, sprechen aber auf der anderen Seite von einer Mietenpolitik, bei der Sie die Mieter vertreten wollen. Sie warnen vor zu hohen Mieten und haben selbst eine Parteizentrale in der Löwelstraße, für die Sie nicht 200 oder 250 S Miete pro Quadratmeter zahlen, was normal wäre, sondern nur 56 S Miete pro Quadratmeter. Und das ist ein Skandal, den wir immer wieder aufzeigen werden! Solange Sie Ihre Mieten nicht auf den Stand setzen, der dem entspricht, was alle anderen Österreicher in dieser Lage auch zahlen, so lange haben Sie in der Mietenpolitik keine Glaubwürdigkeit und müssen auch daran scheitern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Das Motto Ihrer sozialistischen Budgetpolitik war jahre- und jahrzehntelang nichts anderes, als Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen. Wir stellen sicher, dass die Österreicherinnen und Österreicher ihre Hoffnung in diese Regierung bei der Budgeterstellung erfüllt sehen. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich frage mich zwischendurch, wieso die FPÖ von ihrem Pfad der Tugend, nämlich, wie sie sich selbst bezeichnet, die "Partei des kleinen Mannes" zu sein, in den Budgets für die Jahre 2000 und 2001 so abgewichen ist. Erst in den letzten Wochen wurde mir klar, es könnte damit zusammenhängen, dass die FPÖ eine eigenartige Finanzierungsstruktur hat, nämlich im Gegensatz zu den anderen Parteien sehr reiche Gönner – Herr Trattner hört mir leider nicht zu (Abg. Mag. Trattner: Entschuldigung! Ich horche Ihnen gern zu!), aber das macht nichts, ich werde Ihnen dann das Protokoll zuschicken –, und das könnte schön langsam etwas mit der Politik der FPÖ zu tun haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist nicht der Fall, ganz abgesehen davon, dass im ökologischen Bereich erwartungsgemäß nichts weitergeht. (Abg. Mag. Trattner: Herr Kollege Van der Bellen! 10 Milliarden für Technologie und Forschung!) Die Klimamaßnahmen wurden im Zusammenhang mit der Reform der Wohnbauförderungsmittel de facto an die Länder delegiert; und sonst sehen wir nichts, außer dass die Quersubventionierung des LKW-Verkehrs nach wie vor aufrecht bleibt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Einem. )

Im Großen und Ganzen – mit einer bemerkenswerten Ausnahme – denke ich, dass die Budgetansätze für 2001, also das, was jetzt vorliegt, so unrealistisch nicht sind – auch nicht die bei den Einnahmen, also bei den Abgaben –, mit einer Ausnahme: bei den Stiftungen. Bei den Stiftungen werden wir im Dunkeln an der Nase herumgeführt. Diese rund 2 Milliarden Schilling, die da eingeplant sind, glaubt Ihnen vorläufig einmal niemand. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Mag. Prammer. ) Wir werden es Ende nächsten Jahres alle besser wissen, aber vorläufig glaubt Ihnen das niemand.

Aber das ist ein Unternehmen, das über Jahre und Jahrzehnte nicht als Unternehmen geführt wurde – seien wir doch ehrlich! –, sondern als Amt. Ich habe noch heuer einen bürokratischen Krieg wegen einer 60-S-Differenz auf meiner Telefonrechnung mit der Telekom geführt. Mir kommt es nicht auf die 60 S an, aber das war offensichtlich unrichtig und das hat mich geärgert. Der Schriftverkehr hat zwei Monate gedauert. (Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. ) Und es ist immer noch nicht wirklich ..., aber okay. Vielleicht ist das jetzt schon ein Unternehmen, jedenfalls aber hängt uns die Geschichte von damals noch nach.

Zusammenfassend: Uns fehlt vor allem die Vision in diesem Budget, das, was wir als Zukunftsinvestition bezeichnen könnten, vor allen Dingen im Bildungsbereich und im Wissenschaftsbereich, Herr Kollege Khol. Mein Kollege Brosz hat Ihnen letzte Woche vorgerechnet, was das Einfrieren des Personalaufwandes für zwei Jahre bedeutet, nämlich dass Ihnen jährlich 4 000 – das sind dann insgesamt 8 000 – Planstellen für Lehrer fehlen, uns fehlen. Was heißt Ihnen? – Den Lehrern werden sie fehlen, den Eltern werden sie fehlen und vor allem den Kindern werden sie fehlen. Das nennen Sie "Zukunftsinvestition". (Beifall bei den Grünen.)

Wir sind zu wenig darauf vorbereitet. Sie aber schüren noch diese Stimmung, diese Ängste, statt aktiv jene Maßnahmen zu setzen, die in diesem Zusammenhang notwendig sind. Und das wird leider nicht Ihnen, sondern ganz Österreich auf den Kopf fallen, wenn Sie so weitermachen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im Jahre 1997 habe ich jene Rede gehalten, die Sie, Herr Kollege Gusenbauer, gestern im ORF zitiert haben – und ich stehe zu dieser Rede von damals! 1995 hat Schüssel, damals Vizekanzler, Neuwahlen bewirkt, um diese Wende herbeizuführen und der Schuldenpolitik ein Ende zu bereiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es hat zwar Anfangserfolge gegeben, aber nachdem die Gewerkschaft, nachdem die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter nach den Anstrengungen einer Pensionsreform der Sozialdemokratie einen Schuss vor den Bug gesetzt hatte, kam es nicht zur Reform, sondern zu einem "Reförmchen". Die Reformkraft der Sozialdemokratie war verbraucht. Bei den Regierungsverhandlungen 2000 hat sich dann deutlich gezeigt: Mit der Sozialdemokratie ist kein neuer Staat mehr zu machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Seit 4. Februar dieses Jahres haben wir eine neue Regierung: die Regierung Schüssel – Riess-Passer, die Regierung der Volkspartei mit der Freiheitlichen Partei! Dieser Regierung ist die Wende unter ungleich schwierigeren Bedingungen gelungen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben eine Kabinetts- und Regierungsreform durchgeführt: die kleinste Regierung mit den meisten Frauen an wichtigen Positionen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben eine "Sozialpartnerschaft neu" erzwungen, und zwar durch Ämterentflechtung. Nur mehr ein Sozialpartner sitzt hier in diesem Hohen Haus, hat aber keine Zeit, an Debatten teilzunehmen. (Abg. Schwarzenberger: Er tut lieber auf der Straße demonstrieren!) Es zeigt sich: Verzetnitsch und Nürnberger, die beiden Sozialpartner, können heute nicht im Parlament sein, weil sie wahrscheinlich gerade die Straße gegen uns mobilisieren. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Regierung hat die Sozialpartner in jenen Bereichen, in denen sie sich auf eine gemeinsame Lösung geeinigt haben – beispielsweise im öffentlichen Dienst, beispielsweise bei den Saisonarbeitsverhältnissen, der berühmten Kündigungsfrist –, sehr wohl ernst genommen und mit ihnen abgeschlossen. Und dass über die Budgetbegleitgesetze in der vergangenen Woche ohne Probleme abgestimmt wurde, war eben Ausdruck dieser neuen Sozialpartnerschaft, zu der wir stehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben die Null-Neuverschuldung als Ziel durchgesetzt, mit drei Budgets, dem Budgetbegleitgesetz für zwei Jahre sowie dem Finanzausgleich. Wir haben eine Pensionsreform durchgesetzt, die unsere Jugend darin bestärkt, dass auch sie noch einmal eine gute Altersversorgung, eine gute Pension haben wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wir haben die Privatisierung durchgesetzt, wir haben die Objektivierung und das Ende des Proporzes in der ÖIAG durchgesetzt (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), wir haben ein System der sozialen Treffsicherheit in manchen Bereichen der Sozialpolitik – noch nicht in allen – durchsetzen können. Wir haben die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten durchgesetzt – ein Vorhaben, an dem die Sozialdemokratie nur verbal interessiert war, denn sie hat diese Lösung nicht mitgetragen; wir haben sie durchgesetzt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben die Null-Neuverschuldung als Ziel durchgesetzt, mit drei Budgets, dem Budgetbegleitgesetz für zwei Jahre sowie dem Finanzausgleich. Wir haben eine Pensionsreform durchgesetzt, die unsere Jugend darin bestärkt, dass auch sie noch einmal eine gute Altersversorgung, eine gute Pension haben wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wir haben die Privatisierung durchgesetzt, wir haben die Objektivierung und das Ende des Proporzes in der ÖIAG durchgesetzt (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), wir haben ein System der sozialen Treffsicherheit in manchen Bereichen der Sozialpolitik – noch nicht in allen – durchsetzen können. Wir haben die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten durchgesetzt – ein Vorhaben, an dem die Sozialdemokratie nur verbal interessiert war, denn sie hat diese Lösung nicht mitgetragen; wir haben sie durchgesetzt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben die Null-Neuverschuldung als Ziel durchgesetzt, mit drei Budgets, dem Budgetbegleitgesetz für zwei Jahre sowie dem Finanzausgleich. Wir haben eine Pensionsreform durchgesetzt, die unsere Jugend darin bestärkt, dass auch sie noch einmal eine gute Altersversorgung, eine gute Pension haben wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wir haben die Privatisierung durchgesetzt, wir haben die Objektivierung und das Ende des Proporzes in der ÖIAG durchgesetzt (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), wir haben ein System der sozialen Treffsicherheit in manchen Bereichen der Sozialpolitik – noch nicht in allen – durchsetzen können. Wir haben die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten durchgesetzt – ein Vorhaben, an dem die Sozialdemokratie nur verbal interessiert war, denn sie hat diese Lösung nicht mitgetragen; wir haben sie durchgesetzt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir haben, neu in diesem Haus, für diejenigen, die die wirklichen Arbeitsmarktprobleme haben – 37 Prozent der Behinderten haben keine Arbeit! – eine Behindertenmilliarde beschlossen. Mit dieser Milliarde werden wir Tausenden von ihnen Arbeit schaffen und Arbeit geben können. Dafür stehen wir! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wir haben zudem das langwierige Problem der Entschädigung für Zwangsarbeiter während des nationalsozialistischen Verbrecherstaates in Österreich gelöst. Und: Wir haben den Volksgruppen und Minderheiten Verfassungsrechte gegeben!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ein Zweites klarmachen: Diese Wende ist auf Dauer angelegt! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Mit der Rede, die Sie, Herr Kollege Gusenbauer, heute gehalten haben, würden Sie bei Professor Van der Bellen durchfallen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Nein! Nein!)

Meine Damen und Herren von der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter! Wir werden es nicht zulassen, dass diese neue Sozialpartnerschaft, der "Reformdialog neu" ... (Abg. Dr. Van der Bellen begibt sich zum Präsidium.) – Herr Van der Bellen geht jetzt tatsächlich berichtigen. Ich nehme also zur Kenntnis: Sie würden Herrn Gusenbauer nicht antreten lassen zur Prüfung! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen spricht mit Abg. Dr. Gusenbauer. – Neuerliche Heiterkeit bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter! Wir werden es nicht zulassen, dass diese neue Sozialpartnerschaft, der "Reformdialog neu" ... (Abg. Dr. Van der Bellen begibt sich zum Präsidium.) – Herr Van der Bellen geht jetzt tatsächlich berichtigen. Ich nehme also zur Kenntnis: Sie würden Herrn Gusenbauer nicht antreten lassen zur Prüfung! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen spricht mit Abg. Dr. Gusenbauer. – Neuerliche Heiterkeit bei der ÖVP.)

Ich bitte jene Damen und Herren von den Sozialdemokratischen Gewerkschaftern, die noch im Hause anwesend sind, Herrn Präsident Verzetnitsch und Herrn Präsident Nürnberger auszurichten (Abg. Edler: Dem Neugebauer werden wir es sagen!), dass wir die Sozialpartnerschaft nicht von der Straße aushebeln lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn der ÖGB am 5. Dezember Widerstand ankündigt und dieses Haus bei der Beschlussfassung behindern will (Abg. Dr. Niederwieser: ... schafft ihr die Demokratie ab, oder was?), gleichzeitig aber die Repräsentanten der Gewerkschaft dem Nationalrat angehören, so ist das nicht akzeptabel! Das ist, wie ein Gewerkschafter meiner Fraktion gesagt hat, ein Missbrauch der Gewerkschaft für Fundamentalopposition, für politische Zwecke! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und, meine Damen und Herren, ich bin stolz darauf, sagen zu können, dass die Fraktion Christlicher Gewerkschafter von Niederösterreich und jene von Wien an dieser Demonstration nicht teilnehmen werden, denn der ÖGB wird sich da Arm in Arm mit den Donnerstags-Chaoten vor dem Parlament finden. (Abg. Dietachmayr: Das ist eine Frechheit!) Ich wünsche Ihnen alles Gute. Mein ÖGB ist das nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Mein ÖGB ist der, der die Republik mitgegründet hat, mein ÖGB ist der, der in § 1 seines Statuts feststellt, er stehe zu den Grundfesten eines demokratischen und freien und gerechten Österreich!

Arm in Arm mit den Chaoten – das werden wir uns anschauen! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie wollten unsere Regierung als nicht legitim darstellen! Sie wollten sie isolieren! – Wir aber haben diese Zeit in Würde und Anstand bestanden und sind als moralische Sieger aus diesem Konflikt hervorgegangen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das war der erste Anlauf – er ist gescheitert!

Der zweite Anlauf war: "Widerstand, Widerstand! Schüssel – Haider an die Wand!" – Sie erinnern sich? (Abg. Dr. Puttinger: Unglaublich!) Da sind Sie mitgegangen! Bei diesen Demonstrationen haben Sie behauptet, dieser Spuk der neuen Regierung werde in drei Wochen weg sein! (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Der Spuk der Demonstrationen war in drei Wochen weg! Unsere Regierung steht, und sie steht stärker als je zuvor. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Gusenbauer! Auch Ihr dritter Anlauf muss scheitern. Sie haben in der "Pressestunde" gesagt: Die Regierung ist nicht legitim, weil sie nicht gewählt ist, weil sie kein Mandat des Volkes hat und weil sie sich selbst eingesetzt hat. (Ruf bei der SPÖ: Das ist richtig! Stimmt!) – Sie unterstellen uns damit faktisch, wir hätten die Macht in diesem Land usurpiert. (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!) Ja wo sind wir denn? Die Macht in diesem Land kommt aus den Wahlurnen und nirgendwoanders her! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Sie haben gesagt, Sie gehen in Opposition ...!)

Herr Gusenbauer! Als Jurist müssten Sie wissen, dass keine Bundesregierung in diesem Land direkt gewählt ist und keine Regierung dieses Landes ein Direktmandat des Volkes hat. Sie ist vom Herrn Bundespräsidenten eingesetzt und nicht vom Misstrauen des Nationalrates gestürzt. Eine solche Regierung ist legitim, sie hat das Vertrauen des Volkes, sie steht auf dem Boden unserer Bundesverfassung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich kann dazu nur Shakespeare zitieren, bei dem es heißt: "Ist dies schon Tollheit, hat es doch Methode." (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Das sagt Polonius in "Hamlet", wenn Sie es genau wissen wollen.

