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Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Vorerst möchte ich sagen, ich freue mich, dass ich heute hier sozusagen Versuchskaninchen für eine neue Art der Fragestunde sein darf. Ich finde es auch spannend, hier vom Rednerpult aus sprechen zu dürfen, weil ich noch niemals Mitglied des Nationalrats war und das somit auch eine Premiere für mich ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zur Frage der Reststoffe aus der Biospritproduktion als Ersatz für Gensoja in der Fütterung. – Ist so, deshalb macht es auch Sinn, auf diese Strategie zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Schönen guten Morgen, Herr Minister. Auch für mich ist es eine Premiere: Erstmals steht das BZÖ eine Stufe höher als alle anderen Parteien. Das ist aber nicht meine Schuld, sondern eine Regieanweisung des Hauses. Macht sich aber nicht so schlecht, finde ich. (Heiterkeit.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Abgeordneter Westenthaler, Sie hätten sich, obwohl Sie eine Stufe höher stehen, mit dem Thema intensiver auseinandersetzen sollen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sonst, meine sehr geehrten Damen und Herren, appelliere ich nach wie vor, im persönlichen Verhalten sorgsam mit der Realität umzugehen, dass wir alle durch unser Verhalten, etwa im Bereich Mobilität, Einkaufsverhalten, etwas zum Klimaschutz beitragen können. Nicht mehr und nicht weniger! Es ist ein Appell, keine Verpflichtung; ein Appell, darüber nachzudenken, und das hat offensichtlich gewirkt. (Beifall bei der ÖVP.)

kehrsbereich tatsächlich CO2 zu reduzieren. Ich kann Ihre Daten überhaupt nicht nachvollziehen. Wenn man sich in Europa umschaut und sich damit beschäftigt, weiß man, dass die Beimischung von Biosprit in Europa nur 1 bis 2 Prozent der Agrarfläche Europas verbraucht. Dass Brasilien 50, 60 Prozent des eigenen fossilen Aufkommens durch Biosprit ersetzt und dafür Brandrodung betreibt, ist nicht die Verantwortung der Europäischen Union. In Brasilien wurde schon beigemischt, da haben wir noch nicht einmal gewusst, wie man das Wort „Biosprit“ buchstabiert. – Das ist die Realität, und deshalb müssen wir international dafür sorgen, dass es klare Transparenz und Vorgaben gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Abgeordneter Pirklhuber, auch durch das Wiederholen werden falsche Argumente nicht richtiger! Das ist ein Grundsatz, der auch in dieser Frage gilt. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Übrigen, eine politische Antwort: Die Grünen träumen vom Ausstieg aus der fossilen Energie und haben vorgeschlagen – ich glaube, 2006 anlässlich der letzten Wahlbewegung –, man müsse massiv in die Biospritoffensive gehen. Wir tun das! Nicht so ambitioniert wie Sie, das wäre zu viel, aber 10 Prozent sind realistisch und die richtige Antwort. Damit können wir die Nahrungsmittelbilanz und die Biotreibstoffbilanz ausbalancieren. Das wollen wir tun, und diesen Weg werden wir gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Und der dritte große Punkt beim Gesundheits-Check ist die Frage: Wie geht es mit dem Milchstandort Österreich und Europa weiter? Der Kampf für ein Mengenregime ist nach wie vor vorrangiges Ziel, gleichzeitig ist es aber auch das Ziel von mir in den Verhandlungen, Geld für flankierende Maßnahmen zu bekommen und flankierende Maßnahmen in Europa zu definieren, damit die Milchbauern in Österreich an den benachteiligten Standorten und Strukturen erfolgreich wirtschaften können. Das ist unsere Aufgabe: Nicht Aktionismus, sondern verhandeln und dafür kämpfen in Österreich, in Europa – und das tun wir! (Beifall bei der ÖVP.)

sumentenschutzminister nicht verlangen, dass er sich in allen komplexen Details der Agrarpolitik immer auskennt. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) Aber es ist deshalb wichtig, auch klar hier Stellung zu beziehen. Warum? – Weil natürlich die Frage war – und das war von vielen in diesem Hohen Haus, Sozialdemokraten, aber auch anderen, immer wieder auch angepeilt worden –, die Quote zu erhöhen in Europa, was zu mehr Menge und geringerem Preis bei den Bäuerinnen und Bauern führt.

Wenn man sich die letzten Tage anschaut und sieht, dass auf einmal ganz neue Allianzen versucht werden, dann muss man das wieder auf den Boden der Realität zurückbringen. Diejenigen, die für die Aushöhlung der Milchquote und für die Aushöhlung des Milchstandortes waren, machen sich jetzt breit beim Aktionismus. Nur: Das wird zu keinem Erfolg führen, und das sieht man ja auch. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Deswegen werden wir in Brüssel dafür kämpfen, die Milchquote zu verlängern und genug Geld für flankierende Maßnahmen zu holen, um den Bauern wirklich helfen zu können und den Markt zu stabilisieren. Das ist vorrangiges Ziel! (Beifall bei der ÖVP.)

Der zweite Punkt – und das wollen wir tun –: Wir wollen in der Europäischen Union Bagatellgrenzen verhandeln, bis zu 100 € ist jetzt das Thema. Das haben wir auch beschlossen mit dem Gesundheits-Check; ein entsprechender Vorschlag liegt vor. Mir ist jede höhere Grenze recht. Wir haben dafür wenig Verständnis bei unseren Partnern gefunden, aber wir kämpfen dafür: um mehr Freiraum für die Bauern, wenn es um Bagatellgrenzen beim Verstoß gegen einzelne Maßnahmen geht, um die Ausgleichszahlungen nicht zu gefährden. Das ist Verhandlungslinie und wird im Herbst unter französischer Präsidentschaft auch entsprechend zu finalisieren sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber in der logischen Konsequenz, die Sie anführen, heißt null Bürokratie null Ausgleichszahlung. Und das kann es nicht sein! Weniger Bürokratie bei gleichen Ausgleichszahlungshöhen, dafür kämpfe ich, und das werden wir auch bei den Verhandlungen im Herbst aktiv einbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben einen Milchpreis in Österreich, der „top“ liegt in der Europäischen Union, besser ist als bei unseren Nachbarn, und darauf sollten wir stolz sein und es nicht immer kleinreden. Wichtig ist nur, jetzt den Preis stabil zu halten und mit voller Kraft dafür zu sorgen, dass der Preis steigt – durch Verhandlungen in der Europäischen Union und mit der betroffenen Branche, und das werde ich tun! (Beifall bei der ÖVP.)

Es freut mich sehr, dass die Sozialdemokraten für die Zukunft ein Bekenntnis zum Bauernstand abgeben. Das ist ja eine neue Qualität (Zwischenrufe bei der SPÖ), und ich hoffe, dass wir uns dann auf die Sozialdemokraten in ganz Europa verlassen können, wenn es darum geht, Zukunft für die Bäuerinnen und Bauern zu gestalten. Da sind wir gemeinsam mit demselben Ziel unterwegs, und das wird sich dann auch auszahlen, wenn wir diese Linie gemeinsam halten – nicht nur hier, nicht nur in den Bekenntnissen, sondern auch bei den Verhandlungen um Finanzrahmen und agrarpolitische Strukturen in der Europäischen Union. (Beifall bei der ÖVP.)

Es freut mich sehr, dass die Sozialdemokraten für die Zukunft ein Bekenntnis zum Bauernstand abgeben. Das ist ja eine neue Qualität (Zwischenrufe bei der SPÖ), und ich hoffe, dass wir uns dann auf die Sozialdemokraten in ganz Europa verlassen können, wenn es darum geht, Zukunft für die Bäuerinnen und Bauern zu gestalten. Da sind wir gemeinsam mit demselben Ziel unterwegs, und das wird sich dann auch auszahlen, wenn wir diese Linie gemeinsam halten – nicht nur hier, nicht nur in den Bekenntnissen, sondern auch bei den Verhandlungen um Finanzrahmen und agrarpolitische Strukturen in der Europäischen Union. (Beifall bei der ÖVP.)

Machen Sie mit, bringen Sie sich ein, sorgen Sie dafür, gemeinsam mit allen parlamentarischen Parteien in dieser bilateralen Gruppe, dass es ein Erfolg wird! Wer sich verabschiedet, der darf sich nicht aufregen. (Rufe bei den Grünen: Antwort!)

Das ist etwas, was ich nicht verstehen kann, und da appelliere ich an Sie, an den Verhandlungstisch zurückzukommen, die Gruppe mitzuprägen (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist keine Antwort!), auch Einfluss auf die Tschechische Republik zu nehmen, dass der Melker Prozess auf Punkt und Beistrich erfüllt wird. Wir und ich arbeiten dafür (Abg. Dr. Graf: Aber erfolglos!), und wir sind auf gutem Wege. Und wir lassen uns von diesem Weg auch nicht abbringen! (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Zur Frage des Zwischenfalls im AKW Krško sei eines klar und deutlich festgestellt: Ich war gestern in Luxemburg, und wir haben auch unverzüglich reagiert. Die Informationspolitik seitens der slowenischen Behörden ist nicht zufriedenstellend. Warum? – Weil nach Brüssel ein Zwischenfall für das europäische Alarmnetz wegen grenzüberschreitender Gefährdung gemeldet wurde, und gleichzeitig – das war um 18 Uhr, und ab 18 Uhr ist die Informationswelle losgegangen, 18.39 Uhr, 18.49 Uhr – das österreichische Innenministerium informiert wurde, es sei nur eine Übung. Ich habe diesen Zettel auch heute hier mitgebracht, wo uns die Übung (das betreffende Papier vorweisend), „Exercise“ steht hier, mitgeteilt wurde, und damit war für uns und für die Behörden in Österreich nichts mehr zu erledigen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Andererseits zeigt aber der Vorfall in Slowenien ganz deutlich, dass Sicherheit nur durch Miteinander-Reden und Miteinander-Verhandeln gewährleistet wird. Gerade jetzt, wo die Atomenergie weltweit Renaissance feiert, ist klar, dass der österreichische atomfreie Weg der richtige, wichtige und zukunftsträchtigere ist. Sie, Herr Bundesminister, sind für diesen Weg der Nachhaltigkeit und der Sicherheit Garant, und dafür möchte ich mich auch herzlichst bedanken (Beifall des Abg. Grillitsch) und meine Frage daran anschließen: Wie sehen Sie die Diskussion zur Renaissance der Atomenergie auf europäischer Ebene?

Wir tun das in den Gremien, wir verhandeln und kämpfen. Andere verabschieden sich aus den Gremien (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und das halte ich aus Gründen auch der Darstellung und der Konsequenz Österreichs gegenüber zum Beispiel Tschechien für den falschen Ansatz, den falschen Weg. Deswegen: Kämpfen gegen die Atomkraft in den Gremien, hart verhandeln, klarmachen, worum es geht! Nur so kann es gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir tun das in den Gremien, wir verhandeln und kämpfen. Andere verabschieden sich aus den Gremien (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und das halte ich aus Gründen auch der Darstellung und der Konsequenz Österreichs gegenüber zum Beispiel Tschechien für den falschen Ansatz, den falschen Weg. Deswegen: Kämpfen gegen die Atomkraft in den Gremien, hart verhandeln, klarmachen, worum es geht! Nur so kann es gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Um eines gleich klarzustellen: Wir sind als Freiheitliche Partei für faire Preise für die Landwirte. Das ist absolut unbestritten, und das möchte ich gleich festhalten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber das, sehr geehrter Herr Minister, was sich die letzten eineinhalb Jahre an Verteuerung für die Konsumenten in den Lebensmittelgeschäften, speziell für Grundnahrungsmittel, abgespielt hat, ist den Konsumenten nicht mehr zumutbar.

Deswegen die Frage: Was werden Sie tun, um zu gewährleisten, dass der Konsument mit seinem Einkommen auch Lebensmittel kaufen kann und damit auch auskommt? (Beifall bei der FPÖ.)

Und diese Balance zu argumentieren, zu verhandeln, das ist die Aufgabe der Europäischen Agrarpolitik für die Zukunft, auch mit der dritten Säule einer nachhaltigen Energiepolitik. Und das wird uns gelingen. Nicht durch Aktionismus, sondern durch beinharte Verhandlungen in allen Produktionsbereichen der österreichischen Landwirtschaft. Besserer Preis für die Bauern und leistbarer Preis für die Konsumenten: Das müssen wir organisieren, und das wollen wir tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Minister! Von dieser Statistik, wie viel Prozent man vom Einkommen für Lebensmittel ausgibt, hat ja der Konsument überhaupt nichts. Fakt ist, bitte ... (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Schauen Sie, Ihre Reaktion beweist mir genau, dass Sie dieses Problem nicht ernst nehmen wollen. (Beifall bei der FPÖ.) Sie trauen sich die Lösung dieses Problems überhaupt nicht mehr zu, Sie lachen, während der Konsument an der Kasse nicht mehr weiß, wie er mit dem Einkommen auskommen soll, weil man, wenn man um 50 € einkauft, in Wahrheit nichts im Sackerl drinnen hat.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Minister! Von dieser Statistik, wie viel Prozent man vom Einkommen für Lebensmittel ausgibt, hat ja der Konsument überhaupt nichts. Fakt ist, bitte ... (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Schauen Sie, Ihre Reaktion beweist mir genau, dass Sie dieses Problem nicht ernst nehmen wollen. (Beifall bei der FPÖ.) Sie trauen sich die Lösung dieses Problems überhaupt nicht mehr zu, Sie lachen, während der Konsument an der Kasse nicht mehr weiß, wie er mit dem Einkommen auskommen soll, weil man, wenn man um 50 € einkauft, in Wahrheit nichts im Sackerl drinnen hat.

Die Statistik beweist – bitte, Herr Minister, um das mit Ihnen wieder zu versachlichen –, dass im Zeitraum vom Dezember 2006 bis Feber 2008 gerade Grundnahrungsmittel, die man täglich braucht, sich massiv verteuert haben, zum Beispiel Teigwaren plus 71,8 Prozent, Sonnenblumenöl plus 40 Prozent et cetera. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bitte, Herr Minister, wenn man schon nicht alles regeln kann, wieso nehmen Sie Ihre Verantwortung als Mitglied der Regierung nicht wahr und greifen einen Vorschlag der Freiheitlichen Partei auf, zumindest die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu halbieren, damit man wenigstens über diese Schiene eine Entlastung zustande bringt? (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Abgeordneter! Ich habe ja viel Verständnis, dass Sie versuchen, den Tiroler Wahlkampf in den letzten Tagen hierher ins Parlament zu importieren (Abg. Strache: Wenn sich die Bundesregierung nicht nach Tirol traut!), aber bleiben Sie trotzdem bei den Fakten und bei den Realitäten. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Antwort auf Ihre Frage ist: Das Jahr 2007 – das kann man klar sagen, alle Agrarökonomen bestätigen das – ist kein Normjahr: katastrophale Ernten weltweit und eine unglaubliche Nachfrageentwicklung in Indien und China nach agrarischen Produkten. (Abg. Dr. Pirklhuber: Und die Agrartreibstoffe!) Heuer lässt es sich besser an, und die Preise sind leider für die Bauern wieder auf Talfahrt. Aber die Talfahrt zu bremsen, den Bauern einen gerechten Preis zu zahlen und trotzdem im Regal wieder vernünftigere Preise zu haben, wird organisiert sein. Das Jahr 2007 ist geeignet, um populistisch zu argumentieren, aber es ist kein Normjahr für die Zukunft der Agrarpolitik. Und das muss man sagen und betonen, weil es den Realitäten entspricht. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Das ist eine interessante Frage von einem Abgeordneten der Grünen. Sie haben doch immer davon geträumt, dass solche Preise, wie sie jetzt Realität sind, an den Zapfsäulen eintreten sollen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte die Gelegenheit vorerst wahrnehmen, Frau Präsidentin, die Berichterstattung in einer österreichischen Tageszeitung namens meiner Fraktion zurückzuweisen. Ich weise auch die Unterstellungen und Verleumdungen des grünen Abgeordneten Pilz gegenüber vielen Abgeordneten dieses Hauses mit allem Nachdruck zurück. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Kollege Pilz, der sich auf Kosten anderer profilieren möchte, ist nicht anwesend. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ. – Bravorufe bei der ÖVP.)

Ich denke, dass wir damit, die Flächenstilllegung auf null zu stellen, mehr Produktion bekommen werden, sodass man dann auch wieder eine bessere Balance für alle beteiligten Marktpartner herstellen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die unglaubliche Unterstellung des Kollegen Hauser, der hier in seiner Frage indirekt den Bauern die Schuld zuweist an der Lebensmittelpreissteigerung, die werden die Tiroler Bauern und die österreichischen Bauern zur Kenntnis nehmen und ihr auch entsprechend Rechnung tragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Ich habe heute zu einer früheren Frage schon gesagt, das sind 1 bis 2 Prozent. 1 bis 2 Prozent an der agrarischen Ernte Europas gehen derzeit in die Biospritproduktion. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das kann man nicht nur europäisch sehen! 4 bis 5 Prozent sind es weltweit!) Das ist weg, wenn es im April einmal zwei Tage nicht regnet oder zwei Tage zu viel regnet. Das ist eine normale Ernteschwankung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und, Herr Abgeordneter, wir sind nicht verantwortlich für das, was Brasilien im nationalen Kontext mit seinen Urwäldern aufführt. Das ist nicht unsere politische Entscheidung. (Beifall bei der ÖVP.)

