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Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Gartlehner schüttelt Bundesminister Dr. Farnleitner die Hand.

Nun noch ein abschließender Satz zum neuen Minister. Ich bin an sich ein Fan von Minister Ditz gewesen und habe mir gedacht, es wird niemand Besserer nachkommen. – Herr Bundesminister! Die ersten Tage Ihrer Tätigkeit und auch Ihre heutigen Ausführungen haben mich möglicherweise eines Besseren belehrt. Ich wünsche Ihnen alles Gute und freue mich auf unsere Zusammenarbeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Gartlehner schüttelt Bundesminister Dr. Farnleitner die Hand.)

Abg. Koppler: Das war der Gartlehner!

Aber wir dürfen nicht nur der Natur Rechnung tragen, sondern müssen auch die wirtschaftliche Entwicklung entsprechend fördern. Dem "sanften Tourismus" in der Region wird man Impulse geben. In diesem Zusammenhang darf ich auf die Eröffnung einer Mountainbike-Strecke von 140 Kilometern aufmerksam machen, die bereits jetzt touristisch wirksam gemacht werden kann. (Abg. Koppler: Das war der Gartlehner!) Eine Arbeitsplatzinitiative im Einklang mit Natur und Umwelt: Das ist der Nationalpark Kalkalpen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Gartlehner: Auf diese Beweise bin ich gespannt! Das sind leere Behauptungen!

Die Frage eines Mißtrauensantrags gegen Caspar Einem ist damit für mich obsolet. Sie stellt sich mir nicht. Er ist nicht mehr Innenminister der Republik Österreich. (Abg. Jung: Entweder ist er vertrauenswürdig oder er ist es nicht! – Zweimal haben Sie ihm das Vertrauen ausgesprochen!) Sie wissen es am besten, daß er nicht nur oft genug mein Reibebaum gewesen ist, sondern daß er auch jener Minister war, der in der Koalition permanent für Reibungsverluste gesorgt hat, daß er derjenige gewesen ist, der durch seine Arbeitsweise, dadurch, daß er seine Arbeit durch die politische Brille gesehen hat, uns, die ÖVP, mit der Koalition in ein Fahrwasser gebracht hat, in das wir nicht wollten. Ich behaupte das hier, und ich beweise es hier! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Gartlehner: Auf diese Beweise bin ich gespannt! Das sind leere Behauptungen!) Nein!

Abg. Ing. Gartlehner: Das ist Sachpolitik?

Frau Prammer! Ihre Politik ist auf dem Prüfstand. Ich darf, da das wenige Tage nach der oberösterreichischen Wahl noch aktuell ist, ein par Worte zum Wählervertrauen sagen. (Abg. Ing. Gartlehner: Das ist Sachpolitik?) Das ist Sachpolitik, denn die Bürger beurteilen die Sachpolitik, und die Bürger sprachen in Oberösterreich ein vernichtendes Urteil über die Sozialdemokratie. Meine Damen und Herren, das ist Sachpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da brauchen wir gar keine Wählerbeschimpfung. Nehmen Sie das Votum des Wählers zur Kenntnis! Er ist der Souverän, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Die haben die Frau Prammer nicht gewählt!)

Beifall des Abg. Ing. Gartlehner. – Ruf bei den Freiheitlichen: Kein Applaus?

Jeder hätte ganz gerne immer noch mehr, aber ich meine, die Regierung hat das realisiert, was ökonomisch machbar ist, und vor allem hat sie – und das ist sehr wesentlich – gezeigt, daß sie zu ihrem Wort steht. Auch darauf können wir stolz sein. (Beifall des Abg. Ing. Gartlehner. – Ruf bei den Freiheitlichen: Kein Applaus?)

Zwischenruf des Abg. Ing. Gartlehner.

