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Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Schwimmer: Ja, ja, so macht man das! – Abg. Rosemarie Bauer: Er wollte es aufs Handerl haben!

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Dieser F-Abgeordnete schreibt im "F-Dialog, daß er auf seine Aufwandsentschädigung im Reinhaltungsverband verzichtet. (Zwischenruf des Abg. Meisinger .) – Stellen Sie sich vor: Jetzt ist er in Pension gegangen, ist zum Reinhaltungsverband gekommen und hat gesagt, daß er für 1995 und 1994 die Aufwandsentschädigung nachbezahlt bekommen möchte! – Das ist Ihre "Moral"! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Schwimmer: Ja, ja, so macht man das! – Abg. Rosemarie Bauer: Er wollte es aufs Handerl haben!)

Abg. Dr. Schwimmer: Er hat wörtlich gesagt: Da wären wir bis Mitternacht gesessen!

Das ist interessant, Kolleginnen und Kollegen! Das sollte man über das Mikro noch einmal sagen, so daß es auch Eingang in das Stenographische Protokoll findet, nämlich daß Kollege Krüger mir jetzt hergerufen hat: Das hätten wir deshalb nicht gemacht, weil sonst die Justizausschußsitzung zu lange gedauert hätte. – Ich bin neugierig, wie das bei anderen ... (Abg. Dr. Schwimmer: Er hat wörtlich gesagt: Da wären wir bis Mitternacht gesessen!) – Gut, hat er wörtlich so gesagt, ich will mich jetzt damit auch gar nicht aufhalten.

Abg. Dr. Schwimmer: Wertung, keine Behauptung!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Vizekanzler hat behauptet, die FPÖ hätte die Besprechung der zur Debatte stehenden Anfragebeantwortung auch zu einem anderen Zeitpunkt durchführen können, und hat jetzt auch in seinem Schlußsatz wieder von der Unzeit gesprochen. (Abg. Dr. Schwimmer: Wertung, keine Behauptung!)

Abg. Dr. Schwimmer: Herr Barmüller, als Jurist müßten Sie wissen: Auch das Strafgesetz schützt nicht davor, daß illegale Maßnahmen gesetzt werden!

Es gibt normale Haftungsregelungen, die eine Verschuldenshaftung darstellen, im Grunde genommen wird jedoch in dem von Ihnen als so streng dargestellten Gentechnikgesetz überhaupt keine Vorsorge dafür getroffen, daß eine illegale Vorgangsweise unterbunden wird. (Abg. Dr. Schwimmer: Herr Barmüller, als Jurist müßten Sie wissen: Auch das Strafgesetz schützt nicht davor, daß illegale Maßnahmen gesetzt werden!)

Abg. Dr. Schwimmer: Was soll diese Unterstellung?! – Abg. Dr. Rasinger: Das ist ja skandalös, diese Unterstellung!

Ich kann mich noch gut an unsere Diskussionen bei der Beschlußfassung des Gentechnikgesetzes erinnern. (Abg. Dr. Schwimmer: Was soll diese Unterstellung?! – Abg. Dr. Rasinger: Das ist ja skandalös, diese Unterstellung!) Sie müssen ein schlechtes Gewissen haben, wenn Sie gleich so aufbrausend reagieren.

Abg. Dr. Haselsteiner: Wieso nicht, Herr Schwimmer?

Man braucht erstens eine ganze Seite, einen neuen § 11a betreffend das Wohnungseigentum der Lebensgefährten bei Aufhebung der Lebensgemeinschaft. Bei der Rechtsgemeinschaft der Ehe gibt es im Eherecht im Falle einer Auflösung die entsprechende Vorsorge – auch für die Wohnung –, die sogar sehr unkonventionell ist, weil der Richter nach Billigkeit entscheiden kann, bei wem das größere Wohnbedürfnis vorliegt. Das geht nach Ihrem Antrag nicht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wieso nicht, Herr Schwimmer?) Weil es nicht drinnen steht. Lesen Sie den Antrag, Herr Haselsteiner! Es steht das einfach nicht drinnen. Sie bringen da ganz andere Vorschläge ein als jene, die Sie nun verteidigen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Schwimmer: Die Gründe, die ich aufgezählt habe, wo Sie aber nicht zugehört haben!

Ihnen, Herr Abgeordneten Schwimmer, möchte ich folgendes entgegenhalten: Sie haben gemeint, der Gesetzgeber hätte sich ja etwas dabei gedacht, als er zuerst nur eine Person im Wohnungseigentumsgesetz festgeschrieben hat und es erst 1975 auch Ehegatten ermöglicht hat, gemeinsam Wohnungseigentum zu erwerben. Ich sage Ihnen: Wenn 1949 beginnend nur eine Person Wohnungseigentum erwerben durfte und konnte und 1975 dann auch die Ehegatten, was hindert uns daran, 1996 ein Wohnungseigentumsgesetz zu schaffen, das auch Lebensgefährten diese Möglichkeit bietet? (Abg. Dr. Schwimmer: Die Gründe, die ich aufgezählt habe, wo Sie aber nicht zugehört haben!) Ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Das waren ja keine Gründe, denn richtig ist, daß man sich darüber einig sein muß, was eine

Abg. Dr. Schwimmer: Der Grollitsch hat die Uhr nicht gelernt! Er weiß nicht, wie spät es ist, weil er so lange redet!

Es gibt in der "Bösen-Zeitung", wie sie seit heute heißt (hebt eine Seite einer Nummer der "Kronen-Zeitung" in die Höhe) , von Sport-Ombudsmann Kuhn – durchaus kein Freiheitlicher – eine Headline: "Sparpaket auf Kosten des Sports". Wenn man sich den Inhalt anschaut: Kühn hat er bei seiner Recherche festgestellt, daß künftig aufgrund dieser jetzt zu beschließenden Gesetze Kostenvorschreibungen für Turnsäle von – man beachte! – 10 S bis 1 000 S pro Stunde für die Normturnhalle erfolgen sollen und diese Beiträge auch eingenommen werden. Ein Verhältnis 1 zu 100! (Abg. Dr. Schwimmer: Der Grollitsch hat die Uhr nicht gelernt! Er weiß nicht, wie spät es ist, weil er so lange redet!)

Abg. Dr. Haider: Schwimmer ist abgetaucht!

Es war deutlich zu sehen, wie Sie, Herr Bundesminister, während der gesamten Beantwortung geschwommen sind. Das war eine einzige Schwimmübung! Sie können mit dem Kollegen Schwimmer, der sich verflüchtigt hat, den Namen tauschen. Bei dieser Debatte möchte er lieber gar nicht dabeisein (Abg. Dr. Haider: Schwimmer ist abgetaucht!), sonst würde ihm nämlich die Junge ÖVP wieder seine eigenen Privilegien vorrechnen, die er nach wie vor im Sozialversicherungsbereich recht ausgiebig genießt!

Abg. Dr. Haider: Brauchst nur den Schwimmer zu fragen, der gehört deiner Fraktion an!

Ich habe auch Probleme mit den verschiedenen Personalständen. Mir ist es nicht ganz erklärlich, warum die eine Krankenkasse in den letzten Jahren kaum Personalzuwächse hat, während die anderen sehr starke verzeichnen – wenn man jetzt das Spezialproblem Wien wegrechnet. (Abg. Dr. Haider: Brauchst nur den Schwimmer zu fragen, der gehört deiner Fraktion an!)

Abg. Dr. Schwimmer: Ihre Zeit ist abgelaufen!

†Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler¦ (fortsetzend): Meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Ich verstehe Ihre Aufregung nicht. (Abg. Dr. Schwimmer: Ihre Zeit ist abgelaufen!) Ich habe noch Redezeit, meine Damen und Herren. (Rufe bei der ÖVP: Nein!)

Abg. Dr. Schwimmer: Wie der Schelm denkt, so ist er!

Ein Instrument der Courtoisie, das eigentlich nur der Opposition zustehen sollte, nämlich jenes der dringlichen Anfrage gegen die Regierung, wurde von Ihnen ... (Abg. Dr. Khol: Warum eigentlich?) Selbstverständlich, sehen Sie nach! (Abg. Dr. Khol: Das Parlament kontrolliert die Regierung!) Können Sie sich nicht mehr erinnern, wie Sie unsere Dringlichen hinten ansetzen wollten? Und dieses Instrument haben Sie sich jetzt noch besser geschaffen, denn Sie, die beiden Regierungsparteien, bringen üblicherweise keine Dringliche ein. (Abg. Schieder: Das bringen doch Abgeordnete ein, nicht Parteien!) Sie werden dann, wenn eine Dringliche einer Oppositionspartei auf dem Tisch liegt, die Ihnen nicht in den Kram paßt, Herr Kollege, nunmehr ein neues Mittel haben. Sie werden dann von seiten der Regierung oder einer der Regierungsparteien eine Dringliche einbringen, die wird selbstverständlich aufgerufen werden, weil Sie ja schon länger keine gehabt haben, und jene der Opposition, ganz egal, welche Oppositionspartei sie einbringt, wird nicht stattfinden. Wenn dann in der nächsten Woche die Oppositionspartei die gleiche Dringliche macht, wird die zweite Regierungspartei ihre Dringliche einbringen. (Abg. Dr. Khol: So würden Sie das handhaben!) Nein, genauso wird das gehandhabt werden in dringenden Fällen. (Abg. Dr. Schwimmer: Wie der Schelm denkt, so ist er!) Sie werden das sehen, Herr Kollege Khol. Und ich habe da keine Zweifel aus den Erfahrungen der letzten fünf Jahre, wie Sie das Instrument der Dringlichen hier eingesetzt haben und wozu und für welchen Zweck. (Abg. Dr. Khol: Eine einzige haben wir gemacht!) Und diese Möglichkeit haben Sie sich jetzt noch verbessert. Diese Möglichkeit, Herr Kollege Khol, haben Sie sich jetzt noch verbessert. Darüber gibt es keine Diskussion, das ist eine Tatsache. Und das Gesicht des Kollegen Schieder ist ja beredt, denn er weiß genau, daß diese Verbesserung zugunsten der Regierungsparteien nunmehr in dieser Geschäftsordnung hier drinnen ist.

Abg. Dr. Schwimmer: Falsch! Er war in Jerusalem! – Abg. Dr. Khol: Zur Eröffnung des Suezkanals war er in Jerusalem!

Es wird wahrscheinlich in Richtung Schatzkammer gehen, Herr Außenminister. Anscheinend gibt es da einen Einfluß Ihres EU-Kandidaten Habsburg, denn der Herr Verteidigungsminister hat gestern in einer Aussendung einen Vorschlag gemacht, wie in Zukunft dieser Spagat zwischen Neutralität und internationaler Sicherheitspolitik gelingen kann. Er hat vorgeschlagen – und ich will es jetzt nicht wörtlich zitieren –, daß man das so ähnlich machen könnte wie beim Kaiser Franz Joseph. (Abg. Mag. Stadler: Lies es vor, das ist gut!) Er sei ja auch "König von Jerusalem" gewesen, obwohl er nie selbst in Jerusalem gewesen ist und dort auch keinen Einfluß hatte, also sozusagen ein Titel ohne Mittel. (Abg. Dr. Schwimmer: Falsch! Er war in Jerusalem! – Abg. Dr. Khol: Zur Eröffnung des Suezkanals war er in Jerusalem!) Ich zitiere nur Fasslabend, Herr Kollege!

Abg. Dr. Schwimmer: Das Rederecht haben wir!

Die ersten Beitrittskandidaten, meine Damen und Herren, werden Polen, Tschechien, Ungarn und Slowenien sein. Und Österreich, das ja angeblich überall eingebunden ist, sitzt in den parlamentarischen Versammlungen der NATO und der Westeuropäischen Union als Beobachter in der letzten Reihe, ohne Antragsrecht, ohne Rederecht. Wir dürfen dort zuhören, wie vor uns die Albaner, die Bulgaren und sogar die Russen mitdiskutieren und Anträge stellen. (Abg. Dr. Schwimmer: Das Rederecht haben wir!) Herr Kollege, im Gegensatz zu Ihnen sitze ich dort als österreichischer Vertreter (Beifall bei den Freiheitlichen), nämlich in der letzten Reihe, und wir werden Tag für Tag dort verhöhnt. Alle sagen: Ihr Österreicher hättet doch eigentlich eine Brückenfunktion übernehmen müssen, um die sicherheitspolitische Integration Europas voranzutreiben. Und jetzt sitzt ihr im letzten Kämmerlein und wartet, bis euch die Albaner vorzeigen, wie es wirklich geht. (Abg. Mag. Stadler: Die Spesenabrechnung braucht der Kollege Schwimmer! – Abg. Dr. Graf: Rundfunkgesetz! Da sind wir auch die letzten!)

Abg. Mag. Stadler: Die Spesenabrechnung braucht der Kollege Schwimmer! – Abg. Dr. Graf: Rundfunkgesetz! Da sind wir auch die letzten!

Die ersten Beitrittskandidaten, meine Damen und Herren, werden Polen, Tschechien, Ungarn und Slowenien sein. Und Österreich, das ja angeblich überall eingebunden ist, sitzt in den parlamentarischen Versammlungen der NATO und der Westeuropäischen Union als Beobachter in der letzten Reihe, ohne Antragsrecht, ohne Rederecht. Wir dürfen dort zuhören, wie vor uns die Albaner, die Bulgaren und sogar die Russen mitdiskutieren und Anträge stellen. (Abg. Dr. Schwimmer: Das Rederecht haben wir!) Herr Kollege, im Gegensatz zu Ihnen sitze ich dort als österreichischer Vertreter (Beifall bei den Freiheitlichen), nämlich in der letzten Reihe, und wir werden Tag für Tag dort verhöhnt. Alle sagen: Ihr Österreicher hättet doch eigentlich eine Brückenfunktion übernehmen müssen, um die sicherheitspolitische Integration Europas voranzutreiben. Und jetzt sitzt ihr im letzten Kämmerlein und wartet, bis euch die Albaner vorzeigen, wie es wirklich geht. (Abg. Mag. Stadler: Die Spesenabrechnung braucht der Kollege Schwimmer! – Abg. Dr. Graf: Rundfunkgesetz! Da sind wir auch die letzten!)

Abg. Dr. Schwimmer: Das können Sie ja nicht berichtigen!

