www.zwischenrufe.at

Abgeordneter Rainer Wimmer (fortsetzend): Danke schön, Herr Präsident. – Ich möchte sagen, dass wir Sozialdemokraten mit dieser Vorgehensweise grundsätzlich einverstanden sind, aber eines muss schon festgehalten werden: Es fällt schon auf, dass, wenn nun die Finanzierung durch diesen Katastrophenfonds sichergestellt ist, ausschließlich die Konsumenten diese Maßnahmen zu bezahlen haben. Kein Mensch spricht von der Futtermittelindustrie, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Diese wird völlig aus der Verantwortung gelassen, und das kann es wohl nicht sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heißt, dass gerade die Biobauern davon sehr getroffen sein werden und sehr viele Biobauern ihre Existenz aufgeben werden müssen. Sie werden die Produktion einstellen müssen. Noch dazu wissen wir – das ist das Kontraproduktive –, dass der Biolandbau absolut tiermehlfrei ist und somit die Verbreitung von BSE gerade in diesem Bereich ausgeschlossen ist. Ich glaube daher, dass diese Entscheidung falsch ist. Die Förderung des Biolandbaues um mehr als 20 Prozent zu kürzen, ist grob fahrlässig, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Angesichts dessen stellt sich natürlich die Frage, Herr Bundesminister: Heißt das, dass diese Flächen verkauft werden und die Förderungen bis zum Jahre 2020 aufrecht bleiben? – Wenn dem wirklich so ist, Herr Bundesminister, dann ist das ein gutes Geschäft für jene, die sich solch eine Jagd leisten können. Es ist aber unverantwortlich gegenüber dem österreichischen Steuerzahler, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Diese "grüne Lunge", also den österreichischen Wald zu verkaufen, ist verantwortungslos. Genauso verantwortungslos ist es, die Wasserressourcen aufs Spiel zu setzen. Ich sage Ihnen schon heute: Die Bevölkerung wird Sie nicht aus Ihrer Verantwortung lassen. Wir werden die Menschen fragen und ihnen eine Plattform bieten, um gegen diese verantwortungslose Politik ein Zeichen setzen zu können. Sie werden die Rechnung dafür präsentiert bekommen. Und die erste Rechnung, Herr Bundesminister, wurde bereits vergangenen Sonntag im Burgenland geschrieben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall von einigen Zuhörern auf der Galerie.)

Das strenge österreichische Lebensmittelgesetz wurde auf dem Altar der EU den vier Freiheiten geopfert. Lebensmittelzusätze, welche vor dem EU-Beitritt in Österreich verboten gewesen sind – es waren dies 80 an der Zahl –, waren plötzlich erlaubt, wurden einfach gegen alle Bedenken zugelassen. Alle Bedenken der Freiheitlichen im Hinblick auf die Gesundheit und die Lebensmittel wurden beim EU-Beitritt vom Tisch gewischt. Wäre es doch nur bei der Schildlaus geblieben! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Heute grassieren der Rinderwahnsinn und die Schweinepest. 2 Millionen Rinder, Frau Kollegin Mertel, müssen verbrannt werden – dank des Wahnsinns des Profits. – Lustig ist das an und für sich nicht. Man steht vor dem Scherbenhaufen einer EU-Agrarpolitik, 2 Millionen Rinder müssen brennen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Wer hat die Landwirtschaft in der Hand?)

Wer war denn für den EU-Beitritt? (Abg. Dietachmayr: Wer sind die Profiteure davon?) Wer war für den EU-Beitritt? – Diese EU-Agrarpolitik ruiniert die Lebensgrundlagen von Mensch und Tier und verschlingt Milliarden. Wir Freiheitlichen waren dagegen, Sie waren dafür. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich wünschte, wir hätten mit unseren Vorbehalten gegenüber der Europäischen Union und dieser ruinösen Agrarpolitik nicht Recht behalten, denn sie ruiniert die bäuerliche Kultur, eine jahrtausendalte Kultur. (Abg. Grabner: Schwarzenberger müsst ihr es sagen! Er ist verantwortlich für das Debakel!) Wenn der deutsche Bundeskanzler Schröder vor einem Monat in einem Interview sagt, die Österreicher brauchen sich doch nicht einzubilden, dass sie in ihren Schrebergärten weiter Landwirtschaft betreiben können, dann ist das eine Arroganz, die zum Himmel stinkt, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Kiermaier! Sie haben auch die Anträge von uns Freiheitlichen, in denen gefordert wurde, dass mit diesem Konsumentenbetrug aufgehört werden muss, abgelehnt. Sie haben diese abgelehnt. Da sind Sie mit in der Verantwortung. (Abg. Kiermaier: Dort drüben ist euer Partner, nicht wir!) Das ist ein Betrug an den Konsumenten und an den österreichischen Bauern. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Es ist auch das AMA-Gütesiegel bei den verarbeiteten Produkten nicht zu 100 Prozent in Ordnung, Herr Bundesminister! Auch da müssen wir dafür sorgen, dass in den verarbeiteten Produkten, auf denen das AMA-Gütesiegel ist, zu 100 Prozent österreichische Produkte enthalten sind.

Wir Freiheitlichen werden mit Sicherheit nicht tatenlos zusehen, wie durch eine verantwortungslose Landwirtschaftspolitik eine Jahrtausende alte Kultur zerstört wird und unsere Lebensgrundlagen ruiniert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Auch Sie haben einer klaren "Opferung" der europäischen Landwirtschaft auf den internationalen Agrarmärkten zugestimmt. Das nämlich ist die EU-Ansage "Liberalisierung der Agrarmärkte". Da sind Sie wie alle anderen EU-Agrarminister in die Knie gegangen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Ich fordere Sie auf: Treten Sie auf europäischer Ebene dafür ein, und bitte gehen Sie ab von diesen Lippenbekenntnissen, wie sie das europäische Agrarmodell darstellt! Das ist ein reines Lippenbekenntnis, und das ist zu wenig, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Setzen Sie sich dafür ein, Herr Bundesminister, und starten Sie diese Offensive für einen Neubeginn der Agrardebatte auf europäischer Ebene! Wir brauchen eine Agenda 21 für die Landwirtschaft. Wir brauchen ein neues Ziel für die europäische Agrarpolitik. Daher fordere ich Sie nachhaltig auf, heute dazu Stellung zu beziehen. (Beifall bei den Grünen.)

Diesbezüglich fordere ich Sie auf, endlich Klarheit zu schaffen, damit wir weiterkommen in dieser Richtung, dass wir endlich auch andere Ansätze wie Biomasse, Biogas, Wind- und Kleinwasserkraft, aber auch Photovoltaik und solare Thermie in landwirtschaftlichen Betrieben einsetzen und umsetzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Dieser Entschließungsantrag ist ein Auftrag an Sie, Herr Bundesminister, endlich auf EU-Ebene für eine neue Offensive, für eine neue europäische Agrarpolitik einzutreten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zur Verteilungsgerechtigkeit. Meine Damen und Herren! Das ist unglaublich. Nach wir vor bekommen 260 Betriebe mehr als eine halbe Milliarde Schilling – 260 Betriebe! –, während die unteren 50 Prozent aller Direktzahlungsempfänger nur 14 Prozent der Fördergelder bekommen. Das ist doch unglaublich, Herr Bundesminister! Da müssen wir doch etwas tun! Das ist doch in jeder Form ungerecht. Es kann nicht Ziel einer Agrarpolitik sein, Großbetriebe ohne Deckelung, ohne Förderobergrenze extrem zu fördern. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Das ist doch skandalös. Das kann ich nicht mehr anders bezeichnen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Diese notwendige Aufstockung der Mittel begründe ich damit, dass jene Institutionen nachhaltig dazu beitragen, dass Fälle von BSE weiterhin nicht auftreten und dass regionale Projekte, die wirklich ökologisch sind, so wie dieses Milchprojekt (der Redner hält eine Bio-Milchpackung in die Höhe), das von solch einer Bio-Organisation entwickelt wurde, auch weiterhin den österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten zugute kommen können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich habe dieses rot-weiß-rote "A" schon auf Pistazienpackungen gesehen, auch auf Orangensaftpackungen, obwohl jeder von uns weiß, dass diese Produkte nicht in Österreich erzeugt werden. Aber: Wenn die Verpackung teurer ist als der Inhalt, kann dieses rot-weiß-rote "A" schon vergeben werden. Diese Verunsicherung der Konsumenten sollte schleunigst abgestellt werden! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek. )

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zum eigentlichen Thema, dem Budget. Wir haben mit der Agenda 2000 neue Rahmenbedingungen, die bis zum Jahr 2006 Gültigkeit haben. Ich habe das Gefühl, dass die Sozialisten des Jahres 2000 nicht mehr dieselben sind wie die Sozialdemokraten des Jahres 1999. Damals ist nämlich in Berlin die Agenda 2000 von der Regierung noch gemeinsam, Bundeskanzler Klima war selbst dabei, beschlossen worden. Österreich hat dort bis zuletzt auf eine Degression der Förderungen gedrungen. Aber die sozialdemokratischen Regierungen in Europa waren nicht bereit, dieser Degression die Zustimmung zu geben. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Bei diesen Agenda-2000-Verhandlungen hat eine wichtige Forderung Österreichs, nämlich als zweite Säule die ländliche Entwicklung europaweit umzusetzen, Erfolg gehabt, sie ist mit dabei. Wir bekommen dafür auch insgesamt 9,8 Prozent der gesamten Mittel, die Brüssel für die ländliche Entwicklung aufwendet, für Österreich, obwohl wir nur rund 2 Prozent der Produktion und der Bevölkerung haben. Das ist ein Erfolg Österreichs, insbesondere unseres Bundesministers, aber es hat uns in dieser Sache auch, sage ich dazu, der österreichische Kommissar besonders geholfen, er hat das unterstützt und vorbereitet. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Bundesregierung ist angetreten, eine Neukonzeption in der Budgetpolitik in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts zu machen. (Zwischenruf des Abg. Eder. ) Diese Budgetpolitik, Herr Abgeordneter Eder, ist klug und ist langfristig im Interesse Österreichs die einzige Alternative. Sie wissen das ganz genau. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Brix: Eine sehr subjektive Betrachtung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Selbstverständlich muss daher auch das Budgetkapitel 60, Land- und Forstwirtschaft, unter diesem Aspekt gesehen werden. Meine Damen und Herren! Dieser Bundesregierung war es möglich, trotz dieses Budgetkurses sicherzustellen, dass alle Möglichkeiten, die Österreich im Rahmen der Agenda 2000 im Interesse unseres Landes, der Bauern und der Bevölkerung des ländlichen Raumes, der Konsumenten verhandelt hat, tatsächlich ausgeschöpft und lukriert werden können. Es wird kein Schilling in Brüssel liegen bleiben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Schwerpunkte sind dabei selbstverständlich die Weiterentwicklung des Umweltprogramms, die Verbesserung etwa der Bergbauernförderung inklusive des Sockelbetrages für die kleineren Betriebe, die Weiterentwicklung der Investitionsförderung, die Weiterentwicklung der ländlichen Entwicklung als solche, die Maßnahmen der Forstwirtschaft und der Forstförderung, damit wir unsere Zielsetzung, die wir in Österreich haben, nämlich Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft in einem starken und wirtschaftlich erfolgreichen ländlichen Raum, auch durch diese Budgetkonzeption umsetzen und verwirklichen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zur Frage des biologischen Landbaus: Für die österreichischen Biobauern wird mit diesem Budget mehr Geld zur Verfügung stehen. Im Bereich des Umweltprogramms wird die Finanzierung für den biologischen Landbau ausgeweitet. Meine Damen und Herren! Mit dem ÖPUL 2000 gibt es mehr Mittel. Wir erwarten derzeit, dass insgesamt 1,56 Milliarden Schilling für den Biolandbau ausgegeben werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie wissen auch, dass das Ministerium, dass ich bereits in Gesprächen mit den Organisationen des Biolandbaues stehe, wie diese Mittel auch von den Bioorganisationen in Anspruch genommen werden können. Sie können daher davon ausgehen, dass ich so wie bisher dafür Sorge tragen werde, dass der biologische Landbau in Österreich weiterhin eine positive Entwicklung nehmen kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Zu der von mehreren Rednern angesprochenen europäischen Perspektive. Ich würde Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass diese Bundesregierung, dass ich, seit Österreich Mitglied der Europäischen Union ist, in wesentlichen Bereichen die europäische Politik mitgestaltet und verändert haben. Die Agenda 2000 würde nicht so aussehen, wie sie aussieht, hätte nicht Österreich etwa hinsichtlich der ökologischen Orientierung und der Schaffung der zweiten Säule Impulse gesetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich lege aber Wert auf die Feststellung, meine Damen und Herren – ich bitte, das auch so zu sehen –, dass nicht Fehlentwicklungen, die es in anderen Regionen gibt, künstlich nach Österreich getragen werden sollten. Ich lasse mir die österreichische Landwirtschaft nicht schlecht machen, weil ich weiß, dass die Bäuerinnen und Bauern gut arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Erinnern Sie von den Freiheitlichen sich noch daran, dass Ihr Minister Haupt noch vor einer Woche hier in diesem Haus und auch an anderen Orten die Verfütterung von Tiermehl an Nutztiere weiterhin verteidigt hat? Und jetzt stellen Sie sich hier her und präsentieren sich als Retterin des Abendlandes. Das kann doch, bitte, nicht wahr sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt zum Umweltkapitel. Die Budgetdebatte bietet immer Gelegenheit, auch ein bisschen Bilanz zu ziehen, in diesem Fall über die Umweltpolitik. Ihre Bilanz in Sachen Umweltschutz, Herr Bundesminister Molterer, ist leider eher ernüchternd. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.) – Ich würde jetzt ganz gerne zur Umweltpolitik sprechen, wir können ja dann dieses Landwirtschafts-Quergefecht weiterführen.

Meine Frage ist nun, nach dem jahrelangen Hin und Her im Klimaschutz: Wie wollen Sie das Kyoto-Ziel tatsächlich erreichen, und bleibt es nicht nur bei Lippenbekenntnissen von Ihrer Seite? Auch nach dem gescheiterten Gipfel von Den Haag haben Sie immer gesagt: Ja, in Österreich muss die Arbeit weitergehen, wir müssen weitertun! Dann aber gibt es nicht einmal genug Geld, um das von Ihrem Ressort vorgelegte Papier auch wirklich umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte nur ganz kurz, weil ich in Den Haag auch bei der Präsentation des Klimaschutzprogramms der deutschen Kollegen war, dieses als positives Beispiel hervorstreichen: Es waren hauptsächlich Wirtschaftstreibende, Contracting-Firmen, Windmühlenbetreiber da. Sie alle sind dort mit glänzenden Augen gestanden und haben uns erklärt, wie viele Arbeitsplätze durch Klimaschutzinitiativen geschaffen werden, wie viel Geld sie auch damit verdienen werden und welche positiven wirtschaftlichen und technologischen Impulse aus diesem Klimaschutzprogramm der Deutschen kommen. Bei uns in Österreich ist es einfach immer noch ein lästiges Anhängsel, das man irgendwie mit Förderungsmaßnahmen in eine Ecke stellen will, und man hat noch nicht erkannt, welche positiven Wirtschaftsimpulse Klimaschutz bringen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Verkauf der Bundesforste sei der Vollständigkeit halber hier auch noch erwähnt. Ich halte das für völlig unverantwortlich, Herr Minister, und mir ist es ein Rätsel, wie Sie als Umweltminister dem Verkauf von Wald zum Stopfen des Budgetloches zustimmen können. Gerade Sie sollten die starke Stimme der Umwelt in der Bundesregierung sein. Herr Bundesminister, in dieser Hinsicht sind Sie leider eine herbe Enttäuschung! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber, liebe Frau Kollegin, die neue Bundesregierung ist auf dem besten Weg (Zwischenruf des Abg. Edlinger ) – es ist der Bereich Umwelt auch Thema, Herr Ex-Minister Edlinger –, mit dem eingeschlagenen Kurs trotz des Sparkurses auch in den wichtigsten Umweltbereichen entsprechende Akzente zu setzen und ordnungspolitische Maßnahmen für den Bereich Umwelt zu treffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Für die missglückte Umweltpolitik ist Bartenstein verantwortlich! Das weiß wirklich jeder!)

