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Abg. Dr. Aspöck: Das ist gar nicht wahr!

Herr Strache! Wir halten fest, es gibt von Ihnen Fotos, wo Sie mit dem deutschen Neonazi-Gruß gezeigt werden. (Abg. Dr. Aspöck: Das ist gar nicht wahr!) Sie können es im „profil“ gerne nachlesen, wo eine ganze Galerie von Neonazis da steht, genau mit dem gleichen Gruß, mit dem Sie abgebildet sind. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Blödsinn!)

Abg. Dr. Aspöck: Keine Aufrechnung!

Ich wehre mich nur ein bisschen oder bin immer vorsichtig, das eine mit dem anderen zu vermischen, und zwar in beide Richtungen, lieber Kollege Aspöck. Mich ärgert es auch immer, wenn wir hier im Parlament über Beneš-Dekrete, AVNOJ-Bestimmungen diskutiert haben, wenn dann von der anderen Seite wieder irgendetwas aufgerechnet wird. (Abg. Dr. Aspöck: Keine Aufrechnung!) Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

Abg. Dr. Aspöck: Die Sozialpartner ...!

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Kollege Aspöck, erstens habe ich keine Angst davor, dass wir aussterben. (Zwischenruf der Abg. Rosenkranz.) Zweitens, glaube ich, kann man schon sagen, dass in den letzten sieben Jahren die Freiheitliche Partei – wie auch immer – mitregiert hat, und da kommen eben so niedrige Löhne heraus, wie Sie sie jetzt dargestellt haben. Nun müssen wir eben schauen, dass es wieder besser wird! (Beifall bei der SPÖ.) Wir werden in dieser Koalition darauf schauen, dass die Löhne der arbeitenden Menschen wieder entsprechend gerechter werden, als das während Ihrer Regierungsbeteiligung bisher der Fall gewesen ist. (Abg. Dr. Aspöck: Die Sozialpartner ...!) Da können Sie sicher sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Aspöck: Das war jetzt aber keine tatsächliche Berichtigung!

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Die Worte von Herrn Hauser qualifizieren sich von selbst. Ich möchte aber die Berichtigung machen, weil immer vom Jahr 2008 gesprochen wird. Ich habe hier den Antrag vom Abgeordneten Josef Bucher, dem Vorsitzenden des Tourismusausschusses, und mit diesem Antrag sind wir in die Diskussion gegangen, und in diesem Antrag steht ganz klar drinnen: Eine Erhöhung des Budgets der Österreich Werbung um jährlich 10 Millionen € ab dem Budgetjahr 2009 gewährleistet. – Weiter möchte ich nicht lesen. Schwarz auf weiß ist das der Antrag vom Vorsitzenden des Tourismusausschusses, Seppi Bucher. Frau Abgeordnete Trunk und Herr Abgeordneter Hauser haben mündlich „2008“ hineinreklamiert, und da sind wir nicht mitgegangen, und unterschrieben wurde auch nichts. – Danke für die Berichtigung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Aspöck: Das war jetzt aber keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Lutz Weinzinger: Weinzinger heißt der „Aspöck“! Der Familienname sollte Ihnen ein Begriff sein, nehme ich an!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Herr Abgeordneter Aspöck, bitte. (Abg. Lutz Weinzinger: Weinzinger heißt der „Aspöck“! Der Familienname sollte Ihnen ein Begriff sein, nehme ich an!) – Ich entschuldige mich!

Zwischenruf des Abg. Dr. Aspöck.

Artikel 23c Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes sieht vor, dass die österreichische Mitwirkung an der Ernennung von Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofes der Bundesregierung obliegt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Aspöck.) Dieser Absatz bleibt aber durch den vorliegenden Antrag unverändert. Diesen Absatz haben Sie nicht verändert!

Abg. Dr. Aspöck – auf dem Weg zum Rednerpult –: Brauche ich nicht mehr!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich Herr Abgeordneter Dr. Aspöck noch einmal zu Wort gemeldet. Ich stelle die Uhr auf die gewünschten 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Aspöck – auf dem Weg zum Rednerpult –: Brauche ich nicht mehr!)

Der sich zum Rednerpult begebende Abg. Dr. Aspöck bedeutet dem Präsidenten, dass er damit nicht einverstanden ist.

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Herr Abgeordneter Dr. Aspöck ist der nächste Redner. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. (Der sich zum Rednerpult begebende Abg. Dr. Aspöck bedeutet dem Präsidenten, dass er damit nicht einverstanden ist.) Wollen Sie mehr? – Nein? – 30 Sekunden. (Abg. Dr. Fichtenbauer: 45 Sekunden!) – Bitte, Sie sind am Wort.

Beifall des Abg. Dr. Aspöck.

Das Dritte ist: Essen gehört auf den Teller, und weder in den Tank noch in den Ofen! (Beifall des Abg. Dr. Aspöck.) Das sollte auch ein Grundprinzip sein, wie wir damit umgehen. Es sollte auch für Kyoto III wesentlich sein, das zu sehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Haimbuchner: An welche Zeiten denken Sie? Das hätte ich gerne gewusst! – Abg. Dr. Aspöck: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Dr. Graf: Was haben Sie gegen Kreisky?

„Mehr Arbeit für das Volk.“ – Ich werde dieses Zitat heraussuchen. (Abg. Dr. Haimbuchner: An welche Zeiten denken Sie? Das hätte ich gerne gewusst! – Abg. Dr. Aspöck: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Dr. Graf: Was haben Sie gegen Kreisky?)

Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Dr. Graf: Das ist doch keine tatsächliche Berichtigung! Sie wissen ja gar nicht, was der Aspöck gesagt hat!

tigt sie jetzt? Den Fichtenbauer?), ein befristetes Dienstverhältnis in ein dauerndes, nicht kündbares übergeht, und er hat sie dann „auf ewig“, und hat das Gleiche für die Probezeit behauptet. Das ist juristischer Unsinn! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Dr. Graf: Das ist doch keine tatsächliche Berichtigung! Sie wissen ja gar nicht, was der Aspöck gesagt hat!)

Abg. Dr. Aspöck: Aber lassen Sie mich doch diesen einen Satz zu Ende bringen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Aspöck, es tut mir leid, aber das ist keine Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung. Das ist eine Wortmeldung, und ich ersuche Sie, eine Wortmeldung anzumelden, dann können Sie auch diese Ausführungen hier machen, aber nicht als Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Aspöck: Aber lassen Sie mich doch diesen einen Satz zu Ende bringen!) – Sie sind bei einer Wortmeldung. Ich kann es nicht zulassen, weil die Geschäftsordnung das nicht vorsieht. Es tut mir leid. (Abg. Heinzl: Nehmen Sie Platz!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Aspöck.

Wir haben auch schon einen Initiativantrag eingebracht, der jedoch aufgrund der Auflösung des Nationalrates leider nicht mehr in Diskussion genommen werden wird – wir werden ihn natürlich wieder einbringen –, der ein ganz wesentliches Merkmal einschieben soll, nämlich dass ein wesentliches Identitätsmerkmal einer kriminellen Organisation immer Gewinnabsicht und Bereicherungsstreben sind. Damit ist garantiert, dass NGOs und andere politische Organisationen nicht mehr mit dieser gefährlichen Waffe Zielscheibe werden können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Aspöck.) Das ist das einzige Ziel. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Aspöck – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wie viel Zeit habe ich?

Herr Dr. Aspöck, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Aspöck – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wie viel Zeit habe ich?) – Sie haben 5 Minuten, das steht bei mir auf der Rednerliste.