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Es geht jetzt darum, die politische Verantwortung wahrzunehmen und klarzulegen, wer anschafft (Abg. Böhacker: Wer zahlt! Nicht, wer anschafft!), wer anschafft in der Verkehrspolitik, wer die Politik für eine Region bestimmt. Ein vernünftiger öffentlicher Nahverkehr mit guten Nebenbahnen könnte das Rückgrat einer guten Regionalpolitik werden.

Sie fordern, sofort Klage einzubringen. Es dauert vier, fünf Jahre, bis die Klage behandelt ist, und in der Zwischenzeit donnern Hunderttausende LKW mehr durch Tirol. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das tun sie ja schon jetzt!) Das kann doch nicht in Ihrem Interesse sein. Seien wir nicht halbseiden, sondern bleiben wir bitte bei der ganzen Wahrheit, und diese ist sehr positiv in unseren Bestrebungen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Uns muss Folgendes bewusst sein: Weniger Bahn und Einstellung von Bahnen bedeuten mehr Umweltbelastung, somit also geringere Lebensqualität. Während wir in Österreich in den letzten 25 Jahren – wir haben das wiederholt hier diskutiert – in den Straßenbereich insgesamt 471 Milliarden Schilling investiert haben, waren es bei der Schiene nur 121 Milliarden Schilling. Die ÖVP – besonders Verkehrssprecher Kukacka – kritisiert immer wieder, dass wir 1999 endlich einmal eine gewisse Parität zwischen Schiene und Straße erreicht haben. Die Bahnen führen nicht nur in Österreich, sondern in Gesamteuropa und auch anderswo einen Überlebenskampf. (Abg. Dr. Lichtenberger: Außer in der Schweiz!) In anderen Bereichen ist man heute allerdings wieder bereit, eingestellte Nebenbahnen mit einem Aufwand von Millionen, ja Milliarden zu reaktivieren. Wir haben in Österreich die Chance, die Bahnen zu modernisieren, anstatt sie einzustellen.

Sie müssen natürlich auch sagen, wie die Unterdeckung ausschaut. Die Unterdeckung der Nebenbahnen allein im Infrastrukturbereich beträgt 1,2 Milliarden Schilling im Jahr, und im Personenverkehr werden auf den Nebenbahnen Verluste im Absatzbereich in der Höhe von rund 500 Millionen Schilling gemacht. (Abg. Dr. Lichtenberger: Und die Deckung der Autobahnen?)

Es geht nicht darum, Nebenbahnen abzuschaffen, sondern es geht darum, sinnvolle Alternativen zu entwickeln, und das ist geradezu die Pflicht des Generaldirektors der ÖBB und auch unsere Pflicht als Politiker, wenn wir mit Steuergeldern verantwortlich umgehen wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edler: Sie sollten mit Landeshauptmann Pröll sprechen!)

Man kann es dem Steuerzahler auf Dauer nicht zumuten, dass er den Bundesbahnen massiv Finanzmittel zuschießt, die dazu aufgewendet werden, dass dann oftmals tonnenschwere Geisterzüge durch die Landschaft fahren (Abg. Dr. Lichtenberger: Wenn man sie zuerst aushungert!), und zwar mit hohem Energieaufwand. Deshalb, meine Damen und Herren von den Grünen, verstehe ich Sie überhaupt nicht, denn die ökologische Bilanz dieser Nebenbahnen – dessen können Sie sicher sein! – ist auf Grund des hohen Energieverbrauches und der Umweltkosten, die da entstehen, negativ. Das sollten Sie auch erkennen und in Ihre Rechnung mit einbeziehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Also bevor so manche Nebenbahnen eingestellt werden, müssen einige Punkte geklärt werden. Für uns muss der Kostendeckungsgrad jeder betroffenen Strecke einzeln ausgewiesen werden. Es muss vor einer eventuellen Schließung einer Strecke neben finanzpolitischen auch entsprechende verkehrspolitische Überlegungen geben. Das heißt, man muss die Frage klären: Welche verkehrlichen Leistungen erbringt die jeweilige Nebenbahn, und gibt es vertretbare Alternativen dazu? (Abg. Edler: Sie sollten mit Pröll sprechen!) Vor allem und besonders wichtig ist folgender Punkt – und dazu gibt es jetzt auch die Möglichkeit –: Im Falle einer beabsichtigten Schließung einer Strecke muss eine öffentliche Ausschreibung erfolgen, damit bei Interesse an andere private Betriebsgesellschaften eine Vergabe stattfinden kann, ...

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP) (fortsetzend): ... denn die staatlichen Monopole sind auch auf der Schiene vorbei. Auch in Österreich kann in Zukunft jeder private Betreiber auch auf der Schiene der ÖBB Angebote machen (Abg. Edler: Mit Pröll reden!), und das ist eine neue Chance auch für die österreichischen Nebenbahnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bekenne mich dazu: Wir Parlamentarier müssen uns auch langsam angewöhnen, den Rechenstift in die Hand zu nehmen und auch volkswirtschaftliche Rechnungen hier in diesem Hause nachzuvollziehen und nicht zu sagen: Das Geld ist uns Wurscht! (Abg. Edler: Warum nicht bei der Straße?) Diese Dinge darf es nicht mehr geben, das können wir uns nicht leisten. Wir müssen grundsätzlich, Herr Kollege Edler, viele Dinge immer wieder finanziell hinterfragen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nun zu dir, Kollege Edler. Du gehst da als Eisenbahngewerkschafter heraus und sagst, alles müsse möglich sein, der Status quo soll unverändert bleiben. (Abg. Edler: Nein!) Na ja schon. Das kommt bei dir immer wieder durch. (Abg. Edler: Was habe ich gesagt?) Aber das, was bei den Nebenbahnen an Kostenmalaise entstanden ist, ist zum Teil auch auf die unflexible Haltung der ÖBB-Gewerkschafter zurückzuführen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Genau!) Ich möchte nur ein Beispiel nennen, Herr Kollege Edler.

Nun zu dir, Kollege Edler. Du gehst da als Eisenbahngewerkschafter heraus und sagst, alles müsse möglich sein, der Status quo soll unverändert bleiben. (Abg. Edler: Nein!) Na ja schon. Das kommt bei dir immer wieder durch. (Abg. Edler: Was habe ich gesagt?) Aber das, was bei den Nebenbahnen an Kostenmalaise entstanden ist, ist zum Teil auch auf die unflexible Haltung der ÖBB-Gewerkschafter zurückzuführen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Genau!) Ich möchte nur ein Beispiel nennen, Herr Kollege Edler.

Stichwort: Lokomotive ferngesteuert führen. – Kommt dir das irgendwie bekannt vor? Wer wehrt sich dagegen seit Jahr und Tag? (Abg. Huber: Die Bevölkerung!) – Eure SPÖ-Gewerkschaft hat das bisher immer verhindert. Man kann, Frau Kollegin, sehr wohl das Rangieren und das Lokomotive Führen durch eine Person durchführen lassen. Das geht, das ist technisch möglich, dafür gibt es Beweise. Aber bei Ihnen im Unternehmen ist immer noch die Hausherrenmentalität da, wo Sie sagen: Das kommt nicht in Frage, da fährt die Eisenbahn drüber! – im wahrsten Sinne des Wortes.

Noch eine kurze Rechnung, weil vorhin jemand behauptet hat, die Öko-Bilanz zwischen Straße und Bahn sei irgendwie sehr eindeutig. Herr Kukacka war das, glaube ich. Entschuldigen Sie diese banale Bemerkung, aber ich glaube, dass Sie nicht rechnen können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Sie haben sich nie damit beschäftigt!) Ich nenne Ihnen jetzt ein paar Zahlen: 31 Prozent des Gesamtenergieaufkommens werden in Österreich vom Verkehr verbraucht. 81 Prozent der Energiemenge werden durch den Straßenverkehr verbraucht, und nur 4 Prozent durch den gesamten Schienen-Infrastrukturverkehr. Ich wiederhole: 4 Prozent! Das ist eine sehr eindeutige Rechnung, und ich glaube, daran kann man nicht rütteln.

Die CO2-Emissionen in Österreich, die dem Verkehr zugerechnet werden, sind seit dem Jahre 1990 um ein Viertel angestiegen. Ich betone: um ein Viertel! Das ist eine ganz dramatische Entwicklung. Ohne diese Entwicklung im Verkehrsbereich hätten wir unsere Klimaschutzziele in Sichtweite, in einer Entfernung, die wir erreichen könnten. (Abg. Neudeck: Da müssen Sie aber daheim bleiben!) Seit dem Jahre 1998 haben wir in diesem Bereich überhaupt einen Höchststand erreicht, und es gibt keine Trendwende. Vor allem im Verkehrsbereich zeichnet sich keine Trendwende ab. Ich frage Sie daher, Herr Bundesminister: Haben Sie sich schon überlegt, was Sie in diesem Verkehrsbereich machen, um die CO2-Emissionen zu reduzieren? – Die

Zum Thema "Umwelt schonen": Herr Kollege Kukacka, Sie haben vorhin behauptet, Nebenbahnen wären im Gegensatz zur Straße in Bezug auf den energetischen Einsatz als negativ zu beurteilen. (Abg. Mag. Kukacka: Manche!) Das ist unwichtig, denn beim Gütertransport, Herr Kollege, beträgt das Verhältnis des energetischen Einsatzes und des CO2-Ausstoßes beim Schiff eins, bei der Bahn drei bis vier und bei der Straße zehn Werte. (Beifall bei der SPÖ.)

Den Zusammenhang zwischen Erreichbarkeit der Regionen, um die es dabei geht, und der Wirtschaftskraft beziehungsweise der Wirtschaftsdynamik dieser Regionen zu sehen, ist genauso wichtig wie die Beachtung der anderen Aspekte, die ich angeführt habe. Die Region des Waldviertels zum Beispiel ist von den Einstellungen der Nebenbahnen massiv bedroht, und alle Maßnahmen, die dazu geführt haben, dass selektive Projekte des Tourismus und des Gewerbes mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr erreichbar sind, sind nicht in unserem Sinn. (Abg. Neudeck: Hat das nicht der Herr Einem alles gemacht?) Die Mariazeller Bahn und auch die Krimmler Bahn wurden in diesem Zusammenhang schon angesprochen. Wir sind hier jetzt und heute, und daher ist es wichtig, was ich hier jetzt und heute sage. (Beifall bei der SPÖ.)

Seit dem Jahre 1970 hat die Eisenbahn einen Bundeszuschuss im Ausmaß von rund 700 Milliarden Schilling bekommen. Das ist ja fast die Hälfte der Schulden, die Österreich heute hat! Sie wissen das auch ganz genau, und Sie verlieren dadurch an Glaubwürdigkeit und Seriosität, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie verlieren dadurch insbesondere an Glaubwürdigkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edler: Was kostet die Straße?)

Meine lieben Eisenbahner, sehr geehrter Herr Präsident und ÖBBler! Erhöhen Sie das Pensionsalter der Eisenbahner auf ein Niveau, wie es alle anderen Menschen haben (Beifall bei der ÖVP), meinetwegen so, dass die Eisenbahner dann in Pension gehen müssen, wie die Krankenschwester in Pension gehen muss, nämlich mit 56,5 Jahren, oder wie der Straßenarbeiter in Pension gehen muss oder wie der Schwarzdeckenarbeiter in Pension gehen muss, der die Asphaltdecke in Wien in der Nacht macht, oder wie der Schichtarbeiter in Pension gehen muss oder wie der Gendarmeriebeamte oder der Polizist in Pension gehen muss. (Abg. Edler: Die gehen alle früher!) Wenn das gemacht würde, dann gewännen wir 2 Milliarden Schilling, und damit könnten wir die Nebenbahnen erhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edler: ÖVP-Vertragsbruch!)

Meine lieben Eisenbahner, sehr geehrter Herr Präsident und ÖBBler! Erhöhen Sie das Pensionsalter der Eisenbahner auf ein Niveau, wie es alle anderen Menschen haben (Beifall bei der ÖVP), meinetwegen so, dass die Eisenbahner dann in Pension gehen müssen, wie die Krankenschwester in Pension gehen muss, nämlich mit 56,5 Jahren, oder wie der Straßenarbeiter in Pension gehen muss oder wie der Schwarzdeckenarbeiter in Pension gehen muss, der die Asphaltdecke in Wien in der Nacht macht, oder wie der Schichtarbeiter in Pension gehen muss oder wie der Gendarmeriebeamte oder der Polizist in Pension gehen muss. (Abg. Edler: Die gehen alle früher!) Wenn das gemacht würde, dann gewännen wir 2 Milliarden Schilling, und damit könnten wir die Nebenbahnen erhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edler: ÖVP-Vertragsbruch!)

Dass man in all den Jahren, Herr Kollege Edler, aus kurzsichtiger Strategie bei der Arbeitsplatzsicherung nicht bereit war, etwa Bahnübergänge in entsprechender Form neu zu gestalten und die dort eingesetzten Bahnbediensteten rechtzeitig umzuschulen und in anderen Bereichen zu verwenden, ist ein Versäumnis, das die Bahn heute teuer bezahlen muss. (Abg. Edler: 12 000 Eisenbahner weniger!)

Denken Sie um, meine Herren, im Rahmen der ÖBB, dann wird es mit den Nebenbahnen wieder aufwärts gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Kollege Haupt spricht mit jugendlichem Feuer!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. Er hat das Wort. (Abg. Edler: 12 000 Eisenbahner weniger! – Abg. Mag. Kukacka: Aber nicht mehr lange!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Klub der sozialdemokratischen Abgeordneten hat nach § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 867/J der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Fraktion an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport, Frau Vizekanzlerin Riess-Passer, betreffend massive Belastungen der kleinen und mittleren Einkommensbezieher ab 1. Juni 2000 unter Ankündigung eines "Belastungsstopps" am 2. Juni 2000 dringlich zu behandeln. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Es liegt uns hier ein wirkliches Musterbeispiel vor, wie man das Instrument der Dringlichen Anfrage ad absurdum führen kann. Sie stellen ja nicht nur die Frage nach dem Stimmverhalten eines nicht zuständigen Ministers, sondern Sie stellen die Frage nach dem Stimmverhalten zu etwas, was nicht stattfindet. (Heiterkeit und Beifall des Abg. Dr. Khol. – Abg. Dr. Kostelka: Der "Belastungsstopp" findet nicht statt?)

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube schon, dass diese Belastungsregierung natürlich auch die Diskussion anlässlich der Dringlichen Anfrage heute vermeiden möchte (Abg. Auer: Ahnungslose Opposition!), weil die Glaubwürdigkeit dieser Regierung, dieser blau-schwarzen Koalition auf dem Spiel steht, wenn eine Vizekanzlerin auf der einen Seite einen "Belastungsstopp" ankündigt, auf der anderen Seite aber gerade heute mit dieser Novelle zum Wohnrecht ein weiteres Belastungspaket präsentiert wird. Diesmal sind in hohem Ausmaß die MieterInnen und die Wohnungssuchenden von Ihren Belastungen betroffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was tun Sie heute? – Heute präsentieren Sie uns die zweite Belastungswelle für Mieterinnen und Mieter, es bringt ausschließlich mieterfeindliche Maßnahmen mit sich. Kein einziger Experte beim Hearing – nicht einmal die Experten der blau-schwarzen Koalition – konnte uns einen Punkt nennen, wodurch Wohnen billiger werden sollte. (Abg. Dr. Fekter: Durch die Abschaffung des Hausbesorgergesetzes!) Das haben Sie versprochen, aber dieses Versprechen brechen Sie.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel, womit Sie sicheres Wohnen in diesem Land in Zukunft ganz konkret abschaffen werden. Sie sorgen mit dieser Regelung der befristeten Mietverträge dafür, dass in Zukunft Wohnungssuchende keinen unbefristeten Mietvertrag mehr bekommen können, also keinen Mietvertrag, bei dem sie selbst entscheiden können, wann sie die Wohnung wechseln wollen, wann sie woanders hinziehen wollen, sondern einen Mietvertrag, der ein Ablaufdatum hat, das der Hauseigentümer festlegt, das der Mieter nicht mitbestimmen kann, der ein Ablaufdatum hat, das dazu führen wird, dass Mieter in Zukunft zum Vermieter werden betteln gehen müssen, dass der Mietvertrag verlängert wird, weil es nicht so einfach ist, sich eine neue Wohnung zu suchen, wenn man nur ein niedriges oder mittleres Einkommen hat. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Mag. Firlinger: Das ist ja haarsträubend, was Sie da erzählen! – Abg. Großruck: Wie schaut das aus mit den Mietverträgen der Gemeinde Wien?)

Nun komme ich zum dritten Belastungsschritt für Mieter. Diesen kündigen Sie permanent an. Sie haben vor, Eingriffe in bestehende, alte Mietverträge vorzunehmen. Sie planen eine Aushöhlung des Kündigungsschutzes durch leichtere Geltendmachung des Eigenbedarfs, und Sie haben vor allem vor, steuerliche Begünstigungen für Hauseigentümer einzuführen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Wie schrecklich!) Ja, es ist schrecklich – weil dieser Entwurf unausgegoren ist, weil dieser Entwurf unsozial ist, weil dieser Entwurf nur Verschlechterungen und Verteuerungen mit sich bringt und Sie das Gegenteil davon versprochen haben.

Ich habe hier eine Aussendung von Frau Kollegin Bures; sie hat das auch gesagt. Darin widersprechen Sie sich selbst: Mehreinnahmen für die Hauseigentümer, und künftig werde es nur noch befristete Mietverträge mit Ablaufdatum geben. – Meine Damen und Herren! Wenn man 25 Prozent abzieht, dann kann es keine Mehreinnahmen geben. Frau Kollegin Bures, bitte beherzigen Sie das, sonst werden Sie Ihre Parteifinanzen nie in Ordnung bringen! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Wie viel habt ihr Schulden? – Gegenruf des Abg. Haigermoser. )

Meine Damen und Herren! Ich fordere Sie auf, am 2. Juli, nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, einen Blick in Ihre Wohnumgebung zu machen. Sie werden sehen: Ihr Hausbesorger wird noch da sein. Dann werden Sie wissen: Die SPÖ hat wieder einmal gelogen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Reitsamer – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fischer –: "Gelogen"! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir sind in einer Nationalratssitzung und lassen von der Galerie keine Störungen zu! Ich bitte diejenigen, die Galerie zu verlassen, die das heruntergeworfen haben! (Abg. Mag. Kukacka: Mietervereinigung! Na dann wissen wir eh, wo es hingehört!)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Minister! Meine Damen und Herren im Plenum und auf der Galerie! Wir sind es leider fast schon gewöhnt, dass diese Bundesregierung das Umverteilen zu ihrem Grundsatzmotto gemacht hat: das Umverteilen von unten nach oben. (Abg. Fischl: Ich denke, Sie haben das Regierungsprogramm gelesen!)

Dazu kommt es deshalb, weil der so genannte Richtwert, von dem Sie Ihre schönen 25 Prozent herunterrechnen wollen, ein Wert ist, den man sich richten kann. Der Richtwert ist eine Schimäre! Lesen Sie auch in der Fachliteratur nach: Es ist totes Recht. Ich zitiere Herrn Dr. Johannes Stabentheiner, seines Zeichens Bediensteter im Justizministerium. Er sagte: Der Richtwert wird nicht praktiziert. (Abg. Dr. Fekter: ... nach Komfort!)

Man kann das nachrechnen lassen; ich habe mich erkundigt und habe es nachrechnen lassen. Im schlechtesten aller Fälle steigen die Mietkosten um 85 Prozent, weil sich der Betrag, der vorher angezahlt wurde – vielleicht 400 000 oder 500 000 S –, auf die Monatsmiete überträgt. Die grundsätzliche Frage lautet: Will ich monatlich mehr zahlen, oder ist es mir nicht lieber, dass ich einmal einen Beitrag leiste und damit künftig monatlich entlastet bin? – Diesen zweiten Weg will die Mehrheit der Bevölkerung! (Abg. Mag. Firlinger: Die Anzahlung, wo kommt die her? Kommt die von selber?)