Ich bekenne mich dazu – das sage ich hier in aller Öffentlichkeit –, daß die medikamentöse Versorgung im ländlichen Raum aufrechterhalten werden muß, und zwar dort, wo es möglich und notwendig ist, durch die ärztliche Hausapotheke. (Zwischenruf des Abg. Ing. Gartlehner.) Ich bin auch für eine Verlängerung der Frist, wenn es verfassungsrechtlich möglich wäre, sogar bis zur Pensionierung des Arztes.

Abg. Ing. Gartlehner telephoniert mit seinem Handy.

Schauen wir uns die weiteren handelnden Personen an: Da gibt es einen Franz Bernthaler, ebenfalls in diversen Gruppen vertreten, einen Jan Klima, Sohn des Bundeskanzlers, Rechnungsprüfer, ohne zu wissen, daß er das bei "Euroteam Vienna" oder "Euroteam Burgenland" war. In seiner Beantwortung steht: Herr Jan Klima hat keine Funktion, wurde aber irrtümlich als Rechnungsprüfer geführt. Wie kann man das machen: einen Verein gründen und irrtümlich jemanden als Rechnungsprüfer führen? Das ist sehr interessant: "Euroteam" hat innerhalb von fünf Jahren mehr als 47 Millionen Schilling kassiert, und es gab keine Rechnungsprüfung? – Das ist sehr eigenartig! Oder hatte ... (Abg. Ing. Gartlehner telephoniert mit seinem Handy.)

Heiterkeit der Abgeordneten Dietachmayr und Ing. Gartlehner

Wir werden auch in der Wirtschaftskammer mit unserem Verbündeten, also mit Herrn Puttinger (Heiterkeit der Abgeordneten Dietachmayr und Ing. Gartlehner ) – da brauchen wir Herrn Leitl gar nicht –, für entsprechende Reformen sorgen, meine Damen und Herren, nämlich im Parlament, im Wirtschaftsausschuss, wo die Dinge hingehören. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Gartlehner spricht mit Abg. Silhavy.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der rot-grünen Einheitsopposition! Herr Kollege Gartlehner! (Abg. Ing. Gartlehner spricht mit Abg. Silhavy.) Darf ich kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten, ganz kurz nur! (Abg. Ing. Gartlehner unterbricht das Gespräch.)

Abg. Ing. Gartlehner unterbricht das Gespräch.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der rot-grünen Einheitsopposition! Herr Kollege Gartlehner! (Abg. Ing. Gartlehner spricht mit Abg. Silhavy.) Darf ich kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten, ganz kurz nur! (Abg. Ing. Gartlehner unterbricht das Gespräch.)

Abg. Ing. Gartlehner: Unsere Steuerreform, unsere Familienreform!

Aber die Fundamental-Opposition SPÖ sollte diesbezüglich die Kirche im Dorf lassen. Denn die Fakten und die nackten Zahlen sprechen klar für diese neue Bundesregierung, sprechen klar für Finanzminister Grasser. 7 Milliarden Schilling Mehreinnahmen in diesem Budget – vergleichen wir das doch einmal mit den Einnahmensteigerungen infolge der Belastungspakete, die Sie zu verantworten haben. (Abg. Ing. Gartlehner: Unsere Steuerreform, unsere Familienreform!) 47 Milliarden, 23 Milliarden, insgesamt an die 150 Milliarden Schilling haben Sie den österreichischen Bürgern aus der Tasche gezogen – und trotzdem haben Sie diesen Schuldenberg hinterlassen. Das ist Ihre Verantwortung, die Sie tragen müssen, da können Sie sich nicht davonstehlen.

Zwischenruf des Abg. Ing. Gartlehner.

Dieses Budget brachte aber nicht nur einen Geschwindigkeitsrekord, sondern auch einen Qualitätsrekord. Denn dieses Budget – das wird eindeutig bewiesen – setzt genau das um, was wir von ÖVP und FPÖ im Regierungsprogramm festgeschrieben haben. (Zwischenruf des Abg. Ing. Gartlehner. ) Wir setzen um, was wir versprechen! Wir sparen echt, gezwungen durch das rote Schuldenloch, das Sie uns hinterlassen haben und das wir jetzt stopfen müssen. (Abg. Edlinger: Wo waren Sie eigentlich in der Regierung? Nicht da?) Ich komme noch auf Sie zurück (Ruf des Abg. Reheis: ... 1,8 Milliarden ...!), ich komme noch zurück auf Ihren lockeren Umgang mit Zahlen, Herr Abgeordneter Edlinger.