Herr Kollege Edlinger! Wenn ich an die erste Sitzung in der Österreichischen Kommunalkredit AG Ende 1999 zurückdenke, wo ein entsprechender Bericht vorgelegen war, dass die Bedeckung der von Ihnen bereits zugesagten Geldmittel trotz Ihrer Zustimmung nicht stattgefunden hat (Abg. Edlinger: Das war falsch!), dann kann ich Ihnen hier und heute nur sagen: Die Umweltpolitik war und ist Ihnen anscheinend kein Anliegen. (Abg. Edlinger: Oje! Oje!) Das müssen wir einmal alle wissen, bitte! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hat er Recht! – Abg. Edlinger – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Falsch ist das! Er weiß das!) Trotzdem ist es dieser Bundesregierung jetzt gelungen, entsprechende Mittel für die Umweltförderung, insbesondere für die betriebliche Umweltförderung, bereitzustellen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Es ist heute mit jedem PC-Programm möglich, in eine Steuerwarte Einblick zu nehmen, ohne dass man dadurch über Fernwirkmöglichkeiten direkt in die Steuerungen eingreifen kann. Der Erfolg wäre, dass jeder, der über einen Internetanschluss verfügt, in die Steuerwarte in Temelin Einsicht nehmen könnte. Tschechien könnte den Wahrheitsbeweis antreten, dass keine Störungen vorliegen, und jeder könnte das auch entsprechend beobachten. Ich glaube, das wäre eine sehr gute Möglichkeit für alle, sich direkt einen Einblick in das AKW Temelin zu verschaffen. Trotzdem sollte natürlich nicht darüber hinweggetäuscht werden, dass es im Grunde genommen kein sicheres Atomkraftwerk gibt und daher à la longue ein Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Atomkraft mit dem von uns eingeschlagenen Weg über die erneuerbaren Energieträger gemacht werden muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dazu muss ich sagen, meine Damen und Herren: Wir könnten das Zehnfache, das Zwanzigfache, das Hundertfache für den Klimaschutz machen, jetzt und heute und sofort, hätten wir nicht die große Hypothek dieser Schuldenlast, die auf uns liegt, die – im Interesse der Jugend und um ordnungspolitische Maßnahmen für die Zukunft setzen zu können – abzutragen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aus diesen Gegebenheiten hat die Bundesregierung das gemacht, was wirklich möglich war, und dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken. Ich gratuliere Ihnen dazu, Herr Bundesminister! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie feiern es als Erfolg, 75 Millionen Schilling zusätzlich für den Bereich Klimaschutz auszugeben, wollen aber in den nächsten Jahren insgesamt – ich schätze es jetzt einmal – fast 30 Milliarden Schilling zusätzlich im Verteidigungsbudget: 4,5 Milliarden Schilling für das Eurokorps, und zwischen 24 und 57 Milliarden Schilling für die Abfangjäger. Vom Größenvergleich her gesehen ist es ausgesprochen absurd, dass man sich dann hier hinstellt und 75 Millionen Schilling zusätzlich für den Bereich Klimaschutz auch noch abfeiert, obwohl wir, wie wir alle wissen, deutlich mehr bräuchten. Es genügen eigentlich die Zahlen, um Ihre Prioritäten im Umweltbereich darzustellen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich halte diesen Deal, der da vorbereitet wird, für einen Skandal. Wir haben uns heute diesbezüglich in einem offenen Brief an Herrn Bundeskanzler Schüssel gewandt, und ich erwarte mir, dass wir, bevor wir die österreichische Position in dieser Frage durch einen faulen Kompromiss ersetzen, hier im Hohen Haus Gespräche darüber führen, dass mit den Umweltsprechern Kontakt aufgenommen wird, dass mit den Atomgegnern und Atomgegnerinnen Kontakt aufgenommen wird, bevor dieser Umfaller passiert. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Herr Kollege Schweitzer, Sie können sich gerne zu Wort melden und in eine umweltpolitische Debatte eintreten. Ich vermisse im Moment ohnehin brauchbare Debattenbeiträge zur Umweltpolitik von Seiten der Freiheitlichen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben das jetzt einmal diskutiert, und wir haben auch die traurige Bilanz zu ziehen, dass fast alle Naturschutzgesetze, Jagdgesetze, Fischereigesetze, Flur-Verfassungsgesetze EU-widrig sind. Ich würde Sie bitten, in einem Bereich, in welchem die Europäische Union Vorreiter gegenüber Österreich ist, auch dafür zu sorgen, dass wir die diesbezüglichen Gesetze auch einhalten und die betreffenden Tier- und Pflanzenarten auch unter Schutz stellen, entsprechende Gebiete unter Schutz stellen, und dass hier nicht Wirtschaftsinteressen, Lobbyinteressen Vorrang vor dem Naturschutz haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im Übrigen: Diese Maßnahme, bei den Bio-Verbänden zu kürzen, ist eine reine Disziplinarmaßnahme. (Abg. Zweytick: Nichts gekürzt!) Das sind nämlich unabhängige Verbände, die sich politisch nicht vereinnahmen lassen. Bei anderen Verbänden werden hingegen die Mittel erhöht, und man erkläre mir bitte einmal, warum man gerade die kritischen Verbände, die sozusagen die Schmiere bei dieser ganzen Vorreiterrolle der Bio-Landwirtschaft in Österreich waren, kürzt. Das ist eine reine politische Disziplinierungsmaßnahme. (Beifall bei den Grünen.)

Das werfe ich Ihnen auch vor, Herr Minister Molterer: dass Sie das Regierungsübereinkommen mit diesem klaren Ziel – Umweltschutz, Konsumentenschutz, Tierschutz sind nachgereiht, alles, was der Wirtschaft in Europa schadet; Mindestumsetzung von Richtlinien, keine Vorreiterrolle mehr, kein Vorpreschen mehr, was auch wirtschafts- und innovationspolitisch sehr, sehr wichtig ist – aufgegeben haben. Es zeichnen sich auch in der konkreten Politik bereits die desaströsen Ergebnisse ab. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Natürlich ist jetzt, im Zusammenhang mit dem BSE-Skandal, die Sache neu zu prüfen, zu diskutieren, und es war die Wirtschaft, die angesichts dieses Problems und der Entstehungsgeschichte dieses Problems, die ja nicht im Inland liegt, sofort – schon letzte Woche! – reagiert hat und dieses Produktkennzeichen, dieses Herkunftskennzeichen aus dem Verkehr genommen hat, was die Lebensmittel anlangt. Man hat also sofort reagiert und sichergestellt, dass mit diesem an sich sinnvollen Güte- und Herkunftskennzeichen kein Missbrauch betrieben wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zum Zweiten: Ich begrüße sehr, dass die Bundesregierung da sofort reagiert hat – auch was den finanziellen Schaden betrifft, natürlich prioritär in der Landwirtschaft – und festgestellt hat, dass Mittel aus dem Katastrophenfonds – wobei die nicht reichen werden – bereitgestellt werden, um die gröbsten Schäden abfangen zu können. Aber ich lege schon Wert auf die Feststellung, dass wir seitens der Wirtschaft natürlich darauf bestehen müssen, dass Ähnliches auch für den Bereich der Futtermittelhersteller – also auch für im gewerblichen Bereich tätige Unternehmen – zu gelten hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ganz kurz noch zusammenfassend zum Thema Umweltbudget, Umweltförderung. – Ich glaube, wir haben da nicht nur ein sehr ambitioniertes Programm, was die Inhalte und die Projekte betrifft, sondern auch sehr ambitionierte Vorhaben im finanziellen Bereich. Gerade angesichts der Tatsache, dass wir sonst so zum Sparen gezwungen sind – warum, das ist bereits hinlänglich diskutiert worden –, ist es um so bemerkenswerter, Herr Bundesminister, dass es dir gelungen ist, für den Umweltbereich ein Budget in dieser Größenordnung sicherstellen zu können. 6,3 Milliarden Schilling sind keine Kleinigkeit, das möchte ich ganz besonders hervorheben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schweitzer. )

Es ist etwas Besonderes, wenn man an dieser Stelle bei einer Budgetdebatte, bei der es eigentlich um Sparen, Sparen, Sparen geht, feststellen kann, dass dieses Budget sogar eine Ausweitung erfahren hat. Herr Bundesminister, herzliche Gratulation dazu, dass dir das in den Budgetverhandlungen gelungen ist! Ich bin überzeugt davon, dass wir damit eine noch bessere Umweltsituation in Österreich schaffen und für unsere gesamte Volkswirtschaft besondere Erfolge werden erzielen können. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben ein Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz, das der Biomasse und Verstromung aus nachhaltigen Ressourcen einen neue, eine zusätzliche Chance bietet (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen) – belobt übrigens von vielen, auch von Oppositionspolitikern.

Nun zur Frage "Kyoto-Ziel": Ich würde auch meinen, dass wir beim Kyoto-Programm Fortschritte erzielt haben. Auch ich bin mit der Umsetzung noch nicht zufrieden, das sage ich auch ganz offen, aber dass wir beim Finanzausgleich den Fuß in die Tür gestellt haben und jetzt die Details mit den Ländern verhandeln, ist ein Durchbruch in der Kyoto-Frage. Das wissen auch Sie, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Auch was Kyoto-Programm und internationale Aktivitäten betrifft: Ich konzediere, dass wir in Den Haag sehr gut kooperiert haben, aber ich bitte Sie, das, was Sie in Den Haag gesagt haben, auch hier zu sagen. Ich zitiere jetzt – ich weiß nicht, ob es wortwörtlich so gesagt wurde –: Wir sind von vielen NGOs als österreichische Vertreter gelobt worden dafür, dass wir bezüglich Kyoto erreicht haben, dass in der EU-Position Nuklearenergie aus den flexiblen Mechanismen CDM und Joint Implementation ausgeschlossen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Stoppen Sie das Bauernsterben, indem Sie die Bauern endlich finanziell unterstützen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Für die Ausgleichszulage für das Jahr 2001 dient als Grundlage der Berghöfekataster, das Punktesystem und auch der Sockelbetrag. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen voraus, dass das alles selbstverständlich zum Nulltarif geht, und ich darf Sie daher heute hier auch fragen: Wissen Sie, dass ein Baum, den man pflanzt, 100 Jahre wachsen muss, gepflegt werden muss, damit er dann einen Wert von rund 1 500 S repräsentiert? Haben Sie schon einmal einen Baum gepflanzt? Haben Sie schon einmal versucht, eine Kultur hochzubringen? Ich bezweifle das. Die wenigsten haben das gemacht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Kein Kommentar zu diesem Zitat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Jetzt aber zum eigentlichen Thema, zum Kernthema: Herr Minister! Es geht bei diesem Budgetkapitel um das Wesentlichste überhaupt, nämlich um den Kern der Lebensinteressen aller Österreicherinnen und Österreicher, um den vitalsten aller Lebensbereiche. Es geht um strahlenfreie Zukunft, es geht um Beibehaltung der Klimasituation, es geht um gesunde Ernährung, es geht um gesundes Wasser. Das sind die Kernbereiche des Lebens jedes Einzelnen. Deswegen sollte dieser Bereich viel zentraler diskutiert werden, also nicht unter dem Haupttitel Landwirtschaft (Beifall bei den Grünen), sondern unter folgendem Titel: Sicherung der Lebensgrundlagen, Sicherung der Umwelt, Sicherung der Rahmenbedingungen auch für die Wirtschaft und vor allem für die Menschen in diesem Land.

Ich gestehe ein, dass teilweise umgesteuert wird, dass es teilweise auch positive Ansatzpunkte gibt, aber unter dem Strich fehlt meiner Meinung nach Wesentliches. Ich wiederhole es noch einmal: Ich vermisse in der Atompolitik ein herzhaftes Vorgehen gegenüber unserem Nachbarn. Dieser Deal, der sich da abzeichnet, Herr Minister, wird vom Herrn Bundeskanzler getragen, ich hoffe, nicht von Ihnen, und ich hoffe, dass Sie korrigierend eingreifen. Ich hoffe, dass Sie gerade in Zusammenarbeit mit dem oberösterreichischen Landeshauptmann die Versprechen, die Ihr Kollege in Oberösterreich gegeben hat, auch für sich als verpflichtend erachten und da wirklich couragiert und als Korrektiv ans Werk gehen, wenn es zu Verhandlungen über eine UVP kommt. Eine UVP muss das gesamte Atomkraftwerk umfassen und muss vor allem einen Betriebsstopp als Voraussetzung bieten, sonst ist es für uns nicht akzeptabel. (Beifall bei den Grünen.)

Wie wollen Sie denn die werten Landeshauptleute, die werten Landesfinanzreferenten dazu bringen, dass sie von den Milliarden an sozusagen zweckfrei gestellten, frei gegebenen Wohnbaufördermitteln jetzt generös zumindest 4 Milliarden Schilling pro Jahr für ganz Österreich umwidmen, umwidmen in ein offensives Kyoto-Programm? Mit welchen Instrumenten im Fenster, mit welcher Rute im Fenster drohen Sie den Landesfinanzreferenten, drohen Sie den Landeshauptleuten, wenn Sie ihnen schon den Weg frei gegeben haben, wenn sie freie Bahn haben, wenn die Zweckwidmung der Wohnbauförderung aufgehoben worden ist? (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Wie kann ein Landeshauptmann in Richtung Grundwassersanierung agieren, wenn ihm die entsprechenden Maßnahmen von Ihrer Seite her vorenthalten werden? Da fehlt die Verordnung! Es gibt seit Juli – ich glaube, es war der 7. Juli – den Beschluss über die Novelle zum Wasserrechtsgesetz, § 33f, aber für die Umsetzung fehlt uns noch immer das entscheidende Instrument. Das liegt in Ihrer Hand! Damit könnten Sie eine Fehlentwicklung korrigieren. Bitte, tun Sie es! Tun Sie es schleunigst und tun Sie es schnell! (Beifall bei den Grünen.)

Warum geben Sie zu Hause nicht mehr? Das ist der entscheidende Punkt für mich, und da werden Sie Ihre Glaubwürdigkeit verstärkt unter Beweis stellen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Sie sind das den KonsumentInnen schuldig. Wir wollen österreichische Qualität kaufen, aber wir wollen wissen, was wir kaufen! Bitte, nehmen Sie diesen Antrag an, sonst bleibt Ihre Politik auf der Placeboebene, die da heißt: "Rindfleisch essen gehen zum Plachutta." – Das ist uns zu wenig! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarzenberger und Zweytick. )

Ich behaupte, meine Damen und Herren: Österreichs Landwirtschaft ist ökologisch orientiert, ist überschaubar und ist sich der Verantwortung bewusst. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Ein weiterer Punkt: Gerade von Ihrer Seite (der Redner blickt in Richtung SPÖ) – ich verstehe das; das ist aus der Sicht der Opposition, aufgrund dessen, dass man nicht mehr in der Regierung ist, vielleicht auch verständlich – wurde erklärt, die Bauern hätten beim Budget positiv abgeschnitten (Abg. Brix: Nicht alle!), und zugunsten der Großbauern müsste der Arbeitnehmer, der so genannte kleine Mann bezahlen. – Wie schaut denn die Einkommensentwicklung des Industriearbeiters im Verhältnis zur Landwirtschaft aus? (Der Redner hält eine Graphik in die Höhe.) – Ich kann nur sagen: Wir Bauern würden uns wünschen, dass es bei uns ähnliche Entwicklungen gäbe, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Der österreichische Bauer ist in allen Agrarmärkten dem Wettbewerb ausgesetzt. Aber wo der Wettbewerb nicht funktioniert, das sind die Betriebskosten, meine Damen und Herren. Wie schaut es denn tatsächlich aus, wenn ich als Bauer 1 000 Kilo Soja-Schrot kaufe, 1 000 Kilo Handelsdünger und vielleicht 500 Liter Dieseltreibstoff? Wie schaut denn da der Preis aus im Vergleich dazu, wenn ein Großbetrieb in ostdeutschen Ländern 100 000 Liter Diesel auf einmal kauft? Wie schaut es denn aus mit dem Strompreis in Österreich? Wer erhält denn sofort den Rabatt? Der, der die große Menge bezieht, oder der, der die kleine Menge bezieht?

Dem Budgetkapitel "Landwirtschaft" stehen wir trotz aller Schwierigkeiten, trotz aller Zwänge der Budgetsanierung durchaus positiv gegenüber und können ihm zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Tatsächlich ist es so, dass Sie von der Regierungskoalition zwei Dritteln der Österreicherinnen und Österreichern sehr tief in die Tasche greifen, um ihnen Geld wegzunehmen und es besonders Privilegierten – und dazu gehören auch die privilegierten Großbauern in der Landwirtschaft (Abg. Hornek: Häupl!) – zu geben. Sie machen eine Umverteilung von unten nach oben, indem Sie die Österreicherinnen und Österreicher schwächen, indem Sie ihnen das Geld wegnehmen. Das ist Ihre Finanzpolitik, für die Sie eintreten und zu der Sie sich auch bekennen! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Wiener Betriebe, die im Rahmen des Klimaschutzprojektes Bioprodukte aus regionaler Erzeugung nach Wien hereinholen – für Kindergärten, für Spitäler und so weiter –, sollten Sie mehr fördern. Aber was machen Sie, Herr Bundesminister? – Sie kürzen diese Projekte einfach um 20 Prozent. Ihnen ist der kleine, ehrliche Bauer nicht so viel wert wie der große. (Abg. Zweytick: Das sagen nur Sie!) Für Sie gilt: noch mehr für den Großen, und den kleinen Bauern noch mehr schröpfen, wie überall in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bringe Sie, Herr Bundesminister, zu den Betrieben. In diesen Betrieben wartet man auf Arbeitskräfte. Aber ich weiß schon, da die FPÖ diesbezüglich restriktiv vorgeht und ihr das machen müsst, damit Schüssel Bundeskanzler bleibt, dann muss alles geschehen – ganz egal, wer aller draufzahlt, auch die Wiener Gärtner. Aber was kümmern Sie schon rund 500 Gärtnerfamilien? (Abg. Auer: Die sind genauso wichtig!) Was kümmert Sie das schon? – Das ist egal, genauso wie es Ihnen auch beim Budget egal ist. Leider Gottes! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Die Unterstützung für unsere Bauern ist von unserer Seite aus gegeben. Wir werden Sie, ob das Gärtner oder ob das bäuerliche Betriebe sind, unterstützen. Aber mit einer Landwirtschaftspolitik, die jetzt davon ausgehen muss, dass nur die Großen unterstützt werden und den Kleinen etwas weggenommen wird, werden wir uns kritisch auseinander setzen. Dazu wird es auch von uns keine Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Um Arbeit zu schaffen, müssen wir den Faktor Arbeit entlasten. Um Ressourcen zu schonen, müssen wir nicht erneuerbare Ressourcen belasten. Ich werde mich dafür einsetzen, dass zukunftsfähige Politik von Ökobonussystemen in den verschiedensten Bereichen geprägt ist. Es muss uns gelingen, die positiven Beschäftigungseffekte zu nutzen und dadurch das österreichische Sozialsystem zukunftsfähig zu gestalten. Es muss uns gelingen, die österreichische Volkswirtschaft zu stärken und Wohlstand, Gesundheit, Frieden und Lebensqualität dauerhaft zu sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Umwelt- und Klimaschutz sind grenzüberschreitende globale Angelegenheiten. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass das Einstimmigkeitsprinzip in den Bereichen Umwelt-, Wasser- und Energiewirtschaft, Raumordnung sowie im Bereich des Waldes und der Bodenbewirtschaftung erhalten bleibt, denn wir sagen: Subsidiarität ist Umweltschutz. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir lehnen es aber ab, was SPÖ und Grüne betreiben: Sie predigen Wasser und trinken Wein. In Deutschland ermöglichen sie 32 Jahre dauernde Ausstiegsszenarien aus der Atomenergie, die nichts anderes als 32 Jahre dauernde Garantieerklärungen für diese Atomkraftwerksbetreiber bedeuten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. ) Sie verhindern Biomasseprojekte in den Gemeinden, weil Sie, wie ich weiß, dort in der Regel dagegen stimmen, weil man die dadurch entstehenden Mehrkosten der Bevölkerung nicht zumuten kann. Sie verursachen durch Blockadeaktionen Verkehrsstaus. Diese Art der Politik lehnen wir ab, denn sie bedeutet Umweltzerstörung! (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Deutschland hat hier weltweit Vorbildfunktion! Das wissen Sie genau! Das ist grüner Fortschritt!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der ehemalige Bundeskanzler Vranitzky sagte: Menschen mit Visionen brauchen einen Arzt. – Ich sage Ihnen: Menschen mit Visionen brauchen eine Regierung, die diese Visionen in die Tat umsetzt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich mache noch einen Bogen zum Biolandbau. Auch diesbezüglich gibt es einen Ansatz, und zwar eine Schulkantine. Das wäre durchaus eine Möglichkeit, bei der man sich überlegen könnte, wo man auch in diesen Ausbildungen den biologischen Gedanken fördern kann. Man sollte in diesen Ausbildungsstätten ganz massiv von Ihrem Ministerium aus ein Zeichen setzen und danach trachten, gerade dort, wo die Möglichkeit dazu besteht, den Biolandbau zu fördern. Da sollte man auf biologische Produkte zurückgreifen und in der Ausbildung stärker darauf eingehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

