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Haimbuchner Manfred, Mag. Dr.

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 449 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 23

Sitzung Nr. 11

Abg. Dr. Haimbuchner: Artikel 8 B-VG!

Es gibt eben Themen, die lassen sich nicht ausschließlich in ein Kästchen pressen, sondern diese sind ressortübergreifend wahrzunehmen! Dazu gehören neben den Jugendagenden, der Forschung und Innovation ganz wesentlich die Frauenagenden. Es gibt dafür auch einen Fachausdruck, nämlich Gender Mainstreaming – ich weiß, für manche von Ihnen unaussprechlich und auch unbegreiflich, wie man in manchen Redebeiträgen gemerkt hat. (Abg. Dr. Haimbuchner: Artikel 8 B-VG!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Entscheidung der Frau? „Mein Bauch gehört mir“ ...?

Aber eine Entwicklung in Richtung Defensivmedizin soll natürlich im Interesse der PatientInnen und ÄrztInnen auch nicht sein. (Abg. Dr. Haimbuchner: Entscheidung der Frau? „Mein Bauch gehört mir“ ...?) Daher ist es insofern gar nicht schlecht, dass dieser Antrag nun auf der Tagesordnung ist. Ich hoffe, dass wir diese wichtige Sache sachlich erörtern können und hoffentlich zu Lösungen kommen. Die vorliegende scheint nicht dafür geeignet zu sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sitzung Nr. 14

Abg. Dr. Haimbuchner: Lösungsvorschläge? Nicht Polemik!

Was ich ein bisschen merkwürdig finde, sind diese Nebenbemerkungen über den Qualitätsanspruch. (Abg. Dr. Haimbuchner: Lösungsvorschläge? Nicht Polemik!) Wollen Sie allen Ernstes sagen, dass die Frauen, die sich als Künstlerinnen im Staatsopernorchester bewährt haben, dann nicht gut genug wären für die Philharmonie, jene Frauen, die dann bei anderen Orchestern, zum Beispiel in der Schweiz, absolut in Topqualität mitspielen? Also da wäre ich ein bisschen vorsichtig, wenn Sie so ex cathedra den Künstlerinnen mitteilen, weil sie Frauen sind, sind sie vermutlich nicht gut genug. Oder es gab auch schon das Argument, die Klangfärbung des Orchesters würde leiden, wenn Frauen mitspielen.

Sitzung Nr. 17

Abg. Dr. Haimbuchner: Strafprozessordnung!

Im Bereich der Justizverwaltung, meine Damen und Herren, treten neue Spielregeln in Kraft, etwa die Frage der Staatsprozessordnung, die das Haus beschlossen hat. (Abg. Dr. Haimbuchner: Strafprozessordnung!) Entschuldigung! Strafprozessordnung! Sie sind fehlerlos, ich nicht! – Es soll die Strafprozessordnung im Jahr 2008 in Kraft treten. Dafür braucht es, wie etwa auch für die Opferhilfe, zusätzliche Maßnahmen. Daher gibt es 42 Millionen € mehr im Jahr 2007 und 54 Millionen € mehr im Jahr 2008 für diesen so wichtigen Bereich. Das heißt: Über 1 Milliarde € für die Justizverwaltung im Jahr 2007 und im Jahr 2008! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sitzung Nr. 18

Abg. Dr. Haimbuchner: Nachhaltig!

Gestern hat es, glaube ich, weit über hundert Mal geheißen: „Meine sehr geehrten Damen und Herren!“. Das zweitwichtigste Wort gestern war „Zukunft“ und dann (Abg. Mayerhofer: Meine Damen und Herren!) natürlich wieder „Meine Damen und Herren!“. Das waren die Haupt-Schlagworte, die sicher 20 Prozent der Reden ausgemacht haben. (Abg. Dr. Haimbuchner: Nachhaltig!) Die Wortgruppe „Menschen mit Behinderungen“ ist nie gefallen, das möchte ich auch dazusagen. Wenn Sie sich die Budgetrede anschauen: Es ist ja nicht darauf vergessen worden, dass man es gesagt hätte, man hat es auch nicht hineingeschrieben. Das ist für mich auch ein Ausdruck dessen, wie ernst man die Interessen oder die Situation von Menschen mit Behinderungen nimmt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Der Elsner hat eine Superversorgung!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Um auf meine Vorrednerin einzugehen: Wir haben in Österreich ein gutes Gesundheitssystem, das wird auch so bleiben, und zwar für alle! (Abg. Dr. Haimbuchner: Der Elsner hat eine Superversorgung!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Scheinsicherheit!

Nun ein Wort zur Statistik: Diese Kriminalitätsstatistik, Herr Minister, stimmt ganz einfach nicht. Ich weiß, dass Ihre Beamten und Ihre Generalmajore in den Bundesländern sie immer als probates Mittel hernehmen, um die Bürger dazu zu verleiten, dass sie sich in Sicherheit wiegen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Scheinsicherheit!)

Sitzung Nr. 20

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brosz: Gegen die Abtreibung, generell? – Abg. Dr. Haimbuchner – auf dem Weg zurück zu seinem Sitzplatz –: Ich schon, ...! – Abg. Öllinger: Die Freiheitlichen gegen die Fristenlösung! – Abg. Strache: Gegen kostenlose Abtreibung! – Seine Meinung, ...!

Wir Freiheitliche treten sehr wohl für den Tierschutz, für die Achtung der Schöpfung ein, aber im Vordergrund steht für uns noch immer das menschliche Leben. Dabei kann es keinen Unterschied geben zwischen ungeborenem und geborenem Leben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brosz: Gegen die Abtreibung, generell? – Abg. Dr. Haimbuchner – auf dem Weg zurück zu seinem Sitzplatz –: Ich schon, ...! – Abg. Öllinger: Die Freiheitlichen gegen die Fristenlösung! – Abg. Strache: Gegen kostenlose Abtreibung! – Seine Meinung, ...!)

Sitzung Nr. 21

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Kommt schon noch!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren der Regierung! Wenn man so wie ich 24 Budgetdebatten erlebt hat und ich mich heute so quasi mit dem 25. und 26. Budget, mit den Budgets der Jahre 2007 und 2008 beschäftigen darf, so möchte ich das nicht werten, aber vielleicht doch auch feststellen: Eine derartig moderate Debatte – da kann ich dem Herrn Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen und auch seinem Staatssekretär nur gratulieren – habe ich bisher nicht erlebt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Kommt schon noch!)

Abg. Dr. Haimbuchner: „Nachhaltigkeit“!

Kollege Haimbuchner, Sie werden mir zustimmen! (Abg. Dr. Haimbuchner: „Nachhaltigkeit“!) –, eine vernünftige Umweltpolitik.

Abg. Dr. Graf: Das macht ja eh ihr! – Abg. Dr. Haimbuchner: Pflichtverteidigung ist das!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ein stabiler Haushalt, die in Zahlen gegossene Politik. Wenn ich mir die bisherigen Beiträge der Opposition anhöre – vor allem jenen Beitrag des Klubobmannes Van der Bellen –, dann bin ich überzeugt, es werden schärfere Wortmeldungen aus den eigenen Reihen der Regierung kommen. Er könnte einer von uns gewesen sein, so moderat war er. (Abg. Dr. Lichtenecker: Na, aber sicher nicht!) Beim Kollegen Strache habe ich mir gedacht: Stadler, wo bist du? (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Bei seinen Beiträgen war zumindest noch Substanz dahinter. Das habe ich heute vermisst, meine Damen und Herren. Das war politische Pflichtübung, weil es eben offensichtlich so sein musste. Wo kämen wir denn auch hin, würde die Opposition auch etwas loben oder gar herausstreichen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ?! (Abg. Dr. Graf: Das macht ja eh ihr! – Abg. Dr. Haimbuchner: Pflichtverteidigung ist das!)

Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Haimbuchner: Aber gut gegendert war die Rede!

Dem ist nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Haimbuchner: Aber gut gegendert war die Rede!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Offensichtlich hat er die geschwärzt!

Das werden Sie mir heute ohnehin noch vorrechnen müssen, wie Sie aufgrund der Statistiken, die im Bundesministerium für Finanzen aufliegen, auf Ihre Daten kommen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Offensichtlich hat er die geschwärzt!) Aber auf diese Frage komme ich später noch zu sprechen.

Abg. Dr. Haimbuchner: Das weiß sie ohnehin!

Hierher gehört auch Gender-Mainstreaming, bei dem es darum geht, Frau Abgeordnete Rosenkranz, dass wir Gesetzesvorhaben einer Überprüfung unterziehen. Dabei geht es nicht um Geschlechtslosigkeit, sondern es geht ganz genau darum, dass man sich, wenn Gesetze beschlossen werden, genau ansieht, wie sich diese auf Männer und Frauen auswirken, und es gibt viele Gesetzesvorhaben, die sich auf Grund der unterschiedlichen Lebenssituationen von Frauen und Männern auch auf die Geschlechter unterschiedlich auswirken. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das weiß sie ohnehin!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Ha, „Männerrunde“!

Wir werden ja hoffentlich bald mit dem, was jetzt diskutiert wird – jetzt habe ich ein bisschen auch zum Herrn Volksanwalt Dr. Kostelka geschaut, aber nicht in seiner Eigenschaft als Volksanwalt, sondern als Mitglied jener Männerrunde, die sich jetzt mit den Ergebnissen beschäftigt (Abg. Dr. Haimbuchner: Ha, „Männerrunde“!) –, konfrontiert werden, mit dem, was diese Männerrunde an Succus aus dem, was in 19 Monaten von über 70 Leuten und all diesen Experten erarbeitet wurde, hier dem Nationalrat präsentieren wird, denn jetzt ist alles ziemlich einfach: Die Regierung hat 75 Prozent der Stimmen im Nationalrat. Was die Opposition sagt, tut, macht oder vorschlägt, ist eigentlich relativ irrelevant, denn die Zweidrittelmehrheit ist so satt, wie sie das schon sehr lange nicht mehr war.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Das glauben nicht einmal Ihre eigenen Wähler!

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Lieber Kollege Gradauer, es ist wohl immer wieder das Wesen einer Budgetdiskussion, dass man hier heraußen viele Wünsche hat, die man nur an das Christkind schicken kann, gleichzeitig aber das Budgetdefizit kritisiert. Tatsache ist, dass jedes Jahr, seit es diese Republik gibt, der Wohlstand in diesem Land gestiegen ist und die Bevölkerung die Entwicklung für die Zukunft dieses Landes spürbar mitgestaltet hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Das glauben nicht einmal Ihre eigenen Wähler!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Wenn man in diesem Zusammenhang auch Kredite und Darlehen anspricht, muss ich sagen, dass es wohl sonst nicht möglich wäre, dass sich die meisten Menschen ein Auto kaufen, geschweige denn ein Einfamilienhaus errichten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Auch da muss man sparen und fleißig sein, aber es muss auch die Möglichkeit geben, Kredite zu bekommen, um ein Haus zu bauen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner) und damit den Wohlstand zu erhöhen. Gott sei Dank sind solche Bremser wie Sie nicht in der Regierung, sondern es ist wichtig, dass es mit der SPÖ in dieser Bundesregierung endlich wieder aufwärtsgeht. Und das spürt man, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: BAWAG! BAWAG!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: BAWAG! BAWAG!

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Ich finde, Debatten über die Verkehrssicherheit sind bedeutend wichtiger als Debatten über Menschen, die hier bei uns um Asyl ansuchen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Wir müssen dort mehr debattieren, wo es wirklich um Leben und Tod geht – um Leben und Tod von ÖsterreicherInnen und NichtösterreicherInnen! Mein Plädoyer ist damit, Herr Minister, gerechtfertigt, dass wir in erster Linie europaweit, aber auch weltweit, was Verkehrssicherheit anlangt, leider noch Schlusslicht sind – trotz dieser Zahlen, die Sie genannt haben –, denn noch immer gibt es 5,4 Unfälle pro 1 000 Einwohner, noch immer gibt es 10,3 Verunglückte pro 1 000 Kfz.

Sitzung Nr. 24

Abg. Dr. Haimbuchner: ...! Lesen Sie einmal die Verfassung!

Als dieses Gesetz beschlossen wurde, das war 1981, hat es im Nationalrat drei Parteien gegeben und eine absolute Mehrheit der Sozialdemokratie. Und die Bestimmung hat darauf abgezielt, sicherzustellen, dass nicht im Hohen Haus nach Mehrheiten entschieden wird, wer Volksanwalt wird, sondern dass die stärkste, die zweitstärkste und die drittstärkste Partei gleichermaßen einen Anspruch haben, in der Volksanwaltschaft vertreten zu sein. (Abg. Dr. Haimbuchner: ...! Lesen Sie einmal die Verfassung!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Das hat doch mit der Nominierung nichts zu tun!

Es gibt eine einzige Lücke in der ganzen Geschichte, auf die Sie sich jetzt zu stützen versuchen. (Abg. Dr. Graf: Wir „versuchen“ uns nicht, darauf zu stützen, wir stützen uns darauf!) Die Lücke besteht darin – ich habe es schon gesagt –, dass 1981 nur drei Parteien im Parlament waren und dass sich damals der Gesetzgeber nicht vorstellen konnte, dass es zwei an dritter Stelle liegende mandatsgleiche Parteien geben wird. Das ist wahr. Die Frage ist nur: Was hat der Gesetzgeber damals gewollt? – Und die Antwort ist relativ einfach (Abg. Dr. Graf: Aber nicht ...! Sonst hätte er es hineingeschrieben!): Er wollte, dass die stärkste, die zweitstärkste und die drittstärkste Partei einen Volksanwalt nominieren können. Und wenn die mandatsgleich sind (Abg. Dr. Haimbuchner: Das hat doch mit der Nominierung nichts zu tun!), dann kommt es darauf an, wer mehr Stimmen hat. (Abg. Dr. Graf: Wo steht das?)

Abg. Dr. Haimbuchner: Das hat doch mit der Nominierung nichts zu tun!

Das ist eigentlich eine relativ klare Regelung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das hat doch mit der Nominierung nichts zu tun!) Und mein Ergebnis (Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist schwach!) entspricht auch den Regeln juristischer Interpretation. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist schwach!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist schwach!

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist schwach!

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haimbuchner und Mag. Stadler sowie weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Aber nun zum eigentlichen Thema. Betreffend die Nominierung der Volksanwälte – es ist schon erwähnt worden – gibt es eine Gesetzeslücke und unterschiedliche Interpretationen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haimbuchner und Mag. Stadler sowie weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Beruhigen Sie sich! Geben Sie auch ein klares Bekenntnis dazu ab!

Sitzung Nr. 25

Abg. Dr. Haimbuchner: Das machen Sie!

Rosenkranz, die jetzt leider nicht mehr im Saal ist, gemacht. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das machen Sie!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Jawohl!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Das ist jetzt sehr emotional, und ich würde Sie nur bitten, sich zu Wort zu melden und nicht einfach nur hineinzuschreien, dass man nichts mehr verstehen kann! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Jawohl!)

Abg. Strache – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Mitterlehner –: Der Proporzvertreter! – Abg. Dr. Haimbuchner: Jetzt kommt die geballte Wirtschaftskompetenz!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Strache – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Mitterlehner –: Der Proporzvertreter! – Abg. Dr. Haimbuchner: Jetzt kommt die geballte Wirtschaftskompetenz!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Das Gesamtbudget! Dividieren Sie es durch die Studierenden!

Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank, dass alle Fraktionen dieser Initiative zustimmen werden – mit unterschiedlichen Tonalitäten. Das war auch nicht anders zu erwarten. Nur gestatten Sie mir an die Adresse all jener, die gemeint haben, es sei keine beachtliche, bis zu einer lächerlichen Erhöhung: Wir reden hier von einer Mehrleistung im kommenden Jahr von 16 Millionen €. Also was immer hier als lächerlich einzustufen ist, das möge man für sich selbst definieren. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das Gesamtbudget! Dividieren Sie es durch die Studierenden!) – 16 Millionen € mehr würde ich nicht als einen lächerlichen Betrag einstufen. Wir werden mit der für nächstes Jahr in Aussicht genommenen qualitativen Ausweitung der Stipendien um noch einmal 9 Millionen insgesamt einen Betrag von zusätzlichen 25 Millionen € zu den jetzt schon bestehenden Aufwendungen im Stipendienbereich tätigen, sodass wir dann

Sitzung Nr. 27

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Dr. Haimbuchner.

Es wäre schön gewesen, wenn ein schriftlicher Bericht möglich gewesen wäre – das muss ich dazusagen –, aber es dürfen die Gegensätze, die zwischen den verschiedenen Gruppen vorhanden waren, nicht unterschätzt werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Dr. Haimbuchner.)

Sitzung Nr. 28

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Dr. Haimbuchner.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Dr. Haimbuchner hat hier herunten gemeint: Was wird sich denn der einfache Bürger denken? – Wobei ich die Frage habe, was ein einfacher Bürger ist, Bürger sind wir alle. Aber was wird sich der Bürger denken? Wissen Sie, was er sich denkt? – Gott sei Dank hat Darabos 400 Millionen € aus dem ganzen Schlamassel gerettet. Gott sei Dank! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Dr. Haimbuchner.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Was hat der Wähler mit Ihnen gemacht?

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsident! – Der Kollege Fichtenbauer holt sich jetzt gerade von der SPÖ die Gratulationen ab für seine Rede. Das ist ja kein Wunder, denn er und seine Fraktion sind ja einer der Geburtshelfer dieser Koalition gewesen. Man hat sich das ja als einzig mögliche Regierungsform für Österreich gewünscht. Also können sich die Österreicherinnen und Österreicher auch bei Ihnen sehr herzlich bedanken dafür, dass wir jetzt diese Regierung haben, eine Regierung, die ... (Abg. Dr. Haimbuchner: Was hat der Wähler mit Ihnen gemacht?) – Was hat er mit Ihnen gemacht? Sie kennt er gar nicht (Heiterkeit beim BZÖ) – das ist der Unterschied zwischen Ihnen und mir! (Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Haimbuchner.) Kandidieren Sie einmal selber, und dann schauen wir uns an, wie denn das so aussieht.

Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Haimbuchner.

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Ich sage, diese Gespräche mit der SPÖ waren insofern sehr spannend, als es uns in diesen Gesprächen gelungen ist, der SPÖ klarzumachen, dass ... (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Das war ja so! Das war ein guter Dialog, hätte ich gesagt, und deswegen haben wir auch verstanden, dass es länger dauert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Abg. Dr. Haimbuchner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Gaßner –: Tun Ihnen die Knie nicht schon weh vor lauter Umfallen?

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Haimbuchner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Gaßner –: Tun Ihnen die Knie nicht schon weh vor lauter Umfallen?)

Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Da klatscht auch die ÖVP!

Lieber Herr Kollege Pirklhuber, von wegen „Kniefall“. Sie waren hier noch nie in einer Regierung. Sie sind aber in einem Bundesland in einer Regierung. In Oberösterreich liegen Sie nur auf den Knien! Dort liegen Sie nur auf den Knien! Ich sage nur Energie AG. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Da klatscht auch die ÖVP!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Das war also der Hintergrund! Dieses Mittagessen!

Meine Damen und Herren! Die Verhandlungen haben begonnen mit einer Äußerung des Ministers, der gemeint hat, inhaltliche Änderungen seien kein Thema. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nein, das habe ich nicht gesagt!) – Geh, Herr Bundesminister! „Agrarisches Informationszentrum“! – Am Ende wurde dann die Dampfwalze losgelassen, Herr Bundesminister. Da sind die Traktoren aufgefahren. Da haben dann die Bauern ein Mittagessen bekommen in Wieselburg und ein Bier dazu. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das war also der Hintergrund! Dieses Mittagessen!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Herr Grillitsch, entschuldigen Sie sich!

Wir haben dann einen ganz interessanten Ausschuss gehabt mit einer Besprechung, die relativ kurz war, aber dafür umso emotionaler abgehalten wurde. Da schien es nicht so, als würde in näherer Zukunft eine Einigung ins Haus stehen, und dann gab es ganz kurz vor der Plenarsitzung plötzlich eine Ausschusssitzung, und ich sage das gleich – es ist zwar vielleicht unüblich, aber ich nehme einmal an, das kommt dann als Argument –: Es tut mir sehr leid, ich habe keine Zeit gehabt. Ich habe einen Zahnarzttermin gehabt, das war kein mangelndes Interesse. Man muss hier ein bisschen vorsichtig sein mit der ÖVP, die ist dann bei so etwas ziemlich empfindlich. (Abg. Dr. Haimbuchner: Herr Grillitsch, entschuldigen Sie sich!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Das war Mut zur Konsequenz im Umfallen!

Die SP hat vorher sehr viel angekündigt, was sie ändern möchte, was sie anders machen möchte – und dann hat sie plötzlich zurückgezogen. Man weiß nicht so genau, warum das passiert ist. Es könnte die Angst vor dem eigenen Mut sein. Es könnte sein, dass die Führungsetage gesagt hat: Einbremsen; das geht nicht, das können wir nicht machen! – Ich will es auch gar nicht nachvollziehen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das war Mut zur Konsequenz im Umfallen!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Wer war denn für den Beitritt zur EU?

Fahren Sie einmal nach Spanien und erkundigen Sie sich dort über Tierschutzbedingungen, meine Damen und Herren! Ich war vor kurzem dort und kann sagen: Österreich hat das modernste Tierschutzgesetz, hat heute ein Tiertransportgesetz beschlossen, das in Europa mustergültig ist. Dann reden Sie über Agrarpolitik unter gleichen Bedingungen und verkünden Sie nicht immer, dass Sie stolz sind auf diese Gesetze, aber wenn es um etwas anderes geht, beklagen Sie sich darüber, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Haimbuchner: Wer war denn für den Beitritt zur EU?) Es wird Zeit, hier einmal mit offenen Karten zu spielen. Das wäre wünschenswert im Sinne der österreichischen Bäuerinnen und Bauern. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Was ist jetzt eigentlich mit dem Raps in Enns, Kollege Auer?

Aber eine Botschaft sei dem Kollegen Gaßner noch mitgegeben, weil er an den Herrn Bürgermeister hier auf der Galerie appelliert hat: Ja, wir sind froh, und es ist notwendig, die ländliche Entwicklung zu fördern, um entsprechend profitieren zu können – und diese Botschaft wäre auch dem Kollegen Matznetter betreffend Finanzausgleichsverhandlungen mitzugeben (Abg. Mag. Gaßner: Da haben Sie ja den Finanzminister, Gott sei dank!), der meinte, es sei nicht möglich, den kleineren Gemeinden Geld zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Was ist jetzt eigentlich mit dem Raps in Enns, Kollege Auer?)

Abg. Dr. Haimbuchner: Sie sind verantwortlich!

Dann darf ich mit einem Satz doch zum Herrn Haimbuchner kommen und zum Bauernsterben: Vergleichen Sie bitte die österreichischen Zahlen mit den Zahlen im übrigen Europa! Da stehen wir wesentlich besser da als alle anderen. Aber es gibt ein nächstes Budget, das zu verhandeln ist, und wenn Sie dazu bereit sind und alle im Saal, dass wir das Agrarbudget erhöhen: Wir sind dabei, machen wir das! (Abg. Dr. Haimbuchner: Sie sind verantwortlich!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Kein Applaus bei der ÖVP.

Stimmen Sie dieser Gesetzesvorlage zu, denn das ist im Interesse der Bäuerinnen und Bauern, im Interesse der Menschen in unserem Lande! (Abg. Dr. Haimbuchner: Kein Applaus bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Herr Präsident, ich weiß nicht, ob das geschäftsordnungskonform ist!

(Abg. Dr. Haimbuchner: Herr Präsident, ich weiß nicht, ob das geschäftsordnungskonform ist!),

Abg. Ing. Westenthaler: Koma-Saufen der Tiere! – Abg. Dr. Haimbuchner: Koma-Trinken der Kühe!

Es geht jetzt um den Tierschutz, und ich glaube, dass das Koma-Trinken nichts mit Verbraucherschutz- und Konsumentenschutzinteressen im Hinblick auf den Tierschutz zu tun hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Koma-Saufen der Tiere! – Abg. Dr. Haimbuchner: Koma-Trinken der Kühe!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ist der Minister fürs Weintrinken zuständig! – Abg. Dr. Haimbuchner: Koma-Trinken und Weingesetz!

Daher ist dieser Entschließungsantrag auch ordnungsgemäß eingebracht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ist der Minister fürs Weintrinken zuständig! – Abg. Dr. Haimbuchner: Koma-Trinken und Weingesetz!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Mit der SPÖ als Partner wird niemand durch das soziale Netz fallen: seien es die Bauern, seien es Arbeitslose, seien es Arbeiter, Männer oder Frauen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Wir stehen für soziale Ausgewogenheit. Die SPÖ ist der Garant dafür, und wir sind der ÖVP dankbar dafür, dass sie diesen Weg erkannt und mit uns gemeinsam beschritten hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 30

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Das Zweite ist: Was ist die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses? – Er ist kein Ersatz für den Staatsanwalt, er ist kein Ersatz für das Strafgericht, er ist kein Ersatz für den Rechnungshof. Er hat politische Verantwortung zu klären und er hat festzustellen, wo es Schwachstellen in der Gesetzgebung oder Vollziehung gibt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Abg. Strache: Die Unglaubwürdigkeit in Person! – Abg. Dr. Haimbuchner: ... Freistaat Kärnten!

Daher sind wir der Meinung, dass dieser Verfassungsvertrag, der hier vorliegt und über den diskutiert wird, einfach in die falsche Richtung geht. Daher wird Herbert Scheibner unser Modell von einem Kerneuropa heute auch in Form eines Entschließungsantrages präsentieren. (Abg. Strache: Die Unglaubwürdigkeit in Person! – Abg. Dr. Haimbuchner: ... Freistaat Kärnten!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: ... unsere Rechte abgetreten werden! Eine Diktatur ist im Entstehen! – Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist das Verständnis der Grünen von Demokratie?

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Bundeskanzler! Frau Außenministerin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich frage mich schon, was für eine EU-Verfassung die Herren Strache und Westenthaler gelesen haben, wenn sie ständig von Begriffen wie „Diktatur“ sprechen. Vor allem sie waren es, Herr Strache: „Unionsdiktatur“. Sie haben anscheinend das nicht gelesen und haben nicht festgestellt, dass über diese Verfassung und das, was auch jetzt hoffentlich kommt, das Europaparlament verstärkte Rechte bekommt. (Abg. Strache: Jetzt gibt es die Namenstäuschung! Jetzt heißt es „Reformvertrag“!) Und das wäre doch wohl ein wichtiger Schritt für eine stärkere Demokratie in diesem Europa, wo die Institution, die als einzige tatsächlich gewählt ist, auch volle parlamentarische Rechte bekommt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: ... unsere Rechte abgetreten werden! Eine Diktatur ist im Entstehen! – Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist das Verständnis der Grünen von Demokratie?)

Abg. Dr. Haimbuchner: Schlechte Rede!

Nehmen Sie also ein Wörterbuch her und schauen Sie nach, wie „Diktatur“ buchstabiert wird, was das heißt und wie „Parlament“ und „Demokratie“ buchstabiert wird (Abg. Dr. Haimbuchner: Schlechte Rede!), denn dann werden Sie vielleicht eher wissen, warum auch die Grünen diesen Verfassungsvertrag ursprünglich zugestimmt und warum wir auch gefunden haben, dass jetzt eine Stärkung des Europaparlaments wichtig ist, dass diese Stärkung der Demokratie ein wichtiger Aspekt war. (Abg. Strache: Die glücklichsten Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Und der Eurofighter kommt auch!

Wie wir gekommen sind, schon sind die Pensionen raufgegangen (ironische Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ), allein der Ausgleichszulagenrichtsatz, schon gibt es keinen Pensionisten mehr in der Armutszone. (Abg. Dr. Haimbuchner: Und der Eurofighter kommt auch!) Bei Ihnen im Jahr 2004: Eine Million Menschen waren an der Armutsgrenze. Kaum sind wir da, Wachstum, Beschäftigung. Ja, es ist anders, nicht nur alles hausgemacht, aber es ist anders. Wir können darauf stolz sein nach sechs Monaten schon. Bei Ihnen wird nur der Super-GAU von Knittelfeld übrig bleiben. Dann: Ich nehme meinen Hut und geh, adieu! Oder: Adieu, ich nehme meinen Hut. Ich kenne diesen Refrain aus der Operette gar nicht mehr so sehr. – Hat eh nicht lange gehalten, schon waren Sie wieder da.

Abg. Dr. Haimbuchner: Versteht kein Mensch mehr!

Wie betreibt man heute Opposition in einer medialisierten Welt? Wie erregt man Aufmerksamkeit? Wie kommt man auf die Titelseite? Hier ist natürlich das Match zwischen Seriosität auf der einen Seite und Skandalisierung auf der anderen Seite. Das heißt, wie schwänze ich schlagzeilenträchtig den Sachbezug. (Abg. Dr. Haimbuchner: Versteht kein Mensch mehr!)

Abg. Dr. Haimbuchner: War das eine rhetorische Frage?

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Themessl. Die Uhr ist auf 8 Minuten eingestellt, wollen Sie das so beibehalten? (Abg. Dr. Haimbuchner: War das eine rhetorische Frage?)

Abg. Dr. Haimbuchner: Darf er eigentlich hier sitzen, als Gewerkschafter? – Abg. Dr. Cap: O ja!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haberzettl. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Haimbuchner: Darf er eigentlich hier sitzen, als Gewerkschafter? – Abg. Dr. Cap: O ja!)

Sitzung Nr. 31

Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Wahnsinn!

Wenn Sie schon über „Frauen verdienen MEHR“ sprechen, dann sprechen wir über die Frauenrechte! Es ist auch die SPÖ, die den Boden dafür aufbereitet, dass Frauenrechte in diesem Land getreten werden. Es ist die SPÖ, die für eine Massenzuwanderung verantwortlich ist, dafür, dass Männer ins Land geholt werden, die wirklich nur nach dem Motto leben: Frauen an den Herd, Frauen unterdrücken, Frauen ein Kopftuch aufsetzen und Frauen nicht mehr hinauslassen, nicht mehr arbeiten gehen lassen. Das ist auch die SPÖ! (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Wahnsinn!)

Abg. Dr. Jarolim: ... hohl! – Abg. Dr. Haimbuchner – in Richtung SPÖ –: BAWAG!

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Kollege Jarolim, es ist schon bezeichnend, dass der damalige Finanzminister Grasser der SPÖ offensichtlich so stark abgeht, dass noch neun Monate nach seinem Abgang offensichtlich Phantomschmerzen Anlass für eine Tirade hier in diesem Haus sind. Das sagt schon etwas über diese Beziehung aus, denke ich. (Abg. Dr. Jarolim: ... hohl! – Abg. Dr. Haimbuchner – in Richtung SPÖ –: BAWAG!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Lesen, nicht anschauen!

Wenn ich mir Ihren Antrag ansehe, Herr Kollege Strache (Abg. Dr. Haimbuchner: Lesen, nicht anschauen!): Sie zählen hier ein Angstszenario auf. (Abg. Strache: Bitte, wir wissen doch, dass diese Szene genau unter Beobachtung und unter Kontrolle ist! Sie tun nur mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nichts dagegen! Die Unsicherheitspartei ÖVP!) Dann sagen Sie, „dem profanen Versuch des Innenministers durch Angstszenarien“ und möglichen Maßnahmen, die jetzt natürlich folgen müssen und auch die Diskussion über diese Maßnahmen, sei entgegenzutreten. – Aber da sind Sie dagegen.

Abg. Dr. Haimbuchner: etwas tun! – Abg. Strache: 20 Jahre haben Sie gebraucht, Herr Missethon! 20 Jahre hat die ÖVP gebraucht!