Sie schaffen mit diesen Mietkauf-Optionen auch zweierlei Kategorien von Eigentumswohnungserwerb. Auf der normalen Schiene, der Direktanzahlung von Eigentumswohnungen, haben Sie einen Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent. Auf der neuen Schiene beziehungsweise im Fall der heruntergelegten Latte auf der neuen Schiene Mietkauf haben Sie eine Mehrwertsteuer von 10 Prozent. Wer wird da künftig noch im regulären Weg auf die Eigentumswohnungen zusteuern? Wer wird dann noch sozusagen die steuerlich höhere Variante wählen? – Die meisten werden die Mietkauf-Variante wählen. Sie fördern wieder mit Steuergeldern, mit Staatsgeldern den Erwerb von Eigentum zu Diskontpreisen. (Abg. Dr. Fekter: Eigentum! Ja, wie "schrecklich"!)

Ich habe ja nichts dagegen, dass Eigentum in dem Sinn in diesem Staat entsteht, aber Eigentum hat seine Kosten. (Abg. Dr. Fekter: Eigentum – etwas ganz "Schreckliches"! Haben wir im Kommunismus schon gelernt: Eigentum ist etwas ganz Schreckliches!) Ich bin auch bereit, für dieses Eigentum etwas auf den Tisch zu legen, aber ich bin nicht bereit, dafür Steuergelder auf den Tisch zu legen. Das ist der Unterschied! (Beifall bei den Grünen.)

Ein banales Beispiel dafür ist das Wechseln einer Glühbirne. Das macht normalerweise der Hausbesorger. Holen Sie sich bitte einen Elektroinstallateur! Sie werden sehen, dass auf Grund Ihrer Maßnahmen die Betriebskosten steigen werden und dass auf Grund Ihrer Maßnahmen die Wohnungskosten insgesamt verteuert werden (Abg. Dr. Fekter: Was ist mit den Hausbesorgerkosten?), weil keine fix umgrenzten Tätigkeitsbereiche, wie sie bis jetzt der Hausbesorger zu erledigen hatte, gesetzlich verankert sind, sondern diese von Ihnen freigegeben werden.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Das, was wir eingangs von Kollegin Bures und jetzt auch von Kollegin Moser gehört haben, war meines Erachtens sozialistische Altrede Marke sechziger Jahre, so würde ich das einmal umreißen. (Abg. Dr. Stummvoll: Ein bisschen älter!) – Vielleicht noch älter, Kollege Stummvoll, das kann durchaus sein.

Die Sozialdemokraten und die Grünen wollen ein Körberlgeld, wollen, dass irgendjemand noch etwas auf der Seite hat, dass noch nebenbei gewirtschaftet wird, was voraussetzt, dass es einen gibt, der das Körberlgeld zuteilt. Das ist auch Bestandteil der Planwirtschaft. (Abg. Mag. Kogler: Wer bekommt das Körberlgeld?) Wir wollen klare Verhältnisse und ein klares Gesetz, und wir wollen, dass der Mieter einen gerechten Preis für Miete und für Nebenleistungen bezahlt. Das ist auch ein ganz klarer Unterschied, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Sie wollen das Gegenteil, nämlich die Verhinderung von Eigentum, meine sehr geehrten Damen und Herren von der linken Reichshälfte! Wissen Sie, was Sie wollen? – Sie wollen die Pflege des Datschatums. (Abg. Dr. Niederwieser: Kollege Firlinger! Hast du schon einmal etwas von der katholischen Soziallehre gehört?) Sie wollen nicht, dass es klare Eigentumsverhältnisse gibt, sondern Sie wollen ein bisschen den Anschein von Eigentum vermitteln so wie in der Sowjetunion die Datscha. Diese wurde jemandem zugewiesen, der durfte darin wohnen, und wann er sich anständig aufgeführt hat, dann durfte er weiterhin darin wohnen (Abg. Dr. Niederwieser: Mit Kommunismus hat das nichts zu tun!) – so nach dem Motto: ein bisschen Eigentum, aber kein wahres Eigentum.

Sie wollen das Gegenteil, nämlich die Verhinderung von Eigentum, meine sehr geehrten Damen und Herren von der linken Reichshälfte! Wissen Sie, was Sie wollen? – Sie wollen die Pflege des Datschatums. (Abg. Dr. Niederwieser: Kollege Firlinger! Hast du schon einmal etwas von der katholischen Soziallehre gehört?) Sie wollen nicht, dass es klare Eigentumsverhältnisse gibt, sondern Sie wollen ein bisschen den Anschein von Eigentum vermitteln so wie in der Sowjetunion die Datscha. Diese wurde jemandem zugewiesen, der durfte darin wohnen, und wann er sich anständig aufgeführt hat, dann durfte er weiterhin darin wohnen (Abg. Dr. Niederwieser: Mit Kommunismus hat das nichts zu tun!) – so nach dem Motto: ein bisschen Eigentum, aber kein wahres Eigentum.

Wenn heute immer wieder damit argumentiert wird, dass es diesen ominösen Richtwert gibt, dann darf ich Sie fragen, meine Damen und Herren von der SPÖ: Wer hat denn den Richtwert eingeführt? Wer hat denn das in vergangenen Perioden forciert? (Abg. Mag. Kogler: Niederösterreichische Wohnbaugenossenschaft!) Waren das die Freiheitlichen? – Das haben Sie sich selbst zuzuschreiben! (Abg. Dr. Petrovic: Modell Rosenstingl!) – Bitte, Frau Kollegin! Ich wusste nicht, dass Sie so tief in die Lade greifen können. Aber gut, bleiben wir bei der Sache.

Wenn heute immer wieder damit argumentiert wird, dass es diesen ominösen Richtwert gibt, dann darf ich Sie fragen, meine Damen und Herren von der SPÖ: Wer hat denn den Richtwert eingeführt? Wer hat denn das in vergangenen Perioden forciert? (Abg. Mag. Kogler: Niederösterreichische Wohnbaugenossenschaft!) Waren das die Freiheitlichen? – Das haben Sie sich selbst zuzuschreiben! (Abg. Dr. Petrovic: Modell Rosenstingl!) – Bitte, Frau Kollegin! Ich wusste nicht, dass Sie so tief in die Lade greifen können. Aber gut, bleiben wir bei der Sache.

Meine Damen und Herren von der linken Reichshälfte! Sie haben sich das selbst zuzuschreiben. Sie haben über 30, 35 Jahre hindurch mit sozialistischer Politik das Wohnungsrecht systematisch vermurkst (Abg. Edler: Firlinger hat dreimal die Partei gewechselt!), und wir reparieren das jetzt, meine Damen und Herren. Das ist Tatsache! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mit der Wohnrechtsnovelle 2000 wurde ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Ich muss aber dazu sagen: Wir haben jetzt nicht alles machen können, das ist in 100 Tagen Regierungstätigkeit, in 100 Tagen New Government einfach nicht möglich. Aber es wird einen zweiten Schritt geben. (Abg. Mag. Kogler: Hören Sie doch auf damit! Das ist doch unerträglich!) Ich bin froh, dass es diesen zweiten Schritt geben wird, denn in der Zwischenzeit werden Sie von der

Nun auch ein Wort, meine Damen und Herren, zum Bereich der Hausbesorger. Wissen Sie, was da polemisiert wurde (Abg. Edler: Schafft es ab!), was da an Propaganda, an Angstmacherparolen verbreitet wurde? – Das ist wirklich nicht mehr zu überbieten. Schämen Sie sich! Schämen Sie sich dafür, dass Sie auf dem Rücken der kleinen Leute solche Angstmacherparolen ausgeben. Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich hoffe wirklich, dass Sie bald eines Besseren belehrt werden, und ich bin mir sicher, dass die Kunden, die Bürger, die Wohnungssuchenden, egal, ob sie in Miete stehen oder Eigentum erwerben wollen, sehr bald ganz klare Verhältnisse vorfinden werden. (Abg. Edler: Was ist mit den "kleinen" Leuten?)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Firlinger! (Abg. Mag. Firlinger: Ich bin ganz Ohr!) Es drängt sich natürlich auf, dass man auf das, was Sie gesagt haben, eingeht. Aber ich möchte meine Redezeit nicht dazu benützen, denn ich glaube, die Heiterkeit, die Ihre Rede auf der Galerie ausgelöst hat, ist an sich bezeichnend gewesen und bedarf keiner weiteren Stellungnahme. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wenn Sie sagen, dass hier Altreden gepflogen worden sind, dass Altredner, Kommunisten und so weiter gesprochen haben (Abg. Mag. Firlinger: Altrede!), dann darf ich Ihnen vielleicht sagen, dass Sie damit indirekt auch die Professoren Würth, Call, Schauer als Kommunisten bezeichnen und viele Institute angreifen, die im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens eine sehr eindeutige Sprache gegen diese Novelle verwendet haben, mit denen Sie sich eigentlich ernsthaft hätten auseinander setzen sollen (Abg. Mag. Firlinger: Das haben wir, Herr Kollege!), sodass Sie dann auch gesehen hätten, dass vieles von dem, was Sie hier vorgeben, erreichen zu wollen, ganz einfach nicht stimmt. Das, hätte ich mir gedacht, wäre eine Diskussion, die tatsächlich eine Qualitätsverbesserung herbeiführt.

Wenn Sie sagen, dass hier Altreden gepflogen worden sind, dass Altredner, Kommunisten und so weiter gesprochen haben (Abg. Mag. Firlinger: Altrede!), dann darf ich Ihnen vielleicht sagen, dass Sie damit indirekt auch die Professoren Würth, Call, Schauer als Kommunisten bezeichnen und viele Institute angreifen, die im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens eine sehr eindeutige Sprache gegen diese Novelle verwendet haben, mit denen Sie sich eigentlich ernsthaft hätten auseinander setzen sollen (Abg. Mag. Firlinger: Das haben wir, Herr Kollege!), sodass Sie dann auch gesehen hätten, dass vieles von dem, was Sie hier vorgeben, erreichen zu wollen, ganz einfach nicht stimmt. Das, hätte ich mir gedacht, wäre eine Diskussion, die tatsächlich eine Qualitätsverbesserung herbeiführt.

Ich kann leider Gottes in diesem Zusammenhang den Verdacht nicht zur Seite schieben, dass Sie immer wieder darauf schauen, dass die so genannten Sanktionen weiter existieren, denn immerhin hat es letzte Woche auch der Bundeskanzler wieder verabsäumt, etwas zu tun, dass sie beendet werden. Das ist meines Erachtens ein unglaublicher Akt, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Das Angebot, dass die Sanktionen nach einem kurzfristigen Monitoring storniert, ausgesetzt werden, zurückzuweisen, bedeutet natürlich nichts anderes (Abg. Mag. Firlinger: Was hat das mit dem Mietrecht zu tun?), als ein Interesse daran zu haben, dass hier ein Feindbild aufgebaut wird, meine Damen und Herren (Abg. Fischl: Zur Sache!), damit Sie hier Ihre sozialen Unglaublichkeiten, eine nach der anderen, durchziehen können. Das muss man halt der Bevölkerung einmal sagen, meine Damen und Herren! So ist das zu sehen und nicht anders. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Zur Sache!)

Ich kann leider Gottes in diesem Zusammenhang den Verdacht nicht zur Seite schieben, dass Sie immer wieder darauf schauen, dass die so genannten Sanktionen weiter existieren, denn immerhin hat es letzte Woche auch der Bundeskanzler wieder verabsäumt, etwas zu tun, dass sie beendet werden. Das ist meines Erachtens ein unglaublicher Akt, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Das Angebot, dass die Sanktionen nach einem kurzfristigen Monitoring storniert, ausgesetzt werden, zurückzuweisen, bedeutet natürlich nichts anderes (Abg. Mag. Firlinger: Was hat das mit dem Mietrecht zu tun?), als ein Interesse daran zu haben, dass hier ein Feindbild aufgebaut wird, meine Damen und Herren (Abg. Fischl: Zur Sache!), damit Sie hier Ihre sozialen Unglaublichkeiten, eine nach der anderen, durchziehen können. Das muss man halt der Bevölkerung einmal sagen, meine Damen und Herren! So ist das zu sehen und nicht anders. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Zur Sache!)

Ich kann leider Gottes in diesem Zusammenhang den Verdacht nicht zur Seite schieben, dass Sie immer wieder darauf schauen, dass die so genannten Sanktionen weiter existieren, denn immerhin hat es letzte Woche auch der Bundeskanzler wieder verabsäumt, etwas zu tun, dass sie beendet werden. Das ist meines Erachtens ein unglaublicher Akt, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Das Angebot, dass die Sanktionen nach einem kurzfristigen Monitoring storniert, ausgesetzt werden, zurückzuweisen, bedeutet natürlich nichts anderes (Abg. Mag. Firlinger: Was hat das mit dem Mietrecht zu tun?), als ein Interesse daran zu haben, dass hier ein Feindbild aufgebaut wird, meine Damen und Herren (Abg. Fischl: Zur Sache!), damit Sie hier Ihre sozialen Unglaublichkeiten, eine nach der anderen, durchziehen können. Das muss man halt der Bevölkerung einmal sagen, meine Damen und Herren! So ist das zu sehen und nicht anders. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Zur Sache!)

Ich komme zum Schluss. Das, was Sie uns hier als Mietengesetznovelle, als Verbesserung verkaufen, ist keinesfalls eine solche. Sie ist inhaltlich unsozial, sie ist inhaltlich nicht ausgegoren, und sie zeigt die Handschrift der ÖVP, die wir in der Koalition der letzten Legislaturperioden im Interesse der Mieter eingeschränkt haben. Die ÖVP hat das also nicht mehr gemacht. Es wird sich bereits im Rahmen der nächsten Monate – Jahre braucht man gar nicht dazu – zeigen, dass hier signifikante Verschlechterungen für die Mieter eingeführt werden. Aber dafür wird Ihnen irgendwann die Rechnung präsentiert werden. Ich wünsche Ihnen dazu alles Gute. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Schauen wir uns das einmal an, Herr Kollege!)

Vielleicht war es gar nicht so klug, auf das Beispiel Großbritannien zu verweisen. Fragen Sie einmal Ihre Gesundheits-Experten und schauen Sie sich an, wie diese Privatisierungsmaßnahmen im Gesundheitssystem in Ländern wie Großbritannien gewirkt haben! Schauen Sie sich an, wie das Bildungssystem durch diese Privatisierungsmaßnahmen beeinträchtigt wurde! (Abg. Dr. Fekter: Aber wir reden schon von den Mieten, oder? Wir reden schon von den Mieten, oder wovon reden wir?) – Wenn Sie dann sagen, das war zur Hilfe oder zur Förderung derer, die bedürftig sind oder die es brauchen, dann muss ich sagen, ich weiß nicht, wo Sie die Politik beobachten, die Sie hier beschreiben, auf jeden Fall nicht dort, wo sie sich in Wirklichkeit abspielt. (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Neudeck! Mich wundert es nicht, welche Politik herauskommt, wenn Sie die Mietpolitik und die Wohnpolitik der Freiheitlichen Partei betreiben, da Sie jemand sind, der wohl ziemlich eindeutig nicht die Interessen der Mieter, sondern die der Hausbesitzer vertritt und darin in der ÖVP einen wunderbaren Partner gefunden hat. Angesichts dessen braucht man sich nicht zu wundern, was dabei herauskommt. (Abg. Neudeck: Wir vertreten mehr Mieter als Hauseigentümer!) – Ja, Ihre Mieter! Ich weiß nicht, wie sich Ihre Mieter von Ihnen vertreten fühlen. (Abg. Neudeck: Sehr gut!)

Kollege Neudeck! Mich wundert es nicht, welche Politik herauskommt, wenn Sie die Mietpolitik und die Wohnpolitik der Freiheitlichen Partei betreiben, da Sie jemand sind, der wohl ziemlich eindeutig nicht die Interessen der Mieter, sondern die der Hausbesitzer vertritt und darin in der ÖVP einen wunderbaren Partner gefunden hat. Angesichts dessen braucht man sich nicht zu wundern, was dabei herauskommt. (Abg. Neudeck: Wir vertreten mehr Mieter als Hauseigentümer!) – Ja, Ihre Mieter! Ich weiß nicht, wie sich Ihre Mieter von Ihnen vertreten fühlen. (Abg. Neudeck: Sehr gut!)

Frau Kollegin Fekter sagt, es hat sich wunderbar bewährt. – Ich meine, es gibt noch immer ÖVP-nahe Mieterorganisationen – nicht zu viele, weil die Mieter wissen schon, dass es nicht sehr sinnvoll ist, zu ÖVP-nahen Organisationen zu gehen, wenn man sich in Mietfragen beraten lassen will. Aber gehen Sie einmal zu solchen Organisationen und fragen Sie dort! Es gibt niemanden in der Mieterberatung, der ernsthaft behauptet, dass dieses Richtwertsystem transparent und nachvollziehbar funktioniert. Das gibt es nicht! Ich habe noch niemanden gesehen, der sich in der Mietrechtsberatung auskennt, der gesagt hätte: Das war eine kluge Lösung, da haben wir uns Verfahren erspart, dadurch ist es einfacher geworden. (Abg. Dr. Fekter: Aber preisdämpfend hat es gewirkt im hochpreisigen Segment!)

Im hochpreisigen Segment! Aber das hochpreisige Segment, das muss ich Ihnen ehrlich sagen, das Sie ansprechen, ist nicht unbedingt der Punkt, um den es geht. Der Punkt ist unter anderem, dass Sie eine Absage an den sozialen Wohnbau tätigen, und zwar in vielen Bereichen. (Abg. Dr. Petrovic: Die Zahl der Obdachlosen wird jeden Tag höher! – Abg. Dr. Fekter: Die Ge-richtsverfahren sind ausgeblieben, die uns prophezeit wurden!) Kollege Firlinger hat selbst von den Bürgerlichen gesprochen, das ist gerade in der Wohnpolitik sehr interessant. Die Wohnpolitik, die die Bürgerlichen betreiben, hat nichts mit sozialem Wohnbau am Hut. Das ist schon klar. Da geht es eben um andere Interessen.

Es geht Ihnen offenbar überhaupt nicht darum, dass Sie auch nur anerkennen, dass es den Bedarf an günstigem Wohnraum gibt. Sie erkennen das auch bei der Wohnbauförderung nicht an. (Abg. Dr. Fekter: Arbeiterkammer-Studie: Sie besagt, dass genügend Wohnraum da ist! Arbeiterkammer-Studie lesen!) Was soll eine Wohnbauförderung, wenn überhaupt nicht darauf Bezug genommen wird, wie viel die Menschen im weiteren Leben verdienen? Das interessiert Sie nicht! Sie machen diese Art der Wohnbauförderung, weil Sie genau wissen, dass Ihre Klientel offenbar in einer Einkommenssituation ist, die das treffen würde.

Wenn man sich die Wohnbauförderung anschaut, dann kann das auch nach sozial gerechten Kriterien erfolgen. Warum wird die Wohnbauförderung nicht so gewährt, dass jemand, der in der Folge mehr verdient, auch mehr Rückzahlungen tätigt? Warum nicht? (Abg. Dr. Fekter: Landessache! Landessache!) – Landessache. Ja, Sie haben ja auch "gar keine" Landeshauptmänner und Landeshauptfrauen – die Bezeichnung gibt es nicht, aber zumindest in der Steiermark gibt es jemanden, den man so bezeichnen könnte –, aber mit denen haben Sie wahrscheinlich genauso wenig zu tun wie mit der vorigen Regierung.

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einer meiner Vorredner hat wohl in die unterste Schublade der Märchenkiste gegriffen, und zwar der Klubobmann der ÖVP, der Verfassungsjurist Dr. Andreas Khol. – Ich sehe ihn nicht, offensichtlich sucht er ein weiteres Märchen. (Abg. Dr. Fekter: Er ist in der Präsidiale bei Herrn Präsident Fischer auf Grund eurer schwachen Dringlichen Anfrage!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Regierung ist angetreten, das Wohnen zu verbilligen, zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. (Abg. Dr. Fekter: Haben wir gerade! Haben wir gerade!) Wenn man sich diese Regierungsvorlage ansieht, dann muss man diese Thesen tatsächlich auf ihren Echtheits- und Wahrheitsgehalt überprüfen. (Abg. Dr. Fekter: Machen Sie das! Sie werden erfolgreich sein!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Regierung ist angetreten, das Wohnen zu verbilligen, zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. (Abg. Dr. Fekter: Haben wir gerade! Haben wir gerade!) Wenn man sich diese Regierungsvorlage ansieht, dann muss man diese Thesen tatsächlich auf ihren Echtheits- und Wahrheitsgehalt überprüfen. (Abg. Dr. Fekter: Machen Sie das! Sie werden erfolgreich sein!)