Abg. Ing. Gartlehner: Ja!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der nächste Redner wäre Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. Da nur mehr zwei Minuten auf 15 Uhr fehlen, meine Frage an ihn, ob ihm die Zeit ausreicht. (Abg. Ing. Gartlehner: Ja!) – Bitte.

Abg. Haigermoser: Gartlehner! Wie viel bist du schuldig geblieben den armen Telefonbenützern? Wie viel bist du ihnen denn schuldig geblieben? 500 Millionen Schilling? Das ist ja eine ordentliche Summe! Da bist du sicher nicht verantwortlich!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Gartlehner! Wie viel bist du schuldig geblieben den armen Telefonbenützern? Wie viel bist du ihnen denn schuldig geblieben? 500 Millionen Schilling? Das ist ja eine ordentliche Summe! Da bist du sicher nicht verantwortlich!)

Abg. Dr. Niederwieser: Aber das waren wir! – Abg. Ing. Gartlehner: Das waren wir!

Die Aufgabe der Regierung ist es auch, die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen, und das wird in diesem Forschungsbericht auch festgehalten. Es wurde der Forschungsfreibetrag für verschiedene Forschungsinvestitionen von 12 auf 18 Prozent und von 25 auf 35 Prozent erhöht, und das muss man auch einmal festhalten. (Abg. Dr. Niederwieser: Aber das waren wir! – Abg. Ing. Gartlehner: Das waren wir!) Das steht drinnen im Forschungsbericht. Ich glaube, dass das wichtig ist, diese Rahmenbedingungen festzuhalten.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Ing. Gartlehner –: Das musst du in deinem Wahlkreis weitererzählen! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Wenn es uns gelingt, soziale Gerechtigkeit zu verstärken, soziale Gerechtigkeit neu zu definieren und einen Beitrag dafür zu leisten, dass nicht wie in der Vergangenheit 37 Prozent der österreichischen Transferleistungen an die unteren 20 Prozent der Einkommenspyramide gehen – in anderen Ländern sind es mehr als 50 Prozent –, wenn es uns gelingt, hier eine grundlegende Reform zustande zu bringen, dann, denke ich, haben wir mehr erreicht, als in den letzten 30 Jahren Sozialpolitik zustande gebracht wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Ing. Gartlehner –: Das musst du in deinem Wahlkreis weitererzählen! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Gartlehner: Zuerst den Redakteuren!

Ich habe auch dafür gesorgt, dass der Bericht, den Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, angesprochen haben, zuerst dem zuständigen Staatsanwalt und dann erst dem Minister zukommt, um jeden Verdacht auszuschließen, dass da in irgendeiner Form Einflussnahme geübt würde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Gartlehner: Zuerst den Redakteuren!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Über den Gartlehner würde ich mich nicht kränken!

Etwas war auch bezeichnend: Wir haben vor kurzem eine Finanzverwaltungsreform angekündigt, und Herr Abgeordneter Gartlehner, der noch beim Bundesrechnungsabschluss 1999 gefordert hatte, es müssten endlich Strukturreformen greifen, war der Erste, der gegen diese vorgesehene Finanzverwaltungsreform protestiert hat. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Über den Gartlehner würde ich mich nicht kränken!)

