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Petition betreffend „Für ein Plastiksackerlverbot in Österreich“ (Ordnungsnummer 74) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Sofortiger Baustart des Brenner Basistunnels“ (Ordnungsnummer 75) (überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr)

Wie dem Stenographischen Protokoll der letzten Plenarsitzung vom 4. Februar 2011 zu entnehmen ist, hat Herr Abgeordneter Mag. Stefan den Zwischenruf „Hoffentlich hast du nichts mit Kindern zu tun gehabt!“ an den am Wort befindlichen Abgeordneten Stefan Petzner gerichtet. In Absprache mit dem zu diesem Zeitpunkt vorsitzführenden Zweiten Präsidenten Neugebauer erteile ich gemäß § 103 Abs. 2 der Geschäftsordnung dafür einen Ordnungsruf. (Beifall beim BZÖ.)

Daher nochmals mit aller Deutlichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren: Darum kann und darf es bei diesem Thema nicht gehen! Nein, es sollte und muss uns darum gehen, das Wohl der Kinder im Auge zu haben, das Wohl der Schwächsten unserer Gesellschaft und die Zukunft unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP.)

Zuletzt wurde bis gestern in einem Arbeitskreis verschiedener Ministerien unter Einbindung einer Vielzahl von Expertinnen und Experten ein Modell erarbeitet, das wir nun als Abschluss der jahrelangen Diskussion und im Interesse unserer Kinder rasch behandeln sollten und verabschieden wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiterer wichtiger Bestandteil dieser neuen Regelung sollte jedenfalls sein, dass auch bei unehelich geborenen Kindern die gemeinsame Obsorge über richterlichen Beschluss möglich wird, was jetzt ja vom Willen der Kindesmutter alleine abhängig ist. Dies wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in seinem jüngsten Erkenntnis bekanntlich nicht nur kritisiert, sondern dieser Gerichtshof hat ja auch eine rasche Neuregelung gefordert. Ich würde es für unerträglich halten, wenn Österreich in diesem Punkt nicht nur dem Kindeswohl widerspräche, sondern weiterhin auch gegen zentrale Menschenrechte verstöße. Das können wir nicht wollen, und das dürfen wir gemeinsam auch nicht wollen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Natürlich wird es bei der Umsetzung dieses neuen Modells auch noch weiterer Regelungen, zusätzlicher Modelle, zusätzlicher Mittel und auch Wege bedürfen, meine sehr verehrten Damen und Herren, um das für die Österreichische Volkspartei als Familienpartei sehr wichtige Ziel zu erreichen, nämlich allen Kindern eine Kindheit und Jugend zu ermöglichen, die ihnen eine freie Entfaltung auf der einen Seite, aber auch Geborgenheit und einen funktionierenden Kontakt zu beiden Elternteilen bietet. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher, meine werte Frau Bundesministerin, liebe Mitglieder der Bundesregierung insgesamt: Wir erwarten mit Spannung und Ungeduld eine entsprechende Regierungsvorlage. Wir sind bereit, an dieser Regierungsvorlage auch weiter mitzuarbeiten, damit wir die notwendigen Maßnahmen für die Kinder, für unsere Familien und für die Interessen unseres Landes möglichst bald ergreifen und umsetzen können. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

hafter Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Ich als Kind will nicht beurteilen, wer von meinen Eltern im Streit recht hat! Ich als Kind will nichts wissen von Rache und von Eifersucht! Ich als Kind will einfach ein Recht auf meinen Papa und auf meine Mama! Solange mir niemand etwas Schlechtes tut, will ich mir dieses Recht nehmen! – Sehr geehrte Damen und Herren, das ist der richtige Blickwinkel! (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn ich höre und lese, dass es heißt: Die Frauenpolitik wird um Jahre zurückgeworfen!, so muss ich sagen: Es geht nicht um Frauenpolitik, und es geht auch nicht um die Politik der Väter! Es geht um Kinderpolitik! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meiner Überzeugung nach sind da Wörter wie „Zwang“ und „Automatik“ völlig fehl am Platz. Es geht nicht darum, sondern es geht um den natürlichen Zustand des Rechtes des Kindes auf beide Elternteile. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Was die unehelichen Kinder betrifft, so gibt es auch da einen Handlungsbedarf, denn natürlich haben auch uneheliche Kinder ein Recht auf beide leiblichen Elternteile. Ich finde, uneheliche Eltern, die sich einig sind, die kein Problem miteinander haben, sollen ganz einfach vor dem Standesamt eine gemeinsame Obsorge beantragen können. Immer muss sich der Staat nämlich nicht einmischen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn das Kindeswohl gefährdet ist, wenn ein Elternteil sagt, er wolle das nicht, dann hat der uneheliche Vater ein Antragsrecht bei Gericht, dann kann er eine gemeinsame Obsorge beantragen.

Was soll sich noch ändern? – Wir sind uns alle darüber einig, dass es sehr schlecht ist, wenn ein Kind einen leiblichen Elternteil lange nicht sieht; oft sind es Monate, manchmal sogar Jahre. Es findet eine Entfremdung statt, und das müssen wir schon im Sinne des Wohles der Kinder verhindern. Daher soll das Besuchsrechtsverfahren, das Verfahren um den persönlichen Kontakt, beschleunigt werden. Ich möchte, dass wir ein gesetzliches Mindestbesuchsrecht einführen, und zusätzlich soll der Richter die Möglichkeit haben, ein provisorisches Besuchsrecht einzuräumen. Bei einer einvernehmlichen Scheidung soll man auch gleich darüber sprechen. Diese Möglichkeit soll in Zukunft nicht nur vorbehalten bleiben können, damit es nicht dazu kommt, dass ein Kind lange Zeit seine leiblichen Eltern nicht zu Gesicht bekommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber noch etwas ist ganz, ganz wichtig. Ich finde, Familienrechtsstreitigkeiten gehören nicht in den Verhandlungssaal – das nur im Extremfall! –, sie gehören an einen Runden Tisch. Daher möchte ich die Familiengerichtshilfe in Österreich einführen. Es soll einen Ort geben, an dem sich Eltern, unter Umständen auch der Richter und Experten wie Psychologen, Pädagogen, Sozialarbeiter zusammensetzen. (Abg. Krainer: Was ist mit den Kindern? Wieso sind die Kinder nicht dabei?) Die Expertise soll im Vorfeld einfließen, damit es gar nicht notwendig wird, einen Prozess zu führen, damit es gar nicht notwendig wird, ein aufwändiges Gutachten – ein Gutachten, das in den meisten Fällen sehr lange dauert – in Auftrag zu geben. (Abg. Krainer: Vielleicht sollte man die Kinder auch einmal einplanen und anhören!) Eine Schlichtungsstelle in Form der Familiengerichtshilfe, das ist, glaube ich, das Um und Auf. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zum Abschluss ein Appell an Sie alle: Bitte, machen Sie das Thema nicht zum Kampf der Geschlechter! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zuallererst, Frau Bundesministerin: Es geht nicht um einen Kampf, sondern es geht um Lösungen für die betroffenen Menschen in einer schwierigen Situation. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen Verbesserungen, meine Damen und Herren! Ja, wir brauchen verkürzte Verfahren, wir brauchen Unterhaltsregelungen, die eingehalten werden, wir brauchen Besuchsregelungen, die verbindlich und verpflichtend sind, wir müssen über abkühlende Phasen nach einer Scheidung nachdenken, wir brauchen ausreichende Begleitung in Trennungsphasen, und wir brauchen auch verpflichtende Elternberatung, vor allen Dingen bei strittigen Scheidungen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren, reden wir darüber, diskutieren wir darüber und arbeiten wir an guten und gerechten Lösungen – im Sinne der Väter, im Sinne der Mütter und vor allen Dingen im Sinne der Kinder! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ja, Frau Kollegin Binder-Maier, Ihr letzter Satz ist tausendprozentig zu unterstreichen! Wir müssen die Eltern in ihrer Verantwortung in der Erziehung, aber auch in ihrer Verantwortung in einer Partnerschaft unterstützen, wenn sie allein nicht zurechtkommen. Partnerbildung und Elternbildung sind Themen, die uns, die wir Verantwortung tragen, sehr am Herzen liegen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dazu gehören auch Kinder, und ein Kind hat das Recht auf beide Elternteile. Mein Kollege Donnerbauer hat schon gesagt, dass vier von zehn Kindern in Österreich geboren werden, ohne dass die Eltern einen Trauschein haben, und dass pro Jahr 15 000 minderjährige Kinder erleben, dass sich Mutter und Vater scheiden lassen. Selbstverständlich nicht nur, aber gerade in diesen schwierigen und so sensiblen Situationen gilt: Das Wohl des Kindes/das Wohl der Kinder muss absoluten Vorrang haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Das Grundbedürfnis des Kindes nach einem guten Kontakt, nach einer Beziehung zu beiden Elternteilen ist zu unterstützen. Das ist unsere Aufgabe, die natürlich auch in grundlegendem Zusammenhang mit dem Besuchsrecht zu sehen ist. Ein festgeschriebenes Besuchsrecht macht meiner Meinung nach Sinn; es ist gut, wenn wir das angehen. Es ist ungemein wichtig, Kindern den Kontakt zu beiden Elternteilen zu erhalten. Das ist eine Botschaft, die wir hinausgeben müssen, weil das wichtig und notwendig ist. Kinder haben ein Recht auf den Kontakt zu Vätern, Kinder brauchen auch männliche Vorbilder. Alle Experten und Expertinnen sagen, dass wir viel zu wenig Kindergärtner, Volkschullehrer haben. Burschen wie Mädchen brauchen den Kontakt zum jeweils anderen Geschlecht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Linder.)

essen von enttäuschten Vätern im Vordergrund stehen, sondern es geht um das Kind. Das ist die Verantwortung, die man übernimmt, wenn man ein Kind in die Welt setzt. Es kann, es darf hier keinen einseitigen Geschlechterkampf geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich noch sagen, es geht uns allen gemeinsam um die Verantwortung für Kind/Kinder. Es geht in erster Linie nicht um Ansprüche von Vätern oder Ansprüche von Müttern, sondern um Ansprüche der Kinder. Diese Vorlage, die im Ministerium erarbeitet worden ist und die demnächst natürlich in Kooperation mit den Regierungsparteien und auch mit Unterstützung der Opposition dem Parlament vorgelegt werden soll und wird, ist eine gute Grundlage dafür, Familienpolitik auch noch besser lebbar zu machen – zum Wohle der Kinder! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Zuschauer zu Hause vor den Fernsehschirmen können das Trauerspiel beobachten, nicht hören aber können sie die recht hämischen Zwischenrufe, die vom jeweiligen anderen Koalitionspartner kommen. Ich finde es sehr schade, dass wir bei diesem wichtigen Thema wieder die Situation haben, dass die zwei Regierungsparteien miteinander streiten. Es gibt keinen Fortschritt bei der Verwaltungsreform, keinen Fortschritt bei der Gesundheitsreform, keinen Fortschritt bei den Maßnahmen für ein leistungsfähiges Bundesheer, keinen Fortschritt für die Finanzierung der Pflege (Zwischenruf des Abg. Krainer), und bei diesem Thema jetzt, das für 15 000 Kinder jährlich, die Scheidungsopfer werden, so wichtig ist, können Sie sich wieder nicht einigen. Wenn Sie bei diesem Thema darauf vergessen, dass es vor allem um das Kindeswohl geht, und wenn man hier Zwischenrufe hört von Menschen, die selbst keine Kinder haben und gar nicht wissen, worum es geht, dann unterstreiche ich, dass die gemeinsame Obsorge eine der wichtigsten Maßnahmen ist, die wir für das Kindeswohl in Österreich umsetzen können. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Zuschauer zu Hause vor den Fernsehschirmen können das Trauerspiel beobachten, nicht hören aber können sie die recht hämischen Zwischenrufe, die vom jeweiligen anderen Koalitionspartner kommen. Ich finde es sehr schade, dass wir bei diesem wichtigen Thema wieder die Situation haben, dass die zwei Regierungsparteien miteinander streiten. Es gibt keinen Fortschritt bei der Verwaltungsreform, keinen Fortschritt bei der Gesundheitsreform, keinen Fortschritt bei den Maßnahmen für ein leistungsfähiges Bundesheer, keinen Fortschritt für die Finanzierung der Pflege (Zwischenruf des Abg. Krainer), und bei diesem Thema jetzt, das für 15 000 Kinder jährlich, die Scheidungsopfer werden, so wichtig ist, können Sie sich wieder nicht einigen. Wenn Sie bei diesem Thema darauf vergessen, dass es vor allem um das Kindeswohl geht, und wenn man hier Zwischenrufe hört von Menschen, die selbst keine Kinder haben und gar nicht wissen, worum es geht, dann unterstreiche ich, dass die gemeinsame Obsorge eine der wichtigsten Maßnahmen ist, die wir für das Kindeswohl in Österreich umsetzen können. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

schenruf der Abg. Silhavy.) – Frau Kollegin, bitte regen Sie sich nicht so fürchterlich auf, ich komme gleich zum Thema! Hysterisches Gekeife ändert nichts am Problem (He-Rufe bei der SPÖ), ändert überhaupt nichts, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

schenruf der Abg. Silhavy.) – Frau Kollegin, bitte regen Sie sich nicht so fürchterlich auf, ich komme gleich zum Thema! Hysterisches Gekeife ändert nichts am Problem (He-Rufe bei der SPÖ), ändert überhaupt nichts, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Wir alle kennen wahrscheinlich in unserem Umfeld Väter – bei mir ist es die große Mehrheit –, die sich wirklich um ihre Kinder kümmern, die mit den Kindern am Wochenende, am Abend Aktivitäten setzen, die den Kindern eislaufen lernen, die mit den Kindern Geschichten lesen, ihnen vorlesen, die mit den Kinder Klavier üben, die auch bei der Hausübung helfen. Das ist der Vater, so wie ich ihn in meinem Umfeld kenne. Ich kann nur sagen, dass sehr viele Kinder darunter leiden, wenn sie über Monate, oft über Jahre hinweg einen Elternteil nicht sehen können. Es geht aber nicht nur um die Eltern, es geht auch um Tanten, es geht um Geschwister, es geht auch um Großeltern, die betroffen sind. Bitte vergessen Sie auch das nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

15 000 Kinder sind jährlich von Scheidungen betroffen und sind Scheidungsopfer. Tun wir doch nicht so, als wären diese Kinder nicht manchmal auch Faustpfand, wenn es um finanzielle Streitereien und um die Aufteilung von Vermögen geht! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Das wollen wir nicht! Wir wollen die Kinder nicht in den Mittelpunkt eines oftmals sehr hart geführten Streites setzen! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich weiß nicht, warum Sie das machen, ich weiß aber, dass Sie sich offensichtlich der Sensibilität dieses Themas nicht bewusst sind! Sie sind sich dessen nicht bewusst, dass Sie mit dieser Vorgangsweise zur weiteren Emotionalisierung beitragen und sicherlich nicht zu einer Lösung. (Beifall bei den Grünen.)

Was war die Reaktion? – Es hat nicht mehr FamilienrichterInnen gegeben, obwohl das sinnvoll gewesen wäre, damit man die Arbeit erledigen kann und die Verfahrensdauer in den Griff bekommt, nein, das Einzige, das Sie gemacht haben, war, dass Sie neue Gebühren für Obsorge- und Besuchsrechtsanträge eingeführt haben, Frau Justizministerin. Das Kalkül dahinter war entweder, dass weniger Anträge gestellt werden – aber das löst keine Probleme! –, oder, dass Sie mehr einnehmen. Beitrag zur Problemlösung ist das jedenfalls keiner! (Beifall bei den Grünen.)

Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Es gibt natürlich Fälle von Besuchsrechtsverweigerung. Diese sind in einem gewissen Segment sicherlich ein Problem. Es gibt aber auch die Fälle, in denen Trennungsväter Mütter sekkieren, und es gibt auch Fälle, in denen Väter kein Interesse mehr an den Kindern haben. Wer aber die Vielschichtigkeit der Problemlagen anerkennt, hat das Kindeswohl im Auge und wird auch Lösungen finden. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben Dutzende Gespräche mit Betroffenen, mit Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, und mit Menschen, die Ideen haben, geführt. Aufgrund dieser Erfahrungen sage ich Ihnen: Es gibt nichts, was es an Konflikten nicht gibt, und daher bringen uns auch eindimensionale Sichtweisen nicht weiter. Wir brauchen daher nicht Ihre neue Law-and-Order-Familienpolitik, gemäß welcher man jemandem droht. Etwas ist nämlich klar: Gemeinsamkeit kann man nicht mit Drohungen durchsetzen, Gemeinsamkeit kann man nicht verordnen, sondern Gemeinsamkeit kann man nur erarbeiten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Sie konsequent sind, dann schaffen Sie die Zuständigkeit der Gerichte als Eingangsort ab und machen sofort die Schlichtungsstellen zuständig, damit man sofort an Lösungen arbeiten kann. Es ist nämlich auch klar, dass Lösungen, die gemeinsam erarbeitet werden, immer bessere Lösungen sein werden als jene, die Sie verordnen wollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Unser Modell ist daher klar: Wir wollen sofort, wenn es Probleme gibt, eine Schlichtungsstelle. Dort soll man dann versuchen, mit den Betroffenen gemeinsam in den Besuchsrechts- und Obsorgefragen Lösungen zu finden. Ich bin überzeugt davon, das wird in sehr vielen Fällen funktionieren. Niemand hat einen Nutzen von einem Konflikt auf Dauer. Das belastet alle, die Mutter, den Vater, die Kinder. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Bitte an Sie: Machen Sie beide Augen auf, und verwenden Sie dieses Thema nicht zur Profilierung! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Warum diskutieren wir diese Problematik überhaupt? – Weil sich die Koalition nicht einigt! Das ist der Grund! Es ist ja einmalig, dass eine Frau Bundesminister einen ernst zu nehmenden Vorschlag auf den Tisch legt und dieser deswegen hier diskutiert werden muss, weil ihn der Koalitionspartner permanent zerfleddert. Das ist doch der Hintergrund, meine Damen und Herren! Diese Problematik ist die Ausgangssituation. (Beifall beim BZÖ.)

Die Frau Bundesminister meint es ernst; das weiß ich auch aus der Enquete. Ich weiß, dass ihr das ein besonderes Anliegen ist. Bei der ÖVP bin ich mir nicht so ganz sicher, denn die zuständige Frau Staatssekretärin Remler glänzt wieder einmal durch Abwesenheit – vielleicht bastelt sie an einer Rede. Der Familienminister ist auch nicht hier. Das heißt, dieses Thema interessiert im Grunde nur die Frau Bundesminister für Justiz. (Abg. Kopf: Anwesend muss nur der zuständige Minister sein!) Ja, schon, aber es hätte sie niemand daran gehindert, da zu sein! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kopf.) Ja. Eure Staatssekretärin aus Tirol könnte nur dazulernen! Sie könnte nur dazulernen! Sie hat bisher im familienpolitischen Bereich nicht wirklich geglänzt. Wir warten dringlich auf Akzente.

Wenn heute der Frau Bundesminister in einer Zeitung unterstellt wird, sie würde sich auf die Väterseite schlagen, dann ist das schlicht und einfach falsch. Ich muss die Frau Bundesminister in diesem Fall – was die ÖVP bisher noch nicht gemacht hat – in Schutz nehmen. Frau Bundesminister Bandion-Ortner verdient diesfalls Unterstützung. Sie schlägt sich nicht auf die Väterseite, sondern auf die Kinderseite! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

der bereits in die Jahre gekommenen Feminismusbewegung, immer noch glaubt, dass man auf dem Rücken der Kinder Feminismus austragen kann. (Abg. Mag. Steßl-Mühlbacher: Das ist ja unglaublich!) Bitte, noch einmal! Hat hier jemand gerufen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Übrigens hättest du dich auch nicht getraut, diesen Debattenbeitrag bei der Enquete zu bringen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Da hätten dich nämlich deine eigenen Leute ausgebuht. Bei dieser Enquete war ein von euch nominierter Experte, und dieser hat dir vorgerechnet, wie es den Vätern in diesem Lande geht! Da warst du sehr kleinlaut, und auch die Damen von der SPÖ waren dort sehr kleinlaut! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Übrigens hättest du dich auch nicht getraut, diesen Debattenbeitrag bei der Enquete zu bringen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Da hätten dich nämlich deine eigenen Leute ausgebuht. Bei dieser Enquete war ein von euch nominierter Experte, und dieser hat dir vorgerechnet, wie es den Vätern in diesem Lande geht! Da warst du sehr kleinlaut, und auch die Damen von der SPÖ waren dort sehr kleinlaut! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Daher gibt es nur einen Weg, nämlich die Kinder aus diesem Druckkessel herauszunehmen, meine Damen und Herren! Und das geht nur, indem man grundsätzlich die gemeinsame Obsorge vorsieht. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Übrigens, wenn wir bei dieser Gelegenheit schon bei psychischer Gewalt sind: Kollege Westenthaler wird Ihnen ein paar Anfragen liefern. Es gibt Frauenhäuser, in denen Frauen Unterschlupf finden, die in Wirklichkeit den Vätern die Kinder entziehen, und dort sieht man das Stellen eines Obsorgeantrages durch den Kindesvater als psychische Gewalt! Was das Kind dabei mitmacht, das sieht man hingegen nicht als psychische Gewalt, meine Damen und Herren! Und diese Vereinigungen sind hoch subventioniert, prominent mit SPÖ-Damen besetzt, und wir werden uns anschauen, wie viel dieser Subventionen dort überhaupt noch richtig eingesetzt ist. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Meine Damen und Herren, zum Schluss noch ein Anliegen an die Frau Bundesminister: Frau Bundesminister, ich möchte gerne, dass auch die Frage der Betreuungsleistung bei der gemeinsamen Obsorge auf die Frage der Unterhaltsleistung eine Auswirkung hat. Das sollte man noch extra diskutieren. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Kollege Stadler, dass Sie jetzt wirklich allen Ernstes jene Einrichtung angreifen, nämlich die Frauenhäuser, die die letzte Zuflucht für Frauen sind, die Gewalt ausgesetzt sind und oft bis aufs Blut gepeinigt werden, das ist schon sehr bezeichnend! Schämen Sie sich wirklich dafür! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ich glaube, es ist auch wichtig, zwischen dem Besuchsrecht einerseits und der gemeinsamen Obsorge andererseits, wie sie hier vorgeschlagen wird, zu unterscheiden. Ich gebe zu: Es gibt viele Besuchsrechtsregelungen, die nicht durchgesetzt werden und bei denen Kinder dann jahrelang auf den einen oder anderen Partner warten. Frau Justizminister, es gibt Verfahren, die drei, vier, fünf Jahre dauern. Ich frage mich: Warum ist denn das so? Warum können wir nicht intern in der Justiz ansetzen, um zu schauen, wieso wir keine schnelleren Verfahren bekommen? (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Minister, wir sind dafür, mit Ihnen die Diskussion zu führen. Wir hätten es auch begrüßt, wenn Diskussionen bis dato geführt worden wären, was leider diesfalls nicht der Fall war. Wir wollen Alternativen suchen, wir wollen statt der Gerichte eine vorgelagerte Schiedsstelle einrichten, wie das auch mehrfach von allen angesprochen wurde. Zu glauben, ein Gesetz allein löse alle Probleme, ist wirklich etwas zu kurz gegriffen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wo liegt der Knackpunkt bei den 10 Prozent der Rosenkrieg-Scheidungen? – Es stellt sich natürlich die Frage, ob in diesen Fällen weiterhin eine gerichtliche Entscheidung über die Obsorge richten soll oder ob, wie von Frau Bundesministerin Bandion-Ortner vorgesehen, beide Elternteile auch weiterhin für ihre Kinder Verantwortung tragen sollen, um ihnen damit eine optimale Betreuung für ihr weiteres Leben zu gewährleisten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Die Kinderärztin Katharina Kruppa, die Vorsitzende der Gesellschaft für Seelische Gesundheit in der Frühen Kindheit, hat darauf hingewiesen, dass Kinder eine wirklich liebevolle Zuwendung brauchen, um ihr Entwicklungspotenzial voll ausschöpfen zu können. Möglich ist das nur, wenn die Mutter in der Betreuung nicht allein gelassen wird, denn Kinder brauchen mehrere Bezugspersonen. Kinder brauchen Mutter und Vater und haben einen Anspruch auf beide Elternteile. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dort heißt es – das wurde heute schon zitiert –: „Jedes Kind hat Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen, es sei denn, dies steht seinem Wohl entgegen.“ (Ruf bei der SPÖ: ... Besuchsrecht!) – Das Wohl des Kindes steht auf jeden Fall im Mittelpunkt des Familienrechtes. (Beifall bei der ÖVP.)

