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Abg. Dr. Gredler: Das habe ich nicht gesagt!

In Österreich besteht ein diesbezügliches Verbot. Das ist etwas Positives, und ich glaube, daran werden wir uns auch orientieren, auch wenn Kollegin Dr. Gredler sagt, daß sie bei Tier- und Knochenmehl das Problem sieht, daß Hormone und Antibiotika darin enthalten sind. (Abg. Dr. Gredler: Das habe ich nicht gesagt!) Frau Dr. Gredler! Das stimmt nicht. Sie können sich über die Produktion von Tiermehl und dessen Kennzeichnung unterrichten lassen! Sie werden sehen, daß es auf diesem Gebiet keine Probleme gibt.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Gredler.

Die ÖVP hat schon bei der Beschlußfassung und Beratung des UOG 1993 darauf gedrängt, den Universitäten die volle Finanzautonomie, die volle Virementfähigkeit bei Personal- und Sachausgaben zu geben. Heute kommt noch eine Erfahrung hinzu: Wenn die Universitäten imstande sein sollen, für ihren eigenen Bereich mittel- und langfristige Entwicklungspläne aufzustellen, dann brauchen wir auch Zusagen über mehrjährige Budgetdotierungen dieser Universitäten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Gredler. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gredler: Wir können jetzt mitgestalten!

Zur Frau Kollegin Gredler: Ich bin in weiten Bereichen mit Ihnen völlig d’accord. Nur, Sie haben gesagt: Wenn man den EURATOM-Vertrag liest, bekommt man die Gänsehaut. Jetzt frage ich Sie, Frau Kollegin Gredler: Haben Sie den EURATOM-Vertrag vor dem EU-Beitritt gelesen? Warum waren Sie dann – genauso wie die SPÖ, die Liberalen, die ÖVP, und danach haben die Grünen auch dafür gestimmt – für einen EU-Beitritt ohne Wenn und Aber? Jetzt ist es auch ein wenig doppelbödig, von einem Vertrag, wo man die Gänsehaut bekommt, zu sprechen. Und trotzdem haben Sie dafür gestimmt, nicht wahr? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gredler: Wir können jetzt mitgestalten!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Gredler.

Auf meinen Antrag, den Abgeordneter Keppelmüller hier auch zitiert hat, nämlich daß bis heute keine gentechnischen Anlagen in der Anlageliste der UVP drinnen sind, wurde im Ausschuß geantwortet: Das ist wichtig, aber das machen wir dann im Frühjahr, denn da gibt es eine große UVP-Gesetzesnovelle, und das tun wir da jetzt nicht hineinhudeln. Für einen einzigen Bereich, nämlich daß man in die Anlagenliste endlich auch jene Anlagen einbezieht, die gentechnisch veränderte Organismen bearbeiten, muß man lang verhandeln – monatelang –, vielleicht wird ein eigener Unterausschuß eingesetzt, da wird jedenfalls ganz lange verhandelt werden. – Aber bei Ihren Abänderungsanträgen und Ihrer heutigen Novelle war das überhaupt nicht notwendig. Ein Ausschuß, ruck-zuck, Landtagswahlen stehen vor der Tür, und das ist das einzige Argument. Das ist eine Anlaßgesetzgebung der besonders unangenehmen Art. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Gredler. ) Sie haben im Ausschuß kein einziges Sachargument gebracht, außer den Artikel aus den "Oberösterreichischen Nachrichten", den Herr Keppelmüller permanent zitiert hat, sonst ist ihm nichts eingefallen. (Abg. Gradwohl: Sie haben kein einziges sachliches Argument gesagt!) Bringen Sie ein Sachargument! Herr Abgeordneter, regen Sie sich nicht so auf, kommen Sie heraus und antworten Sie mir! Sagen Sie mir doch, warum Sie die UVP-Pflicht fallenlassen bei Bundesstraßen, die weniger als fünf Kilometer lang sind! (Abg. Mag. Mühlbachler: Lesen Sie die Begründung!) Ich will ja die Novelle nicht! Ich halte sogar das jetzige Regelwerk für zu wenig weitgehend. Sie müssen doch argumentieren, warum Sie dieses Gesetz ... (Abg. Dr. Keppelmüller: Weil Sie ja nur verhindern wollen!) Aha, jetzt kommen wir zum Verhindern und zur Dauer von Verfahren. (Abg. Dr. Keppelmüller: Selbstverständlich! Sie agieren ja nur politisch!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Gredler.

Meine Damen und Herren! Ich appelliere an Sie, die Rufbereitschaft nicht einzuführen, und zwar so lange nicht einzuführen, solange das AZG nicht beschlußreif ist. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Gredler. )

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der Abg. Dr. Gredler.

Ich bin froh, daß wir heute dieses Thema debattieren können, das in den vergangenen Wochen sehr im Zentrum des öffentlichen Interesses gestanden ist. Erst diese Woche wurde das Volksbegehren von den diversen Organisationen, die es tragen werden, vorgestellt. Eines ist dabei wirklich wichtig zu beachten: Dieses Volksbegehren – wie alle anderen Volksbegehren, die es in den nächsten Jahren geben wird – wird ja nicht initiiert, weil die Leute, die sich da engagieren, nichts Besseres zu tun haben, sondern weil es in einigen Politikbereichen ein ganz massives Versagen der Bundesregierung gibt. Nirgendwo wird das so besonders deutlich wie im Bereich der Gentechnik. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der Abg. Dr. Gredler. )

Abg. Dr. Gredler: Er ist nicht Mitglied vom Liberalen Forum!

Aber während wir hier über eine Kennzeichnung von normalen Lebensmitteln reden, ist Deutschland bereits viel weiter. Deutschland hat mit Hilfe des deutschen EU-Kommissärs Martin Bangemann – Herr Kollege Barmüller, ein Parteikollege von Ihnen ... (Abg. Dr. Gredler: Er ist nicht Mitglied vom Liberalen Forum!) Na, die Liberalen in Deutschland stehen Ihnen ja nicht so fern!

Beifall bei den Freiheitlichen und der Abg. Dr. Gredler.

Es ist dies für mich wirklich kein gesetzlich definierter Arbeitsschutz! (Beifall bei den Freiheitlichen und der Abg. Dr. Gredler. )

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP und der Abg. Dr. Gredler.

Man kann politisch unterschiedlicher Auffassung sein, ja man kann sogar dafür eintreten, daß man Änderungen in der Verfassung, in der Konstitution haben will. Man kann die politische Kultur kritisieren. Aber das, was Sie heute gemacht haben, das ist politische Unkultur, und das ist auch ein Beweis dafür, daß man sich selbst ausgrenzen kann. Sie haben sich heute mit Ihrem Verhalten selbst ausgegrenzt! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP und der Abg. Dr. Gredler. )

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Gredler

Ich habe daher Hochachtung vor den Unterzeichnern, möchte für meine Generation aber in Anspruch nehmen, daß jene, die jetzt in dieser Gesellschaft das tragen, was diesen Staat ausmacht, auch ein Recht darauf haben, ihre Sicherheitspolitik für die nächsten Jahre selbst zu bestimmen (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Gredler ) und nicht in dem verhaftet zu sein, was früher gewesen ist.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Nürnberger und Dr. Gredler.

Zum Bereich Erwachsenenbildung möchte ich ganz klar feststellen: Ich glaube, daß dort keine neue Zentralbürokratie entstehen darf, die unseren Erwachsenenbildungsorganisationen Vorschriften macht. Die Vielfalt muß gewährleistet bleiben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Nürnberger und Dr. Gredler. )

Abg. Dr. Gredler: Das Bildungsministerium!

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Werte Frau Abgeordnete! Sie haben mir jetzt unterstellt, ich hätte gesagt, die Universitäten seien bloß die Fortsetzung der Schule auf anderem Niveau. Das Gegenteil habe ich gesagt! (Abg. Dr. Gredler: Das Bildungsministerium!)

Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Gredler. – Beifall bei der SPÖ.

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Die Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens haben in einer APA-Aussendung vom 4. April als Latte für den Erfolg das Ergebnis des Tierschutzvolksbegehrens mit 460 000 Unterschriften gesetzt. Ich meine, es bleibt nicht nur den Initiatorinnen, sondern allen Frauen zu wünschen, daß diese Latte beträchtlich überschritten wird, denn so viele Unterschriften beziehungsweise soviel wie die "Viecher" – um es sarkastisch zu formulieren – sollten die Frauen den Männern und der Gesellschaft schon wert sein! (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Gredler. – Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Gredler und Motter.

Ich möchte mit einem Satz von Goethe schließen, der gesagt hat: Welch ein Glück ohnegleichen, ein Mann zu sein! – Ich fordere Sie auf, als politisch Verantwortliche so tätig zu werden, daß wir Frauen hier einmal selbstbewußt sagen können: Welch ein Glück ohnegleichen, eine Frau zu sein! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Gredler und Motter. )

Beifall der Abgeordneten Dr. Gredler und Mag. Barmülle r.

Erstens: die Wahrung bestehender Grundrechte. Ich behaupte sogar, wir benötigen neue, zusätzliche Grundrechte. Es geht doch dabei nicht um den Beichtstuhl, sondern um die BürgerInnenrechte in unserem Land, die mittlerweile massiv bedroht sind und die man nicht auf das Beichtgeheimnis beschränken kann, denn das wären armselige BürgerInnenrechte. (Beifall der Abgeordneten Dr. Gredler und Mag. Barmülle r. )

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Gredler.

Daß Sie nicht einmal bereit sind, die Berichte der drei Ministerien mit den heute zuständigen Ministern hier im Nationalrat zu diskutieren, wirft ein sehr bezeichnendes Licht auf Ihr Verständnis. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Gredler. )

Abg. Dr. Gredler: Er ist nur telefonieren!

Ich kann Kollegen Peter nur zustimmen – er ist jetzt nicht mehr im Saal (Abg. Dr. Gredler: Er ist nur telefonieren!) –: Ich bin Gott sei Dank noch ein wenig entfernt vom Fünfziger, aber auch ich bin schon sehr ungeduldig, was die Frage ökonomischer Steuerungsinstrumente gerade im Bereich der Luftschadstoffe betrifft. Natürlich gäbe es die Möglichkeit, mit Emissionszertifikaten oder auch über eine ökologische Steuerreform weit mehr umzusetzen, als Sie mit diesem Gesetz nur annähernd schaffen werden.

Abg. Dr. Gredler: Keine Sorge!

Das heißt, dieses Gesetz ist, wenn man es ganz nüchtern betrachtet, nicht so gut, wie es pflichtgemäß von einigen Rednern Ihrer Partei dargestellt worden ist. Es ist aber bei weitem nicht so schlecht, wie es teilweise die Opposition in den Medien dargestellt hat. Heute hat sie es ohnehin nicht ganz so arg kritisiert. Ganz lustig fand ich die Stellungnahmen der Umweltsprecher des Liberalen Forums, die heute einspringen mußten. Ich hoffe, daß wir künftig wieder den Kollegen Barmüller bei solchen Debatten hier hören werden. (Abg. Dr. Gredler: Keine Sorge!) Es hat ein bißchen an Qualität gemangelt, die Reden waren ein bißchen krampfhaft, vor allem als Kollege

Abg. Dr. Gredler: Schweinerei!

Der Finanzminister ist im Zusammenhang mit den Anfragebeantwortungen durch die anderen Ministerien zu diesem Bereich – auch das wurde schon angesprochen – natürlich in bester Gesellschaft. Es gibt es eine breite Palette von Nichtbeantwortung und nichtssagenden Antworten, beziehungsweise es wurden überhaupt keine Angaben gemacht. Es bleibt also offen, ob eher bei den Posten von Frauen oder bei den Posten von Männern eingespart wurde. Es bleibt offen, in welchen Bereichen, ob bei öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen, bei den Vertragsbediensteten oder bei den befristeten Dienstverhältnissen, und vor allem auch in welchen Hierarchien Männer oder Frauen zum Zuge gekommen beziehungsweise eingespart wurden. – So bleibt uns an und für sich gar nichts anderes übrig, als die Arbeitslosenstatistik zur Grundlage unserer Annahme zu machen, und diese spricht eine deutliche Sprache: Die Arbeitslosigkeit bei Männern ist gesunken, bei Frauen hingegen ist sie leider überdeutlich angestiegen. (Abg. Dr. Gredler: Schweinerei!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.

Numero zwei: Es wurde mir von einem Bundesschülervertreter eindeutig und klar mitgeteilt – er hat das auch in einer Presseaussendung gesagt –, daß es Tatsache ist, daß die Lehrer in der letzten Ferienwoche erreichbar sind, daß es Tatsache ist, daß Lehrer ihren Unterricht vorbereiten. Es gibt überhaupt keine verantwortungsvollen Lehrer, die am Sonntag kommen und am Montag in die Schule gehen. Ich bitte, den Lehrern nicht so etwas zu unterstellen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler. ) Sie bereiten sich auf die Schule vor, sie bereiten sich auf das Unterrichtsjahr vor. Ich frage mich, warum ausgerechnet das Liberale Forum für alles und jedes eine Regelung, ein Gesetz, eine Verordnung, einen Erlaß haben will, besonders für Dinge, die sowieso funktionieren. Dieser Zentralismus ist mir völlig unerklärlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Gredler: Danke!

Herr Kollege Donabauer, Sie haben hier die Unwahrheit gesagt. In einer Statistik der Tageszeitung "Kurier", die eine Woche vor der Wahl zum Europaparlament in Österreich am 13. 10. 1996 erschienen ist, kann man nachlesen, daß Kollegin Dr. Gredler vom LIF mit 76 Wortmeldungen in eindreiviertel Jahren – von 1. 1. 1995 bis September 1996 – die Nummer 1 Österreichs war. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Gredler: Danke!) Den zweiten Platz hat der freiheitliche Abgeordnete Nußbaumer mit 46 Wortmeldungen eingenommen, den dritten Platz habe ich mit 44 Wortmeldungen eingenommen.

Abg. Dr. Gredler: Ärztekammer!

Ich glaube, sehr geschätzte Damen und Herren, es ist auch wichtig, darauf zu verweisen, daß der Hauptverband der Sozialversicherungsträger, wie von mir schon indirekt angekündigt wurde, noch im Juni mit der österreichischen Ärztekammer offiziell das Gespräch im Zusammenhang mit den Gruppenpraxen aufnehmen wird. Ich sage das in Richtung der Frau Kollegin Gredler, die meinte, sie kenne keinen Arzt, mit dem ich gesprochen habe. (Abg. Dr. Gredler: Ärztekammer!) Sie kann überzeugt sein, daß es stimmt, wenn ich behaupte, ich habe Gespräche mit Betroffenen geführt, und ich habe das auch schriftlich. Frau Kollegin! Sie können darauf vertrauen, daß es stimmt, daß ich diesbezüglich Gespräche geführt habe. Ich habe mit Ärzten und mit Vertretern der Ärztekammer gesprochen.

Abg. Dr. Gredler: Das ist nicht Eigentum Ihrer Partei, sondern gehört der Uni!

Ich habe keine einzige Zeile aus diesem Ordner zitiert. Ich wollte mit dem Umfang nur darstellen ... (Abg. Dr. Gredler: Das ist nicht Eigentum Ihrer Partei, sondern gehört der Uni!) Ich halte das aus, liebe Frau Dr. Gredler! Auch Sie werden es aushalten, wenn hier ein Ordner liegt, in dem Schicksale aufgelistet sind, Schicksale von Personen, die über den zweiten Bildungsweg an Universitäten gelandet und dort zu einer höheren Bildung gelangt sind. Daran sehe ich nichts Negatives! (Abg. Öllinger: Sie sind FPÖ-Mandatar! – Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler. ) Ich weiß nicht, was Sie da herauslesen.

Abg. Öllinger: Sie sind FPÖ-Mandatar! – Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.

Ich habe keine einzige Zeile aus diesem Ordner zitiert. Ich wollte mit dem Umfang nur darstellen ... (Abg. Dr. Gredler: Das ist nicht Eigentum Ihrer Partei, sondern gehört der Uni!) Ich halte das aus, liebe Frau Dr. Gredler! Auch Sie werden es aushalten, wenn hier ein Ordner liegt, in dem Schicksale aufgelistet sind, Schicksale von Personen, die über den zweiten Bildungsweg an Universitäten gelandet und dort zu einer höheren Bildung gelangt sind. Daran sehe ich nichts Negatives! (Abg. Öllinger: Sie sind FPÖ-Mandatar! – Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler. ) Ich weiß nicht, was Sie da herauslesen.

Abg. Dr. Gredler: Das ist geschmacklos!

Ich stelle Ihnen diesen Ordner nicht zur Verfügung, sein Inhalt wird auch nicht im Protokoll abgedruckt. Er sollte nur vom Umfang her darstellen, daß es sich bei diesem Gesetz um keine Neuerungen handelt – das hat Kollege Höchtl soeben festgestellt –, sondern daß es lediglich eine Fortsetzung von bereits bestehenden, durchaus praktikablen und gelungenen Einrichtungen darstellt. (Abg. Dr. Gredler: Das ist geschmacklos!)

Abg. Dr. Gredler: Das ist es ja, was sensibel ist!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Ich bitte Sie, sich zu beruhigen. Wir werden ja aus dem Protokoll erfahren, was Sie an Anklage vorzubringen haben. (Abg. Dr. Gredler: Das ist es ja, was sensibel ist!) Nehmen Sie zur Kenntnis: Dieser Ordner enthält Berichte über menschliche Schicksale, die in den meisten Fällen positiv ausgegangen sind! Sie werden keinen Blick hineinwerfen! Wenn Sie der Umfang schreckt, dann müssen Sie damit leben. (Abg. Dr. Gredler: Ich will ja nicht! Ich meine, daß Sie eigentlich ein Vorrecht haben, denn das ist nicht Ihrer Fraktion zur Verfügung gestellt worden, sondern der Universität! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er verwendet es ja gar nicht! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Gredler: Ich will ja nicht! Ich meine, daß Sie eigentlich ein Vorrecht haben, denn das ist nicht Ihrer Fraktion zur Verfügung gestellt worden, sondern der Universität! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er verwendet es ja gar nicht! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Ich bitte Sie, sich zu beruhigen. Wir werden ja aus dem Protokoll erfahren, was Sie an Anklage vorzubringen haben. (Abg. Dr. Gredler: Das ist es ja, was sensibel ist!) Nehmen Sie zur Kenntnis: Dieser Ordner enthält Berichte über menschliche Schicksale, die in den meisten Fällen positiv ausgegangen sind! Sie werden keinen Blick hineinwerfen! Wenn Sie der Umfang schreckt, dann müssen Sie damit leben. (Abg. Dr. Gredler: Ich will ja nicht! Ich meine, daß Sie eigentlich ein Vorrecht haben, denn das ist nicht Ihrer Fraktion zur Verfügung gestellt worden, sondern der Universität! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er verwendet es ja gar nicht! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Gredler: Doch!

Ich wollte Sie noch etwas fragen: Wie viele Väter und Mütter befinden sich hier unter Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, deren Sohn oder Tochter eine Lehre besucht? – Ich glaube, niemand. (Abg. Dr. Gredler: Doch!) Gott sei Dank! Aber wenn es ein oder zwei Prozent sind, dann ist das viel!

Abg. Dr. Gredler: Waren Privatdaten in dem Ordner oder nicht?

Die Universität hat davon auch profitiert, und zwar deswegen, weil das auch eine Motivation für die anderen Studierenden war. Dies beinhaltete sogar eine Motivation – ich will Ihnen das nicht verschweigen – zur Schaffung einer neuen Unterrichtsform: So habe ich etwa für eine Gruppe von Berufstätigen in St. Pölten in der Landeskrankenpflegeschule eine Pflichtübung aus einem juristischen Fach abgehalten, weil auch Krankenschwestern daran interessiert waren. Ich halte daher die Durchlässigkeit dieses Prüfungssystems für optimal! (Abg. Dr. Gredler: Waren Privatdaten in dem Ordner oder nicht?) Bitte? – Es befanden sich ausschließlich meine privaten Aufzeichnungen darin, unter anderem auch Kopien dieser Verordnung aus dem Jahr 1946. Ich kann einen Ordner, welcher der Universitätsverwaltung zusteht, überhaupt nicht für mich in Anspruch nehmen. Ich weiß nicht einmal, wo die Ordner aufbewahrt werden, und würde auch nie einen bekommen.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Gredler und Mag. Peter.

Im Zusammenhang mit Flexibilisierung möchte ich noch sagen, daß es noch vor dem Sommer einen Begutachtungsentwurf über Teilgewerbe geben wird, mit dem wir jungen Leuten in zig Berufen hoffentlich ermöglichen werden, die Chancen zur Selbständigkeit rasch wahrzunehmen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Gredler und Mag. Peter. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gredler: Warum privatisieren Sie dann? – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Wir sollten einmal festhalten, daß wir darüber hinweg sind, daß Privatisierung immer gut oder immer schlecht ist. Herr Abgeordneter Peter – er hat dann den Saal verlassen – ist offensichtlich noch nicht darüber hinweg, er ist eigentlich derjenige, der die Scheuklappen auf hat. Denn er ist der Meinung, Privatisierung sei immer gut, und sieht überhaupt nicht ein, daß öffentliches Eigentum in vielen Fällen – das zeigen auch ausländische Beispiele – sehr nützlich sein kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gredler: Warum privatisieren Sie dann? – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) – Ich werde das jetzt ausführen.

Abg. Dr. Gredler und Abg. Motter: Drei Männer sind da!

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Das erste Problem bei solchen Debatten ist immer das, daß der Saal noch leerer ist als sonst untertags. Es hören mir zwar einige sehr interessierte Frauen zu, mit denen ich gerne darüber rede, deren Meinung ich inzwischen im großen und ganzen kenne und über ... (Abg. Dr. Gredler und Abg. Motter: Drei Männer sind da!) Ich habe ja gesagt, einige Frauen. Ich habe nicht gesagt, "nur" Frauen, ich habe gesagt: "überwiegend" Frauen, Frauen deren Meinung ich kenne und mit deren Meinung ich mich auch gerne dann im Ausschuß auseinandersetze.

Abg. Dr. Gredler: Ich würde mich freuen!

Also ich möchte nur sagen, ich habe die tatsächliche Berichtigung nicht ganz verstanden (Abg. Schieder: Hauptsache, sie loben!) , aber es freut mich, Frau Dr. Gredler, daß Sie immerhin das Lob wiederholt haben, allerdings sind Sie noch nicht ganz zufrieden, was die Frau Staatssekretärin im Rahmen der Europäischen Union an Vorbereitungen leistet. Sicher werden wir bei einem der nächsten Außenpolitischen Ausschüsse Gelegenheit haben, auch darüber zu sprechen, sodaß Sie dann vielleicht auch dafür das richtige Lob finden werden. (Abg. Dr. Gredler: Ich würde mich freuen!) Es freut mich, wenn Oppositionsabgeordnete loben.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gredler.

