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Abg. Dr. Schelling: Lauter Unterstellungen!

herumtummeln – und davon, was von niederösterreichischen Hochsitzen aus gemauschelt wird. (Heiterkeit bei den Grünen. – Vizekanzler Mag. Molterer: Ich habe keinen Jagdschein!) Das ist offensichtlich der Zustand dieser Republik. Sie haben keinen Jagdschein, aber wir wissen, wer gemeint ist. (Abg. Dr. Schelling: Lauter Unterstellungen!)

Abg. Dr. Stummvoll: Na geh, bitte! – Abg. Dr. Schelling: Jetzt wissen wir, wo der Begriff „wilder Abgeordneter“ herkommt!

In Tateinheit mit der Ignoranz der Kontrollorgane gefährden sie den Bankplatz Österreich. – Jetzt wiegt er (in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll) schon den Kopf, jetzt denkt er darüber nach – ohne dass er die Akten studiert hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Na geh, bitte! – Abg. Dr. Schelling: Jetzt wissen wir, wo der Begriff „wilder Abgeordneter“ herkommt!)

Abg. Dr. Schelling: Aber wenn, dann richtig!

Das hat die ÖVP angeblich alles gewusst, meine Damen und Herren! Sie hat nichts getan. Sie hat gesagt, der Bankplatz Österreich ist korrekt, der Bankplatz Österreich ist in Ordnung. – Herr Kollege Stummvoll, Ihre Argumentation ist dermaßen verräterisch, ich würde sagen, das ist ein Schuss in Ihre beiden Knie gewesen, nicht nur in ein Knie. (Abg. Dr. Stummvoll: Nur Polemik, Herr Kollege! Bleiben Sie sachlich!) Ich bleibe sachlich, ich zitiere nur Günter Stummvoll. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber falsch!) Ist das zu unsachlich, wenn man Günter Stummvoll zitiert? (Abg. Dr. Schelling: Aber wenn, dann richtig!) – Das ist etwas Neues. Kann stimmen, ich will es nicht außer Streit stellen.

Abg. Dr. Schelling: Lesen Sie die Protokolle, Herr Rossmann! Waren Sie nicht dort? – Es kann ja sein!

Nur: Das Bundesministerium für Finanzen wollte eben nicht zur Kenntnis nehmen, dass es sich hier um Verdachtsmomente im Zusammenhang mit Geldwäsche handelt! (Abg. Dr. Schüssel: „James Rossmann“!) – Ja, ist schon in Ordnung. Ja, ja, ja. Reden Sie nur weiter! – Und Sie wollen genau diesen Tatbestand, diesen Beweisgegenstand unterdrücken, verschleiern, vertuschen (Abg. Dr. Schelling: Lesen Sie die Protokolle, Herr Rossmann! Waren Sie nicht dort? – Es kann ja sein!), indem Sie diesen Untersuchungsausschuss vorzeitig beendet haben.

Zwischenruf des Abg. Dr. Schelling.

Ich glaube, dass der politische Schluss aus allem, was wir wissen, aus heutiger Sicht nur lauten kann: Österreich muss aus dem Tschad-Mandat aussteigen, weil es nicht durchführbar ist und weil alles darauf hindeutet, dass wir kurz nach Beginn des Einsatzes schon vor dem Neutralitätsfall stehen können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Schelling.)

Abg. Dr. Schelling: Die Ahnungslosigkeit schlägt da Purzelbäume!

Das zeigt, dass Ihre soziale Kompetenz – leider Gottes – auf Bundesebene überhaupt nicht vorhanden ist. Das zeigt, dass Sie zwar permanent das Wort „sozial“ in Ihren Mund nehmen, aber dass soziale Sicherheit in Österreich – leider Gottes – nicht wirklich vorhanden ist und Sie teilweise auch unsoziale Entwicklungen zu verantworten haben. (Abg. Dr. Schelling: Die Ahnungslosigkeit schlägt da Purzelbäume!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Schelling: Das ist auch nicht die Aufgabe des Finanzausgleichs!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren hier und zu Hause! Sie wissen alle, dass Heizen teurer wird. Sie wissen alle, dass Wohnen teurer wird. Sie merken alle, dass Mobilität teurer wird. Herr Finanzminister und Vizekanzler, der Finanzausgleich hat für all diese lebensnahen Fragen, für diese Lebenswirklichkeiten der Menschen keine Antwort. Er geht daran vorbei! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Schelling: Das ist auch nicht die Aufgabe des Finanzausgleichs!) – Ja, sicher! Da kann ich aus dem Vollen schöpfen, Herr Kollege.