Dort heißt es – das wurde heute schon zitiert –: „Jedes Kind hat Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen, es sei denn, dies steht seinem Wohl entgegen.“ (Ruf bei der SPÖ: ... Besuchsrecht!) – Das Wohl des Kindes steht auf jeden Fall im Mittelpunkt des Familienrechtes. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Wir, die Freiheitliche Partei, begrüßen diesen Gesetzentwurf und unterstützen ihn. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist von Ihnen natürlich richtigerweise der Appell in den Raum gestellt worden, dass das Thema Obsorge für Kinder nicht zum Geschlechterkampf umfunktioniert werden soll. Ich vermute, dass dieser sehr richtige Appell bei spezifischen Sektoren rot-grün-gefärbter Kampfbrigaden völlig sinnlos ist, die das Kind selbstverständlich nach wie vor zum Druckmittel erheben oder unter den Arm nehmen – welche Ausdrücke auch immer man dafür verwenden möchte. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf.)

Das ist ja die Ursache dafür, dass dieser energische Gegenhall gegen Sie und gegen dieses Gesetzesvorhaben zu verzeichnen ist. Es wird sozusagen ein Kampfplatz erkannt, und diesen möchte man nicht aufgeben. Es gibt natürlich verschiedene Formen des Kindesmissbrauchs. Die heftigste ist die physische Form, aber auch die psychische Möglichkeit, mit dem Kind als Druckmittel einen gegen den anderen auszuspielen, ist unerhört (Abg. Mag. Steinhauser: Schwarz-weiß!), und es wird mit politischen Scheinargumentationen auf dieser Ebene weitergearbeitet. (Beifall bei der FPÖ.)

Wahr ist, dass es selbstverständlich den Gott sei Dank überwiegenden Teil betroffener Kinder so nicht berührt, weil die Eltern vernünftig sind und das Kind nicht zum Gegenstand des Gezerres machen. (Abg. Mag. Steinhauser: Wenn!) Sie können brüllen, was Sie wollen – Sie selbst wissen das nur theoretisch aus der Arbeiterkammer. Auf der Seite der Betroffenen, als Anwalt bei Gericht, sind Sie sicher noch nie gestanden. Sie wissen daher nicht, wovon Sie reden, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ.)

Es besteht also mithilfe dieser neuen gesetzlichen Möglichkeit, von vornherein die gemeinsame Obsorge vorzusehen, die Chance, einen nicht unerheblichen Teil an Kindern aus dem Konfliktpotenzial, das bei den Eltern leider gegeben ist, zu entfernen. Das allein ist Grund genug, dieses Gesetz zu unterstützen, und das ist auch sinnvoll. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch einmal: All Ihre Beschwörungen – meine Vorrednerin hat schon darauf hingewiesen – im Sinne des Kindesschutzes in der Verfassung sind gar nichts wert, wenn dort, wo es konkret wird, nach wie vor auf den Kindern herumgetrampelt werden soll. – Das ist die Realität! Wir unterstützen dieses Gesetz also. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie alle hier von Kindeswohl sprechen, wenn Sie alle hier von dem Recht des Kindes auf beide Elternteile sprechen, dann sind wir uns einig. Worin wir uns dann aber nicht mehr einig sind, ist die Frage, was denn das Kindeswohl ist und was denn das Recht des Kindes auf beide Elternteile ist. (Ruf bei der ÖVP: Nur Ihre Meinung ist sachlich!)

Deshalb haben wir den Vorschlag gemacht, anstatt eine automatische Obsorge einzurichten eine Einrichtung vorzusehen, nämlich die Schlichtungsstelle (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), aber nicht erst, wenn ein Richter empfindet, dass die Familie dorthin gehen soll, sondern eine Schlichtungsstelle, die den Gerichten vorgelagert ist, wo alle Paare, die trennungs- und scheidungswillig sind, hingehen und die Unterstützung bekommen, die sie individuell brauchen. (Abg. Mag. Donnerbauer: ... Verpflichtung zur Schlichtung!)

Dann wird es noch immer Menschen geben, bei denen es keinen Sinn macht, sich zu einigen, bei denen es nicht möglich ist, und da ist dann das Gesetz gefragt. Da ist dann das Gericht gefragt, zum Wohle der Kinder eine Entscheidung zu treffen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Als letzte Rednerin dieser Aktuellen Stunde möchte ich einmal ganz klar Folgendes festhalten – weil alle vom Kindeswohl reden –: Es ist ein großes Glück und eine große Freude, Kinder zu haben, Kinder in ihrer persönlichen Entwicklung begleiten zu können. Es ist eine große Herausforderung, sie über die vielen Hürden im Leben bis zum Erwachsenwerden zu begleiten, sie richtig zu betreuen und zu erziehen und ihnen vor allem sehr viel Liebe, sehr viel Fürsorge und sehr viel Schutz zu geben. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

man ein ganzes Leben lang. – Daher stellt sich die Frage nicht. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was Sie, Frau Bundesministerin, wollen, ist sicher sehr ambitioniert, aber Sie sind für uns erst glaubwürdig, wenn Sie den Koalitionspartner davon überzeugt haben. Wenn ein gutes Gesetz umgesetzt wird, dann haben Sie sozusagen Ihre Glaubwürdigkeit in dieser Frage erlangt. Wir als BZÖ werden Sie sicher bei Lösungen unterstützen, denn wir haben nur eines im Blickfeld: das Wohl der Kinder! (Beifall beim BZÖ.)

Genau das Gleiche galt während der gesamten Bürgerkriegssituation in Sri Lanka, bei den Fragen der Piraterie durch Somalia oder bei der Terrorismusbekämpfung, als Österreich das Komitee gegen Taliban und Al-Kaida zu leiten hatte. Auch da haben wir die Herrschaft des Rechts ins Zentrum gestellt und damit gewährleisten können, dass auch diejenigen, die auf dieser Liste standen, durch einen Ombudsmann vertreten werden konnten und damit auch Rechtsstaatlichkeit gewährleistet war. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, das ist ein großer Erfolg im Interesse der vielen Betroffenen, die in bewaffneten Konflikten in Mitleidenschaft gezogen werden. Das trägt die österreichische Handschrift, worauf wir durchaus stolz sein können. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strache.)

Der dritte Schwerpunkt war, dass wir uns dem Thema „Frauen, Frieden und Sicherheit“ gewidmet haben. Die Resolution 1325 war zehn Jahre alt, und wir haben gemeinsam mit der amerikanischen Administration versucht, neue Impulse zu geben. Wir haben darüber eine Debatte im Sicherheitsrat abgehalten und haben gesehen, dass es durch die Einführung von Indikatoren, die wir gemeinsam mit den Amerikanern vorgeschlagen haben und die beschlossen wurden, jetzt einen anderen, fachlicheren Zugang gibt. Ich denke, auch das können wir durchaus auf eine positive Bilanzseite buchen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Nein, die Europäische Union braucht einen anderen Stellenwert in den Vereinten Nationen! Wir haben mit einer Debatte im Sicherheitsrat den Anfang gesetzt und hoffen, dass wir das jetzt auch durch einen Beschluss der Generalversammlung zu Ende bringen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Daher können wir durchaus auch als Nutzen aus dieser zweijährigen Mitgliedschaft sagen, wir haben den Amtssitz Wien gestärkt, wir haben neue Institutionen geschaffen und können damit auch eine sehr positive Bilanz ziehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich war letzte Woche in China. Mein chinesischer Amtskollege Yang hat mir gesagt, dass China wirklich vom Engagement Österreichs im Sicherheitsrat in diesen zwei Jahren angetan war. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Wir haben eine Reihe von anderen positiven Rückmeldungen bekommen. Der britische Außenminister Hague hat mir erst letzte Woche gesagt, dass das, was wir gemeinsam mit den Briten betreffend den Sudan in Richtung einer gemeinsamen Abstimmung über die Zukunft des Süd-Sudan begonnen haben, Früchte getragen hat und man sich auch dieses Engagements Österreichs bewusst ist. Meine mexikanische Amtskollegin, die mit mir im Sicherheitsrat war, hat Ähnliches zu unserem Engagement verlauten lassen.

Wir können daher durchaus sagen, wir haben auch bei der Weltgemeinschaft und bei anderen Ländern, die im Sicherheitsrat vertreten sind, einen sehr positiven Eindruck als Österreich hinterlassen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit ganz herzlich bei unseren Mitarbeitern bedanken. Botschafter Mayr-Harting in New York und Abteilungsleiter Huber in unserem Haus, im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, haben beide dazu beigetragen, dass wir dieses Engagement über die letzten zwei Jahre in einer stetigen Qualität aufrechterhalten konnten. Ich möchte mich bei beiden, bei ihren Teams ganz herzlich für diese qualitätsvolle Arbeit bedanken, die uns als Österreich insgesamt sehr viel Ansehen gebracht hat. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und BZÖ.)

demokratischen Strukturen, die für die Zukunft eine bessere Basis für die Bevölkerung gewährleisten können. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strache.)

Das bedeutet, es wird niemand, der Verantwortung im Zusammenhang mit Verbrechen gegen die Demonstranten zu tragen hat, vor einem Strafgerichtshof damit bestehen können zu sagen, dass dies das Regime war, sondern eine persönliche Verantwortung der Betroffenen ist hier in Betracht zu ziehen. Das halte ich für einen ganz wesentlichen Aspekt, den wir immer betonen müssen, damit jetzt in dieser Situation in Libyen niemand den Eindruck gewinnt, man könnte sich verstecken, sondern dass – ganz im Gegenteil! – die Konsequenzen für die Betroffenen, die solche Taten ausführen, folgen. Das ist gut und richtig so. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, es war auch rechtzeitig. Viele, die sich heute noch in Libyen aufhalten, würden sich freuen, hätten ihre Staaten rechtzeitig reagiert und sie herausgebracht. Es ist letztlich die Aufgabe eines Staates, für seine Staatsbürger einzutreten und ihnen auch Schutz und Hilfe in der rechtzeitigen Zurverfügungstellung und Vorsorge angedeihen zu lassen. Ich glaube, wir können stolz darauf sein, dass uns das gelungen ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Strache.)

Was uns jetzt wichtig ist, ist, dass wir diesen Prozess ständig beobachten, dass wir gewährleisten können, dass wir handlungsfähig sind. Ich bin überzeugt davon, wenn wir das im Gleichklang mit den europäischen Partnern tun, wird es möglich sein, die Chancen, die sich daraus ergeben, auch in der arabischen Welt zu nutzen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Außenminister, eingangs zu dem, was Sie gesagt haben: Ja, es ist gut und wichtig und auch richtig, dass Sie als Außenminister sichergestellt haben, dass den Österreichern vor Ort in der arabischen Welt Hilfestellung geleistet werden konnte, dass man unsere Staatsbürger sicher nach Österreich zurückbringen konnte. Das sind alles wichtige und auch gute Maßnahmen, die von Ihnen gesetzt worden sind, keine Frage! Aber es wird leider immer offensichtlicher, dass diese Regierung – und da nehme ich keine der beiden Regierungsparteien aus – unsere österreichische Neutralität entsorgen will. Ich sage: Genau das kann es nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Von der SPÖ weiß man ja, dass sie in die NATO drängt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Ich meine, das wissen wir ja durch die Aussagen des EU-Abgeordneten Swoboda. Das haben wir auch durch die Aussagen des Wiener Bürgermeisters und Landeshauptmannes Michael Häupl leidvoll mit anhören müssen, als er mit seinen Vorschlägen gekommen ist, dass wir auch auf andere Bundesheersysteme der Nachbarstaaten zurückgreifen müssten. Das kennen wir. (Abg. Grosz: Gibt es da einen Ruf zur Sache?!)

Und egal, in welcher Weise Sie jetzt versuchen, das zu rechtfertigen: Es entspricht einem Bruch unseres Neutralitätsgesetzes, was Sie, aber auch die Frau Innenministerin vorgeschlagen haben. Und ich sage, wir wollen keinen Bruch unseres Neutralitätsgesetzes und auch keinen Bruch der österreichischen Bundesverfassung, wie das BZÖ, die SPÖ und die ÖVP in diesem Hohen Haus das offenbar wollen. (Beifall bei der FPÖ.) Nein, da sind wir unserer österreichischen Bundesverfassung, aber auch der Neutralität verpflichtet, und da sagt auch die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung sehr klar und deutlich, es muss endlich einen Stopp dieser Fehlentwicklung in unserem Land geben.

Österreichische Soldaten haben in bewaffneten Konflikten im Ausland nichts verloren! (Beifall bei der FPÖ.) Sie sind dafür da, um Österreich zu schützen oder Aufgaben im Rahmen der UNO wahrzunehmen, aber nicht im Rahmen irgendwelcher Militäreinsätze abseits der UNO. Und sie sind nicht dafür da, um unter anderem einem EU-Kommando zu unterstehen, um in Nordafrika Leib und Leben zu riskieren! Sie sind dafür da, um im Notfall die österreichische Freiheit auch zu verteidigen, aber Österreichs Freiheit wird sicherlich nicht in Tripolis verteidigt.

Das ist in Wahrheit die gelebte Sicherheitsdoktrin dieser Bundesregierung, nämlich: Weg mit der Wehrpflicht, weg mit der Neutralität!, und das Erbe der Gründerväter unserer Republik letztlich zu beseitigen. Das Erbe der Verhandler des Staatsvertrages und das Erbe auch eines Bruno Kreisky wird von dieser rot-schwarzen Bundesregierung mit Füßen getreten und wie ein Fetzen Altpapier achtlos in die Mülltonne der Geschichte geworfen. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Und das wollen und werden wir vonseiten der Freiheitlichen Partei nicht zulassen! (Beifall bei der FPÖ.) Da können alle anderen Parteien in diesem Hohen Haus noch so sehr auch mit Zwischenrufen glänzen: Das ist nicht das, was die österreichische Bevölkerung will!

Diese Regierung treibt ein ganz übles Spiel mit unserer österreichischen Sicherheit! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, Sie treiben ein übles Spiel mit unserer österreichischen Sicherheit! Statt von internationalen Kampfeinsätzen zu träumen, Herr Außenminister, sollten Sie lieber dafür Sorge tragen, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex gestärkt wird, statt von vornherein gemeinsam mit Ihrer Innenministerin zu sagen: Wir nehmen sofort 4 000 bis 5 000 Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika bei uns auf. – Nein! (Beifall bei der FPÖ.) Die Grenzschutzagentur Frontex ist zu stärken, aber diesbezüglich höre ich nichts von Ihrer Seite.

Diese Regierung treibt ein ganz übles Spiel mit unserer österreichischen Sicherheit! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, Sie treiben ein übles Spiel mit unserer österreichischen Sicherheit! Statt von internationalen Kampfeinsätzen zu träumen, Herr Außenminister, sollten Sie lieber dafür Sorge tragen, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex gestärkt wird, statt von vornherein gemeinsam mit Ihrer Innenministerin zu sagen: Wir nehmen sofort 4 000 bis 5 000 Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika bei uns auf. – Nein! (Beifall bei der FPÖ.) Die Grenzschutzagentur Frontex ist zu stärken, aber diesbezüglich höre ich nichts von Ihrer Seite.

Und ob die Ereignisse in Nordafrika, in den betroffenen Ländern wirklich zu demokratischen Strukturen führen, ist die Frage. Das wünschen wir uns alle, aber ob das wirklich so sein wird, das steht noch in Frage. Und wenn ich mir da die scheinheiligen Sozialdemokraten anschaue, die bis vor kurzem in der Sozialistischen Internationale mit der Partei des Herrn Mubarak zusammengesessen sind, die bis vor kurzem mit dem Herrn Ben Ali von Tunesien auch in der Sozialistischen Internationale zusammengesessen sind, und die erst, nachdem beide gestürzt worden sind, auch den Ausschluss aussprechen konnten, weil man ja vorher doch den internationalen sozialistischen Freunden und Genossen die Mauer machen sollte: Das zeigt Ihre Scheinheiligkeit auch in dieser Frage! (Beifall bei der FPÖ.)

kann es nicht sein! Österreich hat bei der Aufnahme von Flüchtlingen sein Soll seit Jahrzehnten erfüllt, ja sogar über Gebühr erfüllt. Es soll Hilfe für die Menschen vor Ort geben, und genau dafür haben wir uns einzusetzen. Aber sie alle einzuladen, nach Europa, nach Österreich zu kommen, das kann es nicht sein, das wäre der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist nicht zu bewerkstelligen! Da ist das Boot in Österreich, wie Cap einmal zu Recht gesagt hat, bei Weitem überfüllt. Das Boot ist voll, da gebe ich Ihnen Recht, aber bitte akzeptieren Sie das endlich auch und erkennen Sie das an. Und schauen Sie, dass wir die Probleme in anderen Bereichen auch mit richtigen Antworten lösen – und nicht mit falschen, die Sie gegeben haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): In einem gewissen Sinn war ja die Rede des Vorredners keine Rede, sondern eine Ansammlung von Behauptungen. Es bleibt ihm unbenommen, das zu sagen, aber apropos Scheinheiligkeit: Wer sich da aller in dem Zelt des Herrn Gaddafi herumgetrieben hat – ob das der ehemalige Vizekanzler war, ob das der Jörg Haider war (Rufe beim BZÖ: Kreisky! Bruno Kreisky!), Kreisky, alle, die ganze Welt! Und Sie bestätigen ja nur eines: Dass dieses Stabilitätsdenken, dass man sich mit Kleptomanen und Diktatoren zusammengetan hat, um Wirtschaftsinteressen zu vertreten, sich jetzt dem Ende zuneigt im arabischen Raum. (Abg. Strache: Die Sozialistisch-Libysch-Arabische Volksvertretung, heißt es da in diesem ...!)

Das muss das Ziel sein. Historisch betrachtet hat der Mittelmeerraum immer sehr viel gemeinsam gehabt, und daher sollte man das auch in Zukunft versuchen anzustreben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn das alles hier wirklich dann präsentiert wird, können wir, glaube ich, gemeinsam hier im Hohen Haus – alle fünf Parteien! – zu einem Konsens kommen, weil wir doch daran interessiert sein müssen, dass die Menschen dort eine Perspektive haben, denn an dem Frieden, der Demokratie dort werden auch wir hier in Europa partizipieren. Es ist unser Mittelmeer im geographischen Sinn, und wir sind daher im höchsten Maße darauf angewiesen, dass wir hier einen Beitrag leisten für diese Stabilisierung, aber eine Stabilisierung in Demokratie, sozialer Sicherheit und Zukunftsperspektive – und nicht Unterdrückung und Diktatur! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, die Antwort: Grenzen zu, Grenzen dicht! ist für Menschen in so einer Krisensituation absolut die falsche. Genau jetzt brauchen Menschen, die diese Situationen miterleben, Solidarität von Europa und vor allem auch von Österreich. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Wurm und Mag. Gaßner.)

All das ist extrem aufklärungsbedürftig! Und auch die FPÖ ist einmal aufgerufen, Hygiene zu betreiben und mitzuarbeiten an der Frage, woher diese Gelder kommen, wo sie hingekommen sind, was damit passiert ist, und sie gegebenenfalls auch zurückzuzahlen an das libysche Volk, dem diese Gelder weggenommen worden sind. (Beifall bei den Grünen.)

Drohnen, die auch mit scharfen Waffen auf die zivile Bevölkerung losgehen, ist ein schmaler. Und man sollte sich wirklich überlegen, grundsätzlich den Export von Waffen, die missbraucht werden können, die von den Regimen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden – und das haben wir in all diesen Ländern jetzt beobachtet –, zu beenden und da auszusteigen. (Beifall bei den Grünen.)

Warum war man denn so zögerlich bei Kontensperrungen? Warum hat das alles so lange gedauert? – Das alles sind offene Fragen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Diese Abwägung geht immer für die Öl- und für die Gaslieferungen aus und nie für die Menschenrechte – das haben wir oft genug beobachten können. Die einzige Antwort heißt: Energieimportunabhängigkeit, Ausstieg aus diesen Abhängigkeiten von Diktatoren, Ausstieg aus diesen Lieferungen, auch keine österreichischen Zahlungen mehr an diese Regimes. Das ist eine Sache, die man immer wieder betonen muss. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist auch Ihr Versäumnis, nämlich, indem Sie das zugelassen haben, indem Sie als Außenminister diesen wichtigen Bereich, diese wichtige Frage der internationalen Solidarität einfach Budgetkürzungen zum Opfer haben fallen lassen. Jetzt müssen Sie sich daher den Vorwurf gefallen lassen, dass Ihnen das Schicksal genau dieser zentralafrikanischen Staaten eigentlich egal ist. Und mit dem Ausbau von Frontex sind wir dann bei der Festung Europa, und das ist das Gegenteil von Solidarität – das ist nicht Österreich! (Beifall bei den Grünen.)

Genauso ein Dankeschön an die sogenannte Dreierlage, wo Generalsekretär Kyrle mit General Ségur-Cabanac und Sektionschef Anderl hervorragend die Rückführung der Österreicher aus Libyen in den letzten Tagen und Wochen organisiert hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Mag. Unterreiner.)

Der UN-Sicherheitsrat hat am Wochenende eine meiner Meinung nach historische Resolution gefasst, und das, Frau Abgeordnete Glawischnig, in einer eigentlich beachtlichen Tempolage – also so schnell ging es noch nie. Und dass immerhin drei ständige Sicherheitsratsmitglieder, die selber nicht einmal das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes ratifiziert haben, nämlich China, Amerika und Russland, einstimmig mit allen anderen Waffenembargos, Reisebeschränkungen, Kontensperren und die Verantwortlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof beschlossen haben, ist, glaube ich, ein eindrucksvoller Erfolg für die europäische Diplomatie. Immerhin ist der Text von England und Frankreich formuliert worden. Also das war schon eine beachtliche Sache, die hier anerkannt werden soll. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Erste war einmal, die Bewerbung Libyens für den Menschenrechtsrat zu unterstützen. Man hat damit in Wirklichkeit den Bock zum Gärtner gemacht. Libyen sitzt jetzt im UN-Menschenrechtsrat drinnen, und das ist eigentlich absurd in einer Zeit, wo sich Österreich bewirbt – was wir hoffentlich alle unterstützen. Den Bock als Gärtner dort zu haben, ist absolut sinnlos. (Beifall bei der ÖVP.)

nition, deutsche Störsender zur Störung der Kommunikation, Pistolen, die über Malta geliefert wurden, italienische Helikopter (Abg. Dr. Pilz: Und aus Österreich?) möglicherweise Demonstranten gejagt haben oder gegen diese eingesetzt worden sind, dann ist das natürlich eine Schande. Das muss diskutiert werden, da haben Sie hundertprozentig recht, Frau Abgeordnete. (Beifall bei der ÖVP.)

