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Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Diese Angabe entspricht nicht den Tatsachen, denn, wie Sie als Sicherheitssprecher Ihrer Partei sicher wissen, waren die Mehrzahl der abgebauten Stellen Verwaltungsbeamte. (Abg. Mag. Molterer: Hoffentlich weiß er es!) So haben wir das Meldeamt, das Passamt, andere Bereiche, die nicht zu den Kernaufgaben der Exekutive gehören, an die Städte, an die Magistrate übergeben, in personeller Hinsicht über 25 Prozent des Verwaltungsapparates eingespart, aber nur einen ganz kleinen Teil bei Gendarmerieposten und Wachzimmern. Das Innenministerium ist das einzige Ministerium, das im Jahre 2004 mehr Personal haben wird als im Jahre 2003, insbesondere deshalb, weil wir über 1 100 Beamte aus dem Zollbereich für die Arbeit zur Sicherheit auf den Straßen und zur Kriminalitätsbekämpfung einsetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Guten Morgen, Herr Bundesminister! – Herr Bundesminister, Sie haben soeben gesagt: 1 000 Personen mehr in der Sicherheitsexekutive. Ich frage mich: Warum nehmen, wenn dem so ist, die Bürger und Bürgerinnen immer weniger uniformierte Sicherheitskräfte in der Öffentlichkeit wahr? (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Frage!) Das subjektive Sicherheitsempfinden des Einzelnen ist maßgeblich davon beeinflusst, dass er sieht, dass die Polizei um ihn herum ist – oder die Gendarmerie auf dem Land. Aber man sieht sie nicht. Wo sind sie denn? (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Im Einsatz!)

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Bundesminister! Die Zusammenlegung der bestehenden Wachekörper zu einem einheitlichen Bundeswachekörper wurde von allen vier im Parlament vertretenen Parteien gefordert. (Abg. Parnigoni: Das ist ja ein Schwachsinn! Das stimmt ja überhaupt nicht!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, formulieren Sie bitte Ihre Frage! (Abg. Parnigoni: Wir formulieren sie ja!)

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass selbstverständlich zu akzeptieren ist, wenn eine große Partei wie die der Sozialdemokraten ihre Meinung ändert. Im Jänner 2002 haben wir in sehr guten gemeinsamen Gesprächen auch gemeinsame Papiere verabschiedet (Abg. Parnigoni: Das stimmt ja nicht! Wo haben Sie die Papiere? Zeigen Sie die Papiere her!), in denen klipp und klar festgehalten worden ist, dass die Sozialdemokraten und die Volkspartei die Zusammenlegung der Wachekörper fordern. Wenn Sie ihre Haltung inzwischen geändert haben, ist das zur Kenntnis zu nehmen.

Das ist ein Riesenerfolg der Menschlichkeit der österreichischen Bevölkerung! (Abg. Brosz: Das war jetzt die Antwort?!)

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Die ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat nicht eine Frage gestellt, sondern er hat seine Meinung langatmig kundgetan! Wir werden das jetzt alle so machen, Herr Präsident!)

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich halte noch einmal fest: Seit Ihrem Amtsantritt im Februar des Jahres 2000 wurden die Bundesbetreuungsplätze von 2 200 auf über 11 000 erhöht. (Rufe bei der SPÖ: Frage! Frage! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Also jetzt seid aber ruhig!) Seit 1. Mai sind die Kompetenzen für die Betreuung der Flüchtlinge bei den Bundesländern.

Meine Frage, Herr Bundesminister: Was unternimmt das Bundesministerium für Inneres, um eventuell auftretende Engpässe bei den Bundesländern auszugleichen? (Abg. Mag. Wurm: ... eine Einleitung machen! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Abg. Mag. Wurm –: Aber schaut doch auf den Krainer! ...!)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Die Opposition findet immer lobende Worte für Beamtinnen und Beamte des Innenressorts. Ich würde mich freuen, wenn ich auch einmal lobende Worte über Sie finden könnte! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf: Das ist doch keine Frage! – Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Herr Minister! Ganz konkret: Sie haben uns vorhin gesagt, sukzessive (Abg. Mag. Mainoni: Das ist wieder keine Frage!) wird Traiskirchen, dieses Großlager, abgebaut. (Abg. Steibl: Das ist keine Frage!) Als Minister haben Sie die Verantwortung, der Bevölkerung einen konkreten Zeitplan vorzulegen. (Abg. Mag. Mainoni: Die redet eine Viertelstunde! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich finde das ungerecht unseren Abgeordneten gegenüber! Die halten sich alle an die ...! – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“!)

Herr Minister! Ganz konkret: Sie haben uns vorhin gesagt, sukzessive (Abg. Mag. Mainoni: Das ist wieder keine Frage!) wird Traiskirchen, dieses Großlager, abgebaut. (Abg. Steibl: Das ist keine Frage!) Als Minister haben Sie die Verantwortung, der Bevölkerung einen konkreten Zeitplan vorzulegen. (Abg. Mag. Mainoni: Die redet eine Viertelstunde! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich finde das ungerecht unseren Abgeordneten gegenüber! Die halten sich alle an die ...! – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“!)

Herr Minister! Ganz konkret: Sie haben uns vorhin gesagt, sukzessive (Abg. Mag. Mainoni: Das ist wieder keine Frage!) wird Traiskirchen, dieses Großlager, abgebaut. (Abg. Steibl: Das ist keine Frage!) Als Minister haben Sie die Verantwortung, der Bevölkerung einen konkreten Zeitplan vorzulegen. (Abg. Mag. Mainoni: Die redet eine Viertelstunde! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich finde das ungerecht unseren Abgeordneten gegenüber! Die halten sich alle an die ...! – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“!)

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Wenn wir ein Quartier haben, werden wir das Quartier nehmen. Aber wir werden – und das sei auch sehr klar an all jene gesagt, die in diesem Bereich oft durch ihre Wortwahl und durch ihre Wortmeldungen mit dazu beitragen, dass es unsere Mitarbeiter schwerer haben, Quartiere zu organisieren – keinen Bürger und keinen Bürgermeister dazu zwingen, dass er Quartiere zur Verfügung stellen muss (Abg. Mag. Stoisits: ... ermutigen ...!), sondern wir sind dafür, dass wir im Einvernehmen mit der Bevölkerung, im Einvernehmen mit den regional Verantwortlichen gemeinsam dafür sorgen, dass sich Flüchtlinge dort, wo sie Quartier bekommen, auch grundsätzlich integrieren können. Dieser Weg ist der richtige, diesen Weg werden wir auch fortsetzen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich frage Sie aber noch einmal, weil das die Bevölkerung doch sehr bewegt: Hat sich auf Grund Ihrer Erkenntnisse die Gefährdungslage in Europa in irgendeiner Weise verändert? Wie gefährdet ist Österreich aus Ihrer Sicht jetzt konkret? – Sie haben schon angedeutet, Sie sehen es nicht so. Ich denke mir, wir sind es der Bevölkerung schuldig (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen – Rufe bei der SPÖ: Frage! Frage! – Abg. Steibl – in Richtung SPÖ –: Das ist nur der Ausgleich ...!), hier eine ganz klare Antwort zu geben, und ich weiß, dass Sie es tun können.

Herr Minister, warum argumentieren Sie dann pro Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen zur Terrorismusbekämpfung, wenn Sie sagen, auf öffentlichen Plätzen, für die österreichische Bevölkerung im Allgemeinen gebe es diese Gefahr ohnedies nicht? Glauben Sie denn wirklich, dass Terroristen auf öffentlichen Plätzen mit Videoüberwachung zu erkennen sind? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Drogendealer!)

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Ich glaube schlicht und einfach, dass die Polizei ähnliche Befugnisse haben soll wie jeder Tourist: Ein Tourist darf in der Kärntner Straße videofilmen (Zwischenrufe bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), er darf den Stephansdom aufnehmen, er darf das dokumentieren, er darf das auch senden, er darf das archivieren. Die österreichische Polizei darf auf Grund der derzeitigen Gesetze das nicht. – Das möchten wir auch tun können (Zwischenrufe der Abgeordneten Sburny, Mag. Stoisits und Mandak), damit wir in einer besonderen Gefährdungssituation auf dieses Material zurückgreifen können. Das ist der Sinn des neuen Gesetzes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Schicken Sie Ihre Polizisten auf Urlaub, dann können sie filmen!)

Jetzt die Frage an Sie – und es war ja in den Pressemeldungen nachzulesen, dass Sie glauben (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frage?!), dass durch Videoüberwachungsanlagen und durch Schutzzonen der Terrorismus bekämpft werden sollte –: Wie, Herr Innenminister, stellen Sie sich denn das vor? (Abg. Mag. Mainoni: Das ist doch ganz einfach: biometrische Maße!)

Jetzt die Frage an Sie – und es war ja in den Pressemeldungen nachzulesen, dass Sie glauben (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frage?!), dass durch Videoüberwachungsanlagen und durch Schutzzonen der Terrorismus bekämpft werden sollte –: Wie, Herr Innenminister, stellen Sie sich denn das vor? (Abg. Mag. Mainoni: Das ist doch ganz einfach: biometrische Maße!)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister, ehrlich gesagt: Es beeindruckt mich nicht sehr, dass, wenn die Bund-Länder-Vereinbarung in Kraft tritt, 200 Menschen weniger in Traiskirchen sind. Ich weiß nicht, wen man da loben sollte. Sie jedenfalls nicht! (Abg. Dr. Stummvoll: Zusatzfrage!) Aber auch die Bundesländer nicht, denn das ist ein bisschen wenig! (Abg. Grillitsch: Wo ist die Frage? – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Frage!)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister, ehrlich gesagt: Es beeindruckt mich nicht sehr, dass, wenn die Bund-Länder-Vereinbarung in Kraft tritt, 200 Menschen weniger in Traiskirchen sind. Ich weiß nicht, wen man da loben sollte. Sie jedenfalls nicht! (Abg. Dr. Stummvoll: Zusatzfrage!) Aber auch die Bundesländer nicht, denn das ist ein bisschen wenig! (Abg. Grillitsch: Wo ist die Frage? – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Frage!)

Ich habe jetzt eine entscheidende Zusatzfrage zur Zukunft. Sie haben einen Verordnungsentwurf über die Frage, wer künftig Betreuungsstellen betreten darf, in Begutachtung geschickt. Wir waren am Dienstag in Traiskirchen, und (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – das ist die Frage, Herr Präsident! (Abg. Grillitsch: Wo ist die Frage?) – man hat die Medien ausgesperrt, obwohl es ja dort, wie Sie sagen, nichts gibt, was zu verstecken ist. Jetzt planen Sie laut besagtem Verordnungsentwurf, NGOs, also nichtstaatlichen Organisationen, den Zutritt zu Betreuungseinrichtungen zu verbieten.

Was steckt da dahinter, Herr Bundesminister? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: Was darf Sie mehr als andere Abgeordnete?)

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Zunächst: Es ist halt eine tragische Angelegenheit, aber offensichtlich kann ich es Ihnen nicht leicht recht machen. Noch im Dezember haben Sie verlangt, dass wir die Betreuungsstelle Traiskirchen öffnen, und zwar über 1000 Plätze hinaus. Im Einvernehmen mit dem Herrn Bürgermeister und dem Gemeinderat von Traiskirchen haben wir das auch getan, weil es mir lieber war, dafür zu sorgen, dass dort bis zu 1 600 Betreute leben, als 600 stehen auf der Straße. (Abg. Mag. Mainoni: So schaut es aus!) Das ist nicht optimal, aber besser so als anders.

Was Ihre Frage betrifft, so darf ich Ihnen sehr klar sagen: Niemand schließt irgendjemanden aus, aber Voraussetzung ist, dass unsere Beamten in Ruhe arbeiten können, dass es keinen Wirbel gibt, dass es keine unnötigen Fotografen, dass es keine Kameras gibt – bei Menschen, die in die Erstaufnahmestelle kommen! (Ruf bei der SPÖ: Was sind unwürdige Fotografen?) Das ist ein unwürdiges Bild! Das ist eine unwürdige Tatsache! Das wollen wir unterbinden, das wollen wir nicht haben! (Abg. Mag. Stoisits: Unwürdige Zustände!)

Im Übrigen darf ich Sie, Frau Abgeordnete Stoisits, darauf hinweisen, dass in den Erläuterungen ... (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Das ist nicht die Frau Stoisits!)

Ist es mir gestattet, zur Frau Abgeordneten Stoisits (Abg. Mag. Stoisits: Aber ja! Natürlich!) noch etwas zu sagen, Herr Abgeordneter Schieder?

Präsident Dr. Andreas Khol: Das entscheidet die Geschäftsordnung, Herr Bundesminister! Aber ich glaube, Frau Abgeordnete Stoisits wird sich über Ihre Antwort freuen. (Abg. Mag. Stoisits: Jede Antwort erfreut mich, wenn er eine gibt! – Abg. Öllinger: Wenn er eine gibt!)

„Damit besteht die Möglichkeit, etwa angemeldete Gäste – ob nun Vertreter von Medien oder NGO’s – jedenfalls das Betreten der Betreuungseinrichtungen zu ermöglichen.“ (Abg. Mag. Stoisits: Ja! Und Sie wollen ja das Gegenteil tun!)

Woran scheitert es, dass es ein eigenes Exekutivdienstgesetz gibt? Ist es richtig, dass es, wie ich gehört habe, Bundeskanzler Schüssel ablehnt, ein solches Gesetz zu genehmigen? (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: ... Idee!)

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Im Gegenteil: Der Herr Bundeskanzler hat ja Auftrag gegeben, die Vorarbeiten für ein Bundesmitarbeitergesetz aufzunehmen (Abg. Parnigoni: Er schwindelt sich an der Frage vorbei!), und in diesem Bundesmitarbeitergesetz werden die Exekutivbeamten auf Grund ihrer besonderen Arbeitssituation auch einen eigenen Schwerpunkt bilden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Frauen sind für exekutivdienstliche Tätigkeiten genauso qualifiziert wie Männer. Wir haben die Situation, dass es erst seit etwa 13, 14 Jahren Frauen überhaupt gibt im Exekutivdienst. Wir haben daher einen großen Anteil junger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich außerordentlich bewähren, die ihre Frau und ihren Mann stehen, sich dankenswerterweise sukzessive für Führungspositionen bewerben und diese auch erhalten, wenn die Bestellungskommission zustimmt und wenn es die Möglichkeit zur Betrauung gibt. (Abg. Mag. Weinzinger: ... Antwort ...!)

Beschlussfassung übergeben können. Wenn das Parlament zu Ergebnissen kommt, wollen wir im Herbst mit der Umsetzungsvorbereitung und – wenn der Terminplan in jener Präzision eingehalten wird, wie er im März 2003 erstellt wurde – mit Jahreswechsel 2004/2005 mit der Umsetzung beginnen. Ich möchte alles tun, damit Mitte 2006 die Umsetzung dieser Zusammenführung abgeschlossen ist. (Abg. Parnigoni: Aber die Frage haben Sie nicht beantwortet!)

Abgeordneter Alfred Schöls (ÖVP): Herr Bundesminister! Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst fordert ja bereits seit Mitte der neunziger Jahre für den speziellen Dienst der Exekutivbediensteten erforderliche Regelungen. Wir hatten bei den früher Zuständigen Schlögl, Einem und Ruttenstorfer wenig Erfolg. (Abg. Heinzl: Frage!) Welche Regelungen können Sie sich für ein eigenständiges Pensionsrecht der Exekutivbeamten vorstellen? (Ruf: Harmonisierung!)

Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wie wird die Terrorismusbekämpfung in Österreich koordiniert? (Abg. Öllinger: Eine „Wahnsinnsfrage“!)

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Dieser Vorgang ist mir in dieser Art nicht bekannt. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Ich habe eine klare Information darüber, dass alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen, nicht nur in diesem Fall, sondern in allen anderen Fällen, in denen österreichische Beamte am Werk waren, eingehalten worden sind. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ja ungeheuerlich!)

Wir haben keine EDV-Verbindungen zwischen Polizei und Gendarmerie, deshalb arbeiten wir daran, ... (Abg. Parnigoni: Vier Jahre! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Liebe Frau Abgeordnete Wurm: Was fünf, sieben, zehn, zwölf sozialdemokratische Innenminister in 30 Jahren sozusagen hinterlassen haben, braucht einige Zeit, bis es aufgearbeitet ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir werden auch hier einen Meilenstein weiter zu einer besseren Koordinierung und Arbeit der österreichischen Polizei setzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Heinzl: Blablabla!)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (fortsetzend): Wenn jetzt die Verteilung des Flieders beendet ist (Heiterkeit – Abg. Lentsch: Er kennt sich nicht einmal bei Blumen aus!), können wir uns wieder jenen großen Fliederbüschen zuwenden, die hier ausgeteilt worden sind. – Das Vergissmeinnicht war schon geplant: Jene, die diese Steuergeschenke erhalten, sollen auch daran denken! Man sollte aber der Bevölkerung einmal sagen, wer die Geschenknehmer sind. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das heißt, er ist, obwohl das prognostizierte Wachstum geringer als jenes beim Kollegen Edlinger ist, bereits wieder bei einem Defizit von 2 Prozent angelangt. Das letzte von Minister Edlinger vorbereitete Budget für das Jahr 2000 hat ein Defizit von 1,5 Prozent ausgewiesen. Das heißt ein schlechteres Wachstum und ein höheres Defizit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Das ist so falsch wie nur was! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.) Sie werden doch nicht behaupten, dass Sie das Budget 2000 in allen Details ausverhandelt haben, Herr Minister, also können Sie sich derartige Zwischenbemerkungen sparen!

Somit wollen wir uns der Frage zuwenden: Was bringt das für Investition und Beschäftigung? Wenn wir den Hausverstand einschalten (Rufe bei den Freiheitlichen: Oje! – Abg. Wattaul: Falls vorhanden!), dann wissen wir: Investiert wird dann, wenn die Investition steuerlich angereizt wird. Und was macht diese Regierung? In den Medien ist im Zusammenhang mit den großen Konzernen nur von Abbau die Rede, und dann steigt der Kurs, wenn der Generaldirektor einer großen Bank in Österreich abgelöst wird, weil es nicht so einfach war, 1 500 von 11 500 Bankbediensteten zu entfernen, damit die deutsche Muttergesellschaft einen höheren Gewinn bekommt. (Abg. Mag. Mainoni: Er spricht in Rätseln!) Und genau dieser höhere Gewinn, den Sie jetzt fördern, sei, behaupten Sie, ein Beitrag zur Beschäftigung. – Die Antwort ist: Nein!

Somit wollen wir uns der Frage zuwenden: Was bringt das für Investition und Beschäftigung? Wenn wir den Hausverstand einschalten (Rufe bei den Freiheitlichen: Oje! – Abg. Wattaul: Falls vorhanden!), dann wissen wir: Investiert wird dann, wenn die Investition steuerlich angereizt wird. Und was macht diese Regierung? In den Medien ist im Zusammenhang mit den großen Konzernen nur von Abbau die Rede, und dann steigt der Kurs, wenn der Generaldirektor einer großen Bank in Österreich abgelöst wird, weil es nicht so einfach war, 1 500 von 11 500 Bankbediensteten zu entfernen, damit die deutsche Muttergesellschaft einen höheren Gewinn bekommt. (Abg. Mag. Mainoni: Er spricht in Rätseln!) Und genau dieser höhere Gewinn, den Sie jetzt fördern, sei, behaupten Sie, ein Beitrag zur Beschäftigung. – Die Antwort ist: Nein!

Damit sind wir bei der Gruppenbesteuerung. – Präsident Prinzhorn meldet sich schon zu Wort, das ist schön. Sie sind ein Unternehmer, Herr Präsident – ich wollte Sie gerade loben –, und investieren 150 Millionen € in ein Werk in Brandenburg. In der Ex-DDR ist, obwohl von Helmut Kohl damals blühende Wiesen versprochen worden sind, die Situation für Arbeitnehmer immer noch trist. (Abg. Rädler: 40 Jahre Sozialismus!) Lobenswert, dass Kollege Prinzhorn dort investiert, aber wenn er einen Anlaufverlust hinnehmen muss, dann zahlt die Steuersubvention nicht der deutsche Steuerzahler, nicht der deutsche Finanzminister, nein, sondern die Österreicherinnen und Österreicher sollen mit ihrem Steuergeld die Verlustbetriebe im Ausland subventionieren. – Das sind Maßnahmen dieser Regierung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Nürnberger: Unerhört!)

