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Beifall des Abg. Kurzbauer .

Im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Gemeinsamen Marktes ersuche ich Bundesminister Molterer, vehement für den Erhalt der EU-weiten Quotenregelung insbesondere bei der Milch auch für die Zeit nach 2000 einzutreten. (Beifall des Abg. Kurzbauer .) Die immer wieder auftauchende Frage der Renationalisierung der Ausgleichszahlungen im Agrarbereich ist ebenso abzulehnen, denn sie widerspricht dem Geist des Gemeinsamen Binnenmarktes. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Mein Gott!)

Abg. Kurzbauer macht eine verneinende Geste.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der vorläufig letzte Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. – Oder verzichten Sie auf das Wort? (Abg. Kurzbauer macht eine verneinende Geste.)

überreicht vom Abgeordneten Johann Kurzbauer

Petition betreffend "Alkoholisierte Lenker gefährden uns alle" (Ordnungsnummer 58) (überreicht vom Abgeordneten Johann Kurzbauer)

überreicht vom Abgeordneten Johann Kurzbauer

Petition betreffend "Alkoholisierte Lenker gefährden uns alle" (Ordnungsnummer 1) (überreicht vom Abgeordneten Johann Kurzbauer )

Abg. Dietachmayr: Das ist ja alles schon einmal diskutiert worden, Kurzbauer!

Im Zuge der Sondierungsgespräche wurde dann von einem Fehlbetrag in der Höhe von 20 bis 27 Milliarden gesprochen. Am 2. Dezember stellten Sie, Herr Bundesminister, im Budgetausschuss einen Fehlbetrag von 20 Milliarden fest. Auch am 19. Jänner sprachen Sie im Budgetausschuss von einer Finanzierungslücke von 20 Milliarden Schilling. (Abg. Edlinger: Ja, 20 Milliarden!) Heute wissen wir auf Grund des vorgenommenen Kassasturzes, dass zwischen den Einnahmen und den Ausgaben ein Fehlbetrag von 109 Milliarden Schilling vorliegt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und von den 109 Milliarden Schilling ... (Abg. Dietachmayr: Das ist ja alles schon einmal diskutiert worden, Kurzbauer!) – Augenblick bitte! Nicht nervös werden! Ganz normal! – Von diesen 109 Milliarden Schilling wird entsprechend dem Maastricht-Defizit die Summe von 62 Milliarden abgezogen, und somit liegt jetzt ein Konsolidierungsbedarf von 47 Milliarden vor.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Kurzbauer, du warst immer ein ehrsamer Mensch! Heute hast du deine Unschuld verloren!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Mitglied des Budgetausschusses bedanke ich mich bei den Damen und Herren des Finanzministeriums für die Vorbereitung des Budgets 2000 und der Budgetbegleitgesetze, denn durch die mangelnde Vorbereitung von Seiten des Ex-Finanzministers Edlinger war aufgrund des großen Zeitdruckes ein gewaltiger Kraftakt notwendig, um das Budget heute hier ins Parlament zu bringen. Wir geben diesem Budgetbegleitgesetz gerne unsere Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Kurzbauer, du warst immer ein ehrsamer Mensch! Heute hast du deine Unschuld verloren!)

Abg. Kurzbauer: Keine Polemik! Das ist nichts als Polemik!

Oder wird man auf diese Art Arbeitslose aus der Statistik entsorgen und ihnen dafür dann ein Bürgergeld in die Tasche stecken? Hat man das statt des Zivildienstes vor? (Abg. Kurzbauer: Keine Polemik! Das ist nichts als Polemik!) Das sind Fragen, die sich ergeben, denn es wird

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kurzbauer: Was Sie betreiben ...! Ungeheuerlich!

Aber eines, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, verstehe ich nicht – bei allem Respekt –: diese Wehleidigkeit, dieses Selbstmitleid, das Sie haben. Ich habe es für mehr als eigenartig gehalten, dass Sie am Tag der so genannten Reichskristallnacht nichts Besseres zu tun gewusst haben, als Österreich in seiner Opferrolle darzustellen. Das ist Geschichtsverfälschung, meine sehr verehrten Damen und Herren, und nützt uns international überhaupt nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kurzbauer: Was Sie betreiben ...! Ungeheuerlich!)

Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kurzbauer –: Das wird aber jetzt schwer! – Abg. Freund: Das glaube ich nicht!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. (Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kurzbauer –: Das wird aber jetzt schwer! – Abg. Freund: Das glaube ich nicht!)

in Richtung des Abg. Kurzbauer

Aber ich denke, dass diese gemeinsame Beschlussfassung ein positives Signal ist – und ich werde natürlich auch, so wie bisher, gerne in meinem gesamten Umfeld darauf achten, dass Politik glaubwürdig bleibt. Das heißt: Wenn wir uns gemeinsam zu einem Entschluss durchringen, dann sollte dieser auch in Umsetzung kommen. Ich versuche, genau in diese Richtung weiter zu arbeiten. Das tue ich übrigens auch als Gesundheitsstadträtin in meiner Heimatstadt Neulengbach und habe ein wachsames Auge darauf, dass das auch in unserer Stadtgemeinde umgesetzt wird. Ich werde natürlich auch heute ganz genau schauen, ob unser Herr Bürgermeister hier seine Zustimmung dazu gibt, damit wir gemeinsam die NichtraucherInnen intensiver und aktiver schützen können. Das ist noch immer nicht ganz geschehen, aber, Herr Bürgermeister (in Richtung des Abg. Kurzbauer): Ich werde mir das anschauen – und du wirst das sicherlich mittragen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kurzbauer: Einen hervorragenden Wein!

Ich möchte jetzt ganz kurz noch das 7. Rahmenprogramm ansprechen, nämlich den europäischen Forschungsraum, weil es nicht nur um die Quantität geht. Es geht nicht nur darum, dass wir dieses 3-Prozent-Ziel erreichen, obwohl ich es für wichtig halten würde und es aus meiner Sicht aus vielen Gründen, die auch Kollege Grünewald angesprochen hat, in weiter Ferne ist. Kollege Stummvoll ist nicht mehr da, aber ich würde hier wirklich, ich weiß nicht, eine Flasche guten Waldviertler Weins mit ihm darauf verwetten, dass wir diese 3 Prozent nicht erreichen. (Zwischenrufe.) – Den gibt’s! Ich kann es Ihnen sagen, den gibt’s tatsächlich. (Abg. Kurzbauer: Einen hervorragenden Wein!) Hervorragenden Wein gibt es im Waldviertel. Also gut, wenigstens da sind wir einer Meinung. Also ich meine, dass wir diese 3 Prozent nicht erreichen werden, wenn Sie keine dramatischen Änderungen in der Budgetierung vornehmen.

überreicht vom Abgeordneten Johann Kurzbauer

Petition betreffend „Autobahn-Ortsdurchfahrt von Altlengbach (Bereich A 1 Knoten Steinhäusl) (Ordnungsnummer 64) (überreicht vom Abgeordneten Johann Kurzbauer)