Überlegen Sie, was es bedeutet hätte, würde heute in dieser Situation Gaddafi noch etwa Atomtechnologie besitzen! Das ist eine Katastrophe und muss uns daher auch wachrütteln etwa in Richtung des Iran. Das ist eine genauso große Gefahr, wie sie etwa bei Libyen je bestanden hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich würde Sie daher bitten, dass wir heute gemeinsam eine Entschließung zur Unterstützung der iranischen Opposition fassen. Ich halte es für einen Skandal, dass Karroubi und Moussavi, die Führer der demokratischen Opposition, jetzt ins Gefängnis geworfen worden sind. Ich meine, es wäre sinnvoll, wenn der österreichische Nationalrat einen Appell an die iranische Führung, diese Oppositionspolitiker freizulassen, und zwar umgehend und sofort, beschließen würde. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und da ich fest daran glaube, dass die Tendenz und der Trend in den letzten Jahrzehnten weltweit eher in Richtung mehr Demokratie, in Richtung mehr Marktwirtschaft und mehr Internationalität zeigt, bin ich eigentlich der Auffassung, dass wir diese Chance nützen und uns keineswegs davor fürchten sollten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Also, es war damals schon absehbar, was der nächste Schritt sein wird. Und offen gestanden, wir sehen die Situation und die Umbrüche im nordafrikanischen Raum, in der arabischen Welt nicht durch eine rosarote Brille wie viele andere, denn während man in der Berichterstattung des ORF durch Herrn El-Gawhary von dort die heile Welt und eine Aufbruchsstimmung präsentiert bekommt, sterben dort immer noch Menschen und wird dort noch immer gegen die Menschenrechte verstoßen. (Beifall beim BZÖ.)

Schweigen bei der SPÖ! (Zwischenrufe beim BZÖ in Richtung SPÖ.) Keine Zustimmung! Haben Sie das anlässlich der Feierlichkeiten rund um Herrn Kreisky verdrängt? (Abg. Grosz – in Richtung SPÖ –: Der Kreisky war der Türöffner für Terroristen in Europa!)

Hier aber heute die Position zu vertreten, Jörg Haider sei in einem Boot mit Herrn Gaddafi zu sehen, ist eine sehr kurzsichtige politische Analyse, die ich zurückweisen möchte. (Beifall beim BZÖ.)

Wer hat kassiert für die Partei? Für welche Partei? (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Reden Sie nicht so einen Unsinn daher, sondern nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Erste, der Herrn Gaddafi salonfähig gemacht hat, ein sozialdemokratischer Staatschef war, nämlich Herr Kreisky. Er war derjenige, der die Türen für später geöffnet hat. (Beifall beim BZÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wer hat kassiert für die Partei? Für welche Partei? (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Reden Sie nicht so einen Unsinn daher, sondern nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Erste, der Herrn Gaddafi salonfähig gemacht hat, ein sozialdemokratischer Staatschef war, nämlich Herr Kreisky. Er war derjenige, der die Türen für später geöffnet hat. (Beifall beim BZÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die USA schalten jetzt auf Feind, und die Europäische Union hält sich zurück, interveniert nicht, setzt keine Maßnahmen, keine diplomatischen Schritte, weil die USA dort vorrangig amerikanische Ziele verfolgen. Wenn dort alle Unternehmen in amerikanischer Hand sind und alle Ölvorkommen gesichert sind, dann wird die US-Diplomatie den Schalter umlegen und auf Freund stellen. Dann wird die Europäische Union auch begreifen, dass man diplomatische Kontakte zum arabischen Raum wiederherstellen sollte. Aber dann wird es zu spät sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn dann werden die Kosten wieder auf der europäischen Seite zu liegen kommen. Wir werden die Ölpreisverteuerungen zu bezahlen haben und wir werden die Flüchtlingsströme zu bewältigen haben. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Kurzsichtigkeit der europäischen Politik, wie sie derzeit an den Tag gelegt wird! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist auch Diplomatie, Herr Außenminister: auf die Menschen dort einzuwirken und ihnen Mut zu machen, sich im eigenen Land am Wiederaufbau und an der Schaffung demokratischer Verhältnisse zu beteiligen, und ihnen eine Perspektive zu geben, indem man ihnen sagt, dass da eine große Chance auf die Menschen im gesamten arabischen Raum wartet und dass man das auch vonseiten der Europäischen Union unterstützen wird. Das wäre die erste Initiative, die wir uns wünschen! (Beifall beim BZÖ.)

Daher sagen wir, Herr Außenminister, aktives Einschalten im arabischen Raum, alle diplomatischen Kontakte und das Ansehen Österreichs im arabischen Raum nutzen, damit wir nicht vor einem größeren Problem stehen, als es die Europäische Union bewältigen kann. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Bucher und Herr Westenthaler, die sonderlichen Verwicklungen Ihrer Partei und auch der FPK oder wie immer Sie sich da nennen mit dem Gaddafi-Clan werden sicherlich noch genau untersucht werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ein aktuelles Beispiel dafür finden wir zurzeit in Ägypten. Die Frauen haben in der Revolution mehr als ihren Mann gestellt, sie waren an vorderster Front mit dabei, sie waren sogar Mitinitiatorinnen der Revolution. Und nun wurde in die verfassungsgebende Versammlung Ägyptens, die in den vergangenen Wochen ihre Arbeit aufgenommen hat, nicht eine einzige Frau berufen. In einer Demokratie, meine Damen und Herren, müssen Frauen und Männer die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben, die Geschicke von Staat und Gesellschaft mitzugestalten, und zwar von Anfang an und zum Wohle des Landes. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Fenster der Möglichkeiten ist meist nur ganz kurz offen, bevor sich die Strukturen wieder verfestigen oder sogar erhärten. Daher mein Appell an Sie, Herr Außenminister: Achten Sie, bitte, dringend darauf und nehmen Sie jede Einflussmöglichkeit wahr, dass die Gleichberechtigung der Frauen im politischen Reformprozess der betroffenen Staaten berücksichtigt wird und dass die Mitwirkungsrechte der Frauen ein Kriterium für Kooperationen und Hilfeleistungen der EU sind! In diesem Sinne könnte Österreich auch anschließen an die Arbeit im Sicherheitsrat und sich weiterhin für Menschenrechte und in diesem Fall besonders für Frauenrechte engagieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nun aber zur Situation in der Region. Meine Damen und Herren, ich bin für eine neue Mittelmeerpartnerschaft, denn wir hören in diesen Tagen aus der arabischen Welt den durchdringenden Ruf nach Menschenwürde, nach Freiheit und nach Offenheit. Dieser Ruf erklingt nicht von einzelnen Gruppierungen, sondern er kommt aus der Mitte der Gesellschaft, von den Frauen und den Männern, von den Jungen und den Alten. (Beifall bei der ÖVP.) Und er ist – das ist interessant – von den bisherigen Machthabern auch nicht mit Geld oder anderen Versprechungen oder gar mit Gewalt zu stoppen. Naher Osten und Demokratie sind also keine Gegensätze. Wer immer diesem Irrglauben bis jetzt gefolgt ist, ist heute eines Besseren belehrt worden.

Natürlich wird der Weg in die Freiheit von Land zu Land noch sehr unterschiedlich sein und er wird schrecklicherweise wohl auch kaum irgendwo ohne Blutvergießen zu gehen sein. Aber am klaren Willen der Völker im Nahen Osten und im Maghreb, die alten Herrschaftsverhältnisse abzuschütteln, gibt es keinen Zweifel. (Beifall bei der ÖVP.)

Europa sollte meiner Meinung nach inzwischen auch das Selbstbewusstsein haben, einen eigenen Plan zu formulieren. Wir sollten nicht reflexartig auf den Marshall-Plan, der mehr als 60 Jahre alt ist und von einem amerikanischen Außenminister formuliert wurde, bei allen historischen Verdiensten, und ich bin die Erste, die diese unterstreichen würde, zurückgreifen. Ich wünsche mir einen Europa-Plan, der das Wissen und die Mittel der verschiedenen Organisationen wie der Europäischen Union, des EWR, des Europarates und der OSZE miteinander effizient vernetzt und diese den arabischen Partnern ohne Bevormundungshaltung auf Augenhöhe anbietet. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, die Frauen waren an vorderster Front mit dabei, sie sind Teilhaberinnen dieses Aufbruches. Sie wollen an der Modernisierung ihrer Gesellschaften mitwirken. Sie müssen jetzt ganz genau im Sinne der Resolution 1325 unterstützt werden, denn sie werden auch die wichtigsten Kämpfer gegen Extremismus, für Menschenrechte und gegen Fundamentalismen sein. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abschließend ein Wort zu Israel, meine Damen und Herren. Ich habe alles Verständnis dafür, dass Israel die neue Lage in der Region mit größtem Misstrauen sieht, und unterschätze keineswegs die realen Gefahren der aktuellen Entwicklungen, aber Israel weiß, dass es nachhaltige Sicherheit nur in Partnerschaft mit den anderen Bewohnern der Region gewinnen wird. Ich wünsche daher Israel den Mut zum Frieden und zu einem unverzüglichen Durchbruch in den leider zum Stillstand gekommenen Verhandlungen mit den Palästinensern. Zuschauen ist keine Option. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das sind wirklich keine Signale, die die Leute unten verstehen, und das ist keine saubere und konsequente Außenpolitik! (Beifall bei der FPÖ.)

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Niemand hat diese Entwicklung im arabischen Raum vorausgesehen. Niemand hat vorausgesehen, dass die Bevölkerungen dort sozusagen aus säkularen Motiven agieren, nicht aus religiösen, schon gar nicht aus islamistischen, zur allgemeinen Überraschung nicht von antiwestlichen Ressentiments getragen sind, vorläufig jedenfalls, und damit eine Bewegung eingeleitet haben, die man aus europäischer Sicht nur unterstützen und begrüßen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend, meine Damen und Herren: Viele Beobachter sind an die Situation 1989 in Europa erinnert. Und tatsächlich könnte sich dieser arabische Frühling, wenn wir Glück haben – noch ist nicht klar, wie sich die Dinge entwickeln –, in etwas Ähnliches entwickeln. Europa würde in diesem Fall nicht mehr in dem Dauerkonflikt zwischen dem Wunsch nach Stabilität und der Inkaufnahme autokratischer Regimes und der Verteidigung und der Vertretung europäischer Werte, wie grundlegender Bürger- und Freiheitsrechte, stehen. Das alles können wir uns nur wünschen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

sehr dieser Einsatz damals kritisiert worden ist, auch von den Grünen. Ich erinnere mich auch noch an ungeheuerliche Berichterstattungen hier in Österreich, wo man gesagt hat, erstmals seit 1941 wird Belgrad wieder bombardiert, wo man einen Vergleich gezogen hat zwischen dieser NATO-Aktion zur Befreiung der jugoslawischen Völker und den nationalsozialistischen Gräueltaten. Lieber Kollege Pilz, auch du selbst warst es, der noch vehement Kritik geübt hat, als wir gesagt haben, im Rahmen der Europäischen Union kann es sinnvoll sein, Flugverbotszonen zu überwachen. Dazu braucht man natürlich auch Flugzeuge und das entsprechende Gerät – von den Grünen damals heftigst diskutiert und kritisiert. (Beifall beim BZÖ.)

Auch wird jetzt immer wieder kritisiert: Böse waren alle Menschen, die mit diesen Despoten im arabischen Raum und sonst wo Kontakt gehabt haben. Alle waren sie böse (Zwischenruf bei der ÖVP) – ja, die Ferrero-Waldner war böse, Herr Kollege –, die gesagt haben, Libyen ist wirtschaftlich und politisch ein Partner für Österreich. Der Kreisky war böse, der Haider war böse, alle waren böse. Genauso, wie alle Generationen von Politikern böse waren, die mit den Sowjet-Regimen von Osteuropa über Jahrzehnte Kontakt und politischen Dialog gepflegt haben. Die waren alle böse, all das war furchtbar – im Nachhinein. Vorher natürlich waren alle froh und haben gesagt, das ist sinnvoll und richtig, weil man da Wirtschaftskontakte schließt.

Aber vor allem – und dazu stehe ich, meine Damen und Herren, und nicht immer im Nachhinein anders reden als vorher! –, es ist wichtig, denn es gibt ja nur zwei Möglichkeiten, mit solchen Regimen umzugehen: entweder sie militärisch wegzubringen – das schafft man meistens nicht, und da wird das auch heftig kritisiert –, oder zu versuchen, in einem Dialog, und zwar in einem ständigen Dialog und in einem kritischen Dialog – nicht dauernd nach diesem Freund-Feind-Schema, sondern in einem kritischen Dialog – zu versuchen, diese Regime auf einen besseren Weg zu bringen. (Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Das ist, wie ich meine, die Problematik der internationalen Politik, und da ist auch die UNO anzusprechen, da ist auch die Europäische Union anzusprechen. Diese Doppelbödigkeit der Politik ist es, die wir entsprechend kritisieren sollen und wo man einen anderen Weg finden muss. (Beifall beim BZÖ.)

Ich habe damals als Minister im Auftrag der Europäischen Union und in Absprache mit der Europäischen Union mit vielen dieser Staaten und Regionen Kontakte gehabt und wichtige Gespräche geführt. Das ist das Wichtige: den Dialog zu führen, aber nicht mit dem erhobenen Finger zu glauben, dass wir unser demokratisches System eins zu eins auf die gesamte Welt umlegen können. Menschenrechte sind unteilbar, aber demokratische Systeme müssen sich entwickeln. Alles andere wäre gefährlich für den Weltfrieden. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Weil Sie auf Bruno Kreisky repliziert haben: 1983 ist Bruno Kreisky abgetreten. Das Attentat, angeführt oder angestiftet von Gaddafi – ich erinnere an Lockerbie, wo nahezu 300 Menschen ums Leben gekommen sind, lange abgestritten von der libyschen Führung –, war dann 1988. Hier wurde schon mehr bekannt, wie sich der Revolutionsführer von Libyen entwickelt hat, der heute so ein grausames Blutbad in der Welt anrichtet. Daher kann man nicht immer alles vergleichen (Abg. Rädler: Distanzieren Sie sich!) und muss es auch im Verhältnis zur Zeit sehen. (Abg. Rädler: Dann distanzieren Sie sich!) Sie haben die Gelegenheit versäumt, Herr Abgeordneter Bucher, sich dafür zu entschuldigen – Jörg Haider kann es heute nicht mehr machen, weil er verunglückt ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Kickl.)

2000 ist der damalige Klubobmann oder Landeshauptmann Haider noch nach Libyen gefahren, und das war 30 Jahre nachdem die Kreisky-Diplomatie im Nahen Osten gegriffen hat. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

kommt. Es wurde auch erwähnt, dass verschiedene Maßnahmen unterstützt wurden, um Nuklearprogramme friedlich zu nutzen, und, und, und. Österreich hat hier wieder eine wichtige, eine notwendige und friedenssicherende Rolle gespielt. Herzlichen Dank auch dafür, Herr Bundesminister! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben schon gezeigt, dass wir viel können, dass wir viel Know-how haben. 1989 – Kollege Van der Bellen hat es erwähnt –, als wir geholfen haben, als das westliche Europa geholfen hat, nach dem Fall der Berliner Mauer die Demokratien im Osten aufzubauen, damals haben wir viel getan, da haben wir viel beigetragen. Und wenn wir dieses Muster – ohne Einmischung, ohne Bevormundung, wirklich auf Augenhöhe – weitergeben, dann, glaube ich, haben wir es geschafft, eine wichtige Rolle in unserem Raum und für die Menschen vor Ort zu spielen. In diesem Sinne wünsche ich uns viel Erfolg. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Österreich hat viel bewegt. Österreich wird in der EU, wird im Rahmen unserer internationalen Kooperationen im UN-Sicherheitsrat viel tun, um gemeinsam diesen Schutz der Bevölkerung zu sichern und Demokratie in diesen Regionen voranzutreiben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere jene der SPÖ, die heute versucht haben, einen Wertekanon zu suggerieren, der bar jeglicher Basis ist! Ich darf Sie erinnern, zirka eineinhalb Jahre ist es her, dass Ihr SPÖ-Verteidigungsminister Darabos die Tiroler Militärkapelle zu den 40-Jahre-Revolution-Feiern des Herrn Gaddafi geschickt hat. (Ruf beim BZÖ: Na? Das gibt’s?) Ich darf Sie ferner daran erinnern, dass Ihr ehemaliger Bundespartei... (Abg. Mag. Wurm: Die lassen sich nicht schicken, die

An Ihre Nordkorea-Delegation möchte ich jetzt gar nicht im Detail erinnern, als Parlamentarier von Ihnen nach Pjöngjang fahren und dort offiziell am Parteitag teilnehmen wollten. Gerettet hat sie nur, dass der Parteitag ... (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) – Waren Sie nicht mit einer Delegation der SPÖ in Pjöngjang? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Selbstverständlich waren Sie dort. Es ist Ihnen peinlich, und ich weiß es. Und wenn Sie noch so schreien, wird sich daran nichts ändern. (Beifall bei der FPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

An Ihre Nordkorea-Delegation möchte ich jetzt gar nicht im Detail erinnern, als Parlamentarier von Ihnen nach Pjöngjang fahren und dort offiziell am Parteitag teilnehmen wollten. Gerettet hat sie nur, dass der Parteitag ... (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) – Waren Sie nicht mit einer Delegation der SPÖ in Pjöngjang? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Selbstverständlich waren Sie dort. Es ist Ihnen peinlich, und ich weiß es. Und wenn Sie noch so schreien, wird sich daran nichts ändern. (Beifall bei der FPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

An Ihre Nordkorea-Delegation möchte ich jetzt gar nicht im Detail erinnern, als Parlamentarier von Ihnen nach Pjöngjang fahren und dort offiziell am Parteitag teilnehmen wollten. Gerettet hat sie nur, dass der Parteitag ... (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) – Waren Sie nicht mit einer Delegation der SPÖ in Pjöngjang? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Selbstverständlich waren Sie dort. Es ist Ihnen peinlich, und ich weiß es. Und wenn Sie noch so schreien, wird sich daran nichts ändern. (Beifall bei der FPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Unser Außenminister war mit Vizekanzler Pröll vor Kurzem in der Volksrepublik China zu Gast und dort auch mit dem Premier im Gespräch. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Herr Außenminister, ich weiß nicht, haben Sie dem Premier gesagt, dass Ihr Herz bei der Jasmin-Revolution ist? (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Haben Sie den Premier davon verständigt, dass wir gravierende Probleme im Bereich der Menschenrechte sehen? – Ich sage, nein, das haben Sie nicht gemacht. Denn bei Ihrer Politik, der Außenpolitik vor allem, herrscht das Prinzip – Sie kennen das Zitat –: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing! (Abg. Heinzl: Keine Ahnung, wo Pjöngjang liegt!) Bei Ihnen heißt es: Wes Öl ich kauf, des Lied ich sing! Oder: Mit wem ich Geschäfte mache, mit dem stelle ich mich gut. – Und das ist unanständig! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Unser Außenminister war mit Vizekanzler Pröll vor Kurzem in der Volksrepublik China zu Gast und dort auch mit dem Premier im Gespräch. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Herr Außenminister, ich weiß nicht, haben Sie dem Premier gesagt, dass Ihr Herz bei der Jasmin-Revolution ist? (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Haben Sie den Premier davon verständigt, dass wir gravierende Probleme im Bereich der Menschenrechte sehen? – Ich sage, nein, das haben Sie nicht gemacht. Denn bei Ihrer Politik, der Außenpolitik vor allem, herrscht das Prinzip – Sie kennen das Zitat –: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing! (Abg. Heinzl: Keine Ahnung, wo Pjöngjang liegt!) Bei Ihnen heißt es: Wes Öl ich kauf, des Lied ich sing! Oder: Mit wem ich Geschäfte mache, mit dem stelle ich mich gut. – Und das ist unanständig! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Unser Außenminister war mit Vizekanzler Pröll vor Kurzem in der Volksrepublik China zu Gast und dort auch mit dem Premier im Gespräch. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Herr Außenminister, ich weiß nicht, haben Sie dem Premier gesagt, dass Ihr Herz bei der Jasmin-Revolution ist? (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Haben Sie den Premier davon verständigt, dass wir gravierende Probleme im Bereich der Menschenrechte sehen? – Ich sage, nein, das haben Sie nicht gemacht. Denn bei Ihrer Politik, der Außenpolitik vor allem, herrscht das Prinzip – Sie kennen das Zitat –: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing! (Abg. Heinzl: Keine Ahnung, wo Pjöngjang liegt!) Bei Ihnen heißt es: Wes Öl ich kauf, des Lied ich sing! Oder: Mit wem ich Geschäfte mache, mit dem stelle ich mich gut. – Und das ist unanständig! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wichtig ist es, wo Österreich am Schluss steht. (Ruf: Auf welcher Seite stehen Sie?) Ich möchte nicht, dass es auf der Seite der Al-Kaida steht, um unter fadenscheinigem Vorwand diese Regime zu stürzen. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Wichtig ist es, wo Österreich am Schluss steht. (Ruf: Auf welcher Seite stehen Sie?) Ich möchte nicht, dass es auf der Seite der Al-Kaida steht, um unter fadenscheinigem Vorwand diese Regime zu stürzen. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

In der Menschenrechtspolitik haben Sie geschwiegen. In der Demokratiepolitik haben Sie geschwiegen. Und als es darum gegangen ist, Mordinstrumente für die Khamis-Brigade zu liefern, hat die Bundesregierung weggeschaut. Ich verlange von Ihnen Aufklärung darüber, wie es möglich war, dass diese vier Drohnen an das libysche Militär, an die Khamis-Brigade vor den Augen der österreichischen Bundesregierung geliefert werden konnten. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt auf der ganzen Welt zwei Gaddafi-Parteien, das ist mir jetzt klar geworden: Eine steht in Libyen vor dem Untergang, die zweite ist die Freiheitliche Partei. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

Ich habe gestern sehr genaue Hinweise darüber erhalten, wie von Tripolis Millionen auf liechtensteinische Konten von Saif Gaddafi überwiesen worden sind (Zwischenruf bei der FPÖ) und wie von dort aus Politiker bedient worden sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Ich habe gestern sehr genaue Hinweise darüber erhalten, wie von Tripolis Millionen auf liechtensteinische Konten von Saif Gaddafi überwiesen worden sind (Zwischenruf bei der FPÖ) und wie von dort aus Politiker bedient worden sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Ein großer Teil dieses Geldes ist laut diesen Informationen an Jörg Haider und die Freiheitlichen in Kärnten gegangen. Herr Strache, ich fordere Sie auf, legen Sie die Gaddafi-Millionen der Freiheitlichen Partei offen und sorgen Sie dafür, dass diese Gelder, die auch für Sie in Libyen gestohlen worden sind (Abg. Strache – die Scheibenwischerbewegung machend –: Vielleicht hast du den Scheibenwischer nicht eingeschaltet! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), den Menschen zurückgegeben werden! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Kollege Pilz, wenn umgekehrt die Grünen aus ihrer Gründungsphase die Gaddafi-Millionen, die sie bekommen haben, offenlegen, dann, glaube ich, wird auch Kollege Strache bereit sein, seine Finanzen offenzulegen. (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt nicht empört sein, Frau Kollegin Wurm, denn Kreisky ist doch Ihrer Ansicht nach sozusagen der „Säulenheilige“ der Sozialdemokratie der Zweiten Republik! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Nicht lässig drinnen sitzen, Frau Kollegin Wurm, sondern andächtig zurücklehnen, wenn ich über Kreisky spreche!

Sie von der SPÖ haben den Fehler begangen, dass Sie geglaubt haben, Sie können hier herinnen mit der Methode „Haltet den Dieb!“ eine außenpolitische Debatte bestreiten. – Das ist aber kolossal danebengegangen, Frau Kollegin Wurm. (Beifall beim BZÖ.) Da waren Sie völlig falsch beraten; das war übrigens auch eine völlig falsche „Vorlage“ seitens Ihres Klubobmannes Cap, der mit dieser Methode angefangen hat. Aber eigentlich müsste Ihr Klubobmann Bruno Kreisky noch gekannt haben und das wissen. Ich jedenfalls habe mich noch gut an dieses Zitat erinnert.

