www.zwischenrufe.at

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schalle.

Wünschen kann man sich natürlich sehr viel, geschätzte Damen und Herren von den Grünen und von den Blauen, aber ob es auch finanzierbar ist, das ist hier die Frage. Es geht um den Generationenvertrag. Wir gehen einen sehr, sehr guten Weg, gehen Sie ihn mit uns! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schalle.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schalle.

†Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP)|: Frau Präsident! Meine sehr verehrten Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Positive Beschäftigungspolitik ist wohl eine der wichtigsten Aufgaben, wahrscheinlich die wichtigste Aufgabe der politischen Arbeit. Wenn man sich die Fakten über Österreichs Wirtschaftspolitik, über die Beschäftigungslage, über die Arbeitsmarktpolitik ein wenig ansieht, so kann man sagen: Diese Arbeit verdient zumindest ein Sehr gut, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schalle.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Schalle.

Daher bedanke ich mich noch einmal bei den Privatanklägern, denn über eines müssen Sie sich ab jetzt im Klaren sein: Ab jetzt wird auch im Bankenausschuss, aber darüber hinaus auch in diesem Strafprozess für Aufklärung gesorgt werden. Und das mache ich mit ausdrücklicher Unterstützung, gemäß dem ausdrücklichen Willen auch der Witwe und der Tochter des leider verstorbenen Kommerzialrats Rohrmoser, und ich fühle mich heute noch moralisch verpflichtet, diesen einmaligen Skandal der österreichischen Wirtschafts- und Justizgeschichte weder straf- noch kommentarlos durchgehen zu lassen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Schalle.)

Abg. Schalle – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das ist ein Missverständnis!

Missverständnis? (Abg. Schalle – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das ist ein Missverständnis!) – Okay, Sie haben das Wort.

Abg. Parnigoni: Herr Schalle! Sie schallen falsch!

Herr Bundeskanzler! Viel Beifall haben Sie mit diesem Regierungsstart noch nicht geangelt. (Abg. Kurt Eder: Aber Sie auch nicht!) Parteiaustritte und Demonstrationen sind auch nichts Erfreuliches. (Abg. Parnigoni: Herr Schalle! Sie schallen falsch!) Im Sinne Österreichs hoffe ich aber, dass Ihr Koalitionspartner den in den letzten Jahren eingeschlagenen Weg zum Wohl Österreichs fortsetzt und sich nicht an Ihren Lippenbekenntnissen orientiert. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Schalle überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll ein Exemplar des genannten Buches.

Herr Kollege Hofer von der FPÖ: Ihr Vorhaben, die DVD an die Schulen zu verteilen oder diesen zur Verfügung zu stellen, ist sicher eine super Idee, aber zuerst geben wir doch dem Herrn Bundesminister das Buch von Al Gore „Eine unbequeme Wahrheit“, damit er weiß, wo es langgeht. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Schalle überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll ein Exemplar des genannten Buches.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schalle.

Etwas kommt dazu, was Sie auch bedenken müssen: Das Kärntner Volk hat eine sehr leidvolle Geschichte und musste in den Jahren 1918 bis 1920 und nach 1945 feststellen, was los war durch Ermordung und Verschleppung vieler heimattreuer Kärntner und immer wieder die Versuche, das Südkärntner Territorium abzutrennen. – Und, Frau Stoisits, auch Ihnen wird es nicht gelingen, aus Kärnten ein slowenisches Land zu machen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schalle.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schalle.

Beneš-Dekrete in Tschechien! (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist infam!) Deswegen hat die Freiheitliche Partei einen Entschließungsantrag eingebracht und fordert die Bundesregierung auf, endlich eine Volksgruppenerhebung in Kärnten durchzuführen und alle legistischen und organisatorischen Maßnahmen zur Vorbereitung einer solchen Minderheitenfeststellung durchzuführen. Dann, liebe Kollegen von den Grünen, können wir über Zahlen sprechen und über eine echte faire Minderheitenpolitik in Kärnten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schalle.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schalle.

Eine Koexistenz ist nicht möglich. Wir müssen also schauen, dass wir die Gentechnik verhindern. Lieber Kollege, ich werde natürlich alles tun, diesen Antrag von dir zu unterstützen. Bewahren wir unsere Landwirtschaft vor dem Zugriff der Gentechnikkonzerne, treten wir ein für freie Bauern und ein freies Land! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schalle.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schalle.

Deswegen meine große Bitte an die Regierungsparteien, diese Idee weiterzuverfolgen und tatsächlich eine Produktkennzeichnung für Nahrungsmittel, die aus der näheren Umgebung kommen, umzusetzen. Das stärkt auch wiederum die heimische Landwirtschaft und ist mit ein Beitrag dazu, dass faire Preise für unsere Produkte bezahlt werden. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schalle.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Schalle.