Abg. Dr. Schelling: Sagen Sie das dem Kollegen Anschober!

Ich könnte Ihnen dazu zum Beispiel noch ein paar Unterlagen für Ihre Amtsstube mitgeben – ich werde es dann auch machen –, nämlich eine sehr fundierte Studie, die das Wifo zusammen mit der Industriellenvereinigung erstellt hat. Das ist eine Studie, die genau nachweist, wo bei der Wohnbauförderung, bei der thermischen Sanierung dringend Handlungsbedarf besteht, und wo Sie wieder versagt haben. Ihr Artikel 15a-Vertrag ist wirklich eine Zukunftsmusik im Sinne von „Sound of Music“, wie Sie eingangs gesagt haben, aber er hilft den Leuten jetzt und hier nicht bei diesem etwas tiefere Temperaturen zeigenden Winter als voriges Jahr. (Abg. Dr. Schelling: Sagen Sie das dem Kollegen Anschober!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Schelling: Wenn man alles an den Haaren herbeizieht, ist es leicht, ein Haar in der Suppe zu finden!

Das bewirkt dort eine effektive Abwanderung, eine Aushöhlung und Aushungerung dieser Region! Und das nennen Sie einen ausgewogenen Finanzausgleich? – Also dafür fehlt mir wirklich jedes Verständnis, das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Schelling: Wenn man alles an den Haaren herbeizieht, ist es leicht, ein Haar in der Suppe zu finden!)

Abg. Dr. Schelling: Jawohl!

Das vorliegende Gesetz normiert ein lückenloses Verbot dieser gefährlichen Waffengattung, also auch von Streumunition mit geringer Blindgängerrate. Im Gegensatz zu Kollegem Bösch von der FPÖ begrüßen wir es sehr, dass das Verbot auch für Munition mit Suchzünder gilt. (Abg. Dr. Schelling: Jawohl!) Durch das Gesetz wird die Entwicklung, die Herstellung und die Beschaffung dieser Munition verboten.

Zwischenruf und ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Schelling. – Abg. Strache: Waren Sie nicht ein Beteiligter?

Ja, es ist richtig, im Bereich der 24-Stunden-Betreuung wurde auch in den letzten zwei Monaten viel gestritten – und wenn Sie mich fragen: zu viel gestritten. Ich selbst habe das auch nicht immer mit großer Begeisterung erleiden müssen. (Zwischenruf und ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Schelling. – Abg. Strache: Waren Sie nicht ein Beteiligter?) Aber, meine sehr geschätzten Damen und Herren, bei der Regierungsklausur in der letzten Woche, am Freitag beim Ministerrat beziehungsweise bei der Vorbesprechung dazu wurde eine gute, eine sehr, sehr gute Lösung getroffen, denn es hat zwei Problemfelder gegeben: einerseits die Verlängerung der Amnestie, die der Regierungspartner gefordert hat. Damit hatte ich das Problem, dass eine Verlängerung der Am-

Abg. Dr. Schelling: War der Grasser nicht aus eurem Nahbereich?

Lieber Doktor! Wenn Sie so etwas verteidigen, dann verstehe ich Sie überhaupt nicht! (Abg. Dr. Schelling: War der Grasser nicht aus eurem Nahbereich?) Wir haben uns das im Rechnungshofausschuss angeschaut. Mich macht das wirklich betroffen, wie fahrlässig da mit dem Geld umgegangen wird!

Abg. Dr. Schelling: Da ist der Wurm drin!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Es ist kein Wunder, dass das Vertrauen der Bevölkerung in so manchen politischen Vertreter beziehungsweise in so manche politische Vertreterin immer mehr schwindet. Beim Visa-Skandal geht es um die Ermöglichung der Einreise Tausender serbischer, ukrainischer, moldawischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gegen Bares in den Schengenraum, also gegen Barzahlung. Da tun sich Abgründe auf, sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Dr. Schelling: Da ist der Wurm drin!) Und dass man im Innen-, aber auch im Außenministerium von all dem nichts gewusst haben will, das ist kaum zu glauben, sehr geehrte Damen und Herren.

Abg. Dr. Schelling: Na ja, so ist das nicht!

Für die Maßnahmen gegen die Teuerung, sage ich, ist es ein schlechter Tag, weil das, was hier vorgeschlagen wird, geht an den wahren Problemen der Menschen vorbei. (Abg. Dr. Schelling: Na ja, so ist das nicht!)