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überreicht von den Abgeordneten Josef Edler, Otmar Brix, Kurt Eder, Anton Gaál, Dr. Kurt Heindl, Dr. Johannes Jarolim, Dipl.-Ing. Werner Kummerer und Dr. Robert Rada

Petition betreffend "Die Wiener Nordostumfahrung muß rasch gebaut werden" (Ordnungsnummer 40) (überreicht von den Abgeordneten Josef Edler, Otmar Brix, Kurt Eder, Anton Gaál, Dr. Kurt Heindl, Dr. Johannes Jarolim, Dipl.-Ing. Werner Kummerer und Dr. Robert Rada )

Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Rada: Ungeheuerlich!

Wenn Sie Politik für die Menschen machen wollen, nehmen Sie die Chance endlich bei der Gelegenheit und stimmen Sie unserem Antrag zu! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: "Chance bei der Gelegenheit"!) Nehmen Sie diese Gelegenheit wahr! – Sie lachen darüber; vielleicht finden Sie das lächerlich. Sie sitzen ja nicht im Rollstuhl! (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Rada: Ungeheuerlich!) Sie haben ja keine Hand und keinen Arm verloren! Aber Sie lachen darüber, dass Sie diesen Menschen das Geld aus der Tasche nehmen. (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist jetzt die ÖVP-Politik?! – Ich "gratuliere" Ihnen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

überreicht vom Abgeordneten Dr. Robert Rada

Petition betreffend "Gegen die Schließung der Nebenbahnen im Bezirk Gänserndorf" (Ordnungsnummer 29) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Robert Rada )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer und Dr. Rada: Redezeit! – Abg. Dr. Pilz: Ihren Ausweis, bitte!

Jetzt, da wir den Zug unter Dampf gesetzt haben, jetzt, da der Zug fährt, jetzt würden Sie den Leuten am liebsten weismachen, Sie springen noch vor die Lok und ziehen die Lok, damit sie endlich fährt! – Das glaubt Ihnen doch keiner mehr! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer und Dr. Rada: Redezeit! – Abg. Dr. Pilz: Ihren Ausweis, bitte!)

überreicht vom Abgeordneten Dr. Robert Rada

Petition betreffend "Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Gänserndorf" (Ordnungsnummer 53) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Robert Rada )

Beifall bei der SPÖ. – Bravo-Ruf des Abg. Dr. Rada. – Abg. Dr. Martin Graf: So wie beim Konferenzzentrum!

Herr Kollege Jung! Auch wir fürchten uns nicht vor einer Volksabstimmung. Also: alle hin! Geben Sie uns die Chance, geben Sie der Bevölkerung die Chance, zu entscheiden! Wir werden jede Entscheidung akzeptieren und respektieren. (Beifall bei der SPÖ. – Bravo-Ruf des Abg. Dr. Rada. – Abg. Dr. Martin Graf: So wie beim Konferenzzentrum!)

Abg. Dr. Rada: Überfordert! Einfach überfordert!

nige Privilegierte besonders zu bevorzugen. (Abg. Dr. Rada: Überfordert! Einfach überfordert!)

Die Abgeordneten Eder und Dr. Rada: Wo bitte? Wo?!

Durchaus selbstkritisch gebe ich jedoch zu, dass die erste Regierungsvorlage durchaus noch diskussionswürdig war, aber nach zahlreichen Gespräche und Diskussionen konnte eine deutliche Verbesserung erzielt werden. (Die Abgeordneten Eder und Dr. Rada: Wo bitte? Wo?!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Rada: Das ist eine schwache Vorstellung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

kasse Anteile an der Bank Austria in Anteile der HypoVereinsbank getauscht, diese Anteile also nicht rechtzeitig verkauft. Der Verlust für die Steuerzahler macht zurzeit mehr als 1 000 Millionen € aus. (Abg. Eder: Das ist keine Märchenstunde!) Diesen Unterschied, meine Damen und Herren, sollte man einmal beleuchten! Das ist ein skandalöser Umgang mit dem Geld der Steuerzahler, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Rada: Das ist eine schwache Vorstellung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Rada.