Kollegin Fekter! Diese Reform ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist. (Abg. Dr. Fekter: Nein!) Lassen Sie mich das mit aller Deutlichkeit festhalten. Ich werde versuchen, das noch im Detail zu begründen.

Kollegin Fekter! Es ist schon richtig, die Sozialdemokratie ist nicht auf dem Modernisierungszug. (Abg. Dr. Fekter: Da schau, das erkennt man!) Wir sind auf dem Zug des Mieterschutzes, und da geht es um Fragen der sozialen Gerechtigkeit und sozialer Kosten. Es geht uns genauso um Fragen der Kostensenkung und Kostendämpfung. Aber mit dieser Regierungsvorlage werden Sie das nicht erreichen.

Herr Kollege Tancsits! Ich meine, Sie sind inkompetent. Sie kennen die Wohnbauförderungsgesetze der Länder nicht. Im Bundesland Salzburg werden seit der Verländerung der Wohnbauförderung kein Baukostenzuschuss und kein Eigenmittelerlag mehr verlangt. (Abg. Dr. Fekter: Aber in Wien schon, in Wien schon, und zwar ganz erheblich!) Meine Frage ist: Haben die Mieter in Salzburg jetzt auch das Recht, Eigentum zu erwerben, oder nicht? – Diese Antwort sind Sie uns bis heute schuldig geblieben.

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Lieber Kollege Firlinger, wenn man Ihnen zugehört hat, mit welcher Polemik Sie über die Grundbedürfnisse der Menschen – das Recht auf Wohnen – geredet haben, wie Sie Marktwirtschaft und Planwirtschaft zitiert haben, dann kann ich nur einen Satz dazu sagen: Hinter Ihrer Marktwirtschaft steht der Plan, Ihren Klienten, den Hauseigentümern, zu dienen, und das passt genau in den Gesamtplan der Bundesregierung – den Gesamtplan der Umverteilung von unten nach oben. (Abg. Mag. Firlinger: Frag den Verzetnitsch mit seinem Penthouse!)

Zu den Hausbesorgern nur ein Satz – es ist ja schon viel darüber gesagt worden –: Ich wohne in einem Haus, das von Hausbesorgern betreut wurde und jetzt von einer Reinigungsfirma betreut wird. Lieber Kollege Neudeck! Jeder Handgriff kostet etwas, und es ist nicht billiger geworden. (Abg. Neudeck: Wer sagt das?) – Ich sage Ihnen das! Ich zeige Ihnen meine Abrechnung.

Und abschließend zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Sie entziehen dem Markt mietzinsgeregelte Wohnungen, die ob ihrer günstigen Miete für die Menschen unterer Einkommensschichten gebaut wurden (Abg. Neudeck: Die entzieht ihr, weil die falschen Leute in den Sozialwohnungen wohnen!), Wohnungen, die sich wenig verdienende Menschen auch leisten können. Sie öffnen die Türen und die Tore für die Spekulanten, die sich über Strohmänner – und das haben wir erlebt – den Zugriff auf diese billigen Wohnungen suchen (Abg. Neudeck: Wie ist das mit den Gemeindewohnungen, wo die Falschen wohnen?), und Sie erwecken in den Menschen die Hoffnung, sich die Wohnung käuflich erwerben zu können. (Abg. Dr. Martin Graf: Die großen Spekulanten in Wien sind alle in eurem Dunstkreis! – Abg. Edler: Aber geh!)

Und abschließend zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Sie entziehen dem Markt mietzinsgeregelte Wohnungen, die ob ihrer günstigen Miete für die Menschen unterer Einkommensschichten gebaut wurden (Abg. Neudeck: Die entzieht ihr, weil die falschen Leute in den Sozialwohnungen wohnen!), Wohnungen, die sich wenig verdienende Menschen auch leisten können. Sie öffnen die Türen und die Tore für die Spekulanten, die sich über Strohmänner – und das haben wir erlebt – den Zugriff auf diese billigen Wohnungen suchen (Abg. Neudeck: Wie ist das mit den Gemeindewohnungen, wo die Falschen wohnen?), und Sie erwecken in den Menschen die Hoffnung, sich die Wohnung käuflich erwerben zu können. (Abg. Dr. Martin Graf: Die großen Spekulanten in Wien sind alle in eurem Dunstkreis! – Abg. Edler: Aber geh!)

Und abschließend zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Sie entziehen dem Markt mietzinsgeregelte Wohnungen, die ob ihrer günstigen Miete für die Menschen unterer Einkommensschichten gebaut wurden (Abg. Neudeck: Die entzieht ihr, weil die falschen Leute in den Sozialwohnungen wohnen!), Wohnungen, die sich wenig verdienende Menschen auch leisten können. Sie öffnen die Türen und die Tore für die Spekulanten, die sich über Strohmänner – und das haben wir erlebt – den Zugriff auf diese billigen Wohnungen suchen (Abg. Neudeck: Wie ist das mit den Gemeindewohnungen, wo die Falschen wohnen?), und Sie erwecken in den Menschen die Hoffnung, sich die Wohnung käuflich erwerben zu können. (Abg. Dr. Martin Graf: Die großen Spekulanten in Wien sind alle in eurem Dunstkreis! – Abg. Edler: Aber geh!)

Liebe Damen und Herren der Regierungsparteien! Und letztlich hinterlassen Sie auch Wohnungseigentümer, die sich in der Frage der Finanzierung und in der Frage der monatlichen Kosten hoffnungslos übernommen haben und ihr vermeintliches Eigentum wieder verlieren. Ich verweise, Frau Fekter, auf mein Beispiel aus England, wo man genau durch Ihre Maßnahmen 1 Million Menschen – 1 Million! – auf die Straße gezwungen hat, die dann völlig verarmt ihre Zukunft in Wohncontainern und billigen Wohnwägen suchen mussten. – Ist das Ihre Vision eines liberalen Wohnungsmarktes in Österreich? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Gegen die Spekulanten sind die sozialdemokratischen Gesetze sehr stumpf!)

Die betroffenen Menschen in unserem Land werden Ihnen dafür hoffentlich die Rechnung präsentieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Grabner: Bravo!)

Sehr geehrte Damen und Herren der Opposition! Öffnen Sie auch Ihr zweites Ohr, öffnen Sie Ihre Augen, um zu erkennen (Abg. Dr. Mertel: Das rechte! Ihres!) – auch das rechte, ja –, dass wir hier einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht haben, nämlich in Richtung Senkung der Mieten! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie hören ja nicht einmal mehr auf die Wirtschaft! (Abg. Neudeck: Das Hearing war nachher!) Was hat die Wirtschaft konkret gesagt? – Es wird weiterhin ein Geschäftssterben in den Geschäftsstraßen geben. Wir erleben das leider in Wien in vielen Geschäftsstraßen aufgrund der Ansiedelung von Multikonzernen an der Stadtgrenze. Sie wollen das ja weiter forcieren – der Herr Minister hat dies wieder etwas gelockert –, dass die Geschäftsstraßen auch in Zukunft sozusagen entleert werden, und das ist bedauerlich, meine Damen und Herren.

Die Kolleginnen und Kollegen Hausbesorger beziehungsweise die zuständige Gewerkschaftsvertretung waren bereit, über eine Reform des Hausbesorgergesetzes zu verhandeln. (Abg. Mag. Firlinger: Nein, nein, nein!) Sie waren bereit, aber Sie haben mit ihnen überhaupt nicht gesprochen. Das ist die Wahrheit, geschätzte Damen und Herren, und das ist sehr bedauerlich. (Abg. Neudeck: Also schwindeln, ohne rot zu werden, ist etwas ganz Seltenes! Nicht einmal die Nase wird länger, wenn Sie schwindeln!)

Die Kolleginnen und Kollegen Hausbesorger beziehungsweise die zuständige Gewerkschaftsvertretung waren bereit, über eine Reform des Hausbesorgergesetzes zu verhandeln. (Abg. Mag. Firlinger: Nein, nein, nein!) Sie waren bereit, aber Sie haben mit ihnen überhaupt nicht gesprochen. Das ist die Wahrheit, geschätzte Damen und Herren, und das ist sehr bedauerlich. (Abg. Neudeck: Also schwindeln, ohne rot zu werden, ist etwas ganz Seltenes! Nicht einmal die Nase wird länger, wenn Sie schwindeln!)

Noch dazu gab es dann diese Peinlichkeit kurz vor der Abstimmung. Sie scheuen nicht davor zurück, ohne sozialpartnerschaftliche Verhandlungen, was die Arbeitszeitfragen betrifft, mit einem sehr bedenklichen Antrag, nämlich einem §-27-Antrag, der nach der Geschäftsordnung zwar zulässig ist, tief in die Arbeitszeitregelung die Nachtarbeit für Frauen betreffend einzugreifen. (Abg. Neudeck: Wenn ihr nicht geschlafen hättet, hättet ihr es rechtzeitig gewusst! Ihr habt es nur versäumt!) Das ist kategorisch von unserer Seite abzulehnen, meine Damen und Herren.

Wir werden den Wienerinnen und Wienern sagen, wie Sie sich als Wiener Abgeordnete besonders dieser Berufsgruppe gegenüber, die einen sehr erschwerten Dienst gehabt hat, verhalten haben, dass eben in der Zukunft eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen wird, dass Sie auslagern auf Reinigungsfirmen und dass es bei diesen atypische Arbeitsverhältnisse gibt. (Abg. Neudeck: Weil dort muss man arbeiten! – Abg. Grabner: Du hast eine Ahnung!)

Noch dazu ist überhaupt noch nicht entschieden, wer für die Kollektivvertragsverhandlungen zuständig ist. Das wissen Sie noch gar nicht, Sie haben keinen Partner für die Verhandlungen der Kollektivverträge! (Abg. Neudeck: Weil ihr geschlafen habt!) Wie Sie über diese Berufsgruppe drüberfahren, ist sehr bedauerlich. Wir lehnen das kategorisch ab! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Edler hat weiters behauptet, es sei in der SPÖ durchaus Bereitschaft vorhanden gewesen, über eine Reform des Hausbesorgergesetzes zu verhandeln. (Abg. Edler: Das ist richtig!) – Das ist unrichtig!

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Edler hat behauptet, dass keine Verhandlungen der Regierungsparteien mit den Hausbesorgern und der zuständigen Gewerkschaft stattgefunden haben. (Abg. Edler: Das ist richtig!)

Richtig ist, dass eine entsprechende Verhandlungsrunde am 18. Mai um 17 Uhr hier im Besprechungszimmer II mit den Kollegen Kaske, Ehrlich und Roller stattgefunden hat. (Abg. Neudeck: Schau, schau! Haben Sie vergessen, das zu erzählen? – Abg. Edler: Keine offizielle!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Ich fordere Sie auf, doch endlich einen konstruktiven Beitrag zu leisten, anstatt Angst und Schrecken zu verbreiten. (Abg. Grabner: Das müssen Sie Ihrer Fraktion sagen!) Leider muss ich befürchten, Herr Kollege, dass viele Oppositionsvertreter – hören Sie gut zu! – durch ihre unbändige Reiselust gehemmt werden, sich um die innenpolitischen Belange des Landes und seiner Bürger zu kümmern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Aber auch dies wäre Teil Ihrer Aufgabe!

Meine Damen und Herren! Ich fordere Sie auf: Helfen Sie mit, unsere Mitbürger bei den Wohnkosten zu entlasten! (Abg. Grabner: Sie können Ihre Fraktion auffordern!)

Zu den Hausbesorgern: Sie zerstören ein Berufsbild. Herr Ellmauer, auch wenn jetzt nicht sozusagen vom Start weg 30 000 Arbeitsplätze liquidiert werden, in Gefahr sind sie dennoch. Sie haben das Angebot auch nicht angenommen, über eine Reform dieses Gesetzes zu verhandeln. Es wundert mich nicht die Vorgangsweise der ÖVP, aber die Erklärung der FPÖ ist in diesem Zusammenhang doch interessant, weil sie sich doch immer als Beschützer der kleinen Leute darstellen möchte. (Abg. Mag. Firlinger: Das stimmt nicht, was Sie sagen ...!)

Daher ist auch in diesem Bereich die SPÖ nicht aus der Ziehung zu lassen. Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, haben dieses System wesentlich mitgeschaffen. Es ist vielleicht auch so, dass Ihre Fraktion möglicherweise gar kein so großes Interesse daran hat, bei dieser Materie wirklich etwas Transparentes und Einfaches zu schaffen, wenn man bedenkt, dass Frau Abgeordnete Bures ja als Vorsitzende der Mietervereinigung ein essentielles Interesse daran hat, dass sich die Kunden, die Mieter nicht auskennen, denn sonst bräuchten die Mieter sie ja nicht. Transparenz und Einfachheit sind aber unser Ziel, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das glauben Sie ja selber nicht!)

Frau Kollegin Bures! Sie haben heute gesagt, dass man für junge Menschen, die Wohnungen suchen, etwas tun muss. Da haben Sie völlig Recht. Gerade für junge Familien, gerade für junge Menschen wird es durch diese Novelle zu deutlichen Verbesserungen kommen. (Abg. Bures: Alles teurer!) Und das wissen Sie ja in Wahrheit auch!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ein weiteres Mal hat sich Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Das kommunistische Programm kommt jetzt wieder! – Abg. Dr. Khol: Das heißt "Kommunistisches Manifest"!)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wir haben es gerade gehört: Weitere Schritte werden folgen. – Das war für mich die Motivation, noch einmal einige Dinge richtig zu stellen. Erstens: Dass für junge Menschen – gerade für junge Menschen – durch Ihre Wohnrechtsnovelle Wohnraum billiger wird, glauben Sie sicher selber nicht. Schauen Sie sich an, was Ihre eigenen Experten gesagt haben! (Abg. Haigermoser: Der Herr Magister Schender muss das wissen! Der ist jung! Der weiß das! Der hat sich das genau angeschaut! Als junger Mensch weiß er das!)

Ich glaube, unsere Daten sprechen für unser System, und die Daten aus Großbritannien sprechen für ein System, für das Sie jetzt mit dieser Wohnrechtsnovelle Tür und Tor öffnen. Ich will nicht haben, dass auf der einen Seite Steuergelder – Steuergelder von Müttern, Steuergelder von Kleinverdienern, Steuergelder auch von vielen reichen Verdienern – in Wohnbeihilfen fließen müssen, weil Sie auf der anderen Seite alles in die Taschen der Immobilienbesitzer schaufeln. (Abg. Dr. Fekter: Sie sind eigentumsfeindlich!) Das will ich nicht; deshalb ein deutlicher Abstand und ein deutliches Nein zum britischen Weg. (Abg. Haigermoser: Sie haben ja auch eine Eigentumswohnung! Wo wohnen Sie denn?)

Ich glaube, unsere Daten sprechen für unser System, und die Daten aus Großbritannien sprechen für ein System, für das Sie jetzt mit dieser Wohnrechtsnovelle Tür und Tor öffnen. Ich will nicht haben, dass auf der einen Seite Steuergelder – Steuergelder von Müttern, Steuergelder von Kleinverdienern, Steuergelder auch von vielen reichen Verdienern – in Wohnbeihilfen fließen müssen, weil Sie auf der anderen Seite alles in die Taschen der Immobilienbesitzer schaufeln. (Abg. Dr. Fekter: Sie sind eigentumsfeindlich!) Das will ich nicht; deshalb ein deutlicher Abstand und ein deutliches Nein zum britischen Weg. (Abg. Haigermoser: Sie haben ja auch eine Eigentumswohnung! Wo wohnen Sie denn?)

Herr Abgeordneter Schender! Ich schreibe es Ihrer Jugend zu, dass Sie hier Unrichtiges behauptet und blanken Unsinn ausgesprochen haben, denn richtig ist vielmehr (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Khol: "Blanken Unsinn" haben Sie gesagt? – Abg. Haigermoser: Was ist "blanker Unsinn"?), Herr Kollege Khol, dass die Mietervereinigung, wie schon in der Vergangenheit, in der Gegenwart und durch Ihre gesetzlichen Beschlüsse noch vermehrt in der Zukunft die Mieterinnen und Mieter in Österreich gegenüber den Eigentümern und dem Mutwillen der Eigentümer schützen muss. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Gemeinde Wien!)

Herr Abgeordneter Schender! Ich schreibe es Ihrer Jugend zu, dass Sie hier Unrichtiges behauptet und blanken Unsinn ausgesprochen haben, denn richtig ist vielmehr (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Khol: "Blanken Unsinn" haben Sie gesagt? – Abg. Haigermoser: Was ist "blanker Unsinn"?), Herr Kollege Khol, dass die Mietervereinigung, wie schon in der Vergangenheit, in der Gegenwart und durch Ihre gesetzlichen Beschlüsse noch vermehrt in der Zukunft die Mieterinnen und Mieter in Österreich gegenüber den Eigentümern und dem Mutwillen der Eigentümer schützen muss. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Gemeinde Wien!)

Ich hoffe wirklich, dass Bewegung in diese Debatte kommt, dass nicht Hunderttausende Menschen in diesem Land diskriminiert werden und ihre Liebe (Abg. Mag. Schweitzer: Das habt ihr verhindert!), Herr Schweitzer, nicht leben können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir sind der Überzeugung ... (Abg. Gaugg: Was ist los? Das ist unglaublich!) – Herr Abgeordneter Gaugg! Hören Sie einfach zu! Vielleicht kann ich Ihr Herz berühren. Wir sind der Überzeugung, dass wir in Österreich bei der Beseitigung von diskriminierenden Gesetzen – dazu gehört § 209 StGB, da gehören einschlägige Gesetze im Mietrechtsgesetz dazu –, dass wir bei der Beseitigung von Diskriminierungen betreffend Homosexualität säumig sind, wenn man nicht sogar sagen sollte: vertragsbrüchig.

Tatsache ist nämlich: Es gibt fünf Rügen des Europäischen Parlaments bezüglich der noch ausstehenden Abschaffung des § 209 StGB. Es gibt wesentliche Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Abg. Mag. Schweitzer: Darf ich etwas fragen?) – ja, gleich! – in Fragen der Diskriminierung homosexueller Paare. Dabei geht es vor allen Dingen um den Altersunterschied, denn es besteht eine doppelte Diskriminierung, und zwar besonders für die Mädchen. Dass nämlich die männliche Sexualität eine schützenswertere ist als die der jungen Frauen, ist überhaupt nicht einsichtig! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt laufende Verfahren, von denen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof betroffen ist. Es gibt die Aufforderung des UN-Ausschusses für Menschenrechte, den § 209 Strafgesetzbuch abzuschaffen. Diese gibt es. (Abg. Neudeck: Da ist der Wurm drinnen!) Und es gibt einen Bericht des Europarates – da werden auch Sie gefordert sein, Herr Abgeordneter Schweitzer –, in dem den Mitgliedsländern im Europarat empfohlen wird, sämtliche Diskriminierungen zu beseitigen. So sieht es aus! (Abg. Mag. Schweitzer: Darf ich etwas fragen?) Ich hoffe auf Sie, dass Sie in der Parlamentarischen Versammlung die entsprechenden Gesetze mitbeschließen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt laufende Verfahren, von denen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof betroffen ist. Es gibt die Aufforderung des UN-Ausschusses für Menschenrechte, den § 209 Strafgesetzbuch abzuschaffen. Diese gibt es. (Abg. Neudeck: Da ist der Wurm drinnen!) Und es gibt einen Bericht des Europarates – da werden auch Sie gefordert sein, Herr Abgeordneter Schweitzer –, in dem den Mitgliedsländern im Europarat empfohlen wird, sämtliche Diskriminierungen zu beseitigen. So sieht es aus! (Abg. Mag. Schweitzer: Darf ich etwas fragen?) Ich hoffe auf Sie, dass Sie in der Parlamentarischen Versammlung die entsprechenden Gesetze mitbeschließen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie können sich ja dann zu Wort melden. Es wäre wichtig, dass sich jemand von den Regierungsparteien zu Wort meldet, denn es ist schon verwunderlich, dass sich niemand von Ihnen zu Wort meldet. Ich glaube ja nicht, dass Ihnen das Thema nicht wichtig genug ist, sondern ich hoffe, dass Sie sich nach wie vor in einer Nachdenkphase befinden. Das hoffe ich! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Neudeck: Da ist der Wurm drinnen! – Abg. Mag. Schweitzer: Kann ich jetzt eine Frage stellen?)

Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Schluss kommend: Ich möchte noch kurz erwähnen, dass Frau Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer ja auch Mitglied einer Homosexuellen Initiative ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Ja genau!) Sie ist Kuratoriumsmitglied von LAMBDA. Ich gehe davon

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Wo sind die SPÖ-Abgeordneten? Das interessiert dort niemanden!)

Erzählen Sie das einmal – so wie Sie immer so schön sagen – den Menschen "draußen", wenn Sie gefragt werden! Warum können Menschen, die nicht verheiratet sind, aber jahrelang in so genannten eheähnlichen Lebensgemeinschaften zusammenleben, eigentlich nicht eine gemeinsame Wohnung kaufen?! Warum können nicht eine Großmutter und ihre Enkeltochter, die einen gemeinsamen Haushalt führen, die gemeinsam im Haushalt leben, nicht eine gemeinsame Wohnung erwerben? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Feurstein: Ist möglich!)

Es kann keine schlechte Sache sein, wenn sich jemand zu Anständigkeit, Treue, Ehrlichkeit und Leistungsbewusstsein bekennt. (Abg. Gradwohl: Hört! Hört!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Da wird es mir wieder warm ums Herz! – Weitere Zwischenrufe.)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen! Wir diskutieren hier einige Tagesordnungspunkte unter einem (Abg. Dr. Jarolim: Auf den Dollfuß habe ich vergessen, vielleicht können Sie etwas dazu sagen!), besonders interessant ist natürlich das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge.

Eigentlich gibt es nur einen Fall, an den ich mich erinnere, und das ist Ebergassing. Kollege Einem ist rechtzeitig in den Saal gekommen. – Ebergassing ist ja nie wirklich geklärt worden. Anfangs – ich erinnere mich noch gut daran – war in der "ZiB 1" noch von einem rechten Terroranschlag die Rede (Abg. Schwemlein: Jetzt fangen Sie auch schon zum Verteidigen an!), man hat dann aber in der "ZiB 2" diese Falschmeldung nicht mehr wiederholt, weil man dann schon gewusst hat, dass die Bombenleger, die ja bei diesem Bombenanschlag bedauerlicherweise zu Tode kamen, aus der linken "TATblatt"-Szene kamen. Einer der Verdächtigen ist ja immer noch auf freiem Fuß. Ich hoffe, dass wir heute vielleicht noch Näheres dazu erfahren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Überraschend für mich war der hohe Anteil der Privatinsolvenzen laut dieser Statistik, nämlich 836. (Abg. Schwemlein: Was schließen Sie daraus?) Somit ist im Privatbereich ein fast schon genauso hoher Anteil gegeben wie im Unternehmensbereich, und das ist doch sehr erschreckend. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Jetzt zur Frau Abgeordneten Stoisits, zunächst zu ihrem Antrag betreffend Streichung des § 248. Wer den § 248 StGB streicht, übersieht völlig, dass es schon Sprüche gibt, die einen dazu bringen, dass man eigentlich aufpassen (Abg. Öllinger: Das ist richtig!) und solche Bestimmungen aufrechterhalten müsste. (Abg. Mag. Stoisits: Die "Missgeburt"!) Zum Beispiel: "Feuer und Flamme für diesen Staat!" – Kommt euch das nicht ein bisschen bekannt vor, meine Damen und Herren?

Jetzt zur Frau Abgeordneten Stoisits, zunächst zu ihrem Antrag betreffend Streichung des § 248. Wer den § 248 StGB streicht, übersieht völlig, dass es schon Sprüche gibt, die einen dazu bringen, dass man eigentlich aufpassen (Abg. Öllinger: Das ist richtig!) und solche Bestimmungen aufrechterhalten müsste. (Abg. Mag. Stoisits: Die "Missgeburt"!) Zum Beispiel: "Feuer und Flamme für diesen Staat!" – Kommt euch das nicht ein bisschen bekannt vor, meine Damen und Herren?

Aber noch etwas: Frau Abgeordnete Stoisits hat sich mit Äußerungen auseinander gesetzt, die dem Kärntner Landeshauptmann und in zweiter Linie auch dem Justizminister zugeschrieben werden. (Abg. Dr. Mertel: "Zugeschrieben" ist gut!) Die Darstellungen, die Sie, Frau Abgeordnete Stoisits, gegeben haben, sind falsch. Man muss Ihnen widersprechen, obwohl die meisten mittlerweile ohnehin erkannt haben, dass das nicht richtig ist, sonst verfestigen sich diese frommen Märchen.

Auch an die Adresse der Frau Abgeordneten Fekter, auch in ihrer Funktion als Justizsprecherin: Ich ersuche wirklich dringend darum, gerade im Bereich strafrechtlicher Vorwürfe exakt zu sein und exakt zu bleiben. Wenn Sie von konkreten Straftaten reden, von Personen, die verdächtig sind, von Personen, nach denen vielleicht noch gefahndet wird, dann reden wir über Personen, über Täterinnen, über Täter. Es hat nicht eine Szene ein Delikt begangen oder zu verantworten. Wenn Sie annehmen, dass Personen vielleicht den gleichen ideologischen Hintergrund haben könnten, und daraus einen strafrechtlichen Vorwurf kreieren, dann ist genau das ein Gefahrenmoment für eine unabhängige, eine überparteiliche, eine rechtsstaatliche Justiz. (Abg. Dr. Ofner: Sie haben nicht zugehört!)

Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass Sie das empört. (Abg. Dr. Ofner: Das empört uns nicht!) Mich empört es auch, weil vieles in diese Richtung geht, und Sie bemühen sich jeden Tag, in diese Richtung weiterzuarbeiten. Wenn Sie gesagt haben – ich habe mir das notiert –, dass hier irgendjemand durch die Lande reisen würde, um Verbündete für den Sturz der Regierung zu finden, dann frage ich Sie in aller Form: Sie, die beiden Regierungsfraktionen, haben einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses immer wieder abgelehnt. Warum denn? Geht es Ihnen wirklich nur darum, irgendwelche Gerüchte zu verbreiten? (Abg. Dr. Mertel: Selbstverständlich!) Derartige Dinge sind schwere Vorwürfe. Sie sind jeden Beweis dafür schuldig geblieben und ergehen sich stattdessen in immer neuen Forderungen nach Einführung eines Gesinnungsstrafrechts, oder Sie verdächtigen eine Szene, Delikte begangen zu haben, während in Wahrheit das Gefahrenmoment und der Schaden für die Republik Österreich von ganz woanders ausgehen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass Sie das empört. (Abg. Dr. Ofner: Das empört uns nicht!) Mich empört es auch, weil vieles in diese Richtung geht, und Sie bemühen sich jeden Tag, in diese Richtung weiterzuarbeiten. Wenn Sie gesagt haben – ich habe mir das notiert –, dass hier irgendjemand durch die Lande reisen würde, um Verbündete für den Sturz der Regierung zu finden, dann frage ich Sie in aller Form: Sie, die beiden Regierungsfraktionen, haben einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses immer wieder abgelehnt. Warum denn? Geht es Ihnen wirklich nur darum, irgendwelche Gerüchte zu verbreiten? (Abg. Dr. Mertel: Selbstverständlich!) Derartige Dinge sind schwere Vorwürfe. Sie sind jeden Beweis dafür schuldig geblieben und ergehen sich stattdessen in immer neuen Forderungen nach Einführung eines Gesinnungsstrafrechts, oder Sie verdächtigen eine Szene, Delikte begangen zu haben, während in Wahrheit das Gefahrenmoment und der Schaden für die Republik Österreich von ganz woanders ausgehen. (Beifall bei den Grünen.)

Da appelliere ich dringend an das ganze Haus hier und insbesondere an die Regierungsparteien, manche Äußerungen doch Revue passieren zu lassen, etwa die Rede von Dr. Haider vor SS-Veteranen; Terezija Stoisits hat dies bereits angesprochen. Aber es gibt auch rezente Vorfälle, die in dieselbe Richtung gehen, und es gibt Personen, die ganz offen eine derartige Geisteshaltung an den Tag legen. Sie wissen es, und dies bildet auch den Gegenstand von parlamentarischen Anfragen: Flugblätter – und immer wieder kommt es von der FPÖ aus Niederösterreich –: "Die blaue Kerze" oder Leserbriefe, worin die Europäische Union als eine Gemeinschaft der Korruptionisten und Günstlinge bezeichnet wird (Abg. Dr. Ofner: Das wird man wohl noch sagen dürfen! Das wollt ihr verbieten?) und worin auch als eine "Phase der Unfreiheit Österreichs" die Zeit von 1945 bis 1955 bezeichnet wird. (Abg. Dr. Ofner: Unglaublich!) Ich frage Sie wirklich, ob das die unfreieste Zeit in der Geschichte Österreichs war. Nehmen Sie sich da etwas zusammen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da appelliere ich dringend an das ganze Haus hier und insbesondere an die Regierungsparteien, manche Äußerungen doch Revue passieren zu lassen, etwa die Rede von Dr. Haider vor SS-Veteranen; Terezija Stoisits hat dies bereits angesprochen. Aber es gibt auch rezente Vorfälle, die in dieselbe Richtung gehen, und es gibt Personen, die ganz offen eine derartige Geisteshaltung an den Tag legen. Sie wissen es, und dies bildet auch den Gegenstand von parlamentarischen Anfragen: Flugblätter – und immer wieder kommt es von der FPÖ aus Niederösterreich –: "Die blaue Kerze" oder Leserbriefe, worin die Europäische Union als eine Gemeinschaft der Korruptionisten und Günstlinge bezeichnet wird (Abg. Dr. Ofner: Das wird man wohl noch sagen dürfen! Das wollt ihr verbieten?) und worin auch als eine "Phase der Unfreiheit Österreichs" die Zeit von 1945 bis 1955 bezeichnet wird. (Abg. Dr. Ofner: Unglaublich!) Ich frage Sie wirklich, ob das die unfreieste Zeit in der Geschichte Österreichs war. Nehmen Sie sich da etwas zusammen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage Ihnen noch etwas: Es ist wohl kein Zufall, dass ein Abgeordneter dieses Hauses nicht, vielleicht ohne es zu wissen, worauf er zurückgreift, eine Parole der Friedensbewegung, eine Parole der Umweltbewegung aufgreift, nein!, sondern ein Motto, einen Leitspruch der SS. Ich sage Ihnen daher in aller Form: Nach der Fülle von Beispielen – ich nehme an, es wird noch mehr an den Tag kommen, das in diese Richtung geht –, nach all dem, was hier vor sich geht, ist es wirklich hoch an der Zeit, den Anfängen in dieser Republik zu wehren, sorgfältig umzugehen mit der österreichischen Geschichte und derartige Entschuldigungen nicht mehr gelten zu lassen. (Abg. Mag. Trattner: Sie werden das entscheiden, oder? Kümmern Sie sich um Ihren eigenen Kram! Da habt ihr genug zu tun! – Abg. Mag. Schweitzer: Lesen Sie die Debattenbeiträge Ihrer Fraktion vom 8. Feber 1995, Ihren eigenen und den von Frau Kollegin Stoisits!) Ich verlange von Ihnen, dass Sie hier auch personelle Konsequenzen überdenken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Kollegin Petrovic! Noch einmal: Gewalt, egal ob von links oder von rechts, muss als Mittel politischen Handelns abgelehnt werden. (Abg. Dr. Petrovic: Und ist verboten!) Und da darf man nicht auf einem Auge blind sein, sondern da muss man beide Augen weit offen haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich würde Herrn Klubobmann Khol gerne fragen, ob er den Österreicherinnen und Österreichern erklären kann, was er mit dieser Geste der Verherrlichung des Austrofaschisten und Diktators Dollfuß zum Ausdruck bringen will. (Zwischenrufe des Abg. Fink. – Abg. Schwarzenberger: So wie Gusenbauer Stalin verherrlicht!) Ich kann mir schon vorstellen, Herr Kollege, dass Ihnen das nicht passt. Ich frage auch Sie: Was haben Sie persönlich mit der Verherrlichung des Austrofaschisten Dollfuß am Hut? (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Worauf bereits das einbegleitende Raunen hingewiesen hat: Die Ehre der freiheitlichen Abgeordneten heißt offensichtlich nicht nur heute Treue. (Abg. Haigermoser: Peter, wir haben nicht geraunt!)

Es ist keine Kleinigkeit, wenn hier Abgeordnete sitzen, deren Ehre Treue heißt, und wenn ein Justizminister offensichtlich bei einschlägigen öffentlichen Äußerungen bei seiner Ehre derart der Treue seiner Partei gegenüber verpflichtet ist, dass er nicht mehr in der Lage ist, wie ein Rechtsorgan dieses Staates auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit zu handeln. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Treue und Ehre sind ja nichts Schlechtes!)

Wie stellen Sie es sich vor, Herr Dr. Khol, von Brüssel die Aufhebung der Sanktionen zu verlangen (Abg. Dr. Jarolim: Stimmt ja gar nicht, Schüssel hat die Aufhebung der Sanktionen abgelehnt!), wenn Sie wissen, dass Österreich zu Recht beobachtet wird und genau beobachtet wird, und Sie nicht einmal dazu in der Lage sind, zu verhindern, dass Ihr Koalitionspartner Parteitage mit Hitlerzitaten gestaltet: von der ordentlichen Beschäftigungspolitik bis zur Verherrlichung der Waffen-SS. Und dann stehen Sie auf, und sagen, die Europäische Union soll ihre Sanktionen zurückziehen.

Meine Damen und Herren! Das ist eine derartige Absenz von politischem Realismus. Wie können Sie glauben, dass irgendwer in Brüssel, in Paris, in Lissabon, in London heute sagen kann: Schluss mit den Sanktionen! (Abg. Dr. Fekter: Sie sorgen dafür, dass es nicht dazu kommt!) Diese Regierung hat sich als harmlos und integrierbar erwiesen! Wir können bilaterale Kontakte so wie früher wieder pflegen!

Ein portugiesischer Außenminister, ein belgischer Ministerpräsident weiß ja nicht, was auf ihn als Nächstes zukommt, wenn Sie selbst nicht mehr in der Lage sind, sich von Hitlerzitierern glaubhaft und öffentlich zu distanzieren und auch persönliche Konsequenzen zu verlangen. Wenn Sie einfach nur sagen, das sei nur unbewusst passiert, dann wird die Europäische Union gar keine andere Möglichkeit haben, als auf der Basis der 14 diese Sanktionen, auch wenn wir – einige von uns – gemeinsam einen Ausweg suchen, weiter zu verhängen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was haben Sie gegen Treue, Herr Pilz?)

Frau Kollegin Partik-Pablé! Ich habe nichts gegen Treue, aber ich habe alles gegen "Treue zur Waffen-SS", zur "Volksgemeinschaft", zur "ordentlichen Beschäftigungspolitik", und ich habe alles gegen Distanzlosigkeit gegenüber dem Nationalsozialismus! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da war doch keine Rede davon!) Da, Frau Dr. Partik-Pablé,

Jede Provokation von Ihrer Seite ist ein Versuch, die Sanktionen am Leben zu erhalten. Das sind ja nicht Sanktionen der 14, das sind schon längst Sanktionen der 15. Einer bettelt – und 14 verhängen. (Abg. Dr. Fekter: Sie haben Interesse daran, dass sie aufrecht bleiben! Distanzieren Sie sich davon!) Das sind die Sanktionen der Europäischen Union. Hören Sie endlich auf, um Sanktionen zu betteln! Beginnen Sie endlich, innenpolitisch etwas zu leisten, an den Problemen dieser Republik zu arbeiten, und distanzieren Sie sich endlich von Ihren politischen Freundinnen und Freunden, die nichts anderes tun, als den Schaden für diese Republik zu maximieren! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Geschäftsordnungsdebatten vor dem Aufruf einer Dringlichen Anfrage sind außerordentlich selten. Und das mit Recht. Und in der Regel haben diese Geschäftsordnungsdebatten auch einen besonderen Grund. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr braucht euch ja auch nicht zu melden!)

Wenn Sie so lachen, Kollege Khol, Kollege Westenthaler, dann ist klar, dass dieses Lachen mehr als künstlich ist (Abg. Haigermoser: Haha!), denn Sie haben versucht, geschäftsordnungsmäßige Tricks anzuwenden, um auf diese Art und Weise die Anfrage nicht beantworten zu müssen. Ein solches Vorgehen ist ohne Beispiel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Hört doch auf!)

Wenn Sie so lachen, Kollege Khol, Kollege Westenthaler, dann ist klar, dass dieses Lachen mehr als künstlich ist (Abg. Haigermoser: Haha!), denn Sie haben versucht, geschäftsordnungsmäßige Tricks anzuwenden, um auf diese Art und Weise die Anfrage nicht beantworten zu müssen. Ein solches Vorgehen ist ohne Beispiel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Hört doch auf!)

Meine Damen und Herren! Wie kontrollfeindlich Sie sind und wie sehr Sie die Beantwortung dieser Anfrage fürchten, das geht schon aus Ihrer Argumentation hervor. Alle Damen und Herren in diesem Haus haben die Begründung des Kollegen Khol gehört, warum diese Anfrage nicht zulässig sei. Er hat erklärt, es handle sich um Regierungsakte, die nicht der parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Nur hat Kollege Khol dabei im politischen Eifer leider übersehen, dass wir im Jahre 1975 die Geschäftsordnung geändert haben. (Abg. Dr. Khol: Na geh!) Im Jahre 1975 wurde der § 90 der Geschäftsordnung ausdrücklich ergänzt durch die Worte: "Diesem Fragerecht" – nämlich dieses Hauses – "unterliegen insbesondere Regierungsakte ..." – So weit zur Kontrollfeindlichkeit dieser Regierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wer solche Argumente verwendet, der demaskiert sich selbst. Zweitens dürfe nach Künftigem nicht gefragt werden – so die Argumentation der Kollegen Khol und Westenthaler. (Abg. Dr. Jarolim: Westenthaler weiß das nicht!) Ich zitiere Ihnen aus dem § 90 der Geschäftsordnung: "Die Geschäftsführung der Bundesregierung" kann und ist "zu überprüfen" von diesem Hohen Haus. Und "alle Gegenstände der Vollziehung" können Gegenstand der Befragung sein. Und weil das noch nicht ausreicht, haben die Verfassungsväter noch hinzugefügt: "und alle einschlägigen Auskünfte" können verlangt werden. (Abg. Haigermoser: Wohlgemerkt: einschlägig!)

Meine Damen und Herren, wer solche Argumente verwendet, der demaskiert sich selbst. Zweitens dürfe nach Künftigem nicht gefragt werden – so die Argumentation der Kollegen Khol und Westenthaler. (Abg. Dr. Jarolim: Westenthaler weiß das nicht!) Ich zitiere Ihnen aus dem § 90 der Geschäftsordnung: "Die Geschäftsführung der Bundesregierung" kann und ist "zu überprüfen" von diesem Hohen Haus. Und "alle Gegenstände der Vollziehung" können Gegenstand der Befragung sein. Und weil das noch nicht ausreicht, haben die Verfassungsväter noch hinzugefügt: "und alle einschlägigen Auskünfte" können verlangt werden. (Abg. Haigermoser: Wohlgemerkt: einschlägig!)

