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Die Abgeordneten Werner Amon, Gabriele Binder, Dr. Gertrude Brinek, Verena Dunst, Matthias Ellmauer, Dr. Alfred Gusenbauer, Mag. Doris Kammerlander, Franz Kampichler, Dr. Irmtraut Karlsson, Mag. Johann Maier, Franz Morak, Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Wolfgang Riedler, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Johann Stippel und Johannes Zweytick leisten die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe".

(Die Abgeordneten Werner Amon, Gabriele Binder, Dr. Gertrude Brinek, Verena Dunst, Matthias Ellmauer, Dr. Alfred Gusenbauer, Mag. Doris Kammerlander, Franz Kampichler, Dr. Irmtraut Karlsson, Mag. Johann Maier, Franz Morak, Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Wolfgang Riedler, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Johann Stippel und Johannes Zweytick leisten die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe".)

Abg. Dr. Karlsson: Ich bin immer moderat!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem alten Lied heißt es: "Alles neu macht der Mai", und obwohl wir dem Wonnemonat noch entgegensehen, war ich versucht, daran zu glauben, als ich den ersten Teil der Rede der Frau Abgeordneten Karlsson hier hörte. Sie ist im ersten Teil Ihrer Rede durchaus moderat aufgetreten (Abg. Dr. Karlsson: Ich bin immer moderat!) und hat sogar den alten Kaffeehausliteraten Anton Kuh zitiert. Es hat sie dann allerdings doch der Hafer gestochen, das hat ihr dann eine Rüge des Herrn Präsidenten – wie ich meine: zu Recht – eingetragen. Die zum Schein getragene noble Ausdrucksweise ist sehr rasch abgelöst worden von einer Terminologie wie "fies" et cetera.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Karlsson sowie des Abg. Müller.

Darüber können Sie lachen, meine Damen und Herren! – Ich sage Ihnen: Gott sei Dank gibt es ein Regulativ, Gott sei Dank haben die Wähler bemerkt, wohin dieser undemokratische Weg führt. 400 000 Österreicher haben Ihr Lager in den letzten zehn Jahren verlassen. Meine Damen und Herren! Machen Sie so weiter! Mit jedem, den Sie bespitzeln, dem Sie jemanden ins Haus schicken und dessen Existenz Sie bedrohen, werden es mehr, die Ihr Lager verlassen und die Freiheitlichen unterstützen! Und wir werden auch deren Anwalt sein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Karlsson sowie des Abg. Müller. )

Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.

Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Guggenberger! Es hat mich wirklich gewundert, daß Sie sich nicht mehr zu Wort gemeldet haben! Haben Sie ein schlechtes Gewissen? Der Sachverhalt wurde doch klar und deutlich aufgezeigt! Sie müssen doch unsere Bestürzung und Empörung verstehen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. )

Abg. Dr. Khol: Der Beifall war enden wollend, Frau Karlsson!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster zu Wort kommender Abgeordnete ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte sehr. (Abg. Dr. Khol: Der Beifall war enden wollend, Frau Karlsson!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.

Daher schaut mein Lohnzettel so aus. Ich würde mir wünschen, daß der Lohnzettel des Herrn Bundeskanzlers auch so ausschaut und daß er, genauso wie der kleine Abgeordnete Martin Graf, auf seine Abfertigungsansprüche dieser Bank gegenüber verzichtet. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. ) und daß er, genauso wie der kleine Abgeordnete Martin Graf, auf seine Pensionsansprüche verzichtet und keine korrespondierenden Ansprüche hat. Das ist eine, wie ich meine, saubere und lupenreine Lösung – und nicht das Kassieren von Abfertigungen und Mehrfachabfertigungen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Was ist das für eine Sprache? Das ist Ihre Sprache! – Abg. Dr. Mertel: Pharisäer! – Abg. Dr. Karlsson: Pharisäer und Schriftgelehrter! – Abg. Mag. Stadler: Dann sind Sie eine Quäkerin! – Abg. Dr. Karlsson: Lieber Quäker als Pharisäer! Aber seien Sie nicht so schmissig! Man sieht es Ihnen eh an! Schmissig kann man ja sagen? Oder? – Abg. Dr. Nowotny: Der fühlt sich noch geschmeichelt!

