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Diese Veranstaltung, meine Damen und Herren, diese Bilanz der Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Union (Abg. Murauer: Kann sich sehen lassen!) kann sich in einem Satz nach dieser Diskussion, die ich mitverfolgt habe, ganz kurz zusammenfassen lassen.

Wir brauchen viertens weniger Europa. So wie wir mehr Europa brauchen, brauchen wir auch weniger Europa. (Abg. Dr. Cap: Weniger ÖVP!) Europa muss nicht alles regeln. Denken Sie nur an die Natura-2000-Diskussion in den Regionen Österreichs! Niemand hat wirklich verstanden, warum die Europäische Union alles regeln will. Nein, wir brauchen auch weniger Europa. (Präsident Dr. Kohl gibt das Glockenzeichen.)

Ich denke dabei an die Transitfrage. (Abg. Mag. Molterer: Klima!) – Ich sage das durchaus kritisch, egal welche Regierungskonstellation es gab, aber Sie stellen sich her und sagen mit viel Weihrauchfassschwenken: Die letzten Jahre waren der große Bedeutungsgewinn für Österreich in der Europäischen Union! – Ich sehe das nicht so! In der Transitfrage hat sich Österreich nicht durchgesetzt! In der Antiatomfrage hat sich Österreich nicht durchgesetzt! Jetzt findet gerade ein Abwehrkampf statt bezüglich Absicherung einer hochwertigen und für die gesamte Bevölkerung leistbaren Versorgung mit Dienstleistungen, der öffentlichen Daseinsvorsorge, was eine ganz wichtige Frage ist.

Wir Grüne waren damals sehr skeptisch. Mittlerweile haben wir uns gewandelt zu einer Partei, zu Menschen, die für diese Europäische Union eintreten, aber für eine soziale, für eine ökologische und für eine Friedensunion, und dafür kämpfen wir auch, denn es ist leider noch nicht alles so. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Wo?) – Herr Kollege Großruck fragt, wo. Wir sind die ersten, vor allen anderen, die letztes Jahr eine europäische Partei gegründet haben und die tatsächlich auf europäischer Ebene zusammenarbeiten. Lassen Sie sich das gesagt sein! (Abg. Großruck: Das ist sehr wenig, dürftig!)

Wir Grüne waren damals sehr skeptisch. Mittlerweile haben wir uns gewandelt zu einer Partei, zu Menschen, die für diese Europäische Union eintreten, aber für eine soziale, für eine ökologische und für eine Friedensunion, und dafür kämpfen wir auch, denn es ist leider noch nicht alles so. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Wo?) – Herr Kollege Großruck fragt, wo. Wir sind die ersten, vor allen anderen, die letztes Jahr eine europäische Partei gegründet haben und die tatsächlich auf europäischer Ebene zusammenarbeiten. Lassen Sie sich das gesagt sein! (Abg. Großruck: Das ist sehr wenig, dürftig!)

Wissen Sie, wer einer der Vorreiter für diese Bolkestein-Richtlinie ist, wer sich dafür einsetzt? Minister Bartenstein! Er findet, dass wir da weitertun müssen. Das soll quasi zu einer Bartenstein-Richtlinie werden! (Abg. Mag. Molterer: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Gegen diese Tendenzen, meine Damen und Herren, setzen wir Grüne uns zur Wehr. Das würden wir uns auch von einer Bundesregierung erwarten, die sich ständig die Nachhaltigkeit auf ihre Fahnen schreibt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das stimmt nicht! Sagen Sie die Wahrheit!)

Wissen Sie, wer einer der Vorreiter für diese Bolkestein-Richtlinie ist, wer sich dafür einsetzt? Minister Bartenstein! Er findet, dass wir da weitertun müssen. Das soll quasi zu einer Bartenstein-Richtlinie werden! (Abg. Mag. Molterer: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Gegen diese Tendenzen, meine Damen und Herren, setzen wir Grüne uns zur Wehr. Das würden wir uns auch von einer Bundesregierung erwarten, die sich ständig die Nachhaltigkeit auf ihre Fahnen schreibt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das stimmt nicht! Sagen Sie die Wahrheit!)

Frau Ministerin, Sie haben zu Beginn Ihrer Amtszeit noch gesagt, wie wichtig Ihnen die österreichische Neutralität sei. Jetzt ist davon nichts mehr zu hören. Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die gemeinsame Außenpolitik haben Sie erwähnt. Aber wo bleibt der Hinweis darauf, dass Österreich und auch diese Bundesregierung immer noch auf dem Boden der Verfassung stehen, die österreichische Neutralität verteidigen, eine aktive Neutralitätspolitik wollen und das auch im Rahmen der EU festschreiben? (Abg. Scheibner: Was ist das innerhalb der EU, eine aktive Neutralitätspolitik?)

Erst ganz spät hat sich während der Regierungskonferenz dann auch die österreichische Bundesregierung mit anderen neutralen und bündnisfreien Staaten dafür eingesetzt, gemeinsam in der Verfassung zu verankern (Abg. Scheibner: Was bedeutet das in der Praxis, was ist das?), dass jeder Staat gemäß der eigenen Verfassung, des eigenen Verfassungsrechtes aktiv wird. Das bedeutet, dass wir immer noch auf dem Boden dieser Neutralität stehen. (Abg. Scheibner: Das hat mit der EU überhaupt nichts zu tun!)

Erst ganz spät hat sich während der Regierungskonferenz dann auch die österreichische Bundesregierung mit anderen neutralen und bündnisfreien Staaten dafür eingesetzt, gemeinsam in der Verfassung zu verankern (Abg. Scheibner: Was bedeutet das in der Praxis, was ist das?), dass jeder Staat gemäß der eigenen Verfassung, des eigenen Verfassungsrechtes aktiv wird. Das bedeutet, dass wir immer noch auf dem Boden dieser Neutralität stehen. (Abg. Scheibner: Das hat mit der EU überhaupt nichts zu tun!)

Es gibt immer noch einige in der ÖVP, die sagen: Die NATO wäre ja doch nicht schlecht, gerade nach dem letzten Gipfel mit Bush und mit der EU in Brüssel. (Abg. Scheibner: Puffblasen sind das!) Der Bundeskanzler hat selbst gesagt, dass er die Teilnahme Österreichs an der strukturierten Zusammenarbeit eines militärischen Kerneuropa wolle. Meine Damen und Herren! Dazu gibt es von uns ein ganz eindeutiges Nein.

doch nicht der Bevölkerung gesagt, wir werden als neutrales Land in die Europäische Union hineingehen. (Abg. Schieder: Herr Kollege, die ganze EU verhält sich immer mehr, als ob sie neutral wäre!)

Wenn man heute sagt: UNO-Mandat für militärische Einsätze!, dann weiß man ganz genau, dass das nicht geht. (Abg. Mag. Lunacek: Wieso denn nicht?) Sonst hätten nicht Sie, Herr Kollege, ... (Abg. Schieder: Den Side Letter zeigen Sie einmal her!)

Wenn man heute sagt: UNO-Mandat für militärische Einsätze!, dann weiß man ganz genau, dass das nicht geht. (Abg. Mag. Lunacek: Wieso denn nicht?) Sonst hätten nicht Sie, Herr Kollege, ... (Abg. Schieder: Den Side Letter zeigen Sie einmal her!)

Na, den zeige ich Ihnen gerne! (Abg. Schieder: Ich kenne ihn nicht!) Über diesen Side Letter haben wir auch schon damals diskutiert, den Sie verabschieden mussten, weil die Europäische Union Angst gehabt hat, dass da ein Trittbrettfahrer Mitglied wird. Andere Länder haben das gemacht. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Den zeigen Sie einmal her, den Side Letter!)

Na, den zeige ich Ihnen gerne! (Abg. Schieder: Ich kenne ihn nicht!) Über diesen Side Letter haben wir auch schon damals diskutiert, den Sie verabschieden mussten, weil die Europäische Union Angst gehabt hat, dass da ein Trittbrettfahrer Mitglied wird. Andere Länder haben das gemacht. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Den zeigen Sie einmal her, den Side Letter!)

Sie wissen auch ganz genau, warum Sie 1998 die österreichische Bundesverfassung geändert haben, wo die Teilnahme Österreichs an militärischen Einsätzen verankert worden ist, auch ohne Mandat der Vereinten Nationen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aha! Aha!) Das wissen Sie alles, nur sagen Sie in der Öffentlichkeit immer etwas anderes. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Realitätsverweigerung! – Das ist ja ein Zickzackkurs!)

Sie wissen auch ganz genau, warum Sie 1998 die österreichische Bundesverfassung geändert haben, wo die Teilnahme Österreichs an militärischen Einsätzen verankert worden ist, auch ohne Mandat der Vereinten Nationen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aha! Aha!) Das wissen Sie alles, nur sagen Sie in der Öffentlichkeit immer etwas anderes. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Realitätsverweigerung! – Das ist ja ein Zickzackkurs!)

Ich sage: Wir bekennen uns dazu, dass diese Europäische Union auch eine Sicherheitsunion sein muss und dass sich unsere Neutralität grundlegend gewandelt hat, dass es nicht mehr darum geht, die Neutralität so wie 1955 zu interpretieren (Abg. Mag. Lunacek: Sie bekennen sich dazu, dass es kein UNO-Mandat braucht?), sondern dass es darum geht, nicht an Kriegen teilzunehmen – na selbstverständlich, da gibt es einen Konsens! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – auf die SPÖ-Fraktion weisend –: Ein Zickzackkurs ist das! – Krisensitzung!) –, dass es keine dauernde Stationierung von fremden Truppen in Österreich geben soll – Konsens! –, dass es auch keine Mitgliedschaft in einem reinen Militärbündnis derzeit gibt und wahrscheinlich auch auf absehbare Zeit nicht geben wird – auch darüber gibt es einen Konsens! Aber das ist etwas ganz anderes, als 1955 unter der Neutralität verstanden worden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage: Wir bekennen uns dazu, dass diese Europäische Union auch eine Sicherheitsunion sein muss und dass sich unsere Neutralität grundlegend gewandelt hat, dass es nicht mehr darum geht, die Neutralität so wie 1955 zu interpretieren (Abg. Mag. Lunacek: Sie bekennen sich dazu, dass es kein UNO-Mandat braucht?), sondern dass es darum geht, nicht an Kriegen teilzunehmen – na selbstverständlich, da gibt es einen Konsens! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – auf die SPÖ-Fraktion weisend –: Ein Zickzackkurs ist das! – Krisensitzung!) –, dass es keine dauernde Stationierung von fremden Truppen in Österreich geben soll – Konsens! –, dass es auch keine Mitgliedschaft in einem reinen Militärbündnis derzeit gibt und wahrscheinlich auch auf absehbare Zeit nicht geben wird – auch darüber gibt es einen Konsens! Aber das ist etwas ganz anderes, als 1955 unter der Neutralität verstanden worden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Schauen Sie sich doch an, wie auch Sie hier in diesem Saal diskutieren! Herr Kollege Molterer, ich habe bei Ihrer Rede gerne und sehr aufmerksam zugehört. Auf der einen Seite sagen Sie, der Wettbewerb, na gut, der ist schärfer geworden. (Abg. Mag. Molterer: Das ist so!) Ja, aber bitte, auf der anderen Seite beschwören Sie und beschwören wir das gemeinsame Europa. Meine Kollegin Lunacek hat nicht zu Unrecht, sondern ganz richtig darauf hingewiesen, dass Sie als Regierung beispielsweise mit Herrn Minister Bartenstein, aber auch Europa mit dem ehemaligen Kommissar Bolkestein eine Dienstleistungsrichtlinie planen, die für Österreich vorsehen würde, dass hier in Österreich Dienstleistungen zu 25 verschiedenen nationalstaatlichen Standards, zu 25 verschiedenen Lohnniveaus, zu 25 verschiedenen arbeitsrechtlichen Vorschriften (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt überhaupt nicht!), zu 25 verschiedenen Arbeitnehmerschutzvorschriften angeboten werden können. Wissen Sie, was das mit einem Zusammenwachsen zu tun haben soll? – Gar nichts hat das mit einem Zusammenwachsen zu tun! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das wäre ganz furchtbar, nicht nur für Österreich, sondern für Europa. (Abg. Mag. Molterer: Aber es stimmt nur nicht, was Sie sagen!)

Schauen Sie sich doch an, wie auch Sie hier in diesem Saal diskutieren! Herr Kollege Molterer, ich habe bei Ihrer Rede gerne und sehr aufmerksam zugehört. Auf der einen Seite sagen Sie, der Wettbewerb, na gut, der ist schärfer geworden. (Abg. Mag. Molterer: Das ist so!) Ja, aber bitte, auf der anderen Seite beschwören Sie und beschwören wir das gemeinsame Europa. Meine Kollegin Lunacek hat nicht zu Unrecht, sondern ganz richtig darauf hingewiesen, dass Sie als Regierung beispielsweise mit Herrn Minister Bartenstein, aber auch Europa mit dem ehemaligen Kommissar Bolkestein eine Dienstleistungsrichtlinie planen, die für Österreich vorsehen würde, dass hier in Österreich Dienstleistungen zu 25 verschiedenen nationalstaatlichen Standards, zu 25 verschiedenen Lohnniveaus, zu 25 verschiedenen arbeitsrechtlichen Vorschriften (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt überhaupt nicht!), zu 25 verschiedenen Arbeitnehmerschutzvorschriften angeboten werden können. Wissen Sie, was das mit einem Zusammenwachsen zu tun haben soll? – Gar nichts hat das mit einem Zusammenwachsen zu tun! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das wäre ganz furchtbar, nicht nur für Österreich, sondern für Europa. (Abg. Mag. Molterer: Aber es stimmt nur nicht, was Sie sagen!)

Die Österreicherinnen und Österreicher sind, sagt Herr Kollege Molterer, reicher geworden. (Die Abgeordneten Mag. Lunacek und Dr. Gabriela Moser: Welche?) – Stimmt nur zum Teil! Wenn wir den Sozialbericht, nicht nur den österreichischen, sondern auch den deutschen Sozial- oder Armutsbericht hernehmen, dann wissen wir, dass im Europa von heute auch die Klüfte zwischen Arm und Reich größer geworden sind, als sie es in den letzten zehn Jahren oder vor zehn Jahren waren. Der Reichtum, der Wohlstand, den Sie da beschworen haben, Herr Kollege Molterer, der ist nicht so verteilt, wie er hätte verteilt werden sollen.

terer: In der Sozialpolitik?) Doch da höre ich nichts von dieser Regierung, da höre ich nichts von Europa! (Abg. Mag. Molterer: Mehr Europa in der Sozialpolitik? – Da geht es aber nach unten!) Zu hören ist auch nichts in der Steuerpolitik, Herr Kollege Molterer! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Da geht es nach unten!)

terer: In der Sozialpolitik?) Doch da höre ich nichts von dieser Regierung, da höre ich nichts von Europa! (Abg. Mag. Molterer: Mehr Europa in der Sozialpolitik? – Da geht es aber nach unten!) Zu hören ist auch nichts in der Steuerpolitik, Herr Kollege Molterer! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Da geht es nach unten!)

Wir können uns diesen Steuerwettbewerb zwischen den europäischen Nationalstaaten nicht leisten. Die Politik braucht, egal ob in Österreich oder auf europäischer Ebene, dringend einen Richtungswechsel! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: In der Sozialpolitik? In der Sozialpolitik? – Da geht es nach unten, wie Sie wissen! – In der Sozialpolitik wollen Sie europäisieren? – Da sinkt das Niveau!)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gestern hier im Hohen Haus vom Herrn Finanzminister eine sehr beeindruckende Budgetrede gehört. (Abg. Dr. Cap: Jubel! Jubel! Jubel!) Er hat uns einen Budgetvoranschlag vorgestellt, von dem ich überzeugt bin, dass er ein wichtiger Baustein für das ist, was in den letzten Tagen angesehene Zeitungen des Auslandes als „Erfolgsmodell Österreich“ bezeichnet haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zweiter Vergleich – wir sind nicht isoliert; zuvor hatten wir hier eine Europadebatte –: Wir haben 1,7 Prozent Nettodefizit, der Euroraum, die zwölf wichtigsten EU-Staaten haben durchschnittlich ein Nettodefizit von 2,5 Prozent. Das heißt, wir sind besser als die Eurozone insgesamt, meine Damen und Herren. (Die ÖVP-Abgeordneten stellen auf ihre Bänke Tafeln verschiedenen Inhalts, wie etwa: „Budget 2006: Mehr für Arbeitsplätze“, „Budget 2006: Mehr für Bildung“, Budget 2006: Mehr für Infrastruktur“, „Österreichs Erfolg heißt Wolfgang Schüssel“ als Zeitungsschlagzeile, „Budget 2006: Mehr für die Umwelt“, und lassen sie dort einige Zeit stehen. – Im Gegenzug dazu wird in den Reihen der SPÖ eine Tafel in die Höhe gehalten mit dem Inhalt: „Bildungspleite! Schwarz-Blau am Ende! Österreich verdient Besseres!“)

Drittes Beispiel – und damit komme ich zurück auf Ihre Zwischenrufe –: Wir haben bewusst in den Jahren 2002, 2003, 2004 und 2005 mit einem Konjunkturpaket I, einem Konjunkturpaket II, einem Wachstums- und Standortpaket und einer Steuerreform in zwei Etappen signalisiert: Wir müssen eine Entlastungsstrategie fahren, um Wachstum und Beschäftigung anzureizen! (Abg. Riepl: Wo ist die Konjunktur?) Wir hätten heute in diesem Bundesvoranschlag 2006 einen leichten Überschuss, wenn wir nicht diese notwendige Entlastungsstrategie gefahren wären.

thematisieren. (Abg. Gaál: Das ist eine peinliche Rede!) Für uns ist Sparen ein positiver Begriff, für uns ist Sparen keine einmalige Aktion, für uns ist Sparen ein kontinuierlicher Prozess, und für uns heißt Sparen – im Gegensatz zu Ihnen! – nicht Sparen zu Lasten der Bürger, sondern die Steuermittel des Bürgers möglichst effizient einzusetzen. Das heißt für uns Sparen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bringe ein Beispiel: Wenn ein bekanntes Schauspielerehepaar von dieser Frage betroffen wird, dann regt dies das ganze Land auf, aber wenn das jemand Unbekannter ist, dann erfahren wir es gar nicht. Seien wir hier ehrlich, und seien wir hier fair! Diese Diskussion müssen wir so führen. (Abg. Heinzl: Das ist Ihr Parteigänger!)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn die ÖVP ihre wunderschönen Taferln noch eine Zeit lang auf den Bänken behält, denn wenn sie darauf fordert: „Mehr Geld für den Arbeitsmarkt!“, „Mehr Geld für Bildung!“, „Mehr Geld für Gesundheit!“ (Abg. Neudeck: Das ist keine Forderung, sondern eine Umsetzung! – Abg. Mag. Regler: Das ist Realität!), dann ist das nichts anderes als ein umfassender Misstrauensbeweis gegen die österreichische Bundesregierung und gegen das Budget, das hier vorgelegt wurde, denn all das, was Sie hier fordern, findet sich im Budget nicht. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Fasslabend hält ganz kurz eine Tafel in die Höhe mit einer Zeitungsschlagzeile des Inhalts: „Österreichs Erfolg heißt Wolfgang Schüssel“.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn die ÖVP ihre wunderschönen Taferln noch eine Zeit lang auf den Bänken behält, denn wenn sie darauf fordert: „Mehr Geld für den Arbeitsmarkt!“, „Mehr Geld für Bildung!“, „Mehr Geld für Gesundheit!“ (Abg. Neudeck: Das ist keine Forderung, sondern eine Umsetzung! – Abg. Mag. Regler: Das ist Realität!), dann ist das nichts anderes als ein umfassender Misstrauensbeweis gegen die österreichische Bundesregierung und gegen das Budget, das hier vorgelegt wurde, denn all das, was Sie hier fordern, findet sich im Budget nicht. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Fasslabend hält ganz kurz eine Tafel in die Höhe mit einer Zeitungsschlagzeile des Inhalts: „Österreichs Erfolg heißt Wolfgang Schüssel“.)

Meine Damen und Herren! Es stellt sich eigentlich die Frage, ob wir heute die Budgetrede des Finanzministers diskutieren oder ob wir das Budget diskutieren, denn die Budgetrede des Finanzministers hat absolut nichts mit dem zu tun gehabt, was im Budget vorhanden ist. Das heißt, wir haben einen Finanzminister, der sich in einer virtuellen, von ihm selbst geschaffenen Realität befindet, die mit den Realitäten auf Mutter Erde relativ wenig zu tun hat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: So weit zur ausgestreckten Hand!)