In diesem Zusammenhang ist – ganz offen gesagt – die Europäische Union gefordert. Wenn gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einen Sinn haben soll, dann vor allem in dem Bereich, in dem ein einzelner Staat nie die Möglichkeit hätte, sich gegenüber den USA zur Wehr zu setzen; dort muß die Europäische Union gefordert sein. Ich finde es sehr gut, daß wir anläßlich dieser Angelegenheit heute auch eine kritische Diskussion hier im Parlament durchführen, weil nämlich unsere Regierungsmitglieder wissen sollen, was wir als österreichische Parlamentarier von ihnen erwarten, das sie jetzt auch als Reaktion auf die amerikanischen Maßnahmen in der Europäischen Union durchzusetzen versuchen sollten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gredler. )

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Motter und Dr. Gredler.

Zur Klarstellung: Es ist auch mir als Ministerin bekannt, daß es, wenn man sich auf europäischer Ebene durchsetzen will, nicht nur darum geht, Briefe zu schreiben, sondern daß es natürlich auch persönlicher Kontakte bedarf. Ich wußte nur nicht, daß ich bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage auch mein Terminbuch offenlegen hätte sollen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Motter und Dr. Gredler. )

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Dr. Gredler.

Insofern haben wir meiner Ansicht nach die einmalige Möglichkeit, zwischen beiden Schritten zu wählen, uns beide Wege offen zu lassen, und das ist wohl das Vernünftigste auf Basis der Informationen, die ich derzeit habe. Die Rechtsmaterie ist sicher keine einfache, und ich möchte mich von dieser Stelle aus noch einmal bei den Verfassungsjuristinnen und -juristen sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Völkerrechtsbüros herzlich dafür bedanken, daß sie sich so intensiv einbringen – und das im Rahmen ihrer bürokratischen Aufgaben, ohne zusätzliche Rechtsanwaltskosten zu verursachen. Wie gesagt, aus diesem Grund ist auch die aktive Klage nicht teurer als das Porto nach Brüssel. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Dr. Gredler. )

Abg. Dr. Gredler: Genau!

Prinzipiell möchte ich auf folgendes eingehen: Seit ich hier im Parlament bin, höre ich von den Oppositionsparteien immer nur von historischen Chancen, die versäumt beziehungsweise verpaßt wurden, von der Ohnmacht der Regierung (Abg. Dr. Gredler: Genau!) und so weiter und so fort. Ich staune, daß die Österreicherinnen und Österreicher eine ganz andere Befindlichkeit in diesem Heimatland Österreich haben, als sie die Oppositionellen aufzeigen. Gemäß der Kritik der Opposition müßte es in diesem Land Österreich hinten und vorne nicht mehr passen und stimmen. (Abg. Dr. Gredler: Es ist eh so!) Die Wirklichkeit ist aber eine ganz andere.

Abg. Dr. Gredler: Es ist eh so!

Prinzipiell möchte ich auf folgendes eingehen: Seit ich hier im Parlament bin, höre ich von den Oppositionsparteien immer nur von historischen Chancen, die versäumt beziehungsweise verpaßt wurden, von der Ohnmacht der Regierung (Abg. Dr. Gredler: Genau!) und so weiter und so fort. Ich staune, daß die Österreicherinnen und Österreicher eine ganz andere Befindlichkeit in diesem Heimatland Österreich haben, als sie die Oppositionellen aufzeigen. Gemäß der Kritik der Opposition müßte es in diesem Land Österreich hinten und vorne nicht mehr passen und stimmen. (Abg. Dr. Gredler: Es ist eh so!) Die Wirklichkeit ist aber eine ganz andere.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gredler.

Wenn wir also vom Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis ausgehen, so ist, wie es zunächst analysiert wird, auch zukünftig die steuerliche Berücksichtigung von Kindern durch Transfers und Absetzbeträge möglich. Das heißt, daß demnach auf die tatsächliche Unterhaltsleistung, also das tatsächliche Einkommen der Unterhaltsverpflichteten, abgestellt werden soll. Ein derartiges Modell wäre allerdings unsozial, weil es nur einigen wenigen Eltern mit hohen Einkommen eine Besserstellung bringen würde, vor allem beim Zusammentreffen zweier Komponenten, nämlich hohes Einkommen und studierendes Kind. Aber es kann doch nicht unser Anliegen sein, jenen, die schon genug haben, jenen, die schon viel haben, noch mehr zu geben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gredler. )

Abg. Dr. Gredler: Ein Skandal!

Ich glaube, eines ist klar: Auch das teuerste Familienförderungssystem ist nicht in der Lage, in einer komplexen Industriegesellschaft alle Probleme der Familien, so etwa auch das Phänomen der neuen Armut, zu lösen. Nur ein Beispiel: In Österreich gibt es rund 253 000 Alleinerziehende; über 90 Prozent davon sind Frauen. Durchschnittlich haben diese Frauen – inklusive aller Transferleistungen und Zulagen, abzüglich der Kosten für das Kind – bloß 6 500 S pro Monat zur Verfügung. Ein Drittel der weiblichen Angestellten und 40 Prozent der Arbeiterinnen müssen mit weniger als 6 200 S monatlich auskommen. (Abg. Dr. Gredler: Ein Skandal!)

Abg. Dr. Gredler: Das ist gemein!

Glauben Sie mir: Wir sind deswegen konstruktiv, weil wir gerne noch lange in diesem Land in sozialem Frieden gesichert leben möchten – nicht weil wir Ihnen helfen wollen, sondern weil wir der Republik helfen wollen! Wenn Sie das nicht ernst nehmen, dann werden Sie uns zunehmend verbittert machen; und wir können auch verbittert ganz gut argumentieren. Es kann dann unangenehmer sein, als bloß beschimpft zu werden. Glauben Sie mir das, bitte! Das kann wesentlich unangenehmer werden, denn das tut dann nämlich wirklich weh. Das ist dann die Wurzelbehandlung ohne Lokalanästhesie. (Abg. Dr. Gredler: Das ist gemein!) Das möchte ich gerne vermeiden. Ich hätte die Wurzelbehandlung gerne mit Lokalanästhesie gemacht, Frau Kollegin Reitsamer. Nehmen Sie das bitte ernst! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Gredler: Genau!

Wenn Sie ein solches Bewußtsein in der Bevölkerung schaffen, wenn Sie die Latte immer tiefer legen, dann darf es Sie auch nicht wundern, wenn es zu gesetzwidrigen Überwachungen kommt, wie das etwa erst kürzlich in Leoben passiert ist, wo Videokameras rechtswidrig installiert wurden – ungenügend zwar, weil sich die Leute technisch nicht auskennen! –, mit welchen harmlose Religionsgemeinschaften überprüft werden sollen. Dann darf man sich auch nicht darüber wundern, daß – wie im Sommer dieses Jahres bekannt wurde –, im Grauen Haus rechtswidrigerweise U-Häftlinge beobachtet und abgehört wurden, und das sogar mit richterlicher Genehmigung. Dann darf man sich nicht darüber wundern, daß das gleiche auch im Gefangenenhaus Stein passiert ist. Und dann darf man sich nicht wundern, wenn es Gesetzesvorlagen wie die von der ÖVP gibt, gemäß welchen dem Geheimdienst des Bundesheeres Lauschangriff und Rasterfahndung ermöglicht werden sollen, und zwar ohne richterliche Genehmigung! (Abg. Dr. Gredler: Genau!)

Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Gredler.

Ich bekenne mich zur Sozialpartnerschaft, nur sollten mit allen Interessenvertretungen, die durch ein Gesetz betroffen sind, rechtzeitig Verhandlungen aufgenommen werden. (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Gredler. )

Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.

So wie Jörg Haider bin ich auch oft in Amerika. Ich war auch schon in Harvard. Aber zuletzt war ich in Washington. Das war hochinteressant! Durch den Jetlag konnte ich nicht schlafen und war schon um 6 Uhr früh joggen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler. ) Auch das tue ich. Und es war erschütternd für mich, zu sehen, daß 200 Meter – 200 Meter! – vom Weißen Haus entfernt zirka zehn Leute auf Parkbänken geschlafen haben, zugedeckt nur mit Zeitungen. 200 Meter! (Ruf bei den Freiheitlichen: Gehen Sie in den Stadtpark! – Abg. Dr. Ofner: 30 000 Obdachlose in Wien! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich glaube, da braucht man gar nicht zu schreien. Ich meine, wir können auch stolz sein; man muß nicht alles im Leben heruntermachen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Es gibt einen eigenen Obdachlosenverein in Wien! Hast du schon von der Zeitschrift "Augustin" etwas gehört?)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gredler.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich bin mir nicht sicher, ob auch die eigene ÖVP-Fraktion diesen Grüßen aus der politischen Folterkammer etwas abgewinnen kann. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gredler. ) Ich würde meinen, das sollten Sie einmal fraktionsintern ausdiskutieren. Ich will mich da gar nicht allzu sehr einbringen. Mir ist es in diesem Zusammenhang wichtiger, daß ich die 5 Minuten hier nutze. (Abg. Dr. Khol: Kollege Cap, du hast keine emotionale Intelligenz!)

Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Gredler. – Beifall bei der SPÖ.

Diese Frauen, die oft mehreren solchen Beschäftigungsverhältnissen nachgehen müssen, meist mit einem niedrigen Familieneinkommen auskommen müssen und oft Alleinerzieherinnen sind, brauchen dringend Betreuungsplätze für ihre Kinder, damit sie mit ihren Mehrfachbelastungen überhaupt irgendwie zurechtkommen können. (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Gredler. – Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Gredler: Genau!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß heute davon ausgehen, daß das vollkommen schubladisiert wurde (Abg. Dr. Gredler: Genau!) , da niemand mehr davon spricht, obwohl speziell Sie, Herr Bundesminister Michalek, die Umwelthaftung – ich nenne nur den Kurztitel – immer als ein Ihnen sehr wesentliches Anliegen bezeichnet haben. Es würde mich in der heutigen Diskussion natürlich interessieren, was damit los ist. Was ist jetzt damit? Wie schaut das aus? Was ist mit der produktiven Arbeit der Arbeitsgruppe im Ressort, die nicht nur druckreife, sondern abschluß- beziehungsweise beschlußreife Vorlagen erarbeitet hat? Was ist mit dieser umfangreichen Arbeit? So viele sozusagen Mann- und Frau-Jahre sollen willkürlich verschwendet werden?

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gredler.

Der Herr Vizekanzler hat im Außenpolitischen Ausschuß schon darauf hingewiesen, daß es notwendig sein wird, weniger in Institutionen zu investieren, sondern vermehrt operativ tätig zu sein. Ich möchte ihn in diesem Vorhaben voll und ganz unterstützen. Ich glaube, gerade der Bereich der Auslandskultur soll ein wesentlicher Schwerpunkt unserer Außenpolitik in Mittel- und Osteuropa bleiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gredler. )

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Dr. Gredler.

Ich möchte einen vierten Punkt erwähnen: die Fragen rund um das Verbot von Anti-Personen-Minen. Dazu ist klar zu sagen, daß in diesem Jahr mit der Unterstützung, mit dem wirklich beachtlichen Einsatz der Österreicher bei der Formulierung dieses Vertrages und darüber hinaus mit einer gemeinsamen Aktion in der Europäischen Union über die Initiative in der OSZE ein wichtiger Schritt gelungen ist. Mittlerweile sind über 100 Staaten bereit, diesem Übereinkommen beizutreten. Wenn im kommenden Dezember in Ottawa eine Konferenz stattfindet, bei der über 100 Staaten dieses Übereinkommen unterzeichnen werden, dann ist das ein schöner Erfolg für Österreich, vor allem aber ein Erfolg im Dienste der Sache, denn Anti-Personen-Minen gehören zu den unmenschlichsten Dingen, die es auf dieser Welt gibt! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Dr. Gredler. )

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Gredler.

Aber die österreichische Außenpolitik wurde auf eine kaum mehr vorhandene Wahrnehmbarkeit reduziert! Wenn wir heute oder in den vergangenen Wochen die Zeitungen gelesen haben, dann mußten wir erkennen, daß die österreichische Außenpolitik in der Öffentlichkeit kaum mehr wahrgenommen wird. Sie liegt offensichtlich auch unter der Wahrnehmungsgrenze der Medienberichterstatter. Das, bitte, ist nicht durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorgegeben! Im Gegenteil! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Gredler. )

Beifall der Abg. Dr. Gredler.

Fünftens: Wir werden den Faktor Arbeit entlasten. (Beifall der Abg. Dr. Gredler. )

Abg. Dr. Gredler: Danke!

Eine klare Feststellung, was die Zukunft der Forschungspolitik anlangt: Bei all dem, was wir hier vorhaben, wird sich die Politik aus der Forschungspolitik – deswegen heißt sie ja auch so – nicht verabschieden können, und es wird sich auch dieses Parlament noch in die Überlegungen, wie Forschungspolitik in Österreich in Zukunft gestaltet werden kann, einzubringen haben. Ich sage zumindest für meine Fraktion: Das Parlament wird sich in diesem Bereich eine gewisse Mitsprache vorbehalten müssen. (Abg. Dr. Gredler: Danke!) Es ist wichtig, daß wir bei den Grundsätzen der Forschungspolitik mitreden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Gredler: Sie haben nichts verstanden! – Abg. Dr. Mertel – in Richtung Bundesministerin Hostasch –: "Reduzieren" heißt "heruntersetzen"!

Ich komme zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren. Frau Abgeordnete Binder! Ihnen möchte ich – auch in Ergänzung dessen, was ich in der Debatte vor einer Woche sagte – antworten: Familienpolitik ist nicht Sozialpolitik. Selbstverständlich ist vieles an sozialer Politik auch in der Familienpolitik enthalten. Aber wenn man – so, wie das LIF-Modell es möchte – erst dann anfinge, Familien zu helfen und Familienförderung zu betreiben, wenn Familien bereits an oder unter die Armutsgrenze gefallen, also zu Sozialfällen geworden sind, würde sich die Familienpolitik auf eine reine Sozialpolitik reduzieren, und das ist sie nicht. (Abg. Dr. Gredler: Sie haben nichts verstanden! – Abg. Dr. Mertel – in Richtung Bundesministerin Hostasch –: "Reduzieren" heißt "heruntersetzen"!)

Abg. Dr. Gredler: Wer zahlt das?

Wir haben in diesem Jahr Maßnahmen gesetzt, die dazu geführt haben, daß die österreichische Krankenversicherung wieder schwarze Zahlen schreibt. Sie wissen: 3 Milliarden Defizit, 4 Milliarden Schilling Defizit – das waren die Prognosen! Heuer können wir darauf verweisen, daß in der Jahresmitte die soziale Krankenversicherung einen Überschuß von 566 Millionen Schilling ausgewiesen hat. (Abg. Dr. Gredler: Wer zahlt das?) Die österreichische Krankenversicherung schwimmt beileibe nicht in Geld, aber immerhin schreibt sie wieder schwarze Zahlen, und das ist das Ergebnis eines Bündels von Maßnahmen, die wir mit unserer Mehrheit beschlossen haben, und auch diese Maßnahmen müssen Sie retrospektiv als richtig anerkennen. (Abg. Mag. Haupt: Wer zahlt das?)

Beifall der Abg. Dr. Gredler.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Es ist mir ein Bedürfnis, zumindest auf zwei bemerkenswerte Punkte im Gesundheitsbereich zu verweisen. Es ist gelungen, im Gesundheitsbudget die finanziellen Mittel für die Impfstoffe deutlich aufzustocken. (Beifall der Abg. Dr. Gredler. ) Danke. (Beifall des Abg. Dr. Rasinger. ) Danke. Noch wer? (Beifall des Abg. Verzetnitsch und einiger anderer Abgeordneter von SPÖ und ÖVP.) Sie sind aber nicht die Zielgruppe, für die es diese Aufstockung gegeben hat. Es ist jetzt nämlich vorgesehen, daß gemeinsam mit den Ländern und der Sozialversicherung alle Impfstoffe für alle Kinder bis zum Schulaustritt – und über diese Phase sind Sie doch schon einige Zeit hinaus (Heiterkeit) – im Rahmen öffentlicher Impfungen zur Verfügung gestellt werden. Sie finden unter dem Budgetansatz 17/208 die entsprechenden Vorsorgen. Wir haben damit die Chance, die Impfempfehlungen des Obersten Sanitätsrates und der WHO voll zu befolgen, und haben damit ein wirklich hervorragendes Instrumentarium auch für die Vorsorgemedizin.

Abg. Dr. Gredler: Da hat er recht!

Kolleginnen und Kollegen! Kollege Haselsteiner hat vom Strukturwandel gesprochen, der in diesem Land allzu zäh und mühsam – am Beispiel der Pensionsreform oder der Gewerbeordnung zitiert – durchgeführt werde. (Abg. Dr. Gredler: Da hat er recht!) Ich glaube, daß man dazu sagen muß: Wir reformieren die Strukturen in diesem Land so, daß die Betroffenen das mitvertreten, daß die Betroffenen das miterleben können – und nicht zu Lasten der betroffenen Gruppen in Österreich. Ich glaube, daß man als Regierungsfraktion darauf größten Wert legen muß.

Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin Gredler! Eine Analogie werden Sie wohl noch bilden können!

Erstens einmal ist es kein militärisches Belangen, sondern die Polizei sollte in diesem Fall einschreiten. Es bedarf keiner militärischen Aktion. Zweitens einmal ist Belgien ein NATO-Land. (Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin Gredler! Eine Analogie werden Sie wohl noch bilden können!) Also im Prinzip würde es bedeuten, wenn ich in Ihrer Diktion weiterdenke, daß die NATO-Länder für Österreich gefährlich sind und daß es vielleicht besser ist, den jetzigen Zustand beizubehalten. Also ich weiß nicht, was ich Ihrer Interpretation entnehmen soll. Aber es war ein klein wenig verwirrend, das müssen Sie mir zugestehen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Dr. Gredler: Wer weiß! Lebenslanges Lernen!

Ich kann also für uns sagen: Wir stimmen dieser Vorlage gerne zu. Und ich sage für mich persönlich, daß es eigentlich schade ist, daß ich wahrscheinlich nicht mehr die Chance haben werde, dort zu studieren. Aber die Impulse, die von diesem Institut ausgehen (Abg. Dr. Gredler: Wer weiß! Lebenslanges Lernen!) – wer weiß, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit werde ich das nicht mehr tun können! –, werden uns, werden allen Europäern dienen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Khol: Lesen Sie keine Zeitungen, Frau Gredler?

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe den Zwischenruf des Herrn Abgeordneten Khol nicht verstanden, nämlich nicht verstanden, warum Sie, Herr Bundesminister, ein "Nudelminister" sein sollen, aber vielleicht werden wir das in der nächsten Ausschußsitzung klären, wenn Sie dann die Güte haben, auch anwesend zu sein. (Abg. Dr. Khol: Lesen Sie keine Zeitungen, Frau Gredler?)

Abg. Dr. Gredler winkt.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über die Ziffern 1 bis 3 sowie die Ziffer 11 § 50j Absätze 1 und 2 in der Fassung des Ausschußberichtes, und ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (Einige Abgeordnete des Liberalen Forums erheben sich nachträglich von den Sitzen.) – Sind sich jetzt alle schon darüber im klaren, wie sie abstimmen werden? (Abg. Dr. Gredler winkt.) Bitte, zuwinken ist überflüssig. Ich nehme das auch so wahr. (Heiterkeit.) Aber es bleibt dabei: Der Entwurf ist mehrheitlich angenommen.

Abg. Dr. Gredler: Das Wort gibt es im Englischen und Französischen auch!

Nun aber zu Ihnen, Frau Kollegin Gredler! Es gibt in der Wissenschaft – diese Theorie stammt, da bin ich mir ziemlich sicher, von Karl Popper – einen Begründungszusammenhang, einen Entstehungszusammenhang und einen Verwendungszusammenhang von Argumenten. Und ich frage mich jetzt: Warum verwenden Sie Ihren Antrag gerade jetzt, da wir das Uni-Studiengesetz reformieren und da wir die Studienkommissionen damit betrauen, neue moderne Lehrpläne einzuführen? Geht es da nicht um Ihre persönliche Abneigung gegen die klassische Altphilologie? – Ich meine: Nur darum geht es Ihnen in Wirklichkeit, auch wenn Sie davon sprechen, daß wir die Studienkommissionen evaluieren lassen sollen. "Evaluieren" ist übrigens auch ein lateinisches Vokabel, das man eigentlich nicht verstehen könnte, wenn man nicht irgendwann einmal ein bißchen Latein gelernt hätte. (Abg. Dr. Gredler: Das Wort gibt es im Englischen und Französischen auch!)

Abg. Dr. Gredler: Das ist eine Unterstellung!

Vielleicht haben Sie nicht so genau darüber nachgedacht, welche Konsequenzen dieser Antrag hat! (Abg. Dr. Gredler: Das ist eine Unterstellung!) Aber sei es darum!

Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.

Es liegt noch eine ganze Reihe von weiteren Anträgen vor. Ich habe sie in zwei Kategorien eingeteilt: Bei der einen Kategorie kommt man zu spät, denn es haben entweder der Minister oder die Bürokratie oder das Parlament schon reagiert, bei der anderen sage ich absolut: I disagree. Damit bin ich nicht einverstanden. Nur über meine Leiche! (Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler. )

Abg. Dr. Gredler: Wir wollen nur dazu befragen! – Abg. Schaffenrath: Wir haben einen guten Vorschlag! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum und bei den Grünen.

Wie gesagt, würde ich insbesondere bei berufstätigen Studierenden die Art der Voraussetzung überprüfen und dabei gleich in Richtung der rechtshistorischen Grundlagenausbildung gehen, statt nachträglich eine Lateinmatura zu verlangen. Das halte ich auch nicht für sinnvoll. Soviel dazu. (Abg. Dr. Gredler: Wir wollen nur dazu befragen! – Abg. Schaffenrath: Wir haben einen guten Vorschlag! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Dr. Gredler: Das ist drinnen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gedanke von Kollegin Gredler, die Unversitätsberechtigungsverordnung auf ihre Sinnhaftigkeit hin zu überprüfen, ist grundsätzlich zu unterstützen. Allerdings sollte diese Überprüfung nicht allein auf Latein zugespitzt werden. Es könnte sich zum Beispiel im Bereich der Techniker – für sie erachte ich mich zuständig – durch umfassende Anwendung von CAD-Programmen eventuell die Anforderungen an die Grundausbildung in Darstellender Geometrie ändern. (Abg. Dr. Gredler: Das ist drinnen!) Ich weiß das. Nur sollte es sich nicht auf eine Latein-Debatte zuspitzen, sondern ich halte auch das für wichtig.

