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Abg. Mag. Hoscher: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren! Durch den langen Applaus fehlt dem letzten Redner der Grünen am Schluss die Redezeit. (Abg. Mag. Hoscher: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Und was verteilt dann Minister Haupt? – Abg. Mag. Hoscher: Abfangjäger!

Ich habe den ganzen Tag über genau beobachtet und mir die Beiträge bewusst angehört, die von der Sozialdemokratischen Partei gekommen sind, und ich muss ehrlich sagen: Ich bin schockiert! Ihr habt in eurem Parteinamen das Wort „Sozialdemokratie“, aber was da heute gekommen ist, das ist ein Wahnsinn. Für mich ist das wirklich schockierend, und ich denke, ihr habt komplett aufgegeben. Es wird nur gefordert, gefordert. Das Grundprinzip, dass man nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt, das verstehen Sie einfach nicht. (Abg. Heinisch-Hosek: Und was verteilt dann Minister Haupt? – Abg. Mag. Hoscher: Abfangjäger!) Für mich haben Sie überhaupt jedes Recht, über Soziales auch nur zu sprechen, verloren.

Abg. Mag. Hoscher: Ein Moped! Ungeheuerlich!

Unser Bürgermeister war zugleich Postmeister und auch ein Sozialdemokrat. Er hat mir erzählt, dass das Erste, was Herr Gusenbauer nach einer Woche gefordert hat, ein Moped war. Es war also ein Sozialdemokrat, der mir gesagt hat, dass er überhaupt nichts davon hält. (Abg. Mag. Hoscher: Ein Moped! Ungeheuerlich!) Und dann geht Herr Gusenbauer heute hierher und erzählt uns etwas über Wirtschaftspolitik, was wirklich schockierend ist. Das ist für mich wirklich das Letzte, was ich überhaupt jemals gehört habe! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Hoscher: Die kennen ihre eigenen Leute nicht!

Fragen Sie Ihren Kollegen von der ÖVP, der ist Bürgermeister in Klagenfurt, fragen Sie ihn, wieso das der Fall ist! (Abg. Mag. Hoscher: Die kennen ihre eigenen Leute nicht!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Hoscher und Krainer.

Die geforderte Nachzahlung beträgt 1 Millionen Schilling. Na, ich denke mir, so eine Ente, wie Sie es sich wünschen würden, kann es nicht sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Hoscher und Krainer.) Dann soll er klagen oder soll herzeigen, wie sein Steuerbescheid ausschaut. Aber ich finde es schon sehr interessant, dass der Herr ÖGB-Präsident, der einerseits sagt, er setzt sich für die Kleinen ein, andererseits Vorteile aus seiner Funktion zieht und günstiger in einer Wohnung wohnt, die sich andere, die er angeblich vertritt, gar nicht leisten können.

Abg. Mag. Hoscher: Da war er nicht Finanzminister!

Punkt zwei: Kehren Sie auch vor der eigenen Türe, wenn es um die Repräsentationskosten geht! Schauen Sie sich an, was Ihr Ex-Finanzminister Edlinger im Jahre 2000, 2001, 2002 in Summe insgesamt ausgegeben hat. (Abg. Mag. Hoscher: Da war er nicht Finanzminister!) Rechnen Sie die Summen 2000, 2001, 2002 zusammen! Das ist zusammengerechnet weniger als die Summe, die Finanzminister Edlinger im Jahr 1999 ausgegeben hat im Gegensatz zum jetzigen Finanzminister. Insofern hat der SPÖ-Finanzminister viel mehr Geld in einem Jahr ausgegeben als ein anderer Finanzminister in drei Jahren. (Abg. Dr. Kräuter: Sprechen Sie zum Gegenstand!)

Abg. Mag. Hoscher: Das ist ein Skandal!

Betrieb ... unter diesen Umständen kaum mehr möglich sei.“ – Ende des Zitats. (Abg. Mag. Hoscher: Das ist ein Skandal!)

Abg. Mag. Hoscher: Das sollte man bei den anderen Parteien auch anmerken!

Herr Kollege Niederwieser, darf ich nur Folgendes sagen: Ich habe gestern gerügt, dass von den Regierungsparteien in letzter Minute Entschließungsanträge eingebracht wurden. Ich würde darum bitten, dass wir den Parteien Zeit geben, die Anträge zu prüfen. Es sind jetzt noch zwei Redner zu Wort gemeldet; ich denke, die Zeit wird reichen. Aber wir sollten uns an die Gepflogenheit der vergangenen Legislaturperiode erinnern, als wir gesagt haben, wenn am Schluss Entschließungsanträge eingebracht werden, werden die Klubsekretäre diese an alle Fraktionen vorher verteilen, damit hinreichend Zeit zum Studium ist. Das gilt für alle Fraktionen hier im Hause. (Abg. Mag. Hoscher: Das sollte man bei den anderen Parteien auch anmerken!) – Das gilt für alle Fraktionen im Haus, habe ich gesagt.