Die ausgestreckte Hand des Finanzministers besteht darin, dass der Finanzminister seinen Redeschwall an Propaganda, die nur mehr er selbst glaubt, gestern weiter fortgesetzt hat. Wenn das Ihr Verständnis von ausgestreckter Hand ist, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, dann tun Sie mir wirklich Leid, dann haben Sie keine Ahnung von Kooperation! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das ist Opposition pur! Gusenbauer pur!)

Also wenn man nun dieselbe Unschärfe bei dem Budget, das Sie uns gestern vorgelegt haben, annimmt, dann stellt sich die Frage, wie der Vollzug im Jahr 2006 wirklich aussehen wird. Es gibt genügend Hinweise darauf, die die Qualifikation rechtfertigen, dass Sie bei dem Budget des Jahres 2006 geschummelt haben – dass Sie geschummelt haben, weil Sie dieses Budget in Bezug auf den Wahltermin vorbereitet haben und weil Sie ganz genau wissen, dass die Konsequenz dieses Schummelbudgets eine ganz massive Belastungswelle am Tag nach der Wahl sein wird. Das ist die Wahrheit dieses Budgets, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das glauben nicht einmal die eigenen Leute!)

Auch interessant gewesen ist, dass gestern der Finanzminister und schon am Tag davor der Bundeskanzler mehrfach betont haben, es werde kein Sparpaket geben, keine neuen Erhöhungen von Abgaben und so weiter. Wenn das jemand so deutlich betont, dann muss man sich die Frage stellen: Wie hat man es denn mit der Wahrheit in der Vergangenheit gehalten? (Abg. Schöls: D’rum sagt der Häupl, der Gusenbauer ist ... umstritten! Alles klar!)

Und was haben Sie in Fragen der Steuerreform vor der Wahl versprochen? – Der Finanzminister und der Bundeskanzler haben versprochen, es werde 1 000 € Steuererleichterung für jeden geben. Was ist herausgekommen? – Eine Steuerreform, die im Durchschnitt 11 € Entlastung bringt. (Abg. Dr. Mitterlehner: Geh, geh!)

Meine Damen und Herren! Mit dieser Art, vor der Wahl immer das Gegenteil dessen anzukündigen, was Sie nach der Wahl machen, werden Sie beim nächsten Mal niemanden mehr überzeugen. Sie stellen sich hierher und sagen, es komme kein Sparpaket (Abg. Mag. Molterer: Genau! – Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!) – in Wirklichkeit haben Sie die Belastungslawine bereits vorbereitet. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Apropos Steuerreform: Es gibt dazu wunderbare Fernseheinschaltungen, Propagandamaßnahmen der Bundesregierung, was man sich denn nicht so alles leisten kann auf Grund der Steuerreform. Wunderbar, man kann sich einen Italien-Urlaub leisten (Abg. Neudeck: Aber nicht in Ihrer Kategorie! – Abg. Dr. Stummvoll: Nicht in der Toskana natürlich!) – es stellt sich heraus: Es reicht für eine einfache Bahnkarte von Wien nach Gloggnitz!

Dann wird suggeriert, man kann sich ein neues Auto leisten. (Abg. Mag. Molterer: Aber den Wein des Gusenbauer nicht, das stimmt!) Was nicht dazugesagt wird, ist, dass sich bestenfalls ein Matchbox-Auto ausgeht, aber kein echter Personenkraftwagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Lohnsteuereinnahmen im Jahr 2004: 17,1 Milliarden €, Lohnsteuereinnahmen im Jahr 2005: 17,0 Milliarden € – also ganz substanziell weniger (Abg. Großruck: Denselben Zettel hat er vor drei Jahren auch schon gehabt!) –, Lohnsteuereinnahmen im

Jahr 2006 bereits 17,7 Milliarden €. (Abg. Dr. Stummvoll: Mehr Beschäftigung! Mehr Einkommen!) Wenn man sozusagen immer mehr an Lohnsteuern einnimmt, dann darf man sich nicht wundern, dass Ihre vermeintliche Steuersenkung bei der Bevölkerung nicht ankommt. (Abg. Dr. Stummvoll: Wollen Sie nicht mehr Beschäftigung und mehr Einkommen?)

Jahr 2006 bereits 17,7 Milliarden €. (Abg. Dr. Stummvoll: Mehr Beschäftigung! Mehr Einkommen!) Wenn man sozusagen immer mehr an Lohnsteuern einnimmt, dann darf man sich nicht wundern, dass Ihre vermeintliche Steuersenkung bei der Bevölkerung nicht ankommt. (Abg. Dr. Stummvoll: Wollen Sie nicht mehr Beschäftigung und mehr Einkommen?)

Meine Damen und Herren! Die Wahrheit ist, dass die Menschen den Eindruck haben, dass alles ... (Abg. Mag. Molterer: Die Wahrheit ist, dass die Rede peinlich ist!) – Herr Molterer, ich weiß: Das, was Sie am wenigsten ertragen können, ist die Wahrheit, und das, was Sie am wenigsten ertragen können, ist die konkrete Betroffenheit der österreichischen Bevölkerung. Dafür werden Sie bei den nächsten Wahlen die Rechnung präsentiert bekommen, und zwar mit Recht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: So wie beim letzten Mal? 42 Prozent das letzte Mal!)

Meine Damen und Herren! Die Wahrheit ist, dass die Menschen den Eindruck haben, dass alles ... (Abg. Mag. Molterer: Die Wahrheit ist, dass die Rede peinlich ist!) – Herr Molterer, ich weiß: Das, was Sie am wenigsten ertragen können, ist die Wahrheit, und das, was Sie am wenigsten ertragen können, ist die konkrete Betroffenheit der österreichischen Bevölkerung. Dafür werden Sie bei den nächsten Wahlen die Rechnung präsentiert bekommen, und zwar mit Recht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: So wie beim letzten Mal? 42 Prozent das letzte Mal!)

Ebenso wenig haben Sie sich den wirklichen Zukunftsherausforderungen im Budget gestellt. Der Finanzminister hat gestern gemeint, wir müssen gemeinsam die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Er hat auch gleich gesagt, was er darunter versteht. Er hat gemeint, dass man die Flexibilisierung verstärken soll, was – übersetzt für die Fernsehzuschauer (Abg. Großruck: Die wissen das eh!) – nichts anderes heißen soll, als dass man mehr arbeiten soll und als Dank dafür weniger Lohn bekommt. (Abg. Dr. Stummvoll: Die Menschen sind nicht so dumm, wie Sie glauben, Herr Kollege!)

Ebenso wenig haben Sie sich den wirklichen Zukunftsherausforderungen im Budget gestellt. Der Finanzminister hat gestern gemeint, wir müssen gemeinsam die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Er hat auch gleich gesagt, was er darunter versteht. Er hat gemeint, dass man die Flexibilisierung verstärken soll, was – übersetzt für die Fernsehzuschauer (Abg. Großruck: Die wissen das eh!) – nichts anderes heißen soll, als dass man mehr arbeiten soll und als Dank dafür weniger Lohn bekommt. (Abg. Dr. Stummvoll: Die Menschen sind nicht so dumm, wie Sie glauben, Herr Kollege!)

Frau Bundesminister Gehrer hat in der Bildungsdebatte eine Reihe von Vorschlägen gemacht – nicht alles schlecht, nur: Im Budget findet sich keinerlei budgetäre Bedeckung für all diese zusätzlichen Maßnahmen! Nicht ein einziger Euro! Ganz im Gegenteil! Professor Van der Bellen hat auf die Kürzungen, die es bei den Pflichtschulen gibt, hingewiesen. Bei den Universitäten werden die Mittel gekürzt. Sie plakatieren „Mehr Geld für die Infrastruktur“, und in Wirklichkeit werden über 200 Millionen € bei den öffentlichen Infrastrukturausgaben gekürzt. (Abg. Gahr: Es ist noch nie so viel ausgegeben worden wie jetzt!) Die Mittel für Wissenschaft und Forschung nach dem, was im Budget steht, werden weniger.

Zum Schluss zur Sicherheit: Angesichts steigender Kriminalitätsraten, sinkender Aufklärungsquoten sieht das neue Budget weniger Geld für die innere Sicherheit vor! Meine Damen und Herren, Sie werden doch nicht wirklich glauben, dass Sie mit weniger Gendarmen und weniger Polizisten mehr Sicherheit bekommen werden! Dieser Weg hat sich schon in der Vergangenheit als falsch herausgestellt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Schlögl!)

Rückblickend: Sie haben in den achtziger und neunziger Jahren lange Zeit eine völlig falsche Finanz- und Budgetpolitik gemacht – Herr Kollege Stummvoll hat das heute schon ausgeführt. (Abg. Silhavy: Was war Kollege Stummvoll damals?) Sie haben im Durchschnitt über 2 Prozent Defizit pro Jahr produziert, während wir in den letzten fünf Jahren niemals über ein Defizit von 1,1 Prozent im Durchschnitt hinausgekommen sind.

Herr Kollege Gusenbauer, wo ist denn Ihr Wirtschaftsprogramm? Sie haben ein halbes Jahr lang herumgerätselt, wir haben es immer wieder gefordert und darauf gewartet, aber es ist nie etwas gekommen. (Abg. Öllinger: Wo ist denn Ihr Programm?) Dann war die Rede davon: Das Nulldefizit muss in die Verfassung geschrieben werden. Dann haben wir von Ihren Wirtschaftsexperten gehört: 3 Prozent Defizit ist ja gar nicht so schlimm, das können wir uns noch leisten; in einer wichtigen Aufschwungphase der Wirtschaft müssen 3 Prozent drinnen sein. Das alles haben wir von Ihnen gehört. Wo ist denn da eine Geradlinigkeit im Wirtschafts- und Finanzkurs ersichtlich? – Für uns ist er nicht ersichtlich. Das ist ein Zickzackkurs, und die Einzigen, die wirklich in der Lage sind, das Regierungsschiff nach vorne zu bringen, ist diese Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Die FPÖ spricht vom Zickzackkurs!)

Herr Kollege Gusenbauer, wo ist denn Ihr Wirtschaftsprogramm? Sie haben ein halbes Jahr lang herumgerätselt, wir haben es immer wieder gefordert und darauf gewartet, aber es ist nie etwas gekommen. (Abg. Öllinger: Wo ist denn Ihr Programm?) Dann war die Rede davon: Das Nulldefizit muss in die Verfassung geschrieben werden. Dann haben wir von Ihren Wirtschaftsexperten gehört: 3 Prozent Defizit ist ja gar nicht so schlimm, das können wir uns noch leisten; in einer wichtigen Aufschwungphase der Wirtschaft müssen 3 Prozent drinnen sein. Das alles haben wir von Ihnen gehört. Wo ist denn da eine Geradlinigkeit im Wirtschafts- und Finanzkurs ersichtlich? – Für uns ist er nicht ersichtlich. Das ist ein Zickzackkurs, und die Einzigen, die wirklich in der Lage sind, das Regierungsschiff nach vorne zu bringen, ist diese Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Die FPÖ spricht vom Zickzackkurs!)

Die Signale stehen günstig, sie stehen auf Aufschwung, sie stehen in Richtung Hoffnung für die Wirtschaft und für die Arbeitnehmer in unserem Land. Die Steuerreform, die mit 1. Jänner dieses Jahres in Gang gesetzt wurde, meine Damen und Herren, wird sich positiv auswirken (Abg. Öllinger: ... betreibt Voodoo-Ökonomie!), wird sich konjunkturell positiv auswirken, denn eine Entlastung von 3 Milliarden € jährlich ist eine Motivation für mehr Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie ist eine Motivation für die Wirtschaft, mehr zu investieren, und das schafft wieder Arbeitsplätze und Wachstum. Meine Damen und Herren! Sie sehen auch an diesem Budgetprogramm, dass die Konjunkturpakete I und II, Wachstums-, Stabilitätspaket, dass die Investitionsoffensive, die Investitionszuwachsprämie, dass all diese Maßnahmen wichtig waren in einer entscheidenden Situation, um Österreich wirtschaftlich nach vorne zu bringen.

Es kann nicht ein Rezept für mehr Wachstum sein, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, wenn Sie darüber philosophieren, dass die Vermögenssteuern erhöht werden müssen; ob das die Sparbuchsteuer, die Grundsteuer ist oder auch die Gewerbesteuer, die Sie wieder einführen wollen, um die kleinen und mittleren Unternehmen zu belasten. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Das kann ja nicht Ihr Ernst sein in einer Situation, in der rund um uns die Steuern nach unten gehen, die Wettbewerbssituation immer schärfer wird und die Unternehmen sich fragen, wo sie sich ansiedeln sollen, wo die günstigsten steuerlichen Rahmenbedingungen vorhanden sind. Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, eine solche Wirtschaftspolitik hinauszuplaudern, meine Damen und Herren! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja unvorstellbar!)

Ich würde dafür plädieren, dass Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst sind, auch wenn Sie in der Opposition sind, denn das wird auch in den Zeitungen stehen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wirtschaftliche Inkompetenz hat einen Namen!), und wir wollen nicht haben, dass ausländische Investoren solche Ansätze einer Wirtschaftspolitik zu lesen bekommen.

überlegen Sie ernsthaft, das 13. und 14. Monatsgehalt zu besteuern! (Abg. Scheibner: Na bravo!)

Diese Bundesregierung weiß, dass sie wichtige Maßnahmen setzen wird, die in diesem Budget inkludiert sind. Wir werden in die Infrastruktur, in die Forschung und Entwicklung, auch in die Bildung investieren, weil wir heute wissen, dass die Investition von 1 Milliarde € in die Infrastruktur 15 000 bis 18 000 Arbeitsplätze bedeutet. Meine Damen und Herren! Es ist mir sehr wichtig, in diesem Zusammenhang auch die Koralmbahn zu erwähnen (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser), weil sie nicht nur eine verkehrspolitische, sondern auch eine arbeitsmarktpolitische Investition ist (Abg. Eder: Falsche Investition!), weil 40 000 Arbeitsplätze mittelbar und unmittelbar damit in Zusammenhang gebracht werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Diese Bundesregierung und wir als Regierungsparteien wissen, dass die Bevölkerung die Reformen wünscht, dass sie jene Dinge, die gut sind, behalten will und das Schlechte beiseite schiebt. Wir nehmen die heißen Eisen auf, schmieden sie, solange sie noch heiß sind. Wir haben die Pensionsreform unter Dach und Fach gebracht. Wir haben das Gesundheitssystem für lange Jahre saniert. (Zwischenruf des Abg. Heinzl. – Abg. Öllinger: Was haben Sie saniert? Das Gesundheitssystem? Sie sind ja ein Träumer!) Und wir sind dabei, im Bereich der Verwaltungsreform noch entscheidende Erleichterungen und Maßnahmen zu setzen. Hier ist ein Einsparungspotential von 2 Milliarden € jährlich drinnen.

Wir haben auch die Verpflichtung, in unserem Steuersystem dafür zu sorgen, dass nicht jene durch den Rost fallen, die sich an der Grenze zur Armut bewegen. (Abg. Eder: Die sind schon durch!)

nungsmethode angeschaut – die stammt aus dem Kopf eines Steuerberaters. Dann braucht jeder Österreicher einen Steuerberater, damit er das, was Sie hier vorgeschlagen haben, einigermaßen verstehen kann. (Abg. Eder: Jetzt brauchen alle zwei!)

Wir sind es schon gewöhnt, dass große Worte – der Herr Finanzminister hat ein, wie soll ich sagen, ich meine das gar nicht so negativ, flinkes Mundwerk – mit den konkreten Zahlen nicht übereinstimmen, die großen Worte den Zahlen nicht standhalten. Ich werde heute aber nicht eingehen auf die Spekulationen für 2007, 2008 und was weiß ich, wie das auch Herr Stummvoll getan hat, denn für mich steht fest, dass für diese Zeit Karl-Heinz Grasser nicht mehr verantwortlich sein wird (Abg. Mag. Molterer: Keine falschen Hoffnungen!) und dass es sich deswegen heute nicht lohnt, darauf einzugehen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

rung dazurechnen 2,3 Prozent. Das ist nicht irrrelevant, da geht es um Milliarden Euro. Das Bundesdefizit ist um 1,3 Milliarden € höher als das gesamtstaatliche Defizit; das liegt an den Überschüssen der Länder und Gemeinden. Aber wir debattieren hier nicht die Überschüsse der Länder und Gemeinden, da hat der Bund auch nichts mitzureden – unser Thema ist der Bund und sonst nichts! (Abg. Scheibner: Den Finanzausgleich gibt es schon! Woher kommt denn das Geld der Länder?)

In einigen Punkten war die Budgetrede schon auch interessant, nämlich vor allem dort, wo sich der Finanzminister – und das ist sein gutes Recht – nicht an seinen Text gehalten hat. „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Es ist Diebstahl an der Allgemeinheit.“ – Ja, das steht in der schriftlichen Budgetrede (Abg. Großruck: Das haben wir gestern schon gehört! – Abg. Mag. Kogler: Wir haben es eben nicht gehört!), der Herr Finanzminister hat es jedoch nicht für richtig gehalten, diese Worte zu wiederholen. Das ist sein gutes Recht – auf dem Vorblatt steht ja auch immer: „Es gilt das gesprochene Wort!“ Also gelten diese zwei Sätze nicht, denn er hat sie ja nicht gesprochen. Schade! Sehr schade, Herr Finanzminister Grasser!

Sie nicht und auch kein anderer Minister der Bundesregierung! Auch kein Verein, der aus Ihren engsten Mitarbeitern besteht, hat eine Zahlung, ein Geschenk einer Interessenvertretung anzunehmen! (Abg. Dr. Fasslabend: Ein alter Hut ist das jetzt schon!) – Das ist ein alter Hut? – Das ist eine interessante Formulierung vom Herrn Kollegen von der ÖVP! (Abg. Dr. Fasslabend: Immer das Gleiche!)

Sie nicht und auch kein anderer Minister der Bundesregierung! Auch kein Verein, der aus Ihren engsten Mitarbeitern besteht, hat eine Zahlung, ein Geschenk einer Interessenvertretung anzunehmen! (Abg. Dr. Fasslabend: Ein alter Hut ist das jetzt schon!) – Das ist ein alter Hut? – Das ist eine interessante Formulierung vom Herrn Kollegen von der ÖVP! (Abg. Dr. Fasslabend: Immer das Gleiche!)

Um diese Dinge geht es! Und der Grat, den der Finanzminister hier geht, ist seit Jahren sehr schmal. (Abg. Mag. Molterer: Haben Sie das Not?) Und meines Erachtens fängt politische Korruption, Herr Kollege Molterer, nicht erst dort an, wo ein Staatsanwalt Grund sieht, aus der Sicht des Strafrechts tätig zu werden, sondern viel, viel früher. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das Strafrecht steht aber schon noch im Gesetzbuch, oder geht das nach Gutdünken?)

Um diese Dinge geht es! Und der Grat, den der Finanzminister hier geht, ist seit Jahren sehr schmal. (Abg. Mag. Molterer: Haben Sie das Not?) Und meines Erachtens fängt politische Korruption, Herr Kollege Molterer, nicht erst dort an, wo ein Staatsanwalt Grund sieht, aus der Sicht des Strafrechts tätig zu werden, sondern viel, viel früher. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das Strafrecht steht aber schon noch im Gesetzbuch, oder geht das nach Gutdünken?)

Und dann wird es echt lustig, denn dann sagen Sie, Herr Finanzminister Grasser: „Damit werden den österreichischen Steuerzahlern elf Tage mehr an Freiheit geschenkt.“ – Ich zum Beispiel bin solch ein österreichischer Steuerzahler. Ich habe meinen Kalender heute in der Früh akribisch überprüft und die elf Tage Freiheit, die mir die Republik oder der Herr Finanzminister persönlich geschenkt haben soll, nicht gefunden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Wähler wird es Ihnen schenken!)

