www.zwischenrufe.at

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße Herrn Bundesminister Dr. Farnleitner sehr herzlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Es ist daher positiv zu sehen – ich sage das auch hier einmal mehr –, daß Sie, vielfach angefeindet von Ihrem Koalitionspartner, auch angefeindet von einem Teil Ihrer "schwarzen Brüder", eine Einkaufszentren-Verordnung erlassen haben, welche zumindest eine Nachdenkpause erlaubt und Anlaß für eine neue Generalordnung im Sinne der freiheitlichen fairen Marktwirtschaft gibt. Dafür spreche ich Ihnen auch meine Hochachtung aus. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Helmut Haigermoser (fortsetzend): Herr Präsident! Mit Verlaub: Ich bin seit 15 Jahren in diesem Haus, und es ist das erste Mal passiert, daß ein Hauptredner wegen des Chaos in der Parlamentsdirektion unterbrochen wird! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Herr Präsident! Mit Verlaub, das ist nicht üblich. Ich sage das ganz ruhig, Herr Präsident! Und ich glaube, Sie sollten sich auch einmal fragen, ob eine derartige Vorgangsweise unserer Arbeit in diesem Hause geziemt – aber das nur am Rande. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Helmut Haigermoser (fortsetzend): Herr Präsident! Mit Verlaub: Ich bin seit 15 Jahren in diesem Haus, und es ist das erste Mal passiert, daß ein Hauptredner wegen des Chaos in der Parlamentsdirektion unterbrochen wird! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Herr Präsident! Mit Verlaub, das ist nicht üblich. Ich sage das ganz ruhig, Herr Präsident! Und ich glaube, Sie sollten sich auch einmal fragen, ob eine derartige Vorgangsweise unserer Arbeit in diesem Hause geziemt – aber das nur am Rande. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es hat Sie in Ihrem Budget, das Sie vorgelegt haben, Herr Bundesminister, keinerlei Innovationsprozeß begleitet. Die wichtigsten wirtschaftspolitischen Hemmnisse, wie zum Beispiel die zu hohen Lohnnebenkosten, Herr Bundesminister, ... (Bundesminister Dr. Farnleitner spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Kopf.)

Sie wissen genauso wie ich, daß zum Beispiel die Einführung des Euro Milliardenkosten auf seiten des Handels verursachen wird. Man spricht von einer Summe in der Höhe von zirka 2,5 Milliarden Schilling. In sämtlichen EU-Ländern, Herr Bundesminister, ist man in einer freiwilligen Vereinbarung mit dem Handel, mit der Industrie übereingekommen, den Verbraucherschutz zu fokussieren. Ihnen ist es als einzigem in einem EU-Land verantwortlichen Minister "gelungen" – unter Anführungszeichen –, ein Bürokratiemonster sondergleichen auf den Tisch zu legen und damit ein weiteres Mal die Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Handels, der österreichischen Industrie hintanzuhalten und die Gefahr einzuleiten, daß wir vom 25. Platz des Rankings ein weiteres Mal zurückfallen. Herr Bundesminister! Dafür sind Sie verantwortlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich habe gestern und vorgestern gesagt, ich werde bis auf weiteres keine Ordnungsrufe erteilen, weil das sinnlos ist. Aber ich muß schon sagen, dieses andauernde Vorwerfen strafbarer Handlungen ist für das Haus sicherlich nicht nützlich. Es war gestern so, es war vorgestern so; es müßten alle darüber nachdenken. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Liberalen Forums.)

Zum Kontrollamtsbericht, den er zum zweiten Mal hier anspricht, muß ich schon folgendes sagen: Erstens sagt er nicht dazu, wie die gesetzlichen Bestimmungen in Ungarn seinerzeit waren. Das verschweigt er dabei. Und zweitens stelle ich dazu fest: Hätten die Freiheitlichen ein Kontrollamt, wie wir es haben, das aufzeigt, wie man etwas korrigieren muß, dann gäbe es den Fall Rosenstingl heute nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Es gäbe auch keine in Konkurs gegangene parteieigene Wohnbaugesellschaft.

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich aber sofort wieder auf das Thema konzentrieren. Ich sagte, Österreichs Wirtschaftsdaten sind gut, aber diese für Österreich und die österreichische Wirtschaft an sich durchaus erfreulichen Vergleiche mit anderen Ländern in der EU oder mit anderen Nicht-EU-Wettbewerbsländern dürfen uns nicht zum Ausruhen veranlassen. Wir haben in den Bereichen, in denen wir Schwächen haben, wo wir Korrektur- und Reformbedarf haben, natürlich auch Korrekturen und Reformen vorzunehmen. Und es gibt Schwachbereiche, das muß man sagen, und die können wir gerade jetzt, wo die Wirtschaft im großen und ganzen gut läuft, weiter korrigieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte eines sehr deutlich feststellen: Auch wenn in der EU heute wichtige Entscheidungen in Brüssel oder im Zusammenhang mit dem Euro in Frankfurt fallen werden, für die Standortpolitik, für die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft und für eine verantwortungsvolle Budgetpolitik bleiben wir immer selbst verantwortlich. Das ist nämlich wesentlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage auch ganz deutlich: Erfreuliche Wirtschaftsdaten, die durchaus festgestellt werden können, nützen jenen nichts, die keine Arbeit haben oder keine Arbeit finden. Daher haben wir auch in diesem Bereich alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Situation weiter zu verbessern. Es sind zur Schaffung und zur Sicherung von Arbeitsplätzen weitere konkrete Maßnahmen erforderlich, die unseren Unternehmen Wettbewerbsfähigkeit und damit auch Beschäftigung nachhaltig sichern. Nur wettbewerbsfähige Unternehmen, die auch Gewinne machen, können Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Jedenfalls ein Schlüssel zur weiteren Verbesserung der österreichischen Wettbewerbsbedingungen ist sicherlich eine wirtschafts- und wettbewerbsbezogene Steuerreform. Viele Arbeiten sind kaum finanzierbar und verleiten auch manchmal zum Schaden unserer Volkswirtschaft zu Pfusch und Schwarzarbeit. Auch die hohen Lohnnebenkosten fördern den Pfusch – auch das muß man einmal deutlich sagen. Ich bin mir sicher, daß wir einen Teil dieses Problems in den Griff bekommen, wenn der Faktor Arbeit steuerlich entlastet wird und die Lohnnebenkosten gesenkt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Einige Erfolgszahlen, meine Damen und Herren: Im vergangenen Jahr sind unsere Ausfuhren um 16,4 Prozent gestiegen, während die Einfuhren um knapp 9,45 Prozent zugenommen haben. Das heißt, es ist erstmals eine Verbesserung der Handelsbilanz eingetreten. Das ist besonders erfreulich. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit komme ich auch schon zum Schluß. Herr Präsident! Hohes Haus! Es gibt sicherlich keinen Anlaß zum Jammern, sondern vielmehr besteht Grund zur Hoffnung für die Zukunft. Es muß uns allerdings gelingen, die Unternehmen steuerlich zu entlasten, ihnen zu helfen, die Exportmärkte aufzusuchen, und die Leistungen des Staates noch effizienter zu machen. Das sind die Dinge, die wir zu korrigieren haben. Diesbezüglich können wir von anderen Ländern lernen, die diese Dinge besser machen. Wir sollten es ihnen nachmachen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Haben wir uns schon einmal überlegt, was wir in der Städte- und Ortspolitik falsch machen? Wenn ich heute in eine Stadt hineinfahre, ist Parken teuer und bekomme ich keinen Parkplatz. Fahre ich in ein Einkaufszentrum, bekomme ich kostenlos einen Parkplatz und habe noch ein Service mit dabei. Meine Damen und Herren! Das ist die Politik, die ich als Liberaler hier immer wieder angreifen werde. Das ist eine Politik, die nicht kundenorientiert ist, die sich nicht den Kopf darüber zerbricht, warum Kunden so handeln, in welche Richtung sie gehen, sondern die nur glaubt, an der Reglementierungsschraube drehen zu müssen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Die Nahversorgung insbesondere am flachen Land ist ein ganz großes Problem. Ein Problem sind dabei natürlich auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Solange wir nicht in der Frage der Gewerbeordnung, der Öffnungszeiten, in der Frage der Postämter, die in zunehmendem Maße keine Arbeit mehr haben, weil einfach keine Briefe mehr verschickt werden, sondern überwiegend E-mails und Faxe, weil das United Parcel Service und andere Anbieter den Paketverkehr besser erledigen, etwas tun, solange wir nicht bereit sind, es rechtlich zu ermöglichen, daß Trafiken, Totostellen zusammen in einem Nachbarschaftsladen ihre Geschäfte abwickeln, solange wir es nicht ermöglichen, daß ein Wirtshaus in der linken Stube Gasthaus sein kann und in der rechten Stube einen Einzelhändler haben kann, der immer dann aufsperrt, wenn es notwendig ist, und genau die Produkte führt, die die Konsumenten wollen, so lange wird uns die Nahversorgung weiter unter den Fingern zerbröseln. (Beifall beim Liberalen Forum. – Bundesminister Dr. Farnleitner spricht mit der an der Regierungsbank stehenden Abg. Rauch-Kallat.)

Ich bin davon überzeugt, daß man Nahversorgung nicht herbeireglementieren kann, dazu bedarf es anderer Überlegungen. – Frau Rauch-Kallat! Ich lade Sie herzlich ein, mit mir zu kommen. Reden wir zu dritt! (Abg. Rauch-Kallat: Bitte, gerne!) Ihre Taktlosigkeit ist manchmal wirklich ganz bestürmend, aber Sie sind halt von sich so überzeugt, sodaß Takt etwas ist, was bei Ihnen nicht vorkommt. Ich würde Sie höflich bitten, Platz zu nehmen, ich spreche nämlich den Herrn Wirtschaftsminister an. (Beifall beim Liberalen Forum, bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der Grünen.)

Die Kollegen von der freiheitlichen Fraktion sollten sich einmal überlegen, was sie uns noch vor drei Jahren in bezug auf die EU-Erweiterung gesagt haben. Sie haben Schreckgespenster an die Wand gemalt. Und wir haben jetzt Gott sei Dank ein Wachstum von 2 bis 3 Prozent, weil wir unserer österreichischen Wirtschaft den Markt gegeben haben, den sie braucht. Gehen Sie einmal in sich, und denken Sie darüber nach, was Sie aus rein populistischen Gründen vor drei Jahren verzapft haben im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung! (Beifall beim Liberalen Forum, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.)

Lieber Herr Dr. Trinkl! Die Exportmilliarde wurde auf 300 Millionen Schilling gekürzt, und das auf zwei Etappen, und die Technologieoffensive findet immer noch nicht statt, weil es immer noch drei Technologieinstitute gibt, wo sich Rot und Schwarz und Schwarz und Rot streiten, welcher Minister welches Geld ausgeben darf. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Wollen Sie wirklich warten, bis der Euro eingeführt ist? Letztlich wäre jeder Schärdinger schwachsinnig, wenn er sein Bier nicht in Bayern kaufte, wo allein die indirekte Steuerbelastung um 15 Prozent geringer ist als in Schärding. (Beifall beim Liberalen Forum.) Wollen Sie unsere österreichischen Konsumenten über die Grenze treiben? In einem gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum kann die Differenz der indirekten Besteuerung nicht so hoch sein, wie dies allein beim Preis einer einfachen Kiste Bier diesseits und jenseits der bayrisch-österreichischen Grenze zum Ausdruck kommt! Bei Schärding gibt es eine Brücke über den Inn, da gehen die Konsumenten einfach rüber auf die andere Seite, oder sie fahren mit dem Auto über die Grenze und gehen auf bayerischer Seite in den Supermarkt. Wenn sie dort das Bier kaufen, das nur aus steuerlichen Gründen um 15 Prozent billiger ist, werden sie die Lebensmittel auch dort kaufen. Wenn dies schon im Schengener Raum möglich ist, dann, so meine ich, wird dies nach der Einführung des Euro erst recht eine Selbstverständlichkeit sein.

Meine Damen und Herren! Herr Wirtschaftsminister! Sie haben eine große Aufgabe in diesem Land, die sich nicht in der Höhe Ihres Budgets im Ministerium abbildet, sondern in Ihrer Querschnittskompetenz. Nützen Sie sie! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Wenn Kollege Peter davon spricht, daß Erfolge in der Wirtschaftspolitik nur durch langfristige Vorarbeit zu erzielen sind, dann sind doch, so meine ich, diese Fakten ein Beweis dafür, daß die Wirtschaftspolitik der letzten sieben Jahre gut gewesen sein muß, denn anders wären diese guten Ergebnisse nicht erreichbar gewesen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Imponierendere Daten kann es nicht geben. Es ist doch sinnlos, ständig von "miesen" Situationen zu sprechen. Wir sind in einer hervorragenden Position! Ohne Zweifel haben wir noch Probleme mit dem Arbeitsmarkt, worauf ich noch zu sprechen kommen werde. Aber die Restrukturierung unserer Wirtschaft – erfolgreiche Umstrukturierungsmaßnahmen sind bereits im Gange – ist natürlich noch nicht zu Ende. Der Reformprozeß muß fortgesetzt werden, aber die Daten zeigen, daß die Politik richtig war. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Bedeutung des Osthandels für unser Land wird noch klarer, wenn man seine Entwicklung seit den einschneidenden politischen und wirtschaftlichen Veränderungen der Jahre 1989 und 1990 betrachtet. Der Handelsbilanzüberschuß mit Osteuropa ist von 7,4 Milliarden im Jahr 1989 auf voraussichtlich 36,8 Milliarden im Jahr 1997 gestiegen, hat sich also verfünffacht. Dies sind einmal mehr eindrucksvolle Zahlen, die die Leistungsfähigkeit unserer Exportwirtschaft beweisen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Doch insgesamt gesehen ist dieses Budget ein weiterer Beitrag dazu, die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft und damit für die Beschäftigung entsprechend zu verbessern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir Grünen sagen seit so vielen Jahren, daß gerade in Österreich die Lohnnebenkosten enorm hoch sind. Wir sind nicht dafür, bei einer Steuerreform einseitig die Lohnnebenkosten zu senken, sondern wir treten für eine umfassende Steuerreform ein, mit der auch eine Besteuerung der Ressourcen, vor allem des Faktors Energie, und eine signifikante Reduzierung der Steuerbelastung auf den Faktor Arbeit einhergehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Diese Chancen werden nicht wahrgenommen. Sie, Herr Minister, genauso wie die gesamte Bundesregierung haben offensichtlich nicht die Kraft, sich über diese starren, beharrenden Elemente der Bundesländer hinwegzusetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bedauere zutiefst, daß es einmal mehr das Wirtschaftsressort ist, das es offensichtlich verhindert, daß es im Rahmen des UVP-Gesetzes zu einem einheitlichen Umweltanlagenrecht kommt (Beifall bei den Grünen), und daß es zwischen Wirtschaftsressort und Umweltressort eine andauernde "Kriegsführung" gibt. Diese blockieren sich offensichtlich gegenseitig und versuchen, sich gegenseitig Kompetenzen im Bereich des Anlagenrechts wegzunehmen. Nach wie vor ist man mit einer Situation konfrontiert, die dann dazu führt, daß ein Vertreter der Bundeswirtschaftskammer, etwa deren Präsident Maderthaner, bei jeder Budgetdebatte anführt, wir bräuchten eine Deregulierung im Anlagenrecht, ein Verfahren dauere zu lange und koste zuviel.

Das Problem ist nicht der Umweltstandard in Österreich, sondern das Problem ist, daß in den Ressorts und zwischen Bund und Ländern offensichtlich niemand bereit ist, auch nur ein Fünkchen von seinem Einfluß und seiner Macht abzugeben. Auf diese Weise wird es unmöglich, ein in sich logisches, vereinheitlichtes Anlagenrecht zu schaffen, das eine schnelle Verfahrensabwicklung mit der entsprechenden Bürgerbeteiligung möglich macht. (Beifall bei den Grünen.)

Daran, Herr Minister, erkenne ich vor allem, daß Sie diejenigen, die schon sozusagen fest im Sattel sitzen und sich ihre entsprechenden Einflußmöglichkeiten gesichert haben, unterstützen, nämlich all jene, die in der Bundeswirtschaftskammer schon fest mit Sitz und Stimme vertreten sind. Aber allen neuen Branchen, allen innovativen Unternehmen, die in neue Wirtschaftsbereiche vordringen wollen – sei das im Bereich der Telekommunikation oder generell im Bereich neuer Informationstechnologien, aber auch im Bereich der Umwelt- und Ökotechnik –, werden Prügel vor die Füße geworfen. In Ihnen, Herr Minister, haben diese Unternehmen leider keinen Verbündeten gefunden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe damals gesagt, wir haben einen solchen Entwurf gerade bekommen, diesen aber noch nicht studiert. Wir haben den Entwurf, und wir werden ihn auf Expertenebene fertigstellen. Ich kann Ihnen sagen, das einheitliche Anlagenrecht kommt sicher noch heuer ins Hohe Haus. Dies war eine schwierige Arbeit. Wenn Sie uns unterstellen, daß wir da überhaupt nichts arbeiten würden, dann kann ich das nicht unwidersprochen so im Raum stehenlassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zur Euro-Preisauszeichnung ein Wort. Es steht ein Entwurf zur Begutachtung, in dem 90 Prozent der Handels- und der kleinen Unternehmen von dieser Preisauszeichnung ausgenommen sind und von dem jene großen Unternehmen betroffen sind, die sich bereits freiwillig entschlossen haben, nächstes Jahr mit doppelten Preisauszeichnungen zu beginnen. (Abg. Mag. Peter: Wozu brauchen wir dann ein Gesetz?) Die Vorwürfe, daß wir mit der Preisauszeichnung Kosten in Milliardenhöhe verursachen, sind schlicht und einfach nicht richtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch zum Entwurf des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes sei mir noch eine kurze Bemerkung erlaubt: Was in diesem Falle wichtig ist, ist, daß viele alternative Energieerzeuger ihren Strom loswerden können. Ich habe vor, einen Vorschlag einzubringen, daß lokale kleine Netze aus den Genehmigungsverfahren traditioneller Art ausgenommen werden. Es können dann lokale Distributionsringe gegründet werden, die ihren Glauben, sei es an Windenergie, an Solarenergie oder sonstiges, durchaus selbst als Konsumenten umsetzen können, ohne daß wir über die schwierigen föderalen wie bundesstaatlichen Einspeisregelungen reden müssen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ .)