Wovor haben Sie eigentlich Angst? Vor einer Online-Untersuchung, wenn es rechtsstaatlich abgesichert ist? – Herr Kollege, da geht es ganz klar in die Richtung ... (Abg. Strache: Autofahrer kriminalisieren!) – Nein, nein, wenn es hart auf hart geht, wenn es darum geht, der Polizei die entsprechenden Instrumentarien zur Verfügung zu stellen, sind Sie nicht mehr da. (Abg. Dr. Haimbuchner: etwas tun! – Abg. Strache: 20 Jahre haben Sie gebraucht, Herr Missethon! 20 Jahre hat die ÖVP gebraucht!) Das ist das Problem. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosenkranz: Wie schaffen Sie das mit der Online-Untersuchung? – Abg. Strache: Nach 20 Jahren – ein spätes Aufwachen! – Abg. Dr. Graf: Mit welchem „Trojaner“ werden Sie die Gleichstellung von Mann und Frau überprüfen?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Was ist eine Spielregel? – Abg. Rosenkranz: Warum haben Sie Werbebroschüren auf Türkisch? – Abg. Dr. Haimbuchner: Nicht darüber reden, handeln!

Der dritte Punkt, das ist die Frage der Integration, da habe ich persönlich eine sehr klare Haltung. Integration heißt für mich das Lernen unserer Spielregeln. Und das ist zumindest einmal eine Leistung, die jene zu erbringen haben, die zu uns kommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Was ist eine Spielregel? – Abg. Rosenkranz: Warum haben Sie Werbebroschüren auf Türkisch? – Abg. Dr. Haimbuchner: Nicht darüber reden, handeln!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Die zuerst ihre Identität nicht preisgeben, falsche Angaben machen! Wollen Sie diese Leute verteidigen? Haben Sie eine Ahnung von der Praxis?

Herr Minister Platter, Ihnen fällt zum Thema Integration und Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft in Österreich nur ein: a) Sicherheit, b) weniger Asylanträge, c) „das ist gut so“. Und das einzige Problem ist der „Rucksack“. Der „Rucksack“, das sind – ausgedeutscht – all jene Menschen, die seit langen Jahren in Österreich darauf warten, dass es endlich eine Entscheidung gibt, ob sie mit Asylstatus hier bleiben dürfen oder nicht. Das ist ein „Rucksack“ für den Minister. Das sagt ohnehin schon alles. (Abg. Dr. Haimbuchner: Die zuerst ihre Identität nicht preisgeben, falsche Angaben machen! Wollen Sie diese Leute verteidigen? Haben Sie eine Ahnung von der Praxis?)

Abg. Dr. Haimbuchner: Und die Sie alle so integriert haben!

Frau Kollegin und auch Klubobmann Van der Bellen! Es ist schon in Ordnung, dass man über mangelnde Integration und über Zuwanderung und alles Mögliche und über Ihre Einzelfälle bei den Asylwerbern diskutiert – dazu haben Sie hundertmal Gelegenheit hier im Hohen Haus –, heute geht es aber um etwas anderes: Es gibt aktuelle Fälle – ich komme schon noch zu dieser Merkwürdigkeit der Sicherheitsdiskussion in Österreich –, wo man gesehen hat, dass hier in Österreich Aufhältige – jene Leute, die Sie alle so unterstützen (Abg. Dr. Haimbuchner: Und die Sie alle so integriert haben!) – plötzlich zu einer Gefahr für den Staat und für die Bevölkerung werden, terroristischen Hintergrund.

Abg. Dr. Haimbuchner – auf dem Weg zum Rednerpult –: So lange wird es nicht dauern!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Dr. Haimbuchner. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Haimbuchner – auf dem Weg zum Rednerpult –: So lange wird es nicht dauern!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist schon richtig! Man muss gegen solche Leute vorgehen, da haben Sie recht!

Justiz in Österreich, in einem freien Europa, wo man vom Atlantik bis zur Weichsel ohne Grenzkontrollen fahren kann, wo man vom Mittelmeer bis nach Skandinavien ohne Haimbuchner, darum sitzen wir hier Grenzkontrollen und Einschränkungen reisen kann, wieder ein Instrumentarium und ein Abgleich geschaffen wird, der hintanhalten wird, dass Schlepperei und Kriminalität weiter ausufern werden. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist schon richtig! Man muss gegen solche Leute vorgehen, da haben Sie recht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Distanzieren Sie sich vom Abgeordneten Gumpinger! Ist es so schwierig, sich zu distanzieren?

Ich denke, wir werden in diesem Hohen Haus noch viele solcher Abkommen zur Abgleichung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit unterschreiben und beschließen, und wir werden auch die Polizei noch mit so manchen Instrumentarien ausstatten müssen, um diese in Europa so gelebte Freiheit auch entsprechend schützen zu können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Distanzieren Sie sich vom Abgeordneten Gumpinger! Ist es so schwierig, sich zu distanzieren?)

Sitzung Nr. 33

Abg. Dr. Haimbuchner: Eben! Genau deswegen!

Die SPÖ wird ja heute die Möglichkeit haben, unter anderem Stellung zum Bleiberechts-Antrag zu beziehen, und Sie werden Gelegenheit haben, Stellung zu beziehen zum Antrag auf sofortigen Abschiebestopp für all diese betroffenen Familien. Hiebei geht es um Hunderte, möglicherweise um Tausende von Familien (Abg. Dr. Haimbuchner: Eben! Genau deswegen!), die in den Kosovo, nach Bosnien oder in andere unsichere Gebiete dieser Welt demnächst abgeschoben werden sollen.

Abg. Dr. Haimbuchner: Sie kennen offensichtlich die Gesetzeslage nicht!

Meine Damen und Herren, durch diese Politik der österreichischen Bundesregierung werden nicht nur ausländische Kinder traumatisiert – ausländische Kinder, die in der Nacht von der Fremdenpolizei abgeholt werden, binnen einer halben Stunde packen sollen und dann ins Flugzeug gesetzt werden, um in ein ihnen völlig unbekanntes Land transportiert zu werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es sind auch unsere eigenen Kinder, wenn Sie so wollen, jene von Eltern mit österreichischer Staatsbürgerschaft, die in derselben Schulklasse sitzen: Gestern war ihr Freund noch neben ihnen, heute bleibt der Sitzplatz leer. Gestern war der Albin noch da, heute ist er es nicht mehr – und wie sie alle heißen, die Albonas und die anderen in den Volksschulen, in den Hauptschulen und vereinzelt auch in den Gymnasien. (Abg. Dr. Haimbuchner: Sie kennen offensichtlich die Gesetzeslage nicht!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Geh bitte!

Herr Minister, Sie haben nicht nur unrecht, Sie tun Unrecht (Abg. Amon: Nein, nein! Nein, nein!): Mit Ihrer Aktion scharf, mit Ihren fast schon panischen Abschiebeaktionen auf die Schnelle schaffen Sie wöchentlich neues Unrecht, neue Härtefälle, wo Sie dann sagen, das ist ein Einzelfall. Und wenn die Abschiebung nicht gleich gelingt, dann werden Jugendliche mit der Polizei ausgeforscht. Sie brechen Menschenrecht mit Ihrem Vorgehen, mit diesen gesetzlichen Grundlagen und vor allem mit ihrem Vollzug. (Abg. Dr. Haimbuchner: Geh bitte!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Wenn Sie jetzt behaupten, dass die Verfahren beschleunigt wurden, dann muss ich Ihnen sagen: Nichts wurde beschleunigt! Seit dem Fremdenrechtspaket haben wir im Wesentlichen nicht mehr abgearbeitet als vor dem Fremdenrechtspaket. Das heißt, die Verfahren sind überhaupt nicht schneller geworden, Herr Innenminister Platter! (Abg. Dr. Stummvoll: Entschuldigung bezüglich Nero!) Ich frage Sie: Was haben Sie denn eigentlich geleistet als Innenminister, wenn Sie gesagt haben, es ist uns allen so wichtig, schneller und fairer abzuwickeln? – Nichts ist schneller geworden. Wenn wir mit dem Tempo weitermachen, dann sind die 30 000 Asylansuchenden, die jetzt den „Rucksack“ darstellen, noch weitere 10 Jahre lang in Österreich, dann sind mittlerweile Familien 20 Jahre lang in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Wollen Sie die dann auch abschieben, oder was? (Abg. Dr. Schüssel: Sie haben noch 20 Sekunden Zeit, um sich von der Aussage betreffend Nero zu distanzieren! – Abg. Dr. Stummvoll: Distanzieren Sie sich!)

Sitzung Nr. 35

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Haimbuchner. – Abg. Marizzi: Peinlich!

Meine Damen und Herren! Ich erzähle Ihnen eine nette Anekdote. Vorige Woche haben wir Gemeindeparteitag der ÖVP in Zwettl gehabt. Da kam nachher eine junge Dame zu mir und hat gesagt: Eigentlich ist es interessant in Österreich. Wir haben einen Bundeskanzler, nämlich Alfred Gusenbauer, und wir haben einen Arbeitskanzler, Willi Molterer. (Beifall und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe gesagt, Sie sind eine sehr kluge Frau. Natürlich musste ich zugeben, dass der Arbeitskanzler keine so schönen Fotos mit dem Dalai Lama, Schwarzenegger und Netrebko vorzuweisen hat, aber das nehmen wir gerne in Kauf aufgrund dieser hervorragenden Leistungsbilanz unseres Arbeitskanzlers Willi Molterer. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Haimbuchner. – Abg. Marizzi: Peinlich!)

Abg. Dr. Haimbuchner: ... können!

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frauen Ministerinnen! Die bisher geführte Diskussion zeigt deutlich auf, dass das BZÖ und die Freiheitlichen wollen, dass die Frauen länger zu Hause bleiben, damit sie den Rest ihres Lebens in Abhängigkeit oder unter Umständen auch in Armut leben. (Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.) – Wir wollen das nicht. Übrigens ist mit dem Wegfall der Zuverdienstgrenze nicht gewährleistet, dass sich auch die Väter um ihre Kinder kümmern können. (Abg. Dr. Haimbuchner: ... können!)

Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Scheibner: Ihr habt gesagt, der Scheck ist nicht gedeckt! – Abg. Dr. Haimbuchner: Homo-Ehe!

Und: Eines hat sich heute wieder einmal klar herausgestellt: Die ÖVP ist und bleibt die einzige Familienpartei in Österreich! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Scheibner: Ihr habt gesagt, der Scheck ist nicht gedeckt! – Abg. Dr. Haimbuchner: Homo-Ehe!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist naiv und gefährlich, zu glauben, dass mehr Haft mehr Sicherheit bringt. Wir haben Rekordhäftlingszahlen, derzeit über 9 000, wir haben wenige bedingte Haftentlassungen im europäischen Vergleich – und trotzdem haben wir in Österreich eine steigende Kriminalität. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Das sind ja Zahlen, die selbst das BZÖ in seiner heutigen Dringlichen anführt. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Abg. Dr. Haimbuchner: ... wenn Sie weggesperrt sind! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.

sein: den Rückfall zu stoppen. Das erreichen wir nicht mit dem Umsetzen der Parole: „Lebenslang muss lebenslang bleiben“. Weil „Lebenslang muss lebenslang bleiben“ heißt, das ist der Weg zu unberechenbaren Strafgefangenen, weil diese ja nichts verlieren können, weil diese ja keine Perspektive mehr haben. Das kann es ja nicht sein, dass Sie das wirklich fordern. (Abg. Dr. Haimbuchner: ... wenn Sie weggesperrt sind! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Sitzung Nr. 37

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Die Vertreter der Österreichischen Hochschülerschaft veranstalten an den Universitäten eine Hetzjagd (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), die sich gegen Studenten richtet, indem sie mit Bildern, affichiert auf allen Universitäten, Farbenstudenten, die in dem Fall eher vermeintlich unserem Lager zuzurechnen sind – aber es sind auch CV-er drauf, möchte ich Ihnen sagen –, den Aufruf machen: „Wenn Du eines dieser Gesichter“ – sie fotografieren all diese Leute – „in Deinem Seminar entdeckst, mache alle darauf aufmerksam und versucht gemeinsam die Personen aus dem Hörsaal und der Uni zu entfernen!“ – Aufruf zur Gewalt. Manche dürfen nicht studieren, weil sie nicht die richtige Gesinnung haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Wo wohnen Sie? Wohnen Sie in Hietzing – oder in Favoriten oder in Ottakring?

Bleiben wir bei den Fakten (Abg. Dr. Haimbuchner: Wo wohnen Sie? Wohnen Sie in Hietzing – oder in Favoriten oder in Ottakring?): Die OECD bescheinigt Österreich

Abg. Dr. Haimbuchner: Wir sind ja nicht beim G7- oder G8-Gipfel!

einen hohen Lebensstandard, eine niedrige Armutsrate, eine hohe Beschäftigung. Österreich hat sein Budget im Griff. Österreich hat eine der niedrigsten Arbeitslosenraten in der EU. Das Wirtschaftswachstum liegt schon die letzten fünf Jahre deutlich über dem EU-Schnitt. (Abg. Dr. Haimbuchner: Wir sind ja nicht beim G7- oder G8-Gipfel!) Für dieses Jahr wird ein Wachstum von 3,5 Prozent erwartet; die Liste der wirtschaftlichen Erfolgsdaten ist lang. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Da ist der Applaus aber mager bei der ÖVP! – Die ÖVP muss sich mehr motivieren beim Applaus!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Da ist der Applaus aber mager bei der ÖVP! – Die ÖVP muss sich mehr motivieren beim Applaus!

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

jeder Debatte hier im Hohen Haus – und das sehe ich jetzt schon seit 2003, seit ich hier im Hohen Haus arbeiten darf; und es ist so! – von den Freiheitlichen immer ein Sündenbock gesucht wird. Auch ich habe, als ich diesen Ihren Antrag gelesen habe, ein unheimliches Unbehagen verspürt, wo gleich auf der ersten Seite der Sündenbock gefunden worden ist, warum es in Österreich Armut gibt: Es sind die Fremden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, das ist nicht so einfach, wie Sie es darstellen! Es sind nicht die Fremden daran schuld, dass es Armut in Österreich gibt. Da sind die Ursachen viel vielfältiger. Und es gilt auch, ganz neue Wege bei der Armutsbekämpfung zu finden. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Ich finde es sehr schade, Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, dass Sie immer mit Ressentiments arbeiten, dass Sie immer mit den Ängsten der Menschen arbeiten und das Sie es nicht zu schäbig finden, auch bei einer Armutsdebatte wieder Sündenböcke zu finden und die Menschen gegeneinander auszuspielen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Nicht einmal die ÖVP applaudiert!

Es ist so, da können Sie sagen, was Sie wollen! Sie müssen einmal schauen, was die SPÖ und der Regierungspartner im Bereich der Armutsbekämpfung tatsächlich machen (Abg. Dr. Haimbuchner: Nicht einmal die ÖVP applaudiert!) – anstatt nur zu polemisieren und nach Sündenböcken zu suchen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Was haben Sie der ÖVP getan, dass sie nicht applaudiert?) Ich sage es Ihnen gleich, hören Sie mir nur zu!

Abg. Dr. Haimbuchner: Was haben Sie der ÖVP getan, dass sie nicht applaudiert?

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Erstens: Es wird dafür gesorgt werden, dass in eine gerechte Lohnpolitik eingestie- gen wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Es wird einen Mindestlohn von 1 000 € geben – ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ich weiß, das ist nur ein kleiner Schritt, aber immerhin ein erster Schritt.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Zweitens: Es sind wirklich massive beschäftigungspolitische Maßnahmen getroffen worden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Ziel ist die Vollzeitbeschäftigung, denn diese hilft den Menschen am meisten, aus der Armut herauszukommen. Deswegen muss man bei beschäftigungspolitischen Maßnahmen ansetzen.

Abg. Dr. Haimbuchner: Danke für die offizielle Begrüßung!

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte FPÖ! (Abg. Dr. Haimbuchner: Danke für die offizielle Begrüßung!) – Die sozialen Grenzen verlaufen nicht zwischen einer polnischen Putzfrau und einer österreichischen Putzfrau, sie verlaufen auch nicht zwischen einem arbeitslosen türkischen Bauarbeiter und einem arbeitslosen österreichischen Bauarbeiter, sie verlaufen auch nicht zwischen einer serbischen Familie und einer österreichischen Familie, sondern sie verlaufen zwischen jenen in dieser Gesellschaft, die etwas haben, und jenen, die nichts haben. Nehmen Sie das zur Kenntnis! – Es bringt nichts, dass Sie Gruppen gegeneinander aufhetzen, die wenig beziehungsweise nichts haben. (Beifall bei den Grünen. – Ruf: Jawohl, Herr Lehrer!)

Abg. Dr. Haimbuchner: ... Schweizerische Volkspartei! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

verwenden, falsch sind – was nichts daran ändert, dass das Gehabe dieser Schweizer Partei lächerlich ist. (Abg. Dr. Haimbuchner: ... Schweizerische Volkspartei! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Haimbuchner: ... nichts mehr zum Umverteilen haben!

Herr Sozialminister, wir brauchen eine Debatte über die Verbreiterung der Finanzierungsbasis der Sozialsysteme; über die Löhne allein wird das langfristig nicht gehen. (Abg. Dr. Haimbuchner: ... nichts mehr zum Umverteilen haben!) – Wir brauchen einen wirklichen Mindestlohn in der Höhe von 1 200 €, und wir brauchen eine Grundsicherung, die diesen Namen auch verdient. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Wir machen es uns nicht so einfach wie die FPÖ, dass wir alles auf jemand anderen schieben und sagen: Die Ausländer sind an dieser Problematik schuld! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) – Diese Regierung wird in den nächsten drei Jahren 1,3 Milliarden € in die Hand nehmen, um diese aufgezeigten Probleme in den Griff zu bekommen. Dass einige Probleme schon angegangen wurden, zeigt ja die Deckelung der Rezeptgebühren auf 2 Prozent, genauso aber auch der massive Kampf gegen das Schwarzunternehmertum, der auch angegangen wurde.

Abg. Dr. Haimbuchner: ... Erhöhung der Mineralölsteuer ... besonders sozial!

Wenn Herr Klubobmann Strache sagt, in den letzten Jahren ist die Einkommensschere auseinandergegangen, dann gebe ich ihm vollkommen Recht. – Aber daran ist nicht, wie er gesagt hat, der Euro als „Teuro“ und daran sind auch nicht die Ausländer schuld; auch daran, muss man sagen, trägt die Politik der Vorgängerregierung die Hauptverantwortung. (Abg. Dr. Haimbuchner: ... Erhöhung der Mineralölsteuer ... besonders sozial!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Wer hat die Mineralölsteuer erhöht..., war das die SPÖ oder waren das wir?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Genau deswegen wird jetzt auch gegengesteuert, indem es ein klares Bekenntnis zu diesen 1 000 € Mindesteinkommen gibt, und die Teilzeitbeschäftigten werden, was noch wesentlicher dazu beiträgt, für Mehrarbeitsstunden ab 1. Jänner einen 25-prozentigen Zuschlag bekommen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Wer hat die Mineralölsteuer erhöht..., war das die SPÖ oder waren das wir?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Gott sei Dank fällt das Wort „nachhaltig“!

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich glaube, das Wichtigste in der Familienpolitik ist, dass wir nachhaltige Entscheidungen treffen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Gott sei Dank fällt das Wort „nachhaltig“!) Wenn aber allein in diesem Jahr schon die dritte Maßnahme im Bereich Familie getroffen wird, so kann man der Frau Bundesminister dazu nur gratulieren.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Eine gefährliche Drohung!

Ich hoffe, dass auch in Zukunft weiterhin Justizpolitik Gesellschaftspolitik ist. Ich bin da aber sehr zuversichtlich. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Eine gefährliche Drohung!)

Sitzung Nr. 38

Abg. Mag. Hauser: Ein gerechtes Europa! – Abg. Dr. Haimbuchner: Ein anderes Europa! Ende des Zentralismus, echte Demokratie!

Ich sage auch glasklar dazu: Jede kritische Auseinandersetzung mit der Politik der Europäischen Union ist genauso legitim wie die kritische Auseinandersetzung mit der Politik einer Bundesregierung, einer Landesregierung oder einer anderen politischen Einrichtung. Nur: Die, die heute gegen Europa aufstehen, sollen glasklar sagen, was denn die Alternative dazu ist (Abg. Mag. Hauser: Ein gerechtes Europa! – Abg. Dr. Haimbuchner: Ein anderes Europa! Ende des Zentralismus, echte Demokratie!) und ob sie wirklich glauben, dass ein Österreich außerhalb der Europäischen Union besser dastehen würde als ein Österreich innerhalb der EU. Sie werden sich irgendwann einmal entscheiden müssen. Und ich sage Ihnen: Ein Österreich innerhalb der Europäischen Union ist bedeutend besser dran als ein Österreich außerhalb der Europäischen Union! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Was ist mit den Beneš-Dekreten?

Ich strebe an, dass wir ein Europa haben, wo es gleiches Recht für alle gibt (Abg. Dr. Haimbuchner: Was ist mit den Beneš-Dekreten?), und daher wird es das Ziel bleiben, dass diese Grundrechtecharta irgendwann einmal für alle Bürgerinnen und Bürger Europas gültig ist und nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger in 25 Mitgliedstaaten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Sie könnten das so schön der Bevölkerung erklären und dann abstimmen lassen!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Oder der Einsatz im Tschad!

Viele Gesetze, meine Damen und Herren, die Sie als gewählte Volksvertreter beschließen, sind für die Bürger in diesem Land konkret weitergehender als der Vertrag von Lissabon, etwa bei der Pensionsreform, bei Steuern oder bei der Einführung der Briefwahl. (Abg. Dr. Haimbuchner: Oder der Einsatz im Tschad!) Auch hier haben Sie, meine Damen und Herren, und durch Sie das Volk das letzte Wort.

Abg. Dr. Haimbuchner: Jetzt müsst ihr die Türkei auch noch reinbringen!

Wir sollten uns sicherlich die Mühe machen, zu hinterfragen, warum das so ist. Das ist unsere Aufgabe. Wir werden gewählt, deswegen sind wir hier, und wir haben hier Verantwortung zu tragen. Wir sind froh, dass dieser lange Streit in der Europäischen Union jetzt ein Ende gefunden hat. Ich glaube aber, dass die Wurzel dieses Streits der Umstand war, dass zu schnell zu viele Länder in die EU aufgenommen wurden, keine klare Struktur vorhanden war, damit dann dieses Gebilde auch funktionsfähig ist. (Abg. Dr. Haimbuchner: Jetzt müsst ihr die Türkei auch noch reinbringen!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Warum wehren Sie sich so gegen die Demokratie? – Abg. Strache: Arbeitnehmerschutzbestimmungen nach Brüssel abzutreten, das ist der falsche Weg!

In den Händen der Populisten ist sie nicht gut aufgehoben, das möchte ich schon sagen, Herr Klubobmann Strache! Und wenn Sie dann hier sprechen, sollten Sie einmal Ihre Alternativen anführen und darlegen, wo der bessere Weg ist. Sagen Sie das, entwickeln Sie dieses Szenario heute hier! Nur dagegen aufzutreten, das ist zu wenig. Was ist die Alternative? Wie soll das dann funktionieren? (Abg. Dr. Haimbuchner: Warum wehren Sie sich so gegen die Demokratie? – Abg. Strache: Arbeitnehmerschutzbestimmungen nach Brüssel abzutreten, das ist der falsche Weg!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Dazu muss er einmal gefragt werden!

Ich bin froh darüber, dass es die Bürgerinitiative gibt. Ich bin aber nicht froh darüber, dass es noch nicht die gesamteuropäische Volksabstimmung gibt. (Abg. Strache: Eine österreichische Volksabstimmung soll es geben!) Ich halte es nämlich für ganz entscheidend, dass es diese Volksabstimmung in ganz Europa gibt. Es ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig, dass der Bürger mehr Identifikationsmöglichkeiten bekommt, dass er das Gefühl hat, er kann da mehr mitreden (Abg. Dr. Haimbuchner: Dazu muss er einmal gefragt werden!), damit er nicht dann eher denen Gehör schenkt, die ihm irgendetwas ins Ohr säuseln, was aber weder für ihn noch für die EU wirklich sinnvoll und von Bedeutung ist.

Abg. Dr. Haimbuchner: Der glaubt das nicht einmal selber, was er da sagt!

Ich sage Ihnen noch etwas Wichtiges im Zusammenhang damit, dass wir darum kämpfen, dass es hier Wachstum, dass es hier mehr soziale Sicherheit, dass es hier Gerechtigkeit gibt. Wir wissen, das ist bis jetzt in der Europäischen Union nicht wirklich zur vollsten Zufriedenheit umgesetzt worden. Da hat es viel Kritik gegeben. Und die Abstimmungen in Frankreich und in Holland waren ein Ausdruck dessen, dass man mit der Arbeitsplatzentwicklung, der Wachstumsentwicklung nicht zufrieden war. Viele sind der Meinung gewesen, da erfülle die EU nicht ihre Aufgabe. Diese Schutzfunktion, aber auch diese Impulsfunktion, die so wichtig ist – das wird sich jetzt ändern, ja das hat sich schon schrittweise geändert. (Abg. Dr. Haimbuchner: Der glaubt das nicht einmal selber, was er da sagt!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Temelín!

Sie wissen ganz genau, dass die Grünen von Anfang an – wir haben auch eine Geschichte dazu – die Europäische Union immer wieder kritisiert haben, und zwar aus Gründen, die wir zum Teil auch heute noch vorbringen. Wir sagen: Ja, es fehlt bisher an demokratischen Elementen! Aber ich weiß nicht, ob Sie sich den Reformvertrag genau angeschaut haben. (Abg. Strache: Im Unterschied zu Ihnen haben wir ihn gelesen!) Genau darin wird nämlich ein großer Fortschritt gemacht. Dieses Parlament – auch Sie, auch wenn Sie das nicht wollen – hat mit diesem Reformvertrag die Möglichkeit, auf der europäischen Ebene mehr mitzubestimmen. (Abg. Strache: Wir werden zur Verwaltung degradiert! Die Gesetzgebung spielt sich in Brüssel ab!) Wenn Sie das nicht wollen, dann stimmen Sie dagegen. Aber diejenigen in diesem Haus, die auf der europäischen Ebene mehr mitreden wollen, sollen diesem Vertrag zustimmen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Temelín!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Temelín!

Auch das Europäische Parlament bekommt mehr Rechte. (Abg. Dr. Haimbuchner: Temelín!) – Hören Sie zu schreien auf! Sie wollen mir ja gar nicht zuhören.

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Damit möchte ich ein bisschen stärker zum Thema kommen. Mich hat es auch irritiert, muss ich ganz ehrlich sagen, dass Kollege Hauser hier herausgeht und die Tiroler Arbeitslosenversicherung als Beispiel vorbringt, um zu begründen, warum er und die ganze Partei den EU-Vertrag ablehnt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Das ist doch einigermaßen unstimmig, was Sie hier vorbringen. (Abg. Strache: Weil der Sozialstaat zugrunde gerichtet wird!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Wir malen nicht an die Wand, sondern wir sagen die Wahrheit!

Wenn allerdings Sie von den Freiheitlichen und vom BZÖ es an die Wand malen, dass die soziale Frage durch die EU irgendwie ganz furchtbar schlecht werden würde (Abg. Dr. Haimbuchner: Wir malen nicht an die Wand, sondern wir sagen die Wahrheit!), dann möchte ich darauf hinweisen (Abg. Dr. Haimbuchner: Wir brauchen keine Wand!), dass die Frage von Arm und Reich und die Kluft zwischen Arm und Reich ein Problem der Nationalstaaten ist. Wir haben dieses Problem in allen Nationalstaaten in Europa, wir haben es in Österreich. Den österreichischen nationalen Regierungen der letzten Jahre und Jahrzehnte ist es nicht gelungen, diese Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. (Abg. Strache: Wir haben einen besseren Sozialstaat gehabt als die anderen Länder in Europa!) Im Gegenteil: Die Armen werden, relativ gesehen, ärmer, die Reichen reicher. Reden Sie sich nicht auf die EU aus! Das ist ein Problem der Nationalstaaten! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Wir brauchen keine Wand!

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Das soll alles mit dem Hinweis auf die nicht gelösten Probleme im Zusammenhang mit den Beneš-Dekreten vom Tisch gewischt werden?! Das ist nicht zum Wohle der europäischen Bürgerinnen und Bürger! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Es ist das Wesen der Demokratie und des Parlamentarismus, dass man über alles redet, aber man muss schon wissen, welche Rolle man spielt. Eine panische Abneigung, eine Aversion, wie sie bei manchen erkennbar war, bringt uns nicht weiter und wird auch Ihnen nicht Applaus und nicht Zustimmung bringen, auch wenn Sie sich das für die nächsten Wahlen erwarten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) – Bleiben Sie bei der Sache! Und Sache ist, dass wir in einer veränderten Zeit leben, dass es seit 1989 ein anderes Europa gibt.

Abg. Dr. Haimbuchner: Schauen Sie einmal die Schweiz an! – Weitere Zwischenrufe.

Stellen Sie sich einmal die Frage, und versuchen Sie auch, darauf eine Antwort zu geben: In welcher Rolle würde unser Land sein, wenn wir nicht Mitglied von Europa wären? (Abg. Rosenkranz: Arme, arme Schweiz!) Was denken Sie, wie wir die Phänomene von Migration, die Herausforderungen der Sicherheitspolitik allein bewältigen könnten? (Abg. Dr. Haimbuchner: Schauen Sie einmal die Schweiz an! – Weitere Zwischenrufe.) – Nein, ich kenne ja Ihre Beiträge, sie sind ja immer dieselben. Wir erwarten von Ihnen auch einmal klare Antworten oder Lösungen. Ich denke, das sind in Wirklichkeit die Fragen.

Abg. Ing. Westenthaler: Das glauben Sie wirklich? Wegen eines Fußballmatches?! – Abg. Dr. Haimbuchner: Geh, bitte!

Also was ist tatsächlich in Favoriten passiert? – Jugendliche haben im Fernsehen ein Fußballmatch geschaut, und dann haben zwei Personen einander ein SMS mit beleidigenden Aussagen geschickt. Daraufhin haben sich beide schlicht und einfach jeweils ihre Anhängerschaft organisiert, und die haben dann auf offener Straße Auseinandersetzungen gehabt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glauben Sie wirklich? Wegen eines Fußballmatches?! – Abg. Dr. Haimbuchner: Geh, bitte!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Wenn Sie behaupten, der Verein ATIB und die Anmelder dieser Demonstration sind Ausländer (Abg. Strache: Ausländische politische Aktivitäten!), und daher könnte man sie auf Grund dieser Ausländerklausel verbieten, dann sage ich Ihnen eines: In Linz ist der Verein ATIB ein österreichisch gemeldeter Verein, und in Linz sind die Führungspersonen, wie etwa der Schriftführer von ATIB, der diese Demonstration angemeldet hat, natürlich österreichische Staatsbürger. Also fällt der Untersagungsgrund ganz einfach weg. (Abg. Strache: Es sind nicht nur österreichische Staatsbürger, es sind auch Nicht-Staatsbürger!) – Nicht nur, aber es steht nicht „nur österreichische Staatsbürger“ im Gesetz drinnen, sondern: die Anmelder, die Ordner müssen Österreicher sein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Aber das wird man dann auch vor Ort bei der Demonstration weiter im Auge behalten und überprüfen.

Abg. Dr. Haimbuchner: Jetzt geht es in die Sippenhaftung!

Herr Minister! Es tut mir leid, dass Sie da eine Verwandtschaftsbeziehung haben, auf die ich jetzt nicht rekurrieren will (Abg. Dr. Haimbuchner: Jetzt geht es in die Sippenhaftung!), aber gerade Landeshauptmann Pröll hat da eine besondere Verantwortung zu tragen, weil er sich da noch weiter vorgewagt hat als die Bundesregierung bislang.

Abg. Dr. Haimbuchner: Da muss man sich nicht empören!