Der zweite Punkt ist die Frage der agrarischen Rohstoffpreise. Wenn beim Preis der Semmel 2 Prozent der Anteil des Bauern sind, dann sehen wir, dass Elemente wie Energiekosten, Löhne, Lohnnebenkosten – wo wir auch etwas machen müssen in den nächsten Monaten und Jahren; das wollen wir ja tun mit der Steuerentlastung – vor allem auch preistreibend sind, was die Frage der Konsumentepreise betrifft. Nicht der agrarische Rohstoff trägt die Hauptschuld, sondern viele andere Themen: Energie, Lohn, Lohnnebenkosten, und das muss man in die Bewertung auch ganz klar mit einbeziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der zweite Punkt: Ein Teuerungsausgleich mit einem Einmalzuschuss aus vordergründigen politischen Argumenten bringt zur Bekämpfung der Inflation gar nichts, Herr Abgeordneter. Es verpufft wirkungslos. Wir müssen strukturell mehr landwirtschaftliche Produktion bringen, ein besseres Preisniveau, Stilllegung weg, unterstützen, dass die Bauern produzieren, in der Energiefrage versuchen, mehr Alternativen auf den Weg zu bringen. Das ist wirksam, das bleibt und bekämpft die Inflation. Die einmalige Gabe einer einmaligen Ausgleichszahlung, weil Wahlen bevorstehen in Kärnten, verpufft, ist weg und trägt nichts dazu bei, dass die Inflation geringer wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn das nicht der Fall ist: Flankierende Maßnahmen, Unterstützung für das Grünland, Unterstützung für die Milchbauern, Unterstützung für Transportkostenlogistik, neue Modelle in der Bewirtschaftung, mit den Molkereien gemeinsam regionale Modelle bis 2014, 2015, zu organisieren, das ist unser zentrales Ziel; das will ich auch verhandeln in Brüssel, dass wir diese Maßnahmen ermöglicht bekommen und dass es dafür auch ausreichend Geld für die österreichischen Milchbäuerinnen und Milchbauern gibt. Das werden harte Verhandlungen sein, sie werden aber am Ende des Tages auch vom Erfolg gekennzeichnet sein, weil die Allianz dafür zwischen den Mitgliedstaaten eine immer breitere wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß, insgesamt drückt das ja nur aus, dass es eine Sorge um die Milchpreisentwicklung für die Zukunft gibt. Die muss man ernst nehmen, aber ich habe auch immer gesagt, dass der Milchpreis auf dem Markt gemacht wird. Es wird daher daran liegen, dass die beteiligten Marktpartner, die Bäuerinnen und Bauern, die gesetzliche Interessenvertretung, die gewählte Interessenvertretung, die Landwirtschaftskammern Österreichs mit den Molkereien und mit dem Handel Gespräche führen, verhandeln, um die Situation zu verbessern. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Dr. Pirklhuber und Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist der richtige Weg. Das Gegeneinander bringt uns auseinander und führt den Milchpreis zurück, das Verhandeln bringt uns weiter. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Weil ich gewusst habe, dass Sie auch die gleiche Frage stellen, habe ich mir gedacht, ich beantworte sie gleich bei Ihnen dann, um es mir zweimal zu ersparen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Es ist mein Ziel, dass die Milchbäuerinnen und Milchbauern, unabhängig davon, wem sie politisch zugehörig sind, wen sie unterstützen, zu einem besseren Preis kommen. Und dafür trete ich ein, mit den gesetzlichen Interessenvertretern in der Branche, mit den Molkereien. Die Verhandlungen werden zwischen den Marktpartnern zu führen sein. Man kann auch die Erfolge ablesen, nämlich an dem, was jetzt passieren wird. Und das ist kein Wettbewerb, sondern da ist eine vernünftige gemeinsame Vorgangsweise notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie als Bundesminister haben diese wesentliche Gruppe der Bäuerinnen und Bauern, der IG Milch nicht eingeladen, und das ist skandalös, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen.) Anders der deutsche Landwirtschaftsminister: Dieser hat sich zu 100 Prozent hinter die streikenden Bäuerinnen und Bauern gestellt. Das ist ein Faktum.

Ich habe auch nicht den Bauernbund oder andere zu einem Milchgipfel geladen. Ich behandle alle gleich und achte ganz klar auf Ausgewogenheit. Das ist mein Ziel. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja zu einem besseren Milchpreis für die österreichischen Milchbauern, und dafür kämpfe ich auch mit den entsprechenden Maßnahmen in allen Gremien. (Beifall bei der ÖVP.)

Diesen Zweiklang werden wir organisieren, und da sind alle aufgefordert mitzumachen, unabhängig davon, ob sie in einer Interessengruppe organisiert sind oder nicht, und unabhängig davon, welcher Partei sie angehören, denke ich einmal. (Beifall bei der ÖVP.)

Die 60 Minuten der Fragestunde sind abgelaufen. Ich beende damit die Fragestunde und bedanke mich beim Herrn Bundesminister, auch für die Disziplin der Abgeordneten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir haben heute in einer Tageszeitung ein Interview mit dem grünen Abgeordneten Peter Pilz. (Abg. Steibl: Wo ist er?) Erstens einmal stellt sich die Frage, wo er ist. Der soll endlich aus dem Bett rauskommen und sich da ins Parlament hersetzen und einmal bei uns sein! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Dieses Interview ist übertitelt mit: „Viele arbeiten nur zwei Stunden“. – Er arbeitet im Moment gar nicht! Das muss einmal festgestellt werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Würden sie nämlich nur hier den ganzen Tag sitzen, also auch nach 16 Uhr beispielsweise, und nicht auch im Wahlkreis sein, dann würde es heißen, dass sie nicht bürgernahe sind, dass sie nicht bei der Bevölkerung sind und dass sie nicht den Kontakt mit den Wählerinnen und Wählern suchen. Und es ist richtig, dass sie dort vor Ort anwesend sind! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

Daher fordere ich die Einberufung einer Sonderpräsidiale nächste Woche, wo wir uns zusammensetzen und sich alle fünf Fraktionen Gedanken machen, wie wir alles dafür tun können, damit Desinformation, Missverständnisse über die Arbeit der Parlamentarier vermieden werden, und wie wir Kampagnen, wenn es solche gibt, hier geschlossen entgegenwirken können. Auch der Abgeordnete Pilz ist dazu eingeladen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Und wenn dann ein Mitglied dieses Hauses wörtlich erklärt – und das geht jetzt in Richtung bestimmter Fraktionen –, die Abgeordneten kommen nicht oder nur schlecht vorbereitet in die Ausschüsse und warten eigentlich nur darauf, dass die Sitzung zu Ende ist, manche – das richtet sich jetzt an meine Fraktion – sehen den Parlamentsjob überhaupt nur als sechste Nebenbeschäftigung, dann, Freunde, ist das eine Abwertung von uns selber durch einen von uns. Und ich würde jeden in unserer Fraktion, der so etwas sagt, genauso scharf kritisieren wie den Abgeordneten Pilz. Das geht nicht! Übrigens einer, der sich selber an sehr wenige Spielregeln, die sich das Haus selber gegeben hat, hält, ob es die Vertraulichkeit ist oder andere Dinge. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Freunde! Das ist eine Menschen verachtende, Politik und Parlamentarismus verachtende Sprechweise, und die will ich eigentlich in diesem Haus nicht dulden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Jedenfalls sollten die Regierungsfraktionen, die mit ihrer eigenen Regierung offenbar nicht mehr einverstanden sind, hier nicht selbsttherapeutisch eine Geschäftsordnungsdebatte missbrauchen. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist eine große Arbeit, die man nicht sieht und die man der Öffentlichkeit auch einmal näherbringen sollte, weil unsere Arbeit nur auf die Plenarsitzungen reduziert wird – und sonst liegen wir zu Hause wahrscheinlich im Bett und ich weiß nicht was. Das ist die Darstellung, die es gibt, und dieser sollten wir, glaube ich, insgesamt gegensteuern, indem wir aufklären. Vielleicht auch mit einem Video, das der Österreichische Rundfunk dann auch überträgt und nicht zensuriert, wo man darstellt: was bedeutet Demokratie?, was steckt hinter der Funktion eines gewählten Abgeordneten?, was sind seine Aufgaben?, und vieles mehr. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Frau Präsidentin! (Abg. Scheibner: Entschuldigen Sie sich! – Abg. Großruck: Entschuldigen Sie sich für den Herrn Pilz!) Ich bedaure dieses Interview, das heute in „Österreich“ erschienen ist (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ), denn es ist dazu geeignet, die Vorurteile, die über Abgeordnete dieses Hauses existieren, weiter zu bestätigen, nämlich, um es platt auszudrücken, dass Nationalratsabgeordnete dumm, faul und gefräßig sind.

Dieses Vorurteil beruht aber keineswegs auf einem Interview in einer Tageszeitung heute. Ich darf auch daran erinnern, dass der Bundeskanzler persönlich es war, der mit seinem Spruch, dass Abgeordnete nach 16 Uhr im Hause oder wo auch immer, jedenfalls beruflich nicht mehr vorzufinden seien, gerade diese Debatte verstärkt und erst in Gang gebracht hat. Also das jetzt auf Peter Pilz abzuwälzen, das ist schon ein bisschen sehr billig, muss ich sagen. Und es ist kein Zufall, dass der Abgeordnete Cap und der Abgeordnete Schüssel gerade diesen Namen erwähnen, weil es natürlich gerade der Abgeordnete Pilz ist, der im Rahmen von Untersuchungsausschüssen erstklassige Arbeit leistet, die einer Oppositionspartei würdig ist. (Beifall bei den Grünen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es gibt in Österreich rund 3 000 Stiftungen, es ist also nicht übertrieben, zu sagen, dass Sie hier weitere Steuerprivilegien für die obersten Zehntausend in Österreich beschließen. Ich gratuliere dazu, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! (Beifall bei den Grünen.)

Dieses Motiv war durchaus anerkennenswert. Aber jetzt pervertieren diese Stiftungen zu einem reinen Steuersparmodell für die Reichen und Superreichsten dieses Landes (Beifall der Grünen), was weder industriepolitisch noch – und das ist insbesondere an die KollegInnen von der SPÖ gerichtet – verteilungspolitisch in irgendeiner Richtung vertretbar wäre. So haben Sie sich von Ihren ursprünglichen Motiven und Zielen und, um es pathetisch zu sagen, von Ihren Idealen verabschiedet, sofern sie irgendwann vor hundert Jahren existiert haben.

Das ist völliger Unsinn, meine Damen und Herren von der SPÖ! Der VfGH hat mit Recht eine Bestimmung im Erbschaftssteuergesetz aufgehoben, die tatsächlich gleichheitswidrig ist (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter) – auch der Herr Staatssekretär hinter mir äußert sich schon wieder in dieser Richtung –, nämlich dass es unerträglich ist, wenn ein- und dasselbe Erbe damals in Schilling, heute in Euro gemessen völlig unterschiedlich besteuert wird, je nachdem, ob es um Barvermögen, Geld oder um ein zum Einheitswert bewertetes Grundstück geht.

Ebenso unsinnig ist das Argument, bei der Erbschaft würde ja dasselbe Vermögen, wenn man so will, zweimal besteuert. Das ist glatter Unsinn, meine Damen und Herren! Selbst wenn wir annehmen, dass das Erbe beim Erblasser vollkommen legal erworben wurde, jeder einzelne Cent an Steuern bezahlt wurde: Um das geht es ja hier nicht! (Abg. Mag. Donnerbauer: Sicher geht es darum!) Es geht ja darum, was beim Erben passiert, und der Erbe hat nun einmal mit Sicherheit keinen Cent Steuern für dieses Vermögen bezahlt, das ihm jetzt netto zuwächst, ganz sicher nicht (Abg. Strache: Aber seine Eltern x-fach!), abgesehen davon, dass es wirtschafts- und finanzpolitisch auch keinen Sinn macht und verteilungspolitisch schon gar nicht, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Grünen.)

Die Begünstigung für Pendler ist grundsätzlich in Ordnung – grundsätzlich! Aber, meine Damen und Herren von der SPÖ, eines möchte ich Sie schon fragen: Haben Pendler, die so wenig verdienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen, Ihrer Meinung nach keine Fahrtkosten? Die kriegen nämlich von der Pendlerpauschale, die zu den Werbungskosten im Sinne des Einkommensteuergesetzes zählt, gar nichts, weil sie ja keine Lohnsteuer haben, mit der das Ganze im Zuge der Werbungskosten gegengerechnet werden kann! Haben gerade die Ärmsten, die bis zu 1 000 € im Monat verdienen, Ihrer Meinung nach keine Fahrtkosten? Es ist Ihnen nicht eingefallen, vielleicht diese Art Freibetrag in einen Absetzbetrag umzuwandeln, der nach Einkommen gestaffelt werden könnte und der auch an die Betroffenen auszahlbar gemacht werden könnte, nämlich an die Bezieher unterer und niedrigster Einkommen. Das ist Ihnen nicht eingefallen! (Beifall bei den Grünen.)

Sie sind einmal mehr der ÖVP auf den Leim gegangen. Es ist Ihnen offensichtlich nicht der Mühe wert, zu überprüfen: Was können wir für jene Leute tun, die so wenig verdienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen und deswegen von dieser Art von Pendlerpauschale gar nicht profitieren können? Noch einmal: Das sind Werbungskosten und nur interessant für jene, die Lohnsteuer zahlen. Innerhalb der Lohnsteuerzahler ist die Begünstigung für jene, die den höchsten Grenzsteuersatz haben, am höchsten. Natürlich! Für die obersten Einkommen ist es am günstigsten. Je niedriger das Einkommen, umso geringer ist die Begünstigung. Das liegt an den steigenden Grenzsteuersätzen. Für die untersten Einkommen haben Sie, die SPÖ, in diesem Zusammenhang gar nichts getan. (Beifall bei den Grünen.)

Berufen Sie sich in diesem Zusammenhang nicht auf das Kilometergeld! Das Kilometergeld hat mit den Pendlern aber schon überhaupt gar nichts zu tun – überlegen Sie sich das! –, sondern es ist für ganz andere Menschen gedacht. Wenn ich in diesem Zusammenhang höre, dass in Baden-Württemberg das Kilometergeld bei 30 oder 35 Cent liegt und in Österreich auf 42 Cent erhöht werden soll, dann frage ich Sie: Wo ist denn da der Unterschied? Warum wollen Sie das Autofahren auch noch subventionieren? Haben Sie sich ausgerechnet, dass jemand, der – sagen wir einmal – 50 000 Kilometer gefahren ist (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – mein Schlusssatz, Frau Präsidentin! –, 21 000 € brutto vom Kilometergeld lukriert? Und wenn man den Spritverbrauch und sonstige Spesen abzieht, bleiben nach meiner Rechnung immer noch 10 000 € bis 15 000 € netto für eine Fahrt von 50 000 Kilometern übrig. Da habe ich ja das neue Auto herinnen wie nichts! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Berufen Sie sich in diesem Zusammenhang nicht auf das Kilometergeld! Das Kilometergeld hat mit den Pendlern aber schon überhaupt gar nichts zu tun – überlegen Sie sich das! –, sondern es ist für ganz andere Menschen gedacht. Wenn ich in diesem Zusammenhang höre, dass in Baden-Württemberg das Kilometergeld bei 30 oder 35 Cent liegt und in Österreich auf 42 Cent erhöht werden soll, dann frage ich Sie: Wo ist denn da der Unterschied? Warum wollen Sie das Autofahren auch noch subventionieren? Haben Sie sich ausgerechnet, dass jemand, der – sagen wir einmal – 50 000 Kilometer gefahren ist (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – mein Schlusssatz, Frau Präsidentin! –, 21 000 € brutto vom Kilometergeld lukriert? Und wenn man den Spritverbrauch und sonstige Spesen abzieht, bleiben nach meiner Rechnung immer noch 10 000 € bis 15 000 € netto für eine Fahrt von 50 000 Kilometern übrig. Da habe ich ja das neue Auto herinnen wie nichts! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

und Johannes Ditz – war natürlich ein exzellenter Standortvorteil für Österreich. Wir haben das ja nicht aus karitativen Überlegungen gemacht oder, wie Sie gemeint haben, um jetzt den Superreichen Privilegien zuzuschanzen, sondern um ganz bewusst den Standort Österreich zu pflegen, Arbeitsplätze zu ermöglichen, Betriebsansiedlungen hierher zu bringen – 7 000 alleine aus Deutschland, 1 000 aus Italien, 1 500 aus der Schweiz. Das ist nicht irgendetwas! 400 000 Arbeitsplätze sind durch diese Stiftungen in Österreich geschaffen worden, lieber Herr Professor! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Oder: Für den Kulturbereich nenne ich einen Namen, weil das in den Zeitungen gestanden ist. Pühringer hat dem Theater in der Josefstadt Millionen Euro zur Sanierung geschenkt. Danke dafür! Und nicht: eine Kritik, bitte sehr! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das muss man doch anerkennen! Da sage ich doch Danke, lieber Herr Professor, für diese Stifter und ihre volkswirtschaftliche Tätigkeit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Wichtigste ist natürlich hier Vertrauen! Die Stifter machen das ja nicht für morgen oder für übermorgen. Eine Stiftungskonstruktion ist ja für die Ewigkeit gedacht. Die Stifter können ja dann auch nicht mehr heraus aus dieser Konstruktion. (Abg. Öllinger: Die Armen!) Daher: Untergraben Sie dieses Vertrauen nicht! Der Standort Österreich hat hervorragend davon profitiert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Trotzdem – und das ist ja ein kleines österreichisches Wunder – hat sich Österreich in diesem schwierigen Umfeld hervorragend gehalten. Voriges Jahr gab es 3,4 Prozent Wachstum, und das erste Quartal liegt 3,5 Prozent über dem Vorjahr! Das ist nicht selbstverständlich. Es gibt einen Beschäftigungsrekord mit 3,4 Millionen Arbeitsplät- zen. 96 Prozent aller erwerbstätigen Österreicher haben einen sicheren Arbeitsplatz. Das ist ein wirkliches österreichisches Wirtschaftswunder. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Marizzi.)

steuer, mit einer Spekulationssteuer hier erstmals ein Steuerungsinstrument in die Hand zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Und nicht unwichtig, glaube ich, für den Mittelstand: Die Schenkungs- und Erbschaftssteuer entfällt. Da bin ich wirklich ganz anderer Meinung als Sie, Herr Professor Van der Bellen. Alles, was Vermögen ist, was verschenkt oder vererbt wird, ist ja bereits mehrfach besteuert: über Arbeitseinkommen als Lohnsteuer, Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Grundsteuer – mehrfachst versteuert! Wir können doch nicht eine Steuerkaskade einführen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Ich meine, der Mittelstand – das ist der Mittelstand, das sind nicht die Superrei- chen – wird diese Maßnahme, dass die Erbschafts- und Schenkungssteuer endlich entfällt, sehr begrüßen. Wir sind 100-prozentig dafür! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eingangs festhalten, dass wir auch das eine oder andere Positive am jetzigen Tagesordnungspunkt und an der vorliegenden Gesetzesänderung entdecken, wir begrüßen den Wegfall der Erbschafts- und der Schenkungssteuer. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und Sie verteilen diese zusätzlichen Einnahmen, die Sie gar nicht budgetiert haben, folgendermaßen: 60 Millionen geben Sie den Autofahrern zurück – wo Sie ihnen 760 nehmen –, 300 Millionen geben Sie den schlechter verdienenden Bürgern zurück, aber 400 Millionen geben Sie den Superreichen in den Stiftungen zurück. Das ist Ihre Verteilungspolitik: 99 Prozent der Bevölkerung zu belasten und 1 Prozent dann mit 50 Prozent steuerlich besserzustellen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

1 Prozent der Bevölkerung, die Superreichen in den Stiftungen bekommen jetzt mit Ihrer heutigen Beschlussfassung dank der SPÖ, die mit „sozial“ gar nichts mehr zu tun hat ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ihr (in Richtung SPÖ) seid ja heute das Gegenteil von sozial! Asozial, sage ich, ist das Gegenteil von sozial. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.) Man unterstützt dieses eine Prozent der Superreichen mit einer Entlastung in der Höhe von 400 Millionen € – und verzichtet in Wirklichkeit auf 99 Prozent der Bevöl-

1 Prozent der Bevölkerung, die Superreichen in den Stiftungen bekommen jetzt mit Ihrer heutigen Beschlussfassung dank der SPÖ, die mit „sozial“ gar nichts mehr zu tun hat ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ihr (in Richtung SPÖ) seid ja heute das Gegenteil von sozial! Asozial, sage ich, ist das Gegenteil von sozial. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.) Man unterstützt dieses eine Prozent der Superreichen mit einer Entlastung in der Höhe von 400 Millionen € – und verzichtet in Wirklichkeit auf 99 Prozent der Bevöl-

kerung und zockt diese weiter ab! (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Von der ÖVP ist man das ja gewohnt. Die Bürger wissen, dass die ÖVP eine Partei der sozialen Kälte ist. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Aus diesem Grund ist ja auch Dr. Wolfgang Schüssel als letzter Bundeskanzler zu Recht abgewählt worden. Und von Ihnen (in Richtung SPÖ) wissen es heute die Bürger. Man kann das nur wiederholen: Sie als Sozialdemokratie setzen heute diese soziale Eiskastenpolitik, auch Großindustrielobbyismus fort. Sie leben das.