An dieser Stelle möchte ich auch eine Bemerkung an die Adresse der Frau Kollegin Glawischnig machen. Ich kann Sie, Frau Abgeordnete, beruhigen, die Bundesregierung – und insbesondere Bundesminister Molterer – wird keinesfalls hinter dem Engagement unserer Bevölkerung in Sachen Umweltschutz zurückbleiben. Im Gegenteil! Es ist vielmehr ein Prozess des konstruktiven Miteinanders notwendig. Nur so können wir Umweltbewusstsein und Klimaschutz zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger weiter ausbauen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abschließend stelle ich fest: Die österreichische Umweltpolitik ist eine Politik der Nachhaltigkeit und des Zukunftsdenkens. Wir haben die Verpflichtung, den kommenden Generationen eine intakte und damit gute Lebensgrundlage und Umwelt zu übergeben. Zudem sind positive Effekte auf die Wirtschaft und die Beschäftigungslage vorhanden. Ich stimme daher diesem Budgetkapitel gerne zu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Einem Budget, das schlechtere Umweltqualität und sinkende Lebensqualität für unsere Menschen zur Grundlage hat, können wir nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Insbesondere im Lichte der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union ist hierbei allerdings auch auf die Kombination russischer Reaktoren mit westlichen Sicherheitsstandards Rücksicht zu nehmen. Es kann in dieser Hinsicht nur so sein, dass ein gemeinsamer, ein kombinierter und umfassender Sicherheitsstandard zu definieren wäre. Dies ist mein Ersuchen an Sie. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Österreich hat in der EU gut verhandelt. Die Hälfte dieses Volumens kommt nämlich aus Brüssel. Man bedenke: In Bayern werden insgesamt nur an die 3 Milliarden Schilling für ein solches Umweltprogramm für die Bauern bereitgestellt, weil nicht mehr Bauern bereit sind, die geforderten Auflagen zu erfüllen. Das zeigt auf der anderen Seite auch, wie aufgeschlossen unsere Bauern dem Schutz unserer Umwelt gegenüberstehen und wie sehr sie sich einer naturnahen Landwirtschaft verpflichtet fühlen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

85 Prozent unserer Bauern beteiligen sich an diesem Umweltprogramm! Ein schwerer Schlag für unsere Bauern ist jedoch die neu aufgeflammte Diskussion über die Rinderkrankheit BSE, die nun in Deutschland erstmals aufgetreten ist. Obwohl in Österreich bereits seit mehr als zehn Jahren das Verfüttern von Tiermehl an Rinder verboten ist und kein einziger Fall von BSE in unserem Land bekannt ist, werden unsere Konsumenten dadurch sehr stark verunsichert. Aber es zeigt sich auch da, dass Österreich eine gewaltige Vorreiterrolle eingenommen hat. Diese Diskussion bedeutet jedoch, dass unsere Bauern einen enormen Schaden erleiden und viele auch in ihrer Existenz gefährdet sind. Ich danke Bundesminister Molterer für sein rasches Eintreten in Brüssel, damit das Vertrauen unserer Konsumenten in unser Fleisch wiederhergestellt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte auch ein Wort zu den konventionell wirtschaftenden Betrieben sagen, weil es immer wieder Kritik, gerade von Seiten der Grünen, an den so genannten normal wirtschaftenden Betrieben gibt. Diese darf man nicht vor den Kopf stoßen! (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Aber da gibt es große Unterschiede, Herr Kollege!) Man muss dabei auch bedenken: In Österreich gibt es 10 Prozent Biobetriebe, die Bayern sind stolz darauf, dass sie jetzt gerade einmal 3 Prozent Biobetriebe haben. Auch in dieser Hinsicht nimmt Österreich also eine ganz gewaltige Vorreiterrolle ein! Und wenn die Volkspartei und der Bauernbund mit Minister Molterer da nicht schon immer zukunftsweisend tätig gewesen wären, hätten wir nicht diesen Erfolg zu vermelden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich könnte noch viele andere Dinge aus diesem Budget aufzählen, die positiv zu bewerten sind. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. ) Ganz besonders sei die Energiegewinnung aus Biomasse erwähnt, weil es mich freut, dass die Förderungen dafür nicht gesunken, sondern erhöht worden sind. Ich glaube auch, feststellen zu dürfen, dass die erneuerbaren Energieträger eine Säule für die Zukunft sein werden, denn das Heizen mit Holz ist bereits jetzt, gerade in der gegenwärtigen Rohöl-Krise, in Form von Hackschnitzeln um ein Wesentliches billiger und günstiger, als es andere Energieträger sind. (Abg. Schwarzenberger: Mit Abstand am billigsten!) Da die Rohkosten für Hackschnitzel bei 35 Groschen pro Kilowattstunde liegen, beim Heizöl aber bei zirka 75 Groschen, bedeutet das, dass Ersteres bereits um die Hälfte billiger ist.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich bedanke mich, denn Bundesminister Molterer hat mit diesem Budget drei Ziele für unsere Bauern erreicht: erstens deren finanzielle Absicherung, zweitens das Vertrauen in unsere Bauern und drittens das Vertrauen unserer Bauern in diese Bundesregierung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Studentinnen und Studenten, Lehrerinnen und Lehrer gewesen, österreichische Staatsbürger, die es nicht verdient haben, von den Volksvertretern in dieser Art und Weise verhöhnt und verspottet zu werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Na, jetzt ist es uns klar: Wenn die Konsumenten wollen, dass sie ordentliche, saubere Lebensmittel kaufen können, von denen sie nicht erkranken, dann sollen sie gefälligst diese notwendigen Maßnahmen selbst zahlen! Und da gibt es auch gleich einen Vorschlag dazu, nämlich: Die Deckung dieser Kosten sollte vom Katastrophenfonds übernommen werden. (Zwischenruf des Abg. Hornek. ) – Ich habe jetzt leider zu wenig Zeit, Herr Kollege! – Was ist der Katastrophenfonds? – Das ist das Geld der Konsumenten, das sind Steuermittel.

Es ist heute schon ein paar Mal diskutiert worden: Die Situation ist schwierig, ist unbefriedigend und von vielen Faktoren beeinflusst. Ein Faktor ist aber mit ganz klarer Sicherheit die landwirtschaftlich-industrielle Überproduktion. Und anstatt dort gegenzusteuern, Herr Bundesminister, und ein deutliches Zeichen für den von Ihnen immer wieder propagierten "Feinkostladen Österreich" zu setzen, kürzen Sie mit dem vorliegenden Budget die Mittel für die Bio-Bauern und unterstützen Sie mit diesem starren, alten Förderungssystem die Großproduzenten im landwirtschaftlich-industriellen Bereich. Aber so kann es ja nicht sein, dass man diese Maßnahmen nicht setzt! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie sagen, die Bio-Bauern werden auch aus anderen Töpfen gefördert, dann sagen Sie doch den Bio-Bauern endlich einmal, wo denn diese Töpfe sind, aus denen sie noch gefördert werden! Wenn ich mit Bio-Bauern rede, dann jammern sie darüber, dass sie keinerlei Unterstützung haben, vor allem keinerlei Unterstützung im Marketing-Bereich. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich kann Ihnen bestätigen und beweisen, Herr Bundesminister – die Daten sind vom September 2000 –, diese Erzählungen von Freiwilligkeit und vom Verständnis der Landwirte, dass in diesem Bereich nichts mehr gemacht wird, sind hier schwarz auf weiß widerlegt. Der Pestizidgehalt geht nicht zurück, obwohl die Pestizide was weiß ich wie lange schon verboten sind! Wer kontrolliert diese Pestizide? – Sie kommen nicht aus häuslichen Abwässern, sie kommen nicht von irgendwo her, sie kommen aus der Düngung. Und die Leute, die schon jetzt mit der "sozialen Treffsicherheit", die sich aus Ihren Entscheidungen ergibt, gestraft sind, müssen sich auch noch diese schleichenden, "treffsicheren" Gebührenerhöhungen im Versorgungs- und Entsorgungsbereich gefallen lassen. Wie lange sie sich das noch gefallen lassen, werden wir sehen. Wir jedenfalls werden Ihrem Budget nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, die österreichischen Bauern erbringen für die Förderungen auch Leistungen. Das ist nichts Neues, es muss aber einmal klar gesagt werden, damit es nicht so aussieht, dass die Bauern nur Subventionen und Ausgleichszahlungen bekommen und dafür keine Leistungen erbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich glaube, dass sich wieder einmal gezeigt hat – und das gehört auch einmal gesagt –, dass gerade jene Länder Handlungsbedarf hätten, die mit dem Finger auf Österreich gezeigt und gesagt haben, wenn die Sanktionen wegkommen, werden wir diesen Staat weiter beobachten. – Ich sage: Wir Österreicher werden die anderen Staaten beobachten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Herr Minister! Ich habe versucht, bei Ihren Ausführungen ziemlich genau zuzuhören. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Aufgefallen ist mir auch, dass der Schreier von der Rechten keine Hand frei hatte – ebenso wenig alle seine Kollegen –, um bei Ihrer Rede zu applaudieren. Das war nicht uninteressant.

Herr Minister! Sie haben das in Ihrer Beantwortung diskret umgangen, Sie haben dazu nicht Stellung genommen. Was bedeutet Renationalisierung der Landwirtschaft? Bedeutet das, wir lassen in Zukunft das Geld in Brüssel liegen? Bedeutet Renationalisierung, wir zahlen sämtliche Förderungen, die wir bis jetzt bekommen haben, zurück? Kollegin Achatz, wie stellen Sie sich das vor? Ist das die Agrarpolitik der angeblich großen und federführenden Partei in dieser Koalition? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Achatz. )

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass es – Gott sei Dank! – noch keinen einzigen BSE-Fall in Österreich gibt und dass wir alle gemeinsam daran arbeiten müssen, dass es dabei auch in Zukunft bleibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Geschätzte Damen und Herren! Wir haben alle gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass wir unsere fundamentalen Lebensgrundlagen – nämlich gesunde Luft, gesundes Wasser und gesunde Nahrungsmittel – auch in Zukunft erhalten. Es ist dies nicht ein Geschenk, sondern eine Leihgabe unserer Kinder, und darauf müssen wir in höchstem Maße achten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen den politischen Mut aufbringen, die Weichen verstärkt in Richtung biologischer Landbau zu stellen. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Genau so ist es!) Herr Bundesminister! Wir sollten es jenen Bauern, die sich bei der letzten Antragstellung im November noch nicht dazu entscheiden konnten, den Schritt in den biologischen Landbau zu wagen, ermöglichen, auch jetzt noch umzusteigen. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Da bin ich auch bei Ihnen, Herr Kollege, aber das geht nur dann, wenn wir auch die Institutionen fördern!) – Ja, sehr gut! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Pirklhuber, Sie sind ja selbst, wie heute schon einmal erwähnt wurde, im Biolandbau tätig. Ich möchte sagen: Der Wildwuchs der Kontrollverbände kann auch nicht im Sinne der Biobauern sein. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Es geht um die freie Wahl! Es gibt ein EU-Gesetz für die Kontrolle!) Wir haben schon jetzt die strengsten Auflagen, die strengsten Kontrollen, die höchsten Betriebsmittelpreise und leider die niedrigsten Erzeugerpreise. Und wir haben die Konsumenten noch nicht davon überzeugen können, dass Qualität vor Quantität steht und dass das gesunde Schnitzel auf dem Teller auch seinen Preis haben müsste. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Im Gegensatz zur Opposition habe ich das Vertrauen in Sie, Herr Minister, dass Sie mit diesem Agrarbudget und den positiven Weichenstellungen unseren bäuerlichen Betrieben die Chance auf Weiterbestand in der Zukunft sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie haben in Ihrer Rede die EU-Landwirtschaftspolitik angeprangert. (Abg. Achatz: Die ist gescheitert, die EU-Agrarpolitik!) – Ja, Sie haben Recht, aber auch die österreichische Landwirtschaftspolitik ist teilweise verfehlt, Frau Abgeordnete. Ich habe Sie eigentlich erst heute wieder sehr "lebendig" erlebt. Im Ausschuss haben Sie nur eine Statistenrolle übernommen, die Sie sehr gut eingeübt haben müssen. Sprachlos habe ich Sie erlebt, und das wundert mich schon sehr, Frau Abgeordnete, wenn ich an frühere Zeiten denke. Vielleicht hat sich die staatstragende Rolle, in der sich die FPÖ jetzt befindet, nur auf Frau Abgeordnete Achatz übertragen. Die anderen Funktionäre tun sich mit dieser Rolle offensichtlich sehr schwer. Denken wir nur an Salzburg! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir von der SPÖ – aber auch Sie von der FPÖ, das muss ich dazusagen – fordern schon seit Jahren ein Bundes-Tierschutzgesetz, in dem die Vorschriften zur Tierhaltung auf einem hohen Niveau festgeschrieben sind. Vorbild sind die Biobauern mit dem Tiergerechtheitsindex, der artgerechte Tierhaltung garantiert. Wir wollen dieses flexible System der Tierhaltung für alle Bauern einführen. Wir kennen nämlich die Vorteile: die Vermarktung, die nachhaltige Landwirtschaft, gesündere Tiere und – worauf auch mein Vorredner hingewiesen hat – auch zufriedene Konsumenten. Das wollen wir doch alle! (Beifall bei der SPÖ.)

Vertrauen ist in diesem Bereich sehr wichtig. Und wer verhindert es? – Die ÖVP und ihre Organisationen, die natürlich um die Umsätze beim Futtermittel- und Medikamente-Vertrieb bangen. So schaut es aus! Herr Bundesminister! Ich fordere Sie auf: Gehen Sie Ihren eigenständigen Weg! (Beifall bei der SPÖ.)

Hier geht es um ein Ministerium, das wichtiger ist: Es ist das Lebensministerium! Ich erwarte mir hier wirklich die Solidarität einer in der Vergangenheit erfolgreichen Sozialpartnerschaft, die es verstanden hat, gemeinsame Interessen auch gemeinsam nach außen zu tragen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Parfuss und Dipl.-Ing. Pirklhuber. ) Das heißt aber auch, Solidarität mit allen Berufssparten in Österreich zu bekunden und wieder zu einer solidarischen Haltung einer einst gelebten Sozialpartnerschaft zurückzufinden. Es sollte nicht so sein wie gestern, als Sie mit einseitigen Aktionen hier in diesem Land für Unruhe gesorgt haben. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen: Es wäre sehr schade um die Zukunft dieser erfolgreichen Sozialpartnerschaft, wenn sie in Zukunft durch derartige Aktionen verhindert würde. Ich gebe all dem keine Zukunft. (Ruf: Das ist ja unglaublich!)

Hier geht es um ein Ministerium, das wichtiger ist: Es ist das Lebensministerium! Ich erwarte mir hier wirklich die Solidarität einer in der Vergangenheit erfolgreichen Sozialpartnerschaft, die es verstanden hat, gemeinsame Interessen auch gemeinsam nach außen zu tragen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Parfuss und Dipl.-Ing. Pirklhuber. ) Das heißt aber auch, Solidarität mit allen Berufssparten in Österreich zu bekunden und wieder zu einer solidarischen Haltung einer einst gelebten Sozialpartnerschaft zurückzufinden. Es sollte nicht so sein wie gestern, als Sie mit einseitigen Aktionen hier in diesem Land für Unruhe gesorgt haben. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen: Es wäre sehr schade um die Zukunft dieser erfolgreichen Sozialpartnerschaft, wenn sie in Zukunft durch derartige Aktionen verhindert würde. Ich gebe all dem keine Zukunft. (Ruf: Das ist ja unglaublich!)

Auch die Landwirtschaft ist wie alle anderen Sparten in Österreich von den Konsolidierungsmaßnahmen natürlich nicht ausgenommen. Leider musste die vorgesehene Senkung des Treibstoffpreises für die Bauern, siehe Agrardiesel, die einfach notwendig wäre, oder auch der Sockelbeitrag für die Bergbauern auf 2001 verschoben werden. Erfreulich ist es aber, festzustellen, dass die Sicherung der Leistungsabgeltung für unsere Bauern auch für die Zukunft gelungen ist. Das sind vor allem das ÖPUL 2000, die Bergbauernförderung und die Marktordnungsprämie, die alleine von der EU getragen wird. Es ist sogar für 2001 eine Erhöhung auf 8,7 Milliarden Schilling vorgesehen. Minister Molterer hat im Rahmen der Agenda ausgezeichnet verhandelt, sodass eine Zuteilung an Österreich für die ländliche Entwicklung erfolgt. Dafür ist ihm und seinem Team herzlich zu danken. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt frage ich zum einen: Welche Zeche?, und zum Zweiten, meine Damen und Herren: Wer zahlt denn all die Folgekosten von BSE? – Nicht die Bauern, sondern die Konsumentinnen und Konsumenten! (Beifall bei der SPÖ.) Und jetzt frage ich Sie: Wer hat es verursacht? Haben die Konsumenten BSE verursacht? – Aber wirklich nicht! Die Bauern haben BSE verursacht! (Abg. Zweytick: Das ist ein Wahnsinn! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Jetzt sage ich Ihnen Folgendes, und jetzt reden wir über die Produktion in der Landwirtschaft. (Weitere Zwischenrufe.) – Du redest dann mit, wenn du mitreden kannst. Reden wir über die Produktion in der Landwirtschaft! Es geht darum, eine für den Menschen nachvollziehbare Nahrungsmittelkette vorzufinden.