Damit sind wir bei der Gruppenbesteuerung. – Präsident Prinzhorn meldet sich schon zu Wort, das ist schön. Sie sind ein Unternehmer, Herr Präsident – ich wollte Sie gerade loben –, und investieren 150 Millionen € in ein Werk in Brandenburg. In der Ex-DDR ist, obwohl von Helmut Kohl damals blühende Wiesen versprochen worden sind, die Situation für Arbeitnehmer immer noch trist. (Abg. Rädler: 40 Jahre Sozialismus!) Lobenswert, dass Kollege Prinzhorn dort investiert, aber wenn er einen Anlaufverlust hinnehmen muss, dann zahlt die Steuersubvention nicht der deutsche Steuerzahler, nicht der deutsche Finanzminister, nein, sondern die Österreicherinnen und Österreicher sollen mit ihrem Steuergeld die Verlustbetriebe im Ausland subventionieren. – Das sind Maßnahmen dieser Regierung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Nürnberger: Unerhört!)

Kollege Stummvoll freut sich noch darüber! Er sollte darüber nachdenken, dass es kein Anlass zur Freude sein kann, wenn Menschen unter der Steuerfreigrenze verdienen. Wir sollten uns, wenn wir schon so viel Geld bewegen, dafür einsetzen, dass das untere Einkommensdrittel, das fleißig gearbeitet hat und fleißig arbeitet, Geld aus diesem Topf bekommt und nicht die Subventionierung von Betrieben im Ausland mit österreichischem Steuergeld erfolgt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Haben Sie die gelesen, die Steuerreform?)

Wenden wir uns dem weiteren Stückwerk dieser Steuerreform zu! Natürlich hätte Österreich eine wirkliche Steuerreform gebraucht, aber es kommt keine (Abg. Wattaul: Geh!), denn eine Steuerreform besteht nicht nur in einer Steuersenkung, sondern in einer sinnvollen Veränderung der Steuerstrukturen. (Abg. Mag. Molterer: Peinlich!) Es gibt in Österreich eine Belastung des Faktors Arbeit, bei der das Land Weltspitzenreiter ist. Eine Angestellte oder ein Angestellter mit 2 000 € brutto zahlt, vom Nettogehalt hinaufgerechnet, direkt, weil es ihr/ihm abgezogen wird, indirekt, weil es auf der Lohnsumme lastet, insgesamt 89,5 Prozent Steuern. Dort hätten Sie einmal anfangen sollen, mit den Steuern hinunterzugehen. Dort hätten Sie die Entlastung ansetzen sollen. Sie machen eine Lohnsteuerentlastung, die im Volumen geringer ist als jene von 2000, letztlich nur die Abgeltung der kalten Progression.

Wenden wir uns dem weiteren Stückwerk dieser Steuerreform zu! Natürlich hätte Österreich eine wirkliche Steuerreform gebraucht, aber es kommt keine (Abg. Wattaul: Geh!), denn eine Steuerreform besteht nicht nur in einer Steuersenkung, sondern in einer sinnvollen Veränderung der Steuerstrukturen. (Abg. Mag. Molterer: Peinlich!) Es gibt in Österreich eine Belastung des Faktors Arbeit, bei der das Land Weltspitzenreiter ist. Eine Angestellte oder ein Angestellter mit 2 000 € brutto zahlt, vom Nettogehalt hinaufgerechnet, direkt, weil es ihr/ihm abgezogen wird, indirekt, weil es auf der Lohnsumme lastet, insgesamt 89,5 Prozent Steuern. Dort hätten Sie einmal anfangen sollen, mit den Steuern hinunterzugehen. Dort hätten Sie die Entlastung ansetzen sollen. Sie machen eine Lohnsteuerentlastung, die im Volumen geringer ist als jene von 2000, letztlich nur die Abgeltung der kalten Progression.

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Matznetter, das Lämpchen hat die zweiminütige Redezeitunterbrechung bei Ihnen nicht berücksichtigt. Das heißt also, Ihre Fraktion bekommt jetzt 2 Minuten Redezeit dazu, denn die Unterbrechung soll nicht zu Ihren Lasten gehen. (Abg. Großruck: Ist aber niemandem abgegangen!)

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist tatsächlich interessant, dass von der Opposition sehr häufig Kritik daran geübt wird, dass nicht zuständige Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank sitzen. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Heute sitzt der zuständige Bundesminister für Finanzen auf der Regierungsbank, und es ist offensichtlich wieder nicht recht. (Rufe bei der ÖVP: Wo ist Gusenbauer?)

Es ehrt natürlich Bundeskanzler Schüssel, dass Sie ihm vertrauen, dass er diese große Steuerreform, die größte der Zweiten Republik, brillant vertritt. Das tut er. (Abg. Dr. Puswald: Er war nicht dabei! – Abg. Gaál: Wo ist er denn?) Aber gehen Sie davon aus, dass selbstverständlich auch Bundesminister Grasser im Sinne der Bundesregierung, im Sinne der Republik uns hier im Parlament diese größte und erfolgreichste Entlastung der Arbeitnehmer und der Wirtschaft in brillanter Weise präsentieren wird! (Abg. Eder: Schrecklich erfolgreich! – Abg. Öllinger: Weihrauch!) Ich freue mich darauf und bitte darum, dass wir nun rasch in die parlamentarische Diskussion eintreten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ehrt natürlich Bundeskanzler Schüssel, dass Sie ihm vertrauen, dass er diese große Steuerreform, die größte der Zweiten Republik, brillant vertritt. Das tut er. (Abg. Dr. Puswald: Er war nicht dabei! – Abg. Gaál: Wo ist er denn?) Aber gehen Sie davon aus, dass selbstverständlich auch Bundesminister Grasser im Sinne der Bundesregierung, im Sinne der Republik uns hier im Parlament diese größte und erfolgreichste Entlastung der Arbeitnehmer und der Wirtschaft in brillanter Weise präsentieren wird! (Abg. Eder: Schrecklich erfolgreich! – Abg. Öllinger: Weihrauch!) Ich freue mich darauf und bitte darum, dass wir nun rasch in die parlamentarische Diskussion eintreten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort hat sich weiters der Klubobmann der Sozialdemokraten Dr. Cap gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Brinek: Wo ist Gusenbauer?)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist ja kein Geheimnis, dass ein Bundeskanzler eine Regierung zu koordinieren und zu führen hat (Abg. Wattaul: Wo ist der „Gusi“?) und dass er natürlich im höchsten Maße in die Erarbeitung der Steuerreform, vor allem auch als ehemaliger Wirtschaftsminister, einbezogen war. Umso interessanter ist es, dass er sich heute offensichtlich mit seiner Nichtanwesenheit optisch von dieser Steuerreform zu distanzieren versucht. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Gemäß der Geschäftsordnung ist über den Antrag des Abgeordneten Dr. Van der Bellen sofort zu entscheiden. Ich stelle ihn damit zur Abstimmung. (Anhaltende Rufe bei der ÖVP: Wo ist der Gusenbauer? – Abg. Grillitsch: Stimmt Gusenbauer nicht mit?)

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Van der Bellen, der Ordnung halber, damit es auch die Zuseherinnen und Zuseher wissen: Das, was heute hier auf der Regierungsbank an Vertretung mit Minister Grasser gegeben ist, ist selbstverständlich in der Präsidiale einstimmig so beschlossen worden. (Abg. Dr. Stummvoll: Einstimmig!) Halten Sie sich bitte an Ihre eigenen Beschlüsse! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wer Kollegem Matzenetter zugehört hat (Rufe bei der SPÖ: Matznetter! Ohne „e“!), muss eigentlich zu einer Erkenntnis kommen, nämlich dass sozialistische Ideologie den Blick auf den wirtschaftlichen Hausverstand verstellt

(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), muss zur übereinstimmenden Meinung kommen, dass sozialistische Ideologie die Notwendigkeiten des Wirtschaftsstandortes Österreich negiert, muss den Eindruck gewinnen, dass sozialistische Ideologie wichtiger ist als die Sicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen. (Abg. Dr. Stummvoll: So ist es!)

Meine Damen und Herren! Das ist das, was bei Matzenetter eigentlich übrig geblieben ist. (Rufe bei der SPÖ: Matznetter! Ohne „e“!) Was mir dabei auffällt – das müssen Sie sich schon auf der Zunge zergehen lassen –, ist Folgendes: Wir diskutieren heute die größte Steuerentlastung der Zweiten Republik, und wer ist nicht hier im Plenum anwesend? (Rufe bei der ÖVP: Gusenbauer!) Nicht anwesend ist der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer! (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Er hat offensichtlich Wichtigeres zu tun.

Meine Damen und Herren! Das ist das, was bei Matzenetter eigentlich übrig geblieben ist. (Rufe bei der SPÖ: Matznetter! Ohne „e“!) Was mir dabei auffällt – das müssen Sie sich schon auf der Zunge zergehen lassen –, ist Folgendes: Wir diskutieren heute die größte Steuerentlastung der Zweiten Republik, und wer ist nicht hier im Plenum anwesend? (Rufe bei der ÖVP: Gusenbauer!) Nicht anwesend ist der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer! (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Er hat offensichtlich Wichtigeres zu tun.

Nicht anwesend, meine Damen und Herren, ist der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes! (Neuerliche Oh-Rufe bei der ÖVP.) Er hat offensichtlich Wichtigeres zu tun. (Ruf bei der ÖVP: Fischer! Prammer!) Daran sehen Sie, was offensichtlich der Wille ist: Es gibt etwas Wichtigeres in der SPÖ als die Entlastung der Bürger, die Entlastung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Tatsächlich haben wir die größte Entlastung, die es in der Zweiten Republik jemals gegeben hat, vor uns – die größte Steuerentlastung für Arbeitnehmer und für die Wirtschaft im Ausmaß von 3 Milliarden €. 3 Milliarden €, meine Damen und Herren, sind umgerechnet über 42 Milliarden Schilling. (Abg. Eder: Für wen?)

Meine Damen und Herren! Diese Steuerreform ist fair und sozial gerecht, weil sie gerade den kleineren und mittleren Einkommen die größte Entlastung bringt. (Abg. Mag. Kogler: Falsch!) Das sagt beispielsweise das Institut für Höhere Studien. (Abg. Mag. Kogler: Schon wieder falsch!) Das sagt beispielsweise Professor Felderer.

Meine Damen und Herren! Diese Steuerreform ist fair und sozial gerecht, weil sie gerade den kleineren und mittleren Einkommen die größte Entlastung bringt. (Abg. Mag. Kogler: Falsch!) Das sagt beispielsweise das Institut für Höhere Studien. (Abg. Mag. Kogler: Schon wieder falsch!) Das sagt beispielsweise Professor Felderer.

Meine Damen und Herren! Auch hier ein offenes Wort: Es kann und darf nicht sein, dass sozialistische Ideologie den Blick verstellt, dass dort, wo Hilfe notwendig ist, auch geholfen wird. (Abg. Gaál: Wo denn?) Sie haben Ideologie, wir helfen dort, wo diese Hilfe notwendig ist. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir helfen etwa mit den erhöhten Kinderzuschlägen oder mit der Erhöhung des Alleinverdiener- und Alleinerhalterabsetzbetrages. Herr Präsident Nürnberger! Absetzbetrag! Sie haben das gestern offensichtlich verwechselt. Es ist interessant, dass ein Gewerkschaftspräsident diesen Unterschied nicht kennt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Wie der Finanzminister!)

Herr Kollege Matzenetter! (Abg. Dr. Puswald: Warum sagen Sie dauernd „Matzenetter“?) Wenn Sie hier herausgehen und sagen, es handle sich um Geschenke an Unternehmen, dann frage ich Sie: Haben Sie denn schon vergessen, dass in einem großen Unternehmen wie der Voest tausende Österreicherinnen und Österreicher Arbeit finden? Haben Sie denn vergessen, dass etwa die Schaffung von zusätzlichen Jobs in der Firma Magna, in der Firma Voest, in einer Firma in Pöls – man könnte

weitere aufzählen – bis hin zu den Klein- und Mittelbetrieben deswegen geschieht, weil wir heute diese Steuerentlastung beschließen? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Murauer: Jawohl! So ist es!)

Herr Abgeordneter Matzenetter! Ich helfe Ihnen auf die Sprünge. (Abg. Grillitsch: Das ist aber schwer!) Ich helfe Ihnen auf die Sprünge, ich weiß nicht, ob es etwas nützt. (Ruf bei der SPÖ: Sie sollten sich schämen!) Es steht hier schwarz auf weiß ein Zitat, und das lautet: Dabei sollen auch die Wettbewerbsnachteile bei der Körperschaftsteuer beseitigt werden. So spricht sich ... – Punkt, Punkt, Punkt, ich sage es Ihnen dann – für die Absenkung des nominellen Steuersatzes (Abg. Dr. Matznetter: Nominell!) auf 25 Prozent KöSt-Steuer ab dem Jahr 2005 aus.

Herr Abgeordneter Matzenetter! Ich helfe Ihnen auf die Sprünge. (Abg. Grillitsch: Das ist aber schwer!) Ich helfe Ihnen auf die Sprünge, ich weiß nicht, ob es etwas nützt. (Ruf bei der SPÖ: Sie sollten sich schämen!) Es steht hier schwarz auf weiß ein Zitat, und das lautet: Dabei sollen auch die Wettbewerbsnachteile bei der Körperschaftsteuer beseitigt werden. So spricht sich ... – Punkt, Punkt, Punkt, ich sage es Ihnen dann – für die Absenkung des nominellen Steuersatzes (Abg. Dr. Matznetter: Nominell!) auf 25 Prozent KöSt-Steuer ab dem Jahr 2005 aus.

Jetzt frage ich Sie schon: Wie ernst nehmen Sie sich selbst, wenn Sie 25 Prozent ab 2005 fordern? Wir tun es, und Sie lehnen es ab! (Abg. Dr. Matznetter: Sie kennen nicht einmal den Unterschied zwischen nominell und ...!)

Sie lehnen das übrigens genauso ab wie die Steuerentlastung für die kleineren und mittleren ArbeitnehmerInnen. Sie lehnen etwa genauso die Familienentlastung durch Ihr politisch-ideologisch geprägtes Verhalten ab. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Genau! So ist es!)

Meine Damen und Herren! Diese Steuerreform stärkt den Arbeits- und Wirtschaftsstandort, und wir spüren das schon. Wir spüren das ganz deutlich (Abg. Silhavy: Ja, bei den Arbeitslosen!), denn entgegen der bisherigen Tendenz, die es, zugegeben, gab, nämlich dass sich Betriebe angesichts der EU-Erweiterung überlegt haben, ihren Standort aus Österreich wegzuverlagern, schaut es heute anders aus. Heute können wir sagen, dass wir durch die Politik der Bundesregierung, durch die Steuerreform, durch die Attraktivierung des Forschungsstandortes Österreich, des Arbeitsstandortes Österreich die genau gegenteilige Tendenz eingeleitet haben. Betriebe kommen nach Österreich und schaffen Arbeit in Österreich, meine Damen und Herren. Darauf sind wir besonders stolz! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Steuerreform ist nicht nur sozial und gerecht, sie sichert nicht nur den Standort, den Wirtschafts- und Arbeitsstandort, meine Damen und Herren, diese Steuerreform wird auch ohne Gegenfinanzierung vorgenommen. (Abg. Dr. Matznetter: Ja, leider!)

Wissen Sie, was die Sozialisten getan hätten? – Sie hätten die Erbschaftssteuer erhöht, sie hätten die Grundsteuer erhöht, ich weiß nicht, was sie noch alles erhöht hätten. Das machen wir nicht, weil es nicht fair ist dem Bürger gegenüber, auf der einen Seite zu geben und mit der anderen Hand zu nehmen. Das tun wir nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Vier Jahre haben Sie das getan!) Wir haben uns von dieser sozialistischen Politik verabschiedet und werden zu dieser sozialistischen Politik auch nicht mehr zurückkehren!

dass die Steuerentlastung zu viel ist, dann kritisieren Sie, dass sie zu wenig ist, dass das Budgetdefizit zu hoch ist – ich kenne mich nicht aus. (Abg. Dr. Matznetter – demonstrativ Beifall spendend –: Sie kennen sich nicht aus! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Den Österreicherinnen und Österreichern geht es genauso, meine Damen und Herren. Kein Wunder, das ist offensichtlich wirtschaftspolitische Inkompetenz der Sonderklasse. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bitte, Herr Kollege Van der Bellen. (Abg. Dr. Puswald: Herr Präsident, zur Geschäftsbehandlung! – Ruf bei der ÖVP: Zu spät, da gibt es keine Geschäftsbehandlung!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Kollege Molterer! Als Präsident Fischer einmal den Vorsitz führte, rief er mich als „Abgeordneter Voggenhuber“ auf. Das war Präsident Fischer sehr unangenehm. (Abg. Mag. Molterer: Das war Ihnen peinlich wahrscheinlich!) Mir war es Wurscht, aber es war ein eindeutiger Versprecher. Aber warum sprechen Sie Abgeordneten Matznetter kontinuierlich immer mit „Matzenetter“ an? Schauen Sie auf der Rednerliste nach – das ist ein „e“ zu viel! Er heißt nicht Matzenetter, er heißt Matznetter. – Das ist mir schon oft aufgefallen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Danke, Herr Professor, für die Belehrung!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Kollege Molterer! Als Präsident Fischer einmal den Vorsitz führte, rief er mich als „Abgeordneter Voggenhuber“ auf. Das war Präsident Fischer sehr unangenehm. (Abg. Mag. Molterer: Das war Ihnen peinlich wahrscheinlich!) Mir war es Wurscht, aber es war ein eindeutiger Versprecher. Aber warum sprechen Sie Abgeordneten Matznetter kontinuierlich immer mit „Matzenetter“ an? Schauen Sie auf der Rednerliste nach – das ist ein „e“ zu viel! Er heißt nicht Matzenetter, er heißt Matznetter. – Das ist mir schon oft aufgefallen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Danke, Herr Professor, für die Belehrung!)

Was hätten wir, die Grünen, vorgeschlagen? – Wir hätten im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer ein etwa gleich hohes Paket vorgeschlagen, nämlich eine Steuersenkung von 1,2 Milliarden €. Aber 1,2 Milliarden € für wen? Bei wem in erster Linie gesenkt? – Wir hätten davon rund 500 Millionen € reserviert für die Einkommen im untersten Bereich – nicht im unteren, sondern im untersten Bereich – im Bereich der Beschäftigten. (Abg. Mag. Molterer: So wie wir!) Nicht so wie Sie, Herr Kollege Molterer, denn was Sie tun, was Kollege Grasser tut und was plötzlich leider auch Kollege Felderer vom IHS tut, ist, zu behaupten, man könne für jene Personen, die so wenig verdienen, dass sie ohnehin keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, nichts tun über die Reform der Lohn- und Einkommensteuer. Aber selbstverständlich kann man etwas tun! (Abg. Dr. Fasslabend: Aber es ist falsch!)

Was hätten wir, die Grünen, vorgeschlagen? – Wir hätten im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer ein etwa gleich hohes Paket vorgeschlagen, nämlich eine Steuersenkung von 1,2 Milliarden €. Aber 1,2 Milliarden € für wen? Bei wem in erster Linie gesenkt? – Wir hätten davon rund 500 Millionen € reserviert für die Einkommen im untersten Bereich – nicht im unteren, sondern im untersten Bereich – im Bereich der Beschäftigten. (Abg. Mag. Molterer: So wie wir!) Nicht so wie Sie, Herr Kollege Molterer, denn was Sie tun, was Kollege Grasser tut und was plötzlich leider auch Kollege Felderer vom IHS tut, ist, zu behaupten, man könne für jene Personen, die so wenig verdienen, dass sie ohnehin keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, nichts tun über die Reform der Lohn- und Einkommensteuer. Aber selbstverständlich kann man etwas tun! (Abg. Dr. Fasslabend: Aber es ist falsch!)