Wie jedes Jahr im Sommer haben wir natürlich auch heuer ein Sommerschulthema. Voriges Jahr war es der Lateinunterricht, heuer ist es die Ferienneuordnung, die Kürzung der Ferienzeiten. Wir sind da durchaus offen und können über vieles diskutieren. Ich bin auch sehr gerne bereit, über Herbstferien zu diskutieren. Das hat – wie alles – Vor- und Nachteile. Ich bin aber durchaus auch bereit, die Ferien im Sommer unter dem Aspekt zu kürzen, dass man die Zeit für die Lehrerfortbildung nützt – die Lehrerfortbildung in den Ferien. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Rada.)

Abg. Dr. Rada: Sie sind nicht wählbar! – Abg. Reheis: Die Wähler haben euch verlassen!

Ich möchte nicht wie in Deutschland ein rot-grünes Chaos auf der Tagesordnung haben, wo die Menschen in der Vergangenheitspolitik jeden Tag neu bestraft werden. (Abg. Dr. Glawischnig: Schauen Sie einmal nach Tirol!) Ich möchte mich den Worten von Hubert anschließen: Dieses Österreich braucht die Freiheitlichen (Abg. Nürnberger: Immer weniger!), denn wir waren es, die hergegangen sind, dieses Land mit Reformen in eine positive Zukunft zu führen. (Abg. Dr. Rada: Sie sind nicht wählbar! – Abg. Reheis: Die Wähler haben euch verlassen!)

überreicht vom Abgeordneten Dr. Robert Rada

Petition betreffend „Gegen die geplante Fahrplanänderung für die Zugverbindung Marchegg–Wien-Südbahnhof im Bezirk Gänserndorf“ (Ordnungsnummer 15) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Robert Rada)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rada

Weil Sie jetzt auch den Transit aufs Tapet gebracht haben , meine Damen und Herren von der SPÖ, und den freiheitlichen Infrastruktur- und Verkehrsministern, die wirklich heldenhaft für die Interessen Österreichs in Brüssel kämpfen, hier etwas vorwerfen, muss ich Sie schon fragen: Warum haben Sie denn keine Nachfolgeregelung für den Transitvertrag ausverhandelt in einer Zeit, als wir noch nicht Mitglied der Europäischen Union waren und deshalb eine harte, eine gute Verhandlungsposition gehabt hätten? Das zu tun haben Sie verabsäumt, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Dr. Lichtenberger: Da hat es ja noch einen gegeben! Lernen Sie Geschichte!) Also tun Sie hier nicht so, als wüssten Sie alles besser. Wir haben kein so kurzes Gedächtnis, wie Sie es sich vielleicht wünschten. Wir wissen ganz genau, welche Alternativen Sie gebracht haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Rada) – es waren die falschen Alternativen für Österreich! Diese Bundesregierung mit dieser Außenministerin bringt die richtigen Alternativen zu dem, was Sie vielleicht für Österreich wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Rada: Ein bisschen mehr Ehrlichkeit!

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hunderttausende Menschen sitzen vor den Fernsehschirmen (Abg. Dr. Rada: Ein bisschen mehr Ehrlichkeit!) und verfolgen heute eine Diskussion aus dem Nationalrat über ein sehr, sehr wichtiges Thema, das viele Millionen Menschen in Österreich betrifft.

Abg. Dr. Rada: Sagen Sie das dem Herrn Bundeskanzler!

Meine Damen und Herren! Nehmen Sie einmal den Gedanken auf, dass auch in der älteren Generation die Zukunft unseres Landes in ausgezeichneten Händen liegt! (Abg. Dr. Rada: Sagen Sie das dem Herrn Bundeskanzler!) Unterstützen Sie diese älteren Menschen, die Seniorinnen und Senioren in Österreich! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Faul: Muss das sein? – Abg. Neudeck: Das hätte man beim Rada auch sagen können! – Abg. Faul – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Großruck –: Bitte keine Vierzeiler!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Großruck. Ich erteile es ihm. (Abg. Faul: Muss das sein? – Abg. Neudeck: Das hätte man beim Rada auch sagen können! – Abg. Faul – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Großruck –: Bitte keine Vierzeiler!)