Ich sage noch einmal: Der Konsument ist auf keinen Fall schuld. Schuld ist immer der Produzent. (Abg. Schwarzenberger: Aber nicht der österreichische Bauer!) Werden Sie sich einmal dessen bewusst, dass zwischen Ursache und Wirkung ein großer Unterschied besteht. (Beifall bei der SPÖ.)

Was aber tun Sie? – Sie machen genau das Gegenteil! Sie fördern die Großbauern mit ihrer industriellen Produktion, und die kleinen Bauern werden in zunehmendem Maße vor die Existenzfrage gestellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Hornegger hat gesagt, die kleinen Bauern werden diejenigen sein, die die Wälder der Bundesforste aufkaufen können. – Lieber Herr Kollege Hornegger! Lesen Sie einmal das, was die Bauern der Region Innergebirg sagen, und zum Zweiten unterhalten Sie sich mit diesen Bauern! Es ist eine Tatsache: Wenn überhaupt Gemeinschaften von Bauern größere Flächen von den Bundesforsten aufkaufen können, dann nur unter der Voraussetzung, dass sie sich verschulden, denn aus der Kasse heraus können sie das nicht bezahlen. Daher ist das Verderbliche an der Politik, die Sie betreiben, dass Sie bereit sind, Eigentum zu verkaufen und dadurch die Bauern in neue Schulden hineinzutreiben! Das ist die mieseste Politik, die es überhaupt gibt! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte von Seiten unserer Fraktion ganz eindeutig dagegen protestieren, dass mein Vorredner hier die Bauern für den BSE-Skandal verantwortlich gemacht hat. Es ist wirklich nur die Agrarindustrie gewesen, und das sollten Sie endlich auch einmal verstehen, Herr Kollege. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

"Er hoffe, dass der bilaterale Streit" – Anmerkung von mir: es ist interessant, dass er das einen bilateralen Streit nennt – "zwischen Wien und Prag bald gelöst wird. Verheugen erklärte, dass die damalige österreichische Regierung unter Kanzler Klima" – man höre! – " ... bis Ende 1997 die Chance gehabt hätte, Temelin auf die Liste der ,weg zu verhandelnden, weil nicht nachrüstbaren AKWs zu setzen, wie es bei Ignalina, Kosloduj und Bohunice geschah‘. Diese Frist habe Österreich jedoch versäumt." (Ruf bei den Freiheitlichen: Wer war das?) – Das war Herr Bundeskanzler Klima. (Abg. Schwarzenberger: Deswegen ist er nach Südamerika ausgewandert!)

Bei Sachdiskussionen im Bezirk sehe ich ihn nie, den Herrn Heinzl. Davor drückt er sich immer. Nur beim Plakatieren in der Nacht ist er offenbar stark. Solche undemokratischen Plakate und solche undemokratischen Methoden haben wir in unserer Oppositionszeit nie gebraucht. Es wäre auch gar nicht möglich gewesen, denn um all die Belastungen, die Sie beschlossen haben, auf eine Plakatfläche bringen zu können, hätten wir Großflächenplakate aufstellen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, Sie werden heute – und auch schon in letzter Zeit – von der Freiheitlichen Partei verwöhnt. Ich habe immer noch die Reden der Kollegin Achatz im Ohr, die Sie schon betroffen haben. Jetzt ist da ein Wandel eingetreten, aber der Beißreflex ist bei den Freiheitlichen immer noch da. (Abg. Mag. Schweitzer: Ist ja gar nicht schlecht!) Er richtet sich also jetzt gegen die SPÖ, aber das klappt nicht ganz. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Sie müssen aufpassen, denn es gibt immer noch Ressentiments von früher her. Da lese ich zum Beispiel – ich verurteile das natürlich, weil ich Frau Kollegin Achatz sehr schätze – eine Aussage von einem führenden Bauernbund-Funktionär: dass ihre Aussagen, nämlich jene von Frau Achatz, von "totaler politischer Ahnungslosigkeit" zeugten und nur dazu beitrügen, dass die Bauern verunsichert werden. – Das sagte ein gewisser Schwarzböck; er dürfte in Niederösterreich beim Bauernbund irgendetwas sein. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch die Aussagen des Kollegen Ledermüller in Richtung Frau Riess-Passer haben wir heute schon gehört.

Der Beißreflex richtet sich jetzt also gegen uns. Wir nehmen zur Kenntnis, dass für die Bereiche Landwirtschaft und Umwelt seit 1986 Edlinger, Klima und Einem zuständig waren. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir nehmen das zur Kenntnis.

Ich freue mich heute besonders darüber, dass viele burgenländische Jugendliche, aber auch mittlere und ältere Personen aus den Bezirken Neusiedl und Oberpullendorf hier sind. Sie kennen den Nationalpark Neusiedlersee-Seewinkel besonders gut, und deshalb freue ich mich besonders, dass gerade diese Menschen hier sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Weil dies Herzeigeprojekte sind, Naturschutz-Herzeigeprojekte, hat unser Herr Bundesminister – das muss ich als lobenswert erwähnen – im heurigen Budget entsprechend dafür vorgesorgt. Da gibt es keine Minderung der Ansätze. Das möchte ich besonders hervorheben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass ich mir das als Mitglied des Gewerkschaftsbundes auch wünschen darf. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie können auch blau-schwarze Plakate aufstellen, auf denen steht: "Johann Loos – ich habe für den Nationalpark gestimmt, ich habe für die Altlastensanierung gestimmt" (Bravo-Rufe bei der ÖVP), damit Sie die Farbe nicht so oft wechseln müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie können auch blau-schwarze Plakate aufstellen, auf denen steht: "Johann Loos – ich habe für den Nationalpark gestimmt, ich habe für die Altlastensanierung gestimmt" (Bravo-Rufe bei der ÖVP), damit Sie die Farbe nicht so oft wechseln müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Zuerst einmal freue ich mich darüber, dass sich mein Vorredner so deutlich für Nationalparks ausspricht. Ich habe nicht nur zugestimmt, sondern zwei in Niederösterreich mit geschaffen. (Beifall bei der SPÖ.) Niederösterreich ist das einzige Bundesland, das zwei Nationalparks hat, und darauf bin ich auch sehr stolz.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Man muss daher einen anderen Zugang haben. Diese Situation zwingt uns in eine Diskussion, die schon lange hätte geführt werden müssen, nämlich eine Ethik-Diskussion, die nicht unter den Gesichtspunkten der Lobby-Interessen, sondern unter einer wirklichen, gesamthaften Ethik zu sehen ist! Darauf möchte ich hinweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Minister! Wenn man den Ausführungen meiner Vorredner insbesondere von der SPÖ heute aufmerksam zugehört hat – das war schwer genug –, dann fühlt man sich sehr schnell an diese Worte von Oliver Goldsmith erinnert. (Abg. Kiermaier: Der hat ein Selbstbewusstsein! Das ist nicht schwach!) Er sagte: "Wenn kleine Fische sprechen könnten, dann würden sie Reden wie Walfische halten." (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie gehen sogar noch einen Schritt weiter – und säen Hass. Sie säen Hass in die Herzen der Menschen. Ich möchte gar nicht auf Ihre außenpolitischen Machinationen zurückkommen; aber im innenpolitischen Bereich schicken Sie die Leute auf die Straße. Sie gehen sogar noch weiter: Sie sind fähig, wirklich dazu fähig, eine ganze Berufsgruppe, einen Berufsstand, nämlich die Bauern, mit Wahlslogans wie "Die Bauern und die Großindustriellen sind die Gewinner dieser Regierung" in Verbindung zu bringen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Schwemlein. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen noch etwas: Ich bin stolz darauf, dass wir jetzt eine Regierung haben, die sich einmal durch ihre Arbeit klar zur ländlichen Bevölkerung bekennt! Das ist wirklich ein Meilenstein und ein Fortschritt in der Politik. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Schwemlein! Ihr jetziger Zwischenruf zeigt den Bezug, den Sie zur Landwirtschaft haben. Das ist nämlich maximal Ihre geistige Schrebergärtnerei in diesem Bereich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und Folgendes noch: Grundsätzlich hat die ländliche Bevölkerung spätestens beim Bodenkuss in Moskau des jetzigen Herrn SPÖ-Parteivorsitzenden Gusenbauer erkannt, welcher geistigen Heimaterde Sie zuzuordnen sind. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Scheuch, da Sie uns heute mit einem sehr umfassenden Zitat beziehungsweise Sprichwort entgegnet haben, darf ich Ihnen auch eines mitgeben: "Wenn die Sonne sehr tief steht, werfen auch kleine Zwerge große Schatten." (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das heißt, wir können nicht einmal unsere selbst auferlegten Ziele erfüllen – und das ist zum Schämen, Herr Bundesminister. Das ist keine Umweltpolitik, die uns nach vorne katapultiert, sondern ganz im Gegenteil: Das ist ein Rückschritt. Das ist eine Umweltpolitik, die wir nicht meinen und daher auch nicht mittragen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Beim Thema BSE dürfen wir nichts beschönigen! Die ersten Draufzahler sind die Bauern, und weitere werden folgen: sei es in der Verarbeitungsindustrie, seien es – in späterer Folge – auch die Konsumenten. BSE können wir nicht durch gegenseitige Schuldzuweisungen lösen, diese helfen uns nicht weiter, sondern wir müssen dieses Thema ernst, europaweit, aber auch mit nationalen Maßnahmen unterstützt lösen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich darf von allen eine gewisse Solidarität einfordern, ein gewisses Vertrauen in unsere Bauern. Wir haben es bis dato gebracht, und wir hoffen und wünschen uns, dass wir auch in Zukunft das Vertrauen der Bevölkerung und der Konsumenten haben werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen durch das Programm "Ländliche Entwicklung" unsere Strukturen verbessern. Wir werden den Bereich Biomasse forcieren, er ist eine Chance vor Ort, wir können damit energie-unabhängiger werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Kollege Schwarzenberger! Wenn man die vorgeschlagenen Berechnungen vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, die in einigen Kammern beraten beziehungsweise beschlossen wurden und Gültigkeit haben, näher betrachtet, dann sieht man, Ihr Vorschlag – der umgesetzt ist – bedeutet eine Verringerung der bisherigen Ausgleichszahlung um 1 000 S. Diese Verringerung von 1 000 S soll ein Vorteil für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern, vor allem für die kleinen sein? – Herr Kollege Schwarzenberger! Das müssen Sie mir einmal "vorhupfen", ich kann das nicht nachvollziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Ellmauer! Die Diskussion der letzten Wochen dürfte spurlos an Ihnen vorübergegangen sein. Glauben Sie wirklich, dass ein Unternehmen, das zwar im vergangenen Jahr 210 Millionen Schilling für das Budget an die Republik abgeführt hat, bei einem Verkauf von 50 000 Hektar – das ist ja nur eine "Kleinigkeit" von einigen Prozent, macht jedoch nach steirischen Verhältnissen umgerechnet rund 62 500 Einfamilienhaus-Grundstücksflächen aus, also nur eine "Kleinigkeit", es sind ja nur ein paar Prozent – im Bereich der Forstwirtschaft zusätzliche Fachkräfte aufnehmen wird, wenn es mit 4 Milliarden Schilling belastet wird? Womit sollen sie denn das finanzieren? – Das Gegenteil ist der Fall! Die Österreichischen Bundesforste werden sich von Fachpersonal trennen müssen, weil sie auch die Flächen, den Wirtschaftswald nicht mehr haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiteres Thema wurde bei dieser Debatte sehr stark besetzt, und zwar die Entwicklung des ländlichen Raumes. Geschätzte Damen und Herren! Die Entwicklung des ländlichen Raumes hat in den siebziger Jahren begonnen und wurde sehr erfolgreich und effizient umgesetzt. (Abg. Großruck: ... natürlich gewachsen!) Herr Kollege Großruck! Auch du kannst noch etwas dazulernen, dann werden deine Zwischenrufe vielleicht ein bisserl besser. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Rahmen des Budgets 2001 ist geplant, zirka 3 Prozent des Gesamtbudgets für die ländliche Entwicklung laut Artikel 33 einzusetzen. – Das heißt: 97 Prozent kommen den Höfen zugute und nur 3 Prozent der restlichen Wirtschaft beziehungsweise der Bevölkerung im ländlichen Raum! Wenn das der große Wurf für die ländliche Entwicklung sein soll, na dann: Gute Nacht, ländlicher Raum! (Beifall bei der SPÖ.)

Da das wieder eine vertane Chance ist, werden wir dem Agrarbudget nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Glawischnig! Diese FPÖ hat den Dialog mit den Tschechen begonnen, und Ihre Kollegin Moser war ja dann auch mit in der Delegation. Ich glaube, das war ein guter Auftakt für die Gespräche, die dann im Anschluss daran hier in Österreich weitergeführt wurden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Dr. Glawischnig. ) Diese Gespräche – auch die SPÖ war da sehr konstruktiv mit eingebunden mit den Kollegen Brix und Keppelmüller; das darf nicht vergessen werden – wurden hier in Wien konstruktiv weitergeführt und, wie ich meine, auch mit einem guten Ergebnis abgeschlossen.

Es ist schade, wenn man aus purer Rücksicht auf die Medienwirksamkeit die Sache vergisst. Das ist ein Dienst, der der gesamten Anti-Atompolitik, die in diesem Hause früher immer von allen vier Parteien getragen wurde, nicht gut getan hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Glawischnig! Medienwirksamkeit – schön und gut, aber nur dann, wenn sie auch mit Ergebnissen verbunden ist! Ohne Ergebnisse kann sie auf Dauer doch nicht sinnvoll sein. Und dass es Ihnen nur um die Medienwirksamkeit geht, zeigt dieser offene Brief. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Sie verschicken heute, am 6. Dezember, einen offenen Brief. Die Grünen richten einen offenen Brief an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. (Zwischenrufe der Abg. Dr. Glawischnig. )

Wenn ich tatsächlich etwas will, dann gehe ich zum Herrn Bundesminister und sage: Könnten wir bitte unsere Position noch einmal vor dem Gipfel am 12. dieses Monats darstellen? (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.) Dann gehe ich zu den Vertretern der hier im Parlament sitzenden Parteien und sage: Mein Wunsch wäre, dass wir über all das noch einmal reden, was wir der Bundesregierung für diesen Gipfel mitgeben wollen.

Das geht sogar so weit, dass Sie ignorieren, dass es inzwischen bereits wieder eine Kontaktaufnahme mit den Vertretern der tschechischen Verhandlungsseite gegeben hat (Zwischenrufe des Abg. Öllinger ), dass die Hotline bereits so gut wie fixiert ist, dass der internationale Sicherheitscheck so gut wie fixiert ist und dass auch seitens der Tschechen die Zustimmung zur umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung signalisiert wurde.

Frau Kollegin Glawischnig! Ich werde vorbehaltlich der Ergebnisse des Gipfels den 20. Dezember für dieses Gespräch vorschlagen. Das wollte ich Ihnen vom Rednerpult aus sagen, damit es auch protokolliert ist, damit Sie nicht noch einmal mit Unwahrheiten zum "Format" gehen können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Die im Budget vorgesehenen Voranschläge werden die angespannte Lage sicherlich etwas abfedern. Allerdings kann die Existenz eines Bio-Bauern nicht allein durch Förderungen erhalten werden; auch danach müssen wir uns in Zukunft richten. Subventionen sollen zwar die Produktion und den Verkauf von Bio-Produkten unterstützen, Förderungen können aber nicht die einzige Existenzmöglichkeit für unsere Bauern in der Zukunft sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zusätzliche Einnahmequellen stellen für viele Bio-Bauern natürlich auch der "Urlaub am Bauernhof" und die Pferdezucht dar. Sehr geehrter Herr Minister! Ich darf Sie bitten, die Pferdezucht in Zukunft nicht zu vergessen, denn sie ist für die Bio-Bauern besonders auch im Tiroler Bereich eine wichtige Nebeneinnahmequelle! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In diesem Sinne darf ich zusammenfassend sagen, dass die Bio-Bauern in allen Belangen auch in Zukunft weiter unterstützt werden sollen und dass das Ursprungs-Zuchtbuch nicht nur der Lipizzaner, sondern auch der Haflinger nach Österreich kommen soll. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe "Taferln" mitgebracht. (Der Redner stellt je eine Tafel auf die Regierungsbank sowie vor das Rednerpult. – Ruf bei der SPÖ: Vergessen Sie dann nicht, auszumisten!) – Also auf dem Mist, den Sie ausbringen, wächst nicht einmal ein Schwammerl! (Rufe bei der SPÖ: Das kann man nicht sehen! – Der Redner ändert die Position der Tafel.) Zufrieden? – Gut. Für die, die ganz schlecht sehen, habe ich auch ein größeres.

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe "Taferln" mitgebracht. (Der Redner stellt je eine Tafel auf die Regierungsbank sowie vor das Rednerpult. – Ruf bei der SPÖ: Vergessen Sie dann nicht, auszumisten!) – Also auf dem Mist, den Sie ausbringen, wächst nicht einmal ein Schwammerl! (Rufe bei der SPÖ: Das kann man nicht sehen! – Der Redner ändert die Position der Tafel.) Zufrieden? – Gut. Für die, die ganz schlecht sehen, habe ich auch ein größeres.

Liebe Freunde im Hohen Haus! Freunde der Landwirtschaft und auch solche, die die Bauern beschimpfen! Euch alle meine ich heute mit meinen Worten. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nein, die Kollegen müssen sie kennen lernen. – Gut.