Seit vielen, vielen Jahren, spätestens seit den Lacina-Reformen, gibt es einen so genannten negativen Ast in der Lohn- und Einkommensteuer (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll), das ist ein Betrag, der dem Steuerpflichtigen vom Finanzamt ausbezahlt wird, statt dass er oder sie etwas an das Finanzamt zu zahlen hat. (Abg. Mag. Molterer: Sie als Ökonom wissen, dass das die zweitbeste Lösung ist!) Und so gesehen kann man selbstverständlich für die untersten Einkommen im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer etwas tun, im Gegensatz zu dem, was Karl-Heinz Grasser sagt und was Felderer heute in der Zeitung nachbetet, was völlig falsch ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

200 Millionen € für die Pensionisten und Pensionistinnen im selben Einkommensbereich, also für die Bezieher der niedrigsten Pensionen (Abg. Mag. Molterer: Genau das ist das Problem, das Sie aufmachen ökonomisch!), und weitere 500 Millionen € für die Einkommen, die darüber liegen – das ist unser Zugeständnis, wenn man so sagen kann, an die Durchsetzbarkeit eines solchen Programms –, konzentriert auf die Einkommen in etwa bis zum Medianeinkommen – das sind derzeit rund 22 000 € im Jahr – und danach absinkend, sodass Leute wie Sie und ich von dieser Steuersenkung nichts oder fast nichts mehr hätten, wir brauchen es ja auch nicht. Das ist unserer Meinung nach fairer und gerechter, wenn Sie diese Begriffe schon so strapaziert haben, Herr Kollege Molterer, als das, was Sie vorschlagen. Machbar, fairer und gerechter! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Im Bereich der Körperschaftsteuer hätten wir über eine Steuersatzsenkung durchaus reden können. (Abg. Mag. Molterer: Wir machen es!) Ja, Sie machen sie, aber wie!? (Abg. Dr. Stummvoll: Gut!) Sie senken den Satz einfach ab. Ich hätte mit den Unternehmen geredet und sie gefragt: Und was seid ihr bereit im Gegenzug zu bieten? Und zwar in einem ganz wichtigen Bereich, der in Österreich nach wie vor unterbelichtet ist – niemand weiß das besser als Herr Prinzhorn. Was sind die Unternehmen, die Firmen, was ist insbesondere die Industrie bereit dafür zu tun, dass die Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Wirtschaft steigen?

Im Bereich der Körperschaftsteuer hätten wir über eine Steuersatzsenkung durchaus reden können. (Abg. Mag. Molterer: Wir machen es!) Ja, Sie machen sie, aber wie!? (Abg. Dr. Stummvoll: Gut!) Sie senken den Satz einfach ab. Ich hätte mit den Unternehmen geredet und sie gefragt: Und was seid ihr bereit im Gegenzug zu bieten? Und zwar in einem ganz wichtigen Bereich, der in Österreich nach wie vor unterbelichtet ist – niemand weiß das besser als Herr Prinzhorn. Was sind die Unternehmen, die Firmen, was ist insbesondere die Industrie bereit dafür zu tun, dass die Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Wirtschaft steigen?

Österreich gibt im öffentlichen Bereich nicht so wenig für Forschung und Entwicklung aus (Abg. Mag. Mainoni: Auch ein Erfolg!), wo wir nachhinken, das ist der Wirtschaftsbereich. Sie werden das genauso wissen wie ich, aber ich sage es Ihnen zur Erinnerung: In Schweden sind die Ausgaben der Wirtschaft für Forschung und Entwicklung zweieinhalbmal so hoch wie in Österreich, in Finnland etwa doppelt so hoch wie in Österreich, in den USA und in Japan doppelt so hoch wie in Österreich. Und das gehen wir nicht an? (Abg. Mag. Molterer: Daher unser Forschungspaket, das Sie ja begrüßt haben!) – Natürlich, aber das reicht ja nicht aus, um an diese internationalen Referenzwerte heranzukommen!

Österreich gibt im öffentlichen Bereich nicht so wenig für Forschung und Entwicklung aus (Abg. Mag. Mainoni: Auch ein Erfolg!), wo wir nachhinken, das ist der Wirtschaftsbereich. Sie werden das genauso wissen wie ich, aber ich sage es Ihnen zur Erinnerung: In Schweden sind die Ausgaben der Wirtschaft für Forschung und Entwicklung zweieinhalbmal so hoch wie in Österreich, in Finnland etwa doppelt so hoch wie in Österreich, in den USA und in Japan doppelt so hoch wie in Österreich. Und das gehen wir nicht an? (Abg. Mag. Molterer: Daher unser Forschungspaket, das Sie ja begrüßt haben!) – Natürlich, aber das reicht ja nicht aus, um an diese internationalen Referenzwerte heranzukommen!

Über die Jahre wurde das immer wieder von der OECD und anderen kritisiert, zuletzt im letzten Wirtschaftsbericht über Österreich, wo noch einmal darauf hingewiesen wird, dass die so genannte tax wedge, das ist sozusagen die Schere, die sich auftut zwischen dem, was der Unternehmer zahlt für eine Arbeitskraft, und dem, was der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin dann netto sozusagen in der Tasche nach Hause trägt. Diese Differenz, diese Diskrepanz ist in Österreich sehr hoch, und das ist mit Sicherheit nicht beschäftigungsfördernd, sondern – ganz im Gegenteil – beschäftigungshinderlich. Deswegen verlangen wir schon seit langem, dass die Frage der Senkung der Lohnsummenabgaben endlich einmal angegangen wird. (Abg. Mag. Molterer: Werden wir machen!) – Ja, werden Sie machen, das hören wir schon seit dem Jahr 2000!

So macht man, finde ich, vernünftige Wirtschaftspolitik, wenn man sie fokussiert auf das, was notwendig ist, nämlich die Beschäftigungspolitik, die Konjunkturpolitik, die Wachstumspolitik. Das wäre ein Steuerpaket, das billiger gewesen wäre, was die Budgetkosten betrifft, stärker fokussiert auf den Arbeitsmarkt und stärkere Effekte gehabt hätte, statt den Unternehmen, muss ich leider sagen, im Rahmen der Körperschaftsteuer das nachzuwerfen. (Abg. Mag. Molterer: Was heißt „nachwerfen“ in diesem Zusammenhang, bitte?)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ! Lassen wir einmal die Senkung des Körperschaftsteuersatzes beiseite: Welchen Beschäftigungseffekt im Inland, in Österreich – und das ist nach wie vor das Primäre für die Österreicherinnen und Österreicher –, hat es, dass Kapitalgesellschaften in Zukunft Verluste, die sie im Ausland erzielen, im Inland von der Körperschaftsteuer abschreiben können? Das erklären Sie einmal irgendjemandem! Sie haben es ja heute nicht einmal ansatzweise versucht. (Abg. Mag. Molterer: Sie werden Headquarters nach Österreich bringen!)

Wenn wir schon dabei sind, weil Sie das als Jahrhundertwerk anpreisen: Eine wichtige Gruppe haben Sie 2004 und 2005 vergessen, die profitieren weder von der Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns noch von der Senkung der Körperschaftsteuer, und das sind alle Freiberufler. Tragen die Freiberufler nichts zur Beschäftigung in Österreich bei? Haben Sie die völlig vergessen? (Abg. Mag. Hakl: Einkommensteuer!) Die können von der jetzt schon in Kraft getretenen Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns nicht profitieren, weil sie auf Gewerbetreibende und Landwirte beschränkt ist. Die Freiberufler sind draußen – und von der Körperschaftsteuersenkung haben sie auch nichts (Abg. Mag. Hakl: Aber von der Einkommensteuersenkung! – Abg. Dr. Stummvoll: Von der Tarifsenkung!), weil die üblicherweise nicht als Körperschaft organisiert sind, sondern anders.

Wenn wir schon dabei sind, weil Sie das als Jahrhundertwerk anpreisen: Eine wichtige Gruppe haben Sie 2004 und 2005 vergessen, die profitieren weder von der Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns noch von der Senkung der Körperschaftsteuer, und das sind alle Freiberufler. Tragen die Freiberufler nichts zur Beschäftigung in Österreich bei? Haben Sie die völlig vergessen? (Abg. Mag. Hakl: Einkommensteuer!) Die können von der jetzt schon in Kraft getretenen Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns nicht profitieren, weil sie auf Gewerbetreibende und Landwirte beschränkt ist. Die Freiberufler sind draußen – und von der Körperschaftsteuersenkung haben sie auch nichts (Abg. Mag. Hakl: Aber von der Einkommensteuersenkung! – Abg. Dr. Stummvoll: Von der Tarifsenkung!), weil die üblicherweise nicht als Körperschaft organisiert sind, sondern anders.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. Seine Redezeit beträgt 15 Minuten. (Rufe bei der SPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Danke! – Abg. Marizzi: Dankesrede! „Danke, Karl-Heinz!“)

ist es notwendig (Abg. Reheis: Danksagung!), weil ich als oberster Berater unseres Chefverhandlers hier spreche und unser Chefverhandler heute verhindert ist – schöne Grüße nach Kärnten. Daher ergreife ich gerne das Wort. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In der gestrigen Debatte haben von Ihrer Seite ausschließlich Beamte und Berufsfunktionäre zum Thema Beschäftigung gesprochen, was auch interessant ist, zum Teil wage ich zu behaupten: Wie der Blinde von der Farbe. Gehen Sie einmal in Personalbüros, gehen Sie einmal in Wiener Betriebe! Schauen Sie in meinen Betrieben, wie schwer es ist, heute Mitarbeiter zu finden! Wir haben eine sehr gute Beschäftigungssituation in Österreich, wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa, gemeinsam mit Holland und Luxemburg. Sie wissen das. (Abg. Öllinger: Hören Sie doch auf! Nein!)

Da ein Wort an Herrn Kollegen Matznetter. Wenn Sie allen Ernstes glauben, dass meine Unternehmensgruppe deswegen erfolgreich ist, weil Sie mir Verluste im nächsten Jahr in der Höhe des halben Grundkapitals vorhersagen, Herr Matznetter, dann leben Sie in einer anderen Welt. Beträge wie die in Brandenburg investiere ich im heurigen Jahr in Österreich in eine neue Papiermaschine, und in zwei Monaten bin ich aus den schwarzen Zahlen heraus. Ich brauche kein ganzes Jahr! (Abg. Dr. Matznetter: Ohne Steuerreform!)

Steuer- und Wirtschaftspolitik, aber auch in der Industriepolitik geht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zauberlehrling Matznetter!) Aber das ist für uns alle nichts Neues, Herr Kollege Matznetter! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie von der SPÖ haben moniert, dass Forschung und Entwicklung in diesem Land stiefmütterlich behandelt wurden. Ja was war denn? – Sie haben in verschiedenen Ministerien Forschung und Entwicklung politisch besetzt, haben sie nicht dotiert, und herausgekommen ist eine Forschungs- und Entwicklungsquote von 1,5 Prozent des BIP: Das war Schlusslicht in Europa! Das war Ihre Forschungs- und Entwicklungspolitik! Und wenn Sie diese heute kritisieren ... (Zwischenruf des Abg. Eder.) – Ich glaube, Sie sind sehr vergesslich. Wir sind bei 1,5 Prozent gestartet und haben heute 2,2 Prozent des BIP. Wir haben Forschung und Entwicklung noch nie so hoch dotiert wie in den Jahren 2004 und 2005. Nehmen Sie doch einfach Fakten zur Kenntnis! Es hat doch keinen Sinn, wenn Sie polemisieren. Ich weiß, Politiker tun sich mit Zahlen hart, aber ich komme aus der Wirtschaft. Glauben Sie mir, Zahlen sind mein Tagesgeschäft. Ich bin auch nicht vergesslich, was das betrifft. Da könnten Sie gerne von mir wenigstens ein bisschen etwas lernen – viel ist es sicherlich nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ihre Personalentscheidung!)

Wie wollen Sie Sozialleistungen finanzieren, wenn Sie im Prinzip in erster Linie mit Ihrem Zinsendienst beschäftigt sind? (Abg. Öllinger: Das gilt auch für die Krankenkassen!) Und das war unter sozialistischen Finanzministern. Sie waren hauptsächlich beschäftigt mit dem Wieder- und Wieder- und Wieder-Schuldenmachen und sich letztlich nur mehr um den Zinsendienst Kümmern. Daher hatten sie kein Geld für eine Steuerreform. Wir machen sie, und wir sind stolz darauf. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Eder.) Aber ich kann Ihnen sagen: Der Vergleich macht uns sicher!

Standort und Wettbewerb in Europa. Österreich ist unter den Top 3. (Der Redner verweist auf eine schriftliche Unterlage.) Ich weiß, da sind Sie natürlich sprachlos, denn das hat es zu Ihrer Zeit nicht gegeben. Wir haben gerade durch unsere Strukturreformen, auch auf dem ÖBB-Sektor, wo wir ein neues Dienstrecht hervorragend verhandelt haben, auch durch Investitionen in die Zukunft heute ein Ranking erreicht, bei dem wir Nummer drei in Europa sind. Wir haben Ihre sozialdemokratischen Kollegen fast in ganz Europa überholt, und ich bin wirklich stolz auf eine Regierung, die eine maßvolle Pensionsreform macht, auch eine Angleichung der Arbeiter und Angestellten. (Abg. Nürnberger: Wo haben Sie denn das gemacht?) – Sie haben ganz vergessen, Ihre Arbeiter den Angestellten anzugleichen. Das machen wir noch nebenbei, neben all den Dingen, die wir erledigt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Aber, wie gesagt, sozial- und wirtschaftskompetent muss man sein.

Wenn Sie etwas Positives für die nächste Steuerreform machen wollen, dann springen Sie doch über Ihren Schatten. Stimmen Sie, wenn verfassungsmäßig vorgesehene Mehrheiten notwendig sind, zu, um die Strukturen in Österreich dahin gehend zu ändern, dass letztlich auch Wien ein modernes Land mit einer sparsamen Verwaltung wird! (Abg. Nürnberger: Damit Sie noch mehr Profit haben!) Das wünsche ich uns allen – und Ihnen besonders! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Schauen wir uns ökonomische Eckdaten 2003 an: Österreich im Durchschnitt zur Euro-Zone. Österreich hatte das doppelte Wachstum im Vergleich zu den anderen elf Ländern, die die Wirtschafts- und Währungsunion formen. Wir hatten weniger als das halbe Defizit im Vergleich mit dem Durchschnitt der Euro-Zone. (Abg. Öllinger: Bei der Arbeitslosigkeit!) Und wir hatten die halbe Arbeitslosigkeit im Vergleich zur Euro-Zone. (Abg. Öllinger: Die steigt!)

Schauen wir uns ökonomische Eckdaten 2003 an: Österreich im Durchschnitt zur Euro-Zone. Österreich hatte das doppelte Wachstum im Vergleich zu den anderen elf Ländern, die die Wirtschafts- und Währungsunion formen. Wir hatten weniger als das halbe Defizit im Vergleich mit dem Durchschnitt der Euro-Zone. (Abg. Öllinger: Bei der Arbeitslosigkeit!) Und wir hatten die halbe Arbeitslosigkeit im Vergleich zur Euro-Zone. (Abg. Öllinger: Die steigt!)

Manche haben gefragt: Wer ist denn Zielgruppe dieser Steuerreform? Für wen machen wir denn diese Reform? Die Grünen haben gesagt: Das ist Klientelpolitik! (Abg. Mag. Molterer: Unser Klientel heißt Österreich!) – Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen gerne, wer unsere Klientel bei dieser Steuerreform ist: 2,6 Millionen Arbeitnehmer profitieren mit 990 Millionen €. 2,6 Millionen Arbeitnehmer werden mit 990 Millionen € entlastet. 1 050 000 Pensionisten werden mit 450 Millionen € entlastet. 900 000 Alleinverdiener, davon 100 000 Alleinerzieher, werden mit 230 Millionen € entlastet. 680 000 Pendler werden mit 20 Millionen € entlastet. (Abg. Öllinger: Jetzt sind wir schon bei 12 Millionen Österreichern!) 130 000 Bauern werden mit 50 Millionen € entlastet. 100 000 Einzelunternehmen und Personengesellschaften werden mit 400 Millionen € entlastet. 100 000 GesmbHs und AGs werden mit 1,1 Milliarden € entlastet; wir haben damit die breite Masse der Klein- und Mittelbetriebe abgedeckt.

Manche haben gefragt: Wer ist denn Zielgruppe dieser Steuerreform? Für wen machen wir denn diese Reform? Die Grünen haben gesagt: Das ist Klientelpolitik! (Abg. Mag. Molterer: Unser Klientel heißt Österreich!) – Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen gerne, wer unsere Klientel bei dieser Steuerreform ist: 2,6 Millionen Arbeitnehmer profitieren mit 990 Millionen €. 2,6 Millionen Arbeitnehmer werden mit 990 Millionen € entlastet. 1 050 000 Pensionisten werden mit 450 Millionen € entlastet. 900 000 Alleinverdiener, davon 100 000 Alleinerzieher, werden mit 230 Millionen € entlastet. 680 000 Pendler werden mit 20 Millionen € entlastet. (Abg. Öllinger: Jetzt sind wir schon bei 12 Millionen Österreichern!) 130 000 Bauern werden mit 50 Millionen € entlastet. 100 000 Einzelunternehmen und Personengesellschaften werden mit 400 Millionen € entlastet. 100 000 GesmbHs und AGs werden mit 1,1 Milliarden € entlastet; wir haben damit die breite Masse der Klein- und Mittelbetriebe abgedeckt.

Sie von der SPÖ haben schon einmal gegen eine Entlastung gestimmt. Diese Steuerreform ist auch die beste Antwort zur Vorbereitung auf die Erweiterung. Diese Woche hat mit der Erweiterung, mit der Wiedervereinigung Europas sensationell begonnen. Wir haben jetzt die Möglichkeit, eine ganz große Entlastung zu beschließen: für die Arbeitnehmer, für die Angestellten, für die Wirtschaft in unserem Land – ein ganz, ganz wichtiger Schritt. (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist ja ein Größenwahn!)

Nächster Punkt, und damit komme ich schon zu Ihrem segensreichen Vorredner Prinzhorn, zu dem ich nur eines sagen möchte: Er sollte vorsichtig sein, wenn er auf die Bank Austria schimpft. (Abg. Großruck: Der hat ein bisschen mehr wirtschaftliches Verständnis als der Herr Cap!) Und er sollte vorsichtig sein, wenn er auf die sozialdemokratischen Finanzminister schimpft, denn: Ohne Hannes Androsch und ohne die Bank Austria gäbe es den Herrn Prinzhorn als Unternehmer heute in Wirklichkeit gar nicht mehr! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Wieso haben Sie eigentlich in Ihrer Werberede nicht über die Defizitwarnung gesprochen, die Sie in Brüssel aussprechen mussten, Herr Finanzminister? – 1999: 133 Milliarden € Verschuldung, 2004: 152,8 Milliarden € Verschuldung. (Abg. Großruck: Jetzt ist der Tiefflieger wieder unterwegs!) Also in Wahrheit ist es so: Sie zahlen überhaupt keine Schulden zurück. Nein, der Schuldenberg wird unter Ihrer Finanzministerschaft größer und größer und größer! Daher hören Sie auf, hier nur heiße Luft zu produzieren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Finanzminister, das nennt man eigentlich Desaster, was Sie hier zu vertreten haben, und nicht erfolgreiche Wirtschaftspolitik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Desaster in Wien!) – Die nervösen Zwischenrufe beweisen ja nur einmal mehr, dass Sie schon unsicher werden, weil bereits auch die Kritik aus der Wirtschaft wächst. Es mag ja sein, dass Sie, wenn die Opposition kritisiert, schon automatisch weghören. Leider ist das so, das ist auch undemokratisch, und Sie wären gut beraten, uns zuzuhören.

Ich sage Ihnen, die Kritik aus der Wirtschaft an dieser Regierung ist ja nicht nur eine Kritik, die die nationale Politik betrifft, es ist ja auch eine Kritik, die Ihre Politik in der Europäischen Union betrifft ... (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Aber nein!) – Nicht „aber nein“, aber ja, die Betonung liegt auf ja, nicht auf nein! Denn in Wirklichkeit ist es so, dass einzelne Länder eine Investitions-, eine Wachstumsinitiative gestartet haben. Da hätten Sie eben im öffentlichen Bereich investieren müssen, im Infrastrukturbereich. Wir hätten sogar davon profitiert: Einzelne große Projekte wären von der Europäischen Union gefördert worden. – Aber Sie haben kein Ohrwaschel gerührt! Das hat Sie nicht interessiert! Nein, Sie haben Finanzminister Grasser nach Brüssel geschickt, der mit dem Rohrstaberl in der Hand die ganze Zeit gesagt hat: Geldwertstabilität, Geldwertstabilität, Defizit senken, nichts aufweichen, nichts flexibilisieren! – Nein, wir nehmen lieber wachsende Arbeitslosigkeit, sinkendes Wachstum und damit höhere Staatsausgaben in Kauf.