überreicht vom Abgeordneten Ing. Kurt Gartlehner

Petition betreffend "Betriebsrat BMW Werk Steyr – Altersteilzeit" (Ordnungsnummer 33) (überreicht vom Abgeordneten Ing. Kurt Gartlehner )

überreicht vom Abgeordneten Ing. Kurt Gartlehner

Petition betreffend "Betriebsrat BMW Werk Steyr – Abfertigung Neu" (Ordnungsnummer 34) (überreicht vom Abgeordneten Ing. Kurt Gartlehner )

in Richtung des Abg. Ing. Gartlehner

Abgeordneter Robert Egghart (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Herren Präsidenten! Herr Staatssekretär! Ich hoffe zumindest eines, Kurt (in Richtung des Abg. Ing. Gartlehner): dass du das nicht so gemeint hast, dass jetzt die Bundesregierung eingesperrt werden soll. Ich glaube, so war das nicht zu verstehen. Wenn man alles so sehen würde, nämlich dass es fahrlässige Krida wäre, dann hätten wir andere Leute schon längst einsperren müssen.

Zwischenruf des Abg. Ing. Gartlehner.

Meine Damen und Herren! Dem Vorschlag, den Sie in Ihrem Antrag für die praktische Luftraumüberwachung einbringen – das muss man auch einmal sagen –, möchte ich als österreichischer Verteidigungsminister nicht nachkommen müssen! Was sagen Sie denn hier? – Sie sagen: Wir brauchen keine Abfangjäger, sondern die Luftraumüberwachung ist dadurch ausreichend umzusetzen, dass man Radarsysteme und Fliegerabwehrraketen hat. Laut Ihrem Antrag reichen Fliegerabwehrraketen aus, um unseren Luftraum zu sichern! Das heißt: Zuerst einmal abschießen – und dann überlegen, ob das auch gerechtfertigt war. (Zwischenruf des Abg. Ing. Gartlehner. ) Das ist nicht das Verständnis von Sicherheitspolitik, das diese Bundesregierung hat und auch ich als Verteidigungsminister habe! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Ing. Gartlehner: Sie sind zu lehrerhaft!

Sie brauchen sich auch nicht den Kopf darüber zu zerbrechen (Abg. Ing. Gartlehner: Sie sind zu lehrerhaft!), was wir hätten sagen sollen. Ich nehme nämlich an, dass Sie etwas nicht gehört haben: dass wir in den Gesprächen – und jetzt berichte ich aus den Gesprächen – auch gesagt haben: Wir müssen einige Verbesserungen anbringen, wir müssen bei Härtefällen nachdenken, und wir müssen uns auch überlegen, ob wir bei berufstätigen Studierenden vielleicht einige Änderungen machen müssen. – Das sind Weiterentwicklungen, die vernünftig und richtig sind.

Abg. Dr. Khol: Gartlehner will nur 2 Minuten reden!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner, falls er das Wort ergreifen will. – Er will, bitte. (Abg. Dr. Khol: Gartlehner will nur 2 Minuten reden!)

Zwischenruf des Abg. Ing. Gartlehner.

machen, wie viele Investitionen tätigen?! (Zwischenruf des Abg. Ing. Gartlehner.) Kollege Gartlehner, dir fällt sicherlich auch etwas ein.

Abg. Ing. Gartlehner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. Ist das kein Irrtum, dass nur 2 Minuten Redezeit vorgesehen sind? (Abg. Ing. Gartlehner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein!) – Okay. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abg. Jakob Auer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Gartlehner –: Kurtl, bleib seriös! – Heiterkeit.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte. (Abg. Jakob Auer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Gartlehner –: Kurtl, bleib seriös! – Heiterkeit.)

Abg. Ing. Gartlehner: Was reden Sie denn!

Zur Rede des Kollegen Maier: Ihre Politik „Aug um Aug, Zahn um Zahn“ halte ich auch nicht für sehr gescheit. Herr Abgeordneter Maier – ich denke, er ist jetzt nicht da (Abg. Ing. Gartlehner: Was reden Sie denn!) – Entschuldigung –, Sie wissen ja ganz genau, dass wir erstens eine EU-Richtlinie umsetzen müssen und dass wir das ohnehin sehr sparsam gemacht haben, und zweitens: Sie müssen doch eigentlich auch den Urheber schützen wollen, genau wie wir das wollen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ing. Gartlehner.

punkt in der Exportwirtschaft. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ing. Gartlehner.)