Ein Appell an den Koalitionspartner sei mir von dieser Stelle aus schon erlaubt: Wenn wir auch künftig am 1. Mai mit vielen Menschen, mit vielen Arbeitnehmern feiern wollen, dann brauchen wir nicht nur die bestehenden Betriebe, wir brauchen nicht nur die neugegründeten Betriebe, sondern wir brauchen auch die übernommenen Betriebe. Es gibt zirka 50 000 bis 70 000 Betriebe, die in den nächsten zehn Jahren zur Übernahme anstehen, davon allein 10 000 bis 12 000 in der Tourismuswirtschaft. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der richtigen und wichtigen Betriebsgründerinitiative ist unbedingt, und zwar sofort, auch eine Betriebsnachfolgerinitiative zur Seite zu stellen. Wir können ohne diese Nachfolgebörse einfach nicht mehr weiter existieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Verkaufen, verkaufen und noch einmal verkaufen muß die Devise sein. Wir haben ein hochwertiges, einmaliges Produkt, wir haben, glaube ich, das beste und schönste Produkt der ganzen Welt. Und darauf sollten wir uns letzten Endes besinnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Der Klubobmann der Österreichischen Volkspartei, der Abgeordnete Khol, hat in verachtenswerter und schäbigster Manier (Beifall bei den Feiheitlichen) den Abgeordneten Haigermoser bezichtigt, ein 150-Millionen-Schilling-Betrüger sein.

Sie, Herr Bundesminister, schulden diesem Haus eine diesbezügliche Erklärung. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie winden sich immer nur und sagen leicht beleidigt, Sie seien eigentlich nicht zuständig und seien es leid, für Dinge geprügelt zu werden, für die Sie nicht zuständig sind.

Ich frage mich, wann Sie das endlich in Angriff nehmen werden. Es kommt die EU-Präsidentschaft auf uns zu, Sie werden wahrscheinlich auf dem "Wiener Kongreß 2" ein Fest nach dem anderen veranstalten, aber auf die Lösungen, die Sie uns versprochen haben, fürchte ich, müssen wir noch sehr lange warten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Das ist keine Budgetpolitik, sondern eine Ankündigungspolitik, und von der Fortsetzung dieser Ankündigungspolitik wird Österreich nicht profitieren. Hören Sie endlich auf, irgendwelche Dinge gemeinsam mit Ihren Ressortkollegen von der schwarzen Reichshälfte zu versprechen, die dann nicht umgesetzt werden, sondern handeln Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Trotz des erfolgreichen Konsolidierungsprogrammes der Bundesregierung sind die Bauinvestitionen des Bundes nicht gesunken, Kollege Ofner, sondern – im Gegenteil! – sogar erheblich gestiegen. Bereits 1998 ist eine Erhöhung der Bauinvestitionsnachfrage des Bundes in den Bereichen Schiene, Straße, Hochbau um über 8,2 Milliarden Schilling auf beinahe 32 Milliarden Schilling insgesamt zu verzeichnen. 1999 ist ein weiterer erheblicher Anstieg auf mehr als 35,5 Milliarden Schilling geplant. Das ist immerhin ein Zuwachs von nicht weniger als 11,3 Prozent. Ich glaube, das ist eine Summe, auf die man auch in der jetzigen Situation sehr stolz sein kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Die ungarische Elektrizitätswirtschaft wurde privatisiert. – Die österreichische Elektrizitätswirtschaft hingegen hat tatenlos zugesehen, statt damals sofort zu erkennen, daß es damit eine Jahrhundertchance gibt, einen infrastrukturell bereinigten Großraum mitzugestalten. Daß es so ist, ist schade, aber es darf in Zukunft nicht auch so sein. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Puttinger! Sie können zwischenrufen, soviel Sie wollen: Solange die Wirtschaftskammer nicht ihres ständestaatlichen Charakters entkleidet wird, wird sich nichts zum Besseren wenden. Glauben Sie mir das! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn man sich den Personalstand und den Stellenplan ansieht und vergleicht – 1996: 6 355 Planstellen, 1999: 5 750 –, kann man eindeutig feststellen, daß im Ressort des Herrn Ministers entsprechende Strukturreformmaßnahmen sowie eine Straffung der Aufbauorganisation eingeleitet wurden. Und das ist selbstverständlich auch das Verdienst des Ministers Farnleitner. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

1997: 62 Investitionsprojekte mit einem Gesamtinvestment von 2,5 Milliarden Schilling realisiert – das muß auch einmal von diesem Pult aus betont werden. Und im Zuge dieser Investitionen werden mehr als 2 000 neue Arbeitsplätze geplant und geschaffen. Seit der Gründung 1982 sind über 10,6 Milliarden Schilling an Investitionen nach Österreich gebracht worden. (Beifall bei der ÖVP.) Das bedeutet mehr als 9 200 Arbeitsplätze, die bisher geschaffen wurden.

Wir sollten im Budgetausschuß – ich werde mich dafür einsetzen, Herr Minister – vielleicht mehr Flexibilität schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne können wir getrost dem Budget 1999 zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Marizzi. )

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! "Reformer Farnleitner" – davon träumte mein Vorredner. "Erfolge der Wirtschaft" – davon sprachen viele Vertreter von ÖVP und SPÖ. (Ruf bei der ÖVP: Weil sie unbestreitbar sind!) Diesem rosigen Bild an einem schönen Morgen möchte ich doch leichte Gewitteranzeichen am Horizont gegenüberstellen.

Ich habe mir gestern von der Oberösterreichischen Wirtschaftskammer die Daten betreffend Entwicklung des Lebensmitteleinzelhandels in Oberösterreich geben lassen und daraus eine Graphik fabriziert. Sie sehen hier ganz deutlich, Herr Minister (die Rednerin hält ein Schriftstück, auf dem sich eine Graphik befindet, in die Höhe): ansteigende Beschäftigung zum Beispiel im Kfz-Bereich – ein Bereich, der uns umweltpolitisch belastet –, massiv fallende Beschäftigtenzahlen beim Einzelhandel im Lebensmittelbereich, wobei aber gerade die Nahversorgung oft der Angelpunkt für eine ökologisch verträgliche Versorgung der Bevölkerung ist, für eine adäquate Versorgung in sozialer Hinsicht in den Regionen, vor Ort. (Ruf bei der ÖVP: Gehen Sie in ein Bedienungsgeschäft? Ich hoffe, Sie gehen nie in einen Selbstbedienungsladen!)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Hohes Haus! Auch wir haben ungute Erfahrungen, sehr ungute Erfahrungen sogar, insbesondere mit Kollegen Stadler. Das einzige, was fällig ist, ist eine Entschuldigung bei den Beamten dieses Hauses, denen vorgeworfen wird, daß sie das Protokoll fälschen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Ich persönlich, sehr geehrte Damen und Herren, bin mit dem Bautenbudget vollstens zufrieden. Es ist ein Budget, das für die Republik, für das Land Österreich wieder Investitionen ankurbelt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder. )

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister Farnleitner! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! Die Konkurrenzfähigkeit Österreichs hat sich durch die Unfähigkeit dieser Bundesregierung (Abg. Leikam: Das glaubst du ja wohl selbst nicht!) seit dem EU-Beitritt 1995 dramatisch verschlechtert. (Abg. Leikam: Das glaubst du ja wohl selbst nicht!) Österreich wird heute hinsichtlich seiner Wettbewerbsfähigkeit unter 53 Ländern – diese Zahlen stimmen – auf Platz 27 eingestuft. 1994 war Österreich noch auf Rang 12. – Das ist ein entscheidender Faktor, um den hier eine Verschlechterung eingetreten ist. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Als zusätzliche Punkte möchte ich noch Fusionierungen einzelner Betriebe anführen und natürlich – das ist auch eine "Leistung" dieser Bundesregierung – das Ergebnis der Werkvertragsregelung. – Das alles sind Punkte, durch die eine Gründerwelle, die die Wirtschaft ankurbeln sollte, nicht gegeben ist, Herr Bundesminister. Bei dieser Wirtschaftspolitik wird immer nur von Ankündigungen des Wirtschaftsministers und gerne von "Erfolgen" geredet. In Wirklichkeit sind das aber keine Erfolge. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Von dieser Regierung wird auch auf dem Rücken der Arbeitnehmer – ganz besonders auf deren Rücken – ein Raubzug sondergleichen betrieben: In drei Jahren sind die Steuern und Abgaben um 30 Prozent gestiegen. Von 1995 an stiegen durch die Sparpakete die Steuern und Abgaben um insgesamt 146,5 Milliarden Schilling oder um 28,11 Prozent. – Wenn das keine alarmierenden Zeichen sind, dann weiß ich nicht, was überhaupt alarmierende Zeichen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bedauere diesen Fitmarsch der freiheitlichen Fraktion. Ich hätte nichts gesagt, was Sie nicht hätten ertragen können (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) – es sei denn, Sie stimmen nicht mit meiner Feststellung überein, daß die österreichische Wirtschaft Hervorragendes leistet. Die statistischen Daten beweisen das nämlich, Herr Kollege Bauer.

Beschäftigungspolitik ist aber in erster Linie Wirtschaftspolitik. Es geht dabei um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich, um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Österreichische Unternehmer sind tüchtig, verläßlich und in aller Welt geschätzt. Herr Kollege Peter, wenn die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung in einem Bereich wirklich auf Erfolge hinweisen kann, so ist es im Bereich der Exporte. Ich hoffe, Sie können mir wenigstens in dieser Frage zustimmen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Peter. ) – Danke schön!

Es gab eine Steigerung der Exporte um 16,2 Prozent; 6 000 Joint ventures allein in Ungarn. Die Exportquote ist auf 27 Prozent gestiegen. All das ist ein Indiz dafür, wie sehr unser Bundesminister Farnleitner Tag für Tag in aller Welt unterwegs ist, um neue Märkte für österreichische Unternehmen zu erschließen, unterstützt von den Außenhandelsstellen der Wirtschaftskammerorganisation. Ich möchte das ausdrücklich unterstreichen und ihm dafür herzlich danken! (Beifall bei der ÖVP.)

Dieser Unternehmensgründungsoffensive förderlich sind viele Maßnahmen, die in den letzten Jahren gesetzt wurden. Ich nenne in diesem Zusammenhang die Gewerbeordnungsnovelle, und ich betone, daß die Dauer der Verfahren wesentlich gesenkt wurde. Allein in der Steiermark gibt es kein Gewerbeverfahren, das länger als drei Monate dauert. In Salzburg, so wird mir berichtet, wurde das auf sechs Wochen reduziert. Wir danken hier vor allem auch dem Bundesminister, der ja diese Schritte eingeleitet hat, die zu neuen Aktivitäten geführt haben; Nonstop-Shopping wird das unterstreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Nur erfolgreiche Unternehmen schaffen Arbeit und Wohlstand. Schaffen wir diese Rahmenbedingungen, um eine neue Kultur für das Unternehmertum in Österreich herzustellen! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. – Er ist beim Aufruf der Rede nicht im Saal. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion kehren in den Sitzungssaal zurück. – Abg. Koppler: Es wird wieder kälter!) Die Wortmeldung findet daher nicht statt. (Abg. Haigermoser: Doch!) Herr Abgeordneter! Vielleicht könnten Sie sich sichtbar machen. (Abg. Ing. Nußbaumer geht Richtung Rednerpult.) – Bitte, Sie haben das Wort. (Abg. Koppler: Die Kälte zieht wieder ein!)

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abgeordneter Khol entzieht sich scheinbar seiner Verantwortung. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. – Abg. Dr. Petrovic: Sie haben eine ganz andere Verantwortung!) Er hat sich heute früh eine Entgleisung erlaubt, die wohl einmalig ist. Herr Abgeordneter Khol! Mut aber ist, Fehler einzugestehen und dies auch öffentlich kundzutun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bis jetzt ist Khol mutlos! Das ist Ihr Fraktionsführer. Sind Sie zufrieden mit einem mutlosen Fraktionsführer? (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Wo ist denn der Ihrige? In Brasilien?) Wenn er meint, Takt im Auftreten und Kultur in der Sprache müsse er nur von den anderen einfordern, dann ist er auf dem Holzweg. Er müßte als Klubobmann mit gutem Beispiel vorangehen! (Abg. Tichy-Schreder: Haben Sie das Ihrem Klubobmann gesagt?) Er müßte sich von diesem Rednerpult aus bei Herrn Abgeordneten Haigermoser entschuldigen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die ÖVP hat sich damit gebrüstet, daß sie durch die Neuwahl eine Änderung der Ausgabenpolitik erzwungen hätte. Herr Bundesminister! Das Ergebnis ist, daß statt Ausgabenkürzungen durch zwei Sparpakete praktisch der Bürger zu Kasse gebeten worden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Sie werden es immer schwerer haben, die leergewordenen Plätze in Ihren Reihen zu füllen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! – Der Minister ist leider nicht mehr anwesend. (Abg. Tichy-Schreder: Er kommt gleich wieder!) Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen empfehlen, sich einmal um Ihre eigenen Abgeordneten zu kümmern und sich in Ihrer Verhaltensweise ein Beispiel an den Freiheitlichen und ihrer Art nehmen, Probleme zu lösen, falls welche auftauchen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie lösen Ihre Probleme (Abg. Großruck: Wir haben keine Probleme!) durch Aussitzen und Verstecken hinter Ihrer Immunität. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Firlinger: Auch der Khol!)

Ich bin fast dankbar dafür, daß mir Herr Klubobmann Khol ... (Abg. Dr. Khol betritt den Sitzungssaal.) Nun kommt er doch! Ich habe gedacht, Sie ersparen mir Ihren Anblick. (Rufe bei der SPÖ: Au weh! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Herr Bundeswirtschaftsminister! Wenn das Interesse, in den Zentren wirtschaftlich tätig zu sein, groß wäre, dann wäre sofort der nächste da! Ein Geschäft würde eben gekauft, verpachtet oder vermietet werden. Aber es gäbe ein grundsätzliches Interesse daran. Tatsache ist, daß immer mehr Läden geschlossen werden und das Wirtschaften sehr, sehr problematisch ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller. )

Den Bereich erneuerbare Energie haben Sie anscheinend vergessen. Ich habe zwar Ihren Ausführungen entnommen, daß Sie durch das Schaffen kleiner, lokaler Netze sozusagen einen Markt im Markt bilden wollen, wir Freiheitlichen verstehen aber den Zugang zu erneuerbarer Energie anders, nämlich dergestalt, daß eine sinnvolle bundeseinheitliche Lösung getroffen wird, mit vernünftigen Einspeisevergütungen, die den Einspeisern gewährt werden. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorerst herzlichen Dank an die Beamten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten für die gute Kooperation und Aufbereitung der Budgetunterlagen! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Entwicklung des Güterverkehrs ist mit ein Indikator für die gesamte Wirtschaft, die auch in Zukunft von Steigerungen an Produktivität und Dienstleistung geprägt sein wird. Investitionen in die Infrastruktur eines Staates sind Investitionen in eine gute Zukunft seiner Bürger. (Beifall bei der ÖVP.)

Die entsprechende Förderung beträgt 75 000 S pro Förderwerber und Jahr, und zwar in Form einer Einmalzahlung. Formlose Ansuchen können bereits eingebracht werden und gelten rückwirkend mit 1. März dieses Jahres. Damit können sich auch kleinere Familienbetriebe ohne besonderen Aufwand an dieser Aktion beteiligen. Das ist ein Beispiel für Deregulierung, Bürgernähe und praxisgerechte Förderungsabwicklung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Und ich bitte Sie, Herr Bundesminister, Klarheit zu schaffen. Ich höre von vielen Milliarden Schilling, die Sie immer wieder in die Diskussion einbringen, mit denen Sie Restrukturierungsmaßnahmen vornehmen wollen. Es gibt Diskussionen, daß sich verschiedene Banken, verschiedene Institutionen damit beschäftigen sollten. Ich meine, daß gerade die ÖHT eine wirklich professionelle Bank ist, die in der Lage ist, diese Aufgabe zu erfüllen. Sie hat das Know-how, die Kompetenz, und sie hat auch die entsprechenden Fachleute. (Beifall bei der SPÖ.)

Letzte Bemerkung: Ich möchte eigentlich nur noch Abgeordneten Hofmann bestärken und ihm gratulieren zu seiner wirklich wahren Aussage, zu seiner Freudschen Leistung, nämlich daß Klubobmann Stadler permanent mit miesen persönlichen Unterstellungen agiert. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das ist ein Beweis dafür, daß uns dann, wenn wir weiter zusammenstehen und die natürliche Kooperation und Partnerschaft pflegen – das ist die Wirtschaft, das ist die Gemeinde, das sind die Region und die Organisation, die Länder und der Bund –, sicherlich nichts von einer weiteren erfolgreichen touristischen Entwicklung abhalten kann. Wir haben eine gut ausgebaute Infrastruktur in unseren Gemeinden, geschulte, motivierte und ideenreiche Fachleute, eine positive Tourismusgesinnung – daran muß man immer weiterarbeiten –, gepflegte Kulturlandschaften, ein breites kulturelles und sportliches Angebot mit hohen Umweltstandards sowie Qualität im Beherbergungs- und Gastronomiebereich anzubieten. Und mit Events, mit Großveranstaltungen werden wir wiederum einen wichtigen Beitrag dazu leisten, daß Österreich Tourismusland Nummer eins in Europa wird. – Herzlichen Dank für diese positiven Beiträge! (Beifall bei der ÖVP.)