"Welcher gesetzlicher Änderungen und struktureller Maßnahmen bedarf der österreichische Kapitalmarkt, um auf europäisches Niveau zu kommen?" – Das ist im Grunde genommen keine andere Art der Frage, als wir sie gestellt haben: "Wie geht es in diesem Zusammenhang in Zukunft weiter?" (Abg. Großruck: Das war intelligenter formuliert!)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Ich habe mir kein Geschäftsordnungsbuch mitgenommen, aus dem ich herauslese (Abg. Dr. Kostelka: Das wäre ja auch schwierig!), denn ich sage Ihnen ganz ehrlich, die Dringliche Anfrage, die Sie heute eingebracht haben, ist wirklich an Absurdität und Unsinnigkeit nicht mehr zu überbieten. Nein, noch mehr: Diese Dringliche Anfrage, die Sie heute eingebracht haben, ist eine Beleidigung für die Geschäftsordnung dieses Hauses. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich habe mir nach dem letzten Mal, als Sie bei der Dringlichen gescheitert sind, gedacht, es sei kaum mehr eine Steigerung möglich. Ich werde mit dieser heutigen Dringlichen Anfrage eines Besseren belehrt: Es ist eine Steigerung möglich. Sie ist nämlich so einzigartig absurd, dass man das wirklich auf der Zunge zergehen lassen muss. Man stelle sich vor: Die SPÖ stellt ernsthaft eine Dringliche Anfrage zu einem künftigen Abstimmungsverhalten einer Ministerin zu Themen, die es überhaupt nicht gibt (Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung SPÖ –: Die es nicht gibt!) und für die noch dazu die Frau Ministerin auch nicht zuständig ist, aber die es vor allem nicht gibt.

Sie fragen nach einer Mehrwertsteuererhöhung von 10 auf 20 Prozent. Das gibt es nicht! (Abg. Dr. Kostelka: Lesen!) Sie fragen nach dem 13. und 14. Monatsbezug, der jetzt mit 6 Prozent besteuert wird. Sie haben das vor ein paar Jahren gemacht, nicht wir. Das gibt es nicht. Sie fragen zu Gebührenerhöhungen, Sie sprechen von einer Aussetzung der Steuerreform und des Familienpakets, Sie sprechen von Kürzungen bei Pensionisten, die es früher nicht gegeben hat, jetzt nicht gibt und auch in Zukunft nicht geben wird. Das heißt, Ihre Dringliche Anfrage ist in Wirklichkeit eine Meisterleistung des parlamentarischen Sozialismus. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Sie langen kräftig in die Kassa hinein. Sie sagen dem Parlament die Unwahrheit, Sie informieren es falsch und dann kritisieren Sie Belastungen, die es gar nicht gibt – im Gegensatz zu Ihren Belastungen. Das ist interessant. (Abg. Mag. Muttonen: Geschäftsordnung!)

Ich könnte auch noch weiter gehen und in Zukunft eine Dringliche Anfrage etwa an den Verteidigungsminister stellen mit der Frage: Wie schädlich sind Gusenbauers Reisen ins Ausland eigentlich? Ich könnte das machen! (Abg. Dr. Gusenbauer: Fragen Sie ihn!) Da könnten wir den ganzen Katalog aufzählen. Aber es ist besser, nicht den Verteidigungsminister, sondern Ihren Parteivorsitzenden in der Steiermark, Herrn Schachner-Blazizek, zu fragen, denn der hat Ihnen geraten, zu Hause zu bleiben – und das ist auch das Richtige! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPÖ hat es schwer, ich verstehe das. Nach dem Fiasko in ihren Parteikassen, nach dem personellen Fiasko, nach der fürchterlichen Begegnung am Viktor-Adler-Markt vor gezählten 150 Gewerkschaftsfunktionären und einem erzürnten Volk (Abg. Dr. Gusenbauer: Einem erzürnten Volk?), nach solchen Titelseiten – "Absturz der SPÖ" (der Redner hält eine Ausgabe des "profil" in die Höhe) – ist es natürlich schwierig, in die Oppositionsrolle hineinzufinden. Aber ich habe noch nie eine Partei erlebt, die aus einer derartigen Defensive nicht mit einer Offensive, sondern wieder mit einer Defensive antwortet, wie Sie dies heute mit dieser Dringlichen Anfrage tun. Sie geben uns nämlich heute die Möglichkeit, zu sagen, was tatsächlich Sache ist, zu sagen, wie wir für die kleinen Leute in Österreich eintreten. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Nur eines darf nicht sein: dass Sie Ihr ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Wortmeldung: Herr Klubobmann Dr. Khol. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Die Niederlage zeichnet sich schon wieder ab!)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Vizekanzler! Herr Bundeskanzler! In einem muss ich dem Herrn geschäftsführenden Klubobmann Kostelka Recht geben – in einem! –: Es ist selten, dass es bei Dringlichen Geschäftsordnungsdebatten gibt, denn, Herr Kostelka, bei so einer Dringlichen kann sogar der dümmste Eskimo am Schlitten nichts falsch machen! So eine Dringliche zu stellen, ist eigentlich watscheneinfach, da kann es doch gar keine Probleme geben! (Abg. Dr. Kostelka: Das ist erstens xenophob und zweitens beleidigend!)

Schon das war ein wirklicher Niedergang bei den Dringlichen. Aber zu dem, was heute passiert ist, muss ich wirklich sagen ... (Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Das ist der Untergang!) – Ich weiß es nicht. Es wäre jedenfalls eine klassische Anfrage an die gesamte Bundesregierung, vertreten durch den Bundeskanzler. Nun verstehe ich schon, Sie wollten einer Konfrontation des Herrn Gusenbauer mit dem Herrn Bundeskanzler ausweichen. Das verstehe ich gut, denn das geht auch immer zu Lasten des Herrn Gusenbauer aus. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Außerdem wäre es nahe liegend gewesen, all diese Steuerfragen Herrn Finanzminister Grasser zu stellen. Das haben Sie ja auch schon probiert, das hält aber Herr Edlinger nicht aus, der dann immer nahe am Herzinfarkt ist. Ich verstehe, dass Sie das nicht wollten. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ein besonderes Niveau ist das nicht! Wirklich nicht!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung!): Meine Damen und Herren! Insbesondere Herr Kollege Khol! Nur zur Einleitung: Diesen Satz mit dem "dümmsten Eskimo" bitte ich Sie noch einmal zu überdenken. Ähnliche Scherze aus der Alltagssprache sind mir von Schwarzafrikanern, Burgenländern oder – aus der Sicht der Schweizer – über die Österreicher bekannt. (Na-geh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Das ist eben der Khol!) – Ich finde das nicht lustig. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich empfehle Ihnen dringend, den Kommentar von Herrn Zögernitz, bekanntlich Klubdirektor der ÖVP, zu § 91 der Geschäftsordnung nachzulesen, in dem eindeutig festgehalten ist, dass es kein Recht des Präsidenten gibt, in irgendeiner Weise Zensur auszuüben und darüber zu entscheiden, was zulässig ist und was nicht zulässig ist. (Abg. Dr. Khol: Erinnern Sie sich an Wabl? "Kriegsminister"! Ist nicht zugelassen worden!) – Ich erinnere mich an gar nichts, ich halte mich an die Geschäftsordnung. (Abg. Haigermoser: Das kann ich mir vorstellen!)

Ich empfehle Ihnen dringend, den Kommentar von Herrn Zögernitz, bekanntlich Klubdirektor der ÖVP, zu § 91 der Geschäftsordnung nachzulesen, in dem eindeutig festgehalten ist, dass es kein Recht des Präsidenten gibt, in irgendeiner Weise Zensur auszuüben und darüber zu entscheiden, was zulässig ist und was nicht zulässig ist. (Abg. Dr. Khol: Erinnern Sie sich an Wabl? "Kriegsminister"! Ist nicht zugelassen worden!) – Ich erinnere mich an gar nichts, ich halte mich an die Geschäftsordnung. (Abg. Haigermoser: Das kann ich mir vorstellen!)

Das haben Sie, Herr Dr. Khol, heute versucht. Was mich ein bisschen irritiert und auch interessiert, haben Sie heute nicht erklärt. Wenn die Anfrage nämlich eh, wie Sie behauptet haben, so lächerlich und so unsinnig ist und keinerlei inhaltliche Berechtigung hat (Abg. Ing. Westenthaler: Nehmen Sie das ernst?) – ich möchte dazu gar nicht Stellung nehmen, Sie haben das behauptet –, erhebt sich die Frage: Warum nehmen Sie das nicht einfach mit Gelassenheit hin und antworten eben in entsprechender Form (Abg. Ing. Westenthaler: Weil man so eine Chance nicht auslassen kann!), anstatt zu versuchen, eine Dringliche Anfrage der Sozialdemokraten im Keim zu ersticken beziehungsweise abzudrehen? Das ist kein guter Parlamentarismus, Herr Kollege Khol! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das haben Sie, Herr Dr. Khol, heute versucht. Was mich ein bisschen irritiert und auch interessiert, haben Sie heute nicht erklärt. Wenn die Anfrage nämlich eh, wie Sie behauptet haben, so lächerlich und so unsinnig ist und keinerlei inhaltliche Berechtigung hat (Abg. Ing. Westenthaler: Nehmen Sie das ernst?) – ich möchte dazu gar nicht Stellung nehmen, Sie haben das behauptet –, erhebt sich die Frage: Warum nehmen Sie das nicht einfach mit Gelassenheit hin und antworten eben in entsprechender Form (Abg. Ing. Westenthaler: Weil man so eine Chance nicht auslassen kann!), anstatt zu versuchen, eine Dringliche Anfrage der Sozialdemokraten im Keim zu ersticken beziehungsweise abzudrehen? Das ist kein guter Parlamentarismus, Herr Kollege Khol! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich wiederhole jetzt nicht im Einzelnen, was die Geschäftsordnung in § 91, § 90 und so weiter dazu besagt. Meines Erachtens sind die allermeisten Fragen eindeutig zulässig. Die Fragen 4, 6 und 8 betreffen den Ressortbereich der Ministerin, das ist in der Präsidiale auch konsensual festgestellt worden. Bei den anderen Fragen kann man darüber streiten, aber wie wir alle wissen, ist die Frau Ministerin für Sport und so weiter gleichzeitig Vizekanzlerin, und als solche hat sie ein ganz anderes Gewicht als jeder andere Minister. (Abg. Haigermoser: Das ist richtig!) Ähnliche Fragen könnte man an den Bundeskanzler stellen, da hätte keiner von uns gesagt, dass das unzulässig ist – weil nicht sein Ressort betreffend. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Professor! Ab heute darf man alle Fragen stellen!)

Ich wiederhole jetzt nicht im Einzelnen, was die Geschäftsordnung in § 91, § 90 und so weiter dazu besagt. Meines Erachtens sind die allermeisten Fragen eindeutig zulässig. Die Fragen 4, 6 und 8 betreffen den Ressortbereich der Ministerin, das ist in der Präsidiale auch konsensual festgestellt worden. Bei den anderen Fragen kann man darüber streiten, aber wie wir alle wissen, ist die Frau Ministerin für Sport und so weiter gleichzeitig Vizekanzlerin, und als solche hat sie ein ganz anderes Gewicht als jeder andere Minister. (Abg. Haigermoser: Das ist richtig!) Ähnliche Fragen könnte man an den Bundeskanzler stellen, da hätte keiner von uns gesagt, dass das unzulässig ist – weil nicht sein Ressort betreffend. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Professor! Ab heute darf man alle Fragen stellen!)

Bei der Vizekanzlerin muss das wohl auch zulässig sein, insbesondere deshalb, weil es nicht ganz so ist, wie Herr Westenthaler das behauptet hat, aber das ist eine Frage der inhaltlichen Auseinandersetzung. Sie sagen: Das ist alles ein Blödsinn, kein Mensch denkt daran, alles irreal – "virtuell" haben Sie gesagt – und so weiter. Es gibt aber genügend Zeitungsberichte darüber, was im Finanzministerium ausgebrütet wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie glauben ja auch nicht alles, was in der Zeitung steht!) – Ich glaube nicht alles, was in der Zeitung steht, aber dass es dort gestanden ist und von vermutlich wohl recherchierenden Journalisten stammt, können Sie nicht bestreiten. Daher darf man ja wohl die Fragen stellen! Was die Frau Vizekanzlerin dann darauf antwortet, ist eine andere Geschichte – auf diese Antworten bin ich ohnehin gespannt.

Ich darf Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort erteilen. Redezeit: 20 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Gusenbauer –: Es ist jetzt alles schon gesagt! Leider!)

Es wird doch wohl noch erlaubt sein, im österreichischen Parlament Fragen zu stellen, die der Regierung unter Umständen unangenehm sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Die gibt es ja nicht!) Ich sage "unter Umständen", weil dann, wenn die Frau Vizekanzlerin heute klare Antworten gibt und die freiheitliche Fraktion unseren Entschließungsantrag, den wir einbringen werden, mitträgt, alle Unklarheiten beseitigt sind. Und dazu haben Sie heute die Gelegenheit. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie inserieren: "Pensionen gesichert". – Die Wahrheit ist: Seit Sie in der Regierung sind, werden Pensionen gekürzt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Unwahrheit!)

Daher müsste Ihr Inserat der Ehrlichkeit halber nicht heißen "Wort gehalten", sondern "Wort gebrochen", denn das steht für Ihre Politik. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler hält eine Ausgabe des "profil" mit der Überschrift in die Höhe: "Der Absturz der SPÖ".)

Dass die Nervosität steigt, merkt man an den verschiedensten Ausflugsreisen, die freiheitliche Politiker jetzt nach Kärnten und an den Millstättersee unternehmen, um einfache Parteimitglieder ihrer Partei zu konsultieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Reden Sie nicht vom Reisen, das ist besser!) Dieses Konsultationsverfahren dürfte jedoch ein höchst einseitiges sein – ein höchst einseitiges! –, denn während der Herr Bundeskanzler bei der Dringlichen Anfrage, die ganz konkret war, versucht hat, das Hohe Haus und die österreichische Öffentlichkeit mit Leerformeln abzuspeisen, haben sich die Frau Vizekanzlerin und der Herr Finanzminister in den letzten Wochen immer um klare Aussagen betreffend den künftigen Budgetkurs gedrückt.

Haben Sie doch die Güte, uns diese Maßnahmen zu erklären, die im Übrigen Herr Westenthaler bereits verschärft hat. (Abg. Aumayr: Diese Fragen stehen aber nicht in der Dringlichen!) Er hat Ihnen nämlich die Latte noch höher gelegt, indem er im Fernsehen gesagt hat: 9 000 geht sich vielleicht nicht aus, wir müssen 14 000 Planstellen im öffentlichen Dienst abbauen. (Abg. Aumayr: Sind Ihnen die Fragen erst eingefallen?) Wo Sie diese zusätzlichen 5 000 Stellen für Herrn Westenthaler herbekommen, würde uns hier im Hohen Hause auch noch interessieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Haben Sie doch die Güte, uns diese Maßnahmen zu erklären, die im Übrigen Herr Westenthaler bereits verschärft hat. (Abg. Aumayr: Diese Fragen stehen aber nicht in der Dringlichen!) Er hat Ihnen nämlich die Latte noch höher gelegt, indem er im Fernsehen gesagt hat: 9 000 geht sich vielleicht nicht aus, wir müssen 14 000 Planstellen im öffentlichen Dienst abbauen. (Abg. Aumayr: Sind Ihnen die Fragen erst eingefallen?) Wo Sie diese zusätzlichen 5 000 Stellen für Herrn Westenthaler herbekommen, würde uns hier im Hohen Hause auch noch interessieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Letztendlich geht es um Glaubwürdigkeit, denn durch das Land zu ziehen und so zu tun, als ob es keine ... (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal dem Parlament, was Sie kassieren!) – Ich verstehe Ihre Aufgeregtheit, Herr Westenthaler. Ich habe Ihnen das aber schon das letzte Mal gesagt, und würden Sie richtig zitieren, hätten Sie das heute gesagt. Ich habe gesagt, ich verdiene so viel wie Sie. Und das steht mir drei Mal zu, das können Sie mir glauben! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wahrscheinlich ergibt sich dadurch auch eine Erklärung dafür, wieso Jörg Haider in Libyen war. Er war offensichtlich deswegen in Libyen, um all den Sand zu besorgen, den die FPÖ benötigt, ihn der österreichischen Bevölkerung in die Augen zu streuen! Das war der wahre Grund der Reise! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Sie könnten einen Untersuchungsausschuss beantragen, Herr Kollege!)

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Herr Klubobmann Kostelka hat in seinem Redebeitrag gemeint, diese Dringliche Anfrage würde mir Angst machen. (Abg. Dr. Kostelka: Unangenehm ist es Ihnen!) Herr stellvertretender Klubobmann Kostelka, ich möchte Sie nicht kränken, aber wenn Sie mir Angst machen wollen – sollte das Ihr Ziel sein –, dann müssen Sie sich in Zukunft ein bisschen mehr anstrengen, denn diese Dringliche Anfrage macht mir ganz bestimmt keine Angst. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Da müsste der aus Kärnten kommen!)

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Herr Klubobmann Kostelka hat in seinem Redebeitrag gemeint, diese Dringliche Anfrage würde mir Angst machen. (Abg. Dr. Kostelka: Unangenehm ist es Ihnen!) Herr stellvertretender Klubobmann Kostelka, ich möchte Sie nicht kränken, aber wenn Sie mir Angst machen wollen – sollte das Ihr Ziel sein –, dann müssen Sie sich in Zukunft ein bisschen mehr anstrengen, denn diese Dringliche Anfrage macht mir ganz bestimmt keine Angst. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Da müsste der aus Kärnten kommen!)

Zweitens möchte ich festhalten, dass ein doch sehr seltsamer Geist hinter dieser Dringlichen steckt, denn allein das Wort "Belastungsstopp" löst in Ihren Reihen nicht nur Beunruhigung, sondern offensichtlich geradezu Panik aus. Sie ist auch ein Ausdruck der großen Angst, die Sie haben, dass es eine Bundesregierung gibt, die im Gegensatz zu den massiven Belastungen, die die Österreicher jahrelang von sozialistischer Seite zu ertragen gehabt haben, nun beweist, dass es auch anders gehen kann. (Abg. Dr. Gusenbauer – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: 1. Juni!) Das ist in Wirklichkeit Ihre Angst, nämlich dass es eine Bundesregierung gibt, die es anders und besser macht als Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es war Ihre Regierung, und es waren Ihre sozialistischen Finanzminister, die von 1996 bis 1997 in einem beispiellosen Belastungspaket direkte Steuern im Ausmaß von 65,58 Milliarden Schilling erhöht haben. Ich wiederhole: 65,68 Milliarden Schilling! Es waren sozialistische Finanzminister, die im selben Zeitraum indirekte Steuern im Ausmaß von 28,11 Milliarden Schilling erhöht haben. Das war nicht der Herr Finanzminister Grasser, sondern das war der Herr Finanzminister Edlinger, der das getan hat, Herr Kollege Gusenbauer. Also zeigen Sie ihm bitte diese Schlagzeilen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Falsch! Ich war damals nicht Finanzminister, Frau Vizekanzlerin! – Abg. Ing. Westenthaler hält eine Ausgabe des "profil" mit der Schlagzeile "Der Absturz der SPÖ" in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer in die Höhe.)

Hier die Gesamtsumme: Allein in zwei Jahren, Herr Kollege Edlinger, haben Sie Steuern im Ausmaß von 93,7 Milliarden Schilling erhöht. Im gleichen Zug haben Sie Kürzungen im Familien- und Sozialbereich vorgenommen, und zwar im Ausmaß von 14,8 Milliarden Schilling – das war Ihre Partei, die Sozialistische Partei, das waren sozialistische Finanzminister und sozialistische Bundeskanzler –, was eine Summe von Belastungspaketen allein in zwei Jahren von 108,5 Milliarden Schilling ergeben hat. Das haben Sie offensichtlich vergessen. Deswegen ist es wichtig, dass wir Sie daran erinnern. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel war das? Unglaublich! – Abg. Mag. Trattner: Ich glaube, das war mehr!)

Sie haben im gleichen Zeitraum, in dem Sie diese Erhöhungen und Belastungen vorgenommen haben, das Karenzgeld gekürzt, und zwar, was die Dauer der Karenzzeit und die Höhe betrifft. Sie haben das Pflegegeld gekürzt. Sie haben das Taschengeld für die Behinderten gekürzt. (Die Abgeordneten Edlinger und Dr. Gusenbauer: Aber eingeführt auch! – Abg. Edlinger: Gegen Ihre Stimmen!)