Abg. Dr. Gredler: Gerne, wenn Sie wollen!

Frau Kollegin Gredler! Sie wollen über die Pflichtmitgliedschaft bei der Österreichischen Hochschülerschaft diskutieren. Okay! Aber dann muß man auch gleich über das gesamte System der Körperschaften öffentlichen Rechts diskutieren. (Abg. Dr. Gredler: Gerne, wenn Sie wollen!) Nein, denn dann kämen wir in eine Themenbreite, in der wir hier jetzt sicherlich hic et nunc keine Diskussion abführen können. Sie haben eine Anregung gemacht, und das war meine Antwort darauf!

Abg. Dr. Gredler: Eine schöne Insel!

Ein Wort zum Konsulargebührengesetz, der zweiten in Behandlung stehenden Gesetzesmaterie: Dies ist eine Anpassung infolge unserer Mitgliedschaft zum Schengener Abkommen. Ich denke, daß wir – vor allem unsere Europaparlamentarier – eine Aufgabe in Angriff nehmen sollten, die guter österreichischer Gepflogenheit zu bilateralen Vereinbarungen entspricht, vor allem gegenüber kleinen Staaten, die von österreichischen Touristen besucht werden und in denen österreichische Wissenschaftler tätig sind. Ich denke dabei an den Staat Saint Lucia mit seinen 200 000 Einwohnern, in dem Österreicher Ausgrabungen durchführen und der ein Reiseziel vieler Touristen ist. (Abg. Dr. Gredler: Eine schöne Insel!) Kleine Staaten wie dieser sollten aus der Visapflicht – auch im europäischen Rahmen – ausgenommen werden. Denn selbst wenn sich alle 200 000 Saint Lucianer auf den Weg nach Europa machen, wird das verkraftbar sein. (Abg. Dr. Gredler: Das ist sehr nett!)

Abg. Dr. Gredler: Das ist sehr nett!

Ein Wort zum Konsulargebührengesetz, der zweiten in Behandlung stehenden Gesetzesmaterie: Dies ist eine Anpassung infolge unserer Mitgliedschaft zum Schengener Abkommen. Ich denke, daß wir – vor allem unsere Europaparlamentarier – eine Aufgabe in Angriff nehmen sollten, die guter österreichischer Gepflogenheit zu bilateralen Vereinbarungen entspricht, vor allem gegenüber kleinen Staaten, die von österreichischen Touristen besucht werden und in denen österreichische Wissenschaftler tätig sind. Ich denke dabei an den Staat Saint Lucia mit seinen 200 000 Einwohnern, in dem Österreicher Ausgrabungen durchführen und der ein Reiseziel vieler Touristen ist. (Abg. Dr. Gredler: Eine schöne Insel!) Kleine Staaten wie dieser sollten aus der Visapflicht – auch im europäischen Rahmen – ausgenommen werden. Denn selbst wenn sich alle 200 000 Saint Lucianer auf den Weg nach Europa machen, wird das verkraftbar sein. (Abg. Dr. Gredler: Das ist sehr nett!)

Abg. Dr. Gredler: Danke!

An dieser Stelle möchte ich zu den Ausführungen der Frau Kollegin Kammerlander kommen, die ja immer nur dann im Saal ist, wenn sie zum Rednerpult schreitet, und ihr sagen, daß es nicht gut ist, daß alles schlechtgemacht und krankgejammert wird. Ich habe manchmal das Gefühl, sie meint, daß es sowieso nur mehr die Grünen und die Liberalen seien, die Frauenpolitik machen. (Abg. Dr. Gredler: Danke!) Doch das ist nicht so! Ganz dezidiert: Das ist nicht so! (Zwischenruf der Abg. Madl. ) Frauenpolitik tragen wir alle gemeinsam, sehr wohl auch sehr stark in den Regierungsparteien. Die ÖVP weiß, was in der praktischen Umsetzung notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Gredler: Gestern abend haben Sie das vergessen!

Ich lade Sie daher ein: Kommen Sie einmal eine Woche lang in ein Frauenreferat! Gehen Sie mit mir in Betriebe! Ich meine, in Wien ist die Situation leichter als zum Beispiel in Bad Radkersburg oder in einer anderen grenznahen Region. Wir wollen mit den Frauen, die diese Arbeit verrichten, vor Ort sprechen und deren Bedingungen verbessern. (Abg. Dr. Gredler: Gestern abend haben Sie das vergessen!)

Abg. Dr. Schmidt: Das eine oder andere Mal würde schon genügen! – Abg. Dr. Gredler: Nur der Betroffenen vielleicht!

Meine Aufgabe kann es nicht sein, Herr Abgeordneter, daß ich ständig die Wünsche und Bedürfnisse des Liberalen Forums oder anderer Parteien befriedige, denn sonst wird ... (Abg. Dr. Schmidt: Das eine oder andere Mal würde schon genügen! – Abg. Dr. Gredler: Nur der Betroffenen vielleicht!)

Abg. Dr. Lukesch: Das ist doch in diesem Fall überhaupt nicht geprüft worden! – Abg. Dr. Gredler: Daß sie anerkannt werden! – Abg. Dr. Kier: Im Sitzstaat müssen sie anerkannt sein!

Wenn irgendwelche Selbstverwirklicher in Österreich ein Institut aufmachen und auf diese Art und Weise ausländische Studierende nach Österreich holen wollen, dann wird es wohl zulässig sein, daß wir das überprüfen. Ich will jetzt keinen einzigen Bereich abqualifizieren, aber wenn sich dann irgendein Pseudoesotheriker in Österreich, Herr Kollege Lukesch, niederläßt und Ausländer hereinholt – wie immer jetzt die Qualität dieser Ausbildungen oder des Studiums sein soll (Abg. Dr. Lukesch: Das ist doch in diesem Fall überhaupt nicht geprüft worden! – Abg. Dr. Gredler: Daß sie anerkannt werden! – Abg. Dr. Kier: Im Sitzstaat müssen sie anerkannt sein!) –, dann wird es wohl zulässig sein, daß wir das überprüfen, daß wir das hinterfragen und daß wir uns zu einem Anerkennungsverfahren verstehen.

Abg. Dr. Gredler: Schade! – Heiterkeit.

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Guggenberger, Sie konnten mich auch heute mit Ihrer überschwenglichen Freude nicht anstecken. Das ist Ihnen schon im Ausschuß nicht gelungen und auch heute nicht. (Abg. Dr. Gredler: Schade! – Heiterkeit.)

Abg. Dr. Gredler: 9 Prozent!

Ich möchte auch, weil es in der Debatte eingebracht wurde, auf den Hinweis der Verwaltungskosten Bezug nehmen. Ich bin davon überzeugt, daß jene Struktur, die wir jetzt vorgesehen haben, sehr kostengünstig, sehr schlank und im Sinne der Umsetzung auch sehr vorteilhaft ist. (Abg. Dr. Gredler: 9 Prozent!) Die 9 Prozent, sehr geehrte Frau Abgeordnete, die hier definiert sind, sind ein Maximum, das nicht überschritten werden darf. Sie werden sicherlich der Debatte im Gesundheitsausschuß entnommen haben, daß vorgesehen ist, daß die Kuratoriumsmitglieder, die wichtige politische Initiativen begleiten und letztlich auch für eine Entscheidung vorbereiten sollen, diese Funktion ehrenamtlich wahrnehmen. Hier ist wirklich versucht worden, eine sehr schlanke Struktur aufzubauen.

Abg. Dr. Gredler: Aber brauchen würden wir es nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße die heutige Regierungsvorlage sehr und kann in keiner Weise – auch nicht in der geringsten – den kritischen Worten der Opposition etwas abgewinnen. Es ist das zwar ein kleines Gesetz, aber es ist sehr gut lesbar. Würden Sie das bitte dem Herrn Kollegen Kier sagen. (Abg. Dr. Kier hebt die Hand.) Es ist leicht verständlich und gut lesbar, und weil es so klein ist, ist es umso besser. Die Erläuterungen sind ausgezeichnet (Abg. Dr. Gredler: Aber brauchen würden wir es nicht!), weil man beim Studium auch im Bereich der Gesundheitspolitik noch einiges dazulernen kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gredler: Wir würden ohne auch auskommen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gredler: Wir würden ohne auch auskommen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße die heutige Regierungsvorlage sehr und kann in keiner Weise – auch nicht in der geringsten – den kritischen Worten der Opposition etwas abgewinnen. Es ist das zwar ein kleines Gesetz, aber es ist sehr gut lesbar. Würden Sie das bitte dem Herrn Kollegen Kier sagen. (Abg. Dr. Kier hebt die Hand.) Es ist leicht verständlich und gut lesbar, und weil es so klein ist, ist es umso besser. Die Erläuterungen sind ausgezeichnet (Abg. Dr. Gredler: Aber brauchen würden wir es nicht!), weil man beim Studium auch im Bereich der Gesundheitspolitik noch einiges dazulernen kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gredler: Wir würden ohne auch auskommen!)

Abg. Dr. Gredler: Genau!

Ich meine, daß man mit seiner Politik dort ansetzen muß, wo alle mitgehen können. Und diejenigen, die vielleicht nach wie vor meinen, Atomenergie sei sicher, würden durch die Versicherungen eines Besseren belehrt werden, wenn diese Art der Energie sich als unversicherbar herausstellt. Ich meine, das ist eine stringente Logik! Wenn Sie die Antiatomargumentation jetzt aber an der 380-kV-Leitung festzumachen versuchen, dann ist das nur Effekthascherei. Es ist eben eine alte Regel: Politik ohne Sachkenntnisse kann zum Abenteuer ausarten. (Abg. Dr. Gredler: Genau!)

Beifall bei der ÖVP und bei den Grünen. – Abg. Dr. Gredler: Ihr habt es in der Hand gehabt!

Ich habe einige Erfahrung als Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung für Länder mit Minderheiten, zum Beispiel in der Slowakei, in Rumänien und in der Türkei – positive als auch negative. Auch da ist es wieder wichtig, daß Österreich – ich sage jetzt – diese Konvention endlich ratifiziert, weil es damit seine Stimme auf internationaler Ebene besser zum Schutz von Minderheiten erheben kann. Ich möchte hier ganz ausdrücklich sagen, daß ich der Ansicht bin, daß Österreich etwas zu spät ratifiziert. Es war Außenminister Alois Mock, der zur Zeit des ersten Wiener Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Länder des Europarates als Vorsitzender des Ministerkomitees eine treibende Kraft hinter der Rahmenkonvention gewesen ist; und Österreich ratifiziert – ich glaube, wenn ich richtig zähle – als 18. Mitgliedstaat. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Wir sind nicht unter den ersten zwölf Staaten gewesen, die notwendig waren, damit die Konvention in Kraft treten konnte. Ich hätte es lieber gesehen, wenn wir bereits unter den ersten zwölf gewesen wären. Das wäre auch eine entsprechende Würdigung des Anteils der Arbeit von Alois Mock am Zustandekommen dieses Übereinkommens gewesen. (Beifall bei der ÖVP und bei den Grünen. – Abg. Dr. Gredler: Ihr habt es in der Hand gehabt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gredler: Und wer ist in der Regierung? – Abg. Dr. Schwimmer: Ich bin Abgeordneter! So wie Sie – mit gleichen Rechten und Pflichten!

Es ist klar: Es liegt das in der Verantwortung der Regierung, und ich hoffe, daß die Regierung dieser Verantwortung auch bald nachkommt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gredler: Und wer ist in der Regierung? – Abg. Dr. Schwimmer: Ich bin Abgeordneter! So wie Sie – mit gleichen Rechten und Pflichten!)

Abg. Dr. Gredler: Das kann ich bestätigen!

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zunächst einmal vorweg, Frau Abgeordnete Moser: Ich möchte Ihnen, aber nicht nur Ihnen allein, sondern allen sagen, daß sich der Herr Bundeskanzler zu einem Termin begeben hat, der schon sehr lange vereinbart war. Ich sage auch, zu welchem, weil ich glaube, daß das wichtig ist. Anläßlich des Bedenktages 12. März 1938 wird an der Medizinischen Fakultät der Universität Wien eine Gedenkveranstaltung durchgeführt (Abg. Dr. Gredler: Das kann ich bestätigen!) – und ich meine, Österreich ist gut beraten, das zu tun –, bei welcher der Spitzenrepräsentant der Bundesregierung auch anwesend sein und eine Rede halten wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Gredler: Vielen Dank!

Als letzte Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie haben noch eine Redezeit von 6 Minuten zur Verfügung. – Bitte. (Abg. Dr. Gredler: Vielen Dank!)

Abg. Dr. Gredler: Das ist nicht seriös?! – Abg. Dr. Khol: Nicht bei einer Dringlichen!

Da heute in dieser allgemeinen Diskussion über Arbeitsplätze, über Jugendbeschäftigung gesprochen wird, möchte ich darauf hinweisen, daß es nicht besonders seriös ist, wenn Frau Kollegin Gredler als nächste Rednerin hier einen Entschließungsantrag einbringen wird, der sich mit der Osterweiterung befaßt. (Abg. Dr. Gredler: Das ist nicht seriös?! – Abg. Dr. Khol: Nicht bei einer Dringlichen!)

Abg. Dr. Gredler: Das kann man jederzeit diskutieren!

Frau Kollegin! Ich meine, daß es seriöser wäre, einen Selbständigen Antrag einzubringen, damit man das auf einer möglichst breiten Basis diskutieren kann. (Abg. Dr. Gredler: Das kann man jederzeit diskutieren!) Das Thema ist zu wichtig, es sollte nicht einfach im Schnellschußverfahren mit einem Entschließungsantrag hier abgefertigt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall der Abg. Dr. Gredler.

Herr Kollege Tychtl! Sie müssen heute nicht über das Mißtrauen gegenüber dem Minister entscheiden: Sie müssen heute nur über die Fristsetzung entscheiden. Sie haben damit eine Chance, denn wenn Sie auf den Montag verweisen, dann fragen Sie doch den Minister am Montag! Fühlen Sie ihm doch auf den Zahn, wie es Ihre Fraktion angekündigt hat. (Beifall der Abg. Dr. Gredler. ) Stimmen Sie doch der Fristsetzung zu, denn damit haben Sie die Chance, wenn die Antworten völlig unbefriedigend sind, im Landesverteidigungsrat in vier Wochen über einen Mißtrauensantrag entscheiden zu können! Lassen Sie sich doch nicht länger einen Bären auf die Nase binden, wie das hier offensichtlich jedesmal geschieht, wenn Herr Minister Fasslabend Ihnen irgend etwas erzählt!

Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Khol: Frau Gredler! Diese Ausführungen sind Ihrer nicht würdig! Ihr Vater würde sich im Grabe umdrehen!

Herr Außenminister! Waren Sie im Tibet der Tibeter oder waren Sie im Tibet der Chinesen? Waren Sie im Tibet jener Leute, die für Religionsbekenntnisse, für offene Aussprachen, für eine Erziehung in ihrer eigenen Sprache im Gefängnis sind? Waren Sie in jenen Klöstern, in denen die Nonnen monatlich vom chinesischen Militär überfallen und vergewaltigt werden? Haben Sie mit solchen Leuten gesprochen? Haben Sie mit dem chinesischen Generalstaatsanwalt in Tibet gesprochen, wie ich es mit dem ehemaligen getan habe? Ich habe stundenlang mit ihm darüber gesprochen, was heißt, offene Aussprachen zu ermöglichen und auch integrierend zu wirken. Oder haben Sie das Potala besucht, weil es so ein netter Ort für Tourismus ist? (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Khol: Frau Gredler! Diese Ausführungen sind Ihrer nicht würdig! Ihr Vater würde sich im Grabe umdrehen!)

Abg. Dr. Gredler: Aha!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es Ihnen unverhohlen sagen: Die Einigung über den Nationalen Beschäftigungsplan ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, aber zufrieden können wir von seiten der Wirtschaft darüber nicht sein. (Abg. Dr. Gredler: Aha!) Wir sollen und müssen auch in Zukunft weiter an diesem Thema arbeiten. Ich bin Herrn Abgeordneten Stummvoll sehr dankbar dafür, daß er – wie einleitend auch unser Klubobmann Dr. Khol – speziell zu Beginn der Debatte zur ersten Lesung zum Budget auf die Notwendigkeit verwiesen hat, den Stabilitätskurs weiterhin zu verfolgen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. ) Wir müssen beim Stabilitätskurs bleiben, denn anders werden wir die Wirtschaft und die Beschäftigung in Österreich nicht erhalten können. Aus dem Grund ist der im Budget vorgegebene Rahmen für Investitionen ein wichtiger, wenn auch nicht der allein ausschlaggebende Punkt innerhalb dieses Budgets.

Abg. Dr. Khol: Die Suppe ist zu dünn, Frau Gredler! Bohren Sie in Zähnen, aber nicht in Gerichtsakten!

Meine Damen und Herren! Das Ganze hätte nicht diese Dramatik bekommen, wenn nicht klar geworden wäre, daß offensichtlich ein Fehlverhalten in Österreich anläßlich der Morde vom 13. Juli 1989 vorliegt: Herr Klestil, damals im Außenamt tätig, veranlaßte, daß die Überwachung des dritten Tatverdächtigen reduziert wurde. Folglich wurde die Überwachung reduziert, und der dritte Tatverdächtige ist verschwunden! (Abg. Dr. Khol: Die Suppe ist zu dünn, Frau Gredler! Bohren Sie in Zähnen, aber nicht in Gerichtsakten!)

Abg. Dr. Gredler: Hätten Sie gestern zugestimmt!

Untersuchungsausschüsse werden nicht zugelassen. Das Kontrollrecht des Parlaments wird mit Füßen getreten. Der Rechnungshofunterausschuß – da sind die Grünen ebenfalls Leidtragende, so wie wir – ist zu einer Institution verkommen, mit der sich die Regierung ... (Abg. Dr. Gredler: Hätten Sie gestern zugestimmt!) Nein, meine liebe Frau Kollegin! Daß Sie sich hierher gestellt haben und für Ihr eigenes demokratiepolitisches Versagen auch noch den Bundespräsidenten verantwortlich machen wollten, das konnte ich nicht unterstützen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Umgefallen seid ihr in der Kurden-Frage!)

Abg. Dr. Gredler: Oh! Schau, schau!

Meine Damen und Herren vom Liberalen Forum! Das zeigt die Doppelzüngigkeit, mit der Sie Politik betreiben – je nachdem, wie es Ihnen gerade paßt. Verstehen Sie mich: Deswegen ist die grüne Fraktion, die geschlossen eine Linie verfolgt, einfach noch der ernstere und ernstzunehmendere Ansprechpartner und, was das Gentechnikrecht anlangt, mit Sicherheit auch der kompetentere Ansprechpartner. (Abg. Dr. Gredler: Oh! Schau, schau!)

Abg. Dr. Gredler: Das habe ich nicht gesagt!

Sie gehen ja ohnedies mit der Wahrheit ganz leichtfertig um. Die heutige Debatte war in höchstem Maße entlarvend. Auch Sie haben Krokodilstränen über die Ausschußsitzung am 5. Dezember 1997 vergossen und haben behauptet, daß man die Sitzung verlassen mußte, weil die Koalitionsparteien nicht anwesend waren und im Nebenzimmer ... (Abg. Dr. Gredler: Das habe ich nicht gesagt!) Ich habe nicht von Ihnen, Frau Gredler, gesprochen. (Abg. Mag. Barmüller: Am 5. Dezember haben Sie im Hinterzimmer des Parlaments verhandelt!) Lassen Sie mich ausreden, Herr Barmüller! Sie wollen die Wahrheit nicht hören, weil dann Ihre Argumentation zusammenbricht.

Abg. Dr. Gredler: Wer hat das gesagt?

Sie haben behauptet, die Koalition wäre nicht anwesend gewesen und hätte im Hinterzimmer verhandelt und deshalb mußte man ausziehen. (Abg. Dr. Gredler: Wer hat das gesagt?) Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, meine Fraktionskollegin, hat während der gesamten Ausschußsitzung den Vorsitz geführt. Es war mit einer Ausnahme die gesamte ÖVP-Fraktion anwesend. Es war mit einer Ausnahme die gesamte SPÖ-Fraktion anwesend. Zwei Abgeordnete haben draußen mit Experten einen Antrag beraten, den man im Ausschuß einbringen wollte.

Abg. Wabl: Liebe Frau Gredler! Daß Sie verwirrt sind, verstehe ich!

Herr Kollege Wabl! Ich möchte Sie bitten, dem Haus entweder zu sagen, was Sie wollen, oder uns zumindest ein Privatissimum zu geben – was mit Ihnen wahrscheinlich ohnehin sehr lustig wäre. Aber ich fürchte, daß in diesem Bericht die Position der Grünen ein klein wenig verwirrend dargestellt ist. (Abg. Wabl: Liebe Frau Gredler! Daß Sie verwirrt sind, verstehe ich!)

Abg. Wabl: Die NATO müßte der UNO unterstellt werden und nicht dem amerikanischen Senat! – Abg. Dr. Gredler: Das wird schwerlich gehen!

Nur, ob wir Mitläufer sind, sozusagen auf den Zug aufspringen, nichts dazu leisten, das können nicht wir bestimmen – den Ruf bestimmen die anderen, meine Damen und Herren. Wenn wir für Solidarität bei der Bekämpfung der Großkriminalität sind, für Solidarität bei der Bekämpfung anderer Zivilisationsprobleme, dann sollten wir doch auch für Solidarität sein, wenn es um Aggression geht und darum, sie abzulehnen. (Abg. Wabl: Die NATO müßte der UNO unterstellt werden und nicht dem amerikanischen Senat! – Abg. Dr. Gredler: Das wird schwerlich gehen!) Die UNO hat neben vielen Schwächen doch auch so viele Vorteile, daß ich sie nicht in diesem Zusammenhang hier polemisch qualifizieren möchte. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Abgeordneten Dr. Gredler und Motter: Warum nicht?!

Oder: Auch für zwei Jahre Karenzurlaub für Alleinerzieherinnen sind wir nicht. (Die Abgeordneten Dr. Gredler und Motter: Warum nicht?!) Wenn schon, dann müßte natürlich der alte Zustand wiederhergestellt werden. Warum wollen Sie differenzieren zwischen Kindern, die von den Eltern betreut werden können, und Kindern, die nicht von den Eltern betreut werden können? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gredler, demonstrativ den Saal verlassend: Reden Sie allein weiter!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gredler, demonstrativ den Saal verlassend: Reden Sie allein weiter!