Wer hier im Gleichschritt mit den Mächtigen in diesem Land, wer hier im Gleichschritt mit der SPÖ eine Geschäftsordnungsreform schafft, eine Geschäftsordnungsreform befürwortet, sich dann noch stolz ins Fernsehen setzt und eine gemeinsame Pressekonferenz der sogenannten Viererbande ermöglicht – bitte stoßen Sie sich nicht an diesem Begriff, denn Bande ist ja nichts anderes, als daß man sich verbindet, und Sie haben sich ja sehr stark verbunden (Abg. Dr. Nowotny: Ein Sophist!) –, wer so einer Beschneidung der freiheitlichen Opposition oder überhaupt der Opposition Rechnung trägt, nur um sich den einen oder anderen Judaslohn einräumen zu lassen, den wird der Wähler bestrafen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Was ist das für eine Sprache? Das ist Ihre Sprache! – Abg. Dr. Mertel: Pharisäer! – Abg. Dr. Karlsson: Pharisäer und Schriftgelehrter! – Abg. Mag. Stadler: Dann sind Sie eine Quäkerin! – Abg. Dr. Karlsson: Lieber Quäker als Pharisäer! Aber seien Sie nicht so schmissig! Man sieht es Ihnen eh an! Schmissig kann man ja sagen? Oder? – Abg. Dr. Nowotny: Der fühlt sich noch geschmeichelt!)

Abg. Dr. Karlsson: Das ist doch überhaupt nicht wahr!

Dem wird immer entgegengehalten, wir hätten auch einen Gewinn, wenn wir mit diesen Ländern Handel betreiben, denn wir exportieren schließlich und endlich auch etwas in diese Länder. Dorthin exportieren wir in erster Linie Arbeitsplätze! Das muß uns natürlich bewußt sein, das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Dr. Karlsson: Das ist doch überhaupt nicht wahr!)

Abg. Parnigoni: Kommen Sie, seien Sie nicht so angerührt! – Abg. Dr. Karlsson: Man muß ein gewisses Niveau von den Rednern verlangen können!

Herr Bundeskanzler! Ich muß sagen, Sie sind sehr empfindlich. – Jetzt geht er weg, weil er es gar nicht hören will. (Abg. Parnigoni: Kommen Sie, seien Sie nicht so angerührt! – Abg. Dr. Karlsson: Man muß ein gewisses Niveau von den Rednern verlangen können!) Wenn der Herr Klubobmann Dr. Haider Sie nicht ansieht, sondern auf die Galerie hinaufsieht, dann sind Sie empfindlich, aber Sie haben noch kein einziges Mal zugehört, wenn wir Ihnen etwas Wichtiges zu sagen gehabt haben. Wie oft habe ich schon mit Ihnen im Hintergrund gesprochen, und Sie waren nicht einmal bereit, zuzuhören. Seien Sie bitte nicht so empfindlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.

Was bei uns passiert, was mit Daten aus Banken in der Öffentlichkeit geschieht, das ist einfach äußerst gefährlich. Da gibt es Mitarbeiter in Banken, die Vertrauensdaten von Schuldnern an die Medien weitergeben. (Abg. Dr. Mertel: Sind die von der FPÖ?) Da gibt es Beamte in Finanzämtern, die Daten, Geheimnisse, die praktisch wirklich nur dem Finanzamt zugänglich sein sollten, weitergeben. (Abg. Mag. Kaufmann: Das ist ja jetzt schon illegal!) Da kommt in der Öffentlichkeit ganz normal ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. ) Jetzt geben Sie einmal Ruhe, Frau Kollegin Karlsson, Sie können ja herausgehen und sich da melden. (Abg. Ing. Meischberger: Die hat ja keine Ahnung, die Karlsson! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Meischberger: Die hat ja keine Ahnung, die Karlsson! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Was bei uns passiert, was mit Daten aus Banken in der Öffentlichkeit geschieht, das ist einfach äußerst gefährlich. Da gibt es Mitarbeiter in Banken, die Vertrauensdaten von Schuldnern an die Medien weitergeben. (Abg. Dr. Mertel: Sind die von der FPÖ?) Da gibt es Beamte in Finanzämtern, die Daten, Geheimnisse, die praktisch wirklich nur dem Finanzamt zugänglich sein sollten, weitergeben. (Abg. Mag. Kaufmann: Das ist ja jetzt schon illegal!) Da kommt in der Öffentlichkeit ganz normal ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. ) Jetzt geben Sie einmal Ruhe, Frau Kollegin Karlsson, Sie können ja herausgehen und sich da melden. (Abg. Ing. Meischberger: Die hat ja keine Ahnung, die Karlsson! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Karlsson: Er ist auch nicht im Ausschuß gesessen!