Meine Damen und Herren, es gibt viel zu tun – und es gibt viele Bereiche, die für uns als Politiker interessant und wichtig sind, wie zum Beispiel auch die Umsetzung der Getreideheizung. Ich weiß, es gibt hier Vorbehalte, weil einige meinen, man könne doch nicht Lebensmittel verheizen. Tatsache ist, meine Damen und Herren, dass wir im Bereich des Getreides 11 Prozent Überschuss haben, dass wir in Europa sechs Millionen Hektar Brachflächen haben, die für diesen Zweck genutzt werden können. Daher müssen wir auch eine gesetzliche Grundlage dafür schaffen, damit diese Form des Heizens, damit diese Form der Nutzung von Energiegetreide auch in Österreich umgesetzt werden kann. Es gibt in Deutschland derzeit eine sehr interessante Diskussion darüber, ich glaube, dass sie auch bald Österreich erreichen wird. Wir helfen damit den Konsumenten, die günstiger heizen können, und wir verringern unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus dem Ausland. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Schalle.)

Beifall des Abg. Schalle. – Abg. Lentsch: Großer Applaus!

Das Nächste ist natürlich, dass beim Kinderbetreuungsgeld im Gegensatz zum Karenzgeld, das eine Familienleistung und keine Versicherungsleistung ist … Und bei den Familienleistungen ist das ja so wie beim Pflegegeld: Da gibt es keine Obergrenze und keinen Einkommensunterschied, das ist für alle gleich. Und eines möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben, Frau Bundesminister: Jedes Kind sollte uns gleich viel wert sein! (Beifall des Abg. Schalle. – Abg. Lentsch: Großer Applaus!)

Beifall des Abg. Schalle.

Vor allem der ländliche Raum wird gnadenlos ausgebeutet. Die ländliche Bevölkerung – das wird immer wieder verlangt, es wird von Mobilität geredet. Ja, wo bleibt denn hier die Mobilität, meine Damen und Herren, wenn die Mineralölsteuer erhöht und die Steuer von der Steuer mit der Mehrwertsteuer ebenfalls noch eingehoben wird? So kann es nicht gehen! Auf jeden Fall sollte man sich für diese Leute etwas einfallen lassen und auf jeden Fall statt der Pendlerpauschale auch den Verkehrsabsetzbetrag – die Umstellung auf eine kilometerabhängige Pendlerbeihilfe mit Negativsteuer – einrichten. Ein diesbezüglicher Antrag von uns liegt vor. Der wird noch im Zuge dieser Debatte eingebracht werden. (Beifall des Abg. Schalle.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schalle.

Zweite Konsequenz: Wir bräuchten zumindest eine wesentlich verstärkte und nicht ausgehungerte Exekutive, um die Menschen in unserem Lande vor diesen frei herumlaufenden Gesetzesbrechern zu schützen, denn darauf wird immer wieder vergessen bei diesen modernen Strafrechtsdiskussionen: Es geht nicht in erster Linie um den Täterschutz – es geht um den Opferschutz, um den Schutz der Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schalle.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schalle.

All die aufgezählten Punkte, meine Damen und Herren, sind inakzeptabel. Man kann doch nicht nur deswegen, weil der Platz im Gefängnis knapp wird, die Strafrahmen zwingend herunterreduzieren oder die Strafen überhaupt mehr oder weniger abschaffen. Dieser Traum, verehrte Frau Kollegin von der ÖVP, wurde in dieser Republik bereits einmal geträumt, und in Anbetracht der Realitäten wurde er auch endgültig ausgeträumt. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schalle.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schalle

Das Militär in Österreich, unser Bundesheer bekommt immer zu viel, um zu sterben, und zu wenig, um zu leben. Das Einzige, was man gemacht hat, ist, dass man das Instrument Bundesheer, das Instrument der Mannschaft dort parteipolitisch verwendet hat. Das war schon unter Prader so, als das Bundesheer die Hochburg des ÖAAB wurde – und das sollte es nicht sein. (Abg. Parnigoni: Da gebe ich dir recht!) Das Bundesheer ist unser aller Anliegen, es ist unsere Landesverteidigung (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schalle), es sind wir, es ist unsere Jugend, die dort Dienst an der Waffe macht! Unsere Jugend – und was hat man der alles zugemutet?

Abg. Schalle: Immer schon gewesen! – Abg. Zanger: Lasst es lieber!

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Mit großer Freude habe ich heute hier in der Debatte mitbekommen, dass der Kleingewerbebereich und der Mittelstand auch das große Liebkind von den Oppositionsparteien sind und dass wir für diesen Bereich mehr kämpfen sollen. (Abg. Schalle: Immer schon gewesen! – Abg. Zanger: Lasst es lieber!) Nicht zur Kenntnis nehme ich aber den Vorwurf, dass die ÖVP für diesen Berufsstand zu wenig macht. Ich möchte ganz klar hier deponieren und klarstellen, dass in der Zweiten Republik noch nie so viel für den Kleingewerbestand getan wurde wie von der Regierung Schüssel und von unserem Wirtschaftsminister Bartenstein. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schalle.