Erstens zum Thema Euro: Der Euro stellt sicherlich eine große Chance für die österreichische Wirtschaft und eine Chance für uns alle dar. Aber es gibt doch noch eine besondere Gefahr, nämlich die Gefahr von Preissteigerungen im Zuge der Einführung des Euros. Diese Gefahr resultiert daraus, daß natürlich schon bei manchen die Neigung sehr groß sein wird, bei der Umrechnung eher aufzurunden als abzurunden. Und dieser Gefahr eines besonderen Preisschubes wird man nur dann begegnen können, wenn der Kunde die Möglichkeit hat, auf einen Blick zu erkennen, daß die Preise in Wirklichkeit gleichgeblieben sind. Und diese Möglichkeit wird er nur dann haben, wenn es auch eine Preisauszeichnung in Schilling gibt, wenn der Euro wirksam ist, das heißt, wenn es eine doppelte Preisauszeichnung gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Punkt: Straßenbau, B 301. Herr Minister! Wir wissen alle, daß der Straßenverkehr enorm zunehmen wird, insbesondere der Güterverkehr und da wieder vor allem der Ost-West-Transit. Es wird notwendig sein, daß Wien entsprechend umfahren wird. Daher ist auch die B 301 notwendig. Aber, Herr Minister, die B 301 wird nur dann in vollem Umfang akzeptiert werden können, wenn man klarmacht, daß die gesamte Last des Ost-West-Transits nicht der Süden von Wien allein zu tragen hat. Wir brauchen in Wirklichkeit einen Ring um Wien, und wir brauchen daher eine Süd- und Nordumfahrung. Aber diese Nordumfahrung wird es nur dann geben können, wenn es noch eine sechste Donaubrücke östlich von Wien und die Brücke in Traismauer gibt. Daher sind diesen beiden Projekte besonders notwendig. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister! Es fällt das in die mittelbare Bundesverwaltung. Sie haben daher die Chance, diese Verordnung des Landeshauptmannes Pröll aufzuheben. Sie haben auch in einer Anfragebeantwortung klargestellt, daß es einen regionalen Bedarf geben muß. Der regionale Bedarf für die Sonntagsöffnung ist der Bedarf der Bevölkerung aus Mödling und Wiener Neudorf nach den Produkten im Multiplex. Und es ist vollkommen klar, daß niemand in Wiener Neudorf und in Mödling Bedarf hat, zum Beispiel ausgerechnet am Sonntag einen Teppich einzukaufen. Daher muß für jeden evident sein, daß diese Verordnung gesetzwidrig ist. Ich ersuche Sie dringend, da zu handeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Kaufmann, der Landeshauptmann von Niederösterreich ist nicht dafür, daß am Sonntag aufgesperrt und gearbeitet wird (Rufe bei der SPÖ: No na!), sondern der Landeshauptmann hat nur ein Problem gelöst, das dadurch entstanden ist, daß Multiplex eine touristische Einrichtung ist und unmittelbar neben einem touristischen Gebiet angesiedelt ist. (Widerspruch bei der SPÖ.) Wir sind natürlich auch – ebenso wie Landeshauptmann Pröll – dafür, daß am Sonntag geschlossen bleibt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Kaufmann, der Landeshauptmann von Niederösterreich ist nicht dafür, daß am Sonntag aufgesperrt und gearbeitet wird (Rufe bei der SPÖ: No na!), sondern der Landeshauptmann hat nur ein Problem gelöst, das dadurch entstanden ist, daß Multiplex eine touristische Einrichtung ist und unmittelbar neben einem touristischen Gebiet angesiedelt ist. (Widerspruch bei der SPÖ.) Wir sind natürlich auch – ebenso wie Landeshauptmann Pröll – dafür, daß am Sonntag geschlossen bleibt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist im Interesse der Wirtschaft, wenn so viele Menschen wie möglich ein gutes Einkommen haben, denn die Kaufkraft der Bürger ist das beste Fundament für unsere Konjunktur. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber das Multiplex liegt in einer Gemeinde, und die Gemeinde, wo die Multiplex-Einrichtung liegt, ist ... (Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Schwimmer. )

Es geht also nicht um das Faktum Tourismus, sondern darum, daß der Herr Landeshauptmann das offensichtlich gewollt hat – gegen den Willen der Gewerkschaften (Rufe bei der ÖVP: Das ist eine Wortmeldung! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), gegen den Willen der Wirtschaft, gegen den Willen deiner Organisation, des ÖAAB, und auch gegen den Willen katholischer Einrichtungen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Das hat nichts mit nationalistischem Protektionismus zu tun. Es gilt vielmehr, die bevorstehende EU-Präsidentschaft Österreichs zu nutzen und die Interessen vor allem der Grenzregionen bei der Neuorganisation der EU-Strukturförderung ab 1999 zu wahren und mit Nachdruck einzubringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Nur: Ganz nachvollziehen kann ich dieses Kasperltheater der "F" nicht. Oder hält sie das Wirtschaftsbudget, wo es um wichtigste Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Beschäftigung und vor allem darum geht, die dafür verantwortlichen Unternehmer, unsere Wirtschaft zu unterstützen, nicht für wichtig? (Beifall bei der ÖVP.) Der Ring Freiheitlicher Wirtschaft, der vor kurzem gegründet wurde, müßte da anders denken.

Was die doppelte Preisauszeichnung angeht, muß ich sagen, meiner Meinung nach muß jeder einzelne trachten, mit diesen Veränderungen zurechtzukommen. Nachdem es alle trifft, gilt es ja auch für alle. Und nachdem sich die großen Handelsketten bereit erklären, über mehrere Monate eine doppelte Preisauszeichnung zu gewährleisten – im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Mitgliedsländern –, sollten wir es doch den kleineren Unternehmern selber überlassen, ob sie eine doppelte Preisauszeichnung wollen oder nicht. Jedenfalls kostet eine doppelte Preisauszeichnung sehr viel Geld, und damit wird gerade wieder die Wirtschaft belastet. (Beifall bei der ÖVP.) Vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen würden dadurch belastet, und wir bemühen uns ja, gerade diese Unternehmen zu fördern und nicht zu belasten.

Und da fällt mir gerade ein: Die heutige "Kleine Zeitung" berichtet unter der großen Schlagzeile "Rosenstingls Bruder" nur ganz klein von einer Maßnahme, die besonders unseren Jungunternehmern entscheidend hilft: In den ersten drei Jahren wird für sie die Mindestversicherungsgrundlage von derzeit 13 400 S auf 7 400 S monatlich heruntergesetzt. Das ist ein Signal für unsere Wirtschaft, für die Jungunternehmer, das ist ein klares Zeichen, und ich danke dafür recht herzlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Das kann nicht sein, und ich glaube, ein ÖBB-General sollte sich um die Dinge kümmern, für die er zuständig ist, und sich weniger Gedanken darüber machen, was notwendig ist, um den Wirtschaftsstandort zu sichern. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin überzeugt, daß Bundesminister Dr. Farnleitner im vorgeschlagenen Budget die richtigen Akzente gesetzt hat, um die positive wirtschaftliche Entwicklung in Österreich weiter voranzutreiben und zu sichern. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang abschließend besonders für die gute Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern von Minister Farnleitner und für das Zusammenhalten herzlich bedanken und Ihnen alles Gute wünschen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ganz kurz zum Kollegen Zweytick. Wein predigen und Wasser schenken ist das eine, und wenn Sie hier versprechen, daß Sie alles unternehmen wollen, um die Vereine am Leben zu erhalten, dann haben Sie die Möglichkeit dazu, Sie brauchen nur den Antrag zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher darf ich Sie ersuchen, sehr rasch mit dieser Planung zu beginnen und die Finanzierung zu klären, damit die entsprechenden Mittel dafür bald zur Verfügung stehen. Ich darf Ihnen dafür jetzt schon recht herzlich danken. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann dem Abgeordneten Hofmann sagen: Wir werden in unserer Wohnbaupolitik seiner Aufforderung, dem Beispiel der Freiheitlichen zu folgen, mit Sicherheit nicht nachkommen, denn das wäre eine gefährliche Drohung für alle, die auf ein ordentliches und anständiges Wohnungswesen in Österreich hoffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die letzte Verordnung, die Sie betreffend die Lehrwerkstätte Fohnsdorf erlassen haben, enthält meiner Meinung nach Auflagen, für die keine gesetzliche Deckung vorhanden ist. Es gibt keine gesetzliche Deckung dafür, in einer Verordnung vorzuschreiben, was die Lehrlinge dort tatsächlich an Entschädigung zu bekommen haben. Da ist ein Passus drinnen, der meiner Meinung nach in einer Verordnung keinen Platz finden sollte, noch dazu, wo diese Lehrlingsentschädigung nicht aus Budgetmitteln Ihres Ressorts finanziert wird, sondern mit anderen Mitteln, die aus anderen Kanälen kommen. Ich bitte Sie, auch darauf einzugehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf zum zweiten Teil meiner Ausführungen kommen und sagen, was das für die steirischen Industriebetriebe, insbesondere in der Obersteiermark, bedeutet. Die dortige Bevölkerung weist ja eine besonders hohe Abwanderungsquote auf, nämlich die höchste in ganz Österreich, und daher ist jede einzelne Maßnahme zur Standortsicherung und zur Verbesserung der Arbeitsplatzsituation besonders hervorzuheben. (Beifall bei der SPÖ.)

Man sieht wieder: Die Sozialdemokratie steht hinter der Obersteiermark. – Ich bedanke mich dafür und werde das auch öffentlich kundtun. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.) Die Freiheitlichen zeigen natürlich weniger Interesse, da sie mit dem Aufheben ihrer Scherben, die in letzter Zeit hier produziert worden sind, beschäftigt sind.

Meine Damen und Herren! Es konnte erreicht werden, daß eine Großinvestition, die wir uns bis vor kurzem noch nicht zu erträumen wagten, beschlossene Sache ist: In Donawitz wird ein neues Stahlwerk errichtet, dort werden zirka 2 Milliarden Schilling investiert. Damit wird erreicht, daß 3 500 Arbeitsplätze nachhaltig bis weit in das nächste Jahrhundert hinein gesichert werden, und ich meine, daß das eine positive Nachricht ist, die ich hier weitergeben möchte. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren, folgendes sagen: Es ist allgemein eine überaus erfreuliche Entwicklung festzustellen. Ich bitte Sie wirklich um Verständnis dafür, daß, wenn man so lange für Unternehmungen geprügelt wird, die immer eines im Auge gehabt haben, nämlich möglichst viele Menschen zu beschäftigen, und wenn es nun diese wirklich positive Entwicklung gibt, man sich auch darüber freut. Das möchte ich vor allem denjenigen sagen, die jene Parteien vertreten, deren Spitzenrepräsentanten schon Museumsqualitäten festgestellt beziehungsweise massiv die Schließung beantragt haben. – Das ist also wirklich eine erfreuliche Entwicklung, und ich darf Ihnen allen ein herzliches Glückauf! entbieten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Es wird auch Zeit, den europäischen Bürgern zu signalisieren, daß nicht alles schlecht ist, sondern daß man sich, gerade weil sehr vieles gut läuft, mit mehr Konsequenz den Unzulänglichkeiten und Problemen – hier wieder vor allem den Problemen auf dem Arbeitsmarkt – zu widmen hat. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Gredler. ) Unter diesen Bedingungen ist Wirtschaftspolitik neu zu konzipieren.

Es sind eine Reihe von Detailfragen an mich gerichtet worden. Ich meine, daß es wichtig ist, sich auch – weil hier die Frage nach "Vaterschaften" gestellt wird – folgende Frage zu stellen: Was hat denn diesen Exportboom in Österreich bewirkt? – Ich darf wiederholen: Den Betrieben ist zugute zu halten, daß sie ihrer Wettbewerbsfähigkeit über Reorganisation, Innovation und Neuausrichtungen vorzüglich Rechnung getragen haben, aber auch die anderen Rahmenbedingungen – wie niedrige Inflation und niedrige Zinssätze – wurden durch europäische Wirtschaftspolitik, nämlich die Maastricht-Rahmenbedingungen, geschaffen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Edler. )

Soviel, meine Damen und Herren, zu den an mich gerichteten Fragen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Was hat der Betreffende also zu tun? – Er hat einen zweifachen Antrag zu stellen. Das ist schon einmal eine "Verwaltungserleichterung", es könnte ja auch dreifach oder mehr sein. (Abg. Dr. Gredler: Wo ist der Minister?) – Entschuldigen Sie, mir ist wichtig, wenn Sie zuhören. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

In diesem Zusammenhang sehe ich auch den Wunsch, diese Idee, nach einem Abbau von Hierarchien an den Universitäten. Abbau von Hierarchien heißt allerdings praktisch Abbau – oder sagen wir einmal so: Nivellierung zwischen qualifiziertem Personal und weniger qualifiziertem Personal. (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Gredler. ) Das heißt beispielsweise, daß der Grundsatz, der ansonsten als so wichtig gilt – wie das im Volksmund so schön heißt: "seit Alters

Ich will es jetzt noch einmal auf den Punkt bringen: Learning by doing ist etwas, was als etwas Tolles und tatsächlich auch als etwas Positives gilt; Erfahrungen in der Praxis können gesammelt werden. Ich finde, daß das auch auf den Universitäten ein Modell ist, das sich gut bewährt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Folge dieses möglichen Niveauverlustes unserer Hohen Schulen ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Selbstverständlich, Herr Kollege. Reisekostenanträge zeigen zur Genüge, daß wir auch zu Tagungen fahren und uns weiterbilden, Konferenzen zeigen zur Genüge, daß wir das tun. Ein simpler Blick in Autorenkataloge, worauf ich noch zu sprechen komme, zeigt just auch dies.

Kritik gibt es immer wieder auch auf der Basis des OECD-Berichtes, und dazu möchte ich eines einmal mit aller Deutlichkeit festhalten – offenbar verstehe ich da etwas nicht –: Wie kann es sein, daß wir auf der einen Seite Akademikerarbeitslosigkeit haben, daß wir aber auf der anderen Seite hie und da diesem eben ganz anders angelegten OECD-Bericht in der Argumentation folgen, daß wir, bezogen auf den europäischen Durchschnitt, zuwenig Akademiker hätten? Es ist schon einmal gesagt worden: Woanders werden die diplomierten Krankenschwestern mitgezählt und die diplomierten – wie ist jetzt bloß die männliche Form von Krankenschwester? (Rufe von mehreren Seiten: Krankenpfleger!) – Krankenpfleger; danke. Würden wir dies auch tun, dann würden wir wahrscheinlich ohnedies besser dastehen.

Die Donau-Universität hat einen Vorläufer, die Landesakademie. Diese Landesakademie wurde – ich hätte jetzt fast gesagt, eingestellt, was falsch ist – vom Land Niederösterreich für etwas völlig anderes umfunktioniert. Aber man kann sagen, sie ist hinsichtlich bestimmter Aufgaben eingestellt worden, die Donau-Universität ist an ihre Stelle getreten. Ein Kompliment an den Bund, der dies, glaube ich, bewirkt hat, denn damit war die Idee verbunden, daß der – bitte, das unter Anführungszeichen zu schreiben – "Murks", der an der Landesakademie gemacht worden ist, eingestellt wird und sich nicht als Bazillus an der Donau-Universität fortsetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Aber die Juristen, die das neue Gesetz gebastelt haben, sind natürlich keine Mediziner. Der "Murks" hat sich fortgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. – Abg. Mag. Stadler: Der Posch hat in Krems studiert!)

Ich bitte für diesen Entschließungsantrag um Zustimmung nicht nur meiner Fraktion. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zusammenfassend möchte ich mich zunächst namens meiner Fraktion bei den Damen und Herren des Ressorts bedanken, die uns in den Budgetberatungen mit sehr viel Information zur Seite gestanden sind und die dieses Budget im Gesamtausmaß von rund 28,3 Milliarden Schilling erstellt haben. Das sind rund 2,3 Prozent mehr gegenüber dem Jahre 1998. Das ist zwar kein üppiges Budget, aber ein Budget, das ausreicht, eine positive Entwicklung von Lehre und Forschung an unseren Universitäten zu garantieren und sicherzustellen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich wünsche mir sehr, daß Sie nicht bloß sagen: Wir haben zehn Stipendien eingerichtet. – Wir brauchen viel mehr als zehn Stipendien: Wir brauchen eine offene Hand und ein offenes Ohr für diese Anliegen. Das aber haben wir von Ihrer Seite sehr vermißt, Herr Bundesminister! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Trotzdem kommt auch in diesem Budget einiges an Schwerpunktsetzungen zum Vorschein. Kollege Niederwieser hat auf den Anstieg der globalen Forschungsquote hingewiesen. Frau Kollegin Gredler! Vielleicht respektieren Sie in irgendeiner Weise ein Urheberrecht für politische Ideen. Ich glaube, mich daran zu erinnern, daß es meine Fraktion – und, bei aller Bescheidenheit, ich selbst – war, die zuerst die Einrichtung eines Jubiläumsfonds der Nationalbank II zur Stärkung dieses Bereiches gefordert haben. (Beifall bei der ÖVP.) Dieser Fonds wird kommen, das ist keine Frage. Wir sind uns darin einig, auch mit Kollegen Niederwieser, und wir unterstützen den Herrn Bundesminister in dieser Angelegenheit.