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Ich möchte Herrn Bundesminister Schüssel tatsächlich berichtigen. Der Herr Bundesminister hat erklärt, er verstehe den Kollegen Frischenschlager nicht, weil Österreich sich nicht für eine Neutralität nach dem Muster der Schweiz bereit erklärt hat. (Abg. Dr. Schwimmer: Das können Sie ja nicht berichtigen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Sie sind ein Propagandist der schlechtesten Sorte!

Meine Damen und Herren! Bosnien braucht seine Menschen zum Wiederaufbau des eigenen Landes, das durch Ihre multikulturellen Träumereien, durch ein System Ihrer multikulturellen Träumereien zerstört und niedergebombt wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Sie sind ein Propagandist der schlechtesten Sorte!)

Abg. Dr. Schwimmer: Sie können auch wieder reingehen!

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muß gestehen, daß ich eigentlich mit einem gewissen Frust hier zum Rednerpult gekommen bin, um zu einer Endlosdebatte auch noch einen Beitrag zu leisten. (Abg. Dr. Schwimmer: Sie können auch wieder reingehen!) Mit einem gewissen Frust deshalb, weil ich glaube, daß in diesem Hohen Haus niemand – auch Sie nicht, Herr Stummvoll – überzeugt ist, daß das, was wir beschließen werden – besser gesagt: was Sie

Abg. Dr. Schwimmer: Sie haben ja zugegeben, Sie unterstellen es mir!

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn der Kollege Schwimmer in seiner Wortmeldung meinem Kollegen Rosenstingl Ignoranz unterstellt hat, ist das erstens schärfstens zurückweisen (Abg. Marizzi: Da hat er ja nur recht gehabt!) , zweitens ist ihm im Gegenzug Doppelzüngigkeit zu unterstellen, es sei denn, er hat nicht zugehört, was der Kollege Rosenstingl erklärt hat. (Abg. Parnigoni: Er hat ja nur die Wahrheit gesagt!) Er hat ganz genau erklärt, worum es uns Freiheitlichen geht. (Abg. Dr. Schwimmer: Sie haben ja zugegeben, Sie unterstellen es mir!) Sie können jetzt herausschreien, was Sie wollen, das was Sie gemacht haben, war Ignoranz! (Abg. Dr. Schwimmer: Sie haben ja selbst gesagt, Sie unterstellen es mir!)

Abg. Dr. Schwimmer: Sie haben ja selbst gesagt, Sie unterstellen es mir!

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn der Kollege Schwimmer in seiner Wortmeldung meinem Kollegen Rosenstingl Ignoranz unterstellt hat, ist das erstens schärfstens zurückweisen (Abg. Marizzi: Da hat er ja nur recht gehabt!) , zweitens ist ihm im Gegenzug Doppelzüngigkeit zu unterstellen, es sei denn, er hat nicht zugehört, was der Kollege Rosenstingl erklärt hat. (Abg. Parnigoni: Er hat ja nur die Wahrheit gesagt!) Er hat ganz genau erklärt, worum es uns Freiheitlichen geht. (Abg. Dr. Schwimmer: Sie haben ja zugegeben, Sie unterstellen es mir!) Sie können jetzt herausschreien, was Sie wollen, das was Sie gemacht haben, war Ignoranz! (Abg. Dr. Schwimmer: Sie haben ja selbst gesagt, Sie unterstellen es mir!)

Abg. Dr. Schwimmer: Das habe ich auch gesagt! Sie haben nicht zugehört! Das Beispiel hat ein Vertreter der Homosexuellen-Initiativen im Ausschuß gebracht – als Zeichen der Diskriminierung! Das Beispiel ist nicht von mir!

Abgeordneter Dr. Wolfgang Riedler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich glaube, es lohnt sich, auf die Ausführungen des Abgeordneten Schwimmer kurz einzugehen. Herr Abgeordneter! Sie haben ein Beispiel genannt und als Illustration für Ihre politische Haltung verwendet. Das war das Beispiel eines 13jährigen jungen Mannes, der von seinem Turnlehrer verführt wird oder der seinen Turnlehrer verführt – wie auch immer. Herr Kollege Schwimmer! Sie wissen als alter Hase in diesem Haus, daß das natürlich auch nach dieser Novelle strafbar wäre, weil es das Ausnützen eines Autoritätsverhältnisses wäre und ... (Abg. Dr. Schwimmer: Das habe ich auch gesagt! Sie haben nicht zugehört! Das Beispiel hat ein Vertreter der Homosexuellen-Initiativen im Ausschuß gebracht – als Zeichen der Diskriminierung! Das Beispiel ist nicht von mir!)

Abg. Dr. Schwimmer: Mißbrauch der Geschäftsordnung! – Abg. Schieder: Beides war Mißbrauch!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Barmüller. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Abg. Dr. Schwimmer: Mißbrauch der Geschäftsordnung! – Abg. Schieder: Beides war Mißbrauch!)

Abg. Dr. Maitz: Danke, setzen! – Abg. Dr. Schwimmer: Die Petrovic geht schon! Sie wendet sich mit Grausen ab!

Sie entrechten Tausende Anrainer. Sie entrechten Tausende Betroffene. Sie wollen Tausende Bürger knebeln, damit sie ihre normalen Bürgerbeteiligungsrechte in diesem Land nicht mehr verwirklichen können. Das nennt sich Volkspartei? Das schimpft sich Volkspartei in diesem Haus? (Abg. Dr. Maitz: Jetzt reicht es aber! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Eine Partei, die die Bürgerbeteiligung ausschließen will, eine Partei, die die Bürger unmündig machen will, eine Partei, die die Bürger entrechten will, die nennt sich Volkspartei, meine sehr verehrten Damen und Herren? Also danke! Und das werden die Bürger in Oberösterreich auch sagen: Danke, ÖVP, so nicht, das ist Politik von vorgestern! (Abg. Dr. Maitz: Danke, setzen! – Abg. Dr. Schwimmer: Die Petrovic geht schon! Sie wendet sich mit Grausen ab!)

Abg. Dr. Schwimmer: Von wem ist dieser Antrag?

Bei vielen Vertragsärzten müssen die Patienten leider eine Massen- und Schnellabfertigung, keine funktionierende Terminvereinbarung, wenig Eingehen auf den einzelnen und mangelnde Gesprächsbereitschaft in Kauf nehmen. (Abg. Dr. Schwimmer: Von wem ist dieser Antrag?) – Antrag Mag. Haupt, Dr. Pumberger, Dr. Povysil. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Schwimmer: Haben Sie noch einen Faschingsscherz auf Lager? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt erneut das Glockenzeichen.

Herr Abgeordneter Mag. Trattner hat jetzt noch eine Wortmeldung abgegeben. Ich erteile ihm das Wort. Die verbleibende Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Schwimmer: Haben Sie noch einen Faschingsscherz auf Lager? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt erneut das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Schwimmer: Bei der Mitversicherung gibt es keine Pension!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander, jetzt sind Sie am Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Schwimmer: Bei der Mitversicherung gibt es keine Pension!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Wie hoch sind Ihre Bezüge, Kollege Schwimmer? – Abg. Wabl: Krankenkasse!

Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für Politiker gibt es zum fünften Mal hintereinander keine Anpassung der Bezüge, sie sind eingefroren. Das ist in Zeiten wie diesen und angesichts notwendiger Sparpakete eine Selbstverständlichkeit, über die ich kein weiteres Wort verlieren werde. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wie hoch sind Ihre Bezüge, Kollege Schwimmer? – Abg. Wabl: Krankenkasse!)

Abg. Dr. Schwimmer unterhält sich mit Abg. Dr. Fekter.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schwimmer! Ich kann Ihre Meinung nicht teilen, daß es sich bei diesem Gesetz um eine Fortsetzung einer Reform handelt, denn in Wahrheit – und das sei noch einmal ganz klar hervorgehoben – ist der Handlungsbedarf, Herr Abgeordneter Schwimmer ... (Abg. Dr. Schwimmer unterhält sich mit Abg. Dr. Fekter.) Herr Abgeordneter Schwimmer! Herr Abgeordneter Schwimmer ist so intensiv mit der Frau Abgeordneten Fekter beschäftigt (Abg. Mag. Stadler: Was ist denn da im Laufen?), daß er nicht realisieren will, daß der Handlungsbedarf, der jetzt im Mietrecht da war, ausschließlich dadurch entstanden ist, daß im Wohnrechtsänderungsgesetz, das von der großen Koalition beschlossen worden ist, eine Regelung getroffen wurde, die einfach nur noch Dreijahresmietverträge erlaubt hat und keine anderen, außer unbefristete. Dadurch ist dieses Stadtnomadentum erst vorangetrieben worden. Das hat letztlich den Handlungsbedarf ausgelöst, Herr Abgeordneter Schwimmer.

Abg. Dr. Schwimmer: Sie geben zu, bewußt die Unwahrheit gesagt zu haben!

Er ist es, schreibt seinen Namen auf eine CD, die ausschließlich aus Volksgruppenfördermitteln produziert wurde, und schmückt sich mit Steuermitteln. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist eine Vorgangsweise, die ich aufs schärfste verurteile, und das ist eine Politik, die sich die Volksgruppenangehörigen nicht länger gefallen lassen werden. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.) Wenn Paul Kiss beleidigt ist, weil man ihn abgewählt hat als Volksgruppensprecher seiner Partei, dann ist das sein Problem. (Abg. Dr. Schwimmer: Sie geben zu, bewußt die Unwahrheit gesagt zu haben!) Aber die Volksgruppen werden sehr wohl registrieren, daß er sich nicht mehr für ihre Anliegen interessiert, sondern nur mehr für meine Person, was mich freut. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Schwimmer: Darf ein Kroate kein ÖVPler sein?

Was steht auf der CD noch drauf? Steht vielleicht auf der CD: Arbeitsgemeinschaft kroatischer Kommunalpolitiker in Burgenland? (Abg. Dr. Schwimmer: Darf ein Kroate kein ÖVPler sein?) Du redest laut, aber ich habe ein Mikrophon. Du hast es nicht leicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Schwimmer.

Der Vignettenmann schreit nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, daher wird man in der österreichischen Öffentlichkeit kein Verständnis dafür finden, daß die ÖVP – die SPÖ sowieso – die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ablehnt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Schwimmer. ) – Wie war Ihr Kommentar, Herr Kollege Schwimmer? Herr Kollege Schwimmer! Sie wollten einmal etwas Intelligentes sagen, sagen Sie es jetzt, Sie haben jetzt die Möglichkeit dazu, damit Frau Cordula Frieser darüber entscheiden kann, ob Sie wieder kandidieren dürfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Schwimmer: Sie sind Minister für alle, nicht für eine Partei! – Abg. Dr. Khol: Legen Sie endlich eine Kostenschätzung vor!

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Ich bedauere es ein wenig, mich wundern zu müssen, daß Sie feststellen, daß die Vorlage dieses EU-kompatiblen Führerscheingesetzes daran gescheitert sei, daß ich den Punkteführerschein verlange. Das Verkehrsministerium scheitert an dieser Frage nicht. Es scheitert gegebenenfalls am Wollen des Koalitionspartners – und da sind Sie der Verhandler –, weil Sie sich bis jetzt zu einem Punkteführerschein sozusagen nicht verstehen wollten. Der Punkt ist also nicht, daß wir bisher nicht in der Lage gewesen wären, eine entsprechende Vorlage zu machen, sondern der Punkt ist, daß wir uns bis jetzt noch nicht darüber verständigt haben. (Abg. Dr. Khol: Weil Sie noch nie eine Kostenberechnung vorgelegt haben, Herr Minister! Legen Sie eine Kostenschätzung vor!) Herr Klubobmann! Seien Sie so freundlich, mich antworten zu lassen. Ich unterbreche Sie ja auch nicht, wenn Sie reden. (Abg. Dr. Schwimmer: Sie sind Minister für alle, nicht für eine Partei! – Abg. Dr. Khol: Legen Sie endlich eine Kostenschätzung vor!)

Abg. Dr. Schwimmer: Eine Zitierung kann man nicht berichtigen! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Das kann man nicht berichtigen, Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Abgeordneter Schwimmer hat soeben die These vertreten, ich hätte in Sachen Gentechnik meine Meinung geändert. (Abg. Dr. Schwimmer: Eine Zitierung kann man nicht berichtigen! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Das kann man nicht berichtigen, Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Sie hat eigentlich die Aussage von Schwimmer bestätigt!

Von den besseren Produkten war im Zusammenhang mit Insulin die Rede. Ich vertrete heute dieselbe Auffassung. Von der Forschung war im Zusammenhang mit der medizinischen Forschung die Rede. Für ein striktes Verbot in Sachen Landwirtschaft und Ernährung trete ich damals wie heute ein. Und hinsichtlich der EU-Standards sind genau die drei Punkte, in denen das EU-Recht tatsächlich dem österreichischen Recht überlegen ist, bis heute leider immer noch nicht berücksichtigt und verbessert worden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Sie hat eigentlich die Aussage von Schwimmer bestätigt!)

Abg. Dr. Schwimmer: Vier Liberale sind anwesend!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag Barmüller eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dr. Schwimmer: Vier Liberale sind anwesend!) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Abg. Dr. Schwimmer: Die haben besondere Interessen!

Der wesentliche Punkt ist doch der, daß man, wenn man sich einer bestimmten Expertengruppe bedient, die in letzter Zeit keinen besonders rühmlichen Namen erworben hat – die Alpenstraßen AG war auch mit der Einführung der Vignette beauftragt, und das war wahrlich kein Ruhmesblatt –, auch andere Experten anhören muß. Es gibt eine Aussage des Fachverbandes der Elektroindustrie, die klipp und klar sagt, daß die rechtzeitige Einführung dieser LKW-Maut auch elektronisch möglich wäre. Das ist sehr wichtig, weil es eben ... (Abg. Dr. Schwimmer: Die haben besondere Interessen!) Natürlich haben sie besondere Interessen, aber offensichtlich haben diejenigen, die dagegen sind, auch besondere Interessen, nämlich die Interessen der Transportwirtschaft. (Abg. Dr. Lukesch: Aber die Haftung für die Einnahmen haben sie abgelehnt!) Und daher hat der Fachverband der Elektroindustrie auch moniert, daß er mehr eingebunden sein will in die Vorbereitung der LKW-Maut. Man wird also die Expertengruppen wahrscheinlich erweitern müssen, um zu einem wirklich vernünftigen System zu kommen.