Daher würde ich sagen, was die Gesamtschule anbelangt: Wir sind gegen Schulschließungen, wir sind gegen die Abschaffung von Hauptschulen, Gymnasien und Privatschulen – das möchte ich hier ganz dezidiert festhalten! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schalle.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Schalle.

Meine Damen und Herren! Wir alle sind der Meinung, dass Kontrollen wichtig sind. Gerade auch wir von der Landwirtschaft stehen zu diesen Kontrollen, damit unsere Produkte für den Konsumenten und die Konsumentin wirklich nachvollziehbar und sicher sind. Selbstverständlich! Aber es wäre, glaube ich, durchaus angebracht, dass wir einmal überprüfen und uns anschauen, ob es Doppelgleisigkeiten gibt, ob hier nicht im Sinne von Sparsamkeit die eine oder andere Kontrolle von der einen oder anderen Stelle mit erledigt werden und durchaus etwas eingespart werden kann. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Schalle.)

Abg. Schalle – auf dem Weg zum Rednerpult –: 5 Minuten!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Herr Abgeordneter Schalle ist der nächste Redner. Ich stelle die Uhr auf die gewünschten 4 Minuten. (Abg. Schalle – auf dem Weg zum Rednerpult –: 5 Minuten!) 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schalle.

Reden Sie einmal mit Ihren SPÖ-Bürgermeistern in Kärnten! Die werden Ihnen sagen: Das ist eine „Nulldebatte“! Wenn wir wirklich eine Volksgruppenerhebung machen, dann werden wir feststellen, dass es den behaupteten Anteil der slowenischen Minderheit an der Kärntner Bevölkerung gar nicht gibt, dass man in Wirklichkeit sogar zweisprachige Ortstafeln abbauen müsste, weil es gar nicht so viele slowenische Minderheitsangehörige in Kärnten mehr gibt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schalle.)

Abg. Schalle: Aber 9 000 ...!

Aber auch die Maßnahmen im Bereich der Lehrlingsentschädigung haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Gemeinsam mit der Wirtschaft, dem AMS und den Ländern ist es uns gelungen, den Abwärtstrend in der Lehrlingsentwicklung umzukehren; durch die Einführung des „Blum-Bonus“ konnten wir die Zahlen der abgeschlossenen Lehrverträge deutlich erhöhen. In Österreich sind zwischen den Jahren 2003 und 2006 um 7 000 Lehrlinge mehr ausgebildet worden. (Abg. Schalle: Aber 9 000 ...!)

Abg. Schalle: Aber Sie handeln anders!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage es ganz offen: Auch ich bin dafür, dass die Unternehmen, die unlauter tätig sind, dafür bestraft werden und dass sie nicht belohnt werden. (Abg. Schalle: Aber Sie handeln anders!) Auch ich bin dafür, dass es zu einer Gewinnabschöpfung oder, Herr Kollege Schalle, zu einer Pönale kommt. Denn es gibt Tatbestände – ich ersuche Sie, sich die 31 Tatbestände des UWG anzusehen –, bei denen eine Berechnung des Gewinns nicht möglich ist.

Zwischenruf des Abg. Schalle.

Herr Kollege Schalle, es gibt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes über irreführende Angaben in Gebrauchsanweisungen. Ich frage Sie, ich frage alle Fraktionen: Wie berechnen Sie den Gewinn bei irreführenden Angaben in einer Gebrauchsanweisung? (Zwischenruf des Abg. Schalle.)

Beifall des Abg. Schalle.

(Beifall des Abg. Schalle.)

Ruf bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schalle –: Können Sie Ihr Abstimmungsverhalten kurz erklären, Herr Abgeordneter?

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schalle. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schalle –: Können Sie Ihr Abstimmungsverhalten kurz erklären, Herr Abgeordneter?)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schalle.

Wenn die Wirtschaft nicht mehr funktioniert, dann geht es uns nicht mehr gut – und da darf ich an den Spruch des ÖVP-Wirtschaftsbundes erinnern –, sondern dann geht es uns allen schlechter. Und dann können wir solche Sachen nicht mehr mitfinanzieren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schalle.)

Abg. Schalle: Sie haben es nicht richtig gelesen!

Also Sie sollten sich klar darüber sein, was Sie überhaupt wollen. Ihre Intention führt dazu, dass Nationalratsabgeordnete wie wir 5 000 € weniger Steuer im Jahr zahlen. Ich sehe jetzt nicht das große soziale Problem bei unserer Einkommensklasse, dass wir unbedingt massiv entlastet werden müssen. Bei Ihrem Vorschlag werden jedoch durchschnittliche Einkommen um genau 0 € entlastet, nämlich bei einer Jahressteuerbemessungsgrundlage bis zu 25 000 € um genau 0 €. (Abg. Schalle: Sie haben es nicht richtig gelesen!)

