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Abg. Steibl – in Richtung der Abg. Zwerschitz –: Ich glaube, die hat Probleme mit der Familie! Ich glaube, die hat keinen Mann, der ihr helfen kann! So viel Blödsinn, was sie da erzählt! – Gegenrufe der Abg. Sburny.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Steibl – in Richtung der Abg. Zwerschitz –: Ich glaube, die hat Probleme mit der Familie! Ich glaube, die hat keinen Mann, der ihr helfen kann! So viel Blödsinn, was sie da erzählt! – Gegenrufe der Abg. Sburny.)

Zwischenruf der Abg. Zwerschitz.

Sie haben vorhin auch gesagt, Sie vermissen das Recht auf Bildung. Dann würde ich Ihnen empfehlen, den Artikel 2 des 1. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention nachzulesen. (Zwischenruf der Abg. Zwerschitz.) Dort heißt es – ich zitiere –:

Abg. Zwerschitz: Ja, aber er hat ...!

Vieles, was wir uns inhaltlich im Jugendkapitel vorgenommen haben, ist nicht eine Frage des Geldes. Man kann nicht immer argumentieren, das und das gehe nicht, denn es sei kein Geld dafür vorgesehen. Erstens ist Jugend eine Querschnittmaterie, das heißt, auch viele andere Ressorts sind davon betroffen. Wir geben viel Geld für Jugendbeschäftigung aus. Sie haben gesagt, der Blum-Bonus scheint geholfen zu haben. – Da täuschen Sie sich. Schauen Sie noch einmal hin: Er hat geholfen. (Abg. Zwerschitz: Ja, aber er hat ...!) Deshalb wird er auch weitergeführt. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Zwerschitz: Die Kinderrechtskonvention ...!

Zweitens. Wenn wir den Jugendschutz in Angriff nehmen möchten, die Kinderrechte in der Verfassung verankern möchten, dann ist das auch keine Geldfrage, sondern es ist eine sinnvolle Maßnahme, die gar nichts mit Geld zu tun hat. (Abg. Zwerschitz: Die Kinderrechtskonvention ...!) – Was heißt, wir machen es nicht? – Es steht im Regierungsprogramm! Die Ministerin hat es angekündigt. Ich würde vielmehr Sie einladen, Frau Kollegin Zwerschitz, auch wenn Sie von der Opposition sind: Trauen Sie sich mitzuarbeiten! (Beifall bei der ÖVP.)

Demonstrativer Beifall der Abg. Zwerschitz.

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zum geschätzten Vorredner: Ich freue mich, wenn es viele gibt, die mitarbeiten, mitmachen, mitdiskutieren, aber eines sei zur Frühförderung schon gesagt: Es darf, glaube ich, angenommen werden, dass uns ein Gedanke verbindet, nämlich dass eine Benachteiligung, die aus dem Start in einer ganz bestimmten herkunftsfamiliären Situation erwächst, uns nicht auf unserem ganzen Lebensweg zum Verhängnis werden sollte. (Demonstrativer Beifall der Abg. Zwerschitz.) Und Frühförderung im Kindergarten ist da ein wesentlicher Ansatzpunkt. Ich glaube, da haben wir auch noch nicht alle Chancen ausgelotet. – Danke für die Zustimmung.

Abg. Zwerschitz: Damals!

Dieses Land hat seit dem Jahre 1945 2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, und zwar immer in kritischen, in Kriegssituationen. Da ist nicht viel gefragt worden. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das Land schon, aber Sie nicht!) Wir haben 180 000 Ungarn aufgenommen (Abg. Zwerschitz: Damals!), 160 000 Tschechen und Slowaken, 30 000 Polen, als das Kriegsrecht verhängt wurde. Wir haben während des Bosnien-Krieges 90 000 Bosnier aufgenommen, 13 000 Kroaten und 5 000 Kosovo-Albaner. Die meisten, fast alle von ihnen sind wieder in ihre Heimat zurückgekehrt oder haben um Zuwanderung in Drittländer ersucht.

Abg. Zwerschitz: O ja!

Meine Damen und Herren! Aber heute ... (Abg. Zwerschitz: O ja!) Sind Sie dann jene Abgeordnete, die den Misstrauensantrag einbringen darf? Sie wissen: Vorlesen. Den ganzen Text vorlesen. Damit Sie das dann wissen, wenn Sie anscheinend schon sonst nicht sehr viel wissen in dieser Frage, wie Herr Kollege Van der Bellen ja zugegeben hat: Von der Situation im Kosovo weiß er nichts, denn er war ja noch nie dort. Und es interessiert ihn auch nicht, und auch Sie von den Grünen interessiert das nicht! (Abg. Zwerschitz: Das hat er genau nicht gesagt!)

Abg. Zwerschitz: Das hat er genau nicht gesagt!