Abg. Dr. Schwimmer: Fragen Sie die, die eingebunden werden, ob sie auch dafür haften, daß es funktioniert!

Ein weiterer Punkt, Hohes Haus, Herr Abgeordneter Schwimmer, ist folgender: (Abg. Dr. Schwimmer: Fragen Sie die, die eingebunden werden, ob sie auch dafür haften, daß es funktioniert!) Nur die Alpenstraßen AG damit zu beauftragen, scheint mir wenig zu sein, weil sich ebendiese Alpenstraßen AG kein Ruhmesblatt bei der Einführung der Vignette verdient hat. (Abg. Dr. Schwimmer: Das war nicht meine Frage!) Ich glaube, das ist im wesentlichen die Antwort darauf. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Schwimmer: Nicht applaudieren! Sie sollen meine Frage beantworten!)

Abg. Dr. Schwimmer: Das war nicht meine Frage!

Ein weiterer Punkt, Hohes Haus, Herr Abgeordneter Schwimmer, ist folgender: (Abg. Dr. Schwimmer: Fragen Sie die, die eingebunden werden, ob sie auch dafür haften, daß es funktioniert!) Nur die Alpenstraßen AG damit zu beauftragen, scheint mir wenig zu sein, weil sich ebendiese Alpenstraßen AG kein Ruhmesblatt bei der Einführung der Vignette verdient hat. (Abg. Dr. Schwimmer: Das war nicht meine Frage!) Ich glaube, das ist im wesentlichen die Antwort darauf. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Schwimmer: Nicht applaudieren! Sie sollen meine Frage beantworten!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Schwimmer: Nicht applaudieren! Sie sollen meine Frage beantworten!

Ein weiterer Punkt, Hohes Haus, Herr Abgeordneter Schwimmer, ist folgender: (Abg. Dr. Schwimmer: Fragen Sie die, die eingebunden werden, ob sie auch dafür haften, daß es funktioniert!) Nur die Alpenstraßen AG damit zu beauftragen, scheint mir wenig zu sein, weil sich ebendiese Alpenstraßen AG kein Ruhmesblatt bei der Einführung der Vignette verdient hat. (Abg. Dr. Schwimmer: Das war nicht meine Frage!) Ich glaube, das ist im wesentlichen die Antwort darauf. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Schwimmer: Nicht applaudieren! Sie sollen meine Frage beantworten!)

Abg. Dr. Schwimmer: Wo? Wo?

Vielleicht ist es auch ganz interessant, darauf hinzuweisen, daß Österreich das einzige Land ist, in dem ein Untersuchungsausschuß nur mit Regierungsmehrheit zustande kommen kann. In allen anderen Ländern in Europa gibt es Minderheitenrechte, gibt es längst die Möglichkeit, daß die Opposition einen Untersuchungsausschuß einrichten kann. Aber wir sind in einer Situation, daß nur die Mehrheit ... (Abg. Dr. Schwimmer: Wo? Wo?) In Deutschland zum Beispiel. (Abg. Dr. Schwimmer: Gibt es andere Länder auch noch?)

Abg. Dr. Schwimmer: Gibt es andere Länder auch noch?

Vielleicht ist es auch ganz interessant, darauf hinzuweisen, daß Österreich das einzige Land ist, in dem ein Untersuchungsausschuß nur mit Regierungsmehrheit zustande kommen kann. In allen anderen Ländern in Europa gibt es Minderheitenrechte, gibt es längst die Möglichkeit, daß die Opposition einen Untersuchungsausschuß einrichten kann. Aber wir sind in einer Situation, daß nur die Mehrheit ... (Abg. Dr. Schwimmer: Wo? Wo?) In Deutschland zum Beispiel. (Abg. Dr. Schwimmer: Gibt es andere Länder auch noch?)

Abg. Dr. Schwimmer: In welchem Land außer Deutschland gibt es das noch?

Wir sind nicht nur in einem Land, in dem nur die Mehrheit Untersuchungsausschüsse beschließen kann, sondern wir sind noch dazu in einem Land, in dem uns bei einer Geschäftsordnungsdiskussion der Klubobmann der Regierungskoalition, Klubobmann Khol, sagt: Wir wollen ja die Art und Weise, wie so ein Untersuchungsausschuß durchgeführt wird, gar nicht ändern, denn wir wollen gar nicht, daß irgendwelche Untersuchungsausschüsse eingesetzt werden. (Abg. Dr. Schwimmer: In welchem Land außer Deutschland gibt es das noch?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dr. Puttinger und Dr. Leiner. – Abg. Dr. Schwimmer: Wer hat Randas Geschäfte abgesegnet?!

Genieren Sie sich für Ihren dummen Vergleich! Sie sollten sich zumindest ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dr. Puttinger und Dr. Leiner. – Abg. Dr. Schwimmer: Wer hat Randas Geschäfte abgesegnet?!) – Oje, der Herr Abkassierer schlechthin, ein Mann, der von diesem System profitiert, seit er überhaupt politisch tätig ist! Da sitzt er oben und reißt den Mund auf, meine Damen und Herren! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Eine scheinheilige Sprache!

Sie sollten sich schämen vor dem Toten, der dieses System anklagt! Nicht wir sind die Täter. Ein Toter klagt Sie an! Ein Toter klagt die SPÖ an, ein Toter klagt dieses System an, ein Toter verlangt Aufdeckung – und ein Toter hinterläßt Dokumente, mit denen Sie von der SPÖ und Sie von der ÖVP schwer belastet werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Eine scheinheilige Sprache!) Das sind die Fakten! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Schwimmer: Sie waren für die Bank Austria zuständig! – Abg. Dr. Khol: Randa hat mit Ihnen Kontakt gehalten! Im November ist Randa zu euch gekommen!

Meine Damen und Herren! Herr Praschak schreibt: "Die Mühle ist zu." (Abg. Dr. Schwimmer: Sie waren für die Bank Austria zuständig! – Abg. Dr. Khol: Randa hat mit Ihnen Kontakt gehalten! Im November ist Randa zu euch gekommen!) – Das erzähle ich Ihnen schon noch, das erkläre ich Ihnen gleich. Da kommen Sie mir gerade recht, Herr Abkassierer Schwimmer!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Sie sind unglaubwürdig! – Abg. Dr. Khol: Absolut unglaubwürdig! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Lukesch und Dr. Schwimmer.

Sie konnten es vor den Verhandlungen, die Sie damals mit dem Herrn Vranitzky geführt haben – den Sie damals noch "zum Kotzen" fanden; das sind Ihre Worte, nicht meine! –, gar nicht erwarten, daß dieses Paktum – von dem Sie sich dann danach wieder verabschiedet haben – öffentlich bestätigt wird. Am 14. Jänner haben Sie Ihre eigenen Anträge abgelehnt! – Das ist die Österreichische Volkspartei, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Sie sind unglaubwürdig! – Abg. Dr. Khol: Absolut unglaubwürdig! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Lukesch und Dr. Schwimmer. )

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schwimmer: Der CA-Dealer Kier macht große Wellen!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war ursprünglich der Meinung, daß der Antrag des Kollegen Van der Bellen, der sich ja tatsächlich sehr zurückhaltend ausschließlich mit der Frage der politischen Verantwortlichkeit und Einflußnahme von Organen der Vollziehung und so weiter beschäftigt hat, vielleicht dafür sorgen wird, daß hier wieder Ruhe einkehrt. Aber was macht die Kollegin Rauch-Kallat? – Sie polemisiert, und das noch dazu meilenweit an der Wahrheit vorbei! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schwimmer: Der CA-Dealer Kier macht große Wellen!)

Abg. Dr. Schwimmer: Da waren Sie ja dafür! – Abg. Mag. Kukacka: Waren Sie dafür oder nicht?!

Dieser Untersuchungsausschuß, den mein Kollege Van der Bellen beantragt hat, betrifft die Einflußnahme von Organen der Vollziehung im Zusammenhang mit Haftungsübernahmen bei Exportförderungen der Oesterreichischen Kontrollbank. Wenn Sie der Meinung sind, Sie haben in der Vergangenheit immer korrekt gehandelt, dann frage ich Sie wirklich: Was hindert Sie daran, diesem Untersuchungsausschuß zuzustimmen? – Bei der Kontrollbank handelt es sich um eine Bank, die letztlich Haftungen für die Republik Österreich, das heißt im Namen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übernimmt. Dominiert wird diese Bank in ihren Organen von der größten österreichischen Bank, von der Bank Austria. (Abg. Dr. Schwimmer: Da waren Sie ja dafür! – Abg. Mag. Kukacka: Waren Sie dafür oder nicht?!) – Lassen Sie mich fortsetzen.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Schwimmer: Das ist eine Unterstellung!

Herr Kollege Zweytick! Sie sagen, dem Kollegen Anschober – ich bin wirklich nicht seine Verteidigerin, das hat er auch gar nicht notwendig – läge nur daran anzuschütten: Sie vertreten offensichtlich die Auffassung, daß, wenn die Wahrheit herauskommt, irgend jemand angeschüttet stehenbleibt. Wenn Sie daher meinen, man solle die Wahrheit nicht ans Licht bringen, dann ist das wohl Ihr parlamentarisches Verständnis – unseres mit Sicherheit nicht! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Schwimmer: Das ist eine Unterstellung!)

Abg. Dr. Schwimmer: Wenn Sie sich nicht zu benehmen wissen, richten wir einen Untersuchungsausschuß ein!

Das, was ich zitiert habe, ist belegt. Es hat nicht gestimmt, was die beiden Minister im Jahre 1989 und 1990 dem Parlament mitgeteilt haben. (Abg. Dr. Schwimmer: Wenn Sie sich nicht zu benehmen wissen, richten wir einen Untersuchungsausschuß ein!)

Abg. Dr. Schwimmer: Sie machen sich selber zum Gespött!

Sie werden sich weiter – wie auch Zeitungskommentatoren heute schreiben – zum Gespött machen (Abg. Dr. Schwimmer: Sie machen sich selber zum Gespött!) , wenn Sie, nachdem Sie Untersuchungen durch die betroffenen Ministerien in Auftrag gegeben haben, behaupten: Es ist alles wunderbar! Wir haben uns selbst untersucht, das reicht jetzt und das paßt. Warum regt ihr euch noch auf?

Abg. Dr. Schwimmer: Sie wollen ja die anderen Behörden ausschalten, und daß wir alles untersuchen sollen!

Damit aber werden wir uns zum Gespött machen – nicht nur in den Medien und in unserem Land, sondern auch im Ausland. (Abg. Dr. Schwimmer: Sie wollen ja die anderen Behörden ausschalten, und daß wir alles untersuchen sollen!)

Abg. Dr. Schwimmer: Das hat doch heute die Petrovic gesagt!

Ich kann nur noch einmal betonen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), was bereits Frau Kollegin Schmidt gesagt hat: Sie haben offensichtlich die Auffassung von Parlamentarismus, daß man die Wahrheit nicht ans Licht kommen lassen soll (Zwischenrufe bei der ÖVP), daß die Wahrheit aufzudecken, etwas ganz Böses ist (Abg. Dr. Schwimmer: Das hat doch heute die Petrovic gesagt!) , bei dem immer jemand angeschüttet wird, und daß man alles am besten irgendwo unter dem Tisch versteckt, dann haben Sie eine Auffassung von Demokratie, die ich jedenfalls nicht teile. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wir wissen uns dabei in guter Gesellschaft, wenn ich die Medienberichterstattung der letzten Tage beobachte. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Schwimmer: Wir haben 50 000 Journalisten, und jeder kann vermuten!

Ist Ihnen egal, daß eine solche Vermutung im Raume stehenbleibt? Wenn Sie der Meinung sind, das sei eine Ungeheuerlichkeit (Abg. Dr. Mock: Ja!) , dann entkräften Sie es doch im richtigen Gremium, nämlich dort, wo es auch glaubwürdig ist. (Abg. Dr. Schwimmer: Wir haben 50 000 Journalisten, und jeder kann vermuten!) Es kann auch wirtschaftlicher Druck gewesen sein oder die ernsthafte Sorge darum, daß Österreicher vielleicht zu Schaden kommen könnten. All das ist durchaus möglich. (Abg. Dr. Höchtl: Das is’ a Logik!)

Abg. Dr. Schwimmer: Oder nach der Anwesenheit!

So geht es weiter, meine Damen und Herren! Man hat in diesem Gesetz Regelungen getroffen, mit denen es sich die politische Kaste gerichtet hat, insbesondere jene "Oberpriester" dieser Kaste, die dieses Gesetz verhandelt haben. Ihre Privilegien, ihre Pensionen und Bezüge, bleiben unangetastet. Frau Schmidt gibt sogar selbst in einem Zeitungsinterview zu, daß sie von jetzt an mehr verdienen wird, obwohl sie das früher immer bestritten hat. Sie glaubt wohl, sie hätte eine gar so große Fraktion zu vertreten. Es wäre interessant gewesen, einmal eine Abstufung der Klubobmann-Gagen entsprechend der Fraktionsgröße vorzunehmen. (Abg. Dr. Schwimmer: Oder nach der Anwesenheit!) Aber daran hätte sich Frau Schmidt nicht mehr beteiligt, weil das zu Lasten der eigenen Taschen gegangen wäre, und dafür ist Frau Schmidt nicht zu haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Schwimmer: Sie waren nie in einem Betrieb!

Ferner hat der mit 2,4 Millionen Schilling Jahresgage leicht noble Herr Khol gesagt (Abg. Dr. Schwimmer: Sie waren nie in einem Betrieb!) , daß der Kommissionsbericht 1 : 1 umgesetzt worden sei. – Das ist unrichtig! (Abg. Dr. Khol : Nahezu!)

Abg. Dr. Schwimmer: Er zeigt, er war nie in einem Betrieb! Er hat keine Stunde gearbeitet!

Letztlich hat Herr Abgeordneter Khol Behauptungen über unsere Bezüge-Anträge aufgestellt, die unrichtig sind. (Abg. Dr. Schwimmer: Er zeigt, er war nie in einem Betrieb! Er hat keine Stunde gearbeitet!) Ich verweise noch einmal darauf, daß die Variante VII der Kommission belegt, daß unser Brutto gehalt unter dem liegen würde, was Sie den Abgeordneten netto auszahlen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall und Bravo-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Und beim Abgang als Aufsichtsrat, wie viele waren es da?