Zwischenruf des Abg. Schalle.

Herr Kollege Bucher, eines wundert mich schon, und zwar nicht nur in Bezug auf diesen Antrag, sondern auch in Bezug auf die zwei vorangegangenen, die Sie eingebracht haben: Sie waren bis vor knapp einem Jahr noch in der Regierung, und damals hätten Sie die Möglichkeit gehabt, das umzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Schalle.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schalle: Vergessen Sie den Kärntner Landeshauptmann nicht!

Ich habe das meinen Prölls, Sausgrubers und Van Staas geschickt. Ich erwarte mir von Ihnen, Frau Bundesministerin, dass wir das auch auf Ihrer Seite Ihren Kolleginnen und Kollegen schicken, einfach deswegen, dass wir diesen Dialog nicht nur hier im Parlament führen, sondern dass es auch in die Landtage kommt und auch in die Stadtparlamente. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schalle: Vergessen Sie den Kärntner Landeshauptmann nicht!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: In Kärnten auch nicht! – Abg. Schalle – das Rednerpult verlassend –: In Kärnten haben wir immer Zeit!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Zeit ist ein hohes und knappes Gut. Ich glaube, in der Klimapolitik haben wir keine Zeit mehr. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: In Kärnten auch nicht! – Abg. Schalle – das Rednerpult verlassend –: In Kärnten haben wir immer Zeit!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Schalle.

Meine Damen und Herren, auch wenn man das alles lustig sehen kann, das Thema ist tatsächlich ernst. Es wurde vorhin auch erwähnt, dass im 13. Jahrhundert eine Kälteperiode in Europa war. Tatsächlich, es gab diese Kälteperiode, aber es gab davor die großen europaweiten Brandrodungen, die hundert Jahre lang vor sich gegangen sind. Das sollte man auch dazusagen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Schalle.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schalle.

Arbeitsplätze direkt in der Region, Arbeitsplätze in der Nähe des Wohnortes, das ist ein Ziel, das wir schon lange vergessen haben. Dorthin müssen wir wieder kommen, die kleinere und mittlere Struktur muss wieder ein Teil unserer Ziele werden. Es kann nicht zur Gänze so werden, das ist uns allen klar, aber ein Teil davon kann es werden. Wenn wir das schaffen und wenn wir das zu unseren Zielen aufnehmen, alle miteinander, die Regierungsparteien und die Oppositionsparteien, die darauf achten, dass das geschieht, dann haben wir tatsächlich einen Grund, etwas blauäugiger und weniger schwarz in die Zukunft zu sehen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schalle.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schalle.

Wir haben zwar nur eine Jugendarbeitslosigkeit von 9 Prozent, das liegt im europäischen Schnitt. Ich glaube, wir sind die Zweitbesten. Aber trotzdem sollten wir in Bezug auf die Lehrlingsausbildung – Sie haben mir im Ausschuss geantwortet, wir haben einen guten Sozialpartnervorschlag und der wird umgesetzt – etwas tun. Dieser Sozialpartnervorschlag ist gut, aber wir sollten gemeinsam betreffend Lehrlingsausbildung etwas tun. Wir sollten an die Wirtschaft, die Industrie und das Gewerbe forciert und wirklich zielstrebig herantreten, um mehr Lehrlinge zu haben, mehr ausgebildete Lehrlinge. Damit senken wir auf jeden Fall die Jugendarbeitslosigkeit. – Ich bedanke mich recht herzlich. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schalle.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Schalle.

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Liebe KollegInnen! Ich darf die kurze Redezeit dazu nützen, mich recht herzlich bei unserem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses zu bedanken, und zwar nicht nur für seine menschliche Art – das war eine besondere Note, die er immer in die Ausschusssitzungen hineingebracht hat –, sondern auch für seine Kompetenz. Ein herzliches Danke dafür! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Schalle.)

Vizekanzler Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schalle –: Müssen wir uns vor Ihnen auch so fürchten wie vor ...?! – Abg. Schalle: Mindestens!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schalle. 8 Minuten Redezeit. – Bitte. (Vizekanzler Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schalle –: Müssen wir uns vor Ihnen auch so fürchten wie vor ...?! – Abg. Schalle: Mindestens!)

Beifall des Abg. Schalle

Aus meiner tiefsten Überzeugung heraus sage ich: Ich glaube noch immer, dass es nicht mehr gelten kann, dass es besser ist, ein Kind in einer nicht intakten, gewaltbereiten Familie zu lassen, sondern dass es besser ist, dieses Kind lieber einmal zu oft als einmal zu wenig aus dieser Familie herauszuholen (Beifall des Abg. Schalle), es zu Pflegefamilien zu geben oder es auch in staatlichen Institutionen – wie auch immer – unterzubringen.