Wir haben in Österreich Bauern, die Gewaltiges leisten, das ist unbestritten. Wir haben in Österreich ein Umweltprogramm, das großartig ist, und wir können auf der Basis der europäischen Grundlage einen eigenen Weg gehen, weil wir Phantasie haben. Vor allem haben wir aber einen gescheiten Minister und Landwirtschaftskammern, die funktionieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben in Österreich bis jetzt noch immer das Vertrauen der Konsumenten. Und ich sage Ihnen ehrlich: Wichtig für Österreichs Landwirtschaft ist die Zustimmung im Hohen Haus, aber noch viel wichtiger ist, dass die Konsumenten wissen, dass das, was sie von uns bekommen, ehrliche Produkte sind, hinter denen wir wirklich stehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber ganz sicher ist: Wenn ein und dieselbe Fraktion sagt, die industrielle Landwirtschaft sei daran schuld, und dann wieder sagt, die Bauern seien daran schuld, dann meine ich, ihr solltet euch zumindest intern ausmachen, was gemeint ist. Wir, die österreichischen Bauern, können jedenfalls nur wieder feststellen: seit zehn Jahren kein Tiermehl – vorher haben wir es auch nicht gebraucht –, die allerhöchsten Standards. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Nur bei den Rindern, nicht aber bei den Schweinen!) Wir sind im eigenen Bereich sauber. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir alle arbeiten mit geringsten Spannen und ohne Reserven, und wenn Sie eine Krise künstlich herbeireden, die in Österreich nicht stattfindet, dann gefährden Sie in erster Linie die Existenzfähigkeit unserer Verarbeitungsbetriebe; auch die der Bauern, aber wir halten viel aus. Wir sind Genügsamkeit gewohnt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Pumberger. )

Freunde! Die österreichische Landwirtschaft, da geht es um das Leben, da geht es um die Umwelt, da geht es um Zukunft und Nachhaltigkeit – und vor allem: es geht um Menschen und um Menschenwürde. Kollege Abgeordneter Bauer, der auch in Niederösterreich nicht den schlechtesten Ruf hat, hat von Ethik in der Landwirtschaft gesprochen. Ihm glaube ich sogar, dass er es ernst meint. Wir werden diese Themen in Zukunft österreichisch besetzt weiterdiskutieren, weil wir in den letzten zehn Jahren schon viel herzuzeigen gehabt haben und wir in diesem Bereich gut weiterarbeiten werden. Den österreichischen Bauern könnt ihr vertrauen! (Beifall bei der ÖVP.)

Und im Übrigen zur Beruhigung der Lage: Dieser Brief, auf den Bezug genommen und der hier kritisiert wurde, ist bereits am Freitag an den Kanzler gegangen mit der Bitte und der Aufforderung, seiner Koordinierungsfunktion, nämlich als Kanzler, nachzukommen – damit auch das hier einmal klargestellt ist. (Beifall bei den Grünen.)

Meines Erachtens – ganz im Gegensatz zu den heutigen Ausführungen von Kollegem Kaipel – könnte in diesem Bereich wesentlich mehr eingespart werden, wenn endlich ökologische Förderungsziele forciert würden und nicht immer auf diese großtechnologischen Lösungen gesetzt werden würde. Da ist sehr viel drinnen, und wir hoffen, dass diese Vorschläge aufgegriffen werden und dass dies dann mit ein bisschen mehr Respekt behandelt wird und der Finanzminister nicht bei jeder Gelegenheit erklärt, die Grünen haben für nichts und zu gar nichts Vorschläge. In diesem Bereich träfen sich die ökologische, die ökonomische und die soziale Treffsicherheit, wenn man endlich die kleinräumigen Lösungen bevorzugen würde. Noch habe ich die Hoffnung nicht aufgegeben, Herr Minister Molterer, in Ihnen einen vorläufig noch heimlichen, aber bald öffentlichen Mitstreiter für diese Sache zu gewinnen. Ich darf weiter hoffen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit einer neuen Sichtweise, unterstützt durch ein neues Förderprogramm, ergeben sich für die Entwicklung des ländlichen Raumes neue zukunftsweisende Perspektiven. Zukunftsweisende Perspektiven bringen aber auch Chancen für neue Einkommensmöglichkeiten. – Ich danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Vor wenigen Tagen haben sich die Länder endlich über den Artikel-15a-Vertrag betreffend erhöhten Tierschutz im außerlandwirtschaftlichen Bereich geeinigt. Das ist für mich und für uns Freiheitliche Grund genug, dass in diesem Bereich bundeseinheitliche Regelungen und ein Tierschutzgesetz für frei lebende Tiere, Tiere im Haus, im Heim, in Zoos und in gewerblicher Tierhaltung geschaffen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Parfuss. )

Herr Bundesminister! Noch ein Wort: Von Ihnen als Vollzieher des Wasserrechtsgesetzes fordere ich das Versprechen ein, dass im Sektor der Aufstiegshilfen bei Wasserkraftwerken eine Nachrüstung vollzogen wird! Sie haben das in Aussicht gestellt, ich bitte Sie, hier fortzufahren! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Grollitsch! Offenbar ist es Ihnen aber nicht gelungen, Ihren Kollegen Schwarzenberger davon zu überzeugen, denn bei der ÖVP beißen wir mit diesem Anliegen seit vielen Jahren total auf Granit, und das halte ich für schade! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Sie kennen genauso gut wie wir die Statistiken darüber, wie rasch der Konzentrationsprozess voranschreitet. Im letzten Grünen Bericht ist ausgewiesen, dass bereits 0,2 Prozent der Hühnerhalter 2,8 Millionen Legehennen haben. Das sind keine Kleinbauern! 9,8 Prozent der Masthühnerhalter haben 5,7 Millionen Hühner. Und 7,5 Prozent der Schweinehalter haben 1,8 Millionen Schweine. – Bei allen Tieren, auch bei den Rindern, ist – wie gesagt – leider ein unglaublich rapider Prozess der Konzentration festzustellen, und für diese Prozesse, Herr Bundesminister, tragen Sie die Verantwortung! (Beifall bei den Grünen.)

Es ist nicht so, dass sich Österreich eindeutig gegen diese Konzentrationsbestrebungen gestellt hätte. Die ÖVP als Regierungspartei machte damals wie heute Druck, dass man sich an den Standards der Agro-Industrie orientieren soll. Hier im Hohen Haus singen Sie das Hohe Lied der Kleinbetriebe, und wenn ausländische Gäste hier sind, dann gibt es natürlich ein hervorragendes österreichisches Biobuffet, aber wenn es darum ging, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, dann hat die ÖVP bereits zweimal Druck gemacht, dass die Bestandsobergrenzen hinaufgesetzt werden: 1994 beim EU-Beitritt und vor kurzem im Zusammenhang mit den UVP-Schwellenwerten. Ist das Ihre Unterstützung der kleinbäuerlichen Betriebe? – Das ist eindeutig ein Zug in Richtung Agro-Industrie, diese Kritik kann man Ihnen wahrlich nicht ersparen! (Beifall bei den Grünen.)

Ausgerechnet für diese Betriebe werden jedoch die Budgets gekürzt. Daher wollen wir, dass der Ansatz, den Sie von 14 Millionen Schilling auf 11 Millionen Schilling heruntergeschraubt haben, erhöht wird, und zwar verdoppelt wird, weil ich glaube, dass die österreichischen Biobetriebe und ihre Verbände das Recht haben, gerade jetzt entsprechend gewürdigt zu werden! (Beifall bei den Grünen.)

Was Sie mit Ihrer Budgetpolitik anstreben, ist klar: Es ist dies eine Disziplinierungsmaßnahme für die Biobäuerinnen und Biobauern. Diese können wohl an Fortbildungsgelder kommen, aber nur über das Monopol der Kammern. (Bundesminister Mag. Molterer: Nein, das ist falsch!) Herr Bundesminister, wieso geben Sie das Geld nicht den Bioverbänden selbst und schaffen dort eine eigene Position für Weiterbildung? Das wäre auch möglich! Wir wollen nämlich die Autonomie dieser Verbände, dass sie ihre eigenen Weiterbildungsmaßnahmen selbst bestimmen können und nicht über einen anderen Ansatz betteln gehen müssen! (Beifall bei den Grünen.)

Sie wissen genau, dass es gerade auch bei diesen paar ganz Großen, die wir in Österreich haben, Unzulänglichkeiten gibt wie etwa Arzneimitteleinsatz, Lobbyismus, Interventionen bei Ihnen und bei den Medien. Es gibt den Versuch, zu verhindern, dass unangekündigte Kontrollen stattfinden. So lange Sie nicht wirklich dafür sorgen, dass die Produktion der Lebensmittel so transparent wie möglich vor sich geht, und so lange Sie nicht wirklich volles Vertrauen auch zu den Bioverbänden haben, so lange laufen Sie Gefahr, dass die Konsumentinnen und Konsumenten irgendwann einmal gar nichts mehr glauben, und das wäre sehr schade! (Beifall bei den Grünen.)

Wien braucht einen Autobahn-Schnellstraßen-Ring rund um die Stadt, um vor allem die Wohngebiete zu entlasten. Wien muss Bahnknotenpunkt bleiben. Daher soll der Lainzer Tunnel so rasch als möglich fertig gebaut und ein Wiener Zentralbahnhof konzipiert werden. Wien braucht aber auch einen besseren Nahverkehr ins Umland, daher mehr Nahverkehrsmittel und eine weitreichende Verlängerung der Wiener Linien ins Umland entsprechend den Pendlerströmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Frau Bundesminister! Helfen Sie den Pendlern, und heben Sie das Kilometergeld um 50 Groschen an, von derzeit 4,90 S auf 5,40 S, und zwar nicht nur für Autofahrer, sondern unabhängig von der Wahl des Transportmittels! Das wäre die entscheidende Hilfestellung für viele Pendler und ein zukunftsweisendes Nahverkehrskonzept! (Abg. Mag. Firlinger: Sie ist nicht zuständig!) Auch wenn jetzt der Zwischenruf kommt, dass Sie nicht zuständig sind, ersuche ich Sie, mitzuhelfen, Frau Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich stehe auch nicht an, Frau Bundesminister, Ihnen für diese schwierigen Aufgaben im Interesse der österreichischen Bevölkerung alles Gute zu wünschen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber nichtsdestotrotz, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir doch auf ein paar Fakten – nichts als Fakten –, auf nackte Tatsachen in einer ernst zu nehmenden Debatte zurückgreifen. (Abg. Eder: Die Probleme sind die gleichen!) – Ja, Herr Kollege, die Probleme sind mannigfach, aber: Wer war 13 Jahre lang Verkehrsminister? – Es waren dies nicht Freiheitliche, sondern Leute Ihrer Fraktion! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Kollege Eder geht zum Rednerpult und behauptet, die Ministerin lasse das Road-Pricing treiben und mache nichts. Das stimmt nicht. Wo steht das geschrieben, was Sie, Herr Kollege Eder, hier behaupten? (Abg. Dr. Lichtenberger: Aufpassen!) – Das Road-Pricing ist voll im Gang, meine Damen und Herren! (Abg. Eder: Wo denn?) Die Planungsarbeiten zum Road-Pricing sind voll im Gang. (Abg. Eder: 1998 haben Sie es noch verlangt!) Nur ist das, Herr Kollege Eder, nicht jenes Road-Pricing und nicht jenes Konzept, welches Sie fünf oder mehr Jahre lang auf Teufel komm raus, auf Gedeih und Verderb verteidigt haben, obwohl Sie schon vor einigen Jahren gewusst haben, dass es völlig veraltet ist und nicht dem letzten Stand der Technik entspricht. Aber das ist Ihnen egal. (Abg. Dr. Jarolim: Firlinger muss noch gehen lernen!) Hauptsache, es wird investiert, Hauptsache, es wird Geld zum Fenster hinausgeworfen. Rückfluss, Wirtschaftlichkeit und solche Dinge waren Ihnen immer ein Fremdwort und bleiben für Sie ein Fremdwort, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Was soll der Unsinn mit der Zerschlagung der ÖBB? – Wissen Sie, das ist auch so ein Schlagwort, das Ihnen über die Lippen kommt. (Abg. Eder: Da war Schmid noch anderer Meinung als Sie! Schmid war meiner Meinung!) Es geht um etwas ganz anderes. Wir wollen in Zukunft – ich glaube, da sind wir einer Meinung, auch ich mit Ihnen, Herr Kollege Eder, und ich glaube, sogar auch mit den Grünen (Abg. Edlinger: Das kann ich mir nicht vorstellen!), wobei das sicher eher die Ausnahme ist – von den Zuwachsraten des Verkehrsaufkommens mehr auf die Schiene bringen. Ergo dessen, meine Damen und Herren, müssen wir auch Kapazitäten verkaufen. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Schienenkapazität muss verkauft werden, und derzeit wird kaum zusätzliche Schienenkapazität verkauft (Abg. Edler: Wieso nicht!), weil all das ein monopolartiges Konglomerat mit einer nur theoretischen Trennung von Infrastruktur und Absatz ist, aber keinen faktischen Trennung. (Abg. Eder: Es kauft niemand eine Lokomotive und einen Zug! Ein Lastwagen ist billiger als ein Zug!) Das ist Tatsache, meine Damen und Herren! (Abg. Edler: Das stimmt überhaupt nicht!)

Wenn wir also eine ernsthafte Debatte führen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann müssen wir uns mit vielen dieser Dinge sehr klar und eindeutig auseinander setzen und die Debatte führen und nicht einfach Forderungen herunterbeten. (Zwischenruf des Abg. Eder. )

Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Prioritäten vorgezeichnet sind: Diese Trennung, dieses Projekt, werden wir durchführen. Auf der Straße werden wir ein modernes, zeitgemäßes LKW-Bemautungssystem einführen. (Zwischenruf des Abg. Riepl. ) Auf der Straße werden wir den Lückenschluss durchführen, Herr Kollege, auch wenn Sie sich alterieren. Ich sage Ihnen nur, was wir machen. Nein, so ist das nicht.

Meine Damen und Herren! Für eine solche Politik stehen wir nicht zur Verfügung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir wollen eine andere Politik machen. Wir wollen eine Politik machen (Abg. Eder: Welche Politik?), bei der der Rechenstift, Herr Kollege Eder, ständig im Spiel ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Für eine solche Politik stehen wir nicht zur Verfügung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir wollen eine andere Politik machen. Wir wollen eine Politik machen (Abg. Eder: Welche Politik?), bei der der Rechenstift, Herr Kollege Eder, ständig im Spiel ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Ministerin! Ich habe einiges Positive von Ihnen im Bereich des Umweltschutzes und auch im Bereich des sozialen Engagements gehört. Bitte, zeigen Sie in diesem Bereich Ihr soziales Engagement, indem Sie nicht nur in der Windschutzscheibenperspektive denken, sondern auch jenen Menschen, die andere Verkehrsmittel, die eine andere Art der Mobilität und die mehrere Verkehrsmittel nutzen möchten, endlich zu ihrem Recht verhelfen. Das halte ich für die wichtigste Aufgabe in der Zukunft in Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

Eine Anmerkung muss man natürlich schon auch dazu machen: Wenn es sich auf Grund der Größe oder Kleinheit Österreichs in diesem finanziellen Rahmen, also pro LKW-Kilometer 1 S oder 2 S, bewegen wird, dann werden wir weder den Schuldenberg der ASFINAG in den Griff bekommen, noch werden wir Mittel haben, endlich das gesamte Verkehrswesen gesamtheitlich zu finanzieren und gesamtheitlich aufzuarbeiten. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben uns damit auseinander zu setzen, dass natürlich jetzt im Zuge der Osterweiterung neue Aufgaben auf uns zukommen. Wenn wir den entstehenden Wirtschaftsräumen in Mittel- und Osteuropa Straßen an die Grenzen stellen, werden diese Staaten die Straßen weiterbauen, und dann wünsche ich viel Glück und schönes Wetter, wenn man versuchen will, ein ähnliches Drama wie an der Inntal Autobahn wirklich und zielgerecht zu verhindern. Das kann man nicht so weiter betreiben, wie es offensichtlich jetzt wieder angelegt worden ist. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin! Sie werden viel Rückgrat vor allem gegenüber Ihrem Koalitionspartner ÖVP brauchen, der seit Jahren eine vernünftige Verkehrspolitik tatkräftigst verhindert hat, wenn es darum geht, eine neue Wegekostenrichtlinie auf Ebene der Europäischen Union zu schaffen, die sensible Korridore, die sensible Zonen – diese haben wir auch in Ostösterreich – so berücksichtigt, dass es keine massiven Belastungen mehr für die Anrainer gibt. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin! Ich würde Sie wirklich bitten, zu überlegen, ob man verschiedenen Landeshauptleuten, die in der Kontrolle so vorgehen, dass sie sich eher auf Rechtsstreitigkeiten einlassen, als das Problem in Angriff zu nehmen, nicht doch vom Ministerium aus einmal so etwas wie eine Weisung erteilen sollte. Hier spreche ich von Landeshauptmann Weingartner. Das, so glaube ich, wäre wichtig. (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden es nicht hinnehmen, dass bei den Schülerfreifahrten das Gleiche geschieht wie in vielen anderen Beihilfensystemen für sozial Schwächere, nämlich dass man die Schülerfreifahrten durch finanztechnische Hin- und Herschiebereien so reduziert, dass die Eltern stärker zur Kasse gebeten werden. Da wird es Widerstand geben, aber ich hoffe doch, dass Sie mit Ihrem Engagement in diesen Verhandlungen auch noch etwas bewirken können. Das wäre eine Katastrophe und der nächste soziale Kahlschlag! Frau Ministerin! Das ist ein wichtiges und ein zentrales Betätigungsfeld. (Beifall bei den Grünen.)