Eine Regierung mit Marxisten, wie es die italienischen Kommunisten waren und sind, und wie es die französischen Kommunisten waren und sind – die in beiden Ländern in der Regierung vertreten sind! –, das sind Ihre Freunde, die sind legitim!? – Jetzt wissen wir die Lösung des Rätsels: Was ist legitim? – Legitim ist eine Regierung nur dann, wenn die Sozialdemokraten darin den Bundeskanzler stellen! Das ist Ihre Legitimität! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Nicht die Sozialistische Internationale entscheidet darüber, welche Regierung wir in Österreich haben. Es wird auch nicht so sein, dass Sie, Herr Gusenbauer, sagen können, dass nur eine solche Regierung legitim ist, in der Sie – quasi mit einer Zauberformel, indem Sie eine andere Partei für nicht regierungsfähig erklären – den pragmatisierten Bundeskanzler stellen. Damit ist Schluss! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Drittens: 1938 wurde Österreich als unabhängiger Staat ausgelöscht, gegen den Willen seiner Regierung, gegen den Willen der Mehrheit seines Volkes, mit Gewalt. Österreich ist daher Opfer der nationalsozialistischen Aggression geworden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da kam von Ihnen die heftige Kritik, wir seien Täter und nicht Opfer. – Meine Damen und Herren! Wir setzen dem Umschreiben der Geschichte die historische Wahrheit, ein entschiedenes Nein zu diesem Revisionismus der Geschichte unseres Landes entgegen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

"Dieser Satz von Schüssel ist historisch richtig, das wird Ihnen jeder Historiker bestätigen. Trotzdem geht ein Aufschrei durchs Land, welch furchtbarer Rückfall hinter die Vranitzky-Rede dies bedeute. Das ist Heuchelei in höchstem Maße." (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Und er sagt weiters – ich zitiere –: "Mich stört die Verlogenheit meiner Freunde in der Sozialdemokratie, die jetzt aufschreien und empört sind. Dabei wird nicht darauf aufmerksam gemacht, daß es führende Sozialdemokraten waren, die noch nach dem Anschluß diesen begrüßt haben." – Dem ist nichts hinzuzufügen. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wahr ist vielmehr: An diesem Tag fand kein Präsidium statt. Wahr ist vielmehr: Die Sozialistische Internationale hat das nie beschlossen, sondern die Sanktionen gehen auf die Initiative Ihrer Parteifreunde Chirac und Aznar zurück. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Man hat versucht, durch die Sozialkomponente – Stichwort: Die Republik wird brennen! Jetzt gerade: Menschenkette um das Hohe Haus! – vieles ... (Abg. Schieder: Das Gleiche hat der Khol gerade gesagt!) – Herr Abgeordneter Schieder, ich schätze Sie als Demokraten. Und es hat mich eigentlich im Herzen getroffen, dass, als Abgeordneter Westenthaler sagte, hier im Hause seien Demokraten, manche gelacht haben. Ich halte das für nicht korrekt, das darf auch nie einreißen. (Abg. Dr. Niederwieser: Er hat gesagt "lupenreine"!) Demokraten sind wir alle, die wir hier sitzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie haben natürlich das absolut legitime Recht, diese Regierung zu kritisieren, aber Sie haben nicht das Recht, ihr die demokratische Legitimität, ausgesprochen durch die einzige Instanz in der Demokratie – und das ist der Wähler! –, zu nehmen. 54 Prozent der österreichischen Wähler unterstützen diese beiden Parteien, haben deren Volksvertreter gewählt, diese wiederum haben uns das Vertrauen gegeben, der Bundespräsident hat uns angelobt. That’s it! Und das ist Demokratie, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie haben völlig Recht, man möge uns an den Taten messen. Ich bin weit davon entfernt, jetzt das Weihrauchfass zu schwenken, denn das brauchen wir gar nicht, das haben wir nicht notwendig. Wir sind nicht perfekt, aber wir haben uns in diesen neun Monaten zumindest angestrengt. Dass wir heute mehr Unterstützung haben als am Anfang, hängt auch mit der Qualität und der Professionalität unserer Arbeit zusammen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben während des gesamten Jahres 2000 das beste Wirtschaftswachstum seit vielen, vielen Jahren. (Abg. Dr. Gusenbauer: Und wie schaut es in Europa aus?) So schädlich kann dieses Projekt also nicht gewesen sein. Wir kratzen mit dem Export im Moment an der 1 000-Milliarden-Schilling-Grenze, haben mit Deutschland in diesem Jahr zum ersten Mal 100 Milliarden Schilling an Exporten und Importen, also in beiden Richtungen, erreicht. Darauf können wir, nämlich alle Seiten, doch mit Recht stolz sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wer braucht sich für diesen Vergleich zu genieren? – Diese österreichische Bundesregierung mit Sicherheit nicht, liebe Freunde! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben innerhalb eines Jahres bei den älteren Arbeitslosen – und die Zahl zählt, die ist die wichtigste von allen – einen Rückgang um 20 Prozent. Darauf können wir gemeinsam stolz sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zur Inflation: Herr Abgeordneter! Wenn Sie diese schon ansprechen, dann aber bitte ökonomisch präzise. Die Inflationsrate ist bei uns gestiegen wie in allen anderen europäischen Ländern auch. (Abg. Edlinger: Überdurchschnittlich!) Bitte, schauen Sie sich doch die Vergleiche einmal ganz genau an! Wir liegen immer noch unter dem EU-Schnitt. Sie dürfen nur eines nicht machen: die nationalen österreichischen Daten mit den EU-Daten vergleichen. Wenn schon, dann müssen Sie die harmonisierten österreichischen Inflationsdaten nehmen, und nach diesen liegen wir um drei Zehntel unter dem EU-Schnitt. Wenn schon, dann ehrlich und seriös, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber wir haben gleichzeitig in diesen Zeiten härtester Spargesinnung für die österreichischen Beamten für die nächsten zwei Jahre eine Lohn- und Gehaltssteigerung von über 5 Milliarden Schilling zusammengebracht und bereits finanziert. Da ist kein Zweifel mehr offen. Wir haben in diesen Zeiten härtester Sparnotwendigkeit für die österreichischen Pensionisten für das nächste Jahr immerhin 5,5 Milliarden Schilling zusätzliches Einkommen zur Verfügung gestellt. Warum verschweigen Sie diese Fakten? Warum scheuen Sie den direkten Vergleich? Sie könnten dann durchaus noch manches kritisieren, das würde ich einsehen. Aber erwähnen Sie auch die positiven Erfolge: über 5 Milliarden Schilling 2001 und 2002 für die Beamten, und 5,5 Milliarden Schilling plus für die österreichischen Pensionisten. Das ist sozial gerecht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ja, wir haben das Frühpensionsantrittsalter angehoben. Und jetzt sage ich auch ganz offen: Ich stehe dazu! Es gebietet doch der Respekt vor den Menschen – egal, ob jünger, mittleren Alters oder älter –, Ihnen die Wahrheit zu sagen. (Abg. Mag. Posch: So ein Unsinn!) In Zeiten längerer Lebenserwartung, in Zeiten, in denen die Ausbildungsdauer gestiegen ist und aus demographischer Sicht immer weniger in den Arbeitsprozess eintreten, wäre es doch verrückt, die Augen davor zu verschließen, dass wir auch die Finanzierbarkeit des Sozialnetzes in Zukunft garantieren müssen. (Abg. Mag. Posch: Keine Ahnung vom Arbeitsmarkt! Realitätsverweigerung!) Dazu stehen wir, und dieser Schritt – eine vorsichtige Anhebung des Frühpensionsalters um 18 Monate – war absolut notwendig, andere europäische Länder haben uns das doch längst schon vorgemacht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Natürlich haben Sie Recht, dass es keine ökonomische Theorie gibt, die uns zwingt, im Jahre 2002 ein Nulldefizit zu haben. Aber ich sage Ihnen auch ganz offen, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist. Ich habe zu viele Versuche, vergebliche oder halbherzige Versuche, erlebt, das Budgetdefizit ein bisschen zu reduzieren. Das Ergebnis war dann immer, dass Schulden außerbudgetär irgendwohin verlagert, irgendwo geparkt wurden. Vor allem aber zeigen die Erfahrungen der jüngsten österreichischen Geschichte, dass immer mächtige Lobbys gekommen sind und jeden gut gemeinten Ansatz durch enormen Gegenwind zu Fall gebracht haben. Und das darf nicht passieren. Daher haben wir uns getraut – wie die meisten anderen europäischen Länder, die ja heute schon Überschüsse aufweisen –, uns jetzt ein ehrgeiziges Ziel zu setzen, nämlich: Zukunft ohne Schulden, und haben mit diesem Ziel auch den Mut, für die notwendigen Maßnahmen einzutreten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und nichts und niemand kann und darf uns daran hindern, die moralische, politische Verantwortung für die Handlung von Österreichern zu tragen, die sich am Verbrechensregime Hitlers mitschuldig gemacht haben. Aber die ganze Wahrheit, das ist das Einzige, woran wir uns heute noch immer erinnern müssen. Das sind wir der Geschichte, aber auch der Gegenwart und der Zukunft schuldig. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie berufen sich auf Umfragemehrheiten, und es ist daher durchaus legitim, wenn wir als Oppositionspartei dies mit einer Volksbefragung hinterfragen wollen. Ich glaube, dass das durchaus auch ein legitimes Instrument der Opposition in der Auseinandersetzung ist, vor allem dann, wenn die Regierung den Konsens und den Dialog verweigert. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Regierungsbonus, meine sehr verehrten Damen und Herren, den jede Bundesregierung hat, reicht Ihnen offenbar nicht. Sie wissen, wie schwach Ihre Argumente sind, und Sie wissen auch, wie in zunehmendem Maße die Öffentlichkeit letztendlich diese Belastungspakete auch zu spüren bekommt. Und so greifen Sie in extrem missbräuchlicher Weise in den Steuertopf: viele Millionen nicht für Information, viele Millionen für nackte Regierungspropaganda. Es ist nicht die Frage der Verschwendung, die hier im Mittelpunkt steht, sondern faktisch, letztendlich eine unsachliche Information, eine Auseinandersetzung mit der Opposition und mit all jenen, die nicht an diese Regierung glauben, auf Kosten des Steuerzahlers. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber Sie suggerieren diese negative Assoziation der österreichischen Bevölkerung mit deren eigenem Geld. Das ist Missbrauch, meine sehr verehrten Damen und Herren, den Sie hier mit Steuergeldern betreiben! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich ist kein Land, das ein Konkursfall wäre. In den 30 Jahren sozialdemokratischer Politik ist Österreich von einem Hinterhof-Land zu einem reichen Land in Europa geworden. Der Lebensstandard liegt heute nicht 38 Prozent unter dem der Deutschen, sondern 5 Prozent darüber. Wir haben in Bildung und Ausbildung investiert. Wir haben den freien Zugang zur Bildung garantiert, den Sie jetzt wieder zurückdrehen. Wir haben das Gesundheitssystem entwickelt. Wir haben die Infrastrukturen entwickelt. Wir haben dieses Land zu einem der reichsten Länder der Europäischen Union gemacht, mit sozialer Ausgewogenheit, die Sie jetzt zerstören! (Beifall bei der SPÖ.)

Im Regierungsprogramm werden Geschenke von fast 60 Milliarden Schilling oder 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes versprochen. Das heißt, mit den heutigen sozialpolitischen Grausamkeiten werden die Geschenke an Unternehmer und an Großbauern finanziert, wird das Bundesheer und anderes mehr finanziert. Das ist es, was Sie in der Argumentation zu berücksichtigen vergessen! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Westenthaler hat gemeint: Im Jahre 2001 hat das untere Einkommensdrittel um 5 Milliarden mehr als im Jahre 1999. Ich bin ihm für diese Rechnung dankbar. Am Ende des Jahres 2002 hätte unter Einrechnung der von uns beschlossenen Steuerreform das untere Einkommensdrittel 15 Milliarden mehr gehabt, nämlich 50 Prozent der Steuer- und Familienreform. Sie geben damit zu, dass Sie mit Ihren Maßnahmen dem unteren Einkommensdrittel 10 Milliarden wegnehmen! Dafür bin ich Ihnen eigentlich sehr dankbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie versuchen, das als einen positiven Akzent darzustellen, und haben noch dazu durch die Tatsache, dass die Telekom-Aktie mit gigantischem Werbeaufwand als Volksaktie vermarktet worden ist, den ohnehin "aktiengestörten" Sparer in Österreich nachhaltig verunsichert. Sie haben mit diesem Auf-Teufel-komm-heraus-Versteigerungsgang letztendlich dem österreichischen Kapitalmarkt nachhaltigste Schädigung zugefügt! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Drei kurze Bemerkungen zur Privatisierung: Dass ich dem so skeptisch gegenüberstehe, ist auf die Art und Weise zurückzuführen, wie Sie mit Interessenkollisionen umgehen. Da besetzen Sie den Aufsichtsrat der ÖIAG – angeblich entpolitisiert – mit lauter Mitgliedern der blauen Seilschaften, die überhaupt kein Hehl daraus machen, individuelle Interessen zu haben, wenn es darum geht, die Substanz der ÖIAG auf den Markt zu werfen. Das ist klassische Unvereinbarkeit! Das ist etwas, wodurch Sie dem österreichischen Volk schweren Schaden zufügen! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber Sie wissen ja nicht einmal, worum es geht, wenn wir von Demokratie reden! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Die Damen und Herren Volksanwälte! Hohes Haus! Kollege Edlinger, was Sie unter Demokratie verstehen, ist: Solange eine sozialistische Regierung demokratisch gewählt ist, ist es Demokratie; wenn eine andere Regierung auf diesem Weg zustande kommt, dann ist es undemokratisch. – Über dieses Verständnis können Sie mit uns kein Einvernehmen herstellen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da können Sie nicht sagen: Die Geschwindigkeit ist nicht in Ordnung. – Sie haben das alles leider verschlafen, deswegen müssen wir jetzt reagieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das heißt, wir müssten, wenn wir nichts tun, für die Sünden der Vergangenheit mehr Geld ausgeben als für Investitionen in die Zukunft! Diesen Irrweg hat diese Bundesregierung endlich gestoppt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn Sie hier kritisieren und sagen, die Budgetkonsolidierungsmaßnahmen würden dem Wirtschaftswachstum derart schaden, dass wir im internationalen Vergleich Benachteiligungen erleben, dann muss ich dazu sagen, dass diese Reduktion lediglich 0,2 Prozent ausmacht. Die Prognosen hinsichtlich der Wachstumsrate für das Jahr 2001 lauten für die Bundesrepublik Deutschland auf 2,7 Prozent und für Österreich auf 2,8 Prozent, und damit liegt es genau im EU-Durchschnitt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie dazu noch die monetäre Auswirkung verstehen, dass 0,1 Prozentpunkt allein schon 2,2 Milliarden Schilling an Zinsen ausmacht, dann werden Sie wissen, wie notwendig es ist, endlich mit der Schuldenmacherei aufzuhören und zu Überschüssen überzugehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn der Bürger Schaden erlitten hätte, dann wäre der Schaden anders entstanden, und zwar in der Form, dass die Papiere mit 12 oder 13 auf dem Markt gekommen wären, und dann wäre der Kurs auf 8 abgerutscht. Dann wäre ich Ihrer Argumentation gefolgt, aber unsere Vorgangsweise, dass man vorsichtig mit 9 hinaus gegangen ist und dass man den Kurs als langfristiges Papier sichert, hält Ihrer Argumentation jederzeit stand. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Und wenn Sie da in Ihrer unbeholfenen Art argumentieren ... (Abg. Silhavy: Da hat der Aktionär vielleicht einen Schaden! Wie viel Prozent der Bevölkerung sind Aktionäre?) – Kümmern Sie sich zuerst einmal um Ihre Mietverhältnisse in der Löwelstraße! Bringen Sie das einmal in Ordnung, dann können wir wieder über andere Dinge reden. Dann sind Sie sozial wieder glaubwürdig, aber solange Sie das nicht regulieren, sind Sie es nicht. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Der zweite Bereich, den Sie heranziehen: der Benzinpreis. Dieser habe sich um 3 360 S verteuert, heißt es da. – Das hat nichts mit der Bundesregierung zu tun. (Abg. Dr. Kostelka: Aber Sie verdienen daran!) Das sind die Rohölpreise, das ist das Kursrisiko, das hier eingetreten ist! Seien wir doch froh, dass dank dieser Bundesregierung die Mineralölsteuer, wie Sie es haben wollten, Herr Kollege Edlinger, in der Größenordnung von 1,10 S nicht zum Tragen gekommen ist, dass das die neue Bundesregierung nicht so vollzogen hat. Sonst wäre der Benzinpreis nämlich noch um einiges höher gewesen, als er derzeit ist. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Sie wären dafür verantwortlich gewesen, wenn die Mineralölsteuer in der von Ihnen gewünschten Form eingeführt worden wäre!