Zwischenrufe bei männlichen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Ing. Gartlehner: Sollen wir gehen, oder was?!

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Man kann es nicht oft genug wiederholen: In diesem ehrwürdigen Saal befinden sich zu viele Männer. (Zwischenrufe bei männlichen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Ing. Gartlehner: Sollen wir gehen, oder was?!) Wenn wir hier nämlich die österreichische Bevölkerung repräsentieren sollen, dann ist etwas schief gelaufen. Über 51,4 Prozent der österreichischen Bevölkerung sind Frauen. – Die sind hier bekannterweise nicht aliquot repräsentiert. In diesem Saal erleben wir heute einen historischen Tiefstand: Es sind nur 50 von 183 Abgeordneten weiblich; das sind nur mehr 27,3 Prozent. Es geht dabei nicht nur um bloße Repräsentation, sondern auch um die Interessenvertretung von Frauen. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Gartlehner.

Ich stehe auch nicht an, Danke zu sagen, dass diese Materie insgesamt einstimmig beschlossen wird. Ich glaube, da handeln wir wirklich als Nationalräte, als Gesetzgeber, um diese Lücke zu schließen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Gartlehner.)

Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer, Gartlehner, Metelko ...! – weitere Zwischenrufe

Schweiz (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer, Gartlehner, Metelko ...! – weitere Zwischenrufe), Hussein, Gaddafi, Hypo Alpe Adria, Styrian Spirit, Kärntner Tourismus-Holding, was wussten die Scheuch-Brüder, was weiß Westenthaler? (Abg. Strache: Kommunalkredit Schmied!) Alle diese Dinge sind da gekommen. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Abg. Gartlehner spricht mit Abg. Mag. Kuntzl.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? (Abg. Gartlehner spricht mit Abg. Mag. Kuntzl.) – Herr Abgeordneter Gartlehner, Sie haben offensichtlich keine Zusatzfrage? (Abg. Gartlehner verneint. – Abg. Neugebauer: Nein, er fragt lieber die Frau Kollegin Kuntzl!)

Abg. Gartlehner verneint. – Abg. Neugebauer: Nein, er fragt lieber die Frau Kollegin Kuntzl!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? (Abg. Gartlehner spricht mit Abg. Mag. Kuntzl.) – Herr Abgeordneter Gartlehner, Sie haben offensichtlich keine Zusatzfrage? (Abg. Gartlehner verneint. – Abg. Neugebauer: Nein, er fragt lieber die Frau Kollegin Kuntzl!)

Abg. Mag. Molterer: Frau Moser, nehmen Sie sich ein Beispiel an Gartlehner!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer: Frau Moser, nehmen Sie sich ein Beispiel an Gartlehner!)

Beifall und Bravorufe bei den Grünen, da auch Abg. Ing. Gartlehner zustimmt. – Abg. Dr. Pirklhuber: Bravo! Das ist ein Imker!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Beifall und Bravorufe bei den Grünen, da auch Abg. Ing. Gartlehner zustimmt. – Abg. Dr. Pirklhuber: Bravo! Das ist ein Imker!) – Auch das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

Abg. Grosz: 60 000 € an Gartlehner!

tionszeit hier gesagt, es muss Transparenz bei den Parteispenden geben. Ich habe gesagt, über 7 000 € im Kalenderjahr, das muss transparent gemacht und nicht bloß dem Rechnungshof gezeigt werden. (Abg. Grosz: 60 000 € an Gartlehner!)

Abg. Grosz: Und Herr Gartlehner?!

Wir wollen Transparenz im Lobbyistendschungel. Da können sich der Herr Mensdorff-Pouilly und alle seine Mitarbeiter hier registrieren lassen. (Abg. Grosz: Und Herr Gartlehner?!) Da wird es klare Regelungen geben. Wir haben schon die Opposition ersucht, sich hier an den Verhandlungstisch zu setzen und mit uns auch nach einer Regelung zu suchen. (Abg. Grosz: Gusenbauer?! Gartlehner?! ...!)