Abg. Dr. Rada: Wie schaut es in Kärnten aus, Frau Kollegin?

machen – leider Parteipolitik ist. Und das ist eng verbunden mit der Zusammensetzung der Kollegien. (Abg. Dr. Rada: Wie schaut es in Kärnten aus, Frau Kollegin?) – Ich kann Ihnen sagen, in Kärnten sind die ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Dr. Rada –: Fahren Sie hinunter und schauen Sie es sich an!) Ich kann Ihnen sagen: Schaffen Sie die gesetzliche Möglichkeit – durch den Konvent und mit der Entwicklung des Konvents –, die Kollegien abzuschaffen (Abg. Dr. Rada: Was sagt Ihr Parteiobmann dazu?), dann wird Kärnten sehr wohl unter den Ersten sein, die das machen, inklusive des geschäftsführenden Landesschulpräsidenten. Auch darüber kann man diskutieren! (Zwischenrufe des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch und Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Dr. Rada –: Fahren Sie hinunter und schauen Sie es sich an!

machen – leider Parteipolitik ist. Und das ist eng verbunden mit der Zusammensetzung der Kollegien. (Abg. Dr. Rada: Wie schaut es in Kärnten aus, Frau Kollegin?) – Ich kann Ihnen sagen, in Kärnten sind die ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Dr. Rada –: Fahren Sie hinunter und schauen Sie es sich an!) Ich kann Ihnen sagen: Schaffen Sie die gesetzliche Möglichkeit – durch den Konvent und mit der Entwicklung des Konvents –, die Kollegien abzuschaffen (Abg. Dr. Rada: Was sagt Ihr Parteiobmann dazu?), dann wird Kärnten sehr wohl unter den Ersten sein, die das machen, inklusive des geschäftsführenden Landesschulpräsidenten. Auch darüber kann man diskutieren! (Zwischenrufe des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch und Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Rada: Was sagt Ihr Parteiobmann dazu?

machen – leider Parteipolitik ist. Und das ist eng verbunden mit der Zusammensetzung der Kollegien. (Abg. Dr. Rada: Wie schaut es in Kärnten aus, Frau Kollegin?) – Ich kann Ihnen sagen, in Kärnten sind die ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Dr. Rada –: Fahren Sie hinunter und schauen Sie es sich an!) Ich kann Ihnen sagen: Schaffen Sie die gesetzliche Möglichkeit – durch den Konvent und mit der Entwicklung des Konvents –, die Kollegien abzuschaffen (Abg. Dr. Rada: Was sagt Ihr Parteiobmann dazu?), dann wird Kärnten sehr wohl unter den Ersten sein, die das machen, inklusive des geschäftsführenden Landesschulpräsidenten. Auch darüber kann man diskutieren! (Zwischenrufe des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch und Gegenrufe bei der SPÖ.)

überreicht vom Abgeordneten Dr. Robert Rada

Petition betreffend „Nordbahnanrainer ersticken im Kohlenstaub – Für die Verwendung geschlossener Kohlenstaubsilos“ (Ordnungsnummer 41) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Robert Rada)

Abg. Dr. Rada: Wie beim Stadionbau!

Zum Abschluss möchte ich noch sagen, es gibt in diesem Antrag auch das Bekenntnis zum differenzierten Unterricht. Wir Freiheitlichen sagen auch, es muss ein differenzierter Unterricht, eine gemeinsame Schule der 6- bis 15-Jährigen mit sehr starker innerer Differenzierung möglich sein. Das ist das berühmte Kärntner Modell, das im Schulversuch entstehen wird – und das könnte ein Zukunftsmodell sein. Viele Zukunftsmodelle sind von Kärnten ausgegangen. Ich denke an das Kindergeld, an den gesamten Pflegebereich. So könnte Kärnten einmal mehr ein Vorreiterland auch im Schulbereich sein. (Abg. Dr. Rada: Wie beim Stadionbau!) Und ich bin sicher, dass uns das gelingen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rada.