Ich meine: Können Sie das lesen, oder gilt diese Tragödie der Tatsache von 20 Prozent mit nicht ausreichender Lesefähigkeit auch für Politiker und Politikerinnen der Regierungsfraktionen? – Das kann ich nicht glauben! (Abg. Dr. Fasslabend: Ich auch nicht! Ich glaube das auch nicht!) – Was glauben Sie nicht, die PISA-Studie glauben Sie nicht? Das Ergebnis glauben Sie nicht? – Dann wundert es mich nicht, dass Sie keine Konsequenzen daraus ziehen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Kinder zum Motto, zur Grundlage unseres politischen Tuns machen! Das sehe ich in diesem Budget nicht. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das haben die Frauen, die jetzt in der Küche stehen, genau gehört!)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Werte Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vielleicht darf ich kurz nochmals mit dem Budget 2006 beginnen. (Abg. Öllinger: Wieder das Gleiche sagen wie gestern!)

Es ist auch nicht so, dass wir im Budget 2006 keinen Schwerpunkt setzen würden, sondern selbstverständlich sind im Budget 2006 104 Millionen € mehr für den Arbeitsmarkt vorgesehen. (Abg. Mag. Kogler: Das ist Freiheitsentzug!) Wir investieren 1,5 Milliarden € für die aktivierende und die aktive Arbeitsmarktpolitik, und wir geben in Summe 4,9 Milliarden € für den Arbeitsmarkt aus. Ich sage nur, uns ist das wichtig.

Zu den Schwerpunkten. Meine Damen und Herren! Wir diskutieren nicht das erste Mal ein Budget. (Abg. Öllinger: Nein, leider!) Und ich denke, man sollte die Seriosität haben und sehen, was diese Bundesregierung seit dem Jahr 2000 getan hat. Es ist das siebente Budget, für das ich mit Staatssekretär Alfred Finz gemeinsam verantwortlich bin. Da müssen Sie schon sehen, wo wir verstärkt haben, wo wir Prioritäten, wo wir Schwerpunkte gesetzt haben.

Meine Damen und Herren! Forschung und Entwicklung: Wir geben seit dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2006 10,1 Milliarden € für Forschung und Entwicklung aus, das ist ein Plus von 34 Prozent. Investitionen in Straße und Schiene: 17,7 Milliarden €, ein Plus von 60 Prozent im Vergleich zu Vorgängerregierungen. (Abg. Eder: Lauter zusätzliche Schulden!)

Ich darf ein bisschen erinnern! Meine Damen und Herren! Gehen Sie zurück ins Jahr 2000! Wir haben gesagt, wir machen ein Nulldefizit. Wissen Sie, wie die ersten Reaktionen waren? Erinnern Sie sich? – Außer Alfred Gusenbauer – er ist ein bisschen hin- und hergeschlenkert, er hat gesagt, schreiben wir das in die Verfassung, machen wir es doch wieder nicht; er hat sich nicht entscheiden können, was er will – haben die meisten gesagt, das erreichen wir nie. (Abg. Reheis: Alles verscherbelt!)

Meine Damen und Herren! Nicht 2010, sondern 2006 haben wir das Ziel fast erreicht. Die Grünen haben gesagt, das geht nur mit großen sozialen Einschnitten, ist praktisch nicht zu machen. (Abg. Sburny: Ist ja auch so!)

Sie haben heute wieder gesagt, wir sparen bei den Lehrern, im Landeslehrerbereich, bei den Volksschulen, wir tun nichts für die Bildung. Ich habe Ihnen gestern gesagt, wir sollten uns auf ein Prinzip einigen. Wir haben – und das sagen Sie nie dazu – in diesem Bereich der Landeslehrer 12 000 bis 13 000 Schüler weniger. Dass man bei um 12 000 bis 13 000 weniger Schülern weniger Lehrer hat, ist relativ klar, daher geben wir auch um knapp 30 Millionen € weniger aus. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das habe ich heute gesagt! Sie hören nicht zu!)

Schauen wir uns an, wie viel Geld wir ausgeben! OECD-Statistik, vergleichbar gemacht alle Länder, die OECD-Mitglieder sind, alle westlichen Industrienationen. Österreich gibt im Volksschulbereich 6 500 Dollar pro Schüler aus. (Abg. Öllinger: Da sind ja die Pensionen eingerechnet! Das stimmt ja nicht!) Finnland, der PISA-Gewinner, die besten Ergebnisse bei PISA, gibt 4 700 Dollar aus. Höhere Schulen: Österreich gibt 8 500 Dollar pro Schüler aus, Finnland 6 500 Dollar pro Schüler.

Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie sprechen von willkürlicher Budgeterstellung (Abg. Öllinger: Ja!) und argumentieren das mit dem Budgetbericht 2006, mit der Übersicht 10, wo es einen Zahlensturz gibt. Und Sie sagen dazu, wir irren uns um 550 Millionen € bei der Körperschaftsteuer. (Abg. Dr. Gusenbauer: Genau!)

Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie sprechen von willkürlicher Budgeterstellung (Abg. Öllinger: Ja!) und argumentieren das mit dem Budgetbericht 2006, mit der Übersicht 10, wo es einen Zahlensturz gibt. Und Sie sagen dazu, wir irren uns um 550 Millionen € bei der Körperschaftsteuer. (Abg. Dr. Gusenbauer: Genau!)

Ich sage Ihnen auch, warum es ein wirklich völlig unseriöses Argument ist und Sie sich offensichtlich nicht einmal mit den Budgetunterlagen auseinander gesetzt haben. Wir drucken in etwa 2 500 Seiten an Budgetunterlagen. Herr Van der Bellen hat gesagt, wir stellen mehr Unterlagen zur Verfügung, und zwar in aller Transparenz und früher, als das bisher der Fall war. (Abg. Mag. Molterer: In besserer Qualität!) Wir haben bei

2 500 Seiten einen Ziffernsturz gehabt. Das war auf Seite 82 im Budgetbericht. (Abg. Mag. Kogler: Leider auf der wichtigsten!) Wir haben diesen Ziffernsturz selbst erkannt, brauchen Sie also nicht dazu. Wir haben die neue Seite beigelegt, haben diese neue Seite schon durch den Ministerrat gebracht und dort auch beschlossen und das so in das Hohe Haus geliefert. Wir haben also diesen Ziffernsturz selbst entsprechend korrigiert und Ihnen die richtigen Unterlagen geliefert.

Wenn Sie, Herr Gusenbauer, sagen, ein Budget sei willkürlich erstellt, wenn uns ein Druckfehler passiert, den wir selbst richtig stellen, dann fehlt Ihnen die Sachlichkeit. (Abg. Scheibner: Unseriöse Argumentation!) Das ist Polemik, das hat nichts mit Budgetpolitik zu tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn ich bei der Glaubwürdigkeit bleiben darf. (Abg. Schieder: Ach so, im Ziffernsturz sollte man den Kassasturz machen!) Meine Damen und Herren! Herr Gusenbauer und Herr Matznetter haben eine Pressekonferenz gemacht und damals gesagt: Senken wir die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent! – Die Regierung hat es gemacht. Dann haben sie gesagt: Entlasten wir die Einkommen der Arbeitnehmer um 1,5 Milliarden €! – Die Regierung hat es gemacht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt ja nicht!) Die Sozialdemokratie hat gegen die Entlastung gestimmt, gegen die Steuerreform gestimmt, genauso wie die Grünen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Weil Sie es nicht gemacht haben!) Offensichtlich sind beide für Steuererhöhungen, die Grünen sprechen es aus. Das unterscheidet uns. Das ist gut. Arbeiten wir das heraus! Wir wollen die Steuern und Abgaben senken! Wir wollen entlasten! Wir wollen die Kaufkraft der Menschen erhöhen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind der Belastungsminister!)

Wenn ich bei der Glaubwürdigkeit bleiben darf. (Abg. Schieder: Ach so, im Ziffernsturz sollte man den Kassasturz machen!) Meine Damen und Herren! Herr Gusenbauer und Herr Matznetter haben eine Pressekonferenz gemacht und damals gesagt: Senken wir die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent! – Die Regierung hat es gemacht. Dann haben sie gesagt: Entlasten wir die Einkommen der Arbeitnehmer um 1,5 Milliarden €! – Die Regierung hat es gemacht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt ja nicht!) Die Sozialdemokratie hat gegen die Entlastung gestimmt, gegen die Steuerreform gestimmt, genauso wie die Grünen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Weil Sie es nicht gemacht haben!) Offensichtlich sind beide für Steuererhöhungen, die Grünen sprechen es aus. Das unterscheidet uns. Das ist gut. Arbeiten wir das heraus! Wir wollen die Steuern und Abgaben senken! Wir wollen entlasten! Wir wollen die Kaufkraft der Menschen erhöhen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind der Belastungsminister!)

Wenn ich bei der Glaubwürdigkeit bleiben darf. (Abg. Schieder: Ach so, im Ziffernsturz sollte man den Kassasturz machen!) Meine Damen und Herren! Herr Gusenbauer und Herr Matznetter haben eine Pressekonferenz gemacht und damals gesagt: Senken wir die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent! – Die Regierung hat es gemacht. Dann haben sie gesagt: Entlasten wir die Einkommen der Arbeitnehmer um 1,5 Milliarden €! – Die Regierung hat es gemacht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt ja nicht!) Die Sozialdemokratie hat gegen die Entlastung gestimmt, gegen die Steuerreform gestimmt, genauso wie die Grünen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Weil Sie es nicht gemacht haben!) Offensichtlich sind beide für Steuererhöhungen, die Grünen sprechen es aus. Das unterscheidet uns. Das ist gut. Arbeiten wir das heraus! Wir wollen die Steuern und Abgaben senken! Wir wollen entlasten! Wir wollen die Kaufkraft der Menschen erhöhen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind der Belastungsminister!)

Wenn ich bei der Glaubwürdigkeit bleiben darf. (Abg. Schieder: Ach so, im Ziffernsturz sollte man den Kassasturz machen!) Meine Damen und Herren! Herr Gusenbauer und Herr Matznetter haben eine Pressekonferenz gemacht und damals gesagt: Senken wir die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent! – Die Regierung hat es gemacht. Dann haben sie gesagt: Entlasten wir die Einkommen der Arbeitnehmer um 1,5 Milliarden €! – Die Regierung hat es gemacht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt ja nicht!) Die Sozialdemokratie hat gegen die Entlastung gestimmt, gegen die Steuerreform gestimmt, genauso wie die Grünen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Weil Sie es nicht gemacht haben!) Offensichtlich sind beide für Steuererhöhungen, die Grünen sprechen es aus. Das unterscheidet uns. Das ist gut. Arbeiten wir das heraus! Wir wollen die Steuern und Abgaben senken! Wir wollen entlasten! Wir wollen die Kaufkraft der Menschen erhöhen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind der Belastungsminister!)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie bin ich enttäuscht ob dieser Diskussion heute (Abg. Dr. Gusenbauer: Nach dem Finanzminister sicher! – demonstrativer Beifall bei der SPÖ) – nein, warten Sie einmal, Herr Dr. Gusenbauer, warten Sie einmal! –, und zwar enttäuscht aus folgendem Grund: Der Herr Finanzminister hielt gestern eine wirklich solide, seriöse Budgetrede. (Abg. Dr. Gusenbauer: Waren Sie gestern nicht da?) Herr Dr. Gusenbauer! Die Budgetsprecher der Regierungsparteien Stummvoll und Bucher strecken Ihnen die Hand entgegen, und Ihre Antwort ist polemisieren, polarisieren, diskriminieren. Das ist nicht der Stil. (Abg. Dr. Gusenbauer: Oh ja!) Das ist ein Verunsicherungsprogramm für die Menschen, und das lehnen die Menschen in Österreich ab. Ich kann Ihnen sagen, Sie werden das auch am nächsten Wahltag wieder erleben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie bin ich enttäuscht ob dieser Diskussion heute (Abg. Dr. Gusenbauer: Nach dem Finanzminister sicher! – demonstrativer Beifall bei der SPÖ) – nein, warten Sie einmal, Herr Dr. Gusenbauer, warten Sie einmal! –, und zwar enttäuscht aus folgendem Grund: Der Herr Finanzminister hielt gestern eine wirklich solide, seriöse Budgetrede. (Abg. Dr. Gusenbauer: Waren Sie gestern nicht da?) Herr Dr. Gusenbauer! Die Budgetsprecher der Regierungsparteien Stummvoll und Bucher strecken Ihnen die Hand entgegen, und Ihre Antwort ist polemisieren, polarisieren, diskriminieren. Das ist nicht der Stil. (Abg. Dr. Gusenbauer: Oh ja!) Das ist ein Verunsicherungsprogramm für die Menschen, und das lehnen die Menschen in Österreich ab. Ich kann Ihnen sagen, Sie werden das auch am nächsten Wahltag wieder erleben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie bin ich enttäuscht ob dieser Diskussion heute (Abg. Dr. Gusenbauer: Nach dem Finanzminister sicher! – demonstrativer Beifall bei der SPÖ) – nein, warten Sie einmal, Herr Dr. Gusenbauer, warten Sie einmal! –, und zwar enttäuscht aus folgendem Grund: Der Herr Finanzminister hielt gestern eine wirklich solide, seriöse Budgetrede. (Abg. Dr. Gusenbauer: Waren Sie gestern nicht da?) Herr Dr. Gusenbauer! Die Budgetsprecher der Regierungsparteien Stummvoll und Bucher strecken Ihnen die Hand entgegen, und Ihre Antwort ist polemisieren, polarisieren, diskriminieren. Das ist nicht der Stil. (Abg. Dr. Gusenbauer: Oh ja!) Das ist ein Verunsicherungsprogramm für die Menschen, und das lehnen die Menschen in Österreich ab. Ich kann Ihnen sagen, Sie werden das auch am nächsten Wahltag wieder erleben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Dr. Gusenbauer, Hand aufs Herz, wirklich Hand aufs Herz: Hätte Herr Finanzminister Grasser diesen Ziffernsturz nicht mit Beilagenzettel korrigiert, hätten Sie den Fehler wahrscheinlich nicht einmal bemerkt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Was heißt „Ziffernsturz“?)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die vordringlichen Ziele gehört. Wir wollen Arbeitsplätze sichern, wir wollen Beschäftigung sichern, wir wollen die Schulden abbauen, wir wollen den Menschen Sicherheit geben. (Abg. Mag. Kogler: Sie wissen ja schon wieder nicht, was Sie beschließen!) Herr Dr. Gusenbauer! Wir wollen den Menschen Sicherheit geben, wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt über den Zyklus. Wir wollen die Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent bis zum Jahr 2010. Wir wollen Wachstumsanreize durch Investitionen in Bildung, Forschung, Entwicklung und Infrastruktur. Und wir wissen, dass wir zudem vor großen Herausforderungen stehen. Wir brauchen Antworten auf die Globalisierung, auf die Liberalisierung, wir brauchen Antworten auf die Flexibilisierung von Arbeitszeiten, wir brauchen Treffsicherheit im Sozialsystem.

Und wir haben bereits Antworten gegeben (Abg. Dr. Gusenbauer: Ah ja?!) mit der Steuerreform, mit dem Budget. (Abg. Eder: Falsch!) Wenn Sie die Steuerreform kritisieren und meinen, das sei nur eine Steuerreform für ein paar Industrielle und für ein paar Traktorfahrer, dann, das muss ich Ihnen ehrlich sagen, haben Sie den Sinn und Zweck dieser Steuerreform nicht kapiert. (Abg. Mag. Kogler: Bravo! – Demonstrativer Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Herr Dr. Gusenbauer, da geht es um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes, um die Sicherung von Arbeitsplätzen für die Menschen, damit sie ein Einkommen haben und Investitionen tätigen können, sodass die Wertschöpfung in der Region bleibt. Und da geht es um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich. Dazu gehört natürlich auch die Landwirtschaft. Auch Schwerpunkte für die Familien und für die Pendler sind mit dabei.

Und wir haben bereits Antworten gegeben (Abg. Dr. Gusenbauer: Ah ja?!) mit der Steuerreform, mit dem Budget. (Abg. Eder: Falsch!) Wenn Sie die Steuerreform kritisieren und meinen, das sei nur eine Steuerreform für ein paar Industrielle und für ein paar Traktorfahrer, dann, das muss ich Ihnen ehrlich sagen, haben Sie den Sinn und Zweck dieser Steuerreform nicht kapiert. (Abg. Mag. Kogler: Bravo! – Demonstrativer Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Herr Dr. Gusenbauer, da geht es um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes, um die Sicherung von Arbeitsplätzen für die Menschen, damit sie ein Einkommen haben und Investitionen tätigen können, sodass die Wertschöpfung in der Region bleibt. Und da geht es um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich. Dazu gehört natürlich auch die Landwirtschaft. Auch Schwerpunkte für die Familien und für die Pendler sind mit dabei.

Und wir haben bereits Antworten gegeben (Abg. Dr. Gusenbauer: Ah ja?!) mit der Steuerreform, mit dem Budget. (Abg. Eder: Falsch!) Wenn Sie die Steuerreform kritisieren und meinen, das sei nur eine Steuerreform für ein paar Industrielle und für ein paar Traktorfahrer, dann, das muss ich Ihnen ehrlich sagen, haben Sie den Sinn und Zweck dieser Steuerreform nicht kapiert. (Abg. Mag. Kogler: Bravo! – Demonstrativer Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Herr Dr. Gusenbauer, da geht es um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes, um die Sicherung von Arbeitsplätzen für die Menschen, damit sie ein Einkommen haben und Investitionen tätigen können, sodass die Wertschöpfung in der Region bleibt. Und da geht es um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich. Dazu gehört natürlich auch die Landwirtschaft. Auch Schwerpunkte für die Familien und für die Pendler sind mit dabei.

Es ist natürlich keine angenehme Entwicklung in Österreich, wenn man sich trotz Mehrbeschäftigung in der Größenordnung von nahezu 100 000 auch mit steigenden Arbeitslosenzahlen auseinander setzen muss. Keine Frage! Aber ich glaube, da ist es auch erlaubt, einen Vergleich mit Deutschland anzustellen. (Abg. Eder: Der Vergleich hinkt!) Wie geht es der rot-grünen Regierung in Deutschland, und was machen wir? – In Deutschland ist die Arbeitslosenrate mit 12,1 Prozent dreimal so hoch wie jene in Österreich, die bei 4,5 Prozent liegt. Sie hören richtig, die Zahl der 15- bis 19-jährigen Arbeitslosen ist bei uns um 3,7 Prozent zurückgegangen, während sie in Deutschland um 62 Prozent gestiegen ist.

Und zu diesem Mosaik gehört auch die Landwirtschaft, Herr Dr. Gusenbauer. (Abg. Dr. Gusenbauer: Die ist eh gut bedient worden!) Auch die Landwirtschaft ist für die Wirtschaftsstandortsicherung in Österreich von Bedeutung. Wir sind durch den EU-Beitritt vor großen Herausforderungen gestanden. Wir haben die Agenda 2000 mehr oder weniger bewältigt, wir stecken mitten in der GAP-Reform und stehen vor WTO-Verhandlungen.

Es steht die Förderung der ländlichen Entwicklung an. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Sie haben außer Arbeitsplatzvernichtung nichts im Kopf, Herr Krainer, das haben wir gestern gesehen! – Die Förderung der ländlichen Entwicklung ist, glaube ich, eine österreichische Erfolgsgeschichte, wo wir 10 Prozent der Mittel von Brüssel für Österreich sichern konnten. Und das gilt es jetzt auch für die Zukunft, bis zum Jahr 2013, für den ländlichen Raum, für die österreichischen Bauern abzusichern, denn wir wissen, dass gerade diese Programme, die wir da zur Verfügung stellen, etwa ein Umweltprogramm oder eine Ausgleichszulage für die Bergbauern, ganz wesentlich dafür sind, dass unsere Bauern diese Höfe auch im gesellschaftlichen Auftrag weiter bewirtschaften können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Freiheitsentzug!)

Es gibt natürlich die Diskussion unter den Nettozahlern – und ich spreche das hier ganz offen an –, die meinen, es müsste weniger Geld ausgegeben werden, damit sich ihre Beiträge verringern würden. (Abg. Mag. Kogler: Sie entziehen die Freiheit für die, die das zahlen müssen!) Die Kommission legt in ihrem Haushaltsvorschlag fest, insgesamt zirka 1,14 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Mitgliedstaaten beanspruchen zu wollen, während sich eine Allianz von Nettozahlern gebildet hat, die sich für eine Begrenzung auf 1 Prozent des BIP stark macht.