Oder: Auch für zwei Jahre Karenzurlaub für Alleinerzieherinnen sind wir nicht. (Die Abgeordneten Dr. Gredler und Motter: Warum nicht?!) Wenn schon, dann müßte natürlich der alte Zustand wiederhergestellt werden. Warum wollen Sie differenzieren zwischen Kindern, die von den Eltern betreut werden können, und Kindern, die nicht von den Eltern betreut werden können? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gredler, demonstrativ den Saal verlassend: Reden Sie allein weiter!)

Abg. Dr. Gredler: Genau! – Abg. Dr. Mertel: Aber der Herr Khol ist da!

Die heutige Rede von Herrn Klubobmann Kostelka war wunderschön. Er hat die Ungleichheit der Frauen erkannt, aber ich frage ihn jetzt – er ist nicht da –: Was unternimmt er wirklich, damit das geändert wird? – Ich sage es ihm: Nichts! Es geht aber immer darum, was bis jetzt tatsächlich getan wurde. (Abg. Dr. Gredler: Genau! – Abg. Dr. Mertel: Aber der Herr Khol ist da!) Er hat noch nicht gesprochen. Ich nehme an, Sie werden noch zum Thema „Frauen“ sprechen. (Abg. Dr. Khol: Nein!) Nicht? – Schade! (Abg. Dr. Khol: Ich sage Ihnen das lateinische Sprichwort vor: Si tacuisses, philosophus mansisses!) Das ist auch ein Grundsatz, ja. – Daß nicht einmal ein Volksbegehren, wie wir es heute behandeln, ernst genommen wird, ist ein Faktum!

Abg. Dr. Gredler: Genau!

Einer der Hauptgründe für die Probleme bei der Rückkehr in den Beruf sind noch immer die fehlenden Kinderbetreuungsplätze. (Abg. Dr. Gredler: Genau!) Wenn also auch Betriebe vermehrt Kinderbetreuungsplätze bereitstellten, wäre dies für Frauen eine große Entlastung. Es wäre für erwerbstätige Mütter und Väter sehr motivierend und beruhigend, wenn sie ihr Kind gleich in der Nähe gut versorgt wüßten. Darüber hinaus würden zeitaufwendige Bring- und Abholwege entfallen, wodurch Teilzeitarbeit auch für Väter attraktiver werden könnte. (Beifall beim Liberalen Forum.) Außerdem würde ein erhöhter Freibetrag für den Unternehmer oder die Unternehmerin einen zusätzlichen Anreiz zur Errichtung eines Betriebskindergartens bedeuten.

Abg. Dr. Gredler: Die Entschließungsanträge sind schon im Ausschuß eingebracht worden!

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Frau Abgeordnete Motter! Ich möchte der Klarheit halber festhalten, daß Sie in Ihrem Debattenbeitrag Entschließungsanträge im Wortlaut vorgelesen haben, die dem Präsidium nicht überreicht worden sind und nicht zur Verhandlung stehen. (Abg. Dr. Gredler: Die Entschließungsanträge sind schon im Ausschuß eingebracht worden!) Gut. Das dient nur zur Klarheit.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gredler.

Die politische Zielsetzung dieser AktivistInnen war, daß die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen geschaffen werden sollen, daß Frauen in Zukunft unabhängig und selbstbestimmt ihr Leben gestalten können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gredler.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gredler. – Abg. Dr. Khol: Ihr habt halt nicht die Mehrheit! So einfach ist die Welt! Sie sollten vorher nicht so viel versprechen!

Ich teile daher die Auffassung, daß das Ergebnis, das nun real auf dem Tisch liegt, unbefriedigend ist und den Mehrheitsverhältnissen in diesem Haus entspricht. – Frau Kollegin Kammerlander! Sie haben vom einem Begräbnis erster Ordnung, vom Begräbnis dieser Forderungen gesprochen. Ich weiß, daß Sie das wahrscheinlich nicht so gemeint haben. (Abg. Dr. Mertel: Die meint das so!) Aber ich möchte das abschließend zum Anlaß nehmen, zu betonen, daß ich, wenn es ein Begräbnis ist, dieses Frauen-Volksbegehren sozusagen wieder ausgraben werde. Für uns liegt nämlich jede einzelne Forderung noch auf dem Tisch. Sie werden auch nicht vom Tisch zu wischen sein. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gredler. – Abg. Dr. Khol: Ihr habt halt nicht die Mehrheit! So einfach ist die Welt! Sie sollten vorher nicht so viel versprechen!)

Abg. Dr. Gredler: Auch in der Regierung!

In diesem Zusammenhang sind wesentliche, wichtige und sehr erfreuliche Ansätze im Nationalen Aktionsplan enthalten. Es wird natürlich eine große Herausforderung sein, all das mit Leben zu erfüllen und diese vielen Punkte in den nächsten fünf Jahren auch zügig umzusetzen. Ich finde es ganz wichtig, daß alle Punkte mit Frauenquoten versehen sind, denn die große Herausforderung der nächsten Jahre wird sein, wie wir Frauen die Möglichkeit ... (Abg. Dr. Gredler: Auch in der Regierung!) Auch in der Regierung, Frau Abgeordnete! (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Gredler.) Auch da muß sich etwas ändern, da gebe ich Ihnen hundertprozentig recht.

Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Gredler.

In diesem Zusammenhang sind wesentliche, wichtige und sehr erfreuliche Ansätze im Nationalen Aktionsplan enthalten. Es wird natürlich eine große Herausforderung sein, all das mit Leben zu erfüllen und diese vielen Punkte in den nächsten fünf Jahren auch zügig umzusetzen. Ich finde es ganz wichtig, daß alle Punkte mit Frauenquoten versehen sind, denn die große Herausforderung der nächsten Jahre wird sein, wie wir Frauen die Möglichkeit ... (Abg. Dr. Gredler: Auch in der Regierung!) Auch in der Regierung, Frau Abgeordnete! (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Gredler.) Auch da muß sich etwas ändern, da gebe ich Ihnen hundertprozentig recht.

Abg. Dr. Gredler: Aber nur kurz! – Abg. Mag. Stadler: Ja oder nein? – Abg. Parnigoni: Gescheiter wäre es, wenn Sie gleich draußen blieben!

Zu den beiden Gesetzen, die hier anstehen: Die Entwicklung des Fachhochschul-Studiengesetzes verläuft überaus positiv. Mit der heutigen Änderung wird einer für diesen Bereich sehr großen Gruppe – man spricht von rund 60 000 HTL-Ingenieuren – die Möglichkeit geboten, eine Nachqualifizierung vorzunehmen. Es sind hier aber auch darüber hinausgehende Gruppen mit eingeschlossen. Das Neue an dieser Lösung ist, daß wir versuchen, das im wesentlichen in Form eines Fernstudiums anzubieten. Das heißt, es ist ausdrücklich im Gesetz festgeschrieben, daß diese Ausbildung im Bereich der Fernstudien absolviert werden muß. – Kollege Stadler! Bleiben Sie doch einmal auf Ihrem Platz sitzen! Oder fällt Ihnen das so schwer? (Abg. Mag. Stadler: Ich muß aber einmal hinausgehen! Darf ich das? – Abg. Dr. Nowotny: Das ist kindisch!) Na ja, wenn Sie müssen! (Abg. Dr. Gredler: Aber nur kurz! – Abg. Mag. Stadler: Ja oder nein? – Abg. Parnigoni: Gescheiter wäre es, wenn Sie gleich draußen blieben!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gredler: Die Grenze war einmal bei 40 Jahren! – Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

Wir haben beim Studienförderungsgesetz versucht, auf die Lebensumstände Spätberufener einzugehen. Und ich freue mich, daß es insbesondere gelungen ist – auch im Zusammenhang mit der heutigen Diskussion über die Gleichstellung, Gleichbehandlung und Förderung der Frauen –, die Kindererziehungszeiten anzurechnen, wodurch die Altersgrenze für Spätberufene, für Mütter ebenso wie für Erwerbstätige, erhöht wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gredler: Die Grenze war einmal bei 40 Jahren! – Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.)

Beifall der Abgeordneten Dr. Gredler und Schaffenrath.

†Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek¦ (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Lassen Sie mich nur einige Punkte richtigstellen: Für Dr. Grollitsch, seine Vorrednerin Dr. Gredler und andere ist jede Altersbeschränkung, jede Begrenzung, ob mit 30, 35 oder 40 Jahren, eine politische Setzung. Ja, so ist es. Sie ist aber, wie ich meine, wohlbegründet, denn es ließen sich auch Ideen entwickeln, wie zum Beispiel, es dürfe gar keine Altersbegrenzung für Stipendienbezieher geben. (Beifall der Abgeordneten Dr. Gredler und Schaffenrath.)

Abg. Dr. Gredler: Billige Polemik!

Ich würde in diesem Zusammenhang gerne ÖH-Vertreter – mit dem Kollegen Amon habe ich mich schon unterhalten – fragen, mit wieviel Freude er/sie bei den jüngeren zugunsten der älteren Studenten, der Seniorenstudenten, auf einen Teil des Stipendiums verzichten würde, falls es nun zu einer Umverteilung käme. (Abg. Dr. Gredler: Billige Polemik!)

Abg. Dr. Gredler: Ein tüchtiger Mann!

Sechstens: Wenn der Konzentrationsprozeß in der Branche so weitergeht, werden wir in Österreich zwei Gruppen haben: eine Gruppe ist der Baukonzern der Bank Austria, die andere Gruppe ist der Baukonzern des Kollegen Haselsteiner. (Abg. Dr. Gredler: Ein tüchtiger Mann!) Wie sind Sie darauf vorbereitet, Herr Minister? Glauben Sie, daß das bisherige Kartellrecht und die jetzige Vergabepraxis die richtigen Antworten auf diese neue Situation sind?

Abg. Dr. Gredler: Und nochmals stopp!

Nochmals stopp! Die Wirtschaftskammer hat Bedenken wegen der zu erwartenden finanziellen Einsparung, woraus sich sicherlich weitere Verzögerungen bei den Zulassungsverfahren ergeben werden, wiewohl diese schon jetzt sehr lange dauern. (Abg. Dr. Gredler: Und nochmals stopp!)

Abg. Dr. Gredler: Machen Sie eine Volksabstimmung!

†Abgeordneter Dr. Alois Mock¦ (ÖVP): Meine Damen und Herren! Sicherlich kann man hier über die realistische Vorgangsweise diskutieren. Da die Vorgangsweise, die wir beim Beitritt – einem noch viel wichtigeren Akt – gewählt haben, auch vor dem Verfassungsgerichtshof durchaus Respekt gefunden hat, ist es, denke ich – wir haben ja in der Präsidiale sehr eingehend darüber gesprochen (Abg. Dr. Kier: Volksabstimmung!) –, durchaus gerechtfertigt, auch in diesem Fall diese Vorgangsweise zu wählen. (Abg. Dr. Gredler: Machen Sie eine Volksabstimmung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gredler: Sie verstehen es nur nicht!

Meine Damen und Herren! Was wollen wir damit erreichen? – Wir wollen damit erreichen, daß nicht nur 98 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher eine gesetzliche Krankenversicherung haben, sondern auch in absehbarer Zeit alle Frauen eine Pension bekommen. (Beifall bei der ÖVP.) Das werden wir nur erreichen, wenn alle Erwerbseinkommen einbezogen werden, wenn auch die geringfügig Beschäftigten in die Pensionsversicherung einbezogen werden können. Deshalb widerspreche ich der Abgeordneten Schmidt, die gemeint hat, dies wäre ein Fehler der Pensionsreform. – Das ist ein großer Fortschritt der Pensionsreform, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gredler: Sie verstehen es nur nicht!) Das sollten auch Sie vom Liberalen Forum endlich einmal zur Kenntnis nehmen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gredler: Ich habe ihn zitiert!

Frau Abgeordnete Gredler! Ich würde Sie bitten, den Sicherheitsbericht zu lesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gredler: Ich habe ihn zitiert!)

Abg. Dr. Gredler: Seite 169! – Ruf bei den Grünen: Da war auch der Rosenstingl dabei! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wir alle sind doch konfrontiert damit. Der Sicherheitsbericht, den Kollegin Gredler nicht lesen kann, beweist: Fachbereiche Prostitution, Mädchen-, Waffenhandel, Geldwäsche und auch Auftragsmorde. (Abg. Dr. Gredler: Seite 169! – Ruf bei den Grünen: Da war auch der Rosenstingl dabei! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Gredler: Zur Geschäftsordnung!

Berichterstattung wird nicht gewünscht. (Abg. Dr. Gredler: Zur Geschäftsordnung!) – Bitte, Frau Abgeordnete Gredler.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Gredler.

Es wird auch Zeit, den europäischen Bürgern zu signalisieren, daß nicht alles schlecht ist, sondern daß man sich, gerade weil sehr vieles gut läuft, mit mehr Konsequenz den Unzulänglichkeiten und Problemen – hier wieder vor allem den Problemen auf dem Arbeitsmarkt – zu widmen hat. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Gredler. ) Unter diesen Bedingungen ist Wirtschaftspolitik neu zu konzipieren.

Abg. Dr. Gredler: Wo ist der Minister?

Was hat der Betreffende also zu tun? – Er hat einen zweifachen Antrag zu stellen. Das ist schon einmal eine "Verwaltungserleichterung", es könnte ja auch dreifach oder mehr sein. (Abg. Dr. Gredler: Wo ist der Minister?) – Entschuldigen Sie, mir ist wichtig, wenn Sie zuhören. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Gredler.

In diesem Zusammenhang sehe ich auch den Wunsch, diese Idee, nach einem Abbau von Hierarchien an den Universitäten. Abbau von Hierarchien heißt allerdings praktisch Abbau – oder sagen wir einmal so: Nivellierung zwischen qualifiziertem Personal und weniger qualifiziertem Personal. (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Gredler. ) Das heißt beispielsweise, daß der Grundsatz, der ansonsten als so wichtig gilt – wie das im Volksmund so schön heißt: "seit Alters

Abg. Dr. Gredler: Wann? Wann?

Ich erlaube mir, auch hier eine Idee noch einmal ganz explizit zu deponieren, nämlich daß im Zusammenhang mit der Euro-Umstellung Mittel aus der Nationalbank auch für die österreichische Forschungsförderung zu verwenden sein werden. (Abg. Dr. Gredler: Wann? Wann?) Bitte, den Euro gibt es noch nicht, wie Sie wissen, Frau Kollegin. (Abg. Dr. Gredler: 2002!) Dieses Geld läuft uns nicht davon, das möchte ich auch bemerken. Aber es haben sich Bundesminister Edlinger, Kollege Nowotny, Kollege Stummvoll, Kollege Lukesch und, wenn ich mich recht erinnere, auch Kollege Van der Bellen in diese Richtung geäußert. Ich habe sicherlich nicht alle aufgezählt, aber da scheint es doch einen sehr breiten Konsens derer zu geben, die für das Geld und die Forschung verantwortlich sind.

Abg. Dr. Gredler: 2002!

Ich erlaube mir, auch hier eine Idee noch einmal ganz explizit zu deponieren, nämlich daß im Zusammenhang mit der Euro-Umstellung Mittel aus der Nationalbank auch für die österreichische Forschungsförderung zu verwenden sein werden. (Abg. Dr. Gredler: Wann? Wann?) Bitte, den Euro gibt es noch nicht, wie Sie wissen, Frau Kollegin. (Abg. Dr. Gredler: 2002!) Dieses Geld läuft uns nicht davon, das möchte ich auch bemerken. Aber es haben sich Bundesminister Edlinger, Kollege Nowotny, Kollege Stummvoll, Kollege Lukesch und, wenn ich mich recht erinnere, auch Kollege Van der Bellen in diese Richtung geäußert. Ich habe sicherlich nicht alle aufgezählt, aber da scheint es doch einen sehr breiten Konsens derer zu geben, die für das Geld und die Forschung verantwortlich sind.

Abg. Dr. Gredler: Das habe ich ja gesagt!

Ich habe aber gewisse Bedenken, Frau Kollegin, in dem von Ihnen erwähnten Forschungskonzept eine Neuerung zu sehen, wenn wir dabei den wichtigsten Punkt nicht lösen: Das ist nicht die neue Organisation oder das neue Management, sondern das ist selbstverständlich der erhöhte Geldbedarf für diesen Bereich. (Abg. Dr. Gredler: Das habe ich ja gesagt!) Ja, und das wird kommen! (Abg. Dr. Gredler: Ja, aber erst 2002!) Ich verstehe Ihre Ungeduld. Glauben Sie mir, ich bin genauso ungeduldig! Aber eine gewisse Gesamtverantwortung, etwa für die österreichische Währung und ihre Position auf den internationalen Märkten, muß ich als Mitglied einer die Regierung tragenden Partei auch in diesem Bereich gelten lassen.

Abg. Dr. Gredler: Ja, aber erst 2002!

Ich habe aber gewisse Bedenken, Frau Kollegin, in dem von Ihnen erwähnten Forschungskonzept eine Neuerung zu sehen, wenn wir dabei den wichtigsten Punkt nicht lösen: Das ist nicht die neue Organisation oder das neue Management, sondern das ist selbstverständlich der erhöhte Geldbedarf für diesen Bereich. (Abg. Dr. Gredler: Das habe ich ja gesagt!) Ja, und das wird kommen! (Abg. Dr. Gredler: Ja, aber erst 2002!) Ich verstehe Ihre Ungeduld. Glauben Sie mir, ich bin genauso ungeduldig! Aber eine gewisse Gesamtverantwortung, etwa für die österreichische Währung und ihre Position auf den internationalen Märkten, muß ich als Mitglied einer die Regierung tragenden Partei auch in diesem Bereich gelten lassen.

Abg. Dr. Gredler: Haben Sie die Milliarde letztes Jahr ausgegeben oder nicht?

Was Sie zu vermischen versucht haben, ist diese durchaus erfolgreiche und auch finanzierte Form der Forschungs- und Technologieförderung mit der Frage ihrer angemessenen äußeren Organisation. Sie haben recht: Die Diskussion über die äußere Organisation war langwierig und wird nicht zu den Veränderungen – jedenfalls nicht zu allen – führen, die von den beiden Technologiebeauftragten der Bundesregierung vorgeschlagen wurden. Aber das eine mit dem anderen gleichzusetzen, halte ich für ein kühnes Unterfangen, das selbst von seiten der Opposition überraschend ist. (Abg. Dr. Gredler: Haben Sie die Milliarde letztes Jahr ausgegeben oder nicht?)

Abg. Dr. Gredler: Zu wenig!

Nochmals zu Ihnen, Frau Abgeordnete Gredler: Sie haben zum Thema Frauenforschung gesagt, da sei überhaupt nichts geschehen. (Abg. Dr. Gredler: Zu wenig!) Ich denke mir, das ist ein bißchen eine kühne Aussage, die auch über das notwendige Ausmaß der Kritik von einer Oppositionspartei hinausgeht. (Abg. Dr. Gredler: Zu wenig ist geschehen!)

Abg. Dr. Gredler: Zu wenig ist geschehen!

Nochmals zu Ihnen, Frau Abgeordnete Gredler: Sie haben zum Thema Frauenforschung gesagt, da sei überhaupt nichts geschehen. (Abg. Dr. Gredler: Zu wenig!) Ich denke mir, das ist ein bißchen eine kühne Aussage, die auch über das notwendige Ausmaß der Kritik von einer Oppositionspartei hinausgeht. (Abg. Dr. Gredler: Zu wenig ist geschehen!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Es wurde beklagt, daß in meinem Ressort die Gesundheit etwas vernachlässigt wird, daß ihr nicht die entsprechende Bedeutung beigemessen wird. (Abg. Dr. Pumberger: Die gibt es gar nicht! Sie wurde in Ihrem Ministerium abgeschafft!) Ich nehme diesen Hinweis natürlich ernst, habe aber trotzdem kein schlechtes Gewissen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler. )

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Gredler: Er hat sich schon längst entschieden! – Abg. Dr. Krüger: Aber er bereut es schon! Das sind die Jahre der Reue!

Meine Damen und Herren! Ich appelliere hier nicht an die ÖVP, aber an die Christdemokraten, Herr Murauer (Abg. Murauer: Das ist in diesem Fall identisch!), ich appelliere hier nicht an die SPÖ, aber an die Sozialdemokraten unter Ihnen, die eine andere Tradition haben, und ich appelliere an die Freiheitlichen, sofern es dort noch eine liberale Tradition gibt! – Herr Moser, Sie müssen sich irgendwann einmal entscheiden, ob blau, hellblau oder Haider-blau! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Gredler: Er hat sich schon längst entschieden! – Abg. Dr. Krüger: Aber er bereut es schon! Das sind die Jahre der Reue!)

Abg. Dr. Gredler: Ich brauche nur 4 Minuten!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. Frau Abgeordnete, in 6 Minuten werde ich Sie allerdings unterbrechen müssen. (Abg. Dr. Gredler: Ich brauche nur 4 Minuten!) Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abg. Wabl: Frau Gredler ist da anderer Meinung!

Wir haben unser Atomsperrgesetz, wir haben in Österreich glaubwürdig das Ziel definiert, ein kernkraftfreies Mitteleuropa mittelfristig, langfristig erreichen zu wollen. Viele andere Länder halten allerdings nach wie vor an ihrer Kernkraftstrategie fest. Daher kann unsere Strategie, zu versuchen, eine Änderung der Haltung der anderen Länder herbeizuführen beziehungsweise sie zu einer Änderung ihrer Haltung zu bewegen, nur eine Langfriststrategie sein. Das bedeutet das Bohren sehr harter Bretter in der internationalen Diplomatie, in der internationalen Politik. Unsere Bundesregierung ist aber auf gutem Wege, international eine Bewußtseinsänderung herbeizuführen. (Abg. Wabl: Frau Gredler ist da anderer Meinung!)

Abg. Dr. Gredler: Jö! – Beifall bei ÖVP und SPÖ.

Alle werden profitieren, ich sage Ihnen das, und gerade die Region Kärnten wird von solchen grenzüberschreitenden Spielen wie keine andere Region Europas profitieren. Ich sage das deswegen, weil wir alle oft unter Verdacht stehen, daß wir aus irgendwelchen parteipolitischen Gründen einander keinen Erfolg gönnen, Haxel stellen und so weiter. Ein bißchen mehr Mut – das sage ich jetzt am Beginn der österreichischen EU-Präsidentschaft – zur eigenen Größe und auch mehr Vertrauen in die eigene Stärke wären mir wichtig und könnten vielleicht auch außer Streit gestellt werden. (Abg. Dr. Gredler: Jö! – Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Wimmer und Dr. Gredler.