Meine Damen und Herren! Aber heute ... (Abg. Zwerschitz: O ja!) Sind Sie dann jene Abgeordnete, die den Misstrauensantrag einbringen darf? Sie wissen: Vorlesen. Den ganzen Text vorlesen. Damit Sie das dann wissen, wenn Sie anscheinend schon sonst nicht sehr viel wissen in dieser Frage, wie Herr Kollege Van der Bellen ja zugegeben hat: Von der Situation im Kosovo weiß er nichts, denn er war ja noch nie dort. Und es interessiert ihn auch nicht, und auch Sie von den Grünen interessiert das nicht! (Abg. Zwerschitz: Das hat er genau nicht gesagt!)

überreicht von der Abgeordneten Barbara Zwerschitz

Petition betreffend „Manifest der österreichischen Kinder- und Jugendorganisationen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ (Ordnungsnummer 25) (überreicht von der Abgeordneten Barbara Zwerschitz)

Abg. Zwerschitz: Da scheinen andere Länder anderer Meinung zu sein! Da gibt es Experten, ...!

Man sollte aber die Erwartungen nicht zu hoch ansetzen, Frau Zwerschitz! Es ist so, dass Kinder keine kleinen Erwachsenen sind, man darf also nicht erwarten, dass Zwei- oder Dreijährige wirklich in der Lage sind, sich zu artikulieren, was sie später sicher tun können. (Abg. Zwerschitz: Da scheinen andere Länder anderer Meinung zu sein! Da gibt es Experten, ...!) – Aber gehen wir kurz auf diese Dinge ein, die hier zu besprechen sind.

Zwischenruf der Abg. Zwerschitz.

Meine Damen und Herren, über das Thema § 54 Abs. 5 Ärztegesetz haben wir in diesem Haus schon öfter diskutiert. Ich habe im vergangenen Jahr im Petitionsausschuss eine Bürgerinitiative des Herrn Roman Ertl aus Neuseiersberg unterstützt. Diese Bürgerinitiative hat es sich zum Ziel gesetzt, die ausnahmslose Anzeigepflicht von Gewalttätern, wie es vor der Novelle 1998 der Fall war, wieder einzuführen. Von den Sozialdemokraten, der ÖVP und den Grünen, aber auch vom BZÖ wurde diese Bürgerinitiative am 20. September 2007 im Petitionsausschuss abgeschmettert, nachdem sowohl das Bundesministerium für Justiz als auch das Bundesministerium für Gesundheit, Jugend und Familie unglaubliche Stellungnahmen abgegeben hatten. (Zwischenruf der Abg. Zwerschitz.)

Zwischenruf der Abg. Zwerschitz.

Zum Ersten zeigt der letzte Umweltkontrollbericht des Umweltbundesamtes einen erfreulichen langfristigen Trend auf, nämlich dass der Anteil der Bevölkerung, der sich durch Lärm gestört fühlt, einen stark abnehmenden Trend hat. 1970 fühlten sich über 50 Prozent der Bevölkerung von Lärm belästigt, und 2003 bewegte sich dieser Wert nur mehr bei 30 Prozent. – Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Das ist immer noch zu viel, aber der Trend und die Entwicklung passt. Aber natürlich ist es nicht genug, wenn fast ein Drittel der Österreicherinnen und Österreicher in diesem Bereich noch Handlungsbedarf sehen. (Zwischenruf der Abg. Zwerschitz.)

Heiterkeit im Saal. – Zwischenruf der Abg. Zwerschitz.

Wir werden diese generelle Verunglimpfung nicht goutieren. Was die Grünen tun, ist ihre Sache. Die Grünen klammern auch den Wirtschaftsfaktor der Motorradtreffen aus. Man denke an das große Harley-Treffen in Kärnten oder auf der steirischen Weinstraße. Dort sagen mir die Buschenschank-Besitzer, dass die Motorradfahrer und Besucher sehr wohl ein Tourismusfaktor sind. Besonders spannend finde ich es, dass auch Frau Vassilakou, stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, eine begeisterte Motorradfahrerin ist. – So viel zum Thema „Politiker, die sich mit Motorrad abbilden lassen“. (Heiterkeit im Saal. – Zwischenruf der Abg. Zwerschitz.)

Abg. Zwerschitz: Das können Sie noch zehnmal wiederholen, es wird nicht wahrer dadurch!

Auch das sollten Sie einmal bedenken, wenn Sie hier zu Felde ziehen und die Gruppe der Motorradfahrer pauschal diffamieren und alles andere außen vor lassen. (Abg. Zwerschitz: Das können Sie noch zehnmal wiederholen, es wird nicht wahrer dadurch!)

Abg. Zwerschitz: Motorräder fahren aber gerade Samstag, Sonntag, also am Wochenende! – Abg. Öllinger: Man sollte mit der Sense mähen!

Samstagnachmittag. (Abg. Zwerschitz: Motorräder fahren aber gerade Samstag, Sonntag, also am Wochenende! – Abg. Öllinger: Man sollte mit der Sense mähen!)