Aber bleiben wir nur bei den nationalsozialistischen Aspekten. Der "Anschluß"-Druck von unten ist eigentlich das Tragische für die Republik, auch heute noch, und der Umgang damit und die Verdrängung, die erfolgt ist. Und genau in diesem Kontext ist es so tragisch, wenn immer wieder vornehmlich die Opferrolle Österreichs strapaziert wird, weil genau unter diesem Deckmantel, genau damit jahrzehntelang auch das Verschweigen gerechtfertigt worden ist. Ganze Lehrergenerationen haben damit leben können und wurden damit ausgestattet und auf die Reise geschickt, dass sie beim Geschichtsunterricht 1918 aufgehört haben. Es wurde immer noch damit argumentiert, dass Österreich ja angeblich Opfer war. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Reitsamer. )

Ich bin selbst kein Historiker (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl ), aber diese Sichtweisen traue ich mich schon zu beurteilen, und ich bin mir auch sicher, dass andere prominente Historiker nicht anderes zutage fördern. Jedenfalls würde ich den Kanzler nicht in diese Riege mit aufnehmen, möchte aber genau deshalb den deutschen Historiker Hans Mommsen zitieren und noch einmal belegen, dass es in Österreich ein großes Problem war, dass es einen "Anschluß"-Druck von innen und vor allem von unten gegeben hat.

Mommsen: Die Begeisterung der Mehrheit der Österreicher über die Vereinigung mit dem Reich war echt – echt! –, und die Szenen auf dem Heldenplatz brauchten nicht gestellt zu werden. Es brauchte keine Regierungspropaganda organisiert werden. – Das ist es, was wir bei dieser Argumentation nicht außer Acht lassen dürfen. (Beifall bei den Grünen.)

Es wird hier quasi ein Kitt für die Koalition gesucht, weil die Koalition sehr in Bedrängnis ist und in Wirklichkeit mit dem Rücken zur Wand steht – wenn sie schon "steht". Das ist der Punkt. (Beifall bei den Grünen.)

Die Idee dahinter ist ja relativ einfach: Immer noch spekulieren Sie auf Grund der Meinungsverhältnisse in diesem Land, die tragischerweise so sind – aber möglicherweise haben die Dinge, die ich vorher geschildert habe, damit zu tun –, dass man mit einer Haltung, wie Schüssel sie einnimmt, durchaus weit mehr als 50 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher auf seine Seite bringen kann; das würde passen. Für die ÖVP ist das Tolle daran, dass sie mit dieser Haltung und Herangehensweise sicher sein kann, auch in der FPÖ-Klientel zu punkten. Sie hat innerhalb der Regierungsmannschaft ganz klar das Rennen um die Nummer eins gewonnen, sie gewinnt es aber auch in Abgrenzung zur SPÖ. Und so ist diese Strategie erklärbar. Aber dafür sollte eigentlich die Geschichtsschreibung unseres Landes nicht umgedeutet werden, Herr Kollege Khol. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Regierung steht in der Tat mit dem Rücken zur Wand. Wenn wir schon eine Generaldebatte führen, die über die Generaldebatte des Budgets hinausgeht, wäre es doch angezeigt gewesen, über den Zustand dieser Regierung zu reden und darüber, dass wir einen Justizminister haben, der Gegenstand von Ermittlungen ist, aber noch immer im Amt sitzt und nicht zurücktritt. In jeder anderen Demokratie in Europa wäre das längst der Fall gewesen, das wissen Sie ganz genau. (Beifall bei den Grünen.)

Und wieder steht die Regierung, und zwar hinter Böhmdorfer, weil sie es sich nicht mehr leisten kann oder will, sich – wie es im Jargon heißt – diesen Mann "herausschießen" zu lassen, obwohl sie Böhmdorfer, dieser Regierung selbst und jedenfalls diesem Land einen großen Dienst erweisen würde, würde sie diesen Schritt setzen. In Wirklichkeit ist es ja nicht nur ein Fall Böhmdorfer, sondern auch ein Fall Schüssel, weil der Kanzler hier nicht handelt. (Beifall bei den Grünen.)

Es wird eine Nebenbedingung, es wird eine Restriktion der Budgetpolitik – über die ökonomische Sinnhaftigkeit oder nicht kann man streiten; das ist ja hier auch zum Teil bereits ausgeführt worden – zum Hauptziel erhoben, um dem alles unterzuordnen. Das ist zwar einerseits, wie gesagt, sehr geschickt, aber andererseits bei einer seriösen budgetpolitischen Betrachtung geradezu verwerflich, wie das angegangen wird. Einfach die Null hinzustellen und alles andere unterzuordnen, das ist keine Politik, das ist Abdanken von Politik! (Beifall bei den Grünen.) Man überlässt die Entscheidungen und die politischen Debatten über sinnvolle und nicht sinnvolle wirtschafts-, budget- und sozialpolitische Maßnahmen nicht mehr den Politikern.

Im Gegensatz zu früheren Regierungen – die haben das wenigstens hin und wieder noch angekündigt, selbst Lacina; geschehen ist, wie wir wissen, sehr wenig – vermittelt diese Regierung ja ganz klar den Eindruck, dass sie mit all dem überhaupt nichts mehr zu tun haben will. Wir haben einen Finanzminister, der das Nulldefizit propagiert – das wird quasi zur politischen Erotik erklärt –, und die wirklichen Fragen der Zukunft bleiben völlig ausgespart. (Beifall bei den Grünen.)

Wir sind jedenfalls bereit, auch unsere Vorschläge einzubringen – entgegen den beharrlichen Behauptungen des Finanzministers, der es offensichtlich vorzieht, sich wieder auf seine Marketingkampagne zu konzentrieren. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte Ihnen dazu heute nicht meine Meinung, sondern eine Beurteilung eines unbeteiligten Beobachters zitieren, und zwar aus der "Neuen Zürcher Zeitung". Darin heißt es: Wäre die SPÖ sattelfest im demokratischen Grundkurs, hätte sie die Maßnahmen der EU-14 reflexartig abgelehnt, es sei denn, sie habe sie doch mitinszeniert. Sie hätte sofort erkannt, dass es in dieser Frage mehr um Europa denn um Österreich geht. Freilich: Eine echte Europa-Partei war die SPÖ eben nie. – Zitatende. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte beispielsweise anführen, dass gleich zu Beginn die Organisation der Bundesregierung völlig geändert wurde: Wirtschaft und Arbeit sind nun in einem Ressort. Arbeit ist keine Erbpacht der Gewerkschaft mehr. Bisher ist deswegen Gott sei Dank noch nicht die große Arbeitslosigkeit entstanden, im Gegenteil! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Frauen besetzen Schlüsselressorts in dieser Regierung: die Vizekanzlerin, die Außenministerin, die Bildungsministerin, die Infrastruktur- und Technologieministerin. Das ist gelebte Frauenpolitik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das erste Budget dieser Bundesregierung gab es nach drei Wochen. Völlig andere Auffassungen über Defizite im Staatshaushalt werden sichtbar. Unsozial ist es, sagt diese Bundesregierung, der nächsten Generation die Schulden für den heutigen Konsum aufzubürden. Keine neuen Schulden auf dem Rücken der Kinder, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Frage der sozialen Absicherung der Künstler: 30 Jahre diskutiert – innerhalb eines Jahres von dieser Bundesregierung ein Gesetz vorgelegt. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Gusenbauer hat heute und auch am vergangenen Sonntag den Börsegang der Telekom kritisiert – sie ist sicher nicht die erfolgreichste Privatisierung –, er verschweigt dabei aber völlig die Rolle seiner eigenen Partei in diesem Zusammenhang. Alles, was zu Beginn, bei der Vorbereitung falsch gemacht werden konnte, wurde falsch gemacht, und das gegen den Widerstand der ÖVP! (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Bundesregierung ist auch das heikle Thema der sozialen Treffsicherheit angegangen. Es ist das ein heikles Thema. Es ist Zeit, die Frage der Überversorgung beziehungsweise auch der Unterversorgung durch dieses Sozialsystem zu untersuchen. Der Ansatz: Je reicher das Land ist, umso mehr Sozialleistungen werden ausgeschüttet!, greift einfach nicht mehr und ist überholt. Es kann einfach nicht verteilt werden, was nicht vorher erwirtschaftet wurde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Seit dem Sommer gibt es ein neues Ziel: keine Staatsschulden mehr. – Natürlich kann man das Ziel und auch die Geschwindigkeit kritisch hinterfragen. Aber wann, wenn nicht jetzt, soll genau dieses Ziel angestrebt werden? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das, was diese Bundesregierung möchte, ist, Handlungsspielraum für die Zukunft gewinnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, gebührt ihr unsere Unterstützung. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das, was diese Bundesregierung möchte, ist, Handlungsspielraum für die Zukunft gewinnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, gebührt ihr unsere Unterstützung. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dass Sie, Herr Bundeskanzler, am Jahrestag der Reichspogromnacht in einem Interview mit einer israelischen Zeitung über Österreich als Naziopfer sprechen, muss bei den Opfern und Hinterbliebenen – und nicht nur bei diesen –, auch wenn es nicht Ihre Absicht war – und ich glaube das –, den Eindruck des Beschönigens und des Verschweigens der Täterrolle erwecken. Diese Aussage war ein schwerer politischer Fehler, was auch immer Sie nun historisch, staatsrechtlich dazu ausführen mögen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Herr Bundeskanzler! Ihre heutigen Worte waren keine klärenden Worte. Im Interesse unseres Landes bitte ich Sie: Finden Sie ein deutliches klärendes Wort zu Ihrer Äußerung. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Drittens: Sie kürzen uneinheitlich, und man muss Methode vermuten; zum Beispiel beim Budget des Internationalen Dienstes – hier kenne ich mich ganz gut aus. Mit Ihrem Antrag kürzen Sie vorwiegend dort, wo es um die Arbeit österreichischer Vertreter in internationalen und europäischen parlamentarischen Organisationen geht, Sie kürzen bei den diesbezüglichen Kontakten, und weniger bei den Freundschaftsgruppen. Also: Dort, wo die Opposition im Ausland in Gremien sitzt, als Gegengewicht zur Haltung der Bundesregierung auftreten kann, kappen Sie (Zwischenruf des Abg. Jung ), und dort, wo es um unverbindliche Goodwillreisen geht, lassen Sie das Geld. – Das ist sehr auffällig! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Drittens: Sie kürzen uneinheitlich, und man muss Methode vermuten; zum Beispiel beim Budget des Internationalen Dienstes – hier kenne ich mich ganz gut aus. Mit Ihrem Antrag kürzen Sie vorwiegend dort, wo es um die Arbeit österreichischer Vertreter in internationalen und europäischen parlamentarischen Organisationen geht, Sie kürzen bei den diesbezüglichen Kontakten, und weniger bei den Freundschaftsgruppen. Also: Dort, wo die Opposition im Ausland in Gremien sitzt, als Gegengewicht zur Haltung der Bundesregierung auftreten kann, kappen Sie (Zwischenruf des Abg. Jung ), und dort, wo es um unverbindliche Goodwillreisen geht, lassen Sie das Geld. – Das ist sehr auffällig! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sicher, man könnte in diesem Bereich langfristig einsparen, aber nur, wenn man mittelfristig in die technische Ausstattung investiert, um den Abgeordneten die anderen Möglichkeiten zu geben. Wenn Sie nur die Papierflut eindämmen, dann helfen Sie wieder jenen, die die Informationen aus den Ministerien bekommen, und schaden der Opposition. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Die in den letzten Tagen von der Regierung geschalteten Inserate enthalten bewusst falsche Zahlen über den Weg der Budgetkonsolidierung und die Belastung der österreichischen Bevölkerung. Es ist unerträglich, dass für die Fortsetzung dieser gezielten Desinformationspolitik nach 34 Millionen Schilling im heurigen Jahr weitere 50 Millionen Schilling im nächsten Jahr aufgewendet werden sollen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Zum Schluss: Als Begleitmusik zu den Parlamentskürzungen war ja noch viel mehr zu hören. Es wurde davon gesprochen, dass eine Kostenstellenrechnung der parlamentarischen Arbeit eingeführt werden soll (Zwischenruf) – nein, es war ein anderer Präsident –, dass parlamentarische Einrichtungen privatisiert werden sollen. (Abg. Jung: Die Vernissagen reduziert, die Buchpräsentationen, die einschlägigen!)

Was die Privatisierung betrifft, ist fast die Verlockung da, eine Satire über diese Vorschläge zu schreiben. Das Ergebnis wäre sicher zum Lachen, wenn es nicht, wie vieles bei diesem Budget, in Wirklichkeit zum Heulen wäre. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich bin dankbar dafür, dass Sie die Debatte so führen, denn das macht uns unterscheidbar, meine Damen und Herren. Wir wollen jetzt erfolgreich sein, wir wollen jetzt sanieren, damit wir im Jahre 2004 eine Perspektive haben für dieses Land. Wir wollen jetzt eine nachhaltige Finanzpolitik einleiten. Wir wollen nicht immer mehr zahlen für die Vergangenheit, für die Schulden und Altlasten der Vergangenheit, sondern wir wollen mehr Geld für die Zukunft zur Verfügung haben, für die Ausbildung, für die Bildung der nächsten Generationen und damit einen modernen Staat bauen. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Er kommt in seiner Untersuchung zur Schlussfolgerung: Wenn von einer Gesamtkonsolidierung von 100,6 Milliarden Schilling 75,1 Milliarden Schilling den Steuerpflichtigen beziehungsweise Bürger nicht oder nur untergeordnet treffen, dann ist dies eine im internationalen Vergleich hervorragende Konsolidierungsquote und Konsolidierungsqualität. – Das sagt Professor Kofler von der Universität Klagenfurt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bedanke mich auch sehr für die Bestätigung von Seiten meines Amtsvorgängers, Herrn Edlinger, der mittlerweile auch schon sagt: Es gibt eine nachhaltige Entlastung des unteren Einkommensdrittels von 5,5 Milliarden Schilling. Er bestätigt das erstmals – denn sonst höre und lese ich nur, dass wir alles und jedes in diesem Land be lasten, aber mittlerweile haben auch Sie klargemacht: Es gibt trotz eines Konsolidierungskurses in diesem Land 5,5 Milliarden Schilling mehr für das untere Einkommensdrittel. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) – Mit all den Beispielen, die wir gebracht haben.