Ich möchte gerade in diesem Zusammenhang erwähnen, daß mir vorkommt, daß der Abgeordnete Haider diesen Außenpolitischen Bericht nicht gelesen hat (Abg. Dr. Karlsson: Er ist auch nicht im Ausschuß gesessen!) – Sie haben recht, Frau Kollegin, aber den Außenpolitischen Bericht bekommt jeder Abgeordnete –, denn er behauptet, daß die Öffnung der Märkte für uns katastrophale Folgen hätte, und wir müßten abschotten.

Abg. Dr. Karlsson: Der Stadler sagt, der Morak ..., und Sie sagen, der arme Morak! Was ist jetzt? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie gestatten uns doch, daß wir verschiedene Meinungen haben!

Im Fall Morak kontra Peymann hat man es wieder einmal ganz deutlich gesehen, wie Herr Peymann mit seinen Kritikern im eigenen Haus verfährt. (Abg. Dr. Karlsson: Der Stadler sagt, der Morak ..., und Sie sagen, der arme Morak! Was ist jetzt? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie gestatten uns doch, daß wir verschiedene Meinungen haben!)

Abg. Dr. Karlsson: Entweder arbeitet der Morak nichts, wie Stadler sagt, oder ... !

Frau Kollegin Karlsson! Sie heben die Toleranz und die Menschlichkeit immer in lichte Höhen und beschwören sie. (Abg. Dr. Karlsson: Entweder arbeitet der Morak nichts, wie Stadler sagt, oder ... !) Dann melden Sie sich auch einmal zu Wort zu dem Umstand, daß Herr Peymann hergeht und ganz einfach ein Auftrittsverbot – man könnte es pointiert als Berufsverbot bezeichnen – gegen Herrn Morak erläßt! Dann melden Sie sich hier dazu zu Wort! Aber dort, wo einzelne, in Kulturbetrieben tätige Intendanten oder Kunstmanager, die, wie aus Erklärungen sichtlich, Ihre Parteigänger sind, Intoleranz gegenüber einem politisch Andersdenkenden, wie zum Beispiel Herrn Morak, üben, verschweigen Sie sich.

Abg. Dr. Karlsson: Das ist ja nicht der Punkt! Sie wissen genau, was der Punkt ist!

Der ehemalige Minister Hesoun hat sich sehr eindringlich und sehr ausführlich mit der Position des Herrn Peymann auseinandergesetzt und dazu auch geäußert. Ich zitiere wörtlich: Der Sozialminister erklärte, daß er mit seiner Kritik an Peymann breite – man staune! – Zustimmung in der SPÖ habe. (Abg. Dr. Karlsson: Das ist ja nicht der Punkt! Sie wissen genau, was der Punkt ist!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.

Ich lasse mir nicht einreden, daß Sie alle das wirklich so haben wollen. Ich meine, daß diese Vorlage eines entsprechenden Studiums bedarf. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Noch ein paar solche Frauen, und die SPÖ ist auf Null! – Abg. Dr. Karlsson: Seien Sie doch nicht so nervös, Frau Partik-Pablé!