Sie haben die Prämien für das Bausparen gekürzt. Sie haben den allgemeinen Absetzbetrag gekürzt. Sie haben die Absetzbarkeit von Sonderausgaben gekürzt, die Steuerfreiheit von Überstunden, das Urlaubs- und das Weihnachtsgeld. Sie haben die Geburtenbeihilfe und die Studentenfreifahrt überhaupt gestrichen. (Abg. Mag. Schlögl: Waren wir das allein, Frau Vizekanzlerin? – Abg. Ing. Westenthaler hält neuerlich die letzte Ausgabe des "profil" in die Höhe.) – Ich weiß, dass Sie das alles nicht gerne hören. Sie haben weiters die Autobahnvignette erfunden.

Das Ergebnis Ihrer Politik, Herr Ex-Finanzminister Edlinger, war Folgendes: Als Sie das Budget übergeben haben, haben 109 Milliarden Schilling in diesem Budget gefehlt. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik! Das ist die Hinterlassenschaft von 30 Jahren sozialistischer Finanzminister! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schlögl: Waren wir das allein? War nicht ein Regierungspartner auch dabei?!)

Dass Sie aus diesem massiven Vertrauensverlust, den Sie am 3. Oktober erlitten haben, bis heute nicht die richtigen Schlüsse gezogen haben, beweist auch diese Dringliche Anfrage. Wenn ich nämlich der Argumentation Ihrer Ausführungen, Herr Kollege Gusenbauer, und der Argumentation Ihrer Dringlichen Anfrage folge, dann höre ich, dass Ihr Vorschlag lautet: keine Einsparungen, keine Strukturreformen, keine Reduktion von teuren und aufgeblähten Apparaten, keine Privatisierung und keine soziale Gerechtigkeit. (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt nicht!)

Das heißt aber gleichzeitig im Umkehrschluss, dass das Rezept, das Sie vorschlagen, dasjenige ist, nach dem Sie auch immer gehandelt haben, und es lautet: Steuern erhöhen und Schulden machen. – Dazu muss ich Ihnen sagen: Das ist nicht die Politik dieser Bundesregierung! Das ist nicht der Weg, den wir gehen wollen, denn das ist der Weg, der Österreich in das Budgetchaos geführt hat, das Sie uns unterlassen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Belastungsstopp oder Sparpaket?)

Herr Kollege Gusenbauer! Wir haben auch bereits bewiesen, dass es anders geht. Das Budget 2000, das der Finanzminister vorgelegt hat und das von diesem Hause beschlossen wurde, dieses Budget 2000 stellt bereits einen Belastungsstopp dar (Abg. Dr. Gusenbauer – neuerlich ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Reines Belastungspaket!) – ich werde Ihnen das gleich vorrechnen –, denn unterm Strich kommt eine eindeutige Ent lastung der Bürger in diesem Lande heraus. Es war diese Bundesregierung, die dafür gesorgt hat, dass es trotz der Budgetmisere, die Sie hinterlassen haben, möglich war, die Lohnsteuerreform und das Familienpaket zu finanzieren (Abg. Edlinger: Die Steuerreform, gegen die Sie gestimmt haben!), was letztendlich dazu führt, dass heute in diesem Land zum Beispiel eine Alleinerzieherin mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 18 000 S und einem Kind eine jährliche Entlastung von 9 239 S erhält (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) und eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern von dieser Regierung, durch diesen Finanzminister, eine Jahresentlastung von 14 742 S finanziert bekommt. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Da haben Sie dagegen gestimmt! – Abg. Edlinger: Das wurde gegen die FPÖ durchgesetzt! Gegen die FPÖ durchgesetzt!) Das heißt, dass ein Haushalt mit zwei Kindern und einem Haushaltseinkommen von monatlich 20 000 S eine Entlastung von 13 919 S bekommt. (Abg. Edlinger: Dank der sozialdemokratischen Finanzpolitik! Sehr richtig! Selbstverständlich! Aber Sie haben dagegen gestimmt!)

Herr Kollege Gusenbauer! Wir haben auch bereits bewiesen, dass es anders geht. Das Budget 2000, das der Finanzminister vorgelegt hat und das von diesem Hause beschlossen wurde, dieses Budget 2000 stellt bereits einen Belastungsstopp dar (Abg. Dr. Gusenbauer – neuerlich ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Reines Belastungspaket!) – ich werde Ihnen das gleich vorrechnen –, denn unterm Strich kommt eine eindeutige Ent lastung der Bürger in diesem Lande heraus. Es war diese Bundesregierung, die dafür gesorgt hat, dass es trotz der Budgetmisere, die Sie hinterlassen haben, möglich war, die Lohnsteuerreform und das Familienpaket zu finanzieren (Abg. Edlinger: Die Steuerreform, gegen die Sie gestimmt haben!), was letztendlich dazu führt, dass heute in diesem Land zum Beispiel eine Alleinerzieherin mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 18 000 S und einem Kind eine jährliche Entlastung von 9 239 S erhält (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) und eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern von dieser Regierung, durch diesen Finanzminister, eine Jahresentlastung von 14 742 S finanziert bekommt. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Da haben Sie dagegen gestimmt! – Abg. Edlinger: Das wurde gegen die FPÖ durchgesetzt! Gegen die FPÖ durchgesetzt!) Das heißt, dass ein Haushalt mit zwei Kindern und einem Haushaltseinkommen von monatlich 20 000 S eine Entlastung von 13 919 S bekommt. (Abg. Edlinger: Dank der sozialdemokratischen Finanzpolitik! Sehr richtig! Selbstverständlich! Aber Sie haben dagegen gestimmt!)

Herr Kollege Gusenbauer! Wir haben auch bereits bewiesen, dass es anders geht. Das Budget 2000, das der Finanzminister vorgelegt hat und das von diesem Hause beschlossen wurde, dieses Budget 2000 stellt bereits einen Belastungsstopp dar (Abg. Dr. Gusenbauer – neuerlich ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Reines Belastungspaket!) – ich werde Ihnen das gleich vorrechnen –, denn unterm Strich kommt eine eindeutige Ent lastung der Bürger in diesem Lande heraus. Es war diese Bundesregierung, die dafür gesorgt hat, dass es trotz der Budgetmisere, die Sie hinterlassen haben, möglich war, die Lohnsteuerreform und das Familienpaket zu finanzieren (Abg. Edlinger: Die Steuerreform, gegen die Sie gestimmt haben!), was letztendlich dazu führt, dass heute in diesem Land zum Beispiel eine Alleinerzieherin mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 18 000 S und einem Kind eine jährliche Entlastung von 9 239 S erhält (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) und eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern von dieser Regierung, durch diesen Finanzminister, eine Jahresentlastung von 14 742 S finanziert bekommt. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Da haben Sie dagegen gestimmt! – Abg. Edlinger: Das wurde gegen die FPÖ durchgesetzt! Gegen die FPÖ durchgesetzt!) Das heißt, dass ein Haushalt mit zwei Kindern und einem Haushaltseinkommen von monatlich 20 000 S eine Entlastung von 13 919 S bekommt. (Abg. Edlinger: Dank der sozialdemokratischen Finanzpolitik! Sehr richtig! Selbstverständlich! Aber Sie haben dagegen gestimmt!)

Herr Kollege Gusenbauer! Wir haben auch bereits bewiesen, dass es anders geht. Das Budget 2000, das der Finanzminister vorgelegt hat und das von diesem Hause beschlossen wurde, dieses Budget 2000 stellt bereits einen Belastungsstopp dar (Abg. Dr. Gusenbauer – neuerlich ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Reines Belastungspaket!) – ich werde Ihnen das gleich vorrechnen –, denn unterm Strich kommt eine eindeutige Ent lastung der Bürger in diesem Lande heraus. Es war diese Bundesregierung, die dafür gesorgt hat, dass es trotz der Budgetmisere, die Sie hinterlassen haben, möglich war, die Lohnsteuerreform und das Familienpaket zu finanzieren (Abg. Edlinger: Die Steuerreform, gegen die Sie gestimmt haben!), was letztendlich dazu führt, dass heute in diesem Land zum Beispiel eine Alleinerzieherin mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 18 000 S und einem Kind eine jährliche Entlastung von 9 239 S erhält (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) und eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern von dieser Regierung, durch diesen Finanzminister, eine Jahresentlastung von 14 742 S finanziert bekommt. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Da haben Sie dagegen gestimmt! – Abg. Edlinger: Das wurde gegen die FPÖ durchgesetzt! Gegen die FPÖ durchgesetzt!) Das heißt, dass ein Haushalt mit zwei Kindern und einem Haushaltseinkommen von monatlich 20 000 S eine Entlastung von 13 919 S bekommt. (Abg. Edlinger: Dank der sozialdemokratischen Finanzpolitik! Sehr richtig! Selbstverständlich! Aber Sie haben dagegen gestimmt!)

Deshalb ist es das Ziel dieser Bundesregierung, mit einem umfassenden Privatisierungsprogramm diesen Schuldenberg, den Sie uns hinterlassen haben, abzubauen und damit auch zu einer massiven Entlastung der Bürger beizutragen, weil allein die Zinsenlast für die Schulden, die Sie gemacht haben, 100 Milliarden Schilling im Jahr beträgt. Das ist eine Dimension, die Sie einmal begründen müssen, angesichts derer Sie einmal erklären müssen, wie so etwas möglich ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Erklären Sie uns den Belastungsstopp!)

Von Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer, hätte ich auch gerne einmal gehört, was Sie denn für Vorschläge zum Schuldenabbau haben. Davon war nämlich bisher nichts zu hören. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Nicht eine Idee!)

Wir haben eine umfassende Verwaltungs- und Aufgabenreform in Angriff genommen, wir verfolgen die Vision eines modernen Staates (anhaltende Rufe bei der SPÖ: Wo?!), und danach werden wir auch unsere Budgetstrategie ausrichten. Das heißt: schlanker Staat, niedrige Steuern und hohe Beschäftigung! (Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Kostelka: Wo? Wo? Wo?) – Das ist die Maßgabe, nach der diese Bundesregierung handelt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Kostelka: Wo, wann? Wo, wann? Wo, wann?)

Wir haben eine umfassende Verwaltungs- und Aufgabenreform in Angriff genommen, wir verfolgen die Vision eines modernen Staates (anhaltende Rufe bei der SPÖ: Wo?!), und danach werden wir auch unsere Budgetstrategie ausrichten. Das heißt: schlanker Staat, niedrige Steuern und hohe Beschäftigung! (Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Kostelka: Wo? Wo? Wo?) – Das ist die Maßgabe, nach der diese Bundesregierung handelt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Kostelka: Wo, wann? Wo, wann? Wo, wann?)

Wenn Sie sich die Mühe machen würden, das Regierungsprogramm dieser Bundesregierung zu lesen (Abg. Dr. Gusenbauer: Das kennen wir! Sagen Sie uns endlich, wo! Polizei?) und nicht verfälscht, sondern tatsächlich wiederzugeben, dann wüssten Sie sehr genau, wie das geht und wie die Aufgabenreform aussieht, die wir uns vorgenommen haben.

Auch der Abbau der von Ihnen angesprochenen Posten durch Nichtnachbesetzung ist etwas, bei dem ich Ihre Aufregung eigentlich nicht verstehe, Herr Kollege Gusenbauer. (Abg. Dr. Gusenbauer: Mich interessiert nur, wo! – Abg. Dr. Kostelka: Und wann! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wo?) Genau dasselbe ist ja in dem Paktum gestanden, das Ihre Partei, das Ihr Finanzminister in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP vorgelegt hat. Da ist genau dieselbe Zahl, nämlich 9 000 drinnen gestanden. Da frage ich einmal: Wie haben Sie das gerechnet? Wie sind Sie auf den Abbau von 9 000 Planstellen gekommen? – Das zeigt doch nur, dass das selbstverständlich möglich ist, und wir werden das selbstverständlich auch tun, weil wir im Gegensatz zu Ihnen beweisen werden, dass der Staat bei sich selbst spart, anstatt die Bürger zu belasten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Wann und wo? Antwort!)

Auch der Abbau der von Ihnen angesprochenen Posten durch Nichtnachbesetzung ist etwas, bei dem ich Ihre Aufregung eigentlich nicht verstehe, Herr Kollege Gusenbauer. (Abg. Dr. Gusenbauer: Mich interessiert nur, wo! – Abg. Dr. Kostelka: Und wann! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wo?) Genau dasselbe ist ja in dem Paktum gestanden, das Ihre Partei, das Ihr Finanzminister in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP vorgelegt hat. Da ist genau dieselbe Zahl, nämlich 9 000 drinnen gestanden. Da frage ich einmal: Wie haben Sie das gerechnet? Wie sind Sie auf den Abbau von 9 000 Planstellen gekommen? – Das zeigt doch nur, dass das selbstverständlich möglich ist, und wir werden das selbstverständlich auch tun, weil wir im Gegensatz zu Ihnen beweisen werden, dass der Staat bei sich selbst spart, anstatt die Bürger zu belasten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Wann und wo? Antwort!)

Ich komme jetzt im Einzelnen zur Beantwortung Ihrer Fragen. Ich werde die Fragen, die der Herr Nationalratspräsident angesprochen hat, im Detail beantworten, aber ich werde selbstverständlich auch die anderen Fragen, die Sie gestellt haben, beantworten, weil man sie so nicht im Raum stehen lassen kann. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wunderbar! – Abg. Dr. Kostelka: Hervorragend!)

Ich möchte jetzt auch noch zu den anderen von Ihnen gestellten Fragen Stellung nehmen, wobei ich hinzufügen möchte, dass es sich eigentlich weniger um Fragen als um Unterstellungen handelt. Wenn ich mir die Formulierung dieser Fragen anschaue, dann frage ich Sie: Wo hat jemals irgendein Vertreter dieser Bundesregierung davon gesprochen, dass die Mehrwertsteuer von 10 auf 20 Prozent angehoben werden soll? (Abg. Ing. Westenthaler: Absolut niemand!) – Das ist eine freie Erfindung, das ist durch nichts begründet und ist in keiner Aussage irgendeines Regierungsmitgliedes jemals behauptet worden! Es ist auch nicht unsere Absicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Genauso wenig hat irgendein Mitglied dieser Bundesregierung jemals auch nur angedeutet, dass die Steuerreform 2000 und das Familienpaket ausgesetzt werden sollen – ganz im Gegenteil! Wir haben durch das Budget 2000 sichergestellt – und wir werden das auch weiterhin tun –, dass diese Familien- und Lohnsteuerreform auch finanzierbar ist und zu einer deutlichen Entlastung führt. (Abg. Gaál: Be lastung!)

Das war Ihre Politik, Herr Kollege Gusenbauer! Wir haben eine deutliche Entlastung in diesem Bereich sichergestellt. Das habe ich Ihnen heute nachgewiesen, und so wird es auch in Zukunft sein. Auch noch so viele Horrormeldungen von Ihrer Seite, auch noch so viele Unterstellungen und auch noch so viele Versuche, der Bevölkerung in unserem Land Angst zu machen durch die falschen Behauptungen, die Sie immer wieder aufstellen, werden daran nichts ändern können! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer – neuerlich die "Kleine Zeitung" mit der Schlagzeile "Grasser droht mit zweitem Sparpaket" in die Höhe haltend –: Belastungsstopp?)

Ich zitiere aus dem Protokoll der 17. Sitzung vom 22. März 2000, am Wort war Herr Abgeordneter Gusenbauer: "(Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie uns, was Sie verdienen!)" – Antwort Gusenbauer: "So viel wie Sie! (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel kriegen Sie als Parteivorsitzender? Über 100 000 S?)" – Antwort Gusenbauer: "Nichts! (Abg. Ing. Westenthaler: Nichts?!)" – Zitatende.

Ich zitiere aus dem Protokoll der 17. Sitzung vom 22. März 2000, am Wort war Herr Abgeordneter Gusenbauer: "(Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie uns, was Sie verdienen!)" – Antwort Gusenbauer: "So viel wie Sie! (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel kriegen Sie als Parteivorsitzender? Über 100 000 S?)" – Antwort Gusenbauer: "Nichts! (Abg. Ing. Westenthaler: Nichts?!)" – Zitatende.

Ich zitiere aus dem Protokoll der 17. Sitzung vom 22. März 2000, am Wort war Herr Abgeordneter Gusenbauer: "(Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie uns, was Sie verdienen!)" – Antwort Gusenbauer: "So viel wie Sie! (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel kriegen Sie als Parteivorsitzender? Über 100 000 S?)" – Antwort Gusenbauer: "Nichts! (Abg. Ing. Westenthaler: Nichts?!)" – Zitatende.

Dem widerspricht der Artikel in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift "Format", in dem Sie selbst zugeben, dass Sie zusätzlich zu Ihrem Abgeordnetengehalt von der Partei 70 890 S. Damit widerspreche ich Ihrem zweiten Vorwurf, dass Sie so viel wie ich verdienen. Ich bekomme von der Partei keinen Schilling. Sie haben daher die Unwahrheit gesagt und gleichzeitig das Parlament falsch informiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Ohne Leistung keine Gegenleistung, das ist klar! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort gemeldet. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Gusenbauer redet sich immer weiter in einen Wirbel hinein!)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Westenthaler kann es nicht lassen! (Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigen Sie sich!) Alle Klubobmänner bekommen nach der Gehaltspyramide das gleiche Gehalt, daher bekomme ich das gleiche Gehalt wie der Herr Khol und wie der Herr Westenthaler – und um keinen Schilling mehr. Das ist die Wahrheit. Und wer das bezahlt, ist eine andere Angelegenheit. Sie, Herr Westenthaler, kriegen genau den gleichen Bezug wie Khol und Van der Bellen und ich vom Parlament. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, ich kriege nichts von der Partei! – Abg. Dr. Khol: Ich kriege nichts von der Partei! Ich zahle an die Partei!) – Sie kriegen es vom Parlament, und die Bezüge der Klubobmänner sind für alle gleich. Also spielen Sie sich nicht auf! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Westenthaler kann es nicht lassen! (Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigen Sie sich!) Alle Klubobmänner bekommen nach der Gehaltspyramide das gleiche Gehalt, daher bekomme ich das gleiche Gehalt wie der Herr Khol und wie der Herr Westenthaler – und um keinen Schilling mehr. Das ist die Wahrheit. Und wer das bezahlt, ist eine andere Angelegenheit. Sie, Herr Westenthaler, kriegen genau den gleichen Bezug wie Khol und Van der Bellen und ich vom Parlament. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, ich kriege nichts von der Partei! – Abg. Dr. Khol: Ich kriege nichts von der Partei! Ich zahle an die Partei!) – Sie kriegen es vom Parlament, und die Bezüge der Klubobmänner sind für alle gleich. Also spielen Sie sich nicht auf! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Die Frau Vizekanzlerin hat behauptet, dass durch die Steuerreform und Familienreform dieser Regierung die Einkommen trotz des ersten Belastungspakets der neuen Regierung steigen werden. – Dies ist insofern falsch, als es richtig ist, dass die Steuer- und Familienreform von der SPÖ in der früheren Regierung in dieser Form durchgesetzt wurde, die zu diesem Effekt führt und von der Freiheitlichen Partei abgelehnt wurde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Vizekanzlerin, Sie haben leider sehr wortreich vermieden, unsere Fragen zu beantworten. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ich habe sie alle beantwortet!) Vor lauter Verstrickung in Leerformeln und in Attacken an die Opposition haben Sie leider vergessen, uns darzustellen, wie Sie Ihre Ansage wahr machen wollen, in den nächsten Jahren einen Belastungsstopp vorzunehmen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Frau Vizekanzlerin! Ich habe Sie bei dieser Pressekonferenz beobachtet, als Sie diesen Belastungsstopp versprochen haben, und es war Ihnen deutlich anzusehen – Sie haben mir, ehrlich gestanden, fast Leid getan (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Kein Grund zum Leidtun!) –, dass Ihnen das unangenehm ist, denn Sie haben gewusst, dass das Versprechungen sind, die Sie nicht werden einhalten können (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Abwarten!), weil im Hintergrund bereits Ihr Finanzminister Grasser werkt. Das wissen Sie; er bastelt nämlich schon am nächsten Belastungspaket.