Um eines davon zu nennen (Abg. Dietachmayr: Zum zwanzigsten Mal sagen Sie das falsch!): Der Mann verdient 26 000 S brutto im Monat, die Frau 18 000 S brutto, ein Kind unter zehn Jahren. Diese Familie hat gegenüber 1999 – alte Bundesregierung, in Ihrer Zeit – im Jahr 2001 – alle Maßnahmen greifen, neue Bundesregierung – 6 320 S netto mehr in der Brieftasche. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist die soziale Handschrift dieser österreichischen Bundesregierung. (Abg. Dietachmayr: Ihre Partei hat dagegen gestimmt! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Wahrheit tut weh!) – Es tut immer weh, wenn man hört, wie sozial etwas möglich ist, es aber in der Vergangenheit nie gelungen ist, eine ähnliche Konsolidierungsqualität zu erreichen.

Wenn es darüber hinaus gelingt, die öffentlichen Investitionen in Österreich zu erhöhen, von 31 Milliarden Schilling auf 36 Milliarden Schilling im nächsten Jahr, fast 20 Prozent mehr an öffentlichen Investitionen, dann ist das ein wichtiger Beschäftigungsimpuls, und Sie werden sehen, dass der Konsolidierungsweg dieser österreichischen Bundesregierung zu mehr Beschäftigung und zu weniger Arbeitslosigkeit führen wird und Vollbeschäftigung noch in dieser Legislaturperiode eintreten wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wenn es gelingt, eine solche Konsolidierung auch noch mit wesentlichen sozialpolitischen Initiativen in Übereinstimmung zu bringen, wie es das Kindergeld darstellt, und wir einmal nicht Schlusslicht sind, sondern im absoluten Spitzenfeld in Europa liegen und wir dieses Kindergeld mit 1. Jänner 2002 einführen werden, dann zeigt das, welchen Stellenwert wir der Familie und den Mehrkinderhaushalten in Österreich geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte eines noch einmal betonen – und das war immer der Versuch, den wir gemacht haben, und deswegen habe ich im Gegensatz zu meinen Vorgängern mit der Sozialdemokratie Gespräche gesucht, habe ich auch mit der grünen Fraktion Gespräche gesucht –, ich sage in aller Deutlichkeit: Uns geht es um den größtmöglichen Konsens in der Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik. Das ist eine riesige Verantwortung, die wir für die Zukunft unseres Landes haben. Wir wollen die Zukunft gestalten. Wir wollen die Strukturen in unserem Land verändern. Wir wollen ein modernes Österreich bauen und laden Sie auf diesem Weg sehr herzlich ein, mitzugehen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Der Bereich der obersten Organe war im Ausschuss weitgehend Konsensmaterie. Geben Sie auch hier im Plenum diesem Budgetentwurf der Bundesregierung Ihre Zustimmung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In der Familienpolitik und in den Leistungen für die Kinder ist Österreich nicht Schlusslicht, sondern liegt an der Spitze der europäischen Länder. Und bis dato zielen die Maßnahmen der Wenderegierung eher darauf ab, die Leistungen für die Familien zu verschlechtern – siehe als Beispiel die Studiengebühren. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt könnte man sagen, alles wird gekürzt, und überall wird gespart ... (Bundesminister Mag. Grasser: Werden nicht gekürzt!) Aber, Herr Minister, sie werden nicht gekürzt! – Wenn alles so bleibt, wie es ist, und wenn es eine Inflation gibt und das Geld nicht mehr wird, dann ist es de facto weniger, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.) Da muss man fast gar nicht rechnen können, um das zu verstehen. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser. ) Er flüstert mir von hinten ein.

Er hat heute hier wörtlich davon gesprochen: Wir setzen den Umschreibern der Geschichte die historische Wahrheit entgegen! (Ruf bei der ÖVP: Richtig!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich am Ende des Jahres 2000 den Satz höre: Wir setzen den Umschreibern der Geschichte die historische Wahrheit entgegen!, dann kann ich Ihnen sagen, Sie haben wahrlich aus der Geschichte Österreichs im 20. Jahrhundert nichts gelernt – wirklich nichts! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine Diffamierung!)

Es ist heute schon sehr viel von Demokratie die Rede gewesen, und wir bekennen uns dazu, dass Demokratie Geld kostet. Es kostet Geld, den demokratischen Rechten zum Durchbruch zu verhelfen, und – das ist für uns unbestritten – wir werden für die demokratischen Rechte hier auch ein Budget fassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung wird eine Destabilisierung aber nicht zulassen. Der Opposition wird diese Destabilisierung auch nicht gelingen, denn wir arbeiten daran, dass demokratische Rechte für und nicht gegen die Demokratie eingesetzt werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es ist weiters so, dass für "sonstige Aufwendungen", zum Beispiel Druckwerke, Papier et cetera, die Parlamentsdirektion noch einmal 24,5 Millionen Schilling an Rücklagen hat. Herr Kollege Schieder – er ist jetzt nicht mehr im Haus –, ich war schon überrascht, dass Sie in Ihrer Rede mehrmals darauf hingewiesen haben, dass das eigentlich Gelder für die Opposition seien. Welches Verständnis bitte von der Parlamentsdirektion haben Sie?! Diese ist doch kein verlängerter Arm der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ebenso sind internationale Kontakte keine Erbpacht der SPÖ! Ich ersuche Herrn Präsidenten Fischer, sich doch ein bisschen mehr zu bemühen, diese einseitige Gebarung abzustellen und das Budget der Parlamentsdirektion ausgewogen auf alle Fraktionen zu verteilen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist weiters so, dass für "sonstige Aufwendungen", zum Beispiel Druckwerke, Papier et cetera, die Parlamentsdirektion noch einmal 24,5 Millionen Schilling an Rücklagen hat. Herr Kollege Schieder – er ist jetzt nicht mehr im Haus –, ich war schon überrascht, dass Sie in Ihrer Rede mehrmals darauf hingewiesen haben, dass das eigentlich Gelder für die Opposition seien. Welches Verständnis bitte von der Parlamentsdirektion haben Sie?! Diese ist doch kein verlängerter Arm der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ebenso sind internationale Kontakte keine Erbpacht der SPÖ! Ich ersuche Herrn Präsidenten Fischer, sich doch ein bisschen mehr zu bemühen, diese einseitige Gebarung abzustellen und das Budget der Parlamentsdirektion ausgewogen auf alle Fraktionen zu verteilen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zudem muss die Gebarung des Hohen Hauses so transparent gestaltet sein, dass die repräsentativen Aktivitäten des Parlaments neben der Gesetzgebung, das heißt auch die internationalen Kontakte, ausgewogen wahrgenommen werden können und nicht einer Fraktion vorbehalten sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es wird so sein, dass dieses Haus in seiner Aktivität nicht behindert wird, aber wir trotzdem unseren Sparwillen zeigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich wollte auf die rhetorisch ständig gleich bleibenden "Werbetexte" des Herrn Finanzministers gar nicht eingehen – er ist auch nicht mehr anwesend –, aber für das Protokoll, denn es heißt ja: Wer schweigt, stimmt zu!, möchte ich doch anmerken: Die Steuerreform und das Familienpaket hat die FPÖ hier in diesem Haus abgelehnt, aber der Herr Finanzminister steckt sich diese Feder immer wieder als Erfolg der FPÖ und der Regierung auf den Hut. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie heben das Karenzgeld – was Sie locker machen könnten – nicht auf ein existenzfähiges Niveau an. Mit 6 000 S monatlich kann niemand leben! Dafür lockern Sie die Zuverdienstgrenzen, damit Mütter und Väter ordentlich im Zuverdienst arbeiten können. Ich frage mich nur, wer sich dann um die Kinder kümmern wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ins Bild passen auch 66 bis 80 Millionen Schilling, die von der Regierung für Propaganda ausgegeben werden. "Informationskampagne" nennt sie das beschönigend (Ruf bei der ÖVP: "Euroteam"!), um der Bevölkerung das Belastungspaket schmackhaft zu machen, um es schönzureden.

Es nützt auch gar nichts, Frau Rosemarie Bauer, wenn Sie auf Ihren Plakaten, auf Ihren stark weiblichen und schwarzen Plakaten stehen haben – das ist keine Erfindung von mir, das steht wirklich auf den Plakaten der ÖVP-Frauen –: "Schau mir in die Augen, Kleiner!" (Abg. Rosemarie Bauer: Sie sind humorlos! Sie verstehen es nicht! Sie haben es nicht begriffen!) – Wahrscheinlich, um eine anständige Frauenpolitik einzufordern. Aber wenn Sie die derzeitige Frauenpolitik fortsetzen, wird es wohl schneller, als wir alle glauben können, heißen: "Geh mir aus den Augen, Kleiner!" (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Herr Khol meint: Wir konnten nur ein Reförmchen bei der Pension machen – damals –, weil die FSG der SPÖ einen Schuss vor den Bug geliefert hat, dann, Herr Khol, kann ich dazu nur eines sagen: Ich nehme an den Sitzungen der GÖD teil, und ich war auch dabei, als Ihr Vorsitzender Neugebauer, Ihr Vorsitzender Neugebauer – ÖVP-Angehöriger, FCG-Vorsitzender –, sich gegen die Pensionsreform ausgesprochen hat und in der GÖD auch entsprechende Beschlüsse gefasst worden sind. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Was heißt das eigentlich? – Das heißt: spürbare Verschlechterungen, was Dienstzeiten und Vergütungsansprüche betrifft, Kürzungen bei Überstunden durch Jahres- und Quartalsdurchrechnungen, Erhöhung der Wochenarbeitszeit durch Herausrechnung der Mittagspause, Kürzung der derzeitigen Sonn- und Feiertagsvergütung von 200 Prozent auf 100 Prozent und, und, und. (Staatssekretär Dr. Finz: Sie haben aber mit unterschrieben!) Das trägt die Handschrift dieser Regierung. Was heißt "Handschrift"? – Die schwere Hand, die diesen Griffel hält! (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz. ) – Sagen Sie mir nicht immer etwas ein, was nicht ganz korrekt ist! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber auch das passt zum Bild: Zuerst wird geleugnet, dass belastende Maßnahmen geplant sind, dann werden Pakete geschnürt, aber natürlich hinter dem Rücken der Betroffenen, dann folgt eine Phase der Täuschungsmanöver und der Schönrednerei, bis die Bevölkerung dann überfallsartig vor vollendete Tatsachen gestellt wird. – Das, meine Damen und Herren von der FPÖVP-Regierung, nenne ich einen schlechten demokratiepolitischen Stil! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie sollten von Ihren Sympathisanten etwas mehr Respekt vor den Insignien und der Rechtsordnung unserer Republik einfordern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Stellen Sie sicher, dass das Parlament und seine Bediensteten hinkünftig nicht mehr von diesen Chaoten angegriffen werden!

Meine Damen und Herren! Föderalismus stellt gerade in Zeiten einer immer zentralistischer werdenden Europäischen Union deshalb ein wichtiges Gegengewicht für mehr Bürgernähe und Demokratie dar. Es lohnt sich, sich dafür einzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen: Wir werden bis zum Jahre 2003 das gesamte öffentliche Rechnungswesen auf ein neues Softwareprodukt, SAP, umgestellt haben. Dieses Projekt, das bereits läuft, kostet uns 600 Millionen Schilling und wird im Endausbau ab 2003 sage und schreibe 750 Millionen Schilling an Ersparnis pro Jahr bringen. – Eines der wichtigsten Beispiele dafür: So setzt diese Bundesregierung eine Verwaltungsreform an! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben zum Beispiel im Finanzressort das Projekt "Finanz 2001" eingeführt, um eben unseren Beitrag, unseren Ressortbeitrag zu einer Verwaltungsreform leisten zu können. Derartige umfassende Verwaltungsreformschritte, parallel in allen Ressorts, um einerseits den Abbau von 11 000 Bediensteten sicherzustellen, andererseits aber die Qualität einzuhalten, hat es in der Vergangenheit noch nie gegeben. – In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Zweite: Ausgliederungen. Es wurden auch keine Gespräche geführt, aber trotzdem werden in aller Eile die Privatisierungen vorbereitet. Konstruktive Gespräche wurden noch nicht geführt. (Beifall bei der SPÖ.)

Man muss Herrn Morak loben. Er hat das Gesetz zur Künstlersozialversicherung durchgesetzt. Das ist wirklich ein Fortschritt. Das bringt einer unterprivilegierten Gruppe sehr viel, und zu diesem Gesetz möchte ich ihm aufrichtig gratulieren. Das war auch uns ein Anliegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Oder zur Gruppe der Arbeitslosen: die Plünderung der Arbeitslosenversicherung zur Budgetsanierung um über 11 Milliarden Schilling und die Überführung von 3,7 Milliarden Schilling aus dem Insolvenzfonds zum Zwecke der Zwangsarbeiterentschädigung. – Die Plünderung des Insolvenzfonds um 3,7 Milliarden Schilling zur Lösung der Zwangsarbeiterfrage ist in Wahrheit unglaublich. Es wundert niemanden, wenn der Herr Bundeskanzler mit der entsprechenden Sensibilität, die er an den Tag gelegt hat, in Jerusalem – und das am Tag der "Reichskristallnacht" – erklärt hat, dass Österreich das erste Opfer des Nationalsozialismus gewesen sei (Ruf bei der ÖVP: Richtig!); die Nazis hätten es mit Gewalt genommen. (Abg. Großruck: Lass dich nicht auf ein Gebiet ein, das du nicht verstehst!)

Dass es solche gegeben hat, die applaudiert haben, und solche, die Widerstand geleistet haben, ist ohnedies bekannt. Was heißt das? – Herr Klubobmann Khol ist hier heraus gegangen und hat von den Opfern und von den Tätern gesprochen. Na und? – Was erklärt das über das Wesen des Nationalsozialismus? (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP.)

Das ist ja wahr. Aber was erklärt das? – Das Österreich-Gen als Erklärungsmuster Eichmann’schen oder Kaltenbrunner’schen Handelns? Die genetische österreichische Disposition Hitlers als Handlungsmuster für nationalsozialistisches Handeln? (Zwischenruf des Abg. Murauer. )

Nur wer derart unbefangen ist, wie Sie es sind, der kann die Arbeitslosen für die Zwangsarbeiter sühnen lassen. Das ist der Punkt! (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Wer derart unbefangen ist wie Sie, der kann die Arbeitslosen für die Zwangsarbeiter sühnen lassen und den Insolvenzfonds plündern. Das ist in Wirklichkeit nicht mehr erotisch, sondern die größte Geschmacklosigkeit Ihres Budgets! (Beifall bei der SPÖ.)