Ich bin dem Herrn Außenminister und Vizekanzler weiters sehr dankbar dafür, daß er nun die EDV im Außenministerium einführt. Das sollte auch für andere Ministerien, und vielleicht auch, Herr Präsident Fischer, für unser Haus, das Parlament, ein Vorbild sein. Auch im Hohen Haus könnte man einen elektronischen Aktenlauf einführen und damit häufiges Kopieren vermeiden. Angesichts der vielen Anfragen, die wir bekommen, könnten wir im Hohen Haus damit ein Zeichen setzen, denn es würde dadurch ein sparsamerer Umgang mit den Mitteln des Hohen Hauses möglich. Dies wäre meiner Ansicht nach ein Ansatz, in dieser Richtung tätig zu werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Wimmer und Dr. Gredler. )

Abg. Dr. Gredler: Das ist eine Fata Morgana!

In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf das Österreichische Kulturinstitut in New York zu sprechen kommen. (Abg. Dr. Gredler: Das ist eine Fata Morgana!) Es ist dringend notwendig, nun endlich mit dem Bau zu beginnen. Nach dem spektakulären Architektenwettbewerb für den Neubau des Kulturinstitutes, an dem sich 226 Architekten beteiligt haben, und nachdem es jetzt schon eine internationale Ausstellung gibt, in der 50 der eingereichten Modelle gezeigt werden, sind die Ausschreibungsmodalitäten noch immer nicht fertig. Sie werden – so hat uns der Herr Außenminister im Ausschuß berichtet – demnächst endlich fertig sein und in Angriff genommen werden. (Abg. Dr. Gredler: Keine Fata Morgana!) Wir verlassen uns darauf und hoffen, daß es bald soweit sein wird.

Abg. Dr. Gredler: Keine Fata Morgana!

In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf das Österreichische Kulturinstitut in New York zu sprechen kommen. (Abg. Dr. Gredler: Das ist eine Fata Morgana!) Es ist dringend notwendig, nun endlich mit dem Bau zu beginnen. Nach dem spektakulären Architektenwettbewerb für den Neubau des Kulturinstitutes, an dem sich 226 Architekten beteiligt haben, und nachdem es jetzt schon eine internationale Ausstellung gibt, in der 50 der eingereichten Modelle gezeigt werden, sind die Ausschreibungsmodalitäten noch immer nicht fertig. Sie werden – so hat uns der Herr Außenminister im Ausschuß berichtet – demnächst endlich fertig sein und in Angriff genommen werden. (Abg. Dr. Gredler: Keine Fata Morgana!) Wir verlassen uns darauf und hoffen, daß es bald soweit sein wird.

Abg. Dr. Gredler: Wen meinen Sie? – Abg. Dr. Fuhrmann: Auch die Kolleginnen !

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Werte Kollegen und Besucher des Hohen Hauses! Das Budgetkapitel Justiz ... (Abg. Dr. Gredler: Wen meinen Sie? – Abg. Dr. Fuhrmann: Auch die Kolleginnen !) Auch die Kolleginnen! Ich bitte um Verzeihung. Es ist für mich natürlich selbstverständlich, auch die Damen, die zurzeit zahlenmäßig sehr gut vertreten sind, nicht unbegrüßt zu lassen. (Abg. Mag. Stoisits und Abg. Dr. Gredler: Danke! – Abg. Böhacker: Besucherinnen !) Und die Besucherinnen selbstverständlich auch! Es sind nämlich auch Besucherinnen anwesend. (Abg. Steibl: Laß dich nicht durcheinanderbringen!)

Abg. Mag. Stoisits und Abg. Dr. Gredler: Danke! – Abg. Böhacker: Besucherinnen !

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Werte Kollegen und Besucher des Hohen Hauses! Das Budgetkapitel Justiz ... (Abg. Dr. Gredler: Wen meinen Sie? – Abg. Dr. Fuhrmann: Auch die Kolleginnen !) Auch die Kolleginnen! Ich bitte um Verzeihung. Es ist für mich natürlich selbstverständlich, auch die Damen, die zurzeit zahlenmäßig sehr gut vertreten sind, nicht unbegrüßt zu lassen. (Abg. Mag. Stoisits und Abg. Dr. Gredler: Danke! – Abg. Böhacker: Besucherinnen !) Und die Besucherinnen selbstverständlich auch! Es sind nämlich auch Besucherinnen anwesend. (Abg. Steibl: Laß dich nicht durcheinanderbringen!)

Abg. Dr. Kier: Nein! – Abg. Dr. Gredler: Nein!

Einige Worte noch zur Außenhandelsorganisation: Dort wurde in den letzten Jahren von 2 Milliarden auf 1,6 Milliarden Schilling eingespart. (Abg. Dr. Kier: Haben Sie die Pensionsrücklagen vergessen?) Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kier! Jetzt frage ich Sie als Liberalen: Wollen Sie diese Außenhandelsorganisation dem Staat übertragen? (Abg. Dr. Kier: Nein! – Abg. Dr. Gredler: Nein!) Glauben Sie nicht, daß die Selbstverwaltung mehr bringt? Wollen Sie, daß es doppelt soviel kostet? – Das wissen Sie genausogut wie wir, Herr Kollege Kier! Es kann doch nicht liberales Gedankengut sein und muß Ihrem Selbstverständnis zuwiderlaufen, daß Sie eine gut arbeitende Organisation in eine andere Richtung treiben. Das kann doch nicht wahr sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Gredler: Das machen Sie schon!

Fünftens: Ich sage ein klares Ja zur Kontrolle von EUROPOL durch Europaparlament und Europäischen Gerichtshof. (Beifall beim Liberalen Forum.) Das ist Bestandteil des Arbeitsprogramms für die österreichische Präsidentschaft, nämlich, daß wir das mit ganzer Kraft unterstützen werden. Ob wir das schon während der Präsidentschaft Österreichs positiv erledigen können, weiß ich nicht. (Abg. Dr. Gredler: Das machen Sie schon!) Aber Tatsache ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß es in dieser Frage auch in anderen Staaten zunehmende Sensibilität gibt. Die Debatte im deutschen Parlament, im Deutschen Bundestag, hat sehr deutlich gezeigt, daß das nicht nur in Österreich der Fall ist.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Gredler. – Abg. Schieder: Das ist ja nicht für die Teilnahme! – Zwischenruf des Abg. Wabl.

Ist diese Vorgehensweise keine Einschränkung der Neutralität? Sie haben es doch selbst gesagt, Herr Schieder! (Abg. Schieder: Da geht es um den Beschluß auf EU-Ebene und nicht um die Frage der Teilnahme!) Ziehen Sie sich nicht von einer Position zurück, die Sie noch vor einer halben Stunde vertreten haben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Gredler. – Abg. Schieder: Das ist ja nicht für die Teilnahme! – Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Beifall der Abg. Dr. Gredler.

Das heißt, das Neutralitätsgesetz ist in seinem Grundgedanken nicht mehr Realität. Alle Aktionen, die im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und im Zusammenhang mit der Durchführung und Umsetzung der Petersberger Erklärungen auf europäischer Ebene durchgeführt werden, sind nicht mit der Neutralität und dem Neutralitätsgesetz, so wie es bei uns derzeit Gültigkeit hat, vereinbar. (Beifall der Abg. Dr. Gredler. )

Abg. Dr. Gredler: Nicht in Tirol!

Wir haben daraufhin einen Antrag eingebracht, der in diesem Hohen Haus bis zum Ausschuß gediehen ist. In der Folge hat es dann eine umfangreiche Protestbewegung in der Steiermark, in Oberösterreich, in Salzburg gegeben. Ich muß der Wahrheit die Ehre geben: In Niederösterreich, wo die Bezirksgerichte zusammengelegt wurden, hat es zuerst eine große Protestbewegung gegeben. Heute sagt man mir, daß die Versorgung der Bevölkerung im Justizbereich darunter nicht gelitten habe. (Abg. Dr. Gredler: Nicht in Tirol!)

Abg. Dr. Gredler: Aber keine Mäuse!

Meine Damen und Herren! Es ist ganz klar, das ist ein sehr wachsender, dynamischer Bereich. Es gibt derzeit weltweit 227 Mobilfunknetze in 110 Ländern. Wir wissen genau, daß der letzte Satellit für das neue Satelliten-Kommunikationssystem in den Weltraum geschossen worden ist und wir damit rechnen können, daß es im Jahr 2000 etwa 3 Millionen Handy-Besitzer in Österreich geben wird. Wahrscheinlich hat dann auch jeder Grüne ein Handy. (Abg. Dr. Gredler: Aber keine Mäuse!) Wir müssen uns daher mit dieser Frage auseinandersetzen.

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gredler.

18 Jahre genügen Ihnen nicht? Ich glaube, wir sollten in Österreich den Bürgern Ängste nehmen, statt Ängste zu schüren, und es wäre gut, wenn Sie einmal solch wissenschaftliche Literatur zur Hand nähmen, denn dann kämen wahrscheinlich nicht solche Anfragen, die leider wirklich oberflächlich sind, aber wahrscheinlich war die Oberflächlichkeit sogar bezweckt. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gredler. )

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser: Die Rede hat wahrscheinlich Herr Tengg vom LIF geschrieben! – Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler – das Rednerpult verlassend – in Richtung des Abg. Haigermoser.

Noch eines: Wenn Sie Forschungsschwerpunkte setzen wollen, dann sehen Sie eine Behandlung im Wissenschaftsausschuß und nicht im Gesundheitsausschuß vor, denn Sie verlangen in diesem Antrag hauptsächlich ein Vorgehen hinsichtlich der Forschung. Erstens ist weltweit wirklich ausreichend auf diesem Gebiet geforscht worden, und es wird noch weiter geforscht werden; und zweitens hat diese Materie meiner Meinung nach nichts im Gesundheits-, aber sehr wohl etwas im Wissenschaftsausschuß zu suchen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser: Die Rede hat wahrscheinlich Herr Tengg vom LIF geschrieben! – Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler – das Rednerpult verlassend – in Richtung des Abg. Haigermoser.)

Abg. Dr. Gredler: Warum haben Sie sich dazu nicht vorher gemeldet?

Meine Damen und Herren! Wir haben vorgestern für sage und schreibe 39 Menschen in diesem Land ein Gesetz beschlossen – hören Sie: ein Gesetz für 39 Betroffene! –, und zwar das Kardiotechnikergesetz. (Abg. Dr. Gredler: Warum haben Sie sich dazu nicht vorher gemeldet?) Ich denke, allein die Berechnung der Kosten für dieses Gesetz hat mehr Geld oder – um den richtigen Terminus zu wählen – mehr Ressourcen in Anspruch genommen, als die Kardiologen in einem Jahr verdienen.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Gredler.

Die Ukraine, meine Damen und Herren, ist in diese Erweiterung nicht inbegriffen, und die Frage der Geschwindigkeit und der Übergangsfristen werden die Erweiterungskandidaten, unsere Nachbarn, mit denen wir 500 Jahre unter einem gemeinsamen Dach gelebt haben, selbst bestimmen. Sobald sie europareif sind, sind sie uns herzlich willkommen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Gredler. )

Abg. Dr. Gredler: Es ist niemand auf der Regierungsbank!

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Konrad. Ich teile mit, daß Sie die drittletzte Rednerin sind und daß dann wieder eine Abstimmung erfolgen wird. Dies nur zur Zeiteinteilung. – Bitte. (Abg. Dr. Gredler: Es ist niemand auf der Regierungsbank!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.

Österreich hat im Jugoslawienkrieg seine Hilfsbereitschaft mehr als genug unter Beweis gestellt, und wir alle wissen, daß die Überfremdung in gewissen Bereichen Österreichs – vor allem in Wien – ein brennendes Problem darstellt. Wenn Sie aus dem 1. Bezirk hinaus und in meinen Wahlkreis, in den 14. oder 15. Bezirk gehen, dann werden Sie bemerken, daß bereits mehr als 30 Prozent der Bevölkerung nicht mehr Deutsch als Muttersprache haben. Wer mich korrigieren will und sagt, das sind bereits eingebürgerte Österreicher, so hat er formal recht. Vom Gefühl der Leute im Bezirk her werden aber alle diejenigen, die sich nicht integriert haben, nicht als Österreicher empfunden, und das schafft Probleme. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.

Der Tschador bleibt ein fremdes Kleidungsstück in Österreich, Frau Kollegin, und der Geruch des schon sprichwörtlich gewordenen Hammelbratens wird zwar im Urlaub als exotisch empfunden, im heimischen Flur aber keineswegs gewünscht. Das kann ich Ihnen sagen! Und auch der Ruf des Muezzins soll in Österreich nicht die Kirchenglocken ersetzen, Frau Kollegin! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler. )

Abg. Dr. Gredler: Wie immer!

Warum sind die Abänderungsanträge so spät gekommen? (Abg. Dr. Gredler: Wie immer!) – Es wurden in der Koalition noch einige Details verhandelt, über die es dann zu einem Kompromiß gekommen ist. Ein solcher Kompromiß betraf die Rolle des Abfallbeauftragten. Wir sind mit diesem Kompromiß einverstanden. Die Situation des Abfallbeauftragten zu verbessern, konnten wir mit unseren Forderungen aber nicht erreichen.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.

Das war der Grund, warum wir hier bei diesen Verhandlungen so viel Härte zeigen mußten. Denn hätten wir heute eine Parteienübereinkunft und das Einbringen des Antrages durch beide Regierungsparteien ohne diese Rahmenbedingungen beschlossen, dann wäre der festsitzende Zahnersatz für die nächsten zehn Jahre in weite, ja unerreichbare Ferne gerückt. Und das konnte und wollte ich nicht zulassen! Denn wenn wir sehr viel für Bauern, für Selbständige tun, dann ist es wohl auch legitim, daß wir für wenig verdienende Arbeitnehmer etwas tun, noch dazu, wo diese Arbeitnehmer uns mit Unterschriften bekundet haben, wie wichtig ihnen dieses Anliegen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler. ) Es gilt auch für Sie, Frau Kollegin Gredler: Sie können sich hier am Rednerpult wesentlich mehr verbreiten, denn Sie haben mehr Redezeit als ein Abgeordneter der Regierungsfraktionen, Sie kommen öfter zu Wort; also erzählen Sie mir nachher, was Sie mir erzählen möchten.

Abg. Dr. Gredler: Sie müssen nicht!

Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Gredler: Sie müssen nicht!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Gredler.

Herr Kollege Wabl! Sie kennen anscheinend die österreichische Bundesverfassung nicht. Kontrolle ist Recht und Auftrag des gesamten Parlaments. Das österreichische Parlament bedient sich dazu des Rechnungshofes, und ich darf Ihnen sagen: Wir trauen dem Rechnungshof mehr zu als einem Dorfrichter Adam in der Person des Abgeordneten Wabl! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Gredler.)

Abg. Dr. Gredler: Nicht öffentliche Gelder!

Bei den Privatanstalten können wir über die Steuersätze reden. Aber bei den Honoraren in öffentlichen Krankenanstalten handelt es sich um öffentliche Gelder, das sind Beträge, die von den Pflichtversicherungsbeiträgen bezahlt werden. Und in diesem Bereich gibt es Unterschiede von einer bis 8 Millionen! (Abg. Dr. Gredler: Nicht öffentliche Gelder!) Gerade jene, die im Mittelbau gute und beste Arbeit leisten, sind damit unzufrieden. Das steht auch so im Bericht.

Abg. Dr. Gredler: Eh nicht!

Es geht in diesem Bericht um die sogenannten Sondergebühren, welche für die Behandlung privat zusatzversicherter Patienten in öffentlichen Spitälern von den Krankenzusatzversicherungen vor allem an Primarii von Krankenhausabteilungen bezahlt werden. – Frau Abgeordnete Gredler! Sie haben schon recht damit, daß man sich über ein Grundgehalt für Ärzte unterhalten sollte, aber dafür gibt es, glaube ich, andere Verhandlungspartner. Meiner Meinung nach sollten Sie sich darüber einmal mit Ihren Standesvertretern auseinandersetzen. Vielleicht könnten Sie dieses Problem mit ihnen besprechen, denn es ist, wie ich meine, nicht Aufgabe des Rechnungshofes. (Abg. Dr. Gredler: Eh nicht!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Jetzt ist noch Herr Abgeordneter Wabl zu Wort gemeldet. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.) Nein, ich hätte Sie ohnehin nicht aufgerufen, Frau Dr. Gredler!

Abg. Dr. Gredler, die ans Rednerpult treten will, bemerkt, daß Bundesminister Dr. Michalek das Wort ergreifen will, und überläßt ihm mit scherzhaft übertrieben höflichen Gesten den Vortritt. – Bundesminister Dr. Michalek wiederum möchte ihr den Vortritt überlassen. – Heiterkeit.

Ich erteile jetzt das Wort ... – Herr Bundesminister Dr. Michalek, haben Sie sich jetzt zu Wort gemeldet? (Abg. Dr. Gredler, die ans Rednerpult treten will, bemerkt, daß Bundesminister Dr. Michalek das Wort ergreifen will, und überläßt ihm mit scherzhaft übertrieben höflichen Gesten den Vortritt. – Bundesminister Dr. Michalek wiederum möchte ihr den Vortritt überlassen. – Heiterkeit.) – Zuviel der Höflichkeit!

Heiterkeit der Abg. Dr. Gredler.

Ihre Antworten auf die, wie ich meine, sehr seriös vorgetragene Dringliche Anfrage des Herrn Kollegen Kier waren eigentlich ein bißchen kurz gegriffen – um es nicht anders ausdrücken zu müssen. Sie erklären uns doch tatsächlich, daß das alles miteinander nichts zu tun habe. Ich werde Ihnen jetzt die Zahlen vorlesen. Sie werden sie mir ohnehin nicht glauben, es ist sowieso sinnlos. Ich werde es aber trotzdem tun. (Heiterkeit der Abg. Dr. Gredler.)

Abg. Dr. Gredler: Gerne!

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Frau Abgeordnete! Sie überraschen mich immer wieder aufs neue, aber das ist das Schöne am politischen Leben. (Abg. Dr. Gredler: Gerne!) Ich habe, wie mir scheint, weder einen solchen Wunsch gehegt noch einen solchen gar ausgedrückt. Im übrigen ist es so, daß während der engagierten Wahrnehmung einer Regierungsfunktion Überlegungen darüber, was man gern hätte, wenn die Situation anders wäre, weitgehend in den Hintergrund treten müssen. (Abg. Dr. Khol: Philosophie auf der Ministerbank!) Das ist auch sinnvoll, weil derartige Überlegungen nur ablenken und nicht wirklich zu einem besseren Ergebnis führen. (Beifall des Abg. Dr. Khol.)

Abg. Dr. Gredler: Er wird es Ihnen persönlich noch erklären! – Abg. Böhacker: Ein Sprung in die falsche Richtung!

Zum Schluß möchte ich noch ein Wort zu Herrn Abgeordnetem Peter sagen, aber er ist im Augenblick nicht da. Die Liberalen und mit ihnen Herr Abgeordneter Peter stimmen diesem Sparkassengesetz zu – das verstehe ich überhaupt nicht –, obwohl ihren Forderungen, ausgedrückt im vorliegenden Entschließungsantrag zur Novellierung des Sparkassengesetzes, in allen wesentlichen Punkten nicht Rechnung getragen wird. – Also das ist ein Punkt, den ich überhaupt nicht verstehe! (Abg. Dr. Gredler: Er wird es Ihnen persönlich noch erklären! – Abg. Böhacker: Ein Sprung in die falsche Richtung!)

Abg. Dr. Gredler: Das ist eine verkürzte Darstellung!

Damit bin ich beim Thema "Populismus" angelangt. Gestern haben die Liberalen dem Herrn Bundesminister vorgeworfen, er sei ein Populist, weil er nicht zugestimmt hat beziehungsweise weil er nicht der Meinung ist, daß der 13. und der 14. Monatsgehalt ... (Abg. Dr. Gredler: Das ist eine verkürzte Darstellung!) – Ich habe auch nur vier Minuten Redezeit. Ich kann Ihnen die Einzelheiten später erzählen. (Abg. Dr. Gredler: Stellen Sie es richtig dar!) Daher sind die Liberalen böse und haben gesagt, der Herr Bundesminister sei ein Populist. (Abg. Dr. Gredler: Sie dürfen keine verkürzten Darstellungen geben!)

Abg. Dr. Gredler: Stellen Sie es richtig dar!

Damit bin ich beim Thema "Populismus" angelangt. Gestern haben die Liberalen dem Herrn Bundesminister vorgeworfen, er sei ein Populist, weil er nicht zugestimmt hat beziehungsweise weil er nicht der Meinung ist, daß der 13. und der 14. Monatsgehalt ... (Abg. Dr. Gredler: Das ist eine verkürzte Darstellung!) – Ich habe auch nur vier Minuten Redezeit. Ich kann Ihnen die Einzelheiten später erzählen. (Abg. Dr. Gredler: Stellen Sie es richtig dar!) Daher sind die Liberalen böse und haben gesagt, der Herr Bundesminister sei ein Populist. (Abg. Dr. Gredler: Sie dürfen keine verkürzten Darstellungen geben!)

Abg. Dr. Gredler: Sie dürfen keine verkürzten Darstellungen geben!

Damit bin ich beim Thema "Populismus" angelangt. Gestern haben die Liberalen dem Herrn Bundesminister vorgeworfen, er sei ein Populist, weil er nicht zugestimmt hat beziehungsweise weil er nicht der Meinung ist, daß der 13. und der 14. Monatsgehalt ... (Abg. Dr. Gredler: Das ist eine verkürzte Darstellung!) – Ich habe auch nur vier Minuten Redezeit. Ich kann Ihnen die Einzelheiten später erzählen. (Abg. Dr. Gredler: Stellen Sie es richtig dar!) Daher sind die Liberalen böse und haben gesagt, der Herr Bundesminister sei ein Populist. (Abg. Dr. Gredler: Sie dürfen keine verkürzten Darstellungen geben!)

Abg. Dr. Gredler: Das ist ein alter Antrag! Der ist drei Jahre alt, bitte!

Wir werden – ich schicke es voraus – der Tibet-Resolution, dem Entschließungsantrag der Liberalen, zustimmen. Trotzdem scheint es mir symptomatisch zu sein, daß auch den Liberalen als Schwerpunkt ihrer diesbezüglichen Tätigkeit nichts in der Umgebung Österreichs einfällt, nichts in Europa überhaupt, sondern (Abg. Dr. Gredler: Das ist ein alter Antrag! Der ist drei Jahre alt, bitte!) – ich weiß es schon, und ich habe ja schon gesagt, wir stimmen dafür – Tibet fällt uns ein! Es gäbe sehr viele parallele Sachen in unserer Nähe (Abg. Dr. Gredler: Mir fällt vieles ein!), die wir auch zu Fahnenfragen machen sollten.