Regionalität und Saisonalität der wirtschaftlichen Unternehmungen im ländlichen Raum – Gewerbetreibende, Wirtschaftstreibende, Bauern – verlangen nicht Konkurrenzdenken, sondern verlangen zunehmend mehr Kooperationsdenken, um in diesem globalisierten, konzentrierten Markt auch entsprechend bestehen zu können. (Abg. Silhavy: Wie viel kriegen denn die Bauern aus dem Budget mehr?) – Frau Silhavy, helfen Sie hier mit, denn da geht es auch um Arbeitsplätze, für die auch Sie sich einsetzen sollten, und da geht es auch um die entsprechende Emotionalisierung unserer Produkte.

Also leicht hat er es nicht. (Abg. Dr. Fekter: Aber er ist gut!) Verteidigt wurde er hier auch nicht wirklich. Seine gestrige Rede war, obwohl er 10 Minuten eingespart hat, auch nicht mehr geeignet, dass wenigstens Herr Präsident Khol sagt: Eine gute Rede, Karl-Heinz! – So hat es ja noch vor einiger Zeit geheißen. – Also alles rundherum ein bisschen nicht ganz so, wie er es sich erwartet hat!

Vor diesem Hintergrund kann man dem Finanzminister ja gar nicht vorwerfen, dass er mit sehr viel Eigenlob arbeitet, wenn auch dafür der Anlass nicht allzu groß ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Aber wirklich selbstkritisch sind Sie auch nicht!)

Erste Feststellung: Das Bundesministerium für Finanzen hat wirklich hervorragende Arbeit geleistet. Übrigens: Es ist nicht so, Herr Finanzminister, dass die Zahl auf dem Einlageblatt auf Seite 82 auf einen „Ziffernsturz“ zurückzuführen wäre. Das schaut nämlich ganz anders aus. Wer sich die gedruckte Ausfertigung und das Einlageblatt genau anschaut, der sieht, dass es sich um eine komplett andere Tabelle handelt – und die Damen und Herren im Finanzministerium machen eine sorgfältige Arbeit. Sie haben nämlich in ihrer ursprünglichen Berechnung bei der Körperschaftsteuer zu Recht angenommen, dass das Aufkommen an Körperschaftsteuer im Lichte dessen, dass zwei Drittel der drastischen Senkung erst im Jahr 2006 wirksam wird, von 3,6 Milliarden auf 3,250 Milliarden sinken wird. (Abg. Scheibner: Sind Sie jetzt dafür oder dagegen?)

Hochinteressant ist die jüngste Körperschaftsteuer-Statistik, die das Statistische Zentralamt herausgebracht hat. Dort findet man nämlich auf Seite 34 eine Aufstellung, wer bisher 78,3 Prozent der Körperschaftsteuer gezahlt hat. Das waren genau 1 584 Großunternehmungen, und die bekommen diese 80 Prozent, die Sie als Stärkung der österreichischen Wirtschaft verkaufen wollen! Das sind genau 1 500 der bestverdienenden Betriebe des Landes. (Abg. Dr. Bleckmann: Wie viel Arbeitsplätze sind das?) Und der Rest, nämlich 57 500 Fälle mit Mindestkörperschaftsteuer, so genannte Nullfälle, bekommt von Ihnen genau nichts. Nein, Sie bekommen auch noch die letzte Investitionsbegünstigung, die Investitionszusatzprämie, gestrichen. Das ist Steuerpolitik Marke ÖVP samt Beiwagerl FPÖ und heißt nichts anderes als: Wir fördern große internationale Konzerne statt die österreichische Wirtschaft. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn Sie mir das Beispiel Deutschland erlauben (Abg. Dr. Fekter: Ja, permanent!): Die Bundesrepublik Deutschland hat eine katastrophale Arbeitsplatzsituation mit heute 5 Millionen Arbeitslosen. Vor fünf Jahren waren es noch knapp über 4 Millionen, 4,2 Millionen im Jänner 2000. (Abg. Dr. Fekter: Schröder hat das ganze Land abgewirtschaftet!) Nur sollten Sie sich den Anstieg, bevor Sie zwischenrufen, anschauen, Frau Kollegin. Der Anstieg – 317 000 plus jene in Schulung, 57 000, wie es im Jänner der Fall war – ist nämlich bei uns deutlich schärfer als in Deutschland. Sie sollten daher nicht auf Deutschland schimpfen, sondern die Herren Bartenstein, Schüssel und Grasser dafür belangen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn Sie mir das Beispiel Deutschland erlauben (Abg. Dr. Fekter: Ja, permanent!): Die Bundesrepublik Deutschland hat eine katastrophale Arbeitsplatzsituation mit heute 5 Millionen Arbeitslosen. Vor fünf Jahren waren es noch knapp über 4 Millionen, 4,2 Millionen im Jänner 2000. (Abg. Dr. Fekter: Schröder hat das ganze Land abgewirtschaftet!) Nur sollten Sie sich den Anstieg, bevor Sie zwischenrufen, anschauen, Frau Kollegin. Der Anstieg – 317 000 plus jene in Schulung, 57 000, wie es im Jänner der Fall war – ist nämlich bei uns deutlich schärfer als in Deutschland. Sie sollten daher nicht auf Deutschland schimpfen, sondern die Herren Bartenstein, Schüssel und Grasser dafür belangen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das heißt, in der Zeit, als die Verantwortung für die Finanzpolitik bei den Herren Schüssel, Bartenstein und Grasser lag, haben wir sinkende Realeinkommen, und das spüren die Menschen, weil sie weniger im Geldtaschel haben (Abg. Silhavy: Das merkt der Stummvoll natürlich nicht!), das spürt die Wirtschaft, weil die Kaufkraft nicht da ist, das spürt das gesamte Land, weil sich das Wachstum nur mehr im Rahmen des Durchschnitts der Union bewegt anstatt darüber.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Jetzt ist ja, Kollege Matzenetter, von Ihnen endlich einmal Klartext gesprochen worden. (Abg. Mag. Trunk: PISA!) – Nicht PISA! (Abg. Mag. Trunk: Matznetter!) – Ja, von mir aus, Matznetter, alles klar! Wichtig ist der Inhalt, den er hier gebracht hat.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Jetzt ist ja, Kollege Matzenetter, von Ihnen endlich einmal Klartext gesprochen worden. (Abg. Mag. Trunk: PISA!) – Nicht PISA! (Abg. Mag. Trunk: Matznetter!) – Ja, von mir aus, Matznetter, alles klar! Wichtig ist der Inhalt, den er hier gebracht hat.

Die Vergleiche, die Sie halt immer scheuen, Herr Kollege Gusenbauer, meine Damen und Herren von der SPÖ, liegen ja auf dem Tisch. (Abg. Mag. Kogler: Sie sind dauernd unter dem Tisch!) Kollege Matznetter spricht hier davon, was vielleicht irgendwann einmal ein Abgeordneter Finz hier sagen wird. Sie als Abgeordneter haben ja seit fünf Jahren das Problem, dass Sie hier dauernd etwas verteidigen müssen, was Sie nicht verteidigen können, nämlich Ihre schlechte Wirtschafts- und Finanzpolitik in den Jahren bis 2000. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Gusenbauer, wenn Sie sagen, die Bevölkerung spüre diese Steuersenkung nicht, all das sei nichts, dann möchte ich wirklich einmal die Gegenfrage stellen. Die zweite Etappe der Steuerreform ist nämlich im Jänner dieses Jahres in Kraft getreten. (Abg. Mag. Trunk: Und die Strompreise!) – Danke schön, vielen Dank, Frau Kollegin! Sie sind zwar aus Kärnten, aber schauen Sie sich einmal die Strompreisentwicklung im sozialistisch geführten Wien an! Dort haben sie es wirklich geschafft: Obwohl es eigentlich eine Senkung geben müsste, wurden dort zu Lasten der Kleinsten die Strompreise und die Gaspreise erhöht. Man hat allerdings den Verrechnungsmodus geändert, damit das nicht so auffällt. Das ist Ihre Art und Weise, wie Sie die Bevölkerung belasten, Frau Kollegin Trunk! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)

Zum Philosophen Popper: Ich glaube, man muss nicht gerade Popper bemühen, um zu wissen, dass das, was wir jetzt tun, Auswirkungen auf die Zukunft hat! Aber offensichtlich haben Sie das in Ihr NLP-Programm so eingespeichert, dass nur mehr dann ein Satz wirklich ein Satz ist, wenn mindestens einmal „Zukunft“ darin vorkommt. Diese philosophische Erkenntnis haben wir sicherlich gelernt. Es haben sich dem dann auch andere Redner angeschlossen, fünf Mal „Zukunft“ gesagt, möglichst kurz hintereinander, und sonst nichts! So wird es aber eben nicht gelingen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Sie haben Popper nicht verstanden!)

Was die Strafjustiz und die Anklagebehörden tun, ist eine Sache. Wir haben schon gestern in der Nacht darüber diskutiert, dass man diesbezüglich auch einmal Nachschau halten könnte. (Abg. Dr. Fekter: Es geht um die Unabhängigkeit der Justiz, Herr Kollege!) Aber das ändert nichts an dem Vorgang, den wir uns noch einmal vor Augen führen müssen: Der Vorgang ist, dass sich in der Republik Österreich die Industriellenvereinigung einen Finanzminister hält, und sei es auch, dass ein Verein als Zwischenkonstruktion gewählt wird. – Das ist doch der Punkt! (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Was interessiert da die Schenkungssteuerpflicht, wenn sich der Finanzminister dieser Republik von der Interessenvertretung, der Industriellenvereinigung, Geld zustecken lässt? Und da hilft es auch wenig, wenn er darauf hinweist, dass es in Österreich ja üblich ist, dass auch die Parteien bedient werden. (Abg. Dr. Fekter: Nehmen Sie eine OLG-Entscheidung zur Kenntnis, Herr Kollege Kogler!) – Rufen Sie nicht so viel dazwischen, gehen Sie in sich! Ich halte es tatsächlich für ein Problem, dass die Industriellenvereinigung, ohne dass das in den entsprechenden Statistiken der „Wiener Zeitung“ ausgewiesen werden muss, regelmäßig Geld auch an Ihre Partei überweist, ohne dass das irgendwie transparent wird.

Ich darf nur an die Antikorruptionsbroschüre erinnern. Herausgeber ist nicht nur Staatssekretär Finz – nein! –, sondern auch Karl-Heinz Grasser. „Schon kleine Geschenke sollten einen stutzig machen“, steht dort wortwörtlich. (Abg. Eder: Da schau her!)

Ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus – ist nicht unser Thema! (Abg. Mag. Molterer: Ein Thema hat ein Ziel! Da gibt es einen Unterschied!) Sie haben Millionen hineingesteckt und Steuergeld hinausgeschmissen, um das zu verkünden. Konjunkturzyklus? – Da wird einmal vom Nulldefizit gesprochen, dann sind da dauernd Defizite, dann gibt es wieder – vielleicht, mit oder ohne Sparpaket – ein Nulldefizit, und am Schluss haben wir über die gesamte Etappe in diesen sieben Jahren satte 7 Pro-

Zur Steuer- und Abgabenquote. (Bundesminister Mag. Grasser: Das stimmt einfach alles nicht!) Angeblich ist das mit den 40 Prozent so wichtig. Ich mache Sie nur darauf aufmerksam, dass Sie jetzt davon reden, dass es plötzlich 40,7 sind. Sie wissen aber ganz genau – oder Sie sollten es zumindest wissen –, dass wir im Vorjahr oder im Übergang vom Vorvorjahr auf das Vorjahr eine statistische Bereinigung hatten, die gut 1 Prozent ausmacht. – Heften Sie es sich halt an, tun Sie, wie Sie glauben! Aber verwirren Sie bitte die Abgeordneten nicht noch weiter, als jene auf der konservativen Seite offensichtlich ohnehin schon sind! (Abg. Grillitsch: Wer ist verwirrt?)

Nächster Punkt, die OECD-Statistik, die Sie im Zusammenhang mit den Lehrern wieder zitiert haben: Wir haben es Ihnen schon ein paar Mal gesagt, es stehen dort die Pensionen ... (Abg. Grillitsch: Herr Kollege! Wer ist verwirrt?) – Ich behaupte, dass diejenigen, welche die lautesten Zwischenrufe machen, immer noch am meisten verwirrt sind, und dabei bleibe ich auch! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Investitionen – Stichwort Zukunft, jetzt kommt es wieder! – gehen zurück, selbst bei den Ausgegliederten! Das geht aus Ihren eigenen Tabellen hervor! Rühmen Sie nicht immer nur Ihre Mitarbeiter – das tun wir auch –, sondern lesen Sie die Tabellen und die Statistiken, die diese Ihnen geben, denn diese Zusammenstellungen sind vermutlich noch richtiger als jene, mit denen Sie hier herumwacheln. (Abg. Öllinger: Mit Sicherheit!) Das könnten Sie daraus zumindest mitnehmen! (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

liarde mehr ausmachen als die Entlastungen. Und das Tragische dabei ist, dass die Belastungen völlig unterschiedlich wirken. Auf die PensionistInnen und auf die ArbeitnehmerInnen entfallen sehr viele dieser Belastungen. Unter dem Strich und inklusive Steuerreform bleibt eine Belastung von 2,6 Milliarden € in Ihren fünf Jahren beziehungsweise wie viele es jetzt noch sein sollen. Das ist eine Nettobelastung. Wer aber wird entlastet? – Die Unternehmerseite, und dort wieder die Großen, wie wir wissen! (Abg. Mag. Molterer: Es lebe der Klassenkampf!) Das wollen Sie offensichtlich gar nicht widerlegen, weil Sie es nicht widerlegen können! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es wurde schon gesagt: Die Steuerzahler müssen allein 7,5 Milliarden € jährlich für die Zinsenrückzahlung aufbringen. Meine Damen und Herren! Das sind 7,5 Milliarden €, die uns heute fehlen, wenn es darum geht, noch mehr Investitionen vorzunehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln, um Arbeitsplätze zu sichern, um das soziale Netz abzusichern. (Abg. Mag. Johann Moser: Jedes Unternehmen hat Schulden!) Diese 7,5 Milliarden € fehlen uns heute, wenn es darum geht, die Bevölkerung noch mehr von der Steuerlast zu entlasten, die unter früheren sozialdemokratischen Regierungen aufgebaut wurde. Und diese 7,5 Milliarden € fehlen uns heute auch, um die soziale

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Sie können hier rufen, wie Sie wollen (Abg. Mag. Gaßner: Es hat niemand etwas gesagt! – Abg. Öllinger: Wir haben gar nichts gerufen!): Diese Politik bewirkt, dass wir auch in internationalen Medien Schlagzeilen bekommen wie etwa in der „Neuen Zürcher Zeitung“: „Die Wende hat dem Standort gut getan“, oder in der „Süddeutschen Zeitung“: „Erfolgsmodell Österreich“, oder in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Ist Österreich das bessere Deutschland?“

Meine Damen und Herren! Ich als Forschungsminister bin stolz darauf (Abg. Öllinger: Sie sind stolz auf sich!), dass es in dieser Zeit des Stabilitätskurses auch einen klaren Wachstumspfad für Forschung und Entwicklung gegeben hat. (Abg. Dr. Cap: Warum haben Sie die Hand in der Hosentasche? – Abg. Öllinger: Können Sie außer Sprechblasen noch etwas anderes machen?) Es wurde heute schon erwähnt: Wir geben mehr denn je für diesen Bereich aus. Und es wurde heute schon erwähnt, dass wir für Forschungs- und Entwicklungsoffensive wiederum ein Offensivprogramm im Ausmaß von 220 Millionen € in diesem heute zu diskutierenden Budget vorgesehen haben. Das sind 20 Millionen € mehr als noch im Budgetvoranschlag 2005. Das sind plus 10 Prozent in einem sehr wichtigen Bereich.

Meine Damen und Herren! Ich als Forschungsminister bin stolz darauf (Abg. Öllinger: Sie sind stolz auf sich!), dass es in dieser Zeit des Stabilitätskurses auch einen klaren Wachstumspfad für Forschung und Entwicklung gegeben hat. (Abg. Dr. Cap: Warum haben Sie die Hand in der Hosentasche? – Abg. Öllinger: Können Sie außer Sprechblasen noch etwas anderes machen?) Es wurde heute schon erwähnt: Wir geben mehr denn je für diesen Bereich aus. Und es wurde heute schon erwähnt, dass wir für Forschungs- und Entwicklungsoffensive wiederum ein Offensivprogramm im Ausmaß von 220 Millionen € in diesem heute zu diskutierenden Budget vorgesehen haben. Das sind 20 Millionen € mehr als noch im Budgetvoranschlag 2005. Das sind plus 10 Prozent in einem sehr wichtigen Bereich.

Abschließend möchte ich betonen, dass man an dieser guten Politik festhalten wird: ausgeglichener Haushalt bis 2008 (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen), Arbeitslosenrate zu diesem Zeitpunkt auf 4 Prozent reduzieren (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt wiederholt das Glockenzeichen – Abg. Heinzl: Und tschüss!), 40 Prozent Abgabenquote nur noch bis 2006. – Wir sind also insgesamt auf dem richtigen Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Dr. Cap: „Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer“!) Liebe Kollegen aus dem Bundesministerium – herzlich begrüßt und auch bedankt für die sehr qualifizierte Arbeit bei der Erstellung der Unterlagen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die größte Steuerreform der Zweiten Republik mit einer Entlastung der Arbeitnehmer (Abg. Parnigoni: Welcher Arbeitnehmer?) und der Sicherung der Standorte, gemeinsam mit einer stabilen Absicherung der Familienleistungen, während man gleichzeitig das Defizit senkt, die Finanzschuld vermindert und dabei auch die Abgabenquote gegen 40 bringt – da können die anderen zu uns hereinschauen und schummeln und uns über die Schulter schauen, denn das ist beispielhaft in Europa. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Ja, ja, ja!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die größte Steuerreform der Zweiten Republik mit einer Entlastung der Arbeitnehmer (Abg. Parnigoni: Welcher Arbeitnehmer?) und der Sicherung der Standorte, gemeinsam mit einer stabilen Absicherung der Familienleistungen, während man gleichzeitig das Defizit senkt, die Finanzschuld vermindert und dabei auch die Abgabenquote gegen 40 bringt – da können die anderen zu uns hereinschauen und schummeln und uns über die Schulter schauen, denn das ist beispielhaft in Europa. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Ja, ja, ja!)

Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass der Anspruch der Wissenschaftlichkeit offensichtlich für die Politik, in dem einen Fall, bei Herrn Professor Van der Bellen nicht mehr gegeben ist. An ihm ist vorbeigegangen, dass es einen innerösterreichischen Stabilitätspakt vom vergangenen Herbst, Einstieg 1. Jänner 2005, gibt. Van der Bellen hat den offensichtlich – zu sagen verschlafen wäre respektlos. (Abg. Mag. Kogler: Den haben wir eh im Herbst diskutiert! Sie haben das verschlafen!) Da sind Länder und Bund – und da sind bekanntlich Repräsentanten aus allen Parteien auch in Landesregierungen vertreten – verantwortlich, dass es 2008 einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt geben soll.

„Der versprochene Gestaltungswille ... ist auf den Ausbau der eigenen Macht begrenzt. Die Visionen ... beschränken sich lediglich auf den nächsten Wahlsieg und den Machterhalt. Und es gilt nicht mehr das gesprochene Wort. Sondern das gebrochene.“ (Abg. Scheibner: Haben Sie auch eine Meinung? – Abg. Neudeck: Worüber reden Sie, wenn einmal keine Zeitung herauskommt?)

Herr Kollege Neugebauer, der Punkt ist, wie es den Menschen in diesem Land geht, und die meisten Menschen in diesem Land können sich nach fünf Jahren Schwarz-Blau weniger leisten als je zuvor. Den meisten Menschen geht es subjektiv schlechter als zuvor (Abg. Scheibner: Subjektiv!), und das ist etwas, wonach diese Bundesregierung zu beurteilen ist, und das ist keine gute Beurteilung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Hat Infrastruktur nichts mit Arbeitsmarktpolitik zu tun? Hat es, ob Geld dafür zur Verfügung gestellt wird, nichts mit Arbeitsmarktpolitik zu tun? Hat Bildung nichts mit Arbeitsmarktpolitik zu tun? Ja, was für ein eingeschränktes Denkvermögen haben Sie denn in dieser Bundesregierung? Das ist Österreichs und Ihrer nicht würdig. (Die Rednerin hat die letzten Sätze in Richtung Bundesminister Mag. Grasser, vom Rednerpult abgewandt, gesprochen, sodass ihre Ausführungen im Plenum nicht gut zu hören sind. – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Reden Sie zu uns! – Abg. Grillitsch: Sie müssen zu uns reden! Sie sind nicht zu verstehen!)