Als besonders schlimm empfinde ich es aber, daß gerade eine Frau sich dazu mißbrauchen läßt und versucht, politisches Kleingeld daraus zu schlagen und eine demokratische Willensbildung auf breitester Basis zu unterlaufen. – Das ist Ihnen aber nicht gelungen, weil Männer und Frauen in Österreich dank sozialdemokratischer Gesellschafts- und Frauenpolitik viel zu sensibel geworden sind, um sich von Ihnen auf solch eine plumpe Art vereinnahmen zu lassen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Noch ein paar solche Frauen, und die SPÖ ist auf Null! – Abg. Dr. Karlsson: Seien Sie doch nicht so nervös, Frau Partik-Pablé!)

Abg. Dr. Karlsson: Es wurde etwas ganz anderes beschlossen, das wissen Sie!

Sie sollten das lesen, Herr Kollege Khol! (Abg. Dr. Karlsson: Es wurde etwas ganz anderes beschlossen, das wissen Sie!) Sie, Frau Kollegin Karlsson, sollten den Worten des Herrn Präsidenten folgen und einen Abänderungsantrag einbringen! Ich werde dann dazu auch Stellung nehmen. Aber Tatsache ist – Frau Kollegin Karlsson, auch für Sie gilt das! –, daß im Parlament über das debattiert wird, was hier vom Berichterstatter berichtet wird und was uns hier in Form des Ausschußberichtes vorliegt, und das ist der Antrag, den auch Sie einmal eingebracht haben, Frau Kollegin Karlsson. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson .

Interessant für die Ideologisierung diese Themas ist ja überhaupt, daß es im Innenausschuß behandelt wurde und daß sich die ÖVP die Möglichkeit hat nehmen lassen, es dort zu behandeln, wo es eigentlich hingehört hätte, nämlich im Verteidigungsausschuß. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson .) Aber die bekannte "Wehrexpertin", Frau Karlsson, die da hinten so tobt, hat dieses Thema ja unbedingt dort zur Sprache bringen müssen. (Abg. Bures: Haben Sie ein Problem mit Frauen?)

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Karlsson – auf Abg. Mag. Stadler weisend –: Schauen Sie einmal Ihren Kollegen an, er findet das lustig! Er grinst!

Außerdem hat uns der Herr Brigadekommandant in Ruhe oder des Reservestandes Moser verschwiegen, daß ein Krieg sehr wohl durch den massiven Einsatz von Minen zugunsten des überfallenen Schwachen entschieden worden ist: Beim feigen, hinterhältigen Überfall der Sowjetunion auf Finnland haben es die Finnen vor allem durch den massiven Einsatz von Minen verstanden, den kommunistischen Aggressor abzuwehren. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Karlsson – auf Abg. Mag. Stadler weisend –: Schauen Sie einmal Ihren Kollegen an, er findet das lustig! Er grinst!) Das ist natürlich eine Komponente – ich unterstelle das einzelnen von Ihnen –, die Ihnen gar nicht gefällt, denn daß sich damals die Finnen gegen die Sowjetunion wehren haben können, wird manchem nicht ins Konzept passen. Diesen Angriffskrieg würde man ja liebend gern vergessen. Aber das war, bitte, ein ganz großer Erfolg der Minentechnik der Finnen. Sie waren, wie die Österreicher es immer sein werden, unterlegen, sie haben nur das Gelände für sich gehabt, und dieses Gelände haben sie massiv vermint.

Abg. Dr. Karlsson: Sie haben den Schilling schon lange abwerten wollen!

Das ist auch ein Kurswechsel in der österreichischen Politik. Ich kann mich erinnern, wie Kollege Nowotny hier immer wieder belehrend aufgetreten ist, wenn wir gefragt haben, ob wir uns so sklavisch an die D-Mark anlehnen müssen im Wert unserer Währung. Da hat Herr Kollege Nowotny gesagt, es gibt ein Prinzip in Österreich, das ist eine entschlossene Hartwährungspolitik, und ein stabiler Schilling ist die beste Voraussetzung für Arbeitsplätze. (Abg. Dr. Karlsson: Sie haben den Schilling schon lange abwerten wollen!)

Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.

Meine Damen und Herren! Denn was heißt denn soziale Währung? (Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. ) Frau Kollegin! Sie sollten zuerst an der Hochschule das Einmaleins der Wirtschaftspolitik lernen, bevor Sie sich hier einmengen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.

Meine Damen und Herren! Denn eine Partei wie die Sozialdemokraten ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. ) Zwischenrufe nur vom Platz aus, liebe Frau Kollegin! Aber Sie sind noch nicht so lange im Parlament, Sie kennen sich nicht aus. Aber das ist Ihr Problem.

Abg. Dr. Karlsson: Hvala ljepa! – Heiterkeit.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar dan, poštovane dame i gospodo! (Abg. Dr. Pumberger: Was heißt das?) Dobar dan, gospodin Präsident! Dobar dan, Dr. Khol! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Haselsteiner: Und was ist mit mir?) Dobar dan, Dr. Haselsteiner! (Abg. Dr. Karlsson: Hvala ljepa! – Heiterkeit.)

Abg. Dr. Karlsson: Ungeheuerlich!

Ich frage mich nun, wie dieser Ordner, den er danach wieder hinausgetragen hat und der dann von einem Ihrer Klubmitarbeiter wahrscheinlich in den Klub verbracht wurde, hierherkommt und als Argumentationsunterlage einer Partei in einer Auseinandersetzung um dieses Gesetz dienen kann. Wie gibt es das? (Abg. Dr. Karlsson: Ungeheuerlich!) Das war entweder ein großer "Schmäh" des Kollegen Grollitsch – wäre ja auch möglich –, oder es ist ein Mißbrauch öffentlicher Akten für Parteizwecke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und des Liberalen Forums.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Kümmern Sie sich um sich selber! Sie sind nicht einmal in der Lage dazu! – Abg. Dr. Karlsson: Denunzieren – mehr können sie nicht!

Ich kümmere mich um das, was hier passiert, und es ist unser Recht und unsere Pflicht als Abgeordnete, uns auch darum zu kümmern, daß Bürger in diese Dinge nicht hineingezogen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Kümmern Sie sich um sich selber! Sie sind nicht einmal in der Lage dazu! – Abg. Dr. Karlsson: Denunzieren – mehr können sie nicht!) Also

Abg. Dr. Karlsson: Was?!

Heute hatten wir Gelegenheit, etwas Neues über das sozialistische Demokratieverständnis im Plenum zu lernen. Wir haben gesehen, wie Herr Abgeordneter Parnigoni – sehr freundlich, wie ich wohl annehme – auf Frau Abgeordnete Hagenhofer eingewirkt hat (Abg. Dr. Karlsson: Was?!) und wie sich der Präsident des Nationalrates im Rahmen des Abstimmungsverhaltens geäußert hat.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.

Im Rahmen dieser Debatte haben wir nun die Möglichkeit, auch über ein Telekommunikationsgesetz zu sprechen, bei dem man die Handschrift sozialistischer Machtwirtschaft in einem Zukunftsbereich erkennen kann und diskutieren soll. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. )

Abg. Dr. Karlsson: Aber die Beweise gibt es noch immer nicht! – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Es ist ja ganz leicht, wenn sich Herr Kollege Kostelka auf eine Aussendung der Kollegin Hagenhofer bezieht. Erstens ist Papier geduldig. (Abg. Dr. Kostelka: Sie biegen die Wahrheit so, wie Sie sie haben wollen! Das ist ungeheuerlich!) Dann sollte Frau Hagenhofer zum Rednerpult heruntergehen – es hält sie niemand davon ab – und das hier noch einmal sagen, Herr Klubobmann Kostelka. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist die Unwahrheit!) Das ist nicht die Unwahrheit. Sie werden schon sehen, daß das nicht die Unwahrheit ist. (Abg. Dr. Karlsson: Aber die Beweise gibt es noch immer nicht! – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Karlsson: Frau Hagenhofer sagt, sie ist nicht genötigt worden! – Abg. Dr. Kostelka: Sie werfen eine strafbare Handlung vor! Herr Präsident! Ich beantrage einen Ordnungsruf!