Herr Präsident Brauneder hat uns gefragt, was am UniStG das Merkmal eines "Jahrhundertgesetzes" sei. – Pardon, Herr Präsident: Ich kenne kein anderes Gesetzeswerk in diesem Jahrhundert – zu normalen Zeiten –, das mit einem Schlag 187 Einzelgesetze und Verordnungen – wie es in diesem Fall durch die Autonomie der Universitäten geschehen ist – ersetzt hätte. Das ist ein sehr vernünftiger und in diesem Jahrhundert einmaliger Prozeß! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte weiters ein Wort zur Reform der Kunst- und Musikhochschulen sagen. Es ist der ÖVP – und mir – ein besonderes Anliegen, durch Einbeziehung unseres Kunst- und Musikbereichs in den Universitätsbereich zur Gleichwertigkeit dieser beiden gesellschaftlichen Komponenten zu gelangen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte – damit kein Mißverständnis entsteht – darauf hinweisen, daß es die ÖVP war, die darauf bestanden hat, daß sich die Kunst als Kunst – und nicht unter dem Deckmantel der Wissenschaft – gleichwertig emanzipiert. Auf diesem Weg sind wir sehr gut unterwegs. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte weiters ein Wort zur Reform der Kunst- und Musikhochschulen sagen. Es ist der ÖVP – und mir – ein besonderes Anliegen, durch Einbeziehung unseres Kunst- und Musikbereichs in den Universitätsbereich zur Gleichwertigkeit dieser beiden gesellschaftlichen Komponenten zu gelangen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte – damit kein Mißverständnis entsteht – darauf hinweisen, daß es die ÖVP war, die darauf bestanden hat, daß sich die Kunst als Kunst – und nicht unter dem Deckmantel der Wissenschaft – gleichwertig emanzipiert. Auf diesem Weg sind wir sehr gut unterwegs. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Die Weichen in Richtung reformierter Universitäten mit einem Menschenbild und einer Gesellschaftsauffassung, die der modernen demokratischen Bürgerlichkeit entsprechen, sind gestellt. Der Zug sollte aber schneller fahren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser. )

Wir müssen daher mit neuen Systemen auch die soziale Solidarität der Jugend sicherstellen, und ich ersuche Sie dringend, eine derartige Enquete gemeinsam mit uns zu unterstützen! (Beifall bei den Grünen.)

"Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Freitag das Verfahren wegen angeblicher illegaler Parteienfinanzierung gegen SPÖ-Klubchef Peter Kostelka und die frühere Geschäftsführerin und nunmehrige Wiener Finanzstadträtin Brigitte Ederer eingestellt." (Beifall bei der SPÖ.) "Es sei kein Delikt verwirklicht worden, weder in strafrechtlicher noch in finanzrechtlicher Hinsicht, ...". (Beifall bei der SPÖ.)

"Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Freitag das Verfahren wegen angeblicher illegaler Parteienfinanzierung gegen SPÖ-Klubchef Peter Kostelka und die frühere Geschäftsführerin und nunmehrige Wiener Finanzstadträtin Brigitte Ederer eingestellt." (Beifall bei der SPÖ.) "Es sei kein Delikt verwirklicht worden, weder in strafrechtlicher noch in finanzrechtlicher Hinsicht, ...". (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, das Ergebnis der Vorprüfung kann wohl nur in der Fassung eines sogenannten Einstellungsbeschlusses sein, da er keine weiteren Gründe für eine Strafverfolgung sieht, aber nicht etwa im Sinne eines Vorwegfreispruches, daß keine Sachverhaltselemente in Richtung einer Untreue festgestellt werden konnten, sondern ganz einfach unter Bedachtnahme darauf, daß die Handlungen des Klubobmannes Kostelka den Immunitätsvorschriften der österreichischen Bundesverfassung unterliegen und daher aus diesem Grund einer strafgerichtlichen Verfolgung entzogen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Da gibt es zwei Abgeordnete, die nicht einmal in Verdacht sind. Meine Damen und Herren! Diese stehen nicht einmal in Verdacht einer strafbaren Handlung. Sie aber stimmen einer vorläufigen Suspendierung Ihrer Mandate, einer Sistierung zu, um eine vollständige Reinwaschung nicht einmal strafrechtlicher Vorwürfe zu bewerkstelligen. Das ist die Qualität des Unterschiedes, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ihre Zwischenrufe mögen laut sein, deshalb sind sie aber nicht richtiger, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Herr Kollege Niederwieser! Wenn ich Sie ansehe, dann assoziiere ich natürlich mit Ihnen Ihre Funktion als Bildungssprecher und als Wissenschaftssprecher. (Abg. Kummerer: Alle Tag’ eine Million mehr ...!) Ich darf mich daher auch hier und ganz speziell der Sache widmen, aber es war mir ein Bedürfnis, die Wortmeldung meines Vorredners rechtlich ins rechte Licht zu rücken. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, daß Sie sich wieder beruhigen. Ich gestehe Ihnen natürlich zu, daß es Ihnen unangenehm ist (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), weil es hier zwei Qualitäten von Konfliktlösungen gibt. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ihr Eiertanz ist peinlich!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dafür, daß man behutsam, aber doch von der Überlegung eines bloßen Zweisäulenmodells im österreichischen Universitätswesen abgeht. Zweisäulenmodell heißt Lehre und Forschung. Wir müssen uns à la longue, wenn wir im europäischen und weltweiten Standard konkurrenzfähig bleiben wollen, zu einem Dreisäulenmodell hinbewegen, nämlich zu einer Aufnahme einer dritten Säule der Dienstleistung. Nur wenn diese dritte Säule der Dienstleistung mit den ersten beiden Säulen der Lehre und Forschung in Einklang gebracht werden kann, wird das österreichische Universitätswesen Studenten hervorbringen, die in der Praxis dem hohen Leistungsstandard international gewachsen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten uns hier nicht in Verächtlichmachungen flüchten, denn das hieße, sich mit der Krise der österreichischen Universitäten nicht auseinandersetzen zu wollen. Das will ich Ihnen nicht unterstellen. Wenn es Ihnen also wirklich Ernst ist mit einer Weiterentwicklung des österreichischen Hochschulwesens, dann stimmen Sie auch in den Ausschüssen der Errichtung einer dritten Säule, der Zulassung privater Universitäten zu. Gehen wir alle daran, diese dritte Säule zum Wohle unserer Jugend, zum Wohle der Studenten und zum Wohle auch der österreichischen Wirtschaft zu ermöglichen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Ich glaube, die Universitäten brauchen Ihre Hilfe. Sie brauchen sie auf der Ebene der monetären Zuwendung, sie brauchen aber auch symbolische Unterstützung, damit aus ihnen wieder die Kraft zu dieser Erneuerung kommen kann, damit es nicht das Selbsterlebnis gibt, das wir aus so manchen Autonomieerfahrungen im Schulbereich kennen, nämlich daß man von außen zu einer "Baustelle" erklärt wird und die nötigen Hilfen zum Neubau, zum Umbau nicht gegeben sind. Diese Hilfe sollten wir gemeinsam geben. Die ÖVP strengt sich dafür mit Ihnen gemeinsam an. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Parnigoni, ich habe das vorhin schon ausgeführt. Wir müßten heute nicht nachsitzen! Ich weiß schon, daß Sie jetzt den Liberalen den Schwarzen Peter zuschieben wollen, weil wir in dieser Sache keine Ruhe geben, aber wahr ist, daß wir diese Frage auch am 4. Juni nicht zu nachtschlafender Zeit, sondern zu normaler Zeit regeln hätten können. Sie wollen die Materie aber durchziehen, weil Sie Sorge haben, daß, wenn diese Dinge zu schnell ans Tageslicht kommen, es zu einer Diskussion kommt und Sie die Änderungen, die Sie jetzt planen und bei Nacht unbedingt noch beschließen müssen, nicht mehr durchführen können. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Man sieht also anläßlich dieser Budgetdebatte, daß die Regierungsfraktionen nicht in der Lage waren, jene Versprechen, die sie gemacht haben, einzulösen, und daß ihnen sogar der Ruf Österreichs als Wirtschaftsstandort einerlei ist, wenn es darum geht, ihre Politpackeleien durchzuziehen. Das, meine Damen und Herren, ist etwas, was wir Liberalen nicht gutheißen und was wir aufzeigen werden. Wir werden beweisen, daß es auch besser geht. Die Frage ist, ob Sie es besser machen wollen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Dritter Punkt: Studentenaustausch mit Mittel- und Osteuropa. Auf der einen Seite dient er der Vorbereitung unserer Studenten auf die Tätigkeit in diesen Ländern, auf der anderen Seite aber auch dazu, daß ost- und mitteleuropäische Studenten und Studentinnen zu uns kommen und unsere Gesellschaft kennenlernen, also dem Abbau von Vorurteilen. Das Vorurteil, dieses Programm sei nur eine Einbahnstraße, wird durch die Zahlen nicht belegt. Im Jahre 1995 wurden zwar 135 Stipendienmonate nach Österreich vergeben und nur 92 ins Ausland, im Wintersemester 1997/98 hat sich das aber fast egalisiert: 350 kamen herein, 321 Österreicher gingen hinaus. Dieser Austausch wäre auszubauen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Brinek. )

Ich mache nicht nur Ihnen das Angebot, sondern habe es auch der Hochleistungsstrecken-AG schon gemacht, bei Umbaumaßnahmen mit mir zusammenzuarbeiten. Ich würde mir anschauen, ob sie wirklich den Erfordernissen entsprechen. Ich mache Ihnen dieses Angebot heute noch einmal und hoffe, daß es genützt wird, denn die Voraussetzungen für Mobilität von Behinderten im öffentlichen Raum sind – verglichen mit den skandinavischen Ländern – in Österreich eine Katastrophe. (Beifall bei den Grünen.)

Die Beförderungsunternehmen in den einzelnen Bundesländern werden ihre Einstellung nicht ändern und auch nicht bereit sein, behinderte Menschen ohne Begleitperson zu befördern, solange das EKHG nicht entsprechend novelliert wird und es ein "Muß" für öffentliche Verkehrsunternehmen ist, behinderte Menschen auch ohne Begleitperson zu befördern. (Beifall bei den Grünen.)

Aber ich möchte nicht nur Kritik üben, sondern auch festhalten, daß speziell das Bahnpersonal der Westbahn – dieses kenne ich am besten, weil ich immer mit dieser Bahn fahre – wirklich bemüht ist, behinderte Menschen zu unterstützen, ihnen das Reisen mit der Bahn so angenehm wie möglich zu machen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Edler. ) Diese Erfahrung mache ich immer wieder, und ich möchte sie auch nicht missen, aber es ist zuwenig, wenn sich das Bahnpersonal anstrengt, damit die Reise gut vor sich geht, aber dann auf dem Bahnhof niemand mit einer Hubplattform ist, der es einem ermöglicht, aus dem Zug zu kommen und vielleicht auch wieder in den nächsten Anschlußzug einzusteigen. Auch das muß sichergestellt werden.

Ich bitte Sie, setzen Sie sich mit mir in Verbindung, wir haben gute Vorschläge anzubieten, und vor allem haben wir auch kompetente Menschen, die Sie wirklich dabei unterstützen könnten, ein öffentliches Verkehrsmittel anzubieten, das demjenigen, der es benützen möchte, auch wirklich etwas bringt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haidlmayr überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Einem einen Brief.)

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Jetzt ist momentan geistige Flexibilität gefragt, denn ich komme wieder auf die Wissenschaft zurück. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Einem. ) Sie sind das schon gewohnt.

Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß man neugegründete Bildungsinstitutionen, die einen wichtigen Bildungsauftrag erfüllen, nicht einfach den Hungertod sterben lassen sollte, sondern sie sollten gestärkt und bestmöglich unterstützt werden. (Ruf bei den Freiheitlichen: Aber nicht künstlich ernährt!) Vorübergehend muß man sie vielleicht einmal künstlich ernähren.

Zweitens: Ich darf auf die Notwendigkeit der wissenschaftlichen Forschung im Bereich der Gentechnik hinweisen. Ich bin froh darüber, daß das Wissenschaftsministerium – spät, aber doch! – das auch erkannt und letzten Endes die Vernunft über die Angstpolitik gesiegt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Die ÖVP hat die im Rahmen des Gentechnik-Volksbegehrens geäußerten Sorgen der Menschen ernst genommen und hat sich für einen Ausgleich ethischer, ökologischer, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Interessen eingesetzt. Ein hochentwickeltes Land wie Österreich kann im internationalen Vergleich gegenüber den Billiglohnländern nur bestehen, wenn es im Technologiebereich überdurchschnittliche Leistungen erbringt und in der Entwicklung nicht zurückfällt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Man muß es so sehen – Frau Kollegin Petrovic hat auch in diese Richtung argumentiert –, daß diese Teilrechtsfähigkeit, diese Teilautonomie, dieser halbe Schritt von den Universitäten einfach nicht akzeptiert und goutiert wird. "Ein bißchen schwanger sein", das geht nicht, das gelingt nicht. (Heiterkeit des Abg. Dr. Höchtl. ) Die Universitäten benötigen volle Rechtsfähigkeit, sie benötigen eine Befreiung von der Entmündigung.

Herr Bundesminister! Öffnen Sie Ihren Geist! Nützen wir die Möglichkeiten des Gesetzes in Richtung Befreiung! In optimistischer Sicht: Die Universitäten warten auf einen Bundesminister, der handelt. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube auch, daß wir dazu – und das ist etwas, was wir noch viel zuwenig ausgeprägt haben – einen Wissenschaftsjournalismus brauchen und auch die Bereitschaft, das an den Universitäten vorhandene Wissen überhaupt der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. (Beifall der Abgeordneten Dr. Antoni und Dr. Karlsson. )

Zum dritten: Ein Punkt, der den Aufgaben der Universität entgegensteht, ist meines Erachtens das Problem der Aufwertung der Lehre. Ich glaube schon, daß es noch einen Mangel an didaktischer Ausbildung gibt und daß Karrierekriterien bei den Universitätsangehörigen sich noch viel zu sehr an der Forschung orientieren und noch zuwenig auch an der Lehre. (Beifall der Abgeordneten Dr. Antoni und Dr. Karlsson. )

Was das UOG in dieser Diskussion betrifft, sage ich immer: Reformen lösen Probleme, sie schaffen zweifellos auch neue, aber das ist ein Prozeß, der natürlich immer wieder so abläuft. Insofern gibt es eine Reihe von Herausforderungen für die Universitäten, und hier bin ich eigentlich sehr hoffnungsvoll, daß wir uns immer wieder diesen Herausforderungen stellen und sie lösen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! Hohes Haus! Erlauben Sie mir, zu einigen der bisher aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen, zunächst zu einigen der Fragen aus dem Kapitel Wissenschaften. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Zweitens: Wir haben einen Frauenforschungslehrstuhl eingerichtet. Sie können sagen: zu wenige. Aber es ist jetzt einer eingerichtet, der im Herbst seine Arbeit aufnimmt. Und was die Frauenberufungen – Sie haben sehr stark auf die Quote von bloß 4 Prozent unter den Professoren hingewiesen – betrifft, brauche ich Kritik nicht besonders zu scheuen. Ich habe mir die Mühe gemacht, mir anzuschauen, wie die Entwicklung unter meinen Vorgängern war und wie sie jetzt ist. Mein Vorvorgänger hat in seiner Amtszeit 8 Prozent Frauen berufen, mein Vorgänger hat 13 Prozent Frauen berufen, und ich habe inzwischen eine Quote von 25 Prozent erreicht. Sie können sagen, das ist zuwenig, aber es ist jedenfalls eine deutliche Steigerung. (Beifall bei der SPÖ.)

All diese Gesichtspunkte und Hinweise haben mich dazu veranlaßt, bei uns im Ministerium eine Vorarbeit in Gang zu setzen, die darauf hinausläuft, daß wir ab nächstem Jahr einmal pro Jahr ein Forschungsprojekt, ein großes Forschungsprojekt, ausschreiben wollen, das nur Universitäten, sofern sie mehr als drei Fachbereiche daran beteiligen, offenstehen soll, weil es uns darum geht, erstens durch Stimulierung die Kooperation innerhalb dieser Fachbereiche zu unterstützen, und zweitens, an Universitäten Fragestellungen heranzutragen, die gesellschaftsrelevante Themen behandeln und die die Universitäten in die Lage versetzen, dazu relevante Antworten zu geben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Lassen Sie mich noch eine weitere Frage beantworten. Sie haben uns geradezu vorgeworfen, daß wir die Absicht hätten, Einnahmen zu erzielen, wenn wir demnächst die Auktion der verbleibenden 1800er Frequenzen durchführen werden. – Herr Abgeordneter, ja, wir haben die Absicht, Einnahmen zu erzielen! Und nicht nur das! Ich habe darüber hinaus auch die Absicht, alle dadurch erzielten Einnahmen der Forschung und Entwicklung zukommen zu lassen – und das im Einverständnis mit dem Finanzminister! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Lassen Sie mich zum Abschluß zu einigen Hinweisen von Frau Abgeordneter Haidlmayr Stellung nehmen. Frau Abgeordnete! Ich werde natürlich alle von Ihnen berichteten Erfahrungen zum Anlaß nehmen, diese dem Vorstand der ÖBB nicht nur zur Kenntnis zu bringen, sondern ihn auch auffordern und einladen, dazu Stellung zu nehmen und die von Ihnen beschriebenen Mißstände abzustellen. Ich muß aber daran erinnern, daß ich nicht die ÖBB selbst bin, sondern der Eigentümervertreter und Verkehrsminister. Daher werde ich das in meiner Macht Stehende tun, um dafür Sorge zu tragen, daß auch mobilitätsbehinderte Menschen ein angemessenes Angebot im öffentlichen Verkehr, und zwar sowohl in jenem, für den ich zuständig bin, als auch generell finden. (Beifall der SPÖ.)

Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Die ÖVP muß deshalb in Zukunft verlangen, daß bei entsprechenden Verordnungsermächtigungen im Gesetz auch die inhaltlichen Grundzüge dieser Verordnungen bekannt sind und mit uns abgestimmt werden, bevor wir solch grundlegend neue Verkehrsgesetze oder Novellierungen beschließen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Kosten der verpflichtenden verkehrspsychologischen Untersuchungen, etwa für die Mopedwerber, sind einer dieser Fälle. Denn in der Erstfassung der Gesundheitsverordnung war dafür ein Preis von 5 000 S vorgesehen. 5 000 S können von einem Jugendlichen natürlich nicht aufgebracht werden und sind in dieser Relation auch nicht vertretbar. Nun, in der aufgrund der vielfachen Proteste geänderten Fassung, kostet sie 2 500 S – wenigstens ein Etappenerfolg, den wir in dieser Frage erzielen konnten. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieser Kurs, diese Zustände sind meiner Überzeugung nach in dieser Form nicht vertretbar! Das einzige, das die ÖVP als Voraussetzung für die Durchführung solcher Nachschulungen und verkehrspsychologischer Untersuchungen anerkennt, ist die Sicherstellung und auch die Überprüfung der fachlichen Kompetenz der in diesem Bereich tätigen Psychologen. Da muß in Zukunft mehr Pluralität und mehr Angebotsvielfalt herrschen! Dieses De-facto-Monopol des Kuratoriums muß beseitigt werden, denn es ist auch nicht EU-konform. In dieser Frage werden wir nicht nachgeben! (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Thema "Punkteführerschein" möchte ich nur festhalten, daß wir keinen unausgegorenen Schnellschuß wollen, sondern ein mit den Ländern und den Autofahrerorganisationen abgestimmtes Modell, das keinen zusätzlichen finanziellen und bürokratischen Aufwand bringt. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Grundsätzlich unterstützen wir Ihren Vorschlag, zur Wettbewerbssteigerung auf der Schiene die ÖBB-Geschäftsbereiche Infrastruktur und Bahnverkehr auch unternehmerisch zu trennen. Sie haben vor einiger Zeit einen solchen Vorschlag gemacht. Diesen haben auch wir immer vertreten, schon bei der Ausgliederung der ÖBB und bei der Schaffung einer eigenen Gesellschaft. Er ist damals von der SPÖ jedoch abgelehnt worden. Wenn heute dieser Vorschlag wieder kommen sollte, sind wir die ersten, die ihn unterstützen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Grundsätzlich sind die ÖBB auf dem richtigen Weg. Wir unterstützen die klare betriebswirtschaftliche Orientierung des Unternehmens durch die neue Führung. Aber – auch das möchte ich sagen – die Erfolgszahlen und die Gewinnberichte der ÖBB in den letzten Jahren im Absatzbereich sind nur die halbe Wahrheit. Denn für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, für den Infrastrukturbereich der Bahn wird das Budget und damit der Steuerzahler auch heuer gewaltig zur Ader gelassen. Der Bund zahlt aus dem Budget jährlich rund 36 Milliarden Schilling für die Österreichischen Bundesbahnen. Meine Damen und Herren! Man wird in Zukunft kritisch hinterfragen müssen, ob dieses Geld gut, effizient und richtig eingesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Deshalb frage ich Sie: Woher wollen Sie dieses Geld nehmen, damit diese Strecke tatsächlich attraktiv wird? Wäre es nicht sinnvoller, diese geschätzten Gesamtinvestitionen von – so sagt man mir – 40 Milliarden Schilling in den sofortigen Beginn des Baus der Südostspange zu stecken? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP: Ich werde den Michl Schmid fragen!)

Die Südostspange ist ein Projekt, das von allen als notwendig anerkannt wird. Die Südostspange ist für den gesamten Osten Österreichs von großer Bedeutung. Sie löst das Verkehrsproblem, das wir in Richtung Flughafen Schwechat haben, sie befreit eine Landeshauptstadt wie Eisenstadt aus der eisenbahntechnischen Sackgasse, sie bringt für einen Teil des Ostens, dessen Bewohner zum Großteil pendeln müssen, und zwar täglich oder wöchentlich über eine völlig überlastete Südautobahn, die manchmal, speziell an Montagen und Freitagen, zum größten "Parkplatz" Österreichs wird, enorme Vorteile. Aus Wochenpendlern könnten unter Umständen Tagespendler werden. Es könnte die Kaufkraft, die in Wien gelassen werden muß, in diese infrastrukturarme Region investiert werden. Das würde also zu sehr vernünftigen Folgewirkungen führen. (Ruf bei der ÖVP: Was kostet das?)

Warum sind Sie nicht bereit, Graz – eine zweite Landeshauptstadt, die überhaupt keinen vernünftigen Bahnanschluß besitzt – aus dieser eisenbahntechnischen Sackgasse zu befreien? (Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Sie könnten für insgesamt 500 000 Österreicher ein öffentliches Verkehrsmittel schaffen, das Sinn macht. Aber Sie investieren Milliarden in ein dunkles Loch! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Warum sind Sie nicht bereit, Graz – eine zweite Landeshauptstadt, die überhaupt keinen vernünftigen Bahnanschluß besitzt – aus dieser eisenbahntechnischen Sackgasse zu befreien? (Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Sie könnten für insgesamt 500 000 Österreicher ein öffentliches Verkehrsmittel schaffen, das Sinn macht. Aber Sie investieren Milliarden in ein dunkles Loch! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich darf Sie also hier mit allem Nachdruck ersuchen, daß Sie dieses Problem, das ein wesentliches Problem Gesamtösterreichs ist und eine historische Weichenstellung bedeutet, tatsächlich tatkräftig unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Drittens: Universitätszentrum für postgraduale Aus- und Weiterbildung, sprich: "Donau-Universität Krems". Da, meine sehr geschätzten Damen und Herren, haben wir vor einigen Jahren ein Kind geboren, das eben noch nicht ganz fest auf seinen beiden Beinen steht. Krems kämpft derzeit mit gewissen Strukturschwierigkeiten, vor allem, was die Führungsgarnitur anlangt. Krems braucht organisatorisch verschiedene Änderungen. Es ist sicherlich auch richtig, daß von der Relation her die Studenten in Krems ziemlich die teuersten in ganz Österreich sind, aber das sind zum Teil eben "Kinderkrankheiten", und ich möchte den Herrn Bundesminister sehr dringlich bitten, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der es uns hier im Hohen Hause ermöglicht, jene Schwächen, die es heute in Krems noch gibt, auszumerzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es spricht ein ÖVP-Abgeordneter! Ich sehe, daß der Saal noch ein wenig gefüllt ist, und ich freue mich, daß dem so ist! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Das Plenum hatte heute an und für sich zeitweise ein sehr angenehmes Aussehen; das sollte öfters so sein. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: ...Dauerlösung!) Oder es könnte eine Dauerlösung sein! Es könnte aber auch sein, daß jemand gesucht wird, und daher muß man öfter den Saal verlassen. (Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Es könnte auch sein, daß ein Peter Rosenstingl gesucht wird. Ich hoffe, daß sie ihn finden.

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es spricht ein ÖVP-Abgeordneter! Ich sehe, daß der Saal noch ein wenig gefüllt ist, und ich freue mich, daß dem so ist! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Das Plenum hatte heute an und für sich zeitweise ein sehr angenehmes Aussehen; das sollte öfters so sein. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: ...Dauerlösung!) Oder es könnte eine Dauerlösung sein! Es könnte aber auch sein, daß jemand gesucht wird, und daher muß man öfter den Saal verlassen. (Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Es könnte auch sein, daß ein Peter Rosenstingl gesucht wird. Ich hoffe, daß sie ihn finden.

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es spricht ein ÖVP-Abgeordneter! Ich sehe, daß der Saal noch ein wenig gefüllt ist, und ich freue mich, daß dem so ist! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Das Plenum hatte heute an und für sich zeitweise ein sehr angenehmes Aussehen; das sollte öfters so sein. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: ...Dauerlösung!) Oder es könnte eine Dauerlösung sein! Es könnte aber auch sein, daß jemand gesucht wird, und daher muß man öfter den Saal verlassen. (Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Es könnte auch sein, daß ein Peter Rosenstingl gesucht wird. Ich hoffe, daß sie ihn finden.

Was wir klären müssen, ist die steuerliche Frage. Ich kann von meinem Bundesland zumindest sagen, daß dort die Sportvereine jetzt von den Finanzämtern überprüft werden, und das geht an die Existenz der Sportvereine. Dort müssen wir etwas machen! In der Steiermark und in Oberösterreich hat das bisher immer geklappt, da hat es überhaupt keine Probleme gegeben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir können das alles so belassen, wie es bisher war, also es gibt da überhaupt keinen Handlungsbedarf. (Ruf bei der ÖVP: So ist es!) Aber was die steuerliche Seite betrifft, besteht Handlungsbedarf.

Auf jeden Fall ist folgendes wichtig: Wir brauchen aufgrund des VwG-Erkenntnisses eine rasche Lösung des Problems! Ein solches müssen wir finden. Bemühen wir uns, daß wir gemeinsam eine vernünftige Regelung zustande bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Schweitzer ist ja jetzt leider nicht da, weil er seinen Kollegen sucht. (Ruf bei der ÖVP: Glaubst du das? – Heiterkeit.) Es könnte ja sein. Ich wünsche ihm, daß er ihn findet. (Abg. Mag. Kukacka: Ich wünsche ihm, daß er die Millionen findet!) – Kollege Schweitzer hat über die Milliarden gesprochen, die der Semmering-Basistunnel kostet. Der Tunnel kostet nicht so viel, aber er kostet nun einmal etwas.

Wir brauchen auf jeden Fall den Semmering-Basistunnel, weil er für die Steiermark wichtig ist. Ich möchte Kollegen Schweitzer nur sagen, er soll einmal nach Graz fahren, er soll einmal seine Abgeordneten im Steiermärkischen Landtag befragen. Es sind von der FPÖ zehn Abgeordnete im Steiermärkischen Landtag. Mit ihnen soll er reden! Einer davon ist auch hier gesessen, das war Michael Schmid, er ist jetzt Landesrat in der Steiermark. Die FPÖ-Landtagsabgeordneten sind alle dafür! – Und wie sieht es hier herinnen aus? – Unsere steirischen Abgeordneten, die Nationalräte, sind dagegen! (Abg. Dr. Grollitsch: Woher wissen Sie das?) Sie sollten sich einmal untereinander einig sein, damit Sie wissen, was Sie wollen! (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Süd-Ost-Spange möchte ich sagen: Als Oststeirer bin ich natürlich für die Süd-Ost-Spange! Da habe ich auch keine Schwierigkeit. Schwierigkeiten habe ich allerdings mit dem Zeitpunkt des Baubeginns. In den nächsten 40 Jahren wird die Süd-Ost-Spange nicht gebaut werden. Sie ist daher meiner Meinung nach überhaupt keine Alternative zum Semmering-Basistunnel. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abschließend noch ein Satz: Der Semmering-Basistunnel soll uns verbinden – und nicht trennen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich kann mich der Meinung, daß der Tunnel verbinden soll, nur vollinhaltlich anschließen, und ich kann nur hoffen, daß es der FPÖ und der ÖVP gelingt, diese Verbindung in den eigenen Reihen zustande zu bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Aber geh!) Das zu sagen, werden Sie mir doch wohl gestatten! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe nur 4 Minuten an Redezeit zur Verfügung.

Meine Damen und Herren! Studien besagen, daß sich der Güterverkehr von Ost nach West bis zum Jahr 2010 um bis zu 300 Prozent erhöhen kann und daß sich auch noch im alpenquerenden Transit die Verkehrsströme von 1992 bis 2010 – obwohl ohnedies schon auf einem sehr hohen Niveau – um weitere 70 Prozent erhöhen können. Daher brauchen wir entsprechende Maßnahmen, unter anderem auch gewaltige Investitionen in die Infrastruktur: einerseits in den Schienenausbau, andererseits in den Lückenschluß. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Kukacka hat gemeint, der Bereich Straße sei sehr stark benachteiligt. Dazu ist festzuhalten: Wir haben im Jahre 1996 insgesamt 23 Milliarden Schilling investiert, und zwar für den Bereich Schiene und für den Bereich Straße je 8 Milliarden Schilling. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Bitte, das stimmt! Das steht in einer Studie des Ministeriums, aber nicht des Verkehrsministeriums, sondern des Finanzministeriums, Kollege Kukacka. Es werden im Jahre 1998 insgesamt 32 Milliarden Schilling für die Bereiche Hochbau, Schiene, Straße investiert.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß daher Verkehrssicherheitspolitik sehr wichtig ist. Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen im Unteraussschuß bedanken, im besonderen beim Herrn Bundesminister, dem die Verkehrssicherheit immer ein Anliegen gewesen ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als niederösterreichischer Abgeordneter auch einen Satz zum Semmering-Basistunnel: Was Gott durch einen Berg getrennt hat, soll der Mensch nicht durch ein Loch verbinden! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht Gott anrufen, sondern nur sagen: Die Rede des Kollegen Fink hat mich persönlich begeistert, weil er verbindlich für das Gemeinsame, für den Semmering-Basistunnel gesprochen hat, und ich meine, wir sollten uns darin finden, daß wir uns gemeinsam zur beschlossenen Verkehrspolitik bekennen, meine Damen und Herren, und zwar auch die ÖVP. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es ist für uns unverständlich, wenn Projekte behindert und verhindert werden. Auch DDr. König hat heute davon gesprochen, wie notwendig es ist, was die europäische Verkehrspolitik betrifft – und besonders als Wiener Abgeordneter muß ich sagen, daß das notwendig ist, damit Wien nicht ins Abseits gerückt wird, denn dann rückt Österreich ins Abseits, das muß uns bewußt sein –, daß die transeuropäischen Netze über Wien, über Österreich geführt werden. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, in Brüssel dafür Stimmung zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe als Eisenbahner auch überhaupt kein Verständnis dafür, daß er glaubt, gewisse Projekte forcieren zu müssen, daß er aber andererseits gewisse Projekte, die für die österreichische Verkehrspolitik unbedingt notwendig sind, in Abrede stellt. (Beifall bei der SPÖ.) Das goutieren wir nicht, meine Damen und Herren.

Eines soll hier betont werden: Die Österreichischen Bundesbahnen sind aufgrund ihrer Leistungen und der Leistungen der einzelnen Eisenbahner Europaspitze. Wir sollten sie daher auch unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ.)

Die Feuerwehrleute sind – genauso wie die Mitglieder der Rettungsorganisationen – Menschen, die freiwillig für unsere Gesellschaft mehr tun und mehr leisten, als sie müßten. Aufgabe der gesetzgebenden Körperschaften wäre es in diesem Zusammenhang, die Ehrenamtlichkeit zu fördern und nicht zu hemmen. (Beifall bei der ÖVP.) Leute der Freiwilligen Feuerwehr benötigen den C-Führerschein nur für ihre Einsätze im Dienste der Allgemeinheit. Da sind wir gefordert, da muß eine Lösung gefunden werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein paar Worte noch: Als Vertreter der Wirtschaft habe ich ein grundsätzliches Anliegen. Im Sinne des globalen Wettbewerbs ist Initiative, sind innovative Ideen gefragt. Selbständigkeit auf allen Ebenen ist notwendig. Sei es auf der Ebene der Gemeinden als Teil der öffentlichen Hand, sei es auf der Ebene der kleinen und mittleren Betriebe in der Privatwirtschaft – wir brauchen mündige Bürger, die Verantwortung übernehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dazu gehört auch, daß die Regelungswut bis in Detailbereiche hinein ein Ende nimmt. Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung dürfen nicht Schlagworte bleiben. Der Nationalrat als gesetzgebende Körperschaft tut gut daran, die notwendigen Voraussetzungen hiefür zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Franz Hums (SPÖ): Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! 3 Minuten Redezeit reichen nur für Stichworte. Im Gegensatz zum Kollegen Kukacka bin ich sehr froh darüber, daß erhebliche Mittel für den Bahnausbau zur Verfügung gestellt werden, denn das ist notwendig für die Wirtschaft Österreichs, für die Qualität des Wirtschaftsstandortes und für die Qualität der Umwelt in Österreich. Das wird niemand mehr bestreiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines ist auch zu erwähnen: Das alles ist nur mit den Synergieeffekten im Unternehmen ÖBB erreichbar. Daher haben wir 1992 – und dabei wollen wir auch künftig bleiben – im Unternehmen Österreichische Bundesbahnen Infrastruktur und Absatz in einem Unternehmen vereint gelassen. Und das soll auch so bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch im Bereich der Organisation hat es viele Frustrationen gegeben. Die Art, wie die Änderungen durchgeführt werden, ist teilweise zynisch und mitarbeiterverachtend. Das Kapital der Österreichischen Bundesbahnen besteht unter anderem in der hohen Motivation ihrer Mitarbeiter. Das darf nicht verlorengehen. Daher meine Bitte: Es hat eine rechtlich sicher etwas umstrittene Weisung im Zusammenhang mit der Pensionsreform gegeben. Rechtlich sicher nicht umstritten und verkehrspolitisch dringend notwendig wäre es, dem Aufsichtsrat zu empfehlen – denn ich glaube ja nicht, daß es aus Bosheit geschieht –, für die Vorstandsmitglieder ein Seminar mit dem Thema "Zeitgemäße Menschenführung und kundenorientierte Organisationsreform" zu veranstalten. – Danke, Herr Minister. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Verkehrsinfrastrukturmittel, die für die Bahn zur Verfügung gestellt werden sollen, sind bereits aufgezählt worden. Ich finde es erfreulich, daß im Budget 1999 11 Milliarden Schilling vorgesehen sind, das ist überaus begrüßenswert. Und daß bis zum Jahr 2005 122 Milliarden Schilling für den Ausbau der Bahn – inklusive Semmering-Basistunnel – vorgesehen sind, ist eine Tatsache, die besonders wir Steirer, Kärntner und alle anderen, die am Bahnausbau interessiert sind, nur willkommen heißen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Leicht nachvollziehbar für mich ist, daß Kollege Fink aus der Steiermark für den Bau des Semmering-Tunnels und für den Ausbau der Bahnstrecke eingetreten ist, schwerer verständlich ist, daß Kollege Kurzbauer dagegen ist. Er hat einen alten Kalauer aus Vorarlberg wieder hervorgeholt und gesagt, was der Herrgott durch einen Berg getrennt hat, sollen die Menschen nicht verbinden. Da bin ich beim Kollegen Fink und sage: Verbinden wir das doch! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich erinnere auch daran, daß es einen einstimmigen Beschluß des Steiermärkischen Landtages für diesen Bau gibt, und es wird sehr interessant für uns sein, wie sich die steirischen Kollegen der FPÖ – hinsichtlich der ÖVP bin ich mir diesbezüglich fast sicher – verhalten werden, denn da habe ich schon verschiedene Meinungen gehört, die nicht in dieses Quartett passen. Kollege Schöggl hat unlängst in einer Zeitungsmeldung die Frage gestellt: Wozu brauchen wir das Milliardending? Es fährt eh niemand drüber! – So, meine Damen und Herren, kann es sicher nicht gehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Alternativen zum Semmering-Basistunnel wurden und werden untersucht, aber es gibt eigentlich keine. Wir kommen also immer wieder zu dem Punkt zurück, daß wir sagen müssen: Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie ein, mit uns gemeinsam dafür zu sorgen, daß die naturschutz- und verfassungsrechtlichen Bestimmungen raschest geschaffen werden, damit dieses Bauwerk in Angriff genommen werden kann. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Infrastrukturmilliarden werden natürlich positive Effekte nicht nur für den Bahnkunden haben, sondern klarerweise auch einiges zur Beschäftigungssituation in Österreich beitragen können. Fast 30 000 Arbeitsplätze außerhalb der Österreichischen Bundesbahnen werden durch diese Maßnahmen in den nächsten Jahren garantiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Aus all diesen Gründen ersuche ich Sie, gemeinsam mit uns Sozialdemokraten dem Budgetkapitel Verkehr und Telekom Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Kurt Wallner (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich bin genauso wie die gesamte sozialdemokratische Fraktion für den Bau des Semmering-Basistunnels (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), weil ich weiß, wie wichtig dieses Projekt für Österreich, für den Süden Österreichs, für die mögliche Verkehrsdrehscheibe Wien ist. Ich weiß, daß dieses Projekt auch eine große europäische Dimension hat.