Darunter ist auch ein Plakat mit der Aufschrift „Tod und Hass der FPÖ“ getragen worden. – Wahrscheinlich brandet jetzt gleich der Applaus der grünen Freunde auf. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Entschuldigung, aber das nehmen Sie jetzt zurück!) – Ja, das nehme ich gerne zurück. Das war überspitzt, nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich das daran messe, aber Sie haben keinen Anlass zur Empörung. (Abg. Dr. Haimbuchner: Da muss man sich nicht empören!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Ein Skandal ist das!

Dann ist der Tatbestand wirklich erfüllt. – Das kann doch nicht wahr sein! (Abg. Dr. Haimbuchner: Ein Skandal ist das!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Gibt’s die Broschüre zu kaufen?

Ein weiterer Erfolgsfaktor war die frühe Zuwendung zum Thema Nachhaltigkeit in der Baukultur. Der sparsame Umgang mit den Ressourcen in der Vorarlberger Baukunst hängt auch stark mit der Holzbaukunst zusammen. Einfache, konstruktiv gedachte Grundrisse und Materialisierungen zeichnen die zeitgenössischen Bauten aus. Sie bilden aber auch das Bindeglied zur Tradition, denn dieser bewusste Umgang mit vorhandenen Mitteln ist schon im traditionellen Bregenzerwälder-Haus ablesbar und besticht noch heute. (Abg. Dr. Haimbuchner: Gibt’s die Broschüre zu kaufen?)

Beifall des Abg. Dr. Haimbuchner.

Abgeordneter Dr. Robert Aspöck (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich verzichte bei diesem Tagesordnungspunkt auf Eintragung in die Strichliste gehaltener Reden, verweise auf meine Ausführungen zu Tagesordnungspunkt 7 und überlasse die restliche Redezeit meinen Kollegen Eugen Bösch und Werner Neubauer. – Danke. (Beifall des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Sitzung Nr. 40

Abg. Mayerhofer: Das hat ja mit dem überhaupt nichts zu tun! – Abg. Dr. Haimbuchner: Es gibt ja auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb!

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Haimbuchner, Sie haben die Seriosität des Antrages der Kollegin Aubauer in Frage gestellt. Ich muss jetzt die Seriosität eines freiheitlichen Abgeordneten in Frage stellen. Zum freien Markt: Sie haben sicherlich schon gehört, dass es in Deutschland Vorbilder gibt – etwa „Saturn“, „Media Markt“ –, die bereits freiwillig diese Kennzeichnungen an ihren Geräten anbringen. Man sollte sich am Markt orientieren, den Wettbewerb fördern, und ich glaube, dass sich durchaus Lösungen in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren ergeben werden, die diesem Antrag gerecht werden. (Abg. Mayerhofer: Das hat ja mit dem überhaupt nichts zu tun! – Abg. Dr. Haimbuchner: Es gibt ja auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Sogar mit verbindlichen Regelungen!

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Werte Kollegen! Herr Kollege Haimbuchner, ich freue mich, dass Sie sich so stark für Konsumentenschutz und für das Energiesparen einsetzen, dass Sie dies mit so viel Engagement tun! (Abg. Dr. Haimbuchner: Sogar mit verbindlichen Regelungen!) Wir können jede helfende Stimme gebrauchen.

Abg. Mag. Kogler: Die „Heilige Barbara“! – Abg. Dr. Haimbuchner: Den haben wir morgen, den 5.!

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Kollege Hörl, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Ein Riesenglück – es ist der 4., nicht der 5. Dezember. (Abg. Mag. Kogler: Die „Heilige Barbara“! – Abg. Dr. Haimbuchner: Den haben wir morgen, den 5.!) – Den haben wir morgen, genau.

Abg. Dr. Mitterlehner: Sind Sie noch nicht erschöpft? – Abg. Dr. Haimbuchner: Wir haben noch genug Redezeit!

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Hohes Haus! Frau Staatssekretärin! Herr Präsident! (Abg. Dr. Mitterlehner: Sind Sie noch nicht erschöpft? – Abg. Dr. Haimbuchner: Wir haben noch genug Redezeit!) – Das kostet mich schon wieder ein paar Sekunden, lieber Reinhold Mitterlehner. Das ist meine Redezeit.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Glaubt ihr, wir haben nichts zu sagen? – Abg. Strache: Nicht ernst zu nehmen!

können. Das kann es wirklich nicht sein. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Glaubt ihr, wir haben nichts zu sagen? – Abg. Strache: Nicht ernst zu nehmen!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Herr Kollege, ich habe nur aus dem Rechnungshofbericht zitiert! Ich habe nur zitiert!

Ich bitte schon auch klarzustellen, dass nicht alles in einen Topf geworfen werden kann. Man muss die einzelnen Dinge herauspicken und dementsprechend aufzeigen, aber man kann nicht generell sagen, wir werden sehen, was da herauskommt, wenn wir 140 Vertretungskörper kontrollieren. (Abg. Dr. Haimbuchner: Herr Kollege, ich habe nur aus dem Rechnungshofbericht zitiert! Ich habe nur zitiert!)

Sitzung Nr. 41

Abg. Dr. Haimbuchner: Die österreichische Bevölkerung zu schützen!

Es geht Ihnen um Einsparungen, es geht Ihnen darum, Geld zu sparen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Die österreichische Bevölkerung zu schützen!) Das machen Sie auf Menschenrechtskosten. Das hat in der Zwischenzeit in Österreich schon eine gewisse Kultur. Wie könnten Sie sonst noch einsparen? Sie könnten auch einsparen, indem wir einfach eine bessere Ausstattung hätten, indem wir eine bessere Ausbildung hätten, mehr Ressourcen.

Abg. Dr. Haimbuchner: Jetzt sind auf einmal die Anwälte schuld!

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden heute mit jahrelangen Versäumnissen in der Asylpolitik konfrontiert. Der Rückstau von 34 000 anhängigen Verfahren wurde heute schon mehrmals thematisiert. Verfahren dauern oft wirklich bis zu zehn Jahre. Und in dieser Zeit kommen Kinder zu Welt, wachsen hier auf, haben oft keinen Bezug zu ihren Herkunftsländern und lernen auch nie deren Sprache. Und plötzlich halten dann die Eltern eine letztinstanzliche abschlägige Entscheidung in den Händen und wissen natürlich weder ein noch aus, nachdem ihnen von Rechtsvertretern hier auch jahrelang Hoffnungen gemacht wurden. (Abg. Dr. Haimbuchner: Jetzt sind auf einmal die Anwälte schuld!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Übelster Proporz!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gab Konsens im Konvent über ein zweistufiges Verfahren in allen Bereichen. Heute oder die letzten Tage so zu tun, als wäre das etwas ganz Neues, ist nicht richtig. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der neue Asylgerichtshof stellt doch gegenüber der derzeitigen Regelung eine wesentliche rechtliche Verbesserung dar. Das wird nicht besser? – Da könnt ihr noch so viel zwischenrufen, wir haben das auch schon im Verfassungsausschuss diskutiert. (Abg. Dr. Haimbuchner: Übelster Proporz!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Im Gegensatz zum EU-Reformvertrag!

Abgeordnete Maria Grander (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Vorlage nehmen wir eine wichtige Hürde der großen Staats- und Verwaltungsreform, die auch ein zentraler Punkt unseres Regierungsprogramms ist. Wenn auch noch viel zu tun ist, ist dies doch ein wichtiger Schritt zur Verfassungsbereinigung. Ich denke, die Verfassung wird lesbarer und verständlicher. (Abg. Dr. Haimbuchner: Im Gegensatz zum EU-Reformvertrag!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist der falsche Vertrauensgrundsatz!

dass das dort in gleicher Weise geschieht. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist der falsche Vertrauensgrundsatz!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Auch gegenüber der ÖVP! Nicht nur gegenüber der EU!

Ja, ich weiß, Sie haben immer das Misstrauensprinzip gegenüber der EU. (Abg. Dr. Haimbuchner: Auch gegenüber der ÖVP! Nicht nur gegenüber der EU!) Sie haben immer in Ihrer Strategie, Vorurteile und Ressentiments zu schüren, und Sie nützen jeden Anlass, das zu tun, selbst beim Thema Verkehr. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist doch nicht richtig! Das wissen Sie doch, dass das nicht richtig ist!) Ich glaube, wir sollten froh sein, dass es hier einmal einen ersten Schritt gibt.

Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist doch nicht richtig! Das wissen Sie doch, dass das nicht richtig ist!

Abg. Dr. Haimbuchner: Sehr gut!

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Immer, wenn wir glauben, dass es politisch nicht mehr tiefer geht, kommt die FPÖ mit einem „guten“ Vorschlag, und heute ist es ein Dringlicher Antrag. – Es ist dies zweifellos ein wichtiges Thema, kein Zweifel, das haben wir alle auch schon gesagt. Es bedarf aber wirklich der Anstrengung aller, die Opfer, nämlich die Kinder, zu schützen, und ich rechne es Bundesministerin Maria Berger sehr hoch an, dass sie sofort reagiert hat und ein Maßnahmenpaket vorschlägt. (Abg. Dr. Haimbuchner: Sehr gut!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Durch eine verpflichtende gemeinsame Obsorge, wie Sie sie fordern, würde theoretisch auch die Möglichkeit bestehen, dass Sie gefährdete Kinder an einen potentiellen Missbraucher binden. Und das kann doch beim besten Willen nicht Ihr Ernst sein! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Wissen Sie, dass nicht einmal die Hälfte der Frauen regelmäßig Unterhalt erhält? Wissen Sie – Sie brauchen jetzt gar keine wegwerfende Handbewegung zu machen! –, dass 17 Prozent überhaupt keinen Unterhalt beziehungsweise keinen Vorschuss bekommen? Wissen Sie überhaupt, was es bedeutet, wenn man jeden Monat überlegen muss, wie man mit seinem Kind überleben und das Leben halbwegs in den Griff bekommen kann? (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Und dann kommen Sie mit Ihren abstrusen Thesen und Forderungen! Sie haben ja keine Ahnung vom Leben an sich! Das ist sehr schäbig!

Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Haimbuchner.

Jetzt lassen Sie mich noch sagen, dieses Argument von Josef Cap war nicht schlecht, wenn er nämlich dazu, dass sich Pelztiergegner vor Peek & Cloppenburg in der Mariahilfer Straße aufgestellt haben, meint – da ging die Phantasie plötzlich mit ihm durch –: Freunde, vielleicht kam da irgendein Abteilungsleiter heraus und fragte: Was ist es euch wert, wenn ihr ein Häusel weitergeht?! – Das sind diese 6 000 € auf eurer Homepage. Was soll mich daran hindern, das so zu denken? (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Und das Zweite ist die Streichung der Entscheidung der bedingten Entlassung durch interdisziplinäre Strafvollzugskommissionen, bestehend aus Richtern und Vollzugsbeamten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Das wäre ein wichtiger Zugang gewesen, um eine breitere Sicht bei dieser schwierigen Entscheidung zu haben.

Abg. Dr. Haimbuchner: ... Sie haben nämlich kein Modell!

Ebenfalls unterstützen wir die Intention des Haftentlastungspakets, Nicht-EU-Staatsbürger früher aus der Haft zu entlassen, wenn sie rückkehrwillig sind. Auch da ist die Position der FPÖ und des BZÖ wieder äußerst sonderbar. Sie sind offensichtlich für eine Integration im Gefängnis, das ist die etwas andere Integrationspolitik, die uns hier vorgestellt wird. Anscheinend sind Sie für die grenzüberschreitende Vernetzung der Kriminalität in den österreichischen Gefängnissen. (Abg. Dr. Haimbuchner: ... Sie haben nämlich kein Modell!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Husch-Pfusch der Regierung!

Wenn Sie das wirklich ernst gemeint hätten und Rechtssicherheit schaffen wollten, dann hätten Sie die Winterreifenpflicht eingeführt, beginnend mit 1. November. Das hätte man an der Grenze kontrolliert, denn das betrifft ohnehin zum Großteil nur ausländische Fahrzeuge, die nach Österreich kommen, weil 90 Prozent der Österreicher ohnehin Winterreifen verwenden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Husch-Pfusch der Regierung!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Und auch Drogen am Steuer! Nicht nur Alkohol!

Nun, Herr Minister, Licht am Tag, das ist ja wirklich eine erleuchtende Diskussion über Jahre hinweg gewesen. Ich habe damals, als wir es im Ausschuss beschlossen haben, immer kritisch vermerkt, dass dringend eine Evaluierung notwendig ist, wenn wir schon dafür eintreten. Und ich habe damals auch, Herr Kollege Kukacka, immer gesagt, dass Licht am Tag maximal 25 bis 30 Menschenleben retten kann und auf der anderen Seite wir dringend im Verkehrssicherheitsbereich Maßnahmen zur besseren Einhaltung der angepassten Geschwindigkeit brauchen und effizientere Maßnahmen brauchen, um die Alkoholkontrollen und auch die Sanktionierung von Vergehen in Sachen Überschreitung der Promillegrenze zu verbessern. (Abg. Dr. Haimbuchner: Und auch Drogen am Steuer! Nicht nur Alkohol!)

Sitzung Nr. 42

Abg. Dr. Haimbuchner: Herr Westenthaler schreit ...!

Wir haben ein ganzes Bouquet an Lösungen vorgeschlagen, beispielsweise mit dem Initiativantrag 413/A. – Das ist auch der Unterschied zur FPÖ; auch wenn Sie jetzt gleich wieder schreien werden. (Abg. Dr. Haimbuchner: Herr Westenthaler schreit ...!) Es nützt nichts, irgendeinen Entschließungsantrag als dringlich zu bezeichnen, der dann Allgemeinformulierungen enthält, die leicht abgelehnt werden können – auch von den anderen Fraktionen. Sie müssen sich einmal die Mühe machen – Sie sind ja dreimal so stark wie wir, wir schaffen das mit unseren Abgeordneten und mit unserem kleinen Apparat –, einen umfassenden Initiativantrag einzubringen. (Abg. Öllinger: Sind Sie so schwach?) Wir haben einen Initiativantrag eingebracht, mit dem wir die Verdoppelung aller Strafen von Verbrechen an Kindern festsetzen wollen – die Strafrahmen müssen verdoppelt werden! (Beifall beim BZÖ) – und § 92 und § 207 reparieren wollen. (Abg. Strache: Und was haben wir gestern gemacht?) Machen Sie einen Initiativantrag, und dann werden Sie sehen, dass das gescheiter ist. (Abg. Strache: Sie sind eine billige Kopie, Herr Westenthaler!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Ihnen glaubt ja keiner irgendetwas, Herr Westenthaler, nicht einmal ein Lob!

sehr interessante Neuigkeiten gebracht. Ich werde mich jetzt mit dem generellen Lob für die Beamten des Justizministeriums zurückhalten, obwohl ich es auch gerne machen würde, aber ich will niemandem schaden, deswegen mache ich es nicht. (Abg. Dr. Haimbuchner: Ihnen glaubt ja keiner irgendetwas, Herr Westenthaler, nicht einmal ein Lob!) Aber es war eine gute Arbeit, eine gute Beantwortung, eine ausführliche Beantwortung und auch eine Bestätigung für die Richtigkeit dieser Dringlichen Anfrage.

Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Es gibt auch Gewalt in Lokalen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Ich war zwei Jahre lang auch Vorstand der österreichischen Bundesliga, und ich sage Ihnen auch etwas (Abg. Strache: Vor Ihnen muss man angeblich Angst haben im Lokal!): Wir haben damals auch mit den Sicherheitsbehörden zusammengearbeitet. Und unsere Exekutive hat das Problem Hooliganismus und Kampf gegen Gewalt am Fußballplatz sehr, sehr gut im Griff. Da brauchen sie keine Ratschläge von Ihnen, Herr Kollege Strache! Glauben Sie mir das! (Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Es gibt auch Gewalt in Lokalen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Wenn Sie nichts verstehen, sagt das gar nichts aus!

Die fürchten sich nicht so wie Sie! – Vielleicht werden Sie auch nur zu Hause vor dem Fernseher sitzen, weil Sie sich nicht ins Stadion trauen und nicht zu den Free-TV-Plätzen schauen. All das ist Ihr Problem, aber das, was ich überhaupt nicht verstehe bei Ihrer Politik, ist Folgendes (Abg. Dr. Haimbuchner: Wenn Sie nichts verstehen, sagt das gar nichts aus!): Sie wollen immer der Kämpfer gegen Terrorismus, gegen Gewalt, für mehr Sicherheit in diesem Land sein, aber wenn es darauf ankommt, dass man unserer Exekutive die Instrumente dafür in die Hand gibt, dass sie besser ermitteln kann, dass sie für mehr Sicherheit sorgen kann, ziehen Sie den Schwanz ein, im wahrsten Sinne des Wortes, Herr Kollege Strache! (Abg. Strache: Bitte nicht, Westenthaler, bitte hören Sie auf mit solchen Geschichten, mit solchen sexistischen Geschichten!) Und das ist das eigentliche Problem. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Sie fürchten sich von früh bis spät, vom Aufstehen bis zum Schlafengehen – wir fürchten uns nicht. Mit Ihnen fürchtet sich auch Herr Pilz, ein wunderbares Duo Strache und Pilz, Hand in Hand. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Sie fürchten, dass sie abgehört werden – dann telefonieren Sie eben nicht mehr. Es ist eigentlich wirklich nicht zum Aushalten. Das, was Sie hier durchführen, ist so etwas von unglaubwürdig, daher sagen wir: Lassen Sie das lieber mit der Sicherheitspartei!

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Daher werden Sie unsere Zustimmung bekommen, was die Euro-Vorbereitungen anlangt, auch die Zustimmung zur Analysedatei, aber haben Sie, Herr Innenminister, Verständnis dafür, dass wir beim dritten Punkt nicht zustimmen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Wie gesagt, inhaltlich dafür, aber ich möchte auch einmal einen Protest gegen diese Vorgangsweise anbringen; daher werden wir dem nicht zustimmen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Was die Fußball-Europameisterschaft betrifft: Uns ist es wichtig, dass wir auch international bewertet werden. Wir haben seit 2005 unser Sicherheitskonzept fertig, und dieses wird jetzt ständig evaluiert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Der Sicherheitschef von Deutschland ist außerdem in diesem Evaluierungskomitee mit dabei. Wir lassen ganz genau überprüfen, ob wir da auf einem guten Weg sind.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Man hat uns ein exzellentes Zeugnis ausgestellt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Es war noch nie ein Land im Bereich der Sicherheit so weit wie Österreich und die Schweiz bei dieser Europameisterschaft. Deshalb bin ich der Überzeugung, dass wir das großartig meistern werden. (Demonstrativer Beifall des Abg. Hornek.)

Sitzung Nr. 44

Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Er kommt heraus, verdrückt Tränen und sagt: Ich bin leider nicht mehr in der Regierung, mein Leben ist sinnlos geworden! – Was ist denn das für eine Opposition? (Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Was ist das für eine Initiative, die Sie hier einbringen? (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Es freut mich, dass Herr Klubobmann Westenthaler Kinderbücher liest. Das haben wir ohnehin gewusst, dass Sie gerne Kinderbücher lesen. Wir wissen auch, dass Sie weiterhin gerne Kinderbücher lesen werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Sie sollten aber auch andere Bücher lesen, Herr Klubobmann Westenthaler! Nicht alle Weisheiten sind schon in den Kinderbüchern enthalten, wiewohl sehr viele Weisheiten drinnen sind und wir daran interessiert sind, dass diese Weisheiten später einmal ins Leben einfließen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Ich finde daher, dass es eine gute Gelegenheit ist, dass wir hier zusammentreffen. Manchmal sagen Sie: Dieser Minister fehlt, jener Minister fehlt, wo ist dieser, wo ist jener?! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Dann kommt im Sinne dessen, dass hier auch eine Bilanz über das letzte Regierungsjahr stattfindet, einmal die gesamte Bundesregierung aus Respekt gegenüber dem Parlament. (Ironische Heiterkeit bei Grünen und FPÖ.) Daher sollte man hier nicht herumhöhnen und sagen: Da schau her, er nimmt die ganze Regierung mit, das wundert mich aber! (Abg. Dr. Graf: Ins Fernsehen ...!)

Sitzung Nr. 46

Abg. Dr. Haimbuchner: Schönes Transparent!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Sie haben Ihr Transparent hergezeigt. Ich ersuche Sie, dieses wieder einzurollen. – Danke. (Abg. Dr. Haimbuchner: Schönes Transparent!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Keine Ahnung!

Ich war immer gegen diese Dinge, Herr Strache. (Ironische Heiterkeit des Abg. Strache. – Abg. Strache: Das ist skurril!) Aber, der Skurrilität noch nicht genug, er sagt ja immer, er sei gegen diesen EU-Vertrag, er sei EU-kritisch. Aber wenn es dann darum geht, Flagge zu zeigen (Abg. Dr. Haimbuchner: Keine Ahnung!) – und das war nämlich der Beginn der heutigen Debatte, Herr Kollege Strache –, wenn es darum geht – und ich bin nicht so gegen diesen EU-Vertrag wie manch andere, aber ich bin für ... (Abg. Strache: Ihr seid ja für die EU-Verfassung! Ihr habt mit Hurra dafür gestimmt!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Wir haben in dieser Legislaturperiode auch schon viele positive Maßnahmen gerade im Bereich der Sozialpolitik umgesetzt. Ich nenne Ihnen einige Beispiele: Die bessere Unterstützung für Mehrkindfamilien, die Anhebung der Familienbeihilfe ab dem dritten Kind – das spüren die Menschen in ihren Brieftaschen! –, oder die Anhebung der Pendlerpauschale und die Ausweitung der Negativsteuer für Niedrigverdiener und Pendler von 110 € auf 240 €. Das steht heute noch auf der Tagesordnung. Die sollten Sie vielleicht auch einmal lesen, meine Damen und Herren vom BZÖ! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Das heutige „Neue Volksblatt“ hat es auf den Punkt gebracht: Diese Menschen brauchen unsere Hilfe, die Hilfe Europas, dass wir uns im Rahmen unserer europäischen Möglichkeiten auch um den Kontinent Afrika kümmern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) – Passen Sie auf, damit Sie auch einmal verstehen, junger Mann, was es heißt, eine gemeinsame europäische Verantwortung für diese Welt, für die Ärmsten zu übernehmen! (Abg. Dr. Haimbuchner: Wo fahren wir das nächste Mal hin? – Herr Kollege, das müssen Sie einmal sagen!) Wenn Sie anderer Meinung sind, können Sie kommen und das dem Hohen Haus erklären. Ich meine, dass wir aufgerufen sind.

Abg. Dr. Haimbuchner: Wo fahren wir das nächste Mal hin? – Herr Kollege, das müssen Sie einmal sagen!

Abg. Dr. Haimbuchner: Weil in Österreich lauter Wüste ist!

Es wäre notwendig gewesen, nach der Bundesheer-Reformkommission 2004 wüstentaugliches Gerät zu beschaffen – damals schon! – und nicht Eurofighter. Herr Minister, Sie wissen das ganz genau. (Abg. Dr. Haimbuchner: Weil in Österreich lauter Wüste ist!) Diese gibt es nicht. Die österreichischen Soldaten und Soldatinnen fahren dort hin, ohne diese Hubschrauber zur Verfügung zu haben, ohne dieses Gerät zur Verfügung zu haben. Das halte auch ich für fahrlässig im Sinne eines sinnvollen Einsatzes, der tatsächlich dazu da ist, die Bevölkerung zu schützen.

Abg. Dr. Haimbuchner: Oh, die Statistik vom Einwallner!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Einwallner. Ebenfalls 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Dr. Haimbuchner: Oh, die Statistik vom Einwallner!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Nein, nein, das muss ganz genau sein!

Herr Kollege Strache hat heute, glaube ich, mit Recht darauf hingewiesen, dass es in der Zeit von 2000 bis 2006 50 000 Zuwanderer in Österreich gegeben hat. Ich glaube, es bietet sich hier eine ganz gute Möglichkeit ... (Abg. Rosenkranz: Wann, bitte?) –Herr Kollege Strache hat das heute in der Früh gesagt: 50 000 Nettozuwanderung. Gleich beim ersten Tagesordnungspunkt, zu dem er gesprochen hat. (Abg. Rosenkranz: Von wann bis wann?) Ich glaube, 2000 oder was bis 2007 oder so. (Abg. Dr. Haimbuchner: Nein, nein, das muss ganz genau sein!) Ist wurscht. Um diese Zeit streite ich nicht mit Ihnen herum, sonst muss ich meine rare Redezeit auch noch dafür verwenden. (Abg. Ing. Westenthaler: Pro Jahr 50 000, das ist einfacher! – Eigentlich wurscht!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Was war mit dem BZÖ-Klubdirektor? Das vergessen Sie!

Jetzt sind Sie auf einmal dagegen, dass das so spät verhandelt wird. Heute in der Früh hat es eine Einwendungsdebatte gegen die Tagesordnung gegeben. (Abg. Dr. Haimbuchner: Was war mit dem BZÖ-Klubdirektor? Das vergessen Sie!) Und was ist passiert, Herr Klubobmann Cap, Herr Klubobmann Strache und Herr Klubobmann Schüssel? – Ihr alle habt die Einwendung abgelehnt, dass die Petitionen, die Bürgerinitiativen in der Früh diskutiert werden – auch Ihre, Frau Kollegin Wurm! (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Aber was Sie da verbreiten, ist auch nicht ...!

Jetzt stehen wir also da, 10 Minuten nach 1 Uhr in der Früh, schon ein bisschen ermüdet vom „Mosquito Sound System“ und irgendwelchen Laserdruckern, weil das alles wichtiger als die Petitionen und Bürgerinitiativen war – und plötzlich kommt der große Katzenjammer (Abg. Dr. Haimbuchner: Aber was Sie da verbreiten, ist auch nicht ...!), für jeden Einzelnen, der bei den Bürgerinitiativen gelaufen ist, jeden Einzelnen, der eine Unterschrift gesammelt hat. Wir wissen, wie schwierig es ist, Unterschriften für eine Bürgerinitiative zu sammeln. Da gibt es oft Menschen, die Tag und Nacht für ihr Anliegen unterwegs sind.

Sitzung Nr. 47

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

bei nur fünf Betrieben pro Tag. (Abg. Dipl.-Ing. Klement: Es sind ja gar keine mehr da zum Sterben!) Wir haben zwischen 2003 und 2005 sage und schreibe 790 Betriebe verloren. Ich sage: Jeder einzelne Betrieb, den wir verlieren, ist zu viel – aber es sind so wenig wie in keinem anderen europäischen Land. Der Strukturwandel hat sich verflacht, und wir haben Stabilität, auch was die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe betrifft. – Das sind Zahlen, auf die man sich stützen kann, auf die wir gemeinsam stolz sein können! Und die kommen nicht von ungefähr, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Versteh’ ich auch!

Da Herr Abgeordneter Haimbuchner als Jurist hier so tut, als ob er weiß Gott was von der Landwirtschaft verstünde (Abg. Dr. Haimbuchner: Versteh’ ich auch!): Mit dem Reden bist du natürlich sehr gut. Ich würde dir aber vorschlagen, einmal bei deinem Nachbarn Auer Anleitungen zu holen, einmal bei ihm in den Stall zu gehen und bei ihm in der Landwirtschaft mitzuarbeiten. Dann hättest du vielleicht auch eine bessere Legitimation, hier solche Vorträge zu halten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Koalitionskrise! – Abg. Mag. Trunk – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, es geht um Korrektheit!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Trunk zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie kennen die gesetzlichen Bestimmungen. – Bitte. (Abg. Dr. Haimbuchner: Koalitionskrise! – Abg. Mag. Trunk – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, es geht um Korrektheit!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Die ÖVP stellt seit 2001 den Innenminister!

Bundesminister für Inneres Günther Platter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich heute um zirka 10 Uhr erfahren habe, dass die FPÖ einen Dringlichen Antrag zu diesem Thema stellt, habe ich mir gedacht: Warum macht die FPÖ das eigentlich? In Wahrheit hätte man vielleicht drei Jahre vorher so einen Antrag stellen müssen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Die ÖVP stellt seit 2001 den Innenminister!) Dieser Antrag kommt eigentlich drei Jahre zu spät. Und es gibt auch überhaupt keine Veranlassung, hier über diese Situation zu diskutieren. (Abg. Strache: Die Sicherheit Österreichs ist oftmals ein Thema in allen Zeitungen, seit Jahren!) Aber wenn man weiß, dass Landtagswahlen in Niederösterreich vor der Tür stehen, so, glaube ich, ist die Begründung eindeutig und klar. Aber ich bin sehr gerne bereit, heute vielleicht eine Bilanz zu ziehen, wie die Situation hier in Österreich im Bereich der Sicherheit, im Bereich des Asyls und im Bereich der Zuwanderung tatsächlich ist.

Abg. Dr. Haimbuchner: Besonders demokratisch, so eine Gesinnung!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist schon lustig, dass man Debatten immer als Wahlkampf bezeichnet. Ja und wenn schon! Dann dürfte man überhaupt keine Debatten führen, weil jeder, der aus einem Bundesland kommt, wo zufällig irgendwann einmal Wahlkampf geführt wird, missbraucht dann seine Redezeit für irgendeinen Wahlkampf. (Abg. Dr. Haimbuchner: Besonders demokratisch, so eine Gesinnung!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Kennen Sie § 73?!

Aber wir müssen noch etwas thematisieren: Wir müssen auch thematisieren – auch das bringt die Verurteilungsstatistik zum Ausdruck –, dass NichtösterreicherInnen schneller in Untersuchungshaft kommen, schneller verurteilt werden und weniger oft in den Genuss von diversionellen Maßnahmen kommen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Kennen Sie § 73?!) So ist das! Davor können Sie ihre Augen nicht verschließen. Und Ihre Maßnahmen, etwa Einsparen von sozialpolitischen Leistungen, werden kein Beitrag zu mehr Sicherheit in diesem Land sein, sondern das Gegenteil ist der Fall. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner

Aber ich möchte, bevor ich mich da in einzelne Fragen vertiefe, Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, doch eines anmerken: Ihr seid immer für unser Bundesheer und für unsere Kolleginnen und Kollegen des Bundesheeres gestanden. Lieber Kollege Haimbuchner! Hier zu sagen, die machen so etwas wie eine „Zeltwachterei“ da unten im Burgenland (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner), das haben sich unsere Soldatinnen und Soldaten nicht verdient, und dafür sollten Sie sich eigentlich entschuldigen! Ich sage Ihnen das von dieser Stelle aus. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Haimbuchner.

Ich sage Ihnen auch, dass die österreichische Exekutive und die Angehörigen des Bundesheeres eine erstklassige Leistung in unser aller Interesse, im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher erbringen. Sie haben es nicht notwendig, dass man hier vom Rednerpult aus abfällige Bemerkungen über sie macht! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Da haben wir von den Regierungsparteien schon ganz andere tatsächliche Berichtigungen gehört!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich lasse es gerade noch durchgehen als tatsächliche Berichtigung; man könnte es auch anders interpretieren. (Abg. Dr. Haimbuchner: Da haben wir von den Regierungsparteien schon ganz andere tatsächliche Berichtigungen gehört!)

Beifall bei Grünen und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner. – Abg. Strache: Aus Ihnen ist etwas geworden!

Dass Sie damit ein Problem haben, Herr Strache, das weiß ich, denn in akademisch gebildeten Kreisen macht man das mit Säbeln. Auf dem Land hat man das mit den Messerchen beziehungsweise mit den Fäusten gemacht. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner. – Abg. Strache: Aus Ihnen ist etwas geworden!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Victor Adler!

Wissen Sie, was mir mein Großvater erzählt hat, Herr Minister? – Sie können weghören, denn er ist schon längst in Pension gewesen. Das war in der Zwischenkriegszeit! (Abg. Dr. Haimbuchner: Victor Adler!) Die Polizei ist dort gar nicht hingegangen, hat sich nicht eingemischt. Das war für mich als Jugendlichen völlig unverständlich. Sagen wir einmal so: Das hat die Kriminalitätsrate im Innviertel und in Oberösterreich in den damaligen Jahren sehr niedrig gehalten, weil jeder Polizist es tunlichst vermieden hat, auch nur irgendwie dort anzustreifen. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten!