Ich sage es noch einmal: Die Halbierung der Mehrwertsteuer bei Energiekosten brächte eine sofortige Entlastung für alle österreichischen Bürger! Halbierung der Mehrwertsteuer bei Energiekosten – sofort! (Beifall bei der FPÖ.)

Bei dieser Sozialpolitik, die Sie betreiben, bei dieser Belastungspolitik, die das Gegenteil von sozial ist, verstehe ich, dass sich immer mehr Menschen von Ihrem Parteivorsitzenden und Kanzler, aber auch von Ihrer Partei abwenden. Das ist ein logisches Prinzip (Zwischenruf des Abg. Brosz), wenn man so agiert, wie Sie das in dieser Frage tun, keine Verantwortung wahrnimmt und kein Herz hat.

Ihr Verhalten erinnert mich wirklich an einen Spruch von Nestroy, der sagte: „Es gibt Leute, deren Herzen gerade in dem Grad einschrumpfen, als ihre Geldbörsen sich erweitern.“ – Da hat es Nestroy im Zusammenhang mit Ihnen wirklich auf den Punkt gebracht. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Das ist ein guter Abschlusssatz, der auch Ihre soziale Unverantwortlichkeit auf den Punkt bringt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr Verhalten erinnert mich wirklich an einen Spruch von Nestroy, der sagte: „Es gibt Leute, deren Herzen gerade in dem Grad einschrumpfen, als ihre Geldbörsen sich erweitern.“ – Da hat es Nestroy im Zusammenhang mit Ihnen wirklich auf den Punkt gebracht. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Das ist ein guter Abschlusssatz, der auch Ihre soziale Unverantwortlichkeit auf den Punkt bringt. (Beifall bei der FPÖ.)

Dr. Van der Bellen hat gefragt: Wieso tun wir nichts für jene, die keine Lohnsteuer zahlen und deswegen von der Pendlerpauschale nichts haben? Dazu muss man sagen: Das stimmt, die hatten bis heuer, bis zum 1. Jänner 2008, wirklich nichts davon. (Abg. Haidlmayr: Auch jetzt nicht!) Wir haben aber vor einem Jahr ausdrücklich beschlossen, dass wir für genau diese Zielgruppe durch die Ausweitung der Pendlerpauschale erstmals diese Kosten absetzbar machen. Wir haben das nicht nur einmal gemacht, sondern wir haben das in der Zwischenzeit sogar auch erhöht. Das ist der Unterschied! Und zwar bis zu 240 € im Jahr. Das ist etwas ganz Neues. Das gab es, bevor die SPÖ in der Regierung war, noch nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Es stimmt: Die Stadt Wien gibt keine Pendlerbeihilfe. Ja, das stimmt. Sie gibt keine direkte Pendlerbeihilfe (Abg. Scheibner: Aber sie erhöhen die Preise!), aber sie sorgt für das beste öffentliche Verkehrsnetz aller Millionenstädte in der Europäischen Union. Und das ist die beste Hilfe für die Bevölkerung (Beifall bei der SPÖ), wenn sie genauso schnell, pünktlich, zuverlässig, sauber und bequem zum Arbeitsplatz kommt und auch in der Freizeit mobil ist, wenn die Stadt die Mobilität sicherstellen kann. Das ist das Wesentliche. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Es stimmt: Die Stadt Wien gibt keine Pendlerbeihilfe. Ja, das stimmt. Sie gibt keine direkte Pendlerbeihilfe (Abg. Scheibner: Aber sie erhöhen die Preise!), aber sie sorgt für das beste öffentliche Verkehrsnetz aller Millionenstädte in der Europäischen Union. Und das ist die beste Hilfe für die Bevölkerung (Beifall bei der SPÖ), wenn sie genauso schnell, pünktlich, zuverlässig, sauber und bequem zum Arbeitsplatz kommt und auch in der Freizeit mobil ist, wenn die Stadt die Mobilität sicherstellen kann. Das ist das Wesentliche. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Es ist vereinbart worden, dass sie kommt. Und wir werden im Zuge der Steuerreform genau herausarbeiten, wie sie ausschauen wird. Ich sage gleich: Der durchschnittliche Häuselbauer, die durchschnittliche Familie soll davon nicht betroffen sein. Aber wenn es um Vermögenszuwächse geht – und die gibt es in beträchtlichem Ausmaß –, dann sollen auch die Betroffenen einen gerechten Teil zur Gesellschaft beitragen wie derjenige, der arbeiten geht. Denn jeder, der arbeiten geht, zahlt seine Steuern, und daher kann auch jemand, der über Vermögen zu Einkommen kommt, seinen Anteil bezahlen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Das versteht überhaupt niemand – außer Ihnen, weil Sie vielleicht auch EuroMillionen-Lotto spielen: Werden Sie reicher als reich! – das gilt jetzt für die Sozialdemokratie. Ihr seid die neuen Vertreter des Reichenstandes in Österreich. Ich gratuliere euch! Und deshalb habt ihr auch so große Probleme mit eurer Basis. (Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Marizzi.)

Sie haben, Herr Finanzminister, die Krankenversicherungsbeiträge, die Mineralölsteuer, die Rezeptgebühren, den Kostenanteil für Heilbehelfe, die Selbstbehalte bei Kuraufenthalten erhöht. Sie haben das Pflegegeld real gekürzt, weil Sie es noch kein einziges Mal an die Inflation angepasst haben. Sie haben die Pensionen real gekürzt, weil Sie sie nur um 2 Prozent erhöht haben, während die Inflation aber bei 3,3 Prozent liegt. (Zwischenbemerkung des Staatssekretärs Dr. Matznetter.) Jeder Pensionist verliert derzeit täglich an Einkommen aufgrund der hohen Inflation, Herr Staatssekretär Matznetter von der SPÖ.

Die einzig mögliche Entlastung wäre, wenn endlich die Mineralölsteuer gesenkt werden würde, wenn sie heruntergefahren würde, wenn Sie, Herr Finanzminister, zumindest die Erhöhung zurücknehmen würden. Sie brauchen gar keine Mindereinnahmen zu haben, sondern Sie müssen nur die Erhöhung zurücknehmen, dann wäre bei diesen Höchstpreisen den Autofahrern schon geholfen. Das wäre eine richtige Maßnahme! (Beifall beim BZÖ.)

hat, dass wir derzeit in Österreich 2,5 Millionen Arbeitnehmer haben, die überhaupt keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen müssen. Das ist ein Verdienst der Vorgängerregierung – aber die SPÖ hat damals dagegengestimmt, was ein Skandal ist. Das sollte auch noch einmal gesagt werden. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenbemerkung des Staatssekretärs Dr. Matznetter.)

Was ist mit einer Familie, die mit dem Auto einkaufen fahren muss, die zur Bank fahren muss, die zum Arzt fahren muss, die also auf das Auto angewiesen ist? Diese Familien zahlen Länge mal Breite den Benzinpreis, sind Opfer der hohen Preispolitik, die Sie mit Ihren Steuern gestalten. – Das ist unfair, letztklassig und auch gemein gegenüber den österreichischen Familien und jenen, die eine Entlastung wirklich brauchen! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Finanzminister, weil Sie immer sagen, die böse Opposition, das böse BZÖ: Ich würde Ihnen empfehlen, einmal nach Kärnten zu schauen, denn dort gibt es eine Resolution ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Finanzminister, weil Sie vorhin mit dem Kopf geschüttelt haben: In Kärnten haben Ihre Leute in der Regierung und Ihre Abgeordneten im Landtag in einer Resolution, die von Schwarz, Rot und dem BZÖ unterschrieben worden ist, beschlossen, dass es einen amtlichen Höchstpreis geben soll. Wir werden heute diese Resolution hier einbringen, und wir werden uns ganz genau anschauen, wie die Kärntner Abgeordneten von der ÖVP und von der SPÖ bei dieser Resolution stimmen werden.

Deswegen sagen wir: Runter mit der Mineralölsteuer! Runter auch mit der Mehrwertsteuer! Und Einführung eines Höchstpreises! Das Land Luxemburg hat einen Höchstpreis bereits eingeführt, dort funktioniert es auch. Daher sollten Sie sich endlich ein Herz nehmen und ein Herz haben für die österreichischen Autofahrer, aber auch für die Familien, für die Pendler und überhaupt für jene, die eine Entlastung wirklich brauchen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben erstens ab Mitte des Jahres mit der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Einkommen bis 1 350 € ganz konkret 300 Millionen € von den Schultern der Menschen weggenommen (Abg. Strache: Eine Frotzelei und Pflanzerei ist das! – Abg. Ing. Westenthaler: 40 €!) und de facto aus dem Budget die Verantwortung dafür übernommen. 300 Millionen Entlastung aus der Arbeitslosenversicherungsbeitragssenkung! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Westenthaler! Von dieser Bundesregierung ist mit dem 1. Jänner 2006 die Pendlerpauschale um 40 Prozent angehoben worden. Ich betone: Um 40 Prozent! Das ist richtig, weil es die Menschen brauchen. (Beifall bei der ÖVP. – In den Reihen der Grünen wird ein mit dem Logo der Grünen versehenes Transparent hochgehalten mit der Aufschrift: „Schluss mit Betonieren – Öffis finanzieren!“)

Das ist konkrete Politik, die den Menschen in diesem Lande hilft, meine Damen und Herren! Und so werden wir auch in Zukunft handeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Apropos Wort halten: Wir haben uns das Ziel gesetzt, dass die Erbschaftssteuer und die Schenkungssteuer auslaufen. Mit dem heutigen Beschluss, meine Damen und Herren, wird unser Versprechen Realität: Ab dem 1. August gibt es keine Erbschaftssteuer und keine Schenkungssteuer mehr! (Beifall bei der ÖVP.)

Warum? – Da steht ein junger Unternehmer, der von seinem Vater den Betrieb übernimmt; kein großer Betrieb, ein kleiner, ein mittelständischer Unternehmer, der fünfzig, hundert, zweihundert Menschen Arbeit gibt. Wissen Sie, was der bisher tun musste? – Bevor er den Betrieb übernahm, musste er zuerst einmal Steuer zahlen, nämlich die Steuer angesichts der Betriebsübergabe, also entweder Schenkung oder Erbschaft. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann und weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Anstelle, dass wir froh sind, dass diese Menschen die Betriebe weiterführen, haben wir ihnen zuerst einmal Geld abgeknöpft. – Damit ist Schluss! Wir haben gesichert, dass die Betriebsübergabe erleichtert wird! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Warum? – Da steht ein junger Unternehmer, der von seinem Vater den Betrieb übernimmt; kein großer Betrieb, ein kleiner, ein mittelständischer Unternehmer, der fünfzig, hundert, zweihundert Menschen Arbeit gibt. Wissen Sie, was der bisher tun musste? – Bevor er den Betrieb übernahm, musste er zuerst einmal Steuer zahlen, nämlich die Steuer angesichts der Betriebsübergabe, also entweder Schenkung oder Erbschaft. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann und weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Anstelle, dass wir froh sind, dass diese Menschen die Betriebe weiterführen, haben wir ihnen zuerst einmal Geld abgeknöpft. – Damit ist Schluss! Wir haben gesichert, dass die Betriebsübergabe erleichtert wird! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Und drittens: Ja, es stimmt, es ist tatsächlich so, dass hier eine Steuer nicht mehr anfällt für Vermögen, für das bereits Steuer bezahlt wurde. Und daher ist die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer wirtschaftspolitisch richtig, sie ist arbeitsplatzpolitisch richtig, sie ist standortpolitisch richtig, und sie ist sozial gerecht, meine Damen und Herren! (Abg. Strache: Das ist richtig! Das ist ausnahmsweise richtig! Das stimmt!) Das ist die Zielsetzung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

So, und jetzt war die Frage: Natürlich hätten wir es uns leicht machen können nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, dann hätte es überhaupt keine Stiftungseingangssteuer mehr gegeben. (Staatssekretär Dr. Matznetter: So ist es!) Wir aber haben wiederum wirtschaftspolitisch vernünftig und sozial verantwortlich Folgendes gemacht: Wir haben die Stiftungseingangssteuer halbiert (Abg. Ing. Westenthaler: Bravo, SPÖ! Bravo, Matznetter!), wir haben die Substiftungen rechtlich klargestellt, damit es wirtschaftspolitisch auch tatsächlich eingesetzt werden kann, und wir haben damit den Stiftungsstandort Österreich weiter attraktiv gehalten. Das ist das Modell, und das ist unsere politische Konzeption – nicht Ideologie, sondern Sachverstand! (ironische Heiterkeit des Abg. Ing. Westenthaler) –, die dem Standort hilft. (Abg. Ing. Westenthaler: Die SPÖ ist unter die Stifter gegangen! Die SPÖ geht stiften!)

Daher ist das heute vorliegende Paket, meine Damen und Herren, eines, das wirklich aus voller Verantwortung für Österreich positiv zu bewerten ist. (Abg. Strache: Die ÖGB-Stiftungen freuen sich!) Erstens, es hilft den besonders Betroffenen (Abg. Strache: Die ÖGB-Stiftungen haben eine Riesenfreude!) mit der Anhebung der Pendlerpauschale, mit der Senkung der Arbeitslosenversicherung, und den Pensionisten. Zweitens, es gibt die richtige Perspektive, meine Damen und Herren, für die Entlastung des Mittelstandes (Ruf bei den Grünen: Für die Superreichen!) mit der Erbschafts- und Schenkungssteuer, und es ist mit der Stiftungsentscheidung für den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiv.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ursprünglich wollte die ÖVP 400 Millionen € an die Reichsten der Reichen, an die Privatstiftungen verteilen. (Ironische Heiterkeit des Vizekanzlers Mag. Molterer.) Die ÖVP wollte einen Teil der Steuern (Vizekanzler Mag. Molterer: Das ist eine Regierungsvorlage gewesen!), die in den letzten fünfzehn Jahren von den Privatstiftungen bezahlt wurden, wieder zurückschenken – während wir, die SPÖ, die Pendler und Pendlerinnen so bald wie möglich entlasten wollten (Abg. Jakob Auer: Frau Kollegin Stadlbauer, schauen Sie dem Herrn Kollegen Matznetter ins Gesicht!), und zwar mit einem Gesamtbetrag von 60 Millionen €. (Ruf bei der ÖVP: Schauen Sie auf Ihren Staatssekretär! – Ironische Heiterkeit des Staatssekretärs Dr. Matznetter.)

So, wie schaut jetzt das Verhandlungsergebnis aus? – Das möchte ich auch in Richtung von Herrn Klubobmann Strache sagen, der das anscheinend verschlafen hat. – Das Verhandlungsergebnis hier im Parlament schaut so aus, dass die 400 Millionen nicht an die Privatstiftungen zurückbezahlt werden – aber die Pendler und Pendlerinnen erhalten die Erhöhung! Das beweist, dass sich die SPÖ durchgesetzt hat (lebhafte Heiterkeit des Abg. Ing. Westenthaler sowie Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) – für die Pendler und Pendlerinnen, für einen Großteil der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesem Land, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Mittlerweile ist das eine Drohung, wenn ihr euch durchsetzt!)

in Salzburg. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer? Die Frau Burgstaller?) Sie fährt täglich 120 Kilometer zur Arbeit und zurück und bezahlt mittlerweile pro Monat fast 200 € für Diesel. Durch diese Reform, durch dieses Gesetz werden zwei Drittel dieser ihrer Kosten nun abgefangen. – Oder: Herr Andreas Z. aus Rohrbach in Oberösterreich arbeitet im Süden von Linz. Durch die hohen Preise zahlt er an der Zapfsäule 50 € im Monat mehr, und mehr als die Hälfte davon erhält er nun durch die Erhöhung der Pendlerpauschale 2007 und 2008. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haimbuchner und Zanger.)