Haben Sie eigentlich schon überrissen, Frau Kollegin Wurm, Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, dass 20 Prozent des in Schwechat raffinierten Rohöls aus Libyen stammen? (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Damit haben Sie natürlich nichts zu tun. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist denn der Vorsitzende dort?) – Und Herr Ruttenstorfer ist nie – nie! – ein Sozialdemokrat gewesen; das ist natürlich lediglich ein Gerücht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Haben Sie eigentlich schon überrissen, Frau Kollegin Wurm, Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, dass 20 Prozent des in Schwechat raffinierten Rohöls aus Libyen stammen? (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Damit haben Sie natürlich nichts zu tun. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist denn der Vorsitzende dort?) – Und Herr Ruttenstorfer ist nie – nie! – ein Sozialdemokrat gewesen; das ist natürlich lediglich ein Gerücht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Nochmals: 20 Prozent des Rohöls, das in Schwechat raffiniert wird, kommen aus Libyen – aber Frau Kollegin Wurm fährt natürlich nie mit libyschem Benzin; darauf legt sie großen Wert! (Heiterkeit beim BZÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Ich erinnere weiters daran: Heinz Fischer, ein großer Vertreter der Sozialdemokratie (Abg. Grosz: Der Menschenrechtsexperte!), auch ein großer Menschenrechtler, war Präsident der österreichisch-nordkoreanischen Gesellschaft – Kim Jong-il, auch ein „großer“ Demokrat und Humanist. (Abg. Grosz: Ein Humanist unserer Zeit, Heinz Fischer!) Da fällt es eigentlich gar nicht mehr ins Gewicht, ob der Herr Eisenbahnervertreter Heinzl auch noch in Nordkorea war; der ist dort gar nicht aufgefallen – höchstens dadurch, dass er sich in seiner Leibesfülle von den dortigen Einwohnern unterscheidet, das ist vielleicht die einzige Form. – Kollege Wittmann auch nicht, oder? (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) – Haben Sie noch etwas dazu beizutragen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich erinnere weiters daran: Heinz Fischer, ein großer Vertreter der Sozialdemokratie (Abg. Grosz: Der Menschenrechtsexperte!), auch ein großer Menschenrechtler, war Präsident der österreichisch-nordkoreanischen Gesellschaft – Kim Jong-il, auch ein „großer“ Demokrat und Humanist. (Abg. Grosz: Ein Humanist unserer Zeit, Heinz Fischer!) Da fällt es eigentlich gar nicht mehr ins Gewicht, ob der Herr Eisenbahnervertreter Heinzl auch noch in Nordkorea war; der ist dort gar nicht aufgefallen – höchstens dadurch, dass er sich in seiner Leibesfülle von den dortigen Einwohnern unterscheidet, das ist vielleicht die einzige Form. – Kollege Wittmann auch nicht, oder? (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) – Haben Sie noch etwas dazu beizutragen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und: Was werden Sie machen, wenn Kim Jong-il stürzt, Herr Heinzl? Was werden Sie dann tun? Werden Sie dann auch sagen, das BZÖ ist schuld, dass Kim Jong-il so lange an der Macht war? (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen von der SPÖ nur: Sie haben heute den Versuch gestartet, eine verfehlte Debatte zu führen, indem Sie mit dem Finger auf uns zeigen, aber in Wirklichkeit und längst mit diesen Diktatoren unter einer Decke gesteckt sind! (Beifall beim BZÖ.)

Hohes Haus! Es würde diesem Parlament guttun, derartige Debatten ehrlicher zu führen (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) – und schauen Sie vorher in Ihrer eigenen Geschichte nach. Oder, um es mit Bruno Kreisky zu sagen: Lernen Sie Geschichte! (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)

Hohes Haus! Es würde diesem Parlament guttun, derartige Debatten ehrlicher zu führen (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) – und schauen Sie vorher in Ihrer eigenen Geschichte nach. Oder, um es mit Bruno Kreisky zu sagen: Lernen Sie Geschichte! (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)

Zum Dritten wurde von vielen Rednern die Frage geäußert, ob man mit Regimen, wie sie in Libyen, wie sie in vielen anderen Ländern herrschen, in Kontakt treten soll. – Antwort: Selbstverständlich, meine Damen und Herren, denn es wäre doch an Naivität nicht zu übertreffen, würde man meinen, dass man mit diesen Ländern keinen Kontakt herstellen darf. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.) An österreichischen Tankstellen würde es kein Benzin geben, würde es mit diesen Ländern keinen Kontakt geben. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber die Frau Wurm glaubt, der Sprit kommt aus der Zapfsäule! – Abg. Grosz: Sie glaubt, dass für Diesel die Basis das steirische Kernöl ist!)

Selbstverständlich muss aber auch bei jedem einzelnen Kontakt sehr wohl auf unsere Wertesituation Rücksicht genommen werden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich tue das in meiner Außenpolitik so, wie das meine Vorgänger auch gehalten haben, denn: Menschenrechtsfragen sind unteilbar und gehören auch bei diesen Regimen an der richtigen Stelle angesprochen.

Herr Abgeordneter Vilimsky hat mich gefragt, ob ich das in China getan habe. – Selbstverständlich! Und ich tue das auch dann, wenn es auf der anderen Seite eiskalte Gesichter gibt, die gar nicht zufrieden sind, dass man beispielsweise in China auf Menschenrechtsfragen eingeht, aber selbstverständlich ist es notwendig, dass ein Außenminister das tut. Und ich tue das, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Insgesamt meine ich, meine Damen und Herren, dass wir aus dieser Debatte die richtigen Schlussfolgerungen ziehen müssen. Es ist mir wichtig, dass wir wirtschaftliche Kooperation mit unseren Wertvorstellungen verknüpfen, dass wir aber jetzt nicht sozusagen das Kind mit dem Bade ausgießen, sondern realistisch bleiben, dass wir uns aber natürlich insgesamt an die Wertestruktur, die wir vertreten, halten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Außenminister! Liebe SchülerInnen aus Waidhofen an der Ybbs! Einleitend möchte ich betonen, dass ich es als äußerst beschämend empfinde, wie sich etwa Kollege Stadler, aber auch Kollege Strache und teilweise auch Kollege Bucher auf dem Rücken von Millionen Menschen (Zwischenruf des Abg. Grosz), die auf der arabischen Halbinsel und in Nordafrika seit Wochen für Freiheit, für Demokratie und um ihre soziale Existenz kämpfen, hier innenpolitisch zu profilieren versuchen. Das ist nicht der Zugang, den die Sozialdemokratie in Bezug auf die Emanzipationsbewegung in diesen Staaten hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Außenminister! Liebe SchülerInnen aus Waidhofen an der Ybbs! Einleitend möchte ich betonen, dass ich es als äußerst beschämend empfinde, wie sich etwa Kollege Stadler, aber auch Kollege Strache und teilweise auch Kollege Bucher auf dem Rücken von Millionen Menschen (Zwischenruf des Abg. Grosz), die auf der arabischen Halbinsel und in Nordafrika seit Wochen für Freiheit, für Demokratie und um ihre soziale Existenz kämpfen, hier innenpolitisch zu profilieren versuchen. Das ist nicht der Zugang, den die Sozialdemokratie in Bezug auf die Emanzipationsbewegung in diesen Staaten hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Beispiel aus der jüngsten Zeit: Der mit der Sozialdemokratie eng, eng, eng verbundene, jetzt nicht mehr im Amt befindliche Direktor des Museums für angewandte Kunst Noever hat ein Beispiel für Adoration oder Zuwendung zu Nordkorea durch seine voriges Jahr gezeigte unerträgliche Ausstellung im MAK, in der ein ganz opulenter Katalog ausgestellt und verbreitet worden ist, zum Besten gegeben. (Abg. Mag. Muttonen: Haben Sie sie gesehen? Haben Sie sie gesehen?) – Es kann also schnell gehen mit moralisierenden Effekten, die sich gegen den, der moralisiert, richten. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweitens kann es nicht so sein, dass wir Außenpolitik ohne Sicherheitspolitik debattieren. Wir haben vor zwei Stunden über die Medien vom Rücktritt des deutschen Bundesministers für Verteidigung, Guttenberg, erfahren können. (Abg. Strache: Bei Darabos ist der noch ausständig! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Für Darabos steht ein derartiges Programm noch – vielleicht – zur Verfügung, wenn man daran denkt, dass die von Darabos propagierte Freiwilligenarmee, die er dem deutschen Guttenberg nachmachen wollte, auch nur zu 10 Prozent funktioniert. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Warnt Österreich vor fehlgeleiteten idealistischen Scheinagitateuren, die sich im Netz des Nichts verfangen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Zusammenfassend sei zu dieser Debatte Folgendes gesagt: Ich glaube, die grundsätzliche Frage darf und soll nicht lauten, wer wann warum wem die Hand geschüttelt hat – oder auch nicht –, sondern die grundsätzliche Frage, und diese ist mir in dieser Debatte zu kurz gekommen, sollte eigentlich lauten, wie man als Demokratie mit solchen Regimen umgeht (Ruf: So ist es!): Wählt man den Weg der Sanktionen? Wählt man den Weg der Isolation, der Verdammung, oder wählt man den Weg des Dialogs, um auf mittelfristigem Wege halbwegs demokratische Verhältnisse zu schaffen? – Wir vom BZÖ bekennen uns dazu, dass wir den Weg des Dialogs gehen wollen, weil ich sage, mir ist es lieber, jemand ist einmal zu oft in einem Wüstenzelt; als es fallen im Rahmen eines Kampfeinsatzes Bomben auf das Volk eines Landes herab, egal ob das Libyen, Ägypten oder Irak heißt. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Zusammenfassend sei zu dieser Debatte Folgendes gesagt: Ich glaube, die grundsätzliche Frage darf und soll nicht lauten, wer wann warum wem die Hand geschüttelt hat – oder auch nicht –, sondern die grundsätzliche Frage, und diese ist mir in dieser Debatte zu kurz gekommen, sollte eigentlich lauten, wie man als Demokratie mit solchen Regimen umgeht (Ruf: So ist es!): Wählt man den Weg der Sanktionen? Wählt man den Weg der Isolation, der Verdammung, oder wählt man den Weg des Dialogs, um auf mittelfristigem Wege halbwegs demokratische Verhältnisse zu schaffen? – Wir vom BZÖ bekennen uns dazu, dass wir den Weg des Dialogs gehen wollen, weil ich sage, mir ist es lieber, jemand ist einmal zu oft in einem Wüstenzelt; als es fallen im Rahmen eines Kampfeinsatzes Bomben auf das Volk eines Landes herab, egal ob das Libyen, Ägypten oder Irak heißt. (Beifall beim BZÖ.)

Ich gebe Ihnen die Antwort: Weder von Hussein noch von Gaddafi sind 45 Millionen € irgendwohin geflossen, sondern – und das werden wir noch aufdecken – die einzige Person, die nachweislich persönlich Geld von Gaddafi bekommen hat – über 50 000 €, meine Damen und Herren – ist Herr Edlinger aus dem SPÖ-Umfeld (Abg. Ing. Westenthaler: Aha, SPÖ! SPÖ! – weitere Zwischenrufe beim BZÖ), der Bruder des ehemaligen Finanzministers Rudolf Edlinger von der SPÖ, meine Damen und Herren. Er hat Geld von Gaddafi bekommen und niemand anderer. Das gilt es aufzuklären – ich leiste dazu gerne meinen Beitrag. (Beifall beim BZÖ.)

Zweiter Punkt, meine Damen und Herren. – Wenn wir über Geldflüsse diskutieren, dann möchte ich auch folgende Frage stellen: Klären wir auf, bei welchen rot-schwarzen Banken denn diese laut Aussagen des Gouverneurs der Nationalbank über 1 Milliarde € des Gaddafi-Clans gebunkert ist? (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Wo ist diese über 1 Milliarde € gebunkert? Beim Raiffeisenkonzern der ÖVP oder bei der Bank-Austria der SPÖ? – Diese Frage möchte ich beantwortet haben, bevor wir über nicht existente 45 Millionen € des Jörg Haider diskutieren, meine Damen und Herren!

Das wurde unzählige Male versucht – zuletzt im Irak –, und es ist jedes Mal kläglich gescheitert. Also gehen wir im Falle von Libyen einen anderen, einen besseren Weg, um dort den Menschen auch zu einem besseren Leben zu verhelfen. (Beifall beim BZÖ.)

Sie, Herr Cap, darf ich daran erinnern: Sie haben heute am Vormittag die Demokratiebestrebungen in den kriegsführenden Ländern sehr gelobt. Darf ich Sie ersuchen, dass Sie auch für etwas mehr Demokratie in Österreich sorgen, insbesondere in unserem Petitionsausschuss (Beifall bei der FPÖ), denn dort herrscht auch ein Machtverhältnis, und zwar eines zu Gunsten von SPÖ und ÖVP – und das sehr zu Ungunsten all jener Bürger, die ihre Anliegen, die ihre Anträge, die ihre Kritik in Form von Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt haben wollen.

Wahrscheinlich, meine Damen und Herren, wissen Sie gar nicht, dass es einen Petitionsausschuss gibt (Zwischenruf des Abg. Krainer) – laut schreien ersetzt die Argumente nicht, Herr Kollege! –, denn Berichte dieses Petitionsausschusses durften noch nie zur Tageszeit im Parlament behandelt werden (Abg. Königsberger-Ludwig: Heute schon!), wo es Ihnen möglich war, zuzuhören und zu erleben, was mit Ihren Anliegen passiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Wahrscheinlich, meine Damen und Herren, wissen Sie gar nicht, dass es einen Petitionsausschuss gibt (Zwischenruf des Abg. Krainer) – laut schreien ersetzt die Argumente nicht, Herr Kollege! –, denn Berichte dieses Petitionsausschusses durften noch nie zur Tageszeit im Parlament behandelt werden (Abg. Königsberger-Ludwig: Heute schon!), wo es Ihnen möglich war, zuzuhören und zu erleben, was mit Ihren Anliegen passiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine ganz wichtige Bürgerinitiative wäre noch anzuführen, und zwar jene von den Mitgliedern der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe. Sie wollen eine eigene Pflegekammer. Sie wollen eine kompetente, gesetzlich legitimierte, berufsorientierte Vertretung. Und da ist, muss ich schon sagen, die Stellungnahme des Ministeriums wirklich von Ironie geprägt, wenn es da heißt: Es gibt ja bereits die Arbeiterkammern, und wenn Sie als gemeldeter Arbeiter in diesem Beruf arbeiten, werden Sie durch diese auch vertreten. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

dent Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das wäre doch der Umkehrschluss! Und das wäre sicher sehr wichtig. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Rosa Lohfeyer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher an den Fernsehschirmen! Werte Damen und Herren! Frau Kollegin Winter, ich finde es immerhin positiv, dass heute der Bericht des Petitionsausschusses zumindest an prominenterer Stelle als bisher im Plenum diskutiert wird, auch wenn es nur wenige RednerInnen sind, die in der Fernsehübertragung zu sehen sein werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und BZÖ.)

Petitionen bringen wichtige Themen direkt aus der Bevölkerung und den Gemeinden ins Parlament. Ich danke allen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit und freue mich auf die gemeinsame Weiterentwicklung des Petitionsrechtes ganz im Sinne unserer Bürger und Bürgerinnen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

An dieser Stelle sei vorneweg gesagt: Es kann bei heutigen Debatten nur mehr darum gehen, die Bürgerinnen und Bürger besser als bisher einzubinden. Es ist dringend erforderlich, hier Reformschritte zu setzen, denn die konkreten Sachprobleme, die vorliegen – ob es im sozialpolitischen Bereich ist, ob es in Umweltfragen ist oder auch bei Menschenrechten –, erfordern mehr und nicht weniger BürgerInnenbeteiligung. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Daher möchte ich abschließend unseren Forderungskatalog kurz vorstellen: Wir wollen eine stärkere Einbindung der Volksanwaltschaft, wir wollen auch Minderheitsrechte in dieser Frage. Und, meine Damen und Herren, Sie haben heute auch noch die Möglichkeit, um 15 Uhr, dem Euratom-Volksbegehren Ihre Zustimmung zu geben. Die Grünen haben einen entsprechenden Antrag dazu eingebracht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Bürgerbeteiligung. Wie wichtig ist uns die Bürgerbeteiligung? Es ist ein ganz hohes Gut in unserer Demokratie, immer mehr Menschen wollen und sollen in der Politik mitreden. Das heißt aber nicht, dass Politiker weniger gefordert wären. Wir Politiker sind gewählt, um Entscheidungen zu treffen, wir Politiker sind gewählt, um Lösungen zu schaffen. Das ist unser Job, und das wollen wir auch tun! (Beifall bei der ÖVP.)

Konsequenzen, jawohl, Sie sagen es, Herr Pirklhuber! Es bleibt die Kernfrage: Wie stehen die Erfolgschancen für Petitionen und Bürgerinitiativen? (Rufe bei der FPÖ: Null! Null!) Sehr unterschiedlich. Manches kann 1 : 1 umgesetzt werden, manches nicht; oft stehen andere Bürgerinteressen dagegen. Manches hat bessere Chancen auf Umsetzung. Aktuelles Beispiel: Eine Petition hat die Einführung der Rettungsgasse auf Autobahnen gefordert, und so, wie es jetzt ausschaut, wird es diese bald geben. Weiteres Beispiel: Eine Petition forderte die Reform der Pensionskassen. Sie wurde, wie Sie vor

Ja, dieses Mitbestimmen ist ganz, ganz wichtig, nur muss der Bürger auch das Gefühl haben: Wenn ich mitbestimme, dann kann ich auch etwas bewirken, im positiven Sinne etwas weiterentwickeln und etwas verändern. Und ich bin der Meinung, je stärker die Bürger auftreten, je mehr sie Initiativen unterstützen, desto weniger kann es sich die Regierung leisten, etwas in der Schublade verschwinden zu lassen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die bisher von diesem Petitionsrecht Gebrauch gemacht haben, aber auch bei allen Vereinen, die ein Problem aufzeigen und dahinter stehen und an Lösungen interessiert sind, aber auch bei den Gemeinden, die Petitionen an uns schicken, und den vielen überparteilichen Bürgerinitiativen, die tagtäglich ihr Engagement und ihren Einsatz zeigen, um Veränderungen herbeizuführen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Wir wollen vor allem auch – und das ist mein Anliegen – überlegen, ob es notwendig ist, dass man immer einen Abgeordneten als jemanden, der eine Petition einbringen kann, braucht. Es sollte möglich gemacht werden, dass der Bürger direkt an uns herantreten kann. Warum streichen wir diese Regelung nicht einfach? (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

Außerdem, und Kollege Pirklhuber hat es ja schon angeschnitten, brauchen wir mehr Behandlungen der Probleme in den Fachausschüssen. Es kann gerade in diesem Ausschuss nicht sein, dass wir in das alte Rollenbild verfallen, wie in den anderen Ausschüssen, da die Koalition und dort die Opposition, und dann stimmen wir uns gegenseitig nieder. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir haben ein gutes Arbeitsklima in diesem Ausschuss. Wir haben auch morgen eine Zusammenkunft, um die nächsten Schritte gemeinsam weiter zu planen und weiter zu organisieren. Aber ich lade grundsätzlich auch alle anderen ein, die nicht in diesem Ausschuss vertreten sind, daran mitzuwirken, dass wir rasch formal notwendige Änderungen durchführen können, dass die Bürgerbegehren dadurch wirklich ernst genommen werden und dass wir damit auch wirklich die direkte Demokratie stärken! – Danke. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

Ich spreche von einer Initiative aus Südtirol, die sich die Mühe gemacht hat, in Zusammenarbeit mit freiwilligen Helfern aus Österreich, von Vorarlberg bis ins Burgenland 22 000 Unterschriften für eine Bürgerinitiative zu sammeln, die für die doppelte Staatsbürgerschaft der Südtiroler und der dort lebenden Menschen eintritt. Das, was wirklich aufgestoßen ist, ist, dass diesen 22 000 Menschen von der überparteilichen Präsidentin Prammer die Tür vor der Nase zugeschlagen wurde (Ruf bei der ÖVP: Na!), sie nicht empfangen wurden und die Unterschriften von ihr nicht entgegengenommen wurden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich spreche von einer Initiative aus Südtirol, die sich die Mühe gemacht hat, in Zusammenarbeit mit freiwilligen Helfern aus Österreich, von Vorarlberg bis ins Burgenland 22 000 Unterschriften für eine Bürgerinitiative zu sammeln, die für die doppelte Staatsbürgerschaft der Südtiroler und der dort lebenden Menschen eintritt. Das, was wirklich aufgestoßen ist, ist, dass diesen 22 000 Menschen von der überparteilichen Präsidentin Prammer die Tür vor der Nase zugeschlagen wurde (Ruf bei der ÖVP: Na!), sie nicht empfangen wurden und die Unterschriften von ihr nicht entgegengenommen wurden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein absoluter Skandal bei einer Bürgerinitiative dieses Ausmaßes! Das können wir so nicht auf uns sitzen lassen, da muss in einer Präsidiale ein ernstes Wort gesprochen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie hat also auch inhaltlich-rechtlich den Menschen eine falsche Auskunft erteilt, und ich muss ganz ehrlich sagen: Das hat bei den Initiatoren nur Kopfschütteln und Unverständnis ausgelöst. Solange dieser Petitions- und Bürgerinitiativenausschuss zu einer reinen Quatschbude verkommt, meine sehr geehrten Damen und Herren, und die Rechte und Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Österreich so mit Füßen getreten werden, hat dieser Petitions- und Bürgerinitiativenausschuss den Namen nicht verdient, den er derzeit trägt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Haubner.)

Die Freiheitliche Partei wird deshalb mit direkt-demokratischen Initiativen diesem Untätigsein der Bundesregierung und diesem unflätigen Verhalten der Präsidentin entgegenwirken (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ), indem wir in Zukunft dezidiert direkt-demokratische Initiativen unterstützen werden, um so ein Vorgehen in Zukunft überhaupt ausschließen zu können, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grillitsch: Herr Präsident! „Quatschbude“?! – Ruf bei der SPÖ: Das darf ja nicht wahr sein!)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter Neubauer, Sie wissen, dass der Begriff oder der Vergleich des Parlaments oder auch eines Ausschusses des Parlaments mit dem Begriff „Quatschbude“ vorbelastet ist (Ruf bei der SPÖ: Aber ziemlich!) und stets mit einem Ordnungsruf bedacht wird. Ich erteile Ihnen auch für die Verwendung dieses Ausdrucks im Vergleich zu einer Institution des Parlaments einen Ordnungsruf. (Zwischenruf des Abg. Hörl sowie Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter Neubauer, Sie wissen, dass der Begriff oder der Vergleich des Parlaments oder auch eines Ausschusses des Parlaments mit dem Begriff „Quatschbude“ vorbelastet ist (Ruf bei der SPÖ: Aber ziemlich!) und stets mit einem Ordnungsruf bedacht wird. Ich erteile Ihnen auch für die Verwendung dieses Ausdrucks im Vergleich zu einer Institution des Parlaments einen Ordnungsruf. (Zwischenruf des Abg. Hörl sowie Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir tun sehr wohl etwas! (Beifall des Abg. Weninger.) Es hat sich in den letzten Monaten, es ist heute schon angesprochen worden, beim Bürgerinitiativen- und Petitionsausschuss sehr viel verändert. Wir nehmen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sehr wohl sehr ernst. (Ruf bei der FPÖ: Regierung ... im Winterschlaf!)

Wir tun sehr wohl etwas! (Beifall des Abg. Weninger.) Es hat sich in den letzten Monaten, es ist heute schon angesprochen worden, beim Bürgerinitiativen- und Petitionsausschuss sehr viel verändert. Wir nehmen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sehr wohl sehr ernst. (Ruf bei der FPÖ: Regierung ... im Winterschlaf!)

Ich denke, das sind alles Verbesserungen, die in den letzten Monaten durchgeführt wurden und womit wir alle gemeinsam zeigen, dass uns die Anliegen der Menschen sehr wohl sehr wichtig sind! (Beifall der Abg. Silhavy.)