Dieser gegenteilige Pressedienst bezeugt einmal mehr, wie sehr in Ihrer Partei Einflußnahme auf einzelne Abgeordnete stattfindet. Nicht umsonst hat Präsident Fischer Frau Hagenhofer liebevoll in die Arme genommen, und er hat wahrscheinlich auch zur Formulierung dieser Presseerklärungen beigetragen. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist eine Frechheit und stimmt nicht!) Das ist gar keine Frechheit! (Abg. Dr. Kostelka: Na sicher! Weil Sie der Abgeordneten Hagenhofer etwas unterschieben, was gar nicht stimmt! Sie dichten die Wahrheit zusammen, wie Sie sie haben wollen!) Sie vertreten Ihre Positionen, wir vertreten unsere, und in diesem Fall sind unsere Positionen einfach die besseren, Herr Klubobmann. So ist es. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Karlsson: Frau Hagenhofer sagt, sie ist nicht genötigt worden! – Abg. Dr. Kostelka: Sie werfen eine strafbare Handlung vor! Herr Präsident! Ich beantrage einen Ordnungsruf!)

Abg. Dr. Karlsson: Es waren keine Vorfälle! Sie erdichten etwas! Sie haben zu schreien angefangen, wie der Parnigoni neben mir gesessen ist!

An die Adresse der Grünen. Klubobfrau Petrovic ist derzeit nicht hier; sie hat sicher gestern – ich habe das beobachtet – die Vorfälle nicht selbst gesehen, aber ihr hätte ich die Aufrichtigkeit zugetraut, daß sie, hätte sie sie gesehen, ganz anders auf diese reagiert hätte. (Abg. Dr. Karlsson: Es waren keine Vorfälle! Sie erdichten etwas! Sie haben zu schreien angefangen, wie der Parnigoni neben mir gesessen ist!) Sie hätte anders auf diese körperliche Bedrohung, die hier stattgefunden hat, reagiert, auf die mangelnde Solidarität der SPÖ-Frauen, die ihrer Kollegin nicht zu Hilfe gekommen sind, als Kollege Parnigoni die Nerven verloren hat, weil er Angst hatte, daß ihm die Felle bei der Abstimmung davonschwimmen werden. (Abg. Dr. Mertel: Wie geht es der Frau Preisinger, Frau Haller? Ist sie heute gesund?) Menschlich ist das irgendwo verständlich, aber in einem Parlament ist dieses Verhalten wohl nicht angebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Karlsson.

Ich meine weiters, meine Damen und Herren, daß wir uns heute auch auf einen Erfolg unserer Außenpolitik besinnen sollten. Gestern wurde in Oslo von 89 Staaten ein Abkommen unterzeichnet, das auf ein generelles Verbot von Anti-Personen-Minen gerichtet ist. – Meine Damen und Herren! Das ist konkrete österreichische Außenpolitik! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Karlsson. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Koppler und Dr. Karlsson. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wenn am 24. Mai 1995 der letzte Hunt aus dem Stollen gefahren ist und – wie in der Zeitung zu lesen ist – sich nur die Bonzen im Zelt zur Feier versammelt und gequält zur Musik gelächelt haben, während die Kumpels, die herausgefahren sind, Tränen in den Augen hatten, dann bin ich der Meinung, daß man nicht auf diese Art und Weise zur Tagesordnung übergehen kann, sondern daß dieser Sache nachzugehen ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Denn es ist gewiß nicht alles mit rechten Dingen zugegangen und rechtens abgelaufen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Koppler und Dr. Karlsson. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Lebhafte Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Schwimmer, Grabner und Dr. Karlsson.

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler, der sich jetzt absentiert hat (Abg. Dr. Schwimmer: Suchen Sie den Haider, Frau Madl! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP) , hat in seiner Antwort auf unsere Dringliche Anfrage unter anderem behauptet, daß sich die Anzahl der Lehrstellensuchenden heuer verringert hätte. Dies ist unwahr. Diese Behauptung war unrichtig. (Lebhafte Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Schwimmer, Grabner und Dr. Karlsson. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Karlsson.