Beifall des Abg. Schalle.

Das hätte ich mir gewünscht, und es wäre wahrscheinlich im Interesse der Antragsteller, der Regierungsparteien, eine einvernehmliche Lösung getroffen worden, weil dem nichts entgegensteht, wenn man die Entwicklungshilfe so gestaltet, dass die österreichischen Firmen etwas davon haben. Aber das erfolgt nicht, daher werden wir dem unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall des Abg. Schalle.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schalle. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.

Warum ist Deutschland Weltmeister zum Beispiel in der Photovoltaik? Was hat sich nach diesem Erfahrungsbericht getan? Das EEG, dieses neue Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien im Strombereich, ist mittlerweile sieben, acht Jahre alt; im Jahr 2000 in Kraft getreten, mehrfach novelliert. Was ist passiert? – Stromerzeugung aus Biomasse: in diesen Jahren verdoppelt, Stromerzeugung aus Biogas: um das Dreifache angestiegen, Windenergie: plus 20 Prozent – weil nämlich das Ausgangsniveau schon sehr hoch war in Deutschland –, Strom aus Photovoltaik: Vervierfachung in diesen Jahren, zugegeben immer noch auf absolut sehr niedrigem Niveau. (Abg. Hornek: Das ist der Punkt!) – Das ist nicht der Punkt, Herr Kollege! Der Punkt ist, dass der deutsche Staat es mit Hilfe eines Gesetzes, das unter anderem die Photovoltaik fördert, geschafft hat, dass sich dieser Markt entwickelt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schalle. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Der Kollege begreift das nicht. (Abg. Hornek: Das ist Ihr Problem, ich kenne mich nämlich besser aus in diesem Bericht als Sie! Das ist Ihr Problem! – Abg. Dr. Pilz – in Richtung des Abg. Hornek –: Du bist der Tiefpunkt! – Abg. Hornek: Sag ihm die Seiten, die er suchen soll!)

Abg. Dr. Pirklhuber nimmt die Tafel vom Rednerpult weg und legt sie auf den Platz des Abg. Grillitsch. – Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schalle. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Die ist eh grün! – Abg. Grillitsch: Willst du dich nicht bedanken?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber zu Wort. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Pirklhuber nimmt die Tafel vom Rednerpult weg und legt sie auf den Platz des Abg. Grillitsch. – Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schalle. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Die ist eh grün! – Abg. Grillitsch: Willst du dich nicht bedanken?)

Abg. Schalle: Das weiß man bis heute nicht!

Zur Frage des Abgeordneten Schalle, warum es dann etwas weniger im Zuwachs geworden ist. Das sei auch deutlich erklärt: Weil es 2006 und 2007 eine massive Zurückhaltung in der Landwirtschaft beim Umstieg auf Bio gab. Warum? – Weil der grüne Pakt auch aufgrund politischer Diskussionen lange nicht im Detail klar war. Wenn man heute mit den Bäuerinnen und Bauern spricht, sehen die sehr wohl große Chancen im Biolandbau. Sie haben nur auf die endgültige Entscheidung gewartet, womit sie als Biobauern bis 2013 rechnen können. (Abg. Schalle: Das weiß man bis heute nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schalle: Lassen Sie sich vom Wirtschaftsminister nichts dreinreden!

Das Ökostromgesetz neu wird uns in den nächsten Monaten beschäftigen. Aber auch hier sei noch einmal zur ganzen Debatte rund um Teuerung und Inflation eines gesagt: Wir werden diese Frage – Ökostromgesetz und Ausweitung – nur auf einer fairen Basis miteinander diskutieren können. Klimaschutz und Energiepolitik im Bereich der Erneuerbaren wird ohne unseren Beitrag – der Gesellschaft, der Konsumentinnen und Konsumenten, der Wirtschaft, von uns allen – nicht machbar sein. Diese Rechnung, vom Umweltminister und von den Umweltpolitikern die Erreichung der Klimaschutz- und Energieziele zu verlangen – und das kostenlos –, wird aus jetziger Sicht nicht aufgehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schalle: Lassen Sie sich vom Wirtschaftsminister nichts dreinreden!) Ich sage das nur an dieser Stelle, weil ich von vielen, mit denen dieses Gesetz zu verhandeln ist, dann immer gegenteilige Meinungen in der Öffentlichkeit höre. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schalle.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schalle.