Ein Sammelbericht heißt also nicht automatisch, dass die Petitionen und Bürgerinitiativen dann vergessen werden, und ich denke, dass wir genau in diese Richtung gemeinsam weiterarbeiten sollten, weil ich im Ausschuss wirklich den Eindruck habe, dass es uns allen, ganz egal von welcher Fraktion, wichtig ist, dass diese Anliegen der Menschen ernst genommen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist schon mein Appell an die Regierungsfraktionen, nicht zu unterscheiden, von wem eine Petition kommt – ob sie von einem Oppositionsabgeordneten oder einem Regierungsabgeordneten kommt –, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihre Anliegen auch tatsächlich in einen Ausschuss zu bringen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ursula Haubner, Mag. Aubauer, Dr. Cap und Mag. Wurm.)

Was ich schon auch kritisch sehe, ist das Instrument der Petition generell, so wie es jetzt angewandt wird – die Obfrau Haubner hat es schon angesprochen. Es ist eigentlich schon ein bisschen bedenklich, wenn ich als BürgerIn zuerst einmal zu einem Abgeordneten, zu einer Abgeordneten gehen muss, um eine Petition an das Parlament richten zu können. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Allerdings werden Petitionen auch oft zu sehr punktuellen Themen artikuliert, ich denke an die Petition zur Erhaltung der Volksschule Eggendorf im Walde (Ruf bei der FPÖ: Eggendorf im Thale!), das ist eine Kleinstschule in Niederösterreich. Die befürchtete Schließung, die hinter dieser Petition stand, konnte in keinster Weise bestätigt werden, ganz im Gegenteil, die Schule wird natürlich auch weiterhin erhalten bleiben.

Ich begrüße das Vorhaben, an einer weiteren Effizienzsteigerung des Ausschusses gemeinsam zu arbeiten. Ich freue mich auf den morgigen Termin. Ich habe schon einiges gehört, was alles verändert werden könnte, und wir werden sehr intensiv daran arbeiten, diesen Ausschuss auch in der Öffentlichkeit bekannt zu machen, denn – damit möchte ich abschließen – ganz im Sinne von Max Frisch heißt Demokratie auch, sich in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon sehr bezeichnend – wenn man den Rednern und Rednerinnen dieser Regierungsparteien zuhört –, mit welcher Dreistigkeit hier Politik gemacht wird. Es ist nicht nur so, dass wir bei der Gesundheitsreform, es ist nicht nur so, dass wir bei der Bildungsreform, es ist nicht nur so, dass wir bei der Verwaltungsreform und bei einer neuen Verteidigungsdoktrin Stillstand haben, es geht jetzt sogar schon so weit, dass wir bei einem Instrument, das an und für sich gut ist, den Petitionen und Bürgerinitiativen, bei diesem Instrument der direkten Demokratie, hier Stillstand walten lassen. Es ist eine Schande, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass auf dem Altar dieses Stillstandes unserer Bundesregierung und unserer Regierungsparteien diese Interessen unserer Bürger geopfert werden! (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne: Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ich höre die Worte wohl, allein mir fehlt der Glaube, dass Sie auch in Zukunft für die Bürger da sein wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich wünsche mir im Sinne der Tausenden Leute, die diese Petition unterschrieben haben, dass wir das wirklich ernst nehmen und dass das nicht mit der Kenntnisnahme einschläft. Solange ich da herinnen bin, werde ich alles tun, damit wir gegen diese Gentechnik energisch auftreten. (Beifall beim BZÖ.)

Dann hat am 23. Feber Bundesminister Mitterlehner die Studie von Ernst & Young veröffentlicht, wonach 1,5 Milliarden € an Familiensilber möglich sind. Am 10. März haben die drei Abgeordneten noch einmal diese Petition gegen ihre eigene Regierung eingebracht, und zwar mit Unterstützung durch ein paar Gemeinden aus Salzburg. Man sieht hier eindeutig das Suchen um Hilfe der SPÖ-Abgeordneten. Wir werden uns auf Ihre Seite schlagen, liebe SPÖ-Abgeordnete, aber Sie müssen dann auch hier, wenn es im Parlament zur Abstimmung kommt, zu Ihrer eigenen Petition stehen! (Beifall des Abg. Tadler.)

Das Ergebnis der beiden Petitionen ist: Die ÖVP will um jeden Preis privatisieren, die SPÖ möchte dies nicht, zumindest nicht die drei Abgeordneten. Statt dass wir die beiden Standpunkte im Bautenausschuss, der zuständig wäre, anständig und vernünftig diskutieren, wird die Uneinigkeit der Regierung heute mit diesem Sammelbericht enderledigt! (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Geschätztes Hohes Haus! Dieser Ausschuss ist und bleibt ein wichtiges Sprachrohr für die Elemente der direkten Demokratie. Die Fülle der Bürgerinitiativen und Petitionen bringt dies deutlich zum Ausdruck, und wir lassen uns diesen Ausschuss in keinster Weise von irgendjemandem schlechtreden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Man weiß ganz genau, bei den Bürgerinitiativen werden Tausende Unterschriften von engagierten Bürgerinnen und Bürgern gesammelt, und dann ist eine Kenntnisnahme leider Gottes absolut zu wenig und nicht ausreichend. Das hat sich der engagierte politische Bürger draußen einfach nicht verdient, wie man hier damit umgeht. Man muss das eigentlich schon so nehmen, wie es hier bezeichnet wird: in den Papierkorb, schubladisiert und, und, und, nichts anderes ist eine Kenntnisnahme. Von dem müssen wir einmal weggehen! Man muss hier mit der direkten Demokratie wirklich besser umgehen, ehrlicher umgehen. Man muss das auch im Ausschuss wirklich leben, anstatt nur hier während der Fernsehzeit schöne Worte zu finden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zusammengefasst: Es ist notwendig und es wurde beantragt, die Stellungnahme der Verkehrsministerin und der ASFINAG einzuholen. Ich hoffe, dass diese Stellungnahmen bald hereinkommen werden, um – wie sagt man sprichwörtlich? – die Obersteiermark hier zu unterstützen, die Menschen, die dort leben, und dass endlich Licht am Ende des Tunnels sichtbar wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sollten Werbung für den Petitionen- und Bürgerinitiativenausschuss machen. Wir brauchen mehr Ideen. Ich bin dafür, dass wir das so öffnen, dass jeder die Möglichkeit hat, seine Ideen einzubringen, damit wir hier im Parlament diese Ideen zum Wohle der Bevölkerung umsetzen können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steibl.)

Auf der anderen Seite muss in einer offen geführten Energiediskussion aber auch Klarheit darüber geschaffen werden, dass es in Österreich einen nationalen Konsens gegen die Nutzung von Atomenergie gibt, dass wir auf Energiesparmaßnahmen setzen und dass wir auf der anderen Seite natürlich auch den Dialog mit Bürgerinitiativen zu führen haben, wenn diese zum Beispiel gegen den Bau lokaler Bioheizkraftwerke, gegen den Bau von Windparks oder Solarparks auftreten. Diesen Diskurs werden wir führen müssen, und zwar nicht nur im Plenum, sondern auch im Ausschuss für Wirtschaft und Industrie. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! In beiden Fällen, denke ich, ist auch unser Agrar- und Umweltminister Nikolaus Berlakovich gefordert, für die Menschen in der Region und für die Umwelt entsprechend tätig zu werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf Ihnen mitteilen, dass der armenische Außenminister Edward Nalbandjan auf einem Kurzbesuch in Österreich ist und das österreichische Parlament heute begrüßt. (Allgemeiner Beifall.) Herr Minister, Sie sehen an der Reaktion, dass Sie herzlich willkommen sind. Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag hier im Parlament!

Natürlich zeigen diese Petitionen eine gewisse Prophylaxe, denn die bereits bekannten Folgen, zum Beispiel aus dem BUWOG-Verkauf, kennen wir ja zur Genüge. Da wurde kostbares Familiensilber an den quasi Meistbieter verscherbelt, aber nach solchen „guten Erfahrungen“ – unter Anführungszeichen – mit Teil- oder Ganzprivatisierungen, meine Damen und Herren, ist größte Vorsicht geboten. Daher mein Appell: Kein kurzfristiges Stopfen von Budgetlöchern auf Kosten der Bürger! – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus, ich denke, dass die heute zum Beschluss vorliegende Novelle zum Seilbahngesetz für die Branche wirklich Verbesserungen bringt. Das alles kommt sowohl den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als auch den Betreibern zugute. Ich hoffe deshalb, dass die Regierungsvorlage, wie im Ausschuss beschlossen, auch hier heute einstimmig angenommen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die österreichische Seilbahnwirtschaft – auch darüber möchte ich reden – ist eine einzige Erfolgsstory und die innovative Kraft im Wintertourismus: Österreichs Seilbahnen weisen 53,5 Millionen Skier Days aus – ein Sechstel der Beförderten auf der Welt. Wir rittern in diesem Bereich mit großen Nationen wie den USA und Frankreich. Ich denke, das kleine Österreich kann darauf wirklich stolz sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Bundesminister, wir haben mit diesem Seilbahngesetz zu leben gelernt. Wir finden in der Seilbahnbehörde hervorragende Mitarbeiter. Die Qualität der Mitarbeiter stimmt, sie sind sehr engagiert und erfahren, die Quantität fehlt, und darüber müssen wir noch reden. Wir brauchen mehr Mitarbeiter in der Seilbahnwirtschaft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Hinter dem eingebrachten Abänderungsantrag und der noch zusätzlich schon im Ausschuss getroffenen Ausschussfeststellung, dass noch eine Arbeitsgruppe beim BMVIT eingerichtet wird, stehen wir genauso wie hinter diesem Gesetzesantrag. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Die Seilbahnwirtschaft ist ein eigenes Kapitel, nur kenne ich kaum eine Seilbahn, die rentabel läuft (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP), also insofern sind immer öffentliche Fördergelder auch mit im Spiel.

Darum, Frau Ministerin, schließe ich jetzt: Machen wir endlich mehr Verkehrsausschusstermine! Allein die Rangelei – meine Kollegen wissen es ja – um die Termine für Verkehrsausschüsse ist widerwärtig, wirklich widerwärtig! Wir sollen hier arbeiten und substanziell diskutieren und uns nicht alleine im Seilbahnwesen ergehen. – Danke, Herr Präsident, Frau Ministerin. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Ich möchte vielleicht eingangs festhalten, dass der Erste, der hier eine vernünftige Erleichterung in der Seilbahnpolitik gemacht hat, der Verkehrsminister des BZÖ Hubert Gorbach war. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Also der hat schon gewusst, worum es geht. Er kommt ja auch wie ich aus dem Land Vorarlberg, wo es viele Seilbahnen gibt, und er war der erste vernünftige Verkehrspolitiker in diesem Bereich. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grillitsch: Das war mutig!)

Also wir sehen, hier wird einfach Verwaltung eingespart, hier wird Bürokratie abgebaut, ganz nach dem Motto des BZÖ: Genug gezahlt! Wir Bürger haben genug gezahlt, wir sparen in der Verwaltung ein. Das ist der richtige Weg, Frau Minister. Machen Sie so weiter! (Beifall beim BZÖ.)

den Wirtschaftsstandort betrifft, was die Beschäftigung in diesem Land betrifft, hat das sehr viel damit zu tun, welche Mobilität wir zur Verfügung stellen, und das wird in Zukunft von noch größerer Bedeutung sein, wenn wir Maßnahmen setzen wollen, um den Klimawandel hintanzuhalten. Da sind grüne Technologien, umweltfreundliche Mobilität die einzig wirkliche Antwort. Deshalb halte ich das für ein wichtiges Thema, über das ich, wie gesagt, bereit bin, Tag und Nacht zu diskutieren – was Sie im Übrigen wissen; aber ich glaube, Sie haben auch nicht mich gemeint. (Abg. Dr. Moser weist mit den Armen wieder nach links und nach rechts.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die Frage des Wirtschaftsstandortes und der Mobilität betrifft, ist es so, dass auch der Wintersport natürlich ein ganz bedeutender Wirtschaftsfaktor für Österreich ist. Ich glaube, dass es auch etwas ist, worauf wir stolz sein können, dass Österreich beim Wintersporturlaub in Europa Marktführer ist – ein kleines Land wie Österreich! Wir haben in Europa rund 32 Millionen Menschen, die Ski fahren, und da ist es ist natürlich etwas ganz Tolles, dass die meisten dieser Menschen ihren Urlaub in Österreich verbringen. Ich glaube, dadurch wird die Bedeutung, auch die wirtschaftliche Bedeutung, wirklich klar. Es wird klar, dass es in einer Region wie Österreich mit seinen Bergen und den Tälern, in denen viele Menschen wohnen, heute undenkbar wäre, wenn wir den Wintertourismus nicht hätten. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Daher hat das viel mit dem Wirtschaftsstandort und auch der Beschäftigung eines Landes zu tun.

Das ist, wie gesagt, für ein Fremdenverkehrsland wie Österreich von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Herzlichen Dank für Ihre Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ganz in diesem Sinn freut es mich sehr, dass wir im Verkehrsausschuss auch Einstimmigkeit erzielen konnten. Auch ich begrüße die Verwaltungsvereinfachung, die hinter diesem Gesetzesbeschluss steht, und freue mich daher auch über die Ausschussfeststellung, die gemeinsam mit den Oppositionsparteien erreicht werden konnte. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf als Niederösterreicher reden – jetzt bin ich beim Thema –, weil wir in Niederösterreich ja auch 45 Bergbahnen haben. Es sind wunderschöne Seilbahnen – auf die Rax oder den Schneeberg, wenn Sie sie einmal besuchen möchten. Das sind auch 1 100 Arbeitsplätze in Niederösterreich und eine Wertschöpfung von 24 Millionen €. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Gesetzesnovelle ist jedenfalls zu befürworten. Sämtliche neue Regelungen werden sowohl den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, aber auch den Betreibern und nicht zuletzt auch den Benützern und Benützerinnen und dem Tourismus als Ganzes zugutekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich mir die Worte des Kollegen Hörl, meines Tiroler – „Genossen“, hätte ich bald gesagt (ironische Heiterkeit bei ÖVP und BZÖ) –, meines Tiroler Kollegen betreffend Seilbahnwirtschaft zu Gemüte führe, muss ich sagen – Kollege Hörl hat ja gesagt, dass es sich hiebei um keinen großen Wurf handelt und dass man sehen wird, wohin diese Novellierung führt –: No na, das ist immer so. Aber wenn man sich die Anzahl der Paragraphen, die geändert wurden, ansieht, gebe ich dir recht, Kollege Hörl, das waren nicht sehr viele, aber trotzdem haben sie Gehalt! Du gehst natürlich von anderen Voraussetzungen aus. Ich kenne dich als Tiroler Abgeordneten; was die Seilbahnwirtschaft anlangt, machst du sicher nicht alles falsch, aber du machst auch beileibe nicht alles richtig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Rädler.)

Wenn ich mir die Worte des Kollegen Hörl, meines Tiroler – „Genossen“, hätte ich bald gesagt (ironische Heiterkeit bei ÖVP und BZÖ) –, meines Tiroler Kollegen betreffend Seilbahnwirtschaft zu Gemüte führe, muss ich sagen – Kollege Hörl hat ja gesagt, dass es sich hiebei um keinen großen Wurf handelt und dass man sehen wird, wohin diese Novellierung führt –: No na, das ist immer so. Aber wenn man sich die Anzahl der Paragraphen, die geändert wurden, ansieht, gebe ich dir recht, Kollege Hörl, das waren nicht sehr viele, aber trotzdem haben sie Gehalt! Du gehst natürlich von anderen Voraussetzungen aus. Ich kenne dich als Tiroler Abgeordneten; was die Seilbahnwirtschaft anlangt, machst du sicher nicht alles falsch, aber du machst auch beileibe nicht alles richtig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Rädler.)

Ich möchte, dass unter dem Strich Folgendes übrig bleibt von dem, was ich gesagt habe – ich wiederhole nicht alles –: dass du in dich gehen sollst und in Tirol ein bisschen umdenkst. Vielleicht habe ich dich dazu bewegen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Wir wollen, dass unter dem Titel der sozialen Gerechtigkeit diese Knock-out-Prüfungen nicht stattfinden. Überall tönt es, dass möglichst alle Schichten an die Universität gehen müssen. Wenn man einmal durchgefallen ist und ein zweites Mal angetreten ist und durchfällt, bleibt jedoch nur noch der Weg an die Privatuniversität, um vielleicht noch ein Studium zu verfolgen. Nur um ein Beispiel zu nennen: In Krems betragen die Kosten für ein Semester Medizinstudium an der Privatuniversität 12 000 € – das ist also „sicher“ etwas für die sozial Schwachen in diesem Land, für die sich die Sozialdemokratie ja immer so gerne einsetzt! (Beifall bei der FPÖ.)

Uns kommt es so vor, dass nicht auf die Bedürfnisse der Studenten, sondern auf die Bedürfnisse der vorhandenen Plätze eingegangen wird. Das ist der falsche Weg. Wir wollen eigentlich die Studien öffnen. Wenn man dann auch noch hört, dass man eine möglichst hohe Akademikerquote haben möchte, muss man sagen, man macht genau das Gegenteil, indem man das Knock-out forciert. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, die gesamte Regelung wird darauf gestützt, dass das Wissenschaftsministerium irgendwann einmal eine Verordnung erarbeitet, wie diese Studienberatung oder Studienwahlberatung aussehen soll. Dazu braucht es noch die Zustimmung beziehungsweise Anhörung des Unterrichtsministeriums. Es ist übrigens ein alter freiheitlicher Vorschlag, diese beiden Ministerien zu einem Bildungsministerium zusammenzulegen, damit würde man sich die Konversation darüber bereits ersparen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann kommt noch das Letzte: Diese Studienberatung ist kostenneutral zur Studienberatung, die bisher durchgeführt wurde. Derzeit haben ungefähr 25 Prozent der Studenten diese Beratung in Anspruch genommen. In Zukunft sollen es 100 Prozent sein, es soll mehr Qualität geboten werden – und das zu denselben Kosten. Das ist dieselbe Argumentation, mit der man uns die Abschaffung der Wehrpflicht durch Herrn Darabos schmackhaft gemacht hat. Wir glauben es nur nicht, denn jeder Österreicher weiß, dass mehr Zeit und mehr Leistung mehr Geld kosten. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Rosenkranz, ich möchte Sie an dieser Stelle daran erinnern (Abg. Dr. Rosenkranz: Bitte!), dass jedes Nachbarland Österreichs bereits Studieneingangsphasen, Aufnahmeverfahren und Studienbeiträge hat. (Abg. Dr. Rosenkranz: Aber keine versteckten!) Also tun Sie nicht so, als wäre das in Österreich eine Ausnahme! Wir sind die Ausnahme, weil wir es nicht haben. In der gesamten EU sind wir das einzige Land. Das heißt, Österreich soll irgendwie den freien Hochschulzugang für ganz Europa sichern. Das, Herr Kollege Rosenkranz, geht leider nicht, auch wenn wir es uns wünschen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir können es uns nicht leisten, wir können es nicht finanzieren. Daher gehen wir zu dem über, was ganz Europa macht. Schließen wir uns an! Mit dieser Novelle ist ein erster Schritt in diese Richtung getan, den brauchen wir.

Vielen Dank in diesem Sinn, Frau Bundesministerin, den Beamten und den Universitäten, für das Entgegenkommen und die Unterstützung in der Umsetzung. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist simpel, das ist so simpel und durchschaubar – traurig ist das Wenigste, was man dabei werden kann. (Beifall bei den Grünen.)

Es gehört eine Oberstufenreform her, gegen die sich aber wieder die ÖVP sperrt. Ich finde, dass HochschullehrerInnen bestimmter Fächer in den Unterricht der Oberstufe einbezogen werden sollen, wo sie über ihr Studium, die Studienbedingungen berichten; statt der dritten Schiwoche könnte man vielleicht eine Schnupperwoche an den Universitäten machen oder die Bereichsarbeit der Matura nach Anhören von gewissen Vorlesungen. Warum auch nicht? – Lehrer könnten diese Zeit, wenn HochschullehrerInnen unterrichten, nützen, vielleicht selbst einmal wieder einige Vorlesungen anzuhören und so weiter. (Beifall bei den Grünen.)

Ich wünsche mir noch immer eine Koalition der Vernünftigen, aber wenn das als „großer Wurf“ bezeichnet wird, dann hindert mich das gewaltig daran. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Sehr wichtig ist es mir auch, zu betonen, dass dieses Gesetz befristet ist. Es ist verbunden mit einer Evaluierung, sodass wir auf entsprechend aufbereitete Daten und Fakten zurückgreifen können, wenn wir letztlich hier im Parlament beschließen, wie diese Regelung fortgeführt oder verbessert werden soll. (Beifall bei der SPÖ.)

Insgesamt geht es darum, dass wir die Universitäten wettbewerbsfähig machen, und zwar wettbewerbsfähig mit den Besten. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir sehen, dass wir mit den Universitäten einen wichtigen Schritt in die Zukunft gehen, in eine gute Zukunft für unsere Universitäten. Dieses Gesetz ist ein erster Schritt in Richtung einer besseren Basis für die Zukunft unserer Universitäten und damit auch einer besseren Basis für die Zukunft dieses Landes. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Ich denke, ich werde noch warten, bis ein Regierungsmitglied erscheint. (Unruhe im Saal. – Ruf bei der FPÖ: Am Präsidium sitzt ein zukünftiges ...!)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (fortsetzend): Wir hätten gerne ein zuständiges Regierungsmitglied gehabt, aber ich sehe, der Herr Bundeskanzler ist eingetroffen. Das ist gut so, und der Herr Umweltminister ist mittlerweile auch eingetroffen. Gut, dass Sie sich für die Frage von Euratom interessieren. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: Im Unterschied zur SPÖ!) – Ja, wenig Anwesenheit bei der SPÖ, das muss man auch feststellen. (Abg. Riepl: Bei euch fehlen auch ein paar! Bei euch fehlen auch ein paar!)

Schade, denn diese Diskussion bewegt im Moment sehr viele Bürgerinnen und Bürger auf der Straße, die sich mit ganz wenig Ressourcen in ihrer Freizeit, in der Zeit, die sie normalerweise für Familie und sonstige Aktivitäten hätten, für ein politisches Anliegen engagieren, nämlich für ein Volksbegehren, das die Bundesregierung auffordert, einen Austritt aus Euratom vorzunehmen und eine Volksabstimmung über dieses Thema durchzuführen. Diesen Leuten möchte ich von dieser Stelle aus einmal ein Danke aussprechen, dass sie sich ehrenamtlich, neben ihrer Berufstätigkeit für diese Dinge engagieren. Das sind nämlich wichtige Fragen im Interesse der österreichischen Bevölkerung. Danke sehr dafür! (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Euratom ist sicher die Lebensader einer Industrie, die so furchtbare Unfälle, bei denen so viele Menschen zu Tode gekommen sind, zu verantworten hat. Ohne Euratom gäbe es diese Weiterführung der Industrie nicht. (Abgeordnete der Grünen entrollen ein Transparent mit der Aufschrift: „RAUS AUS Euratom!“) Deswegen gibt es nur eine einzige Alternative, und die heißt für Österreich und für viele engagierte Menschen in ganz Europa: Austritt aus dieser Europäischen Atomgemeinschaft, raus aus Euratom und stattdessen Investitionen in erneuerbare Energieträger! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Diese Diskussion geht schon lange in Österreich und immer wieder mit demselben Tenor. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Man muss vielleicht jetzt noch einmal erwähnen und erklären, was Euratom eigentlich alles macht, woran sich Österreich damit auch beteiligt, wie die Argumente gegenseitig aufgestellt sind und wie man die einmal klären kann.