Frau Vizekanzlerin! Ich habe Sie bei dieser Pressekonferenz beobachtet, als Sie diesen Belastungsstopp versprochen haben, und es war Ihnen deutlich anzusehen – Sie haben mir, ehrlich gestanden, fast Leid getan (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Kein Grund zum Leidtun!) –, dass Ihnen das unangenehm ist, denn Sie haben gewusst, dass das Versprechungen sind, die Sie nicht werden einhalten können (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Abwarten!), weil im Hintergrund bereits Ihr Finanzminister Grasser werkt. Das wissen Sie; er bastelt nämlich schon am nächsten Belastungspaket.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darf ich zunächst Folgendes sagen: Bei aller Kritik an der sozialdemokratischen Fraktion, eines besitzt sie, nämlich Konsequenz. Ich bin vor sechs Wochen bei der Dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler hier gestanden (Abg. Grabner: Da wärst du bald umgefallen! Ein Wendehals!) und habe mich damals bei der SPÖ bedankt, weil bis jetzt jede parlamentarische Sonderaktion – egal, ob Sondersitzung oder Dringliche Anfrage – ein Pluspunkt für die Regierung war. Sie sind konsequent, meine Damen und Herren von der SPÖ: Auch die heutige Sitzung ist wieder ein Pluspunkt für die Regierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich will ja nicht sagen, was wahrscheinlich in anderen Fraktionen mit einem Klubobmann oder einem geschäftsführenden Klubobmann geschehen würde, dem so etwas passiert. Die wären wahrscheinlich nicht sehr lange in dieser Funktion. Es ist offensichtlich der Gutmütigkeit der SPÖ-Fraktion zuzuschreiben, dass Sie sich all diese Tiefpunkte leisten können. (Abg. Schwemlein: Sie werden immer schwächer! Es ist traurig!)

Wenn diese Bundesregierung angetreten ist, das Land neu zu regieren, so heißt "neu regieren" natürlich auch, Mut zur Wahrheit zu haben, Probleme offen anzusprechen, nicht zu verschleiern, sondern dem Bürger die Wahrheit zu sagen. (Abg. Edlinger: Warum tun Sie das nicht?) Und Ihr Problem – das signalisieren alle Meinungsumfragen, meine Damen und Herren von der SPÖ – ist, dass der Bürger viel vernünftiger ist, als Sie glauben. Der Bürger durchschaut das, was Sie hier im Hohen Hause an Spektakel aufführen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe des Abg. Schwemlein. )

Der Bürger durchschaut auch – Herr Kollege, da können Sie noch so viel dazwischen rufen –, dass für uns Budgetpolitik Zukunftsgestaltung ist, für Sie Budgetpolitik hingegen Schulden machen zu Lasten der Zukunft unserer Kinder ist. Das werden wir hier im Hohen Hause als Regierung sicher nicht zulassen, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Das ist überhaupt keine Qualität mehr, das ist nur mehr Polemik!)

Aber Sie beweisen ja mit jeder parlamentarischen Sitzung zweierlei: Sie beweisen erstens, dass Sie schlechte Verlierer sind (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), ganz schlechte Verlierer, und Sie beweisen zweitens, dass Sie völlig außer Rand und Band, dass Sie völlig außer Tritt sind, sonst könnten so blamable Dinge wie heute nicht passieren. (Abg. Schwemlein: Das kommt nicht an, sonst hätten wir die Arbeiterkammerwahlen nicht gewonnen!) Das könnte nicht passieren, wenn Sie nicht völlig außer Tritt wären. Herr Kollege! Das ist die Wahrheit, aber ich gebe zu, die Wahrheit hört man manchmal nicht gerne.

Nehmen wir ein anderes Beispiel. In der Anfrage heißt es, da werden die Unternehmen entlastet. – Sie haben völlig übersehen, dass die Unternehmen für die Budgetkonsolidierung 2000 14,3 Milliarden Schilling aus sonst möglichen Lohnnebenkostensenkungen zur Budgetkonsolidierung beisteuern. (Abg. Edlinger: Geh, hör auf!) Herr Kollege, 14,3 Milliarden Schilling! – Sie von der SPÖ verdrehen die Tatsachen, Sie sagen die Unwahrheit! (Abg. Edlinger: Sie wissen doch, dass das nicht stimmt!)

Nehmen wir ein anderes Beispiel. In der Anfrage heißt es, da werden die Unternehmen entlastet. – Sie haben völlig übersehen, dass die Unternehmen für die Budgetkonsolidierung 2000 14,3 Milliarden Schilling aus sonst möglichen Lohnnebenkostensenkungen zur Budgetkonsolidierung beisteuern. (Abg. Edlinger: Geh, hör auf!) Herr Kollege, 14,3 Milliarden Schilling! – Sie von der SPÖ verdrehen die Tatsachen, Sie sagen die Unwahrheit! (Abg. Edlinger: Sie wissen doch, dass das nicht stimmt!)

Herr Alt-Finanzminister Edlinger! Von wem kam denn der Vorschlag, das Frühpensionsalter muss um zwei Jahre angehoben werden? (Abg. Edlinger: Vom Schüssel!) Er kam von Ihnen! Und jetzt sind eineinhalb Jahre in sanften Etappenschritten zu viel? (Abg. Edlinger: Der Schüssel hat diesen Vorschlag gemacht!) Das ist unglaubwürdige Politik, genauso unglaubwürdig, Herr Alt-Finanzminister, wie das, was Sie uns wochenlang erzählt haben, was das berühmte Edlinger-Budgetloch betrifft.

Herr Alt-Finanzminister Edlinger! Von wem kam denn der Vorschlag, das Frühpensionsalter muss um zwei Jahre angehoben werden? (Abg. Edlinger: Vom Schüssel!) Er kam von Ihnen! Und jetzt sind eineinhalb Jahre in sanften Etappenschritten zu viel? (Abg. Edlinger: Der Schüssel hat diesen Vorschlag gemacht!) Das ist unglaubwürdige Politik, genauso unglaubwürdig, Herr Alt-Finanzminister, wie das, was Sie uns wochenlang erzählt haben, was das berühmte Edlinger-Budgetloch betrifft.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – auf leere Bankreihen der SPÖ weisend –: Nur fürs Protokoll: Die SPÖ befindet sich offenbar in einer Krisensitzung! Und der Schwemlein darf nicht dabei sein bei dieser Krisensitzung! – Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Wo sind denn eure Leute? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Aber warum diese Dringliche Anfrage so lieblos gestaltet ist, Herr Kollege Oberhaidinger, hat natürlich schon einen bestimmten Grund. Das hat einen bestimmten Grund, und zwar den so genannten Nachlass, den wir von Ihnen bekommen haben. Wir haben von Ihnen einen "schönen" Nachlass in der Größenordnung von 1 700 Milliarden Schilling Schulden bekommen, Herr Alt-Finanzminister Edlinger. Die Zahl stimmt, glaube ich, oder? 1 700 Milliarden Schilling also! Die Zinsen dafür betragen etwa 100 Milliarden Schilling. – Das macht pro Tag 274 Millionen Schilling, das macht pro Stunde 11,5 Millionen Schilling, das macht pro Minute 190 000 S, und das macht pro Sekunde 3 170 S. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Kollege Haigermoser, wenn du einmal aus- und einmal einatmest, sind 10 000 S weg für die Bedienung der Staatsschulden. (Abg. Haigermoser: Na servas! Da bin ich aber ein teurer Atmer! Da schneidet’s mir ja die Luft ab!)

Das ist der Nachlass, den Sie uns hinterlassen haben, und mit diesem Nachlass sind Sie alleine konfrontiert, Herr Ex-Finanzminister. Mit diesem Nachlass sind Sie deshalb konfrontiert, weil Österreich unter Ihrer Ägide immerhin auf den letzten Platz in Europa zurückgefallen ist. Unter Ihrer Ägide ist Österreich – trotz eines hohen Wirtschaftswachstums beziehungsweise trotz Steuererhöhungen in einem unglaublich hohen Maße – auf den letzten Platz zurückgefallen. (Abg. Edlinger: Auf den letzten Platz sind wir durch die Steuersenkung gefallen!) Die österreichische Bevölkerung fragt sich, wie es so etwas überhaupt gibt.

Jede Familie mit zwei Kindern hat 1 Million Schilling Schulden als "Startkapital". – Das ist der "Erfolg" Ihrer Politik! Und jetzt gehen Sie her und sagen ganz locker: Seit die Freiheitlichen in der Bundesregierung sind, gibt es ein ungeheures Belastungspaket! (Abg. Edlinger: Eines nach dem anderen! Das kommt schon!) Genau das ist nicht der Fall, und ich werde Ihnen jetzt dezidiert erklären, warum das nicht der Fall ist.

Sie von der SPÖ sind in Ihrer Fragestellung ja auch ein wenig erschrocken. Sie schreiben hier herein, was wir erhöht haben: die Umsatzsteuer auf die Speisen, die Besteuerung des Weinverkaufes durch den Weinbauern, die Steuern auf Kaffee und Tee, Erhöhung der Biersteuer, Alkoholsteuer, Scheinwaum ... – pardon: Schaumweinsteuer. (Abg. Mag. Kogler: Scheinwaumsteuer!) – Schaumweinsteuer, ja; das kann ja einmal passieren.

Was Sie natürlich nicht berücksichtigen bei dieser ganzen Auseinandersetzung, ist, dass es durch diese Ersatzlösung für die Getränkesteuer zu einer Entlastung von 1,4 bis 1,6 Milliarden Schilling für die österreichische Wirtschaft und auch für den österreichischen Konsumenten kommt. (Abg. Edlinger: Nein, nur für die Wirtschaft!) Auch für die österreichische Wirtschaft, auch für den österreichischen Konsumenten! (Abg. Edlinger: Wo? Nirgends! Das ist doch absurd!)

Was Sie natürlich nicht berücksichtigen bei dieser ganzen Auseinandersetzung, ist, dass es durch diese Ersatzlösung für die Getränkesteuer zu einer Entlastung von 1,4 bis 1,6 Milliarden Schilling für die österreichische Wirtschaft und auch für den österreichischen Konsumenten kommt. (Abg. Edlinger: Nein, nur für die Wirtschaft!) Auch für die österreichische Wirtschaft, auch für den österreichischen Konsumenten! (Abg. Edlinger: Wo? Nirgends! Das ist doch absurd!)

Diese Bundesregierung hat natürlich auch Maßnahmen ergriffen, die Sie längst hätten ergreifen sollen, aber dazu nicht in der Lage waren, beziehungsweise haben Sie das immer wieder auf die lange Bank geschoben. Das betrifft unter anderem die Getränkesteuerlösung, die jetzt hervorragend gelungen ist, auch unter Einbeziehung der Länder und Gemeinden. (Abg. Edlinger: " Hervorragend"? Das glauben aber nur Sie!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Mag. Trattner –: Der letzte Satz war der beste! Es war alles gut, aber der war der beste Satz!)

Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, brüsten sich auf der einen Seite damit, dass diese Frau durch die Steuerreform 8 000 S mehr bekomme – aber auf der anderen Seite werden durch eine Maßnahme, die Sie in den nächsten Monaten beschließen werden, genau dieser Frau 72 000 S weggenommen! (Widerspruch der Abg. Haller. ) Diese Frau arbeitet, und sie finanziert dieses "Karenzgeld für alle" – "alle" bitte auch unter Anführungszeichen –, erhält es selbst jedoch nicht! (Abg. Haller: Was reden Sie da?! So ein Schmarr’n!) Und das soll der "Erfolg" dieser Bundesregierung sein? – Das glauben Sie doch selbst nicht, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! (Ruf bei den Freiheitlichen: Sie haben keine Ahnung! Lassen Sie sich das einmal erklären! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kubitschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Nur für das Protokoll, Herr Präsident: Bei der Dringlichen Anfrage der SPÖ ist Herr Gusenbauer nicht da! Und nur ein Drittel der Abgeordneten der SPÖ ist bei ihrer eigenen Anfrage da! So "ernst" nehmen sie ihre Anfrage! – Abg. Schwemlein: Die Anfrage wurde ja nicht einmal beantwortet! Bei der "Beantwortung" ist das kein Wunder! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich bin auf Ihrer Seite, wenn Sie der Meinung sind, dass es nicht einfach ist, Ihren Wählern ein Belastungsbudget zu verkaufen, eines, das jedes Gefühl für Gerechtigkeit vermissen lässt. Und da natürlich auch einfachen Parteimitgliedern auffallen muss, was da gespielt wird, ist Herr Westenthaler nicht müde geworden, zu erklären, dass es sich hiebei keinesfalls um ein Belastungspaket handle, sondern ganz im Gegenteil. Glaubt man Herrn Westenthaler nämlich, dann bringt diese Regierung den Leuten sogar Steuerersparnisse in Milliardenhöhe. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die ist schlecht!)

Wenn aber Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten, heute eine Dringliche Anfrage hier einbringen – und das trotz einer ohnehin schon umfangreichen Tagesordnung! –, Ihnen aber dann diese Ihre eigene Dringliche nicht einmal die Anwesenheit der Hälfte Ihrer Abgeordneten "wert" ist, dann brauche ich als Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei (Abg. Schwemlein: Nicht weiterreden!) zu dieser Dringlichen Anfrage nichts mehr zu sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Schwemlein – in Richtung der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer –: Der Mühlbachler brachte die gleichen Inhalte wie Sie, Frau Vizekanzlerin, nur hat er es kürzer gemacht! – Weitere Zwischenrufe des Abg. Schwemlein sowie Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Kollege Schwemlein, Sie sollten sich nicht so aufregen: Die Antworten waren im Verhältnis zur Dürftigkeit der Anfrage Ihres Klubobmannes Gusenbauer jedenfalls aus meiner Sicht überwältigend. (Abg. Schwemlein: Aber nur aus deiner Sicht!) Ich jedenfalls habe eine solche Anfrage wie die heutige der sozialdemokratischen Fraktion in meinen 14 Jahren hier im Hohen Hause noch nicht erlebt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn ich mir Ihre Dringliche Anfrage, die Fragen 1, 2, und 3 und den Inhalt dieser Fragen insgesamt ansehe – wobei übrigens keinerlei Grundlage dafür, und zwar weder im Regierungsprogramm noch in den Vorhaben dieser Bundesregierung, zu finden ist –, so muss ich sagen: Das erinnert mich schon sehr daran, was die Arbeiterkammer Wien in ihren Wahlbroschüren (Abg. Schwemlein: Die waren weit erfolgreicher als eure!) für die Arbeiterkammerwahlen in Wien publiziert hat, nämlich: Wir werden den 13. und 14. Monatsgehalt sichern; wir werden die Erhöhung der Mehrwertsteuer verhindern, und wir werden Gebührenerhöhungen verhindern. – Das bitte schrieb die AK Wien.

Sehr geehrte Damen und Herren von den Sozialdemokraten: Das, was Sie mit dieser Anfrage gemacht haben, ist nicht anderes als die Methode "Haltet den Dieb!" Sie wollen das rechtfertigen, was die Arbeiterkammer Wien im Wahlkampf wider besseres Wissen gemacht hat, nämlich etwas zu behaupten, was überhaupt nie zur Diskussion gestanden ist. Sie werden also weiterhin versuchen, die Österreicherinnen und Österreicher zu verunsichern und durch Aktionen wie Ihre heutige hier im Hohen Hause zu verhindern, dass eine Beschlussfassung notwendiger und wichtiger Gesetze hier erfolgt. Das, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, wird Ihnen aber nicht gelingen! (Abg. Schwemlein: Die Beantwortung einer Dringlichen verhindert doch keine Beschlüsse! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir werden auch nicht dorthin gehen, wo Tony Blair jetzt ist. Es ist nämlich so, dass in Großbritannien 45-jährige keine Knochenmarktransplantationen mehr erhalten (Abg. Schwemlein: Ihr wollt aber den Blair bei den Mieten nachmachen!), dass 60-jährige dort keine Hämodialyse mehr bekommen, dass Transplantationen ab einem gewissen Alter nicht mehr gemacht werden, dass also die ältere Generation, auf Deutsch gesagt, im Sozial- und Gesundheitssystem schlecht

Wir werden dafür sorgen, dass in Österreich alle Schichten von der Sozialpolitik dieser Bundesregierung gleich gerecht behandelt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das ist eine gefährliche Drohung!)

Ich darf es hier noch einmal sagen – und ich habe das übrigens nie bestritten –: Ja, es fiel in die Amtszeit des Finanzministers Edlinger, dass es Pflegegeld auch für Behinderte gab, aber: Nicht Sie, Herr Kollege Edlinger, haben das eingeführt, sondern Minister Hesoun! Und nach dieser Einführung durch den damaligen Sozialminister Hesoun haben Sie, Herr Kollege Edlinger, und Ihr Vorgänger Staribacher dieses Pflegeld laufend gekürzt. Das ist eine Tatsache! (Abg. Edlinger: Ich habe nichts gekürzt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Lenken Sie, Herr Kollege Edlinger, nicht von diesen Problemen ab! Erfinden Sie hier nicht neue Märchen über Ihre "gloriose" Vergangenheit als Finanzminister, sondern bleiben Sie auch Ihren eigenen Parteifreunden gegenüber bei der Wahrheit, Parteifreunden, die ihre Verdienste im Sozialbereich hatten, die aber Sie, Kollege Edlinger, mit Ihrer Finanzpolitik eindeutig geschmälert haben! Das ist die Wahrheit – und nichts anderes! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ich habe nichts gekürzt, auch wenn Sie es noch dreimal hier behaupten!)

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Frau Vizekanzler! Herr Minister! Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Wenn von zehn Fragen nur drei übrig bleiben, weil die Mehrzahl vom Herrn Präsidenten nach einer kurzen Präsidiale abgesetzt wird, wirft das doch ein gewisses Licht auf den Anfragesteller. (Abg. Riepl: Was wurde "abgesetzt"?) Es spricht nicht unbedingt für die Qualität des Anfragestellers und Begründers oder vielleicht auch der der Ghostwriter.

Oder spiegelt es vielleicht die derzeitige Situation der SPÖ wider, die geplagt ist von Hunderten Millionen Schilling an Schulden und einem Vorsitzenden, der regelmäßig ins Fettnäpfchen tritt, indem er die Sanktionen gegen Österreich gutheißt und gleichzeitig für ein "Monitoring" eintritt? (Abg. Schwemlein: Mein Gott!) – Ich meine, die SPÖ sollte sich vielmehr einmal klar zu Rot-Weiß-Rot bekennen. Österreich ist nicht Albanien, Tschetschenien oder sonst wer. (Abg. Schwemlein: Das ist eine Platte wie Schellacks!) Die Sanktionen müssen beendet werden, denn sie sind ungerecht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Oder spiegelt es vielleicht die derzeitige Situation der SPÖ wider, die geplagt ist von Hunderten Millionen Schilling an Schulden und einem Vorsitzenden, der regelmäßig ins Fettnäpfchen tritt, indem er die Sanktionen gegen Österreich gutheißt und gleichzeitig für ein "Monitoring" eintritt? (Abg. Schwemlein: Mein Gott!) – Ich meine, die SPÖ sollte sich vielmehr einmal klar zu Rot-Weiß-Rot bekennen. Österreich ist nicht Albanien, Tschetschenien oder sonst wer. (Abg. Schwemlein: Das ist eine Platte wie Schellacks!) Die Sanktionen müssen beendet werden, denn sie sind ungerecht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Der Inhalt der Dringlichen Anfrage hat nichts wirklich Neues enthalten. Es wird polemisiert und mit Halbwahrheiten argumentiert. (Abg. Schwemlein: Deine Rede ...!) Man lässt der eigenen sozialdemokratischen Gruselphantasie freien Lauf, und um diese Gruselphantasie unter die Leute zu bringen, ist Ihnen offensichtlich jedes Mittel recht. Man denke nur an den letzten Arbeiterkammer-Wahlkampf! (Abg. Schwemlein: Das ist aber das Parlament, Herr Kollege – und keine Bauernveranstaltung!)

Meine Damen und Herren! Der Inhalt der Dringlichen Anfrage hat nichts wirklich Neues enthalten. Es wird polemisiert und mit Halbwahrheiten argumentiert. (Abg. Schwemlein: Deine Rede ...!) Man lässt der eigenen sozialdemokratischen Gruselphantasie freien Lauf, und um diese Gruselphantasie unter die Leute zu bringen, ist Ihnen offensichtlich jedes Mittel recht. Man denke nur an den letzten Arbeiterkammer-Wahlkampf! (Abg. Schwemlein: Das ist aber das Parlament, Herr Kollege – und keine Bauernveranstaltung!)