Ja, natürlich wäre es schön, wenn man noch mehr tun könnte. Nur: Vergessen wir nicht, dass da jahrzehntelang ein Stillstand geherrscht hat, denn es hat in diesem Bereich eindeutig eine Blockadepolitik gegeben. Und deshalb ist es auch gut und wichtig ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Rada.) – Von uns hat es keine Blockadepolitik diesbezüglich gegeben, Herr Kollege, sondern seitens Ihrer Partei und Ihrer Fraktion, denn die SPÖ hat immer verhindert, dass die Zweidrittelmehrheit in diesem Bereich aufgehoben wird. (Abg. Riepl: Sie können gar nichts blockieren!) Und deshalb finden wir es ja auch so gut, dass Sie jetzt endlich so weit sind, dass Sie sehen, dass es notwendig ist, die Zweidrittelmehrheit aufzuheben, um eine neue, notwendige Dynamik und Flexibilität in den Bildungsbereich hineinzubekommen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Rada.

Aber man braucht ja nur in die APA hineinzuschauen. Er hat das verwechselt. Das ist nämlich der Schuldenstand der SPÖ. Der SPÖ! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Es gab einen Bericht beim letzten Parteitag, auf dem man gelobt hat, dass der Schuldenstand von 25 Millionen € auf 7 Millionen € reduziert werden konnte, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rada.)

Abg. Dr. Rada: Die Gemeinden dürfen auch zahlen!

Meine Damen und Herren! Was wollen wir noch? – Wir wollen die Fünf-Tage-Woche umsetzen – wir haben bereits ein Gesetz in Begutachtung gegeben. Wir wollen die Frühförderung im Kindergarten einführen – dafür brauchen wir die Gemeinden. Wir brauchen die Länder, wir brauchen die Kommunen, die hier mitmachen. (Abg. Dr. Rada: Die Gemeinden dürfen auch zahlen!) Wir werden gemeinsam einen Plan entwickeln, wir werden Förderungen von Bundesseite geben, wir werden dafür sorgen, dass die Kinder, die in die erste Klasse Volksschule kommen, die Sprache können. – Aber es gibt Quereinsteiger! Es werden daher auch Sprachgruppen als Fördergruppen an den Schulen geführt werden.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Rada.

Deshalb bitte ich Sie: Denken Sie darüber nach! Nehmen Sie Ihren Entschließungsantrag zurück und stimmen Sie dem unsrigen zu! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Rada.)

überreicht vom Abgeordneten Dr. Robert Rada

Petition betreffend „Bestmögliche universitäre Aus- und Weiterbildung aller PädagogInnen“ (Ordnungsnummer 75) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Robert Rada)

Abg. Dr. Rada: Das stimmt aber nicht!

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Vorrednerin! Ich freue mich zwar über den großen Radius des Arbeitsbereiches der Frau Frauenministerin, aber für so viele Dinge, wie Sie sie verantwortlich machen wollen, kann sie nicht zur Verantwortung gezogen werden. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie sagen immer Querschnittmaterie!) – Querschnitt, ja, darum kann ich auch sagen, was zum Beispiel Frau Ministerin Gehrer an wunderbarer Arbeit und Politik (Abg. Heinisch-Hosek: Sie muss sich immer einmischen!) im Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung macht. (Abg. Dr. Rada: Das stimmt aber nicht!)

Abg. Dr. Rada: So sollte es aber nicht sein!