Aber ich möchte auch nicht anstehen, mich bei den Kollegen von der ÖVP dafür zu bedanken (Abg. Ing. Westenthaler: Dass sie mitgemacht haben!), dass sie die Situation rechtzeitig erkannt haben und dieses Gesetz auch mitbeschließen. Das beharrliche Verhandeln mit der ÖVP hat sich gelohnt (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), und schon bald werden die Pendler und Pendlerinnen auch spürbar entlastet werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja absolut lächerlich! – Niedersetzen! Aufhören! Setzen Sie sich nieder!) Und darüber freue ich mich wirklich sehr! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber ich möchte auch nicht anstehen, mich bei den Kollegen von der ÖVP dafür zu bedanken (Abg. Ing. Westenthaler: Dass sie mitgemacht haben!), dass sie die Situation rechtzeitig erkannt haben und dieses Gesetz auch mitbeschließen. Das beharrliche Verhandeln mit der ÖVP hat sich gelohnt (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), und schon bald werden die Pendler und Pendlerinnen auch spürbar entlastet werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja absolut lächerlich! – Niedersetzen! Aufhören! Setzen Sie sich nieder!) Und darüber freue ich mich wirklich sehr! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst zu meiner Vorrednerin: Herzlichen Dank, dass Sie diese Idee des Vizekanzlers so sehr gelobt haben! Ob es dem Bundeskanzler hilft, weiß ich nicht, aber es war die Idee des Herrn Finanzministers und Vizekanzlers. Danke vielmals für Ihr Lob! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Kurze Erläuterung: Extrem familienfeindlich, weil sich die ganz überwiegende Zahl aller Erbschaften und Schenkungen in Österreich innerhalb der Familie abspielt. Und wir wollen haben, dass das Eigentum der Familie bleibt und nicht vom Staat weggesteuert wird. Das ist unsere ordnungspolitische Position, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch extrem mittelstandsfeindlich waren diese beiden Steuern, meine Damen und Herren: Wir hatten im Jahr 2006 insgesamt 62 000 Erbschaftssteuerfälle. Davon waren nur 95 über einem Betrag von 365 000 €, und 16 Fälle von 62 000 lagen über 1 Million €. – Das war also eine extrem mittelstandsfeindliche Besteuerung. (Abg. Krainer: Aber ein Viertel der Einnahmen war aus vier Fällen!) Sie fällt in Zukunft weg! Ein guter Tag für den Mittelstand, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wenn wir das abschaffen, dann schaffen wir damit eine Erleichterung für Betriebsübergaben, eine Erleichterung für Unternehmer, eine Erleichterung für Arbeitsplätze, die damit gesichert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt: Der heutige Tag ist ein guter Tag für den Mittelstand, er ist ein guter Tag für die Arbeitsplätze, er ist ein guter Tag für alle Eltern, die ihren Kindern etwas schenken wollen, ein guter Tag für alle Großeltern, die oft nach einem langen arbeitsreichen Leben das, was sie sich erarbeitet und erspart haben, den Enkelkindern steuerfrei vererben können, meine Damen und Herren! (Abg. Riepl: Die Urgroßeltern haben Sie vergessen!) Ein Jubeltag im Grunde, weil all das in Zukunft steuerfrei möglicht ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch Folgendes sagen: Mir ist klar, es gibt hier unterschiedliche ordnungspolitische Positionen. Und weil Kollege Van der Bellen gerade den Saal betreten hat: Van der Bellen mag ein toller Wirtschaftstheoretiker sein – er mag einer sein; ich weiß es nicht –, aber, Herr Kollege Van der Bellen, von der wirtschaftlichen Praxis habe ich in Ihrer heutigen Rede sehr, sehr wenig bemerkt. (Abg. Öllinger: Da haben wir ja Sie!) – Ich bin froh, dass wir diese Herren auf der Regierungsbank haben und keine anderen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Stummvoll, ein Jubeltag wäre heute in der Tat, wenn wir eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer beschließen würden (Abg. Dr. Stummvoll: Eine Steuer! Eine Steuer!), wenn wir die Privilegien bei den Stiftungen abschaffen würden und wenn wir eine massive Entlastung der Lohn- und Einkommensteuerzahler in diesem Land beschließen würden. (Beifall bei den Grünen.)

Und was tun Sie von der ÖVP, Herr Vizekanzler, Herr Stummvoll, Herr Schüssel? – Sie schieben den Mittelstand vor, um Privilegien für die Reichsten in diesem Lande zu schaffen. (Beifall bei den Grünen.)

Was in der Tat gelungen ist, ist, die Steuerrückerstattungen für die bereits bestehenden Stiftungen abzuschaffen, die zu einer Steuerersparnis in der Größenordnung von 400 Millionen € geführt hätten. Herr Jan Krainer, der ja der Chefverhandler war, hat das in der „ZiB 2“ bestätigt. Ich denke, dass es ein Erfolg der Grünen zusammen mit Universitätsprofessor Doralt gewesen ist, dass diese Regelung nicht gekommen ist! (Beifall bei den Grünen.) Damit haben wir dem österreichischen Budget und den Steuerzahlern 400 Millionen € erspart, auf 20 Jahre gesehen 20 Millionen € pro Jahr. Das ist Geld, das wir dringend brauchen können für Kindergärten, für Schulen, für die Pflege und für andere Dinge.

Aber eines muss man sich schon vor Augen halten: Wenn heute dieses Gesetz beschlossen werden wird, dann wird Österreich eines der wenigen Länder sein, das weder eine Vermögensteuer noch eine Erbschafts- und Schenkungssteuer haben wird. Das ist ja ein Unikat – weltweit! Da gibt es nur noch Italien und sonst fast nichts. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

genau anschauen, was bei dieser Regelung überhaupt herauskommen wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Und das ist der Punkt, der auch wirklich geändert gehört: Man muss sich gegenseitig ernst nehmen und auch zuhören können. Wenn später solche Aussagen kommen und das eigentliche Problem nicht angesprochen wird, nämlich die Bevölkerung endlich einmal von den exorbitant gestiegenen Preisen beim Heizen, beim Tanken, beim Wohnen, beim Einkaufen zu entlasten, und der ÖVP nicht mehr einfällt, als hier plumpe Plattitüden in meine Richtung von sich zu geben, dann beweist das auch den Stil. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Übrigen zum Stil: Das Parlament muss sich ernst nehmen. Aber zum Ernstnehmen gehört ja auch dazu, dass wir Aufgaben haben und uns nicht immer selber beschränken. Wenn ich also jetzt nach hinten schaue und sehe, dass die EU-Fahne gleich groß wie die österreichische Fahne ist, dann ist das auch ein Beispiel dafür, wie die Großparteien SPÖ und ÖVP mit den Grünen nicht nur über die österreichische Bevölkerung drübergefahren sind und die Europäische Verfassung, die aus unserer Sicht ein reines Diktat darstellt, einfach gegen den Willen der Bevölkerung durchgezogen haben (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP), sondern es ist auch Fakt, dass natürlich durch dieses EU-Diktat dem Parlament auch Kompetenzen genommen werden, uns genommen werden, Ihnen genommen werden. (Abg. Dr. Stummvoll: Zur Sache! –

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Herr Kollege, ich darf Sie jetzt auffordern, wieder zum Verhandlungsgegenstand zu sprechen! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (fortsetzend): Geschätzte Damen und Herren! Wenn Sie heute das Ergebnis Ihrer Verhandlungen als großen Erfolg darstellen, sage ich, das kann nicht sein. Denn jeder, der ein Auto besitzt, weiß (der Redner hält eine Tafel, auf der in roter Schrift „55 % Steuern“ steht, in die Höhe), dass er 55 Prozent des Preises beim Tanken in die größte Zapfsäule der Republik abgibt, die jetzt quasi hinter mir sitzt, nämlich an die beiden größten Zapfmeister (Beifall bei der FPÖ), den Herrn Finanzminister und den Herrn Staatssekretär für Finanzen hinter mir, dass 55 Prozent in ihre Kasse fließen. Sie geben heute kleine, bescheidene Gelder zurück und wollen das als großen Erfolg darstellen. Es ist aber jedem, auch uns klar: Ihnen fehlt das Herz, Herr Finanzminister! Sie hätten schon früher, Sie hätten schon rechtzeitig reagieren müssen. Und es wäre Ihnen ein Leichtes, Teile von den 816 Millionen €, die Sie im ersten Quartal dieses Jahres bereits mehr eingenommen haben, der Bevölkerung zurückzugeben.

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bedanke mich gleich bei meinem Vorredner für die Verlesung der Kärntner Resolution (Heiterkeit beim BZÖ); da erspare ich mir jetzt Zeit, die ohnehin sehr kostbar ist.

Ich möchte mit einem Lob beginnen – an und für sich etwas Unübliches, aber wir stehen natürlich zum Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer, weil es ein bereits versteuertes Vermögen ist. Und das kann man nicht ein zweites Mal einer Steuer unterziehen. Daher stehen wir dem natürlich sehr positiv gegenüber. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Da müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ, da müssen Sie Ihre ganzen Teilorganisationen in Zukunft umbenennen: Arbeiter-Jachtklub, Arbeiter-Zigarrenklub, Barrique-Klub – das werden in Zukunft die SPÖ-Vorfeldorganisationen sein. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Das schaue ich mir an, wie lange Sie dann Ihre Genossen noch bei der Stange halten werden.

Das sind doch hausgemachte Teuerungen! Da dürfen Sie sich nicht zurücklehnen und sagen, damit habe die Bundesregierung nichts zu tun. Alle Wirtschaftsexperten sagen Ihnen, Sie haben mindestens einen halben Anteil an der gesamten Inflation. Und die Inflation wird sich ausweiten. Wenn wir uns den Warenkorb anschauen, der die Inflation berechnet, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist festzustellen – werfen Sie einmal einen Blick in diesen Warenkorb! –: Da sind ja schon längst nicht mehr ausschließlich Güter des täglichen Bedarfs drinnen, sondern da ist ein Auto drinnen, da ist ein Fernseher drinnen. Einen Fernseher kaufe ich doch nicht täglich! (Beifall beim BZÖ.) Den kaufe ich alle sieben bis zehn Jahre. Ein Auto kaufe ich alle sieben Jahre. Das ist doch nicht mehr die Realität.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Beispiel Kärnten zeigt es Ihnen vor. (Abg. Strache: Da gibt es 100 000 arme Kärntner!) Unser Landeshauptmann Dr. Jörg Haider zeigt Ihnen vor, was soziale Politik ist. (Beifall beim BZÖ.) Das können Sie sich anschauen, meine sehr geehrten Damen und Herren: amtlicher Preisstopp bei den Treibstoffen, MöSt-Senkung, Rücknahme der Steuern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das schaue ich mir jetzt aber wirklich an vonseiten der SPÖ und ÖVP, was Sie dazu sagen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Beispiel Kärnten zeigt es Ihnen vor. (Abg. Strache: Da gibt es 100 000 arme Kärntner!) Unser Landeshauptmann Dr. Jörg Haider zeigt Ihnen vor, was soziale Politik ist. (Beifall beim BZÖ.) Das können Sie sich anschauen, meine sehr geehrten Damen und Herren: amtlicher Preisstopp bei den Treibstoffen, MöSt-Senkung, Rücknahme der Steuern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das schaue ich mir jetzt aber wirklich an vonseiten der SPÖ und ÖVP, was Sie dazu sagen.

„Billiger Populismus“, habe ich gehört, Herr Finanzminister und Vizekanzler. (Abg. Mag. Kogler: Nicht einmal das!) Das sagen Sie (in Richtung ÖVP) dann aber auch dem Herrn Martinz, und Sie (in Richtung SPÖ) sagen das Ihrer Frau Schaunig-Kanduth. Sie hat das unterschrieben, diese Resolution ist einstimmig in der Kärntner Landesregierung beschlossen worden. Einstimmig! (Abg. Dr. Cap: GTI-Treffen!) Denen sagen Sie das auch, dass das „billiger Populismus“ ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Handeln Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Interesse der Bevölkerung! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Diese Regierung handelt sofort! (Zwischenrufe beim BZÖ.) Seit vierzehneinhalb Monaten ist diese Regierung im Amt; wir haben inzwischen drei Mal die Pendlerpauschale erhöht, wir haben erstmals eine Negativsteuer-Komponente für Pendler, die unterhalb der Lohnsteuer-Freigrenze liegen, eingeführt. (Abg. Strache: Sie spüren nichts im Geldbörsel an Entlastung! Das ist der entscheidende Punkt!) Leider wissen die Menschen noch zu wenig, dass im nächsten Jahr die Negativsteuer auf maximal 240 € angehoben wird. 130 € beträgt darin allein die Komponente für die Negativsteuer.

Wir gehen den richtigen Weg und geben dem, der mit dem Auto fahren muss – zur Arbeit oder für die Arbeit –, direkt Geld. Ich halte das für besser und für vernünftiger als eine Gießkanne, die nur zu höheren Profiten bei den Mineralölgesellschaften führen würde. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Abgeordneter Westenthaler! Sie selbst haben vorhin die Pensionserhöhungen kritisiert, die die mangelnde Kaufkraft der Pensionisten für den Einkauf von Benzin darstellen. (Abg. Scheibner: Dort drüben sind Sie gestanden, als Sie die Steuersenkung abgelehnt haben!) Darf ich an der Stelle darauf verweisen: In diesem Jahrzehnt gab es nur zwei Mal eine Erhöhung über der Inflationsrate, und dies war in den letzten beiden Jahren. In diesem Sinne brauchen Sie dieser Regierung, diesem Bundeskanzler und diesem Finanzminister keinen Vorwurf zu machen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie waren gegen jede Steuersenkung!) Im Gegenteil, applaudieren Sie Bundeskanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer in dieser Frage! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Um zum zweiten großen Vorwurf zu kommen (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Ritter von der traurigen Gestalt sind Sie, muss ich wirklich sagen!): Dieser lautet, dass innerhalb der Regierungskoalition die Sozialdemokratie einer Abschaffung der Erbschaftssteuer zugestimmt hat. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Aber eines, bitte, nicht mehr in dem Zusammenhang: aus den Rängen jener, die den Entfall der Steuer für Millionenerben begrüßen und gleichzeitig von sozialer Kälte reden! (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Freuen Sie sich für die Pendler über die Verbesserungen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war jetzt nicht schlecht!)

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hauser! Wenn Sie gefragt hätten: was unternehmen Sie, um die Handelsspannen oder andere Dinge zu verringern?, dann wäre ich bei Ihnen gewesen. Aber nicht, wenn hier andere Dinge unterstellt werden! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Klubobmann Van der Bellen! Sie wissen doch selbst besser, dass es hier nicht um 400 Millionen geht. Erzählen doch bitte Sie als anerkannter Wirtschaftsexperte nicht derartige Märchen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) Meine Damen und Herren, erzählen Sie nicht derartige Märchen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sie schreiben da in die Unterlagen hinein ...!)

Ich möchte ausdrücklich Herrn Staatssekretär Matznetter gratulieren, da er im Ausschuss in einer präzisen Art und Weise die Sachlage erläutert hat. Hier könnte man sich die Mühe nehmen, 10 Minuten wirklich aufzupassen, dann müsste man nicht immer wieder derart populistische Behauptungen in den Raum stellen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Körperschaftsteuerreform wurde mit Hilfe der damaligen FPÖ – oder BZÖ – umgesetzt, trotz massiver Kritik damals noch von dieser Seite (Abg. Scheibner: Matznetter war dagegen!), vor allem auch von der SPÖ Oberösterreich. (Abg. Ing. Westenthaler: War eine sehr gute Maßnahme!) Man lag damals falsch, so wie heute diese Seite zu dem Stiftungsrecht falsch liegt. Die Wahrheit wird sich zeigen: dass es richtig war, das umzusetzen, so wie damals bei der Voest-Debatte und der Privatisierung die Vorgangsweise notwendig war und richtig war. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

In diesem Sinne stimmen wir dieser Vorlage gerne zu. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder auf der Regierungsbank! Zunächst einmal: Als Ordner meiner Fraktion möchte ich hier protestieren – vor allem auch als einer, der in der Zeitung „Österreich“ abgebildet wurde – gegen unseriöse Journalisten und unseriösen Journalismus. Das können wir uns alle – von allen Fraktionen hier in diesem Hause – nicht gefallen lassen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Wenn hier steht: „Ferien im Nationalrat“ – ich bin einer von denen, die den ganzen Sommer am Weg sind, wie Sie alle, von allen Fraktionen –, dann muss es nicht sein, dass Journalisten uns ausrichten, dass wir eigentlich nur zwei Stunden arbeiten und, weil wir nicht acht Stunden hier in diesem Haus sitzen (Zwischenruf des Abg. Hornek), faule Abgeordnete sind. Es ist nicht unsere Aufgabe, acht Stunden täglich hier im Haus zu sitzen. Man könnte ja auch verlangen, dass diese Journalisten acht Stunden in den Redaktionsbüros sitzen, und dann könnte man fragen: Warum sind sie nicht dort, wo etwas passiert? (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Wenn hier steht: „Ferien im Nationalrat“ – ich bin einer von denen, die den ganzen Sommer am Weg sind, wie Sie alle, von allen Fraktionen –, dann muss es nicht sein, dass Journalisten uns ausrichten, dass wir eigentlich nur zwei Stunden arbeiten und, weil wir nicht acht Stunden hier in diesem Haus sitzen (Zwischenruf des Abg. Hornek), faule Abgeordnete sind. Es ist nicht unsere Aufgabe, acht Stunden täglich hier im Haus zu sitzen. Man könnte ja auch verlangen, dass diese Journalisten acht Stunden in den Redaktionsbüros sitzen, und dann könnte man fragen: Warum sind sie nicht dort, wo etwas passiert? (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Zu unseren Laptops, als Ordner: Wir arbeiten hier, wir recherchieren, wir beantworten Interventionen und Ähnliches mehr. (Abg. Ing. Westenthaler: Das müssen Sie Ihrem Parteivorsitzenden sagen! – Abg. Scheibner: Was sagt der Bundeskanzler dazu?) Das ist unsere Aufgabe, das tun wir, beziehungsweise wir bearbeiten hier auch die Rednerliste in diesem Haus. Dass Sie sich damit profilieren, das ist Ihre Schande, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – „Gusenbauer!“-Rufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Scheibner.)