Herr Kollege Grillitsch, dass Sie außer von Bauern nichts verstehen, das ist mir schon klar. Es ist ein Problem, dass die Bundesregierung da hinten sitzt. Sie sollte seitlich sitzen, das wäre besser von der Anordnung her. (Beifall bei der SPÖ.) Aber wahrscheinlich fühlen sich die Regierungsmitglieder da hinten sicherer, weil man die Mimik und Gestik nicht ablesen kann, wenn man am Rednerpult steht. (Abg. Neudeck: Wenn ich Ihnen sage, was ich mir denke, krieg’ ich einen Ordnungsruf!)

Herr Bundesminister! Gerade Sie sollten hier den Mund nicht aufmachen, weil Sie bei der schriftlichen Anfragebeantwortung (Abg. Scheibner: Was reden Sie denn da?! Nehmen Sie das zurück, diese Ausdrucksweise! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen) gesagt haben, Ihnen sei das Nulldefizit mehr wert als Lehrstellen in Österreich. Es ist ein Skandal, wenn ein österreichischer Bundesminister so etwas sagt! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.) Rufen Sie nicht immer von hinten hinein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie uns den Mund verbieten? – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Herr Bundesminister! Gerade Sie sollten hier den Mund nicht aufmachen, weil Sie bei der schriftlichen Anfragebeantwortung (Abg. Scheibner: Was reden Sie denn da?! Nehmen Sie das zurück, diese Ausdrucksweise! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen) gesagt haben, Ihnen sei das Nulldefizit mehr wert als Lehrstellen in Österreich. Es ist ein Skandal, wenn ein österreichischer Bundesminister so etwas sagt! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.) Rufen Sie nicht immer von hinten hinein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie uns den Mund verbieten? – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Geschätzte Damen und Herren! Ich darf ganz kurz auf meine Vorrednerin eingehen. Frau Kollegin Silhavy, ich hatte an sich ja die Hoffnung, dass nun einmal den mehrfach geäußerten Aufforderungen, seitens der Oppositionspartei einen konstruktiven Beitrag zu leisten, Rechnung getragen wird. (Abg. Silhavy: Stimmen Sie mit unseren Anträgen mit!)

Wir haben in den kommenden Tagen unsere Debatten, unsere Verhandlungen zu führen. Da wäre es doch angebracht, nachdem Sie ja vorgeben, es offensichtlich ganz gut, ja besser zu wissen als die Bundesregierung, Ihre Vorschläge rechtzeitig einzubringen. Darum würde ich Sie ersuchen. Ich war bitter enttäuscht, feststellen zu müssen, dass Sie nichts anderes als leere Sprechblasen vom Rednerpult in den Raum strömen lassen. Das ist der Beitrag, den Sie geliefert haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Reheis: Wissen Sie, was mit den Vorschlägen passiert? – Sie werden vertagt!)

Während die Oppositionsparteien ständig Zahlen anzweifeln – ich betone ausdrücklich, dass das Hinterfragen von Zahlen durchaus angebracht ist (Abg. Öllinger: Ja! Da sind wir aber froh!) –, krankjammern, verunsichern (Ruf: Da müssen Sie sogar ...!), haben es wir als Regierungskoalition etwas leichter. (Abg. Sburny: Mehr Geld für die Propaganda!) Wir können nämlich anhand der Fakten, anhand der Kennzahlen auf die Erfolge der vergangenen vier Jahre verweisen und somit all jene, die das Gegenteil behaupten, Lügen strafen, geschätzte Damen und Herren.

Während die Oppositionsparteien ständig Zahlen anzweifeln – ich betone ausdrücklich, dass das Hinterfragen von Zahlen durchaus angebracht ist (Abg. Öllinger: Ja! Da sind wir aber froh!) –, krankjammern, verunsichern (Ruf: Da müssen Sie sogar ...!), haben es wir als Regierungskoalition etwas leichter. (Abg. Sburny: Mehr Geld für die Propaganda!) Wir können nämlich anhand der Fakten, anhand der Kennzahlen auf die Erfolge der vergangenen vier Jahre verweisen und somit all jene, die das Gegenteil behaupten, Lügen strafen, geschätzte Damen und Herren.

Zum Vergleich der Wettbewerbsfähigkeit: Wenn Sie den ganzen Report lesen – ich weiß schon, dass das oft nicht vorkommt; diese Debatte haben wir ja immer wieder –, sehen Sie, dass puncto gesamtwirtschaftliche Performance Österreich von Platz 15 auf 21 zurückgefallen ist! (Rufe bei den Grünen und der SPÖ: Hört, hört!) Das liegt zum Beispiel daran, dass Österreich bei der IT-Standortqualität – wissensbasierte Wirtschaft und so; Sie wissen, IT – in den letzten zwei Jahren, also eindeutig unter Blau-Schwarz beziehungsweise Schwarz-Blau, von Platz 9 auf Platz 21 abgestürzt ist! (Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie das „manager magazin“ gelesen?) Das sind die Zahlen, die Sie völlig sinnentstellt verwenden und die man irgendwann doch einmal klarstellen muss! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Außerdem finde ich es einigermaßen befremdlich, wenn Sie das immer wieder zu Heiterkeitsausbrüchen veranlasst, sobald irgendjemand darauf hinweist, dass wir innerhalb der österreichischen Gesellschaft auf mehreren Gebieten, auf mehreren Ebenen eine große Kluft haben. Mir ist nicht ganz klar, was es zu lachen und zu kritisieren gibt, wenn man das feststellt. (Abg. Mag. Molterer: Wer lacht?) – Sie hätten die heutige Debatte verfolgen sollen, wir haben das schon ein paar Mal gehabt.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Vizekanzler! Sehr verehrter Herr Minister! Sehr verehrter Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Matznetter (Rufe bei der SPÖ: Sehr verehrter Herr Abgeordneter!), Sie haben mich heute enttäuscht, wirklich enttäuscht! Ich hätte geglaubt, vom Budgetexperten der großen Oppositionspartei erfährt man nun endlich, wie man ein richtiges Budget macht (Abg. Dr. Gusenbauer: Im Gegensatz zu Ihrem Budget!), also kein Defizit zu haben und trotzdem in allen Bereichen mehr auszugeben – denn so ist ja Ihre Politik: Für alles fordern Sie mehr Ausgaben, und dann kritisieren Sie unser Defizit. Wie machen Sie es denn anders? Sagen Sie es doch bitte! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Heinzl: Herr Finz, sagen Sie uns, wie man einen Persilschein ausstellt!)

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Vizekanzler! Sehr verehrter Herr Minister! Sehr verehrter Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Matznetter (Rufe bei der SPÖ: Sehr verehrter Herr Abgeordneter!), Sie haben mich heute enttäuscht, wirklich enttäuscht! Ich hätte geglaubt, vom Budgetexperten der großen Oppositionspartei erfährt man nun endlich, wie man ein richtiges Budget macht (Abg. Dr. Gusenbauer: Im Gegensatz zu Ihrem Budget!), also kein Defizit zu haben und trotzdem in allen Bereichen mehr auszugeben – denn so ist ja Ihre Politik: Für alles fordern Sie mehr Ausgaben, und dann kritisieren Sie unser Defizit. Wie machen Sie es denn anders? Sagen Sie es doch bitte! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Heinzl: Herr Finz, sagen Sie uns, wie man einen Persilschein ausstellt!)

Was mich natürlich etwas kränkt, ist, dass Sie als Budgetexperte nicht einmal unsere schönen Unterlagen lesen. Nehmen wir doch den Druckfehler her! Sie haben kritisiert, dass man „hinten herum“ noch geschwind ein paar Einnahmen hineingetan hat. (Abg. Dr. Matznetter: Das war falsch! Ja!) Wenn Sie den Textteil angeschaut hätten, und zwar Seite 46, dann hätten Sie gesehen, dass dort die Abgabentabelle völlig korrekt steht, nur bei den Anlagen hinten war sie falsch. Es ist also nichts am Schluss geschwind eingefügt worden, sondern es war von Anfang an das Richtige da. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Richtig falsch!)

Meine Damen und Herren! Mit dem gestern präsentierten Budget für das Jahr 2006 beweisen wir Folgendes: Erstens, der Grundsatz der stabilen Finanzen gilt weiter – Absenkung des Budgetdefizits gegenüber 2005 bis hin zum Nulldefizit im Jahr 2008. Zweitens, der Kurs der Entlastung und damit, und das ist ganz wichtig, die Absicherung unseres Wirtschaftsstandortes gegenüber der internationalen Konkurrenz geht weiter. Drittens gilt weiterhin der Schwerpunkt „Investitionen in die Zukunft“, F & E-Bereich. (Abg. Dr. Niederwieser: Oje! Bildung hat er schon gestrichen!)

Mit einem gesamtstaatlichen Abgang von 1,7 Prozent haben wir ein Defizit, von dem sozialistische Finanzminister nur träumen konnten! Welches Defizit hatten denn sozialdemokratische Finanzminister lange Jahre? – Über 3 Prozent, also fast das Doppelte! Erst seit dem Jahr 2000 haben wir ein Defizit, das sich um die 1,1 Prozent bewegt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Der letzte „sozialistische Finanzminister“ war der Hannes Androsch!)

Herr Abgeordneter Gusenbauer jedoch behauptet, diese größte Steuerreform decke nicht einmal die kalte Progression ab. Na, da möchte ich aber wissen, was dann die anderen Steuerreformen von Lacina oder Edlinger abgedeckt haben! Gar nichts! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: ... mehr Gebührenerhöhungen! So weit können wir auch noch rechnen!)

Apropos Edlinger: Unter Edlinger betrug die Abgabenquote 43,7 Prozent. Der Vergleich macht uns sicher: Unter Finanzminister Grasser beträgt die Abgabenquote in Hinkunft 40,7 Prozent. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Für McDonald’s, wo der Herr Winkler herkommt! Für MAGNA, wo der Herr Finanzminister ...!)

tung zeigen wir seit dem Jahre 2000, wie durch neue Organisationsformen, Ablaufänderungen und vor allem im IT-Bereich, den Sie, Frau Abgeordnete Sburny, angesprochen haben – gerade im IT-Bereich, E-Government, da gewinnen wir internationale Preise, da zeigen wir Musterprojekte her (Abg. Öllinger: Ah! Echt?) –, eine öffentliche Verwaltung effizient und leistungsfähig gestaltet werden kann. (Abg. Sburny: ... wir von Platz 9 auf 19 abgestürzt!) – Die haben es eben noch nicht; ich weiß nicht, aus welch altem Bericht Sie da zitieren. (Abg. Sburny: Der ist nicht alt! Der ist neu!)

tung zeigen wir seit dem Jahre 2000, wie durch neue Organisationsformen, Ablaufänderungen und vor allem im IT-Bereich, den Sie, Frau Abgeordnete Sburny, angesprochen haben – gerade im IT-Bereich, E-Government, da gewinnen wir internationale Preise, da zeigen wir Musterprojekte her (Abg. Öllinger: Ah! Echt?) –, eine öffentliche Verwaltung effizient und leistungsfähig gestaltet werden kann. (Abg. Sburny: ... wir von Platz 9 auf 19 abgestürzt!) – Die haben es eben noch nicht; ich weiß nicht, aus welch altem Bericht Sie da zitieren. (Abg. Sburny: Der ist nicht alt! Der ist neu!)

tung zeigen wir seit dem Jahre 2000, wie durch neue Organisationsformen, Ablaufänderungen und vor allem im IT-Bereich, den Sie, Frau Abgeordnete Sburny, angesprochen haben – gerade im IT-Bereich, E-Government, da gewinnen wir internationale Preise, da zeigen wir Musterprojekte her (Abg. Öllinger: Ah! Echt?) –, eine öffentliche Verwaltung effizient und leistungsfähig gestaltet werden kann. (Abg. Sburny: ... wir von Platz 9 auf 19 abgestürzt!) – Die haben es eben noch nicht; ich weiß nicht, aus welch altem Bericht Sie da zitieren. (Abg. Sburny: Der ist nicht alt! Der ist neu!)

Mit über 130 Reformvorhaben, die zum Teil schon umgesetzt sind oder im heurigen oder nächsten Jahr abgeschlossen werden, werden wir insgesamt – kumuliert gerechnet – 7,5 Milliarden € einsparen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wer’s glaubt, wird selig! – Ruf bei der SPÖ: Ist das Ihre letzte Rede?)

Denken Sie nur an die großen Projekte, von denen sozialdemokratische Innenminister nicht einmal zu träumen wagten, wie etwa die Zusammenführung der Wachkörper: Wir machen sie! (Abg. Dr. Matznetter: 50 Prozent ...!)

Denken Sie an die Reform der Finanzverwaltung! Denken Sie an die Einführung des elektronischen Aktes – wieder: IT-Anwendungen –: Das sind unsere Schwerpunkte. (Abg. Silhavy: Dann reden Sie einmal mit der ARGE Breitband über Ihre Politik! – Abg. Dr. Gusenbauer – eine Ausgabe des „Kurier“ in die Höhe haltend –: Im „Kurier“ von gestern: „Österreich droht Absturz als IT-Standort“!)

Wir starten in diesen Tagen mit Vertretern von Ländern und Gemeinden eine Diskussion darüber, wie wir die öffentliche Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen noch besser aufeinander abstimmen können (Abg. Dr. Gusenbauer: Ein Jammer, dieser Staatssekretär!), wie wir Synergiepotentiale nutzen können, was da und dort schon gelungen ist, wo wir voneinander lernen können. (Abg. Marizzi: Das hören wir jedes Jahr!) Wir hatten bereits einen erfolgreichen Prozess Nummer 1 (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), darum haben die anderen Gebietskörperschaften gerne zugesagt (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer), dieses Gespräch fortzusetzen (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen) – und wir werden diesen erfolgreichen Weg fortsetzen!

Wir starten in diesen Tagen mit Vertretern von Ländern und Gemeinden eine Diskussion darüber, wie wir die öffentliche Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen noch besser aufeinander abstimmen können (Abg. Dr. Gusenbauer: Ein Jammer, dieser Staatssekretär!), wie wir Synergiepotentiale nutzen können, was da und dort schon gelungen ist, wo wir voneinander lernen können. (Abg. Marizzi: Das hören wir jedes Jahr!) Wir hatten bereits einen erfolgreichen Prozess Nummer 1 (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), darum haben die anderen Gebietskörperschaften gerne zugesagt (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer), dieses Gespräch fortzusetzen (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen) – und wir werden diesen erfolgreichen Weg fortsetzen!

Daher lade ich Sie ein: Stimmen Sie dem Budget zu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Das war Ihre Rede aus dem Jahre 2004, oder?)

andere. Zuerst präsentieren Sie ein Wirtschaftsprogramm, das es noch gar nicht gibt, dann verlangen Sie Steuererhöhungen und eine Mehrbelastung für unsere Unternehmungen, dann wollen Sie ein höheres Defizit in Kauf nehmen und dann wollen Sie schließlich wieder ein Nulldefizit. – Heute hü, morgen hott – wer so reitet, fällt leicht vom Pferd! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Wieso kritisieren Sie den Finanzminister? Das finde ich mutig!)

Deshalb ist heute ein guter Zeitpunkt, danke zu sagen: Danke den vielen Unternehmerinnen und Unternehmern, die durch ihren großen persönlichen Einsatz, ihre Tatkraft (Abg. Dr. Cap: Danke, Karl-Heinz!) und ihr großes persönliches Engagement den Standort Österreich sichern, Arbeit schaffen (Abg. Dr. Matznetter: Trotz falscher Regierungspolitik!) und damit den Menschen Sicherheit geben. – Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Trotz widriger ... des Finanzministers!)

Deshalb ist heute ein guter Zeitpunkt, danke zu sagen: Danke den vielen Unternehmerinnen und Unternehmern, die durch ihren großen persönlichen Einsatz, ihre Tatkraft (Abg. Dr. Cap: Danke, Karl-Heinz!) und ihr großes persönliches Engagement den Standort Österreich sichern, Arbeit schaffen (Abg. Dr. Matznetter: Trotz falscher Regierungspolitik!) und damit den Menschen Sicherheit geben. – Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Trotz widriger ... des Finanzministers!)

Deshalb ist heute ein guter Zeitpunkt, danke zu sagen: Danke den vielen Unternehmerinnen und Unternehmern, die durch ihren großen persönlichen Einsatz, ihre Tatkraft (Abg. Dr. Cap: Danke, Karl-Heinz!) und ihr großes persönliches Engagement den Standort Österreich sichern, Arbeit schaffen (Abg. Dr. Matznetter: Trotz falscher Regierungspolitik!) und damit den Menschen Sicherheit geben. – Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Trotz widriger ... des Finanzministers!)

Das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft sind unsere Klein- und Mittelbetriebe in den Städten und in unseren Regionen. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben Recht, Frau Kollegin, trotz widriger Bedingungen!) Herr Matznetter! Diese waren Ihnen in Ihrer heutigen Rede keinen Satz wert!

Diese Bundesregierung hat mit ihrer Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre und der Steuerreform 2004/2005 wirtschaftspolitische Meilensteine für unsere Unternehmungen geschaffen (Abg. Dr. Matznetter: Leider nicht für die mittleren ..!) – und das bei sinkendem Defizit! Das kommt allen Menschen zugute, denn: Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Norbert Walter, Chefökonom der Deutschen Bank, sagt: Eines ist sicher: Einen Finanzminister Grasser und seine Politik hätten wir in Deutschland gern! (Abg. Dr. Matznetter: Frau Präsidentin Zwazl sollten Sie zitieren!)

Ich finde es geradezu beschämend, dass der Wirtschaftssprecher der SPÖ ständig versucht, durch seine Äußerungen Klein- und Mittelbetriebe gegen große Unternehmen aufzuhetzen. Das tägliche Leben zeigt uns ein anderes Bild (Abg. Dr. Matznetter: Ja, dass die Kleinen zusperren müssen!): Mit einem gesunden Miteinander ist es natürlich möglich, dass Klein- und Mittelbetriebe von Leitbetrieben und Konzernen in der Region profitieren. (Abg. Dr. Matznetter: Hat sie jetzt von Leitl-Betrieben gesprochen?)

Ich finde es geradezu beschämend, dass der Wirtschaftssprecher der SPÖ ständig versucht, durch seine Äußerungen Klein- und Mittelbetriebe gegen große Unternehmen aufzuhetzen. Das tägliche Leben zeigt uns ein anderes Bild (Abg. Dr. Matznetter: Ja, dass die Kleinen zusperren müssen!): Mit einem gesunden Miteinander ist es natürlich möglich, dass Klein- und Mittelbetriebe von Leitbetrieben und Konzernen in der Region profitieren. (Abg. Dr. Matznetter: Hat sie jetzt von Leitl-Betrieben gesprochen?)

An dieser Stelle der Budgetbesprechungen beginnt ja traditionellerweise ein „Bildungsradl“, nicht? Diesmal wird es nur ein halbes sein, weil Sie, Herr Amon, oder Sie, Frau Brinek, oder auch Frau Dr. Bleckmann gar nicht mehr vorhaben, während der Zeit der Fernsehübertragung hier herauszugehen und zu erklären, welche Katastrophe Ihre Bildungspolitik ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ah, für Sie ist die Fernsehzeit relevant!)

Wir haben zuletzt Ende Dezember in diesem Saal über Bildung gesprochen – damals kam zur Krise der Universitäten auch die Krise der Gehrer-Schule: PISA war in aller Leute Mund. Und das alarmierende Ergebnis, dass 20 Prozent der 15-Jährigen nach neun Jahren in der Gehrer-Schule nicht ordentlich lesen können, hat uns, glaube ich, doch alle zu Recht bewegt. (Rufe bei der ÖVP: In Wien!) 20 Prozent! (Abg. Freund: In den Bundesländern nicht!)

Gehen wir es einzeln durch: Förderungen für Kindergärten – Sie haben die Unterlagen, bitte lesen Sie mit! –, in denen vor allem die Kinder der Zuwanderer ganz früh Deutsch lernen sollen: kein einziger Euro mehr. (Ruf: Geh sicher! – Abg. Dr. Lopatka: Lernen Sie lesen!)