Aber eines möchte ich schon sagen: Das übrige Österreich wird sich das von Ihnen nicht gefallen lassen. Es muß Mittel und Wege geben, daß dieses Projekt doch realisiert wird, und ich bin froh darüber, daß Herr Minister Einem die verantwortlichen Landeshauptleute diesbezüglich an einen Tisch gebracht hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte die steirischen Kollegen loben, die hier als mutig erweisen. Frau Landeshauptmann Klasnic ist in dieser Frage nämlich zuwenig durchschlagskräftig (Widerspruch bei der ÖVP): Sie hat sich wieder über den Tisch ziehen lassen! Und ich bitte Sie, Ihrem Parteiobmann Schüssel endlich klarzumachen, daß er in der ÖVP für Ordnung sorgen und nicht einer Lösung entgegenstehen soll! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Verkehrsminister ist der Einem, nicht der Schüssel!)

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Wallner hat – in unüblicher Form – seine Pfeile nicht gegen unsere Fraktion gerichtet, sondern dorthin, wo sie in Sachen Semmering-Basistunnel hingehören, nämlich in Richtung ÖVP und Herrn Pröll. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich wurde von Ihnen in hellseherischer Manier bezichtigt, daß mir als obersteirischem Abgeordneten nichts am Semmering-Basistunnel liegt. Der Tunnel hätte eine große Bedeutung für die Obersteiermark, um das einmal eindeutig festzuhalten! Wenn Kollege Schweitzer als Burgenländer etwas abweichende Ansichten hat, dann können Sie daran den fehlenden Klubzwang und das Nichtvorhandensein einer Einheitsmeinung, die Sie uns immer wieder vorwerfen, seitens der Freiheitlichen feststellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister, wenn es neben Herrn Pröll ein Hindernis bei diesem Bau gibt, dann sind Sie es! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir wollen zunächst, daß die Finanzierung auf dem Tisch liegt. Dann kann man über dieses Problem weiterreden. Der leicht durchschaubare Versuch, die Schuld abzuwälzen, ist daneben gegangen. Herr Bundesminister, walten Sie Ihres Amtes! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dann aber, lieber Kollege Wallner – wir kommen beide aus demselben Wahlkreis –, die Medaille einfach umzudrehen und der Frau Landeshauptmann Klasnic eines am Zeug flicken zu wollen, ist sehr, sehr durchsichtig. Sie bestimmt sehr gewissenhaft und überzeugend den Kurs der Steirer, in Übereinstimmung aller politischer Kräfte in unserem Land, und sie verdient sich eine solche Behandlung von deiner Seite ganz sicher nicht, das sage ich dir! (Beifall bei der ÖVP.) Dieses Projekt ist nämlich zu wichtig, als daß man hier politisches Kleingeld wechseln sollte. Es geht dabei nicht nur um unser Land: Wir Steirer sprechen mit einer Sprache, und wir vertreten in dieser Sache auch den Süden, die gesamte Südregion.

Wenn wir daher wollen, daß wir nach der Prüfung, deren Ergebnis in wenigen Wochen vorliegen wird, weiterkommen und zügig weiterarbeiten, dann muß der Weg lauten: gemeinsam für diese große Aufgabe – und nicht die Frau Landeshauptmann anschwärzen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bis der Ministerwechsel stattgefunden hat (Bundesminister Dr. Einem begrüßt die soeben auf der Regierungsbank Platz nehmende Bundesministerin Gehrer), erlaube ich mir, der grünen Fraktion eine Antwort auf die gestern – oder wann auch immer – eingebrachte parlamentarische Anfrage betreffend die Pension des Abgeordneten Schweitzer zu geben, und zwar für welches System er optiert hat. Da Präsident Fischer wahrscheinlich nicht in der Lage sein wird, wirklich Auskunft darüber zu geben – weil das unter den Datenschutz fällt –, erlaube ich mir, den Grünen heute von diesem Pult aus offiziell mitzuteilen, daß ich selbstverständlich für das neue System optiert und bei der Winterthur-Versicherung einen Pensionsvertrag abgeschlossen habe.

Das läßt sich auch leicht über meinen Gehaltszettel beziehungsweise über eine Kopie des Vertrages nachvollziehen. Ich bitte, das auch jenen mitzuteilen, die das so mißverständlich im heutigen "Kurier" geschrieben haben und damit den Eindruck zu erwecken versuchen, daß ich für das alte System optiert habe. (Abg. Auer: Schweitzer! Schweitzer!) Kollegin Langthaler, ich würde anregen, daß die grüne Fraktion das in einer sachlichen Art und Weise richtigstellt, was sie so "mißverständlich" dem "Kurier" gegenüber lanciert hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Bundesminister, ich erinnere Sie daran, daß Prämien über das Arbeitsmarktservice vergeben wurden, und zwar zwischen 2 700 S pro Monat für ein ganzes Jahr im Burgenland und 4 000 S pro Monat für ein ganzes Jahr in Oberösterreich, wenn ein Lehrherr einen Lehrling mit sogenannten Teillernschwächen aufgenommen hat. Was bedeutet das denn tatsächlich? – Nichts anderes, als daß man einem Lehrherrn 2 700 bis 4 000 S monatlich über ein ganzes Jahr bezahlt, wenn er einen Lehrling aufnimmt, der nur geringe Voraussetzungen mitbringt, was die schulische Ausbildung und den schulischen Erfolg betrifft. Diejenigen, die die schulische Ausbildung besser abgeschlossen haben, sich tatsächlich qualifiziert haben und über einen positiven Schulabschluß verfügen, mußten mit 2 700 bis 4 000 S monatlich für ein ganzes Jahr konkurrieren. Da ist natürlich oft die Entscheidung des Lehrherrn für das Geld und gegen den besser ausgebildeten jungen Menschen gefallen. – Frau Bundesminister, es ist geradezu unerträglich, daß solche Dinge in einem Staat passieren, in dem das Geld ohnehin äußerst knapp bemessen ist! (Abg. Dr. Antoni nickt.) – Ich hoffe, Kollege Antoni, dein Kopfnicken bedeutet Zustimmung, was diese Frage betrifft.

Und nun, Frau Bundesminister, haben wir die Gleicheren, und diese Gleicheren, das sind die Personalvertreter. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. ) Die bekommen die Mehrdienstleistungen weiter pauschaliert. Ist das richtig? (Abg. Schaffenrath: Da sollten Sie sich auch einmal

Das heißt, der Wunsch der jungen Menschen nach einem Arbeitsplatz bedeutet für uns Bildungspolitiker die Verpflichtung, die bestmöglichen Rahmenbedingungen in unserem Bildungssystem zu etablieren. Ich glaube also, daß die Herausforderung überhaupt darin besteht, daß wir Standortsicherung als Aufgabe zu sehen haben, und ein Aspekt dabei ist die Höchstqualifikation für unsere jungen Menschen. Und daraus leitet sich jeweils ab, wie wir Verbesserungen in den konkreten Bereichen unseres Bildungssystems vornehmen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, daß es gelungen ist, zwischen den beiden Regierungsparteien eines für das kommende Jahr zu verwirklichen: Die höchste prozentuelle Steigerungsrate aller Ministerien wird im kommenden Jahr 1999 das Unterrichtsministerium verzeichnen. Dies ist ein hervorragender Erfolg der Frau Bundesministerin, den sie durch die Unterstützung unserer Koalitionspartner und der Volkspartei erringen konnte. (Ruf bei der FPÖ: Halleluja!) Ich glaube, das ist ein Bekenntnis dazu, daß wir der Unterrichtspolitik den entsprechenden Stellenwert einräumen, und dazu stehen wir auch! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, daß es gelungen ist, zwischen den beiden Regierungsparteien eines für das kommende Jahr zu verwirklichen: Die höchste prozentuelle Steigerungsrate aller Ministerien wird im kommenden Jahr 1999 das Unterrichtsministerium verzeichnen. Dies ist ein hervorragender Erfolg der Frau Bundesministerin, den sie durch die Unterstützung unserer Koalitionspartner und der Volkspartei erringen konnte. (Ruf bei der FPÖ: Halleluja!) Ich glaube, das ist ein Bekenntnis dazu, daß wir der Unterrichtspolitik den entsprechenden Stellenwert einräumen, und dazu stehen wir auch! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, das ist Qualitätsverbesserung! Alles, was zu kritisieren ist, kann man selbstverständlich plazieren, aber in solchen Zahlen zeigt sich, daß durch kontinuierliches Bemühen auch Erfolge erzielbar sind. Ich meine, dies ist ein Beweis dafür, daß die hohe Qualität der Bildungspolitik in diesen Jahren wirklich fortgesetzt werden konnte. Es ist ein Beweis dafür, daß wir unsere Versprechen ernst nehmen und verwirklichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir bekennen uns zur Qualität und nicht zur Nivellierung. (Abg. Mag. Schweitzer: Mit der Gesamtschule!) Wir bekennen uns zur Vielfalt und nicht zum Eintopf, Herr Kollege Schweitzer. (Abg. Mag. Schweitzer: Gibt es diesen Antrag?) Mit uns gibt es nicht diese Form des Eintopfes. (Abg. Mag. Schweitzer: Gibt es diesen Antrag mit Zustimmung der ÖVP?) Schulversuche gibt es in allen möglichen Bereichen, auch in Wien gibt es Schulversuche (Abg. Mag. Schweitzer: Im 22. Bezirk!) , aber der Eintopf ist nicht die Form, mit der qualitative Bildungspolitik bundesweit gemacht werden kann. Dessen seien Sie versichert! Dafür steht die Volkspartei! Das ist ein Fixpunkt! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sagen ein Ja zu dieser Bildungspolitik, wir sagen ein Ja zu diesem gesteigerten, verbesserten Budgetansatz, weil wir glauben, daß wir dadurch die Grundlage schaffen, daß den jungen Menschen die bestmögliche Ausbildung auch in Zukunft zuteil wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Tatsache ist, daß die Frau Bundesminister kein Lehrerleitbild erarbeitet hat, sondern daß es sich bei dem angesprochenen Lehrerleitbild vielmehr um eines handelt, das von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst erarbeitet (Abg. Mag. Stadler: Ah da schau her! Das verwechselt der Höchtl!) und gemeinsam mit Frau Bundesministerin Elisabeth Gehrer in der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Zwischen Erarbeiten und Präsentieren, Herr Kollege Höchtl, ist doch noch ein gewisser Unterschied. (Abg. Mag. Stadler: Jawohl!) Wollen wir bei der Wahrheit bleiben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schweitzer, ich bin nicht überall einer Meinung mit dir, wenn es um Bildungspolitik geht, aber ob sich Kollege Höchtl eigentlich erlauben sollte, deine Kompetenz in Frage zu stellen, das lasse ich einmal dahingestellt. Und selbstverständlich hast du völlig recht, wenn es um die Erstellung des Lehrerleitbildes geht. (Beifall der Abg. Dr. Preisinger und Dipl.-Ing. Schöggl. ) Hier scheint das Informationsdefizit wohl beim Kollegen Höchtl gelegen zu sein.

Die Liberalen werden jedenfalls einen Antrag dazu einbringen, der in diesem Falle Abhilfe schaffen soll. So kann es ja nicht gehen. Meiner Ansicht nach war die wesentliche Motivation der Lehrergewerkschaft, die die Diskussion rund um das Gehaltsgesetz so aufgeheizt hat, daß es hier vielfach darum ging, die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Schweitzer. )

Noch ein Punkt, Herr Kollege Schweitzer – auch wenn Sie vom Kollegen Höchtl als nicht kompetent erachtet wurden (Abg. Dr. Höchtl: In dieser Frage!) –, wo ich Ihnen recht geben muß. Die Frau Ministerin hat in der Vergangenheit sehr viel über neue Methoden und neue Inhalte gesprochen. Herr Kollege Höchtl! Sie haben gesagt: Wie großartig, wir werden innerhalb der nächsten Jahre an jeder Schule einen PC und Zugang zum Internet haben! Herr Kollege Höchtl, Sie wissen, wir haben einen überalterten Lehrkörper, der wurde in Mediendidaktik noch dahin gehend ausgebildet, wie man Tafeln löscht (Heiterkeit), weil das das einzige Unterrichtsmedium war. Wenn wir keine kompetente Lehrerschaft haben, dann haben wir zwar PCs und Internetzugang, aber dann werden neue Medien nicht zu einem selbstverständlichen Bestandteil des Unterrichts werden und dann müssen wir auch bei den Schülerinnen und Schülern auf möglichst frühzeitige Kompetenz setzen. Das muß vielleicht schon in der Volksschule beginnen, beim Kennenlernen von Tastaturen. Nur mit dem Installieren von Geräten allein, Herr Kollege Höchtl, haben Sie der Schule, was die neuen Medien betrifft, noch keinen guten Dienst erwiesen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Noch ein Punkt, Herr Kollege Schweitzer – auch wenn Sie vom Kollegen Höchtl als nicht kompetent erachtet wurden (Abg. Dr. Höchtl: In dieser Frage!) –, wo ich Ihnen recht geben muß. Die Frau Ministerin hat in der Vergangenheit sehr viel über neue Methoden und neue Inhalte gesprochen. Herr Kollege Höchtl! Sie haben gesagt: Wie großartig, wir werden innerhalb der nächsten Jahre an jeder Schule einen PC und Zugang zum Internet haben! Herr Kollege Höchtl, Sie wissen, wir haben einen überalterten Lehrkörper, der wurde in Mediendidaktik noch dahin gehend ausgebildet, wie man Tafeln löscht (Heiterkeit), weil das das einzige Unterrichtsmedium war. Wenn wir keine kompetente Lehrerschaft haben, dann haben wir zwar PCs und Internetzugang, aber dann werden neue Medien nicht zu einem selbstverständlichen Bestandteil des Unterrichts werden und dann müssen wir auch bei den Schülerinnen und Schülern auf möglichst frühzeitige Kompetenz setzen. Das muß vielleicht schon in der Volksschule beginnen, beim Kennenlernen von Tastaturen. Nur mit dem Installieren von Geräten allein, Herr Kollege Höchtl, haben Sie der Schule, was die neuen Medien betrifft, noch keinen guten Dienst erwiesen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Sehr geehrte Frau Ministerin! Dieses Budget schreibt in Wirklichkeit Zahlen fort, Erhöhungen sind da, wo sie nicht verhinderbar waren. Wenn die Bildungspolitik im gleichen Maße fortgeschrieben wird, werden wir jedenfalls den jungen Menschen bei einer sich so rasant wandelnden Gesellschaft nicht jene Bildung garantieren können, die sie brauchen, um dort auch bestehen zu können. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Kollege Schweitzer! Nur einen Satz – wir haben so schrecklich wenig Redezeit, daß ich es wirklich ganz kurz machen will. Ich würde mich massiv dagegen wehren, wenn das Unterrichtsministerium sagen würde: Lehrer, so, von Punkt 1 bis zum Punkt 362, hat Unterricht stattzufinden! Ich bin Sozialdemokrat, ich bin von Herzen Demokrat und stehe absolut dazu, daß Leitbilder, Arbeitsplatzbeschreibungen nur konsensual, gemeinsam mit den Betroffenen zu machen sind. Anders würde ich das grundsätzlich ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Frau Kollegin Schaffenrath! Jetzt sage ich dir auch noch, daß wir in den Jahren 1996 und 1997 trotz der angespannten Situation eine dynamische Weiterentwicklung unseres Bildungssystems vollzogen haben. Nur ein paar Erinnerungen: Integration, Autonomie, Schülermitbestimmung, Berufsreifeprüfung, Berufsorientierung und Ausweitung der Aufgaben der Berufsschulen. Wir haben international hervorragende Werte, Frau Schaffenrath! Unser Bildungssystem bewegt sich! Es ist nicht so, daß wir stehen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. )