Abg. Grosz: Gusenbauer?! Gartlehner?! ...!

Wir wollen Transparenz im Lobbyistendschungel. Da können sich der Herr Mensdorff-Pouilly und alle seine Mitarbeiter hier registrieren lassen. (Abg. Grosz: Und Herr Gartlehner?!) Da wird es klare Regelungen geben. Wir haben schon die Opposition ersucht, sich hier an den Verhandlungstisch zu setzen und mit uns auch nach einer Regelung zu suchen. (Abg. Grosz: Gusenbauer?! Gartlehner?! ...!)

Abg. Grosz: Gartlehner!

unterstützen. Ob das jetzt diese Blaulichtfunkkosten mit einer Milliarde Kostenüberschreitung, die Hypo Alpe-Adria, der Staatsbürgerschaftskauf, die BUWOG-Privatisierung, die Telekom (Zwischenruf des Abg. Lausch), Aktienmanipulationen, Eurofighter, dubiose Profite, dubiose Provisionen sind (Abg. Grosz: Gartlehner!) – das ist eine endlose Liste von Namen der „Anständigen“ und „Tüchtigen“, aber anständig beim Hinlangen und tüchtig beim Abkassieren.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Schweres Trauma! Schwer traumatisiert! – Abg. Grosz: Warum haben wir von Gartlehner nichts gehört? 60 000 €!

Er hat recht gehabt. So war sie auch! Und das sage ich nicht nur Ihnen, sondern das sage ich allen, die es hier hören sollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Schweres Trauma! Schwer traumatisiert! – Abg. Grosz: Warum haben wir von Gartlehner nichts gehört? 60 000 €!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Sagen Sie etwas zu Gartlehner und seinen 60 000 € von Hochegger! Sagen Sie, er soll hierher gehen!

Vielleicht der eine Hinweis, was die FPÖ anlangt, steht auch im Raum ... (Abg. Grosz: Nehmen Sie die Gelegenheit wahr, entschuldigen Sie sich bei den Bürgern!) Aber ich glaube, im Grunde genommen haben wir heute ... (Abg. Grosz: Tun Sie etwas!) – Seien Sie nicht so verhaltensauffällig, Herr Grosz, und halten Sie sich ein bisschen zurück! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich bin ja nicht Ihr Therapeut, nehmen Sie das zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Sagen Sie etwas zu Gartlehner und seinen 60 000 € von Hochegger! Sagen Sie, er soll hierher gehen!)

Abg. Grosz: Herr Oberregierungsrat Kräuter! Wie ist es mit dem Herrn Gartlehner?!

Ein paar Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss werden auch noch einfließen. (Der Redner hält einen „Kurier“ in die Höhe.) „Eine Million für faulende Orange“, gleich präventiv für Redner vom BZÖ heute. (Abg. Grosz: Herr Oberregierungsrat Kräuter! Wie ist es mit dem Herrn Gartlehner?!) – Dann, glaube ich, könnte der Turnaround gelingen, dass man das Image der Politik, der politischen Akteure, der Parteien, der Demokratie entscheidend verbessert. Meine Damen und Herren, da brauchen wir noch einige Tage, noch einige Wochen, dann werden wir das zustande bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Grosz: So wie der Gartlehner auch!

Hier immer fleißig mit dabei neben Kabinettsmitgliedern des Herrn Schüssel, wie Herr Obenaus, immer mittendrin und fröhlich dabei Herr Dr. Michael Fischer, die Fleisch gewordene Spendenwaschmaschine in der Österreichischen Volkspartei, meine Damen und Herren, die wir auch noch im Untersuchungsausschuss vorladen werden. (Abg. Grosz: So wie der Gartlehner auch!) Vielleicht kann auch Herr Gartlehner einmal erklären, ob auch er an Jagdveranstaltungen teilgenommen hat oder ob er auch wie sein Kollege mit einem Telekom-Manager joggen war oder was auch immer. – Aber das werden wir alles im Untersuchungsausschuss klären.