Das Ökostromgesetz neu wird uns in den nächsten Monaten beschäftigen. Aber auch hier sei noch einmal zur ganzen Debatte rund um Teuerung und Inflation eines gesagt: Wir werden diese Frage – Ökostromgesetz und Ausweitung – nur auf einer fairen Basis miteinander diskutieren können. Klimaschutz und Energiepolitik im Bereich der Erneuerbaren wird ohne unseren Beitrag – der Gesellschaft, der Konsumentinnen und Konsumenten, der Wirtschaft, von uns allen – nicht machbar sein. Diese Rechnung, vom Umweltminister und von den Umweltpolitikern die Erreichung der Klimaschutz- und Energieziele zu verlangen – und das kostenlos –, wird aus jetziger Sicht nicht aufgehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schalle: Lassen Sie sich vom Wirtschaftsminister nichts dreinreden!) Ich sage das nur an dieser Stelle, weil ich von vielen, mit denen dieses Gesetz zu verhandeln ist, dann immer gegenteilige Meinungen in der Öffentlichkeit höre. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schalle.)

Abg. Riepl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schalle –: Hoffentlich weiß er das auch! – Abg. Schalle – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich weiß das schon!

Einen Augenblick noch! – Kollege Schalle ist ein Contra-Redner, und weil er der einzige Contra-Redner ist, gebührt ihm jetzt das Wort. – Sie sind am Wort. (Abg. Riepl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schalle –: Hoffentlich weiß er das auch! – Abg. Schalle – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich weiß das schon!)

Beifall des Abg. Schalle.

Die fairste Lösung wäre, ein Modell zu finden, damit diese Gemeinden auch über ein funktionales Budget verfügen, über einen Haushalt verfügen, mit dem sie ihren Aufgaben gerecht werden können. Das wäre ein Vorschlag dazu, wie wir den ländlichen Raum aufrechterhalten können – im Interesse der Landwirtschaft, im Interesse der dort lebenden Bevölkerung und letztendlich auch im Interesse des Tourismus. (Beifall des Abg. Schalle.)

Beifall des Abg. Schalle.

Aber heute in der retrospektiven Bewertung des gesamten Vorganges tun wir uns etwas leichter. Das ist überhaupt keine Frage: Hinterher ist man immer klüger, hinterher weiß man alles immer besser. Nur: Diese unfaire Haltung sollten wir nicht einnehmen. Natürlich, wenn man ganz fair ist, muss man auch sagen, es hat ein faires Bieterverfahren gegeben. Hätte es kein faires Bieterverfahren gegeben, wären Klagswege beschritten worden. Solche sind nicht beschritten worden. Somit ist alles reibungslos, korrekt über die Bühne gegangen, meine Damen und Herren! (Beifall des Abg. Schalle.)

Abg. Schalle bejaht dies.

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schalle. Wollen Sie noch mit Ihren Ausführungen beginnen? (Abg. Schalle bejaht dies.) Gut. Ich werde Sie dann um 15 Uhr zur Durchführung einer Anfragebesprechung unterbrechen müssen. – Sie haben das Wort. Bitte sehr.

Zwischenruf des Abg. Schalle.

Auch ein wichtiges Thema, das die große Koalition angehen sollte, ist die Streichung der Vergebührung von Mietverträgen. Das steht im Koalitionsübereinkommen drinnen, wurde bisher aber nicht umgesetzt. Sie würde ebenfalls eine Entlastung der Mieterinnen und Mieter bringen. (Zwischenruf des Abg. Schalle.)

Abg. Schalle: Das wird nicht so bleiben! Mit dem Gen-Mais kann es nicht so bleiben!

Die österreichische Landwirtschaft hat Bauern, die das Land mit besten Lebensmitteln versorgen. Das wird auch so bleiben. (Abg. Schalle: Das wird nicht so bleiben! Mit dem Gen-Mais kann es nicht so bleiben!)

Beifall bei FPÖ und Grünen sowie des Abg. Schalle.

Letztlich zum Herrn Kollegen Stummvoll: Herr Kollege Stummvoll ist nicht zuerst auf die Abänderung hingewiesen worden, sondern erst nachdem die Grünen sich darauf berufen haben, dass ihre Anfrage ähnlich im Telos lautet wie die der ÖVP – und erst dann ist die Parlamentsdirektion an die ÖVP herangetreten. Das heißt, man hat im Nachhinein, nachdem man die Frage schon zugelassen hat, eine Begründung argumentativ nachvollzogen. (Beifall bei FPÖ und Grünen sowie des Abg. Schalle.)

Abg. Schalle: Aber wofür brauchen Sie eine Förderung, wenn man es eh in 50 Prozent der Zeit wieder herinnen hat?

Leider Gottes sind die Förderungen in diesem Zusammenhang eher gering. Ich habe mich dann bei der Anbieterfirma erkundigt, wie viele Möglichkeiten es hier in Österreich gäbe. Die haben mir mitgeteilt, es gibt 150 solcher Anlagen, und diese könnten in etwa 67 000 Kubikmeter Gas pro Tag mit Mikroturbinen verstromen und für die Wärmeerzeugung verwenden. (Abg. Schalle: Aber wofür brauchen Sie eine Förderung, wenn man es eh in 50 Prozent der Zeit wieder herinnen hat?) Das würde bedeuten, dass die Wärmeenergie für 4 200 Einfamilienhaushalte und elektrische Energie für 10 000 Einfamilienhaushalte erzeugt werden könnte. Umgerechnet bedeutet das eine CO2-Einsparung von rund 21 000 Tonnen. Ein ganz kleines Beispiel, von denen es sicher in Österreich noch sehr, sehr viele geben wird.