Budget 2006 kein einziger Euro! (Abg. Scheibner: Ein „höflicher“ Mensch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Über die Universitäten und die Wissenschaft möchte ich ganz kurz sprechen. Hier prolongiert sich die seit Jahren bekannte Katastrophe. Ich bin besonders betroffen davon, dass es jetzt schon Universitäten in diesem Lande gibt, die ihre Stromrechnungen nicht bezahlen können. (Abg. Dr. Brinek: Na geh! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Eine davon hat die Adresse Wien 1, Karl-Lueger-Ring 1, und Sie selbst sind dort Lehrerin. Ja, das ist Ihnen gleichgültig! Aber glauben Sie, dass die Universität Wien die Stromrechnung absichtlich nicht bezahlt, oder nur, weil sie zu wenig Geld hat, um sie fristgerecht bezahlen zu können? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Herren Staatssekretäre! Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Kollege Matznetter, Sie sind heute hier heraußen gestanden und haben gesagt – ich habe es mir aufgeschrieben –, Sie bitten förmlich um Neuwahlen, denn das ist der Garant für ein besseres Budget. (Abg. Gradwohl: So ist es!)

Das müssen massive Selbstzweifel sein, die Sie haben. Denn Neuwahlen werden eine schwarz-blaue Mehrheit bringen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), und nur eine schwarz-blaue Mehrheit ist ein Garant für ein besseres Budget, auch für die Zukunft dieser Republik. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sie können sich nicht einmal die Meinungsumfragen mehr leisten! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

diese Regierung sehr gut arbeitet, dass das Budget in der Vergangenheit sehr gut eingesetzt war und in der Zukunft sehr gut eingesetzt ist. (Abg. Dr. Cap: Falsche Rede!)

Aber es gibt auch Verschlechterungen in dieser Studie; auch die habe ich mir herausgeschrieben: Wir sind im FIFA-Ranking schlechter geworden, wir haben mehr Ordnungsrufe im Parlament bekommen, und die Lebensqualität in Wien hat sich massiv verschlechtert. Kurze Analyse: Mehr Ordnungsrufe, das ist die in Wirklichkeit hoffnungslose Opposition, die nur dagegen schreien kann, weil sie sonst nichts zusammenbringt. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Die Lebensqualität in Wien zu beurteilen obliegt, glaube ich, auch der linken Reichshälfte. Und im Fußball – okay, ich gebe das zu –, im Fußball haben wir versagt. (Rufe bei der SPÖ: Schweitzer! Euer Staatssekretär!)

Ich möchte das heute wörtlich zitieren, weil ich nicht wieder einen Ordnungsruf bekommen möchte. (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie etwas zum Budget! Zum Budget 2006!) Aber das ewige Schlechtjammern, das ewige Schlechtreden, sei es eines Bundeslandes oder der Republik, das hat sich, glaube ich, niemand hier verdient. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. (Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Gut affichierte Rede! Die kann man wirklich affichieren!)

Ich bin in letzter Zeit sehr oft unterwegs gewesen und habe über das Bildungssystem mit vielen Eltern, Lehrern, SchülerInnen diskutiert. Die haben mir immer wieder eine Frage gestellt, nämlich: Gibt es das wirklich, dass wir in Österreich so viel Geld für Bildung ausgeben, bei dem, was wir in den letzten drei, vier Jahren erlebt haben? (Abg. Dr. Brinek: Was machen die mit dem Geld?) Wir haben Klassenzusammenlegungen bekommen; wir haben Sprachgruppen, in denen wir zu dreißigst sitzen, und keinen geteilten Unterricht mehr; wir haben keine unverbindlichen Übungen; so etwas wie musischer Unterricht, wie Zusatzunterricht, all das ist in den letzten Jahren massiv gestrichen worden.

Jetzt gehe ich eine Wette mit Ihnen ein. (Abg. Neudeck: Moment, wir haben keine Wettkonzession da!) Wenn Sie im Kapitel Finanzausgleich für 2006 diese 12 Millionen € finden, dann werden wir garantieren, dass in Österreich 12 Millionen € mehr für die Schulen zur Verfügung gestellt werden. (Abg. Neudeck: Für Wetten ist der Matznetter zuständig mit seinen Firmen!) Wenn es nicht drinnen ist, wenn Sie im Kapitel Finanzausgleich diese 12 Millionen nicht haben, dann werden Sie garantieren, dass die 12 Millionen zusätzlich sind. Diese Wette schauen wir uns an. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.)

Jetzt gehe ich eine Wette mit Ihnen ein. (Abg. Neudeck: Moment, wir haben keine Wettkonzession da!) Wenn Sie im Kapitel Finanzausgleich für 2006 diese 12 Millionen € finden, dann werden wir garantieren, dass in Österreich 12 Millionen € mehr für die Schulen zur Verfügung gestellt werden. (Abg. Neudeck: Für Wetten ist der Matznetter zuständig mit seinen Firmen!) Wenn es nicht drinnen ist, wenn Sie im Kapitel Finanzausgleich diese 12 Millionen nicht haben, dann werden Sie garantieren, dass die 12 Millionen zusätzlich sind. Diese Wette schauen wir uns an. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.)

Aber vielleicht noch einmal ganz langsam, damit Sie mitbekommen, wie unsere Argumentation ist (Abg. Scheibner: Langsam geht es, aber die Redezeit ist gleich aus!): Österreich hat in den letzten Jahren ein massives Problem bei den Bildungsvergleichen bekommen mit den Geldern, die bisher zur Verfügung standen – es sagt niemand, dass die letzten zwei, drei Jahre für die PISA-Ergebnisse verantwortlich waren –, mit dem, was in den letzten Jahren passiert ist. Wir sagen: Offenbar war das nicht genug.

Sie sagen jetzt: Wenn es weniger Schüler gibt, dann kürzen wir im gleichen Ausmaß. Es hat niemand bestritten, dass es in den Volksschulen weniger Schüler gibt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Ja, es gibt weniger Schüler und Schülerinnen. Übrigens ist eines interessant, das Budget 2006 betrifft ja das Schuljahr 2006/2007: Wissen Sie, welche SchülerInnen dann in die Schulen kommen werden? – Die, die 2000 geboren sind. Das ist schon interessant: Ihre Familienpolitik hätte doch dazu führen sollen, dass die Kinderzahl in Österreich steigt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber jetzt sagen Sie: Katastrophe, wir haben sinkende Schülerzahlen bis zum Gehtnichtmehr! Das ist im Übrigen Ihre Familienpolitik, die hier auch durchschlägt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Da müssen Sie zumindest neun Monate dazurechnen! So schnell geht das nicht! – Weitere Zwischenrufe.)

Herr Finanzminister, Seriosität ist bei Ihnen nicht zu Hause! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Er legt die Begründung nicht offen!)

Denn hier überhaupt keine Alternativen aufzuzeigen, die Zeit der Opposition nicht zu nützen, um Alternativkonzepte zu entwickeln, das ist schon zu wenig. (Abg. Dr. Puswald: Machen Sie sich um uns keine Sorgen!) Nein, ich mache mir keine Sorgen. Solange wir in der Regierung sind, können Sie gerne so weitermachen. Da mache ich mir keine Sorgen, und auch nicht die Österreicher. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Solange Sie auf der Oppositionsbank sitzen, müssen wir uns keine großen Sorgen machen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Denn Sie sind so widersprüchlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es gut ist, dass es diese Fernsehübertragungen gibt. (Abg. Schieder: Ist eh schon weg!) Einerseits machen Sie sich große Sorgen um die Zukunft Österreichs, was die Budget- und Finanzpolitik betrifft, bei 1,7 Prozent Budgetdefizit. Sie wissen, da sind wir europaweit, innerhalb der EU der 25, vorne dabei. (Abg. Riepl: Überall hinten!) Vorne dabei: Fünf sind vor uns (Abg. Parnigoni: Bei der Arbeitslosigkeit sind Sie vorne!), wir sind da an sechster Stelle, 19 EU-Staaten sind hinter uns. (Abg. Parnigoni: Bei der Kriminalität sind Sie inzwischen weit vorne!)

Denn Sie sind so widersprüchlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es gut ist, dass es diese Fernsehübertragungen gibt. (Abg. Schieder: Ist eh schon weg!) Einerseits machen Sie sich große Sorgen um die Zukunft Österreichs, was die Budget- und Finanzpolitik betrifft, bei 1,7 Prozent Budgetdefizit. Sie wissen, da sind wir europaweit, innerhalb der EU der 25, vorne dabei. (Abg. Riepl: Überall hinten!) Vorne dabei: Fünf sind vor uns (Abg. Parnigoni: Bei der Arbeitslosigkeit sind Sie vorne!), wir sind da an sechster Stelle, 19 EU-Staaten sind hinter uns. (Abg. Parnigoni: Bei der Kriminalität sind Sie inzwischen weit vorne!)

Denn Sie sind so widersprüchlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es gut ist, dass es diese Fernsehübertragungen gibt. (Abg. Schieder: Ist eh schon weg!) Einerseits machen Sie sich große Sorgen um die Zukunft Österreichs, was die Budget- und Finanzpolitik betrifft, bei 1,7 Prozent Budgetdefizit. Sie wissen, da sind wir europaweit, innerhalb der EU der 25, vorne dabei. (Abg. Riepl: Überall hinten!) Vorne dabei: Fünf sind vor uns (Abg. Parnigoni: Bei der Arbeitslosigkeit sind Sie vorne!), wir sind da an sechster Stelle, 19 EU-Staaten sind hinter uns. (Abg. Parnigoni: Bei der Kriminalität sind Sie inzwischen weit vorne!)

Denn Sie sind so widersprüchlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es gut ist, dass es diese Fernsehübertragungen gibt. (Abg. Schieder: Ist eh schon weg!) Einerseits machen Sie sich große Sorgen um die Zukunft Österreichs, was die Budget- und Finanzpolitik betrifft, bei 1,7 Prozent Budgetdefizit. Sie wissen, da sind wir europaweit, innerhalb der EU der 25, vorne dabei. (Abg. Riepl: Überall hinten!) Vorne dabei: Fünf sind vor uns (Abg. Parnigoni: Bei der Arbeitslosigkeit sind Sie vorne!), wir sind da an sechster Stelle, 19 EU-Staaten sind hinter uns. (Abg. Parnigoni: Bei der Kriminalität sind Sie inzwischen weit vorne!)

Steuersenkungen – Wirtschaftskammerwahlen, daher nur für Klein- und Mittelbetriebe (Abg. Parnigoni: Bravo!) –, 800 Millionen verlangt er zusätzlich für Forschung und Entwicklung (Abg. Parnigoni: Bravo!), und 300 Millionen für ein Bildungskonto.

Steuersenkungen – Wirtschaftskammerwahlen, daher nur für Klein- und Mittelbetriebe (Abg. Parnigoni: Bravo!) –, 800 Millionen verlangt er zusätzlich für Forschung und Entwicklung (Abg. Parnigoni: Bravo!), und 300 Millionen für ein Bildungskonto.

Der Redakteur konfrontiert in diesem Interview vom letzten Freitag Matznetter mit seinen Forderungen und meint: „Das sind zusammen“ – zusätzlich! – „fünf Milliarden Euro, das Defizit würde deutlich über drei Prozent liegen, und Brüssel würde Ihnen einen blauen Brief schicken.“ Wissen Sie, was die Antwort von Matznetter ist? – Er widerspricht gar nicht, sondern meint: „Natürlich muss da auch der Stabilitätspakt geändert werden, und zwar so, dass man Investitionen nicht einfach als Ausgaben verbucht.“ (Heiterkeit bei der ÖVP.) Na bitte, Matznetter wortwörtlich! Alte sozialistische Schuldenpolitik! (Ruf bei der ÖVP: Ist das nicht ein Steuerberater?) Nein, danke, sage ich Ihnen zu dieser Politik, nein, danke! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Lentsch: Das ist ein Steuerberater!)

Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Kogler: Sie können ja nicht einmal Investitionen und laufende Ausgaben auseinander halten! Das versteht ja kein Mensch, dass Sie sich da so aufplustern!) Na schon! Wissen Sie, warum? (Abg. Mag. Kogler: Sie kennen den Unterschied offensichtlich nicht!) – Weil in unserem Budget natürlich die Investitionen vorgesehen sind, Herr Kollege Kogler. Bitte, die sind ja nicht außerbudgetär! (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Kogler: Sie können ja nicht einmal Investitionen und laufende Ausgaben auseinander halten! Das versteht ja kein Mensch, dass Sie sich da so aufplustern!) Na schon! Wissen Sie, warum? (Abg. Mag. Kogler: Sie kennen den Unterschied offensichtlich nicht!) – Weil in unserem Budget natürlich die Investitionen vorgesehen sind, Herr Kollege Kogler. Bitte, die sind ja nicht außerbudgetär! (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Ihre Rechenkünste kennen wir. Das Beste war überhaupt Broukal vorhin, als er gemeint hat: Wo sind denn die Kosten für die Kindergärten verbucht? (Abg. Mag. Kogler: Sie können ja überhaupt nicht ...!) – Jetzt ist er mehr als zwei Jahre hier im Parlament und weiß noch immer nicht, dass für die Kindergärten eigentlich die Länder und Gemeinden zuständig sind und nicht der Bund. Wenigstens das hätte er wissen können. Herr Kollege Broukal, wenigstens das! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Das weiß ich schon! Ich weiß aber auch, wie viel die Wiener dort zahlen!) Ja, ich weiß, wie viel sie zahlen: In Wien viel mehr als in Niederösterreich, in Wien zahlen sie am meisten, Kollege Broukal! Nur damit Sie es wissen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: In Wien gehen 87 Prozent ...! In Niederösterreich sperren die Kindergärten zu Mittag! Erst lernen, dann sprechen!)

Ihre Rechenkünste kennen wir. Das Beste war überhaupt Broukal vorhin, als er gemeint hat: Wo sind denn die Kosten für die Kindergärten verbucht? (Abg. Mag. Kogler: Sie können ja überhaupt nicht ...!) – Jetzt ist er mehr als zwei Jahre hier im Parlament und weiß noch immer nicht, dass für die Kindergärten eigentlich die Länder und Gemeinden zuständig sind und nicht der Bund. Wenigstens das hätte er wissen können. Herr Kollege Broukal, wenigstens das! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Das weiß ich schon! Ich weiß aber auch, wie viel die Wiener dort zahlen!) Ja, ich weiß, wie viel sie zahlen: In Wien viel mehr als in Niederösterreich, in Wien zahlen sie am meisten, Kollege Broukal! Nur damit Sie es wissen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: In Wien gehen 87 Prozent ...! In Niederösterreich sperren die Kindergärten zu Mittag! Erst lernen, dann sprechen!)

Ihre Rechenkünste kennen wir. Das Beste war überhaupt Broukal vorhin, als er gemeint hat: Wo sind denn die Kosten für die Kindergärten verbucht? (Abg. Mag. Kogler: Sie können ja überhaupt nicht ...!) – Jetzt ist er mehr als zwei Jahre hier im Parlament und weiß noch immer nicht, dass für die Kindergärten eigentlich die Länder und Gemeinden zuständig sind und nicht der Bund. Wenigstens das hätte er wissen können. Herr Kollege Broukal, wenigstens das! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Das weiß ich schon! Ich weiß aber auch, wie viel die Wiener dort zahlen!) Ja, ich weiß, wie viel sie zahlen: In Wien viel mehr als in Niederösterreich, in Wien zahlen sie am meisten, Kollege Broukal! Nur damit Sie es wissen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: In Wien gehen 87 Prozent ...! In Niederösterreich sperren die Kindergärten zu Mittag! Erst lernen, dann sprechen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Unterschied zwischen Ihnen und uns in der Budget- und Finanzpolitik ist wieder einmal sehr deutlich geworden. Wir werden konsequent, im Interesse der Menschen dieses Landes, diese Budgetpolitik fortsetzen. (Abg. Broukal: ... wieder 5 Milliarden neue Schulden!) Sie mögen mit altsozialistischen Konzepten, wonach man den Stabilitätspakt aufheben möchte, eine Alternative bieten. Die Österreicherinnen und Österreicher werden sich ihre Meinung dazu bilden. (Ruf bei der SPÖ: ... Schmutzkampagne!) Das ist keine Schmutzkampagne, sondern unsere Politik ist zukunftsorientiert, Ihre ist in den siebziger Jahren stecken geblieben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! In 4 Minuten kann man hier nur ein paar Streiflichter aufblinken lassen. (Abg. Neudeck: Aber das ist der Stellenwert in deiner Fraktion! Das hat mit uns nichts zu tun!) Lassen Sie mich beginnen mit Lopatka und Broukal, Kinderbetreuungseinrichtungen: Wir wüssten nicht, dass das nichts mit dem Bund zu tun hat. (Abg. Scheibner: Scharfe Kritik an der Klubführung!) Nehmen Sie dieses Heft und schlagen Sie Seite 100 auf. Sie werden dort finden (Abg. Mag. Donnerbauer: Ist die SPÖ schon so weit, dass sie ...?), dass in den Jahren zwischen 1998 und 2001 Zuschüsse für Kinderbetreuungseinrichtungen, die Kindergartenmilliarde, drinnen war, die Sie damals mit uns beschlossen hatten.

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! In 4 Minuten kann man hier nur ein paar Streiflichter aufblinken lassen. (Abg. Neudeck: Aber das ist der Stellenwert in deiner Fraktion! Das hat mit uns nichts zu tun!) Lassen Sie mich beginnen mit Lopatka und Broukal, Kinderbetreuungseinrichtungen: Wir wüssten nicht, dass das nichts mit dem Bund zu tun hat. (Abg. Scheibner: Scharfe Kritik an der Klubführung!) Nehmen Sie dieses Heft und schlagen Sie Seite 100 auf. Sie werden dort finden (Abg. Mag. Donnerbauer: Ist die SPÖ schon so weit, dass sie ...?), dass in den Jahren zwischen 1998 und 2001 Zuschüsse für Kinderbetreuungseinrichtungen, die Kindergartenmilliarde, drinnen war, die Sie damals mit uns beschlossen hatten.

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! In 4 Minuten kann man hier nur ein paar Streiflichter aufblinken lassen. (Abg. Neudeck: Aber das ist der Stellenwert in deiner Fraktion! Das hat mit uns nichts zu tun!) Lassen Sie mich beginnen mit Lopatka und Broukal, Kinderbetreuungseinrichtungen: Wir wüssten nicht, dass das nichts mit dem Bund zu tun hat. (Abg. Scheibner: Scharfe Kritik an der Klubführung!) Nehmen Sie dieses Heft und schlagen Sie Seite 100 auf. Sie werden dort finden (Abg. Mag. Donnerbauer: Ist die SPÖ schon so weit, dass sie ...?), dass in den Jahren zwischen 1998 und 2001 Zuschüsse für Kinderbetreuungseinrichtungen, die Kindergartenmilliarde, drinnen war, die Sie damals mit uns beschlossen hatten.

Das Zweite: Das Budget für Bildung steigt um insgesamt 23 Millionen Schilling. Wenn ich diese Zahlen hier genau nehme ... (Abg. Dr. Brinek: Mehr!) Nein, es sind 23 Millionen Schilling, Kollegin Brinek (Abg. Dr. Brinek: Mehr!), das sind 0,25 Prozent. (Abg. Dr. Brinek: Beim Schwindeln ...!) Allein der Mehraufwand bei den Pensionen ... (Abg. Mag. Molterer: Euro!) Euro, selbstverständlich. Entschuldigung, Euro! – Allein der Mehraufwand bei den Pensionen steigt von 926 Millionen auf 975 Millionen € bei den Landeslehrern. Insgesamt 23 Millionen € mehr, Pensionsaufwandssteigerung 49 Milliarden € mehr, daran sehen Sie sehr klar, dass für die Schulen selbst und für die Bildung wirklich nichts mehr übrig bleibt. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt nicht!)

Das Zweite: Das Budget für Bildung steigt um insgesamt 23 Millionen Schilling. Wenn ich diese Zahlen hier genau nehme ... (Abg. Dr. Brinek: Mehr!) Nein, es sind 23 Millionen Schilling, Kollegin Brinek (Abg. Dr. Brinek: Mehr!), das sind 0,25 Prozent. (Abg. Dr. Brinek: Beim Schwindeln ...!) Allein der Mehraufwand bei den Pensionen ... (Abg. Mag. Molterer: Euro!) Euro, selbstverständlich. Entschuldigung, Euro! – Allein der Mehraufwand bei den Pensionen steigt von 926 Millionen auf 975 Millionen € bei den Landeslehrern. Insgesamt 23 Millionen € mehr, Pensionsaufwandssteigerung 49 Milliarden € mehr, daran sehen Sie sehr klar, dass für die Schulen selbst und für die Bildung wirklich nichts mehr übrig bleibt. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt nicht!)