Ein Wort noch zum Kollegen Haimbuchner. Wenn Sie in Ihrem Redebeitrag ganz ernsthaft Genderaktivitäten als Blödsinn abgetan und gesagt haben, das habe überhaupt keinen Sinn und sei absurd, dann frage ich mich schon, welche rückwärtsgewandte Politik Sie denn betreiben. Überall spricht man über Gleichstellungspolitik, das heißt es nämlich, nicht Feminismus. Das heißt Gleichstellungspolitik. Frauen und Männer sollen gleichberechtigt leben können. Und da sagen Sie, dass das ein Blödsinn ist, im 21. Jahrhundert? Da frage ich mich wirklich, wo Sie denn aufgewachsen sind und welche Einstellung Sie haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Uns geht es um Aufklärung!

Motto: Irgendwas wird schon hängen bleiben. Nein, meine Damen und Herren! Ursula Plassnik hat selbst größtes Interesse ... (Abg. Dr. Haimbuchner: Uns geht es um Aufklärung!) Schrei nicht so herein, halte dich ein bisschen zurück, Herr Kollege aus Oberösterreich! – Die Außenministerin hat größtes Interesse daran, dass hier gerichtlich aufgeklärt wird, denn sie kann kein Interesse haben, dass es in ihrem Verantwortungsbereich solche kriminellen Machenschaften gibt.

Sitzung Nr. 49

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Jeder Außenminister/jede Außenministerin hat mit dem Visa-Thema zu tun, und zwar aus guten Gründen. Lassen Sie mich das kurz darlegen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Warum ist die Missbrauchsfestigkeit des Visa-Systems ein Dauerthema, nicht nur für das österreichische Außenministerium, sondern für jedes Schengen-Außenministerium? – Lassen Sie mich das auch insbesondere den Zusehern vor den Fernsehschirmen erklären.

Sitzung Nr. 51

Abg. Dr. Haimbuchner: Die hab’ ich nicht einmal abonniert! – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Ich denke, man muss es noch einmal sagen. Kinderbetreuungsgeld: 15 plus drei Monate – hier sind Väter in die Pflicht genommen! – oder 20 plus vier Monate, oder auch 30 plus sechs Monate. Oder: die Elternteilzeit bis zum Schuleintritt des Kindes – sogar in der Arbeiterkammer-Zeitung wird dieses Modell nun mittlerweile gelobt! (Abg. Dr. Haimbuchner: Die hab’ ich nicht einmal abonniert! – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.) Oder: Familienhospizkarenz – sechs Monate beziehungsweise jetzt neun Monate, wenn ein schwerstkrankes Kind zu pflegen ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.) – Was regen Sie sich denn da auf? Spricht etwas dagegen? (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Den Gänseblümchentee!

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Wann haben Sie das letzte Mal ein Mammut gesehen? Das ist schon ein paar Jahrmillionen her, oder? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Allerdings: Warum gibt es dann noch immer so viele Männer, die wie weiland der Mammutjäger durch die Steppe ziehen, die unsichtbaren Keulen schwingen, sich auf die Brust trommeln, sich dabei superstark vorkommen – und erwarten, dass die Frau die Gänseblümchen zupft und abends in der Höhle den Tee für den Mann fertig hat? (Abg. Dr. Haimbuchner: Den Gänseblümchentee!) – Das sind doch die Rollenklischees, die wir in Wirklichkeit noch immer vorfinden. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Meine Herren, ganz cool bleiben!

Abg. Steibl: Das machen viele schon! – Abg. Dr. Haimbuchner: Wenn er als Arbeiter in der Voest sofort frei kriegt!

Ich wünsche mir erstens andere Männer. Ich brauche wirklich keinen Mammutjäger mehr – danke! –, weder in der Politik noch privat. Ich wünsche mir Männer, bei denen es ganz selbstverständlich ist, dass der Mann angerufen wird, wenn das Kind in der Schule krank ist und abgeholt werden muss. (Abg. Steibl: Das machen viele schon! – Abg. Dr. Haimbuchner: Wenn er als Arbeiter in der Voest sofort frei kriegt!) – Nicht so emotional werden, meine Herren!

Abg. Dr. Haimbuchner: Vom Sicherheitsgefühl haben wir nicht viel!

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geschätzte Damen und Herren! Das Gefühl, sicher leben zu können, bedeutet Lebensqualität für die Menschen in unserem Land. (Abg. Dr. Haimbuchner: Vom Sicherheitsgefühl haben wir nicht viel!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Der ist nicht mehr da!

Aber auch die Arbeit von Innenminister Günther Platter (Abg. Dr. Haimbuchner: Der ist nicht mehr da!), Liese Prokop und Ernst Strasser soll nicht unterwähnt bleiben. Sie haben ganz wesentlich zu mehr Sicherheit in unserem Land beigetragen: mit der Polizeireform, der Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich und schließlich auch durch das Fremdenpolizeigesetz. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Die Umfärbung der Polizei ist das „Vorzeigeprojekt“! Das werden wir noch thematisieren die nächsten Monate und Jahre! Das schauen wir uns an!

In Oberösterreich gibt es ein ganz beachtliches Vorzeigeprojekt. (Abg. Dr. Haimbuchner: Die Umfärbung der Polizei ist das „Vorzeigeprojekt“! Das werden wir noch thematisieren die nächsten Monate und Jahre! Das schauen wir uns an!) In Form von direkter Bürgerinformation wird dabei auf die Möglichkeit der Prävention von Einbruchsdiebstählen hingewiesen. Und diese Informationsarbeit hat bereits Früchte getragen. So sind Fälle von Diebstahl aus unversperrten Kraftfahrzeugen in Oberösterreich im Jahre 2007 um 18,5 Prozent zurückgegangen. Das sind um 100 Diebstähle weniger, was durch die Verbreitung des Slogans „Das Fahrzeug ist kein Safe“ erreicht wurde.

Abg. Dr. Haimbuchner: Aber der Minister hört es nicht, weil er nicht da ist! Wo ist der Minister?

Abschließend möchte ich sagen: Österreich ist ein sicheres Land, in dem die Polizistinnen und Polizisten täglich hervorragende Arbeit leisten. Ich danke diesen nochmals für ihren Einsatz. Und ich fordere auch die Opposition auf (Abg. Dr. Haimbuchner: Aber der Minister hört es nicht, weil er nicht da ist! Wo ist der Minister?), diese Leistungen zu würdigen und letzten Endes zur Kenntnis zu nehmen, dass Österreich ein sicheres Land ist und es auch in Zukunft bleiben wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Diskriminierung!

solchen Dingen setzen Sie ihnen aus ideologischen Gründen die Daumenschrauben an und es kommen Leute zum Handkuss, die überhaupt nichts dafür können. (Abg. Dr. Haimbuchner: Diskriminierung!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Wollen Sie uns jetzt verbieten? – Abg. Kickl: Das ist ja unglaublich!

Auch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes behauptet immer wieder und sagt, dass es zwischen dem Turnerbund, deutschnationalen Kräften in der FPÖ und den schlagenden Burschenschaften enge Verbindungen gibt. (Abg. Dr. Haimbuchner: Wollen Sie uns jetzt verbieten? – Abg. Kickl: Das ist ja unglaublich!) Wenn das stimmt, dann sage ich Ihnen: Aus diesem Grund sind wir dagegen, dass der Turnerbund unterstützt wird. (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist ungeheuerlich!

Wenn sich der Turnerbund endlich von diesen Vorwürfen oder von diesen Tatsachenfeststellungen, dass er eine Nähe zu den nationalbewussten, völkischen Vereinen hat und als solcher dargestellt wird, distanziert, dann können wir darüber reden. Aber solange das so ist (Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist ungeheuerlich!), gibt es ein klares Nein zur Förderung einer solchen Organisation. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Wissen Sie, was Sie da machen?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Und nun zum Thema des Tages, dem Sportbericht. (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.) – Es wird nicht besser, wenn Sie schreien! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Das sind Vorerhebungen!

Ja, das stimmt, aber das gilt nicht nur für Künstler und Künstlerinnen, sondern für alle Menschen. Ich glaube, Sie sind Abgeordneter aus Graz: Könnten Sie Ihrer Kollegin Winter in Graz ausrichten, dass es auch für sie gilt? – Denn es wird ja zurzeit ermittelt (Abg. Dr. Kurzmann: Vorerhebungen!), ja, ermittelt im Zusammenhang mit Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das sind Vorerhebungen!) Vorermittlungen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Bleiben Sie bitte korrekt, Frau Kollegin!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Bleiben Sie bitte korrekt, Frau Kollegin!

Abg. Dr. Haimbuchner: Sonst mache ich eine Einführung in die Rechtswissenschaft! Erstes Semester! Mache ich eine Einführung!

Nur eines (Abg. Dr. Haimbuchner: Sonst mache ich eine Einführung in die Rechtswissenschaft! Erstes Semester! Mache ich eine Einführung!): Gerade im Gedenkjahr zu 1938 muss uns klar sein, dass Stigmatisierung, Verhetzung, Herabwürdigung und Skandalisierung immer zu einer Barbarisierung der gesellschaftlichen Kommunika- tion, zu einer Brutalisierung der gesellschaftlichen Kommunikation führt. Gerade das sollte heuer, und insbesondere einen Tag vor dem 12. März, zu diesem einen Problem klar sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Im Landtag waren Sie besser, Frau Kollegin!

Ihr Vorschlag der Grundsicherung ist ja auch vom Kulturrat kritisiert worden, weil gesagt wird, dass darin noch erhebliche Mängel aufscheinen. Aber dieser Form der Regelung können wir zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Im Landtag waren Sie besser, Frau Kollegin!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist aber eine schwarze Mappe!

Abgeordnete Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Ich habe Ihnen heute eine Mappe mitgebracht (die Rednerin hält diese in die Höhe), in der sich eine bunte Vielfalt von Salzburger Kulturinitiativen (Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist aber eine schwarze Mappe!) – ja, ich bin auch eine Schwarze (Beifall bei der ÖVP – Abg. Neugebauer: Bravo!) – abseits der Salzburger Hochkultur wiederfindet. Das ist mir sehr wichtig.

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Worauf ich – auch im Ausschuss – hinzuweisen versucht habe, liebe Frau Kollegin Hradecsni, ist, dass wir auf der anderen Seite aber auch nicht wieder Sand ins Getriebe, wie mein Vorredner gesagt hat, streuen wollen, aber auch, glaube ich, keinen Sand in die Augen streuen sollen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Es soll sich natürlich auch jeder Konsument, jeder Wohnungssuchende seinen Vertragspartner durchaus gut anschauen. Ich glaube auch, dass Aufklärung ein ganz wichtiger Schritt ist in Richtung mehr Verbraucherschutz und mehr Konsumentenschutz.

Abg. Dr. Haimbuchner: Passt eh!

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Haimbuchner, es ist nicht alles Sand-ins-Getriebe-Schmeißen, sondern es funktioniert doch auch recht gut. Es gibt ja das Grundrecht oder die Freiheit der Kunst; das hat Kollege Großruck in Anspruch genommen. Das hat nicht geschadet, es ist überhaupt nichts dabei. (Abg. Dr. Haimbuchner: Passt eh!)

Sitzung Nr. 53

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Aber was tut denn ...!?

Es kann nicht sein, dass die Tschechen eine Diskussion zu diesen Themen verweigern, und es kann auch nicht sein, dass die Vertreibung von 3,5 Millionen und die Ermordung von 241 000 Sudetendeutschen die gerechte Antwort auf die Hitler’schen Verbrechen Deutschlands und Österreichs gewesen sind. Da müssen auch ein dementsprechender Dialog und Verhandlungen eingefordert werden. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Aber was tut denn ...!?)

Abg. Dr. Haimbuchner: Er heißt nur Graf, er ist nicht König!

Noch schlimmer war es aber – und da hält der Skandal an – bei den notwendigen Immobilien, die man entweder ankaufen oder anmieten musste. Der Rechnungshof stellt zu Recht fest: Warum mietet die PVA an? – Da sagt die PVA: Das wurde uns von oben so angeschafft. Wer ist „oben“, Herr Graf? Vielleicht wissen Sie mehr? (Abg. Dr. Haimbuchner: Er heißt nur Graf, er ist nicht König!) Ich weiß nur, das könnte die Regierung gewesen sein. Der Rechnungshof fragt nach: Gibt es irgendwelche schriftliche Aufforderungen durch die Bundesregierung, dass Immobilien nicht angekauft, sondern angemietet werden? – Nein, die gibt es nicht.

Abg. Öllinger: Was für Gründe gibt es, sich da querzulegen? – Abg. Dr. Haimbuchner: Angst!

Also der Rechnungshof ist schlau genug, er weiß dann schon, was er tut, und er fordert diese Kompetenz auch selber. Es ist daher überhaupt nicht einzusehen, dass wir uns hier querlegen, wenn diese vernünftigen Vorschläge kommen. Deshalb auch der Appell an die ÖVP, das noch einmal zu überdenken, weil der Rechnungshof auch in diesem Fall seine Wirkung am stärksten dort erzielt, wo er prophylaktisch tätig ist, indem er noch gar nichts tut, sondern nur deshalb, weil er mit seiner Kompetenz, mit seinen kompetenten Beamten und mit seiner Umtriebigkeit existiert. (Abg. Öllinger: Was für Gründe gibt es, sich da querzulegen? – Abg. Dr. Haimbuchner: Angst!) Aber ob er kommt, hängt davon ab, wie die Gemeinde entlang von bestimmten Indikatoren wirklich aufgestellt ist. Das ist doch ein grundschlaues Prinzip. Und jetzt erklären Sie uns einmal, warum Sie sich dieser Schläue entziehen wollen! (Abg. Öllinger – in Richtung ÖVP –: Geben Sie dafür eine Erklärung!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Hoffentlich nicht schwach anfangen und stark nachlassen!

Also sinnvoll ist das allemal. Die Kritik des Rechnungshofes akzeptiere ich. Was bleibt mir übrig? (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Es ist auch so, dass wir im Laufe der Zeit besser geworden sind, was die Anrechnung, die Überprüfung dieser Gegengeschäfte anbelangt. Und ich bin überzeugt davon, dass eine sicher noch kommende Überprüfung später abgewickelter Gegengeschäfte eine noch höhere Anerkennungsquote, Bestätigungsquote des Rechnungshofes erfahren wird. (Abg. Dr. Haimbuchner: Hoffentlich nicht schwach anfangen und stark nachlassen!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Eine Milchmädchenrechnung vom Bauernbund!

Herr Haimbuchner! Ich möchte da nicht zurückpolemisieren, aber Sie haben schon recht: Hätte Österreich nicht 18 Eurofighter bestellt, sondern 36, dann hätten wir ein Gegengeschäftsvolumen von nicht 4 Milliarden, sondern 8 Milliarden € abgeschlossen. So ist das. (Beifall bei der ÖVP.) Das macht die Beschaffung noch nicht zum Gratisgeschäft, aber das wäre so gewesen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Eine Milchmädchenrechnung vom Bauernbund!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Da weiß überhaupt keiner was von dem Vergleich! Null!

In einem Punkt warte ich auch noch auf Aufklärung durch den Rechnungshof, denn da bin ich selbst nicht der Bestinformierte in diesem Lande, nämlich wie sich die Vergleichsverhandlungen, die Kollege Darabos geführt hat, jetzt in concreto auf die Gegengeschäfte auswirken. Wenn ich rein auf den Vertragstext Bezug nehme, dann ist es so, dass sich die Gegengeschäftsvolumina aliquot reduzieren. Also wenn der Kaufpreis von 100 auf 80 reduziert wurde, dann haben sich auch die Gegengeschäfte von 100 auf 80 oder von 200 auf 160 reduziert. Aber da es bisher nicht möglich war, hier vollständige Aufklärung vom Herrn Kollegen zu bekommen, gehe ich einmal davon aus, dass der Rechnungshofbericht uns hier Datenmaterial liefern wird, damit wir gemeinsam dann wissen, wie es ausschaut. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Da weiß überhaupt keiner was von dem Vergleich! Null!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist auch wichtig für die ÖVP!

Vielen Dank nochmals, Herr Präsident, von meiner Seite für Ihre engagierte Arbeit und für die engagierte Arbeit Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich staune immer wieder, wie viel Information Sie so kompakt an uns übermitteln können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist auch wichtig für die ÖVP!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Unbestritten, meine Kolleginnen und Kollegen, ist, dass der mit der Firma Eurofighter abgeschlossene 4-Milliarden-€-Gegengeschäftsvertrag volkswirtschaftlich sinnvoll ist und vielen Firmen dadurch der Zugang zu technologisch interessanten Projekten erst eröffnet wurde. Das hat ja auch Herr Minister Bartenstein ganz klar in seiner Stellungnahme gesagt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Wo steht denn das? – Das steht ja gar nicht drinnen!

Ich fasse kurz zusammen: Fest steht, dass nach einer Kontrollrechnung des Rechnungshofes jedenfalls der erste Meilenstein mit einem Gegengeschäftsvolumen von 1,31 Milliarden € erreicht wurde. Das sichert Arbeitsplätze in Österreich und stärkt den Wirtschaftsstandort Österreich! (Abg. Dr. Haimbuchner: Wo steht denn das? – Das steht ja gar nicht drinnen!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Da stimmt einiges nicht!

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Präsident! Keine Worte für diese Gegengeschäfte wären treffender: ominös, undurchsichtig, verschleiernd, verschaukelnd. (Abg. Freund: Das stimmt alles nicht!) – Natürlich nicht, stimmt nicht, vor allem dann, wenn es von der ÖVP kommt. (Abg. Dr. Haimbuchner: Da stimmt einiges nicht!)

Abg. Murauer: Bitte! – Abg. Dr. Haimbuchner: Der Kollege Murauer kennt sich nicht aus!

Verschleiert und verschaukelt, und das werde ich Ihnen jetzt gleich anhand eines Beispiels beweisen, Herr Kollege Murauer. (Abg. Murauer: Bitte! – Abg. Dr. Haimbuchner: Der Kollege Murauer kennt sich nicht aus!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Sachunterricht!

Dazu darf ich Ihnen sagen: Die Böhler Schmiedetechnik ist nicht in Aichfeld-Murboden, sondern in Kapfenberg angesiedelt, die AMES nicht in Aichfeld-Murboden, sondern in Frohnleiten, und MAGNA – das sollte bekannt sein – nicht in Aichfeld-Murboden, sondern in der Nähe von Graz. (Abg. Dr. Haimbuchner: Sachunterricht!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Bravo, das war eine gute Rede!

Apropos Linie: Es wäre ein gutes Zeichen sowohl von den Abgeordneten der ÖVP als auch von den Abgeordneten der SPÖ aus unserer Region, wenn sie meinen Antrag, an den Herrn Bundesminister gerichtet, nämlich die Forcierung der Gegengeschäfte in unserer Region zu unterstützen und hier etwas zu tun, mit unterschreiben würden. Nicht nur reden, Zeitungsaussendungen machen, sondern einen guten Antrag der Freiheitlichen Partei mittragen, damit sich dort oben etwas bewegt! Denn mittlerweile denken in dieser Region 20 Prozent der Menschen an Abwanderung. Was das für den ländlichen Raum wie den unseren bedeutet, kann man sich vorstellen und ausmalen. Ich möchte Sie hier in die Verantwortung nehmen und werde Sie daraus nicht wieder entlassen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Bravo, das war eine gute Rede!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Frau Kollegin Gitschthaler hat eine große Sorge geäußert, nämlich dass Österreich nicht allzu viel Schaden dadurch erleidet, dass die Stückzahl der Flieger von 18 auf 15 reduziert wurde. – Frau Kollegin Gitschthaler, ich möchte dir mitteilen, dass dadurch knapp 380 Millionen € mehr dem Staat für die Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung stehen, als wenn wir alle 18 Flieger hätten bezahlen müssen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Was war mit dem Wahlversprechen der SPÖ: Gar keine Eurofighter!? Der Bundeskanzler ist gar nicht mehr da! Er versteckt sich!

Herr Kollege Haimbuchner, natürlich, warum fordern Sie nicht gleich hundert Flieger?! Wir hätten dann möglicherweise ein Gegengeschäftsvolumen von 40 Milliarden €. Nur, die Bedienung der 40 Milliarden € hätte wahrscheinlich unser Staatshaushalt nicht tragen können. Und dann wären wir wieder auf die Ankündigung des damaligen Bundeskanzlers Schüssel zurückgekommen, die Wirtschaftsplattform hereinzuholen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Was war mit dem Wahlversprechen der SPÖ: Gar keine Eurofighter!? Der Bundeskanzler ist gar nicht mehr da! Er versteckt sich!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Das war der Jörg Haider!

Lieber Kollege Haimbuchner! Plakatiert hat die FPÖ: Wir stoppen die Eurofighter! (Abg. Dr. Haimbuchner: Das war der Jörg Haider!) – Wir haben einen Koalitionspartner, mit dem wir zu Rande kommen müssen. Der hat seine Aufgaben zu vertreten, wir die unseren. Wir haben das Bestmögliche daraus gemacht und der Republik nahezu 400 Millionen € erspart, und die werden zum Wohle der Bevölkerung eingesetzt! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Haimbuchner.

Abg. Dr. Haimbuchner: „Weil der Mensch zählt“! – Das ist das Motto ...!

schen zu reden, Betriebe zu besuchen. (Abg. Dr. Haimbuchner: „Weil der Mensch zählt“! – Das ist das Motto ...!) Wir haben das Glück, dass wir Gott sei Dank auch einige Betriebe haben. Und ich vergönne es dem Kollegen Kräuter und dem Kollegen Zanger, wenn es in Aichfeld-Murboden auch Arbeitsplätze gibt. Aber was der Kollege Zanger gemacht hat, auf der einen Seite alles mieszumachen und auf der anderen Seite einen Antrag einzubringen und hier eine Unterstützung zu fordern, das ist billige Polemik! So werden Sie in Ihre Region keine Arbeitsplätze bringen, Kollege! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Sie kennen sich nicht aus! Ich zeige Ihnen das in Oberösterreich! Kommen Sie einmal von Tirol nach Oberösterreich!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Sie kennen sich nicht aus! Ich zeige Ihnen das in Oberösterreich! Kommen Sie einmal von Tirol nach Oberösterreich!

Sitzung Nr. 55

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lutz Weinzinger: Warum lassen Sie nicht abstimmen? – Abg. Dr. Haimbuchner: Aber das Volk fragen wir nicht dazu?

So wird es nicht laufen, so ist es historisch nicht gelaufen! – Und da geht es aber, bitte, um Schicksale, um 8 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, die von uns Verantwortlichen, Politikerinnen und Politikern, Zukunftsperspektiven geliefert bekommen, einen Anspruch haben, dass diese Zukunftsperspektiven geliefert werden, die wirklich Perspektiven sind – und nicht aus dem Moment, aus der Stimmung heraus entstanden sind, nach dem Motto: Und was dann passiert, wenn wir nicht mehr in der Europäischen Union sind, das habe ich dann nicht mehr mitzuverantworten, denn dann gibt es mich nicht mehr! – Das ist nicht verantwortliche Politik, Herr Klubobmann Strache, das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lutz Weinzinger: Warum lassen Sie nicht abstimmen? – Abg. Dr. Haimbuchner: Aber das Volk fragen wir nicht dazu?)

Abg. Dr. Haimbuchner: Und Sie bestimmen, was diskutiert werden darf!

Die Ängste von Menschen ernst nehmen ist etwas anderes, als jeden Tag die Ängste zu vermehren, jeden Tag nichts anderes zu tun, als mit Unwahrheiten diese Ängste auch noch zu verstärken, meine sehr verehrten Damen und Herren, das hat nichts mit Verantwortung zu tun, das hat nichts mit einer redlichen Diskussion zu tun. (Abg. Dr. Haimbuchner: Und Sie bestimmen, was diskutiert werden darf!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Das glaubt nicht einmal Erich Haider aus Oberösterreich!

Soll ich Ihnen etwas sagen? (Abg. Strache: Sie zwingen uns!) – Nein, wir wollen diesen Vertrag ratifizieren. (Abg. Strache: Sie zwingen uns dazu!) Wir wollen ihn völlig freiwillig ratifizieren, weil wir der Meinung sind, es ist ein wichtiger, ein notwendiger und ein richtiger Schritt für Österreich und für Europa, und wir sind daran interessiert, dass Europa funktionsfähig bleibt, dass Europa die wahren Herausforderungen annehmen kann und wir wollen nicht die von Ihnen heraufbeschworene Isolation Österreichs, wir wollen nicht den Weg Österreichs irgendwo hinein, wo niemand mit uns etwas zu tun haben will. Wir wollen den erfolgreichen Weg für ein soziales und demokratisches Europa fortsetzen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das glaubt nicht einmal Erich Haider aus Oberösterreich!) Dem fühlt sich die österreichische Bundesregierung verpflichtet, und diesen Weg werden wir mit aller Konsequenz weitergehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Was soll das heißen? Erklären Sie uns das!

Was hier heute vorliegt, ist eine Aufregung, die künstlich erzeugt wird. (Abg. Dr. Haimbuchner: Was soll das heißen? Erklären Sie uns das!) Man tut so, als ob wir das erste Mal nach unserem Beitritt über einen EU-Vertrag entscheiden würden. Das ist aber nicht der Fall! Das ist der dritte Vertrag seit unserem Beitritt; das ist nicht der erste Vertrag, den wir abschließen. Es ist der dritte! Wir haben den Vertrag von Amsterdam auf diese Art und Weise ratifiziert, wir haben den Vertrag von Nizza hier im Parlament auf diese Art und Weise ratifiziert. Diese Vorgangsweise ist keine Neuerung gegenüber den anderen Verträgen. Und es ist auch das Gewicht dieses Vertrags von Lissabon kein anderes als das Gewicht des Vertrages von Nizza. Daher kann man sehr wohl ruhigen Gewissens auch jetzt diese Vorgangsweise, die wir für die anderen Verträge gewählt haben, wieder wählen. (Abg. Lutz Weinzinger: Das ist jetzt anders!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Eine Volksabstimmung ist also falsch?

nicht realisieren wollen, dass es, auch wenn dieser Vertrag nicht kommt, trotzdem Spielregeln gibt, nämlich die des Vertrags von Nizza, und dieser Vertrag ist bei Weitem nicht so gut wie dieser. Das heißt, Sie wollen mit einer Volksabstimmung, durch Verunsicherung der Bevölkerung, durch wirklich falsche Argumentation, durch gezielte Unwahrheiten die Bevölkerung so verunsichern, dass Sie einen Austritt aus der Europäischen Union vorbereiten können. (Abg. Dr. Haimbuchner: Eine Volksabstimmung ist also falsch?) Eine solche Vorgangsweise ist schändlich. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist absurd!

Sie sprechen sich mit Ihrer Ablehnung heute definitiv gegen ein Bürgerbegehren aus. Ich jedoch sage, das ist wahrscheinlich die einzige Chance für die europäische Antiatombewegung, tatsächlich in der Europäischen Union eine Kehrtwende in Sachen EURATOM zu erzwingen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist absurd!) Wenn Sie glauben, dass das mit Ihrer Ablehnung heute in irgendeiner Form gelingt, dann täuschen Sie sich. Der EURATOM-Vertrag ist auf Punkt und Beistrich genauso, wie er vorher war, wie er auch sein wird, und wir kommen mit Ihrer Käseglockenstrategie keinen einzigen Millimeter weiter. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie sind gegen ein BürgerInnenbegehren; ich halte das nur fest.

Abg. Dr. Haimbuchner: Das hat Mölzer so nicht gesagt!

Es ist nicht die Verpflichtung gegeben, wenn Europa sagt, dass militärische Solidarität notwendig ist, sondern es ist darauf hinzuweisen – und die Bevölkerung auch zu beruhigen –, dass jedes Land selbst zu entscheiden hat, wie weit es diese Unterstützung gewährt. Wir entscheiden also in Österreich selbst, inwieweit wir in militärische Unterstützung gehen. Vom ehemaligen EU-Botschafter Woschnagg bis zum Chef-Ideologen der Freiheitlichen Partei, Mölzer, sagen alle, dass dieser Reformvertrag mit unserer Neutralität nichts zu tun hat und dass unsere Neutralität beibehalten wird. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das hat Mölzer so nicht gesagt!) Sagen Sie bitte den Menschen nicht die Unwahrheit, sondern bleiben Sie bei der Wahrheit!

Demonstrativer Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Wann sollen wir applaudieren, weil die Kollegen von den Grünen sind nicht mehr herinnen?!

sich sehr klar zeigen, wer sich hier durchsetzt und wessen Interessen vertreten werden, nämlich die Stiftungslobbyisten im Dienste der Superreichen dieses Landes. – Danke sehr. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Wann sollen wir applaudieren, weil die Kollegen von den Grünen sind nicht mehr herinnen?!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Haimbuchner.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Natürlich stimmen auch wir zu, damit das einmal klargestellt ist. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Sitzung Nr. 56

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Natürlich, warum kann man das nicht europaweit machen? Ich fordere europaweite Sicherheit, ich denke, das ist völlig legitim, weil wir (Abg. Vilimsky: Jetzt folgt gleich der Parteiausschluss der Grünen! Renationalisiererin!) – Nein, das hat überhaupt nichts damit zu tun. Das heißt ja gar nichts. Man kann sowohl europaweite als auch nationale Sicherungen einziehen. (Beifall bei den Grünen.) Das eine widerspricht dem anderen nicht. Und gerade das Subsidiaritätsprinzip wird durch unseren gestrigen Beschluss gestärkt. Aber anscheinend ist Ihnen das entgangen aufgrund Ihrer Agitation. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Bevor ich auf die zwei Artikel-15a-Vereinbarungen eingehe, möchte ich kurz auf den Kollegen Haimbuchner replizieren. Es war natürlich eine sehr interessante Information, die Sie uns da geliefert haben, geschätzter Herr Kollege, mit der Begründung, dass das auch die „Kleine Zeitung“ transportiert habe. Tatsache ist aber: Wir haben im Kärntner Land diesbezüglich einige Erfahrungen mit der „Kleinen Zeitung“, und man kann nur hoffen, dass sich die „Kleine Zeitung“ auf Studien gestützt hat, bevor sie diese Zahlen weitergegeben hat. – Das zum einen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) – Ich weiß, Sie können mir jetzt gar nicht widersprechen, weil Sie auch die „Kleine Zeitung“ im sonstigen Vorgehen der Berichterstattung kennen.

Sitzung Nr. 58

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Herr Kollege Kopf, da Sie immer die große Geschichte der Energieeffizienz in Österreich verbreiten, sei hier klargestellt: Die Energieintensität hat sich in Österreich seit 2000 massiv verschlechtert. Das ist derzeit die traurige Bilanz! Von Klimaschutz und Energiewende kann hier in keiner Weise die Rede sein! Wir sind meilenweit vom Kyoto-Ziel entfernt, und das wird uns sehr teuer kommen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Aber!

Ja, Herr Graf, da sind Sie und ganz Österreich schwer enttäuscht worden von diesem Nicht-Einhalten dieses Versprechens des Herrn Grasser und der Frau Gehrer. – Heute, sieben Jahre und 166 Tage später, stellen Sie, Herr Graf, den Antrag, die Studiengebühren abzuschaffen. Ich danke Ihnen und habe Hochachtung davor. Sie haben recht. Da die SPÖ und die Grünen die Abschaffung der Studiengebühren seit Jahren fordern und jetzt auch die 21 Abgeordneten der FPÖ dazukommen, gibt es in diesem Haus tatsächlich eine breite absolute Mehrheit für die Abschaffung. (Abg. Dr. Haimbuchner: Aber!)

Abg. Dr. Haimbuchner: In Brüssel umgefallen!