Wenn Sie hier immer von 60 Millionen € reden, Herr Kollege Westenthaler, dann darf ich Ihnen schon etwas sagen. 170 Millionen € für die große Pendlerpauschale, 70 Millionen € für die kleine Pendlerpauschale, also die bisherigen Gesamtkosten von 240 Millionen €, und dazu noch 35 Millionen € zeitlich befristet, das ergibt bis Ende 2009 275 Millionen € an Gesamtkosten der Pendlerpauschale. Das ist der Erfolg der Bundesregierung, ein Erfolg der sozialen Kompetenz der SPÖ, die sich hier maßgeblich mit eingebracht hat, dass wir den Pendlern helfen können. (Beifall bei der SPÖ.)

für den öffentlichen Verkehr ganz klar auf. Die SPÖ Tirol forciert gerade angesichts dieser galoppierenden Treibstoffpreise den öffentlichen Verkehr in Tirol und möchte flott den Umstieg auf die Öffis so attraktiv wie möglich machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das bedarf aber einer Änderung der Tiroler Politik, und dazu haben die Menschen am Sonntag Gelegenheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Ein reiches Land wie Tirol und ein reiches Land wie Österreich haben dafür die Möglichkeiten, hier einiges zu unternehmen, auch die öffentlichen Unterstützungen und Förderungen auszubauen und den Pendlerinnen und Pendlern zu gewähren.

Wir Abgeordnete von der Tiroler Sozialdemokratie, der SPÖ, und die Bundesregierung mit der SPÖ als Triebfeder zeigen hier auf, wie es geht. Wir werden uns mit unserer sozialen Kompetenz auch gegen die Neinsager ständig zur Wehr setzen und uns für die Menschen in unserem Land einsetzen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da setzen wir an. Wir wollen, dass endlich auch die PendlerInnen – und das ist mir ein Hauptanliegen – vom Auto wegkommen. Denn Autopendeln bedeutet Belastung schon am Weg zur Arbeit (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger), Autopendeln bedeutet praktisch, dass ich eineinhalb Monate im Jahr nur dafür arbeite, dass ich von meinem Wohnort zum Arbeitsplatz komme. Das gehört geändert! Wir brauchen andere Siedlungsstrukturen, eine andere Wirtschaftspolitik und eine gerechte Pendlerpauschale.

Das ist das Resultat Ihrer verfehlten Steuer- und Verkehrspolitik, und unter diesem Resultat leiden auch die Pendlerinnen und Pendler, weil sie sehr viel Geld für ihre Automobilität aufwenden müssen. Wir wollen, dass diese endlich ein besseres ÖV-Angebot mit besseren Taktverkehren, mit attraktiven Tarifen und mit komfortablen Wägen bekommen! (Beifall bei den Grünen.)

(Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Herr Vizekanzler! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So kommen wir heraus aus der Ölpreisfalle, die auch zur Pendlerfalle wird, weil die Steigerung der Pauschale ist in keiner Weise mit der Steigerung der Kosten in Einklang zu bringen. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt könnte man sagen: Na, haben wir ein tolles Steuersystem, dass bei uns die Leute nicht Lohnsteuer zahlen müssen! – Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, dass es sehr viele Mitbürger in dieser unserer Republik gibt, die gerne Lohnsteuer zahlen würden, weil sie dann wesentlich mehr verdienen würden. Das ist unser Problem! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Hier stimmt etwas nicht, hier ist etwas eben nicht richtig gelaufen! Hier haben Sie – mit Sachverstand und sicherer Hand – die wirtschaftlich positive Lage unserer Republik Österreich nicht auf den Bürger umlegen können. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Der Bürger spürt ihn nicht! Und dorthin, dass der Bürger den wirtschaftlichen Aufschwung unseres Landes spürt, müssten Ihre Bemühungen gehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines fehlt noch, meine Damen und Herren von der SPÖ – Herr Kollege Cap, Sie kommen sowieso nachher dran, vielleicht können Sie noch darauf reagieren –: Ein Körpersprache-Seminar wäre noch angebracht, denn wenn der Herr Staatssekretär, und das war wirklich spannend, heute seine eigenen und die Erfolge der SPÖ im harten Kampf gegen die ÖVP herausstreicht, dann aber sagt: Na ja, wir sind der Mehrheitsmeinung gefolgt, und er zeigt wieder auf die ÖVP, von der ich geglaubt habe, sie sei in der Bundesregierung noch in der Minderheit, dann ist das auch ein bisschen entlarvend. Aber man kann noch daran arbeiten. (Beifall beim BZÖ. – Heiterkeit des Abg. Ing. Westenthaler.)

Was Sie aber weder durch Selbsthypnose-Seminare noch durch Körpersprachetrainings ausbalancieren werden können, Herr Staatssekretär (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter) – auch nicht durch Zwischengemurmel von hinten, denn das hört man weder hier noch an den Fernsehgeräten (Abg. Dr. Haimbuchner: Aber das ist eine gute Selbsttherapie!) –, ist, dass Sie, Herr Staatssekretär, immer wieder der Steuererhöhungsexperte gewesen sind. Lassen Sie uns doch nicht vergessen, dass Sie als Abgeordneter, als Finanzsprecher der SPÖ, hier gesessen sind und dass Sie donnernd gegen die Steuersenkung der letzten Bundesregierung gewettert haben – 3 Milliarden € Entlastung.

ren – und hoffentlich nicht Ihre linken Theorien in der Wirtschaftspolitik umsetzen. (Beifall beim BZÖ.)

Oder man kann den Wettbewerb ankurbeln, den es ja kaum mehr gibt, weil es keine Diskonter mehr gibt, indem man wie in Kärnten die Landestankstellen aufsperrt, um damit einen entsprechenden Wettbewerb zu entwickeln. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Und in der Europäischen Union? Wo sind die Initiativen gegen die Kartelle, gegen die Preisabsprachen? – Das wäre eine sinnvolle Politik, aber nicht, dass man die eigene Unfähigkeit durch Schönreden kaschiert. (Beifall beim BZÖ.)

Das sind wesentliche Assets! Da muss man verantwortungsvoll agieren und sich dieser Debatte auch verantwortungsvoll stellen. – Das tun wir. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir helfen den Menschen mit den vorliegenden Gesetzesbeschlüssen. (Abg. Neugebauer: So ist es!) Wir helfen den Menschen: Wir entlasten und wir schaffen Steuern ab. – Das muss festgehalten werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn wir hier von manchen Abgeordneten behauptet wird, dass das Abschaffen der Erbschafts- und Schenkungssteuer nichts bringt, dann sage ich Ihnen genau das Gegenteil: Das Übernehmen eines Wohnhauses, einer Eigentumswohnung oder das Erben eines Sparbuchs wird nicht mehr zusätzlich besteuert, und das ist für viele Österreicherinnen und Österreicher eine enorme Entlastung. Darauf kommt es an, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Zum Zweiten, meine geschätzten Damen und Herren, wirken wir mit der Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld den viel zu hohen Spritpreisen entgegen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haidlmayr und Mag. Rossmann.)

Meine Damen und Herren! Als Innviertler weiß ich ein Lied davon zu singen. Im Grenzbereich zu Deutschland haben wir eher noch höhere Spritpreise als im Landesinneren. Wir entlasten jetzt in erster Linie jene Erwerbstätigen, die das Auto brauchen, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, um zum Arbeitsplatz zu kommen. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) – Meine Damen und Herren von den Grünen! Frau Haidlmayr! Sie brauchen sich nicht so aufzuregen. Was Sie hier aufführen, sagen, das ist alles nicht notwendig – das ist ein Affront gegenüber der Bevölkerung im ländlichen Raum. Sie sind eine Zentralisierungspartei, aber sicher keine Partei, die die Anliegen der Menschen in diesem Land auch ernst nimmt. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Meine Damen und Herren! Als Innviertler weiß ich ein Lied davon zu singen. Im Grenzbereich zu Deutschland haben wir eher noch höhere Spritpreise als im Landesinneren. Wir entlasten jetzt in erster Linie jene Erwerbstätigen, die das Auto brauchen, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, um zum Arbeitsplatz zu kommen. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) – Meine Damen und Herren von den Grünen! Frau Haidlmayr! Sie brauchen sich nicht so aufzuregen. Was Sie hier aufführen, sagen, das ist alles nicht notwendig – das ist ein Affront gegenüber der Bevölkerung im ländlichen Raum. Sie sind eine Zentralisierungspartei, aber sicher keine Partei, die die Anliegen der Menschen in diesem Land auch ernst nimmt. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Einen Spritpreis von 30 S haben Sie schon vor zehn Jahren gefordert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Sie fordern das und freuen sich über das, worunter hunderttausende Menschen leiden. Eigentlich müssten Sie ja heute einen Freudentag haben. Die Bevölkerung leidet aber darunter. Deshalb heben wir die Pendlerpauschale um 15 Prozent an, ein Plus von bis zu 440 € pro Jahr, und wir heben das Kilometergeld auf 42 Cent an. Das sind wichtige Maßnahmen für die betroffenen Menschen in diesem Land. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Einen Spritpreis von 30 S haben Sie schon vor zehn Jahren gefordert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Sie fordern das und freuen sich über das, worunter hunderttausende Menschen leiden. Eigentlich müssten Sie ja heute einen Freudentag haben. Die Bevölkerung leidet aber darunter. Deshalb heben wir die Pendlerpauschale um 15 Prozent an, ein Plus von bis zu 440 € pro Jahr, und wir heben das Kilometergeld auf 42 Cent an. Das sind wichtige Maßnahmen für die betroffenen Menschen in diesem Land. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Die Pendlerpauschale ist seit 2006 um insgesamt 40 Prozent angehoben worden, das war aufgrund der zu hohen Spritpreise notwendig – aber wichtige Maßnahmen. Für die Niedrigverdiener wurde die Negativsteuer bereits auf 240 € ausgeweitet. (Abg. Mag. Kogler: Das hat aber mit der Pendlerpauschale nichts zu tun!) Wichtige Maßnahmen, die auf Initiative von unserem Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umgesetzt werden. Und als Arbeitnehmervertreter und Personalvertreter bedanke ich mich für die rasche Umsetzung dieser so wichtigen Erhöhungen ganz herzlich. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Wir müssen aber auch weiterhin darüber nachdenken, meine geschätzten Damen und Herren, vor allem auch bei der Steuerreform, wie wir hier die Maßnahmen so setzen können, dass sie auch zielgerecht angewendet werden können. Ich meine die Pendlerpauschale. Die Pendlerpauschale ist eine gute und richtige Einführung (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr), aber ich glaube, wir sollten darüber nachdenken, ob wir diese Pendlerpauschale nicht in eine Direktförderung umwandeln können. (Abg. Mag. Kogler: Jawohl!) Hier gibt es Vorschläge und die würde ich auch für richtig erachten.

Zum Zweiten: Die viel zu hohen Ölpreise werden uns noch weiter beschäftigen. Die Heizkosten müssen leistbar bleiben, meine Damen und Herren, und Bund und Länder werden hier noch weiter zusammenhelfen. Die europaweite Spekulationssteuer wäre die richtige Antwort auf die viel zu hohen Energiepreise. Wir sollten hier gemeinsam einen Schulterschluss bilden und unseren Finanzminister unterstützen, damit dies auf europäischer Ebene umgesetzt werden kann. Nicht nur jammern, nicht nur schlechtreden, sondern mitstimmen, meine Damen und Herren – das ist die Devise des heutigen Tages! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Haltung, die die ÖVP hier verbreitet und der Sie sich mit unglaublicher Geschwindigkeit annähern, hat sich ja heute sehr klar gezeigt. Vizekanzler Molterer sagt, dass diese Maßnahmen, die da beschlossen werden, sozialpolitisch verantwortlich sind. Das habe ich schon vor sechs Jahren vom damaligen Kanzler Schüssel gehört. Seit Jahren hören wir also, dass die Maßnahmen der Regierung, des schwarzen Teils der Regierung, sozialpolitisch verantwortlich sind. (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja auch!) – Das stimmt. Sie behaupten, dass es sozial verantwortlich ist, wenn die Einkommen aus Besitz und Vermögen – also die Einkommen, die man quasi ohne Arbeit bekommt – seit 20 Jahren dramatisch schneller wachsen als die Einkommen, die man mit Arbeit bekommt. Das ist für Sie sozialpolitisch verantwortlich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Sie finden es sozialpolitisch verantwortlich, dass Frauen noch immer im Durchschnitt 10 000 € im Jahr weniger verdienen als Männer. Sie finden es sozialpolitisch verantwortlich, wenn der Einkommensbericht sagt, dass in den letzten zehn Jahren die unteren Einkommen dramatisch hinter den höheren Einkommen zurückbleiben, real sogar sinken. Das ist Ihre sozialpolitische Verantwortlichkeit, die Sie hier zeigen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Vor dem Hintergrund, dass diese Schere zwischen Arm und Reich, zwischen den Vermögenden und den arbeitenden „kleinen Leuten“ – unter Anführungszeichen –, also Angestellten in aller Regel, im unteren Bereich, immer weiter auseinanderdriftet, vor diesem Hintergrund weitere Privilegien für Stiftungen zu beschließen, halte ich für zynisch. (Ruf bei der ÖVP: Das passiert ja nicht!) – Natürlich stimmt es! Es stimmt, dass Sie diese 400 Millionen nicht mehr als Privileg weitergeben, nichtsdestotrotz gibt es ein weiteres Privileg für Stiftungen über die Halbierung des Eingangssteuersatzes. Ob das wirklich auch sozialpolitisch vernünftig ist, das darf ja wohl hier wirklich die Frage sein. (Beifall bei den Grünen.)

Vor dem Hintergrund, dass diese Schere zwischen Arm und Reich, zwischen den Vermögenden und den arbeitenden „kleinen Leuten“ – unter Anführungszeichen –, also Angestellten in aller Regel, im unteren Bereich, immer weiter auseinanderdriftet, vor diesem Hintergrund weitere Privilegien für Stiftungen zu beschließen, halte ich für zynisch. (Ruf bei der ÖVP: Das passiert ja nicht!) – Natürlich stimmt es! Es stimmt, dass Sie diese 400 Millionen nicht mehr als Privileg weitergeben, nichtsdestotrotz gibt es ein weiteres Privileg für Stiftungen über die Halbierung des Eingangssteuersatzes. Ob das wirklich auch sozialpolitisch vernünftig ist, das darf ja wohl hier wirklich die Frage sein. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn der Finanzminister und Vizekanzler Molterer sagt, dass diese Maßnahmen, die Sie hier heute beschließen, gut für Österreich sind (Abg. Dr. Stummvoll: Ja!), dann kann man ja ... – Ja, sagt der Kollege Stummvoll. Ich sage ja, das ist Ihre Haltung, dass Sie noch immer nicht verstanden haben, dass ein steigender Wohlstand für Österreich – oder vielleicht haben Sie es schon verstanden und es passt Ihnen eh so, wenn Sie das als sozialpolitisch verantwortlich sehen –, den wir ja haben, unbestrittenerweise, sich einfach nicht auf alle gleichermaßen auswirkt. Da lässt Ihre Politik komplett aus, wie ich es zuerst beschrieben habe. (Abg. Dr. Stummvoll: Gleichmacherei wird es nie geben!) – Wenn das für Sie unter Gleichmacherei fällt, dass man den Wohlstand auch gleichmäßiger verteilt, dann haben wir genau das Problem, das wir haben, dass nämlich die, die schon viel haben, immer noch mehr kriegen und das quasi schon vererbt wird – auch jetzt mit der Abschaffung der Erbschaftssteuer – und dass die, die wenig haben, wenig Chance bis gar keine Chance haben, sich etwas zu dem Wenigen dazu zu erarbeiten. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Wenn das – so viel noch zum Kollegen Scheibner – links ist, dass man den Wohlstand auch auf alle verteilen will, dann bin ich mit sehr viel Vergnügen links. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Eingangs möchte ich noch ganz kurz auf den Kollegen Auer replizieren, der meinen lieben Abgeordnetenkollegen Hauser hier kritisiert hat. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Ich denke, er hätte besser zuhören sollen, denn der Kollege Hauser hat klipp und klar eingangs seiner Frage gesagt: Wir stehen für faire Preise in der Landwirtschaft und unsere Bauern sollen sie erhalten. (Abg. Dr. Stummvoll: Das hat er erst nach einem empörten Zwischenruf! – Abg. Grillitsch: Kollege Hauser ist dagegen!) – Und überdies, lieber Kollege Grillitsch, möchte ich auch noch auf eines hinweisen: Die über 30 Prozent gestiegenen Treibstoffpreise beim Diesel belasten auch die Bauern und treiben natürlich die Preise dort noch einmal an. Auch die Zulieferpreise und die Transportpreise. So ist es. (Abg. Grillitsch: Alle Bauern werden sich freuen …!) – Nein, ist er nicht, falsch verstanden, besser aufpassen!

Wir hören hier wieder einmal einen Lobgesang der Regierungsparteien auf sich selbst, auf die beiden Vertreter im Finanzministerium, so nach dem Motto – und ich sage es jetzt einmal in der Sprache der Christdemokraten oder Christlichsozialen –: Gloria in excelsis Willi Molterer! Oder: Te Christopherum laudamus! (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.) Ich kann dazu nur eines sagen: Wenn Rot und Schwarz in die Natur eingreifen könnten, würden auch da die Mäuse knapp werden.