Erklären Sie uns bitte, warum Sie sich gegen eine Reform oder Neuinterpretation des Stabilitätspaktes wehren, wenn schon viele namhafte andere Länder und Finanzminister das zur Disposition stellen! Erklären Sie uns das! (Abg. Mag. Molterer: Neue Schulden machen, das ist SPÖ!) – Nein, nein!

Und dann höre ich die Kritik aus der Wirtschaft, Sie hätten überhaupt einen ganzen Konjunkturzyklus verschlafen. – Darunter kann sich der Zuschauer, die Zuschauerin wirklich etwas vorstellen. (Abg. Neudeck: Seit wann redet die Wirtschaft mit Ihnen?) Die Menschen sind daran interessiert – deswegen wollen sie nämlich eine Regierung haben –, wenn es konjunkturelle, wirtschaftliche Probleme gibt, wenn man Angst um den Arbeitsplatz hat, wenn in der Geldtasche weniger Euro sind, wenn die Pensionen in Frage gestellt werden mit Ihrer Pensionskürzungspolitik, die Sie betreiben, dass sich eine Regierung vor die Öffentlichkeit hinstellt und Programme präsentiert (Abg. Rädler: Geld austeilen!), mit denen die Wirtschaft in Schwung kommt, Arbeitsplätze geschaffen werden, die dafür sorgen, dass die Arbeitslosenrate nicht steigt, sondern sinkt, dass die Jugend eine Perspektive hat, dass man eine Lebensplanung machen kann, die Pensionen gesichert sind, die Pensionen nicht mutwillig gekürzt werden. Dafür brauchen sie eine Regierung! Für das, was diese Regierung macht, brauchen sie diese Regierung nicht!

Und dann höre ich die Kritik aus der Wirtschaft, Sie hätten überhaupt einen ganzen Konjunkturzyklus verschlafen. – Darunter kann sich der Zuschauer, die Zuschauerin wirklich etwas vorstellen. (Abg. Neudeck: Seit wann redet die Wirtschaft mit Ihnen?) Die Menschen sind daran interessiert – deswegen wollen sie nämlich eine Regierung haben –, wenn es konjunkturelle, wirtschaftliche Probleme gibt, wenn man Angst um den Arbeitsplatz hat, wenn in der Geldtasche weniger Euro sind, wenn die Pensionen in Frage gestellt werden mit Ihrer Pensionskürzungspolitik, die Sie betreiben, dass sich eine Regierung vor die Öffentlichkeit hinstellt und Programme präsentiert (Abg. Rädler: Geld austeilen!), mit denen die Wirtschaft in Schwung kommt, Arbeitsplätze geschaffen werden, die dafür sorgen, dass die Arbeitslosenrate nicht steigt, sondern sinkt, dass die Jugend eine Perspektive hat, dass man eine Lebensplanung machen kann, die Pensionen gesichert sind, die Pensionen nicht mutwillig gekürzt werden. Dafür brauchen sie eine Regierung! Für das, was diese Regierung macht, brauchen sie diese Regierung nicht!

Ich sage Ihnen, es wird Zeit, dass es endlich einen politischen Denkzettel für diese Regierung, für diese Wirtschaftspolitik gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) – Ja, lachen Sie nur! Lachen Sie nur! (Abg. Neudeck: Ihre Rede ist heute eher zum Weinen! – Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Sie in der vorletzten Reihe da hinten sollten sich eigentlich mit mir solidarisieren (neuerliche ironische Heiterkeit bei der ÖVP), denn wenn diese Wirtschaftspolitik und diese Regierungspolitik nicht geändert wird, dann wird es Sie hier herinnen nicht mehr geben! Das ist das Problem. (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte Heiterkeit bei der ÖVP.)

Daher die Anregung, dass es hier zu einer Umorientierung kommt! (Abg. Neudeck: ... einen Arbeitsplatz!) Diese Umorientierung macht nur Sinn, wenn sie auf nationaler

Ebene und auf internationaler Ebene stattfindet. Ich sage Ihnen, die Opposition und die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen hier für konstruktive Gespräche zur Verfügung. Für uns ist das eine nationale Frage, das ist keine Frage des parteipolitischen ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das glauben Sie aber selber nicht!)

Sie sollten jetzt zuhören, es geht um nationale Fragen, das heißt Fragen, die jenseits der Parteigrenzen alle betreffen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Konstruktiv kommt von Ihnen überhaupt nichts!) Wir bieten an, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen sollten, weil die österreichische Wirtschaft wichtig ist. Und es ist wichtig, dass wir außerhalb Österreichs, in der Europäischen Union, möglichst mit einer Stimme sprechen und dass wir dort zu den Kräften gehören, die das Ruder endlich einmal herumreißen wollen. Das wäre, so glaube ich, sinnvoll, und dafür sollte man sich hier zusammentun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dazu haben Sie 30 Jahre lang Gelegenheit gehabt!)

Sie sollten jetzt zuhören, es geht um nationale Fragen, das heißt Fragen, die jenseits der Parteigrenzen alle betreffen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Konstruktiv kommt von Ihnen überhaupt nichts!) Wir bieten an, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen sollten, weil die österreichische Wirtschaft wichtig ist. Und es ist wichtig, dass wir außerhalb Österreichs, in der Europäischen Union, möglichst mit einer Stimme sprechen und dass wir dort zu den Kräften gehören, die das Ruder endlich einmal herumreißen wollen. Das wäre, so glaube ich, sinnvoll, und dafür sollte man sich hier zusammentun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dazu haben Sie 30 Jahre lang Gelegenheit gehabt!)

Da sage ich Ihnen, in dem Zusammenhang ist es auch wichtig (Abg. Dr. Partik-Pablé: 30 Jahre lang hätten Sie Gelegenheit dazu gehabt!) – wir werden am 13. Juni die Wahlen zum Europäischen Parlament haben –, dass wir uns alle gemeinsam dafür einsetzen. (Abg. Mag. Molterer: Ach so! Eine Wahlrede!) Das Europäische Parlament spielt eine ganz wichtige Rolle (Abg. Mag. Molterer: Eine Wahlrede Josef Cap!), was den Haushalt in Brüssel betrifft, was die Reformen betrifft, was die strukturellen Reformen betrifft. (Abg. Mag. Molterer: Das ist der Hans-Peter-Martin-Korrekturversuch!)

Da sage ich Ihnen, in dem Zusammenhang ist es auch wichtig (Abg. Dr. Partik-Pablé: 30 Jahre lang hätten Sie Gelegenheit dazu gehabt!) – wir werden am 13. Juni die Wahlen zum Europäischen Parlament haben –, dass wir uns alle gemeinsam dafür einsetzen. (Abg. Mag. Molterer: Ach so! Eine Wahlrede!) Das Europäische Parlament spielt eine ganz wichtige Rolle (Abg. Mag. Molterer: Eine Wahlrede Josef Cap!), was den Haushalt in Brüssel betrifft, was die Reformen betrifft, was die strukturellen Reformen betrifft. (Abg. Mag. Molterer: Das ist der Hans-Peter-Martin-Korrekturversuch!)

Da sage ich Ihnen, in dem Zusammenhang ist es auch wichtig (Abg. Dr. Partik-Pablé: 30 Jahre lang hätten Sie Gelegenheit dazu gehabt!) – wir werden am 13. Juni die Wahlen zum Europäischen Parlament haben –, dass wir uns alle gemeinsam dafür einsetzen. (Abg. Mag. Molterer: Ach so! Eine Wahlrede!) Das Europäische Parlament spielt eine ganz wichtige Rolle (Abg. Mag. Molterer: Eine Wahlrede Josef Cap!), was den Haushalt in Brüssel betrifft, was die Reformen betrifft, was die strukturellen Reformen betrifft. (Abg. Mag. Molterer: Das ist der Hans-Peter-Martin-Korrekturversuch!)

Da sage ich Ihnen, in dem Zusammenhang ist es auch wichtig (Abg. Dr. Partik-Pablé: 30 Jahre lang hätten Sie Gelegenheit dazu gehabt!) – wir werden am 13. Juni die Wahlen zum Europäischen Parlament haben –, dass wir uns alle gemeinsam dafür einsetzen. (Abg. Mag. Molterer: Ach so! Eine Wahlrede!) Das Europäische Parlament spielt eine ganz wichtige Rolle (Abg. Mag. Molterer: Eine Wahlrede Josef Cap!), was den Haushalt in Brüssel betrifft, was die Reformen betrifft, was die strukturellen Reformen betrifft. (Abg. Mag. Molterer: Das ist der Hans-Peter-Martin-Korrekturversuch!)

Haushaltsreform! (Abg. Mag. Molterer: Der Hans-Peter-Martin-Korrekturversuch!) Dass sich der ehemalige Agrarminister mit einem Zwischenruf zu Wort meldet, finde ich sehr konstruktiv. Dann könnten Sie nämlich gleich mitwirken, wenn es darum geht, den Haushalt zu reformieren, diese Riesen-Ausgaben für den Landwirtschaftsbereich und die Strukturfonds anders zu verteilen, damit auch die Erweiterung besser finanzierbar wird und dann die nötigen Wirtschaftsimpulse und Wirtschaftseffekte eintreten (Abg. Mag. Molterer: Ich sage nur: Hans-Peter Martin!), und die Förderungen sozialer zu staffeln und zu verteilen. Herr ehemaliger Landwirtschaftsminister, das wäre ein Beitrag, da könnten Sie sich einbringen! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Haushaltsreform! (Abg. Mag. Molterer: Der Hans-Peter-Martin-Korrekturversuch!) Dass sich der ehemalige Agrarminister mit einem Zwischenruf zu Wort meldet, finde ich sehr konstruktiv. Dann könnten Sie nämlich gleich mitwirken, wenn es darum geht, den Haushalt zu reformieren, diese Riesen-Ausgaben für den Landwirtschaftsbereich und die Strukturfonds anders zu verteilen, damit auch die Erweiterung besser finanzierbar wird und dann die nötigen Wirtschaftsimpulse und Wirtschaftseffekte eintreten (Abg. Mag. Molterer: Ich sage nur: Hans-Peter Martin!), und die Förderungen sozialer zu staffeln und zu verteilen. Herr ehemaliger Landwirtschaftsminister, das wäre ein Beitrag, da könnten Sie sich einbringen! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Der 16 000-€-Redner!)

Machen wir uns nichts vor! Seien wir so ehrlich, es zuzugeben: Alle Versuche der Vergangenheit, die Unternehmerfunktion zu ersetzen und zu sagen: auch der Staat, auch eine Partei, auch eine Gewerkschaft kann Arbeitsplätze schaffen, sind fürchterlich gescheitert! Denken wir an den „Konsum“, die größte Handelspleite in der Geschichte der Zweiten Republik! (Abg. Dr. Matznetter: Die Börse!) Denken wir an die Verstaatlichte, die größte Industriepleite in dieser Republik!

Wenn wir hier eine Umfrage des Market-Instituts unter 900 Unternehmen haben, die vor einem halben Jahr zu 66 Prozent gesagt haben, sie haben große Sorge, dass Arbeitsplätze ins Ausland abwandern, und wenn es dann nach dem Bekanntwerden dieser Steuerreform nicht mehr 66 Prozent, sondern nur noch 13 Prozent sind, die das sagen – was heißt denn das, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Pirklhuber: Eine Inszenierung ...!) – Das heißt, dass wir aus der Gefahr der Abwanderung die Chance der Zuwanderung gemacht haben, eine historische Chance! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn wir von Standortsicherung sprechen, wenn wir sagen, dass diese Steuerreform eine Priorität hat, nämlich jene, den Standort zu sichern, dann heißt Wirtschaftsstandort ganz einfach Folgendes: Das heißt erstens Arbeitsplätze, zweitens Einkommenschancen und drittens soziale Sicherheit. Das verstehen wir unter Standortpolitik! (Abg. Sburny: Warum haben wir dann eine immer größere Arbeitslosigkeit?)

Lassen Sie mich noch eines sagen. Ich habe schon einmal die Unternehmer zitiert. (Abg. Dr. Pirklhuber: Nivellierung nach unten!) Ich höre immer wieder die Meinung etwa des Kollegen Matznetter, so auch heute wieder: Das alles sind ja nur Geschenke an die Unternehmen. Er zitiert auch immer wieder dort, wo sie hineinpassen, Expertenmeinungen.

Meine Damen und Herren! Auf jene, die die Einzigen sind, die Arbeitsplätze schaffen können, sollten wir wirklich hören. Und was sagen die? – Es liegt hier ebenfalls eine Umfrage unter 900 Unternehmen vor. (Abg. Sburny: ... Unternehmer, die nicht weggehen, wenn die Steuersenkung niedriger ist!) Da sagen 86 Prozent, die KöSt-Senkung sei richtig und notwendig. Da sagen 90 Prozent, Frau Kollegin, die Halbierung des Steuersatzes beim nicht entnommenen Gewinn sei notwendig und richtig. (Abg. Sburny: ... und dann wandern sie in die Nachbarländer ab!) Und da sagen 86 Prozent, die Senkung der Lohnnebenkosten bei älteren Mitarbeitern sei wünschenswert und notwendig. Das ist die breite Zustimmung zu dieser Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Auf jene, die die Einzigen sind, die Arbeitsplätze schaffen können, sollten wir wirklich hören. Und was sagen die? – Es liegt hier ebenfalls eine Umfrage unter 900 Unternehmen vor. (Abg. Sburny: ... Unternehmer, die nicht weggehen, wenn die Steuersenkung niedriger ist!) Da sagen 86 Prozent, die KöSt-Senkung sei richtig und notwendig. Da sagen 90 Prozent, Frau Kollegin, die Halbierung des Steuersatzes beim nicht entnommenen Gewinn sei notwendig und richtig. (Abg. Sburny: ... und dann wandern sie in die Nachbarländer ab!) Und da sagen 86 Prozent, die Senkung der Lohnnebenkosten bei älteren Mitarbeitern sei wünschenswert und notwendig. Das ist die breite Zustimmung zu dieser Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nehmen wir ein Beispiel, ein bekanntes Unternehmen: Die Voest war in den siebziger Jahren und auch noch in den achtziger Jahren ein schwer verschuldeter, defizitärer Staatsbetrieb. Jetzt, nach der Privatisierung, ist das ein unglaublich erfolgreicher, börsennotierter, gewinnorientierter Betrieb, auf den wir stolz sind. (Abg. Dr. Puswald: Wie viele Arbeitsplätze sind dort verloren gegangen?) Die Voest hat schon vor der Steuerreform ihr Konzept „Voest 2010“ auf den Tisch gelegt, im Sinne einer Vorwärtsstrategie. Und die Voest hat gesagt: Wir müssen im Sinne dieser Vorwärtsstrategie 1 Milliarde € bis zum Jahr 2010 investieren. Die Frage war nur: Wo wird diese 1 Milliarde € investiert: in Arbeitsplätze im Ausland oder in Arbeitsplätze im Inland?

Ich möchte auch etwas zu dieser ironischen Argumentation der Opposition sagen: Na ja, wenn 43 Prozent der an sich Steuerpflichtigen keine Lohn- und Einkommensteuer mehr zahlen, dann haben die ja gleichsam nichts von einer Steuersenkung. – Meine Damen und Herren, seien Sie so ehrlich: Das ist nicht fair! Es ist nicht korrekt, wenn man sich jahrelang bemüht hat, dass die niedrigen Einkommen möglichst gar keine Steuer zahlen, dann, wenn wir diesen Zustand erreichen, zu sagen: Die haben von weiteren Steuersenkungen nichts. (Abg. Mag. Wurm: ... nicht mehr leisten können!) Das ist unehrlich und unkorrekt, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das würde ja im Umkehrschluss heißen: Ohne erste und zweite Etappe würden 310 000 Menschen nach wie vor Lohn- und Einkommensteuer zahlen. Wäre Ihnen das lieber gewesen? (Abg. Mag. Kogler: Wir haben eh 300 000 bei 2 Millionen ...!) Hätten Sie 300 000 Menschen mit Lohn- und Einkommensteuer belastet? – Wir schaffen für diese Menschen die Steuer ab, es gibt Einkommen- und Lohnsteuer für 310 000 Menschen nicht mehr! Das heißt, 2,5 Millionen Österreicher, die an sich lohnsteuerpflichtig wären, zahlen heute auf Grund dieser Steuerreform keine Lohnsteuer mehr. Ein Erfolg dieser Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

zehn Mitarbeiter haben. (Abg. Großruck: ... ehrlich zu sein!) Er weiß genauso gut wie ich, dass 83 Prozent unserer GesmbHs weniger als 20 Mitarbeiter haben. Er weiß genauso gut wie ich, dass ungefähr 60 Prozent des gesamten Steuervolumens der Körperschaftsteuersenkung für Klein- und Mittelbetriebe gilt. (Abg. Parnigoni: ... Steuersatz 30 Prozent!) Aber nein, aus Gründen der Oppositionspolitik tritt er hier heraus und negiert die Realität!

zehn Mitarbeiter haben. (Abg. Großruck: ... ehrlich zu sein!) Er weiß genauso gut wie ich, dass 83 Prozent unserer GesmbHs weniger als 20 Mitarbeiter haben. Er weiß genauso gut wie ich, dass ungefähr 60 Prozent des gesamten Steuervolumens der Körperschaftsteuersenkung für Klein- und Mittelbetriebe gilt. (Abg. Parnigoni: ... Steuersatz 30 Prozent!) Aber nein, aus Gründen der Oppositionspolitik tritt er hier heraus und negiert die Realität!

Meine Damen und Herren, Sie sollten sich in Zukunft wirklich überlegen, welche Redner Sie hier an das Rednerpult senden: jene, die seriös und sachbezogen argumentieren – oder jene (Abg. Mag. Molterer: Vielleicht gibt es sie nicht!), die glauben, nur mit Parteitaktik, mit Populismus vorgehen zu können. Aber vielleicht – Zwischenruf des Klubobmannes Molterer – haben Sie solche Persönlichkeiten nicht in Ihren Reihen, das wäre natürlich schlimm! (Abg. Mag. Kogler: ... aber nicht den Finanzminister meinen!)

Meine Damen und Herren, Sie sollten sich in Zukunft wirklich überlegen, welche Redner Sie hier an das Rednerpult senden: jene, die seriös und sachbezogen argumentieren – oder jene (Abg. Mag. Molterer: Vielleicht gibt es sie nicht!), die glauben, nur mit Parteitaktik, mit Populismus vorgehen zu können. Aber vielleicht – Zwischenruf des Klubobmannes Molterer – haben Sie solche Persönlichkeiten nicht in Ihren Reihen, das wäre natürlich schlimm! (Abg. Mag. Kogler: ... aber nicht den Finanzminister meinen!)

Wir sind froh, dass wir solche Persönlichkeiten in der Bundesregierung und auch in unserem Klub haben. Wir sind froh, dass wir heute diese Steuerreform beschließen können. (Abg. Sburny: ... die nicht einmal rot werden, wenn sie die Unwahrheit sagen!) Sie ist ein erfolgreicher, großer Schritt auf jenem Weg, auf dem unter die Top drei in Europa kommen wollen. Wir werden dieses Ziel erreichen, genauso wie wir die Stabilität im Staatshaushalt erreicht haben und genauso wie wir die größten Investitionen in die Zukunft dieses Landes in den letzten Monaten beschlossen haben. In diesem Sinne: Glück auf! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll –: 16 000 € war das wert!)

Wenn wir uns jetzt diesen Fragen der Reihe nach zuwenden, dann, muss ich sagen, fällt die Bilanz bei weitem nicht so positiv aus, wie das hier dargestellt wird. Ich bin der Letzte, der sagt, dass alles schlecht ist; Österreich steht in vielen Bereichen ganz gut da. Aber die Frage ist ja: Was war die Rolle von Schwarz-Blau seit 2000? Was war da der Beitrag? Was waren gegebenenfalls die Fehler? Und was könnte heute noch anders gemacht werden, wenn Sie endlich einsichtig wären? – Das wäre ja die relevante Fragestellung. (Abg. Mag. Molterer: Ist es nicht möglich, dass die Regierung einmal Recht hat? Denkbar?)