Ich glaube nicht, dass Ihr Vorschlag sinnvoll ist. Deshalb ist es gut, dass es ein eigenes Gesetz gibt, wo man sich damit eben auseinander setzt. Aber das haben wir schon einmal besprochen, dass die Universitäten einen anderen Auftrag haben als die Pädagogische Hochschule. Die Universitäten haben den Auftrag, universitäre Forschung zu betreiben. Es sind einfach andere Aufträge, deshalb gibt es ja auch ein eigenes Gesetz. Ich denke, dass wir uns darin einig sind, dass die Lehrerausbildung, -weiterbildung und -fortbildung einen anderen Stellenwert hat als die universitäre Ausbildung. Es sind einfach zwei unterschiedliche Dinge (Abg. Dr. Rada: So sollte es aber nicht sein!), und dem wird in diesem Gesetz Rechnung getragen.

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Rada.

Es hat sich auch das Ausmaß und die Qualität der pädagogischen Angebote an den Schulen sehr erweitert, und kein Kind ist mehr schulunfähig. Das Schulsystem muss es leisten, dass jedes Kind entsprechend seinen Fähigkeiten gefördert und gefordert wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Rada.)

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Rada: Höchste Zeit!

Weitere Schritte müssen gesetzt werden. Ich sage auch, wir werden vehement dafür kämpfen, uns in nächster Zeit, oder in einem zweiten oder dritten Schritt, auch Gedanken darüber zu machen, wie es mit der Kindergartenpädagogik weitergeht. Denn auch die Kindergartenpädagogik sollte, glaube ich, professionell zusammengeführt werden. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Rada: Höchste Zeit!)

Abg. Dr. Rada: Daran werden Sie sich gewöhnen müssen!

Wir gehen damit den Weg der Professionalisierung und der Verbesserung der Lehrerausbildung weiter. Sie bleiben auf Ihrem Weg der Fundamentalopposition. (Abg. Dr. Rada: Daran werden Sie sich gewöhnen müssen!) Es sei Ihnen unbenommen, aber es ist schade, denn es ist ein wichtiges Thema. Es geht um unsere Kinder, es geht um unsere Lehrer, und da wären ein bisschen mehr Diskussionsbereitschaft und Engagement von Ihrer Seite sehr wünschenswert.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Rada.

Ich sage Ihnen nur eines, weil das auch ein Element unseres Antrags bildet: Wenn wir nicht dazu übergehen, für Menschen, die arbeiten und die arbeiten wollen, erstens Arbeitsplätze bereitzustellen, dies vor allem für jüngere Menschen – ich sage dann dazu auch noch etwas Konkreteres –, aber vor allem auch den Menschen, die tatsächlich arbeiten, ausreichende Einkommen zu sichern, von denen sie auch leben können, wenn das nicht gewährleistet ist, wenn Europa das nicht schafft, vor allem für die jungen Menschen, dann hat Europa seine Zukunft verspielt. Und ich will das nicht! Ich will, dass junge Menschen eine Chance erhalten in diesem Europa, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Rada.)

Beifall bei den Grünen und den Abgeordneten Dr. Rada und Königsberger-Ludwig.

Wenn es an Arbeit fehlt, wenn es an Einkommen fehlt, wenn es an einer entsprechenden Perspektive fehlt, dann haben diese jungen Menschen nicht die Sicherheiten, die sie brauchen, um sich ihr Leben zu organisieren. (Beifall bei den Grünen und den Abgeordneten Dr. Rada und Königsberger-Ludwig.)

Beifall der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Dr. Rada.

Wir brauchen ein Zusammenwachsen, kein Auseinanderdriften! Wir brauchen nicht den Wettlauf nach unten bis null, sondern wir brauchen ein Zusammenwachsen der Steuersysteme, ein gemeinsames Steuersystem, das allen ... (Abg. Rädler: ... Karl Marx!) – Karl Marx?! Sie sind ein Witzbold! Kommen Sie heraus und sagen Sie das noch einmal laut! Bitte! (Beifall der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Dr. Rada.) Steuern, erklärt uns der Herr Abgeordnete von der ÖVP, sind von Karl Marx erfunden worden. – Sie sind wirklich der Beste. Das gehört prämiert! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Rada: Ja!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn diese Debatte etwas Positives gehabt hat, dann das, dass es mittlerweile jedem klar sein muss, was die SPÖ will – sie will Neuwahlen. (Abg. Dr. Rada: Ja!) Sie ist an der Sache nicht interessiert! Sie haben heute hier den Wahlkampf wieder eingeleitet. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgegebene Stimmen bei der Wahl der Dritten Präsidentin: 181; gültig: 152; ungültig 29. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 83 Stimmen. – Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Bucher: 1, Mag. Dr. Fekter: 3, Dr. Grünewald: 1, Haidlmayr: 1, Mag. Kogler: 2, Mag. Lunacek: 1, Mandak: 1, Dr. Gabriela Moser: 8, Öllinger: 4, Dr. Pilz: 5, Dr. Rada: 1, Rosenkranz: 20, Sburny: 2, Mag. Stoisits: 13, Dr. Van der Bellen: 4, Mag. Weinzinger: 2.