Abg. Dr. Gredler: Mir fällt vieles ein!

Wir werden – ich schicke es voraus – der Tibet-Resolution, dem Entschließungsantrag der Liberalen, zustimmen. Trotzdem scheint es mir symptomatisch zu sein, daß auch den Liberalen als Schwerpunkt ihrer diesbezüglichen Tätigkeit nichts in der Umgebung Österreichs einfällt, nichts in Europa überhaupt, sondern (Abg. Dr. Gredler: Das ist ein alter Antrag! Der ist drei Jahre alt, bitte!) – ich weiß es schon, und ich habe ja schon gesagt, wir stimmen dafür – Tibet fällt uns ein! Es gäbe sehr viele parallele Sachen in unserer Nähe (Abg. Dr. Gredler: Mir fällt vieles ein!), die wir auch zu Fahnenfragen machen sollten.

Neuerlicher Zwischenrufe des Abg. Smolle. – Abg. Mag. Schweitzer – auf die neben Abg. Smolle sitzende Abg. Dr. Gredler weisend –: Martina halten den Mund!

Herr Bundesminister! Die Italiener haben dagegen die Auseinandersetzung, etwa den Erwerb (Zwischenruf des Abg. Smolle) – man spricht eigentlich "aunoj" – von Immobilien für heimatvertriebene Landsleute in Slowenien, auf die Ebene der EU gebracht. Sie erklären uns immer: Das geht nicht, wir können das nicht zum Thema der EU-Verhandlungen machen. Ich habe aber hier einen Bericht, nämlich den sogenannten spanischen Kompromiß zwischen der EU und Slowenien. (Abg. Smolle: Herr Kollege, das heißt "Avnoj", gesprochen mit "w"!) – Ich hoffe, daß Sie auch den Weg dieser italienisch-slowenischen Verhandlung gehen und nicht diesen Sonderweg eines Kulturabkommens, dessen Inhalt wir heute noch immer nicht kennen, weiterverfolgen. (Neuerlicher Zwischenrufe des Abg. Smolle. – Abg. Mag. Schweitzer – auf die neben Abg. Smolle sitzende Abg. Dr. Gredler weisend –: Martina halten den Mund!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Smolle, Mag. Schweitzer und Dr. Gredler.

Ein Beitritt Sloweniens zur Europäischen Union, Herr Smolle, kommt für uns Freiheitliche nur dann in Frage, wenn die sogenannten bilateralen Probleme, also die Folgen der AVNOJ-Gesetze zwischen Österreich und Slowenien befriedigend gelöst sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Smolle, Mag. Schweitzer und Dr. Gredler.) Alles andere – das darf ich Ihnen wirklich sagen – wäre in unseren Augen ein Ausverkauf der österreichischen Interessen, für den wir nicht zur Verfügung stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Smolle –: Wer sagt denn "Avnoj"? Du hörst schlecht! Du! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Smolle und Mag. Schweitzer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Gredler und Mag. Stoisits.

Nächste Woche wird bei der UNO ein Vertrag für eine atomwaffenfreie Welt und für die Aufstellung einer neuen Abrüstungsagenda im Hinblick darauf vorgelegt. Aus Europa sind Irland und Schweden federführend, weiters sind Neuseeland, die Republik Südafrika und mehrere lateinamerikanische Staaten daran beteiligt. Ich hoffe, da es uns um die Sicherheit dieser Welt geht, daß Österreich bei dieser Resolution nicht nur zustimmend tätig wird, sondern aktiv mittut. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Gredler und Mag. Stoisits.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.

Jede Erwartung, daß man einfach beitreten und erst nachträglich die Anforderungen erfüllen kann, ist falsch. Damit erwecken Sie falsche Hoffnungen, weil das einfach nicht möglich ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.) In Spanien und Portugal war eine lange Vorbereitungsphase notwendig, obwohl dort marktwirtschaftliche Strukturen bestanden, die es in den Ostländern nicht gibt! In diesen Staaten bedarf es auch eines gewissen Reifungsprozesses, bis die Leute umdenken, daß die soziale Marktwirtschaft andere Anforderungen an sie stellt als die Planwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Gredler: "Evaluieren" heißt das!

Bei der Studienabschlußförderung sollten wir Erfahrungen gewinnen. Frau Kollegin Gredler, Sie haben recht, es kann zweierlei passieren: Entweder ist diese Maßnahme zu rigide, sodaß zu wenige davon Gebrauch machen können – dann hätte sie ihr Ziel verfehlt. Oder sie ist zu großzügig. Das könnte auch sein, und es wäre über ein Anpassungsverhalten der werktätigen Studierenden eine Überraschung möglich. Daher ist es bemerkenswert, daß wir hier eine "Sunset"-Gesetzgebung eingeführt haben und beobachten wollen, wie sich das entwickelt, um dann entsprechend korrigieren zu können. (Abg. Dr. Gredler: "Evaluieren" heißt das!) Das ist ein neues Element der Studienförderung, und es ist ein wichtiges Element der Studienförderung – keine Frage!

Abg. Dr. Graf: Frau Kollegin Gredler, Sie haben einen wortidenten Antrag eingebracht!

Und was tun Sie? – Sie schließen sie aus! Das halte ich wirklich für eine widerliche ... (Abg. Dr. Graf: Frau Kollegin Gredler, Sie haben einen wortidenten Antrag eingebracht!) Reden Sie nicht von Ausländerintegration, Herr Kollege! (Abg. Dr. Graf: Jetzt sind Sie dagegen, gegen Ihren eigenen Antrag!) Sie könnten den Abänderungsantrag, den ich jetzt noch einbringen werde, unterstützen. Dann bin ich gerne bereit, mit Ihnen zu diskutieren. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Gredler: Das schließt das andere aber nicht aus!

Frau Gredler, da können Sie sagen, was Sie wollen! Erstens glaube ich – und davon bin ich überzeugt –, daß ein ausländischer Studierender, der zu uns kommt, in erster Linie deswegen zu uns kommt, um an unseren guten Universitäten etwas zu lernen (Abg. Dr. Gredler: Das schließt das andere aber nicht aus!) und einen Abschluß zu machen, und nicht, um Politik zu betreiben. (Abg. Dr. Gredler: Behaupten Sie, daß die nichts lernen?) Ihr Argument, die sollen Demokratie bei uns lernen, ist (Abg. Dr. Gredler: Behaupten Sie, daß die nichts lernen?) – Pardon! – in Wirklichkeit arrogant und ausländerdiskriminierend! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Smolle: Warum setzen Sie das Staatsgrundgesetz für EU-Bürger außer Kraft? Erklären Sie das!)

Abg. Dr. Gredler: Behaupten Sie, daß die nichts lernen?

Frau Gredler, da können Sie sagen, was Sie wollen! Erstens glaube ich – und davon bin ich überzeugt –, daß ein ausländischer Studierender, der zu uns kommt, in erster Linie deswegen zu uns kommt, um an unseren guten Universitäten etwas zu lernen (Abg. Dr. Gredler: Das schließt das andere aber nicht aus!) und einen Abschluß zu machen, und nicht, um Politik zu betreiben. (Abg. Dr. Gredler: Behaupten Sie, daß die nichts lernen?) Ihr Argument, die sollen Demokratie bei uns lernen, ist (Abg. Dr. Gredler: Behaupten Sie, daß die nichts lernen?) – Pardon! – in Wirklichkeit arrogant und ausländerdiskriminierend! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Smolle: Warum setzen Sie das Staatsgrundgesetz für EU-Bürger außer Kraft? Erklären Sie das!)

Abg. Dr. Gredler: Behaupten Sie, daß die nichts lernen?

Frau Gredler, da können Sie sagen, was Sie wollen! Erstens glaube ich – und davon bin ich überzeugt –, daß ein ausländischer Studierender, der zu uns kommt, in erster Linie deswegen zu uns kommt, um an unseren guten Universitäten etwas zu lernen (Abg. Dr. Gredler: Das schließt das andere aber nicht aus!) und einen Abschluß zu machen, und nicht, um Politik zu betreiben. (Abg. Dr. Gredler: Behaupten Sie, daß die nichts lernen?) Ihr Argument, die sollen Demokratie bei uns lernen, ist (Abg. Dr. Gredler: Behaupten Sie, daß die nichts lernen?) – Pardon! – in Wirklichkeit arrogant und ausländerdiskriminierend! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Smolle: Warum setzen Sie das Staatsgrundgesetz für EU-Bürger außer Kraft? Erklären Sie das!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.

Wir würden die ethnischen Konflikte zum Schaden der Studierenden, besonders der ausländischen Studierenden, an unsere Universitäten bringen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.) Wir werden einmal schauen, ob es eine deutsche Liste gibt, die sich dafür einsetzt, daß an der medizinischen Fakultät meiner Heimatuniversität mehr deutsche Staatsbürger zu Lasten der Österreicher Studienplätze und Laborplätze bekommen. (Abg. Smolle: Lukesch liegt falsch! Lukesch liegt falsch! Deine eigenen Leute sagen: Lukesch liegt falsch!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Gredler: Ich klatsche aus Solidarität, weil kein Abgeordneter von den Grünen hier ist!

Folgende Anmerkung noch: Die Umbenennung der "geschützten Werkstätten" in "integrative Betriebe" ist ein Etikettenschwindel, und zwar solange, als in den integrativen Betrieben nicht normale Menschen, und zwar nicht zu einem geringen Prozentsatz, sondern zu einem erheblichen Prozentsatz, beschäftigt sind. (Abg. Mag. Guggenberger: Das stimmt nicht!) Ich kann dich beruhigen, Kollege Guggenberger! Obwohl einige Punkte in diesem Entwurf der Novellierung nicht und einige schlecht gelöst sind, stimmen wir diesem zu, weil er immerhin einige kleine Verbesserungen bringt. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Gredler: Ich klatsche aus Solidarität, weil kein Abgeordneter von den Grünen hier ist!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.

Die Qualität einer Gesellschaft erkennt man am Umgang mit ihren schwächeren Mitgliedern. Wir Sozialdemokraten sind seit jeher für die Schwächeren eingetreten. Daher stimmen wir für diese Novelle und versprechen, uns auch in Zukunft mit ganzer Kraft für verbesserte Lebensumstände Behinderter einzusetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Gredler. – Vizekanzler Dr. Schüssel: Nein, weil es außer Streit steht ...!

Wo ist Ihr Vorschlag, Herr Außenminister, den Sie einmal als "Marshall-Plan" für die EU-Erweiterungsländer vorgebracht haben? (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Schüssel.) Es ging dabei um die Differenz der Eigenmittelobergrenze, 180 Milliarden Schilling. Dieser Vorschlag ist einzubringen, und es ist zu sagen: Die EU-Erweiterung kostet etwas! Das ist eine Investition für die Zukunft, und als solche sollten wir sie auch sehen! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Schüssel.) – Nur deswegen, weil Haider das kritisiert, dürfen wir es nicht mehr machen, Herr Außenminister? So weit sind wir? So weit ist Ihre Politik? (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Gredler. – Vizekanzler Dr. Schüssel: Nein, weil es außer Streit steht ...!)

Abg. Dr. Gredler: -präsidentin!

In diesem Zusammenhang ist meiner Meinung nach auch jegliches Lamento darüber, daß diese Frage in Wien nicht gelöst werden konnte, völlig überflüssig. Es ist doch klar, daß bei einer so großen Aufgabe eine Lösung nur dann möglich ist, wenn es ein Paket gibt. Gleiches gilt in den Personalfragen. Eine losgelöste Entscheidung zu "Mr." oder "Mrs. GASP" ohne eine Orientierung in der Frage des Kommissionspräsidenten und anderer wichtiger Positionen (Abg. Dr. Gredler: -präsidentin!) – oder -präsidentin – ist nicht erzielbar, weil das nur in Form einer Paketlösung über die Bühne gehen kann, wenn man Spielraum, Masse und Raum für Kompromisse auf europäischer Ebene hat. Genau das wird im nächsten halben Jahr der Fall sein, und daher werden die entscheidenden Beschlüsse auf Basis einer vernünftigen Vorbereitung unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft auch gefaßt werden. Ich glaube, daß Österreich all das, was in diesem Zusammenhang getan werden konnte, getan hat. (Abg. Dr. Gredler: Das glaube ich nicht!)

Abg. Dr. Gredler: Das glaube ich nicht!

In diesem Zusammenhang ist meiner Meinung nach auch jegliches Lamento darüber, daß diese Frage in Wien nicht gelöst werden konnte, völlig überflüssig. Es ist doch klar, daß bei einer so großen Aufgabe eine Lösung nur dann möglich ist, wenn es ein Paket gibt. Gleiches gilt in den Personalfragen. Eine losgelöste Entscheidung zu "Mr." oder "Mrs. GASP" ohne eine Orientierung in der Frage des Kommissionspräsidenten und anderer wichtiger Positionen (Abg. Dr. Gredler: -präsidentin!) – oder -präsidentin – ist nicht erzielbar, weil das nur in Form einer Paketlösung über die Bühne gehen kann, wenn man Spielraum, Masse und Raum für Kompromisse auf europäischer Ebene hat. Genau das wird im nächsten halben Jahr der Fall sein, und daher werden die entscheidenden Beschlüsse auf Basis einer vernünftigen Vorbereitung unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft auch gefaßt werden. Ich glaube, daß Österreich all das, was in diesem Zusammenhang getan werden konnte, getan hat. (Abg. Dr. Gredler: Das glaube ich nicht!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei den Abgeordneten Dr. Gredler und Mag. Guggenberger.

Eines dieser Geräte allein kostet 35 000 S bis 70 000 S! Wer hat so etwas etwa in diesem Saal? Was wäre, wenn hier jemand umfällt? Die wichtigste Maßnahme der Ersten Hilfe – das wissen Sie ganz genau, und das sollte man immer wieder wiederholen, auch Günther Leiner hat es schon gesagt – ist, die Atemwege freizumachen und eine Mund-zu-Mund-Beatmung durchzuführen. Wenn Sie keine Herzmassage machen, haben Sie genau drei bis fünf Minuten Zeit, danach ist es mit Ihrem Gehirn vorbei. Dann können Sie mit dem Defibrillator noch soviel Herz-Kreislauf zusammenbringen, Sie produzieren einen Apalliker. Das muß man einmal zur Kenntnis nehmen! Dieses Problem wird völlig überhöht dargestellt und so getan, als ob wir in Österreich diesbezüglich auf einem Dritte-Welt-Niveau wären. Das ärgert mich, und ich sage es Ihnen auch, denn ich schätze Sie höher ein. (Beifall bei der ÖVP sowie bei den Abgeordneten Dr. Gredler und Mag. Guggenberger.)

Abg. Dr. Gredler: Was ist der? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der künftige Landeshauptmann!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben diese heutige Anfragebesprechung unter anderem deswegen verlangt, Herr Bundesminister, weil Ihnen vor wenigen Tagen der künftige Landeshauptmann von Kärnten, Dr. Haider, vorgeworfen hat, daß die Justiz, der Rechtsstaat in zunehmendem Maße verrottet seien. (Abg. Dr. Gredler: Was ist der? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der künftige Landeshauptmann!) – Der künftige Landeshauptmann von Kärnten, falls Sie das noch nicht bemerkt haben. Sie werden dort nicht vorkommen, Frau Gredler! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gredler: Wo ist Haider?

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ihre Reaktion, Herr Bundesminister, war in Wirklichkeit überflüssig. Sie hätten, anstatt sich auf Dr. Haider, den künftigen Landeshauptmann von Kärnten (Abg. Dr. Gredler: Wo ist Haider?), einzuschießen, hergehen und Ihre Justiz einmal durchleuchten müssen. Ich beziehe mich damit auf eine Anfrage, die heute zur Debatte steht. Selbst Ihre eigene Justizausschußvorsitzende, Frau Fekter, die jetzt nicht da, die immer dann durch Abwesenheit glänzt, wenn es um sie geht, wirft Ihnen im Zusammenhang mit der Causa Rieger vor, daß in der Justiz die Strafverfolgung des Herrn Bankchefs deshalb unterblieben ist, weil dort Akte monatelang liegengeblieben sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Da ist ein Lärmpegel! Kann man das nicht abschaffen?) Bereits das hätte Sie stutzig machen sollen. Sie hätten prüfen sollen, ob der Vorwurf, daß der Rechtsstaat in Österreich unter Ihrer Ministerschaft verrottet sei, nicht vielleicht doch stimmt.

Abg. Dr. Gredler: Russisch ist aber keine EU-Sprache!

Dieser Hohn ist zwar teuer, aber er dient der FPÖ! (Abg. Mag. Firlinger: Es ist ja nicht sein Geld!) Dieser Hohn ist jedoch für den Bürger mittlerweile zu teuer, und daher ersuche ich das Hohe Haus, endlich einmal darüber nachzudenken, wie wir die Politik der Europäischen Union durch ein Njet der Österreicher wirksam korrigieren können, durch ein Njet zur weiteren Verschwendung von Beiträgen eines Nettozahlerlandes. (Abg. Dr. Gredler: Russisch ist aber keine EU-Sprache!) Ich ersuche Sie daher heute, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gredler: Sonst schon?

Meine Damen und Herren! Ich denke etwa an den unglaublichen Informationsaufwand, der dabei entstanden ist, ich denke an den Termindruck für die Diplomaten, aber auch für alle anderen Mitarbeiter: Es konnte nicht einfach der Bleistift weggelegt werden (Abg. Dr. Gredler: Sonst schon?), sondern es mußte innerhalb kurzer Zeit sehr wertvolle Arbeit geleistet werden! Zum dritten möchte ich betonen, daß die logistische Herausforderung außergewöhnlich war und ausgezeichnet bewältigt wurde, und zumindest namens der ÖVP allen Mitarbeitern des Diplomatischen Dienstes und allen Mitarbeitern des Außenamtes, die darin involviert waren, ein ganz aufrichtiges Dankeschön dafür sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Gredler: "Privates Sponsoring"?

Bei dieser Gelegenheit möchte ich natürlich auch erwähnen, daß es sich jetzt, nach der Endabrechnung, zeigt, daß die österreichische Präsidentschaft sparsam war, daß die Ansätze unterschritten wurden, und dazu kann auch dem Minister gratuliert werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.) Besonders hervorzuheben ist, daß die Frau Staatssekretärin durch ihr privates Sponsoring über 30 Millionen Schilling außerordentlich aufgetrieben hat. (Abg. Dr. Gredler: "Privates Sponsoring"?) – Privates Sponsoring, nicht ihr privates Geld, Frau Kollegin Gredler, Sie müssen mir schon genau zuhören! (Abg. Dr. Gredler: Aha! Entschuldigung! – Abg. Dr. Ofner: Aber schmunzeln wird man dürfen, Herr Kollege Spindelegger!) Ich möchte das unterstreichen, denn wenn wir immer von Sparsamkeit reden, dann soll das auch ganz konkrete Früchte tragen, und in diesem Fall hat es ganz konkrete Früchte getragen! Dafür möchte ich beiden Regierungsmitgliedern unseren Dank aussprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Gredler: Aha! Entschuldigung! – Abg. Dr. Ofner: Aber schmunzeln wird man dürfen, Herr Kollege Spindelegger!

Bei dieser Gelegenheit möchte ich natürlich auch erwähnen, daß es sich jetzt, nach der Endabrechnung, zeigt, daß die österreichische Präsidentschaft sparsam war, daß die Ansätze unterschritten wurden, und dazu kann auch dem Minister gratuliert werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.) Besonders hervorzuheben ist, daß die Frau Staatssekretärin durch ihr privates Sponsoring über 30 Millionen Schilling außerordentlich aufgetrieben hat. (Abg. Dr. Gredler: "Privates Sponsoring"?) – Privates Sponsoring, nicht ihr privates Geld, Frau Kollegin Gredler, Sie müssen mir schon genau zuhören! (Abg. Dr. Gredler: Aha! Entschuldigung! – Abg. Dr. Ofner: Aber schmunzeln wird man dürfen, Herr Kollege Spindelegger!) Ich möchte das unterstreichen, denn wenn wir immer von Sparsamkeit reden, dann soll das auch ganz konkrete Früchte tragen, und in diesem Fall hat es ganz konkrete Früchte getragen! Dafür möchte ich beiden Regierungsmitgliedern unseren Dank aussprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin Gredler, Sie haben mich mißverstanden!

In bezug auf die Behauptungen, die es wegen der EU-Beiträge gegeben hat: Erstens, Herr Kollege Stadler, kann ich Sie ganz beruhigen. Dr. Frischenschlager ist in der EU nicht pensionsberechtigt. Er wird es auch nicht am 13. Juni sein. Die Pensionsregelung der EU sieht folgendermaßen aus – damit es auch alle hören –: Man ist erst nach fünf Jahren überhaupt pensionsberechtigt, wenn man bis dahin einen entsprechenden Beitrag geleistet hat (Abg. Jung: Und wenn man Mandatar ist!), und man ist unter Umständen pensionsberechtigt, wenn man zumindest drei Jahre als Abgeordneter anwesend war. (Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin Gredler, Sie haben mich mißverstanden!) Sonst gibt es keine Möglichkeiten, außer man wird in der Zeit der Tätigkeit invalide. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben mich mißverstanden!)

Abg. Mag. Schweitzer: Frau Kollegin Gredler, der Herbert wird Ihnen dann vorlesen, was der Strohmayer gesagt hat!

Jetzt komme ich zum dem Punkt, den wir sozusagen als finanzielles Fortkommen sehen. Kollege Strohmayer meint, wir sollten die Mittel umstrukturieren. Was er damit meint, ist, daß es in mancherlei Hinsicht – und das ist beim Strukturfonds nachvollziehbar – administrative Umwege gibt, die nicht notwendig sind, die die Effizienz nicht verbessern, sondern verschlechtern. Was Herr Kollege Strohmayer meint und was ich auch meine und meine Fraktion meint, ist, daß wir diese Umwege beleuchten und sie wieder auf die subsidiäre Ebene, das heißt auf die nationale Ebene, zurückweisen sollten, und zwar dort, wo es möglich ist, und dort, wo es offensichtlich nicht wirklich fruchtbar ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Frau Kollegin Gredler, der Herbert wird Ihnen dann vorlesen, was der Strohmayer gesagt hat!)

Abg. Dr. Khol: Die Wirtschaft, Frau Kollegin Gredler! Die Wirtschaft!