Die Bilanz Ihrer Wirtschaftspolitik, Herr Bundesminister, ist bei weitem nicht so rosig, wie Sie das hier darstellen. Fast möchte man Mitleid haben und eine Opfersammlung beginnen, weil Sie Opfer Ihrer eigenen Propaganda geworden sind; die war ja bekanntlich nicht so billig. Opfer der eigenen Propaganda – man stellt sich hin und verkündet: 3 Milliarden € Senkung, 3 Milliarden €, gebetsmühlenartig! (Abg. Mag. Molterer: Es stimmt!) Und wissen Sie: kein Wort darüber, was für Belastungen Sie seit 2000 eingeführt haben! Nicht, dass jede Finanzierungsmaßnahme deshalb schlecht gewesen wäre, aber schenken Sie doch den Leuten endlich reinen Wein ein und machen Sie einmal eine vernünftige Nettorechnung auf. Von Ihren 3 Milliarden bleibt ja in Wirklichkeit fast nichts übrig! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das wäre eine klassische Maßnahme, die gegen die soziale Ungerechtigkeit – da Sie das Wort schon gebraucht haben – ergriffen werden könnte (Abg. Mag. Molterer: Nein, Gerechtigkeit!), wenn Sie sich endlich nicht mehr zu dieser Polemik versteigen würden, hier zu sagen: Wir haben ohnehin 2,5 Millionen Menschen entlastet. (Abg. Mag. Molterer: Nicht Ungerechtigkeit! Das ist ein wesentlicher Unterschied!) Wahr ist, dass 2,3 Millionen seit 2000 nur belastet worden sind und jetzt durch die Finger schauen! (Abg. Mag. Molterer: Gerechtigkeit, nicht Ungerechtigkeit!) Das musste jetzt einmal gesagt werden, und da wird Ihnen Ihr Predigtdienst auch nicht mehr weiterhelfen. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das wäre eine klassische Maßnahme, die gegen die soziale Ungerechtigkeit – da Sie das Wort schon gebraucht haben – ergriffen werden könnte (Abg. Mag. Molterer: Nein, Gerechtigkeit!), wenn Sie sich endlich nicht mehr zu dieser Polemik versteigen würden, hier zu sagen: Wir haben ohnehin 2,5 Millionen Menschen entlastet. (Abg. Mag. Molterer: Nicht Ungerechtigkeit! Das ist ein wesentlicher Unterschied!) Wahr ist, dass 2,3 Millionen seit 2000 nur belastet worden sind und jetzt durch die Finger schauen! (Abg. Mag. Molterer: Gerechtigkeit, nicht Ungerechtigkeit!) Das musste jetzt einmal gesagt werden, und da wird Ihnen Ihr Predigtdienst auch nicht mehr weiterhelfen. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das wäre eine klassische Maßnahme, die gegen die soziale Ungerechtigkeit – da Sie das Wort schon gebraucht haben – ergriffen werden könnte (Abg. Mag. Molterer: Nein, Gerechtigkeit!), wenn Sie sich endlich nicht mehr zu dieser Polemik versteigen würden, hier zu sagen: Wir haben ohnehin 2,5 Millionen Menschen entlastet. (Abg. Mag. Molterer: Nicht Ungerechtigkeit! Das ist ein wesentlicher Unterschied!) Wahr ist, dass 2,3 Millionen seit 2000 nur belastet worden sind und jetzt durch die Finger schauen! (Abg. Mag. Molterer: Gerechtigkeit, nicht Ungerechtigkeit!) Das musste jetzt einmal gesagt werden, und da wird Ihnen Ihr Predigtdienst auch nicht mehr weiterhelfen. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Da bin ich jetzt beim Punkt, und da unterscheiden wir uns vermutlich immer noch von den Sozialdemokraten: Sie gehen ohne Not her und erhöhen das Defizit, werfen Ihre eigenen Grundsätze – so Sie welche haben, man hat es zumindest einmal glauben können – über Bord, und das alles ist jetzt plötzlich nichts wert. Wir melden nach Brüssel 0,9 Prozent, 1,5 Prozent – völlig Wurscht; 2 Prozent werden es werden. Das werden Sie bei den Budgetverhandlungen gar nicht halten, ich gratuliere Ihnen zu den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen! Es geht sich hinten und vorne nicht mehr aus, aber Sie schütten mit dem Füllhorn für 2005, rechtzeitig vor der nächsten Wahl, Steuergeschenke aus mit Geld, das wir gar nicht haben, und noch dazu zum falschen Zeitpunkt! (Abg. Mag. Molterer: Die Wahl?) Es passt also auch hier die Linie hinten und vorne nicht zusammen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Die Wahl ist in zweieinhalb Jahren!)

Da bin ich jetzt beim Punkt, und da unterscheiden wir uns vermutlich immer noch von den Sozialdemokraten: Sie gehen ohne Not her und erhöhen das Defizit, werfen Ihre eigenen Grundsätze – so Sie welche haben, man hat es zumindest einmal glauben können – über Bord, und das alles ist jetzt plötzlich nichts wert. Wir melden nach Brüssel 0,9 Prozent, 1,5 Prozent – völlig Wurscht; 2 Prozent werden es werden. Das werden Sie bei den Budgetverhandlungen gar nicht halten, ich gratuliere Ihnen zu den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen! Es geht sich hinten und vorne nicht mehr aus, aber Sie schütten mit dem Füllhorn für 2005, rechtzeitig vor der nächsten Wahl, Steuergeschenke aus mit Geld, das wir gar nicht haben, und noch dazu zum falschen Zeitpunkt! (Abg. Mag. Molterer: Die Wahl?) Es passt also auch hier die Linie hinten und vorne nicht zusammen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Die Wahl ist in zweieinhalb Jahren!)

profitieren vor allem jene Unternehmen, die zumindest Gewinne machen. (Abg. Scheibner: Die haben auch die Arbeitsplätze!)

Sie senken die Gewinnsteuern. Denken Sie doch einmal mit: Wenn Sie die arbeitsplatzbezogenen Abgaben senken würden, würden alle Unternehmen in diesen Genuss kommen. Verteilen wir doch die Milliarde, die Sie für den Unternehmenssektor zur Verfügung zu haben glauben, wenigstens so, dass wir damit die lohnsummenbezogenen Abgaben senken! Das würde den arbeitsintensiven Unternehmungen mehr helfen als den gewinnorientierten – womit nichts gegen Gewinne gesagt worden sein soll. Nur: Wenn wir das Strukturproblem haben, dass wir tragischerweise Weltmeister bei den lohnsummenabhängigen Abgaben sind, dann muss auch hier angesetzt werden und nicht dort, wo Österreich ohnehin hintennach hinkt, nämlich bei der Besteuerung von Unternehmensgewinnen. Hier haben wir jetzt schon sehr wenig Einnahmen, und trotzdem beteiligen Sie sich an der Propaganda, dass auf diesem Gebiet noch mehr getan werden muss. (Abg. Mag. Molterer: Die Unternehmen gehen sonst fort!) Kommen Sie noch einmal hier heraus und erklären Sie, warum das keine Klientelpolitik sein soll! Das bleibt einfach die falsche Antwort zum falschen Zeitpunkt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Ich verstehe schon, dass es die Opposition heute schwer hat. Herr Kollege Cap, Sie schütteln den Kopf, das weiß ich schon, denn mit Ihren Methoden, da hat man es vielleicht nicht so schwer. Aber die Methoden, die Sie angewendet haben, gehören Gott sei Dank auch in Österreich der Vergangenheit an. Dass man nämlich erfolgreiche Unternehmer wie den Präsidenten Prinzhorn kritisiert und ihnen sagt, dass sie nur schön ruhig sein und nur ja nichts über gewisse Banken sagen sollen, weil sie dort vielleicht eine Kreditlinie laufen haben – mit solchen Drohungen, Herr Kollege Cap, hat man vielleicht einmal Politik machen können. (Abg. Mag. Posch: Genau so war es! – Abg. Neudeck: Diktatur!) Heute aber – und ich bin davon überzeugt – haben Banken solche Ratschläge von Politikern nicht notwendig, sondern die arbeiten mit den erfolgreichen Unternehmungen zusammen, und das ist die beste Garantie für den Wirtschaftsstandort Österreich und für die Sicherung von Arbeitsplätzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Anträge kennt. Und ich muss das hier heute noch einmal sagen, da gibt es zum Beispiel einen Entschließungsantrag ... (Abg. Dr. Puswald: Die Steuerreform ist ein Ganzes!)

Kollege Puswald, vielleicht hast du das auch nicht gelesen – aha, nein. Es ist schade, dass ihr eure eigenen Entschließungsanträge nicht kennt, dabei ist das noch gar nicht so lange her: 22. Jänner 2003. (Abg. Dr. Puswald: Alles lesen!) Ja, alles lesen! Richtig! Aber es reicht mir, wenn ich hier lese, dass man im Bereich der Unternehmensbesteuerung die Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen untersuchen und eine Absenkung des nominellen Steuersatzes der Körperschaftsteuer auf 25 Prozent anstreben soll. (Rufe bei den Freiheitlichen: Oh! Hört, hört!)

Herr Kollege Puswald! Herr Kollege Matznetter! Das waren eure Anträge 2003 – und jetzt stimmt ihr dagegen, weil wir das machen. (Abg. Walch: Nichts wissen, was machen!) Und es ist eine sinnvolle Maßnahme, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, gerade jetzt, da wir seit wenigen Tagen die erweiterte Europäische Union haben mit den Wettbewerbsnachteilen, die manche Länder durch die hohen Unternehmenssteuern haben (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Dr. Matznetter), mit dieser Absenkung den Wirtschaftsstandort Österreich auf Dauer zu sichern. Das können Sie halt nicht zugeben, Herr Matznetter – aber das ist Ihr Problem. Kommen Sie aber nicht hier heraus und versuchen Sie hier nicht, Glaubwürdigkeit vorzutäuschen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Puswald, jetzt ist das Kontingent an Zwischenrufen für einen Redner nahezu ausgeschöpft, sage ich einmal! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Na endlich reagiert der Präsident!)

Pablé: Ein Hinterbänkler ist das!) Das ist eben der Diskurs. Ich denke, ich halte das aus, Kollege Puswald. Aber wenn du dann auch noch erklärst, warum du jetzt einer Maßnahme nicht die Zustimmung gibst, die du selbst in einem Entschließungsantrag verlangt hast, dann kommen wir vielleicht noch in einen besseren, objektiveren Diskurs. (Abg. Mag. Molterer: Das kann er nicht!)

Kollege Parnigoni, hast du das auch nicht gelesen, was ihr hier fabriziert habt? Darin ist ja einiges enthalten: Entfall der Steuerbegünstigung von Sonderzahlungen wie zum Beispiel Urlaubs- und Weihnachtsgeld und der Abfertigung, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Mainoni: Volle Besteuerung!) – „Wunderbar“! Da werden sich die Österreicherinnen und Österreicher freuen, wenn eine künftige SPÖ-Regierungspartei die privilegierte Besteuerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in Frage stellt. – Weiters: Entfall der Steuerbegünstigung der ersten fünf Überstunden – nach dem Konzept der Sozialdemokratie – und eine Erhöhung der Grundsteuer und der Erbschaftssteuer, meine Damen und Herren! Das sind die Vorschläge Ihrer Arbeitsgruppe, die für ein neues Regierungsprogramm unter Ihrer Vorsitzführung eingerichtet worden ist, und die Kollege Gusenbauer hier noch begrüßt. Er sagt, er freue sich darauf, dass diese Vorschläge konkretisiert und auch politisch umgesetzt werden.

Mehr als 2 Millionen Menschen in unserem Land sind so arm, dass sie als Pensionist oder auch als Arbeiter, Angestellte, als Bauer oder Bäuerin keine Steuer zu zahlen brauchen. Diese Menschen haben von der Steuerreform nichts, obwohl auch sie – und das ist das, was Sie falsch dargestellt haben, Herr Molterer und Herr Stummvoll – in den letzten Jahren immer mehr Steuer bezahlen müssen. (Abg. Mag. Molterer – eine Tafel in die Höhe haltend –: Schuster, bleib bei deinem Leisten!) Wer hat denn die Energiesteuern erhöht? Wer war denn das? – Sie waren es! Und die bezahlen die Reichen genauso wie die Armen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wer hungert denn die Länder und Gemeinden aus, sodass diese gezwungen sind, die Gebühren für die Müllabfuhr, für die Straßenreinigung und für andere Dinge ständig zu erhöhen? (Beifall bei der SPÖ. – Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es zahlen also auch die Menschen, denen Sie keine Lohnsteuer wegnehmen, durch Ihre Politik immer mehr Steuern. Und das finde ich „super“: Auf der Bühne einigen ein bisschen etwas unter Applaus zurückgeben und hinter der Bühne allen Menschen etwas wegnehmen, besonders denen, die sich nicht wehren können. (Abg. Rädler: Wenn er doch nur ORF-Journalist geblieben wäre!)

Dazu kommt noch eines: Wer wenig Geld hat in Österreich, der spürt die Teuerung besonders stark. Er oder sie lebt sozusagen in einem Land, in dem es jedes Jahr an die 3 Prozent Teuerung gibt, und das seit vielen Jahren. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Woher nehmen Sie das?) Ich erkläre es Ihnen gleich, Herr Bundeskanzler!

Bundeskanzler und der Herr Finanzminister glauben mir nicht, das verstehe ich. Aber vielleicht glauben die beiden Herren der Statistik Austria, die am 21. Jänner 2004 Folgendes gesagt hat: Nun ist statistisch bewiesen, was viele Österreicher seit vier Jahren – seit dem Jahr 2000 – beobachten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist der Euro!) Die Preise für einen etwas größeren täglichen Einkauf steigen stärker als die allgemeinen Verbraucherpreise. Eine Sonderauswertung der Statistik Austria für einen Mikro-Warenkorb, der alles enthält, was man für einen Tag zum Leben braucht – Nahrungsmittel, Kaffee, Zeitung –, zeigt, dass die Teuerung hier – und jetzt bitte aufpassen! – bis zu doppelt so hoch liegt wie die Gesamtinflation.

Aber es gibt dafür andere, die haben sehr viel von dieser Steuerreform; wir haben von ihnen in Inseraten gelesen, etwa Herr Claus Raidl oder Herr Peter Mitterbauer oder auch Siegfried Wolf, vom Herrn Bundeskanzler hier im Hause auch schon liebevoll Sigi Wolf genannt. (Abg. Mag. Molterer: Pepi Broukal!) Sie alle haben uns in ihren Inseraten erzählt: Weniger Steuern, mehr zum Leben! – Und so ist es: Für die Millionäre und für die großen Unternehmen sorgt die ÖVP bei ihrer Steuerreform – die kleinen Leute schauen durch die Finger. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Klassenkampf-Rhetorik! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber es gibt dafür andere, die haben sehr viel von dieser Steuerreform; wir haben von ihnen in Inseraten gelesen, etwa Herr Claus Raidl oder Herr Peter Mitterbauer oder auch Siegfried Wolf, vom Herrn Bundeskanzler hier im Hause auch schon liebevoll Sigi Wolf genannt. (Abg. Mag. Molterer: Pepi Broukal!) Sie alle haben uns in ihren Inseraten erzählt: Weniger Steuern, mehr zum Leben! – Und so ist es: Für die Millionäre und für die großen Unternehmen sorgt die ÖVP bei ihrer Steuerreform – die kleinen Leute schauen durch die Finger. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Klassenkampf-Rhetorik! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Felzmann, wir beide wissen sehr wohl, wovon ich rede, wenn ich Ihnen jetzt noch einmal in Erinnerung rufe, dass Sie heuer für die Besitzer, die Eigentümer von Personengesellschaften schon ein Steuerprivileg der Sonderklasse geschaffen haben: Halbsteuersatz für die ersten 100 000 € nicht entnommenen Gewinn. Das heißt: Jemand wie Sie oder ich, dem es beruflich so gut geht, dass er das Geld, das er in der Firma verdient, gar nicht braucht, um die Firma zu erhalten oder davon zu leben, der lässt es am Firmenkonto und zahlt nicht 50 Prozent Einkommensteuer wie jeder Arbeiter, Angestellte, Beamte oder Bauer, sondern nur 25 Prozent. Und damit dieses Privileg gleich ein ordentliches Privileg ist, können wir dann im nächsten Jahr diese Firma stilllegen, können die Steuerersparnis lukrieren und gründen die nächste. (Abg. Rädler: Das ist reiner Sozialismus!) Ein Steuerprivileg der Sonderklasse für 120 000 Unternehmer! Kosten: 300 Millionen € im Jahr. – Dafür haben Sie das Geld. (Beifall bei der SPÖ.)

Und in der Frage der KöSt registriere ich bei den bisherigen Beiträgen, lieber Kollege Parnigoni, dass offensichtlich die Trennschärfe zwischen dem Begriff „Unternehmer“ und dem Begriff „Unternehmen“ nicht wirklich ausgereift ist. In Ihrer klassenkämpferischen Diktion schlagen Sie die Unternehmer! (Abg. Parnigoni: Geh, bitte!) Mir sind arbeitsplatzsichernde Unternehmen wichtig im Sinne der Arbeitnehmer, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ob es sich bei dem Reformwerk tatsächlich, wie angekündigt, um die größte Steuerreform der Geschichte seit 1945 handelt, kann man mit Ja beantworten. Frühere Steuerreformen haben nämlich zum Teil nicht unbeträchtliche Gegenfinanzierungen gehabt. Bei dieser hat man darauf verzichtet, und damit ist sie vom Volumen her jedenfalls die größte der Zweiten Republik. – Zitatende. (Abg. Parnigoni: Sie haben das schon vorher gemacht! Sie haben schon Jahre vorher der Bevölkerung das Geld aus der Tasche gezogen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Birgit Weinzinger. – Bitte, Frau Kollegin. (Ruf: Brigid!) Brigid Weinzinger. (Abg. Großruck: Da müsste sich der Kollege Van der Bellen schon wieder beschweren, wenn er konsequent wäre!)

Mit „linken Emanzen“ meine ich Frauen, die einfach selbstbewusst einfordern, was ihnen zusteht, nämlich gleiche Vorteile wie die Männer, gleiche Behandlung wie die Männer, gleiche Macht wie die Männer, auch gleiche Steuervorteile in einer Steuerreform wie die Männer. (Abg. Großruck: Gleiche Chancen wie die Männer!) Ich verstehe darunter Frauen, die sich für gemeinsame Interessen von Frauen engagieren und dafür eintreten, sei es in einer Pensionsreform, die von der Bundesregierung frauenfeindlich ausgestaltet wurde, sei es bei einer Steuerreform, die die Bundesregierung als Männerbegünstigungsaktion missversteht, oder sei es, wenn es darum geht, sich dagegen zu wehren, in ein enges Rollenbild eingeschränkt und eingeklemmt zu werden, wie das die schwarz-blaue Bundesregierung macht. Das verstehe nämlich ich unter Frauensolidarität. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich glaube, dass es ganz, ganz viele Frauen in Österreich gibt, die zu dieser Frauensolidarität stehen, die das praktizieren, dass es auch einige Männer gibt, die sich mit Frauen solidarisch erklären, nur dass wir in der Regierung danach vergeblich suchen, dass dort eine Frauensolidarität spärlich gestreut ist und sich dort, wo sie vielleicht in Ansätzen vorhanden sein mag, jedenfalls nicht durchsetzt. Ich bedauere jedenfalls zutiefst, dass ausgerechnet eine Frauenministerin ihre Stimme nicht erhebt, um Fraueninteressen zu vertreten (Abg. Steibl: Das haben die Grünen gezeigt, das hat die Kollegin Prammer gezeigt, was sie von Frauensolidarität halten!), sondern ihre Stimme erhebt, um die frauenfeindliche Politik ihres Bundeskanzlers zu verteidigen. Das verstehe ich nicht unter Frauensolidarität. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Vielleicht noch ganz kurz zu diesem Frauenbild und Rollenmodell, das uns die Regierung anbietet, weil das so schön zum Ausdruck kommt mit den Blümchen, die heute verteilt wurden: Erstens einmal sind es Vergissmeinnicht – in der Sprache der Blumen die Aufforderung zur Bescheidenheit und zum unauffälligen Leben. Ist es das, was Sie den Frauen sagen wollen? (Abg. Großruck: Aber nein! Das ist Ihre Interpretation!)