Seit 2000, meine Damen und Herren, sind die Kosten rund ums Auto um über 80 Prozent gestiegen, seit 2007 die Benzinpreise um 25 Prozent und die Dieselpreise um 30 Prozent. Jeder Österreicher, der zur Tankstelle fährt und sich an das Geldbörsel greift, glaubt, er hat Zwiebel drinnen, denn es kommen ihm die Tränen, wenn er dann beim Bezahlen ist. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist unglaublich, die Mehreinnahmen des Finanzministers betragen unglaubliche 720 Millionen € und lächerliche 60 Millionen werden zurückgegeben. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Seit 2000, meine Damen und Herren, sind die Kosten rund ums Auto um über 80 Prozent gestiegen, seit 2007 die Benzinpreise um 25 Prozent und die Dieselpreise um 30 Prozent. Jeder Österreicher, der zur Tankstelle fährt und sich an das Geldbörsel greift, glaubt, er hat Zwiebel drinnen, denn es kommen ihm die Tränen, wenn er dann beim Bezahlen ist. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist unglaublich, die Mehreinnahmen des Finanzministers betragen unglaubliche 720 Millionen € und lächerliche 60 Millionen werden zurückgegeben. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Wahrheit bleiben einem Pendler, der im Schnitt 110 Kilometer pro Tag hin- und herfährt, nicht mehr als 5 € netto pro Monat mehr im Geldtascherl. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.) Das ist eine deutliche und spürbare Entlastung? – Da lachen ja die Hühner, um bei unserem lieben Bauernbundpräsidenten Fritz Grillitsch zu bleiben.

Massive und viele positive Anträge der Opposition und vor allem von uns Freiheitlichen (Beifall bei der FPÖ), die zu einer deutlichen und spürbaren Entlastung der österreichischen Bürgerinnen und Bürger geführt hätten, haben Sie im Ausschuss vertagt, immer unter Hinweis auf Ihre ominöse Steuerreform 2010, die Sie dem Bürger als Wahlzuckerl verabreichen wollen. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Massive und viele positive Anträge der Opposition und vor allem von uns Freiheitlichen (Beifall bei der FPÖ), die zu einer deutlichen und spürbaren Entlastung der österreichischen Bürgerinnen und Bürger geführt hätten, haben Sie im Ausschuss vertagt, immer unter Hinweis auf Ihre ominöse Steuerreform 2010, die Sie dem Bürger als Wahlzuckerl verabreichen wollen. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Meine Damen und Herren! Treten Sie diesem Antrag bei! Eines möchte ich Ihnen noch mitgeben: die Umwandlung, wie wir es schon lange fordern (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), der Pendlerpauschales in einen Fixbetrag und eine Auszahlung wie bei der Kinderbeihilfe. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Treten Sie diesem Antrag bei! Eines möchte ich Ihnen noch mitgeben: die Umwandlung, wie wir es schon lange fordern (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), der Pendlerpauschales in einen Fixbetrag und eine Auszahlung wie bei der Kinderbeihilfe. (Beifall bei der FPÖ.)

Es nützt all jenen nichts, die zum Beispiel nach wie vor eine Ölheizung haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Heizen mit Öl ist sehr, sehr teuer geworden und wenn man bedenkt, dass ein Tank mit 3 000 Litern Heizöl im Vorjahr 1 950 € gekostet hat und jetzt in Zukunft kostet er 2 910 €. (Abg. Mag. Kogler: Der Einbau von Ölheizungen ist kurzfristig noch in ganz Österreich gefördert worden!) Da frage ich mich: Wo ist die soziale Fairness? Wo ist die soziale Gerechtigkeit? (Beifall beim BZÖ.)

Es nützt all jenen nichts, die zum Beispiel nach wie vor eine Ölheizung haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Heizen mit Öl ist sehr, sehr teuer geworden und wenn man bedenkt, dass ein Tank mit 3 000 Litern Heizöl im Vorjahr 1 950 € gekostet hat und jetzt in Zukunft kostet er 2 910 €. (Abg. Mag. Kogler: Der Einbau von Ölheizungen ist kurzfristig noch in ganz Österreich gefördert worden!) Da frage ich mich: Wo ist die soziale Fairness? Wo ist die soziale Gerechtigkeit? (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage, die soziale Balance, meine Damen und Herren, stimmt einfach nicht. Denn wenn man aus diesem Steuerschlaraffenland von mehreren Milliarden nur 60 Millionen zurückgibt, dann sind das wirklich nicht mehr als Almosen. (Beifall beim BZÖ.)

Dass es geht zeigen unsere Ideen für soziale Gerechtigkeit, die wir auch noch einbringen werden (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), wie den Teuerungsausgleich als Sofortmaßnahme, die Rücknahme der Mineralölsteuer-Erhöhung oder die Absetzbarkeit der Fahrtkosten.

Wer rasch und richtig hilft, hilft doppelt. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Daher sage ich, das beste Beispiel ist Kärnten. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Hier sieht man, wie rasch und richtig geholfen wird, denn hier wird Politik für die Menschen gemacht, Politik für die Menschen und ihre täglichen Sorgen. In Kärnten haben auch ÖVP und SPÖ dieser Politik zugestimmt. (Beifall beim BZÖ.)

Wer rasch und richtig hilft, hilft doppelt. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Daher sage ich, das beste Beispiel ist Kärnten. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Hier sieht man, wie rasch und richtig geholfen wird, denn hier wird Politik für die Menschen gemacht, Politik für die Menschen und ihre täglichen Sorgen. In Kärnten haben auch ÖVP und SPÖ dieser Politik zugestimmt. (Beifall beim BZÖ.)

Wer rasch und richtig hilft, hilft doppelt. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Daher sage ich, das beste Beispiel ist Kärnten. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Hier sieht man, wie rasch und richtig geholfen wird, denn hier wird Politik für die Menschen gemacht, Politik für die Menschen und ihre täglichen Sorgen. In Kärnten haben auch ÖVP und SPÖ dieser Politik zugestimmt. (Beifall beim BZÖ.)

Aber dass Sie dann die Abgeordneten, die es ohnehin schon schwer genug haben, Ihre Entwürfe nachzuvollziehen, noch dafür verantwortlich machen, dass sie mit den Materialien argumentieren, die Sie mit in die Debatte bringen oder vorlegen, ist dann doch ein starkes Stück. (Beifall bei den Grünen.)

So falsch wird es schon nicht gewesen sein, 20 Millionen pro Jahr und rückwirkend auf 20 Jahre. Sicherlich, man kann das nicht so genau berechnen. Wir sind auch alle keine jungen Hasen, wenn es um diese Rechnereien geht. Aber es waren offensichtlich Schätzwerte, und sie werden schon nicht so falsch gewesen sein. Immerhin – und jetzt komme ich zum inhaltlichen Beitrag – hat auch Professor Doralt im Wesentlichen so argumentiert. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Da hilft auch das demonstrative Nuscheln in der ersten Reihe nichts, Herr Ikrath (Abg. Mag. Ikrath spricht mit Abg. Dr. Stummvoll), Sie kommen ohnehin als Nächster dran.

schwer, dieses Ding einzutauschen gegen ein anderes, das Sie erhalten haben. Ich mache Ihnen das nicht zum Vorwurf, das gehört zur Politik, insbesondere zu Verhandlungen von Regierungsergebnissen. Aber man sieht, was man mit Engagement bewegen kann. Man sieht auch, dass eine Oppositionspartei mit Sachverstand und Expertise noch etwas bewegen kann. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Ich sage Ihnen aber auch noch etwas zur Abfolge dieser Sache – Kollege Auer hat ja darauf hingewiesen, dass ich am Schluss noch etwas Gutes an dem Ganzen gefunden habe; ja, ich habe es gerade ausgeführt –: Nicht gut beziehungsweise am Rande der Geschäftsordnung beziehungsweise unter Missbrauch der Geschäftsordnung war jedoch folgender Vorgang, den ich als Ausschussmitglied des Finanzausschusses hier noch zu Protokoll bringen möchte: dass zweimal zu eingeladener Sitzung – mit Ihrer Unterschrift, Herr Vorsitzender Dr. Stummvoll – die Sitzung nach kurzen GO-Meldungen unterbrochen wurde, und einmal überhaupt nachdem Sie die Sitzung aufgenommen haben, um sie sogleich wieder zu unterbrechen, und zwar ohne die Begründungen, die die Geschäftsordnung für Sitzungsunterbrechungen vorsieht. – Ich bekämpfe dieses Institut ja nicht. Es ist ein gutes Institut, wenn ein umsichtiger Vorsitzender damit umgeht. Aber wenn ein parlamentarischer Ausschuss von seinem Vorsitzführenden in die Richtung gedrängt wird, dass die ausgeschickte Tagesordnung nicht behandelt werden kann – weil mit der Begründung unterbrochen wird, dass die Regierung nicht zu Rande kommt –, dann hört es sich wirklich auf! So war es! Nuscheln Sie inzwischen nicht! So war es! (Beifall bei den Grünen.)

Es wäre gar keine große Kunst gewesen, wenigstens die Form einzuhalten – die ist in der Demokratie schon wichtig – und sich allenfalls mit uns, nämlich mit den anderen Oppositionsparteien zu verständigen und zu sagen: Ja, es gibt ein Problem, wir sind mit den Verhandlungen nicht fertig. – Das ist keine Schande. Möglicherweise bemühen sich ja alle. Aber dann stehen wir doch zur ausgeschickten Tagesordnung, verhandeln die anderen Punkte und berufen eine neue Sitzung ein! Es ist ja immer nur darum gegangen, ob ein neuer Punkt auf die Tagesordnung reklamiert wird. Das konnte die SPÖ verhindern, weil es zu so etwas Gott sei Dank eine Zweidrittelmehrheit braucht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Man muss hier wirklich einmal zu Protokoll bringen, damit sich die Nachwelt anschauen kann, wie es in jenen Tagen im Parlament zugegangen ist, als es sich endlich von diesem Regierungstreiben emanzipiert hat. Sie sollten mehr Vorsitzender und weniger Regierungsagent sein; Sie hätten unsere Unterstützung gehabt! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es wäre gar keine große Kunst gewesen, wenigstens die Form einzuhalten – die ist in der Demokratie schon wichtig – und sich allenfalls mit uns, nämlich mit den anderen Oppositionsparteien zu verständigen und zu sagen: Ja, es gibt ein Problem, wir sind mit den Verhandlungen nicht fertig. – Das ist keine Schande. Möglicherweise bemühen sich ja alle. Aber dann stehen wir doch zur ausgeschickten Tagesordnung, verhandeln die anderen Punkte und berufen eine neue Sitzung ein! Es ist ja immer nur darum gegangen, ob ein neuer Punkt auf die Tagesordnung reklamiert wird. Das konnte die SPÖ verhindern, weil es zu so etwas Gott sei Dank eine Zweidrittelmehrheit braucht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Man muss hier wirklich einmal zu Protokoll bringen, damit sich die Nachwelt anschauen kann, wie es in jenen Tagen im Parlament zugegangen ist, als es sich endlich von diesem Regierungstreiben emanzipiert hat. Sie sollten mehr Vorsitzender und weniger Regierungsagent sein; Sie hätten unsere Unterstützung gehabt! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

nach. Das ist doch das Problem! Wir hätten ein Gesetz machen können, das erstens verfassungskonform und zweitens sozial gerecht ist. Österreich hätte beides gebraucht. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Letztlich könnte man die Pendlerpauschale unter dem sozialen Aspekt betrachten. Wir haben das jetzt oft genug gehört, Stichwort: Absetzbetrag. Ich wiederhole das nicht. Aber was das Unsoziale ist, ist Ihre Uneinsichtigkeit. Der Wirtschaftsminister ist heute nicht da. Das ging gestern fast unter, weil wir das Gesetz zurückverwiesen haben. Der Wirtschaftsminister hat vor kurzer Zeit noch behauptet, die Ölpreisdebatte gehe in die falsche Richtung, der Preis werde bald wieder bei 35 Dollar pro Barrel sein. Da sieht man, wo der hindenkt und hintickt! Da kommt nichts mehr heraus. In Wahrheit betreiben Sie eine Generalförderung für diese Ölabhängigkeit der gesamten Volkswirtschaft. Sie halten die Volkswirtschaft unter Drogen mit dieser falschen Politik. Wir müssen da heraus! Die soziale Frage wäre, dass man das Richtige investiert und nebenbei noch die Zukunftschancen für die Wirtschaft damit sichert. Aber davon haben Sie sich verabschiedet. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Erstens ist zur Rede von Kollegem Kogler eine Anmerkung zu machen. Es ist ja geradezu grotesk, absurd und seiner nicht würdig, wenn er heute hier herausgeht, von einer Privilegierung von Stiftungen spricht und diese immer gleich mit ideologischen Stereotypen der Superreichen versieht. Wir haben jetzt die rechtliche Situation, dass Sie, wenn Sie etwas schenken oder vererben, überhaupt keine Steuer zahlen. Wenn man in einer Stiftung die Dispositionsfähigkeit über das Vermögen aufgibt, zahlt man 2,5 Prozent Steuer. – Also wenn überhaupt, dann kann man wohl wirklich nicht behaupten, dass es da um eine Privilegierung der Stiftungen geht, Herr Kogler! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wie gesagt, ich bedaure, aufgrund dieses technischen Erfordernisses jetzt nicht mehr auf die vielen einseitigen, unwahren und nicht seriösen Feststellungen der grünen Debattenredner eingehen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man Regierungsverantwortung innehat, muss man sich darüber Gedanken machen, wie man dieses Geld umverteilt. Es ist zu wenig, wenn der Herr Finanzminister sagt: Wir haben eine sinkende Arbeitslosenrate und ein Wirtschaftswachstum. – Das ist wohl recht, ja, aber die Vollbeschäftigung muss garantieren, dass das Einkommen so hoch ist, dass man nicht armutsgefährdet ist. Das ist meiner Meinung nach der Punkt, darauf sollten wir alle in diesem Hause achten. Wenn heute bei der Fragestunde der Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft gesagt hat, schuld an den hohen Lebensmittelpreisen seien die Lohnnebenkosten und die hohen Treibstoffpreise, dann möchte ich sagen: Dann soll die Regierung eben etwas tun, da müssen wir doch reagieren und den Leuten in dieser Hinsicht entgegenkommen! (Beifall beim BZÖ.)

Das wird auch die Kollegen von der grünen Fraktion freuen, nämlich dass die Leute, die mit dem Auto fahren, etwas mehr in der Geldbörse haben, die Kaufkraft gestärkt wird und das Geld in den Börsen der Familien bleibt. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim BZÖ.)

Mit der heutigen Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld zeigt die SPÖ-geführte Regierung, dass sie sich der Sorgen der Menschen annimmt und sozial gerechte Maßnahmen umsetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Rinner! Erstens einmal haben wir die Pendlerpauschale und das Kilometergeld schon bei der letzten Steuerreform erhöht. Wir haben es dann noch einmal erhöht, und diesmal auch wieder auf Initiative unseres Finanzministers. Also vielleicht informieren Sie sich ein bisschen, bevor Sie hier an das Rednerpult treten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mich aber auch noch zu diesen ominösen 400 Millionen €, die heute schon ein paarmal strapaziert worden sind, kurz äußern. Es ist nämlich unseriös, mit einer Zahl, die auf Schätzungen basiert – wie groß werden die Körperschaftsteueraufkommen der Stiftungen in den nächsten Jahren sein?; in etwa 20 Millionen € pro Jahr – zu operieren. Wenn man das dann mal 20 rechnet, sind es auf einmal 400 Millionen €. – Wir machen eine Steuerreform im Ausmaß von 3 Milliarden €. Es wäre doch auch vollkommen unseriös, wenn wir sagten, auf 20 Jahre gesehen hätten wir eine Steuerreform im Ausmaß von 600 Milliarden € gemacht. Es wäre also unseriös, das zu behaupten und uns mit einer solchen Steuerreform mit einem Volumen von 600 Milliarden € zu brüsten, Herr Kollege Rossmann. (Beifall bei der ÖVP.)

Bleiben Sie bei der Wahrheit, und bleiben Sie auch dabei! Sie haben einmal Regierungsverantwortung getragen, und es waren auch sehr gute Gesetze und sehr gute Maßnahmen. Da können Sie stolz darauf sein, durchaus. (Beifall bei der ÖVP.)

Angesichts der Zeit, die ich leider nicht mehr habe, möchte ich Ihnen aber trotzdem noch auf den Weg mitgeben: Initiativen von uns für Pendlerinnen und Pendler, Initiativen von uns in den letzten Jahren für Menschen, die weniger verdienen: Steuerreform – 2,55 Millionen Menschen zahlen gar keine Steuern mehr. Gestern beschlossen – 1 Million Menschen wird im Ausmaß von 300 Millionen € entlastet, ein Vorgriff auf die Steuerreform. Und das ist auch der Grund, warum wir Regierungsverantwortung tragen und Leute und Parteien wie Strache und Co. die Oppositionsbank drücken müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zu den Ausführungen meiner Vorrednerin: Es war das Kennzeichen sozialdemokratischer Finanzminister, dass sie Wirtschaftsstärke und soziale Gerechtigkeit angestrebt und vielfach auch erreicht haben. Dies müssen wir jetzt erst wieder mit unserem Staatssekretär auf die richtige Linie bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich betrachte diese spürbare Erhöhung des Pendlerpauschales, die spürbare Erhöhung des Kilometergeldes als Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung der Mobilitätsbereitschaft und Einsatzbereitschaft der in der österreichischen Wirtschaft Tätigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben es heute schon des Öfteren gehört: Am 1. August dieses Jahres fällt die Erbschafts- und Schenkungssteuer weg. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist eine dringende Forderung, und das sage ich auch als langjähriger Landesparlamentarier, dass man das Know-how, das Wissen und die Einsatzfreude der Abgeordneten stärker mit einbindet. Es gibt kein besseres Beispiel, das man aufzeigen könnte, als das jetzt zur Beschlussfassung vorliegende Gesetz. Wer, wenn nicht die Abgeordneten gewesen wären – und ich möchte hier namentlich einen, der aus meiner Sicht am meisten Rückgrat gezeigt hat, nämlich unseren Finanzsprecher Jan Krainer herausheben –, also wer, wenn nicht er gewesen wäre, hätte mitgeholfen, zu verhindern, dass wir heute tatsächlich gemeinsam bejammern müssten, dass wir ein Gesetz beschließen, das in Wahrheit die Reichsten der Reichen stark begünstigt? (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist also so, dass es durch unsere Initiative so sein wird, dass es ab 1. August keinerlei Begünstigungen mehr für bestehende Stiftungen gibt und dass der Griff in die Staatskassa, wie das Doralt zu bezeichnen pflegte, tatsächlich verhindert wurde. Ich meine, das Ganze ist auch ein Lob an das Parlament, und wir können auch stolz auf diese gemeinsame Aktion sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Weg, der hier eingeschlagen wird, ist absolut richtig. Wir müssen mit der Abgabenquote herunter. Ich habe noch gut in Erinnerung, wie die Opposition, als wir die Körperschaftsteuer von 34 Prozent auf 25 Prozent gesenkt haben, getobt hat. Jetzt wird es in Hinkunft keine Erbschafts- und Schenkungssteuer mehr geben. Wir hatten damals ein Aufkommen von 1,7 Milliarden €, wir werden demnächst 6 Milliarden € Aufkommen an Körperschaftsteuer haben. Das heißt, aus weniger und geringeren Steuernsätzen werden mehr Steuereinnahmen. (Abg. Sburny: Das zeigt, wie die Gewinne steigen!) Und das wird vor allem die Beschäftigten freuen und Beschäftigung sichern, und über die Beschäftigung sichern wir alles andere, auch die Sozialquote. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

den muss. Damit bleibt den Unternehmerinnen und Unternehmern Kapital für Investitionen in ihre Betriebe. Sie haben das Kapital für Investitionen für ihre eigene erfolgreiche Zukunft im Unternehmen. So werden nicht nur, und das ist der entscheidende Punkt, die Arbeitsplätze im Betrieb gesichert, sondern die Unternehmen können über Wachstum und Entwicklung nachdenken und neue Arbeitsplätze schaffen. Wir stärken dadurch also sowohl die einzelnen Unternehmen, ganz besonders die Klein- und Mittelbetriebe und Familienunternehmen, als auch den Wirtschaftsstandort Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Tamandl! Ich habe mir Ihre Rede angehört, die Sie vorhin gehalten haben, und sie hat mir irrsinnig gut gefallen. Sie war sachlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Tamandl! Ich sage Ihnen etwas: Kommen Sie nach der nächsten Wahl nicht zu uns! Sie werden mit diesem Angebot scheitern, das kann ich Ihnen heute schon sagen. Kommen Sie nicht zu uns! (Beifall bei der FPÖ.)