Nur wer derart unbefangen ist, wie Sie es sind, der kann die Arbeitslosen für die Zwangsarbeiter sühnen lassen. Das ist der Punkt! (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Wer derart unbefangen ist wie Sie, der kann die Arbeitslosen für die Zwangsarbeiter sühnen lassen und den Insolvenzfonds plündern. Das ist in Wirklichkeit nicht mehr erotisch, sondern die größte Geschmacklosigkeit Ihres Budgets! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte Ihnen eines dazu sagen: Nicht wir und schon gar nicht der Bundeskanzler wollen die Rolle Österreichs in irgendeiner Weise beschönigen und verschweigen – im Gegenteil. Es geht uns in keiner Weise darum, Österreich in einer Opferrolle darzustellen, es geht uns nicht darum, Täter zu verschweigen oder Untaten zu beschönigen, aber es geht darum, meine Damen und Herren, Geschichte nicht zu verfälschen und umzuinterpretieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Akzeptieren wir doch gemeinsam: Österreich war ein Opfer! Österreicher waren unter den Opfern des Nationalsozialismus. Aber Österreicher waren selbstverständlich auch unter den Tätern; wir bekennen das auch ein, wir schämen uns auch dafür, und wir bedauern das auch zutiefst. Daraus ergibt sich auch die Anerkennung von moralischer Verantwortung für die Republik Österreich und auch für ihre Regierungen. Dazu stehen wir, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Niemand wird leugnen, dass Hunderttausende den gewaltsamen Einmarsch Hitlers begrüßten. Niemand wird leugnen, dass die große Mehrheit schließlich – aber einen Monat nach dem Einmarsch – für den "Anschluß" Österreichs stimmte. Aber nehmen wir doch auch zur Kenntnis, dass rund 80 000 Österreicher verhaftet wurden – Sozialisten, Kommunisten, Christdemokraten – und die ersten politischen Gefangenen schon acht Tage nach dem Einmarsch als Opfer des Nationalsozialismus und wegen ihres Einsatzes für ein freies Österreich nach Dachau geschickt wurden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

1995: Errichtung des Nationalfonds, der bisher über 27 000 Antragstellern Leistungen in einer Gesamthöhe von zirka 1,9 Milliarden Schilling ausbezahlt hat. Dazu kommt nun auch die bisher nicht geregelte Frage der Wohnungen, bei denen es sich vornehmlich um Mietverträge handelt, und auch die Frage der Unrechtmäßigkeiten im Zuge der Ausfuhrbewilligung von Kunstwerken. – All das wird uns weiter beschäftigen, und wir haben auch im Parlament den Gegenwert von 150 Millionen Dollar für entsprechende Wiedergutmachung bereitgestellt. In Anbetracht all dessen redet man noch immer davon, dass wir uns überhaupt nie mit diesem Thema der Wiedergutmachung beschäftigt hätten! – Nein, meine Damen und Herren, bleiben wir auch da bei der historischen Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In diesem Sinne, meine Damen und Herren: Bleiben wir bei der historischen Wahrheit, und versuchen wir nicht, die gemeinsame Geschichte parteipolitisch zu vereinnahmen oder auszublenden! Wer bei der Bewältigung und bei der Aufarbeitung unserer Geschichte andere ausgrenzt und wer glaubt, ein Monopol auf politische Moral zu haben, meine Damen und Herren, der schadet den demokratischen Grundwerten in unverantwortlicher Weise! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es ist traurig genug, dass Österreich nicht so viel Mut aufbringt, um wenigstens zu seiner Geschichte zu stehen. Wer nach den Reden des Herrn Bundeskanzlers die Zeitungen gelesen hat – ich verweise nur auf den "Standard", der zum Beispiel die Ereignisse in Graz genau festgehalten hat (Abg. Großruck: Der "Standard" ist sehr "objektiv"!) –, wer ganz genau weiß und nachgelesen hat, warum Österreich – unter Anführungszeichen – "Opfer" des faschistischen Hitler-Regimes wurde, und wer genau weiß, wie viele Österreicher im Sold des Hitler-Faschismus Verbrechen an der Menschheit begangen haben, der sollte sich sagen: Wir müssen uns dafür schämen, dass diese Menschen einmal Österreicher waren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe hier ein Plakat der SPÖ St. Pölten (Abg. Großruck: Das ist sehr "objektiv"!), die ganz ehrlich darstellt, wie der Schuldenstand – ich zeige es auch Ihnen, Herr Bundeskanzler (der Redner hält ein Plakat in die Höhe) – zur Zeit der SPÖ-Alleinregierung war und wie der Schuldenstand jetzt ist, nachdem Ihre Partei bis zum Jahre 1999 die Mitverantwortung in der Regierung hatte. Sie waren der treibende Motor dafür, dass der Schuldenstand immer stärker anstieg! Das ist eine Tatsache! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn der Bundeskanzler auf der einen Seite immer von Schulden und von deren Herabsetzung auf ein Nulldefizit spricht, aber auf der anderen Seite zu der größten politischen Affäre in Österreich schweigt beziehungsweise kein Wort zu der Spitzelaffäre findet, dann zeigt das, dass er überhaupt keine Stellungnahme zu aktuellen Ereignissen abgibt und dass ihm die Österreicherinnen und Österreicher Wurscht sind, dass es ihm hauptsächlich darum geht, Bundeskanzler zu bleiben. Und dazu braucht er auch diese Partei. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Rechnungshof bekrittelt, dass in dem erwähnten Ministerium die Konsolidierungsziele verfehlt wurden. Er berichtet, dass das Controlling nicht funktionierte. Aber bitte schön, es war halt ein schwarzes Ministerium. Es ist nicht das einzige. Es war noch viel ärger im Bundesministerium für Landesverteidigung. Auch dort sind die Schulden in die Höhe geschnellt. Aber das macht nichts, denn der Rechnungshofbericht wird ja nur zur Kenntnis genommen, er muss nicht umgesetzt werden. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Richard Golz, ein bekannter Ballkünstler, sagt: "Ich habe nie an unserer Chancenlosigkeit gezweifelt." (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) So ähnlich kommt mir die Rede von Gusenbauer vor, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Horst Hrubesch, auch kein Unbekannter, schildert die Entstehung eines seiner Tore folgendermaßen: "Mani, Bananenflanki, ich Kopf Tor." – Dem setze ich entgegen beziehungsweise wandle das etwas ab: Gusi, Bananenflanke, ich Kopf Eigentor. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Richard Golz, ein bekannter Ballkünstler, sagt: "Ich habe nie an unserer Chancenlosigkeit gezweifelt." (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) So ähnlich kommt mir die Rede von Gusenbauer vor, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Horst Hrubesch, auch kein Unbekannter, schildert die Entstehung eines seiner Tore folgendermaßen: "Mani, Bananenflanki, ich Kopf Tor." – Dem setze ich entgegen beziehungsweise wandle das etwas ab: Gusi, Bananenflanke, ich Kopf Eigentor. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Richard Golz, ein bekannter Ballkünstler, sagt: "Ich habe nie an unserer Chancenlosigkeit gezweifelt." (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) So ähnlich kommt mir die Rede von Gusenbauer vor, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Horst Hrubesch, auch kein Unbekannter, schildert die Entstehung eines seiner Tore folgendermaßen: "Mani, Bananenflanki, ich Kopf Tor." – Dem setze ich entgegen beziehungsweise wandle das etwas ab: Gusi, Bananenflanke, ich Kopf Eigentor. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollege Brix! In dieses schuldenpolitische Pingpongspiel mische ich mich nicht ein, die alten Rechnungen, die ihr in der uralten Koalition gehabt habt, macht euch selbst aus, das soll nicht unsere Sache sein. Diese Plakat- und Taferlherzeigerei wird uns noch länger begleiten beziehungsweise wird euch noch lange begleiten, denn die Oppositionsrolle werdet ihr zum Nutzen der österreichischen Republik noch lange innehaben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eine funktionierende Demokratie – eine solche haben wir in Österreich – kann ohne diese beiden Einrichtungen nicht denkbar sein, daher ist jeder Steuerschilling gut angelegt. Meine Damen und Herren! Diese beiden Institutionen leisten begleitend zur parlamentarischen Tätigkeit eine hervorragende Arbeit. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir von der Wirtschaft tun das frohen Mutes, weil wir sehen, dass die Bundesregierung auch heiße Eisen anpackt und sich nicht über Probleme hinwegturnt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nicht alles, was wir uns gewünscht haben, ist geschehen, aber immerhin gab es eine 30-prozentige Entlastung der Beiträge. Diesem trefflichen und guten Beispiel sollten die Arbeiterkammern auch folgen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Gusenbauer ist in aller Munde. (Abg. Haller: Aber nicht mehr im Hause!) Dessen demokratiepolitischer Ausrutscher ist heute schon ausreichend diskutiert worden und wurde auch von Khol und anderen trefflich kommentiert. Die sozialistische Losung "Gusenbauer muss bleiben!" wird von uns vollinhaltlich unterstützt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie entwickeln in der Zwischenzeit eine sektenartige Politik. Die Umwandlung von einer Sozialdemokratischen Partei zu einer "Sociology-Sekte", der nichts mehr im Wege steht, ist offenkundig, meine Damen und Herren! "Sociology", meine Damen und Herren, müsste eigentlich die neue Bezeichnung der Sozialdemokratie sein! Machen Sie nur weiter mit dieser Sektenpolitik, der Wähler ist Ihnen schon draufgekommen! Sie werden auch, was die Mehrheitsverhältnisse anlangt, in der nächsten Zeit keine Gelegenheit haben, ein Regierungsprojekt aus Van der Bellen, Gusenbauer, Pilz und anderen in die Tat umzusetzen. Gott möge abhüten, dass das jemals in diesem Lande passiert! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Präsident! Alles Gute für Ihre Arbeit und auch für die Ihrer MitarbeiterInnen und BeamtInnen! (Beifall bei der SPÖ.)

Es wird sehr gern, vor allem in Künstlerkreisen, der Eindruck erweckt und von manchen Seiten auch eifrig geschürt, als liege es auf Grund dieser Regierungskoalition mit der Kulturpolitik in diesem Staate total im Argen, so heißt es gern. Ich bitte halbwegs objektiv zu bleiben und die Tatsachen und Entwicklungen so zu sehen, wie sie sind, und nicht so, wie man sie gerne haben möchte, um unsere Kunst- und Kulturpolitik nur ja als restriktiv und restaurativ anprangern zu können, denn das ist sie beileibe nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es wird dadurch zu einer Steigerung der Kunstankäufe kommen, der Ankäufe zeitgenössischer Kunst – ich betone das noch einmal –, und somit zu einer Förderung der zeitgenössischen KünstlerInnen, die somit mehr Aufmerksamkeit bekommen und mit mehr Ankäufen, Kunstankäufen, rechnen können. – Das ist ein Erfolg, meine Damen und Herren, ein Erfolg dieser Regierung und ihrer Arbeit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich darf noch einmal darauf hinweisen: Wenn man diese Kultur- und Kunstpolitik als restaurativ oder veraltet bezeichnen will, dann ist das wirklich nur eine willkürliche Vorgangsweise und hat mit der Realität absolut nichts zu tun. Einiges, eigentlich vieles ist bereits erreicht worden, und an vielem wird gearbeitet. Ich benenne beziehungsweise bezeichne das schlicht und einfach als das, was es ist: erfolgreiche Arbeit! Dazu wünsche ich vor allem Ihnen, Herr Staatssekretär, aber auch uns allen, die wir an Kunst- und Kulturarbeit interessiert sind und uns dafür engagieren, sehr viel Kraft und Durchhaltevermögen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ein weiteres Beispiel ist das Bundesministerium für Unterricht. Statt Anregungen aufzunehmen, die Organisation zu verbessern, wird, wie Sie von der Regierung es nennen würden, gespart – aber es wird an der Bildung der österreichischen Jugend gespart. Und das ist der eigentliche Skandal! (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Beispiel waren sich anlässlich der Beratungen zur Ladung von Auskunftspersonen betreffend die Auftragsvergabe im Bundesstraßen- und Bundeshochbau FPÖ und ÖVP sehr einig, politisch Verantwortliche – zum Beispiel Landeshauptmann Pröll – nicht zu laden. Wann ist diese Regierung an Aufklärung interessiert? (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Letzte Bemerkung: Herr Bundeskanzler! Sie haben heuten folgenden Satz gesagt: Wir haben die moralische Verpflichtung aktiv und positiv aufgenommen. – Nein, Herr Bundeskanzler, das haben Sie nicht. Wo ist Ihre moralische Verpflichtung, wenn Sie zum Beispiel Behinderten 2 Milliarden Schilling wegnehmen? – Selbst wenn Sie beabsichtigen, diese den Behinderten wieder zukommen zu lassen, ist das unmoralisch, unsozial und ungerecht. (Beifall bei der SPÖ.)

Heute Vormittag tönte es dann vor allem von den Rednerinnen und Rednern der freiheitlichen Regierungsfraktion, die EU sei schuld an diesen Versäumnissen. Wenn man sich hingegen die EU-Dokumente ansieht, die Vorschläge, die es dort gibt, und die große Klage über die zögerliche Haltung der Mitgliedstaaten in Sachen einer effizienten Seuchenbekämpfung, dann muss man wirklich die Frage stellen: Hat Österreich hier im Inland und als Mitglied der EU alles getan, um eine große Bedrohung für Konsumentinnen und Konsumenten zu verhindern oder einzudämmen? (Beifall bei den Grünen.)