Zur Frage der Milchquote – ein gutes, wesentliches und natürlich schwieriges Thema. (Abg. Dr. Haimbuchner: In Brüssel umgefallen!) – Nein, wir haben dagegen gestimmt! Wenn Sie das nicht verschlafen haben, müssten Sie es wissen. Wir haben dagegen

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

gestimmt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Wir haben uns immer klar gegen diese Milchquoten-Aufstockung ausgesprochen, weil wir sie nicht für sinnvoll halten, Herr Kollege Haimbuchner. Trotzdem sind wir jetzt – nachdem die EU das beschlossen hat – in der Lage, 68 800 Tonnen in Österreich zu verteilen, weil wir sie nicht in die nationale Reserve führen können, und es wäre geradezu unverantwortlich, das den Bäuerinnen und Bauern in Österreich vorzuenthalten. Daher werden wir sie – genauso wie das letzte Mal – auch gerecht an alle Milchlieferanten in Österreich verteilen, denn wir wissen nicht, wie die Rahmenbedingungen für die Milchbäuerinnen und Milchbauern in Österreich nach 2014/15 aussehen werden.

Abg. Dr. Haimbuchner: Nervös muss der Bauernbund werden, nicht wir! Mit Leo Steinbichler in Oberösterreich!

Wir sind überstimmt worden! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist kein Grund, nervös zu werden. Wir sind überstimmt worden. Deutschland und Österreich haben hier eine klare Linie gezogen: Nein zur Aufstockung der Milchquote! (Abg. Dr. Haimbuchner: Nervös muss der Bauernbund werden, nicht wir! Mit Leo Steinbichler in Oberösterreich!) Jetzt liegt die Milchquotenaufstockung vor, und Sie beantworten die Frage, ob die österreichischen Bauern daran partizipieren sollen oder ob wir die Aufstockung den anderen überlassen, mit einem klaren Nein.

Abg. Dr. Haimbuchner: Das hat nichts mit dem österreichischen Wein zu tun! – Abg. Zweytick: Zuhören!

Erster Punkt: Wir haben in der Europäischen Union bis heuer pro Jahr 450 Millionen € in die Vernichtung von europäischen Weinen gesteckt; Destillierung von Weinen aus dem Süden. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das hat nichts mit dem österreichischen Wein zu tun! – Abg. Zweytick: Zuhören!) Wir werden dieses Geld in Zukunft nicht mehr für die Vernichtung von Wein, sondern für die Bewerbung von hoch qualitativen Weinen auch in Österreich einsetzen. Wir werden auch 200 000 Hektar in Europa roden. Es kann und wird vielleicht der Fall sein, dass wir in Österreich null Hektar roden. Es ist keine Verpflichtung – gestern gesagt, heute noch einmal wiederholt –, 4 000 Hektar zu roden. (Abg. Dr. Haimbuchner: Wenn Sie sich durchsetzen!) Das ist die maximale Obergrenze: 4 000 Hektar; mehr kann in Österreich nicht unterstützt werden. Wenn die Bauern in Österreich nicht von selbst kommen – und das wollen wir auch hintanhalten –, wird gar nichts gerodet; es ist freiwillig.

Abg. Dr. Haimbuchner: Wenn Sie sich durchsetzen!

Abg. Dr. Haimbuchner: ... die EU! Wer hat uns dorthin geführt? Die ÖVP ...!

In diesem Sinne ist es ein Marktordnungsgesetz, das sich sehen lassen kann. (Abg. Dr. Haimbuchner: ... die EU! Wer hat uns dorthin geführt? Die ÖVP ...!) Es hat auch sehr lange gebraucht, um eine Qualität hervorzubringen, wie sie heute auf dem Tisch

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Der Applaus war schütter!

liegt. Wir sind eines der ersten Länder in der Europäischen Union, die diese Obst- und Gemüsereform, die Weinmarktreform und den Aufschub der Milchquote so konsequent auch in der Vertretung umsetzen, und ich bin sehr froh darüber, dass uns das gemeinsam gelungen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Der Applaus war schütter!)

Abg. Dr. Haimbuchner: ... weiterlesen, Herr Eßl!

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, so eine Lehrstunde täte den Mitgliedern des freiheitlichen Parlamentsklubs öfters gut (Abg. Dipl.-Ing. Klement: Herr Oberlehrer, wir hören!), dass man in Zukunft auch in der Landwirtschaft ein bisschen besser mitreden könnte. (Abg. Dr. Haimbuchner: ... weiterlesen, Herr Eßl!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Sie tun so, als ob es eine Strafregelung geben würde!

Tatsache ist, dass das Marktordnungsgesetz die notwendige Anpassung an die gegenwärtigen Herausforderungen bietet. Mit diesem Marktordnungsgesetz und mit dem Überleitungsgesetz stehen Vereinfachungen auf dem Programm, auch im Zusammenhang mit den Cross-Compliance-Bestimmungen. Der Herr Bundesminister und meine Vorredner haben schon ausgeführt, dass es Bagatellgrenzen geben wird. Es ist, glaube ich, richtig, dass man nicht straft, sondern dass man bei geringfügigen Abweichungen von Bestimmungen mit Verwarnungen das Auslangen finden kann und Bagatellbeträge nicht einhebt. (Abg. Dr. Haimbuchner: Sie tun so, als ob es eine Strafregelung geben würde!)

Abg. Dr. Haimbuchner: ... nicht einmal Herr Grillitsch!

Die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes wird geschaffen. (Abg. Dr. Haimbuchner: ... nicht einmal Herr Grillitsch!) Ich glaube, es ist auch wichtig: Name und Summe sind verpflichtend zu veröffentlichen. Der Leistungskatalog ist eine Kann-Bestimmung, aber ich trete dafür ein, dass wir auch den Leistungskatalog entsprechend veröffentlichen. (Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ.) Denn die Bauern bekommen die Direktzahlungen nicht als Geschenk, Herr Kollege Haimbuchner, sondern nach dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung: Die Bauern erbringen Leistungen, und dafür erhalten sie Gegenleistungen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Was sagt uns das über die Europäische Union in Landwirtschaftsfragen?

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Es ist schon eine interessante Tatsache, dass unser Bundesminister Pröll, so jung und kräftig er ist, bereits der dienstälteste Agrarminister der Europäischen Union ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Was sagt uns das über die Europäische Union in Landwirtschaftsfragen?) – Viel Geschrei und wenig Wahrheit; wie üblich ist von der freiheitlichen Fraktion nichts anderes zu erwarten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Den haben wir schon!

Ich darf Ihnen hier als Bauernvertreter etwas sagen. Ich bin wirklich bestürzt darüber, mit welcher Leichtfertigkeit und Lächerlichkeit sich die freiheitlichen Abgeordneten in diesem Haus heute über ernsthafte Bauernthemen äußern. Gerade Ihnen, Herr Haimbuchner, möchte ich Folgendes ins Stammbuch schreiben: Nehmen Sie sich ein bisschen zusammen und haben Sie Respekt vor den Bauern! (Abg. Dr. Haimbuchner: Den haben wir schon!)

Abg. Dr. Haimbuchner: ... bekommen nicht einmal eine Antwort des Ministers!

Sie leisten etwas in dem Land, sie plagen sich, und sie sorgen auch dafür, dass Sie etwas zu essen bekommen. Sie sichern auch die Versorgung, wenn sie einmal schlecht aufgelegt sind. (Abg. Dr. Haimbuchner: ... bekommen nicht einmal eine Antwort des Ministers!) Jedes Mal dasselbe Theater! (Beifall bei der ÖVP.) Es wäre wirklich gut, wenn die Bauern draußen erleben würden, wie die Freiheitlichen hier mit dem Respekt vor den Menschen umgehen. Es ist empörend! (Ruf bei der ÖVP: Unerhört!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es steht mir gar nicht zu und ich habe auch nicht die Absicht, die Rede und den Beitrag des Kollegen Haimbuchner zu qualifizieren. Das hat sich von selbst erübrigt. Kollege Schultes hat darauf, so glaube ich, entsprechend reagiert. Ich bedauere nur als Nachbar – und wir sind Nachbarn –, dass man sich in dieser Art und Weise hier eine derartige Blöße gibt, Herr Kollege Haimbuchner; aber Sie werden es noch lernen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Warum haben Sie sich nicht dagegen gestellt?

Meine Damen und Herren, da hört man manchmal auch vonseiten des Kollegen Haimbuchner, der EU-Beitritt sei schuld und daher indirekt auch das Versagen des Bundesministers, des Bauernbundes – so sagt er wörtlich –, weil wir für den EU-Beitritt gewesen sind und daher auch mitschuldig wären, weil die EU beabsichtigt, die Milchquote auslaufen zu lassen. Herr Kollege Haimbuchner! Die Schweiz ist nicht bei der Europäische Union und hat bereits mit 2009 die Milchquote abgeschafft. – So viel auch als Nachhilfeunterricht, damit Sie es wissen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Warum haben Sie sich nicht dagegen gestellt?)

Abg. Dr. Haimbuchner: Aber es schadet nicht, wenn er sich Gedanken macht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, diese Novelle der Marktordnung dürfte ganz gut gelungen sein, wenn ich mir die Redebeiträge der Opposition anhöre, denn das eine, was mir da noch im Ohr geblieben ist, war der neue Karriereplaner des Bundesministers, der Herr Haimbuchner, der sich darüber Sorgen macht, ob der Herr Bundesminister jetzt Parteiobmann oder Bankdirektor werden soll. Also das hat mit der Marktordnung eigentlich nichts zu tun. (Abg. Dr. Haimbuchner: Aber es schadet nicht, wenn er sich Gedanken macht!) – Na ja. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 59

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Herr Präsident Dr. Moser, ich habe schon im Ausschuss den Vorschlag gemacht, den Mandantenkreis auf die Gemeinden zu erweitern. Alle möglichen Leute kümmern sich darum, wie man die Gemeinden überprüft, kontrolliert und verstärkt beobachtet. Soll sein. – Das wäre ein sehr gescheiter Ansatz, denn die Gemeinden brauchen sehr, sehr häufig Rechtsauskünfte und Begleitung, nämlich vor Gericht und vor der Verwaltungsbehörde. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Welche?

Die Optimierung von organisatorischen Abläufen ist weiter notwendig – da haben wir das noch nicht erreicht; mein Kollege Steindl hat das schon ausgeführt –, Doppelgleisigkeiten in der Kooperation zwischen Finanzmarktaufsichtsbehörden und Oesterreichischer Nationalbank gehören selbstverständlich vermieden. Aber auch so ein System von Checks and Balances, Kollege Haimbuchner, finde ich nicht so dramatisch, wie Sie das dargestellt haben, und sehe das auch nicht so dramatisch. Es sind durchaus auch Vorteile damit verbunden. (Abg. Dr. Haimbuchner: Welche?)

Sitzung Nr. 61

Abg. Dr. Haimbuchner: Das schützt auch vor dem „Gesudere“!

Ich komme dann schon noch dazu, weil ich bin kein Neidgenosse, lieber Kollege von der SPÖ in der drittletzten Reihe. Du sitzt auch hart, es ist ein hartes Brot in dem Klub, deshalb: Lieber Kollege Gradauer, die Kritik an diesem Panzerglas für die Fenster vom Kanzler Gusenbauer kann ich nicht teilen. Da hast du ein bisschen zu tief in die Schublade hineingegriffen, das ist nämlich eine echte Ersparnis, denn bei dem Unmut, der sich da gerade unter den Genossen aufstaut, spart Panzerglas den Glaserer in der Zukunft, denn man kann nicht wissen, mit welchen Dingen die auf dieses Glas, auf die Büros schießen. (Heiterkeit und Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Das wollen wir alles nicht haben, aber ich glaube, das ist langfristig eine Einsparung. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das schützt auch vor dem „Gesudere“!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Zum anderen zum Vizeparteiobmann der Freiheitlichen Partei, der im Ausschuss von „Husch-Pfusch-Gesetzgebung“ spricht. – Herr Hofer ist ja nicht anwesend, aber man kann nur sagen: Erklären Sie den jungen Wählerinnen und Wählern in Tirol, dass sie solche Initiativen als „Husch-Pfusch“ bezeichnen! Sagen Sie das bitte dort den jungen Wählerinnen und Wählern, denn dann wissen sie, dass Sie für sie nicht die richtigen Ansprechpartner sind. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Der Schutz des Lebens ist schon wichtig!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Das ist schon schwer, Herr Kollege! Ich tu mir jetzt schwer, auf den Kübel, der soeben ausgeschüttet wurde, in zwei Minuten zu antworten, noch dazu in halbwegs sachlicher Art. Ich werde versuchen, dort die Fäden aufzugreifen, wo ein bisschen ein sachlicher Hintergrund war. (Abg. Dr. Haimbuchner: Der Schutz des Lebens ist schon wichtig!)

Sitzung Nr. 63

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haimbuchner und Zanger.

in Salzburg. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer? Die Frau Burgstaller?) Sie fährt täglich 120 Kilometer zur Arbeit und zurück und bezahlt mittlerweile pro Monat fast 200 € für Diesel. Durch diese Reform, durch dieses Gesetz werden zwei Drittel dieser ihrer Kosten nun abgefangen. – Oder: Herr Andreas Z. aus Rohrbach in Oberösterreich arbeitet im Süden von Linz. Durch die hohen Preise zahlt er an der Zapfsäule 50 € im Monat mehr, und mehr als die Hälfte davon erhält er nun durch die Erhöhung der Pendlerpauschale 2007 und 2008. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haimbuchner und Zanger.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Der Herr Staatssekretär schaut jetzt sehr skeptisch! – Ruf bei der FPÖ: Der Herr Vizekanzler auch!

Aber nicht nur die Pendler und Pendlerinnen, die mit dem Auto fahren, sondern auch die, die öffentliche Verkehrsmittel benutzen, werden finanziell entlastet. (Abg. Dr. Haimbuchner: Der Herr Staatssekretär schaut jetzt sehr skeptisch! – Ruf bei der FPÖ: Der Herr Vizekanzler auch!) Viele davon sind Frauen, die tagtäglich hin und her fahren müssen, und für die ergeben sich noch viel mehr Alltagsprobleme, die gelöst werden müssen. Viele berufstätige Mütter machen täglich einen Spagat zwischen Beruf und Familie, Job und Kind. Nur die SPÖ (Abg. Dr. Haimbuchner: Beseitigt diese Ungerechtigkeit!) ist Garant dafür, dass wir diese Frauen mit ihren Sorgen nicht alleine lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Jetzt übertreibst du aber!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Beseitigt diese Ungerechtigkeit!

Abg. Dr. Haimbuchner: Jetzt muss der Kollege Stummvoll das ein bisschen ausbügeln!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Auch seine Redezeit beträgt maximal 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Haimbuchner: Jetzt muss der Kollege Stummvoll das ein bisschen ausbügeln!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Aber das ist eine gute Selbsttherapie!

Was Sie aber weder durch Selbsthypnose-Seminare noch durch Körpersprachetrainings ausbalancieren werden können, Herr Staatssekretär (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter) – auch nicht durch Zwischengemurmel von hinten, denn das hört man weder hier noch an den Fernsehgeräten (Abg. Dr. Haimbuchner: Aber das ist eine gute Selbsttherapie!) –, ist, dass Sie, Herr Staatssekretär, immer wieder der Steuererhöhungsexperte gewesen sind. Lassen Sie uns doch nicht vergessen, dass Sie als Abgeordneter, als Finanzsprecher der SPÖ, hier gesessen sind und dass Sie donnernd gegen die Steuersenkung der letzten Bundesregierung gewettert haben – 3 Milliarden € Entlastung.

Abg. Dr. Haimbuchner: Aber die SPÖ wird auch ...! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Mich beeindrucken ja die Reden des Kollegen Scheibner immer wieder: Da döst er stundenlang vor sich hin, dann kommt er heraus, verbraucht die Tagesenergie, setzt sich zurück und döst weiter. – Ich habe einen Vorschlag für Ihre Körpersprache: Wenn Sie über die Regierungsbeteilung Ihrer Partei in den letzten sieben Jahren nachdenken, sollten Sie so in Heulen und Zähneknirschen ausbrechen, dass man das bis zum Mikrophon hört. (Abg. Dr. Haimbuchner: Aber die SPÖ wird auch ...! – Weitere Zwischenrufe.) Denn das war die Ära der Belastungen, das war die Ära der hohen Steuerquote – ja, Karl Marx, zuhören! –, das war die Ära, in der es die Belastungen gab.

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Einen Spritpreis von 30 S haben Sie schon vor zehn Jahren gefordert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Sie fordern das und freuen sich über das, worunter hunderttausende Menschen leiden. Eigentlich müssten Sie ja heute einen Freudentag haben. Die Bevölkerung leidet aber darunter. Deshalb heben wir die Pendlerpauschale um 15 Prozent an, ein Plus von bis zu 440 € pro Jahr, und wir heben das Kilometergeld auf 42 Cent an. Das sind wichtige Maßnahmen für die betroffenen Menschen in diesem Land. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Allgemeine Heiterkeit und allgemeiner Beifall. – Abg. Öllinger: Der war gut! – Abg. Dr. Haimbuchner: Noch einmal! Noch einmal!

Jetzt stellen Sie sich aber vor: 6 000 Mal am Tag „njaaannn“. (Die Rednerin ahmt das Geräusch eines vorbeifahrenden Motorrads nach.) Das ist genau das Problem, mit dem wir uns heute beschäftigen wollen. (Allgemeine Heiterkeit und allgemeiner Beifall. – Abg. Öllinger: Der war gut! – Abg. Dr. Haimbuchner: Noch einmal! Noch einmal!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Ich bin ein begeisterter Motorradfahrer!

In seiner Anfragebeantwortung sagt Minister Pröll zu Recht, Lärm ist nicht nur ein Ärgernis, er gefährdet auch die Gesundheit. Immerhin ein Drittel der Österreicherinnen und Österreicher leidet unter diesem Lärm. 73 Prozent der Betroffenen sehen im Verkehr den Hauptverursacher. Nach Ihrer Anfragebeantwortung, Herr Minister, sind Sie sich also des Problems sehr wohl bewusst. Aber das Problembewusstsein allein reicht nicht, wir brauchen dafür auch Lösungen. Wir brauchen Maßnahmen gegen den zunehmenden Motorradverkehr. Immerhin gab es 2006 332 000 Stück davon. (Abg. Dr. Haimbuchner: Ich bin ein begeisterter Motorradfahrer!) Ich möchte es nicht verteufeln, dass mit Motorrädern gefahren wird, aber man muss einen Ausgleich dafür schaffen, dass die Landbevölkerung, die ohnehin in vielen Bereichen benachteiligt ist, das Ruhebedürfnis, das sie oft dazu gebracht hat, am Land zu wohnen, auch wirklich befriedigen kann. (Abg. Dr. Haimbuchner: Ich fahre sogar zwei!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Ich fahre sogar zwei!

Abg. Dr. Haimbuchner: Der fährt überall mit dem Motorrad hin!

In Oberösterreich war es der Landeshauptmann-Stellvertreter Ing. Haider, der Antwort gegeben hat. (Abg. Dr. Haimbuchner: Der fährt überall mit dem Motorrad hin!) Er hat gemeint, Bewusstseinsbildung und Überzeugungsarbeit wären notwendig.

Abg. Dr. Haimbuchner: Ja, das glaube ich!

Lärmschutzwände sind laut Beantwortung von Minister Faymann – ich habe mir erlaubt, drei Beantwortungen zusammenzufassen – gerade bei Bergstraßen nicht brauchbar, weil aufgrund des Kurvenverlaufs nicht montierbar und außerdem viel zu teuer. (Abg. Dr. Haimbuchner: Ja, das glaube ich!) Auch Minister Pröll sagt in seiner

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner

Einerseits braucht es ein Gebot, bei Nachtypisierungen die Betriebsgeräusche einzuhalten, es braucht Kontrollen und Schutz vor rücksichtslosen Verkehrsteilnehmern, technische Kontrollen, mehr Lärmmessungen, die Lärmkartierung muss ausgeweitet werden, es braucht Geschwindigkeitskontrollen (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner), es braucht bewusstseinsbildende Maßnahmen – vielleicht auch weniger Politiker, die sich auf dem Motorrad abbilden lassen –, und es braucht eine Aufstockung der Motorradpolizei, denn genau auf die reagieren Motorradfahrer am allerbesten. Gerne nehmen wir auch jede weitere hilfreiche Idee auf.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Dr. Haimbuchner: Rasenmäher abschaffen!

Zum einen kann man niemandem das Recht auf Ruhe absprechen – auch nicht denen, die in der Stadt wohnen. Zum anderen sind es meiner Erfahrung nach nicht nur die Motorräder, die Lärm machen. Um das jetzt vielleicht auch in die Lautsprache zu übersetzen: Es geht nicht nur um „dschumm“, es geht auch um „tuk-tuk-tuk“ (die Rednerin ahmt Motorrad- und Traktorengeräusche nach) und um andere Lärmbelästigungen beziehungsweise Lärmquellen, seien es Autos, Traktoren, Lkws oder Flugzeuge. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Dr. Haimbuchner: Rasenmäher abschaffen!) Ich kann mir nicht vorstellen, dass die 73 Prozent der Leute, die Sie nennen, die den Lärm dem Verkehr zuschreiben, alle den Lärm nur auf die Motorräder schieben, das glaube ich, ganz ehrlich gesagt, nicht.

Abg. Dr. Haimbuchner: Gastgärten verursachen auch Lärm!

Wenn ein Gasthaus in der Nähe aufmacht, ein Betrieb neu aufmacht, so verursacht das Lärm und Verkehr. Keine Frage! (Abg. Dr. Haimbuchner: Gastgärten verursachen auch Lärm!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner

Betroffen war ganz besonders der sonst viel gepriesene ländliche Raum, der durch diese Politik eben noch weiter ausgedünnt wurde (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner), was auch Ihre Fraktion mitzuverantworten hatte. Da ist teilweise nach völlig unsachlichen Kriterien vorgegangen worden, gewissermaßen mit dem Lineal, wie etwa beim Polizeiposten in Bärnbach. Entgegen dem sonstigen Trend wachsen auf der einen Seite in dieser ehemaligen Bergbaustadt die Bevölkerungszahlen, weil eine umsichtige Kommunalpolitik gemacht wird. Auf der anderen Seite ereignen sich im Umkreis von einschlägigen Lokalen immer wieder Vandalismusakte, Raufereien und sonstige Übergriffe, die eben das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung erschüttern.

Abg. Dr. Haimbuchner: Skandal!

Es ist wirklich unglaublich, was da drinnen zu lesen ist. Wenn ich daran denke, dass wir den Bericht „Gender Mainstreaming und geschlechtssensible Ansätze in der außerschulischen Jugendarbeit“ vorgelegt bekommen haben (der Redner hält ein Exemplar dieses Berichts in die Höhe), dann muss ich sagen: Hier wird Geld verschleudert. (Abg. Mag. Wurm: Man versteht Sie so schlecht!) Dieser Bericht kostet sage und schreibe 140 000 € – Geld, das woanders wirklich dringender notwendig ist und das wir dringender brauchen würden! (Abg. Dr. Haimbuchner: Skandal!) Und er zeigt, dass wir hier einen Gender-Wahn und eine rein feministisch geführte Gender-Diskussion erleben. Sie sind auf dem männlichen Auge völlig blind. (Abg. Mag. Wurm: Ich habe kein männliches Auge!) Sie sehen nur mehr Ihre feministischen Flecken. Und das ist gefährlich. (Abg. Mag. Wurm: Fürchten Sie sich nicht!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Eine Gender-Kommissarin!

Gibt es eine neue Gender-Sprache? Vielleicht wird das Binnen-I verpflichtend werden, vielleicht bekommen Schüler dann einen Gender-Watch-Lehrer, der beauftragt wird, zu schauen, ob die Schüler in der Schule ja richtig gendern. Das ist vielleicht der nächste Punkt, das heißt, eine Gender-Watchlist, die dann auch Lehrer verpflichtet, Genderung vorzunehmen. Vielleicht gibt es dann Sittenwächter und Gender-Tugendwächter. Was Ihnen noch alles einfallen wird – wir sind gespannt darauf. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Eine Gender-Kommissarin!)

Abg. Dr. Haimbuchner: An welche Zeiten denken Sie? Das hätte ich gerne gewusst! – Abg. Dr. Aspöck: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Dr. Graf: Was haben Sie gegen Kreisky?

„Mehr Arbeit für das Volk.“ – Ich werde dieses Zitat heraussuchen. (Abg. Dr. Haimbuchner: An welche Zeiten denken Sie? Das hätte ich gerne gewusst! – Abg. Dr. Aspöck: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Dr. Graf: Was haben Sie gegen Kreisky?)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Der Wähler wird es beurteilen!

kert ist, lächerlich gemacht wird – mit fast schon schenkelklopfendem Gejohle der Zustimmung in den Reihen der Parteikollegen der Herren Klement und Haimbuchner. – Das ist ein Novum, und ich bin froh, dass dieses Novum Konsequenzen in der Präsidiale finden wird. Das ist unerträglich! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Der Wähler wird es beurteilen!) – Und die Wählerin, keine Sorge! (Abg. Dr. Haimbuchner: Vor allem diese! Wir freuen uns!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Vor allem diese! Wir freuen uns!

Abg. Ing. Westenthaler: Blödsinn! – Rufe bei der FPÖ: Zuhören! – Abg. Dr. Haimbuchner: Ich habe über Gender Mainstreaming gesprochen!

Ganz ist es Ihnen nicht gelungen, muss ich sagen, denn mich können Sie mit solchen Meldungen nicht provozieren. (Abg. Dr. Graf: Befehlsausgabe in der FPÖ hat es nur unter Haider gegeben!) Es zeigt mir ganz einfach, dass Sie ein Gesetz – ein Gleichbehandlungsgesetz, das es seit 1979 gibt, das ist nichts Neues – nicht angeschaut haben, dass Sie sich nicht auskennen, wenn Sie zum Beispiel sagen, die Geschlechter werden abgeschafft. Also das ist ja wohl das Ärgste! (Abg. Ing. Westenthaler: Blödsinn! – Rufe bei der FPÖ: Zuhören! – Abg. Dr. Haimbuchner: Ich habe über Gender Mainstreaming gesprochen!) – „Geschlechter abgeschafft“!

Abg. Dr. Haimbuchner: Ich? Ich habe ein Problem? Reden Sie mich persönlich an?

Dass Sie natürlich mit Gleichstellung generell Probleme haben (Abg. Dr. Haimbuchner: Ich? Ich habe ein Problem? Reden Sie mich persönlich an?), ist mir ja auch aus meiner Zeit damals noch in der FPÖ ganz gut bekannt. Daher habe ich ein gewisses Verständnis dafür, dass Sie sich bei diesem Gesetz so aufregen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Darum haben wir Sie als Landesrätin aufgestellt! Deswegen sind Sie auch Landesrätin geworden in Oberösterreich!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Darum haben wir Sie als Landesrätin aufgestellt! Deswegen sind Sie auch Landesrätin geworden in Oberösterreich!

Sitzung Nr. 65

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Herr Kollege Strache, im Gegensatz zu Ihnen wissen wir, wie dieses Europa aussehen soll, das wir uns vorstellen! Sie verlangen immer: Volksabstimmung, Volksabstimmung, Volksabstimmung! – Worüber, das sagen Sie nicht dazu! (Abg. Strache: Wir halten uns an die österreichische Verfassung!) Wenn Sie nach der österreichischen Bundesverfassung eine Volksabstimmung wollen, dann müssen Sie zuerst dem Grundvertrag zustimmen. (Abg. Strache: Da sieht man Ihr Denken!) Das heißt, um eine Volksabstimmung durchführen zu können, muss zuerst einmal die FPÖ hier im Hohen Haus dem ganzen Vertrag zugestimmt haben. Das sagen Sie nicht dazu, Herr Kollege Strache! Aber das sind die Widersprüchlichkeiten. Und ich hoffe doch, dass die Bevölkerung das auch merkt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Vizekanzler Molterer hat die Devise heute ja ausgegeben: Deutsch! – Deutschkenntnisse für den Forscher oder den Manager, der in ein englischsprachiges Unternehmen oder Projekt nach Österreich kommen möchte, Deutschkenntnisse für die von ihm gerühmten Fußballer, die wir uns vielleicht ins Land holen möchten, Deutschkenntnisse, bevor man eine Ehe antritt, wenn man jemanden aus dem Ausland heiratet, Deutschkenntnisse vielleicht noch vom Baby oder ein- oder zweijährigen Kind, das im Familiennachzug nach Österreich kommen möchte. Das ist eine Familienpartei, Herr Klubobmann Schüssel? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist ein alter Schmäh vom Kreisky! Der zieht nicht mehr! Buerlecithin!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem also der Herr Kollege – wie heißt er? – von der FPÖ, Klement, Entschuldigung, Klement (Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist ein alter Schmäh vom Kreisky! Der zieht nicht mehr! Buerlecithin!) gemeint hat, na ja, es sei eine schwache Bilanz des Herrn Bundesministers betreffend Landwirtschaftspolitik, meine ich, da müsste offensichtlich ihm dringend Buerlecithin verabreicht werden, denn

Beifall der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Die Frage ist: Wer ist dafür verantwortlich? – Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt alles, Jakob, nur muss man es sich genau anschauen!

Herr Kollege, der selber einmal einen großen Konzern geführt haben, Herr Kollege Schalle: die Industrie, der Handel, manche Verarbeitungsbetriebe, auch Konzerne, denen Sie gar nicht so ferne stehen. (Zwischenruf des Abg. Schalle.) Daher hat sich das Interesse betreffend Agrarförderungen, die die Bauern bekommen, ein wenig abgekühlt. (Beifall der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Die Frage ist: Wer ist dafür verantwortlich? – Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt alles, Jakob, nur muss man es sich genau anschauen!)

Sitzung Nr. 67

Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist auch die Basis der SPÖ ...!

Wir sind die Repräsentantinnen und Repräsentanten, wir vertreten die Wählerinnen und Wähler. Um das tun zu können, brauchen wir ihr Vertrauen (Ruf bei der ÖVP: Ihr braucht die „Kronen Zeitung“!) – aber das ist kontinuierlich zurückgegangen! (Abg. Rädler: Ihr braucht den Boulevard!) Deshalb ist mein Zugang heute nicht der, hier zu sagen, wer wofür steht und warum dies oder jenes schlecht ist. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist auch die Basis der SPÖ ...!) Jede politische Partei, jede Bewegung hat ihre Standpunkte und ihre Programme, und das ist auch okay, gerade in einer demokratischen Auseinandersetzung. (Abg. Rädler: ... redet im Fernsehen!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Nein, nein! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Das eine: Herr Kollege Strache, Sie würden gut daran tun, Ihre Mannen ein bisschen zur Ordnung zu rufen, wenn ich zum Beispiel daran denke, dass einer aus Ihren Reihen – jetzt schaut er ganz unschuldig herunter; ich glaube, Sie waren es, Herr Kollege Auer – unsere Abgeordnete Laura Rudas als Göre bezeichnet hat. (Abg. Dr. Haimbuchner: Nein, nein! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 68

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Das ist ein Indiz, das ist ein bedeutendes Indiz für den Versuch, ein Projekt von Eliten für Eliten zu schaffen, das völlig abgehoben von der Bevölkerung agiert. Und da sagen wir: Stopp! Das kann es nicht sein. Das Vertrauen der Bevölkerung muss wiedererlangt werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Jawohl!

Es ist klar erkennbar, dass das, was wir gesagt haben, richtig ist. Wer eine vernünftige europäische Zusammenarbeit, eine vernünftige europäische Entwicklung will, kann diese Entwicklung nicht gegen den Willen der Bürger erzwingen. Daher hat die FPÖ gesagt: Wenn wir den Bürger gewinnen wollen, brauchen wir eine gesamtöffentliche Debatte in dieser Republik. Und eine gesamtöffentliche Debatte gibt es nur durch eine Volksabstimmung. Bei einer Volksabstimmung auf nationaler Ebene werden die politischen Eliten dazu gezwungen, die komplizierten Zusammenhänge der Europäischen Union so zu übersetzen, dass sie der Bürger auch verstehen kann. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Jawohl!)