Interessant ist auch das österreichische Abstimmungsverhalten über all die Jahre. Österreich argumentiert sehr gerne – und da ist vor allem der Umweltminister gemeint –, wir müssten hier mit dabei sein, weil wir dann mitreden könnten. Es lohnt sich, sich das einmal anzuschauen. An und für sich ist es ja kein falsches Argument: Wenn man wo dabei ist, kann man auch mitreden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Wolfgang Schüssel hat vor wenigen Monaten die Seiten gewechselt, und ich frage Sie heute, Herr Umweltminister: Hat dieser Seitenwechsel etwas mit Ihrer laschen Anti-Atompolitik zu tun? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Da muss man schon die Frage stellen, auf welcher Seite die ÖVP nun steht. Auf welcher Seite steht Wolfgang Schüssel? Aus meiner Sicht ist es absolut unvereinbar (Beifall bei den Grünen), und es grenzt an politische Korruption, im österreichischen Nationalrat über Energiepolitik, über Anti-Atompolitik abzustimmen und gleichzeitig im Aufsichtsrat eines der größten Atomriesen Europas zu sitzen und persönlich von der Laufzeitverlängerung dieser deutschen AKWs zu profitieren.

Ich würde mich freuen, wenn Sie dazu einmal eine deutliche Stellungnahme abgeben könnten. Unsere Stellungnahme – und ich glaube, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern – ist sehr klar: Da muss sich Wolfgang Schüssel entscheiden: entweder Mandatar im Interesse der österreichischen Bevölkerung oder Aufsichtsrat im Interesse eines Atomriesen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sie wollen es ja nicht einmal probieren. Sie wollen es nicht einmal versuchen, das anzugehen, diese Verhandlungen aufzunehmen und auszusteigen. Sie verschanzen sich schon im Vorhinein hinter juristischen Argumenten und sagen, das sei gar nicht möglich. Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber aufzugeben, bevor man es versucht hat, ist die übliche Feigheit in der Anti-Atompolitik. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wie schaut denn das aus: Eine Atombilanz im österreichischen Stromnetz von 10, 12 oder 15 Prozent – wahrscheinlich sogar noch höher – auf der einen Seite, und auf der anderen Seite wird die Anti-Atompolitik beschworen!? Oder: Konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energieträger – bis zum heutigen Tag gibt es kein neues Ökostromgesetz. Säumigkeit! Ich betone: Bis zum heutigen Tag gibt es kein neues Ökostromgesetz. (Abg. Kopf: Es gibt ein gültiges!) – Es gibt ein gültiges, das ist vollkommen wirkungslos, es ist ein Ökostromverhinderungsgesetz! Das wissen wir alle. (Beifall bei den Grünen.)

Wer gegen Atomenergie ist, muss ein neues Ökostromgesetz vorlegen, in dem auch ganz andere Zielsetzungen festgeschrieben sind als diese mickrigen Ausbaupläne, die die österreichische Wirtschaft in diesem Bereich auf Vorgartenzwergniveau halten und nicht groß machen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Ich wünsche jetzt mir von Ihnen, Herr Umweltminister, erstens einmal keine Ausflüchte mehr. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Seien Sie nicht kontraproduktiv, sondern stellen Sie sich hinter all die Leute, die jetzt auf der Straße stehen, Unterschriften sammeln, darauf hinweisen und auf dem Gemeindeamt oder Bezirksamt unterschreiben! Das ist eine sinnvolle Initiative, das sind kleine Umweltorganisationen, die keine Milliardenbeträge zur Verfügung haben, um Werbekampagnen zu schalten, wie Sie in den Ministerien, sondern die machen das alles ehrenamtlich, und die Zielsetzung, die sie verfolgen, ist es absolut wert, verfolgt zu werden.

Jahren von Ihnen einfordern und auch das Recht haben, von Ihnen ernsthafte Arbeit und nicht Arbeitsverweigerung zur Schau gestellt zu bekommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt ist ein Volksbegehren auf dem Tisch. Das ist legitim. Das ist auch richtig, wenn Initiativen wollen, dass ein Thema öffentlich diskutiert wird. Aber klar ist, dass das Volksbegehren nicht zum Ziel hat, gegen Kernenergie zu sein, sondern dass es eigentlich zum Ziel hat, aus einem Vertrag auszusteigen, nämlich aus dem Euratom-Vertrag. (Abgeordnete von Grünen und BZÖ halten jeweils ein Transparent in die Höhe mit der Aufschrift: „Raus aus Euratom!“, wobei jenes bei der grünen Fraktion das Logo der Grünen trägt.) Und da ist auch ganz klar, dass wir uns alle einig sind, dass Sie hier mit Ihren Transparenten auch etwas beschwören, was sowohl in der Regierung als auch in den politischen Gruppierungen hier im Parlament – wenn Sie herkommen, sehen Sie es – nicht vorhanden ist. Denn: Österreich ist nicht für die Nutzung der Atomkraft, Österreich ist nicht für die Nutzung der Kernenergie! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Parteiplakat! Da ist das Logo drauf!)

zum Beispiel Isar 1 –, zum Abschalten des Reaktors kommt. Das ist eine ganz klare Positionierung, dazu stehen wir eindeutig. (Beifall bei der ÖVP.) – Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt ist die rechtliche Frage. Wir verschanzen uns nicht hinter der rechtlichen Frage. Ich sage nur, dass es rechtlich vom Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt, vom Völkerrechtsbüro im Außenministerium geprüft wurde. Die sagen, ein solitärer Austritt aus einem Euratom-Vertrag geht nicht, weil man nur insgesamt aus der Europäischen Union austreten kann. (Abg. Neubauer: Blödsinn!) Und ich sage: Das ist eine Option, die für die ÖVP nicht in Frage kommt – und auch nicht für die Bundesregierung, ganz eindeutig! (Beifall bei der ÖVP.)

Nun zur politische Frage. Und da, Frau Klubobfrau Glawischnig, dürfen Sie mir nicht etwas unterstellen, was so gar nicht stimmt, weil Sie hier Mutlosigkeit meinerseits suggerieren. Das hat nichts mit Mutlosigkeit zu tun, sondern mit Hausverstand und mit politischer Vernunft. (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer. – Abg. Dr. Pirklhuber: Ist das Ihr ökopolitisches Verständnis?) Ich sage: Auch aus politischen Gründen hat es keinen Sinn auszutreten! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber zurück zum Euratom-Vertrag. Ich halte es allemal für richtig, mitzureden, mitzubestimmen, denn wissen Sie, was die Konsequenz ist? – Wenn Beschlüsse Euratom betreffend gefasst werden und wir theoretisch nicht mit dabei wären, dann müsste unser Minister hinausgehen aus der Ministerratssitzung und darf als ein Mitglied der Europäischen Union auf der europäischen Ebene darüber gar nicht abstimmen. (Abg. Mag. Brunner: Was ist der Unterschied? – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Das ist für mich undenkbar, weil es für uns um hohe Sicherheitsstandards geht. (Beifall bei der ÖVP.)

Der zweite Punkt betrifft die hohen Standards. Seit dem EU-Beitritt Österreichs wurden fünf Richtlinien geändert, die einen höheren Gesundheitsschutz nach sich gezogen haben, was das Strahlenschutzniveau anbelangt. Wir haben erstmals europaweit einheitliche Grenzwerte für das Strahlenschutzniveau. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Für Patienten, für Arbeitnehmer, für Unternehmer hat es das vorher nicht gegeben. Das ist ein Ergebnis der Arbeit bei Euratom!

nachvollziehbares Genehmigungsverfahren. Das betrifft die Slowaken, die Tschechen, die Deutschen, die Spanier, die Italiener – jeden! Es würde auch uns betreffen, wenn wir auf Kernkraft setzen würden, was wir nicht tun, aber die müssen jetzt ein nachvollziehbares Genehmigungsverfahren machen. Sie müssen genug kompetentes Personal aufstellen. Die Bevölkerung muss informiert werden. Es muss regelmäßig Berichte an die Europäische Kommission geben, und diese Aufsichtsbehörde wird alle zehn Jahre überprüft. Grundprinzip: Sicherheit zuerst! Und das hat Österreich mitgestaltet und mit erreicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Daraus wird klar, dass wir einen Austritt aus Euratom nicht als politische Option sehen und es keinen Sinn dafür gibt, sondern im Gegenteil: Mitreden ist wichtig! (Beifall bei der ÖVP.)

Auch der kolportierte Mitgliedsbeitrag, den wir uns ersparen würden, ist nicht schlagend, denn es gibt ein EU-Gesamtbudget. Sie wissen ganz genau, es gibt kein aufgedröseltes Budget, wo wir einen Mitgliedsbeitrag zu Euratom bezahlen. Das ist nicht der Fall. Und es ist auch nicht so, dass da der Neubau von Kernkraftwerken gefördert wird. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ist in gar keiner Weise der Fall, sondern im Gegenteil: Es wird in die Sicherheit investiert. Und das ist ein Punkt, der für uns ganz wichtig ist!

Abschließend: Was wir wollen – und das ist auch meine Sicht –, das ist, dass wir für die österreichische Bevölkerung maximale Sicherheit garantieren. Das können wir am Verhandlungstisch erreichen. Wir haben schon einiges da bewegt, und wir wollen das auch in Zukunft machen. Wenn Österreich nicht bei Euratom dabei wäre, dann wäre eine atomkritische Stimme weniger dabei, und das wäre schade, weil wir damit den Meinungsbildungsprozess in Europa nicht vorantreiben könnten. Daher: Mit dabei sein, mitentscheiden und mitreden und maximale Sicherheit für Österreich herausholen! – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ebenfalls bedenklich ist – das kommt auch von ÖVP-Seite und das liegt jetzt in den Gemeinden auf –, dass es von Ihrer Innenministerin ein Schreiben an die Gemeinden gibt, sie sollen dieses Volksbegehren nicht bewerben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Unglaublich!) Jetzt ist es ohnehin schon schwer für Menschen, sich hier zu engagieren, und dann kommt noch ein Schreiben von den Regierungsparteien, das ihnen wieder Steine in den Weg legt. Also das ist kein Umgang mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Diesen Vorwurf müssen Sie sich hier gefallen lassen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Ich verlange von Ihnen, dass Sie dieses Gutachten allen Parlamentsparteien zur Verfügung stellen, es auch zu veröffentlichen, damit sich die Bevölkerung tatsächlich ein Bild machen kann, was hier los ist und auf welche „Gutachten“ – wie gesagt: unter Anführungszeichen – Sie Ihre Verneinung des Euratom-Austritts stützen. (Beifall bei den Grünen.)

Seit dem Jahr 2006 haben wir ein „Ökostrom-Blockade-Gesetz“. Alle europäischen Länder haben ein besseres Ökostromgesetz als Österreich. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) Sie werden sich nicht gegenüber der Ökostrombranche in Österreich trauen zu behaupten, dass wir ein super Förderregime haben. Das schaue ich mir an, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Da könnten Sie etwas vorlegen und andere Länder dabei unterstützen. Sie hätten schon längst nicht nur Allianzen suchen können (Ruf: Bulgarien!), sondern müssen, um den Atomausstieg auf europäischer Ebene zu verhindern. Das haben Sie nicht getan. Deswegen soll jetzt das Volk entscheiden, dass wir da endlich herausgehen.

Und ich bin unbedingt der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann mich noch sehr gut an diesen 26. April 1986 erinnern. Wolfgang Katzian und ich waren gemeinsam am Jugendgewerkschaftstag der GPA. Zwei Tage später hat meine schriftliche Matura begonnen, zwei Tage später habe ich meinen 18. Geburtstag gehabt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Donnerbauer.) Viele junge Leute haben sich damals gefragt, ob es angesichts des zu erwartenden radioaktiven Fallouts und angesichts dessen, dass damals noch nicht klar war, was wirklich passieren wird, überhaupt noch Sinn macht, Matura zu machen. (Abg. Scheibner: Aber nur in Ihren Kreisen hat man so gedacht! Bei uns hat man das nicht getan!) Wie gesagt, die Sorgen sind berechtigt.

und tun Sie nicht so, als ob es Ihnen nur darum ginge, aus Euratom auszutreten! Ihnen geht es darum, dass Sie aus der EU austreten wollen. (Abg. Kickl: Gehört die SPÖ Burgenland noch zu euch? Gehören die noch dazu?) Aus Euratom rauszukommen geht halt nur, indem man aus der gesamten EU austritt. Das ist das, was Sie in Wirklichkeit wollen. Aber die Leute zu vereinnahmen, die jetzt für eine Sache laufen, die sie für richtig und wichtig finden, halte ich für politisch eigentlich ziemlich schäbig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

An die Adresse der Oppositionspartei gerichtet – ich weiß das, ich war selbst einmal Teil einer Oppositionspartei –: Man ist als Oppositionspartei mit seinen Standpunkten nicht immer mehrheitsfähig, und man kann sich nicht immer durchsetzen. Aber die Frage ist: Welche Konsequenz ziehe ich daraus? Verlasse ich das Parlament? Sage ich, okay, ich bin nicht mehr Teil dieser Republik, nur weil ich mich nicht durchsetze? – Das ist wahrscheinlich nicht die richtige Herangehensweise. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch eine Anmerkung zur Frage der Laufzeitverlängerungen in Deutschland: Da hoffe ich wirklich sehr auf die SPD und auch auf die Grünen in Deutschland, dass diese wesentlich zeitnäher in der Lage sein werden, diese Laufzeitverlängerungen, die die zerbröselnde schwarz-gelbe Bundesregierung beschlossen hat, zu Fall zu bringen. Die Frage der Nichteinbindung des Bundesrates in eine Gesetzgebung, die die Länder in Deutschland sehr wohl betrifft, scheint eine wirklich verfassungsmäßig sehr kritisierbare zu sein. Ich hoffe, dass unsere Freundinnen und Freunde in Deutschland da demnächst auch wirklich erfolgreich sein und die Laufzeitverlängerungen der deutschen AKWs kippen werden. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht immer bin ich mit Frau Kollegin Bayr einer Meinung. Aber in Sachen Atompolitik bin ich es heute in weiten Maßen – nicht was rot-grüne Zukunftshoffnungen in Deutschland anbelangt, denn, Frau Kollegin, ich selbst habe Rot-Grün in Deutschland in der Erstversion erlebt (Zwischenruf der Abg. Bayr), und da war Österreich oft genug gegen sehr, sehr konkrete Pro-Atompositionen von Schröder und Fischer unterwegs. Das habe ich noch in guter Erinnerung.

(Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) – Frau Glawischnig und werte Grüne, Sie haben dieses Gutachten im Jahr 2008 in seiner Basisversion zur Verfügung gestellt bekommen! Daran hat sich wenig geändert. Nichts wird geheim gehalten.

Ein wenig verunsichert bin ich, Herr Bundeskanzler – und da bitte ich um Klarstellung beim Regierungspartner –, was Positionen einzelner Landespolitiker anbelangt. Wenn Stadträtinnen aus Wien oder Landeshauptleute aus dem Burgenland meinen, sie unterschreiben dieses Volksbegehren zum Austritt aus dem Euratom-Vertrag (Abg. Dr. Pirklhuber: ... ÖVP-Resolution dazu!), so würde ich um ein bisschen Information in diese Richtung bitten, dass das rechtlich nicht geht und politisch nicht sinnvoll ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich zitiere weiter: „‚Österreich sponsert seit Jahren die Atomlobby mit Steuergeldern in Millionenhöhe – diese Gelder fehlen uns beim Ausbau der Erneuerbaren Energie. Daher treten wir klar für einen sofortigen Austritt Österreichs aus dem Euratom-Vertrag ein – ohne Wenn und Aber!‘, so SPÖ-Klubobmann Christian Illedits.“ (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die SPÖ-Umweltsprecherin, die sich jetzt verdrückt hat, hat anhand einiger Argumente erklärt, warum die Opposition so böse ist, sie meint, sie kenne sich nicht aus, und genau die gleichen Argumente kommen von ihren eigenen Landesparteien. Daher wundert es uns auch nicht, dass heute der Herr Umweltminister Berlakovich für die Regierung Stellung bezogen hat und nicht der Bundeskanzler, der eigentlich zuständig wäre. Der darf nicht! Er darf nicht, die „Kronen Zeitung“ will nicht, dass sich die SPÖ gegen den Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag stark macht, daher sitzt er daneben und schaut zu, meine Damen und Herren! (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.)

Ich habe gerade gehört, dass Sie im Hintergrund irgendetwas leise gemurmelt haben. Ich würde Sie bitten, Herr Bundeskanzler: Wenn Sie ein bisschen Mumm in den Knochen haben, stehen Sie auf und geben Sie eine Stellungnahme zum Euratom-Vertrag ab! Ich wette, Sie werden nicht den Mut dazu haben, Sie werden sitzen bleiben und schweigen. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.)

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Hohes Haus! Frau Präsidentin, heute bin ich ein bisschen benachteiligt bei Ihren Aufforderungen zu sprechen. Gestatten Sie mir, in diesem Zusammenhang zu Beginn ganz kurz Folgendes anzumerken: In der Wissenschaftsdebatte konnten vor 15 Uhr vier Parteien ihre Meinung kundtun, und natürlich steht der Frau Minister auch das Recht zu, eine Stellungnahme abzugeben. Aber es ist schon schade, dass das BZÖ dieses Rechtes beraubt wird und dann erst Stunden später dazu Stellungnahmen wird abgeben können. Ich darf Sie ersuchen, auf die Regierungsmitglieder dahin gehend einzuwirken, dass man in Zukunft eine Runde mit jeweils einem Vertreter aller Fraktionen ermöglicht und dann das Regierungsmitglied zu Wort kommen lässt. (Beifall beim BZÖ.)

Faktum ist – das wurde bereits gesagt –: 190 Gemeinden, alle Landtage unterstützen dieses Ansinnen „Raus aus Euratom!“ Und Kollege Bartenstein kommt hierher ans Rednerpult und sagt, na ja, da hat halt irgendjemand abgestimmt. – Ich frage Sie: Ist die ÖVP im Oberösterreichischen Landtag oder in der Steiermark oder in Wien oder in Kärnten eine andere als die Bundes-ÖVP? Dieselbe Frage gilt für die SPÖ: Wer ist denn noch gegen den Ausstieg aus Euratom? – Dagegen sind doch nur mehr die Bundesspitze der ÖVP und die Bundesspitze der SPÖ, aber nicht mehr die Basis. Ihre Gemeinderäte, Ihre Abgeordneten, Ihre Regierungsmitglieder in den Landtagen draußen wollen raus aus Euratom! (Beifall beim BZÖ.)

Die Regierung bleibt aber dabei – ich habe es heute gehört –, den Vertrag kann man nicht ändern. Man hat aber großartig ins Regierungsübereinkommen hineingeschrieben: Wir wollen den Vertrag weiterentwickeln. – Wie wollen Sie das machen, Herr Kollege Cap? Wie geht das? Der Vertrag ist einstimmig zu ändern, einstimmig mit den Ländern, die auch Atomkraftwerke betreiben. Also das schaue ich mir an! Nichts werden Sie ändern, nicht einmal einen Beistrich werden Sie ändern, weil das gar nicht geht und weil Ihnen der Mumm fehlt, endlich einmal rechtlich ordentlich vorzugehen! (Beifall beim BZÖ.)

Im Gegenteil, Sie schauen sogar zu, wie noch mehr Gelder dort hineinfließen. 2007 wurde das Forschungsprogramm verdreifacht, die Kosten für ITER, für einen Forschungsreaktor – den kann man vielleicht noch kritisch positiv sehen – explodieren nahezu, und Sie stopfen dort unsere Steuergelder hinein. Ich sage Ihnen: Wir haben genug gezahlt für Euratom! (Beifall beim BZÖ.)

Mehrheit, die Sie jetzt noch haben, zu verspielen. Das wird und muss auch kommen (Beifall beim BZÖ), denn diese Wahnsinnsverträge, nach denen wir nur in Richtung Brüssel zahlen, sind völlig unnütz. So sieht das auch der Bürger. (Abg. Dr. Cap: Sechs Jahre waren Sie in der Bundesregierung!)

Eines noch, Frau Kollegin Glawischnig: In der Begründung des Antrages steht, dieses Euratom-Volksbegehren ist ein parteifreies Volksbegehren. Sie sind heute hier gestanden mit einem Plastikplakat, versehen mit dem Parteilogo der Grünen, und haben dafür Stimmung gemacht. Ich sage das nur. Das BZÖ hat das parteifreie Jute-Plakat übernommen, das von den Initiatoren selbst geschaffen worden ist! (Beifall beim BZÖ.)

Frau Kollegin Glawischnig, warum unterstützen Sie das? Nur die FPÖ und das BZÖ haben das abgelehnt! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neubauer.)

Zu dem vielzitierten ominösen Gutachten des Bundeskanzleramtes. – Herr Bundeskanzler, machen Sie dem Spuk ein Ende! Sie stehen hinter mir, hinter meinem Rednerpult (Rufe: Sitzen!), Sie sitzen hinter mir: Geben Sie endlich das Gutachten heraus! Es ist von der Opposition im Umweltausschuss vielfach eingefordert worden, bis heute haben wir es nicht bekommen. Legen Sie das Gutachten auf den Tisch, denn es gibt viele andere, von Geistlichen bis zu Roten, die sagen: Ein Euratom-Ausstieg ist durchaus möglich und auch machbar, wenn man es nur will!

Herr Minister Berlakovich, Sie haben im Ausschuss gesagt, es ist keine rechtliche Frage, sondern Sie haben dezidiert gesagt, es ist eine politische Frage, ob man das will oder nicht. Daher muss ich sagen, diese Bundesregierung will gar nicht raus aus Euratom, sie will dabei bleiben, sie will weiter viel Geld an Euratom zahlen, und sagt nicht: Genug gezahlt! (Beifall beim BZÖ.)

Diese Abkommen sind null und nichtig, sie sind nichts wert. Das ist im Prinzip eine Bankrotterklärung dieser Regierung, die in vielen Fragen der Atompolitik, die heute angesprochen worden sind, von Isar über Temelίn bis Euratom, bis hin zur Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke, nichts, aber auch gar nichts weitergebracht hat. (Beifall beim BZÖ.)

Die Uranvorkommen sind endlich. Die Produktion von Uran verursacht CO2, das wissen wir auch alle. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Das heißt – es gäbe noch viele Dinge zu sagen, leider ist die Zeit zu knapp –, wir bräuchten wirklich einen Untersuchungsausschuss, um die Rolle dieser Regierung, um die Rolle auch von Schüssel und von Gusenbauer zu durchleuchten, um zu hinterfragen, warum bei der Atompolitik nichts weitergeht, warum diese Regierung dabei völlig versagt. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Herren auf der Regierungsbank! Herr Bundeskanzler! Herr Umweltminister, es ist an sich wirklich dramatisch (Ruf bei der ÖVP: Die Grünen?), wenn Sie als Umweltminister so agieren wie heute und die europäische Agrarpolitik in einem Atemzug mit der europäischen Atompolitik erwähnen und sie damit sozusagen auf die gleiche Ebene stellen. Das ist so unglaublich, das habe ich noch nie von einem Politiker in diesem Land gehört. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, Herr Bundesminister, für mich sind Sie in dieser Frage völlig unglaubwürdig. Geben Sie endlich das Umweltressort ab! Das ist die Forderung, die man an Sie richten muss, denn Ihre Mutlosigkeit ist eine einzige Enttäuschung für all jene in Österreich – und das sind viele Bürgerinnen und Bürger –, die sich seit Jahren ehrenamtlich und aktiv für ein atomfreies Ös

Abschließend erinnere ich an unseren heutigen Antrag. Das ist eine Nagelprobe für Sie. Stimmen Sie einer Volksabstimmung zu, legen Sie die entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen vor! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Es hat, wie Sie wissen, 2004 schon einmal eine sehr kluge Initiative gegeben. – Damals waren wir in Opposition (Heiterkeit des Redners), aber es war ja nicht alles schlecht, was die damalige Regierung gemacht hat. Fünf der damals 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und zwar Österreich, Deutschland, Schweden, Ungarn und Irland, haben damals eine Erklärung zum Vertrag über eine Verfassung für Europa abgegeben, in der sie eine ehestmögliche Einberufung einer Revisionskonferenz zum Euratom-Vertrag gefordert haben, und das wurde übrigens auch in den Vertrag von Lissabon übernommen.