Führende Virologen und Virologinnen bestätigen Ihnen, wir wissen viel zu wenig über diese Krankheit, über die Dauer, bis die Krankheit ausbricht, über die möglichen Formen einer Ansteckung, über die möglichen Formen einer Unschädlichmachung des vermuteten Erregers, als dass wir es uns leisten könnten, irgendwelche potentiellen Risken weiter fortzuschreiben. – Genau das passiert aber. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Andere Nationalstaaten, die durchaus von der Risikosituation her ähnlich wie Österreich eingeschätzt werden, haben früher reagiert, zum Beispiel Schweden. In Schweden, das auch nach Einschätzung der Europäischen Union so wie Österreich als ein Land eingestuft wird, in dem ein Risiko unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen ist ... (Abg. Mag. Mühlbachler: Unwahrscheinlich!) Unwahrscheinlich, ja. Genügt Ihnen ein kleines Risiko? Wollen Sie das belassen? Muten Sie das Kindern und VerbraucherInnen zu? – Na danke für diese Konsumentenschutzpolitik! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Vor allem: Woher nehmen Sie als NichtnaturwissenschafterInnen die Sicherheit, wenn führende VirologInnen heute sagen: Wir wissen es nicht!? Ich weiß es auch nicht, aber ich plädiere dafür, auf Nummer Sicher zu gehen, und Nummer Sicher heißt, die Risikofaktoren auszuschalten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es erging der Vorschlag, dass Schädel einschließlich Gehirn und Augen, die Mandeln, das Rückenmark und bestimmte Organe von Rindern zu verwerfen sind, das heißt, zu vernichten sind, nicht mehr in tierische Futtermittel dürfen. – Ohnehin nur eine Beschränkung, kein völliges Verbot der Verfütterung von Tier- und Knochenmehl. Und Österreich hat gegen diesen Vorschlag gestimmt, und zwar mit dem bemerkenswerten Argument: Bei uns ist noch kein Fall aufgetreten. Warum sollen wir dieses Hochrisikomaterial vernichten, wenn es doch vielleicht den Viehfutter- und den Fleischpreis ein paar Groschen hinunterdrückt? Ein paar Groschen Kostenersparnis sind wichtiger als die Gesundheit von Menschen, die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Oder: Rindfleisch aus Deutschland: 2 911 Tonnen, aus den Niederlanden: 1 477 Tonnen und so weiter. – Alles Länder mit einem wahrscheinlichen Risikopotential. Glauben Sie, dass man hier dann dieses Fleisch vernichtet oder entsorgt hat? – Doch nicht wirklich. Das ist an Menschen gegangen, das ist in den Konsum gelangt. Wie können Sie jetzt noch die These vertreten: Wir haben ohnehin alles getan, was wir tun können!? Mitnichten können Sie diese Behauptung noch aufrechterhalten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Vor allem wird die Situation mit jedem Tag, den Sie länger zögern, schwieriger. Es bestünde im Prinzip kein Einwand dagegen, an Tiere, die im Prinzip auch Fleischfresser sind, auch tierische Produkte – Fleisch, Milchprodukte, Blutprodukte – zu verfüttern. Nur, wenn nicht sichergestellt ist, dass es sich um genießbare Produkte handelt, das heißt um Fleischwaren, um Blutprodukte, die im Prinzip auch für die menschliche Ernährung geeignet wären, dann lassen Sie sehenden Auges zu, dass gefährliches Material, infektiöses Material über die Nahrungskette auch zum Menschen kommen kann. Ich finde, das ist der Inbegriff von Verantwortungslosigkeit! Und das ist es, was die Konsumentinnen und Konsumenten verunsichert. Nicht die Stimmen der Kritikerinnen und Kritiker, die seit vielen Jahren warnen, sondern Ihre Untätigkeit ist es, die verunsichernd wirkt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jener Test, bei dem jetzt BSE-kranke Tiere entdeckt worden sind, war kein staatlich angeordneter Test, das war ein freiwilliger Test, erzwungen durch das Verhalten der Konsumentinnen und Konsumenten. Eigentlich sind es also die Kritikerinnen und Kritiker und die KonsumentInnen, die mittlerweile schon mehr den kritischen Stimmen glauben, die letztlich dazu führen, dass endlich Sicherheitstests eingeführt werden. Das waren nicht die Regierungen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Niemand sagt, dass der Skandal in Österreich – Gott sei Dank ist das nicht der Fall – ähnliche Dimensionen angenommen hat wie in anderen Ländern. Aber wollen Sie es wirklich so weit kommen lassen? Warum bremsen und verzögern Sie noch immer? Was veranlasst Sie andauernd, mit dieser Agro-Industrie-Lobby gemeinsame Sache zu machen und damit auch den Kleinbauern in den Rücken zu fallen? (Zwischenruf des Abg. Zweytick. )

Ich glaube, in der Öffentlichkeit wie auch in der kritischen Wissenschaft herrscht eine andere Meinung. Das ist ein Dreck, der in die Nahrungsmittelkette eingeschleust wird, um die Kosten der Produktion niedrig zu halten, und der Dreck verschwindet nicht mehr aus der Nahrungsmittelkette! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bedenken kommen beispielsweise auch von der Futtermittelindustrie, und auch da ist es eine grüne europäische Abgeordnete, die Klage führt, die sagt, es scheine so zu sein, dass die Geheimhaltungsinteressen der Futtermittelindustrie wichtiger sind als der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. Dagmar Roth-Behrendt sagt, es sei wichtig, den Schutz des geistigen Eigentums und der firmeneigenen Rezepturen zu garantieren. Der Kontrollaufwand sei zu hoch und so weiter. – Das heißt, die Futtermittelindustrie wehrt sich mit Händen und Füßen dagegen, dass auf jedem Futtermittelsack draufstehen muss, was da hineingekommen ist, woher es stammt, wie die prozentuelle Zusammensetzung ist, und vor allem gegen eine Garantie, dass nicht die Kadaver von verendeten Tieren, zu Mehl verarbeitet, da hineingemanscht werden. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich schließe meine Ausführungen, wobei ich fürchte, dass ein Zitat aus den "Salzburger Nachrichten" von Barbara Morawec: "Der Wahnsinn ergriff nicht nur die Rinder" leider seine Berechtigung hat (Abg. Schwarzenberger: Lesen Sie weiter!), denn es passiert das Gegenteil von dem, was zur Sicherung der Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten in diesem Land notwendig wäre. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das hat in Österreich vieles, was in anderen Ländern gang und gäbe ist, verhindert. Wir haben von Österreich vieles ferngehalten, was in anderen Ländern Realität ist. Und ich bitte Sie, meine Damen und Herren, auch angesichts dieser Diskussion, doch zu sehen, dass wir in Österreich ein hohes Niveau an Lebensmittelsicherheit, an Qualität unserer Lebensmittel haben und wir auch keinen Vergleich, etwa was die Form der Produktion im europäischen Vergleich betrifft, zu scheuen brauchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Auch in Zukunft müssen wir dies sicherstellen, auch sicherstellen angesichts der Entwicklungen, die in anderen europäischen Ländern im Gange sind, auch in unseren Nachbarländern, sicherstellen vor allem auch angesichts der Verunsicherung, die Konsumenten erfasst hat. Unsere Aufgabe ist es, Sicherheit zu geben, und nicht, Verunsicherung zu schüren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das ermöglicht mir heute, zu sagen, dass wir in Österreich bis jetzt keinen Fall von BSE haben, und zwar nicht deswegen, weil wir nicht untersuchen, sondern ich meine, dass wir alles getan haben, was uns möglich ist, um diese tatsächlich dramatische Entwicklung nach Möglichkeit von unserem Lande fern zu halten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es ist auch in Zukunft unser Ziel, diese Bedrohung von Österreich fernzuhalten und zu verhindern, dass dieses Risiko auf Österreich überschwappt. Daher wird diese Bundesregierung am kommenden Montag beim Agrarministerrat, beim Sonderagrarministerrat der Europäischen Union dafür eintreten, dass es europaweit ein Verbot der Verfütterung von Tiermehl gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Kollege Haupt und ich werden im Auftrag des Bundeskanzlers morgen – so, wie hier das Parlament – auch den Ministerrat über die entsprechenden Maßnahmen informieren. Mit dieser Strategie wird Österreich am 4. Dezember im Sonderrat Landwirtschaft seine Position vertreten. Ich meine, dass mit dieser Strategie neuerlich der Nachweis geführt ist, dass die österreichische Bundesregierung wie schon bisher alles in ihrer Macht Stehende tut, um diese dramatische Problematik von Österreich fern zu halten und für die Sicherheit der österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten alles nur Menschenmögliche zu tun. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn ich das richtig verstehe, wollen Sie sich jetzt – ich hoffe, Sie bestätigen das mit einem Kopfnicken – auf EU-Ebene für das Verfütterungsverbot von Tiermehlen einsetzen. Ist das richtig? Habe ich Sie richtig verstanden? Im Agrarministerrat am 4. Dezember? (Bundesminister Mag. Molterer: Wenn Sie aufgepasst haben – ja!) – Gut, danke schön, das ist also klar! Das ist einmal ein kleiner Erfolg dieser Bemühungen, die wir im Interesse der österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten sowie auch im Interesse der österreichischen Bäuerinnen und Bauern für ganz zentral halten. (Beifall bei den Grünen.)

Das müssen wir klären, Herr Bundesminister, das müssen wir lösen, aber nicht so, wie Sie das bisher gelöst haben, nämlich mit dem Rückgang der Futtermittelkontrollen. Von 1998 auf 1999 ist es zu einem Rückgang von 1 500 Kontrollen auf 800 Kontrollen gekommen. Bitte, das ist kein Weg, der hier zu einer Klärung und einer Lösung führen wird! (Beifall bei den Grünen.)

Da haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses, im Rahmen des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes wirklich alles andere getan, als die industrielle Landwirtschaft zu verhindern. Herr Bundesminister, Sie haben die Tierbestandsgrenzen, die UVP-pflichtig sind, hinaufgesetzt und nicht heruntergesetzt. So sieht es nämlich in der österreichischen Agrarpolitik im Augenblick aus! (Beifall bei den Grünen.)

In dem Budgetvoranschlag, den wir nächste Woche diskutieren werden, haben Sie im Bereich der biologischen Institutionen – jener Einrichtungen, die sich seit Jahren intensivst für die Ökologisierung der österreichischen Landwirtschaft einsetzen – gekürzt, Herr Bundesminister! Das ist Ihre Politik für eine Ökologisierung: Kürzungen bei den Bio-Organisationen (Abg. Schwarzenberger: Da gibt es nach Aussagen der SPÖ Milliarden-Geschenke! Die SPÖ spricht von Milliarden-Geschenken!), und 80 Millionen Schilling mehr für die Agrarmarkt Austria, die die Bürokratie darstellt. (Beifall bei den Grünen.) Das ist die Realität, so sieht es aus! Wir werden nächste Woche noch ausreichend darüber diskutieren.

Daher wiederhole ich unsere Forderung, damit das klar ist: Generelles Verbot der Verfütterung von Tiermehl zum jetzigen Zeitpunkt! Setzen Sie das bitte in einer Verordnung um, bis alles geprüft ist und all die Vorsorgemaßnahmen, die die EU-Kommission und das Parlament fordern, endlich ausreichend umgesetzt sind! (Beifall bei den Grünen.)

Ich wünsche mir von der EU, die eine 130-prozentige Förderungserhöhung für Rindfleisch beschloss, gleiche Konsequenz und Hilfe für die VerbraucherInnen. (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Petrovic. – Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Wir SozialdemokratInnen werden Sie bei allem unterstützen, was die Gesundheit der Menschen fördert. Wir fordern Sie auf, heute schon ein Verfütterungsverbot von Tiermehl zu veranlassen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Pittermann! Sie reden, und wir handeln. Das ist die neue Qualität dieser Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie hätten ja schon längst die Möglichkeit gehabt, vor allem in der Sache BSE zu handeln, Frau Kollegin Prammer! Da ist nichts geschehen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) BSE ist ja nicht neu, die längste Zeit schon müssen wir uns mit diesen Dingen beschäftigen. Aber das Einzige, was Sie gemacht haben, während Sie Ministerin waren, war dies: Sie haben einen Hormonskandal vom Zaun gebrochen, der keiner war und der die österreichische Bevölkerung 100 Millionen Schilling gekostet hat! Das war Ihre "Leistung". (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie hätten ja schon längst die Möglichkeit gehabt, vor allem in der Sache BSE zu handeln, Frau Kollegin Prammer! Da ist nichts geschehen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) BSE ist ja nicht neu, die längste Zeit schon müssen wir uns mit diesen Dingen beschäftigen. Aber das Einzige, was Sie gemacht haben, während Sie Ministerin waren, war dies: Sie haben einen Hormonskandal vom Zaun gebrochen, der keiner war und der die österreichische Bevölkerung 100 Millionen Schilling gekostet hat! Das war Ihre "Leistung". (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Kollegin Pittermann und Herr Kollege Pirklhuber! Leider Gottes ist er nicht mehr da, und auch Frau Kollegin Pittermann sehe ich nicht hier im Haus. (Abg. Dr. Pittermann meldet sich aus der ersten Bankreihe.) Entschuldigung! – Ihre Forderungen, genau Ihre Forderungen werden mit unserem Antrag, dem Entschließungsantrag der Regierung, erfüllt. Sie hätten Herrn Bundesminister Molterer bei seinen Ausführungen nur zuzuhören brauchen. (Abg. Gradwohl: Nein!) Sie können ja nicht einmal zuhören, Herr Kollege Gradwohl. Nicht einmal zuhören können Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Kollegin Pittermann und Herr Kollege Pirklhuber! Leider Gottes ist er nicht mehr da, und auch Frau Kollegin Pittermann sehe ich nicht hier im Haus. (Abg. Dr. Pittermann meldet sich aus der ersten Bankreihe.) Entschuldigung! – Ihre Forderungen, genau Ihre Forderungen werden mit unserem Antrag, dem Entschließungsantrag der Regierung, erfüllt. Sie hätten Herrn Bundesminister Molterer bei seinen Ausführungen nur zuzuhören brauchen. (Abg. Gradwohl: Nein!) Sie können ja nicht einmal zuhören, Herr Kollege Gradwohl. Nicht einmal zuhören können Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der erste und der sechste Punkt sind mir ganz besonders wichtig, und zwar geht es dabei um das Austria Gütesiegel. Wir Freiheitliche fordern schon seit langem, dass diese Konsumententäuschung beendet werden muss. Leider Gottes hat die SPÖ damals immer dagegen gestimmt, auch als Sie, Frau Prammer, noch Konsumentenschutzministerin waren. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Sie sind da mitschuldig gewesen. Warum geht das jetzt auf einmal? Warum kann man das jetzt ändern?

Meine Damen und Herren! Gerade in der Frage BSE helfen weder eine Änderung beziehungsweise eine Umreihung der Tagesordnung oder billiger parlamentarischer Populismus, sondern entscheidend ist, dass gehandelt wird, und diese Regierung und die beiden Regierungsfraktionen beweisen, dass gehandelt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wichtig ist, meine Damen und Herren, auch eine überschaubare, nachvollziehbare Produktion in Österreich, und es ist erwiesen und steht eindeutig fest, dass die österreichischen Bauern hervorragende Qualität erzeugen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Gerade auch an Sie gerichtet, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten: Notwendig ist auch ein klares Bekenntnis des österreichischen Konsumenten zur österreichischen Qualität, aber auch zur Kostenwahrheit, und diese ist grundsätzlich positiv, das sei festgehalten, und dafür möchten gerade wir Bauern dem österreichischen Konsumenten ein Dankeschön sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich behaupte, dass in Österreich erzeugtes Tiermehl absolute Sicherheit bieten würde. Hätten alle EU-Länder dieselben Standards bei der Tierkörperverwertung wie Österreich, dann müssten wir uns mit diesem Problem nicht beschäftigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber Südamerika ist nicht in der Lage, die Nachfrage an Eiweißfuttermitteln zu decken. Das bedeutet, massive Untersuchungen der Auswirkungen von gentechnisch veränderten Eiweißbohnen aus Nordamerika. Dafür sage ich danke, die brauchen wir nicht!, damit das klargestellt ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist aber schon interessant: Ein Biobetrieb kann derartige Düngemittel verwenden! Was sagen Sie denn dazu, Herr Kollege Pirklhuber? Ist da keine Gefährdung gegeben? (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. ) Man sollte nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Das ist aber schon interessant: Ein Biobetrieb kann derartige Düngemittel verwenden! Was sagen Sie denn dazu, Herr Kollege Pirklhuber? Ist da keine Gefährdung gegeben? (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. ) Man sollte nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Meine Damen und Herren! Das sagte der grüne Fraktionsführer im Europaparlament – und wir setzen es um im Sinne der Verbrauchersicherheit, im Sinne der österreichischen Qualität. Aber Sie sollten mit Ihren grünen Kollegen einmal ein ernstes Wort reden! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Für uns ist das Wichtigste, dass der österreichische Konsument auch in Zukunft die Gewähr hat, dass das, was in Österreich erzeugt wird, aus überschaubaren Produktionen stammt, nämlich von bäuerlichen Familienbetrieben kommt, dass er nachvollziehen kann, wie erzeugt wird, und dass es in Österreich keine Tierfabriken gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wahr ist vielmehr, dass uns die Gesundheit der Menschen mehr wert ist als die Leichtfertigkeit und Polemik der Regierungsparteien gegenüber der Opposition. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir wollen nicht verunsichern, Herr Minister, sondern wir teilen durchaus Ihr Anliegen: Wir wollen die Glaubwürdigkeit der österreichischen Politik darstellen, und wir wollen auch für Sicherheit eintreten. (Beifall bei den Grünen.)