Sitzung Nr. 72

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Warum haben Sie es nicht gemacht?

Diese Zielsetzung, meine Damen und Herren, bedeutet, dass wir den Mittelstand entlasten müssen. Mittelstand entlasten, das bedeutet für mich etwa bei 2 500 € Einkommen eine Entlastung von 500 € pro Jahr, bei 5 000 € Einkommen eine Entlastung von 1 000 €. Das braucht der Mittelstand, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Warum haben Sie es nicht gemacht?)

Abg. Dr. Haimbuchner: „Es reicht!“

Diese Entlastung muss auch leistbar sein. Und wenn heute hier in diesem Hohen Haus – ich war lange Parlamentarier – eine Entscheidung fallen sollte, etwa für die Senkung der Mehrwertsteuer, dann werden Sie, meine Damen und Herren, die Sie das unterstützen (Abg. Dr. Haimbuchner: „Es reicht!“), die Verantwortung dafür tragen müssen, dass eine Entlastung für den Mittelstand und für die Familien nicht mehr möglich ist. Das ist die Wahrheit, die den Menschen einfach gesagt werden muss. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Sie haben seit 1986 nichts gemacht!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Sie haben seit 1986 nichts gemacht!

Abg. Dr. Haimbuchner: Wo? – Abg. Mag. Kogler: Welche Gegengeschäfte?

Es sind heute bereits einige Dinge zur Thematik Eurofighter und Rechnungshofbericht gesagt worden. Bevor ich auf den Bericht eingehe, möchte ich schon auf ein paar Aussagen aus dem grünen Sektor und von den Blauen eingehen. Es ist schon interessant, und es sei den Kollegen Kogler, Pilz und auch Haimbuchner auch unbenommen, hier auf tiefem Niveau mit Unwahrheiten um sich zu werfen, was Gegengeschäfte in Kärnten betrifft, weil man glaubt, damit billig und schnell ein paar Stimmen machen zu können. (Abg. Dr. Haimbuchner: Wo? – Abg. Mag. Kogler: Welche Gegengeschäfte?)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Haimbuchner.

Geschätzte Damen und Herren! Diese Regelung kostet weniger, als die meisten glauben. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner

Aber irgendetwas muss sein, denn Jörg Haider allein genügt nicht, dass Herr Kommissar Kovács auf seinen Brief mit dieser Art von Brief antwortet. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Sozialdemokrat!) Als Unterstützung im Wahlkampf ist es irrelevant, nur eine Einzelmeinung eines Kommissars, und es geht juristisch auf nichts ein; das ist völlig klar (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner) – das werde ich gleich noch sagen –, und es widerspricht in Wirklichkeit auch den Richtlinien. (In Richtung Ministerbank:) Weil Sie da hinten mit der Hand auf den Tisch klopfen: Mit der Hand haben Sie wahrscheinlich x-mal mit Kommissar Kovács telefoniert, damit dieser Brief kommt. (Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ.) Das soll man auch einmal in aller Deutlichkeit feststellen. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Steuern runter!

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Meine Damen und Herren (Abg. Dr. Haimbuchner: Steuern runter!), wissen Sie, wozu Sie jetzt applaudiert haben? – Offensichtlich nicht! (Abg. Mag. Wurm: ... der Herr Oberlehrer!) Es ist in einer derartigen Situation offensichtlich möglich, dass die SPÖ hier ganz einfach mittut, wenn die EU zum Sündenbock gemacht wird, nur weil es einem passt. (Beifall bei der ÖVP. – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Jawohl!

Wie Sie das jetzt vorsehen – zwingend, auf jeden Fall –, dazu kann ich nur sagen, das entspricht dem, was Sie plakatieren, von wegen EU-Verräter et cetera. Das ist die Haltung, die Sie haben, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen (Abg. Dr. Haimbuchner: Jawohl!), und ich kann mich nur wundern, dass die SPÖ da mitmacht. Andererseits bräuchte ich wahrscheinlich nach diesem Kniefall von Faymann und Gusenbauer vor der „Kronen Zeitung“ mit dem Leserbrief, der ja bei zahlreichen Leuten der SPÖ auf alles andere als Zustimmung gestoßen ist und über den sich auch viele im Rahmen der SozialdemokratInnen europaweit durchaus sehr gewundert haben, nicht mehr erstaunt zu sein, dass Sie da jetzt einfach mitgehen und sagen: Da machen wir mit! – Von unserer Seite gibt es diese Zustimmung nicht.

Sitzung Nr. 75

Beifall des Abg. Dr. Schüssel. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei manchen Rednern hier hatte ich fast den Eindruck, die Debatte findet nicht im Parlament in Wien statt, sondern in den USA, denn es ist ja, wie andere Vorredner schon betont haben, die ganze Malaise in den USA entstanden: Nicht wir haben faule Hypothekarkredite in Wertpapiere verpackt, haben diese mit dem Gütesiegel von Rating-Agenturen punziert und mit dem schönen Namen Asset Backed Securities versehen, sondern die USA haben all das gemacht. Und außerdem hat all das nicht unsere Politik, sondern die exzessive private und öffentliche Verschuldung der USA, das Ungleichgewicht etwa zwischen den USA und China, verursacht. Herr Kollege Cap! Soziale Marktwirtschaft ist ein bisschen etwas anderes als das, was sich in den USA abspielt. Können wir uns darauf einigen? – Okay. (Beifall des Abg. Dr. Schüssel. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Das Wort „Nachhaltigkeit“ ist nicht gefallen!

Wir brauchen also Spielregeln, wir brauchen Transparenz und wir brauchen Aufsicht, gar keine Frage. Das ist das Konzept, das wir als Lehre daraus ziehen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das Wort „Nachhaltigkeit“ ist nicht gefallen!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Ein Skandal!

Meiner Meinung nach brauchen wir nicht mehr Kontrolle, sondern eine qualitativ bessere Kontrolle. Es hört ja nicht bei den Aufsichtsbehörden auf. Schauen Sie sich die Zeitungsberichte der letzten Tage an: Die ÖBB verspekuliert 600 Millionen € und hat kein Geld für die Reparatur ihrer Waggons. (Abg. Dr. Haimbuchner: Ein Skandal!) Die AUVA verliert Geld – voraussichtlich über 30 Millionen –, und, was ganz schlimm ist, das Land Niederösterreich – man muss sich das vorstellen! – 300 Millionen €. Zusätzlich haben sich in diesem Bundesland 90 Kommunen mit sogenannten SWAP-Krediten übernommen. Es haben sich viele Bürgermeister von den Finanzgeschäften des Landes beeinflussen lassen.

Gesetzgebungsperiode 24

Sitzung Nr. 1

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Dr. Haimbuchner beziehungsweise Jakob Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne. – Während des Wahlvorgangs entrollen Zuseher auf der Galerie ein Transparent. – Abg. Dr. Fekter, auf die Galerie weisend: Frau Präsidentin! – Abg. Donabauer: Was soll das? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer: Meine Damen und Herren, es ist untersagt, auf der Galerie Kundgebungen zu veranstalten! Ich ersuche Sie dringend, sich daran zu halten!

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Dr. Haimbuchner beziehungsweise Jakob Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne. – Während des Wahlvorgangs entrollen Zuseher auf der Galerie ein Transparent. – Abg. Dr. Fekter, auf die Galerie weisend: Frau Präsidentin! – Abg. Donabauer: Was soll das? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer: Meine Damen und Herren, es ist untersagt, auf der Galerie Kundgebungen zu veranstalten! Ich ersuche Sie dringend, sich daran zu halten!)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz. – Über Namensaufruf durch die Schriftführer Dr. Haimbuchner und Jakob Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.

(Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz. – Über Namensaufruf durch die Schriftführer Dr. Haimbuchner und Jakob Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.)

Sitzung Nr. 3

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Geh bitte! Können wir endlich einmal etwas anderes hören?! Schon wieder „danke“! Nur mehr „danke“!

Dabei möchte ich mich hier ganz besonders beim Vorsitzenden des Finanzausschusses Günter Stummvoll bedanken, denn es ist seiner Kompromissbereitschaft zu verdanken, dass dieser Punkt überhaupt auf die Tagesordnung gekommen ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Geh bitte! Können wir endlich einmal etwas anderes hören?! Schon wieder „danke“! Nur mehr „danke“!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Dann tu es! Die Redezeit ist schon vorbei!

Ich möchte Ihnen auch sagen, worum es bei diesem Punkt geht (Abg. Dr. Haimbuchner: Dann tu es! Die Redezeit ist schon vorbei!): Es ist das Beihilfengesetz für Rettungsorganisationen, wie das Rote Kreuz. Es gibt seit Jahren eine Befreiung von der Umsatzsteuer für den Rettungs- und Krankentransportdienst und für das Blutspendewesen. Die Regelung ist mit dem alten Gesetz Ende 2008 ausgelaufen und wird jetzt bis 2013 verlängert.

Sitzung Nr. 4

Abg. Strache: Sie sind ein Sinnbild dieser „neuen Performance“! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Herr Kickl und andere, die sich da jetzt so mit Schaum vor dem Mund ein bisschen ärgern! Ihnen möchte ich schon sagen: Das, was Sie hier abziehen und was Sie hier heute von sich gegeben haben, zeigt, dass Sie schon ganz schön Angst vor der Performance haben, die in den letzten Tagen gezeigt wurde. (Abg. Strache: Sie sind ein Sinnbild dieser „neuen Performance“! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Was? Was tun Sie? Was?

Wenn Sie ausschließlich um sich schlagen, keine konkreten Vorschläge machen, nichts dazu beitragen, was den Menschen in diesen staatsnahen Betrieben hilft, und hier eine Politshow abziehen, die ihresgleichen sucht, wenn nicht nur nichts weitergebracht wird, sondern Sie sich durch die Art selbst diskreditieren, dann stellen Sie sich selbst ins Eck. (Abg. Dr. Haimbuchner: Was? Was tun Sie? Was?)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist aber nichts Neues!

Ich glaube, so sollte es nicht weitergehen. Kollege Cap hat vorhin angeschnitten, dass die Kollegen von der Opposition hier nicht gemeinsame Sache machen beziehungsweise beim Klatschen etwas nachlassen. Ich glaube, Ihre neue Koalition streitet auch schon wieder. Ich habe hier kaum Applaus von der ÖVP gesehen, wenn ein SPÖ-Abgeordneter gesprochen hat, oder umgekehrt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist aber nichts Neues!)

Sitzung Nr. 6

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das sagen gerade Sie! – Abg. Strache: Das beleuchten wir ja gerade! – Abg. Dr. Haimbuchner: Kein Applaus bei der ÖVP!

Wie wollen Sie eigentlich Ihre Wählerinnen und Wähler behalten, wenn Sie in der Konfrontation um die Regierungserklärung nichts anzubieten haben? Wie wollen Sie das eigentlich machen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das sagen gerade Sie! – Abg. Strache: Das beleuchten wir ja gerade! – Abg. Dr. Haimbuchner: Kein Applaus bei der ÖVP!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Die ÖVP applaudiert schon wieder nicht!

Warum stellen Sie sich hier her und sagen: Das ist alles schlecht, ich bin so depressiv, eigentlich freut mich das ganze Leben nicht mehr!? – Das ist sinnlos. So können wir hier in Wahrheit nicht diskutieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Die ÖVP applaudiert schon wieder nicht!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Es ist auch gesagt worden, dass man nicht alles kritisieren soll. Das tun wir ohnehin nicht, denn das alles kann man in sechs Minuten Redezeit gar nicht kritisieren. Aber wenn hier 80 Mal ein Budgetvorbehalt gemacht worden ist, 18 Arbeitsgruppen eingesetzt werden, 23 Kommissionen, 30 Expertengruppen, lieber Kollege Auer, was soll man dann dazu sagen? – Man kann nicht über etwas diskutieren, was ihr selbst noch nicht wisst. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Und so begeistert von dem Regierungsprogramm dürftest auch du nicht sein, wenn ich deinen Redebeitrag hier richtig aufgefasst habe. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Aber irgendwer ist schuld!

Die Liste ließe sich lange fortsetzen, weil wir natürlich auch, Kollege Auer, etwas für die Landwirte tun, das ist überhaupt keine Frage – Sie haben das ohnehin erwähnt. Und wenn der Bundeskanzler hier als Erstes gesagt hat, die Arbeitnehmer sind nicht schuld daran, haben Sie recht: Natürlich, es sind auch die Gewerbetreibenden nicht schuld an der Finanzkrise, es sind auch die Landwirte nicht schuld an der Finanzkrise, aber auch nicht die Pensionisten und Hausfrauen und Schüler und Lehrlinge und so weiter, das ist keine Frage! (Abg. Dr. Haimbuchner: Aber irgendwer ist schuld!) – Aber die ersten von der Finanzkrise Betroffenen sind natürlich die Arbeitnehmer, die jetzt gekündigt werden. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) Und deswegen hat er das hier auch hervorgestrichen: weil sie natürlich die Ersten sind, die die Zeche zahlen. (Präsident Dr. Graf gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Präsident Dr. Graf gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Abg. Dr. Haimbuchner: Gesamtschule, wirklich?

Fünftens: Bildungsstandards und standardisierte Reifeprüfung sind 2013 fixe Bestandteile des Schulalltags. (Abg. Dr. Haimbuchner: Gesamtschule, wirklich?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Sie sitzen in Ihren Gemeinden ja vielfach auch in den Gemeinderäten oder sind dort Funktionäre. Jetzt frage ich Sie als Vertreter der Oppositionsparteien: Können Sie zu Hause so argumentieren, dass Sie sagen, dass Sie dagegen sind, dass Sie Ihrer Bevölkerung aber nicht erklären, warum Sie dagegen sind? Können Sie sagen, dass Sie dagegen sind, aber keinen Lösungsansatz haben, wie Sie es anders und besser machen möchten? (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) In meiner Heimatgemeinde geht das nicht, und dort wird das auch von keiner der Parteien, die dort vertreten sind, gemacht.

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Aber der Applaus bei der ÖVP war auch nicht besonders mutig jetzt!

Darüber müssen wir uns Gedanken machen. Ich lade Sie gerne ein, mit uns darüber zu diskutieren, und ich hoffe, dass Sie nicht dann wieder im Nachhinein alles schlechtmachen. Denn: Wer für die Regierung keinen Mut hat, der braucht die Regierung auch nicht in diesem Ausmaß zu kritisieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Aber der Applaus bei der ÖVP war auch nicht besonders mutig jetzt!)

Sitzung Nr. 8

Abg. Dr. Haimbuchner: Aber beim Cross-Border-Leasing haben Sie schon zugestimmt!

Ich begrüße auch ausdrücklich die ausgewogene Sicht der Bundesregierung im Bereich der Klimaschutzpolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, Standortverlagerungen zu provozieren (Abg. Dr. Haimbuchner: Aber beim Cross-Border-Leasing haben Sie schon zugestimmt!), die bei uns Arbeitsplätze kosten, wenn anderswo vielleicht noch umweltschädigender produziert wird, noch mehr Emissionen produziert werden, die letztendlich unser gemeinsames Klima schädigen. Wir haben nur diese eine Welt, und diese Welt sollten wir auch gemeinsam schützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ironische Oh- und Ah-Rufe sowie Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist fatal!

Und Wasser zu predigen und Wein zu trinken, ist auch der falsche Weg. Frau Glawischnig, ich habe mir angeschaut, welches Auto Sie privat fahren. Ein tolles Fahrzeug! Sicherlich schnell, sehr sportlich. Die Alufelgen sind auch ganz, ganz toll, aber umweltfreundlich ist dieses Fahrzeug nicht, Frau Glawischnig, bestimmt nicht. (Ironische Oh- und Ah-Rufe sowie Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist fatal!)

Abg. Strache: Und jetzt sagt er danke! – Abg. Dr. Haimbuchner: „Dank an die Kolleginnen und Kollegen!“

In Summe ist es eine gute, eine ausgezeichnete Regierungsvorlage, ein gutes Verhandlungsergebnis (Abg. Öllinger: Halleluja!), sowohl aus sozialpolitischer Sicht, was die Dienstrechtskomponenten betrifft, aber auch dort, wo es um den Gehaltsabschluss geht. (Abg. Strache: Und jetzt sagt er danke! – Abg. Dr. Haimbuchner: „Dank an die Kolleginnen und Kollegen!“) Ich glaube, dass es eine faire und gerechte Novelle ist, und lade Sie ein, dieser Novelle Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: „Dank an die Kolleginnen und Kollegen!“ – Abg. Scheibner: Wir bedanken uns für die Rede!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: „Dank an die Kolleginnen und Kollegen!“ – Abg. Scheibner: Wir bedanken uns für die Rede!

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich einen Dank nachholen – ich habe es versprochen – an den Abgeordneten Gaßner. Das hat nämlich Kollege Pendl vergessen, hier ... (Abg. Pendl: Wir danken allen!) – Natürlich, aber ich habe es versprochen, deshalb möchte ich das nachholen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Abg. Dr. Haimbuchner: In Oberösterreich sind sie eh recht gut vertreten!

Aber natürlich gibt es keinen fehlerfreien Prozess, das muss man ganz klar sagen. Die Pensionsanpassung und die Pensionsdiskussion ist natürlich ein ganz tolles Thema dafür, dass man sich aller Wünsche und Begehrlichkeiten entledigen kann. Das weiß ich, und wir sind ja auch lange dabei. Wir hatten noch nicht das Vergnügen, mit den Grünen zu arbeiten; sie haben es sich noch nicht zugetraut, in der Regierung zu sein, und das macht auch nichts. (Abg. Grosz: Wird schon noch kommen!) Aber alle anderen Parteien waren schon in der Regierung. (Abg. Dr. Haimbuchner: In Oberösterreich sind sie eh recht gut vertreten!) Ich habe immer bemerkt, dass die jeweils anderen gesagt haben: Sie machen zu wenig!

Abg. Dr. Haimbuchner: Aber auf Verdacht zustimmen! – Abg. Weinzinger: Und auf der Basis müssen wir zustimmen!

Der Unterschied zwischen Investition und Spekulation ist sehr klein, und ich würde gerade von Seiten der Freiheitlichen ein wenig aufpassen, wenn ich hier kritisiere, welche Geschäfte Banken machen, wenn Sie a) selbst nicht genau wissen, was diese Banken tun – ich hoffe, dass die Banken selbst wissen, was sie tun, und wir wissen, dass es manche gar nicht gewusst haben, aber ... (Abg. Dr. Haimbuchner: Aber auf Verdacht zustimmen! – Abg. Weinzinger: Und auf der Basis müssen wir zustimmen!) – Nein! Ich sage jetzt nur: Ich habe nirgends in einer Zeitung gelesen (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – da sind aber ein paar nervös! –, dass weitere Spekulationsverluste bei Banken aufgetaucht wären, und ich würde sehr vorsichtig sein mit derartigen Zuschreibungen und Anschuldigungen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Ist der Grasser auch beim BZÖ? Ich hab geglaubt, er ist ÖVP! – Da kennt man sich aber nicht aus!

Ich darf daran erinnern, dass es das BZÖ war, das damals noch mit Finanzminister Grasser an der Spitze (Abg. Mag. Gaßner: Das war ein Guter!) – Das war ein Guter, den haben wir auch bei uns ausgebildet. (Abg. Dr. Haimbuchner: Ist der Grasser auch beim BZÖ? Ich hab geglaubt, er ist ÖVP! – Da kennt man sich aber nicht aus!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist absurd!

Was ist passiert? – Das Kartell der Milde hat wieder zugeschlagen. SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ haben diesen Antrag niedergestimmt. (Abg. Neubauer: Es ist schön, dass Sie beim Kartell nicht dabei sind! Das ist wohltuend!) Aus den Medien, aus dem Sinn – so kann man das zusammenfassen. Und das zeigt den Umgang der österreichischen Politik genau mit jenem sensiblen Graubereich, den das UN-Übereinkommen gelöst haben will: scharfe Abgeordnetenkorruptionsstrafbestimmungen. Für alle Berufsgruppen – für die Beamten, für die Privatwirtschaft –, nur nicht für eine Berufsgruppe: für die Abgeordneten – da sind sich die mittlerweile vier größten Parteien einig. Das ist genau das Problem. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist absurd!) – Das ist nicht absurd, das ist die geltende Rechtslage, die Sie im Dezember 2007 hier beschlossen haben.

Abg. Dr. Haimbuchner: Salzburger Festspiele!

Lassen Sie mich, auch Revue passierend zu der seinerzeitigen Diskussion, Folgendes sagen: Ich bin überzeugt, dass die Vorlage sicher von jedem gut gemeint war, aber wir sind seit Monaten mit Problemen konfrontiert, jetzt nicht im Abgeordnetenbereich, sondern in den anderen Bereichen. Weil mich der Herr Kollege Westenthaler anschaut: Im Sportbereich kommen alle und sagen, wir haben ein Mordsproblem. Wir haben ein Problem im Kulturbereich, wir haben ein Problem im Kunstbereich. Es ist so. (Abg. Dr. Haimbuchner: Salzburger Festspiele!)

Abg. Dr. Haimbuchner: ... Themessl hat immer Wichtiges zu tun!

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich kann eigentlich nahtlos an die Rede Christoph Matznetters anschließen, und ich habe es heute schon einmal gesagt, aber da war Kollege Themessl nicht im Saal, weil er bisweilen nicht mehr so genau verfolgt, was in der Folge aus seinen Wortmeldungen wird – ich „unterstelle“, er hat Wichtigeres zu tun gehabt (Abg. Dr. Haimbuchner: ... Themessl hat immer Wichtiges zu tun!) –, es geht stets um eine Hol- und eine Bring-Schuld. Da er offensichtlich selbst nie die Holschuld einlösen will, ist es in diesem Fall jetzt eben eine Bringschuld, die ich gerne einlöse.

Abg. Ing. Westenthaler: Da hast du ja beste Erfahrungen! Da bist du ja Experte! – Abg. Dr. Haimbuchner: Sie sind da nicht der Richter!

nicht, dann gilt der „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ nicht, dann ist plötzlich das Strafrecht schuld und nicht der Abgeordnete des BZÖ oder der Freiheitlichen Partei. (Abg. Ing. Westenthaler: Da hast du ja beste Erfahrungen! Da bist du ja Experte! – Abg. Dr. Haimbuchner: Sie sind da nicht der Richter!)

Sitzung Nr. 10

Abg. Dr. Haimbuchner: Des Immer-noch-Landesrates!

Dass die Menschen in Österreich schon längst so weit sind, zeigt eine aktuelle Studie, eine aktuelle Umfrage in Oberösterreich. In Oberösterreich ist auf Initiative der Grünen, auf Initiative des grünen Landesrates Rudi Anschober, die Energiewende eingeleitet worden. (Abg. Dr. Haimbuchner: Des Immer-noch-Landesrates!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Nächstes Beispiel – diesmal nicht im Nahbereich und diesmal nicht im Dunstkreis der ÖVP, sondern im Herzen der ÖVP –: der ehemalige Innenminister Platter. Verfahrensgegenstand: Verdacht auf Amtsmissbrauch. – Rückblende, 2007: Erstmals kommt die Familie Zogaj in die mediale Debatte, und das Innenministerium in die Defensive. Da ist etwas passiert, was für den Rechtsstaat einzigartig ist: Der Polizeicomputer wurde massiv beschäftigt, es hat Abfragen gegeben. Und am nächsten Tag hat eine beispiellose Medienoffensive des Innenministeriums begonnen, um die öffentliche Stimmung gegen die Familie Zogaj zu beeinflussen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Das ist der Gegenstand dieses Verfahrens. Es hat 38 Einvernahmen gegeben. Auch dieses Verfahren läuft seit 2007 – immer noch ohne Ergebnis.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Sie werden immer unwichtiger, das ist Ihr Problem!

Noch einmal: Ich kommentiere jetzt keine Leiberlaufschriften. Es geht mir darum, dass der österreichische Nationalrat wirklich auch anderes diskutieren soll. Und dazu kann Herr Präsident Graf auch seinen Beitrag leisten. Ich glaube, das sollte man hier durchaus mit anbringen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Vorverurteilung aufgrund unwahrer Behauptungen!) – Herr Abgeordneter Strache, Lautstärke hilft da nichts! Ich habe ein Mikrophon, Sie nicht; Sie werden nur heiser, ich nicht. Und jetzt diskutieren wir wieder über Europa, wo ich Ihnen durchaus das eine oder andere sagen könnte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Sie werden immer unwichtiger, das ist Ihr Problem!) – Aber geh!

Abg. Dr. Haimbuchner: Geh, bitte!

Noch etwas zu Herrn Strache: Ich glaube, Ihnen liegt überhaupt nichts an einem sozialen Europa, an der Lösung der Wirtschafts- und Finanzkrise, an der Armutsbekämpfung. Die ganze Zeit haben Sie nur vom Österreich der Vaterländer, vom eigenständigen Österreich gesprochen. (Ruf bei der FPÖ: Bravo!) Das, was Sie wollen, ist Nationalismus. Sie fördern Rassismus! Sie fördern ein Sündenbock-Denken gegenüber Brüssel, gegenüber Ausländern und Ausländerinnen! (Abg. Dr. Haimbuchner: Geh, bitte!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Kärnten ist ein Wahnsinn!

Darf ich Ihnen ein positives Beispiel bringen? – Kärnten hat bereits 42 Prozent an erneuerbarer Energie erreicht. Und das wäre eigentlich der Maßstab auch für Österreich. (Abg. Dr. Haimbuchner: Kärnten ist ein Wahnsinn!) Kärnten ist ein Wahnsinn – vollkommen richtig dieser Zwischenruf von der FPÖ –, weil es eben orange regiert wird. Das ist überhaupt kein Thema! (Beifall beim BZÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Was willst du denn? Du hast doch ohnehin die Minister Fekter und Mitterlehner!

Ich habe mir in mein Konzept noch hineingeschrieben: Sie haben Regierungskurzarbeit, aber wenn ich da hinter mich schaue, leisten Sie nur Regierungsnichtarbeit. Das ist der Punkt, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Was willst du denn? Du hast doch ohnehin die Minister Fekter und Mitterlehner!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Vilimsky: Das sagen gerade Sie! Das sagt gerade ein Gift-Pilz! – Abg. Dr. Haimbuchner: Ich glaube, die Grünen haben kein anderes Thema mehr! Das ist ein Wahlverlust-Thema!

Zum Abschluss noch eine, wie ich meine, selbstverständliche Feststellung: Ich bin im Übrigen der Meinung, dass ein Präsident wie Sie, Herr Graf, der immer wieder am Rechtsextremismus anstreift, nicht nur in diesem Parlament nicht tragbar ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Vilimsky: Das sagen gerade Sie! Das sagt gerade ein Gift-Pilz! – Abg. Dr. Haimbuchner: Ich glaube, die Grünen haben kein anderes Thema mehr! Das ist ein Wahlverlust-Thema!)

Sitzung Nr. 11

Abg. Dr. Haimbuchner: Es wird aber trotzdem jemand zurückzahlen müssen!

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass Kollege Weinzinger hier ein besonders düsteres Bild von den österreichischen Banken in Osteuropa gezeichnet hat. (Abg. Silhavy: Er hat das Parlament mit der Geisterbahn verwechselt! – Zwischenruf bei der FPÖ.) Man muss schon einmal eines klar feststellen: Es kommt doch in erster Linie darauf an, ob 400 Milliarden faule Kredite oder 400 Milliarden € für Investitionen in Infrastruktur in diesen Ländern geschaffen wurden. Wie wir wissen, wurde dort nicht mit diesen spekulativen Papieren gearbeitet, sondern wirklich in die Realwirtschaft investiert. Daher wird dieses Problem, so, wie es hier dargestellt wurde, nicht eintreten. (Abg. Dr. Haimbuchner: Es wird aber trotzdem jemand zurückzahlen müssen!) Das ist klar.

Abg. Dr. Haimbuchner: Richtig!

Das ist überhaupt die Frage. Da heute noch niemand weiß, wie viel an diesen faulen Volumina weltweit unterwegs ist, stellt sich die Frage – es diskutieren auch Experten in dieser Richtung –, ob es überhaupt Sinn macht, vom Staat den Banken immer wieder sozusagen frisches Kapital oder frische Darlehen zur Verfügung zu stellen (Abg. Dr. Haimbuchner: Richtig!), oder ob es nicht sinnvoller ist, einerseits die Einlagen zu sichern, aber andererseits auch die Entschuldung der Betriebe und Konsumenten fortzuführen und somit bei den Banken wieder zu einer Eigenkapitalstärkung und zu einer kritischen Masse zu finden. (Abg. Dr. Haimbuchner: In die eigene Infrastruktur investieren!)

Abg. Dr. Haimbuchner: In die eigene Infrastruktur investieren!

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Fall aushalten, dass es auch einmal schwierige Zeiten gibt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Da muss man halt an entsprechenden Lösungen arbeiten. (Abg. Dr. Haimbuchner: Bei Ihrer Rede schläft man eh ein!) Spaß beiseite. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das war nicht lustig!) Doch, sehr lustig sogar. (Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Beruhigen Sie sich wieder!

Abg. Dr. Haimbuchner: Bei Ihrer Rede schläft man eh ein!

Abg. Dr. Haimbuchner: Das war nicht lustig!

Abg. Dr. Haimbuchner: Wenig Einlagen!

Was heißt das, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Haimbuchner: Wenig Einlagen!) Das heißt nichts anderes, als dass unsere Spareinlagen in den Osten wandern und dort den Konsum befriedigen. Und das ist genau das Problem. Das sind diese Blüten, die in den letzten zehn, fünfzehn Jahren im Osten gewachsen sind, und zwar wurde hier eine Immobilienblase mit unserem Geld finanziert. Wenn man sich die Immobilienpreise im Osten anschaut, muss man feststellen, sie haben sich verdreifacht in den letzten zehn Jahren. Und das war unser Geld! Mit unserem Geld hat man dort Immobilienpreise in immer höhere Unhöhen getrieben, wo keinerlei realer Wert dahinterstand. Und jetzt pumpen die heimischen Banken weiter Luft in diese Blase, um sozusagen ihr Versagen nicht publik werden zu lassen. – Das ist die Wahrheit. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Das hat auch etwas für sich!

Das hat auch mit dem zu tun, was ich vorhin erwähnt habe: Viele haben noch immer Angst, offen dazu zu stehen und ihre Beziehung offen zu leben, ohne sich zum Beispiel auf der Straße zu fürchten, wenn sie mit der Partnerin oder dem Partner Händchen haltend gehen. Probleme gibt es zum Beispiel auch anlässlich der Weihnachtsfeier im Betrieb, wenn die PartnerInnen auch eingeladen sind. Dann sagen die Betroffenen, dass sie alleinstehend sind oder mit der Schwester zusammenleben. Sie leben also sozusagen offiziell als Single. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das hat auch etwas für sich!) – Es hat auch etwas für sich, offiziell als Single zu leben, das mag sein, aber viele Menschen wollen eben die gleichen Rechte!

Abg. Dr. Kurzmann: Na geh! – Abg. Dr. Haimbuchner: Wieso denn?

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Kollegin Lunacek! Auch von unserer Seite muss ich Ihnen sagen, dass das das BZÖ diesem Antrag sicher nicht zustimmen kann (Abg. Dr. Kurzmann: Na geh! – Abg. Dr. Haimbuchner: Wieso denn?), und zwar aus folgenden Gründen: Es ist mir wichtig, hier auszuführen, dass das nicht nur eine Frage von Recht und Gerechtigkeit ist, sondern dass diese sehr sensible Frage auch eine Frage der Ethik ist. – Das ist eine Frage der Ethik!

Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist österreichisches Eherecht! – Abg. Mag. Stefan: Also, das ABGB gibt es schon 200 Jahre! Haben Sie es schon gelesen?