Das Zweite: Das Budget für Bildung steigt um insgesamt 23 Millionen Schilling. Wenn ich diese Zahlen hier genau nehme ... (Abg. Dr. Brinek: Mehr!) Nein, es sind 23 Millionen Schilling, Kollegin Brinek (Abg. Dr. Brinek: Mehr!), das sind 0,25 Prozent. (Abg. Dr. Brinek: Beim Schwindeln ...!) Allein der Mehraufwand bei den Pensionen ... (Abg. Mag. Molterer: Euro!) Euro, selbstverständlich. Entschuldigung, Euro! – Allein der Mehraufwand bei den Pensionen steigt von 926 Millionen auf 975 Millionen € bei den Landeslehrern. Insgesamt 23 Millionen € mehr, Pensionsaufwandssteigerung 49 Milliarden € mehr, daran sehen Sie sehr klar, dass für die Schulen selbst und für die Bildung wirklich nichts mehr übrig bleibt. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt nicht!)

Das Zweite: Das Budget für Bildung steigt um insgesamt 23 Millionen Schilling. Wenn ich diese Zahlen hier genau nehme ... (Abg. Dr. Brinek: Mehr!) Nein, es sind 23 Millionen Schilling, Kollegin Brinek (Abg. Dr. Brinek: Mehr!), das sind 0,25 Prozent. (Abg. Dr. Brinek: Beim Schwindeln ...!) Allein der Mehraufwand bei den Pensionen ... (Abg. Mag. Molterer: Euro!) Euro, selbstverständlich. Entschuldigung, Euro! – Allein der Mehraufwand bei den Pensionen steigt von 926 Millionen auf 975 Millionen € bei den Landeslehrern. Insgesamt 23 Millionen € mehr, Pensionsaufwandssteigerung 49 Milliarden € mehr, daran sehen Sie sehr klar, dass für die Schulen selbst und für die Bildung wirklich nichts mehr übrig bleibt. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt nicht!)

Das Zweite: Das Budget für Bildung steigt um insgesamt 23 Millionen Schilling. Wenn ich diese Zahlen hier genau nehme ... (Abg. Dr. Brinek: Mehr!) Nein, es sind 23 Millionen Schilling, Kollegin Brinek (Abg. Dr. Brinek: Mehr!), das sind 0,25 Prozent. (Abg. Dr. Brinek: Beim Schwindeln ...!) Allein der Mehraufwand bei den Pensionen ... (Abg. Mag. Molterer: Euro!) Euro, selbstverständlich. Entschuldigung, Euro! – Allein der Mehraufwand bei den Pensionen steigt von 926 Millionen auf 975 Millionen € bei den Landeslehrern. Insgesamt 23 Millionen € mehr, Pensionsaufwandssteigerung 49 Milliarden € mehr, daran sehen Sie sehr klar, dass für die Schulen selbst und für die Bildung wirklich nichts mehr übrig bleibt. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt nicht!)

Herr Finanzminister (Abg. Broukal: Er ist schon gegangen! Fernsehen ist weg, und er geht!), Sie haben in Ihrem Debattenbeitrag gesagt: Dort, wo es mehr Schülerinnen und Schüler gibt, gibt es auch mehr Lehrer. Das haben Sie hier wiederholt. (Abg. Dr. Brinek: Zum Beispiel in Wien mehr Planstellen! Finanzausgleich!) Daher bitte ich Sie, zeigen Sie mir in diesem Heft, Bildung und Kultur, anhand der Stellenpläne, wo es beispielsweise bei den berufsbildenden höheren Schulen eine Stelle mehr gibt. Sie haben die Zahlen im anderen Heft drinnen, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler steigt. Sie haben bei den Stellenplänen der Handelsakademien, der HTLs und so weiter exakt dieselben Zahlen wie im Jahr 2005, keine einzige Stelle mehr!

Herr Finanzminister (Abg. Broukal: Er ist schon gegangen! Fernsehen ist weg, und er geht!), Sie haben in Ihrem Debattenbeitrag gesagt: Dort, wo es mehr Schülerinnen und Schüler gibt, gibt es auch mehr Lehrer. Das haben Sie hier wiederholt. (Abg. Dr. Brinek: Zum Beispiel in Wien mehr Planstellen! Finanzausgleich!) Daher bitte ich Sie, zeigen Sie mir in diesem Heft, Bildung und Kultur, anhand der Stellenpläne, wo es beispielsweise bei den berufsbildenden höheren Schulen eine Stelle mehr gibt. Sie haben die Zahlen im anderen Heft drinnen, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler steigt. Sie haben bei den Stellenplänen der Handelsakademien, der HTLs und so weiter exakt dieselben Zahlen wie im Jahr 2005, keine einzige Stelle mehr!

Dass im Budget nichts enthalten ist für all die Maßnahmen, die beim Bildungsgipfel groß angekündigt wurden – zehn Punkte –, das beweisen Sie ja selbst. Sie wissen es selbst am besten, Kollegin Brinek und Kollege Amon. Was hätte es denn sonst für einen Sinn, dass Sie mit Datum 2. März 2005 dem Parlament einen Entschließungsantrag vorlegen, in dem steht, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, diese Maßnahmen des Bildungsgipfels endlich umzusetzen? – Weil eben nichts im Budget drinsteht (Abg. Scheibner: „Endlich“ steht nicht dort! Zitieren Sie exakt!), müssen Sie Ihre eigene Bundesregierung dazu auffordern, endlich das zu tun, was man ankündigt. (Abg. Dr. Brinek: Das ist aber auch billig!)

Dass im Budget nichts enthalten ist für all die Maßnahmen, die beim Bildungsgipfel groß angekündigt wurden – zehn Punkte –, das beweisen Sie ja selbst. Sie wissen es selbst am besten, Kollegin Brinek und Kollege Amon. Was hätte es denn sonst für einen Sinn, dass Sie mit Datum 2. März 2005 dem Parlament einen Entschließungsantrag vorlegen, in dem steht, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, diese Maßnahmen des Bildungsgipfels endlich umzusetzen? – Weil eben nichts im Budget drinsteht (Abg. Scheibner: „Endlich“ steht nicht dort! Zitieren Sie exakt!), müssen Sie Ihre eigene Bundesregierung dazu auffordern, endlich das zu tun, was man ankündigt. (Abg. Dr. Brinek: Das ist aber auch billig!)

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister! Lieber Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! An die Oppositionsadresse bitte: Lesen – denken – sprechen! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist kein Budget von Edlinger, das ist kein SPÖ-Budget, hier geht es um ein Budget von FPÖ und ÖVP, zusammengestellt von Finanzminister Grasser. (Abg. Eder: So schaut es aus! – Abg. Dr. Einem: Das merkt man auch!)

Eigentlich müsstet ihr euch heute hier heraus stellen und euch bei der österreichischen Bevölkerung entschuldigen für die verfehlte Finanz- und Wirtschaftspolitik, die ihr in den letzten 30 Jahren der österreichischen Bevölkerung hinterlassen habt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Ja, so ist es!)

Steuerreform 2004 und 2005 nicht zugestimmt? Wieso behauptet ihr fälschlich in der Öffentlichkeit, dass diese Steuerentlastung dem Bürger nichts bringt? 2,66 Millionen Menschen in Österreich sind steuerfrei gestellt. Redet mit den Leuten! Ich weiß, ihr redet zu wenig mit ihnen. (Zwischenruf der Abg. Bures.) Die Bezieher kleiner und mittlerer Pensionen bekommen bis zu 40 € pro Monat mehr. Fragen Sie! Lesen Sie! Denken Sie! Sprechen Sie! (Abg. Neudeck: Sprechen brauchen sie nicht!) Nehmt euch einen Pensionsauszug eines Pensionisten vom Dezember 2004 und vom Jänner. Viele kommen zu mir, denn wenn sie ein Problem haben, gehen sie halt zu einem Arbeitnehmervertreter, der wirklich noch einer ist und der sich auskennt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Arbeitnehmer bekommen bis zu 50 € oder mehr pro Monat mehr. Das stimmt, aber das dürft ihr nicht wahrhaben. Ich weiß schon: Oppositionsarbeit – schwere Arbeit, nur, man müsste sie entsprechend verteidigen können. (Abg. Neudeck: Ja, sie wollen eine Schwerarbeiterregelung haben!)

Allein diese Regierung gibt für aktive Arbeitsmarktpolitik 4,9 Milliarden € aus. Gut aufpassen! 4,9 Milliarden €, die Arbeit schaffen. Das sind um 1,5 Milliarden € mehr, als im Jahr 1999 unter einem SPÖ-Finanzminister ausgegeben wurden. (Abg. Öllinger – auf dem Weg zum Präsidium –: Das werden wir gleich berichtigen!) Uns sind die österreichische Bevölkerung beziehungsweise die Arbeitnehmer doppelt so viel wert als der alten Regierung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Infrastruktur – eine besondere Freude –: Für die Infrastruktur in Österreich gibt es – ich muss wirklich sagen, der Infrastrukturminister und Vizekanzler Gorbach ist der Freund der Bauwirtschaft – eine Steigerung von 60 Prozent. (Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Ja, er ist der Freund der Bauwirtschaft! Da seid ihr neidig!) Die Bauwirtschaft ist der Motor der Wirtschaft. Wenn die Bauwirtschaft floriert, dann floriert die gesamte Wirtschaft.

Deshalb gibt es auch ein entsprechendes Konjunkturbelebungsprogramm. (Abg. Eder: Genau darauf käme es an! – Abg. Neudeck: Da sollten Sie mitschreiben von der SPÖ!) Zuhorchen, zuhorchen, bitte!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen. – Bitte. (Staatssekretär Dolinschek: Jetzt bin ich aber gespannt!)

Herr Kollege Walch, Sie haben den Fehler gemacht, das nachzureden, was der Finanzminister gesagt hat. (Abg. Fauland: Das war eine wertfreie Aussage!) Die Zahlen schauen anders aus.

Die Gesamtausgaben für den Bereich Arbeitsmarktpolitik inklusive Arbeitslosenversicherung, Notstandshilfe et cetera betragen tatsächlich 4,9 Milliarden €. (Abg. Scheibner: Na also! Das ist ja eine tatsächliche Bestätigung!) Das ist aber nicht aktive Arbeitsmarktpolitik, das sind passive Leistungen. Wenn Sie so großen Wert darauf legen, dass Sie sich auskennen, so wäre das das Minimum, das man wissen müsste (Abg. Fauland: Was reden Sie für einen Blödsinn daher!), denn das sind Versicherungsleistungen der Versicherten, aber nicht aktive Arbeitsmarktpolitik. (Abg. Scheibner: Das ist eine tatsächliche Bestätigung! Melden Sie sich zu Wort! Das ist keine tatsächliche Berichtigung, sondern ein Debattenbeitrag!)

Die Gesamtausgaben für den Bereich Arbeitsmarktpolitik inklusive Arbeitslosenversicherung, Notstandshilfe et cetera betragen tatsächlich 4,9 Milliarden €. (Abg. Scheibner: Na also! Das ist ja eine tatsächliche Bestätigung!) Das ist aber nicht aktive Arbeitsmarktpolitik, das sind passive Leistungen. Wenn Sie so großen Wert darauf legen, dass Sie sich auskennen, so wäre das das Minimum, das man wissen müsste (Abg. Fauland: Was reden Sie für einen Blödsinn daher!), denn das sind Versicherungsleistungen der Versicherten, aber nicht aktive Arbeitsmarktpolitik. (Abg. Scheibner: Das ist eine tatsächliche Bestätigung! Melden Sie sich zu Wort! Das ist keine tatsächliche Berichtigung, sondern ein Debattenbeitrag!)

Die Gesamtausgaben für den Bereich Arbeitsmarktpolitik inklusive Arbeitslosenversicherung, Notstandshilfe et cetera betragen tatsächlich 4,9 Milliarden €. (Abg. Scheibner: Na also! Das ist ja eine tatsächliche Bestätigung!) Das ist aber nicht aktive Arbeitsmarktpolitik, das sind passive Leistungen. Wenn Sie so großen Wert darauf legen, dass Sie sich auskennen, so wäre das das Minimum, das man wissen müsste (Abg. Fauland: Was reden Sie für einen Blödsinn daher!), denn das sind Versicherungsleistungen der Versicherten, aber nicht aktive Arbeitsmarktpolitik. (Abg. Scheibner: Das ist eine tatsächliche Bestätigung! Melden Sie sich zu Wort! Das ist keine tatsächliche Berichtigung, sondern ein Debattenbeitrag!)

Im Bereich aktiver Leistungen geht aus dem Budgetbericht hervor – lesen Sie diesen –, dass die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik tatsächlich gesunken sind. Sie können das im Budgetbericht auf Seite 95 nachlesen, Herr Kollege Walch. Aber tatsächlich lesen, denken, sprechen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Und tatsächlich berichtigen, nicht bestätigen!)

Ich kann es Ihnen genau vorlesen: Übersichtstabelle Seite 99, Infrastrukturinvestitionen, Budget plus Ausgliederung 2006 gegenüber 2005 um 223 Millionen € Rückgang. Ich sage es auch ehrlich dazu, das ist im Straßenbaubereich. Das ist mir ja durchaus recht, dass dort weniger investiert wird, denn dort schaffen wir natürlich Minimalarbeitsplätze. Dort geht es nicht um die Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern um die Sicherung von Baumaschinen. Genauso ist es bei all den Tunnelprojekten, die Sie am Semmering, teilweise am Brenner oder bei der Koralm protegieren. (Abg. Fauland: Das sind Zigmillionen, Frau Kollegin!) Das sind Beschäftigungsprogramme für Baumaschinen. Das, was wir brauchen, ist Beschäftigung für Menschen, ist Beschäftigung für Jugendliche, ist Beschäftigung auch für Menschen, die im fortgeschrittenen Alter stehen. Da greift Ihre Investitionspolitik zu kurz.

Schweden, das eine hohe Abgabenquote hat, plus 0,8 Prozent Überschuss im Budget. (Abg. Zweytick: Das ist wenig!) Und die Leute dort haben eine hohe Lebensqualität. Sicher, sie zahlen Steuern, aber ich muss ehrlich sagen, mir ist es lieber, nicht weniger Steuern, sondern ein bisserl mehr Steuern (Abg. Zweytick: Na hallo! Sie sind für höhere Steuern?), und dafür habe ich eine gesicherte Welt, eine gesicherte Umwelt.

Schweden, das eine hohe Abgabenquote hat, plus 0,8 Prozent Überschuss im Budget. (Abg. Zweytick: Das ist wenig!) Und die Leute dort haben eine hohe Lebensqualität. Sicher, sie zahlen Steuern, aber ich muss ehrlich sagen, mir ist es lieber, nicht weniger Steuern, sondern ein bisserl mehr Steuern (Abg. Zweytick: Na hallo! Sie sind für höhere Steuern?), und dafür habe ich eine gesicherte Welt, eine gesicherte Umwelt.

Ihr Steuersparprogramm läuft ja darauf hinaus, dass man bei der Justizwache kürzt, dass man bei der Polizei kürzt, dass man beim Bundesheer kürzt, dass man im Bildungsbudget kürzt, dass man bei der Forschung kürzt. All das sind Leistungen, die die öffentliche Hand zum Wohle der Bevölkerung erbringen soll und muss. Und da darf man nicht kürzen, denn das nützt wenig, wenn ich weniger Steuern zahle, wenn ich auf der anderen Seite eine unsichere Lebensumwelt habe, was Beschäftigung und auch was persönliche Sicherheit anlangt. (Abg. Wittauer: Wenn ich Doppelverdiener bin, ist das nicht so schwer, aber viele Menschen haben das nicht! – Abg. Zweytick: Da dürfte man in Deutschland überhaupt keine Steuern mehr zahlen!) – Darüber können wir extra einmal reden, was die deutsche Einigung gekostet hat, was die Globalisierungsfolgen sind et cetera. (Abg. Zweytick: Aber das kann doch nicht die Antwort sein!)

Ihr Steuersparprogramm läuft ja darauf hinaus, dass man bei der Justizwache kürzt, dass man bei der Polizei kürzt, dass man beim Bundesheer kürzt, dass man im Bildungsbudget kürzt, dass man bei der Forschung kürzt. All das sind Leistungen, die die öffentliche Hand zum Wohle der Bevölkerung erbringen soll und muss. Und da darf man nicht kürzen, denn das nützt wenig, wenn ich weniger Steuern zahle, wenn ich auf der anderen Seite eine unsichere Lebensumwelt habe, was Beschäftigung und auch was persönliche Sicherheit anlangt. (Abg. Wittauer: Wenn ich Doppelverdiener bin, ist das nicht so schwer, aber viele Menschen haben das nicht! – Abg. Zweytick: Da dürfte man in Deutschland überhaupt keine Steuern mehr zahlen!) – Darüber können wir extra einmal reden, was die deutsche Einigung gekostet hat, was die Globalisierungsfolgen sind et cetera. (Abg. Zweytick: Aber das kann doch nicht die Antwort sein!)

Ich messe ja den Herrn Finanzminister nur innerhalb seiner KollegInnenschaft, innerhalb der Finanzminister in europäischen Ländern, und da steht er zwar nicht ganz schlecht da, aber andere stehen besser da, und wir sollen uns ja an anderen orientieren. Der Herr Finanzminister hat ja immer eine sehr ehrgeizige Herangehensweise. Wobei ich durchaus befürworte, dass man ehrgeizig ist, aber dann soll man sich wirklich auch an den Qualitätsaspekten eines Budgets in anderen Staaten orientieren. (Abg. Wittauer: Viele Menschen in Europa wären froh, wenn sie in Österreich leben könnten!)

Jetzt der nächste Aspekt, den Sie in Ihren Budgetreden immer als sozusagen Qualitätsmerkmal der österreichischen Lebenswelt hinstellen. Sie haben gestern gesagt, wir haben in Österreich um 200 000 Fahrzeuge mehr; auf Seite 3 ist das nachzulesen. Also ich war fassungslos, dass Sie eine Zunahme von PKWs als Zunahme von Lebensqualität, Lebensstandard et cetera hinstellen. (Abg. Fauland: Na sicher! Mobilität!) Wir brauchen Mobilität. Wir brauchen nicht mehr PKWs, sondern wir brauchen bessere Mobilitätsangebote, und ich bin für beschäftigungsintensive Mobilitätsangebote. (Abg. Wittauer: Das ist eine Frechheit gegenüber vielen Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, weil es die Infrastruktur nicht gibt!)

Jetzt der nächste Aspekt, den Sie in Ihren Budgetreden immer als sozusagen Qualitätsmerkmal der österreichischen Lebenswelt hinstellen. Sie haben gestern gesagt, wir haben in Österreich um 200 000 Fahrzeuge mehr; auf Seite 3 ist das nachzulesen. Also ich war fassungslos, dass Sie eine Zunahme von PKWs als Zunahme von Lebensqualität, Lebensstandard et cetera hinstellen. (Abg. Fauland: Na sicher! Mobilität!) Wir brauchen Mobilität. Wir brauchen nicht mehr PKWs, sondern wir brauchen bessere Mobilitätsangebote, und ich bin für beschäftigungsintensive Mobilitätsangebote. (Abg. Wittauer: Das ist eine Frechheit gegenüber vielen Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, weil es die Infrastruktur nicht gibt!)

Herr Kollege Wittauer, ich bin für den öffentlichen Verkehr. Ich bin dafür, dass man hier in die Nahverkehrsverbindungen investiert. (Abg. Fauland: Aber nicht einseitig, Frau Kollegin!) Das wäre wirklich ein Offensivkonzept. Da könnten wir uns finden, Herr Kollege Wittauer. Da gibt es sicherlich eine gemeinsame Ebene, da sollten wir wirklich verstärkt gemeinsam ansetzen, aber nicht in der Zahl der PKWs dem Herrn Finanzminister eine Latte legen, die meines Erachtens lächerlich ist.

mit dem Herrn Expräsidenten Fiedler beim Konvent? Da wäre die Möglichkeit gewesen, Verwaltungsreform effizient voranzutreiben. (Abg. Wittauer: Da müssen einmal die Länder ihre Hausaufgaben machen!) Da wäre es möglich gewesen, durch die Aufgabenreform, durch die Verteilung der Kompetenzen mit den Ländern endlich einmal sparend ans Werk zu gehen, sparend in Ihrem Sinn, zu Gunsten der Gemeinden Geld erwirtschaften, das wir so in eine Verwaltung stecken, die doppelgleisig, ja teilweise dreigleisig ist.