Abg. Wittauer: Der schaut aber nicht so überzeugt aus! – Abg. Mag. Hoscher – auf dem Weg zum Rednerpult –: Abwarten!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hoscher. – Bitte. (Abg. Wittauer: Der schaut aber nicht so überzeugt aus! – Abg. Mag. Hoscher – auf dem Weg zum Rednerpult –: Abwarten!)

Abg. Bucher: §1: Finanzminister! – Abg. Mag. Hoscher – auf dem Weg zum Rednerpult –: § 2: Er hat immer Recht!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. (Abg. Bucher: §1: Finanzminister! – Abg. Mag. Hoscher – auf dem Weg zum Rednerpult –: § 2: Er hat immer Recht!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Hoscher.

In diesem Sinne sollte die ÖVP, die sich immer als Europapartei bezeichnet, arbeiten, anstatt mit derartigen Anträgen zu signalisieren, dass sie die Erweiterung der Europäischen Union letztlich als Bedrohung empfindet. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Hoscher.)

Abg. Mag. Hoscher: Der mit der Regierung „nichts“ zu tun hat!

Sie von der Opposition versuchen sogar ständig, Unwahrheiten zu verbreiten, indem Sie den Leuten immer einreden wollen, dass Arbeitnehmer und andere Menschen in Österreich nichts von dieser Maßnahme hätten. – Das stimmt nicht! Das sagen aber nicht nur die Regierungsparteien, sondern niemand Geringerer als der Chef des Instituts für Höhere Studien Bernhard Felderer. (Abg. Mag. Hoscher: Der mit der Regierung „nichts“ zu tun hat!)

Abg. Mag. Ikrath: Kollege Hoscher! Wollen Sie den Tatbestand jetzt erweitern oder nicht?

Derartige Defizite ergeben sich unserer Meinung nach aber auch aus gewissen Formulierungen. Da stellt sich dann die Frage: Will man eigentlich, dass dieses Gesetz so vollzogen wird, oder hat man absichtlich derartige Formulierungen eingebaut? Nehmen Sie als Beispiel nur etwa die Bezeichnung „genaue Information“ beim Insiderhandel im § 48a Abs. 1 Z 1 a), der vieles offen lässt, obwohl er vorgibt, dies genau zu definieren. Er stützt sich auf Begriffe wie „hinreichende Wahrscheinlichkeit“ oder „Ereignisse“, die „in Zukunft eintreten werden“ – obwohl wir ja heute in der Budgetrede gehört haben, die Zukunft sollen wir machen, anstatt zu warten, dass sie eintritt – oder „mögliche Auswirkung“ und derartige Dinge mehr. Das heißt also, hier passt etliches nicht zusammen. Das lässt sehr viel offen und insbesondere sehr viel Raum für Gutachten und Gegengutachten. (Abg. Mag. Ikrath: Kollege Hoscher! Wollen Sie den Tatbestand jetzt erweitern oder nicht?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Ikrath: Hoscher will das viel enger sehen!

oder es wurde ihr – so würde ich das formulieren – das Einschreiten nicht ermöglicht. Ich glaube, dass Insider-Trading viel breiter gesehen werden muss, als wir es derzeit diskutieren. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Ikrath: Hoscher will das viel enger sehen!)

Abg. Mag. Hoscher: Besprechen Sie das in der Präsidiale?!

Dritter Punkt: der „Schulden-Karli“. Noch einmal zur Erinnerung: Ich habe einen Konditionalsatz gesagt. Ich habe gesagt: Wenn die Regierungsparteien – wenn! – es seinerzeit für richtig gehalten haben, die Politik von Rudi Edlinger mit dem Ausdruck „Schulden-Rudi“ zu charakterisieren, dann ist der Ausdruck „Schulden-Karli“ für Finanzminister Grasser locker gerechtfertigt. (Abg. Neudeck: Wenn ich nichts zu sagen habe, gehe ich gar nicht hinaus!) Inzwischen haben unsere Recherchen – aber ich verbürge mich nicht dafür; das ist ein vorläufiges unbestätigtes Ergebnis – ergeben, dass niemand anderer als Andreas Khol seinerzeit diesen Ausdruck erfunden hat, nämlich den „Schulden-Rudi“. (Oh-Rufe bei den Grünen.) Aber es bedarf einer Bestätigung dieses vorläufigen Ergebnisses. (Abg. Mag. Hoscher: Besprechen Sie das in der Präsidiale?!)

Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Hoscher.