Abg. Schalle: Und mehr wert als vorher!

Erstens, Herr Kollege Kräuter – Kollege Kogler ist leider nicht im Saal, ich bitte Sie, ihm das auch zu sagen –: Durch die Privatisierungserlöse wurde die ÖIAG entschuldet und ist jetzt schuldenfrei. (Abg. Schalle: Und mehr wert als vorher!) Es ist kein Euro aus den Privatisierungserlösen in das Budget gegangen, sondern ausschließlich in die Entschuldung. Die Betriebe, die jetzt noch in der ÖIAG verwaltet werden, anteilsmäßig, sind wertmäßig wertvoller als vor Beginn der Privatisierung alle Unternehmen zusam-

Abg. Schalle: ...! Das geht auch nicht!

Im Zusammenhang mit den Austrian Airlines habe ich ein Bitte an Sie, an alle Beteiligten, die hier Verantwortung tragen – und jeder, der hier das Wort ergreift, hat Mitverantwortung –: Die Austrian Airlines sind ein wichtiges österreichisches Paradeunternehmen. Die Austrian Airlines befinden sich in einer schwierigen Situation, das ist kein Geheimnis. Sie kennen die Strukturen. Die Austrian Airlines müssen unter Bedingungen arbeiten, wie sie kein anderes Unternehmen in der Airline-Industrie kennt. Stichwort: rechtliche Rahmenbedingungen durch die Zusammenführung von drei Unternehmen, etwa die Frage Personalstruktur. (Abg. Schalle: ...! Das geht auch nicht!) Das ist nicht ganz falsch.

Abg. Schalle: Weil es ein Monopol hat!

Bei der OMV zum Beispiel sind wir genauso als Staat beteiligt, dort ist auch Dubai als Staat beteiligt. Mehrheit 50 Prozent. Hervorragende Entwicklung, die OMV ist besser als so mancher nur von Finanzinvestoren geführte Konzern, weil es ein vernünftig geführtes Unternehmen ist (Abg. Schalle: Weil es ein Monopol hat!) und weil man mit dem Bewahren der Anteile an der Wertsteigerung teilnimmt.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schalle.

Was sind die Lösungen aus unserer Sicht? – Drei Kernansätze müssen wir verstärkt angehen. Frau Bundesministerin, da ersuche ich Sie auch, uns darin zu unterstützen, gemeinsam den nächsten Schritt zu machen. Punkt eins: Das Selbstbestimmungsrecht der gentechnikfreien Regionen Europas muss auch politisch gestärkt werden! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schalle.)

Beifall des Abg. Schalle sowie bei Abgeordneten der ÖVP.

le.) Wir müssen in diesem Bereich die Forschung forcieren, um das Risiko für Mensch, Tier und Umwelt auszuschließen. (Beifall des Abg. Schalle sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Schalle – auf dem Weg zum Rednerpult –: 10 Minuten!

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schalle. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. (Abg. Schalle – auf dem Weg zum Rednerpult –: 10 Minuten!) – Mir wurde mitgeteilt, ich soll die Uhr auf 5 Minuten einstellen, ich stelle sie jetzt auf 10 Minuten ein. – Bitte. (Abg. Dr. Sonnberger: Das ist Höchststrafe!)

Zwischenruf des Abg. Schalle.

Herr Kollege, der selber einmal einen großen Konzern geführt haben, Herr Kollege Schalle: die Industrie, der Handel, manche Verarbeitungsbetriebe, auch Konzerne, denen Sie gar nicht so ferne stehen. (Zwischenruf des Abg. Schalle.) Daher hat sich das Interesse betreffend Agrarförderungen, die die Bauern bekommen, ein wenig abgekühlt. (Beifall der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Die Frage ist: Wer ist dafür verantwortlich? – Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt alles, Jakob, nur muss man es sich genau anschauen!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Schalle.

Was mir als Unterrichtsministerin ganz wichtig ist, ist, dass jedes Kind, das in Österreich in die Schule geht, auch die deutsche Sprache beherrscht. (Demonstrativer Beifall des Abg. Schalle.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Aubauer und Schalle

Ein Projekt – und es freut mich, dass wir das gestern gemeinsam mit breitester Zustimmung beschlossen haben – ist das Projekt „Lehre mit Matura“ (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Aubauer und Schalle); ein zentrales Projekt für mehr Chancengleichheit. Ich danke hier vor allem auch den Sozialpartnern, der Industriellenvereinigung, den Bundesländern für die vorbildliche Zusammenarbeit, die konstruktive Arbeit und vor allem für die rasche Vorbereitung dieses Projektes. Es geht um Chancen für die Zukunft, es geht um Arbeitsplätze, vor allem aber auch um bessere Arbeitsplätze.