Auf Grund dieser Ungleichgewichte und der sich abzeichnenden Probleme auch im Bereich des Budgets können die Grünen dem Budget, vor allem im Bereich Infrastruktur, natürlich nicht zustimmen (Abg. Wattaul: Mit dem können wir leben!) – auch wenn Kollege Kukacka jetzt wieder einmal erklären wird, wie er das immer tut, dass der Einzige, der etwas vom Verkehrswesen versteht, er ist (Abg. Donabauer: Er macht es gut!), da er sich dankenswerterweise gegen die Senkung des Alko-Limits eingesetzt hat. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Aber eines hat sie trotzdem gezeigt, nämlich dass wir mit ihren Vorstellungen, aber auch mit den Vorstellungen des Herrn Kollegen Eder die Verkehrsprobleme der Zukunft nicht lösen werden. Dazu wird es neuerer, innovativerer Vorstellungen bedürfen, und diese haben beide Vorredner nicht vorgelegt – das ist auch klar und eindeutig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das verlangt von uns allen aber auch die Bereitschaft zur Veränderung. Es wird in diesem Bereich keine bequemen Lösungen geben, wie Sie das immer uns und vor allem den Bürgern einzureden versuchen, meine Damen und Herren! Es wird schwierige Entscheidungen geben (Zwischenruf des Abg. Eder ), und es wird auch immer Entscheidungen geben, die nicht von 100 Prozent der Bevölkerung mitgetragen werden, weil es kaum einen anderen Bereich als die Verkehrspolitik gibt, bei dem es so viele unterschiedliche Interessen gibt. (Abg. Eder: Das heißt mehr Belastungen für die Autofahrer! Das wollen Sie sagen!) Deshalb ist kein billiger Opportunismus angesagt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das verlangt von uns allen aber auch die Bereitschaft zur Veränderung. Es wird in diesem Bereich keine bequemen Lösungen geben, wie Sie das immer uns und vor allem den Bürgern einzureden versuchen, meine Damen und Herren! Es wird schwierige Entscheidungen geben (Zwischenruf des Abg. Eder ), und es wird auch immer Entscheidungen geben, die nicht von 100 Prozent der Bevölkerung mitgetragen werden, weil es kaum einen anderen Bereich als die Verkehrspolitik gibt, bei dem es so viele unterschiedliche Interessen gibt. (Abg. Eder: Das heißt mehr Belastungen für die Autofahrer! Das wollen Sie sagen!) Deshalb ist kein billiger Opportunismus angesagt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Heute hinken wir in vielen Bereichen ... (Abg. Riepl: Sagen Sie endlich, was Sie machen würden!) – Lassen Sie mich ausreden, dann werde ich Ihnen das gleich erläutern. Sie sind ausgesprochen nervös, weil Sie wissen, dass Sie die Verantwortung haben. Egal, in welchen Bereichen, wenn ich an die Bahn denke, wenn ich an den Postbereich denke (Abg. Eder: Sie waren für den Straßenbau zuständig!), Sie haben sich immer gegen neue innovative Lösungen gesperrt. (Beifall bei der ÖVP.) Sie und im Schlepptau Ihre sozialistische Gewerkschaft haben verhindert (Zwischenrufe bei der SPÖ), dass es bei Post und Telekom rechtzeitig zur Ausgliederung gekommen ist, dass es bei der Bahn rechtzeitig zu neuen Lösungen gekommen ist. Bekennen Sie sich dazu, Sie werden diese Verantwortung nicht abschieben können! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Sie haben immer mitgestimmt! Sie waren immer dabei! – Abg. Riepl: Sagen Sie endlich, was Sie wollen!)

Heute hinken wir in vielen Bereichen ... (Abg. Riepl: Sagen Sie endlich, was Sie machen würden!) – Lassen Sie mich ausreden, dann werde ich Ihnen das gleich erläutern. Sie sind ausgesprochen nervös, weil Sie wissen, dass Sie die Verantwortung haben. Egal, in welchen Bereichen, wenn ich an die Bahn denke, wenn ich an den Postbereich denke (Abg. Eder: Sie waren für den Straßenbau zuständig!), Sie haben sich immer gegen neue innovative Lösungen gesperrt. (Beifall bei der ÖVP.) Sie und im Schlepptau Ihre sozialistische Gewerkschaft haben verhindert (Zwischenrufe bei der SPÖ), dass es bei Post und Telekom rechtzeitig zur Ausgliederung gekommen ist, dass es bei der Bahn rechtzeitig zu neuen Lösungen gekommen ist. Bekennen Sie sich dazu, Sie werden diese Verantwortung nicht abschieben können! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Sie haben immer mitgestimmt! Sie waren immer dabei! – Abg. Riepl: Sagen Sie endlich, was Sie wollen!)

Wir werden jetzt alles tun ... (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Innovative Konzepte sind notwendig, und es sind viele Reformen angesagt, zum Beispiel bei den Österreichischen Bundesbahnen. Auch hier ist eine echte Trendwende notwendig, denn wir zahlen jährlich 36 Milliarden Schilling aus dem Bundesbudget, damit dieses System überhaupt nur funktioniert und fährt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ihr eigener Generaldirektor Draxler sagt Ihnen, in Österreich gibt es einen wirtschaftlich unsinnigen Zugsverkehr in hohem Ausmaß. Ein Drittel der Züge fährt am Markt vorbei. Da fahren Geisterzüge sinnlos durch die Gegend, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sind die Probleme, die Sie uns bereitet haben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Und Sie sind heute noch nicht bereit, einen Reformweg in dieser Frage mit uns zu gehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ihr eigener Generaldirektor Draxler sagt Ihnen, in Österreich gibt es einen wirtschaftlich unsinnigen Zugsverkehr in hohem Ausmaß. Ein Drittel der Züge fährt am Markt vorbei. Da fahren Geisterzüge sinnlos durch die Gegend, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sind die Probleme, die Sie uns bereitet haben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Und Sie sind heute noch nicht bereit, einen Reformweg in dieser Frage mit uns zu gehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ihr eigener Generaldirektor Draxler sagt Ihnen, in Österreich gibt es einen wirtschaftlich unsinnigen Zugsverkehr in hohem Ausmaß. Ein Drittel der Züge fährt am Markt vorbei. Da fahren Geisterzüge sinnlos durch die Gegend, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sind die Probleme, die Sie uns bereitet haben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Und Sie sind heute noch nicht bereit, einen Reformweg in dieser Frage mit uns zu gehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diesen Herausforderungen, meine Damen und Herren, müssen wir uns stellen. Dazu waren Sie in den letzten zehn Jahren nicht bereit. Das ist mit ein Grund dafür, dass wir jetzt neue politische Wege gehen und diese Konzepte im Interesse Österreichs auch erfolgreich umsetzen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es gab fünf Bewerber, die fünf Lizenzen ersteigert haben – das muss man sich einmal vorstellen, das ist wirklich eine Operette –, und daher auch dieses blamable Ergebnis, das ja zu Milliardenausfällen für diese Republik geführt hat. Aber das ist ja den Damen und Herren dieser Bundesregierung egal. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Meine Kollegen möchten schon gerne applaudieren, daher beende ich hiemit meine Ausführungen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Für mich war sehr interessant, dass gerade in Zeiten wie diesen grüne Politiker hier vom Rednerpult aus Weisungen fordern – das ist überhaupt interessant –, und zwar werden Weisungen immer dann gefordert – ich höre das ja öfter, nur geht es in der öffentlichen Diskussion sonst unter –, wenn ihnen die Art und Weise einer politischen Vorgangsweise nicht gefällt. Immer dann ist eine Weisung in Ordnung. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Grüne Verkehrspolitik besteht im Wesentlichen in der Erteilung von Weisungen, offensichtlich, um Ihren politischen Ansinnen Vorschub zu leisten. Ich halte es nicht für zweckmäßig und zielführend, dass man, je nachdem, auf welchem Standpunkt man sich befindet, Weisungen fordert oder das Weisungsrecht überhaupt abschaffen möchte. Ich glaube, Sie müssen sich diesbezüglich eine Linie in der politischen Auseinandersetzung zurechtlegen. Das ist ganz wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Noch ein Thema möchte ich aufgreifen, weil Sie die Nordostumfahrung (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben die Ironie nicht verstanden!), die Wien wie einen Bissen Brot braucht – da sind wir mit den Sozialdemokraten einer Meinung –, hier von dieser Stelle aus verteufeln. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Sie haben – ich komme auch noch auf die SPÖ zu sprechen – die Entwicklung der letzten Jahrzehnte im Ostverkehrsgebiet verschlafen und wollen hier keine Maßnahmen setzen, ebenso wie die damaligen Regierungsparteien und die in Wien und in Niederösterreich an der Macht Sitzenden. Sie haben den Fall der Mauer und des Eisernen Vorhanges verschlafen. Es ist nun einmal Faktum, dass man derzeit zwischen Hainburg und Tulln im Wesentlichen nur über eine Brücke kommt, und das ist die Südosttangente.

Ich sage Ihnen etwas: Diesen Nationalpark, der im Wesentlichen ein reiner Etikettenschwindel ist, kann man gar nicht zerstören, denn – Sie als Tirolerin werden das vielleicht nicht wissen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger ) –: Was ist das für ein Nationalpark, wenn mehrere Brücken, davon eine Autobahnbrücke, durch ihn führen? Was ist das für ein Nationalpark, wenn er mehrere Kraftwerke, ein Laufkraftwerk und ein Wärmekraftwerk, in seinem Herzen trägt? Was ist das für ein Nationalpark, wenn er Öltanklager, die bis heute nicht entsorgt sind, beherbergt? Was ist das für ein Nationalpark, wenn in seinem Herzen nach wie vor Industrieansiedlungen vorhanden sind?

Man kann diese oder jene Meinung politisch vertreten, das ist durchaus zulässig, aber Ihre Grünen in Wien haben die Bürger dort abgezockt. Sie haben ihnen einen Rechtsanwalt besorgt, diese Bürger haben viele Hunderttausend Schilling einbezahlt – damaliger Sprecher der Grünen: Rechtsanwalt Prader –, sie haben in einen Fonds eingezahlt, und man hat ihnen vorgegaukelt, man werde es verhindern können. Verhindert konnte nichts werden, aber die Grünen haben die Bürger noch abgezockt. – Das ist nicht unsere Politik, das sage ich Ihnen auch! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir müssen auch die Ressortforschung in den Griff bekommen. Das ist ein wesentliches Moment. Nahezu alle Ressorts betreiben mehr oder weniger im weitesten Sinne Forschung. Auch diesbezüglich erwarten wir uns Impulse von den eingerichteten Gremien. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir dann, wenn wir all das in den Griff bekommen, den Plan, die Forschungsquote auf internationalen Standard anzuheben, auch erreichen können. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )

Ich stelle richtig, dass zwar wahr ist, dass die Grünen wie die Freiheitlichen Gegnerinnen und Gegner dieses Projektes waren, dass es im Rahmen des Versuchs der Verhinderung dieses Baues auch ein Verfahren gegeben hat, dass es aber falsch ist, dass die Grünen abgezockt haben. Das möchte ich hier noch einmal deutlich festhalten. Davon kann überhaupt keine Rede sein. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte mich bei Frau Kollegin Partik-Pablé bedanken. Sie hat gestern von Präsident Prinzhorn einen Ordnungsruf bekommen für den Ausdruck "Dreckschleuder". Und Frau Partik-Pablé ging – außer Protokoll – mit entwaffnender Ehrlichkeit zur Kollegin Mertel und sagte, das Wort "Dreckschleuder" hätte nicht ihr, sondern selbstverständlich mir gegolten. – Dieser geballte "Charme" lässt mich in den Knien erzittern. (Heiterkeit.) Ich bin nur froh darüber, dass sich protokollarisch alles als richtig herausgestellt hat, was ich gestern gesagt habe. (Abg. Mag. Trattner: Jetzt wissen wir es genau!)

Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Japan war berühmt für seine anwendungsorientierte Forschung. Dort ist man vor zwei Jahren auf Folgendes draufgekommen: Wenn man über Jahre die Grundlagenforschung vernachlässigt und letztlich alles angewandt wurde, was die Grundlagenforschung an den Tag und ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hat, entsteht plötzlich eine Lücke, und dann steht man vor dem Umstand, dass man nicht mehr schöpfen kann, weil nichts mehr da ist, was noch angewandt werden kann. Japan hat dann beschlossen, die Mittel für die Grundlagenforschung um 100 Prozent zu erhöhen. – Das fordere ich von Ihnen jetzt nicht, denn das wäre unrealistisch, aber man sollte überlegen, wie die Balance zwischen anwendungsorientierter Forschung und Grundlagenforschung wirklich vernünftig ausgesteuert werden kann. (Beifall bei den Grünen.)

Das klingt im ersten Augenblick unverschämt, aber bis zum Jahresende hat der Forschungsfonds annähernd über diese Mittel verfügt. Es wäre sinnvoll, wenn er diese Planungssicherheit am Beginn des Jahres hätte. – Vielen Dank und viel Erfolg. (Beifall bei den Grünen.)

Die Folgen dieses Seilbahnunglückes werden uns in Österreich und das Verkehrsbudget auch in der näheren und ferneren Zukunft weiter beschäftigen. Wir stehen vor der verantwortungsvollen Aufgabe, die Tunnelsicherheit in Österreich noch weiter zu erhöhen, noch mehr Sicherheit zu geben, und diese Bundesregierung wird sich dieser Herausforderung stellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Frau Bundesminister, ich bitte Sie inständig darum, mit den ÖBB ein ernstes Wort über diese nicht nachvollziehbaren Widersprüche zu sprechen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Redezeit ist leider bereits zu Ende. Ich gehe aber davon aus, dass ich darüber, warum im Unterinntal so viel unterirdischer Tunnelanteil vorhanden ist und sein muss, das nächste Mal referieren kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

So viel zum Thema ÖBB. Die detaillierten Darstellungen von Herrn Generaldirektor Draxler haben Sie sicher im Detail gelesen; dabei ist es sicher nicht um die Regulatorregelung gegangen, und er lässt auch in einer zukünftigen Organisation sehr viel offen. Und das muss auch so sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn wir uns nicht bald genug vorbereiten – ich habe das Beispiel schon genannt –, glaube ich nicht, dass die Debatte richtig angegangen wird und wir auch die richtige Lösung zur richtigen Zeit haben werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dazu muss ich sagen, mein Vorgänger Michael Schmid hat genau das Richtige getan, als er im August die vollelektronische Maut als eine Möglichkeit hat prüfen lassen. Wir wissen jetzt, dass wir das weiter betreiben können, und wir werden dies auch tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir werden eine Arbeitsgruppe zusammenstellen, die in erster Linie dahin gehend wirken wird, dass wir das interne Know-how all jener Firmen, die mitgearbeitet haben – und hier meine ich die Tochtergesellschaften, wie zum Beispiel ASFINAG und ÖSAG, alle jene, die sehr viel wissen –, an einen Tisch bringen und uns überlegen, wie wir eine Gruppe mit einer entsprechenden internationalen Weitsicht bilden, um hier keine Zeit zu verlieren. Ich bin auch überzeugt davon, dass es gelingen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte auch nicht auf die, wie Sie gesagt haben, unterschiedliche Beurteilung von UVP und Naturschutzverfahren eingehen, einmal bei einem Straßentunnel, einmal bei einem Bahntunnel. Tatsache ist, dass wir ein laufendes Verfahren und auch genügend Zeit haben, alle Alternativen zu prüfen. Ich habe auch schon öffentlich gesagt, dass ich glaube, dass wir die Zeit überschritten haben, wo wir Natur- und Umweltschutz als Verfahrensverzögerung ansehen und nicht sachlich prüfen. – So viel zu diesem Thema. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Erlauben Sie mir, die Fragen Ökopunkte, Transit, Brennermaut, Unterinntal und Brenner-Basistunnel gemeinsam abzuhandeln. Ich glaube, es waren Sie, Frau Kollegin Lichtenberger, die von einer Klage gegen eine Maut gesprochen haben. Ich glaube, Sie haben die Klage betreffend Ökopunkte und Transit gemeint; davon gehe ich aus. Ja, wir haben, insbesondere auf Grund meiner Überzeugung, diese Klage eingebracht, denn ich glaube, wir müssen weiter verhandeln. Ich habe schon von Beginn an gesagt: Die Transitfrage – und das ist ein Teil davon – ist nicht nur ein Tiroler, nicht nur ein österreichisches, sondern ein europäisches Thema. Ich glaube nicht, dass die Verhandlungsposition eingeschränkt ist, wenn wir darauf aufmerksam machen, dass eine Regelung nicht nur unseren Interessen, sondern auch unseren Bemühungen nicht entspricht. Daher bin ich absolut überzeugt davon, dass wir mit der Einbringung dieser Klage den richtigen Schritt getan haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es hat mich bei den ersten Gesprächen mit meinem Ministerkollegen in München sehr gefreut, dass er sehr offen ist für dieses Thema, insbesondere auch dann, wenn wir diese Höhe zweckbinden können und somit eine Forcierung gerade in Richtung Schiene erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da hier die Frage nach Ökopunkten und Kontrolle kam: Ich darf sagen, es ist das mittlerweile zum Thema einer privaten Klage geworden. Ich mische mich hier sicher nicht ein. Ich bin wie mein Vorgänger der Überzeugung, dass man mit einer Kontrolle vieles machen kann. Die Frage, ob jetzt der Bund die Zuständigkeit hat, das Land aufzufordern, ob es strafen kann oder nicht, ist für mich eine formelle. Ich glaube, dass Kontrolle in jedem Bereich sehr viel bringt – nicht nur im Bereich der Sicherheit, sondern auch im Hinblick auf die Einhaltung der Formalitäten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich meine damit nicht nur das Bekenntnis von Deutschland und Italien, wie wichtig es ist. Bekenntnis ist auch Unterstützung, ist aus meiner Sicht auch eine entsprechende Kostenbeteiligung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Neueste Informationen besagen, dass eine Kostenbeteiligung von maximal 10 Prozent möglich ist, und wenn ich gleichzeitig unsere derzeitige budgetäre Situation berücksichtige, brauche ich über einen Zeitplan nicht nachzudenken.