Zweitens gibt es ein Zettelchen dazu, das die FPÖ mit verteilt hat, das mir wirklich zu denken gibt. Da steht drauf: „Wir denken am Muttertag an alle Frauen“. – Also erstens einmal sehe ich das hier herinnen nicht ganz so, und zweitens rätsle ich seit einiger Zeit, ob Vizekanzler Gorbach jetzt unter die Kategorie „Mutter“ oder unter die Kategorie „Frau“ fällt. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jedenfalls aber halte ich das für eine Botschaft, die einigermaßen skurril ist. Wenn Sie an alle Frauen und die gesellschaftliche Leistung, die wirtschaftliche Leistung der Frauen, die wissenschaftliche und wirtschaftliche Leistung der Frauen denken wollen, gibt es mindestens 365 Tage im Jahr, an denen Sie das tun könnten; und wenn Sie es nur an einem Tag machen wollen, bietet sich der Internationale Frauentag dafür irgendwie an. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was haben Sie gegen den Muttertag? Haben Sie etwas gegen den Muttertag, Frau Kollegin?)

Ich würde durchaus dafür plädieren, den Muttertag den besonderen Leistungen der Mütter in der Gesellschaft zu reservieren und ihnen diesen besonders zu widmen und nicht wieder zu vermantschen, es sei denn, Ihre Botschaft meint mit dem Vergissmeinnicht dazu: Liebe Frauen, wenn ihr noch nicht Mütter seid, habt ihr euren Bestimmungszweck verfehlt. Vergesst nicht darauf, Kinder zu bekommen! – War es das, was Sie sagen wollten? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist wirklich nicht anzuhören!)

Worauf Sie jedenfalls vergessen haben, sind die Fraueninteressen in der Steuerreform. Wir haben eine Unmenge an Frauen, die so wenig verdienen, dass sie sowieso schon keine Steuer zahlen, und die keine Entlastung von Ihnen bekommen in dieser Steuerreform. Ganz im Gegenteil! Sie machen eine lineare Tarifreform. Wir wissen – nicht zuletzt auf Grund von Studien des Finanzministeriums –, dass Männer davon überproportional profitieren. Es gibt Absetzbeträge – etwa das Pendlerpauschale –, von denen wir wissen, dass Männer überdurchschnittlich davon profitieren. Und es gibt ein so genanntes Familienpaket, mit dem Sie den Alleinverdienerabsetzbetrag um einen Kinderzuschlag erhöhen. De facto heißt das in Ihrem Rollenmodell: Wir geben Männern mehr Geld, wenn sie es schaffen, dass ihre Frau zu Hause bleibt und sich um Kinder, den Mann und den Haushalt kümmert. (Abg. Steibl: Da schauen Sie her! – Die Abgeordneten Steibl und Mag. Molterer halten Plakate in die Höhe, auf denen Berechnungen zur Steuerreform aufgelistet sind.) – Ist das Ihr zukunftsorientiertes Familienmodell? – Nein, danke! Es kann jedenfalls nicht Ihre Frauenpolitik sein. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohe Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht nur einen kurzen Satz zu Ihnen, Frau Weinzinger, weil es doch sehr bemerkenswert war, dass Sie eigentlich zur Steuerreform sehr wenig sagen konnten und Ihnen der Ausflug in die Botanik wichtiger war. (Abg. Scheibner: Eine Blümchen-Rede!) Ich sage Ihnen, für uns sind die Mütter ein sehr wichtiger Bestandteil der Bevölkerung. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Daher war es für uns sehr entscheidend, diesen Muttertag auch zu würdigen, und daher diese nette Geste von uns am heutigen Tag. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Cap, da ich schon dabei bin: Ich habe mich auch darüber geärgert, dass Sie gemeint haben, die Regierung habe mit keinem Ohrwaschl gewackelt (Abg. Dr. Cap: Ohrwaschel!), als man gesehen hat, es gibt Arbeitslosenprobleme, als man gesehen hat, es gibt Verkehrsprobleme und Ähnliches mehr. Na ja, nicht mit dem Ohrwaschl zu wackeln (Abg. Dr. Cap: Ohrwaschel!), das ist vielleicht eine Methode, die Sie von früher her kennen. Aber ich sage Ihnen, in Dresden hat es Beschlüsse gegeben, was die TENs betrifft, die frühere Verkehrsminister ausgehandelt haben, die Ihrer Fraktion angehörig sind. Da waren wir mit einem wichtigen Projekt vertreten, nämlich mit dem Brenner-Basistunnel, mit der Nord-Süd-Verbindung – ich habe gestern schon darüber geredet –; heute sind wir auf Grund guter Verhandlungen mit sechs weiteren TEN-Projekten vertreten, die in Österreich ein kofinanziertes Investitionsvolumen von 12,25 Milliarden € bringen werden. – Das ist Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Cap, da ich schon dabei bin: Ich habe mich auch darüber geärgert, dass Sie gemeint haben, die Regierung habe mit keinem Ohrwaschl gewackelt (Abg. Dr. Cap: Ohrwaschel!), als man gesehen hat, es gibt Arbeitslosenprobleme, als man gesehen hat, es gibt Verkehrsprobleme und Ähnliches mehr. Na ja, nicht mit dem Ohrwaschl zu wackeln (Abg. Dr. Cap: Ohrwaschel!), das ist vielleicht eine Methode, die Sie von früher her kennen. Aber ich sage Ihnen, in Dresden hat es Beschlüsse gegeben, was die TENs betrifft, die frühere Verkehrsminister ausgehandelt haben, die Ihrer Fraktion angehörig sind. Da waren wir mit einem wichtigen Projekt vertreten, nämlich mit dem Brenner-Basistunnel, mit der Nord-Süd-Verbindung – ich habe gestern schon darüber geredet –; heute sind wir auf Grund guter Verhandlungen mit sechs weiteren TEN-Projekten vertreten, die in Österreich ein kofinanziertes Investitionsvolumen von 12,25 Milliarden € bringen werden. – Das ist Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie wissen ganz genau, dass bis Weihnachten vorigen Jahres die großen Steuerberatungskanzleien zahlreiche Anfragen erhalten hatten, was Verlegungen von Österreich in die Slowakei betrifft. Jede Menge! Reden Sie mit den Leuten! Und als wir die Steuerreform verkündet haben, insbesondere den Steuersatz im Bereich der Körperschaftsteuer in Höhe von 25 Prozent, ist das schlagartig abgerissen. (Abg. Schopf: Stimmt ja nicht!)

Wissen Sie, was das ist? – Das ist Verhindern von Abwanderung von Steuereinnahmen, das ist Verhindern von Abwanderung von Arbeitsplätzen. (Abg. Schopf: Das stimmt ja nicht!) Das ist aktive Arbeitsmarkt- und Arbeitsplatzpolitik, wie sie sich diese schwarz-blaue Regierung vorgenommen hat und jetzt umsetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Ankauf der Abfangjäger eingebracht, und es ist festzustellen, dass es eine Parallelität auch zu der Diskussion, die wir jetzt führen, gibt: Die Abfangjäger werden 3 Milliarden € kosten, und damit werden völlig sinnlos 3 Milliarden € in die Luft gesetzt. Das ist die Parallelität zu dieser Steuerreform, denn auch hier werden leider 3 Milliarden € an Steuergeld verpufft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Auf wie viele Jahre finanziert? Das ist Realitätsverweigerung! – Abg. Scheibner: Auf wie viele Jahre? – Zehn Jahre! Kennen Sie den Unterschied zwischen einem Jahr und zehn Jahren?)

Dieses Geld wird deshalb verpufft, weil es keine Entlastungseffekte geben wird, weil es keine Ankurbelung für die österreichische Wirtschaft geben wird und weil das, was Sie heute hier auf den Tisch legen, leider auch überhaupt keine Auswirkungen auf die Beschäftigung haben wird, also keine Impulse für den Arbeitsmarkt gesetzt werden. Das ist die verantwortungslose Politik, die Sie betreiben: 3 Milliarden in die Luft zu setzen und zu verpuffen, ohne jeglichen Beschäftigungsimpuls! (Abg. Neudeck: Aber Ihre Rede hat Gott sei Dank auch keine Auswirkungen!)

Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, Sie sagen, das sei die größte Steuerreform der Zweiten Republik. Das ist nicht die größte Steuerreform der Zweiten Republik! (Abg. Dr. Stummvoll: Die größte Entlastung!) Wissen Sie, was wir in der Zweiten Republik haben? – Die höchste Arbeitslosigkeit haben wir in der Zweiten Republik, und um die kümmern Sie sich überhaupt nicht, weder in dieser Steuerreform noch in einer sonstigen politischen Maßnahme! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben 284 000 Menschen, die keinen Job haben. (Abg. Neudeck: Wie viele sind es in Wien?) Wir haben 800 000 Menschen, die zumindest einmal im Jahr von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Das heißt, jeder dritte Beschäftigte ist einmal im Jahr arbeitslos, und das haben Sie zu verantworten! Das ist die falsche Politik, die Sie machen!

Weil die Bevölkerung spürt, dass Sie sich um ihre Interessen überhaupt nicht kümmern, dass Sie sich weder in Österreich noch in Europa um die Interessen der Menschen kümmern, die uns aber wichtig sind, hat die SPÖ ein Steuerreformmodell eingebracht, das auf dem Tisch liegt, das im Haus liegt, das Sie gerne nachlesen können, wo es um eine Entlastung der kleineren und mittleren Einkommensbezieher und um eine Entlastung der investierenden Betriebe geht. Das wäre der richtige Weg! (Abg. Scheibner: Redezeit einhalten! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren der Bundesregierung! Eigentlich wollte ich mich jetzt bei der Bundesregierung bedanken für diese Reformarbeit (Rufe bei der SPÖ: Tun Sie’s!), aber vorerst bedanke ich mich bei den Wählerinnen und Wählern, und zwar dafür, dass sie am 24. November 2002 die richtige Wahl getroffen haben, dass sie Weitblick gezeigt haben (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen), denn spätestens seit heute würden sie wissen, dass Sie (in Richtung Oppositionsparteien) es nicht können, meine Damen und Herren. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ja, die Großbauern!)

Kollege Prinzhorn hat gesagt: Die Verlustabschreibung über die Grenzen hat es bisher auch schon gegeben. Verlustabschreibung über die Grenze heißt: Mutterfirma hier macht Gewinn, Tochterfirma im Ausland macht Verlust; kann ich gegenrechnen, zahle ich weniger Steuern. Er hat gesagt: Das konnte ich bis jetzt auch schon. Und da fällt er ganz offensichtlich in einen Passus, der auch in den Erläuterungen des Finanzministeriums zum Gesetz steht. Er gehört offenbar zu denen, wo das Finanzministerium sagt, es wurde in letzter Zeit „verstärkt mit Umgehungsmaßnahmen versucht“ – das steht da drinnen! –, „steuerlich optimale Effekte zu erreichen“. (Abg. Mag. Molterer: Sie unterstellen das dem Prinzhorn! Ich halte das für eine Zumutung!) Und das, was Sie jetzt machen, ist, etwas, was bis jetzt möglich war, nämlich unter Umgehung die Steuer zu verkürzen, jetzt zu legalisieren, mit dem Argument ... (Abg. Scheibner: Was wollen Sie da jetzt sagen?) Ich will damit das sagen, was da drinnen steht: Es haben sehr viele Konzerne bis jetzt versucht, die Steuer zu verkürzen und zu umgehen, mit allen möglichen Konstruktionen. Und weil das so viele tun, werden wir es jetzt legalisieren. – Das müssen Sie einmal den Kleinen und den ArbeitnehmerInnen erklären, die zu so etwas überhaupt keine Möglichkeit haben! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Überhaupt kein Anstand mehr!)

Kollege Prinzhorn hat gesagt: Die Verlustabschreibung über die Grenzen hat es bisher auch schon gegeben. Verlustabschreibung über die Grenze heißt: Mutterfirma hier macht Gewinn, Tochterfirma im Ausland macht Verlust; kann ich gegenrechnen, zahle ich weniger Steuern. Er hat gesagt: Das konnte ich bis jetzt auch schon. Und da fällt er ganz offensichtlich in einen Passus, der auch in den Erläuterungen des Finanzministeriums zum Gesetz steht. Er gehört offenbar zu denen, wo das Finanzministerium sagt, es wurde in letzter Zeit „verstärkt mit Umgehungsmaßnahmen versucht“ – das steht da drinnen! –, „steuerlich optimale Effekte zu erreichen“. (Abg. Mag. Molterer: Sie unterstellen das dem Prinzhorn! Ich halte das für eine Zumutung!) Und das, was Sie jetzt machen, ist, etwas, was bis jetzt möglich war, nämlich unter Umgehung die Steuer zu verkürzen, jetzt zu legalisieren, mit dem Argument ... (Abg. Scheibner: Was wollen Sie da jetzt sagen?) Ich will damit das sagen, was da drinnen steht: Es haben sehr viele Konzerne bis jetzt versucht, die Steuer zu verkürzen und zu umgehen, mit allen möglichen Konstruktionen. Und weil das so viele tun, werden wir es jetzt legalisieren. – Das müssen Sie einmal den Kleinen und den ArbeitnehmerInnen erklären, die zu so etwas überhaupt keine Möglichkeit haben! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Überhaupt kein Anstand mehr!)

Kollege Prinzhorn hat gesagt: Die Verlustabschreibung über die Grenzen hat es bisher auch schon gegeben. Verlustabschreibung über die Grenze heißt: Mutterfirma hier macht Gewinn, Tochterfirma im Ausland macht Verlust; kann ich gegenrechnen, zahle ich weniger Steuern. Er hat gesagt: Das konnte ich bis jetzt auch schon. Und da fällt er ganz offensichtlich in einen Passus, der auch in den Erläuterungen des Finanzministeriums zum Gesetz steht. Er gehört offenbar zu denen, wo das Finanzministerium sagt, es wurde in letzter Zeit „verstärkt mit Umgehungsmaßnahmen versucht“ – das steht da drinnen! –, „steuerlich optimale Effekte zu erreichen“. (Abg. Mag. Molterer: Sie unterstellen das dem Prinzhorn! Ich halte das für eine Zumutung!) Und das, was Sie jetzt machen, ist, etwas, was bis jetzt möglich war, nämlich unter Umgehung die Steuer zu verkürzen, jetzt zu legalisieren, mit dem Argument ... (Abg. Scheibner: Was wollen Sie da jetzt sagen?) Ich will damit das sagen, was da drinnen steht: Es haben sehr viele Konzerne bis jetzt versucht, die Steuer zu verkürzen und zu umgehen, mit allen möglichen Konstruktionen. Und weil das so viele tun, werden wir es jetzt legalisieren. – Das müssen Sie einmal den Kleinen und den ArbeitnehmerInnen erklären, die zu so etwas überhaupt keine Möglichkeit haben! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Überhaupt kein Anstand mehr!)

Das heißt, wenn Ihr größtes Ziel ist, in Österreich möglichst wenig Steuern einzuheben – was ja aufs Erste gut klingt, das gebe ich ja zu: die Unternehmen zahlen weniger Steuern (Abg. Mag. Molterer: Frau Sburny! Wo haben Sie Ihren Anstand abgegeben? Das ist unglaublich!) –, dann werden Sie aber in Zukunft auch erklären müssen, woher Sie das Geld nehmen werden für die großen Aufgaben, die uns im Bildungsbereich, im Forschungsbereich und im Gesundheitsbereich bevorstehen, denn dafür werden Sie nämlich Steuereinnahmen brauchen. Und wenn Ihr größtes Ziel ist, möglichst wenig Steuern zu bekommen, werden Sie in diesem zukunftsweisenden Bereich tatsächlich sehr schnell ein Problem bekommen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Entschuldigen Sie sich!)

Das heißt, wenn Ihr größtes Ziel ist, in Österreich möglichst wenig Steuern einzuheben – was ja aufs Erste gut klingt, das gebe ich ja zu: die Unternehmen zahlen weniger Steuern (Abg. Mag. Molterer: Frau Sburny! Wo haben Sie Ihren Anstand abgegeben? Das ist unglaublich!) –, dann werden Sie aber in Zukunft auch erklären müssen, woher Sie das Geld nehmen werden für die großen Aufgaben, die uns im Bildungsbereich, im Forschungsbereich und im Gesundheitsbereich bevorstehen, denn dafür werden Sie nämlich Steuereinnahmen brauchen. Und wenn Ihr größtes Ziel ist, möglichst wenig Steuern zu bekommen, werden Sie in diesem zukunftsweisenden Bereich tatsächlich sehr schnell ein Problem bekommen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Entschuldigen Sie sich!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Wirtschaftsjournalist sagt auch, es ist kein Zufall, dass sich immer mehr Firmen für einen Standort in Österreich interessieren. Für Sie sind alle ausländischen Kommentare in Fachzeitschriften uninteressant. Für Sie ist interessant, was „NEWS“ schreibt, denn dort ist man traditionell gegen die blau-schwarze Bundesregierung, gegen diese Wirtschaftspolitik. (Abg. Mag. Kogler: Was für Wirtschaftspolitik?) Aber Sie sollten auch zur Kenntnis nehmen, was Fachleute sagen. Die sehen das nämlich mit objektiven Augen und nicht so tendenziös, wie Sie das tun. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Cap hat das ja auf den Punkt gebracht, als er gesagt hat, er wünsche sich für diese Regierung einen politischen Denkzettel. (Abg. Dr. Puswald: Das ist auch notwendig! – Ruf bei der SPÖ: Den werden Sie auch bekommen!) Diesem Ziel ordnen Sie auch Ihre gesamte Politik unter, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Noch einen Satz: Wir haben auch wirklich Frauenpolitik gemacht. Das hat mit dem Kindergeld begonnen und wurde mit dem Kinderzuschlag für Alleinverdiener und für Alleinerziehende und auch mit der Negativsteuer fortgesetzt, die von 60 Millionen auf 90 Millionen € erhöht wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Österreich soll wieder gehört werden, Frau Abgeordnete!) Das hat die SPÖ und haben auch die Grünen nicht zuwege gebracht. (Abg. Dr. Cap: Österreich muss wieder gehört werden! Österreich!)

Noch einen Satz: Wir haben auch wirklich Frauenpolitik gemacht. Das hat mit dem Kindergeld begonnen und wurde mit dem Kinderzuschlag für Alleinverdiener und für Alleinerziehende und auch mit der Negativsteuer fortgesetzt, die von 60 Millionen auf 90 Millionen € erhöht wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Österreich soll wieder gehört werden, Frau Abgeordnete!) Das hat die SPÖ und haben auch die Grünen nicht zuwege gebracht. (Abg. Dr. Cap: Österreich muss wieder gehört werden! Österreich!)

mehr an der Sachlichkeit orientieren. (Abg. Scheibner: Ah, ist das bei Ihnen so? – Abg. Neudeck: Jetzt wissen wir, was ihr bisher gemacht habt!)

Das ist aber noch nicht alles in Zusammenhang mit der Körperschaftsteuer. Neben diesen nicht erkennbaren ökonomischen unmittelbaren Auswirkungen gibt es ja auch innerhalb der Unternehmen – und das wurde hier sehr oft diskutiert – eine ungleiche Verteilung. Durch die Senkung der Körperschaftsteuer sind nur etwa 1 000 Unternehmen begünstigt. – Es zahlt sich also nur bei 1 000 von insgesamt 80 000 Unternehmen aus. Das ist eine wirklich verschwindende Größenordnung. (Abg. Wittauer: Wie viele Arbeitnehmer haben die 1 000?)

Ich möchte in diesem Zusammenhang schon die Vertreter des Wirtschaftsbundes, die nicht da sind, oder der Wirtschaftskammer, die auch nicht da sind, ansprechen. (Abg. Dr. Brinek: Sie sind ja da! – Ruf bei der ÖVP: Schauen Sie auf Ihre Seite!) Wie argumentieren Sie diesen Steuerschwindel gegenüber dem Großteil Ihrer Mitglieder? –

Ein zweiter Punkt: Es wurde die Austrian Business Agency – das ist die österreichische Ansiedlungsgesellschaft – immer wieder wirklich missbraucht. (Abg. Dr. Brinek: Schauen Sie in die Slowakei! Dort sind die Mitwettbewerber!) Es heißt, dass es durch diese KöSt-Senkung 900 Anfragen gegeben hat. Ich möchte die Seriosität dieser Anfragen hinterfragen, und zwar deshalb, weil beim letzten Jahresbericht bei der Pressekonferenz mit Bartenstein gesagt wurde, die Ansiedlungen hätten sich im Jahr 2003 gegenüber dem Jahr 2002 von 78 Projekten – hören Sie genau zu! – auf 82 Projekte erhöht.