Die Bundesregierung ist für die Schaffung von Arbeitsplätzen in erster Linie zuständig und nicht die EU. Die Bundesregierung hat die Verantwortung, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. (Abg. Dr. Khol: Die Wirtschaft, Frau Kollegin Gredler! Die Wirtschaft!) Ja, aber dann lassen Sie die Wirtschaft leben, Herr Kollege Khol! (Abg. Dr. Khol: Die Bundesregierung kann nur Arbeit für öffentlich Bedienstete schaffen, sonst nichts!) Dann geben Sie der Wirtschaft Luft, regeln Sie nicht alles, legen Sie ihr nicht dauernd Fesseln an, wo es nicht notwendig ist! Das wäre eine gute Politik, Herr Kollege Khol! Aber Sie lassen sich ja ununterbrochen Fesseln für die Wirtschaft einfallen, anstatt ihr die Möglichkeit zu geben, Arbeitsplätze zu schaffen. Da würde ich ansetzen an Ihrer Stelle.

Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.

Nächster Punkt: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Gredler hat mir vorgeworfen, daß mit der heutigen Erklärung ein Abtausch von Erklärungen stattfindet. Mag sein, daß hier im Parlament dieser Eindruck entsteht. Ich kann Ihnen nur sagen, in diesem Fall war es nicht so. Sowohl der Klub der SPÖ als auch der Klub der ÖVP haben an mich die dringende Bitte herangetragen, eine Erklärung zu diesem Thema abzugeben. Darüber hinaus hat mir nahezu zeitgleich auch die Sicherheitssprecherin der Freiheitlichen über Fernschreiber mitteilen lassen, daß sie eine Erklärung von mir dazu erwartet. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.) Und wenn drei politische Parteien in diesem Haus von mir als Minister eine Erklärung zu diesem Thema erwarten, ist es für mich nahezu selbstverständlich, eine solche Erklärung auch abzugeben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gredler: Nehmen Sie den Vizekanzler an der Hand!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gredler: Nehmen Sie den Vizekanzler an der Hand!

Nächster Punkt: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Gredler hat mir vorgeworfen, daß mit der heutigen Erklärung ein Abtausch von Erklärungen stattfindet. Mag sein, daß hier im Parlament dieser Eindruck entsteht. Ich kann Ihnen nur sagen, in diesem Fall war es nicht so. Sowohl der Klub der SPÖ als auch der Klub der ÖVP haben an mich die dringende Bitte herangetragen, eine Erklärung zu diesem Thema abzugeben. Darüber hinaus hat mir nahezu zeitgleich auch die Sicherheitssprecherin der Freiheitlichen über Fernschreiber mitteilen lassen, daß sie eine Erklärung von mir dazu erwartet. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.) Und wenn drei politische Parteien in diesem Haus von mir als Minister eine Erklärung zu diesem Thema erwarten, ist es für mich nahezu selbstverständlich, eine solche Erklärung auch abzugeben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gredler: Nehmen Sie den Vizekanzler an der Hand!)

Abg. Dr. Gredler: Nehmen Sie ihn mit!

Mir ist bewußt, Frau Abgeordnete, daß die Kurdenproblematik, die Auseinandersetzungen, die wir vergangene Woche in Österreich gehabt haben, nur zum Teil sicherheitspolitische und sicherheitspolizeiliche Fragen sind. Ich habe mich deshalb auch bemüht, ein wenig darauf einzugehen und in meiner Erklärung deutlich zu dokumentieren, daß diese Probleme nicht durch die Arbeit und die Aktivitäten der Exekutive in Österreich allein gelöst werden können. Das ist nur ein kleiner Teil. Es ist notwendig, diese Frage international zu lösen und dazu die entsprechenden Initiativen zu setzen, und ich weiß, daß diese Initiativen vom Vizekanzler gesetzt werden. (Abg. Dr. Gredler: Nehmen Sie ihn mit!) – Meine Aufgabe ist es nicht, andere Ministerkollegen am Arm zu nehmen und zu begleiten. Jeder Ministerkollege ist erwachsen genug, um das selbst zu entscheiden.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Gredler und Hans Helmut Moser.

Ich glaube, daß uns die Zusammenarbeit aufgrund des Schengener Abkommens sehr viele Vorteile gebracht hat. Wir sind nun auch an das Schengener Informationssystem angeschlossen. Den österreichischen Sicherheitskräften, Herr Abgeordneter Jung, stehen damit fast 8 Millionen Fahndungsdaten – Daten zu Personen- und Sachfahndungen – zur Verfügung, die diese auf Knopfdruck jederzeit zur Verfügung haben. Der Erfolg im vergangenen Jahr war eindrucksvoll. Wir konnten mehr als 4 500 Personen festnehmen beziehungsweise Sachwerte feststellen, was wir ohne Anschluß an das Schengener Informationssystem nicht tun hätten können. Das ist ein großartiger Erfolg, den Sie einfach nicht wegreden können. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Gredler und Hans Helmut Moser.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Gredler und Dr. Van der Bellen.

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich bin davon überzeugt, daß diese Einigkeit auch im Plenum erzielt werden kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Gredler und Dr. Van der Bellen.)

Abg. Dr. Gredler: Wir richten es ihm aus!

Kollege Kier – er ist momentan nicht da (Abg. Dr. Gredler: Wir richten es ihm aus!) – das ist sehr nett, daß Sie ihm das ausrichten – hat gemeint, die Vereinfachung der Gesetzgebung wäre wünschenswert, und hat uns mehr oder weniger Arroganz unterstellt. – Ich denke, es ist arrogant, dies so zu behaupten, aber das werde ich mit Kollegen Kier dann auch noch persönlich besprechen.

Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Gredler. – Abg. Wabl: Vor vier Jahren haben Sie das letzte Mal Druck gemacht in dieser Frage!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf auch auf eine der letzten Agrardebatten hier im Hohen Haus verweisen, in der ich darauf hingewiesen habe, daß es eine Grenze gibt, eine gesellschaftliche Toleranzgrenze im Zusammenhang mit der Verteilung und Zuweisung von Geldmitteln. (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Gredler. – Abg. Wabl: Vor vier Jahren haben Sie das letzte Mal Druck gemacht in dieser Frage!)

Abg. Dr. Gredler: Mehr!

Und wie sich das die Kommissare gerichtet haben, das muß man sich einmal vorstellen; jene Kommissare, die jetzt nicht mehr nominiert werden! Herr Kollege Schwarzenberger, Ihr Kollege Fischler bekommt als Nicht-mehr-Kommissar sozusagen 100 000 S netto pro Monat, und das für drei Jahre! Das muß man sich einmal vorstellen! (Abg. Dr. Gredler: Mehr!) Bitte, das ist meine letzte Information. Übergangsgeld für drei Jahre plus Wiedereingliederungsbeträge bekommt er, also eine Entschädigung und eine Pension! Die Nebenerwerbsbauern, Herr Kollege Schwarzenberger, lassen Sie einzahlen, und wenn diese dann arbeitslos werden, bekommen sie keinen Schilling!

Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.

Ich möchte auch sagen, daß 1 686 S bar auf die Hand bei einem Einkommen einer Familie mit zwei Kindern von 20 000 S und 15 000 S – egal, wer von den beiden Erwachsenen die 20 000, und wer die 15 000 S verdient – spürbar sind, daß diese 1 686 S bar auf die Hand Geld für Menschen ist, die es brauchen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.) Das ist Geld, Frau Kollegin, für Menschen, die es brauchen, die es in Konsum umsetzen (Abg. Böhacker: Den "Konsum" gibt es nicht mehr! – Abg. Kopf: Was ist denn da passiert?!), die mit diesem Konsum unsere Wirtschaft ankurbeln und die damit auch unsere Arbeitsplätze sichern! Auch das muß gesagt werden! Bitte kritisieren Sie nicht immer nur, sondern diskutieren Sie diese Dinge auch einmal so, wie sie tatsächlich sind!

Abg. Dr. Gredler: Warum?

Was ich nicht richtig finde – das sage ich hier auch ganz offen –, ist, daß andere, oft sogar größere Länder der Europäischen Union nicht die gleiche Solidarität in einer solchen Situation mit dem kleinen, armen Mazedonien aufbringen. Das ist das, was mich stört. Bisher haben die Österreicher und die Deutschen und ein drittes Land – ich glaube, es sind die Franzosen – den Mazedoniern Flüchtlinge abgenommen. Es wäre dringend notwendig, daß dies auch andere tun. Es wäre notwendig, daß wir auch den Rhythmus durchhalten, daß praktisch jeden zweiten Tag ein Flugzeug kommt – mehr ist aus Sicherheitsgründen derzeit nicht machbar; wichtig ist, daß dieses Tempo wirklich durchgehalten wird (Abg. Dr. Gredler: Warum?), aus Sicherheitsgründen, wie ich schon gesagt habe – und man möglichst rasch die Flüchtlinge zu optimalen Bedingungen nach Österreich und nach Europa hereinholt.

Abg. Dr. Gredler: Kommt er wieder ins Parlament? – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum.

Die nachhaltigen Bemühungen des österreichischen sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Herbert Bösch und seine Kritik an bestehenden Zuständen haben auf diese Art und Weise zu einem Demokratieschub in der Europäischen Union geführt. (Abg. Dr. Gredler: Kommt er wieder ins Parlament? – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum.) Meine Damen und Herren! Er wird sicher Abgeordneter zum Europäischen Parlament bleiben. Ich darf Sie beruhigen. (Neuerliche Zwischenrufe beim Liberalen Forum.) Bei Ihren Abgeordneten und den Tönen, die Sie anschlagen, Frau Kollegin, ist das hingegen nicht ganz so sicher. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Gredler: Und wo ist dieses Papier? Im Papierkorb!

Zur Geschichte, meine sehr verehrten Damen und Herren: Im Jahre 1996 wurde uns ein Papier präsentiert, nämlich der Entwurf zum technologiepolitischen Konzept. Das war ein Papier. (Abg. Dr. Gredler: Und wo ist dieses Papier? Im Papierkorb!) Dieses Papier hat ein weiteres Papier zur Folge gehabt. Das betraf jenen Auftrag, den die Bundesregierung an die Wissenschaft und an die Wirtschaft erteilt hat, nämlich an Schmidt und Hochleitner ad personam. Sie sollten ein Papier über die Neuordnung der Forschungseinrichtungen, über die Neuordnung der Forschungsförderungen ausarbeiten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.) Dieses wurde dann eingehend in den Unterausschüssen behandelt, aber parallel dazu wurden auch in den Ressorts Aktivitäten dazu gesetzt, man hat sich also nicht nur auf Papiere beschränkt, liebe Frau Kollegin. Das, was heute hier in diesem Entschließungsantrag inhaltlich vorliegt, ist nicht als Schlußstrich zu sehen, sondern für mich ist es ein Zwischenbericht über jene Strategie, die die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode verfolgt hat und vor allem auch für die nächste Legislaturperiode anpeilt.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.

Zur Geschichte, meine sehr verehrten Damen und Herren: Im Jahre 1996 wurde uns ein Papier präsentiert, nämlich der Entwurf zum technologiepolitischen Konzept. Das war ein Papier. (Abg. Dr. Gredler: Und wo ist dieses Papier? Im Papierkorb!) Dieses Papier hat ein weiteres Papier zur Folge gehabt. Das betraf jenen Auftrag, den die Bundesregierung an die Wissenschaft und an die Wirtschaft erteilt hat, nämlich an Schmidt und Hochleitner ad personam. Sie sollten ein Papier über die Neuordnung der Forschungseinrichtungen, über die Neuordnung der Forschungsförderungen ausarbeiten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.) Dieses wurde dann eingehend in den Unterausschüssen behandelt, aber parallel dazu wurden auch in den Ressorts Aktivitäten dazu gesetzt, man hat sich also nicht nur auf Papiere beschränkt, liebe Frau Kollegin. Das, was heute hier in diesem Entschließungsantrag inhaltlich vorliegt, ist nicht als Schlußstrich zu sehen, sondern für mich ist es ein Zwischenbericht über jene Strategie, die die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode verfolgt hat und vor allem auch für die nächste Legislaturperiode anpeilt.

Abg. Dr. Gredler: Abzüglich der Bearbeitungsgebühr! – Heiterkeit.

Ich gehe also hin und sage: Schauen Sie, das ist da bestätigt. Ich hätte gerne das Geld zurück. – Darauf sagt der Schalterbeamte: Nein! – Und er macht eine Lade auf, zieht einen Zettel heraus (der Redner hält ein Formular in die Höhe) und sagt: Das füllen Sie mir aus, dann hängen Sie hinten Ihre Karte dran, das ist der Antrag auf Rückerstattung, und dann werden wir Ihnen das Geld, das wir zuviel bekommen haben, zuschicken! (Abg. Dr. Gredler: Abzüglich der Bearbeitungsgebühr! – Heiterkeit.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gredler: Was sonst?

In meinen Vorlesungen können Sie hören, daß es unmöglich ist, wenn die Zahl der Instrumente kleiner ist als die Zahl der Ziele, diese Ziele zu erreichen. Dann ist nämlich das politische Können wesentlich geringer als das politische Wollen. Darüber können wir uns einmal unterhalten. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.) Die Grundsicherung ist mit Sicherheit kein sozial gerechtes Instrument, um unsere Studierenden aus niederen Einkommensschichten und kinderreichen Familien zum Studium zu bringen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gredler: Was sonst?) Sie sagen ja nie etwas über die Finanzierung einer solchen Grundsicherung!

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Dr. Gredler.

22 Milliarden Euro sind dafür vorgesehen, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, es macht Sinn, wenn die osteuropäischen Staaten langsam, aber zielgerichtet an westeuropäische Standards herangeführt werden, es macht Sinn, daß die Wohlstandsgrenze zwischen Ost und West nicht auf ewig fixiert wird, und es macht Sinn, wenn dadurch den Menschen in Osteuropa eine Perspektive für die Zukunft in ihren Ländern gegeben wird, weil dadurch auch der Migrationsdruck nachläßt. Daher halte ich all diese Bemühungen der Union für so wesentlich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Dr. Gredler.)

Abg. Dr. Gredler: Na bitte! Was haben die Bauern in Brüssel gemacht? Sind sie dort spazierengegangen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat einen wesentlichen Beitrag zur Beschlußfassung der Agenda 2000 im Zusammenhang mit der Land- und Forstwirtschaft, aber auch weit darüber hinaus geleistet. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur zwei Aspekte erwähnen: Österreich hat durch seine Arbeit in der EU-Ratspräsidentschaft de facto die ländliche Entwicklung außer Streit gestellt. (Abg. Dr. Gredler: Na bitte! Was haben die Bauern in Brüssel gemacht? Sind sie dort spazierengegangen?) Der Informelle Agrarministerrat in St. Wolfgang hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, daß alle Landwirtschaftsminister der Europäischen Union von der Bedeutung der ländlichen Entwicklung überzeugt werden konnten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.

Ich stehe nicht an, Minister Molterer für seinen Einsatz bei den Verhandlungen zu danken. Kein Geringerer als der deutsche Bauernverbandspräsident hat in der vergangenen Woche bei einer Großveranstaltung in Oberösterreich erklärt, er könne den Österreichern gratulieren, denn kein anderer Minister hätte sich mit soviel Engagement für die Sache der jeweiligen Bauern eingesetzt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.)

Abg. Dr. Gredler: Weil Sie es nicht wollten!

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir hatten gestern hier in diesem Haus eine allgemein politische Debatte. Heute behandeln wir einige wirtschaftspolitisch-argrapolitische Fragen, die im Vordergrund stehen. Ich muß aber ganz offen sagen: Die große europapolitische Debatte, bei der dieses Haus sich einmal die Frage stellt: Wie wollen wir aus der österreichischen Sicht die weitere Entwicklung der EU, und was können wir dazu tun?, wurde eigentlich in diesem Parlament bis jetzt noch nicht geführt. (Abg. Dr. Gredler: Weil Sie es nicht wollten!) Ich finde, daß es schon wichtig wäre, uns gerade jetzt, angesichts dieser kritischen Wendepunkte der europäischen Politik, auch als Parlament vielleicht einmal die Zeit zu nehmen, diese Dinge etwas ausführlicher und in einem großen Zusammenhang zu sehen.

Abg. Dr. Gredler: Es gibt noch ein paar!

Das waren die Fälle, bei denen Jugendliche unter dem 14. Lebensjahr in Schubhaft waren. (Abg. Dr. Gredler: Es gibt noch ein paar!) – Mir ist jetzt kein weiterer Fall bekannt. Es gibt eine Vielzahl von Fällen, bei denen behauptet wurde, daß die Minderjährigen unter dem 14. Lebensjahr sind. Es hat sich dann immer wieder herausgestellt, daß ihr Alter nicht unter dem 14. Lebensjahr lag, sondern in der Regel um das 19., 20. Lebensjahr.

Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.

Meine Damen und Herren von den Grünen und Liberalen! Ihre Alternative dazu schaut folgendermaßen aus: Die sollen hier bei uns bleiben und in der Illegalität versinken. Das kann wohl nicht ein Anspruch an den Rechtsstaat sein! Das kann wohl nicht eine Forderung für die ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.) Bitte, was sagen Sie, Frau Kollegin? (Abg. Dr. Gredler: Das ist eine Unterstellung!) Sagen Sie es laut, bitte! (Abg. Dr. Gredler: Das ist eine Unterstellung!) Sagen Sie uns Ihre Lösung, meine Damen und Herren von den Liberalen! Sie haben keine andere Lösung, als zu sagen: Wenn eine Abschiebung nicht möglich ist, dann soll man sie halt nicht durchführen.

Abg. Dr. Gredler: Das ist eine Unterstellung!

Meine Damen und Herren von den Grünen und Liberalen! Ihre Alternative dazu schaut folgendermaßen aus: Die sollen hier bei uns bleiben und in der Illegalität versinken. Das kann wohl nicht ein Anspruch an den Rechtsstaat sein! Das kann wohl nicht eine Forderung für die ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.) Bitte, was sagen Sie, Frau Kollegin? (Abg. Dr. Gredler: Das ist eine Unterstellung!) Sagen Sie es laut, bitte! (Abg. Dr. Gredler: Das ist eine Unterstellung!) Sagen Sie uns Ihre Lösung, meine Damen und Herren von den Liberalen! Sie haben keine andere Lösung, als zu sagen: Wenn eine Abschiebung nicht möglich ist, dann soll man sie halt nicht durchführen.

Abg. Dr. Gredler: Das ist eine Unterstellung!

Meine Damen und Herren von den Grünen und Liberalen! Ihre Alternative dazu schaut folgendermaßen aus: Die sollen hier bei uns bleiben und in der Illegalität versinken. Das kann wohl nicht ein Anspruch an den Rechtsstaat sein! Das kann wohl nicht eine Forderung für die ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.) Bitte, was sagen Sie, Frau Kollegin? (Abg. Dr. Gredler: Das ist eine Unterstellung!) Sagen Sie es laut, bitte! (Abg. Dr. Gredler: Das ist eine Unterstellung!) Sagen Sie uns Ihre Lösung, meine Damen und Herren von den Liberalen! Sie haben keine andere Lösung, als zu sagen: Wenn eine Abschiebung nicht möglich ist, dann soll man sie halt nicht durchführen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Gredler und Wabl. – Weitere anhaltende Zwischenrufe.

Aber ich habe das Gefühl, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß Sie von den Grünen und Sie von den Liberalen dieses tragische Ereignis sehr wohl ausschließlich dazu benützen, um parteipolitische Erfolge zu erzielen. Ich habe das Gefühl, daß Sie ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Gredler und Wabl. – Weitere anhaltende Zwischenrufe.) Ich habe das Gefühl, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß Sie gewisse Dinge ... (Abg. Wabl: Ich würde vorschlagen, Sie kaufen ein Plüschtier und würden es besser hinunterschicken nach Nigeria!)

Vizekanzler Dr. Schüssel: Das habe ich auch nicht gesagt! – Abg. Tichy-Schreder: Frau Dr. Gredler! Sie haben keine Ahnung!

Es ist bemerkenswert, daß der österreichische Botschafter in Madrid, der eigentlich seit weit über einem halben Jahr in Pension gehen sollte, unter den fadenscheinigsten Argumenten nicht in Pension gehen darf. Man hat gesagt – Herr Bundesminister, Sie haben mir das gesagt –, man brauche ihn zu Verhandlungen der Agenda 2000, weil er so einen guten Draht zum spanischen Königshaus hat. – Ich muß Ihnen sagen, der spanische König hat in der Diskussion der Agenda 2000 überhaupt keine Rolle gespielt. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Das habe ich auch nicht gesagt! – Abg. Tichy-Schreder: Frau Dr. Gredler! Sie haben keine Ahnung!) Das haben Sie gesagt, das habe ich mitgeschrieben, das kann ich Ihnen zeigen. (Abg. Schwarzenberger: Das war sicher ein Traum von Ihnen!) Ich habe ein gutes Gedächtnis, und daher weiß ich, wovon ich rede.

Abg. Dr. Gredler: Das steht nicht im Gegensatz!

Ein Zweites: Frau Abgeordneter Gredler möchte ich schon auch sehr offen sagen: "Schillernde" Außenpolitik ist meine Sache nicht. Mir ist lieber eine klare, berechenbare, vertretbare Außenpolitik (Abg. Dr. Gredler: Das steht nicht im Gegensatz!), bei der man überall das gleiche sagt: im Ausland wie im Inland, gegenüber dem Koalitionspartner, gegenüber der Opposition. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Gredler: Auch in der Außenpolitik!

Das ist auch die einzige Chance, denn Wahrheit und ein gewisses Engagement sind für ein kleines Land absolut wichtig. (Abg. Dr. Gredler: Auch in der Außenpolitik!) Wir dürfen uns nicht größer machen, als wir sind. Wir sind ein 8-Millionen-Volk, wir sind in die Europäische Union mit ungefähr 370 Millionen Menschen integriert, wir sind auf der Welt ein Zwerg. Aber ich glaube, in diesem Jahr 1998 haben wir vor allem auch dank der österreichischen Präsidentschaft eine weit über unsere Größe hinausgehende Beachtung gefunden. Ich persönlich glaube, wir haben es gut gemacht, zumindest haben sich alle, die daran mitgewirkt haben – die Beamten genauso wie die vielen Politiker, die mitgearbeitet haben, aber auch die Ländervertreter –, ordentlich angestrengt. Und warum soll man das nicht bei einer solchen Diskussion außer Streit stellen und allen danken, daß sie daran mitgewirkt haben? (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.

Frau Abgeordnete Gredler! Jetzt möchte ich Ihnen noch etwas sagen, weil Sie ununterbrochen auf dem Minithema der Botschaft in Madrid herumreiten und daran Kritik üben. Die Frau Staatssekretärin hat sich nicht beworben – und wird sich nicht bewerben. Vielleicht können Sie mit dieser Legende endlich einmal aufhören! Denn es ist unfair, jemanden hier ständig in Diskussion zu bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.)