Aber sehen wir es konstruktiv, und überlegen wir: Wenn wir noch eine Planungszeit von sechs bis acht Jahren annehmen, eine Realisierung bei einem Tunnel mit 50 Kilometern Länge, und das angesichts der derzeitigen Diskussion um Tunnels, sind wir, was den längsten Tunnel im Alpenraum angeht, dann bei ungefähr 20 Jahren. Und das ist sicherlich sehr "sportlich", das werden Sie zugeben. Wir müssen die Unterinntaltrasse dann auch gemeinsam mit dem Brennerbahntunnel sehen. Wir werden selbstverständlich alle Planungen im Unterinntal weiter fortsetzen, und wir werden auch alles tun, dass wir in den Verhandlungen über das weiterführende Thema nicht gehemmt sind, aber wir müssen uns wirklich überlegen, wie da die Realisierungszeiträume aussehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Und wenn Sie mich wegen eines dritten Geschäftsführers fragen, so bin ich Ihnen dankbar für diese Frage. Wahrscheinlich werden diejenigen, die bei mir Antrittsbesuche machen, jeweils mit Vermutungen bedacht werden von Seiten jener, die sehen, wer bei mir ein- und ausgeht. Tatsache ist, dass die von Ihnen angesprochene Person sicherlich nicht wegen eines dritten Geschäftsführers bei mir war, sondern diese Position zur Bestellung angestanden ist und wir auf meine Intention hin übereingekommen sind, dass das jetzt kein Thema ist, sondern dass wir auf Grund der verschiedensten Kompetenzbereiche, die es früher waren, und auf Grund der Zusammenführung, die erfolgte, vorerst einmal über die Strukturen nachdenken müssen, bevor wir uns mit der Bestellung von Geschäftsführern beschäftigen. Ich kann Sie also, glaube ich, wirklich beruhigen, dass das kein Thema war. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Grund dafür, dass ich das besonders betone, ist, dass ich nicht haben möchte, dass wir über Anlagenkonzepte urteilen, ohne dass wir denjenigen, die dafür verantwortlich sind, auch die Möglichkeit geben, mitzuarbeiten. Daher ist das, glaube ich, die richtige Vorgangsweise. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sage mit diesem kurzen Abriss – ich hoffe, dass ich auf all Ihre Punkte eingegangen bin – nochmals herzlichen Dank für Ihre Anregungen und Ihre Unterstützungen, auch für Ihre ausgestreckten Hände zur Unterstützung meiner weiteren Arbeit. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dass die finanziellen Mittel für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen nicht erhöht worden sind, ist bedauerlich. Es müssen daher die Verkehrsträger, so auch die ÖBB, im Nahverkehr die Tarife erhöhen. Und das ist ein Skandal, meine Damen und Herren: dass bei Ihren Sparpaketen die Pendler die Rechnung dafür bekommen! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Einsparungen durch Reformen sind für mich nicht erfreulich. Seit 1992 sind 17 000 Arbeitsplätze bei den Österreichischen Bundesbahnen eingespart worden, und zwar ohne große Probleme. In welchem Betrieb hat es das noch gegeben, meine Damen und Herren? Ich glaube, man muss den Eisenbahnern für ihr Verständnis auch einmal danken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wattaul. )

Frau Bundesministerin! Ich glaube und hoffe, dass Sie bei dem bleiben, was Sie hier oder zumindest im Ausschuss gesagt haben: dass Sie mit Sorgfalt auf die Probleme ÖBB, auf das Problem Trennung zugehen, denn es ist erwiesen, dass jene Länder – Beispiel Großbritannien unter Margret Thatcher –, die getrennt haben, die privatisiert haben, die größten Probleme haben. Sie haben die schwersten Verkehrsunfälle zu verzeichnen, die Bahnen dort sind kaputt, und die Labour-Regierung muss jetzt rund 400 Milliarden Schilling (Abg. Böhacker: "Milliarden"? – Nein!) in die Infrastruktur investieren. Und das, meine Damen und Herren, ist ein Skandal bei einer Privatisierung. Das kann nicht die Privatisierung sein, die wir uns in Österreich vorstellen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn wir nicht wollen, dass in Zukunft Aktionäre die Bahn, die ÖBB führen, sondern weiterhin Menschen für Menschen, dann wird es eine gute Bürgerbahn sein. Und dafür werden wir Sozialdemokraten eintreten! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Verkehr ist die Pulsader jeder Gesellschaft. Verkehr ist ÖBB genauso wie die Straße. Und ich muss dir wirklich etwas sagen, Kollege Edler: Wenn ihr die Bundesbahnen einmal aus der sozialistischen Umklammerung loslassen und wirklich wirtschaftliche Kriterien in den Vordergrund stellen würdet, dann würden die Bundesbahnen, zu denen ich mich wirklich bekenne, anders dastehen. Ich sage euch, bei den Bundesbahnen gibt es sehr viele gute Leute, aber wenn die Gewerkschaft anschafft, dann kann das nichts werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ihr müsst dort wirklich einmal die wirtschaftlichen Kriterien in den Vordergrund stellen und nicht parteipolitisch argumentieren. Das geht nicht. Das möchte ich dir sagen, Kollege Edler – bei aller Sachlichkeit!

Beispiel Waldviertel, wo die Bevölkerung nicht so dicht ist (lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen): Sie werden doch dort nicht für den Personenverkehr allein Züge fahren lassen wollen? Es gibt dort keine Industrie, keinen Transport von irgendwelchen Gütern – da müssen Sie mit Bussen fahren, und dafür braucht man die Straße! (Abg. Brosz: Aber keine Autobahnen!) Man kann daher nicht ständig gegen die Straße wettern. Das funktioniert nicht. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beispiel Waldviertel, wo die Bevölkerung nicht so dicht ist (lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen): Sie werden doch dort nicht für den Personenverkehr allein Züge fahren lassen wollen? Es gibt dort keine Industrie, keinen Transport von irgendwelchen Gütern – da müssen Sie mit Bussen fahren, und dafür braucht man die Straße! (Abg. Brosz: Aber keine Autobahnen!) Man kann daher nicht ständig gegen die Straße wettern. Das funktioniert nicht. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abgeordneter Anton Wattaul (fortsetzend): Gut. Ich korrigiere: Wo eben wenig Bevölkerung ist. – Entschuldigung. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Von Frau Kollegin Kuntzl habe ich mir auch noch etwas aufgeschrieben: "Wer brummt, soll blechen." (Lebhafte Heiterkeit.) Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist. – Ich habe das nicht gesagt. "Wer brummt, soll blechen" – das ist die Politik der Sozialisten. (Abg. Böhacker: Wer hat das gesagt?) Wer das gesagt hat? – Frau Kuntzl. Schauen Sie sich das an! (Der Redner hält eine Zeitung in die Höhe. – Neuerliche lebhafte Heiterkeit bei den Grünen.) Wenn das Politik ist, wenn das Verkehrspolitik ist, dann weiß ich nicht, was Politik ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Von Frau Kollegin Kuntzl habe ich mir auch noch etwas aufgeschrieben: "Wer brummt, soll blechen." (Lebhafte Heiterkeit.) Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist. – Ich habe das nicht gesagt. "Wer brummt, soll blechen" – das ist die Politik der Sozialisten. (Abg. Böhacker: Wer hat das gesagt?) Wer das gesagt hat? – Frau Kuntzl. Schauen Sie sich das an! (Der Redner hält eine Zeitung in die Höhe. – Neuerliche lebhafte Heiterkeit bei den Grünen.) Wenn das Politik ist, wenn das Verkehrspolitik ist, dann weiß ich nicht, was Politik ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Von Frau Kollegin Kuntzl habe ich mir auch noch etwas aufgeschrieben: "Wer brummt, soll blechen." (Lebhafte Heiterkeit.) Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist. – Ich habe das nicht gesagt. "Wer brummt, soll blechen" – das ist die Politik der Sozialisten. (Abg. Böhacker: Wer hat das gesagt?) Wer das gesagt hat? – Frau Kuntzl. Schauen Sie sich das an! (Der Redner hält eine Zeitung in die Höhe. – Neuerliche lebhafte Heiterkeit bei den Grünen.) Wenn das Politik ist, wenn das Verkehrspolitik ist, dann weiß ich nicht, was Politik ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege aus dem Mostviertel! Mir ist durchaus klar, dass Sie als Mostviertler, Herr Kollege Wattaul, etwas Zweifel hegen an der Dichtheit der Waldviertler. (Lebhafte Heiterkeit.) Ich kann Sie aber beruhigen: Ich bewege mich öfter auch durch das Waldviertel, und ich habe wirklich noch keinen "undichten" Waldviertler getroffen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schwemlein. )

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege aus dem Mostviertel! Mir ist durchaus klar, dass Sie als Mostviertler, Herr Kollege Wattaul, etwas Zweifel hegen an der Dichtheit der Waldviertler. (Lebhafte Heiterkeit.) Ich kann Sie aber beruhigen: Ich bewege mich öfter auch durch das Waldviertel, und ich habe wirklich noch keinen "undichten" Waldviertler getroffen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schwemlein. )

Wenn man sich nun vom Waldviertel mühsam in dem vergleichsweise undichten öffentlichen Verkehrssystem hinunter ins Mostviertel bewegt, dann trifft man dort auf einen Schnittpunkt der ÖBB; dieser heißt St. Peter in der Au. Man nehme Platz in St. Peter in der Au, aber man lese zuerst! Es gibt dort ein schönes Schild über dem Fahrkartenschalter: "Geöffnet jeden ersten Montag im Monat." – Bitte, jeden ersten Montag im Monat kann man dort Fahrkarten kaufen! – Und gleich nebenan im Wartesaal gibt es ein Schild: "Der genehmigte Aufenthalt in diesem Wartesaal ist nur mit einer gültigen Fahrkarte erlaubt." (Lebhafte Heiterkeit.) Jetzt kommen Sie also dort an, können keine Fahrkarte kaufen, dürfen, wenn Sie sich an die Schilder der ÖBB halten, auch nicht im Warteraum Platz nehmen, und Sie stehen auf einem Bahnsteig, der womöglich ein undichtes Dach hat. – Das ist die Situation von öV-BenützerInnen in Niederösterreich zwischen Waldviertel und Mostviertel. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Forstinger. ) Frau Ministerin! Ich habe Ihnen das ja nur als Beispiel – das ist ein lebensnahes Beispiel; ich habe es selbst erlebt – geschildert, damit Sie einmal vom Ambiente eines Normalsterblichen oder einer Normalsterblichen ohne Auto ein bisschen erfahren.

Wenn man sich nun vom Waldviertel mühsam in dem vergleichsweise undichten öffentlichen Verkehrssystem hinunter ins Mostviertel bewegt, dann trifft man dort auf einen Schnittpunkt der ÖBB; dieser heißt St. Peter in der Au. Man nehme Platz in St. Peter in der Au, aber man lese zuerst! Es gibt dort ein schönes Schild über dem Fahrkartenschalter: "Geöffnet jeden ersten Montag im Monat." – Bitte, jeden ersten Montag im Monat kann man dort Fahrkarten kaufen! – Und gleich nebenan im Wartesaal gibt es ein Schild: "Der genehmigte Aufenthalt in diesem Wartesaal ist nur mit einer gültigen Fahrkarte erlaubt." (Lebhafte Heiterkeit.) Jetzt kommen Sie also dort an, können keine Fahrkarte kaufen, dürfen, wenn Sie sich an die Schilder der ÖBB halten, auch nicht im Warteraum Platz nehmen, und Sie stehen auf einem Bahnsteig, der womöglich ein undichtes Dach hat. – Das ist die Situation von öV-BenützerInnen in Niederösterreich zwischen Waldviertel und Mostviertel. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Forstinger. ) Frau Ministerin! Ich habe Ihnen das ja nur als Beispiel – das ist ein lebensnahes Beispiel; ich habe es selbst erlebt – geschildert, damit Sie einmal vom Ambiente eines Normalsterblichen oder einer Normalsterblichen ohne Auto ein bisschen erfahren.

Das ist eine Herausforderung in der Technologiepolitik. Aber wie machen Sie – entschuldigen Sie, Ihr Vorgänger – die Ausschreibung, durch Herrn Dr. Otruba dann praktisch durchgeführt? Wie machen Sie die Ausschreibungen? 50 Prozent, bezogen auf die Ballungszentren. – Bitte, das ist Uralt-Technologiepolitik. Da müssen Sie eingreifen. Da müssen Sie etwas verändern. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Schluss kommend: Blickpunkt ÖBB. Hier werden Sie verändern. Da geht es um die Besetzung eines neuen Vorstandes. Herr Generaldirektor Draxler wird ja höchstwahrscheinlich in die Wüste geschickt – er freut sich in mancher Hinsicht schon drauf, wie man in der Presse liest –, er ist ja von der falschen Farbe, und jetzt wird umstrukturiert. Ich bin schon neugierig, ob Managementkriterien bei der Besetzung des neuen Vorstandes nach Ihren Vorsätzen Platz greifen und umgesetzt werden oder ob nicht doch auf Grund dessen, dass Sie sich auf eine Mehrheit in diesem Haus stützen müssen, und die Mehrheit ja bekanntlich blau-schwarz ist, auch ein blau-schwarzer Vorstand bei den ÖBB Einzug halten wird. Darauf bin ich schon neugierig! Und ich bin auch neugierig auf die Konsequenzen. Werden Sie dann die "Taurus"-Loks, die jetzt schön rot gestrichen sind, auch in einer Färbelung zwischen blau und schwarz durch Europa fahren lassen? (Zwischenrufe bei den Grünen und den Freiheitlichen.)

Ich meine, dass es vor allem angesichts einer künftigen Erweiterung der Europäischen Union unsere Pflicht ist, dafür zu sorgen, dass die vorhandene Infrastruktur erhalten und weiter ausgebaut wird. Eine funktionierende Wirtschaft verlangt intakte Verkehrswege. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck. )

Abschließend wünsche ich Ihnen und uns allen (Abg. Parnigoni: Frohe Weihnachten!) – vor allem aber Ihnen, Frau Bundesminister, bei der Führung Ihres großen und schwierigen Ressorts – viel Erfolg, denn das wäre für unsere Bürger das Beste. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Einen Satz noch zu der Rede des Herrn Abgeordneten Kukacka; er ist zwar nicht im Haus, aber es wird ihm sicherlich ausgerichtet werden. (Zwischenruf der Abg. Steibl. )

Frau Bundesministerin! Ein ganz wichtiger Aspekt ist der Führerschein. Es wurde heute schon kurz erwähnt: Der Führerschein kostet in der Regel mehr als einen Monatslohn: in Wien bis zu 17 500 S, in Kärnten etwas mehr, 18 700 S, und in Salzburg an die 20 000 S. Ich finde, da wäre mehr Wettbewerb angebracht. Weg mit dem Gebietsschutz! Die so genannte Deregulierungskampagne ist am Führerschein-Gesetz anscheinend völlig spurlos vorübergegangen. Wichtig wäre auch die freie Fahrschulwahl und eine wirksame Kontrolle der Preisauszeichnungspflicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete lic.oec. HSG Irina Schoettel-Delacher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Das Verkehrsressort sah sich in jüngster Zeit mit mannigfachen Herausforderungen und Belastungen konfrontiert. Neben einer ganzen Reihe von verkehrspolitischen Problembereichen, wie beispielsweise der Frage um die Brenner-Maut oder der Transitvertragsproblematik, sah sich Ihr Ressort leider mit einer Reihe von tragischen Verkehrsunfällen, schrecklichen Tunneltragödien und dem jüngst geschehenen, grauenhaften Unfall in Kaprun konfrontiert. Ich denke, es ist auch im Zuge einer Budgetdebatte einmal angebracht, den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen Ihres Ressorts für ihren unter größter physischer und psychischer Belastung geleisteten Einsatz unsere Anerkennung auszusprechen! (Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP sowie des Abg. Dr. Keppelmüller. )

War bis in die siebziger Jahre die Schiene noch der dominierende Verkehrsträger, entfallen heute rund zwei Drittel des Güterverkehrs auf die Straße und ein Drittel auf die Schiene. Da nun aber die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene ein anerkanntes europäisches verkehrspolitisches Ziel ist, entsteht auf europäischer Ebene, aber auch auf den nationalen Ebenen höchster politischer Handlungsbedarf. Dieses Ungleichgewicht zwischen den Verkehrsträgern Schiene und Straße konnte ja nur entstehen, weil der Straßengüterverkehr eben dem freien Wettbewerb ausgesetzt ist und dadurch effizienter und mit einem besseren Kosten-Leistungs-Verhältnis agieren muss (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll ), wohingegen der Schienengüterverkehr keinem echten Wettbewerb ausgesetzt ist, sondern nach wie vor stark politisch ausgerichtet ist und vorwiegend innerstaatliche Prioritäten setzt.

Neue Verkehrskonzepte sollten demnach auch im Schienenverkehr den Wettbewerb zulassen, indem sie die Schienennetze weiter öffnen und deregulieren, damit auch Dritten mehr gleichberechtigter Zugang zum Schienennetz verschafft wird. Nur mehrere Anbieter von Verkehrsleistungen auf der Schiene schaffen Wettbewerb, und nur Wettbewerb führt zu einer Effizienzsteigerung, ohne die der Schienengüterverkehr in Zukunft nicht überlebensfähig sein wird. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Die Verkehrswirtschaft befindet sich in einem dramatischen Umbruch. Vieles wird sich auf europäischer Ebene abspielen. Österreich wird sich dort stark positionieren müssen, um den Zug nicht zu verpassen oder Gefahr zu laufen, überfahren zu werden. Ich bin der Überzeugung, dass Sie dort eine starke Position für Österreich vertreten werden. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich vermisse den Kollegen Haigermoser als Zwischenrufer. (Abg. Haigermoser: Hier!) – Komm ein bisserl vor! (Abg. Haigermoser: Nein, ich lasse mir von dir nichts anschaffen!) – Nicht? Schade! (Heiterkeit.)

Frau Ministerin! Abschließend eine Bitte. Ich habe einen Zwischenruf gemacht bezüglich der "FOPs", "Friends of Prinzhorn". Ich bitte Sie, vor diesen nicht zu sehr in die Knie zu gehen. Zur Kollegin, die vor mir gesprochen hat: Ihr Gatte ist im Aufsichtsrat bei den ÖBB, und das ist meiner Ansicht nach eine glatte Unvereinbarkeit! Aber wenn man das schon macht, dass man einen Konkurrenten in den Aufsichtsrat setzt, dann könnte man, nachdem er sich heute sehr kompetent und als Freund der ÖBB erwiesen hat, vielleicht auch Herrn Kollegen Wattaul in diesen Aufsichtsrat entsenden. Das würde ich anregen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das vorliegende Budget zum Bereich Forschung und Innovation zeigt, wie wichtig dieser Bereich für die Bundesregierung ist. Vor allem wird diese Wichtigkeit durch die Zusage, durch das Versprechen unterstrichen, in diesem Bereich in den nächsten drei Jahren weitere 7 Milliarden Schilling zu investieren. (Beifall bei der ÖVP.) Das heißt, die Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit erkannt und weiß, wie wichtig dieser Bereich für den Standort Österreich ist, vor allem, damit wir zu dem Technologiestandort in Europa werden.