Abg. Grosz: Was ist mit dem Herrn Gartlehner?

Und dann kommt der Herr Bucher her und spricht von einer unmoralischen Vorgangsweise. Aber nicht nur der Herr Bucher, Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Grosz: Was ist mit dem Herrn Gartlehner?)

Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Gartlehner –: Hat die Telekom in Slowenien auch was?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner ist der Nächste, der zu Wort kommt. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Gartlehner –: Hat die Telekom in Slowenien auch was?)

Abg. Grosz: Der Herr Gartlehner sagt das und der Herr Jarolim und der Herr Gusenbauer! – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Die Zielsetzung der Sozialdemokratie, meine Damen und Herren, ist klar: Eine gerechte Verteilung von Staatsvermögen und damit auch ein Gegenpol zur korrupten Verteilung von Staatsvermögen, wie wir es ja haben beobachten können. Und wenn da vom BZÖ, von der FPÖ so große Töne gespuckt werden: Mein Gott, beim BZÖ die Hypo-Korruptionsaffäre, oder Telekom! (Abg. Grosz: Der Herr Gartlehner sagt das und der Herr Jarolim und der Herr Gusenbauer! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Sie haben sich ja den ganzen Wahlkampf mit 1,2 Millionen finanzieren lassen; oder die FPÖ, die schon genannte Buberl-Partie, meine Damen und Herren, die ja da aufmarschiert ist im „Report“, wie sie alle heißen, eine Korruptionslawine ist da losgetreten worden, Stichwort „Eurofighter“ beispielsweise.

Abg. Strache: Gartlehner!

Herr Kickl, hier zu sagen, im Untersuchungsausschuss, da geht es um Parteien – komisch. Da geht es aber um Personen, und die Personen – Grasser, Meischberger (Abg. Strache: Gartlehner!) –, kann ich mich erinnern, die gehören alle irgendwie zur FPÖ (Abg. Strache: Gartlehner – 100 000 € ins eigene Taschl!) oder gehörten damals zur FPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Dann gehört der Hans-Peter Martin zur SPÖ!)

Abg. Strache: Gartlehner – 100 000 € ins eigene Taschl!

Herr Kickl, hier zu sagen, im Untersuchungsausschuss, da geht es um Parteien – komisch. Da geht es aber um Personen, und die Personen – Grasser, Meischberger (Abg. Strache: Gartlehner!) –, kann ich mich erinnern, die gehören alle irgendwie zur FPÖ (Abg. Strache: Gartlehner – 100 000 € ins eigene Taschl!) oder gehörten damals zur FPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Dann gehört der Hans-Peter Martin zur SPÖ!)

Abg. Dr. Jarolim: Er hat mit seinem Pass geprotzt! – Abg. Grosz: Der Herr Gartlehner kriegt einen Diplomatenpass!

Gibt es eine Wortmeldung, Herr Doktor? (Abg. Dr. Jarolim: Er hat mit seinem Pass geprotzt! – Abg. Grosz: Der Herr Gartlehner kriegt einen Diplomatenpass!)

Abg. Neubauer: Wo ist eigentlich der Kollege Gartlehner? Er fehlt uns heute sehr!

Insgesamt gesehen war die Debatte heute höchst interessant. Der Herr Kollege Strache hat von einer Kanzlerschaft geträumt, mittlerweile ist er wahrscheinlich wieder schlafen gegangen und träumt diesen Traum weiter. (Abg. Neubauer: Er wird euch heute Abend ordentlich aufwecken!) Der Herr Kollege Kickl, der auch nicht mehr im Saal ist, hat Inserate der Kärntner Wahl hochgehalten. Es ist halt wahrscheinlich ein Problem, Wahlniederlagen tun nun einmal weh, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, und diese Seelenhygiene sei Ihnen heute, während dieser Sondersitzung auch gegönnt. (Abg. Neubauer: Wo ist eigentlich der Kollege Gartlehner? Er fehlt uns heute sehr!)