Abg. Dr. Gredler: Nein! Einen guten Draht zum Königshaus!

Der vierte Punkt ist folgender. Sie zitieren immer in einer ganz eigenartigen Unschärfe, sodaß man sich fragt, ob es einen anderen gibt, der unter dem Pseudonym "Wolfgang Schüssel" auftritt und irgendwelche Wortmeldungen von sich gibt. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich soll gesagt haben, daß Botschafter Wotava in Madrid bleiben muß, damit er mit dem König Kontakte hat? – Also bitte, glauben Sie mir, ich weiß ... (Abg. Dr. Gredler: Nein! Einen guten Draht zum Königshaus!) Oder dem Königshaus – glauben Sie mir, ich weiß, daß die Agenda 2000 vom Regierungschef und seinen Vertretern gemacht wird. Ich bedarf hier keiner Nachhilfe. (Abg. Dr. Gredler: Es gibt 40 Zeugen!) Ich habe sicher auch im Ausschuß hier nichts anderes gesagt.

Abg. Dr. Gredler: Es gibt 40 Zeugen!

Der vierte Punkt ist folgender. Sie zitieren immer in einer ganz eigenartigen Unschärfe, sodaß man sich fragt, ob es einen anderen gibt, der unter dem Pseudonym "Wolfgang Schüssel" auftritt und irgendwelche Wortmeldungen von sich gibt. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich soll gesagt haben, daß Botschafter Wotava in Madrid bleiben muß, damit er mit dem König Kontakte hat? – Also bitte, glauben Sie mir, ich weiß ... (Abg. Dr. Gredler: Nein! Einen guten Draht zum Königshaus!) Oder dem Königshaus – glauben Sie mir, ich weiß, daß die Agenda 2000 vom Regierungschef und seinen Vertretern gemacht wird. Ich bedarf hier keiner Nachhilfe. (Abg. Dr. Gredler: Es gibt 40 Zeugen!) Ich habe sicher auch im Ausschuß hier nichts anderes gesagt.

Abg. Koppler: Wie jetzt? Einmal so, einmal so ...! – Abg. Dr. Gredler: So wie wir, Herr Koppler! – Abg. Ing. Langthaler – in Richtung des Abg. Koppler –: Ihr macht es so wie die FPÖ! Euch unterscheidet nur ein Buchstabe, sonst nichts!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Koppler: Wie jetzt? Einmal so, einmal so ...! – Abg. Dr. Gredler: So wie wir, Herr Koppler! – Abg. Ing. Langthaler – in Richtung des Abg. Koppler –: Ihr macht es so wie die FPÖ! Euch unterscheidet nur ein Buchstabe, sonst nichts!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir behandeln jetzt den dritten Block von Vorlagen des Außenpolitischen Ausschusses, und angesichts dessen habe ich mich gefragt, was denn diese drei Anträge, nämlich der Antrag betreffend Maßnahmen zum Schutz der Wale, der zweite Antrag betreffend Maßnahmen zum Schutz von Kindern in Kriegen und bewaffneten Konflikten sowie der dritte Antrag betreffend Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes, eigentlich gemeinsam haben, sodaß sie unter einem verhandelt werden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.

Vielmehr hat etwa die Schweizer Vertreterin gesagt, daß die Mittel bis zum Jahre 2001 stagnieren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.) Und der Vertreter der Deutschen Forschungsgemeinschaft hat nicht nur gesagt, daß er vor Forschungsfrauen und vor Frauenforschungsplänen warnt, weil das zur Ghettoisierung führe – aber das sei dahingestellt; geschenkt! –, sondern er hat auch gesagt und sich darüber beklagt, daß die Tätigkeit der Deutschen Forschungsgemeinschaft nicht planbar ist. All das bewegt sich aber zugegebenermaßen auf dem wesentlich höheren Niveau der Forschungsquote in der Schweiz und in Deutschland, an das wir entschlossen anschließen sollten.

Ruf bei den Freiheitlichen: Ist das ein ÖVPler? – Abg. Dr. Gredler: ... aber nicht!

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Abgeordnete Gredler! Ich habe erst vorhin mit Horst Bachler, dem Generalsekretär der Studierenden an den Fachhochschulen, telefoniert. Er ist mit der Regelung, wie sie getroffen wurde, durchaus einverstanden, daß nämlich eine ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Ist das ein ÖVPler? – Abg. Dr. Gredler: ... aber nicht!) Na ja, aber sein Generalsekretär, nicht? Ich nehme nicht an, daß sich die beiden uneinig sind.

Abg. Dr. Gredler: ... an der medizinischen Fakultät!

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Gredler, ich glaube nicht, daß es nur eine Organisationsfrage ist, sondern diese Problematik ist systemimmanent. (Abg. Dr. Gredler: ... an der medizinischen Fakultät!)

Abg. Dr. Gredler: Es geht um die Prüfungstermine!

Gerade an der medizinischen Fakultät! Kennen Sie nicht die Studie dieser niederländischen Gruppe, die ja besagt hat, daß es um unsere medizinischen Studien eigentlich sehr traurig aussieht? Herr Professor (Abg. Dr. Gredler: Es geht um die Prüfungstermine!) – um die Termine geht es nicht, es geht um das Studium an sich; natürlich, die Termine kann man dann mit einbauen –, Sie haben darauf hingewiesen, daß das Medizinstudium ein Superstudium war beziehungsweise die Medizin als solche höchste Anerkennung genoß, aber das war vor 70 Jahren! Die Wiener Schule war ja die berühmteste, es fanden sich unter ihren Vertretern auch Nobelpreisträger. Ich denke etwa an Landsteiner, der die Blutgruppen eigentlich in Österreich entdeckt, aber diese Forschungen erst in Amerika veröffentlicht hat, weil er ja vertrieben worden ist – wir wissen ja um diese Problematik. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Gredler.

Das muß man schon ernst nehmen. (Abg. Wabl: Wir haben es ernst genommen! Sie haben Partei genommen für die UÇK!) Wir haben Partei genommen für die Opfer dieser Aggression! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Gredler.) Die Farbe und die Seite dürfen keine Rolle spielen! Opfer ist Opfer und verdient immer unsere Unterstützung. Und Aggressor ist Aggressor, ganz gleich, woher er kommt, wie er heißt, welche politische Kennmarke er hat. Er muß bekämpft werden, so wie es in der UNO-Charta steht: "by all means", mit allen Mitteln. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Gredler.)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Gredler.

Das muß man schon ernst nehmen. (Abg. Wabl: Wir haben es ernst genommen! Sie haben Partei genommen für die UÇK!) Wir haben Partei genommen für die Opfer dieser Aggression! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Gredler.) Die Farbe und die Seite dürfen keine Rolle spielen! Opfer ist Opfer und verdient immer unsere Unterstützung. Und Aggressor ist Aggressor, ganz gleich, woher er kommt, wie er heißt, welche politische Kennmarke er hat. Er muß bekämpft werden, so wie es in der UNO-Charta steht: "by all means", mit allen Mitteln. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Gredler.)

Abg. Dr. Gredler: Ja!

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Barmüller, jetzt sehen Sie mich wirklich baß verwundert! Das Liberale Forum, das permanent Kritik an der Gewerbeordnung übt, das die Gewerbeordnung abschaffen möchte (Abg. Dr. Gredler: Ja!), das immer wieder die Freiheit der Berufstätigkeiten fordert (Abg. Dr. Gredler: Ja!), bezweifelt bitte jetzt, ob man die Flugsportler im Rahmen dieser Selbstkostenbeteiligungsflüge – nach deutschem und US-amerikanischem Vorbild – deregulieren dürfe!

Abg. Dr. Gredler: Ja!

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Barmüller, jetzt sehen Sie mich wirklich baß verwundert! Das Liberale Forum, das permanent Kritik an der Gewerbeordnung übt, das die Gewerbeordnung abschaffen möchte (Abg. Dr. Gredler: Ja!), das immer wieder die Freiheit der Berufstätigkeiten fordert (Abg. Dr. Gredler: Ja!), bezweifelt bitte jetzt, ob man die Flugsportler im Rahmen dieser Selbstkostenbeteiligungsflüge – nach deutschem und US-amerikanischem Vorbild – deregulieren dürfe!

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Gredler.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich nehme immer wieder mit Erstaunen wahr, daß, wenn es um die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses und die Rechte aller Abgeordneten und deren Mitarbeiter, die etwa Betreuungspflichten für Kinder haben, das überhaupt nichts zählt. Wenn es aber drum geht, daß Oppositionsrechte beschnitten und eingeschränkt werden sollen, dann setzen Sie sich mit Zweidrittelmehrheit durch. Ich finde das wirklich arg und beschämend! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Gredler.)

Abg. Dr. Gredler: Warum?

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin Prammer! Frau Ministerin Gehrer! Herr Minister Bartenstein! Liebe Kollegin Schaffenrath, Sie haben jetzt sehr schwarz gezeichnet (Abg. Dr. Gredler: Warum?), und auch wenn ich zugebe, daß auch mir vieles zu langsam geht und daß bisher auch vieles nicht umgesetzt werden konnte, was wir uns gewünscht hätten, so glaube ich doch, daß wir auf einige wichtige Verbesserungen hinweisen können.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Gredler: Die Zahnärzte sind unschuldig!

Ich denke mir, Frau Cresson hat etwas dreist und vielleicht etwas unüberlegt ihren Zahnarzt angestellt. Die SPÖ und die ÖVP haben mehr "Zahnärzte", die da kräftig aus dem Vollen zulangen können und so irgendwie statistische Größen vortäuschen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Gredler: Die Zahnärzte sind unschuldig!)

Abg. Dr. Gredler: Danke!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Diskussion über dieses Thema ist interessant, in Wirklichkeit allerdings seit dem Redebeitrag des Herrn Abgeordneten Steindl zu Ende. Alles, was jetzt hier noch geredet wird, ist nur ein Sturm im Wasserglas. (Abg. Schwemlein weist zum Platz des Abg. Mag. Barmüller.) – Ja, ich weiß. Nein, Emmerich, ich bleibe deshalb hier beim Rednerpult, weil ich auch dir sagen möchte, mit wieviel Freundlichkeit, gerade auch seitens deiner Fraktion, hier geredet wird. Das tue ich jetzt auch angesichts des Redebeitrages des Herrn Abgeordneten Koppler, nachdem ich etwas gesagt habe, was mir Frau Abgeordnete Gredler aufgetragen hat. Frau Abgeordnete Gredler hat gemeint, sie möchte unbedingt für ihre Berufsgruppe festgehalten haben, daß im Bericht über "Euroteam" Zahnärzte niemals auch nur erwähnt worden sind. (Abg. Dr. Gredler: Danke!)

Abg. Dr. Gredler: Mich nicht?

Daher lassen Sie mich auch dem Herrn Bundesminister und all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – sei es in den Sektionen oder im Büro – für die gute Zusammenarbeit danken, die wir Parlamentarier in diesen Jahren erleben durften. In diesen Dank möchte ich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Klubs und der Parlamentsdirektion einschließen, die uns durch diese Sitzungen, Enqueten und dergleichen begleitet haben. (Abg. Dr. Gredler: Mich nicht?) – Sie, Kollegin Gredler, selbstverständlich auch. (Abg. Dr. Gredler: Danke! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist schon leicht übertrieben!) Alle Mitglieder des Wissenschaftsausschusses haben ja sehr intensiv daran teilgenommen.

Abg. Dr. Gredler: Danke! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist schon leicht übertrieben!

Daher lassen Sie mich auch dem Herrn Bundesminister und all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – sei es in den Sektionen oder im Büro – für die gute Zusammenarbeit danken, die wir Parlamentarier in diesen Jahren erleben durften. In diesen Dank möchte ich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Klubs und der Parlamentsdirektion einschließen, die uns durch diese Sitzungen, Enqueten und dergleichen begleitet haben. (Abg. Dr. Gredler: Mich nicht?) – Sie, Kollegin Gredler, selbstverständlich auch. (Abg. Dr. Gredler: Danke! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist schon leicht übertrieben!) Alle Mitglieder des Wissenschaftsausschusses haben ja sehr intensiv daran teilgenommen.

Abg. Dr. Gredler: Danke! – Abg. Kiss: Danke, Dieter!

Lassen Sie mich aber mit einem persönlichen Wort schließen. Her Kollege Professor Lukesch wird nach der Oktoberwahl diesem Haus nicht mehr angehören. Sie, Kollege Lukesch, waren trotz der gestrigen Auseinandersetzung immer ein nicht gerade leichter, aber fairer Partner. Ich denke dabei an Ihr Festhalten an Latein als Zugangsvoraussetzung zu gewissen Studien. (Abg. Dr. Gredler: Danke! – Abg. Kiss: Danke, Dieter!) Daran denke ich heute noch. Aber Sie sind auch oft über Ihren Schatten gesprungen, wenn es darum gegangen ist, das Ganze gegenüber Gruppeninteressen abzuwägen, die hier oft zutage getreten sind.

Abg. Tichy-Schreder: Über diese Zeiten sind wir Gott sei Dank schon hinweg, Frau Dr. Gredler!

Aber ich sage Ihnen folgendes: Das ist auch eine Falle für die Frauen. Das hat die Hochschülerschaft, das haben die Studenten richtig erkannt. Das wird dann oftmals wahrscheinlich dazu verwendet werden, Frauen den weiteren Bildungsweg zu versperren, indem gesagt wird: Wenn wir schon ein Kurzstudium finanzieren, so reicht das doch für die Frauen! Oder: Das Studium, das etwas kürzer ist, nämlich das Bakkalaureat-Studium, wird wohl reichen! Du bist ein Mädchen, du bist eine Frau, und daher brauchst du ja nicht weiterzustudieren! (Abg. Tichy-Schreder: Über diese Zeiten sind wir Gott sei Dank schon hinweg, Frau Dr. Gredler!) Das ist leider Gottes nicht vorbei, und wir können das statistisch nachweisen! Ich würde mir wünschen, daß dem nicht so wäre, aber ich sehe durchaus diese Problematik. (Abg. Dr. Niederwieser: Das stimmt doch auch für das Doktoratstudium überhaupt nicht!)

Abg. Kiss: Unser Klubobmann hat Geburtstag! – Abg. Dr. Petrovic: Zehn Jahre Kurden-Morde! – Abg. Dr. Gredler: Sagen Sie das dem Außenminister ...!

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einleitend eine rhetorische Frage: Was ist heute für ein Tag? (Abg. Kiss: Unser Klubobmann hat Geburtstag! – Abg. Dr. Petrovic: Zehn Jahre Kurden-Morde! – Abg. Dr. Gredler: Sagen Sie das dem Außenminister ...!) Und was ist noch für ein Tag? (Rufe: Französische Revolution!) Sturm auf die Bastille! Danke für diesen historischen Beitrag. Heute ist der 210. Jahrestag des Sturmes auf die Bastille, ein Jahrestag, der im allgemeinen im Sinne dieser Revolution als die Gewinnung der Freiheit begangen und gefeiert wird.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Gredler: Lesen Sie doch unseren Antrag!

Erstens: Was wir heute mit der Novelle zum Uni-StG beschließen, ist kein Einreißen des Gebäudes Universität, sondern damit wird den Universitäten die Möglichkeit gegeben, sich unter wohldefinierten Bedingungen anstelle des zweistufigen Studiums für ein dreistufig gegliedertes Studium zu entscheiden. Und was sind die Bedingungen? – Volle Wahrung der Autonomie und Flexibilität der Studienkommissionen und der Fakultäten. – Frau Kollegin Gredler! Das bedeutet sogar die wortwörtliche Übernahme einer Formulierung aus einem Entschließungsantrag von Ihnen. Wenn Sie heute dem nicht zustimmen, dann bringen Sie sich selbst voll in einen Widerspruch! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Gredler: Lesen Sie doch unseren Antrag!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Gredler.

Ein weiterer Punkt – Abgeordneter Lukesch hat das explizit angesprochen – ist die arbeitsmarktpolitische Relevanz der neuen Kurz- und Schmalspurstudien. Wer beurteilt denn diese? Die jungen Leute? Die Studierenden? Die ÖH? – Nein, der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen! Das etablierteste sozialpartnerschaftliche rot-schwarze Gremium beurteilt also die Zukunftsorientierung unseres Hochschulwesens! Das ist typisch österreichisch, und das setzt diesem Gesetz natürlich die großkoalitionäre Krone auf! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Gredler.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. – Abg. Dr. Gredler: ... große Koalition sicher nicht!

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Petrovic, ich hoffe, daß Ihr letzter Satz nicht darauf hinweist, daß Sie sich schon mit der Oppositionsrolle auch in der nächsten Gesetzgebungsperiode abgefunden haben, sondern daß Sie sich vielleicht auch etwas anderes vorstellen können. (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. – Abg. Dr. Gredler: ... große Koalition sicher nicht!)

Abg. Dr. Gredler: Na, völlig! Völlig!

Dafür wurde eigens ein Akkreditierungsrat eingerichtet, der die Akkreditierung durchführt. Diesem gehören acht Mitglieder an, die von der Bundesregierung bestellt werden, vier auf Vorschlag der Rektorenkonferenz. Dieser Akkreditierungsrat agiert völlig unabhängig und weisungsfrei. (Abg. Dr. Gredler: Na, völlig! Völlig!) Das heißt, man hat damit eine ähnliche Lösung wie beim Fachhochschulrat gefunden, und das war eine gute Lösung.

Abg. Dr. Gredler: Kann ich Ihnen nicht versprechen! – Heiterkeit.

Gleiches gilt für Frau Abgeordnete Gredler, von der ich auch fürchte, daß sie dem nächsten Nationalrat nicht mehr angehören wird. (Abg. Dr. Gredler: Kann ich Ihnen nicht versprechen! – Heiterkeit.) – Ich verbinde es mit keiner Hoffnung, Frau Abgeordnete, sondern auch in Ihrem Fall mit einem gewissen Bedauern, falls es so sein sollte. Auch unsere Diskussionen waren – nicht nur, weil Sie mir im allgemeinen im Ausschuß gegenüber gesessen sind – von einer Qualität, die ich geschätzt habe und für die ich danken möchte. Auch wir beide haben gelegentlich durchaus unterschiedliche Auffassungen gehabt, aber im Gegensatz zu der Sorge, die Sie und auch Frau Abgeordnete Petrovic heute bekundet haben, denke ich, daß Ihre Beiträge durchaus auch mich bereichert haben. Dafür möchte ich Ihnen danken.

Abg. Dr. Gredler: Das habe ich nie gesagt!

Frau Kollegin Gredler etwa hat gesagt: Ich hätte ja gerne zugestimmt, und fachliche Einwendungen gibt es eigentlich auch keine, außer, daß ich gerne gewußt hätte, auf Basis welcher europäischen Leitlinien diese Dreigliedrigkeit eingeführt wird. – Diese sind jedoch zitiert worden. (Abg. Dr. Gredler: Das habe ich nie gesagt!) Nein, das haben Sie nicht gesagt?

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.

Sie haben gesagt: Sie würden gerne die europäischen und die österreichischen Leitlinien kennenlernen. – Diese sind genannt worden. Ich habe den Eindruck, daß es darum geht: Ich möchte gerne dafür sein, aber ich suche Gründe, aus denen ich doch noch dagegen sein kann. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.) – Ob das die Form ist, in der man künftig mit einer Idee umgeht, weiß ich nicht.

Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.

Meine Damen und Herren vom Liberalen Forum! Von allem Anfang an – das betone ich ausdrücklich – hat der Innenminister dafür gesorgt, daß größtmögliche Transparenz beim Fall Marcus Omofuma gegeben war. Größtmögliche Transparenz! (Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.) Es ist nichts verheimlicht worden, es ist nichts vertuscht worden, obwohl heute diese Sprachregelung hier in diesem Hause immer wieder gebraucht wurde. (Abg. Dr. Schmidt: Warum wollen Sie dann über den Bericht nicht reden?) Es ist hier größtmögliche Transparenz geschaffen worden.

Abg. Dr. Gredler: Und niemanden suspendiert!

Am 1. Mai hat sich dieser äußerst tragische und bedauerliche Vorfall ereignet, und bereits am 2. Mai hat der Herr Innenminister die Öffentlichkeit nach seinem damaligen Wissens- und Erkenntnisstand über das Ergebnis informiert. (Abg. Dr. Gredler: Und niemanden suspendiert!) Was er sagen konnte, ist am 2. Mai der Öffentlichkeit bekannt geworden. Am selben Tag wurde an die Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt. Das heißt, seit diesem Zeitpunkt, seit 2. Mai, ist dieser Fall auch gerichtsanhängig.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Gredler und Smolle.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zur "Aktion Fairness" würde es auch gehören, diese wichtige Debatte um die Einführung der Chipkarte, die wirklich eine revolutionäre Angelegenheit ist, nicht für einen Wahlkampf für die Gewerkschaft zu mißbrauchen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Gredler und Smolle.)

Abg. Dr. Gredler: Unter sozialen Gesichtspunkten!

Wenn ich von Frau Abgeordneter Gredler – dort oben ist sie – höre, das sei zu großzügig, und wozu geben wir das aus, kann ich nur sagen: Es gab in Österreich einen Aufstand, als wir den Selbstbehalt von 50 S eingeführt haben. Jetzt hingegen ist ein Selbstbehalt von 30 000 S zu großzügig? – Ich hätte ihn gerne etwas niedriger gehabt, aber das war ein ausdrücklicher Wunsch unseres Koalitionspartners. Da habe ich gesagt: Okay, in Gottes Namen, wir fressen auch das, damit wir eine Lösung zustande bringen! (Abg. Dr. Gredler: Unter sozialen Gesichtspunkten!)

Abg. Dr. Gredler – von einem Platz hinter den Sitzreihen aus –: Doch, hier bin ich!

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Gredler – Sie sind jetzt leider nicht mehr im Saal. (Abg. Dr. Gredler – von einem Platz hinter den Sitzreihen aus –: Doch, hier bin ich!) Ich habe Sie in Ihrer Bank gesucht; jetzt habe ich Sie gefunden. Grüß Gott, Frau Abgeordnete!

Abg. Dr. Gredler: Die einen Vertrag haben!

Ich darf Frau Kollegin Gredler folgendes sagen: Es ist nicht nur in Krankenanstalten, sondern auch in den zugelassenen Einrichtungen die Möglichkeit zu dieser Behandlungsmethode gegeben (Abg. Dr. Gredler: Die einen Vertrag haben!) und damit auch sichergestellt, daß Qualität gegeben ist. Herr Kollege Bartenstein hat schon darauf verwiesen, daß wir uns bei den Qualitätskriterien auch an die amerikanischen Empfehlungen gehalten haben.