Abg. Schalle: Es können aber auch weniger sein!

Drittens: Es muss eine Mindestpersonenanzahl gegeben sein, erst dann ist von einer Organisation zu reden. Man geht in der Justiz immer davon aus, dass das zehn Personen sein müssen. – Welch ein Zufall: Es wurden genau zehn Personen festgenommen! (Abg. Schalle: Es können aber auch weniger sein!) Wenn man genauer hinschaut und sich die Auswertungen der Staatsanwaltschaft anschaut, erkennt man, es sind eigentlich zwei Fünfer-Gruppen, die untereinander mehr verfeindet als befreundet sind und die jedenfalls nicht unbedingt freiwillig auch nur legale Aktionen miteinander machen würden.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Schalle. – Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Was ist eine schwerwiegende Straftat?

Der Tierschutz ist auch mir ein wichtiges Anliegen. Ich empfinde Hochachtung für jeden, der sich hier aktiv einsetzt, um zum Beispiel illegale und tierquälerische Aktivitäten und Praktiken aufzudecken. Allerdings kann kein noch so ehrenwertes Motiv einen Rechtfertigungsgrund für schwerwiegende Straftaten bieten, wenn das nicht ausdrücklich im Gesetz vorgesehen ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Schalle. – Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Was ist eine schwerwiegende Straftat?)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Schalle und Neubauer.

trag auch ansprechen, als bereits in die Wege geleitet zu betrachten. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Schalle und Neubauer.)

Abg. Schalle: Nicht auf der Mehlspeise!

Abgeordnete Bettina Hradecsni (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nur ganz kurz zu Ihren Ausführungen, Herr Kollege Bucher: Zu aufwändig würde es nicht werden für die Gastronomie, denn europaweit muss bereits jetzt jedes einzelne Ei gekennzeichnet sein. Wenn Sie ein Ei kaufen – ganz egal, woher aus Europa –, so ist das gekennzeichnet. (Abg. Schalle: Nicht auf der Mehlspeise!)

Abg. Schalle: Das haben Sie falsch verstanden!

Wichtig ist auch die Beschleunigung des Fernwärmeausbaus in Ballungszentren wie natürlich in Wien. Herr Abgeordneter Schalle hat sich da die Antwort gleich selbst gegeben. Er hat nämlich gesagt, Wien weiß nicht, was es mit der Fernwärme tun soll. Genau deswegen ist es wichtig, den Infrastrukturaufbau zu forcieren und zu beschleunigen: um bestehende Potentiale stärker nutzen zu können. (Abg. Schalle: Das haben Sie falsch verstanden!) – Das haben Sie gesagt, Herr Abgeordneter! (Abg. Schalle: Nein!) – Dann haben Sie es vielleicht nicht ganz so ausgedrückt, wie Sie es gemeint haben.

Abg. Schalle: Nein!

Wichtig ist auch die Beschleunigung des Fernwärmeausbaus in Ballungszentren wie natürlich in Wien. Herr Abgeordneter Schalle hat sich da die Antwort gleich selbst gegeben. Er hat nämlich gesagt, Wien weiß nicht, was es mit der Fernwärme tun soll. Genau deswegen ist es wichtig, den Infrastrukturaufbau zu forcieren und zu beschleunigen: um bestehende Potentiale stärker nutzen zu können. (Abg. Schalle: Das haben Sie falsch verstanden!) – Das haben Sie gesagt, Herr Abgeordneter! (Abg. Schalle: Nein!) – Dann haben Sie es vielleicht nicht ganz so ausgedrückt, wie Sie es gemeint haben.

Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Schalle hat gesagt, sie geben es weiter!

Zweiter Punkt: Sie konnten uns nicht davon überzeugen, dass diese ganze Aktion – und das halte ich für äußerst bedenklich – nichts anderes ist als eine sozialdemokratische Unterstützungsaktion mit blauer Hilfe für die deutschen Großkonzerne, von REWE abwärts, die das ganze Geld einstreifen und in Wirklichkeit nicht weitergeben werden. Eine Garantie für die Weitergabe gibt es nicht! Diese Garantie gibt es nicht! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Schalle hat gesagt, sie geben es weiter!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schalle.

Der Herr Fischler tritt als Gen-Lobbyist auf. Und diesem Herrn Fischler zahlen Sie alljährlich 600 000 € an Förderung. Ich würde meinen, diese 600 000 € an Förderung sollten Sie in die Härtefallkommission einbringen, damit jene Bauern, die nichts haben, auch etwas bekommen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schalle.)