Faktum ist: Die budgetäre Situation ist nach 30 Jahren sozialistischer Finanzminister sehr ernst. Die SPÖ-Finanzminister haben tiefe Spuren hinterlassen, und alle Österreicherinnen und Österreicher leisten ihren Beitrag zur Stabilisierung. (Abg. Dr. Petrovic: Die ÖVP war überhaupt nie in der Regierung!) Wer es mit der Bevölkerung ernst meint, sollte die Wahrheit sagen, so zum Beispiel die Wahrheit in Sachen Budget, Pensionen, Gesundheitssystem und so weiter. (Rufe und Gegenrufe zwischen dem Abg. Schwemlein und Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wer glaubt, für Eisenbahner-Privilegien streiken zu müssen, ist weit weg von dem, was die Bevölkerung wirklich denkt. (Abg. Schwemlein: ... ein Hohn ist das!) Die Bevölkerung ist in dem Gespür dafür, was notwendig ist, wesentlich weiter als viele Damen und Herren Abgeordnete von der linken Reichshälfte. Wer ehrlich zur Bevölkerung ist, sollte eigentlich sagen (Abg. Schwemlein: Sie sind doch ein Bauer!): Jawohl, es ist notwendig, wir müssen sparen! Wir müssen auch einige schmerzhafte Schritte setzen, damit wir mittel- und langfristig das Geld für jene Aktivitäten haben, für die wir es brauchen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Unglaublich!)

Wer glaubt, für Eisenbahner-Privilegien streiken zu müssen, ist weit weg von dem, was die Bevölkerung wirklich denkt. (Abg. Schwemlein: ... ein Hohn ist das!) Die Bevölkerung ist in dem Gespür dafür, was notwendig ist, wesentlich weiter als viele Damen und Herren Abgeordnete von der linken Reichshälfte. Wer ehrlich zur Bevölkerung ist, sollte eigentlich sagen (Abg. Schwemlein: Sie sind doch ein Bauer!): Jawohl, es ist notwendig, wir müssen sparen! Wir müssen auch einige schmerzhafte Schritte setzen, damit wir mittel- und langfristig das Geld für jene Aktivitäten haben, für die wir es brauchen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Unglaublich!)

Wer glaubt, für Eisenbahner-Privilegien streiken zu müssen, ist weit weg von dem, was die Bevölkerung wirklich denkt. (Abg. Schwemlein: ... ein Hohn ist das!) Die Bevölkerung ist in dem Gespür dafür, was notwendig ist, wesentlich weiter als viele Damen und Herren Abgeordnete von der linken Reichshälfte. Wer ehrlich zur Bevölkerung ist, sollte eigentlich sagen (Abg. Schwemlein: Sie sind doch ein Bauer!): Jawohl, es ist notwendig, wir müssen sparen! Wir müssen auch einige schmerzhafte Schritte setzen, damit wir mittel- und langfristig das Geld für jene Aktivitäten haben, für die wir es brauchen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Unglaublich!)

Das sind jedoch nach Aussagen der ehemaligen Frau Frauenminister Prammer lauter Frauen, die nie gearbeitet haben. (Abg. Schwemlein: ... das Geld für jene, die es brauchen!) Das Denken der linken Reichshälfte ist etwas eigenartig: Am besten die Kinder sofort nach der Geburt in die Kinderkrippe, den Ganztagskindergarten und die Ganztagsschule, die Mutter in die Gewerkschaft – und die sozialistische Welt ist in Ordnung! (Abg. Schwemlein : Aber geh!) – Meine Damen und Herren, hier unterscheiden sich die Regierungsparteien und die Oppositionsparteien Gott sei Dank wesentlich voneinander!

Das sind jedoch nach Aussagen der ehemaligen Frau Frauenminister Prammer lauter Frauen, die nie gearbeitet haben. (Abg. Schwemlein: ... das Geld für jene, die es brauchen!) Das Denken der linken Reichshälfte ist etwas eigenartig: Am besten die Kinder sofort nach der Geburt in die Kinderkrippe, den Ganztagskindergarten und die Ganztagsschule, die Mutter in die Gewerkschaft – und die sozialistische Welt ist in Ordnung! (Abg. Schwemlein : Aber geh!) – Meine Damen und Herren, hier unterscheiden sich die Regierungsparteien und die Oppositionsparteien Gott sei Dank wesentlich voneinander!

Kollege Westenthaler geht hier heraus, schafft es aber nur, eine inhaltliche Stellungnahme abzugeben, in der er gegen die SPÖ polemisiert – das sei ihm unbenommen (Abg. Schwemlein: Moser hat ihm die falsche Rede vorgeschrieben!) –, hat aber überhaupt nichts zur Geschäftsordnungsdebatte beigetragen. Das ist man auch so gewohnt. Was eigentlich neu – in dieser Form neu – und bedenklich ist, ist, dass sich Kollege Khol vom Niveau Westenthalers anstecken lässt. Und das ist eine besondere Kunst! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie sonst wäre es erklärbar, dass Khol nach Westenthaler hier herausrennt und sagt – Kollege Haigermoser springt wieder bei, bravo! –: der letzte Eskimo hinten am Schlitten. Das muss man sich vorstellen! Das ist vergleichbar ... (Abg. Öllinger: "Der dümmste"!) Danke – "der dümmste

Gleichzeitig verkündet der Unsägliche aus Kärnten – dem Sie dann beigesprungen sind – einen Belastungsstopp. Wie geht das alles unter einen Hut, wenn Sie noch Ihre Klientelen versorgen? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Landwirtschaftskammer, Bauern, "Karenzgeld für alle"! (Abg. Haigermoser: Herr Kogler! Was wissen wir jetzt von Ihnen?) Und nicht zuletzt die Bundesheer-Investitionen – kein Wort dazu! Allein in den Abfangjäger-Beschaffungsplänen sind Ausgaben von 20 Milliarden Schilling vorgesehen. Ist das für die nächsten drei Jahre sistiert worden? (Abg. Haigermoser: Was soll dieser Kalauer?) – Ich möchte das wissen. Aber davon kommt kein Wort von der Regierungsbank!

Gleichzeitig verkündet der Unsägliche aus Kärnten – dem Sie dann beigesprungen sind – einen Belastungsstopp. Wie geht das alles unter einen Hut, wenn Sie noch Ihre Klientelen versorgen? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Landwirtschaftskammer, Bauern, "Karenzgeld für alle"! (Abg. Haigermoser: Herr Kogler! Was wissen wir jetzt von Ihnen?) Und nicht zuletzt die Bundesheer-Investitionen – kein Wort dazu! Allein in den Abfangjäger-Beschaffungsplänen sind Ausgaben von 20 Milliarden Schilling vorgesehen. Ist das für die nächsten drei Jahre sistiert worden? (Abg. Haigermoser: Was soll dieser Kalauer?) – Ich möchte das wissen. Aber davon kommt kein Wort von der Regierungsbank!

Das war sicherlich nicht gedeckt durch die sozusagen etwas originelle – Sie sagen: unbeholfene – Formulierung seitens der Anfragesteller. (Abg. Haigermoser: Was soll dieser Kalauer?) Warum Sie das schuldig bleiben, weiß ich nicht. Man mag sich hier im Hause ein Bild davon machen.

Der jetzt leider auch nicht im Saal anwesende Kollege Trattner ... (Abg. Trattner begibt sich soeben zu seinem Platz. – Rufe bei den Freiheitlichen: Er ist schon da!) – Wo ist er? (Rufe bei den Freiheitlichen: Da! Da!) – Verzeihung, ich habe auf seinen Platz geschaut, konnte ihn aber nicht entdecken. (Abg. Mag. Firlinger: Er ist allgegenwärtig!) Ich bin froh, dass Sie da sind, Herr Kollege Trattner, denn Sie können mir vielleicht eine Antwort auf meine Frage geben.

Der jetzt leider auch nicht im Saal anwesende Kollege Trattner ... (Abg. Trattner begibt sich soeben zu seinem Platz. – Rufe bei den Freiheitlichen: Er ist schon da!) – Wo ist er? (Rufe bei den Freiheitlichen: Da! Da!) – Verzeihung, ich habe auf seinen Platz geschaut, konnte ihn aber nicht entdecken. (Abg. Mag. Firlinger: Er ist allgegenwärtig!) Ich bin froh, dass Sie da sind, Herr Kollege Trattner, denn Sie können mir vielleicht eine Antwort auf meine Frage geben.

Sie haben hier gesagt, die Getränkesteuerlösung würde 1,4 Milliarden Schilling für die Wirtschaft und vor allem für die Konsumenten bringen. (Abg. Mag. Trattner: Richtig!) Nennen Sie mir bitte zwei Wirtshäuser in Wien, wo der Entfall der Getränkesteuer weitergegeben wird und der Konsument etwas davon hat. (Abg. Gaugg: Der Weibel in der Wollzeile! – Abg. Dr. Khol: Der Silberwirt in der Schlossgasse und der ...!) Herr Kollege Trattner! Nennen Sie mir weitere

Sie haben hier gesagt, die Getränkesteuerlösung würde 1,4 Milliarden Schilling für die Wirtschaft und vor allem für die Konsumenten bringen. (Abg. Mag. Trattner: Richtig!) Nennen Sie mir bitte zwei Wirtshäuser in Wien, wo der Entfall der Getränkesteuer weitergegeben wird und der Konsument etwas davon hat. (Abg. Gaugg: Der Weibel in der Wollzeile! – Abg. Dr. Khol: Der Silberwirt in der Schlossgasse und der ...!) Herr Kollege Trattner! Nennen Sie mir weitere

Das ist unsere Aufgabe, aber nicht, darüber zu diskutieren, ob die eine oder andere Frage berechtigt ist oder nicht. Das ist zweitrangig. (Abg. Dr. Kostelka: Das habe nicht ich getan!) – Na ja, aber es war peinlich, was Sie heute gemacht haben, Herr Kostelka und Herr Gusenbauer – die beiden Klubobleute, die sich aber nicht das Gehalt teilen; jeder bekommt das Ganze! Aber das ist auch Ihr Problem, machen Sie sich das mit Ihren Mitgliedern aus!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Gradwohl: Einfach ehrlich!) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls einstimmig (Abg. Dr. Petrovic bleibt sitzen – Rufe bei der övp: Nein! Nein!) – Verzeihung! –, das ist mehrheitlich angenommen.

Dagegen gibt es natürlich Widerstand, zum Ausdruck gebracht in den Interviews des Generalintendanten oder auch des VÖZ, des Verbandes der Zeitungsherausgeber, die ebenfalls sagen, dass sie nicht Gegenstand der Kompetenzen dieser Medienbehörde sein wollen. Mir ist schleierhaft, was dort dann wirklich geschehen soll, und ich frage mich, ob da nicht vielleicht im Endeffekt durch ein Mehr an Bürokratie der Versuch einer medienpolitischen Kontrolle unter dem Obertitel "Medienkonvergenz, Medienmanagement" unternommen wird, dessen harter Kern darin besteht, mehr blau-schwarzen Einfluss in das Mediengeschehen hineinzubringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Außer mir hört dir niemand zu!)

Ich weiß es ohnehin: In Wirklichkeit hören Sie das ja gerne, weil das Ihr medienpolitisches Verständnis ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie war das bei euch?) Da kann ich Ihnen ein paar Fälle aus der Vergangenheit nennen, in welchen es nicht so war (Abg. Mag. Schweitzer: Wirklich?) – gewollt oder ungewollt, aber es war jedenfalls nicht so. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn, dann ungewollt!)

Ich weiß es ohnehin: In Wirklichkeit hören Sie das ja gerne, weil das Ihr medienpolitisches Verständnis ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie war das bei euch?) Da kann ich Ihnen ein paar Fälle aus der Vergangenheit nennen, in welchen es nicht so war (Abg. Mag. Schweitzer: Wirklich?) – gewollt oder ungewollt, aber es war jedenfalls nicht so. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn, dann ungewollt!)

Ich weiß es ohnehin: In Wirklichkeit hören Sie das ja gerne, weil das Ihr medienpolitisches Verständnis ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie war das bei euch?) Da kann ich Ihnen ein paar Fälle aus der Vergangenheit nennen, in welchen es nicht so war (Abg. Mag. Schweitzer: Wirklich?) – gewollt oder ungewollt, aber es war jedenfalls nicht so. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn, dann ungewollt!)

Herr Abgeordneter Cap, Sie haben auch noch einige Bemerkungen zum ORF-Kuratorium und zur "Einschüchterung" von Journalisten gemacht. – Ich erinnere mich an ein Kuratorium des ORF, in dem in erster Linie Sekretäre der SPÖ vertreten waren. Die sind nicht mehr vertreten, sondern jetzt sind Experten dort. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Jetzt müssen Sie aber selber lachen!)

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Zu meiner Vorrednerin nur so viel: Ich finde es in höchstem Maße unfair, zu behaupten, dass von Seiten der blau-schwarzen Koalition irgendein Druck auf Journalisten, sei es im ORF oder in den Zeitungen, ausgeübt werde, ohne aber auch nur ein einziges konkretes Beispiel nennen zu können. (Abg. Dr. Petrovic: Das sage ich Ihnen dann!) Das ist eigentlich das Unfaire daran.

Nicht zuletzt liefert auch die Jobsituation beim ORF einen deutlichen Beweis dafür, woher der tatsächliche Einfluss gekommen ist und wie er ausgeübt wurde. Man hat ja zeitweise wirklich den Eindruck gehabt, Kollege Cap, dass zwischen ORF und SPÖ ständig eine Jobrotation stattfindet. Da hat sich der Herr Zeiler, der Sekretär des damaligen Bundeskanzlers Sinowatz, plötzlich als Generalintendant wiedergefunden (Abg. Dietachmayr: Ein guter Mann!), wobei ich Ihnen sagen und zugestehen muss, dass er durchaus ein guter Mann ist. Aber trotzdem: Diese enge Verzahnung zwischen einer Partei und dem öffentlich-rechtlichen Sender – das wäre in ganz Europa nicht möglich. (Abg. Dietachmayr: Sie sind doch so für Flexibilität!)

Nicht zuletzt liefert auch die Jobsituation beim ORF einen deutlichen Beweis dafür, woher der tatsächliche Einfluss gekommen ist und wie er ausgeübt wurde. Man hat ja zeitweise wirklich den Eindruck gehabt, Kollege Cap, dass zwischen ORF und SPÖ ständig eine Jobrotation stattfindet. Da hat sich der Herr Zeiler, der Sekretär des damaligen Bundeskanzlers Sinowatz, plötzlich als Generalintendant wiedergefunden (Abg. Dietachmayr: Ein guter Mann!), wobei ich Ihnen sagen und zugestehen muss, dass er durchaus ein guter Mann ist. Aber trotzdem: Diese enge Verzahnung zwischen einer Partei und dem öffentlich-rechtlichen Sender – das wäre in ganz Europa nicht möglich. (Abg. Dietachmayr: Sie sind doch so für Flexibilität!)

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Ich kann Ihnen noch einen Beweis liefern, was das Druckausüben auf Medien betrifft. Wir zumindest haben Ihren Sturm auf das Kärntner ORF-Landesstudio nicht vergessen, als Sie in einem Machtrausch dort gesagt haben: Jetzt sind wir da! Jetzt machen wir das Programm! – Da können Sie sich bei Kollegen Zernatto über die Details erkundigen, er hat das bestimmt nicht vergessen. – So viel zur Ausübung von Druck auf Medien, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Lächerlich!)

Ich kann es fürwahr nicht verstehen, wieso oder warum Kollege Cap auf die Idee kommt, dass die ÖVP den Privatradios die Existenzgrundlage entziehen möchte. Herr Kollege Cap! Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir von der ÖVP es waren, die die Privatradios immer gefördert haben, und dass wir eigentlich deren Ermöglichung vorbereitet haben. (Abg. Dr. Mertel: Kollegin Frieser! Sie waren nie dabei!)

Herr Kollege Kräuter! Zum Abschluss: Es verwundert mich, dass ausgerechnet Sie als Abgeordneter der SPÖ darauf dringen, den A1-Ring in diese Liste zu integrieren, wo doch gerade Ihre Fraktion im Land immer gegen den A1-Ring war. (Abg. Dr. Kräuter: Sind Sie auch dafür?) Er war ausschließlich das Verdienst des Landesrates Hirschmann, er hat diesen A1-Ring ermöglicht. Daher finde ich es einigermaßen interessant, dass Ihnen das plötzlich ein Anliegen ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Reitsamer: Jetzt steht Hirschmann allein im Regen!)

Herr Kollege Kräuter! Zum Abschluss: Es verwundert mich, dass ausgerechnet Sie als Abgeordneter der SPÖ darauf dringen, den A1-Ring in diese Liste zu integrieren, wo doch gerade Ihre Fraktion im Land immer gegen den A1-Ring war. (Abg. Dr. Kräuter: Sind Sie auch dafür?) Er war ausschließlich das Verdienst des Landesrates Hirschmann, er hat diesen A1-Ring ermöglicht. Daher finde ich es einigermaßen interessant, dass Ihnen das plötzlich ein Anliegen ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Reitsamer: Jetzt steht Hirschmann allein im Regen!)

Jetzt weiß ich schon, dass das im Moment nur 1 bis 2 Prozent Marktanteil betrifft, aber das wird sich in den nächsten Jahren ziemlich rasch nach oben entwickeln. Wer diese Regelung hineinbringt, begünstigt die finanzstarken Internetbuchhändler. Das heißt, letztlich sagen einige, diese Bestimmung muss deswegen hinein, damit – nennen wir es beim Namen – Libro über die Buchpreisbindung für den nationalen Internethandel nicht bevorteilt wird, obwohl genau diese Bestimmung zu einer Bevorteilung von Libro führt. (Abg. Dr. Khol: Nein! Nein! Nicht wirklich!)

Das ist in Wirklichkeit das Interessante dabei, weil es für Libro als finanzstarkem Internethändler – es gibt mittlerweile auch schon einige andere Großbuchhändler – die Möglichkeit gibt, ins Ausland auszuweichen und von dort den Internetbuchhandel grenzüberschreitend zu organisieren. (Abg. Dr. Khol: Eben nicht! Nein!) – Eben schon. Das ist gemäß den Wettbewerbsbestimmungen der EU absolut geschützt und möglich, und es ist auch ein Rosstäuschertrick, wenn dann noch seitens der beiden Regierungsfraktionen darauf hingewiesen wird, Deutschland und Frankreich hätten Überlegungen angestellt, auch eine grenzüberschreitende Regelung beim Internetbuchhandel einzuführen – abgesehen davon, dass das nur das Europäische Parlament ist, und zweitens ist das völlig fern der Realität, wie das im Moment in der Kommission und sonst überall diskutiert wird.

Da stelle ich die Frage, welchen Sinn das macht. Dazu kommt noch, dass im Kulturausschuss ursprünglich die drei Parteien gemeinsam eine Vorlage beschlossen haben, in der genau diese Preisbindungsregelung für den nationalen Internetbuchhandel nicht enthalten war – wohlweislich und wohl überlegt. Dann hat der Vertreter der Wirtschaftskammer einen Anfall bekommen und dezidiert an dieser Abstimmung nicht teilgenommen. Das scheint für Klubobmann Khol ausreichend gewesen zu sein, um seine Klubkultursprecher wieder zu motivieren, da doch eine Änderung vorzunehmen, einfach weil es der Wirtschaftskammer so gefällt. (Abg. Mag. Frieser: Nein, das ist zu simpel! Nein, das ist zu simpel!) – Nein.

Dazu kann ich nur sagen, das ist unseriös, weil Sie den Buchhändlern und den Autoren eine Wirklichkeit vorgaukeln, die nicht Realität ist. (Abg. Dr. Khol: Seit ihr in der Opposition seid, seid ihr von den Informationsquellen abgeschnitten! Ihr wisst nichts mehr! Ihr wisst nichts mehr!) Ich frage mich, welchen Sinn das macht, solch eine Regelung zu machen, obwohl ich ganz genau weiß, das wird erstens einmal beim Verfassungsgerichtshof zu der entsprechenden Reaktion führen und zweitens letztlich nur die finanzstarken Internetbuchhändler unterstützen. Mir ist das schleierhaft.