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Kollege Schwimmer hat hier behauptet, ich hätte als Manager der ersten Führungsebene bei Beginn meiner Tätigkeit 1 000 Mitarbeiter geführt, jetzt hätte das Unternehmen nur mehr 100 Mitarbeiter. – Das ist unrichtig! Bei Antritt meiner langjährigen Tätigkeit als Geschäftsführer habe ich im Jahre 1972 in Wahrheit 173 Mitarbeiter mit einem Umsatz von 76 Millionen Schilling geführt. Beim meinem Rücktritt als Vorstandsvorsitzender habe ich im Jahre 1993, also vor vier Jahren und 21 Jahre nach meinem Antritt, 310 Mitarbeiter mit einem Umsatz von 550 Millionen Schilling geführt. (Beifall und Bravo-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Und beim Abgang als Aufsichtsrat, wie viele waren es da?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Es wurde bestätigt, was ich gesagt habe! Das war eigentlich eine tatsächliche Bestätigung!

Ich habe zwar am Ende meiner Tätigkeit – dies sei gesagt, weil Sie auch diesbezüglich eine Behauptung aufgestellt haben, Herr Schwimmer – mehr als 750 000 S an Grundgehalt gehabt, nicht aber am Beginn meiner Vorstandstätigkeit. Meine heutigen Ersparnisse als dritte Säule meiner zukünftigen Pension habe ich fast zur Gänze aus erfolgsabhängigen Gehaltsteilen erarbeitet, Herr Schwimmer. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Es wurde bestätigt, was ich gesagt habe! Das war eigentlich eine tatsächliche Bestätigung!)

Anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Dr. Schwimmer: Ausgerechnet der Stadler sagt das!

Herr Präsident! Diese Verbalinjurie einer ganzen Fraktion gegenüber hat bedauerlicherweise ... (Anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Dr. Schwimmer: Ausgerechnet der Stadler sagt das!)

Abg. Dr. Schwimmer: Herr Kollege! Haben Sie keine Rede vorbereitet? Brauchen Sie ein Stichwort? – Ruf bei der SPÖ: Jetzt wiederholt er das vom Bani-Sadr!

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! In der 17. Stunde der heutigen Plenardebatte kommen wir zu einem sehr wichtigen Thema. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wie war der Zwischenruf? Kollege Cap, ausgerechnet von dir dieses Wort? Das ist überraschend. (Abg. Dr. Schwimmer: Herr Kollege! Haben Sie keine Rede vorbereitet? Brauchen Sie ein Stichwort? – Ruf bei der SPÖ: Jetzt wiederholt er das vom Bani-Sadr!): sechster Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Abg. Dr. Schwimmer: Der Wabl wird nicht zustimmen!

Ich sage Ihnen, Herr Ex-Innenminister: Diese Kalkulation – zu Ihnen und Ihren Weisungen komme ich noch, Herr Ex-Innenminister –, diese Berechnung, wird mit Sicherheit nicht aufgehen (Abg. Dr. Höchtl: Nicht einmal Ihre eigenen Leute kriegen Sie dazu! – Abg. Dr Fekter: Der Van der Bellen stimmt auch nicht zu!) , und zwar völlig gleichgültig, ob Sie jetzt den demokratiepolitischen Mindeststandard zugestehen (Abg. Dr. Khol: Der Wabl wird nicht zustimmen, der Van der Bellen wird nicht zustimmen, die Langthaler will auch nicht zustimmen!) , nämlich daß Untersuchungsausschüsse so wie in Deutschland auch in diesem Haus ein Minderheitenrecht werden. (Abg. Dr. Schwimmer: Der Wabl wird nicht zustimmen!) Herr Kollege Schwimmer, Sie können mit Ihrer Brüllerei die Argumente nicht übertönen, das wird Ihnen nicht gelingen. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Schwimmer.

Spätestens im Herbst wird dieser Untersuchungsausschuß durchgesetzt, Herr Klubobmann Dr. Khol! Da hilft auch die harte Linie nichts mehr, Herr Klubobmann Khol! (Zwischenruf des Abg. Dr. Schwimmer. ) Herr Kollege Schwimmer! Wollen Sie nicht dann zum Pult kommen und Ihre wertvollen Ezzes von sich geben?

Abg. Dr. Schwimmer: Wo ist Herr Wabl? Wo ist Frau Langthaler? – Abg. Schieder: Bei Ihnen fehlt die Hälfte der Abgeordneten für die Zustimmung!

In der Zwischenzeit werden wir, gemeinsam mit einer kritischen Öffentlichkeit in diesem Land ... (Abg. Dr. Schwimmer: Wo ist Herr Wabl? Wo ist Frau Langthaler? – Abg. Schieder: Bei Ihnen fehlt die Hälfte der Abgeordneten für die Zustimmung!) Ja, ja, Herr Kollege Schieder! In der Zwischenzeit werden wir die vielen, vielen offenen Fragen thematisieren, unter anderem auch die Frage Ihrer politischen Weisungen, Herr Ex-Innenminister Löschnak! Diese vielen offenen Fragen können nur in einem Untersuchungsausschuß endgültig geklärt werden!

Abg. Dr. Schwimmer: Sie überschätzen sich!

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Ich freue mich immer besonders, wenn der "Fanclub" der ÖVP aufwacht, wenn ich zum Rednerpult gehe. Nichts kann schöner sein, als wenn es schon Zurufe gibt, wenn man durch die Reihen in Richtung Rednerpult geht. (Abg. Dr. Schwimmer: Sie überschätzen sich!)

Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Schwimmer: Er hat anständige Menschen aufhängen lassen!

Wenn Sie hier – sicherlich teilweise zu Recht – Bani-Sadrs Namen im Zusammenhang mit den Morden im Iran und seiner Rolle als Staatschef nennen, dann kann ich Ihnen zwei Dinge entgegenhalten. Zum einen: Er hat seine Meinung ganz offensichtlich revidiert, allerdings zu spät, wie man feststellen kann. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Schwimmer: Er hat anständige Menschen aufhängen lassen!)

Heftiger Widerspruch bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Schwimmer: Das darf nicht wahr sein!

Zum anderen möchte ich hier noch sagen, bevor Sie sich weiter aufregen: Wer hat denn Geschäfte mit dem Iran gemacht? Welche Regierung? Welche Regierung hat freundschaftliche Beziehungen zum Iran gepflogen? Welche Regierung hat die Verantwortung dafür, daß es zu keinem anderen Land im asiatischen Raum in diesem Zeitrahmen – und bis zum heutigen Tag – dermaßen viele außenpolitische Besuche und Außenwirtschaftskontakte gegeben hat? (Heftiger Widerspruch bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Schwimmer: Das darf nicht wahr sein!) Wer trägt dafür die Verantwortung, daß die Außenwirtschaftsbeziehungen zum Iran verstärkt wurden und die Außenhandelsbilanz zum Iran nach diesen Morden gestiegen ist? (Anhaltende heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist ungeheuerlich! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Wer trägt dafür die Verantwortung? Welche

Abg. Dr. Schwimmer: Usbekistan! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Usbekistan! Usbekistan!

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Die Lehrlingsfrage ist nicht erst seit heute in aller Munde. In der Vergangenheit gab es Berichte sonder Zahl. Den Berufsbildungsbericht 1995 – ich habe mir nur einige wenige ... (Abg. Dr. Schwimmer: Usbekistan! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Usbekistan! Usbekistan!)

Abg. Öllinger: Ich spreche mit Kollegen Schwimmer!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schauen wir uns einmal die neusten Zahlen aus einigen europäischen Staaten an. Es gibt im Durchschnitt der gesamten Europäischen Union eine Jugendarbeitslosigkeitsquote von 21 Prozent. – Herr Kollege Öllinger! (Abg. Öllinger: Ich spreche mit Kollegen Schwimmer!) Sie wissen, daß 21 Prozent eine sehr hohe Jugendarbeitslosigkeitsquote ist.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Schwimmer und Kiss.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Schieder. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Schwimmer und Kiss. )

Abg. Mag. Stadler: Herr Schwimmer, Sie sind doch CVer? Wie geht es Ihrem CV-Bruder?

Die Kraftausdrücke, die er an diesem Rednerpult gebraucht hat, wie "Schwindel" und dergleichen, kommen in der Aussendung nicht vor. Es werden in der Aussendung auch andere Ausdrücke verwendet für das, was er hier als "vertrauliches Protokoll" bezeichnet hat, was offensichtlich nicht stimmt, was vielleicht von irgendeiner FPÖ-Bezirksorganisation stammt. (Abg. Mag. Stadler: Herr Schwimmer, Sie sind doch CVer? Wie geht es Ihrem CV-Bruder?) In der Aussendung sagt er nämlich noch, das, was er hier behauptet hat, werde kolportiert. Hier am Rednerpult wird es zum "vertraulichen Protokoll". Was kann ich jetzt glauben von dem, was Herr Firlinger gesagt hat? Mit der Wahrheit nimmt es Herr Firlinger offensichtlich nicht allzu genau. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie waren doch CVer?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Der CV hat den Schwimmer nicht aufgenommen!

Herr Stadler, Sie haben einfach keine Ahnung. Sie sagen nicht die Wahrheit! Auch das stimmt nicht, was Sie jetzt sagen. Sie nehmen es mit der Wahrheit überhaupt nicht so genau. (Abg. Mag. Stadler: Sie waren doch CVer?) Herr Stadler! Sie stehen auf Kriegsfuß mit der Wahrheit, daher ist es besser, Sie sind jetzt ruhig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Der CV hat den Schwimmer nicht aufgenommen!)

Ruf: Was ist denn da los? – Abg. Schieder: Das ist ja ein Klubsekretär! – Abg. Dr. Schwimmer: Kann man die Türen schließen lassen, Herr Präsident?

Meine Damen und Herren! Es sind zwei Kollegen, denen wir die Arbeit nicht erschweren sollten. (Ruf: Was ist denn da los? – Abg. Schieder: Das ist ja ein Klubsekretär! – Abg. Dr. Schwimmer: Kann man die Türen schließen lassen, Herr Präsident?) Nein, das steht nirgends geschrieben. (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Die 0,8 Promille werden sehr teuer werden! Das kommt die Leute sehr teuer zu stehen!)

Abg. Scheibner: ... die Österreicher, die wir zu vertreten haben, Kollege Schwimmer! Das ist Ihnen völlig fremd!

Es gibt Schwierigkeiten für österreichische Firmen in Kiew; Herr Abgeordneter Scheibner hat darauf Bezug genommen. Herr Abgeordneter Scheibner! Das ist aber die Kommunalverwaltung von Kiew, die im Gegensatz zur Regierung und zum Präsidenten steht. Sie machen denen keine größere Freude, als wenn Sie der Regierung Schwierigkeiten machen. (Abg. Scheibner: Warum hat man die Aufnahme von Kroatien im Europarat verschoben? Sagen Sie mir das!) Wichtig ist, daß der Dialog beginnt. Was will das Abkommen? (Abg. Scheibner: ... die Österreicher, die wir zu vertreten haben, Kollege Schwimmer! Das ist Ihnen völlig fremd!) – Den Rahmen für den politischen Dialog schaffen, damit wir Einfluß darauf nehmen können, daß diese Schwierigkeiten abgebaut werden. Dieses Abkommen gibt mit dem Tacis-Programm der Ukraine Möglichkeiten und keine Rechtsansprüche. Man kann dann sehr wohl auch gewisse Maßnahmen treffen.

Abg. Dr. Schwimmer: Suchen Sie den Haider, Frau Madl! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler, der sich jetzt absentiert hat (Abg. Dr. Schwimmer: Suchen Sie den Haider, Frau Madl! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP) , hat in seiner Antwort auf unsere Dringliche Anfrage unter anderem behauptet, daß sich die Anzahl der Lehrstellensuchenden heuer verringert hätte. Dies ist unwahr. Diese Behauptung war unrichtig. (Lebhafte Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Schwimmer, Grabner und Dr. Karlsson. )

Lebhafte Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Schwimmer, Grabner und Dr. Karlsson.

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler, der sich jetzt absentiert hat (Abg. Dr. Schwimmer: Suchen Sie den Haider, Frau Madl! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP) , hat in seiner Antwort auf unsere Dringliche Anfrage unter anderem behauptet, daß sich die Anzahl der Lehrstellensuchenden heuer verringert hätte. Dies ist unwahr. Diese Behauptung war unrichtig. (Lebhafte Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Schwimmer, Grabner und Dr. Karlsson. )

Abg. Dr. Schwimmer: Nicht einmal der Haider!

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Dr. Schwimmer: Nicht einmal der Haider!)

Abg. Dr. Schwimmer: Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Der "Jammerer und Zauderer" Helmut Peter meldet sich zum Dienst. (Abg. Dr. Schwimmer: Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung!) Hohes Haus! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Neben der rosaroten Statistikakrobatik meiner Vorrednerin und dem wütenden Sturmlauf des Herrn Prinzhorn muß es doch noch einen Mittelweg geben. Ich werde versuchen, diesen zu gehen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Schwimmer.

Richtig ist vielmehr, daß alle Einkommensbestandteile über 60 000 an den Sozialfonds abgeführt werden, und richtig ist vielmehr, daß ich gesagt habe, in der ersten Jahreshälfte ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Schwimmer. ) Jetzt seien Sie einmal ruhig! (Lebhafte Heiterkeit.) Wenn Sie etwas zu sagen haben, dann kommen Sie da heraus! (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, Wurmitzer, du bist der erste, der herausgehen kann! (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Schwimmer: Wabl ins Kisterl!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gerade in diesem Zusammenhang sagen, daß das österreichische Bundesheer auch im Ausland einen sehr hohen Stellenwert genießt. Es zeigt sich, daß die Erfahrung, die das österreichische Bundesheer hat, bei internationalen Einsätzen sehr oft gefragt ist. (Abg. Wabl: Beim Schifahren!) So fand Mitte Oktober in Kärnten ein umfangreicher Ausbildungskurs statt, an dem Militärs aus Belgien, Deutschland, Italien, Polen, Tschechien, Rumänien, Rußland, Estland, Ungarn und der Ukraine teilnahmen. Dabei ging es darum, österreichische Erfahrung im internationalen Katastropheneinsatz weiterzugeben. (Abg. Dr. Schwimmer: Wabl ins Kisterl!)