Kollege Kurzmann ist auf den Zusammenhang zwischen Ehe und Kindern eingegangen. – Wir werden gemeinsam eine eingetragene Partnerschaft verhandeln, keine Frage, aber diese Diskussion über Ehe und Kinder verstehe ich aus folgendem Grund nicht: Heißt das für Sie, dass eine Ehe zwangsaufgelöst werden muss, wenn sie kinderlos bleibt? (Abg. Dr. Rosenkranz: Nein, also nein!) – Das würde dieser Logik entsprechen! Oder heißt das, dass es zur Zwangsverheiratung kommt, wenn Paare sich entscheiden, Kinder zu haben, aber nicht zu heiraten? – Das zu diesen Themen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist österreichisches Eherecht! – Abg. Mag. Stefan: Also, das ABGB gibt es schon 200 Jahre! Haben Sie es schon gelesen?)

Sitzung Nr. 13

Abg. Dr. Haimbuchner: Der kommt vielleicht noch!

Der Herr Bundeskanzler hat es vorhin schon angedeutet, ohne es im Detail auszusprechen: Die APA hat aus Ihrem heutigen Dringlichen Antrag, liebe Freunde vom BZÖ, ein paar Stichworte herausgegriffen. Da ist von „Zugräubern“ die Rede, von „tanzenden Eseln“, von „Jurassic-Park“ und von „Operetten-Phantomen“. Es fehlt eigentlich nur noch ein Witz des Landeshauptmannes Dörfler in dieser Sammlung. (Abg. Dr. Haimbuchner: Der kommt vielleicht noch!) Ist das die Ernsthaftigkeit, mit der Sie die Probleme behandelt haben wollen? – Wir packen die Probleme ernsthaft an, nicht mit der Polemik und der Wortwahl, wie Sie das tun. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sitzung Nr. 14

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Herr Strache, Sie haben in Ihrer Rede so gehalten, als wäre die Polizei unfähig (Rufe bei der FPÖ: Sie! – Abg. Strache: Sie sind unfähig, Frau Innenministerin, nicht die Polizei!), als würde nichts geschehen, als würde nichts passieren – und das, Herr Strache, lasse ich nicht zu! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Reden Sie mit den Leuten draußen!

Österreich gehört zu den sichersten Ländern dieser Welt, und wir werden weiter daran arbeiten, dass das so bleibt! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Reden Sie mit den Leuten draußen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Gewerbsmäßigkeit ...!

Ich komme zu Ihrem Fall mit den 20 Kfz-Diebstählen. 20 Kfz-Diebstähle sind in der Kriminalstatistik folgendermaßen erfasst: 19 Mal Diebstahl, einmal gewerbsmäßig, 20 Delikte. (Abg. Kopf: Aha!) Das heißt, was Sie hier gesagt haben, ist einfach falsch, weil die Gewerbsmäßigkeit bei 20 evident ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Gewerbsmäßigkeit ...!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist die typische ÖVP-Masche!

im Stich gelassen von dieser Regierung! Von Ihnen wird die Polizei im Stich gelassen! Von dieser Regierung werden die Exekutivbeamten im Stich gelassen!), es wird permanent über die Unfähigkeit der Polizei gesprochen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist die typische ÖVP-Masche!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Jeder, der sich mit der Materie auseinandersetzt und sachlich argumentiert, weiß und muss sagen – das wurde ebenfalls von der Frau Ministerin angeführt –, dass wir dar- an arbeiten, dass diese Statistiken im Justizministerium und im Innenministerium, die ganz unterschiedlich geführt werden, zusammengeführt werden, was sehr wichtig ist. (Abg. Neubauer: Es geht ja nichts weiter!) Dann haben wir auch endlich Zahlen, Frau Ministerin, an denen nicht zu rütteln ist. So ist das ganz einfach! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Was ist das jetzt eigentlich?

Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen – weil es immer wieder anders durchkommt –: Wir haben kein Bleiberecht und wir bekommen kein Bleiberecht! Was wir haben und was wir diskutieren, das ist ein humanitärer Aufenthalt. (Abg. Dr. Haimbuchner: Was ist das jetzt eigentlich?) Und wenn wir mehr Rechtssicherheit erzielen wollen und es straffe und rasche Verfahren geben soll (Abg. Dr. Haimbuchner: Was ist ein „humanitärer Aufenthalt“?) – das werden wir ja in nächster Zeit diskutieren –, dann muss man das richtig diskutieren, Herr Klubobmann, und nicht mit falschen Aussagen und Angaben.

Abg. Dr. Haimbuchner: Was ist ein „humanitärer Aufenthalt“?

Abg. Dr. Haimbuchner: Nur die ÖVP ist seriös!

Das, was Kollege Strache hier gebracht hat, war an und für sich reiner Populismus und hat mit der Realität draußen nichts zu tun, das möchte ich in aller Deutlichkeit klarstellen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Nur die ÖVP ist seriös!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Brauchst du eh!

Ich bin wirklich begeistert, dass es heute Nachmittag etwas anders läuft, auch wenn mir die Brandrede von Lutz Weinzinger anfänglich nicht genau den Weg zum Thema Landesverteidigung gewiesen hat. Aber wir hatten zumindest Nachhilfe, was die Nationalitäten in unserer Republik betrifft. (Abg. Dr. Haimbuchner: Brauchst du eh!) Jawohl!

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner

Als Polizist möchte ich auch für das Innenressort sprechen (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner), weil ich weiß, lieber Kollege Haimbuchner, dass es auch dort immer wieder um dieselben Themen geht. Jeder möchte neue Fahrzeuge, jeder Kollege, jede Kollegin möchte gute, ja beste Unterkünfte, neue Uniformen. Aber auch dort geht es nur step by step, und das ist auch beim österreichischen Bundesheer so. Und wenn ich mir meine Kasernen in Oberösterreich (Abg. Dr. Haimbuchner: Deine Kasernen?), auch in meinem Wahlkreis ansehe, dann muss ich sagen, diese sind in einem besseren Bauzustand als derzeit von den Medien berichtet wird. Ich glaube, dass da schon ein bisschen Differenzierung notwendig ist.

Abg. Dr. Haimbuchner: Deine Kasernen?

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Es stimmt, dass die Bundesheer-Reformkommission einen Anteil von einem Prozent des BIP für das Heer verlangt hat. Aber ich möchte Ihnen auch Folgendes sagen: Es hat auch eine reine FPÖ-Verantwortung gegeben, nämlich des FPÖ-Ministers Herbert Scheibner unter dem FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, wo dieses eine Prozent auch nicht erreicht wurde. Und daher stelle ich schon fest: Wenn Sie Verantwortung tragen, dann kommen Sie dem Auftrag, den Sie jetzt wieder formulieren, auch nicht nach! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Aschermittwoch war gestern!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf gleich mit dem Satz beginnen, mit dem der Vorsitzführende sicherlich rechnet und auf den er schon wartet: Ich bin der Meinung, dass ein Nationalratspräsident, dem sowohl rechtsextreme Gesinnung und Haltung als auch strafrechtlich relevante Delikte vorzuwerfen sind, nicht in der Lage ist (Abg. Dr. Haimbuchner: Aschermittwoch war gestern!), das österreichische Parlament nach außen zu vertreten, und daraus auch die politischen und persönlichen Konsequenzen ziehen sollte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Schäm dich! Das ist peinlich!) Ja, ja, Sie haben recht. Es ist peinlich, dass wir hier unter der Vorsitzführung von Dr. Graf diskutieren müssen, aber das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Die Geschäftsordnung gibt uns in diesem Fall im Gegensatz zum Strafrecht keine Möglichkeiten. (Abg. Dr. Haimbuchner: Herr Kollege Pilz, Sie können sich gerne wieder niedersetzen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Herr Kollege Pilz, Sie können sich gerne wieder niedersetzen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

bleibt diese Kaserne! Wo ist er? – Er ist weg, und die Kaserne ist auch weg. –Erstes Beispiel. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Der Hofer war’s!

Aber bitte, wer ist heute der Sandwirt? (Heiterkeit bei den Grünen.) Ich glaube, in dieser ÖVP-Regierung im Land Tirol ist auch heute der Sandwirt vertreten. Unser Altlandeshauptmann, unser Landesvater Eduard Wallnöfer würde sich im Grab umdrehen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Der Hofer war’s!) Jetzt haben wir das 200-Jahr-Jubiläum: Der Bergisel ist eine Baustelle, und das Rundgemälde soll abgetragen und versetzt werden.

Abg. Dr. Haimbuchner: Wenn man schlecht sieht!

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Hohes Haus! Bei der Kontrolle braucht man keine Brille aufzuhaben; ich denke mir, bei der Kontrolle ist es wichtig, dass man sich anschaut, wie Steuergelder verwendet werden (Abg. Dr. Haimbuchner: Wenn man schlecht sieht!), und dass man sich auch Strukturen überlegt, wie effizient kontrolliert werden kann. Ich möchte kurz auf die einzelnen Punkte dieses Antrages eingehen.

Sitzung Nr. 16

Abg. Dr. Haimbuchner: Wow! Das ist eine „Reform“!

Einer der Vorschläge könnte es auch sein, die Unterrichtsstunde von 50 Minuten auf 55 Minuten anzuheben; das wäre einmal zu erproben. (Abg. Dr. Haimbuchner: Wow! Das ist eine „Reform“!) Diese Anhebung von 10 Minuten ergäbe im Laufe einer Woche zweieinhalb Stunden mehr Unterrichtszeit. Das wäre eine Form von Solidarbeitrag der Lehrerinnen und Lehrer, die nicht auf Ersparnis hinauslaufen würde, sondern auf mehr Bildungsangebot, das mehr Gruppenangebot, mehr Projektarbeit und mehr Präsentation ermöglichen würde. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Sehr geehrte Kollegin Moser und Herr Gradauer, ich nenne Ihnen ein paar Zahlen, damit Sie wissen, worum es in Wirklichkeit geht. Es stehen momentan Zehntausende Menschen schon in Kurzarbeit, und die Prognosen sagen, dass es im Frühjahr 300 000 Mitarbeiter in der Autoindustrie, in der Fertigung, in der Zulieferindustrie sein werden, die in Kurzarbeit stehen werden. Und diese haben natürlich auch Angst um ihren Arbeitsplatz. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ; darunter Abg. Dr. Haimbuchner: Schämen Sie sich, was Sie da aufführen! Sie haben überhaupt keine Ahnung!

Sie sagen allen Ernstes, dass Gewaltopfer missbräuchlich die Einstweilige Verfügung, die gerichtlich überprüft wird, einsetzen?! (Abg. Mag. Stefan: Es gibt solche Fälle! Sie werden so beraten!) Ich nehme zur Kenntnis: Offensichtlich macht sich die FPÖ zum Schutzanwalt prügelnder Männer – das spricht für sich! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ; darunter Abg. Dr. Haimbuchner: Schämen Sie sich, was Sie da aufführen! Sie haben überhaupt keine Ahnung!) Sie sollten sich schämen für den Missbrauchsvorwurf, dafür sollten Sie sich schämen! Aber wir werden dafür die Öffentlichkeit schaffen. Offensichtlich haben Sie die Seiten gewechselt und treten nicht mehr für den Opferschutz ein. Wir nehmen das zur Kenntnis, und wir werden das öffentlich machen. Das ist offensichtlich die neue Linie der FPÖ. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist ja unglaublich! Das ist eine Frechheit!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist ja unglaublich! Das ist eine Frechheit!

Beifall des Abg. Dr. Haimbuchner.

Wenn Herr Kollege Steinhauser in seiner Rede gewisse Themen anspricht, dann möchte ich ihm nur mit auf den Weg geben, dass er den Abgeordneten des Parlaments das Initiativrecht sozusagen abgesprochen hat und dass er eigentlich nicht weiß, wovon er spricht. (Beifall des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Märchenstunde! Das ist eine Märchenstunde!

Na selbstverständlich wissen alle in dieser Republik, die es wissen wollten und wissen konnten, dass in der Zeit, in der Herr Graf in Seibersdorf tätig war, dort sehr viel politisiert wurde. Selbstverständlich wissen alle Beschäftigten in Seibersdorf, dass sie Angst gehabt haben um ihren Arbeitsplatz, weil der Herr Graf ein sehr strenges Regime, in dem er offensichtlich nur mit dem Schmiss durchgekommen ist, in Seibersdorf geführt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Märchenstunde! Das ist eine Märchenstunde!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger – Abg. Dr. Haimbuchner: Das fällt euch auf den Schädel!

Wer mir in diesem Zusammenhang Untreue vorwirft, dass ich eine Abfindung für gestohlene 20 Jahre – nicht für dreieinhalb Jahre Anwesenheit! – bekommen habe – eine Abfindung, keine Abfertigung, Herr Arbeitsrechtler Öllinger (Zwischenruf des Abg. Wöginger – Abg. Dr. Haimbuchner: Das fällt euch auf den Schädel!), die mit 50 Prozent voll und nicht privilegiert versteuert wurde; Nutznießer war Herr Molterer, er war damals Finanzminister – kann höchstens meinen (Ruf bei der ÖVP: Abcasher!), dass ich ein Beteiligungstäter bin, denn mir als Einzelnem vis-à-vis saß die gesamte Geschäftsführung und der gesamte Aufsichtsrat plus Eigentümervertreter. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 17

Abg. Dr. Haimbuchner: Jetzt sind die Gemeinden schuld, oder was?

Sie haben kritisiert, dass wir ein Antragsrecht für jene ermöglichen, die überwiegend legal da sind. (Abg. Strache: Und zum Teil illegal!) – und zum Teil illegal, ja, Herr Strache; ich erläutere das auch. Wenn beispielsweise eine Familie einen rechtskräftigen Ausweisungsbescheid hat, ist sie ab diesem Zeitpunkt illegal da. Dann kamen die Bürgermeister, und dann kamen die Gemeinderäte (Abg. Dr. Haimbuchner: Jetzt sind die Gemeinden schuld, oder was?), und dann kamen die Pfarrkirchenräte, und dann hat es den medial übermittelten Wunsch gegeben, dass man diesen gut integrierten Familien, deren Mitglieder eine Arbeit haben, deren Kinder in die Schule gehen, doch eine Chance geben soll. (Abg. Strache: Das heißt, Sie empfinden die Familie Zogaj als integrierte Familie!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Der Wind kann sich auch einmal drehen und dann haben Sie auch ...! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Wenn es Abgeordnete gibt, die auch Nachtsichtgeräte spenden, mit denen man bis in die Schlafzimmer schauen kann, dann passt das ganz einfach nicht! – Ich denke, hier ist irgendetwas nicht in Ordnung, und daran sollten Sie ein wenig arbeiten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Der Wind kann sich auch einmal drehen und dann haben Sie auch ...! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Sitzung Nr. 18

Abg. Dr. Haimbuchner: Minus 10 Prozent! – AK-Wahlen in Oberösterreich!

Es gibt daher eine Reihe von Aufgaben, die zu bewältigen sind (Abg. Dr. Haimbuchner: Minus 10 Prozent! – AK-Wahlen in Oberösterreich!), um die wirtschaftliche Basis eines ORF zu sichern, die nämlich die Voraussetzung dafür ist, um überhaupt über jene wichtigen Punkte zu reden, die sehr wohl zu den wichtigen Gütern in unserer Gesellschaft gehören, nämlich objektive Berichterstattung, eigenständiges Unternehmen und die Möglichkeit, ein Programm zu gestalten (Abg. Kickl: Ein Faymann-TV!) ohne parteipolitische Einflüsse.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Die Opposition hat ja nicht die Mehrheit gehabt im Stiftungsrat! Das ist ja absurd!

Ihre Vertreterin, Frau Glawischnig, Ihr Vertreter, Herr Bucher, Ihr Vertreter, Herr Strache, waren es (Abg. Strache: Der Herr Konrad, der die Linken eingesetzt hat ...! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und sie sitzen heute noch in diesem Gremium im Stiftungsrat und sind damit mit verantwortlich für das, Kollege Stadler (Abg. Mag. Stadler: Ohne SPÖ wäre es nicht gegangen! Die SPÖ war mit dabei!), was du vorhin alles kritisiert hast. Also ich bitte, an die eigene Brust zu klopfen und nicht etwa bei den Regierungsparteien anzuklopfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Die Opposition hat ja nicht die Mehrheit gehabt im Stiftungsrat! Das ist ja absurd!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Das glaube ich! Da war die ÖVP-Herrschaft noch ungebrochen!

Es ist heute schon der seinerzeitige Generalintendant des ORF, Gerd Bacher, zitiert worden. Bacher ist in einer Zeit aktiv gewesen, als der ORF ein Vorzeigeunternehmen war. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das glaube ich! Da war die ÖVP-Herrschaft noch ungebrochen!) Er selbst hat sogar von einer Zentralanstalt der österreichischen Identität gesprochen. Und das ist schon richtig! Damals hatte der ORF ein Korrespondentennetz, um das uns viele beneidet haben, es gab Programminnovationen, kreative Sendungskonzepte, und vor allem gab es eine Vielzahl österreichischer Produktionen, die es heute in dieser Form leider nicht mehr gibt. Das hat diese Phase geprägt, und dadurch konnten wir auch einen hohen Kulturstatus genießen.

Sitzung Nr. 19

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Ah? Ah? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

In diesem Zusammenhang möchte ich einem meiner Vorvorredner, Herrn Abgeordnetem Neubauer von der FPÖ, der selbst hinter dem Denkmalschutz politische Intrigen und Ränkespiele vermutet hat, nur sagen: Das ist aus unserer Sicht abzulehnen. Ich kann nur sagen: Wie der Schelm ist, so denkt er vielleicht. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Ah? Ah? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Wenn wir schon über Daten und Fakten diskutieren, so weiß jeder, dass es zwei grundlegende Statistiken gibt: eine Anzeigenstatistik und eine Verurteiltenstatistik. Wir haben uns vorgenommen, diese zwei Statistiken zusammenzuführen, um einen gemeinsamen Sicherheitsbericht zu erhalten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Aber Sie werden ernst genommen!?

Da kennt sich niemand aus, wie so oft bei der FPÖ. Das ist ja die eigentliche Schwierigkeit bei Ihnen, dass Sie im Hohen Haus nicht ernst genommen werden. Gerade dieser Antrag zeigt wieder, dass Sie einfach (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Aber Sie werden ernst genommen!?) – Kollege Haimbuchner, wir haben in Kärnten 45 Prozent. Bring du einmal in Oberösterreich 45 Prozent zusammen bei der Landtagswahl, dann reden wir weiter! (Beifall beim BZÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Wie viel haben Sie denn gewonnen in der Steiermark bei der AK-Wahl? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Es ist sehr bedauerlich, dass Sie offensichtlich nicht unterscheiden können, in welchem Gremium der Legislative Sie tätig sind, sonst hätten Sie erkannt, dass Ihre Rede wahrscheinlich eher in den Steiermärkischen Landtag als hier in den Nationalrat passt. (Abg. Dr. Haimbuchner: Wie viel haben Sie denn gewonnen in der Steiermark bei der AK-Wahl? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Haimbuchner: BAWAG! „Konsum“!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Der Herr Vorredner hat sich redlich bemüht, noch einmal die Blamage von der Laffer-Kurve und vom Herrn Strache ein bisschen abzuwehren, aber das ist natürlich danebengegangen. Es handelt sich um einen Protagonisten des Neoliberalismus, und Reagan ist doch grandios gescheitert, das wissen wir alle. (Abg. Dr. Haimbuchner: BAWAG! „Konsum“!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Die Bevölkerung ist verunsichert!

Ich würde Ihnen eines vorschlagen: Nehmen wir das Thema Sicherheit gemeinsam ernst! Verunsichern wir nicht ständig die österreichische Bevölkerung, sondern gehen wir die Probleme gemeinsam dort an, wo sie auch sind! (Abg. Dr. Haimbuchner: Die Bevölkerung ist verunsichert!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haimbuchner und Ing. Westenthaler.

Auf diese Integrationstätigkeit der FPÖ verlassen Sie sich nicht, Frau Bundesministerin! Ich ersuche Sie daher, auf das Ansteigen der Anzeigen mit rechtsextremem Hintergrund adäquat zu reagieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haimbuchner und Ing. Westenthaler.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Wen dividieren wir auseinander? – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Was nicht helfen wird, KollegInnen von den Freiheitlichen und auch vom BZÖ, ist, dass man dieses Thema nur in polemischer Weise angeht, dass man Sündenböcke sucht und dass man dazu beiträgt, dass die Gesellschaft auseinanderdividiert wird und nicht zu Solidarität und Zusammenhalt angeregt wird. (Abg. Dr. Haimbuchner: Wen dividieren wir auseinander? – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Wen dividieren wir auseinander?

Ich glaube, es nützt nicht, zu hetzen und zu pauschalisieren (Abg. Dr. Haimbuchner: Wen dividieren wir auseinander?), Kollegen von der FPÖ, sondern wir müssen gemeinsam gegen die Kriminalität vorgehen und auch dafür sorgen, dass endlich wieder die Aufklärungsquote steigt. (Abg. Dr. Haimbuchner: Wen dividieren wir auseinander?) Dann wird auch das Sicherheitsgefühl der Menschen wieder besser. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Wen dividieren wir auseinander?

Abg. Dr. Haimbuchner: Jammern tun wir nicht!

Wichtig ist, wie diese Zahlen und Daten interpretiert werden, und es ist entscheidend, den Sicherheitsbericht auch richtig zu deuten. Und hier scheiden sich eben manchmal die Geister: Auf der einen Seite werden auf der Regierungsebene die richtigen Schlüsse für die Politik daraus gezogen, während auf der anderen Seite einige in der Opposition lieber nur jammern. (Abg. Dr. Haimbuchner: Jammern tun wir nicht!)

Sitzung Nr. 20

Abg. Dr. Haimbuchner: Jawohl ...!

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Haben Sie das vom Kollegen Grillitsch gehört: Es gibt keine Vermögenssteuer!? – Es sagt aber die SPÖ, es wird Vermögenssteuern geben. Wer wird sich jetzt durchsetzen? (Abg. Mag. Gaßner: Was sagt die FPÖ?) Was werden Sie tun, wenn die ÖVP sagt: mit uns nicht!? Gibt es dann Neuwahlen? (Abg. Dr. Haimbuchner: Jawohl ...!) Gibt es dann Neuwahlen? Verabschiedet sich die SPÖ wiederum von ihren Wahlversprechen?

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Ein letzter Hinweis zur Vermögenszuwachssteuer. – Das ist ja auch so ein Phantom, das immer dann herausgeholt wird, wenn man meint, man muss wieder irgendwo Geld aufbringen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Wissen Sie, was das den Fiskus gekostet hätte, hätten wir sie letztes Jahr eingeführt? Dann hätten wir jetzt eine Mindereinnahme von ungefähr 850 Millionen €. Das soll die Politik sein, die diesem Land hilft, die Krise zu bewältigen? – Sicher nicht! Wir gehen den anderen Weg, und ich hoffe, Sie werden noch verstehen und sich uns anschließen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Was hat eigentlich der Ex-Kommissar Fischler ?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Was hat eigentlich der Ex-Kommissar Fischler ?

Abg. Dr. Haimbuchner: Es hat aber lange gedauert, bis du draufgekommen bist!

Jetzt ist mir auch klar, warum Jörg Haider vor dieser „großen“ Koalition immer so gewarnt hat. (Abg. Dr. Haimbuchner: Es hat aber lange gedauert, bis du draufgekommen bist!) – Mir war das damals nicht so klar. Er hat immer gesagt, diese große Koalition muss unter allen Umständen verhindert werden. – Jetzt weiß ich, warum. Wenn ich mir das Budget anschaue, dann sehe ich auch, warum: Dieses Budget nur so strotzt vor Mutlosigkeit und ist dieser Krise in keinster Weise angepasst!

Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Diese „Kampfansage an die Krise“ ist keine Kampfansage, sondern eine Krampfansage! (Abg. Zanger: Ist Kampf nicht rechtsextrem?!) Es ist ein Koalitionskrampf, es ist auch kein „Fahrplan für die Zukunft“. Es ist eher eine Irrfahrt, und zwar eine Irrfahrt der gegenseitigen Belauerung. (Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Der Rechtsstaat muss für alle da sein!

Dann wird es traurig, denn beim Rechtsstaat zu sparen, ist besonders gefährlich. Warum? – Die, die sich Rechtsanwälte leisten können, kommen immer zu ihrem Recht; die, die 100 Millionen bar oder am Konto in Liechtenstein liegen haben, ersparen sich immer das Gefängnis; aber der Rechtsstaat, der muss für die Kleinen da sein! (Abg. Dr. Haimbuchner: Der Rechtsstaat muss für alle da sein!) Und wenn man beim Rechtsstaat spart, dann spart man bei den Kleinen.

Abg. Dr. Haimbuchner: Geh, bitte!

Ich nehme auch mit Interesse von dieser Diskussion mit, dass der außenpolitische Sprecher der FPÖ alle Instrumente der Außenpolitik in Frage stellt und diese lieber wegsparen oder abschaffen möchte. (Abg. Dr. Haimbuchner: Geh, bitte!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Wie definieren Sie Mut?

Herr Ing. Lugar, Sie vermissen Mut im Budget? – Dieses Budget zeigt Mut! (Abg. Dr. Haimbuchner: Wie definieren Sie Mut?) Der Finanzminister holt sich zusätzliche Mittel nämlich nicht über neue Steuern; das wäre einfach.

Abg. Dr. Haimbuchner: Zitieren ist gefährlich!

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich möchte Ihnen am Ende eines langen Tages ein Zitat von Max Frisch bringen (Abg. Dr. Haimbuchner: Zitieren ist gefährlich!), der einmal gemeint hat:

Sitzung Nr. 23

Abg. Dr. Haimbuchner: Wir brauchen überall Gerechtigkeit!

Wenn in diesem Zusammenhang der sogenannte Flexipool errichtet wird, nämlich der Karenzpool, damit Beruf und Familie leichter vereinbar werden, damit die Kindererziehung und ein Familienleben für Polizisten und Polizistinnen möglich sind, wenn in Salzburg ein Pilotprojekt eines Kindergartens für Polizisten und Polizistinnen in Gang ist, dann sind das gute Ansätze, und ich hoffe, dass hier noch mehr folgen, denn wir brauchen Gendergerechtigkeit auf allen Ebenen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Wir brauchen überall Gerechtigkeit!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Bravo! Jawohl!

Ich persönlich, aus einer alten Schule kommend, bin halt dafür, dass Frauen besser behandelt werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Bravo! Jawohl!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Die sind in eurem Machtbereich!

Wenn heute wieder – wie schon fast seit Jahrzehnten! – über eine Verwaltungsreform gesprochen wird, dann ist es gut. Nur, wer ist der Erste, der aktiv in seiner Gruppe oder in seinem Bundesland dazu beiträgt, dass echte Reformen diskutiert und auch umgesetzt werden? Es ist genau dasselbe Phänomen: Jeder weiß ... (Abg. Dr. Haimbuchner: Die sind in eurem Machtbereich!) – Schauen Sie, da brauchen Sie uns nichts vorzumachen! Genau dort, wo Sie Verantwortung tragen und haben, haben Sie auch nichts aufzuweisen! Da tun wir ja um ein Vielfaches mehr. (Abg. Dr. Haimbuchner: Dort, wo ich Verantwortung habe ...!) Ich weiß nicht, zu welcher FPÖ Sie jetzt gehören! (Abg. Ursula Haubner: Die waren nie in der Regierung!) Ich kenne eure Verwandtschaftsbeziehungen nicht. Sorry. Wir haben ja mit Ihnen auch viele Diskussionen geführt. Und in Wirklichkeit, wenn es darum gegangen ist, Dinge umzusetzen, waren der Mut und die Bereitschaft nur begrenzt erkennbar bis überhaupt nicht vorhanden. – Sehen Sie, das sind eigentlich die bedeutenden Dinge!

Abg. Dr. Haimbuchner: Dort, wo ich Verantwortung habe ...!

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Heute wurde bereits vom Euro und von Europa gesprochen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Denken Sie auch daran, dass vieles in der Wirtschaftspolitik nicht gelaufen wäre, wenn wir die europäische Zusammenarbeit nicht hätten! Denken Sie auch daran, dass gerade in Zeiten der Währungskrise der Euro ein ungemein stabiles Element war, das eine kleine Volkswirtschaft, die wir zweifelsohne sind, vor großem Schaden bewahrt hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Die BZÖ-Spitze hat ja auch der FPÖ schöne Schulden hinterlassen!

Das trifft für das BZÖ zu. Ich spreche jetzt nicht von der schwarz-blauen Koalition, denn die FPÖ, die jetzt im Nationalrat ist, war ja nie in dieser Koalition. Das behauptet sie ja immer wieder. Also sage ich, in der schwarz-orangen Koalition habe ich schon gewusst, was es heißt, im Jahr 2000 ein Budget zu übernehmen, das Rekordschulden aus Zeiten der großen Koalition mitgebracht hat, und diese Rekordschulden abzubauen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Die BZÖ-Spitze hat ja auch der FPÖ schöne Schulden hinterlassen!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Vielleicht haben Sie ja auch vor allem Ihre Kollegen aus der ÖVP damit gemeint! – Abg. Krainer: Da haben Sie aber absichtlich etwas missverstanden!

Wenn dann solche Aussendungen auch noch über die APA gehen, fügt das diesem Hohen Haus einen ganz, ganz massiven Schaden zu, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Haimbuchner: Vielleicht haben Sie ja auch vor allem Ihre Kollegen aus der ÖVP damit gemeint! – Abg. Krainer: Da haben Sie aber absichtlich etwas missverstanden!) – Nein, das hat nichts mit absichtlich zu tun.

Abg. Dr. Haimbuchner: Bitte nicht vergessen, sich beim Minister zu bedanken!

In diesem Zusammenhang ist es durchaus nachvollziehbar, höhere Defizite und Staatsverschuldung in Kauf zu nehmen. (Abg. Weinzinger: ... verstehen! Langsamer!) Die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung geht jedoch mit den jetzt getätigten Investitionen einher (Abg. Dr. Haimbuchner: Bitte nicht vergessen, sich beim Minister zu bedanken!), um den nachfolgenden Generationen nicht eine überbordende Last aufzuerlegen. Das ist mir als dreifachem Familienvater enorm wichtig. (Beifall bei der ÖVP.) So sind Bereiche der Verwaltungsreform, der Gesundheitsreform und der Bildungsreform so schnell wie möglich in Angriff zu nehmen.

Abg. Dr. Haimbuchner: Ein bisschen langsamer! Das Lämpchen leuchtet eh noch nicht!

Wir hatten gestern eine interessante und leidenschaftliche Debatte zur Landwirtschaft. (Abg. Dr. Haimbuchner: Ein bisschen langsamer! Das Lämpchen leuchtet eh noch nicht!) – Ja, ja. Besonders hervorzuheben ist für die Land- und Forstwirtschaft, dass die Budgetmittel für 2009 und 2010 fortgeschrieben, ja sogar leicht erhöht werden konnten. Somit können alle Förderprogramme im Rahmen der ländlichen Entwicklung voll ausfinanziert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Haimbuchner – auf die ÖVP-Fraktion weisend –: Das ist aber Ihr Koalitionspartner in Oberösterreich!

Ich habe in den letzten Wochen und Monaten keine offizielle Protestnote der ÖVP vernommen – im Gegenteil: Das Einzige, was aufgefallen ist, ist, dass Sie mit denselben rhetorischen Tricks Wahlkampfinserate im Europa-Wahlkampf, wo Sie Asylmissbrauch mit einer Europäische Richtlinie in Zusammenhang bringen, in der es um Mindeststandards für Flüchtlinge geht, politisch rechts extrem – aus meiner Sicht – missbrauchen, genau so, wie es die FPÖ macht. Genau so! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Haimbuchner – auf die ÖVP-Fraktion weisend –: Das ist aber Ihr Koalitionspartner in Oberösterreich!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Wahlparolen?!