Solche Wortmeldungen sind nicht dazu angetan, das Vertrauen anderer Parteien zu stärken. Und dann müssen Sie eben schauen, vielleicht nimmt Sie ja die SPÖ wieder. Oder vielleicht schaffen Sie Schwarz-Grün; nein, Schwarz-Grün-Orange geht sich auch nicht aus. Das wird dann eben Ihr Problem sein, aber kommen Sie nach solchen Wortmeldungen nicht mit dem Argument bürgerliche Mehrheit, denn damit werden Sie bei uns auf taube Ohren stoßen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wissen Sie, wir sind sehr wohl bereit, Verantwortung zu tragen und uns sachlich einzubringen. Wir machen uns sehr viele Gedanken darüber, wie man die bestehenden Probleme in Österreich lösen kann. Was jedoch ganz wichtig ist im Rahmen einer Regierungszusammenarbeit, ist, dass man einen Koalitionspartner hat, auf den man sich auch verlassen kann, und wer immer mit der ÖVP ins Koalitionsbett steigt, hat nachher größte Probleme. Warum ist das so? Ist es vielleicht ein unfairer Zugang zum politischen Partner, ist es das? – Ich glaube ja, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal relativieren, was ich vorhin gesagt habe. Mir geht es darum – wir haben heute schon darüber gesprochen –, wie man miteinander umgeht. Wenn man so salopp sagt: Strache und Co, oder wenn man so salopp sagt: Setzen Sie den Strache ab, dann können wir reden! ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nein, ich bin nicht empfindlich. Wir haben heute darüber gesprochen, wie man miteinander umgeht. Aber das müssen wir auch wirklich ernst nehmen.

Ich habe gesagt, Ihre Rede, Frau Tamandl, war hervorragend – ich habe sogar applaudiert; nicht zum Schluss, aber in der Mitte Ihrer Rede –, und ich werde mir das sehr gut merken, was Sie heute gesagt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube daher, es ist eine sinnvolle Sache, dass wir heute dieses Doppelbesteuerungsabkommen, dem OECD-Musterabkommen Folge leistend, beschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn aber weiterhin internationale Standards in der Türkei auch bei anderen Großprojekten nicht eingehalten und Sozialrechte und Menschenrechte mit Füßen getreten werden, dann minimiert sich natürlich die Chance für eine vertiefte wirtschaftliche Beziehung Österreichs mit der Türkei, und es stellt sich wohl die Frage, wie bei zukünftigen Projekten die Einhaltung internationaler Standards garantiert werden kann – nicht nur bei Ilisu, auch bei anderen Projekten. Dazu würde es wohl zu einer stärkeren Exekution bisher bestehender Standards kommen müssen. Nur dann sehe ich auch die Chance für eine Vertiefung der Beziehungen dieser beiden Länder. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Abgesehen davon, dass die Türkei nur zu ganz wenigen Prozent zum europäischen Festland gehört und ansonsten ein asiatischer Staat ist (Beifall bei der FPÖ), abgesehen davon, dass diese asiatische Staatsform auch unserer Form des Zusammenlebens absolut nicht entspricht, weder aus kultureller Hinsicht noch aus geschichtlicher Hinsicht, noch auch in der Form, wie man dort Politik versteht, weil dort die Trennung von Kirche – das heißt vom Islam – und Staat mehr und mehr verschwimmt: Abkommen ja, auch mit der Türkei und gerade mit der Türkei, gar keine Frage, aber das heißt nicht, daraus abzuleiten, die Türkei ist in die EU aufzunehmen. Dem stimmen wir in keiner Weise zu, und ich weiß, dass der Großteil der Bevölkerung so denkt und auch – auch wenn Sie es nicht alle zugeben – der Großteil von Ihnen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgesehen davon, dass die Türkei nur zu ganz wenigen Prozent zum europäischen Festland gehört und ansonsten ein asiatischer Staat ist (Beifall bei der FPÖ), abgesehen davon, dass diese asiatische Staatsform auch unserer Form des Zusammenlebens absolut nicht entspricht, weder aus kultureller Hinsicht noch aus geschichtlicher Hinsicht, noch auch in der Form, wie man dort Politik versteht, weil dort die Trennung von Kirche – das heißt vom Islam – und Staat mehr und mehr verschwimmt: Abkommen ja, auch mit der Türkei und gerade mit der Türkei, gar keine Frage, aber das heißt nicht, daraus abzuleiten, die Türkei ist in die EU aufzunehmen. Dem stimmen wir in keiner Weise zu, und ich weiß, dass der Großteil der Bevölkerung so denkt und auch – auch wenn Sie es nicht alle zugeben – der Großteil von Ihnen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte nur anregen – ich weiß nicht, ob der Herr Sport-Staatssekretär diese Frage beantworten kann; aber so kompetent, wie ich ihn einschätze, wird er das sicher können –, es wäre vielleicht sinnvoll, dass wir die Doppelbesteuerungsabkommen mit den Ländern, die wir immer wieder in unterschiedlichen Zeitabständen abschließen, vielleicht einmal kumuliert erledigen, anstatt in jeder Parlamentssitzung ein Doppelbesteuerungsabkommen zu besprechen. Man könnte dann unterstellen, dass die Regierungsparteien diesen Weg nur deshalb wählen, damit wir eine Tagesordnung für den Finanzausschuss zustande bringen. Das möchte ich Ihnen nicht vorwerfen wollen. (Beifall des Abg. Scheibner.)

Ich glaube, es wäre gescheiter, die Doppelbesteuerungsabkommen zunächst einmal zu sammeln und sie dann in einem zu verabschieden. (Beifall des Abg. Scheibner.)

Danke noch einmal an die Frau Ministerin, an das Ministerium, an die Beamten, an die Mitarbeiter. Ich glaube, dass das sicherlich ein Ministerium ist, das Modellcharakter hat und wo wir froh sein können, dass das, bei aller konstruktiven Kritik, die von dem einen oder anderen auch geäußert wird, manchmal auch von uns, hier wirklich auch aufgenommen wird, damit auch dieser Dialog und dieser Diskurs entsteht. Und ich denke, der Abgeordnete Morak, der nach mir sprechen wird, wird das ebenso sehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bleibt – und da bin wieder bei meinem nicht einmal Lieblingsthema, sondern bei einem Thema, das mich schon relativ lange beschäftigt, nämlich diese unabhängige, effiziente Medienbehörde. Kollege Cap ist für die abhängige Metternich-Behörde, und ich bin für die unabhängige Medienbehörde (Beifall bei der ÖVP.) So weit sollte man das einmal klären.

dass man, der Einzelne, der Politiker, der Gebührenzahler, wer auch immer, der nach 16 Uhr quasi überfallen wird im Parlamentsklub, Sekretärinnen an sitzungsfreien Tagen, wo geschaut wird: Wo sind denn die Abgeordneten zum Beispiel aus den Bundesländern? Oder wenn nach einer parlamentarischen Enquete in einer Nebenveranstaltung im SPÖ-Klub im Grunde nichts berichtet wird, sondern nur die Nebenveranstaltung SPÖ-Klub im „Morgenjournal“ kommt, wenn Stiftungsräte im ORF im Unklaren gelassen werden über die Budgetlage, wenn der ORF mit Dumpingpreisen andere Orchester ausbootet, wenn Kampagnenjournalismus betrieben wird, wenn man keine Ausschreibungen macht, zum Beispiel, um eine Wagenflotte anzuschaffen für den ORF, wenn die ORF-Führung schamlos überfordert ist mit ihrer Tätigkeit, wenn wir eine Medienförderung einführen würden, dann hätte ich ganz gern eine effiziente unabhängige, vor allem von der Politik unabhängige Medienbehörde, und nicht das Salzamt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Herr Donnerbauer, Sie haben offenbar Probleme mit Sinn erfassendem Zuhören, muss ich feststellen. Die Argumentation war genau das, dass Sie eine Maßnahme geschaffen haben, die zu Einnahmeausfällen beim ORF führt, und gleichzeitig dann gegen eine Gebührenerhöhung angehen. Hätten Sie für diese Einnahmenausfälle nicht verantwortlich gezeichnet, wären die Gebührenerhöhungen nicht notwendig gewesen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abg. Mag. Hakl.)

Ich weiß ja nicht, ob in dieser Periode noch irgendetwas kommt. Sie wahrscheinlich auch nicht. Wenn es so weit ist, wäre es durchaus interessant, einmal zu schauen, inwiefern man hier einen Mehr-Parteien-Antrag zustande bringt, weil das etwas ist, was eine Materie ist, die nicht allein von der Regierung verhandelt werden müsste. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Dafür gibt es Soap Operas, dafür gibt es billigen Abklatsch der Privatsender und zudem eine Zwangsgebührensituation, gekoppelt noch mit satten Werbezeiten. Das alles ist unter dem Strich eine Situation, die mich das System der Gebührenhoheit in Frage stellen lässt, noch dazu, wo im Direktorium des ORF Gagen kassiert werden, die das Doppelte dessen ausmachen, was Kanzler und Bundespräsident vereinnahmen. Das soll nicht heißen, dass der Bundeskanzler sein Geld nicht wert ist, auch wenn der aktuelle es vielleicht nicht wert sein mag, aber prinzipiell ist die Situation dergestalt, dass hier eine Verhältnismäßigkeit hinten und vorne nicht mehr gegeben ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch im Zusammenhang mit der Medienbehörde, die vielleicht eine „Metternich“- oder „Dollfuß“-Behörde oder was auch immer sein mag, ist die Zeit reif, eine Medienpolitik für die Zukunft zu gestalten, die auch wirklich den Namen einer Medienpolitik verdient und nicht weiter den Regierungsgriff auf die heimische Medienlandschaft zulässt. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Also ich glaube, ein Antrag, dem man zustimmen kann und den man nicht auf die lange Bank schieben muss, gerade wenn es darum geht, zu zeigen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seiner Sonderstellung und Gebühren doch auch einen Sinn haben soll. (Beifall beim BZÖ.)

Zum ganzen Themenbereich Reform der Regulierungsbehörde möchte ich Sie darüber informieren, dass mein Ressort und alle Expertinnen und Experten in den letzten Wochen unzählige Gespräche mit allen in der Branche Tätigen geführt haben, dass wir vereinbart haben, dass bis zum Herbst ein Entwurf für die Reform der Medienbehörde vorliegen wird. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Mir ist das nicht nur deshalb wichtig, Frau Abgeordnete Hakl, weil wir in der Koalition das im Regierungsübereinkommen vereinbart haben, dass es zu einer Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde, der Medienbehörde in diesem Zeitplan kommen soll, sondern auch deshalb, weil es mir wichtig ist, dass auch in diesen Fragen Österreich nicht hinter europäischen Standards nachhinkt. Und daher werden wir das tun.

Ich möchte daher auch sagen, dass es mir ganz wichtig ist, dass wir Bewährtes und Gutes nicht abwerten, indem man hier von Zersplitterungen spricht. Auch aufgrund des Berichts erkennt man, wenn man ihn sehr aufmerksam liest, dass es sich hier um ein wirkliches Kompetenzzentrum handelt, dass von keiner Zersplitterung die Rede ist, sondern es in Wirklichkeit von allen Beteiligten am Markt große Anerkennung gegenüber der RTR-GmbH und allen Regulierungsbehörden, ob das der Bundeskommunikationssenat oder die KommAustria ist, gibt, und darauf, finde ich, könnten wir stolz sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Zunächst einmal möchte ich nicht verhehlen, ich war einer der größten Skeptiker dieser Behörde, als sie eingeführt wurde. Ich muss meine Skepsis zurückziehen, die Arbeit, die dort geleistet wird, ist hervorragend, herzeigbar, wie auch dieser Bericht, der sehr umfangreich gestaltet ist, zeigt. Ich wurde also in dieser Hinsicht eines Besseren belehrt. Auch das muss einmal gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber noch darüber hinaus: Von 35 Produktionen, die gefördert wurden, waren 25 in Kooperation mit ausländischen Unternehmen. So wurden mehr als 50 Millionen € an Herstellungskosten generiert. Das ist ein gut eingesetztes Geld, und ich glaube, wenn man jetzt von einer Erhöhung der Mittel spricht, dann ist man auf dem richtigen Weg, erstens für die Filmwirtschaft, aber auch, Förderungen richtig einzusetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Morak.)

Das nur als ein Beispiel, die Zeit reicht nicht, es gäbe noch weitere Beispiele. Es zeigt nur eines ganz klar: Die Forderung der ÖVP und die Vereinbarung im Regierungsübereinkommen, eine unabhängige Medienbehörde zu schaffen, ist aktueller denn je. (Beifall bei der ÖVP.)

Dann möchte ich noch ganz kurz auf den Entschließungsantrag der FPÖ eingehen. Wir teilen diese Ansicht nicht. Wir halten es nicht für sinnvoll, Mehrwertdienste zu verbieten, sondern es soll eine ganz bewusste Entscheidung der KonsumentInnen, der NutzerInnen sein. Dazu gehört natürlich die entsprechende Transparenz – da sind wir ganz Ihrer Meinung –, es muss klar sein, mit welchen Kosten das verbunden ist. In diesem Sinne verlangen wir eben auch diese Opting-in-Regelung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

mierung von einer demokratischen Institution nach der anderen, sei es Parlament, sei es Bundesregierung, sei es Bundespräsident, erfüllt diesen Anspruch nicht und ist in höchstem Maße demokratiegefährdend. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte mit einem bemerkenswerten Zitat zur ORF-Gebührenfrage beginnen. Ich bin Angehöriger der Gruppe der erzürnten Gebührenzahler, die sich angesichts dessen, was in den letzten Jahren geboten wurde, oftmals die Frage gestellt hat: Wofür zahle ich überhaupt? (Beifall bei der FPÖ.)

Pendlerpauschale und Kilometergelderhöhung waren die richtige Antwort der Regierung. Die rot-grüne ORF-Gebührenerhöhung im Stiftungsrat war falsch. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Generaldirektor Wrabetz hat im Übrigen die Erhöhung im Jänner 2007 und August 2007 ausdrücklich noch für das Jahr 2008 ausgeschlossen. Jetzt haben wir sie. Die Ergebnisse der derzeit stattfindenden Rechnungshofprüfung und der bevorstehenden Prüfung durch die EU werden sicherlich noch Anlass sein, über dieses Thema hier im Hohen Haus noch einmal zu diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben viel Arbeit, das ist überhaupt keine Frage. Wir können hier viel diskutieren. Aber ich glaube, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen Informationsverpflichtungen in den einzelnen Sparten unserer Gesellschaft wichtig ist. Vor allem sollten wir danach trachten, dass die Barrierefreiheit wirklich in allen Bereichen gegeben ist. Ich lade dazu ein: Machen wir die Arbeit gemeinsam, die Menschen werden uns danken! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber diese Bandbreiten sind immer noch nicht genug, zum Beispiel auch für den E-Health-Bereich, wo wir den Menschen die Möglichkeiten geben wollen, egal wo in Österreich oder Europa sie sind, auf ihre Röntgenbilder und andere Daten Zugriff zu haben. Ich erwarte mir und bitte Sie, Frau Staatssekretärin, das dem Herrn Bundesminister auszurichten, dass der Herr Verkehrsminister eine realistische Breitbandausbauinitiative vornimmt und uns diesbezügliche Vorschläge endlich zuleitet. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, es hat sich ausgezahlt, die 7 Millionen € einzusetzen und daraus 25 Millionen € zu machen. Der Werbeeffekt für Österreich war gut, daher ist dieses eine sehr positive Sache. Ich danke Ihnen vielmals, Frau Bundesministerin! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zum Fernsehfonds Austria hat mein Vorredner, Kollege Marizzi, schon Stellung genommen und gesagt, wie positiv hier die Entwicklung ist. Ich möchte nur noch einen Aspekt aufgreifen, den ich für sehr vielversprechend halte, und zwar die Ankündigung von der Frau Ministerin, nämlich wesentliche Teile des Digitalisierungsfonds in den Jahren 2009 bis 2011 in den Fernsehfonds Austria umzuschichten. Durch diese zusätzliche Maßnahme, die sehr zu begrüßen ist, würde die Frau Ministerin eine sehr nachhaltige Gesundung des heimischen Fernsehfilms wesentlich unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Keine Frage, es gibt schwere Versäumnisse auf Seiten der slowenischen Behörden, aber – und das ist der Punkt, an dem auch Ihre Verantwortung als Umweltminister beginnt, Herr Kollege Pröll –: Warum ist das überhaupt möglich, warum ist nicht eine direkte Verbindung zwischen dem AKW-Betreiber, zwischen demjenigen, der als Erster die Information hat, und den österreichischen Nachbarn, die wissen, was zu tun ist, um die Bevölkerung zu schützen, verbindlich vorgegeben? Warum gibt es keine rechtlich verbindliche Verpflichtung, kein Abkommen mit Slowenien, kein Informationsabkommen, in dem ganz klar festgehalten ist, dass eine sofortige, unverzügliche Information vom AKW-Betreiber an die österreichischen Strahlenwarnzentrale stattfinden muss? (Beifall bei den Grünen.)