Abg. Dr. Schwimmer: Wessen Programm ist das?

Meine Damen und Herren! Es gäbe noch viele andere Dinge aufzuzeigen, wie zum Beispiel Verzicht auf mineralische Stickstoffdünger und anderes mehr. (Abg. Dr. Schwimmer: Wessen Programm ist das?) Aber etwas ganz besonders Interessantes habe ich heute vernommen, nämlich, die "furchtbare" Osterweiterung sei das Problem der Zukunft. Aber da wird wortwörtlich geschrieben: Von der durchaus erfreulichen Öffnung der Grenzen zu unseren östlichen Nachbarn (Abg. Schwarzenberger: Wer schreibt das?) erwarten sich der Handel und die Industrie zusätzlich berechtigte Absatzchancen. (Abg. Aumayr: Na und?) – Also diesbezüglich wird offensichtlich mit zwei Zungen gesprochen. (Abg. Mag. Stadler: Können Sie mir das Papier geben?)

Abg. Wabl: Bitte um eine Antwort! Das ist das Instrument der Anfrage! – Abg. Dr. Schwimmer: Weil es der Wabl nicht versteht!

Zum zweiten Erlaß kann ich Ihnen sofort sagen: Selbstverständlich ist es in einer solchen Situation, wenn man Veränderungen vorhat, notwendig, auch vorsorgliche Maßnahmen zu treffen. Ich kann Ihnen sagen, daß ich haargenau das gleiche schon Monate vorher für die Zentralstelle, für das Ministerium gemacht habe, wo es keine Zuversetzung et cetera geben soll, um nicht in eine Situation zu geraten, in der man einfach ein Personalkorsett vorfindet und in der es dann viel schwieriger ist, Veränderungen vorzunehmen. (Abg. Wabl: Bitte um eine Antwort! Das ist das Instrument der Anfrage! – Abg. Dr. Schwimmer: Weil es der Wabl nicht versteht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gredler: Und wer ist in der Regierung? – Abg. Dr. Schwimmer: Ich bin Abgeordneter! So wie Sie – mit gleichen Rechten und Pflichten!

Es ist klar: Es liegt das in der Verantwortung der Regierung, und ich hoffe, daß die Regierung dieser Verantwortung auch bald nachkommt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gredler: Und wer ist in der Regierung? – Abg. Dr. Schwimmer: Ich bin Abgeordneter! So wie Sie – mit gleichen Rechten und Pflichten!)

Abg. Dr. Schwimmer: Straßenverkehrsordnung!

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn sich einige Damen und Herren wieder etwas beruhigt haben, darf ich mit meinen Ausführungen beginnen. (Abg. Wabl: Unbeschreiblich!) Vor allem Herr Kollege Wabl ist in einer Stimmung, die eigentlich nicht ganz zu verstehen ist. (Abg. Dr. Schwimmer: Straßenverkehrsordnung!)

Abg. Dr. Schwimmer: Wer zahlt die Polizei in Sachen Dr. Wabl?

Unserer bescheidenen Schätzung nach handelt es sich zumindest – Daten werden uns ja nicht offengelegt – um eine Viertelmillion Schilling (Abg. Dr. Schwimmer: Wer zahlt die Polizei in Sachen Dr. Wabl?) , und ich meine, Sie hätten großen Handlungsbedarf, dieses Geld zurückzuzahlen, und zwar schleunigst!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Schwimmer: Das war eine falsche Wertung, keine Berichtigung!

Ich berichtige: Beim vorliegenden Familienpaket, das gestern von Finanzminister Edlinger fälschlicherweise als "neue Familienförderung" bezeichnet wurde, handelt es sich lediglich um eine unzureichende Reparaturmaßnahme in Sachen Familienbesteuerung, die auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zurückzuführen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Schwimmer: Das war eine falsche Wertung, keine Berichtigung!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Dobermann hat ausgebellt!

Meine Damen und Herren! Das Problem, das wir derzeit in Österreich haben, ist folgendes: Wir haben eine Regierungspartei beziehungsweise eine Regierungsmannschaft, die nicht weiß, was sie will, und das soll ihrer Meinung nach am besten möglichst lange so bleiben. Doch wir Freiheitlichen wollen dem Ganzen eine Frist setzen, damit die unklare Politik der Bundesregierung endlich einmal zu einem Ende führt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Dobermann hat ausgebellt!)

Abg. Dr. Schwimmer: Und Wabl ermittelt!

Meine Damen und Herren! Die "Salzburger Nachrichten" haben getitelt: "Die Fratze des Unrechtsstaates wird sichtbar". – Präsident Klestil versteckt sich hinter dieser Fratze! (Abg. Dr. Schwimmer: Und Wabl ermittelt!) Herr Schwimmer! Sie sind ein ... – ich sage jetzt dazu nichts! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Barmüller: Herr Dr. Schwimmer! Hören Sie auf, etwas zu behaupten, was nicht der Wahrheit entspricht!

†Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer¦ (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine kurze Bemerkung zur Frau Dr. Gredler: Ihre letzten Bemerkungen haben sich sehr gut eingefügt in das, was Sie gestern abend hier geboten haben, nämlich mit leichter Hand zu diffamieren, mit leichter Hand jemanden herunterzumachen. Noch dazu haben Sie sich nicht auf eigene Wahrnehmungen gestützt, sondern behauptet, daß andere KollegInnen im Europäischen Parlament gesagt hätten, der österreichische Beamte wäre nicht fähig gewesen. Ich halte diese Art, einen Beamten, der seine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen macht, der dort österreichische Interessen vertritt, so zu diffamieren, für schäbig, Frau Dr. Gredler, und weise das zurück! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Barmüller: Herr Dr. Schwimmer! Hören Sie auf, etwas zu behaupten, was nicht der Wahrheit entspricht!)

Abg. Dr. Schwimmer: Ich darf mich gegen Unwahrheit nicht wehren?

†Abgeordneter Andreas Wabl¦ (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Kollege Schwimmer hat einfach das noch einmal behauptet, was er schon vorher behauptet hat. Das war keine persönliche Erwiderung, sondern ein Mißbrauch der Geschäftsordnung! (Abg. Dr. Schwimmer: Ich darf mich gegen Unwahrheit nicht wehren?)

Abg. Dr. Petrovic: Schwimmer lügt!

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Herr Abgeordneter! Ich kann den Fall, den Sie erwähnt haben, nicht beurteilen, weil ich damals den Vorsitz nicht geführt habe. Wir werden uns in der Präsidiale darüber unterhalten. (Abg. Dr. Petrovic: Schwimmer lügt!)

Abg. Dr. Petrovic: Schwimmer lügt! – Ruf bei der ÖVP: Sie hat „Schwimmer lügt“ geschrieen! – Abg. Dr. Petrovic: Schwimmer lügt!

Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Petrovic: Schwimmer lügt! – Ruf bei der ÖVP: Sie hat „Schwimmer lügt“ geschrieen! – Abg. Dr. Petrovic: Schwimmer lügt!)

Abg. Dr. Schwimmer: Sie lacht noch!

Wir setzen jetzt in der Diskussion fort. (Abg. Dr. Schwimmer: Sie lacht noch!)

Abg. Wabl: Schwimmer sagt wissentlich die Unwahrheit! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. Sie haben noch eine Redezeit von insgesamt 16 Minuten zur Verfügung, und ich bitte jetzt um Aufmerksamkeit für die Rednerin. – Bitte. (Abg. Wabl: Schwimmer sagt wissentlich die Unwahrheit! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Schwimmer: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt: Kein Gesetzesantrag im Besonderen Ausschuß!

†Abgeordnete Dr. Gabriela Moser¦ (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Kollege Schwimmer! Gleich eine kleine Nachhilfe: Es ist unrichtig, daß die Opposition keinerlei Anträge im Zusammenhang mit dem Gentechnik-Volksbegehren vorgelegt hätte. Drei Anträge liegen vor. (Abg. Dr. Schwimmer: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt: Kein Gesetzesantrag im Besonderen Ausschuß!)

Abg. Dr. Schwimmer: Sie haben keinen Gesetzesantrag gestellt!

Es gibt drei Anträge; einer davon stammt aus dem Gesundheitsausschuß (Abg. Dr. Schwimmer: Sie haben keinen Gesetzesantrag gestellt!), und dieser wurde, so wie Sie richtigerweise festgestellt haben – bitte, passen Sie auf! –, im Sonderausschuß nicht behandelt, weil die Vorgangsweise jene war, daß im Sonderausschuß derart mit uns umgegangen wurde, daß wir dieser Sitzung des Sonderausschusses fernbleiben mußten, um überhaupt noch gentechnisch etwas weiterzubekommen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Schwimmer: Frau Motter! Darf ich einen Zwischenruf machen?

†Abgeordnete Klara Motter¦ (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Schwimmer, zu Ihren medizinischen Feststellungen, die Sie hier heute gemacht haben, möchte ich nur kurz festhalten, daß der Sonderausschuß für Gentechnik meiner Meinung nach leider einen Mangel hatte: Es wurde laut Berichten darin kaum über Gentechnik im Bereich der Medizin befunden. Das tut mir im nachhinein leid. (Abg. Dr. Schwimmer: Frau Motter! Darf ich einen Zwischenruf machen?) Ja, Sie dürfen. (Abg. Dr. Schwimmer: Das ist vom Volksbegehren selbst ausdrücklich ausgeklammert!)

Abg. Dr. Schwimmer: Das ist vom Volksbegehren selbst ausdrücklich ausgeklammert!

†Abgeordnete Klara Motter¦ (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Schwimmer, zu Ihren medizinischen Feststellungen, die Sie hier heute gemacht haben, möchte ich nur kurz festhalten, daß der Sonderausschuß für Gentechnik meiner Meinung nach leider einen Mangel hatte: Es wurde laut Berichten darin kaum über Gentechnik im Bereich der Medizin befunden. Das tut mir im nachhinein leid. (Abg. Dr. Schwimmer: Frau Motter! Darf ich einen Zwischenruf machen?) Ja, Sie dürfen. (Abg. Dr. Schwimmer: Das ist vom Volksbegehren selbst ausdrücklich ausgeklammert!)

Abg. Dr. Schwimmer: Herr Kollege Haupt! Das ist eine Verwechslung! Ich habe das nicht gesagt! Da muß ich wieder eine tatsächliche Berichtigung machen!

Ich glaube, Herr Kollege Schwimmer, Sie werden in der nächsten Zeit noch eines Besseren belehrt werden. (Abg. Dr. Schwimmer: Herr Kollege Haupt! Das ist eine Verwechslung! Ich habe das nicht gesagt! Da muß ich wieder eine tatsächliche Berichtigung machen!) Sie werden erkennen müssen, daß die Position, die die ÖVP-Fraktion im Ausschuß gezeigt hat, weder die Haltung der fortschrittlichen Wissenschaft noch der fortschrittlichen Forschung noch die Haltung der relevanten Kräfte in diesem Staat ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Schwimmer: Das ist sogar schon passiert! Das ist schon passiert in Deutschland!

Wenn ich rekapituliere, was seine Argumentation war, dann muß ich sagen, ich war einigermaßen amüsiert, wenn sein Blick etwas verklärt auf die NATO gefallen ist als eine Institution der völlig selbstlosen Pazifisten, in der es überhaupt nicht um Interessen geht, in der es überhaupt nicht um Einflußzonen geht und in der man sich gefragt hat, wann jetzt endlich der erste NATO-General seine Uniform mit grobgestrickten Schafwollsocken austauschen wird. So hat er das Friedensapostelimage der NATO dargestellt. (Abg. Dr. Schwimmer: Das ist sogar schon passiert! Das ist schon passiert in Deutschland!) Ah, ist schon passiert. Der Bastian, ich weiß.

Abg. Dr. Schwimmer: Herr Präsident! Welches Thema wird jetzt eigentlich behandelt?

Meine Damen und Herren! Ich habe mir diesen Artikel dann näher angeschaut und festgestellt, daß er wirklich sehr interessant ist (Abg. Dr. Schwimmer: Herr Präsident! Welches Thema wird jetzt eigentlich behandelt?), selbstverständlich im Zusammenhang mit der Kurden-Problematik. Ich habe mir gedacht: Wie kann ich eine so staatstragende Partei und den Herrn Khol, den Katholiken und Christen (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Tautologie! – Abg. Dr. Mertel: Das heißt Pleonasmus!), irgendwie noch animieren? – Denn provozieren wollte ich ihn eigentlich nicht mehr, denn das tut ihm heute sicherlich nicht mehr gut! Ich habe mir gedacht: Wie könnte ich ihn dazu bringen, daß er noch irgend etwas dazu sagt, daß ein Präsident wie Klestil offensichtlich kein Problem damit hat, daß von einem Großteil der Opposition und auch von der Mehrheit der Medien der Verdacht der Kooperation der Staatsspitze mit Mördern in den Raum gestellt wird? (Abg. Rosemarie Bauer: Haben Sie die Osterhasenparade gesehen?) Was kann da noch gesagt werden? Aber das regt ihn nicht auf! (Abg. Dr. Schwimmer: Das ist lauter Blödsinn!)

Abg. Dr. Schwimmer: Das ist lauter Blödsinn!

Meine Damen und Herren! Ich habe mir diesen Artikel dann näher angeschaut und festgestellt, daß er wirklich sehr interessant ist (Abg. Dr. Schwimmer: Herr Präsident! Welches Thema wird jetzt eigentlich behandelt?), selbstverständlich im Zusammenhang mit der Kurden-Problematik. Ich habe mir gedacht: Wie kann ich eine so staatstragende Partei und den Herrn Khol, den Katholiken und Christen (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Tautologie! – Abg. Dr. Mertel: Das heißt Pleonasmus!), irgendwie noch animieren? – Denn provozieren wollte ich ihn eigentlich nicht mehr, denn das tut ihm heute sicherlich nicht mehr gut! Ich habe mir gedacht: Wie könnte ich ihn dazu bringen, daß er noch irgend etwas dazu sagt, daß ein Präsident wie Klestil offensichtlich kein Problem damit hat, daß von einem Großteil der Opposition und auch von der Mehrheit der Medien der Verdacht der Kooperation der Staatsspitze mit Mördern in den Raum gestellt wird? (Abg. Rosemarie Bauer: Haben Sie die Osterhasenparade gesehen?) Was kann da noch gesagt werden? Aber das regt ihn nicht auf! (Abg. Dr. Schwimmer: Das ist lauter Blödsinn!)

Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Dr. Schwimmer: Man sollte den Alkomaten einsetzen!

†Abgeordneter Andreas Wabl¦ (fortsetzend): Herr Präsident! Sie müssen dafür sorgen, daß dieses Haus bei diesem Thema etwas ernster wird! (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Dr. Schwimmer: Man sollte den Alkomaten einsetzen!) Das mit dem Alkomaten wäre eine sehr gute Provokation, da haben Sie recht, Herr Schwimmer! Nur weiß ich nicht, wem man diesen Alkomaten hinstellen sollte! (Neuerliche Heiterkeit.)

Abg. Dr. Schwimmer: Was hat das zu tun mit dem Antrag?

Weiters – jetzt komme ich bereits zu einer Meldung vom 30. März 1998 –: „Iran kritisiert Norwegens Regierungschef nach Treffen mit Rushdie; Drohung mit verschärften Sanktionen gegen Oslo.“ (Abg. Dr. Schwimmer: Was hat das zu tun mit dem Antrag?) – Das ist die „Atmosphäre größerer Liberalität“! Und ich sage Ihnen jetzt, was das mit dem Antrag zu tun hat: Es wäre meiner Meinung nach die Pflicht jedes Vertreters der österreichischen Regierung, der Kontakt aufnimmt, nachdem die Botschafter zurückgekehrt sind, gewesen, der Behandlung des Auslieferungsantrags, der noch immer nicht berücksichtigt wurde, im Iran nachzugehen. Es wäre seine Verpflichtung gewesen, die Kurden-Morde dort anzusprechen. Das hat er jedoch nicht getan!

Abg. Dr. Schwimmer: Was hat das mit dem Antrag zu tun?

Da ist der Zusammenhang zu sehen, wenn jemand sagt, daß man sich im Iran nun in einer „Atmosphäre größerer Liberalität“ befinde. – Denn offensichtlich ist dem nicht so, wenn man Oslo sogar mit Wirtschaftssanktionen droht, falls es möglicherweise zu einer Entwicklung kommt, die der Iran nicht sehen möchte! Und Herr Karabastchi, der Bürgermeister der iranischen Hauptstadt, einer, der liberal wäre, befindet sich im Gefängnis. (Abg. Dr. Schwimmer: Was hat das mit dem Antrag zu tun?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Schwimmer.

Es kommen dann immer Abgeordnete der Regierungsparteien – früher hießen sie anders, heute heißen sie Eder oder Schwimmer – hier zum Rednerpult und sagen: Es muß alles aufgeklärt werden! Selbstverständlich! Aber warum sagen Sie uns eigentlich nicht, lieber Herr Schwimmer und und lieber Herr Eder, welche Prävention Sie vorschlagen? Von Ihnen beiden vermisse ich völlig Vorschläge zur Prävention, damit in Ihrem Machtbereich, in dem die Mandatare Ihrer Parteien sitzen, nicht wieder Baukorruption möglich ist. Wo sind Ihre Vorschläge? Das ist die Frage, die ich immer stelle. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Eder.) Wenn es offensichtlich trotz Verbot zu verbrecherischen Handlungen kommt, Herr Eder, dann müssen Sie sagen, welche Präventionen Sie machen werden. Ich werde Ihnen einige vorschlagen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Schwimmer.) Wir schaffen nicht die Polizei ab, Herr Schwimmer. – So einfach kann es sich nicht einmal ein Herr Schwimmer machen, auch wenn er es sehr kleinkariert sieht, das verstehe ich schon!

Abg. Dr. Schwimmer: Bei welcher Partei waren Sie damals?

Meine Damen und Herren! Ich komme abschließend zu der Feststellung: Meiner Ansicht nach haben am Flughafen Wien sehr viele versagt: Zunächst einmal waren das die politischen Parteien der Regierungsmehrheit schon vergangenes Jahr im Rechnungshofausschuß. (Abg. Dr. Petrovic: Wohin sind Sie geflogen?) Damals wollten wir – gemeinsam mit anderen Oppositionsparteien – den Herrn Lechner als Gutachter in den Ausschuß laden. Das wurde abgelehnt, da wurde gemauert, da hat der Herr Abgeordnete Brix fadenscheinige Begründungen gefunden, warum man den Herrn Lechner nicht vorladen soll. (Abg. Dr. Schwimmer: Bei welcher Partei waren Sie damals?)

Abg. Dr. Schwimmer: Wo ist das Holiday Home? Ist das die Abschiedsrede?

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schreiner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Schwimmer: Wo ist das Holiday Home? Ist das die Abschiedsrede?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Sie sind ja bestens informiert! Herr Stadler weiß viel über Rosenstingl! Was wissen Sie noch?

Ich berichtige tatsächlich: Dieser Mitarbeiter, ein gewisser Herr Ableidinger, ist in diesen Fall nicht nur als Überbringer des Koffers involviert, sondern er ist auch der Wohnungsinhaber jener Wohnung, die der Freundin (Zwischenruf) – es geht noch weiter! – des Kollegen Rosenstingl, Frau Cornelia Gretsch, gehört, die mit ihm gemeinsam untergetaucht ist. Er ist auch jener Mann, der seit vielen Jahren intensive geschäftliche Kontakte, von denen der ÖGB unter Umständen nichts gewußt hat, zu Rosenstingl über Gretsch aufgebaut hatte. Meine Damen und Herren! Herr Ableidinger, Mitarbeiter einer ÖGB-Tochterfirma, steckt bis zum Hals in diesem Skandal. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Sie sind ja bestens informiert! Herr Stadler weiß viel über Rosenstingl! Was wissen Sie noch?)

Abg. Dr. Schwimmer: Jetzt werden Sie zum „Reserve-Stadler“!

Ich habe eher die Vermutung, daß auch Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, in Ihren Reihen genügend ähnliche Fälle haben, bei denen Sie froh sind, wenn sie im Zusammenhang mit einem Untersuchungsausschuß nicht untersucht und nicht erwähnt werden. (Abg. Dr. Schwimmer: Jetzt werden Sie zum „Reserve-Stadler“!)

Abg. Dr. Schwimmer: Er hat gesagt: eine Tourismuseinrichtung!

Ich stelle richtig: Wiener Neudorf – Multiplex liegt auf dem Gebiete Wiener Neudorfs – ist keine Tourismusgemeinde. (Abg. Dr. Schwimmer: Er hat gesagt: eine Tourismuseinrichtung!) Deswegen war diese Verordnung überhaupt nicht notwendig. (Abg. Dr. Schwimmer: Er hat von Wiener Neudorf gesprochen! Er hat gesagt, das ist eine Tourismuseinrichtung!)

Abg. Dr. Schwimmer: Er hat von Wiener Neudorf gesprochen! Er hat gesagt, das ist eine Tourismuseinrichtung!

Ich stelle richtig: Wiener Neudorf – Multiplex liegt auf dem Gebiete Wiener Neudorfs – ist keine Tourismusgemeinde. (Abg. Dr. Schwimmer: Er hat gesagt: eine Tourismuseinrichtung!) Deswegen war diese Verordnung überhaupt nicht notwendig. (Abg. Dr. Schwimmer: Er hat von Wiener Neudorf gesprochen! Er hat gesagt, das ist eine Tourismuseinrichtung!)

Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Schwimmer.

Aber das Multiplex liegt in einer Gemeinde, und die Gemeinde, wo die Multiplex-Einrichtung liegt, ist ... (Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Schwimmer. )

Abg. Dr. Schwimmer: Das ist keine Berichtigung!

Präsident Dr. Heinrich Neisser (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter, lassen Sie sich nicht von der Berichtigung abbringen! – Bitte. (Abg. Dr. Schwimmer: Das ist keine Berichtigung!)

Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Einbildung ist auch eine Bildung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schaffenrath. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Einbildung ist auch eine Bildung!)

Abg. Dr. Schwimmer: Nein! Schlicht und einfach einen Erfinder von Unwahrheiten!

Ich werde Ihnen diesen Menschen nicht vorführen. Er ist ein verdienstvoller Mitarbeiter des Herrn Bundesministers Bartenstein. Lassen Sie es dabei bewenden. (Rufe bei der ÖVP: Nein! Nein!) Ich werde es Ihnen nachher sagen. Ich werde den Namen von diesem Rednerpult aus nicht ins Protokoll bringen. (Abg. Großruck: Wer hat das gesagt?) Glauben Sie mir das. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Schreien Sie dazwischen, soviel Sie wollen, bezweifeln Sie die Richtigkeit meiner Aussage, nennen Sie mich einen Schuft, wie Sie wollen (Abg. Dr. Schwimmer: Nein! Schlicht und einfach einen Erfinder von Unwahrheiten!), aber ich sage Ihnen expressis verbis: Das ist nicht unsere Zielgruppe! Sozialpolitik kann meiner Meinung nach überhaupt nur eine Zielgruppe kennen, nämlich die Menschen, die unter der Armutsgrenze leben! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Schwimmer: Sie erfinden Unwahrheiten!

Verstehen Sie mich? Das ist eine Frage des Anliegens. Wenn Sie vielleicht einen Augenblick so ehrlich waren, zu sagen, daß Sie eine andere Zielgruppe haben (Abg. Dr. Schwimmer: Sie erfinden Unwahrheiten!), dann ist das politisch durchaus legitim. Aber es ist eben unangenehm, wenn es öffentlich gesagt wird. Das leuchtet mir ein. (Abg. Gatterer: Dann sagen Sie den Namen!). Ich sage Ihnen daher noch einmal: Lassen Sie solche Beschimpfungen wie „soziale Hängematte“ ... (Abg. Großruck: Wer hat das gesagt? Nennen Sie den Namen! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Schwimmer: Wenn Sie es verschweigen, dann verschweigen Sie sich überhaupt!

Ich mußte das in diesem Haus einmal sagen. Machen Sie, was Sie wollen! Sie werden mich nicht dazu zwingen ... (Abg. Dr. Schwimmer: Wenn Sie es verschweigen, dann verschweigen Sie sich überhaupt!) Machen Sie, was Sie wollen, Kollege Schwimmer! Sie werden mich nicht dazu bringen, daß ich diesen Menschen, der nur pflichtgemäß das gemacht hat, was ihm sein Bundesminister aufgetragen hat, in diesem Saal bloßstelle. Verstehen Sie mich! In all diesen Fällen ist nämlich die Ressortspitze verantwortlich und nicht der Mitarbeiter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Großruck.) Deswegen sage ich Ihnen das von diesem Rednerpult aus nicht! Da können Sie Rumpelstilzchen spielen, solange Sie wollen, das mache ich nicht.

Abg. Dr. Schwimmer: Sie sind das Rumpelstilzchen: Ach wie gut, daß niemand weiß ...!

Ich sage Ihnen nochmals: Lesen Sie das Kapitel über die Kinderarmut, dann wird Ihnen vielleicht die eine oder andere „Grausbirne“ aufgehen! (Abg. Dr. Schwimmer: Sie sind das Rumpelstilzchen: Ach wie gut, daß niemand weiß ...!) Es war mir wichtig, das zu sagen, denn ich lasse Sie in dieser Frage nicht aus.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Das ist eine Minderheitsfeststellung, Herr Krüger!

†Abgeordneter Dr. Michael Krüger¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eingangs meines Debattenbeitrages möchte ich einmal mehr klarstellen, daß das Volksbegehren „Schilling-Volksabstimmung“, wie schon der Begriff sagt, nicht a priori auf eine Verhinderung der Einführung des Euro – zu welchem Zeitpunkt auch immer – ausgerichtet war, sondern auf die Durchführung einer Volksabstimmung. Ich glaube, das ist etwas ganz Wesentliches. (Zwischenruf des Abg. Auer.) Der Kollege von der ÖVP wird mir sicherlich recht geben, daß die Volksabstimmung ein wichtiger Bestandteil der direkten Demokratie ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Das ist eine Minderheitsfeststellung, Herr Krüger!)

Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Ein fragwürdiges Geständnis!

Der von mir zitierte Teil, Herr Kollege Auer, war absolut korrekt. Ich bin aber absolut nicht verpflichtet, Ihre gesamte Rede zu verlesen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Ein fragwürdiges Geständnis!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Schwimmer: Ein Volltreffer! Ein Schuß nach hinten!

Es ist unwahr, was Abgeordneter Spindelegger behauptet – wahr ist aber, daß man mich an der Ausübung meiner erlaubten Tätigkeit im Heeres-Nachrichtenamt von seiten des Verteidigungsministers zu behindern versucht. Die Kommission ist anderer Meinung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Schwimmer: Ein Volltreffer! Ein Schuß nach hinten!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Erst ein Volltreffer, dann ein Schuß nach hinten und jetzt ein Rohrkrepierer!

Ich habe diese Informationen nicht aus dem Bereich des Heeres-Nachrichtenamtes (Abg. Wurmitzer: Von wo sonst? – Abg. Schwarzenberger: Er hat sie vom Jung!) , sondern ich habe diese Information von einer Stelle in Deutschland, die es genau wissen muß und die sich darüber beschwert hat. (Abg. Schieder: Vom deutschen Nachrichtendienst? Das ist ja noch ärger! Das wird ja immer besser!) – Aber das ist wieder einmal Ihre Politik, daß Sie da ... (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Erst ein Volltreffer, dann ein Schuß nach hinten und jetzt ein Rohrkrepierer!)

Abg. Dr. Schwimmer: Weiß das auch der Kräuter?

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz: Ich möchte auf die Frage der Bundesstaatsreform beziehungsweise auf den letzten Satz der Ausführungen des Kollegen Khol nicht eingehen, weil ich glaube, daß in dieser Frage nicht eine Partei alleine entscheiden kann, sondern daß es notwendig ist, auf dem Verhandlungsweg zu beschließen, welche Vorgangsweise letztlich gewählt wird. (Abg. Dr. Schwimmer: Weiß das auch der Kräuter?)