Wir in Niederösterreich verfolgen den gleichen Kurs. Wir haben aus diesem Grund und ergänzend dazu in Niederösterreich auch vor einigen Monaten eine Technologieoffensive gestartet. Im Rahmen dieser Technologieoffensive haben wir die Position eines eigenen Technologie-Beauftragten ins Leben gerufen. Sie wird von keinem Geringeren als dem früheren Astronauten Dipl.-Ing. Franz Viehböck besetzt, der führend im Management der Firma Boeing arbeitet und jetzt für Niederösterreich seine internationalen Kontakte nützt und versucht, internationale Kooperationen im Forschungs- und Entwicklungsbereich für Niederösterreich zu nutzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein weiterer Schritt neben der Einsetzung eines Technologie-Beauftragten ist, dass wir eine eigene Technologiestelle im Land Niederösterreich installiert haben. Im Rahmen dieser Technologiestelle wird ein neues Technologiekonzept erarbeitet – gemeinsam mit Experten aus dem Wissenschaftsbereich, Forschungsbereich und Wirtschaftsbereich. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass dieses neue Technologiekonzept auf alle Fälle auch eine Weiterentwicklung der Clusterbildung, der Kompetenznetzwerke, und eine Weiterentwicklung der bereits jetzt angelaufenen Technologiezentren sein wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sehen also, nur mit solchen Konzepten, mit solchen Strategien wird es uns gelingen, der Technologiestandort zu werden. Ich darf der neuen Frau Ministerin für ihre Aufgabe alles Gute und viel Erfolg wünschen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Um das zu vermeiden, weise ich auf den Abänderungsantrag, den meine Kollegin Heinisch-Hosek noch einbringen wird, hin. Dieser Antrag enthält die Forderung nach der Erhöhung von Mitteln für gemeinwirtschaftliche Leistungen, um damit Preiserhöhungen abzufangen. Ich meine, das wäre mehr als gerecht – im Sinne der Sicherheit, im Sinne der Menschen und auch im Sinne der Umwelt! (Beifall bei der SPÖ.)

Die österreichische Wirtschaft wird zur Budgetsanierung im Jahr 2001 einen Beitrag von zirka 31 Milliarden Schilling leisten. Diese Summe kommt zum einen aus Abschöpfungen von Fonds der Unternehmen und zum anderen aus Beitrags- und Steuererhöhungen. Dies ist ein enormer Beitrag, den die Wirtschaft zur Konsolidierung dieses Budgets leistet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) So viel wie nie, meine Damen und Herren, leistet die Wirtschaft in diesem Bereich, aber die linke Reichshälfte sieht dies wieder einmal völlig anders. (Abg. Dr. Khol: Drittel! – Abg. Dr. Mertel: Das reicht!)

Eine kurze Anmerkung zu den Stiftungen. – Ihr Ex-Finanzminister Lacina hat schon im Jahre 1993 erkannt, dass man durch ein neues Stiftungsgesetz Hunderte Milliarden ins Land holen beziehungsweise im Land halten kann. Jetzt darüber zu lamentieren, dass die Stiftungen zu gering besteuert sind, ist geradezu grotesk. Diese Bundesregierung handelt prompt und setzt genau dort an, wo im Stiftungsbereich steuerliche Ungleichbehandlungen von Ihnen geduldet oder übersehen wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich bin zu sehr Demokrat, um Ihnen, meine Damen und Herren der linken Reichshälfte (Abg. Haigermoser: Reichsdrittel!), zu empfehlen, weiter zu träumen, damit Sie nicht noch mehr Schaden anrichten können, hingegen appelliere ich an Sie: Hören Sie auf mit Ihren Forderungen, die der Wirtschaft nur schaden können, und entwickeln Sie sich zu einer verantwortungsbewussten Oppositionspartei! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde nicht von den Großgrundbesitzern reden, denn diese sind nicht mein Anliegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin! Der vorgesehene Verkauf von österreichischen Unternehmen schwächt natürlich den Standort Österreich, und dies führt auch zu Verlusten von Wertschöpfung und Beschäftigung. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine Vollprivatisierung gefährdet insgesamt 1 100 Arbeitsplätze in der Tabak Austria. Damit verbunden sind mehr als 500 verschiedene in Österreich angesiedelte Unternehmungen in der Produktions- und Dienstleistungsbranche, bei denen die Tabak Austria indirekt zur Wertschöpfung beiträgt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Frau Bundesministerin! Es wird auch Ihnen klar sein, dass Familiensilber nur einmal verkauft werden kann, aber Verschlechterungen in allen Bereichen das Ergebnis wären. Im Zusammenhang mit der Telekom Austria sucht man jetzt nach Schuldigen, weil der finanzielle Erfolg nicht erzielt wurde. Sie, Frau Bundesministerin, sind noch sehr jung und auch erst kurz im Amt, Sie hätten jetzt die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass bei der Austria Tabak 25 Prozent plus eine Aktie in österreichischem Eigentum verbleiben – und darum ersuche ich Sie. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich ersuche nun darum, dass seitens des Verkehrsministeriums die richtige Entscheidung getroffen wird, damit einem zügigen Ausbau der Westbahnstrecke zwischen St. Pölten und Wien nichts im Wege steht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die dritte Säule, meine Damen und Herren, ist das Verscherbeln von Volksvermögen, von allem, was nicht niet- und nagelfest ist in der Republik. Ein Beispiel dafür ist die Telekom-Privatisierung. Da haben Sie ja Ihre "Meisterprüfung" abgelegt. Für 25 Prozent der Aktien hat die italienische Telekom seinerzeit in etwa 27 Milliarden Schilling bezahlt, beim Börsegang wurden für 29,8 Prozent des Vermögens, der Aktien insgesamt 11 Milliarden Schilling netto erreicht. (Abg. Rosemarie Bauer: Damit beweisen Sie, dass Sie gar keine Ahnung von irgendetwas haben!) Also wenn das kein Flop war, wenn das nicht zeigt, dass da mit Dilettantismus vorgegangen wurde, dann weiß ich es nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Anton Knerzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Als Ennstaler bin ich mit der Problematik der Bundesstraße 320 aufgewachsen und bestens vertraut. Auf dieser stark befahrenen Bundesstraße zwischen Liezen und Radstadt gibt es unzählige Kreuzungen und keine Überholmöglichkeiten. Man kann sich vorstellen, was dies für die Anrainer bedeutet. Es hat Jahre mit 100 Verkehrstoten auf der B 320 und unvorstellbarem menschlichem Leid gegeben. Die verantwortlichen Bundes- und Landespolitiker haben dieses Problem 25 Jahre lang verdrängt, viele Menschen mussten unnötig, unschuldig ihr Leben lassen. Deswegen freut es mich ganz besonders, dass die neue Verkehrsministerin, Frau Dr. Monika Forstinger, in ihrem Budget Mittel vorgesehen hat, um dieses Verkehrsproblem zu lösen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bereits vergangene Woche hat ein Arbeitsgespräch mit den Bürgermeistern sämtlicher betroffener Gemeinden sowie den verantwortlichen regionalen Abgeordneten aller Parteien stattgefunden. Dort wurde dieses Problem erstmals über Parteigrenzen hinweg diskutiert, und man ist so einer Lösung zumindest einen kleinen Schritt näher gekommen. Von den vielen Vorschlägen soll die beste Variante für die Betroffenen umgesetzt werden. Man muss aufhören, diese ernste Problematik so wie in der Vergangenheit parteipolitisch auszuschlachten und für sich zu nutzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch der Naturschutz und der Umweltschutz müssen berücksichtigt werden. Die Lösungsvariante muss ein Maximum an Menschenschutz und Naturschutz beinhalten. Die Bewohner des Ennstals haben es sich verdient, nicht mehr länger Opfer einer verfehlten Verkehrspolitik zu sein. Deshalb muss die Politik jetzt handeln! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Richtig ist, dass vom Vorgänger von Michael Schmid folgender Zeitplan erstellt wurde: Herstellung der gesetzlichen Grundlage bis Jänner 2000, Ausschreibung der regionalen Frequenzen im Mai 2000, Vergabe der regionalen Frequenzen im September 2000, Ausschreibung der UMTS im August 2000 und Vergabe im Jänner 2001. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Bundesministerin, noch ein Wort zu den Ökopunktesündern. In Tirol seien von Jänner bis September über 8 000 LKWs erwischt worden, die illegal unterwegs waren, heißt es. Aber weder die Fahrer – die können ja meistens nichts dafür, weil sie fahren müssen oder andernfalls ihren Arbeitsplatz verlieren – noch die Fahrzeughalter wurden bisher verfolgt oder bestraft. Das ist für die betroffene Bevölkerung nicht erklärbar. Jeder, der eine Gesetzesübertretung begeht, wird bestraft, nur Ökopunktesünder offensichtlich nicht! – Da dürfen Sie nicht zuschauen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man durchaus berechtigt sagt, dass dieser Betrag nicht nur von der öffentlichen Hand, sondern auch von Unternehmen, von der Wirtschaft beigebracht werden wird – nämlich zu etwa 50 Prozent –, dann gehen sich die 7 Milliarden Schilling, die laut Rat für Forschung und Technologie für die nächsten drei Jahre zur Verfügung gestellt werden, durchaus aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dass auf jeden Fall die Wirtschaft motiviert werden muss, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu erhöhen, ist auch klar. Wir liegen aber derzeit schon bei einer über 50-prozentigen Beteiligung der Wirtschaft, nämlich bei 56 Prozent der Ausgaben insgesamt, allerdings noch unter dem EU-Durchschnitt von 63 Prozent. Aber ich bin sicher, dass die Wirtschaft auch auf Grund der gestiegenen Ausgaben der öffentlichen Hand hier ihren Beitrag leisten wird. Wir werden damit, weil Forschung und Entwicklung nicht Selbstzweck ist, den Wettbewerbsvorteil der Unternehmen stärken und damit den Wirtschaftsstandort Österreich sichern. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Satz noch an die Frau Bundesministerin: Ich bitte Sie und möchte auch Sie darauf ansprechen wie seinerzeit Minister Schmid, dass auch nicht in Ihren Bereich fallende angewandte Forschungsprojekte, die schon gemeinsam mit der Wirtschaft gemacht wurden und sehr erfolgreich laufen, wie die Kompetenzzentren, die Christian-Doppler-Forschungsgesellschaft oder die Kooperativen Forschungsinstitute, ihre rund 500 Millionen Schilling, die im Bundesministerium für Wirtschaft pro Jahr dafür notwendig wären, bekommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein letzter Punkt, der auch von Frau Kollegin Hakl schon kurz angesprochen wurde: Da Kaprun meine Nachbargemeinde ist, bitte ich Sie auch, was die Situation der Seilbahn in Kaprun betrifft, sehr behutsam vorzugehen. Ich schätze es – ich möchte das positiv erwähnen –, dass Sie unmittelbar, nachdem Sie in Ihrer Funktion angelobt wurden, nach Kaprun gekommen sind. Das war eine richtige und gute Geste. Dafür danke ich Ihnen. Aber ich bitte Sie, uns auch in der Folge dabei zu unterstützen, dass einerseits die Seilbahngesellschaft nicht in eine Situation kommt, die für sie nicht tragbar ist, andererseits aber gleichzeitig den Menschen der bestmögliche Schutz zukommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Der ehemalige Monopolist, die Telekom Austria, hat starke Konkurrenz bekommen und dadurch natürlich strukturelle Probleme. Da hier von dieser Stelle aus immer wieder Kritik an Privatisierungen zu hören ist, vor allem von Seiten der Opposition, würde ich Sie bitten, doch zur Kenntnis zu nehmen, dass ein Grundsatz der Europäischen Union Privatisierung ist. Bekennen Sie sich zu einer liberalen Wirtschaftspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Verstaatlichung ist in diesem System der Europäischen Union wirklich nicht vorgesehen.

Im Bildungsbereich setzt die dort angesiedelte Handelsakademie Voitsberg einen Ausbildungsschwerpunkt im Bereich Informationstechnologie und E-Commerce. Die große Nachfrage zeigt, dass die Jugendlichen sehr großes Interesse an diesen Themen und speziell an der Informationstechnologie haben. Neu regieren, wie wir es verstehen, bedeutet auch, solche bildungspolitischen Mängel ehebaldigst zu korrigieren. Es ist an der Zeit, das vorhandene Potential, das unsere leistungswillige Jugend darstellt, auch in gezielter Form einzusetzen. Und dieses Pilotprojekt, diese wichtige Ausbildungsinitiative, zeigt, dass es mittel- und langfristig die Aufgabe ist, hier im Land geeignete Informationstechnologie-Fachkräfte selbst auszubilden, um damit den "Import" ausländischer Fachkräfte überflüssig zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heißt, AutofahrerInnen werden geschröpft, und jetzt werden auch die BahnfahrerInnen massiv bestraft. (Abg. Gaugg: Die Bahnfahrer nicht?) Ich frage Sie: Womit sollen die Menschen in die Arbeit fahren? Das Beamen ist, glaube ich, noch nicht so weit entwickelt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir reden jetzt nicht über Frauenpolitik – darüber würde ich mich sowieso gerne einmal mit Ihnen unterhalten. Das wäre sicher interessant. (Beifall bei der SPÖ.)

Bitte, verhindern Sie gemeinsam mit uns diese Anti-PendlerInnenpolitik und stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich konzediere, es kann auch die Technologieoffensive der Bundesregierung auf falschen Zahlen beruhen; man müsste das nachrechnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, die Leute wollen keine Demonstrationen mehr. Darum hat es das Chaos nicht gegeben, das Sie herbeireden wollten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich zeige Ihnen hier nur "Das freie Wort" aus der "Kronen Zeitung". (Der Redner hält eine Seite aus der "Kronen Zeitung" in die Höhe.) Lesen Sie das! Sie haben falsch organisiert. Ihr Herr Präsident Nürnberger und Herr Präsident Verzetnitsch können eben nicht mehr zu großen Demonstrationen aufrufen, wie sie sie haben wollten. Es ist so.

Frau Bundesministerin! Ich bitte Sie, dieses Problem anzugehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kollege Fink! Es freut mich besonders, dass die steirische ÖVP auch weiterhin zum Semmering-Basistunnel steht, auch wir steirischen Sozialdemokraten stehen dazu, und ich hoffe, auch Kollege Grollitsch, der nach mir zu Wort kommen wird, wird sich dahin gehend äußern, dass wir gemeinsam für diesen Semmering-Basistunnel kämpfen werden. Dann wird diese Röhre auch gebaut werden, und wir Steirer werden schneller in Wien sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Gegensatz zu der gängigen Meinung von ÖVP und FPÖ gibt es in der ehemaligen verstaatlichten Industrie nicht bankrotte und abgewirtschaftete Unternehmen, sondern bestens florierende Industriebetriebe. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Interessante dabei: Politiker von ÖVP und FPÖ haben noch vor Jahren das Zusperren von Donawitz gefordert und dieses Werk als Museum bezeichnet. (Abg. Kiermaier: So ist es!) Wäre es nach Ihnen gegangen, hätten wir zusperren müssen und Tausende Menschen wären arbeitslos geworden, eine ganze Region wäre zum wirtschaftlichen Sterben verurteilt gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie von den Regierungsfraktionen sprechen immer von Verantwortung, auch gegenüber der Jugend, und von der notwendigen Sicherung ihrer Zukunft. Auch wir Sozialdemokraten stehen zu 100 Prozent dazu. Dies wird aber nur gelingen mit einer verantwortungsvollen und modernen Industriepolitik zur Absicherung der heimischen Standorte und einer ÖIAG als Kernaktionär. (Beifall bei der SPÖ.)

",Österreich braucht mehr Kernaktionäre, wobei durchaus auch der Staat in diese Rolle schlüpfen kann.‘ So lassen sich die Ergebnisse von drei Studien zusammenfassen, die von der Gesellschaft des Bundes für industriepolitische Maßnahmen in Auftrag gegeben wurden. Die Untersuchung durchleuchtete dabei öffentliches Eigentum aus wirtschaftlicher und politischer Sicht vor dem Hintergrund der Globalisierung. Die Studie des Instituts für Höhere Studien relativiert eine gängige Meinung über den negativen Einfluss des Staates auf die Wirtschaft. Dass der Staat als Kernaktionär weniger effizient als Private sei, konnte nämlich nicht bewiesen werden. In einer globalisierten Wirtschaft würde ein Unternehmen von der Rückendeckung durch den Staat durchaus profitieren." – Zitatende. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe – abschließend – gestern eine Presseaussendung der Frau Bundesminister zur Kenntnis genommen – ich hoffe, Sie auch –: Sie überdenkt die Tiertransportregelungen. Wir haben heute schon bei der Agrardebatte über dieses Thema gesprochen. Ich als Tierschutzsprecher unserer Fraktion danke für diese Initiative. Frau Bundesminister! Das Hindernis werden die EU-Transportminister sein. Das ist genau der richtige Ansatz, der hier gewählt wurde. Wenn Sie gemeinsam mit dem Landwirtschaftsminister erreichen, dass der Ersatz für Lebendtiertransporte von der EU reduziert oder möglichst eliminiert wird, dann ist der Hebel dort angesetzt, wo es erforderlich ist. – Alles Gute dabei. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesministerin Dr. Forstinger: Ich hoffe auch! Danke!)

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich darf kurz auf die Ausführungen des Kollegen Fink eingehen. Lieber Kollege Fink! Es ist nicht unbedingt mutig, sich als Steirer hier herzustellen und zu sagen: Wir sind für den Semmering-Basistunnel! Ich traue mich das auch, auch wenn Landeshauptleute meiner Fraktion das nicht goutieren. Es ist nur verwunderlich aus steirischer Sicht, dass die ÖVP-Abgeordneten heute hier am Rednerpult stehen und noch immer sagen: Wir treten dafür ein!, weil nämlich Frau Landeshauptfrau Klasnic das bereits im September des Vorjahres umgesetzt gehabt hat. So ist es zumindest plakatiert worden – gebaut ist er noch nicht, und das ist das Problem, Kollege Fink. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher ein wirklich regionales Angebot, Parteigrenzen übergreifend: Gehen wir her, arbeiten wir gemeinsam daran, dass der Semmering-Basistunnel gebaut wird, denn er ist nicht nur für die Steirerinnen und Steirer und für die steirische Wirtschaft, sondern auch für den Kärntner Raum ein wichtiger Nerv, eine wichtige Verkehrsverbindung. (Beifall bei der SPÖ.)

Sollten Sie da also eine Änderung anstreben, nochmals, Frau Bundesministerin: Wir Sozialdemokraten sind an einer solchen Veränderung interessiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Forstinger, vorerst möchte ich Ihnen gratulieren zu Ihrem heutigen "Einstand" hier. Die Präsentation war äußerst gelungen und hat äußerst kompetenten Eindruck hinterlassen. Und dazu gratuliere ich Ihnen recht herzlich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)