Strache sei ein „Hassprediger“, Strache sei eine „Schande“, die FPÖ veröffentliche hetzerische Wahlparolen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Wahlparolen?!) – Es war Bundeskanzler Faymann, der das gesagt hat.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stefan: ... die Regeln! – Abg. Dr. Haimbuchner: Sie bekommen die Rechnung bei den Wahlen präsentiert!

Belgien gibt es klare Regeln. In Österreich gibt es diese klaren Regeln leider nicht und dafür sind Sie beide ganz wesentlich verantwortlich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stefan: ... die Regeln! – Abg. Dr. Haimbuchner: Sie bekommen die Rechnung bei den Wahlen präsentiert!)

Abg. Dr. Haimbuchner: In Oberösterreich auch bald wieder!

Ich darf auch daran erinnern – und das ist kein Ruhmesblatt für mein Heimatland Vorarlberg –, dass in Vorarlberg die FPÖ nach wie vor in der Regierung sitzt. (Abg. Dr. Haimbuchner: In Oberösterreich auch bald wieder!) Es ist glücklicherweise inzwischen das einzige Bundesland, aber, ich darf darauf hinweisen, ohne Not. (Abg. Dr. Haimbuchner: In Oberösterreich sitzt die FPÖ bald in der Regierung und Sie nicht mehr!) Die ÖVP hat die absolute Mehrheit. Wen holt man in eine Koalition? – Ausgerechnet die Freiheitliche Partei, die seit Jahren und Jahrzehnten für diese mangelnde Abgrenzung gegenüber Rechts bekannt ist. (Abg. Dr. Haimbuchner: Sie sind Lehrer?!)

Abg. Dr. Haimbuchner: In Oberösterreich sitzt die FPÖ bald in der Regierung und Sie nicht mehr!

Abg. Dr. Haimbuchner: Sie sind Lehrer?!

Abg. Mag. Stefan: Das darf ja nicht wahr sein! Dass die Leute noch wählen dürfen, sollte man eigentlich abschaffen! – Abg. Dr. Haimbuchner: Das Wahlrecht abschaffen! Dass Sie ein Lehrer sind, ist ein Skandal! – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Hier wollen die Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften, die sich in dieser Frage zusammenfinden, gemeinsam vorgehen. Sie finden sich zusammen, um vor dem braunen Treiben, das es in diesem Land gibt, zu warnen. Dieses braune Treiben hat parlamentarische Unterstützung bekommen und das müssen wir zur Kenntnis nehmen. (Abg. Mag. Stefan: Das darf ja nicht wahr sein! Dass die Leute noch wählen dürfen, sollte man eigentlich abschaffen! – Abg. Dr. Haimbuchner: Das Wahlrecht abschaffen! Dass Sie ein Lehrer sind, ist ein Skandal! – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Wo? Wo? – Abg. Mag. Stefan: Ja, ins Gefängnis!

Also noch einmal mein Appell: Schauen Sie, dass die Salon-Rechten – hier ein Bild von Andreas Mölzer mit der Creme des europäischen Rechtsextremismus – in Österreich nichts mehr zu sagen haben! Schauen Sie, dass sie dort hinkommen (Abg. Dr. Haimbuchner: Wo? Wo? – Abg. Mag. Stefan: Ja, ins Gefängnis!), wo sie hingehören, nämlich in die Abstellkammer der Politik und nicht hier an prominente Stelle. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Abg. Mag. Stefan: In welchem Ausland? – Abg. Dr. Haimbuchner: Für Sie unverständlich!

Im Ausland ist völlig unverständlich, wie man jemanden wie Herrn Graf zum Dritten Präsidenten des Nationalrates wählen kann. (Abg. Mag. Stefan: In welchem Ausland? – Abg. Dr. Haimbuchner: Für Sie unverständlich!) Sie müssen es ja nicht zur Kenntnis nehmen; ich sage es nur.

Abg. Dr. Haimbuchner: Ja!

Kollege Haimbuchner (Abg. Dr. Haimbuchner: Ja!) hat noch vor der dringlichen Debatte die Frage gestellt, was diese Bundesregierung für die Jugend eigentlich tut. – Diese Bundesregierung tut sehr viel für diese Jugend! Beispielsweise ist die Existenz aller Jugendorganisationen von diesem Budgetbeschluss in den kommenden Tagen abhängig. Dabei geht es darum, dass sowohl parteipolitische als auch verbandliche Jugendorganisationen ihre Basis- und Projektabgeltung sichergestellt bekommen. Das Budget sieht das vor.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Besonders wichtig ist, dass die jungen Menschen eine gute Ausbildung erhalten und einen guten Arbeitsplatz bekommen!

Ich denke, dass gerade in der heutigen Zeit und in Anbetracht der vorhergehenden Debatte die verbandliche Jugendarbeit eine besonders wichtige ist, die wir auch seitens der Politik unterstützen müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Besonders wichtig ist, dass die jungen Menschen eine gute Ausbildung erhalten und einen guten Arbeitsplatz bekommen!) – Sie sagen es, Herr Haimbuchner, Sie haben völlig recht, auch eine gute Ausbildung ist für junge Menschen von besonderer Bedeutung. Deshalb wurde das Budget im Bereich Unterricht erhöht: 2009 sind es 7,17 Milliarden € und im Jahr 2010 sind es 7,23 Milliarden €, die veranschlagt

Sitzung Nr. 24

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: „Schwacher Applaus beim BZÖ“ – fürs Protokoll!

Daher: Machen Sie in Zukunft nicht mehr das, was Sie heute gemacht haben, wo Sie einmal mehr Schande über dieses Haus gebraucht haben! – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: „Schwacher Applaus beim BZÖ“ – fürs Protokoll!)

Sitzung Nr. 29

Abg. Dr. Haimbuchner: Dampfkesselgesetz!

Ich bin zwar auch grundsätzlich der Meinung, dass die UVP-Novelle im Umweltausschuss gut aufgehoben gewesen wäre, aber daraus den Schluss zu ziehen, dem Wirtschaftsausschuss dafür die Kompetenz abzusprechen, ist unrichtig und unfair. In einer Materie, die in derart komplexer Weise Umwelt- und Wirtschaftsmaterien verknüpft (Abg. Dr. Haimbuchner: Dampfkesselgesetz!), den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses die inhaltliche Kompetenz abzusprechen, ist eine Desavouierung des Wirtschaftsausschusses – gerade von denjenigen, die die Sitzung des Wirtschaftsausschusses boykottiert haben. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Kein Applaus der SPÖ!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Aber ich verstehe an sich nicht, wie man gegen dieses Gesetz sein kann: Jeden Tag unterschreiben Eltern eine Bürgschaft, wenn ihre Kinder einen Kredit aufnehmen, um ein Haus zu kaufen, um ein Auto zu kaufen, um eine Wohnung umzubauen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Jeden Tag machen das Eltern, weil sie ihren Kindern vertrauen, weil es zu einer Familie dazugehört, dass man auch in schwierigen Zeiten zusammenhält, und weil sie natürlich wollen, dass ihre Kinder wachsen und dass sie weiter investieren und weiter leben. (Abg. Mag. Kogler: Das sage ich ja dauernd, dass die Konrads und die Prölls eine Familie sind!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Hat sich das Verhältnis zu Kollegem Kopf schon gebessert?

Kurz, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der FPÖ (Abg. Dr. Haimbuchner: Hat sich das Verhältnis zu Kollegem Kopf schon gebessert?), bevor Sie vor Lachen nicht mehr können: Menschen wollen heute, da sie von Arbeitslosigkeit betroffen sind, handelnde Politik: Politik, die handelt, nicht Politik, die nörgelt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Ihre Rede ist auch an der Grenze!

Einer solchen Organisation gehört Martin Graf voll Stolz an. Wie ich annehme, Herr Präsident, wird das bis heute nicht anders sein. Das alles war, bitte, bekannt, als Sie ihn gewählt haben, diesen Martin Graf, der vorher und nachher durch ständige Provokationen all diese Grenzen, von denen wir gesprochen haben, überschritten hat. (Abg. Dr. Haimbuchner: Ihre Rede ist auch an der Grenze!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Du hast recht! Es wird der Kollege Anschober abgewählt – Abwahl in Oberösterreich!

Wir, meine eine Damen und Herren insbesondere von der ÖVP, werden Sie nicht aus Ihrer Verantwortung entlassen. (Abg. Mag. Kogler: Der Klubobmann hört gar nicht zu!) Wir werden darauf hinweisen, dass Sie es sind, die eine Abwahlmöglichkeit nach wie vor blockieren. Wir werden darauf hinweisen, auch in Zukunft darauf hinweisen, dass Sie somit verantwortlich sind dafür, dass das österreichische Parlament im In- und Ausland massiv Schaden nimmt. (Abg. Dr. Haimbuchner: Du hast recht! Es wird der Kollege Anschober abgewählt – Abwahl in Oberösterreich!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Was hat denn der Jörg Haider einmal dazu gesagt?

Zweitens ist für mich als ehemaliges langjähriges Mitglied der FPÖ interessant, dass mittlerweile die Entscheidung, ob Österreich eine Nation ist oder nicht, eindeutig mit Ja entschieden sein dürfte – ich freue mich darüber –, weil jetzt nämlich das Argument, das man immer eingebracht hat, mit den Nationalratsabgeordneten auch hier gegenüber den Grünen verwendet wird. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Früher ist man, wie wir ja wissen, schon schief angesehen worden, wenn man gesagt hat, der 26. Oktober ist der Nationalfeiertag. Aber auch das soll hier, lieber Kollege Kickl, von mir durchaus positiv zur Kenntnis genommen werden. (Abg. Dr. Haimbuchner: Was hat denn der Jörg Haider einmal dazu gesagt?)

Abg. Dr. Haimbuchner: Was hat denn der Jörg Haider einmal dazu gesagt?

Aber damit jetzt zu den Grünen, meine Damen und Herren, die sich ja ... (Abg. Dr. Haimbuchner: Was hat denn der Jörg Haider einmal dazu gesagt?) – Darüber haben wir ja auch sehr heftig diskutiert. Mit dieser Debatte brauchst du mir gar nicht zu kommen! Lasst mich jetzt einmal auch auf die Grünen zu sprechen kommen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Eine semi-intellektuelle Debatte!) – Na ja, über die Frage, was intellektuell ist, da streite ich mich gerne mit euch. (Abg. Dr. Haimbuchner: Semi-intellektuell!) Da bin ich sicher auf der besseren Seite, wenn es darum geht. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Eine semi-intellektuelle Debatte!

Abg. Dr. Haimbuchner: Semi-intellektuell!

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Der dritte Punkt ist: Ich habe ein bisschen den Verdacht, dass die ÖVP auch mit der FPÖ spielt und ganz froh ist, dass die FPÖ in der einen oder anderen politischen Frage erpressbar ist. Wir werden heute noch über das Korruptionsstrafrecht diskutieren, wo sich die FPÖ auffällig wohlverhaltend gegenüber den Regierungsvorschlägen benimmt, und ich bin mir nicht sicher, ob nicht genau dieses Kalkül der ÖVP dahintersteckt, immer wieder als Drohpotential diese Abwahl in der Schublade zu haben und dann, wenn es um heikle politische Fragen geht, das herauszuholen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Hagenhofer beziehungsweise den Schriftführer Dr. Haimbuchner werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Hagenhofer beziehungsweise den Schriftführer Dr. Haimbuchner werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Schon wieder?!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger. – Bitte. (Abg. Dr. Haimbuchner: Schon wieder?!)

Sitzung Nr. 31

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich muss ein paar Dinge sagen, die die Realität in dieses Haus bringen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Ich bin nicht Bundeskanzler, Herr Lopatka und ich haben aber beschlossen, dass wir uns in die Mitte setzen, damit wir euch alle besser sehen. Das ist der wahre Hintergrund, demzufolge haben wir das beide beschlossen. – So weit einmal Punkt eins.

Abg. Dr. Haimbuchner: Es lebe der Sport!

Weiters darf ich darauf hinweisen, dass wir mit diesem Sozialrechts-Änderungsgesetz die Pauschalierung für Aufwandsentschädigungen bei Sportlern beschlossen haben. (Abg. Dr. Haimbuchner: Es lebe der Sport!) Erstmals werden die Grenzen für Steuer- und Sozialversicherungspflicht gemeinsam auf 540 € monatlich angehoben. Das heißt, Zahlungen von Vereinen an Personen unterhalb dieser Freigrenze brauchen weder versteuert noch den Kassen gemeldet zu werden. Das erleichtert immens die Arbeit der Vereine.

Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist nicht der Punkt! Wir haben vor allem die mangelnde Kontrolle kritisiert!

Da auch kritisiert wurde, dass wir 500 Millionen € seitens der ÖIAG und durch eine staatliche Beihilfe eingesetzt haben (Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist nicht der Punkt! Wir haben vor allem die mangelnde Kontrolle kritisiert!): Sie wissen es – ich komme auch auf die Kontrolle noch zu sprechen –, meine sehr geehrten Damen und Herren, und sollten Sie es nicht wissen, sage ich es Ihnen gerne, dass es bei anderen Fluglinien im europäischen Bereich 17 Milliarden € waren, die bei der Air France, bei der Alitalia, bei den Olympic Airways notwendig geworden sind. Auch bevor die Übernahme der Swiss erfolgt ist, war eine starke staatliche Unterstützung notwendig. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist nicht der springende Punkt, sondern die mangelnde Kontrolle!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist nicht der springende Punkt, sondern die mangelnde Kontrolle!

Abg. Dr. Haimbuchner: Ich hoffe, er kennt die Bestimmungen zur tatsächlichen Berichtigung! – Abg. Dr. Matznetter – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke für diese Feststellung!

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Haimbuchner: Ich hoffe, er kennt die Bestimmungen zur tatsächlichen Berichtigung! – Abg. Dr. Matznetter – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke für diese Feststellung!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Wir wollen Kontrolle!

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Haimbuchner, was wollt ihr von den Freiheitlichen eigentlich? – Einmal kommt ihr daher und sagt: Privatisieren, der Einfluss des Staates muss weg! (Abg. Dr. Haimbuchner: Wir wollen Kontrolle!) Und dann, wenn es schlecht geht, wendet man wieder ein: Der Staat muss her! – Das geht so nicht! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Gute Reden!

Trotzdem eine Bitte: Vielleicht wäre es trotz des Erfolges – und ich verstehe, wenn der Kollege Gradauer vor mir die, wie er meinte, kritische Seite beleuchtet hat – möglich, dass sich die Opposition ihre Reden zum Budget des Jahres 2007 durchliest. (Abg. Dr. Haimbuchner: Gute Reden!) Es waren hervorragende Reden – Sie lagen allerdings in der Prognose völlig falsch.

Abg. Dr. Haimbuchner: Das muss man richtig machen!

Meine Damen und Herren, man könnte daher von einer Erfolgsgeschichte reden. Ja, das sei auch zugegeben, man hätte vielleicht auf der Ausgabenseite die eine oder andere Überlegung anzustellen gehabt, wie der Kollege Gradauer meinte. Allerdings erinnere ich ihn auch daran: Gerade im letzten Jahr war eure Fraktion auch meisterhaft unterwegs, wenn es darum ging, die Ausgaben zu steigern. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Eines wird nicht funktionieren: einerseits der Ruf nach mehr Ausgaben, nach mehr Leistung, und gleichzeitig aber die Ermahnung, dass man zu viel ausgegeben hätte. Diesen Spagat, Herr Kollege Gradauer, muss man mir einmal erklären. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das muss man richtig machen!)

Sitzung Nr. 32

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner – in Richtung ÖVP –: Bei der nächsten Landwirtschaftskammerwahl wünsche ich Ihnen viel Glück!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, machen wir Agrarpolitik nicht für politische Minderheiten, sondern für unsere Bäuerinnen und Bauern, und stimmen wir diesem Agrarrechtsänderungsgesetz zu! – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner – in Richtung ÖVP –: Bei der nächsten Landwirtschaftskammerwahl wünsche ich Ihnen viel Glück!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Der müsste froh sein!

Herr Kollege Gahr, welche Investoren lassen sich davon abschrecken, dass der Rechnungshof prüft? Jeder Investor, lieber Freund, hat Interesse daran, dass mit seinem Geld ordentlich umgegangen wird. (Abg. Dr. Haimbuchner: Der müsste froh sein!) Und der Rechnungshof ist da wirklich objektiv, der Rechnungshof ist bar jedes Verdachts, dass er irgendwie parteipolitisch agiert. Jeder Investor hat Interesse daran, denn wenn der Rechnungshof prüft, weiß er dann und kann auch sicher sein, dass mit seinem Geld ordentlich umgegangen wird. Darum geht es doch. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kopf: Das ist nicht das Thema!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner – in Richtung ÖVP –: Er hätte sich aber einen Zwischenapplaus auch einmal verdient!

In Ihrer Petition haben Sie einen Punkt zur Förderung der bäuerlichen Kompostierung angeführt. – Ich habe manchmal die Befürchtung: Wenn die Agrarpolitik zu grün wird, führen wir bald nicht die Diskussion über die bäuerliche Kompostierung, sondern können bald die bäuerlichen Betriebe kompostieren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner – in Richtung ÖVP –: Er hätte sich aber einen Zwischenapplaus auch einmal verdient!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Geh!

Herr Kickl hat sogar gemeint, es sollte eine Abwrackprämie für die ÖVP geben, weil sie uns sozialdemokratisch abwrackt. Ich möchte sagen, Sie haben versucht, die ÖBB abzuwracken, nur ist es Ihnen nicht gelungen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Geh!) Und wir werden jetzt schauen, dass die ÖBB mit roter Politik wieder mehr in schwarze Zahlen kommen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das wird wahrscheinlich eine schwarze Politik und rote Zahlen!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Das wird wahrscheinlich eine schwarze Politik und rote Zahlen!

Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner

Was bringt die Zukunft? – Nach diesem Bericht (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner), Kollege Haimbuchner, war es auch so, dass wir im Ausschuss eines eingefordert haben: Wir brauchen in dieser Frage Rechtssicherheit! Da hat der Herr Bundesminister durchaus Antworten gegeben, mit denen man, glaube ich, umgehen kann und mit denen man zufrieden sein kann. Aber die Rechtfertigung zu diesem ganzen Bericht ist schon eine, die man sehr subjektiv wahrnehmen kann.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Dann brauchen wir die Luftraumüberwachung ...!

Eines ist klar: Unser Luftraum muss gesichert werden. Dieser Kompromiss trägt dazu bei, unseren Luftraum zu sichern. Wir sollten nicht immer zurückschauen, sondern in die Zukunft schauen. Ich hoffe, dass diese Geräte möglichst lange ihren Dienst versehen und somit auch die Kosten überschaubar bleiben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Dann brauchen wir die Luftraumüberwachung ...!)

Abg. Dr. Haimbuchner: ... schlechter Vergleich, heißt das!

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Meine geschätzten Herren Präsidenten! Hohes Haus! Die Debatte führt uns eigentlich zu einem Thema des Wahlkampfes zurück, und da sieht man einmal mehr: Es gibt auch den Tag nach der Wahl! Ich kann mich noch daran erinnern, als damals versprochen worden ist, wenn die SPÖ gewählt wird, gibt es keinen Eurofighter. Wenn Sie sagen, das war ein ausgesprochen schlechtes Geschäft, dann muss ich sagen, es gibt auch noch ein schlechteres! Das muss Ihnen hier zum Vorwurf gemacht werden: Diese Stückreduktion ergab ein noch schlechteres Geschäft, das Sie und vor allem Minister Darabos zu verantworten haben. (Abg. Dr. Haimbuchner: ... schlechter Vergleich, heißt das!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Die ÖVP ist froh, dass sie die AirPower ...!

Wie gesagt, Sie brauchen das ja gar nicht mehr, denn die Eurofighter sind ohnehin da – dass sie nicht oder kaum fliegen, ist eine andere Sache, aber das ist auch gut so, weil die Betriebsstunden viel zu teuer sind. Sie wissen ganz genau, die Betriebskostenexplosion ist enorm. Bald sind die Betriebskosten doppelt so hoch wie ursprünglich angenommen, und das sind genau die Zahlen, die Herr Abgeordneter Pilz Ihnen im Untersuchungsausschuss vorgerechnet hat. Genau so ist es gekommen, und jetzt knabbern Ihnen die Eurofighter die Haare von Ihrem Bundesheerbudget. Aber bitte, schauen Sie weiter, wie Sie damit zurechtkommen! Ein „klasser“ Erfolg, ein „super“ Erfolg! (Abg. Dr. Haimbuchner: Die ÖVP ist froh, dass sie die AirPower ...!)

Sitzung Nr. 37

Abg. Öllinger – in Richtung des Abg. Dr. Haimbuchner weisend, der in den Bankreihen der ÖVP mit Abg. Jakob Auer spricht –: Das interessiert ihn nicht, was Sie sagen! – Abg. Dr. Pirklhuber: Der redet lieber mit seinem zukünftigen Koalitionspartner!

Nun konkret zu den drei Prioritäten: Die Einbruchskriminalität können wir nur dann bekämpfen, wenn wir einerseits die Mannschaft aufstocken, andererseits mit modernen, gezielten Strategien gegen diese zum Teil ausländischen Einbruchsbanden vorgehen. (Abg. Öllinger – in Richtung des Abg. Dr. Haimbuchner weisend, der in den Bankreihen der ÖVP mit Abg. Jakob Auer spricht –: Das interessiert ihn nicht, was Sie sagen! – Abg. Dr. Pirklhuber: Der redet lieber mit seinem zukünftigen Koalitionspartner!) Wir werden 1 000 Polizisten pro Jahr ausbilden, und – Herr Kollege Haimbuchner, Sie haben so viel von Oberösterreich gesprochen (Abg. Dr. Lichtenecker: Passen Sie auf! – Abg. Dr. Haimbuchner: ... Multi-Tasking!) – Oberösterreich bekommt bis 2011

Abg. Dr. Lichtenecker: Passen Sie auf! – Abg. Dr. Haimbuchner: ... Multi-Tasking!

Abg. Dr. Haimbuchner: Sicherheitsmonitor!

Nun zur Kriminalitätsentwicklung in Oberösterreich: Wer von einem Anstieg der Kriminalität in Oberösterreich in der jüngsten Vergangenheit spricht, sagt die Unwahrheit. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja alles unglaublich!) In Oberösterreich ist die Kriminalität in den ersten Monaten dieses Jahres nämlich rückläufig. (Abg. Strache: Schauen Sie auf den Sicherheitsmonitor!) Ich ersuche schon, nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen! (Abg. Dr. Haimbuchner: Sicherheitsmonitor!) Wir müssen uns anschauen, was jetzt passiert! Innerhalb der letzten neun Monate ist die Zahl der Einbrüche in

Abg. Strache: Die Realität wollen Sie gänzlich verleugnen?! – Abg. Dr. Haimbuchner – eine Zeitung in die Höhe haltend –: Das ist Populismus!

Ich möchte zu dieser heutigen Aktuellen Stunde eines schon sagen: Statt einer konstruktiven Arbeit und einer verantwortungsvollen Rhetorik ist an und für sich nur Angstmacherei und Populismus an den Tag gelegt worden, der seinesgleichen sucht. (Abg. Strache: Die Realität wollen Sie gänzlich verleugnen?! – Abg. Dr. Haimbuchner – eine Zeitung in die Höhe haltend –: Das ist Populismus!) Gerade die FPÖ soll wirklich nicht den Landtagswahlkampf von Oberösterreich hierher in das Parlament verlegen! Das ist nicht angebracht. Ich glaube, gerade die Polizei in Oberösterreich hat eine ausgesprochen gute Arbeit in den letzten Monaten und Jahren geleistet. Es ist nicht angebracht, das schlechtzureden! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist ein Skandal! – Abg. Strache: Seit 30 Jahren erfolgreicher Bürgermeister! Das tut der ÖVP weh!

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Lieber Manfred! Missstände sollst du dort aufzeigen, wo sie auch sind, und darum bitte ich dich als Mitglied des Prüfungsausschusses in deiner Heimatgemeinde Steinhaus rund um deinen FPÖ-Bürgermeister. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist ein Skandal! – Abg. Strache: Seit 30 Jahren erfolgreicher Bürgermeister! Das tut der ÖVP weh!) – Einleitend. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: 1,2 Millionen ...! – Abg. Grosz – in Richtung FPÖ –: Das ist ja unglaublich! ... Strompreiserhöhung! Sozial ... mit der Strompreiserhöhung!

Und dann kommt ja noch Folgendes dazu, weil Sie ja heute auch dem Ökostromgesetz zustimmen: Sie sind für die ausländischen Steuersünder, und gleichzeitig, wenn Sie dem Ökostromgesetz heute zustimmen, dafür, dass sich die Strompreise in Zukunft erhöhen. Die Strompreise erhöhen sich mit diesem Ökostromgesetz, das Sie heute mit beschließen, um 14 Prozent, Herr Kollege Strache! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: 1,2 Millionen ...! – Abg. Grosz – in Richtung FPÖ –: Das ist ja unglaublich! ... Strompreiserhöhung! Sozial ... mit der Strompreiserhöhung!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Welchen?

Ich bin dankbar, dass in beiden Fällen jeweils eine Zweidrittelmehrheit gefunden wurde, weil es von hohem Verantwortungsbewusstsein zeugt, nämlich in dem einen Fall von Verantwortungsbewusstsein für Arbeitsplätze, für die Wirtschaft in Österreich. Ganz konkret: Wäre gestern nicht veröffentlicht worden, dass wir von der Grauen Liste auf die Weiße Liste der OECD kommen, hätte das langfristig einen großen Schaden für das Land bedeuten können. (Abg. Dr. Haimbuchner: Welchen?) Es gibt Ökonomen, die von einem Schaden im zweistelligen Milliardenbereich reden, der durch verschiedenste Maßnahmen für die österreichische Wirtschaft, die ja sehr stark exportorientiert ist, eingetreten wäre.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Haimbuchner: Wir werden Ihren Kollegen fragen, ob er ...!

Deshalb: Wenn es um Kontrolle geht, wenn es um klare Verhältnisse geht, dann bin ich auch dafür, dass die Affäre Haimbuchner vor Ort aufgeklärt wird, damit auch in Oberösterreich, in Steinhaus klare Verhältnisse geschaffen werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Haimbuchner: Wir werden Ihren Kollegen fragen, ob er ...!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stefan und Dr. Haimbuchner.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich ja nur, warum die FPÖ hier nicht zustimmt, dass auch kleine Gemeinden vom Rechnungshof geprüft werden können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stefan und Dr. Haimbuchner.) Ich denke an den Spitzenkandidaten der FPÖ in Oberösterreich. Prüfen wir doch die Gemeinde Steinhaus noch vor den Wahlen, was wirklich dran ist! Das wäre einmal ein Punkt, wo ihr zustimmen könntet, oder ist eh alles Luft? (Abg. Kickl: So viel Wirtschaftskompetenz ...!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Fusioniert euch mit den Gsibergern!

Daher ist es notwendig, dass der Rechnungshof hier prüft. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Es ist aber auch notwendig, dass der Rechnungshof andere Bereiche prüft. Ich denke etwa an die Wohnungsgenossenschaften. (Abg. Dr. Haimbuchner: Fusioniert euch mit den Gsibergern!) – Hört einmal zu, vielleicht könntet ihr noch etwas lernen, ihr von der FPÖ! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Das glaubt er nicht einmal selber!

Ich möchte in diesem Zusammenhang als Oberösterreicher Folgendes sagen: Pensionsangelegenheiten dieser Art sind Bundessache und nicht Landessache. Und wenn der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Haider in Oberösterreich meint, er würde die Langzeitversichertenregelung bis 2018 verlängern, wenn er Landeshauptmann werden sollte, so ist dem eine klare Absage zu erteilen. Das ist Bundesangelegenheit! (Abg. Dr. Haimbuchner: Das glaubt er nicht einmal selber!) – Das glaubt er nicht einmal selber, aber sagt es eben vor der Wahl.

Sitzung Nr. 39

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Das war die Rede vom Landeshauptmann!

Der dritte Punkt, meine Damen und Herren, ist, die Schulden abzubauen, um die Jugend, um die Leistungsträger in dieser Republik nicht zu überfordern. Das hat gestern der Finanzminister klar angesprochen und auf den Punkt gebracht. Er hat damit bewiesen, dass er derjenige ist, der die Verantwortung in dieser Republik wahrnimmt. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Das war die Rede vom Landeshauptmann!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Haimbuchner: Elektroautos sind auch ...!

Wenn wir die Krise als Chance nützen wollen, dann müssen wir umsteigen. Wir müssen umsteigen durch massive Investitionen in die Öko-Wirtschaft. (Abg. Kopf: Und bestehende Jobs gefährden!) Das sind die Jobs von morgen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Haimbuchner: Elektroautos sind auch ...!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Die Rede haben Sie aber vor ein paar Tagen geschrieben! Oder heute die falsche Rede ausgepackt!

Meine Damen und Herren! Heute hier mit dem Schicksal von Arbeitslosen zu spielen und die Menschen gegeneinander auszuspielen halte ich persönlich für den falschen Weg. (Abg. Dr. Haimbuchner: Die Rede haben Sie aber vor ein paar Tagen geschrieben! Oder heute die falsche Rede ausgepackt!) Ich glaube, Menschen, die verzweifelt Arbeit suchen, müssen die Gewissheit haben, dass wir ernsthaft alles tun, um zu überlegen, wie wir das Geld aufbringen, um auch die notwendigen Maßnahmen, die noch fehlen, zu finanzieren.

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Wenn die Erben von Jörg Haider heute – unter dem Lichtschein einer Rede des Seppi Pröll – vergessen, dass die Hackler in Wirklichkeit zu ihren Wählern gehören sollten, dann sind Leute da, die das nicht vergessen haben, meine Damen und Herren! (Abg. Kickl: Ora et „kollabora“!) Mit uns ist die Abschaffung der Hacklerregelung nicht zu machen. Wir werden uns dagegen wehren, und da nutzt es auch nichts, wenn der Josef Pröll dann ein Konklave verlangt! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Und das BZÖ hat keine Wähler!

Konklave bedeutet kein Fleisch, keine Genüsse – zusperren, ja? Das hat mich ein bisschen an die heutige Debatte erinnert: Die FPÖ macht eine Dringliche, bringt aber keine Vorschläge. Hundstorfer antwortet, hat aber keine Lösungen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Haimbuchner: Und das BZÖ hat keine Wähler!) Das ist so wie in der DDR, wo es in einem Geschäft im Sonderangebot keine Butter gab, und im Geschäft daneben kein Fleisch. So ähnlich ist das mit Ihnen, meine Damen und Herren! Sie haben für die sozialen Probleme der Menschen dieses Landes keine Antworten, und zwar da nicht und dort nicht, das ist das Problem! Die einzigen Antworten, die wir damals gegeben haben, sind bis heute gültig, und von denen zehren sie noch, Herr Sozialminister! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 40

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Mag. Lohfeyer und Dr. Haimbuchner werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Mag. Lohfeyer und Dr. Haimbuchner werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Sitzung Nr. 88

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Das brauchst du dich nicht zu fragen! Hat dir das der Haimbuchner aufgeschrieben?

Noch ein Wort, weil ich keinen einzigen oberösterreichischen Abgeordneten von Rot und Schwarz hier im Saal sehe: Nach dem Ergebnis des Gipfels vom Montag zum Linzer Westring wundert es mich nicht, dass sich die hier nicht mehr blicken lassen, wo sich ihre Chefs auch die letzte Trumpfkarte, die sie noch gehabt haben, aus der Hand haben nehmen lassen, nämlich eure Zustimmung beziehungsweise die Verweigerung der Zustimmung zu diesem Budget. Durch die Verschiebung der Einigung betreffend den Westring – ah, August Wöginger ist jetzt im Saal – habt ihr euch die letzte Trumpfkarte auch noch aus der Hand nehmen lassen. Ich frage mich, wie ihr das in Oberösterreich verkaufen wollt! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Das brauchst du dich nicht zu fragen! Hat dir das der Haimbuchner aufgeschrieben?)