Wir haben nachrecherchiert: Unter diesen Projekten war auch eines, bei dem die Antwort auf die Frage, was für dieses Projekt getan wurde, lautete, Sie hätten einen Steuerberater vermittelt. (Abg. Mag. Molterer: Sicher nicht den Matznetter, sonst wären sie nicht gekommen!)

Die OMV ist an der Übernahme des rumänischen Tankstellennetzes interessiert. Die Summe ist noch auszuverhandeln. Wenn sie im nächsten Jahr dieses Tankstellennetz kauft, dann finanzieren die Österreicherinnen und Österreicher diesen Kauf. (Abg. Jakob Auer: Wer ist dort Generaldirektor?) Man muss also überlegen: Was ist der unmittelbare Beschäftigungseffekt für Österreich? (Abg. Mag. Molterer: Wie heißt der Generaldirektor?) Was ist der unmittelbare Effekt für die Investitionen in Österreich? (Abg. Mag. Molterer: Woher kommt der Klima? – Abg. Jakob Auer: Der Klima kommt von der OMV!) Das kann man als typisches Beispiel nennen.

Die OMV ist an der Übernahme des rumänischen Tankstellennetzes interessiert. Die Summe ist noch auszuverhandeln. Wenn sie im nächsten Jahr dieses Tankstellennetz kauft, dann finanzieren die Österreicherinnen und Österreicher diesen Kauf. (Abg. Jakob Auer: Wer ist dort Generaldirektor?) Man muss also überlegen: Was ist der unmittelbare Beschäftigungseffekt für Österreich? (Abg. Mag. Molterer: Wie heißt der Generaldirektor?) Was ist der unmittelbare Effekt für die Investitionen in Österreich? (Abg. Mag. Molterer: Woher kommt der Klima? – Abg. Jakob Auer: Der Klima kommt von der OMV!) Das kann man als typisches Beispiel nennen.

Die OMV ist an der Übernahme des rumänischen Tankstellennetzes interessiert. Die Summe ist noch auszuverhandeln. Wenn sie im nächsten Jahr dieses Tankstellennetz kauft, dann finanzieren die Österreicherinnen und Österreicher diesen Kauf. (Abg. Jakob Auer: Wer ist dort Generaldirektor?) Man muss also überlegen: Was ist der unmittelbare Beschäftigungseffekt für Österreich? (Abg. Mag. Molterer: Wie heißt der Generaldirektor?) Was ist der unmittelbare Effekt für die Investitionen in Österreich? (Abg. Mag. Molterer: Woher kommt der Klima? – Abg. Jakob Auer: Der Klima kommt von der OMV!) Das kann man als typisches Beispiel nennen.

Meine Damen und Herren! Wir schlagen vor, einen Durchschnittsteuersatz einzuführen, sodass die Tarife erheblich gekürzt werden. Was sagt die SPÖ? – Sie sind dagegen, meine Damen und Herren! Wir werden Sie in jedem Wahlkreis und in der Diskussion mit jedem Ihrer Abgeordneten daran erinnern, dass Sie dagegen sind, dass alle Steuerzahler weniger Steuern zahlen. Sie sind dagegen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Puswald: Wir sind dagegen, dass Sie die Leute anschwindeln!)

Meine Damen und Herren! Wir nehmen heute eine Steuerentlastung nach dem Motto vor, dass die, die mehr verdienen, weniger profitieren und die, die weniger verdienen, mehr profitieren. Ihre Kollegin Bures, die fluchtartig das Plenum verlassen hat, sagt dazu, das habe überhaupt keinen Effekt. (Abg. Gradwohl: Herr Kollege Spindelegger, Sie müssen genau zuhören!)

Meine Damen und Herren! Frau Bures meint, das ist kein Effekt. (Abg. Gradwohl: Das haben Sie den Pensionisten aber heuer und im vorigen Jahr doppelt weggenommen!) Wir werden uns vornehmen, das auch jedem Pensionisten zu sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wenn ich mir den Redebeitrag von Frau Kollegin Weinzinger vergegenwärtige, kann ich nur sagen: Jeder kann nach seinem Lebensentwurf leben, nur: Wer Kinder hat, hat die Solidarität der Gesellschaft verdient. Mit jemandem, der Alleinverdiener diskreditiert, haben wir nichts am Hut. Das sage ich ganz klar! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das ist ja jämmerlich!)

Meine Damen und Herren! Wir versuchen, in dieser Steuerreform für jeden Pendler 15 Prozent mehr an Pauschale zu verwirklichen. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Kein Redner der SPÖ hat auch nur ein Wort zum Thema Pendler verloren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Alles, was positiv ist, haben Sie ausgelassen!) Auch das muss man sich vergegenwärtigen. Es gibt in diesem Land 680 000 Menschen, die täglich zu ihrem

Arbeitsplatz pendeln müssen und nun um 15 Prozent mehr an Pauschale erhalten. Ihnen liegen sie nicht am Herzen – uns schon. Das ist der Unterschied, und das werden wir auch ganz klar allen Pendlern mitteilen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Heinzl: Seit 1997 wurde die Pendlerpauschale nicht erhöht!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Natürlich würde es mich jetzt sehr jucken, auf meinen Vorredner noch etwas näher einzugehen, wenn zum x-ten Mal die Leier von den Leistungen für die Kinder heruntergespult wird. (Abg. Dr. Spindelegger: Das ist der Unterschied!)

Herr Kollege Spindelegger, Sie sollten sich die Frage stellen – diese Frage ist wirklich ernsthaft zu stellen, und es gibt auch schon Untersuchungen darüber –, warum das Land mit den weltweit höchsten Transferleistungen für Kinder, nämlich Österreich, eine derart niedrige Geburtenrate hat, während Länder, die wesentlich mehr in die „begleitende“ Infrastruktur für Familien mit Kindern, nämlich in Kinderbetreuungseinrichtungen, investieren, eine wesentlich höhere Geburtenrate haben. (Abg. Felzmann: Die haben mehr Selbständige! Die haben viel mehr Selbständige als wir!)

Offensichtlich ist das entscheidender als der Geldschein, den Sie den Familien geben und sagen, jetzt bekommt ihr Geld, also seid ruhig, alles andere schauen wir uns nicht an. – Das ist offensichtlich der Unterschied! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Spindelegger: Unglaublich, wie Sie die Familien diskreditieren!)

Ich will mich nicht bei diesem Thema aufhalten. Wir werden das, hoffe ich, noch gründlich diskutieren, und es passt nicht so unmittelbar zu diesem Anlass. (Abg. Dr. Spindelegger: Das passt nicht dazu? Das ist ein Teil der Steuerreform!) – Ja, Herr Kollege Spindelegger! Ein Teil der Steuerreform ist auch die Senkung der Sätze bei der Körperschaftsteuer. Das ist auch noch nicht mein Thema. Nur ein Nachtrag: Sie sagen, die Senkung der Körperschaftsteuer werde Arbeitsplätze sichern. Es gibt nach allen internationalen Untersuchungen keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen niedrigen Körperschaftsteuersätzen und einem tatsächlichen Arbeitsplätzewachstum. (Ruf bei der ÖVP: Den Zusammenhang gibt es schon!)

gesamten Körperschaftsteuer – insgesamt waren es 500 Millionen € pro Jahr in den Jahren 2001 und 2002 – wurden von der Nationalbank aufgebracht. 12 Prozent von einem Einzelzahler! Den Rest teilen sich etwa 1 000 Betriebe von den 88 000, die eigentlich der Körperschaftsteuer unterliegen. Etwa 1 000 Betriebe von 88 000 zahlen Körperschaftssteuer, die anderen unterliegen dem Mindeststeuersatz oder zahlen faktisch keine. (Abg. Neudeck: Es zahlt jeder Betrieb Körperschaftsteuer, weil es einen Mindeststeuersatz gibt!)

12 Prozent des gesamten Volumens kommt von der Nationalbank. Jetzt bekäme ich gerne vom Finanzstaatssekretär Finz erklärt, worin der Wachstumsimpuls und der Beschäftigungsimpuls liegt, wenn die Körperschaftsteuer der Nationalbank gesenkt wird. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Standort!) Ob der Herr Finanzstaatssekretär und der Herr Finanzminister den Betrag von der Nationalbank über die Körperschaftsteuer hereinbekommen, oder ob sie einfach direkt den Gewinn abschöpfen, was ja in den letzten Jahren auch immer wieder passiert ist, das wird ihnen wahrscheinlich ziemlich gleichgültig sein – aber egal.

Letzter Punkt: Was mich wundert – damit komme ich noch einmal auf den Steuerwettlauf zurück –, ist, dass noch überhaupt kein Wort zu den Auswirkungen dieser Steuerreform auf Länder und Gemeinden – vor allem auf die Gemeinden – gesagt wurde. (Abg. Jakob Auer: Darauf werden wir noch zu sprechen kommen!)

Wir alle wissen, dass die Gemeinden in den letzten Jahren mit wachsenden Belastungen für Sozialausgaben konfrontiert sind und mehr Aufwendungen erbringen sollen und müssen. (Abg. Jakob Auer: Sie hätten uns helfen können, beim Finanzausgleich!)

Da würde ich mir schon wünschen, Herr Kollege Auer, dass Sie dazu auch ein ganz klares Wort sagen (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer), denn eines wissen wir auch: dass die Investitionen, die die Gemeinden setzen, arbeitsplatzintensiver sind als derselbe Geldbetrag, wenn er in die Privatwirtschaft investiert wird. (Abg. Mag. Molterer – zu dem in Richtung des Abg. Jakob Auer gewandten Redner –: Das finde ich gut, wenn Sie auf den Auer so gespannt ...!) Das schafft tatsächlich Arbeitsplätze! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und da, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht Österreich jetzt den Weg, den die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Steuersenkungsreform im Jahr 2000 schon vorexerziert hat: Die Bundesrepublik Deutschland hat im Jahr 2000 eine Steuersenkungsreform mit katastrophalen Auswirkungen auf die Gemeinden gemacht. (Abg. Jakob Auer: Richtig, ja!) – Österreich macht 2004 eine Steuersenkungsreform mit im prozentuellen Ausmaß denselben Auswirkungen für die Gemeinden wie in Deutschland. Bundesrepublik Deutschland: 17 Prozent Einnahmenminderungen; Österreich: nicht ganz das Gleiche, aber doch 14 Prozent Einnahmenminderungen.

Und da, Herr Kollege Auer – und auch die anderen Bürgermeister, nicht nur im ÖVP-Bereich, auch im SPÖ-Bereich; diese wissen es aber, nehme ich an –, würden wir uns schon erwarten, dass von den Gemeinden – vor allem von den Gemeinden! – ein etwas klareres Wort in Richtung des Herrn Finanzministers und seines Staatssekretärs kommt. (Abg. Mag. Gaßner: Kommt schon!) Sie können natürlich noch auf den Finanzausgleich und die Verhandlungen zum Finanzausgleich hoffen, aber Sie wissen genauso gut wie ich, Herr Kollege Auer, dass allein die Auswirkungen der Pensionsreform – nicht mitgedacht jetzt bei den Auswirkungen durch die Steuerreform – die Gemeinden treffen: durch die sinkenden Einnahmen, die die Gemeinden erhalten, wenn sie beispielsweise Pflegeheime oder Altersheime betreiben.

Wie wollen die Gemeinden in diesem Bereich mit diesen steigenden Belastungen fertig werden? Warum stellen sich hier Mitglieder der Bundesregierung und Mitglieder Ihrer Regierungsparteien her und brüsten sich, indem sie sagen: Wir schaffen Arbeitsplätze!, obwohl ganz klar ist: Sie vernichten durch die Kürzung für die Gemeinden im selben Ausmaß Arbeitsplätze in den Regionen! (Abg. Zweytick: Das stimmt nicht! Im Gegenteil! Das ist doch nicht wahr!) – Selbstverständlich, Kollege Zweytick! (Abg. Zweytick: Du kennst ... überhaupt nicht!)

Wie wollen die Gemeinden in diesem Bereich mit diesen steigenden Belastungen fertig werden? Warum stellen sich hier Mitglieder der Bundesregierung und Mitglieder Ihrer Regierungsparteien her und brüsten sich, indem sie sagen: Wir schaffen Arbeitsplätze!, obwohl ganz klar ist: Sie vernichten durch die Kürzung für die Gemeinden im selben Ausmaß Arbeitsplätze in den Regionen! (Abg. Zweytick: Das stimmt nicht! Im Gegenteil! Das ist doch nicht wahr!) – Selbstverständlich, Kollege Zweytick! (Abg. Zweytick: Du kennst ... überhaupt nicht!)

Es stimmt ganz einfach nicht, wenn immer wieder behauptet wird, dass diese Körperschaftsteuersenkung ein Geschenk für die Großunternehmen, für die großen Industriekonzerne ist – das ist falsch! Der überwiegende Teil der körperschaftsteuerpflichtigen Unternehmungen, nämlich 88 Prozent haben, wie der Herr Vizekanzler das auch ausgeführt hat, einen Mitarbeiterstand, der geringer als 20 ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... andere Rechtsformen!)

Oder: dass sich Kollege Molterer wieder mokiert hat über unseren Tarif beziehungsweise über die Berechnung dieses Tarifes. Jeder von uns, der schulpflichtige Kinder hat, weiß, dass das eine Formel mit einer Unbekannten ist. In welcher Schulstufe derartige Formeln gelöst werden, wissen all jene von uns, die Kinder haben. (Abg. Dr. Jarolim: Hat er den Durchblick, der Herr Molterer?) – Das ist offensichtlich die Frage bei dieser Meldung! (Abg. Dr. Brinek: Sie sind angetreten unter „Vereinfachung“! Wie schaut das aus, was kompliziert ist, wenn das einfach ist?)

Oder: dass sich Kollege Molterer wieder mokiert hat über unseren Tarif beziehungsweise über die Berechnung dieses Tarifes. Jeder von uns, der schulpflichtige Kinder hat, weiß, dass das eine Formel mit einer Unbekannten ist. In welcher Schulstufe derartige Formeln gelöst werden, wissen all jene von uns, die Kinder haben. (Abg. Dr. Jarolim: Hat er den Durchblick, der Herr Molterer?) – Das ist offensichtlich die Frage bei dieser Meldung! (Abg. Dr. Brinek: Sie sind angetreten unter „Vereinfachung“! Wie schaut das aus, was kompliziert ist, wenn das einfach ist?)

Wenn Sie wirtschaftshistorisch bezüglich „ewiggestrig“ etwas weiter zurückgehen, möchte ich Sie in diesem Zusammenhang auf ein Buch verweisen, das an der Wirtschaftsuniversität Wien – nicht wirklich eine linksmarxistische Einrichtung – im Jahr 2002 herausgekommen ist, und zwar unter dem Titel: „Im Vorfeld der Katastrophe: Die Wirtschaftspolitik des Ständestaates. Österreich 1934 bis 1938“. Sie finden dort auch in der Diktion frappante Ähnlichkeiten zwischen wirtschaftspolitischen Grundsatzaussagen und Thematiken damals und seit 2000. (Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, da kennt sich aber der Herr Molterer wieder besser aus!) Ich glaube, da sollte man mit dem Begriff „ewiggestrig“ wirklich sehr, sehr vorsichtig umgehen.

Das ist unsere Europa-Politik, und daher ist uns vor den anstehenden Europawahlen nicht bang. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Bravo! Ich hätte mir halt gewünscht, dass der Herr Molterer das auch ein bisschen verstanden hätte, damit die Diskussion ein wenig anders ...! – Gegenruf der Abg. Steibl. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, der Staatssekretär versteht das besser als Sie!)

Meine Damen und Herren! Nun aber konkret: Ich danke dem Kollegen Öllinger für diesen flammenden Appell, den er zu Gunsten der Gemeinden heute hier zum Ausdruck gebracht hat. Aber: Etwas glaubwürdiger – und für uns als Gemeindevertreter wesentlich hilfreicher – wäre es gewesen, wenn dieser Appell beim letzten Finanzausgleich auch in Taten umgesetzt worden wäre. Ich erinnere mich zu gut – und ich habe mir aus dem Internet alle Debattenbeiträge hiezu besorgt –: Damals gab es keine einzige Unterstützung seitens der grünen Fraktion für eine Stärkung der kleineren und finanzschwachen Gemeinden! (Abg. Mag. Kogler: Klein ist nicht gleich finanzschwach!) Es gab Gegenstimmen seitens der grünen Fraktion unter der – von Klubobmann Van der Bellen vorgetragenen – Begründung der vermeintlich prekären Lehrersituation und des Rückganges der Volksschulbetreuung in Wien. Das war der Hauptkritikpunkt seitens der Grünen, meine Damen und Herren.

Es gab weiters seitens der SPÖ-Fraktion – obwohl man insgesamt dem Paket zugestimmt hat – nicht einmal die Zustimmung für den kleinsten Anteil, für den kleinen Verstärkeranteil von rund 30 Millionen Schilling für die Kleinstgemeinden. – Sie können es nachlesen! (Abg. Mag. Kogler: Das war schon ... Schwarz-Blau, oder?)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich dann heute hier herstellen und beklagen, dass die Gemeinden finanzielle Probleme haben – die sie tatsächlich haben! (Abg. Öllinger: Aber nicht nur kleine, auch große! – Abg. Mag. Kogler: Doch wegen dieser Reform zusätzlich!) –, dann ist mir das ein bisschen zu spät. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da gibt es unterschiedliche Zugänge. In Oberösterreich zahlt bis jetzt kein Angehöriger einen Beitrag (Abg. Dr. Brinek: In Wien schon!), in vielen beziehungsweise in fast allen Bundesländern ist mitzuzahlen. (Abg. Dr. Brinek: In Wien auch!) Es wäre vielleicht auch einmal in Oberösterreich selbst über die Finanzierung nachzudenken. Es wäre

Da gibt es unterschiedliche Zugänge. In Oberösterreich zahlt bis jetzt kein Angehöriger einen Beitrag (Abg. Dr. Brinek: In Wien schon!), in vielen beziehungsweise in fast allen Bundesländern ist mitzuzahlen. (Abg. Dr. Brinek: In Wien auch!) Es wäre vielleicht auch einmal in Oberösterreich selbst über die Finanzierung nachzudenken. Es wäre

aber auch auf Bundesebene darüber nachzudenken (Abg. Silhavy: Super! ... Das ist aber sehr toll!), dass das Geld, wenn jemand das Pflegegeld zu Hause bezieht, weil die Pflege zu Hause erfolgt, zu 100 Prozent ausbezahlt wird, während in Altersheimen, in Pflegeheimen nur 90 Prozent ausgezahlt werden, 10 Prozent verbleiben als Taschengeld. Es gäbe also auch hier, im eigenen Bereich, etwas zum Nachdenken!

Wir hatten 2001 Einnahmen von rund 580 000 € infolge Ertragsanteile. Ein Jahr später hatten wir 660 000 € – aber nicht, weil die Steuereinnahmen so großartig gestiegen sind, sondern weil wir bei der Volkszählung 2001 einen Zuwachs von 16 Prozent im Vergleich zu vor 10 Jahren verzeichnen konnten. Das hat natürlich dann positive Auswirkungen. Gleichzeitig jedoch stiegen die Ausgaben in den letzten Jahren um 103 000 €, und zwar nur auf Grund folgender zwei Positionen: SHV und Krankenanstaltenabgangsfinanzierung, wo der Bund seine Ausgaben gedeckelt hat, die Mehrausgaben die Länder und die Gemeinden zu tragen haben! (Abg. Mag. Gaßner: Und Landesumlage!) – Die habe ich hier noch gar nicht eingerechnet. Allein aus den beiden Positionen SHV und Krankenanstaltenabgangsdeckung gab es eine Steigerung um 103 000. (Abg. Mag. Gaßner: Sage ich ja! – Abg. Öllinger: Aber im Bund sitzt ja Ihre Partei!)

Wir hatten 2001 Einnahmen von rund 580 000 € infolge Ertragsanteile. Ein Jahr später hatten wir 660 000 € – aber nicht, weil die Steuereinnahmen so großartig gestiegen sind, sondern weil wir bei der Volkszählung 2001 einen Zuwachs von 16 Prozent im Vergleich zu vor 10 Jahren verzeichnen konnten. Das hat natürlich dann positive Auswirkungen. Gleichzeitig jedoch stiegen die Ausgaben in den letzten Jahren um 103 000 €, und zwar nur auf Grund folgender zwei Positionen: SHV und Krankenanstaltenabgangsfinanzierung, wo der Bund seine Ausgaben gedeckelt hat, die Mehrausgaben die Länder und die Gemeinden zu tragen haben! (Abg. Mag. Gaßner: Und Landesumlage!) – Die habe ich hier noch gar nicht eingerechnet. Allein aus den beiden Positionen SHV und Krankenanstaltenabgangsdeckung gab es eine Steigerung um 103 000. (Abg. Mag. Gaßner: Sage ich ja! – Abg. Öllinger: Aber im Bund sitzt ja Ihre Partei!)