Abg. Dr. Schwimmer: Das war eines Ofner unwürdig!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich möchte vorläufig einmal feststellen, daß der letzte Satz über eine tatsächliche Berichtigung hinausgegangen ist. (Abg. Dr. Schwimmer: Das war eines Ofner unwürdig!)

Abg. Dr. Schwimmer: Das geht aber nicht! Wenn sie nicht mehr da sind, können sie nicht mehr zustimmen!

Zu den anderen Tagesordnungspunkten, meine sehr geehrten Damen und Herren – jetzt ist die Redezeit wirklich zu Ende –: Dem 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz geben die Grünen ihre Zustimmung, auch die anderen, die jetzt nicht mehr hier sind (Abg. Dr. Schwimmer: Das geht aber nicht! Wenn sie nicht mehr da sind, können sie nicht mehr zustimmen!), ebenso dem Übernahmegesetz und auch den beiden Zivilrechtsübereinkommen beziehungsweise dem Vollstreckungsübereinkommen, was ich für ein geradezu selbstverständliche Sache halte, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol: Zur Sache!)

Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Der Ofner war schon lustiger! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

†Abgeordneter Dr. Harald Ofner¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Ruf von Mitgliedern dieses Hohen Hauses: „Wo ist der Haider?” bestätigt mich in der Annahme, daß viele von Ihnen der Meinung sind: Ohne Haider geht nichts mehr in dieser Republik und damit auch nicht in diesem Parlament! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Der Ofner war schon lustiger! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Schwimmer.

Heute sind wir in der Situation, daß wir vor eine andere Möglichkeit gestellt werden. Für uns Freiheitliche kommt es sicher nicht in Frage, daß es zu einer Senkung der Brenner-Maut kommt. Für uns Freiheitliche kommt es auch sicher nicht in Frage, daß es zu einer Ausdehnung der Maut im Unterinntal kommt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Schwimmer.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Jetzt sind wir auf der Stadler-Linie!

Kollege Schwimmer! Ich habe über Sie schon so viel gehört, daß ich folgendes sagen muß: Als so großer Privilegienritter, wie Sie einer sind, möchte ich gar nicht in diesem Haus sitzen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Jetzt sind wir auf der Stadler-Linie!)

Abg. Dr. Schwimmer: Wir haben Sie zur Rede gezwungen!

Wir haben diese Einwendungsdebatte wieder beantragt und Einwendungen erhoben, weil wir geglaubt haben, daß Sie endlich vernünftiger werden. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Wir haben geglaubt, daß Sie einsehen, daß die Öffentlichkeit ein wirkliches Interesse an der Debatte über den Kindesmißbrauch hat. Sie müssen sich doch einmal vor Augen führen, daß die parlamentarischen Sitzungen öffentliche Sitzungen sind. (Abg. Dr. Schwimmer: Wir haben Sie zur Rede gezwungen!) Und dadurch, daß Sie diese Debatte für Mitternacht oder noch später ansetzen, nehmen Sie der Bevölkerung die Möglichkeit, daran teilzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Schwimmer: Er weiß genau: ohne Mühl-Bild! Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Abg. Dr. Fekter: Typisch Haider! – Abg. Dr. Schwimmer: Redet wider besseres Wissen!

Es geht noch weiter. Es gibt in der Sezession eine Ausstellung, in der das berühmte große Bild von Herrn Mühl ausgestellt ist. Mutter Teresa wird darauf in einer abwegigen Situation dargestellt. Die Frau Unterrichtsministerin findet nichts daran und läßt dieses Bild in einer staatlich geförderten Ausstellung ausstellen. Schulklassen werden hingetrieben, damit sie das anschauen müssen. Herr Außenminister Dr. Schüssel, der angeblich ein so großes Herz für Kinder hat, daß er zurzeit europaweit eine Kampagne veranstaltet, teilt mir in einer Anfragebeantwortung mit, daß das Außenministerium daran denkt, diese Ausstellung in der Sezession als Wanderausstellung im Ausland noch mit einem Betrag von 800 000 S zu subventionieren. (Abg. Dr. Schwimmer: Er weiß genau: ohne Mühl-Bild! Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Abg. Dr. Fekter: Typisch Haider! – Abg. Dr. Schwimmer: Redet wider besseres Wissen!) Meine Damen und Herren! Das ist Ihre Doppelzüngigkeit, die man einmal an den Pranger stellen muß! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Kampichler hält eine Ausgabe der "Niederösterreichischen Nachrichten" mit der Überschrift in die Höhe: "Kinderporno im Internet ein ,FPÖ-Racheakt‘?" – Abg. Dr. Schwimmer: FPÖler bringen Kinderpornos!

Ich möchte gar nicht auf die Debatte um das Buch "Babyficken" von Herrn Urs Allemann zurückkommen, meine Damen und Herren. Da hat sich die ÖVP voll ins Geschirr geworfen für den Herrn Allemann, damit er den Bachmann-Preis bekommt, sogar den Staatspreis hat er für sein Buch "Babyficken" bekommen. Sie sind erst aufgewacht. (Abg. Kampichler hält eine Ausgabe der "Niederösterreichischen Nachrichten" mit der Überschrift in die Höhe: "Kinderporno im Internet ein ,FPÖ-Racheakt‘?" – Abg. Dr. Schwimmer: FPÖler bringen Kinderpornos!) Sie, Herr Kollege Schwimmer, haben sich noch nie um irgendeinen Kinderschutz gekümmert. Noch nie! Außer daß Sie abkassieren wollen, waren Ihnen das Parlament und die Anliegen der Bevölkerung noch nie einen Pfifferling wert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Barmüller: Daß man in der Politik Verantwortung trägt, Herr Dr. Schwimmer, wird auch Ihnen bekannt sein!

Es ist ja etwas Weiteres für mich nicht ganz verständlich: Ohne Fakten zu liefern, Frau Dr. Petrovic ... (Abg. Mag. Barmüller: Daß man in der Politik Verantwortung trägt, Herr Dr. Schwimmer, wird auch Ihnen bekannt sein!) – Abgeordneter Barmüller, der schon wieder dazwischenschreit, hat dauernd Fakten versprochen. Geliefert hat er uns Vorverurteilungen, geliefert hat er uns Beleidigungen, aber kein einziges Faktum. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Barmüller – schriftliche Unterlagen in die Höhe haltend –: Das ist ja nicht wahr! Seit Anfang Juli war das bekannt in Lassing! Schon drei Wochen vor dem Unglück!)

Abg. Mag. Barmüller: Stimmt ja gar nicht! Der Bericht beginnt erst nach dem Unglück, Herr Kollege Schwimmer!

Es werden Vorwürfe über angebliche Vertuschungen erhoben, aber es wird kein einziges Faktum für eine Vertuschung vorgelegt. (Abg. Mag. Barmüller: Stimmt ja gar nicht! Der Bericht beginnt erst nach dem Unglück, Herr Kollege Schwimmer!) Und dann wird dem Minister von Frau Dr. Petrovic vorgeworfen, daß er einen sehr offenen, nicht beschönigenden Bericht vorgelegt hat, in dem auch steht, was nicht in Ordnung gewesen ist (Abg. Mag. Barmüller: Lesen Sie, wann der Bericht beginnt! Nach dem Unglück!), in dem etwa auch steht, daß die Behörde ein Weisung nicht nur nicht befolgt, sondern sogar konterkariert hat. Der Minister wird dem nachgehen und die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen. Das ist seine politische Verantwortung.

Abg. Dr. Schwimmer: Nein, an das Parlament, hat Sie gesagt!

Ich stelle tatsächlich richtig – Herr Abgeordneter Schwimmer, Sie sollten dabei aufpassen –: Abgeordnete Dr. Petrovic hat nicht die Erklärung im Mund geführt, sondern, deutlich unterscheidbar, den Bericht des Ministers Farnleitner, den dieser an den Ministerrat erstattet hat. (Abg. Dr. Schwimmer: Nein, an das Parlament, hat Sie gesagt!) Sie hat also zu Recht diesen Bericht des Ministers Farnleitner als falsch und tatsachenwidrig bezeichnet. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Schwimmer: Persönliche Erwiderung, Herr Präsident!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Schwimmer: Persönliche Erwiderung, Herr Präsident!

Ich stelle tatsächlich richtig – Herr Abgeordneter Schwimmer, Sie sollten dabei aufpassen –: Abgeordnete Dr. Petrovic hat nicht die Erklärung im Mund geführt, sondern, deutlich unterscheidbar, den Bericht des Ministers Farnleitner, den dieser an den Ministerrat erstattet hat. (Abg. Dr. Schwimmer: Nein, an das Parlament, hat Sie gesagt!) Sie hat also zu Recht diesen Bericht des Ministers Farnleitner als falsch und tatsachenwidrig bezeichnet. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Schwimmer: Persönliche Erwiderung, Herr Präsident!)

Abg. Dr. Schwimmer: Da war er weder Abgeordneter noch ÖVP-Mitglied! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Als Beispiel für die Unrichtigkeit der Aussage des Kollegen Kiss sei auf die "Wirtschaftswoche" Nr. 51 aus dem Jahre 1995 verwiesen – ich darf es nicht vorlesen, sonst würde ich es tun (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Du darfst nur sagen: Das ist unrichtig!, und dann mußt du dich niedersetzen!) –, wo genau dargetan wird, wie der Abgeordnete a. D. Paul Burgstaller sich mit einem Mafioso namens Anatoli Pissarenko um 52 Millionen Schilling gerauft hat, die aus dem Waffenhandel nach Kroatien resultieren. (Abg. Dr. Schwimmer: Da war er weder Abgeordneter noch ÖVP-Mitglied! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren! Dieses Verfahren hat dazu geführt, daß sich der Abgeordnete Pauli Burgstaller gar nicht mehr vor die Haustür getraut hat, so stark war der Geruch des Mafiakontakts. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Nicht genügend! Setzen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Nicht genügend! Setzen!

Als Beispiel für die Unrichtigkeit der Aussage des Kollegen Kiss sei auf die "Wirtschaftswoche" Nr. 51 aus dem Jahre 1995 verwiesen – ich darf es nicht vorlesen, sonst würde ich es tun (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Du darfst nur sagen: Das ist unrichtig!, und dann mußt du dich niedersetzen!) –, wo genau dargetan wird, wie der Abgeordnete a. D. Paul Burgstaller sich mit einem Mafioso namens Anatoli Pissarenko um 52 Millionen Schilling gerauft hat, die aus dem Waffenhandel nach Kroatien resultieren. (Abg. Dr. Schwimmer: Da war er weder Abgeordneter noch ÖVP-Mitglied! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren! Dieses Verfahren hat dazu geführt, daß sich der Abgeordnete Pauli Burgstaller gar nicht mehr vor die Haustür getraut hat, so stark war der Geruch des Mafiakontakts. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Nicht genügend! Setzen!)

Abg. Dr. Schwimmer: So gut hat es Ihr Parmaschinken? – Heiterkeit des Abg. Mag. Posch.

Meine Damen und Herren! Ihre Praxis der Demokratie sieht so aus: Im Parlament hat der Volksvertreter einer kleinen Oppositionspartei oder einer größeren Oppositionspartei unglaublich viele Rechte. Er wird gewählt mit 25 000 Stimmen, dann kommt er in dieses Haus, ist fleißig – vor allem in den ersten Monaten und Jahren, denn er will zeigen, was er kann –, schreibt Anträge, und dann sitzen diese ausgepufften Profis in den Ausschüssen, wie Schwimmer, Khol und andere, und sagen: Sind die Anträge des Oppositionellen A schon reif wie ein Parmaschinken? Haben sie schon ihre sechs Monate auf dem Buckel? (Abg. Dr. Schwimmer: So gut hat es Ihr Parmaschinken? – Heiterkeit des Abg. Mag. Posch.) Können wir sie schon herausnehmen? Haben sie schon Schimmel? Dann können wir sie kurz auf die Tagesordnung setzen, um sie dann in einem Unterausschuß zu versenken. – Das ist das Recht des Abgeordneten in diesem Haus.

Abg. Dr. Schwimmer: Das bitten Sie sich selber, Herr Wabl!

Herr Khol! Ich schätze Sie ja als ausgebufften, raffinierten Machtpolitiker, aber bitte hören Sie auf mit diesen kindischen Spielereien – von Paketen zu reden und so weiter – und übertreiben Sie es nicht mit dem Verhöhnen! (Abg. Dr. Schwimmer: Das bitten Sie sich selber, Herr Wabl!)

Abg. Dr. Petrovic: Das ist im Gesetz, bitte! Wenn Sie das Gesetz einmal lesen! – Abg. Dr. Schwimmer: Es kommt auf die richtige Interpretation an!

Meine Damen und Herren! Zur Beurteilung der Katastrophe von Lassing und vor allem der daraus zu ziehenden richtigen Konsequenzen brauchen wir sachliche, lückenlose, vollständige und umfassende Aufklärung (Abg. Dr. Petrovic: Wenn es um Menschenleben geht, hört es sich auf ...!) und nicht, Frau Abgeordnete Petrovic, Verdächtigungen und unbewiesene Schuldzuweisungen. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist im Gesetz, bitte! Wenn Sie das Gesetz einmal lesen! – Abg. Dr. Schwimmer: Es kommt auf die richtige Interpretation an!) Da ist mein Vertrauen in die internationale Expertenkommission und in die Justiz größer als in Privatdetektive der Marke Wabl oder in Hobbygeologen der Marke Barmüller oder in eine selbsternannte Expertin wie Frau Dr. Petrovic. (Abg. Wabl: Sie verstehen davon gar nichts, leider!)

Abg. Mag. Kukacka: Wir wollen den Wabl sehen! – Abg. Dr. Schwimmer: Wir wollen den Wabl hören!

Die zweite sachliche Feststellung lautet: Bahnprojekte sind auch auf ihren volkswirtschaftlichen Nutzen, auf das Kriterium der Erreichbarkeit und auf das Kriterium der Standorterschließung zu überprüfen. – Der Semmering-Basistunnel beschleunigt den Verkehr, aber er erschließt nicht neue Räume und verbessert nicht die Erreichbarkeit, abgesehen von 20 Minuten Zeitgewinn. (Abg. Mag. Kukacka: Wir wollen den Wabl sehen! – Abg. Dr. Schwimmer: Wir wollen den Wabl hören!) – Kein Problem!