Aber tatsächlich nicht leicht hat es der Matznetter selbst. (Abg. Eder: Alle haben wir es schwer!) Ich denke an seine Budgetpolitik, seine Wirtschaftspolitik. Da hat es, glaube ich, auch einmal ein Programm gegeben, aber das wurde selbst von den eigenen Leuten vergessen (Abg. Freund: Die haben es wieder eingegraben!), begraben oder als nicht tauglich umsetzbar klassifiziert. Der durchaus erfolgreiche Finanzminister Androsch hat ihm die Leviten gelesen – das kann man überall nachlesen –, dass es unbrauchbar wäre. Seine Prognosen, die er 2000, 2001, 2002 und 2003 über Budgeterfolge und so weiter von sich gegeben hat, haben sich als unwahr erwiesen, als danebenliegend.

Aber tatsächlich nicht leicht hat es der Matznetter selbst. (Abg. Eder: Alle haben wir es schwer!) Ich denke an seine Budgetpolitik, seine Wirtschaftspolitik. Da hat es, glaube ich, auch einmal ein Programm gegeben, aber das wurde selbst von den eigenen Leuten vergessen (Abg. Freund: Die haben es wieder eingegraben!), begraben oder als nicht tauglich umsetzbar klassifiziert. Der durchaus erfolgreiche Finanzminister Androsch hat ihm die Leviten gelesen – das kann man überall nachlesen –, dass es unbrauchbar wäre. Seine Prognosen, die er 2000, 2001, 2002 und 2003 über Budgeterfolge und so weiter von sich gegeben hat, haben sich als unwahr erwiesen, als danebenliegend.

Meine Damen und Herren! Noch besser könnte man das Verstaatlichtendesaster nicht umschreiben – dieser Bürgermeister ist ein SPÖ-Bürgermeister! –, dem ist nichts hinzuzufügen. (Abg. Gaál: Jeder kann einmal einen Fehler machen!) In den letzten 20 Jahren wurde zu wenig gebaut – auch das gibt er hier von sich.

Meine Damen und Herren! Mir fällt auch ein, wie kritisch man die Voest-Privatisierung gesehen hat, sogar von einem Waterloo wurde gesprochen. Es ist gar nicht so lange her, dass Kollege Broukal eine hervorragende Roadshow, eine Voest-Propagandamaschinerie in Gang gesetzt hat, im Betrieb selber mit 5 000 Mitarbeitern großartige Feiern abgehalten, hervorragend durchs Programm geführt hat – das kann er durchaus, das muss man ihm lassen. (Abg. Lentsch: Das hat er ja auch gelernt!) Der Erfolg wurde gefeiert. Die Mitarbeiter freuen sich auf Grund der Mitarbeiterbeteiligung, dass dieser Betrieb so gut dasteht. Wer hat denn diese Privatisierung zuwege gebracht, meine Damen und Herren? Nicht Sie! Sie haben dagegen gestimmt, Sie haben alle Register gezogen und die Menschen populistisch verunsichert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In diesem Sinne bin ich mir sicher, dass dieses Budget 2006 in exzellenter Weise Schwerpunkte setzt und eine Sicherung der Zukunft gewährleistet. Wir stimmen ihm daher gerne zu. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Leider nein!)

Aber einleitend zunächst einmal: Nicht von ungefähr hat sich Österreich unter einer blau-schwarzen und dann schwarz-blauen Regierung zum drittreichsten Land in Europa entwickelt. Das ist einmal zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Gradwohl: Und das war in den letzten fünf Jahren? Seit wann sind Sie denn auf der Welt?) Ich komme schon noch auf Ihre Ausführungen zu sprechen!

Das angepeilte Ziel, 2008 schon wieder das Nulldefizit zu erreichen, entspricht der visionären Sicht des Finanzministers, und man sieht und erkennt auch seine langfristige Zielsetzung, nämlich Österreich nach Jahrzehnten der SPÖ-Vorherrschaft in diesem Ressort wieder zu sanieren. Diesen Weitblick, Österreich nicht immer nur von einer Legislaturperiode in die andere zu führen, sondern auch über Legislaturperioden hinaus zu denken, dieser Weitblick, Herr Kollege, war bei Ihren Ministern nicht erkennbar, denn in Zeiten der Hochkonjunktur Schulden einzufahren, das muss man erst einmal zusammenbringen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Eure Regierungsperioden werden halt auch immer kürzer!) Denn Ihnen war im Endeffekt, um Kreisky zu zitieren, ein Arbeitsloser weniger wichtiger als eine Milliarde Schilling Schulden.

Sie sagen, Herr Bundesminister, und das ist überhaupt ein schöner Satz, den man zitieren müsste: Wir investieren in unseren Arbeitsmarkt 4,9 Milliarden €. – Sie investieren überhaupt nichts in den Arbeitsmarkt, Herr Bundesminister! Das Bundesministerium gibt keinen Cent, keinen Groschen. (Abg. Hornek: Sie aber auch nicht!) Richtig, ich auch nicht! Die Versicherten zahlen sich ihre Versichertenbeiträge. Das zahlen Sie nicht und auch der Finanzminister nicht, und er darf sich deshalb nicht hierher stellen und sagen: Wir investieren. Die Versicherten beziehungsweise die Unternehmen zahlen diese Beiträge. Der Finanzminister zahlt davon überhaupt nichts, stellt sich aber her und sagt: Wir investieren 4,9 Milliarden €. Das ist Zynismus pur, Herr Finanzminister! So kann man nicht Politik betreiben. (Abg. Donabauer: Und was ist mit der Steuerreform?)

Sie sagen, Herr Bundesminister, und das ist überhaupt ein schöner Satz, den man zitieren müsste: Wir investieren in unseren Arbeitsmarkt 4,9 Milliarden €. – Sie investieren überhaupt nichts in den Arbeitsmarkt, Herr Bundesminister! Das Bundesministerium gibt keinen Cent, keinen Groschen. (Abg. Hornek: Sie aber auch nicht!) Richtig, ich auch nicht! Die Versicherten zahlen sich ihre Versichertenbeiträge. Das zahlen Sie nicht und auch der Finanzminister nicht, und er darf sich deshalb nicht hierher stellen und sagen: Wir investieren. Die Versicherten beziehungsweise die Unternehmen zahlen diese Beiträge. Der Finanzminister zahlt davon überhaupt nichts, stellt sich aber her und sagt: Wir investieren 4,9 Milliarden €. Das ist Zynismus pur, Herr Finanzminister! So kann man nicht Politik betreiben. (Abg. Donabauer: Und was ist mit der Steuerreform?)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Maier. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Hornek – in Richtung des Abg. Öllinger –: Das ist eine Frechheit! „Staubsaugerpolitik“ machen Sie! Lauter Staub und Dreck! Vorne Wirbel, hinten Wirbel!)

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Hinweis auf diese Karikatur mit Nixon und Vietnam habe ich nicht ganz verstanden. (Abg. Öllinger: Macht nichts! Ich zeige es Ihnen!) Auch wenn man zu Nixon stehen mag, wie man will: Immerhin ist gerade in seiner Amtszeit der Vietnamkrieg beendet worden. Das ist eines seiner Verdienste, auch wenn er wegen Watergate, wie Sie wissen, am 4. August 1974 zurücktreten musste.

Ich habe jetzt leider Gottes die traurige Pflicht, die Hiobsbotschaft zu überbringen, dass zwar die Damen und Herren von Baxter hier waren und sich umgesehen haben, dann jedoch wieder abgezogen sind, weil sie sich von der Wiener Stadtverwaltung verschaukelt gefühlt haben. (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Armutszeugnis!)

Ich glaube aber – und das ist die Gefahr, wenn es zu dieser Absage von Baxter kommen sollte, wovon ich leider ausgehen muss –, dass wahrscheinlich auch Sandoz seine Forschungszentrale von Wien nach München verlegen wird. (Abg. Mag. Kogler: Wieso? Jetzt habt ihr uns immer erzählt, dass alles aus Deutschland nach Österreich kommt!) Meine Damen und Herren! Da ist eine unglaubliche Gefahr! Was die Wiener Stadtverwaltung anbelangt, wäre es notwendig, aus einer Lose-lose-Situation, nämlich aus einer hilflosen Stadtentwicklungspolitik und aus einer überforderten Wirtschaftspolitik, endlich eine Offensive zu starten und diese Unternehmen auch wirklich ins Land zu holen beziehungsweise hier zu halten. (Abg. Mag. Kogler – auf die Reihen der ÖVP weisend –: Es ist überhaupt keiner da! Ich weiß nicht, was ihr habt!)

Ich glaube aber – und das ist die Gefahr, wenn es zu dieser Absage von Baxter kommen sollte, wovon ich leider ausgehen muss –, dass wahrscheinlich auch Sandoz seine Forschungszentrale von Wien nach München verlegen wird. (Abg. Mag. Kogler: Wieso? Jetzt habt ihr uns immer erzählt, dass alles aus Deutschland nach Österreich kommt!) Meine Damen und Herren! Da ist eine unglaubliche Gefahr! Was die Wiener Stadtverwaltung anbelangt, wäre es notwendig, aus einer Lose-lose-Situation, nämlich aus einer hilflosen Stadtentwicklungspolitik und aus einer überforderten Wirtschaftspolitik, endlich eine Offensive zu starten und diese Unternehmen auch wirklich ins Land zu holen beziehungsweise hier zu halten. (Abg. Mag. Kogler – auf die Reihen der ÖVP weisend –: Es ist überhaupt keiner da! Ich weiß nicht, was ihr habt!)

Wenn es in diesem „manager magazin“ heißt: Österreich – das bessere Deutschland, müssten wir in Wirklichkeit sagen, Wien – das schlechtere Österreich, wenn man es wirtschaftlich sieht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Jetzt hören Sie aber auf mit diesen selbst gestrickten Befragungen! Wir zitieren heute die Studien, die ihr voriges Jahr zitiert habt!)

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Wir sind hier, um über ein Bundesbudget zu diskutieren. Nur einen Satz, lieber Dr. Ferry Maier: Du weißt sehr wohl, wenn du die Statistiken über Wien anschaust, dass Wien das einzige Bundesland mit sinkender Arbeitslosigkeit ist. (Abg. Hornek: Weil sie so hoch ist!) Das ist nachweisbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Politik. Wenn man sich Ihre gestrige Rede in Erinnerung ruft, muss man sagen, da ist viel Wunschdenken dabei gewesen (Abg. Mag. Kogler: Mehr Wünsche als denken!), Absichtserklärungen und oftmals auch gut klingende Worthülsen, die im Vordergrund gestanden sind.

Herr Bundesminister, ich kann Ihnen nur empfehlen: Nützen Sie diese Ausstiegsklausel! Die Kaufbedingungen wurden nicht eingehalten. Die Vergaberichtlinien, die Ausschreibungskriterien waren regelwidrig. Da gibt es eine nicht endende Liste an Mängeln und Versäumnissen. Wir haben immer wieder gesagt, dieser Eurofighterkauf, diese sündteure Beschaffung wird sich als Fass ohne Boden erweisen. Daher wäre es richtig und wichtig, sofort auszusteigen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Toni, das glaubst du gar nicht! Das willst du nicht sagen!)

Ich erinnere ganz kurz an die Zweifel und die Aussagen vom „ungedeckten Kinderscheck“. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich war das!) Diese haben sich nicht bewahrheitet. Im Jahr 2001 wurde dieses Kinderbetreuungsgeld in Kärnten eingeführt. Das war ein Jahr bevor es die Bundespolitik übernahm. Das Kinderbetreuungsgeld hat in der Gesellschaft – und das war höchst notwendig – das Bewusstsein für die Familie und die Familienarbeit gestärkt. Familienarbeit hat wieder Wertschätzung empfangen. Ich glaube, das war höchst an der Zeit.

Als Beispiele nannten Sie: „Wertmäßige Verdoppelung der Anrechnung der Kindererziehung bei der Pensionsreform (...)“. – Das stimmt, da gebe ich Ihnen Recht. Da erzielten Sie Verbesserungen. Die andere Seite der Medaille sieht jedoch so aus, dass Sie den Durchrechnungszeitraum von 15 Jahren auf einen lebenslangen Durchrechnungszeitraum verlängerten und damit genau den Frauen, die zu Hause bei den Kindern bleiben, viel größere Nachteile verschaffen, als Sie die Situation mit Ihren besseren Anrechnungszeiten überhaupt verbessert haben. Ich bitte Sie, das endlich zur Kenntnis zu nehmen oder uns das Gegenteil zu beweisen! Sie sind es uns bis heute schuldig geblieben. (Abg. Donabauer: Das Gegenteil werden wir Ihnen zeigen!) – Nein, Sie beweisen es ja nicht. Die Frau Ministerin hat das schon vor vielen Monaten angekündigt. Sie werden es mir nicht zeigen können, außer Sie haben einen entsprechend phantasievollen Umgang mit Zahlen. Den hat ja die Regierung. Da wird Ihnen auch das noch gelingen. Da bin ich mir sicher! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren, auch auf der Galerie! Zu Ihrer Orientierung möchte ich anmerken, dass wir heute nicht die Spezialdebatte, sondern die Generaldebatte zur Budgetrede des Herrn Finanzministers, also die erste Lesung, führen. Deshalb werden viele Themen angeschnitten. Wenn ich die Beiträge anhöre, möchte ich eines festhalten: Es wird kein Land geben, in dem die Politik die Wünsche aller Parteien und aller Bürger erfüllen kann. Das ist ganz normal. (Abg. Mandak: Eine halbe Million Menschen ...!) Ich halte es aber für sehr bedrückend, dass Sie sich hierher stellen und einfach sagen, die Rede des Herrn Finanzministers sei entbehrlich.

Wissen Sie, was ich darauf sage? – So manche Fundamentalkritik oder, wenn Sie wollen, sklavische Kritik, die Sie hier anbringen, wäre entbehrlich! (Abg. Mandak: Dass Sie das nicht gerne hören, das wundert mich nicht!) Auch Sie als Opposition sind eingeladen, konstruktive Vorschläge zu machen, mitzudiskutieren und mitzudenken. Sie können ohne weiteres sagen, dass der eine oder andere Ansatz anders darzustellen wäre. Keine Frage. (Abg. Mag. Kogler: Ein Budget in der Budgetrede wird man sich wohl wünschen dürfen!) – Aber die Gesamtausrichtung, Herr Mag. Kogler, das wissen Sie, ist in Ordnung!

Wissen Sie, was ich darauf sage? – So manche Fundamentalkritik oder, wenn Sie wollen, sklavische Kritik, die Sie hier anbringen, wäre entbehrlich! (Abg. Mandak: Dass Sie das nicht gerne hören, das wundert mich nicht!) Auch Sie als Opposition sind eingeladen, konstruktive Vorschläge zu machen, mitzudiskutieren und mitzudenken. Sie können ohne weiteres sagen, dass der eine oder andere Ansatz anders darzustellen wäre. Keine Frage. (Abg. Mag. Kogler: Ein Budget in der Budgetrede wird man sich wohl wünschen dürfen!) – Aber die Gesamtausrichtung, Herr Mag. Kogler, das wissen Sie, ist in Ordnung!

Wenn wir heute einen Abgang von 1,7 Prozent nach Maastricht aufweisen, dann schauen Sie doch nach Europa und zeigen mir Länder, die es besser machen! Es gibt angeblich zwei. Das sind aber kleine Staaten. Mit denen vergleichen wir uns auch. (Abg. Mag. Kogler: Finnland plus 2,2 Prozent! Das ist doch nicht klein!) Wir sind hier gut unterwegs. Lassen Sie doch endlich ein bisschen Patriotismus aufkommen! Haben Sie doch einmal ein bisschen Freude mit Ihrem eigenen Land! Sie sind auch Parlamentarier dieses Landes. Sie sollen nicht nur kritisieren! Sie haben auch die Pflicht, das eine oder andere anders darzustellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Regierung hat das gemacht, was die alten Regierungen nicht schafften. (Abg. Gaál: Schaden für Österreich!) Diese Regierung sichert die Zukunft unseres Landes und der Bürger. Das, so glaube ich, ist eine wichtige Sache, ein wichtiges Thema, dem wir uns stellen sollen.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Donabauer, ich kann Ihnen versichern, dass wir große Freude an unserem Land haben und auch die Zukunft mit Zuversicht sehen. (Abg. Lentsch: Da merkt man aber nichts davon!) Ich kann Ihnen aber auch sagen, dass Ihre Politik des sozialen Kahlschlags und des Drüberfahrens das ist, was uns traurig stimmt und was viele Menschen in diesem Land spüren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Wenn weibliche Angestellte auf Grund Ihrer Politik in den letzten vier Jahren minus 2 Prozent an Einkommen haben, während alles andere gestiegen ist – die Mieten und sonstigen Belastungen, für die Sie die Verantwortung tragen –, wenn in diesem Einkommensbericht klar herauskommt, dass Arbeiterinnen im Jahr 2000 11 Prozent verloren haben, ein Minus von 11 Prozent an Einkommen haben, dann ist das zurückzuführen auf Ihre Politik, die Sie zu verantworten haben. (Abg. Dr. Brinek: Wer macht die Kollektivverträge?) – Frau Kollegin, die Einkommens-Verlierer sind die Frauen! Das muss Sie doch betroffen machen! Ihre Politik ist schuld daran! (Abg. Dr. Brinek: Wer macht die Kollektivverträge?)

Wenn weibliche Angestellte auf Grund Ihrer Politik in den letzten vier Jahren minus 2 Prozent an Einkommen haben, während alles andere gestiegen ist – die Mieten und sonstigen Belastungen, für die Sie die Verantwortung tragen –, wenn in diesem Einkommensbericht klar herauskommt, dass Arbeiterinnen im Jahr 2000 11 Prozent verloren haben, ein Minus von 11 Prozent an Einkommen haben, dann ist das zurückzuführen auf Ihre Politik, die Sie zu verantworten haben. (Abg. Dr. Brinek: Wer macht die Kollektivverträge?) – Frau Kollegin, die Einkommens-Verlierer sind die Frauen! Das muss Sie doch betroffen machen! Ihre Politik ist schuld daran! (Abg. Dr. Brinek: Wer macht die Kollektivverträge?)

Wie reagieren Sie im Budget darauf? – Sie reagieren gar nicht. Es gibt kein Geld für Bildung, es gibt kein Geld für Investitionen. Bezüglich aktive Arbeitsmarktförderung ist Österreich europäisches Schlusslicht. Vor dem Hintergrund dieser Arbeitslosigkeit budgetmäßig nichts für die aktive Arbeitsmarktpolitik zu machen ist beschämend! Wir zeigen mit unserem Wirtschaftsprogramm, wie es besser gehen würde, und ich sage Ihnen: Österreich hat sich auch eine bessere Politik verdient. (Abg. Donabauer: Wo ist das?)

Diese Regierung kann eigentlich der Bevölkerung nur noch einen guten Dienst erweisen, nämlich den Weg für eine soziale, innovative Politik frei zu machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Surprise, surprise!)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Bures, diese Bundesregierung hat in den letzten Jahren gerade in Bezug auf die Arbeitsmarktpolitik eindrucksvolle Maßnahmen gesetzt! Wie es anders geht, das können Sie im rot-grünen Deutschland sehen. (Abg. Dr. Grünewald: Wir sind in Österreich!) So, meine Damen und Herren, wird es in Österreich mit der Arbeitsmarktpolitik nicht sein, weil diese Bundesregierung garantiert, dass rechtzeitig die richtigen Maßnahmen gesetzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Diese Regierung und auch wir Freiheitlichen bekennen uns natürlich zur Sicherstellung einer Luftraumüberwachung – das ist eine Notwendigkeit! Man kann sich davon nicht absentieren, wenn man eine staatstragende Partei sein will. Die SPÖ war das einmal in diesem Punkt, Herr Kollege Gaál, und sie wird es vielleicht wieder einmal werden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wann war denn das?)