Sie haben auch kritisiert, dass man vor drei, vier Jahren, als die Konjunkturschwäche weltweit begonnen hat, Ihren Vorschlägen nicht gefolgt ist. Was hätten Sie denn tun wollen? Sie hätten eine neue Verschuldung eingehen wollen, hätten Entlastungen beschließen wollen zu einem ganz falschen Zeitpunkt. Jeder Volkswirtschaftler wird Ihnen sagen, dass das in einer Zeit weltweiter Konjunkturschwäche nichts bringt. (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Hoscher.) Wir haben zu dieser Zeit Konjunkturpakete gemacht, die Investitionen angereizt haben, die Bildungsinvestitionen und Forschungsinvestitionen gefördert haben.

Abg. Eder – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Hoscher –: Sag ihnen das mit Wien!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. 3 Minuten Wunschredezeit. (Abg. Eder – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Hoscher –: Sag ihnen das mit Wien!)

Abg. Mag. Hoscher: Einmal!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Frau Präsidentin! Poštovane dame i gospodo! Jetzt habe ich nicht genau aufgepasst beim Kollegen Hoscher, ob er gesagt hat, dass das Wort „Tourismus“ gar nicht vorgekommen ist oder nur einmal. (Abg. Mag. Hoscher: Einmal!) Aha, einmal. – Das Wort „Sicherheit“ ist mehrfach vorgekommen. Viermal habe ich es gefunden beim Suchprogramm und dann beim Durchlesen, allerdings immer im Zusammenhang mit „sozialer Sicherheit“, aber niemals ist es in der gestrigen Budgetrede des Finanzministers im Zusammenhang mit „öffentlicher Sicherheit“ vorgekommen, also über die „Pensionssicherungsreform“ hinausgehend, wie es Bundesminister Grasser genannt hat.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Hoscher: ...! Das ist ja unglaublich! Was wollen Sie damit sagen?

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Kollege Cap, dies ist kein Parteitag der SPÖ. (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank!) Dies ist das österreichische Parlament! (Abg. Dr. Brinek: Gott sei Dank!) Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Hoscher: ...! Das ist ja unglaublich! Was wollen Sie damit sagen?)

Abg. Mag. Wurm: Was? – Abg. Mag. Hoscher: Können Sie das näher erläutern?

Die EU hat in diesem Jahr ein Wachstum von 1,5 zu erwarten, wir von 1,8. Wir hätten gerne mehr, aber es ist die richtige Linie. Wir haben im Investitionsbereich mit diesen konjunkturpolitischen Programmen die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit getroffen. (Abg. Mag. Wurm: Reinrassig!) – Das kennen Sie wahrscheinlich nicht. (Abg. Mag. Wurm: Was? – Abg. Mag. Hoscher: Können Sie das näher erläutern?)

Abg. Mag. Hoscher: Können Sie das näher erläutern: „reinrassig“? – Bitte? (Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich möchte zu den beiden Punkten kommen, die mir wichtig sind: Wichtig ist mir, dass die Auftragsforschung entsprechend umgesetzt wird – nicht als Mitnahmeeffekt bei den Forschungseinrichtungen, sondern als Anreiz bei den Klein- und Mittelbetrieben. (Abg. Mag. Hoscher: Können Sie das näher erläutern: „reinrassig“? – Bitte? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Hoscher –: Bitte auf Norwegisch!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. – Bitte. (Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Hoscher –: Bitte auf Norwegisch!)

Abg. Mag. Hoscher: Ich bin Tourismussprecher! Das ist meine Aufgabe!

Es geht hier nicht nur um den Tourismus, Herr Kollege. Sie machen es sich leicht, Sie spielen hier den Lobbyisten des Tourismus. (Abg. Mag. Hoscher: Ich bin Tourismussprecher! Das ist meine Aufgabe!) Es gibt auch andere Wirtschaftsbereiche, in denen es genauso wichtig ist, Herr Kollege Hoscher! Wir werden auch darüber diskutieren, ob eine degressive AfA besser als die lineare AfA ist.

Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Hoscher –: Vielleicht geht es ein bisschen schneller, oder?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Mag. Hoscher. (Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Hoscher –: Vielleicht geht es ein bisschen schneller, oder?)

Abg. Mag. Hoscher: Mehr als Sie wissen wir immer!

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Nur zur Richtigstellung: Sowohl Kollege Maier als auch Kollege Hoscher haben gemeint, dass unsere Forderung nach Prüfung der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften ein Angriff auf die Wohnbaugenossenschaften sei. Dann wissen Sie mehr als ich oder als meine Kollegen, was dort versteckt sein muss. (Abg. Mag. Hoscher: Mehr als Sie wissen wir immer!) Denn Sie dürfen nicht davon ausgehen, dass der Wunsch nach Prüfung durch den Rechnungshof heißt, dass man diesen Genossenschaften feindlich gegenübersteht.