(Abgegebene Stimmen bei der Wahl der Dritten Präsidentin: 181; gültig: 152; ungültig 29. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 83 Stimmen. – Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Bucher: 1, Mag. Dr. Fekter: 3, Dr. Grünewald: 1, Haidlmayr: 1, Mag. Kogler: 2, Mag. Lunacek: 1, Mandak: 1, Dr. Gabriela Moser: 8, Öllinger: 4, Dr. Pilz: 5, Dr. Rada: 1, Rosenkranz: 20, Sburny: 2, Mag. Stoisits: 13, Dr. Van der Bellen: 4, Mag. Weinzinger: 2.)

Abg. Dr. Rada: Da musst du einmal einen gescheiten Unterricht machen!

Ich bin selbst Lehrer in einer Handelsschule und Handelsakademie und muss Ihnen eines sagen: Wenn die Schülerhöchstzahl in der Handelsschule zum Beispiel auf 25 gesenkt wird und unter den 25 Schülern 25 Prozent verhaltensauffällige Schüler sind, dann nützt diese Reduktion auf 25 in Wirklichkeit kaum etwas, weil das Viertel verhaltensauffälliger Schüler dazu in der Lage ist (Abg. Dr. Rada: Da musst du einmal einen gescheiten Unterricht machen!), den Unterricht so zu hemmen und so zu blockieren, dass man mit dem Unterricht nicht weiterkommt.

Abg. Öllinger: Originell! – Abg. Dr. Rada: Keine gute Aussage!

wird und den wir hier auf Erden permanent entleeren können. (Abg. Öllinger: Originell! – Abg. Dr. Rada: Keine gute Aussage!)

Abg. Dr. Rada: Na fürchterlich!

Treten Sie ein Stück zurück von sich selbst und stellen Sie sich vor, Westenthaler wäre Kulturminister geworden oder Stadler oder irgendein anderer. (Abg. Dr. Rada: Na fürchterlich!) Glauben Sie mir, so viele Donnerstage im Jahr gäbe es gar nicht, an denen man da dagegen protestieren müsste! Deswegen meine ich: Es ist ein Dokument des Fiaskos! Und ich würde Sie bitten, einmal bei Ihren Beamten, aber auch in Ihrem Kabinett nachzuschauen, was dort los ist. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Das beginnt natürlich mit dem elektronischen Akt, also gewöhnen Sie Ihre Beamten daran, dass sie das tun.

überreicht von den Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas und Dr. Robert Rada

Petition betreffend „Übernahme der HTL für Gesundheitstechnik in Mistelbach durch den Bund“ (Ordnungsnummer 11) (überreicht von den Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas und Dr. Robert Rada)

Abg. Dr. Rada steht direkt hinter dem Rednerpult an der Regierungsbank. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist auch nicht schlecht! Rücken an Rücken!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Weinzinger. Seine maximale Redezeit beträgt ebenfalls 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Rada steht direkt hinter dem Rednerpult an der Regierungsbank. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist auch nicht schlecht! Rücken an Rücken!) – Kollege Rada, darf ich Sie bitten, dem Redner Platz zu machen! (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen. – Abg. Lutz Weinzinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es war nur eine kleine Blockade!)