Meine Damen und Herren! Die Sozialausgaben im Land Oberösterreich – damit man vielleicht einen genaueren Einblick erhält – stiegen von 100 Millionen € im Jahr 1990 auf veranschlagte 342,6 Millionen € für 2004. Eine derart dramatische Entwicklung – ich habe 2004 in meiner Gemeinde etwas weniger Ertragsanteile als 2002, Herr Staatssekretär (Abg. Mandak: Das ist Ihre ÖVP-Regierung!) – macht es notwendig, im Rahmen des Finanzausgleiches darauf zurückzukommen. (Abg. Öllinger: Das ist doch der Punkt, Kollege Auer!)

Meine Damen und Herren! Die Sozialausgaben im Land Oberösterreich – damit man vielleicht einen genaueren Einblick erhält – stiegen von 100 Millionen € im Jahr 1990 auf veranschlagte 342,6 Millionen € für 2004. Eine derart dramatische Entwicklung – ich habe 2004 in meiner Gemeinde etwas weniger Ertragsanteile als 2002, Herr Staatssekretär (Abg. Mandak: Das ist Ihre ÖVP-Regierung!) – macht es notwendig, im Rahmen des Finanzausgleiches darauf zurückzukommen. (Abg. Öllinger: Das ist doch der Punkt, Kollege Auer!)

Uns ist bewusst, dass natürlich alle drei Gebietskörperschaften, Bund, Länder und Gemeinden, die Steuerreform mitzutragen haben – das ist gar keine Frage! –, aber ich lade Sie ein, meine Damen und Herren, dann, beim Finanzausgleich der kommenden Jahre, aktiv mitzugestalten (Abg. Öllinger: Da sitzen wir nicht drinnen!) und dabei nicht immer nur die großen Städte im Auge zu behalten. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Kollege Auer, Sie haben es sich mit Ihrer Argumentation schon etwas leicht gemacht! Wenn Sie schon Kollegen Öllinger angreifen und argumentieren, die Grünen hätten sich beim Finanzausgleich nicht für die Aufgaben der Gemeinden eingesetzt (Abg. Jakob Auer: Es ist so!), dann sollten wir das vielleicht ein bisschen in der Gesamtdiskussion sehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Gerne!)

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Kollege Auer, Sie haben es sich mit Ihrer Argumentation schon etwas leicht gemacht! Wenn Sie schon Kollegen Öllinger angreifen und argumentieren, die Grünen hätten sich beim Finanzausgleich nicht für die Aufgaben der Gemeinden eingesetzt (Abg. Jakob Auer: Es ist so!), dann sollten wir das vielleicht ein bisschen in der Gesamtdiskussion sehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Gerne!)

darstellen, auf der anderen Seite aber kein Wort darüber verlieren, wie Sie dann dieses Schema, das Finanzminister und Bundeskanzler fahren, nämlich das Wichtigste sei, die Steuer- und Abgabenquote zu senken, wir müssten auf unter 40 Prozent kommen, „mehr privat, weniger Staat“, wie es da heißt, verwirklichen wollen, wenn Sie doch gleichzeitig genau die Auswirkungen erkennen, die diese Politik mit sich bringt. (Abg. Jakob Auer: Finanzausgleich!)

Die Budgetrede des Finanzministers war im vorderen Teil eher auf der lyrischen Ebene angesiedelt – wie das die Frau Bildungsministerin sagen würde –, im hinteren Teil, in dem die Daten sind, wird es dann schon spannender. Wenn man sich die Entwicklung der Steuereinnahmen anschaut, dann kriegt man ein Gefühl für die Größenordnungen. Ich habe jetzt gehört: 1 Milliarde € an Steuerentlastung bei der KöSt, 1,2 Milliarden in etwa im Bereich der unselbständig Erwerbstätigen. Wenn man nun nachschaut, wie viel an Steuereinnahmen man eigentlich hat, dann kommt man drauf: 4 Milliarden € – genauer: 4,3 Milliarden – wurden für heuer bei der KöSt budgetiert, 20 Milliarden € bei den Unselbständigen. Und dann schaut man sich das noch einmal an: für beide gleiches Entlastungspotential! Beide kriegen in etwa 1 Milliarde €, der eine ein bisschen mehr, nämlich 1,2 Milliarden, und das angesichts des Faktums, dass der andere, nämlich die Unternehmen, nur ein Fünftel der Steuerleistung beitragen. (Abg. Öllinger: 1 000 Unternehmen!)

Damit sind wir nicht mehr weit von dem entfernt, was Karl Öllinger gesagt hat: Wenn wir noch zwei, drei KöSt-Reformen machen, dann brauchen wir ohnehin nicht mehr darüber zu diskutieren, denn unter Null wird es wahrscheinlich nicht gehen. Und dann haben wir zumindest diese Diskussion erledigt. (Rufe bei den Grünen und der SPÖ: Negativ-KöSt!) – Negative KöSt! Ja, das wäre noch eine Variante, die man einführen könnte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: War das ein Antrag auf negative KöSt?)

sen insgesamt steigen – vor allem einige europäische Staaten haben da kräftig nachgezogen! –, hat es Österreich fertig gebracht – Sie können sich die Daten 2003 selbst anschauen! –, seine Bildungsausgaben von einem Niveau, das um 1 Prozent des BIP über dem Durchschnittswert lag, innerhalb von 10 Jahren auf das Durchschnittsniveau zu reduzieren. Innerhalb ... (Abg. Wittauer: Europaweit sind wir auf dem vierten Platz!) – Schauen Sie die Zahlen 2003 an, dann werden Sie sehen, dass wir den Durchschnitt mittlerweile erreicht haben.

Ich frage mich, warum höre ich nicht von dieser Regierung – bei Grasser frage ich mich nicht, bei dem ist es mir klar –, warum höre ich nicht von Bundeskanzler Schüssel, der immer die Wahrheit vor sich her trägt, das Pensionssystem müsse verändert werden, da kämen Probleme auf uns zu, warum höre ich das nicht bei ihm, wenn er den Steuerwettbewerb anspricht? Warum kommt er nicht her und sagt einmal: Das ist ein zentrales Problem!? Wir müssen uns dem stellen! Es kann nicht so weitergehen, dass die Steuerspirale in diesem Ausmaß weiter gedreht wird, dass wir darauf warten, bis die Slowakei auf 15 ... (Abg. Dr. Fasslabend: Waren Sie nicht im Ausschuss?) – Ich war nicht im Ausschuss, wir stellen dort zwei Mitglieder, aber leider sind wir ungefähr 17 Abgeordnete, daher können nicht alle im Ausschuss sein. Das werden Sie vielleicht zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Grünen.)

Aber ich weiß zumindest aus meiner Beobachtung der Medien und meiner Beobachtung der Diskussion in Europa (Abg. Dr. Fasslabend: Wir sind nicht Zeitungsleser, sondern Abgeordnete! – Abg. Gradwohl: Herr Fasslabend, sind Sie in allen Ausschüssen!), dass beispielsweise diese Abwärtsspirale – Slowakei 19 Prozent, auch das ist schon angesprochen worden – immer weitergehen wird, wenn Sie dem nicht Einhalt gebieten, nämlich in dem Sinn, dass Sie sich einmal dafür stark machen und dass man einmal auch auf europäischer Ebene darüber nachdenkt.

Man könnte ja fragen: 1. Mai, EU-Erweiterung – hat da irgendjemand darüber gesprochen? Aus diesem Anlass hätten wir versuchen können, genau diese Probleme einmal anzugehen! Eine Steuerharmonisierung fordern wir schon seit langem, allerdings nicht in dem Sinn, dass kein Unternehmen mehr Steuern zahlt, sondern dass man einmal definiert, was die Aufgaben des Staates sind und wo nicht mehr weiter reduziert werden kann, damit diese Aufgaben auch ausgeübt werden können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Zweytick: ... einmal mit Voggenhuber reden!)

Ich weiß nicht, was ich mit Kollegen Voggenhuber in diesem Fall noch reden soll, der wird Ihnen genau das Gleiche, nur noch verschärfter sagen. Er mahnt die soziale Dimension Europas dringend ein und hat seit langem erkannt, dass, wenn dieser Steuerwettbewerb so weitergeht, extreme Probleme auf Europa zukommen werden, weil dann die soziale Situation auch nicht mehr verträglich sein wird. Sie werden das in ein paar Jahren erleben, auch wenn Sie jetzt die Augen noch so fest zumachen. (Abg. Felzmann: Sie machen die Augen zu! Das ist das Problem!) Auf Dauer gesehen ist das nicht verträglich, wird das die Gesellschaft nicht vertragen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend.) Und diese Verantwortung tragen Sie, solange Sie noch in der Regierung sitzen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Kollege Brosz fasziniert mich: Er stellt sich 5 Minuten hier heraus, hält eine Schimpforgie auf die ÖVP und sitzt mit ihnen in Oberösterreich in der Landesregierung! (Abg. Dr. Pirklhuber: Er ist nicht Oberösterreicher! Ich bin Oberösterreicher!) Also ich würde Ihnen empfehlen, einmal zu versuchen, Ihre Regierungskollegen auf oberösterreichischer Ebene zu läutern und zu verbessern. (Zwischenruf der Abg. Mandak.) Vielleicht gelingt es Ihnen auch, bundesweit etwas umzusetzen. Und: Wer schreit, hat nicht Recht, das bleibt immer gleich. Es nützt nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und wenn wirklich so interessante Themen im Ausschuss sind, kann man ja, auch wenn man nicht 17 Ausschussmitglieder stellt, immer noch als Zuhörer hingehen, dann ist man aus erster Hand informiert, dann braucht man nicht die Zeitungen zu lesen und irgendetwas zu interpretieren, was vielleicht gar nicht stimmt. (Abg. Öllinger: Da ist ja der Auer noch kritischer als Sie!)

Bevor ich zur Steuerreform komme, noch ein Wort zu Herrn Kollegen Hoscher. – Herr Kollege! Sie haben keinen schlechten Redebeitrag geliefert, da war viel Interessantes dabei. (Abg. Mag. Gaßner: Über dieses Lob ist er aber besonders froh!) Nur, Sie haben etwas gesagt, was Sie wirklich entlarvt hat, Sie haben gesagt, es sei natürlich klar und logisch, dass die Opposition und die Regierung unterschiedlicher Meinung sind. – Das ist faszinierend, denn das ist Ihre wirkliche Denkweise. Das heißt aber, dass Sie vom Prinzip her anders denken als wir. (Abg. Mag. Prammer: Sie könnten ja auch so denken wie wir! Sie könnten ja auch die Meinung vertreten!) Und das halte ich für schlecht.

Bevor ich zur Steuerreform komme, noch ein Wort zu Herrn Kollegen Hoscher. – Herr Kollege! Sie haben keinen schlechten Redebeitrag geliefert, da war viel Interessantes dabei. (Abg. Mag. Gaßner: Über dieses Lob ist er aber besonders froh!) Nur, Sie haben etwas gesagt, was Sie wirklich entlarvt hat, Sie haben gesagt, es sei natürlich klar und logisch, dass die Opposition und die Regierung unterschiedlicher Meinung sind. – Das ist faszinierend, denn das ist Ihre wirkliche Denkweise. Das heißt aber, dass Sie vom Prinzip her anders denken als wir. (Abg. Mag. Prammer: Sie könnten ja auch so denken wie wir! Sie könnten ja auch die Meinung vertreten!) Und das halte ich für schlecht.

Jeden Tag sperren 22 Bauern ihren Betrieb zu! (Abg. Silhavy: Weil Sie die falsche Agrarpolitik machen!) Jetzt könnten wir darüber nachdenken, welche Agrarpolitik dafür verantwortlich ist oder nicht. (Abg. Faul: Die Agrarpolitik dieser schwarz-blauen

Ein zweites Beispiel für Ihren Klassenkampf, eines, das von vielen Vertretern der SPÖ und der Grünen ins Kalkül geführt worden ist und bei dem ich Ihnen zum Teil auch Recht gebe: Es stimmt, dass wir Tausende Familien haben, die finanzielle Probleme haben. Gar keine Frage, das ist wahr! Es stimmt auch, dass wir mit der Arbeitslosigkeit Probleme haben. Es wäre ja jeder (Abg. Neugebauer: Blind!) – jetzt hätte ich fast gesagt: blöd oder blind oder so ähnlich, würde er das nicht sehen. No na! Natürlich gibt es diese Probleme! Und es stimmt auch zweifelsohne, dass man diesen Leuten helfen muss. Nur: Der Ansatz, das Wie des Helfens, zeigt einen ganz gewaltigen Unterschied zwischen Opposition und Koalition.

Während Sie meistens noch in dieses antiquierte sozialistische Denken verfallen, das seit dem Fall der Mauer eigentlich von gestern sein sollte, gibt es bei uns Experten, gute und wichtige Experten: Thomas Prinzhorn, unser Landeshauptmann Jörg Haider, Seppi Bucher, verschiedenste Leute der FPÖ, aber auch der ÖVP, Stummvoll, Grasser – das sind gute Leute –, die eine tolle Reform produziert haben. (Abg. Mag. Gaßner: Gehört der Grasser zur ÖVP?) – Grasser gehört für mich zur ÖVP, ja!

All diese Experten haben wirklich binnen kürzester Zeit eine tolle Reform auf die Beine gestellt und wirklich eine tolle Mischung aus zukunftsorientierter Wirtschaftspolitik und ausgewogener Familienpolitik geschafft! (Abg. Mandak: Ah geh!)

Das Beispiel der Familienpolitik ist mir in der heutigen Diskussion bisher ein bisschen abgegangen. Es wurde sehr viel darüber diskutiert, ob jetzt Thomas Prinzhorn viel oder wenig von dieser Steuerreform hat. Faktum ist, dass ich Kollegen Cap, wenn er einmal hier ist, fragen werde, wie viel er an Steuern bezahlt und wie viel Thomas Prinzhorn Steuern zahlt. (Abg. Eder: Der Cap zahlt mehr!) Ich glaube, das ist ein bisschen unverhältnismäßig, hier zu sitzen und über irgendwelche Leute zu schimpfen. Das gehört, glaube ich, nicht hier her.

Frau Kollegin Weinzinger ist im Moment leider nicht anwesend. Ich bin da heute in der zweiten Reihe gesessen und habe mir überlegt, ob ich auf ihre Ausführungen hier eingehen soll. Zuerst habe ich mir gedacht, dass das nicht wirklich sinnvoll ist, weil ich damit diese mehr als überflüssige Wortmeldung noch aufwerte; nur Folgendes möchte ich schon einmal sagen: Hier heraußen zu stehen und über die Sinnhaftigkeit des Muttertages zu diskutieren, hier heraußen zu stehen und Kinder und Familien in Frage zu stellen (Abg. Wittauer: Das ist eine Frechheit!), mit permanenter Politik der grenzenlosen Emanzipation, ist, glaube ich, nicht in Ordnung! Ich bin davon überzeugt, dass jeder, der hier sitzt, eine Mutter haben muss – das ist Gott sei Dank so und das wäre sonst ja auch „rein technisch“ nicht möglich – und stolz auf sie sein kann.

Abschließend, weil das Lämpchen schon leuchtet: Seppi Bucher hat heute hier von einer Sternstunde der Steuerpolitik gesprochen. Damit hat er Recht! Allerdings ist mir danach etwas Interessantes eingefallen: Vor zwei Tagen hat es eine Mondfinsternis gegeben, die hat mich dann mehr an die Politik der SPÖ bezüglich Wirtschafts- und Steuerpolitik erinnert, denn eine Mondfinsternis ist zwar ein beeindruckendes Schauspiel – das hat Kollege Cap heute auch abgehalten –, aber leider hat es wenig Inhalt und wenig positive Auswirkungen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Die Mondfinsternis hat den Vorteil, dass sie vorübergeht!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Grundsätzlich darf man zu dieser Steuerreform jedoch sehr wohl anmerken, dass sie sowohl wirtschafts- und konjunkturpolitisch zu spät kommt, als auch verteilungspolitisch meines Erachtens völlig irrelevant ist. Faktum ist, dass 2,2 Millionen Steuerzahler durch diese Steuersenkungen, die hier in so blumiger Sprache angekündigt werden, keinen einzigen Cent mehr bekommen werden. Stattdessen werden mehr als 2 Milliarden – Klubobmann Molterer sprach sogar von 3 Milliarden – an Steuergeldern, die ja auch aufgebracht werden müssen, so verteilt, dass eine bestimmte Klientel, bestimmte Lobby-Gruppen davon profitieren. (Abg. Kopf: Wie deine Firma zum Beispiel!) Es profitieren – das sieht man immer deutlicher – die Vermögenden, es profitieren Eigentümer von Grundstücken, es profitieren Unternehmer. (Abg. Kopf: Die OMV!) Aber die Kaufkraft der Massen wird dadurch nicht höher.

Sehr geehrte Damen und Herren! Grundsätzlich darf man zu dieser Steuerreform jedoch sehr wohl anmerken, dass sie sowohl wirtschafts- und konjunkturpolitisch zu spät kommt, als auch verteilungspolitisch meines Erachtens völlig irrelevant ist. Faktum ist, dass 2,2 Millionen Steuerzahler durch diese Steuersenkungen, die hier in so blumiger Sprache angekündigt werden, keinen einzigen Cent mehr bekommen werden. Stattdessen werden mehr als 2 Milliarden – Klubobmann Molterer sprach sogar von 3 Milliarden – an Steuergeldern, die ja auch aufgebracht werden müssen, so verteilt, dass eine bestimmte Klientel, bestimmte Lobby-Gruppen davon profitieren. (Abg. Kopf: Wie deine Firma zum Beispiel!) Es profitieren – das sieht man immer deutlicher – die Vermögenden, es profitieren Eigentümer von Grundstücken, es profitieren Unternehmer. (Abg. Kopf: Die OMV!) Aber die Kaufkraft der Massen wird dadurch nicht höher.

Dieser Mechanismus ist ein Mechanismus, der eben so ist, wie er ist, und daher bitte nicht zu glauben, dass hier eine Automatik entsteht. Eine Senkung der Körperschaftsteuer ist gleich mehr Geld für die Unternehmen – ist aber auch mehr Geld für jene, die die Unternehmen besitzen. Ich möchte jetzt nicht Herrn Präsidenten Prinzhorn oder anderen Unternehmern wie etwa Herrn Bartenstein nahe treten, aber: Bei allem Lob, das Unternehmern selbstverständlich gebührt, haben sie jetzt die Chance, sich über Steuermittel ein schönes Taschengeld aus den Unternehmen zu holen! (Abg. Kopf: Dann sind sie aber noch einmal zu versteuern! Das weißt du ganz genau! Also, bitte, so einen Unsinn zu behaupten! – Abg. Dr. Fekter: Die haben einen 50-prozentigen Steuersatz!)

Stichwort: profitieren. – Es profitieren einige. Ich habe heute den Ausführungen des jetzt den Vorsitz führenden Präsidenten Prinzhorn zugehört, und ich muss sagen, er war der Einzige, der wirklich leuchtende Augen gehabt hat, als er von dieser Steuerreform gesprochen hat. Und das wundert mich nicht, denn er profitiert ja davon. (Abg. Wittauer: Wer?) Präsident Prinzhorn als Unternehmer, als Großunternehmer. Er profitiert sehr, sehr stark. (Abg. Wittauer: Was ist das nur für eine Neidgesellschaft?!)

Stichwort: profitieren. – Es profitieren einige. Ich habe heute den Ausführungen des jetzt den Vorsitz führenden Präsidenten Prinzhorn zugehört, und ich muss sagen, er war der Einzige, der wirklich leuchtende Augen gehabt hat, als er von dieser Steuerreform gesprochen hat. Und das wundert mich nicht, denn er profitiert ja davon. (Abg. Wittauer: Wer?) Präsident Prinzhorn als Unternehmer, als Großunternehmer. Er profitiert sehr, sehr stark. (Abg. Wittauer: Was ist das nur für eine Neidgesellschaft?!)