Das hat bewirkt, dass viele Biomasseheizwerke realisiert wurden, dass Geld dafür in der Region bleibt und dort umgesetzt wird, dass es zu einer neuen Denkweise und einer neuen Handlungsweise gekommen ist und dass sich Projekte entwickelt haben, an die wir vor 20 Jahren gar nicht geglaubt hätten. Wir können heute darauf verweisen, dass der größte Windkraftanlagenbetreiber Mitteleuropas ein Waldviertler Unternehmen ist, und darauf bin ich sehr stolz. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns gegen Atomenergie aussprechen, dann müssen wir klare und deutliche Zeichen im eigenen Land setzen – solche, die die Bevölkerung versteht, akzeptiert und auch mitträgt, zum Wohle der nächsten Generationen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt natürlich Vertretungsmöglichkeiten, aber nur dann, wenn Sie, Herr Bundeskanzler, nicht hier wären, sondern außer Haus. (Rufe: Er geht gleich wieder!) Sie sind aber hier und wären hiermit auch zu einer Stellungnahme verpflichtet. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt natürlich Vertretungsmöglichkeiten, aber nur dann, wenn Sie, Herr Bundeskanzler, nicht hier wären, sondern außer Haus. (Rufe: Er geht gleich wieder!) Sie sind aber hier und wären hiermit auch zu einer Stellungnahme verpflichtet. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben auch erwähnt, dass es ein wunderbares Beispiel sei, dass Isar 1 aufgerüstet werde. – Das ist meiner Meinung nach jedoch genau das Gegenteil, nämlich ein negatives Beispiel, denn dieses Atomkraftwerk gehört nicht aufgerüstet, sondern zugesperrt, da es eine eklatante grenznahe Bedrohung für die Menschen in unserem Land darstellt. Das gehört nicht aufgerüstet, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Na gut, Herr Minister, ich habe es gemacht. Ich habe in Ihrem Ministerium angerufen und habe mich um dieses vermeintliche Gutachten bemüht, wobei ich gar nicht mehr überzeugt davon bin, dass es das überhaupt gibt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja kein Gutachten!) Ich habe versucht, es zu bekommen, weil der Herr Minister uns nämlich zugesagt hat, dass wir es grundsätzlich haben können, nur habe ich es trotzdem nicht bekommen, Herr Bundesminister, und das ist wirklich ein Skandal! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Freiheitlichen unterstützen das Volksbegehren. Gehen Sie hin, tun Sie desgleichen! (Beifall bei der FPÖ.)

Da sprechen wir noch nicht von den Allgemeinkosten für die Uranentwicklung, für die Uranförderung. Da sprechen wir noch nicht von den Allgemeinkosten für Umweltschäden in der Umgebung und wir sprechen schon gar nicht von den Kosten für die Endlagerung. Kostet das 7 Cent pro Kilowattstunde, so frage ich mich, was das für einen Sinn macht. Um 5 Cent pro Kilowattstunde bekommt man schon Biomassekraftwerke, um 7 Cent Windkraftwerke. Was macht es bitte für einen Sinn, die Atomenergie zu fördern, querzusubventionieren, wenn es Alternativen gibt, die ohne Betrachtung der Spätfolgen, der Langzeitfolgen, der Endlagerungskosten – ohne Betrachtung! – günstiger sind? Das macht überhaupt keinen Sinn aus meiner Sicht. (Beifall beim BZÖ.)

Deshalb, Herr Minister: Ich weiß, Sie haben nicht allzu viel Tatendrang. Ihnen liegt mehr das Wort als die Tat, aber ich würde Sie doch bitten: Schauen Sie, dass Sie endlich einmal in die Gänge kommen und hier etwas bewegen, auch auf europäischer Ebene! Der erste Schritt dazu wäre, aus Euratom auszusteigen und dieses Geld sinnvoll einzusetzen. Da gibt es genug Möglichkeiten. Gehen Sie an die Arbeit! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Unmögliches, meine Damen und Herren, wird durch Wiederholung ja nicht möglicher. Und genau das ist Teil der Argumentation, wie wir sie heute von der Opposition vorgesetzt bekommen, auch ein bisschen unter dem Motto „Als das Wünschen noch geholfen hat“. Das ist für mich kein tauglicher Politikansatz. (Beifall bei der ÖVP.)

Für diese Revisionskonferenz, deren Ausgang natürlich unter den gegebenen europapolitischen und energiepolitischen Voraussetzungen keineswegs gewährleistet ist, bräuchten wir 14 Stimmen. Wir brauchen die einfache Mehrheit, das ist die Rechtsvorschrift, die auch wir zu befolgen haben. Diese 14 Stimmen – das möchte ich auch ganz klar sagen – sind nicht absehbar, diese sehen wir nicht am Horizont. Und es wäre verlogen, hier etwas anderes zu behaupten. (Beifall bei der ÖVP.)

bei unseren Partnern – sowohl den Beitrittskandidaten als auch innerhalb der Europäischen Union – null Verständnis gegeben. Das war wirklich ein Kampf gegen den Strom. Und er ist gelungen, auch mit Hilfe von Euratom. (Beifall bei der ÖVP.) Denn die Finanzierung des Rückbaus dieser Kernkraftwerke ist weitgehend über Euratom gelaufen.

Das heißt, in Wirklichkeit kann die österreichische Bevölkerung der Bundesregierung vertrauen, die hier eine verantwortungsvolle Politik macht und die nicht darauf angewiesen ist, Briefe an das Christkind zu schreiben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie sagen selbst, Herr Bundesminister, nicht im Atomstrom liegt unsere Zukunft, sondern in nachhaltigen, erneuerbaren Energieformen. Die zig Millionen Euro, die Österreich jährlich für Euratom bezahlt, werden in diesem Bereich dringend benötigt. Nicht nur umweltpolitisch wäre dies der richtige Schritt, durch die entsprechende Forcierung alternativer Stromgewinnung würde Österreich auch seine Abhängigkeit von Energieimporten deutlich verringern. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber was mich heute noch viel mehr wundert, das ist das Verhalten unseres Herrn Bundeskanzlers, durch welches wir gezwungen werden, dies in der Präsidiale zu besprechen. Was haben wir heute bei dieser Debatte gelernt? – Nicht Wolfgang Schüssel war unser Schweigekanzler, sondern Werner Faymann. Ich habe zumindest den Eindruck, dass das Schweigen des Herrn Schüssel weit stilvoller war als das Schweigen des Herrn Faymann, denn dies war ein freiwilliges Schweigen. Bundeskanzler Faymann schweigt, weil er nicht reden darf. Seine Landesparteien unterstützen ihn in der Euratom-Frage nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier kann nur die Antwort sein: Die einzig klare Ansage ist der Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag. Verwenden wir doch die Millionen Euro für unsere erneuerbaren Energien in Österreich und fördern so auch die Zukunft unserer Kinder! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Frau Präsidentin! Werte Herren der Bundesregierung! Um auch dieses Missverständnis aufzuklären: Es herrscht für den Bundeskanzler kein Sprechverbot hier im österreichischen Nationalrat. (Beifall beim BZÖ.) Wir hätten ihn gerne gehört, denn die Mitgliedschaft Österreichs zu Euratom ist uns so wichtig, dass wir selbstverständlich auch hier im Parlament darauf Wert legen, dass die Regierungsspitze in der Person des Bundeskanzlers auch hier Stellung nimmt.

Also wenn etwas pervers ist, dann schlichtweg das, dass wir in Österreich eine Bundesregierung haben, die nicht die Schneid besitzt, Euratom den Sessel vor die Tür zu stellen und endlich einmal klar Schiff zu machen. Statt dessen meint auch heute wieder der Herr Landwirtschaftsminister „Fly Niki“ Berlakovich: Besser mitreden als vor der Verhandlungstür stehen. – Es ist wohl eher das Motto der Bundesregierung, nicht mitzureden und unter dem Verhandlungstisch zu sitzen und dafür noch 40 Millionen € zu zahlen. Da sagen wir: Genug gezahlt, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Offenbar – es ist traurig – ist das Jahr 1986 mit Tschernobyl geistig schon so weit weg, weil wir in den letzten Jahrzehnten keinen Anlassfall gehabt haben, um an ein akutes Bedrohungsszenario zu denken. Dass aber die Atomenergie, die Atomkraft vor allem von diesen Schrottkraftwerken, die uns in Österreich umgeben, eine akute Gefahr ist und jede Sekunde Angst, Tod und Schrecken über unser Land bringen kann, das sollten Sie sich einmal wieder zu Herzen nehmen, wenn Sie weiterhin österreichisches Steuergeld in die Hand nehmen, mit dem wir diese Schrottkraftwerke auch in Zukunft finanzieren. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Gerade wir haben – ich komme aus dem Bundesland Steiermark – Angst vor dem Zustand von Krško, und wir beten jeden Tag, dass es eine starke und anständige österreichische Bundesregierung gibt, die endlich der slowenischen Regierung erklärt, dass dieses Atomkraftwerk abzuschalten ist, und dass so wie wir in Österreich auch Slowenien einen Weg wählt, bei dem man auf alternative Energien setzt. Das ist unser Modell! Wir haben ein sehr gutes Modell – energieautarkes Österreich – präsentiert. (Beifall beim BZÖ.) Das wäre ein Modell für Europa, statt dass Europa mit 40 Millionen € Dotation aus Österreich weiterhin auf diese Schrottenergie setzt.

Frau Kollegin Plassnik, das Volksbegehren und das Instrument des Volksbegehrens ist, für mich jedenfalls, zu wichtig, als dass Sie sich hier herstellen und sagen, das sind fromme Wünsche an das Christkind. Hier geht es immerhin um ein direktdemokratisches Mittel, wo sich die österreichische Bevölkerung am Ende dieser Woche in einer sehr großen Anzahl dafür aussprechen wird, dass Österreich aus diesem Vehikel Euratom aussteigt. Das sind keine frommen Wünsche an das Christkind und das ist auch nicht von Ihnen so despektierlich zu behandeln. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)

wir aus dem Vertrag aussteigen – und das ist einfach ein ganz normaler juristischer Prozess –, dann nicht mehr mittun könnten, das ist ein bisschen hanebüchen. Mit derselben Argumentation müssten wir nämlich ganz unbedingt bei der NATO und bei sonst allen möglichen komischen Vereinigungen dabei sein, weil da können wir ja dann auch mitreden. – Bitte, diese Argumentation kann es wirklich nicht sein, das ist etwas für die kleinen Kinder im Kindergarten, aber das sollten wir uns hier im Hohen Haus ersparen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, als Letztredner fordere ich Sie noch einmal auf, wirklich etwas zu unternehmen und rasch aus diesem Vertrag auszusteigen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Das hat Herr Landesrat Schwärzler in der Vorarlberger Landesregierung gesagt, und ich glaube, hier sollten Sie von der ÖVP mit einer Stimme sprechen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage Ihnen: 40 Millionen € jedes Jahr für sinnlose Aktionen zu zahlen, ist überflüssige Geldverschwendung. Genug gezahlt!, meine Herren, genug gezahlt! – Ich gebe es Ihnen noch schriftlich mit, damit Sie es sich merken. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Hagen überreicht Bundeskanzler Faymann und Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich Zettel, auf denen „Genug gezahlt!“ zu lesen ist.)

Aber, Herr Minister Berlakovich, gerade Sie tragen dazu bei, genauso wie Ihre Kolleginnen und Kollegen von Seiten der ÖVP beziehungsweise der SPÖ, dass wir 40 Millionen € jährlich für Euratom zahlen. Da gibt es einen neuen Titel dafür, die Frau Kollegin Plassnik hat ihn ja erwähnt: Aktives Mitgestalten. – Meine Damen und Herren, aktives Mitgestalten in einer Atompolitik, die darauf abzielt und dazu dient, dass endlich die EU-Strategie umgesetzt wird hin zu den Erneuerbaren, heißt nicht 40 Millionen € für Atom zahlen, sondern heißt, Geld in die Hand zu nehmen, um umzugestalten, um raus aus den Fossilen zu kommen, raus aus der Atomenergie zu kommen, hinein in die Erneuerbaren. Nehmen Sie doch das Geld dafür in die Hand! (Beifall bei den Grünen.)

Wir sehen nur eine Perspektive – Kollege Cap hat uns durchaus flexibel und slalomartig wieder einen neuen SP-Antiatomkurs präsentiert; er plädiert für ein EU-weites Bürgerausstiegsbegehren; wozu brauchen wir ein EU-weites? –: Unser Antrag ist ganz klipp und klar eine österreichische Volksabstimmung, eine schlichte österreichische Volksabstimmung zum Ausstieg aus Euratom. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler, ich darf Sie erinnern: Am Beginn des Wahlkampfes für Ihre Bundeskanzlerschaft stand ja Ihr Vorschlag, EU-Volksabstimmungen zu machen. Bitte, beginnen wir doch mit einer österreichischen Volksabstimmung im Hinblick auf einen Ausstieg aus Euratom! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Das muss man einmal denjenigen erklären, die heute bis 65 arbeiten müssen, meine Damen und Herren! Das muss man sich einmal vor Augen führen! (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Sie kommen auch noch zu Wort, Herr Kollege, Sie können dann Ihre Meinung hier sagen.

Ich glaube, diese Menschen haben sich gedacht – und ich habe es hier von meinem Kollegen gehört –, das ist mehr als genug gezahlt. Hier reicht das „genug gezahlt“ schon gar nicht mehr. Das ist mehr als genug gezahlt, meine Damen und Herren, das ist eine Sauerei, was hier passiert! (Beifall beim BZÖ.)

Das Management in den ÖBB hat komplett versagt. Das sage nicht nur ich, sondern das sagt auch der Rechnungshof und das sagt auch der Staatssekretär Lopatka von der ÖVP, der in einem netten Brief, der mir hier vorliegt, beklagt hat, was für Zustände in der roten ÖBB-Reichshälfte, sage ich einmal, herrschen. (Zwischenruf des Abg. Haberzettl.)

Meine Damen und Herren, das sind Privilegien, die heutzutage sicher nicht mehr erklärbar sind, wenn wir eine Steuer- und Abgabenquote von 45 Prozent und mehr haben! Erklären Sie das den fleißigen Arbeitern und Angestellten in Österreich, auch den fleißigen Beamten, die täglich zur Arbeit gehen, brav ihre Steuern zahlen! Ich sage Ihnen eines: Genug gezahlt, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage Ihnen eines, meine Damen und Herren: Es ist höchste Zeit, dass das hier einmal angesprochen wird! Wir können das nicht Jahr für Jahr hinausschieben, denn das ist Ihre Taktik, um sich weiterhin die Taschen vollstopfen zu können. Da spielen wir nicht mit! Wir vom BZÖ sagen ganz klar: Genug gezahlt!, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Zum konzerninternen Arbeitsmarkt kann ich Ihnen nur eines sagen: Der kommt in Schwung. Es gibt sehr fruchtbare Gespräche mit dem neuen Generaldirektor. Es wird ein starkes Reduzieren der ... (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Sie haben recht, Herr Petzner, für Sie hätten wir keine Verwendung. Da haben Sie recht! (Beifall bei der SPÖ.) – Es wird ein starkes Reduzieren der Pensionen geben. Und letztendlich wird es auch einen konzerninternen Arbeitsmarkt geben. Die Kritik des Rechnungshofes ist damit aufgearbeitet. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Zum konzerninternen Arbeitsmarkt kann ich Ihnen nur eines sagen: Der kommt in Schwung. Es gibt sehr fruchtbare Gespräche mit dem neuen Generaldirektor. Es wird ein starkes Reduzieren der ... (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Sie haben recht, Herr Petzner, für Sie hätten wir keine Verwendung. Da haben Sie recht! (Beifall bei der SPÖ.) – Es wird ein starkes Reduzieren der Pensionen geben. Und letztendlich wird es auch einen konzerninternen Arbeitsmarkt geben. Die Kritik des Rechnungshofes ist damit aufgearbeitet. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Zum konzerninternen Arbeitsmarkt kann ich Ihnen nur eines sagen: Der kommt in Schwung. Es gibt sehr fruchtbare Gespräche mit dem neuen Generaldirektor. Es wird ein starkes Reduzieren der ... (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Sie haben recht, Herr Petzner, für Sie hätten wir keine Verwendung. Da haben Sie recht! (Beifall bei der SPÖ.) – Es wird ein starkes Reduzieren der Pensionen geben. Und letztendlich wird es auch einen konzerninternen Arbeitsmarkt geben. Die Kritik des Rechnungshofes ist damit aufgearbeitet. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht des Rechnungshofes, so wie er 2009 vorgelegt wurde, und in der Zwischenzeit auch die dementsprechenden kritischen Äußerungen verschiedener anderer Stellen lassen die Österreichischen Bundesbahnen in dem Licht erscheinen, dass man immer wieder von der bedeutendsten österreichischen Baustelle spricht. (Demonstrativer Beifall des Abg. Bucher.) Das Problem ist nur – und der Herr Haberzettl hat das jetzt gerade wieder dokumentiert –: Er ist ja in Wirklichkeit schuld daran, dass der Rechnungshof die Nebengebührenpauschale angesprochen hat (Abg. Bucher: Genau!), denn er hat mit dem damaligen Generaldirektor – ich will jetzt nicht sagen: er hat ihn über den Tisch gezogen – zu Lasten Dritter jene unappetitliche Regelung getroffen, die der Steuerzahler jetzt zu bezahlen hat. Das ist Ihre Verantwortung – und Ihnen ist das wurscht! (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht des Rechnungshofes, so wie er 2009 vorgelegt wurde, und in der Zwischenzeit auch die dementsprechenden kritischen Äußerungen verschiedener anderer Stellen lassen die Österreichischen Bundesbahnen in dem Licht erscheinen, dass man immer wieder von der bedeutendsten österreichischen Baustelle spricht. (Demonstrativer Beifall des Abg. Bucher.) Das Problem ist nur – und der Herr Haberzettl hat das jetzt gerade wieder dokumentiert –: Er ist ja in Wirklichkeit schuld daran, dass der Rechnungshof die Nebengebührenpauschale angesprochen hat (Abg. Bucher: Genau!), denn er hat mit dem damaligen Generaldirektor – ich will jetzt nicht sagen: er hat ihn über den Tisch gezogen – zu Lasten Dritter jene unappetitliche Regelung getroffen, die der Steuerzahler jetzt zu bezahlen hat. Das ist Ihre Verantwortung – und Ihnen ist das wurscht! (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)

Sie freuen sich, weil Sie im Faulbett der ÖBB liegen. Das ist der Unterschied zur ÖVP! Wir sind für die Fleißigen, Sie sind für die Faulen, Herr Haberzettl. Das lassen Sie sich ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wo ist die Regelung der Fahrbegünstigung, der Steuerfreiheit? Sie haben Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet! (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Die bisherigen Fahrbegünstigungen waren bis jetzt nicht versteuert – einmalig in der Republik, das hat es nirgendwo gegeben! Da gehört ein Gleichheitsgrundsatz her, Herr Kollege! Da bin ich dafür, dass der Herr Haberzettl hier herauskommt und sagt, es kann nicht zwei unterschiedliche Regelungen geben. Das ist in Wirklichkeit da passiert! (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Meine Damen und Herren, wo ist die Regelung der Fahrbegünstigung, der Steuerfreiheit? Sie haben Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet! (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Die bisherigen Fahrbegünstigungen waren bis jetzt nicht versteuert – einmalig in der Republik, das hat es nirgendwo gegeben! Da gehört ein Gleichheitsgrundsatz her, Herr Kollege! Da bin ich dafür, dass der Herr Haberzettl hier herauskommt und sagt, es kann nicht zwei unterschiedliche Regelungen geben. Das ist in Wirklichkeit da passiert! (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Jetzt sage ich noch eines zum Herrn Kollegen Kern, dem Generaldirektor, der für mich ein Voodoo-Ökonom und ein Zahlenjongleur ist. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Wenn jemand bei einer Investition, wo es eine Förderung gibt, wie zum Beispiel beim Brenner-Basistunnel, klar sagt, dass er dagegen ist, aber bei jener Investition, wo es keine Förderung gibt, beim Koralmtunnel, dafür ist, dann zeigt das auf, von welch ökonomischer „Größe“ dieser Generaldirektor ist. Wir werden ihn daran messen.

Ich sage Ihnen nur, dieser Fristsetzungsantrag ist deshalb nicht geeignet, weil die eigentlichen Punkte in der kommenden Kollektivvertragsverhandlung zu regeln sind. Daran werden wir dann den Generaldirektor messen. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Meine Damen und Herren von beiden Regierungsfraktionen, wenn die fährt, wenn die ein Jahr oder zwei Jahre fährt, und das wird wahrscheinlich gut sein, dann brauchen wir uns über die ÖBB nicht mehr viele Gedanken zu machen, wie es mit einem positiven Ergebnis der ÖBB ausschauen könnte, sondern dann werden wir dort ordentlich zusammenkehren und zusammenräumen können, und das sollten wir eigentlich vermeiden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß, eine Staatsbahn, auch in Deutschland oder in Frankreich, wir können auch Spanien heranziehen, ist ein permanentes Reformprojekt angesichts dessen, dass die EU dieser den Wettbewerb aufzwingt. Das wird die Generalherausforderung sein, vor der jede Reform zu bewerkstelligen ist. Es wird, der Vorredner hat es ja gesagt, auf Gunststrecken – und das ist ja auch meine Kritik, warum gibt man ihnen die Gunststrecken der Westbahn – sozusagen das Rosinenpicken um sich greifen, und dann können wir schauen, wie wir den öffentlichen Verkehr noch einigermaßen flächendeckend bewerkstelligen können. Das ist ja die Generalherausforderung, die jede ÖBB-Reform auch erfüllen muss. (Beifall bei den Grünen.)

Meines Erachtens Ja zur Fristsetzung, aber ein wichtigeres Ja zu einer generellen, systematischen ÖBB- und Infrastrukturpolitik. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Ganz kurz: Der wirklich hervorragenden Analyse des Abgeordneten Maier ist nichts mehr hinzuzufügen. Ich beende mit „Genug bezahlt für die ÖBB“ und hoffe, dass die Fraktionen dieser Fristsetzung auch zustimmen. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)

der auf EU-Kommissar Hahn verweist und fragt, ob nicht auch bei dessen Doktorarbeit etwas gewesen sein könnte. (Beifall beim BZÖ.)

Wir vom BZÖ sind auch für eine Studieneingangsphase, die bis zu zwei Semester dauern sollte, aber nicht mit Knock-out-Prüfungen, sondern die Prüfungen, die man im Rahmen der STEP dann macht, sollten dem normalen Studium angerechnet werden können. (Beifall beim BZÖ.)

Euro-Rettungsschirm zahlt, dass Österreich für EU-Pleitestaaten zahlt und dass Österreich auch noch für Auslandsstudenten zahlt, deren Zahl bei uns überproportional hoch ist. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Also insofern: Eignung herausfinden, die richtige Studienwahl treffen und dann nach Möglichkeit auch die besten Voraussetzungen an den Universitäten schaffen – das ist unser Ziel, und ich lade Sie ein, hier auch mitzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich würde bitten, dass Sie nicht dem offensichtlichen Konzept folgen: Heute stehen wir am Abgrund, aber es macht nichts, denn morgen sind wir sicher schon einen Schritt weiter. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Zweite, das auch von den Vorrednern des BZÖ, von Herrn Mag. Widmann vorgebracht wurde, betreffend das BZÖ-Modell der Studiengebühren, das gefällt mir immer besser. Wenn ich mir das durchrechne, dann wollen Sie 5 000 € von Inländern, 5 000 € von Ausländern, und für die Inländer refundieren wir es. Stimmt das? – Dann freut es mich ganz besonders, dass das BZÖ jetzt für die Studienfreiheit, zumindest der ÖsterreicherInnen, mit uns im „linken Eck“, wie Sie es genannt haben, in einer Kooperation ist (Abg. Mag. Widmann: Einschreibgebühren!) – denn wenn man komplett refundiert, zahlen ÖsterreicherInnen auch keine Einschreibgebühr von 5 000 €, sondern sie zahlen nichts. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Das heißt, wir sind bei den nicht zu zahlenden Studienbeiträgen. Es freut mich daher ganz besonders, dass das „linke Eck“, wie Sie es genannt haben, sich doch noch ein bisschen verbreitert hat und das BZÖ gemerkt hat, dass Studiengebühren weder für einen Zugang noch für sonst irgendetwas nötig sind und auch nicht zur Finanzierung von Universitäten verwendet werden können. (Ruf bei der FPÖ: Mäßiger Applaus!)