Uns geht es darum, dass erstens wirklich die Tests flächendeckend vorgenommen werden, soweit es möglich ist, damit die Leute sich in Sicherheit wiegen können, denn das Problem ist, wie bereits gesagt wurde, dass auch wissenschaftlich in keiner Weise nachgewiesen ist, was genau der Auslöser ist, wie der Prozess genau vor sich geht. Vor allem bei Tests stellt sich das Problem, dass Rinder, die in einem Alter von unter 30 Monaten geschlachtet werden, gar nicht diesem Test unterzogen werden können, weil das Eiweißprion erst auf der Wanderung ins Gehirn ist und insofern noch gar nicht nachgewiesen werden kann. Wir haben es da also mit einem Problemfeld zu tun, zu dem sich in erster Linie die Forschung einen Zugang verschaffen muss, und deshalb unser Antrag und unser Plädoyer, endlich zügig in dieser Richtung zu forschen, damit wir Grundlagen für wirksame Maßnahmen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister! Ich frage mich: Wie kann ein ausgegliederter Betrieb, eine GesmbH, die unter Wirtschaftlichkeitsaspekten arbeiten soll, die zusätzlich Aufträge lukrieren muss, die ständig in einem Interessenkonflikt zwischen einerseits der eigentlichen Aufgabenstellung und andererseits der Bedienung der Kundeninteressen, der Wirtschaftsinteressen ist, dann noch eine erstklassige, eine qualitativ hochstehende Kontrolle gewährleisten? Sie selbst sägen am Stuhl der österreichischen Qualität, indem Sie die Kontrolle systematisch ausdünnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Ministerin Haupt, Sie sind als zuständige Sozialministerin beziehungsweise Gesundheitsministerin ja auch direkt betroffen und haben hier auch ein maßgebliches Wort mitzureden. Sie als Veterinärmediziner müssten doch wissen, dass es sehr, sehr wichtig ist für die österreichische Qualität und auch für die Sicherheit der Leute hier, dass Kontrolle in staatlichen, behördlichen, amtlichen Händen bleibt. Wesentlich ist die Budgetierung und die Unabhängigkeit. An beiden beginnen Sie zu sägen, und das kreide ich Ihnen im Zusammenhang mit der BSE-Problematik besonders an. (Beifall bei den Grünen.)

Wir müssen streng vorgehen, wir müssen fast päpstlicher als der Papst sein, was Lebensmittel anlangt, damit wir im Ausland wirklich als der Delikatessenladen gelten können und damit unsere Produkte größere Absatzchancen haben, Absatzchancen, die sie, wenn man dem jetzigen Stand glaubt, im Großen und Ganzen auch wirklich verdienen, Absatzchancen, die vor allem die Bioprodukte wirklich zutiefst verdienen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Frau Kollegin Achatz, damit in Zukunft nicht wieder unrichtige Behauptungen von diesem Rednerpult aus von Ihrer Seite aufgestellt werden, darf ich Ihnen nach meiner Rede etwas geben. Frau Kollegin Achatz, wenn Sie mir zwei Sekunden Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit schenken wollen! (Abg. Achatz führt in den Bankreihen ein Gespräch mit den Abgeordneten Haller und Dr. Krüger.) – Dann werde ich ihr, ohne dass sie es weiß oder jetzt zuhört, dann eine thematische Aufstellung und eine Zusammenstellung des angeblichen Hormonskandals überreichen, damit auch Frau Kollegin Achatz, die nicht erst seit gestern hier im Haus ist, über die Tatsachen informiert ist und zukünftig hier vom Rednerpult aus keine falschen Behauptungen mehr verkünden muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Frau Kollegin Achatz, damit in Zukunft nicht wieder unrichtige Behauptungen von diesem Rednerpult aus von Ihrer Seite aufgestellt werden, darf ich Ihnen nach meiner Rede etwas geben. Frau Kollegin Achatz, wenn Sie mir zwei Sekunden Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit schenken wollen! (Abg. Achatz führt in den Bankreihen ein Gespräch mit den Abgeordneten Haller und Dr. Krüger.) – Dann werde ich ihr, ohne dass sie es weiß oder jetzt zuhört, dann eine thematische Aufstellung und eine Zusammenstellung des angeblichen Hormonskandals überreichen, damit auch Frau Kollegin Achatz, die nicht erst seit gestern hier im Haus ist, über die Tatsachen informiert ist und zukünftig hier vom Rednerpult aus keine falschen Behauptungen mehr verkünden muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Zweiten, Kollege Auer: Irgendetwas dürfte in deiner (Zwischenruf des Abg. Prinz ) – Kollege Prinz, zu Ihnen komme ich auch noch – Bilanzrechnung mit Eiweiß und Tiermehlverfütterung nicht ganz zusammengehen. Auf der einen Seite steht die Behauptung, es gibt künftig ein Verbot – der Herr Bundesminister hat es von der Regierungsbank aus erwähnt und angekündigt – der Tiermehlverfütterung in Österreich, auf der zweiten Seite kommt dann plötzlich die Befürchtung, dass der Eiweißhaushalt nicht mehr stimmen könnte, aber gleichzeitig spricht sich Kollege Auer auch gegen den Import von Eiweißfutter aus. Wobei ich noch nicht weiß, ob das notwendig ist. Aber die Eiweißbohnen aus Amerika, die brauchen wir nicht, wir brauchen überhaupt nichts, so Kollege Auer. Sollen wir dann weiterhin wieder Tiermehl verfüttern? Kollege Auer, vielleicht könntest du mir hier eine Aufklärung geben (Abg. Auer: Die Gentechnik brauchen wir nicht!), denn trotz intensiven Zuhörens war es mir nicht möglich, zu erkennen, wohin die Zielrichtung geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Zweiten, Kollege Auer: Irgendetwas dürfte in deiner (Zwischenruf des Abg. Prinz ) – Kollege Prinz, zu Ihnen komme ich auch noch – Bilanzrechnung mit Eiweiß und Tiermehlverfütterung nicht ganz zusammengehen. Auf der einen Seite steht die Behauptung, es gibt künftig ein Verbot – der Herr Bundesminister hat es von der Regierungsbank aus erwähnt und angekündigt – der Tiermehlverfütterung in Österreich, auf der zweiten Seite kommt dann plötzlich die Befürchtung, dass der Eiweißhaushalt nicht mehr stimmen könnte, aber gleichzeitig spricht sich Kollege Auer auch gegen den Import von Eiweißfutter aus. Wobei ich noch nicht weiß, ob das notwendig ist. Aber die Eiweißbohnen aus Amerika, die brauchen wir nicht, wir brauchen überhaupt nichts, so Kollege Auer. Sollen wir dann weiterhin wieder Tiermehl verfüttern? Kollege Auer, vielleicht könntest du mir hier eine Aufklärung geben (Abg. Auer: Die Gentechnik brauchen wir nicht!), denn trotz intensiven Zuhörens war es mir nicht möglich, zu erkennen, wohin die Zielrichtung geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Ich bin hocherfreut über Ihre Äußerungen, die meiner Meinung nach weiterreichend sind als der eingebrachte Entschließungsantrag. Sie haben in Ihren Aussagen von der Regierungsbank dezidiertere Maßnahmen angesprochen, als im Entschließungsantrag wiederzufinden sind. Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen bleibt hinter Ihren Aussagen zurück, und auf der anderen Seite finde ich es ein wenig befremdlich, dass ein Entschließungsantrag hier eingebracht wird, der Sie auffordert, weniger zu tun oder – von mir aus –das Gleiche zu tun, was Sie vorher schon gesagt haben. Wozu brauchen wir den Entschließungsantrag dann? Oder ist es so, dass diese beiden Koalitionsparteien vielleicht den Regierungsmitgliedern, die damit befasst sind, nicht wirklich so vertrauen, sodass das hier parlamentarisch noch einmal festgeschrieben werden muss? Wenn dem so ist, geschätzte Damen und Herren, dann ist dieser Entschließungsantrag zu wenig: zu wenig zum Schutz der österreichischen Bevölkerung und zur Bewältigung dieses Problems. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Wenn es das ist, Herr Bundesminister, dann ist das zu wenig, denn vertrauensbildende Maßnahmen sollen dazu dienen, auf der einen Seite den Konsumenten klarzumachen, dass sie sich nicht fürchten müssen, und auf der anderen Seite den Produzenten die Möglichkeit zu bieten, ihr Produkt zu verkaufen. Wenn das hinter verschlossenen Türen besprochen wird, dann, Herr Bundesminister, entsteht der Eindruck, man habe etwas zu verbergen. Und das kann ja, bitte schön, nicht vertrauensbildend sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Bundesminister, ich stelle Ihnen noch zwei Fragen. Die erste Frage: Sie haben gemeinsam mit der damaligen Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen Elisabeth Sickl am 14. Juli einen Brief an David Byrne geschrieben – Kollege Maier hat ihn heute schon zitiert –, darin haben Sie um eine Ausnahmeregelung Österreichs von der ab 1. Oktober vorgeschriebenen Entfernung des spezifizierten Risikomaterials von Rindern, Schafen und Ziegen ersucht. Wie ist das in Einklang zu bringen mit Ihren heutigen Aussagen, Herr Bundesminister? Distanzieren Sie sich heute von diesem Ersuchen, das negativ beschieden wurde, oder bestehen Sie nach wie vor auf diesem Ersuchen? Dann sind doch die Aussagen, die heute hier getroffen wurden, samt dem Entschließungsantrag, der weich ist, eigentlich nichts wert. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stimmen Sie diesem Entschließungsantrag zu: im Interesse der Sicherheit der österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten und für die Zukunft der kleinstrukturierten Landwirtschaft! (Beifall bei der SPÖ.)

Als Arzt habe ich mir große Sorgen gemacht, als bekannt wurde, dass in Großbritannien diese todbringende Krankheit vermehrt auftrat. 1994, begonnen bereits 1993, haben wir gemeinsam mit dem damaligen Sozialsprecher Haupt und jetzigen Gesundheitsminister Haupt (Beifall bei den Freiheitlichen) schon darauf hingewiesen, wie gefährlich diese Creutzfeldt-Jakob-Krankheit ist. Schreckliche Bilder hatten wir im Fernsehen gesehen von Menschen, die dahinsiechten, und kein Arzt konnte ihnen mehr helfen.

Von wegen Importverbot, wie es Kollege Gradwohl – wo ist der Kollege Gradwohl? (Abg. Gradwohl steht hinter den Bankreihen und hebt beide Arme, um besser gesehen zu werden) – heute gefordert hat. Meine Initiativen damals, die haben Sie in den Wind geschlagen, denn Sie wollten ja in die EU, da wollten Sie es sich mit niemandem verscherzen, und die Grünen, die wollten auch alle in die EU. (Abg. Gradwohl: Kollege Pumberger, dann können Sie ja unserem Antrag heute zustimmen!) Vor dem Beitritt habe ich nichts gehört. Es war leise, und es war still. In England, in Großbritannien starben 150 000 Rinder, und die Verdachtsfälle von Creutzfeldt-Jakob-Krankheiten verdoppelten sich von Woche zu Woche, Menschen starben, doch die Grünen waren still. (Abg. Öllinger: Waren Sie damals überhaupt im Parlament?) Die Grünen waren still. Sie wollten ja Vorzugsschüler sein. (Abg. Öllinger: Wo verbringen Sie denn Ihre Zeit? Im Parlament nicht!) Aber sie haben dazugelernt. Jetzt sind sie nach wie vor in Opposition, wir sind in der EU, sie sind gemeinsam mit den Sozialisten in der Opposition, jetzt fordern sie, dass hier Maßnahmen ergriffen werden.

Wenn Frau Abgeordnete Petrovic sagt, der Wahnsinn ergriff nicht nur die Rinder, dann muss ich sagen: Wenn Sie damit insinuieren, dass die Abgeordneten sich nicht richtig verhalten hätten, dann muss ich betonen, Österreich hat sehr wohl reagiert! Es hat reagiert, und zwar schon 1990, und es wird auch weiter reagieren, nämlich in dem Sinn, dass wir weiterhin ganz vorne sein wollen, weil wir eben keine Kompromisse eingehen wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Gestatten Sie mir, dass ich mich wundere: Wenn ich meinen Vorrednern zuhöre und dabei ihre Sicherheit heraushöre, dann könnte ich glauben, es regnet demnächst von diesem Dach hier Nobelpreisträger herunter – aber ich vermute, wir werden den Schirm nicht aufspannen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Was mich auch sehr wundert: Sie kritisieren uns polemisch neuerlich mit dem Vernaderungsargument. Da heißt es, die Bauern werden vernadert, unsere Lebensmittelindustrie wird vernadert, Österreich wird an den Pranger gestellt. Aber wenn wir schon so Unrecht haben, weshalb geben Sie uns dann in Ihrem Antrag über weite Strecken Recht und versuchen, jetzt eilig nachzuvollziehen, was wir schon seit Tagen und Wochen fordern? (Beifall bei den Grünen.)

Was mich außerdem sehr wundert: Wenn jetzt das Argument kommt, es müsste alles von der EU ausgehen, und bis dahin hätten wir zu warten, oder es müssten ganze Tankladungen von Soja nach Österreich verschifft werden, und man würde das den armen Südamerikanern wegnehmen, dann frage ich mich Folgendes: Es gibt eine Reihe von Fotos von Kühen, die 20, 30 Jahre alt sind, und damals, so glaube ich, sind unsere Rinder auch nicht anorektisch über Weiden, Almen und Wiesen getorkelt. Ich glaube, dass Österreich genug Nahrungsmittel und Eiweißstoffe hat, um seinen Viehbestand in der Landwirtschaft zielführend und eiweißreich – im notwendigen Umfang eiweißreich – zu ernähren. (Beifall bei den Grünen.)

Das war in den neunziger Jahren. Sie haben schon damals "alles gewusst" – und "wissen" heute wiederum alles. (Beifall bei den Grünen.)

Wir sind daher nicht eine Insel der Seligen! Wir sind nicht ein Ort der Quarantäne oder einer sterilen Einheit ähnlich! Es gibt eine Dunkelziffer auch dann, wenn ich sie nicht erkenne. Sie wissen, dass Produkte von infizierten Tieren möglicherweise in Gelatine, zur Verarbeitung von Arzneimitteln, zur Herstellung von Impfsera – Gelatine für Torten et cetera ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt. ) – Ja, das ist gesetzlich ausgeschlossen. Ich weiß, man kann natürlich alles ausschließen, aber Faktum ist, dass so etwas nicht nachweisbar ist.