Werfen wir, bitte, den Lehrern nicht ihr angeblich so günstiges Dienst- und Besoldungsrecht vor! Wir – der Nationalrat – sind es gewesen, die das beschlossen haben. Das sollte man nicht vergessen. Lassen wir nicht zu, daß man weiterhin oft persönliche Verunglimpfungen vornimmt! Da und dort gibt es Lehrerhatz; es kommt zu pauschalen Verdächtigungen. Ich bin nicht bereit, dabei mitzuspielen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn ich heute in den Medien lesen, die Frau Ministerin hat sich vorgenommen, das Thema in einer "Unaufgeregtheit" und sehr sachlich weiterzudiskutieren und weiterzuentwickeln, dann glaube ich, daß da auch eine Lösung zu finden ist. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Höchtl! Das Lehrer-Leitbild ist eine erbärmliche Angelegenheit, eine absolut erbärmliche Angelegenheit. Man kann nur froh sein, daß die Frau Bundesministerin nicht selbst dafür verantwortlich ist, weil es dermaßen schwach ist, daß man sich nur darüber ärgern kann, daß die Frau Bundesministerin dafür eine Subvention hergegeben hat. Darüber kann man sich ärgern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl. )

Ich komme auf einen anderen Punkt, den Kollege Höchtl auch angesprochen hat. Ich habe es schon fast erwartet, nachdem die Frau Ministerin im Ausschuß diese Tabellen über das Verhältnis der Lehrer zu den Schülern vorgelesen hat – diese wunderbar klingenden Zahlen von 1986 auf 1996. Ich habe es fast schon erwartet. Herr Kollege Höchtl! Ich möchte gerne die Berechnungsgrundlagen haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl. )

Selbstverständlich hat die Zahl der Lehrer zugenommen, aber sie hat nur deswegen zugenommen, weil die Zahl der Teilzeitbeschäftigten unter den Lehrern zugenommen hat. Soweit ich weiß, können Sie nicht einmal die Zahl der Teilzeitbeschäftigten wieder so zurückrechnen, daß sich daraus die Anzahl der Vollzeitbeschäftigten, also die reale Beschäftigung, ergeben würde. Ich lese Ihnen daher andere Zahlen vor, die das Verhältnis von Lehrern zu Schülern etwas exakter beschreiben als das, was Sie in dieser groben Durchschnittsrechnung zu beweisen versuchen. Denn Sie tun so, als ob in den Schulklassen je nach Schultyp nur acht oder neun Schüler sitzen würden. Das entspricht in keiner Weise der Realität, die die Schülerinnen und Schüler, die Lehrer und Lehrerinnen und auch die Eltern erleben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl. )

Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Besonders an Ihre Adresse, da – ich nehme es an – Sie entsprechende Briefe in den letzten Jahren und Monaten immer wieder erreichen: Wir reden von der Europareife. Kollege Höchtl hat sie auch wieder im Mund geführt. Sie wissen genauso gut wie ich, daß für einen Job innerhalb der EU, innerhalb einer der Behörden der Europäischen Union, die Kenntnis von mindestens zwei lebenden Fremdsprachen Voraussetzung ist. Am besten ist man dran, wenn man drei lebende Fremdsprachen kann. Frau Bundesministerin! Sagen Sie mir einen Schultyp in Österreich, an dem man drei lebende Fremdsprachen lernt. Nennen Sie mir einen Schultyp! Es gibt ihn nicht. Aber wir sprechen von der Europareife. Es gibt keinen Schultyp, bei dem man im Regelunterricht ... (Abg. Dr. Sonja Moser: Aber selbstverständlich haben wir ihn, selbstverständlich! Das gehört doch dazu! – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. ) – Ich rede nicht von Wahlpflichtfächern. Ich möchte das gerne im Regelunterricht haben, Frau Kollegin Brinek! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, da wir schon wieder einen Keim der Debatte über die Eintopf-Schule feststellen konnten. Als Beispiel ist die Mathematik angeführt worden, insbesondere jene Studie des amerikanischen Instituts TIMSS, die belegt hat, daß hinsichtlich des Mathematikunterrichts in der Sekundarstufe II unsere Schüler im internationalen Vergleich am unteren Ende vorzufinden sind. Herr Kollege Höchtl! Ich habe mir die Mühe gemacht, mir diese Studie anzusehen. Wissen Sie, was man dabei entdeckt, Herr Kollege Höchtl? (Abg. Dr. Höchtl ist mit Lesen beschäftigt und antwortet nicht.) – Sie haben ja anderes zu tun.

Da Sie zuletzt in einem "Standard"-Interview wieder erklärt haben, daß es für Sie überhaupt nicht in die Tüte kommt, ein 10. Schuljahr im Bereich der Integration zu ermöglichen, interessiert es mich, wie Sie dazu stehen und ob Sie tatsächlich beim Nein zum 10. Schuljahr für behinderte Kinder und für lernschwache Kinder bleiben, auch im Rahmen der Maßnahmen, die im NAP gesetzt werden sollen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Franz Morak (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Meine wenigen Verbliebenen! (Heiterkeit der Abg. Dr. Krammer. ) Ich kann das nachvollziehen. – Ein paar Worte zum Bundesgesetz über die Rechtsstellung, Errichtung, Organisation und Erhaltung der Bundesmuseen, kurz Bundesmuseengesetz genannt.

Mit der wissenschaftlichen Anstalt liegt eine meiner Meinung nach sehr angemessene Organisationsform vor. Sie ermöglicht eine wirtschaftliche Betriebsführung, und darüber hinaus ist die politische Verantwortung klar zugeteilt. Das ist ein Punkt, der in diesem Haus sehr oft gefordert wurde. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Wirtschaft klagt ständig über mangelnde Beherrschung der Grundkulturfähigkeiten. – Man könnte das auch weniger wissenschaftlich ausdrücken: Die Schüler sollen zuerst richtig lesen, schreiben und rechnen sowie eine gewisse Disziplin lernen, damit sie die Fähigkeiten erwerben, die sie später im Leben und im Beruf sicherlich benötigen und anwenden können. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Frau Minister! Dort muß angesetzt werden. Die Schule ist kein großes

Ihrer Auskunft nach gibt es neun solche Einrichtungen in Österreich, dort sind – ebenfalls Ihrer Auskunft zufolge – 100 Lehrer beschäftigt. Die Gruppenhöchstzahl soll dort bei 12 Teilnehmern liegen, aber das ist viel zu hoch, wenn man die Arbeit betrachtet, welche die Lehrer dort zu leisten haben. Supervision und Weiterbildung müssen für diese Lehrergruppe geregelt werden, und die Bedingungen und Möglichkeiten für die Schuldiagnostik müssen auf einen optimalen Standard gebracht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Frau Minister! Nehmen Sie sich dieser Lehrergruppe an!

Sie haben zu Weihnachten inseriert: 91 Prozent der Eltern sind mit der Schule ihrer Kinder zufrieden. – Damit geben wir uns nicht zufrieden. Ihr Ziel muß 100 Prozent sein! 100 Prozent der Auszubildenden müssen mit ihrer Schule zufrieden sein, und das werden wir nur durch Leistungsanforderungen, durch Freude am Lernen und durch optimale Vorbereitung der Schüler auf das Leben erreichen. – Glück auf! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir tragen als Politikerinnen und Politiker große Mitverantwortung für die Lebensgestaltung aller Menschen. Wir dürfen die Kinder sowie ihre Eltern nicht im Stich lassen, sondern müssen ihnen die gewünschte Unterstützung zukommen lassen. Daher plädieren wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für eine österreichweite, bedarfsgerechte Ausweitung der Ganztagsschulen. Wo das nicht möglich ist, muß verstärkt die Nachmittagsbetreuung an Schulen angeboten werden. (Beifall bei der SPÖ.) In Wien ist die Situation relativ gut. Weniger gut ist sie aber in den westlichen Bundesländern, dort besteht in dieser Hinsicht besonderer Nachholbedarf.

Vor allem für alleinerziehende Mütter und für Frauen, die wieder ins Berufsleben einsteigen wollen, ist dies eine nicht bewältigbare Situation. Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, ist es vielen Eltern aus wirtschaftlichen und persönlichen Gründen nicht möglich, zu Hause zu bleiben und ihre Kinder selbst zu betreuen. Daher ist es umso wichtiger, daß ein breites Spektrum verschiedenster Schulformen und vielfältiger Freizeitbetreuungsmöglichkeiten zur Verfügung steht. (Beifall bei der SPÖ.) Viele verschiedene Möglichkeiten zur Auswahl würden für die Betroffenen optimale individuelle Entscheidungsfindung bedeuten. Dieser Verantwortung dürfen wir uns nicht entziehen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte weiters ein paar grundsätzliche Bemerkungen zum Thema "Ausgliederung der Bundesmuseen" machen. Da die derzeit bestehende Organisationsform als unselbständige Einrichtung des Bundes nicht mehr zeitgemäß ist, wurde eine organisatorische Neuorientierung notwendig. Die angestrebte Ausgliederung in Form von wissenschaftlichen Anstalten öffentlichen Rechts des Bundes ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die rasche Umsetzung wird insbesondere durch den vorgesehenen Stufenplan ermöglicht. Dieser sieht vor, daß die Ausgliederung und die Erlassung der Museumsordnung gleichzeitig erfolgt, jedoch für jede Einrichtung gesondert wahrzunehmen ist. Und das ist sicher sehr sinnvoll. (Beifall bei der SPÖ.) Die vorgesehene vierjährige Planungsphase und Mehrjährigkeit des Budgets ermöglicht eine vorausschauende Planung, die auch internationalen Beispielen entspricht. Es ist auch die Notwendigkeit gegeben, ein Gesamtkonzept aller Museen zu erstellen, ebenso ist eine Koordinierung besonders mit der Wiener Ebene notwendig.

Als besonders positiv und begrüßenswert möchte ich die Zusage von Frau Bundesministerin Gehrer im Budgetausschuß werten, daß das Parlament weiterhin eingebunden sein wird und die Erstellung der Kulturberichte nicht in Frage gestellt ist. – Ich danke ihr dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber auch da schließt sich für mich gleich eine Ungereimtheit an: Warum, Frau Ministerin, wollten Sie den zweiten Entwurf zuerst nicht in Begutachtung schicken? Warum mußte Sie erst eine Pressemeldung von uns Liberalen dazu bewegen? Allerdings kann man hier nur von einer Pseudobegutachtung sprechen, und zwar deshalb, weil man doch nicht allen Ernstes glauben kann, daß eine seriöse Prüfung des Textes in zehn Tagen, den Postweg eingeschlossen, möglich ist. Herr Kollege Morak, der jetzt nicht da ist, hat natürlich gesagt, die Direktoren ... (Abg. Schwarzenberger: Sie sollten ehrlich sein! Er ist schon da!) – Entschuldigung, ich nehme es zurück! Er hat gesagt, die Direktoren sind bis auf einen mit dem Entwurf einverstanden. – Ja, Herr Kollege Morak, bestimmen nur noch die Direktoren? Gibt es keine Mitarbeiter in den Museen? Es gibt auch Vereinigungen von Bürgern in unserem Land – und Sie kennen sie genauso wie ich –, die mit diesem Entwurf hätten konfrontiert werden sollen, denen man genügend Zeit hätte geben sollen, um sich damit entsprechend auseinandersetzen zu können. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Frau Ministerin! Abschließend möchte ich noch auf den jüngsten Fall des Diebstahls in der Nationalbibliothek eingehen. Es ist für mich unerklärlich, warum erst nach mehr als zehn Tagen eine Anzeige an die Polizei ergangen ist. Vielleicht können Sie mich auch darüber aufklären. Eine weitere Frage in diesem Zusammenhang: Gibt es schon Spuren in dieser sehr bedauerlichen Angelegenheit? – Ich hoffe nur, daß die Suche nach der Dokumentation der verschwundenen Stiche keine neuen Behinderungen bei der Aufklärung des Diebstahls bringt, denn hätten wir die längst geforderten Mikrofilme, wo die Bestände wie in den anderen ausländischen Nationalbibliotheken lückenlos erfaßt sind, wäre die Aufklärung beziehungsweise die Auffindung sicherlich leichter. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Dr. Alois Mock (ÖVP): Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Motter! Ich verstehe, daß die Aufgabe der Opposition vor allem darin liegt, kritische Kontrolle auszuüben. Aber wenn alles kritisiert wird (Abg. Motter: Ich habe nicht alles kritisiert, Herr Dr. Mock!) und alles negativ beurteilt wird, ist sie nicht sehr glaubwürdig, wenn Sie erlauben, das zu sagen, noch dazu gegenüber einer Ministerin, die sehr wohl differenzierte Politik macht und auch immer wieder differenziert argumentiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe seinerzeit, als man mit Fremdsprachenunterricht in der Volksschule begonnen hat, die Volksschulversuche mit Französisch und Englisch massiv unterstützt, obwohl manche verständliche Kritik geübt wurde. Ich bin sehr froh, daß sich diese Schulversuche als positiv erwiesen haben. Nur, wenn man Kinder mit Sensibilität motivierend unterrichten will, muß auch der Lehrer entsprechend motivierend agieren. Es muß auch der Lehrer motiviert werden, und die Art und Weise, wie in den letzten Jahren gelegentlich mit der Lehrerpersönlichkeit umgegangen wurde, war nicht dazu angetan, die Lehrer zu motivieren. Ein motivierender Lehrer ist ein doppelter Lehrer, und das Gegenteil ist schlecht. Das ist völlig unabhängig von den eigenen pädagogischen und unterrichtsgesellschaftlichen Überzeugungen. Das pädagogische Ethos ist ganz wichtig, meine Damen und Herren. Dort, wo sich Menschen gegenüberstehen – das ist der Lehrer, auch der Arzt –, braucht es das emotionale Verstehen. Wir müssen deshalb alles tun, um die Lehrer motiviert zu erhalten beziehungsweise sie wieder zu motivieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bilde mir ein, liberal zu sein, aber liberal gegenüber den anderen. So verstehen wir den Begriff "liberal". Viele sind liberal gegenüber sich selbst und nicht liberal gegenüber den anderen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner. ) Ich würde daher bitten, Frau Minister, daß Sie auch das immer wieder wiederholen. Repetitio est mater studiorum. Die Wiederholung ist ein wichtiger Punkt auch in der Frage der Ausbildung.

Meine Damen und Herren! Gehen wir diesen Weg, gehen wir den Weg der Vielfalt auch in der sprachlichen Ausbildung. Europa wird dann eine große kulturelle Vision sein, wenn sich jeder selbst mit französischen Autoren genauso wie mit deutschen, mit spanischen genauso wie mit englischen befassen kann. Die Kenntnis fremder Sprachen ist ein gewaltiger Zugang zu einer kulturellen Bereicherung. Gehen wir diesen Weg, weil er Reichtum für unsere zukünftige Generation bringt: Reichtum an Ideen, Reichtum an Chancen, Wettbewerbsfähigkeit in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht. Einmal mehr könnte sich Österreich, dem diese Vielfalt entspricht, bewähren als Land, das Europa auch seinen kulturpolitischen Stempel aufdrückt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich meine, es ist ein Akt der Selbstverständlichkeit, daß diese Personalkosten im Budget gesichert sind, und es haben sich auch alle Lehrerinnen und Lehrer verdient, daß sie ihre Biennalsprünge und ihre Vorrückungen bekommen. Deswegen – so meine ich – sollte man diese Personalkosten als Positivposten ansehen, als Investitionen in die Lehrerschaft, als Investitionen in die Zukunft unserer Jugend. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich bin Ihnen, Frau Bundesministerin, dankbar für die letzte Bemerkung, daß Schule aus engagierten Lehrern besteht, ich möchte dem aber noch hinzufügen, daß Schule aus meiner Sicht auch aus Schülern und Schülerinnen besteht, die Förderung brauchen, die Unterstützung brauchen, die Nachsicht brauchen, die in Wirklichkeit unsere ganze Zuneigung brauchen. Drittens besteht Schule aber auch aus der Zusammenarbeit mit den Eltern, mit den Elternvereinen, mit den engagierten FunktionärInnen und all jenen, die sich dieses Bereiches annehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Die Österreichische Gewerkschaftsjugend hat vor wenigen Tagen der Öffentlichkeit einen diesbezüglichen Vorschlag für einen Lastenausgleich vorgestellt, und ich meine, dieser Vorschlag ist eine gute Diskussionsgrundlage für die künftige Finanzierung unserer Lehrlingsausbildung. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin überzeugt davon, daß den Schülern von heute mit den Lehrkräften von heute auch für die Zukunft das Beste gegeben wird. Mit ihrem Einsatz unterstützen die Lehrer das lebensbegleitende Lernen. Und das dient dem guten Wirtschaftsstandort Österreich! (Beifall bei der ÖVP.)