Sie sind seit längerer Zeit Umweltminister, es liegt in Ihrer Verantwortung, auch solche Informationsabkommen immer wieder zu überprüfen, immer wieder zu schauen, was man verbessern und wo man Lücken schließen kann. Es ist Ihre Verantwortung, diese Informationsabkommen so auszugestalten, dass die Bevölkerung maximalen Schutz hat. Ich stelle Ihnen daher die Frage, warum Sie das in all den letzten Jahren nicht gemacht haben. Vor allem, weil Sie 2002 vor einer ähnlichen Situation gestanden sind und wissen, wie das die Bevölkerung verunsichert. Warum gibt es da keine Informationsabkommen zwischen dem AKW-Betreiber und der Strahlenwarnzentrale im Umweltministerium? (Zwischenruf des Abg. Gahr.)

Wenn Sie sich jetzt so aufregen und sagen, dass da ja ohnehin etwas gemacht wird und der Umweltminister so arm ist, weil wir ihn nicht unterstützen, möchte ich schon noch eine Frage stellen: Wie wichtig ist Ihnen das wirklich? – Sie schaffen zwar Abfangjäger für ziemlich theoretische Situationen an (Zwischenrufe bei der ÖVP), nämlich für den Fall, dass Österreich einmal von irgendjemandem angegriffen wird, aber Sie schaffen es nicht, ein Strahlenwarnsystem und ein Informationsabkommen so zu gestalten, dass bei einem Ernstfall Schutz der österreichischen Bevölkerung zumindest in einem Mindestausmaß möglich ist. (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn Sie sich jetzt so aufregen und sagen, dass da ja ohnehin etwas gemacht wird und der Umweltminister so arm ist, weil wir ihn nicht unterstützen, möchte ich schon noch eine Frage stellen: Wie wichtig ist Ihnen das wirklich? – Sie schaffen zwar Abfangjäger für ziemlich theoretische Situationen an (Zwischenrufe bei der ÖVP), nämlich für den Fall, dass Österreich einmal von irgendjemandem angegriffen wird, aber Sie schaffen es nicht, ein Strahlenwarnsystem und ein Informationsabkommen so zu gestalten, dass bei einem Ernstfall Schutz der österreichischen Bevölkerung zumindest in einem Mindestausmaß möglich ist. (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es gibt im Moment beim AKW Mochovce konkrete Ausbaupläne, zwei neue zusätzliche Reaktoren. (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Das sind definitiv Schrottreaktoren. Das sind Reaktoren, die auf altem Fundament aus den achtziger Jahren mit alten Plänen fertig gebaut werden sollen. Definitiv Schrottreaktoren. Die Italiener wollen das übrigens machen.

Es gibt mittlerweile sechs österreichische Bundesländer, parteiübergreifend, die möchten, dass das klargestellt wird. Es darf nicht sein, dass österreichisches, europäisches und internationales Recht unter Berufung auf eine Genehmigung aus den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts einfach umgangen wird! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist genau der Punkt: Wenn Ihnen das wirklich wichtig ist, dann reicht es nicht, immer nur zu sagen, dass wir die Einzigen sind, die gegen Atomkraftwerke sind, dass das nur hier in Österreich so ist, sondern dann müssen Sie auch wirklich präzise, mit Unterlagen, mit Gutachten, mit Hartnäckigkeit und wahrscheinlich auch mit mehr Standfestigkeit, als Sie in der Vergangenheit bewiesen haben, vorgehen. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist eben eine Tatsache, dass Sie sich vor diesen wirklich ernsten Auseinandersetzungen scheuen, nur in Österreich gegen Atomenergie unterwegs sind (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel) – gerade Sie, Herr Kollege Schüssel, sollten da vorsichtig sein – und gerade auf internationaler Ebene keinen Mucks mehr machen. Ich höre das auch immer von den verbündeten NGOs und den Staaten, die im Bereich Anti-Atomkraft tatsächlich etwas weiterbringen wollen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel.) – Sie können gerne das Gegenteil belegen.

Es ist eben eine Tatsache, dass Sie sich vor diesen wirklich ernsten Auseinandersetzungen scheuen, nur in Österreich gegen Atomenergie unterwegs sind (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel) – gerade Sie, Herr Kollege Schüssel, sollten da vorsichtig sein – und gerade auf internationaler Ebene keinen Mucks mehr machen. Ich höre das auch immer von den verbündeten NGOs und den Staaten, die im Bereich Anti-Atomkraft tatsächlich etwas weiterbringen wollen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel.) – Sie können gerne das Gegenteil belegen.

Und dann keinen Streitmechanismus zu verlangen oder zu verhandeln, wohl wissend, dass es dann keine Möglichkeit gibt, zum IGH zu gehen, das liegt in Ihrer Verantwortung. Ich halte Sie für intelligent genug, dass Sie damals genau gewusst haben, was Sie tun. Sie haben damals kein rechtsverbindliches Abkommen für Österreich ausverhandelt, obwohl Sie es dann der Bevölkerung in Inseraten weismachen wollten. (Zwischenruf des Abg. Gahr.)

Heute stehen wir vor dem Problem, dass eine Völkerrechtsklage de facto nicht möglich ist oder nur sehr schwer möglich ist, aber trotzdem wäre es den Versuch wert gewesen, sie zumindest einmal einzubringen und zumindest einmal zu deponieren, dass wir mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sind. Aber selbst das haben Sie nicht gemacht. (Beifall bei den Grünen.)

Die österreichische Bevölkerung kann, glaube ich, mit einem Umweltminister, der mit dem Problem so umgeht, nur Slowenien schimpft, aber keine Konsequenzen daraus zieht, nicht zufrieden sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Das Zweite: Wenn Sie mir oder uns heute vorwerfen, um noch weiter auszuholen, dass die Frage der Informationsabkommen nicht ausreichend verhandelt sei, so muss ich Ihnen sagen: Sie waren es, Ihre Fraktion war es, die dem neuen Informationsabkommen mit Tschechien in diesem Hohen Haus nicht zugestimmt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Verlangen Sie bitte von mir nicht, dass ich, wenn ein Übungsfall angezeigt ist, breitflächigen Alarm in Österreich schlage. Oder wollen Sie das haben – zur Verunsicherung der Menschen in diesem Land? (Beifall bei der ÖVP.)

All das sollte zu denken geben, Herr Minister, und dazu motivieren, den Kampf in dieser Frage aktiv und geschlossen zu führen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie, Herr Minister, bei der Beantwortung der an Sie gestellten Fragen betonen, dass Österreich alle Nachbarländer beim Ausstieg aus der Atomenergie unterstütze, dann frage ich mich: Wo sind die Unterstützungen? (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll.) Wo sind die Unterstützungen für alle unsere Nachbarländer? – Zeigen Sie es, belegen Sie es! Was sind die entsprechenden Initiativen? – Weit und breit ist davon nichts zu sehen! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie, Herr Minister, bei der Beantwortung der an Sie gestellten Fragen betonen, dass Österreich alle Nachbarländer beim Ausstieg aus der Atomenergie unterstütze, dann frage ich mich: Wo sind die Unterstützungen? (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll.) Wo sind die Unterstützungen für alle unsere Nachbarländer? – Zeigen Sie es, belegen Sie es! Was sind die entsprechenden Initiativen? – Weit und breit ist davon nichts zu sehen! (Beifall bei den Grünen.)

Der richtige Weg muss sein, dass die Forschungsmittel in die Bereiche Energieeffizienz und erneuerbare Energie investiert werden. Und dafür müssen Sie sich stark machen! – Aber auch davon sehen wir nichts. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: ... Ökostromgesetz!)

Weil Sie das Ökostromgesetz ansprechen: Das ist doch ein Klassiker! Österreich ist inzwischen, seit 2002, abhängig von Stromimporten und zunehmend auch von Atomstromimporten! Und was wird gemacht? – Es wird ein Ökostromgesetz vorgelegt, das man als solches gar nicht bezeichnen kann, sondern das ist ein Gesetz für Atomstromimporte. – Dieses Gesetz bedarf einer Neuverhandlung und einer Totalreform und wird so nicht zu tragen sein. (Beifall bei den Grünen.)

Und zu diesem Zeitpunkt, bei dieser Sitzung, an diesem 17. Dezember am Nachmittag, war keiner der Nationalratsabgeordneten von ÖVP und SPÖ anwesend! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo war der Kollege Kopf?) Zu diesem Zeitpunkt wurde von Minister Svoboda, der erstens gesagt hat (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen, um auf den Ablauf der Redezeit aufmerksam zu machen), das ist für sie nicht völkerrechtlich verbindlich, zweitens ein Dokument vorgelegt, das, wenn Sie es genau lesen, tatsächlich die Entsorgung des Melker Abkommens bedeutet hätte. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Und die Einzigen, die hier klar eingeschritten sind, sind wir! Wir haben das verhindert! Das muss ja einmal klar und deutlich gesagt werden! (Beifall bei den Grünen.)

Und zu diesem Zeitpunkt, bei dieser Sitzung, an diesem 17. Dezember am Nachmittag, war keiner der Nationalratsabgeordneten von ÖVP und SPÖ anwesend! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo war der Kollege Kopf?) Zu diesem Zeitpunkt wurde von Minister Svoboda, der erstens gesagt hat (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen, um auf den Ablauf der Redezeit aufmerksam zu machen), das ist für sie nicht völkerrechtlich verbindlich, zweitens ein Dokument vorgelegt, das, wenn Sie es genau lesen, tatsächlich die Entsorgung des Melker Abkommens bedeutet hätte. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Und die Einzigen, die hier klar eingeschritten sind, sind wir! Wir haben das verhindert! Das muss ja einmal klar und deutlich gesagt werden! (Beifall bei den Grünen.)

Und zu diesem Zeitpunkt, bei dieser Sitzung, an diesem 17. Dezember am Nachmittag, war keiner der Nationalratsabgeordneten von ÖVP und SPÖ anwesend! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo war der Kollege Kopf?) Zu diesem Zeitpunkt wurde von Minister Svoboda, der erstens gesagt hat (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen, um auf den Ablauf der Redezeit aufmerksam zu machen), das ist für sie nicht völkerrechtlich verbindlich, zweitens ein Dokument vorgelegt, das, wenn Sie es genau lesen, tatsächlich die Entsorgung des Melker Abkommens bedeutet hätte. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Und die Einzigen, die hier klar eingeschritten sind, sind wir! Wir haben das verhindert! Das muss ja einmal klar und deutlich gesagt werden! (Beifall bei den Grünen.)

Frau Abgeordnete! Sie haben mehrere Zusatzsätze nach den 10 Minuten bereits gesprochen. Ich kann es nicht ändern! (Abg. Dr. Lichtenecker spricht einen weiteren, abschließenden Satz ohne Mikrophon. – Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Lichtenecker.)

Was die Situation betreffend Temelín anlangt, so ist es mir wichtig, auch dazu einiges zu sagen – insbesondere auch, weil meine Vorrednerin das Thema der parlamentarischen Kommission zwischen Österreich und der Tschechischen Republik angesprochen hat –: Liebe Kollegin! Ich denke, es ist in der Kommission nicht alles erfüllt worden, aber es gab doch einige Fortschritte. Und wenn wir uns die Experten anhören beziehungsweise wenn wir lesen, was die Experten darüber schreiben, so wissen wir, dass eine Reihe jener großen Sicherheitsbedenken, die von den Experten – nicht nur von den österreichischen, sondern vor allem auch von den internationalen Experten – festgehalten worden sind, mittlerweile – man kann sagen – im positiven Sinne erledigt worden sind. (Ruf bei den Grünen: Aber nicht die wichtigsten!)

Herr Minister! Ich ersuche Sie, ich fordere Sie auf, die diesbezüglichen Gespräche zu führen. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Also wenn der andere zwar bereit ist, ein Abkommen abzuschließen, nicht aber, die- sen Passus aufzunehmen, dann können Sie das doch nicht den Österreichern vorwerfen. Das ist ja wirklich eine Haarspalterei und eine Nebelwerferei! (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Deswegen sind leider auch die Ausbaupläne in Mochovce rechtlich gesehen, auch aufgrund der dort geltenden Rechtsbestimmungen, wo nicht einmal eine UVP notwendig ist, legal. Leider! Trotzdem – der Herr Minister hat ja schon darauf hingewiesen, was er alles unternommen hat – werden wir nicht müde werden in unseren Bemühungen und auch nicht nachlassen, diesen Ausbau dort zu verhindern, so wie wir generell in allen Ländern versuchen werden, einen weiteren Ausbau der Atomkraft hintanzuhalten und zu verhindern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Frau Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen des Hohen Hauses! Ich möchte vorweg, da der Herr Minister heute offenbar ein bisschen schlechte Laune hat, ihm Folgendes sagen: Für diese Falschmeldungen, für diese Vorfälle kann er überhaupt nichts, da ist er wirklich schuldfrei. Da geht der Vorwurf der Frau Kollegin Glawischnig sicher ins Leere. (Abg. Großruck: So ist es!) Ich glaube, für dieses Missverhältnis, für diese Falschinformationen, für diese Pannen, die in Slowenien passiert sind, kann Herr Minister Pröll nichts. Also, ausnahmsweise, Herr Minister Pröll, bin ich auf Ihrer Seite. Da kann ich Ihnen sicher recht geben, das war nicht Ihre Schuld. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Es ist auch eine langjährige Forderung der FPÖ gewesen, aus der Gesamtentwicklung von Euratom und aus der Forschung im Atombereich auszusteigen, weil wir glauben, dass das eine völlig falsche Entwicklung ist. Da sind wir mit Ihnen einig, Frau Glawischnig. Nur eines möchte ich schon wissen: Wenn Sie gegen Euratom und gegen Atomenergie sind, dann frage ich Sie, warum Sie dem Lissabonner Vertrag zugestimmt haben. Wir wissen nämlich, dass Euratom im Lissabonner Vertrag enthalten ist und wir wissen (Beifall bei der FPÖ), dass mit der Zustimmung zu diesem EU-Reformvertrag auch eine Bindung aller europäischer Staaten zur Atomenergie erfolgt ist.

Das ist eine Scheinheiligkeit Ihrerseits und da, Frau Glawischnig, möchte ich von Ihnen hören, warum Sie hier nicht eine Konsequenz an den Tag legen. Das ist eine Scheinheiligkeit. Bitte seien Sie einmal ehrlich! Sie reden hier zwar gegen die Atomenergie, aber Sie handeln ganz anders! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.) Bitte hören Sie auf mit solchen unglaublichen ... – Entschuldigung, „Scheinheiligkeit“ nehme ich zurück, Frau Präsidentin. Ich habe gehört, für „Scheinheiligkeit“ hat Kollege Kopf einen Ordnungsruf bekommen. (Abg. Kopf: Hast du Glück gehabt!) Also „Scheinheiligkeit“ nehme ich zurück, Frau Präsidentin. Ich sage dann: nicht ganz ehrlich, nicht ganz offen. (Ruf bei der FPÖ: Merkwürdiges Verhalten!) – Merkwürdiges Verhalten. Gut.

Das ist eine Scheinheiligkeit Ihrerseits und da, Frau Glawischnig, möchte ich von Ihnen hören, warum Sie hier nicht eine Konsequenz an den Tag legen. Das ist eine Scheinheiligkeit. Bitte seien Sie einmal ehrlich! Sie reden hier zwar gegen die Atomenergie, aber Sie handeln ganz anders! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.) Bitte hören Sie auf mit solchen unglaublichen ... – Entschuldigung, „Scheinheiligkeit“ nehme ich zurück, Frau Präsidentin. Ich habe gehört, für „Scheinheiligkeit“ hat Kollege Kopf einen Ordnungsruf bekommen. (Abg. Kopf: Hast du Glück gehabt!) Also „Scheinheiligkeit“ nehme ich zurück, Frau Präsidentin. Ich sage dann: nicht ganz ehrlich, nicht ganz offen. (Ruf bei der FPÖ: Merkwürdiges Verhalten!) – Merkwürdiges Verhalten. Gut.

Diese Endlagerproblematik müsste endlich behandelt werden und müsste auch zur Kostenwahrheit führen. Und wenn wir diese Endlagerprobleme einrechnen, dann können wir auch davon ausgehen, dass heute schon Atomenergie überhaupt nicht mehr kostenrelevant und überhaupt keine Kostenwahrheit mehr gegeben wäre für Gesamteuropa, für alle Menschen hier. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, das wäre der richtige Weg, aber noch einmal: Bitte entfernen Sie sich von Ihrer doch etwas doppelbödigen Politik! Dann können wir sicher einen gemeinsamen Weg gehen – so nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann Ihnen nur aus meiner damaligen Funktion als Generaldirektor des Billa-Konzerns Folgendes erzählen (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Keine Geheimnisse!): Die Bevölkerung hat nicht mehr gewusst, was sie kaufen darf. Und was das für die ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Ich will Ihnen nur sagen, Herr Mitterlehner, was das für die Versorgung der Bevölkerung bedeutet, wenn man nicht mehr weiß: Welche Lebensmittel können Sie noch kaufen? Welche Lebensmittel sind nicht verstrahlt? (Abg. Ing. Westenthaler: Das findet der Mitterlehner lustig!)