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Schwimmer und Mag. Kukacka. – Abg. Dr. Maitz: Der Gütertransport ist das entscheidende!

Die Erreichbarkeit ist das zentrale Anliegen, die Erschließung ist wesentlich, aber der Semmering ist nur punktuell. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Schwimmer und Mag. Kukacka. – Abg. Dr. Maitz: Der Gütertransport ist das entscheidende!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Schwimmer.

Sie hätten heute die Chance gehabt, haben sie aber leider verspielt! (Zwischenruf des Abg. Dr. Schwimmer.)

Abg. Dr. Schwimmer: Frau Mertel! Das war weder Poesie noch Prosa! Das war beschämend!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Schwimmer: Frau Mertel! Das war weder Poesie noch Prosa! Das war beschämend!)

Abg. Dr. Schwimmer: Wabl verträgt die Wahrheit nicht!

Über die Nationalsozialisten, Herr Maitz, können wir heute leicht reden. Wir können leicht darüber reden, wer damals nicht hingeschaut hat (Abg. Dr. Schwimmer: Wabl verträgt die Wahrheit nicht!), aber wie werden künftige Generationen über Sie reden, Herr Maitz, wenn Sie gefragt werden: Wer hat die Waffen geliefert für die afrikanischen Kriegsschauplätze? Wer hat die Waffen für Bosnien und für den Balkan geliefert? Dann sitzen auch hier Verantwortliche, Herr Maitz, und nicht nur irgendwo kleine Waffenhändler, die ihr schmutziges Geschäft machen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Schwimmer: Das haben wir ja beschlossen! Das gibt es ja, Herr Smolle!

Da ist der Gesetzgeber gefragt. Es ist klar: Wir müssen eine Änderung herbeiführen, wir müssen vielleicht eine Lösung in Richtung Kaufmiete finden. Vielleicht kommen wir da einen Schritt weiter. (Abg. Dr. Schwimmer: Das haben wir ja beschlossen! Das gibt es ja, Herr Smolle!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Schwimmer.

Es gibt so vieles, bei dem die Opposition zugegebenermaßen nicht permanent Sturm läuft und nicht ständig fordert: Dies muß auf die Tagesordnung, und jenes muß auf die Tagesordnung!, weil wir ohnehin wissen, daß es meistens vergeblich ist, und weil wir uns dann halt auf das Dringlichste konzentrieren. Aber dafür, von Zeit zu Zeit zu überprüfen, was auf die Tagesordnung kommen soll, sind, so meine ich, primär die Ausschußobleute verantwortlich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Schwimmer.)

Abg. Smolle: Ich habe einen Zwischenruf: Der Fernseher ist um die Hälfte billiger geworden! – Abg. Dr. Schwimmer: Sie haben meinen Vergleich nicht verstanden! Ich wünsche mir eine Entwicklung bei den Mieten wie beim Fernseher!

Stellen Sie sich selbst vor, was es heißt, keine Wohnung zu haben, und stellen Sie sich vor, was es heißt, ein Elektrogerät nicht zu haben! Wenn Sie darüber nachdenken, dann werden Sie als Sozialpolitiker einen solchen Vergleich nicht mehr ernsthaft anstellen können! Diesen Vergleich finde ich verantwortungslos. (Abg. Smolle: Ich habe einen Zwischenruf: Der Fernseher ist um die Hälfte billiger geworden! – Abg. Dr. Schwimmer: Sie haben meinen Vergleich nicht verstanden! Ich wünsche mir eine Entwicklung bei den Mieten wie beim Fernseher!)

Abg. Dr. Schwimmer: Daß sie informiert sind!

In den letzten 42 Jahren wurden – ich möchte da Österreich als Beispiel nehmen – an die 3 200 Beschwerden gegenüber Österreich eingebracht. In Anbetracht dessen muß die Neuorganisation des Menschenrechtsschutzsystems ab November des Vorjahres besonders begrüßt werden. Ich bedauere es, daß man das in einzelnen Bereichen, wo es notwendig wäre, nicht gemacht hat. Ich glaube, daß Österreich ... (Abg. Dr. Khol: Von den 3 000 waren 30 zulässig!) Es ist aber trotzdem Ausdruck dafür, Herr Kollege Khol, daß die Bürger dieses Rechtsschutzinstrument in Anspruch nehmen und daß die Bürger darauf zurückgreifen und daß es Sinn macht, diese Einrichtungen entsprechend zu unterstützen und entsprechend zu entwickeln. (Abg. Dr. Schwimmer: Daß sie informiert sind!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Schwimmer

Und wenn wir schon von Ehrlichkeit reden, Herr Kollege Khol (Zwischenruf des Abg. Dr. Schwimmer), dann darf ich auch die Frage stellen, was denn die Aufforderung zu einem neuen Optionenbericht soll. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Brauneder gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Schwimmer: Ja!

Das, was wir im Bereich des Wohnrechtes tatsächlich bräuchten, wäre ein transparentes Wohnrecht. In diesem Zusammenhang sind Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, gefordert. Da nützt es uns überhaupt nichts – es ist eher eine gefährliche Drohung –, wenn Sie sagen: Wir sind in erfolgreichen Verhandlungen und werden das durchsetzen! Ich frage Sie: Wann wollen Sie es durchsetzen? – Noch vor dem Wahltermin? (Abg. Dr. Schwimmer: Ja!) Vor dem Wahltermin! Da staune ich, Herr Kollege Schwimmer. (Abg. Dr. Fekter: Wir arbeiten ja bis zum Schluß!) Mir schwant Übles, vor allem, wenn Sie "ja" sagen, denn von Ihnen, Herr Dr. Schwimmer, sind bei all diesen Veränderungen in den letzten Jahren nur die negativen Punkte an die Öffentlichkeit gekommen. (Abg. Dr. Petrovic: Die Sozialdemokratie weiß wieder von nichts! – Abg. Dr. Fekter: Das ist aber eine Unterstellung!) Sie waren einer derjenigen, die ganz groß für die Befristungen und für dieses intransparente Zu- und Abschlagssystem votiert haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Schwimmer: Ja, weil es damit mehr Wohnungen gibt! Ich bekenne mich dazu!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Schwimmer: Ja, weil es damit mehr Wohnungen gibt! Ich bekenne mich dazu!

Das, was wir im Bereich des Wohnrechtes tatsächlich bräuchten, wäre ein transparentes Wohnrecht. In diesem Zusammenhang sind Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, gefordert. Da nützt es uns überhaupt nichts – es ist eher eine gefährliche Drohung –, wenn Sie sagen: Wir sind in erfolgreichen Verhandlungen und werden das durchsetzen! Ich frage Sie: Wann wollen Sie es durchsetzen? – Noch vor dem Wahltermin? (Abg. Dr. Schwimmer: Ja!) Vor dem Wahltermin! Da staune ich, Herr Kollege Schwimmer. (Abg. Dr. Fekter: Wir arbeiten ja bis zum Schluß!) Mir schwant Übles, vor allem, wenn Sie "ja" sagen, denn von Ihnen, Herr Dr. Schwimmer, sind bei all diesen Veränderungen in den letzten Jahren nur die negativen Punkte an die Öffentlichkeit gekommen. (Abg. Dr. Petrovic: Die Sozialdemokratie weiß wieder von nichts! – Abg. Dr. Fekter: Das ist aber eine Unterstellung!) Sie waren einer derjenigen, die ganz groß für die Befristungen und für dieses intransparente Zu- und Abschlagssystem votiert haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Schwimmer: Ja, weil es damit mehr Wohnungen gibt! Ich bekenne mich dazu!)

Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Schwimmer.

Meine Damen und Herren! Die Vorschläge liegen klar auf der Hand. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Schwimmer.) Ich nenne hier nur das, was etwa die Sozialdemokraten und die sozialdemokratische Gewerkschaft in der Arbeiterkammer fordern: die Zuschläge zum Richtwertsystem auf höchstens 20 Prozent des Richtwertes begrenzen. – Warum machen Sie es nicht? Die Befristungsmöglichkeiten begrenzen oder abschaffen. – Warum machen Sie es nicht? (Abg. Koppler: Du bist ein Traummännlein, sei mir nicht böse!)

Abg. Dr. Schwimmer: Das ist merkwürdig: Partik-Pablé applaudiert Mentil und Haigermoser! – Abg. Leikam – in Richtung des Abg. Haigermoser –: Das schaut nicht gut aus! Du bist die letzte Periode hier!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Wortmeldung ist jene des Herrn Abgeordneten Mag. Trattner. Die restliche Redezeit beträgt 3 Minuten. (Abg. Dr. Schwimmer: Das ist merkwürdig: Partik-Pablé applaudiert Mentil und Haigermoser! – Abg. Leikam – in Richtung des Abg. Haigermoser –: Das schaut nicht gut aus! Du bist die letzte Periode hier!)

Abg. Dr. Schwimmer: Hätten mich nicht gestört!

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Gospod predsednik! Gospod a ministra! Visoki dom! Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Herren Minister! Kollege Schwimmer, ich gehe in einigen Dingen, vor allem, was deine herzliche Ansprache zum Abschluß betrifft, mit dir konform, aber was die Wohnrechtsnovelle betrifft, muß ich sagen, es tut mir leid, daß es deine letzte Rede war, denn da hätte ich schon gerne einige Zwischenrufe angebracht. (Abg. Dr. Schwimmer: Hätten mich nicht gestört!) Ich habe mich zurückgehalten. (Ruf bei der ÖVP: Können Sie schriftlich einreichen!) Ich bin relativ gut erzogen und habe mich zurückgehalten. Aber ich werde versuchen, das jetzt in meinem Vortrag darzustellen.

Abg. Dr. Schwimmer: Darf ich einen Zwischenruf machen?

Meine Damen und Herren! Es gibt zweifelsfrei auch Vorteile und Verbesserungen durch diese Novelle. Es wird zu einer Senkung der Mieten kommen; aber dazu noch später. Aber dieses Gesetz betrifft nur einen Teil der gemeinnützigen Wohnungen. Die Mieten werden nicht ex tunc, sondern ex nunc gesenkt, und das ist auch unverständlich. Die Zinsenersparnis hätte man schon längst weitergeben müssen, und man hätte sie auch weitergeben können, auch heute noch. Das heißt, die günstigen Verträge haben die Wohnungsgenossenschaften längst schon abgeschlossen. Die Zinsen sind ja nicht plötzlich mit heutigem Tag gesunken. (Abg. Dr. Schwimmer: Darf ich einen Zwischenruf machen?) Ja, mach ihn, bitte! (Abg. Dr. Schwimmer: Jene Genossenschaften, soweit es nicht unter das Sonderwohnbaugesetz fällt, die schon früher günstigere Vereinbarungen schließen konnten, haben das auch weitergeben müssen! Das war schon das bisherige Recht!) Das sind ein, zwei!

Abg. Dr. Schwimmer: Jene Genossenschaften, soweit es nicht unter das Sonderwohnbaugesetz fällt, die schon früher günstigere Vereinbarungen schließen konnten, haben das auch weitergeben müssen! Das war schon das bisherige Recht!

Meine Damen und Herren! Es gibt zweifelsfrei auch Vorteile und Verbesserungen durch diese Novelle. Es wird zu einer Senkung der Mieten kommen; aber dazu noch später. Aber dieses Gesetz betrifft nur einen Teil der gemeinnützigen Wohnungen. Die Mieten werden nicht ex tunc, sondern ex nunc gesenkt, und das ist auch unverständlich. Die Zinsenersparnis hätte man schon längst weitergeben müssen, und man hätte sie auch weitergeben können, auch heute noch. Das heißt, die günstigen Verträge haben die Wohnungsgenossenschaften längst schon abgeschlossen. Die Zinsen sind ja nicht plötzlich mit heutigem Tag gesunken. (Abg. Dr. Schwimmer: Darf ich einen Zwischenruf machen?) Ja, mach ihn, bitte! (Abg. Dr. Schwimmer: Jene Genossenschaften, soweit es nicht unter das Sonderwohnbaugesetz fällt, die schon früher günstigere Vereinbarungen schließen konnten, haben das auch weitergeben müssen! Das war schon das bisherige Recht!) Das sind ein, zwei!

Abg. Wabl: Herr Schwimmer! Auswendig lernen!

Der für das Mietrecht zuständige Sprecher der SPÖ wirft ein, der Mieter brauche das nicht zu lesen! – Ich beziehungsweise die Grünen haben hier einen anderen Zugang, was Demokratie betrifft. (Abg. Eder: Die komplizierte Formulierung braucht er wirklich nicht zu lesen! Das macht der Bauträger!) Selbstverständlich ist es so, daß man nicht überall Expertenwissen haben kann (Abg. Öllinger: Er soll es auswendig lernen, zur Strafe!), und es gibt natürlich komplizierte Bestimmungen, aber diese ist völlig unnötig kompliziert. (Abg. Wabl: Er soll es zur Strafe auswendig lernen!) Wenn Sie wollten, daß die Leute 35,10 S oder meinetwegen 40 S zahlen, dann könnten Sie doch hineinschreiben: "Der Mietzins darf 40 S nicht übersteigen." – Wieso verweisen Sie auf die Verordnung, den Richtwert des Burgenlandes betreffend? (Abg. Wabl: Herr Schwimmer! Auswendig lernen!) Ärger geht es nicht mehr! Das ist absurd! Das ist legistisch absurd! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Eder.)

Abg. Dr. Schwimmer: Etwas Vernünftiges! – Abg. Mag. Kukacka: Etwas weniger Peinliches!

Hohes Haus! Das ist, wie schon erwähnt, nach fast 20 Jahren meine letzte Rede hier im österreichischen Parlament. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ja, ja! Ich war nie auf den Applaus der beiden Mehrheitsfraktionen aus! Nie! (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) Ich war nie darauf aus, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber ich weiß – und Ihre Reaktion zeigt mir das –, es wird eben ganz allgemein erwartet, daß man zumindest zum Schluß dann auch etwas eher Artiges sagt, nicht wahr? – Ich weiß das schon! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Darum kann ich Sie auch nicht enttäuschen. (Abg. Dr. Schwimmer: Etwas Vernünftiges! – Abg. Mag. Kukacka: Etwas weniger Peinliches!)