Weiterbildungsmaßnahmen müssen, so meine ich, auch einkommensschwächeren Personen zugänglich sein, um den Teufelskreis: wenig Einkommen – keine Ausbildungsmöglichkeiten, Dequalifizierung – noch weniger Einkommen und schlußendlich Verlust des Arbeitsplatzes, durchbrechen zu können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Für die Lehrerausbildung habe ich einen schönen Satz: Höchste Qualifikation! Denn der muß viel wissen, der andere lehren will, mit wenig Wissen weise zu werden. – Das kann das Konzept für 1999 sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, daß wir uns alle dahin gehend einig sind, daß es nicht wichtig ist, ob jemand heute in einem Betrieb ausgebildet wird, in einer Lehrwerkstätte, über eine Stiftung oder wie immer: Das Entscheidende ist, daß junge Menschen eine Perspektive haben, eine Zukunft haben und wir ihnen jene Ausbildung zukommen lassen, die sie zur Bewältigung ihrer Probleme in der Zukunft brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schwemlein! Diese Frage hätten Sie wohl besser nicht der Frau Bundesministerin stellen sollen, sondern dem Herrn Bundeskanzler. Er hat ja diese berühmte Arbeitsplatzgarantie abgegeben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe schon damals kritisiert, daß es nicht seriös sei, eine solche Garantie abzugeben. Selbstverständlich gibt es ein umfassendes Bemühen, und es ist auch positiv im Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung umgesetzt worden, aber letztlich ist es nicht besonders seriös, eine derartige Garantie abzugeben. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Daß die Schule, so wie sie sich darstellt – auch das sei noch kurz angesprochen –, so schlecht nicht sein kann, hat Herr Abgeordneter Schöggl bestätigt, indem er meinte, man möge 100 Prozent Zustimmung bei den Eltern anstreben, denn derzeit gebe es eine Zustimmung von nur 91 Prozent. – Bitte, 91 Prozent Zustimmung kann sich, glaube ich, jeder in dem Bereich, in dem er tätig ist, nur wünschen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Christa Krammer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Abgeordneter Amon, ich würde vorschlagen, wir einigen uns darauf, daß die Lehrlinge beziehungsweise diese jungen Menschen, die keine Lehrstelle finden, uns allen ein Anliegen sind. Schieben wir sie nicht hin und her wie ungeliebte Kinder! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, jedes Mitglied der Bundesregierung trägt Verantwortung und fühlt sich verantwortlich für diese Kinder. Alle werden ihren Teil dazu beitragen, um zu einer befriedigenden Lösung zu kommen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und wenn ich sage, jeder, dann ist damit jedes Mitglied der Bundesregierung gemeint, alle, die in der Bundesregierung sind, alle Fraktionen.

Meine Damen und Herren! In den letzten 25 Jahren ist es gelungen, den Anteil der Maturanten und Akademiker an der Erwerbsbevölkerung von 10 Prozent auf 23 Prozent zu steigern. Den größten Beitrag dazu haben die berufsbildenden Schulen geleistet. Der Anteil der BHS-Absolventen an der Erwerbsbevölkerung hat sich vervierfacht. Und ich denke, es ist angebracht, an dieser Stelle ein paar dankende Worte an die Lehrerschaft und an die Professoren zu sagen, denn diese sind oft die Unbedankten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ich gebe den Applaus weiter. Tun Sie sich keinen Zwang an!

Es ist niemand hier im Raum, der sich nicht mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln bemüht, der Jugendarbeitslosigkeit zu Leibe zu rücken. Es war aber einem einzigen Herrn, dem Kanzler, vorbehalten, diese Arbeit für sich zu reklamieren und das Ergebnis zu vereinnahmen. Das war unfair, und das wurde auch richtig ausgedrückt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Bundesminister! Ich ersuche Sie, den Lehrplan auch mit diesem Gehalt umzusetzen. Dafür werden aber neue organisatorische Regularien in Ihren Schulen notwendig werden. Dafür wird auch hinsichtlich des Budgets einiges notwendig werden, und das fehlt im Budget 1999. Ich sehe keinen wie immer gearteten Aspekt in diese Richtung. Sie selbst haben das Wort "Sport" im Zuge Ihrer Stellungnahme nicht in den Mund genommen. Ich bitte Sie, die sinnvollen Arbeiten, die unter der Leitung Ihres Beamten Redl erfolgt sind, ernst zu nehmen und auch umzusetzen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Franz Stampler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte vorausschicken, daß das Budget 1999 gerade im Unterrichtsbereich sehr behutsam und umsichtig gestaltet wurde. Ich möchte mich bei Ihnen, Frau Minister, dafür herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist für mich daher ausschlaggebend, daß im Bildungsbereich nicht am falschen Platz gespart wird, denn – ich kann das nur immer wieder betonen – Bildungskosten sind Investitionskosten. Es geht um Investitionen in die Jugend, in die Zukunft. Das sind Investitionen, die sich langfristig amortisieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin überzeugt davon: Mit einer Frau Minister Gehrer, die aus diesem Bildungsbereich kommt, wird die Bildungsoffensive auch im Jahre 1999 in diesem Sinne weitergeführt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Eder. )

Ein Zweites: Das wohl größte Anliegen aller ist der nationale Beschäftigungsplan und das, was wir für die Jugend auch in der Bildungspolitik tun können. Da hat gerade das berufsbildende Schulwesen eine sehr wichtige Aufgabe übernommen. Ich weiß und wir wissen: Es gibt viel Kreativität, viele neue Ideen, was man im berufsbildenden Schulwesen mit den Jugendlichen tun könnte. Wir müssen die Schulen das tun lassen, wir müssen ihnen hier die Zügel locker lassen, damit sie ihre Ideen auch umsetzen können. Dann werden wieder einige hundert Jugendliche mehr eine Ausbildung und in der Folge auch Beschäftigung haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Restredezeit Ihres Klubs: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Die "Parlamentskorrespondenz" – und das sei in die Richtung der Damen und Herren Personalvertreter gesagt – hat seinerzeit für die Vorgangsweise von Frau Moser nichts gekonnt und konnte auch nichts für die Vorgangsweise des Abgeordneten Khol. – Sie sollten derartige Dinge unterlassen, Herr Khol! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Wenn Ihnen schon Zwischenrufe peinlich sind, dann sollten Sie sich vorher überlegen, was Sie sagen – und nicht nachher versuchen, über die "Parlamentskorrespondenz" Ihre eigenen Aussagen zu korrigieren. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.) Gehen Sie in sich, Herr Kollege Khol! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was ist denn unglaublich, Herr Fischer? Was?) Was ist unglaublich? – Herr Kollege Khol! (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.) Herr Kollege Khol! (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Wenn Ihnen schon Zwischenrufe peinlich sind, dann sollten Sie sich vorher überlegen, was Sie sagen – und nicht nachher versuchen, über die "Parlamentskorrespondenz" Ihre eigenen Aussagen zu korrigieren. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.) Gehen Sie in sich, Herr Kollege Khol! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was ist denn unglaublich, Herr Fischer? Was?) Was ist unglaublich? – Herr Kollege Khol! (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.) Herr Kollege Khol! (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Wenn Ihnen schon Zwischenrufe peinlich sind, dann sollten Sie sich vorher überlegen, was Sie sagen – und nicht nachher versuchen, über die "Parlamentskorrespondenz" Ihre eigenen Aussagen zu korrigieren. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.) Gehen Sie in sich, Herr Kollege Khol! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was ist denn unglaublich, Herr Fischer? Was?) Was ist unglaublich? – Herr Kollege Khol! (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.) Herr Kollege Khol! (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Herr Kollege Khol! Sie sehen, daß Ihr Versuch, Ihre peinliche Wortmeldung (Abg. Mag. Steindl: Zur Sache!) im nachhinein zu korrigieren (Rufe bei der ÖVP: Zur Sache! Zur Sache!), im Chaos endet, das Sie verursacht haben. Das ist Ihnen heute peinlich, aber Sie sollten den Anstand haben, sich wenigstens bei Kollegen Haigermoser zu entschuldigen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der ÖVP: Zur Sache!)

Herr Kollege Khol! Sie sehen, daß Ihr Versuch, Ihre peinliche Wortmeldung (Abg. Mag. Steindl: Zur Sache!) im nachhinein zu korrigieren (Rufe bei der ÖVP: Zur Sache! Zur Sache!), im Chaos endet, das Sie verursacht haben. Das ist Ihnen heute peinlich, aber Sie sollten den Anstand haben, sich wenigstens bei Kollegen Haigermoser zu entschuldigen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der ÖVP: Zur Sache!)

Das nötigt Ihnen ein Lächeln ab? Das ist ja der Fall! Ich habe es ja hier, ich habe eine Kopie hier, Frau Bundesminister! (Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Ihre Partei stellt Anträge, daß es eine Voraussetzung für Ausländer sein soll, daß sie Deutschkenntnisse haben, daß sie Deutschkurse besuchen müssen, damit sie zu einer Staatsbürgerschaft kommen, und die Frau Bundesminister geht her und gestattet (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger ), daß unsere Schulkinder im Deutschunterricht in den Volksschulen pflichtmäßig Türkisch lernen sollen!

Das nötigt Ihnen ein Lächeln ab? Das ist ja der Fall! Ich habe es ja hier, ich habe eine Kopie hier, Frau Bundesminister! (Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Ihre Partei stellt Anträge, daß es eine Voraussetzung für Ausländer sein soll, daß sie Deutschkenntnisse haben, daß sie Deutschkurse besuchen müssen, damit sie zu einer Staatsbürgerschaft kommen, und die Frau Bundesminister geht her und gestattet (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger ), daß unsere Schulkinder im Deutschunterricht in den Volksschulen pflichtmäßig Türkisch lernen sollen!

Frau Bundesminister, können Sie mir das erklären? (Ruf bei der SPÖ: Ihre Anfrage dazu wurde doch bereits beantwortet!) Haben Sie jetzt mit Frau Kollegin Motter Türkisch gesprochen, oder wie ist das? (Abg. Grabner: Du brauchst überhaupt nicht immer so zu reden! Das ist doch eine Frechheit! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Türkischlernen ist nicht Aufgabe des Pflichtschulunterrichtes in der zweiten Volksschulklasse. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sollten wissen, Frau Bundesminister, daß Ihre eigenen Parteifreunde in Vorarlberg ein Problem damit haben. (Abg. Grabner: Bei Ihnen hat die ganze Partei ein Problem! – Weitere anhaltende Zwischenrufe.) Das werden Sie in Vorarlberg niemandem erklären können. Ich kann Ihnen ein paar ÖVP-Gemeinden zeigen, wo man kein Verständnis dafür hat, daß Sie Schulkinder im Deutschunterricht dazu bringen wollen, dort Türkisch lernen zu müssen. Ich möchte nicht haben, daß meine Kinder dort Türkisch lernen. Ich möchte haben, daß sie ordentlich Deutsch können, ich möchte haben, daß sie ordentlich Französisch und Englisch lernen (Beifall bei den Freiheitlichen), weil es ja – wie Kollege Mock gesagt hat – in der Europäischen Union so wichtig ist, daß man die wichtigsten Sprachen der Europäischen Union kann. Mir ist nicht bekannt, Frau Bundesminister, daß die Türkei in der Europäischen Union ist, und ich bin hier mit

Herr Kollege Grabner mit dem roten Sakko! Wollen Sie Türkisch lernen? Sie können ja nicht einmal Deutsch! Wozu wollen Sie dann Türkisch lernen, Herr Kollege Grabner? (Lebhafte Zwischenrufe.) Aber bei der Unterrichtsmethode, die Ihnen diese Unterrichtsministerin vorschlägt, ist es ja kein Wunder, daß hier zunehmend mehr Abgeordnete sitzen, die selbst der deutschen Sprache nicht mehr mächtig sind! (Abg. Ing. Langthaler: Aufhören! – Weitere anhaltende Zwischenrufe.)

Tatsächlich ist richtig, daß Kollegin Moser versucht hat, die Geste (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Präsident! Der deckt das auch noch!), die sie gezeigt hat, als Anführungszeichen auch tatsächlich im Protokoll zu verankern, und das geht auch aus einer Videodokumentation (anhaltende Zwischenrufe – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen), die das Haus über diese wie über alle anderen Reden hat, eindeutig hervor. (Abg. Mag. Stadler: Der Präsident deckt eine Fälschung am Protokoll! – Abg. Dr. Fischer – Abg. Mag. Stadler imitierend –: "Der Präsident fälscht, der Präsident lügt, der Präsident betrügt!")

Über diesen Tatbestand ist auch Kollege Stadler damals in der Debatte in den tatsächlichen Berichtigungen informiert worden, und er wiederholt diese Behauptung wider besseres Wissen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Der eigentliche Grund aber, daß ich mich noch einmal zu Wort gemeldet habe, Herr Abgeordneter Stadler, ist der, daß ich nicht haben möchte, daß jemandem das letzte Wort in diesem Hause zukommt, der es noch immer, nach dem ganzen Verlauf der Debatte, nicht für wert hält, die Abläufe, was das Stenographische Protokoll angeht, so darzustellen, wie sie tatsächlich sind. Sie wissen, daß hier keine Fehlleistungen von seiten des Stenographendienstes erfolgen, und Sie sollten das auch einfach zugeben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Wenn Sie das nicht können, Herr Abgeordneter Stadler (Abg. Dr. Graf: Abgeordneter Khol wollte intervenieren!) , beweisen Sie einmal mehr Ihre moralische Inkompetenz! – Guten Abend, meine Herrschaften! (Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Klubobmann Stadler, wir haben Ihre Anfrage bezüglich dieses Buches äußerst genau und äußerst akribisch beantwortet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Es sind einige wenige Ausdrücke (Abg. Grabner: Hat er also schon wieder die Unwahrheit gesagt!) auf türkisch in diesem Buch enthalten. Es gibt keine Verpflichtung, Türkisch zu lernen. Es ist in keinem Lehrplan vorgeschrieben, Türkisch zu lernen. – Ich meine doch, daß wir nicht nur vom interkulturellen Lernen reden, sondern dieses auch pflegen sollten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Klubobmann Stadler, wir haben Ihre Anfrage bezüglich dieses Buches äußerst genau und äußerst akribisch beantwortet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Es sind einige wenige Ausdrücke (Abg. Grabner: Hat er also schon wieder die Unwahrheit gesagt!) auf türkisch in diesem Buch enthalten. Es gibt keine Verpflichtung, Türkisch zu lernen. Es ist in keinem Lehrplan vorgeschrieben, Türkisch zu lernen. – Ich meine doch, daß wir nicht nur vom interkulturellen Lernen reden, sondern dieses auch pflegen sollten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Es ist so sehr beschämend, daß gerade in einer solchen Debatte die Freiheitliche Partei das fortsetzt, was wir seit vier Tagen hier erleben. Ich bin jetzt seit acht Jahren im Haus, aber eine solche Woche wie diese habe ich hier noch nie erlebt (Abg. Mag. Firlinger: Geh, wirklich?), in der hier jeden Tag von Ihnen in einer solchen Art und Weise, mit so viel Haß und so viel Aggressivität argumentiert wurde, in der der Grundkonsens, den es noch in irgendeiner Form in diesem Haus gab, zu 100 Prozent – zu 100 Prozent! – verletzt wurde (Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen), in der Sie mit Begriffen um sich warfen (Abg. Mag. Stadler: Frau Abgeordnete, der Khol ist nicht von uns!), die einfach noch nie ... (Abg. Mag. Stadler: Frau Abgeordnete, der Khol ist nicht von uns! – Neuerliche Rufe bei den Freiheitlichen: Der Khol ist wirklich nicht von uns!) Sie haben begonnen, hier im Kollektiv der Bundesregierung und allen Abgeordneten Mafiamethoden, Mafiabeziehungen zu unterstellen. Das ist doch vollkommen verrückt!

Ich habe tatsächlich bisher geglaubt, es gibt wenigstens die Möglichkeit ... (Abg. Dr. Graf: Das sagt eine Kommunistin! – Heiterkeit der Rednerin.) Eine Kommunistin! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie können ja vor Haß nicht mehr atmen!) Ich kann hier manchmal kaum atmen, weil ich es nicht oder kaum ertrage, daß in einem Land, das sich zur Demokratie bekennt, hier eine Partei mit – leider! – 22 Prozent sitzt (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Grabner ), die überhaupt keinen demokratischen Grundkonsens akzeptiert und die alles tut, um diese Demokratie zu unterminieren und zu zerstören. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Ich habe tatsächlich bisher geglaubt, es gibt wenigstens die Möglichkeit ... (Abg. Dr. Graf: Das sagt eine Kommunistin! – Heiterkeit der Rednerin.) Eine Kommunistin! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie können ja vor Haß nicht mehr atmen!) Ich kann hier manchmal kaum atmen, weil ich es nicht oder kaum ertrage, daß in einem Land, das sich zur Demokratie bekennt, hier eine Partei mit – leider! – 22 Prozent sitzt (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Grabner ), die überhaupt keinen demokratischen Grundkonsens akzeptiert und die alles tut, um diese Demokratie zu unterminieren und zu zerstören. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Zweite Klarstellung, meine Damen und Herren: Frau Bundesministerin, Ihre Aussage, es handle sich hier um wenige Begriffe, die im Lesebuch, im Deutschlesebuch auftauchen, ist falsch. Es sind an die 20 Seiten – ich habe sie hier kopiert. (Abg. Mag. Barmüller: Wozu kopierst du sie? Du kannst sie ohnedies nicht lesen!) Ich weiß nicht, ob Sie jetzt die Grundkulturtechniken schon so sehr minimiert haben, daß Sie und Ihre Mitarbeiter nicht mehr bis 20 zählen können. An die 20 Seiten in diesem Lesebuch, auf denen es darum geht, im Deutschunterricht Türkisch zu lernen! Das werden Sie erklären müssen in Vorarlberg! Da werde ich dafür sorgen, daß Ihnen dort noch einiges vorgerechnet wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) In einer Partei, in der man den Deutschkurs als Voraussetzung für die Einbürgerung verlangt, ist es absolut unglaubwürdig, die Volksschulkinder in Österreich zu zwingen, Türkisch zu lernen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zweite Klarstellung, meine Damen und Herren: Frau Bundesministerin, Ihre Aussage, es handle sich hier um wenige Begriffe, die im Lesebuch, im Deutschlesebuch auftauchen, ist falsch. Es sind an die 20 Seiten – ich habe sie hier kopiert. (Abg. Mag. Barmüller: Wozu kopierst du sie? Du kannst sie ohnedies nicht lesen!) Ich weiß nicht, ob Sie jetzt die Grundkulturtechniken schon so sehr minimiert haben, daß Sie und Ihre Mitarbeiter nicht mehr bis 20 zählen können. An die 20 Seiten in diesem Lesebuch, auf denen es darum geht, im Deutschunterricht Türkisch zu lernen! Das werden Sie erklären müssen in Vorarlberg! Da werde ich dafür sorgen, daß Ihnen dort noch einiges vorgerechnet wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) In einer Partei, in der man den Deutschkurs als Voraussetzung für die Einbürgerung verlangt, ist es absolut unglaubwürdig, die Volksschulkinder in Österreich zu zwingen, Türkisch zu lernen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)