Das Zweite, das auch von den Vorrednern des BZÖ, von Herrn Mag. Widmann vorgebracht wurde, betreffend das BZÖ-Modell der Studiengebühren, das gefällt mir immer besser. Wenn ich mir das durchrechne, dann wollen Sie 5 000 € von Inländern, 5 000 € von Ausländern, und für die Inländer refundieren wir es. Stimmt das? – Dann freut es mich ganz besonders, dass das BZÖ jetzt für die Studienfreiheit, zumindest der ÖsterreicherInnen, mit uns im „linken Eck“, wie Sie es genannt haben, in einer Kooperation ist (Abg. Mag. Widmann: Einschreibgebühren!) – denn wenn man komplett refundiert, zahlen ÖsterreicherInnen auch keine Einschreibgebühr von 5 000 €, sondern sie zahlen nichts. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Das heißt, wir sind bei den nicht zu zahlenden Studienbeiträgen. Es freut mich daher ganz besonders, dass das „linke Eck“, wie Sie es genannt haben, sich doch noch ein bisschen verbreitert hat und das BZÖ gemerkt hat, dass Studiengebühren weder für einen Zugang noch für sonst irgendetwas nötig sind und auch nicht zur Finanzierung von Universitäten verwendet werden können. (Ruf bei der FPÖ: Mäßiger Applaus!)

Was mir auch noch gefällt: wenn Sie Herrn Professor Van der Bellen immer auffordern – das kam, glaube ich, von der ÖVP –, er soll sein Geld den Universitäten geben. Dann würde ich fast dazu auffordern, dass wir unser Geld für Kurz- und Schnelllesekurse für Abgeordnete ausgeben, denn wenn Sie sich beklagen, dass Sie einen einzeiligen Abänderungsantrag, der Ihnen rechtzeitig zugegangen ist, nicht lesen und mit einarbeiten können (Abg. Mag. Widmann: Das ist eine Grundsatzfrage!), dann, glaube ich, wäre unser Geld in einen Schnelllesekurs auch gut investiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Also: entweder richtig machen oder gar nicht. Und dann aber, bitte, doch die finanziellen Auswirkungen angeben. Das sind ja keine Milliarden, von denen wir reden, das sind ein paar Hunderttausend € oder 1 oder 2 Millionen. Mehr ist es ja nicht. Aber ich bestehe darauf, dass es eine Angelegenheit des Parlaments ist, als offizielle Regierungsvorlage nicht irgendeinen Wisch vorgelegt zu bekommen, sondern dass der Titel „Finanzielle Auswirkungen“ ernst genommen werden muss. – Das ist das eine. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, die Stunde der Wahrheit im Budget kommt spätestens bei den Verhandlungen über diese Leistungsvereinbarung, bei der Normkostenrechnung, bei einer entsprechenden Kapazitätsfestlegung – und damit auch die Stunde der Wahrheit für den Bundesfinanzrahmen. Wenn Sie da nicht mehr Mittel für die Universitäten ausgeben wollen, dann müssen Sie zugeben, dass die Zahl der Studierenden in bestimmten Fächern drastisch reduziert werden muss. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

politisch nicht möglich. Unser Prinzip ist, dass jeder, der geeignet ist, in Österreich studieren können muss. Wir haben einen ersten Schritt in Form der Sicherstellung von mehr Qualität gemacht, es werden aber noch weitere Schritte folgen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

müsste schon viel früher ansetzen, nämlich bereits in den Schulen. (Beifall bei den Grünen.)

Daher müssen wir alles tun, dass wir die besten Pädagogen ausbilden können, damit wir auch die besten Lehrer für unsere Kinder haben. Und ich fordere Sie dazu auf, das gemeinsam mit Ihrer Kollegin zu tun. Das ist die erste Aufgabe, die ich sehe, das ist jener Bereich, wo wir am meisten neue Studenten brauchen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Natürlich kann die vorliegende Novelle zum Universitätsgesetz, wie wir wissen, nicht alle bestehenden Probleme der Universitäten lösen. Der Hochschulsektor braucht ein Offensivprogramm, um höhere Bildung für breitere Bevölkerungsschichten zu ermöglichen, und natürlich auch ausreichend öffentliche Finanzmittel, um das auch umsetzen zu können. Daran ist auch künftig zu arbeiten, daran führt kein Weg vorbei. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ziel dieser UG-Novelle ist es, ein besseres Management im ersten Studiensemester und somit zu Beginn des Studiums zu schaffen. Ich möchte mich jetzt dezidiert auch bei unserer Wissenschaftssprecherin, Frau Mag. Andrea Kuntzl, bedanken, der es gelungen ist, in den Verhandlungen wirklich deutliche Verbesserungen herbeizuführen. (Beifall bei der SPÖ.) Danke, Andrea, für dein Engagement – vor allem dafür, dass es keine neuen Zugangsbeschränkungen gibt!

Kollegin Lichtenecker hat schon darauf hingewiesen, wie der Zugang zu den Universitäten beziehungsweise die Verteilung der Studienabsolventinnen/-absolventen aus sozialer Sicht ist. Die Dauer des Studiums ist aber nicht nur abhängig davon, was die Leute nebenbei arbeiten müssen, sondern die lange Studiendauer liegt zum Teil auch an den mangelnden Angeboten für berufstätige Studierende. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde also appellieren – die Regelung, die wir haben, ist ja begrenzt –, dass wir uns überlegen, wie wir da noch Verbesserungen erreichen können, die im Sinne des lebensbegleitenden Lernens für die Menschen in Österreich eine bessere Stellung bedeuten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Widmann ... (Anhaltende Rufe von der Galerie, Flugblätter werden von der Galerie in den Sitzungssaal geworfen.)

Frau Bundesminister, danke für diesen wichtigen, wenn auch kleinen Akzent. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

möchte Sie bitten, auch bei weiteren solchen Initiativen federführend mit dabei zu sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Prinzipiell, würde ich sagen, muss man diesen Abkommen Zeit lassen, um zu sehen, was daraus erwächst – alles braucht Zeit –, aber dann wäre es wahrscheinlich sinnvoll, um Mittel und Ressourcen gut einzusetzen, diese Sachen auch einmal zu evaluieren. Ein Abkommen mit der Mongolei, durch das Ihre Vorgängerin dann eine Don-Giovanni-Aufführung mitfinanziert hat, ist sozusagen nicht unbedingt ein technologischer Austausch, sondern eine Freundschaftsgeste, und da sollte man ein bisschen differenzieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich darf darauf hinweisen, dass heute im Haus auch ein Programm stattgefunden hat, um den Abgeordneten die wirkungsorientierte Verwaltungsführung näherzubringen, und ich glaube, es wäre auch der richtige Ansatz, das hier einmal zu tun. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Die Aufgabenbereiche dieser gemischten Kommission stehen drinnen, es steht sogar drinnen, wie oft und wo sie tagen soll – wie sie zusammengesetzt wird, ist allerdings auch aus den Erläuterungen nicht zu ersehen. Wir sind gespannt, wer dann vonseiten des Ministeriums da eingesetzt wird. Aber grundsätzlich treten wir für diese Zusammenarbeit ein. (Beifall bei der FPÖ.)

Irgendwann wird es uns hoffentlich gelingen, diese Vision eines Österreich, das frei von Energieimporten ist – das natürlich Handel betreibt, das aber die Möglichkeit hat, sich mit seinem Aufkommen auch selbst versorgen zu können –, umzusetzen. Ich hoffe, dass uns das irgendwann gelingen wird und dass wir schon heute die richtigen Weichenstellungen dafür vornehmen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Wasserrecht funktioniert dann am besten, wenn es unspektakulär ist, denn dann kann es nachhaltig funktionieren. Über Nachhaltigkeit reden wir nicht, darüber freuen wir uns. Unser Bundesminister Niki Berlakovich ist derjenige, der der beste Garant dafür ist, dass das Wasserrecht auch wirklich umgesetzt wird. – Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Der zweite Antrag hat ein Plastiksackerlverbot und generell die Reduktion von Verpackungsmaterialien betroffen. Ich halte es einfach für einen Wahnsinn, wie viel in Österreich unnötig verpackt ist. Plastiksackerln sind so ziemlich die unnötigste Umweltverschmutzung! Es gibt da sehr viele Initiativen, und spätestens seit „PLASTIC PLANET“ wissen wir auch, dass Plastik nicht nur ein ökologisches, sondern auch ein gesundheitliches Problem ist. Ich empfehle Ihnen den Film, Herr Landwirtschaftsminister. – Dieser Antrag wurde leider vertagt. Wir werden aber trotzdem dranbleiben und weiter Initiativen in diese Richtung setzen. (Beifall bei den Grünen.)

Etwas eigenartig finde ich es schon, dass es der Umweltsprecher der ÖVP besonders hervorhebt, dass es ein vereinfachtes Verfahren gibt, bei manchen Projekten es nur noch ein Anzeigeverfahren gibt. Anzeigeverfahren statt eines herkömmlichen Bewilligungsverfahrens heißt immer Ausschaltung der AnrainerInnen und Ausschaltung der Umwelt. Und das von einem Umweltsprecher! Da weiß man, wie es um die Umweltpolitik der ÖVP bestellt ist. Das ist sicher nicht unser Zugang zur Umweltpolitik und zu AnrainerInnenschutz. (Beifall bei den Grünen.)

Nochmals: Ich finde es schade, dass nicht alle Umweltinitiativen, die wir im Umweltausschuss debattieren und die von uns allen hier kommen, den Weg ins Plenum finden, damit auch die Öffentlichkeit mitkriegt, was in der Umweltpolitik los ist. Ich glaube, das würde Österreich sehr gut tun, weil es um die Umweltpolitik in Österreich nicht allzu gut bestellt ist. Da braucht es viel mehr Engagement, viel mehr Initiative, viel mehr Öffentlichkeit. Nicht zuletzt deswegen bin ich der Meinung, Österreich braucht ganz unbedingt ein starkes, engagiertes und eigenständiges Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Wasserrechtsgesetz möchte ich meinerseits anmerken, dass mir auch die Frage der Fischpassierbarkeit, der Fischaufstiegshilfen ein sehr großes Anliegen gewesen ist, weil ich davon überzeugt bin, dass es für die ökologische Qualität der Gewässer von sehr großer Bedeutung ist, dass die Leitfischarten und die typischen Begleitfischarten die Möglichkeit haben, dort, wo es technische Querbauwerke gibt, diese zu überwinden, vor allem dann, wenn sie in Oberläufen von Flüssen laichen. Da ist in der Vergangenheit, lange vor unserer Zeit, einiges an ökologischen Sünden – so mag ich es einmal nennen – passiert. Der Stör zum Beispiel, der in unseren Gewässern früher heimisch war, ist ausgerottet, weil er keine Möglichkeit mehr hat, seine wichtigen Laichziele zu erreichen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

(Beifall bei der SPÖ.)

Man könnte eine vernünftige Politik machen und sagen: Jetzt machen wir einmal wie in Deutschland ein anständiges Ökostrom-Gesetz und schauen, dass nicht mehr die Stromgesellschaften Millionengewinne machen, dass in Photovoltaikanlagen investiert wird, dass die Gewinne zu den Landwirten umgeschichtet werden! Aber nein, das wird absolut nicht gemacht. (Beifall beim BZÖ.)

Auf der anderen Seite kündigt sie an, dass die Strompreise heuer um mindestens 6 Prozent erhöht werden. Ja, bitte, da müssen wir einmal fordern: Runter mit den Strompreisen um 10 Prozent! Mit diesen 105 Millionen € können wir in ganz Tirol Photovoltaikanlagen bauen. Niemand braucht es, dass die TIWAG diese Gewinne macht! (Beifall beim BZÖ.)

Machen wir eine Politik mit Herz, Hirn und Hausverstand! (Abg. Obernosterer: So wie du!) So wie wir, ja! Schau dir den Tourismusverband Lienz an: Der ist überschuldet mit 3,8 Millionen €, wofür einzig und allein die ÖVP-Staatssekretärin Remler verantwortlich ist! Heute hat die Tiroler Landesregierung alle Zahlungen gestoppt und eingestellt – ohne dass der Schuldige gesucht wird! Das ist Politik in Tirol! (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Dazu kann ich dir nur sagen: Es ist auch richtig so! Genug gezahlt! Wir vom BZÖ sagen: Wir haben da mehr als genug gezahlt! (Beifall beim BZÖ.)

Und die Frau Staatssekretärin soll endlich einmal zur Verantwortung gezogen werden und sagen, was da wirklich passiert ist und wohin diese Millionen verschoben worden sind. (Beifall beim BZÖ.)

Abschließend: Diese Novelle ist ein wichtiger Schritt zu einem gemeinsamen Naturgefahrenmanagement in Österreich und in Europa, um unsere Bevölkerung zu schützen. Sie ist ein wichtiger Schritt für eine effiziente und moderne Verwaltung und ist vor allem die Basis, um gesundes Wasser für kommende Generationen zu haben. Ich danke allen, die Positives dazu geleistet haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zusammenfassend möchte ich sagen, dass wir mit dieser Regierungsvorlage ein Gesetzeswerk schaffen, das aktiven Hochwasserschutz in entsprechender Weise ermöglicht. Auch der ökologische Zustand unserer Gewässer wird in Hinkunft besser sein aufgrund der verschiedenen Hilfen, die durch dieses neue Gesetz möglich sind. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Haben Sie an und für sich gewusst, dass zum Beispiel Spritzmittel meist in keiner Analyse aufscheinen? (Abg. Hornek: Das ist unrichtig, Herr Kollege!) Düngemittelrückstände eine Grauzone darstellen? Nitrate, Nitrite im Wasser entsprechend der Keimzahl mit Chlor behandelt werden? Dioxine als Futtermittel über die Gülle ins Grundwasser gelangen? Noch immer Saatbeizmittel, Kunstdünger, ungesicherte Mülldeponien, alte, verbleite Wasserleitungsrohre biologische und lebensfeindliche Bomben darstellen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dies gilt aber auch, bitte, für überlange Rohrleitungen, wo Verkeimungen stattfinden. Sie können gerne zu mir kommen, und schauen Sie sich einmal Filteranlagen an, die mehr können als das, was geprüft wird. Aber vielleicht auch für die Jäger: Nur das Blei, das von der Jagd entsteht, ist vielleicht nicht so spannend, es ist aber auch noch genug. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Doch was wird denn untersucht? – Nicht lachen! Die behördlichen Werte werden untersucht. Wenn ich etwas nur wenig untersuche – aber es gibt ja noch viel mehr. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es wird an und für sich nur noch die bakterielle oder chemische Untersuchung vorgenommen. (Abg. Eßl: Herr Kollege, wieso leben Sie noch?) Ich sage Ihnen, es wird zu wenig untersucht (Abg. Eßl: Wieso leben Sie noch?), denn Anthracen, Pestizide, Fungizide, Fluor – klingt das wirklich gut?

Oder der saure Regen: Gibt es den über den Industriestädten auch nicht? – Der saure Regen geht nieder, bitte schön, vermengt sich in der Erde, löst Bestandteile, und diese Bestandteile gehen ins Grundwasser. Noch nie etwas davon gehört? Von Aluminium, Fluor, Sulfat und dem ganzen Dreck, den wir fürsorglich selbst über die Äcker verteilen, über die Wiesen, und den manche vielleicht sogar auf ihren Grundstücken ablagern? (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss noch zwei, drei Sätze: Blut besteht zu 55 Prozent aus Blutplasma, 90 Prozent sind Wasser. Das Gehirn, bitte, hat den größten Wassergehalt nach Wasser. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wasser spielt im ganzen Organismus als ein korrespondierendes Element in und außerhalb der Zellen eine große Rolle. Und Wasser ist, wenn manche Damen und Herren sich anschauen, ein guter Ausgleich zwischen den Säuren und Basen. Schauen Sie sich einmal an, dann werden Sie merken, wie toll das ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss noch zwei, drei Sätze: Blut besteht zu 55 Prozent aus Blutplasma, 90 Prozent sind Wasser. Das Gehirn, bitte, hat den größten Wassergehalt nach Wasser. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wasser spielt im ganzen Organismus als ein korrespondierendes Element in und außerhalb der Zellen eine große Rolle. Und Wasser ist, wenn manche Damen und Herren sich anschauen, ein guter Ausgleich zwischen den Säuren und Basen. Schauen Sie sich einmal an, dann werden Sie merken, wie toll das ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie trinken das Wasser, Ihre Kinder trinken es und Ihre künftigen Generationen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Denken Sie einmal ein bisschen nach, es ist ja Ihr eigenes Leben! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei der letzten Verhandlungsrunde zu dieser Novelle durfte ich dabei sein. Ich möchte heute und hier die Gelegenheit nutzen, um mich im Namen der SPÖ bei unserer Umweltsprecherin Penny Bayr, die ja mit der Federführung betraut war, zu bedanken: Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Da sind Sie, Herr Bundesminister, als Umweltminister ganz entschieden gefordert (Zwischenruf des Abg. Eßl), die gute landwirtschaftliche Praxis, Kollege Eßl, so auszurichten, dass das Grundwasser gesichert ist durch eine gute landwirtschaftliche Produktionsweise, die hochwertige Qualitätslebensmittel erzeugt und auch das Wasser gut sichert. Das wird eine Nagelprobe werden, auf die wir schon sehr gespannt sind! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Da sind Sie, Herr Bundesminister, als Umweltminister ganz entschieden gefordert (Zwischenruf des Abg. Eßl), die gute landwirtschaftliche Praxis, Kollege Eßl, so auszurichten, dass das Grundwasser gesichert ist durch eine gute landwirtschaftliche Produktionsweise, die hochwertige Qualitätslebensmittel erzeugt und auch das Wasser gut sichert. Das wird eine Nagelprobe werden, auf die wir schon sehr gespannt sind! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn ich mich an die Rede des Kollegen Josef Riemer zurückerinnere, dann muss ich sagen: Prophylaktisches Fürchten vor dem hypergefährlichen H2O als summarische Betrachtung seiner Rede, das hat nur relativ wenig mit der Realität der Wasserversorgung und des Wassermanagements in Österreich zu tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben damit eine Basis, dass wir auch gute Voraussetzungen im ökologischen Bereich haben, weil einfach im Zuge der Umsetzung des Ansatzes Naturnahe Flüsse eine generelle Verpflichtung für die Fischpassierbarkeit besteht. Und wir haben mit diesem Gesetzeswerk eine Basis gelegt, dass wir gesundes Wasser für die nächsten Generationen gemeinsam erarbeiten können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abschließend: Gestatten Sie mir in einem kurzen Rückblick auf den Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan einige Anmerkungen. Es geht um jene Regionen – wie im Marchfeld –, in denen wir Probleme mit dem Grundwasserstand gehabt haben. Ich möchte daher hier dem Bund, dem Land und Herrn Minister Berlakovich recht herzlich danken für die Unterstützung bei der Bewältigung der Aufgaben für die Region Tullnerfeld, Seyring und Marchfeld. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine Berichtigung. Lassen Sie sich nicht von falschen Propheten täuschen! Österreich gehört zu den Ländern mit einem exzellenten Trinkwasser, Österreich ist berühmt dafür. Ich möchte daher diese Faschings-Büttenrede meines Kollegen von der FPÖ mit allem Nachdruck zurückweisen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich halte es für notwendig, dass wir ein klares Signal an die Bevölkerung geben, wer für diesen Minderwert der Grundstücke haftet. Sie alle darf ich einladen, diesem Gesetz zuzustimmen. Ich halte es für ein exzellentes Gesetz dieser Bundesregierung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Und last but not least: Wir von der SPÖ – und da sehen wir uns in einem Boot mit dem Koalitionspartner – sind insgesamt sehr wohl für die Wasserkraft. Natürlich mit einem gewissen Aber, aber dazu haben wir ja einen gesetzlichen Rahmen, den einzuhalten wir natürlich angehalten sind. Das wäre es, was ich zu diesem Thema zu sagen hätte. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Da hätte ich wirklich die Bitte und das Anliegen, dass auch die Sanierung dementsprechend gefördert wird, denn wir Gemeinden werden das alleine nicht schaffen. Wir können die Bürgerinnen und Bürger nicht noch zusätzlich mit Gebührenerhöhungen drangsalieren, das ist nicht möglich! Daher meine Bitte, Herr Minister: Helfen Sie den Gemeinden und letztendlich unseren Bürgerinnen und Bürgern auf diesem Sektor! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Minister, ich fordere ich Sie auf, in diesem Bereich Akzente zu setzen, denn da haben wir auf nationaler Ebene sehr wohl Möglichkeiten, sehr viel zu erreichen. Das würde ich mir wünschen. Ich vermisse das bisher leider schmerzlich. Im Übrigen bin ich nach wie vor der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wir können natürlich hier die grundsätzlichen Probleme der wirtschaftsschwachen Regionen nicht lösen, aber wenn wir den ALSAG-Beitrag nicht mehr einheben bei Gebäuden, die vor 1955 errichtet wurden, beziehungsweise für eben eine maximale Menge von 200 Tonnen – wenn alles andere, das verwertet werden konnte, auch verwertet wurde –, dann können wir zumindest ein Zeichen dafür setzen, dass wir dem unnötigen Baulandverbrauch in diesen Regionen einen Riegel vorschieben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) – Danke.

Meine Damen und Herren! Das sind zwei einfache Punkte, wichtige Regelungen. Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

Tatsache ist, mit Ihrer Zustimmung heute sichern Sie nicht nur den Betriebsstandort in Graz, sondern auch die Existenz von Arbeitsplätzen, Einkommen und Kaufkraft. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Also, Herr Bundesminister, ich würde Sie schon ersuchen, sich einmal im Detail damit zu befassen, wie das mit dem ALSAG-Fonds weitergehen soll und wie solche Baustellen, die noch zu beheben sind, wobei vielleicht die eine oder andere noch neu dazukommt, in Zukunft von Ihnen bewerkstelligt werden können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Also ich bitte, in Zukunft bei den Vorbereitungen derartiger Vorlagen entsprechende Sorgfalt walten zu lassen, wobei das BZÖ heute zustimmen wird. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundesminister, herzlichen Dank für diese Novelle! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dass das eine gute Maßnahme für den ländlichen Raum, für die Infrastruktur, für die Gemeinden ist, die derzeit sowieso hoch belastet sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Höhere Einkommenstransparenz, verpflichtende Quoten dort, wo notwendig, werden auch in Österreich zu mehr Einkommensgerechtigkeit zwischen den Geschlechtern führen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das ist nicht akzeptierbar! Das können wir in dieser Form nicht hinnehmen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin auch zutiefst davon überzeugt, dass wir auch mit einer Frauenquote, zunächst einmal in staatsnahen Betrieben, sehr wohl dazu beitragen werden – ich hoffe, es folgen dann auch private Unternehmen mit einer Quote von 30 Prozent –, dass dann, wenn Frauen auch in Spitzenpositionen der Betriebe sind, sehr wohl ein anderes und vielleicht doch größeres Sensorium vorhanden sein wird, wenn es um die Löhne der Frauen in allen Unternehmensbereichen geht. Da erwarte ich mir schon sehr viel davon, wenn diese Regelung in Kraft tritt. (Beifall des Abg. Brosz.)

Erfolgreiche Unternehmen, meine Damen und Herren, das wissen wir, brauchen selbstverständlich die Kraft und die Intelligenz von Männern und Frauen, aber wir erwarten uns auch gleichen Lohn für Männer und Frauen in diesen Bereichen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Außerdem: Um bessere Daten für die Ursachen der Einkommensschere zu ermitteln, wäre es richtig und wichtig, die Statistik Austria mehr Parameter überprüfen zu lassen. Nur so können wir Ursachenforschung betreiben und die richtigen Maßnahmen setzen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)