Ich finde, dass jedenfalls Folgendes durchgeklungen ist: eine relativ unkritische Haltung zu den Errungenschaften der Wissenschaft und ein relatives Besserwissen. Es wird vorgegaukelt, dass Sie etwas wissen, wovon nicht einmal Wissenschaftler von sich behaupten können, dass sie diesbezüglich sicher sind. So lange das nicht gelöst ist, verdient es unsere Bevölkerung, dass wir hier Vorsicht walten lassen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich wünsche mir aus gutem Grund gemeinsame Anstrengungen über die Parteigrenzen hinaus – und aus gutem Grund keinen Alleingang der Regierung. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich weiß nicht, ob jede Passage von dem ins Fernsehen kommt, was Herr Minister Molterer gesagt hat; ich nehme an, das wird nicht möglich sein, weil es doch relativ ausführlich war. Er hat heute gesagt, die neurologischen Auffälligkeiten von Rindern wurden schon immer untersucht, und dann kam es zur immunhistochemischen Untersuchung. – Da werden die Konsumenten vor dem Fernsehapparat wissend genickt haben, denn sie werden sich als geschulte Konsumenten natürlich schon ausführlich mit immunhistochemischen Problemen auseinander gesetzt haben! – Und weiter hat er gesagt, zu diesem Zeitpunkt wissen wir dann, ob es BSE-Fälle gegeben hat oder nicht. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer. )

Ich bin in ein Salzburger Gasthaus gegangen und habe gesagt, ich möchte ein Schnitzel haben. Darauf sagt der Wirt, jetzt bekommen Sie einmal ein echtes Schnitzel von mir, ich kenne die Sau persönlich, von der Geburt bis zur Schlachtung habe ich sie begleitet. – Ich sage Ihnen, das war das beste Schnitzel, das ich je gegessen habe! Und mich kann man nicht so einfach übernehmen, indem man nur so tut und sagt, das ist die persönliche Sau, die du da bekommst. Das war wirklich ein gutes Schnitzel. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Übrigens habe ich mich heute über eine Extrawurstsemmel in der Cafeteria geärgert. Wir müssen da sozusagen Versuchs-Abgeordnete spielen! Drei Stunden nachher war ich noch "bedient"! (Heiterkeit.) Ich frage mich: Wieso ist das so? Auch beim Rindfleisch hört man: Du musst in diese und jene Zweigstelle gehen, und in die andere gehst du lieber nicht.

Herr Minister Molterer und liebe Agrarindustrielle hier im Saal, für die ich an sich wirklich ein Herz habe! Sie könnten eigentlich viel mehr dafür leisten, dass dieses Vertrauen wirklich da ist, damit die Konsumenten auch daran glauben können, und zwar in Ihrem Interesse und auch im Interesse der Konsumenten. Und ich sage noch etwas, was Sie sich überhaupt nicht gedacht haben: auch in unserem Interesse hier herinnen. Ich glaube, es gibt keinen Einzigen hier, der nicht auch gerne lange und gesund lebt, und ich hoffe, dass Sie wenigstens dafür sind! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Rasinger und Achatz. )

Aber wir werden uns auch in Zukunft darum bemühen, die Lebensmittelsicherheit und daher die Gesundheit in Österreich weiter zu verbessern, und wir werden die Haltung, die Kollege Molterer hier vertreten hat, am 4. Dezember gemeinsam auch in Brüssel vertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Diese Agrarindustrie hat es geschafft, vegetarische Wiederkäuer zu Fleischfressern umzufunktionieren. Man muss sich nur anschauen, was dabei herausgekommen ist. Diese umfunktionierten Fleischfresser, die mehr oder weniger im Nachhinein noch zu Tiermehl verarbeitet wurden, sind somit in einen riesigen Teufelskreis hineingekommen, weil dann natürlich jedes Tier, das nachher diese Futtermittel bekommen hat, auch der Gefahr einer BSE-Erkrankung ausgesetzt war. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Petrovic! Sie machen es sich heute zu leicht, wenn Sie sich heute hier herstellen und den derzeitigen Landwirtschaftsminister beziehungsweise den Minister für Soziales für diese verfehlte EU-Agrarpolitik und für diese Misswirtschaft verantwortlich machen, die da leider Gottes auf EU-Ebene Einzug gefunden hat. Sie dafür verantwortlich zu machen, ist einfach zu billig. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Mühlbachler. )

Diese Bundesregierung bekennt sich Gott sei Dank zu einem flächendeckenden, ökologisch orientierten Bauernstand. Meine Damen und Herren von der Regierung! Ich werde Sie mit all meinen Möglichkeiten dabei unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Herr Kollege Cap! Ich beziehe mich noch einmal auf Sie. Sie haben gemeint, dass der Wirt das Schweindl persönlich gekannt hat, von dem Sie dann das gute Schnitzel gegessen haben. Für mich ist das eine Unterstützung, und das möchte ich hier auch einmal feststellen. Gute Qualität bei Tieren setzt eine gute Haltung, eine gute Fütterung voraus. Das war in diesem Saal nicht immer unbestritten, denn gerade die Grünen haben immer anklagend gesprochen. Die Bauern wissen, dass sie ihre Tiere gut füttern müssen, dass sie sie gut halten müssen, weil nur dann gute Qualität zustande kommt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es ist heute schon sehr oft darauf hingewiesen worden, dass bereits vieles passiert ist. Ich möchte hier noch einmal festhalten, dass Österreich Vorreiter bei der Forderung und auch bei der Umsetzung der Rinderkennzeichnung war. Jede österreichische Kuh hat einen Stammbaum, einen so genannten Pass. Man kann jedes Stück österreichisches Rindfleisch bis hin zum Tierhalter und zum Bauernhof zurückverfolgen. Ich glaube, dass das den Konsumenten ungeheuer wichtig ist, daher ist uns auch diese Kennzeichnung sehr wichtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es kann nicht so sein, dass Versäumnisse des Auslandes – es sind hier viele angesprochen worden –, Schlampereien beziehungsweise auch Fahrlässigkeiten unseren heimischen Produzenten auf den Kopf fallen und dass man undifferenziert, einfach um sich schlagend, argumentiert und letztendlich Schaden anrichtet, der die heimischen Bauern trifft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich glaube, mit unserem Entschließungsantrag und dem von den beiden zuständigen Ministern Gesagten können wir getrost in die Zukunft blicken. Ich begrüße auch den Punkt des Entschließungsantrages, der das "A"-Gütesiegel betrifft. Ich glaube, dass wir mit dem vorliegenden Antrag und dessen Umsetzung in Österreich wieder ein besonderes Vorbild in der EU sein werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Die österreichischen Bauern wurden im Jahre 1999 über 90 000 Mal von der Agrarmarkt Austria kontrolliert. Das ist wichtig, das ist gut. Aus diesem Anlass habe ich auch eine Anfrage an den Rat gestellt: Wie schaut es eigentlich mit den Kontrollen in den anderen EU-Mitgliedstaaten aus? – Der Rat hat mir eine Antwort gegeben: Solche etwaigen Kontrollen, wie es sie in Österreich zum Beispiel in Bezug auf das AMA-Gütesiegel gibt, gibt es in den anderen Mitgliedstaaten nicht. – Und das ist die große Schweinerei, meine geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Das ist ein Punkt der Gemeinsamkeit und der Ruf und die Warnung an die EU, dass die künftigen gesunden Lebensmittel nicht durch die Agrarindustrie gesichert werden, sondern durch die bäuerlichen Familienbetriebe, die wir zu unterstützen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, dass es heute nicht darauf ankommt, welche Partei den besseren Antrag einbringt. (Abg. Öllinger: Na schon!) Es geht um das Verständnis gegenüber den Bauern und um die Unterstützung unserer heimischen Familienbetriebe. Das Parlament soll sich hier für ein richtiges Bündnis aussprechen, das Bündnis mit dem Bauern und das Bündnis mit dem Konsumenten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es geht den Grünen um die Optik, und Frau Abgeordnete Petrovic hat ja gesagt, sie möchte, dass der Druck der Medienberichte so stark wird, dass wir ihre Anträge lesen und ihr auch zuhören. Und selbst bei diesem wichtigen Thema hat Frau Abgeordnete Moser es sich nicht verkneifen können, mit ihrem "Herr Ministerin" zu kommen. Ja haben wir denn nichts anderes zu tun? – Die Leute erwarten von uns eine Lösungskompetenz. Sie erwarten von uns, dass wir ein Problem sachlich lösen, anstatt nur Schlagzeilenpolitik zu machen, wie Sie es machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Gleiche trifft auch zu, wenn Herr Abgeordneter Kogler – und das ist wieder eine Untermauerung dessen, was ich sage; Sie wollen hier nur Schlagzeilenpolitik machen – hier herauskommt und sagt: Die Regierung steht mit dem Rücken zur Wand, weil gegen den Justizminister Erhebungen laufen. – Das haben Sie gesagt. (Abg. Mag. Kogler: Ermittlungen!) – Erhebungen! Herr Abgeordneter Khol ist herausgekommen und hat Sie berichtigt. (Abg. Mag. Kogler: Er hat berichtigt, was ich gar nicht gesagt habe!) Er hat gesagt, die Staatsanwaltschaft hat mitgeteilt, dass ausschließlich die Stichhaltigkeit der Anzeige geprüft wird, sonst gar nichts! Aber Sie haben nicht den Mumm, hier ans Rednerpult zu treten und zu sagen: Bitte, Entschuldigung, ich habe mich falsch ausgedrückt. – Es geht um eine Schlagzeilenpolitik, die Sie auch hier beim BSE-Skandal weiterführen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich fordere Sie auf, meine Damen und Herren, diese – ich kann das dafür richtige Wort nicht sagen, sonst bekomme ich einen Ordnungsruf – Schlagzeilenpolitik zurückzustellen und sich bei diesem Thema unserem Antrag anzuschließen. Er beinhaltet das einzig Wahre, und er bringt, last but not least, für die Bevölkerung das, was sie sich wünscht: Lösungskompetenz! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Es ist skandalös, wie Sie vorgehen, skandalös im wahrsten Sinne des Wortes. (Beifall bei den Grünen.) Der Herr Bundesminister wäre für einen Vier-Parteien-Antrag bereit gewesen, aber Ihr Herr Klubdirektor hat das verhindert.

Wir fordern eine parlamentarische Enquete! Wir haben in der heutigen Debatte gesehen, wie viele unkompetente Meldungen hier zu BSE nach wie vor offensichtlich vorliegen. Und das ist ein Problem! Das muss geklärt werden, dazu brauchen wir aber Experten. Eine parlamentarische Enquete zu dieser Frage war offensichtlich zu viel für die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. )

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Die eine Minute ist leider vorbei! (Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Rufe bei der SPÖ – in Richtung Freiheitliche –: Na jetzt!) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: War schon! Wieder mal zu spät!)

Meine Damen und Herren! Ich komme zur Dotierung des Versöhnungsfonds. Auch da konnten wir dieses eigenartige Bild der Sozialdemokratie und der Grünen sehen. Ich glaubte, meinen Ohren nicht zu trauen, als von Kollegin Stoisits, aber auch vom Kollegen Posch Kritik daran geäußert wurde, dass diese 6 Milliarden Schilling jetzt endlich aufgebracht wurden. (Abg. Mag. Posch: Nein! Das ist eine falsche Interpretation!) Ich muss betonen – und das ist etwas, was mich persönlich erschüttert –: Aus Ihren Worten war ganz deutlich herauszuhören, dass es Ihnen lieber gewesen wäre, diese 6 Milliarden Schilling wären nicht aufgebracht worden, als dass nun den 149 000 noch lebenden Opfern 6 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt werden – nur damit Sie Ihr politisches Kleingeld einwechseln können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beispielsweise könnte es ein Finanzveranlagungsverfahren geben, das einen Verwandten des Finanzministers betrifft, oder ein Betriebsanlagengenehmigungsverfahren, das ein Unternehmen des Wirtschaftsministers betrifft, uns so weiter. – Dieses Problem ist in der Verfassung nicht geregelt. Es gibt keine Regelung in Hinsicht auf eine Befangenheit der Obersten Organe. Es muss eine Ministerverantwortlichkeit geben, genauso muss es aber auch eine Regelung darüber geben, was dann rechtens ist, wenn es eine Befangenheit des Ministers in einem konkreten Fall gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber Ihr Umgang mit der Geschichte veranlasst sowieso zum Kopfschütteln. Bizarr auch die Thesen des Kollegen Krüger. Aber, meine Damen und Herren, ich bin einigermaßen abgebrüht, denn ich habe in diesem Hause schon einen Ordnungsruf dafür bekommen, dass ich den Austrofaschisten Dollfuß einen "Faschisten und Mörder" genannt habe (Abg. Mag. Kukacka: Das ist völlig undifferenziert!), einen Austrofaschisten Dollfuß, der dieses Parlament beseitigt hat, der verwundete Menschen, Herr Kollege Kukacka, zum Galgen hat schleppen lassen (Abg. Mag. Kukacka: Er ist selber verwundet worden und war das erste Opfer des Nationalsozialismus!), einen Austrofaschisten Dollfuß, der von Klubobmann Khol als "echter österreichischer Patriot" bezeichnet wird und dessen Konterfei bei Ihnen in der ÖVP, Herr Kukacka, die Klubräume ziert. (Abg. Dr. Puttinger: Haben Sie schon jemals etwas nachgelesen?) So schaut das aus! Und man muss schon sehr abgebrüht sein, um all das auszuhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie werden also diesbezüglich viel zu tun haben, Herr Volksanwalt, ja überhaupt im gesamten Bereich rund um kranke und sozial geschwächte Menschen, die sich die Kosten des Krankseins nicht mehr leisten können, nachdem nun mutwillig das Solidaritätsprinzip in Österreich zerstört wird, Arbeitnehmervertretungen geschwächt und die Sozialversicherungen demontiert werden. In dieser Hinsicht werden sehr viele Aufgaben und sehr viel Arbeit auf die Volksanwaltschaft zukommen. (Abg. Großruck: Lesen Sie einmal nach im heutigen "Kurier"! Da steht es drin!) – Herr Kollege, wie war es denn in England mit Frau Thatcher? Die hat ja auch die Arbeitnehmervertretungen zerschlagen, was katastrophale Auswirkungen auf das Gesundheitssystem hatte. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Oder: Wenn zum Beispiel jemand in den USA zusammenbricht, wird zunächst einmal geschaut, ob er eine Kreditkarte eingesteckt hat. Wenn er das nicht hat, hat er Pech gehabt. Und dieser Weg ist auch hier in Österreich zu befürchten! (Widerspruch bei der ÖVP.)

Und ich sage Ihnen ein weiteres, ganz konkretes Beispiel: Wenn die Rettungshubschrauber privatisiert sind, wird früher oder später der Tag kommen, an dem gefragt wird: Wer ist denn der Verunglückte? Hat er überhaupt die Möglichkeit, diesen privaten Rettungshubschrauber zu bezahlen? (Abg. Dr. Martin Graf: Ihr habt 20 Jahre die Rettungshubschrauber verhindert? Ihr wart das!) – Bis vor kurzem hat es ein funktionierendes Rettungshubschraubersystem gegeben, lieber Kollege! (Abg. Dr. Martin Graf: Dann reden Sie nicht so daher, als ...!) Für die Zukunft werden wir erst sehen, ob letztendlich auch Ausländer oder sozial Schwache, wenn sie einen Autounfall haben, von diesem privaten Rettungssystem gerettet werden. Das wird die Zukunft bringen. (Beifall bei der SPÖ.)