Die Vorredner meiner Fraktion haben bereits auf die unterschiedlichen Auffassungen in diesem Bereich hingewiesen. Herr Staatssekretär! Sie behaupten, daß das Defizit 2,7 Prozent beziehungsweise 67 Milliarden Schilling ausmachen würde. Kollege Trattner hat Ihnen sehr glaubhaft und ökonomisch nachvollziehbar bewiesen, daß es an sich 4,3 Prozent wären, wenn Sie ordnungsgemäß budgetieren und Ihre Verpflichtung in der Art und Weise wahrnehmen würden, wie sie ein ordentlicher Kaufmann in der Privatwirtschaft hat, der sich nicht reicher macht, als er ist, der realistische Zahlen für seine Planungsrechnung wählt. Sie sind an sich ein Fall für fahrlässige Krida, wenn Sie glauben, mit so einem Budget über die Runden zu kommen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Karlsson. )

Abg. Dr. Karlsson: Geschäftsordnungswidrig! – Abg. Leikam: Wieder ein Mißbrauch der Geschäftsordnung!

Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte. (Abg. Dr. Karlsson: Geschäftsordnungswidrig! – Abg. Leikam: Wieder ein Mißbrauch der Geschäftsordnung!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Karlsson, Mag. Maier und Tegischer.

Meine Damen und Herren! Wir haben das nicht beschlossen. Wir Freiheitlichen haben euch ein anderes Modell vorgelegt. Wir haben gesagt: Macht ASVG-Pensionen für die Politiker, so wie für jeden anderen Österreicher auch. Das wäre eine saubere und anständige Lösung gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Karlsson, Mag. Maier und Tegischer. )

Abg. Dr. Karlsson: Das ist keine persönliche Erwiderung!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Ich erwidere auch auf die tatsächliche Berichtigung des Kollegen Haselsteiner und sage (Abg. Schieder: Herr Präsident! Das ist ein Mißbrauch der Geschäftsordnung!) , daß seine Behauptungen falsch sind, weil jeder Politiker in diesem Haus nach vier Jahren Ministerschaft und nach zehn Jahren Abgeordnetenschaft bis zum 1. August 1997 eine Pension beziehen wird. Der Zuschußbedarf beträgt nicht 600 000 S, sondern 680 000 S, weil derzeit 291 Politiker ...(Abg. Dr. Karlsson: Das ist keine persönliche Erwiderung!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.

Meine Damen und Herren! Soviel zur Ernsthaftigkeit der vollmundigen Ankündigung von Bundeskanzler Klima, der sich heute gar nicht ins Hohe Haus traut. Das ist nämlich der wahre Grund. Er hat Angst davor, mit seinen eigenen Aussagen konfrontiert zu werden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. )

Abg. Dr. Karlsson: Was ist mit Strutz?

Meine Damen und Herren! Um Kollegen Haselsteiner wieder Gelegenheit zu geben, sich wie gestern hier beim Rednerpult völlig zu echauffieren (Abg. Dr. Karlsson: Was ist mit Strutz?) – es war ein hervorragender Auftritt, noch ein paar solche Auftritte und Ihre eigene Parteivorsitzende schmeißt Sie aus der Partei hinaus –, möchte ich Sie daran erinnern, daß es doch eine Abfertigungsregelung im Bezügebegrenzungsgesetz gibt. Herr Haselsteiner bemüht sich, zu sagen, daß es keine Abfertigung mehr gibt, als ob er das selbst ausverhandelt hätte.

Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.

Erklären Sie mir, wie es kommt, daß die Schwemlein-Partei in Salzburg beim "JOUR fixe" mit dem Landeshauptmann am 18. März auf der Besprechungsliste ganz oben stehen hat: "Personelle Besetzungen bis zum Jahr 2000". "JOUR fixe" mit dem Landeshauptmann von der ÖVP – da geht es dann zur Sache. Da wird analysiert: "Von den 38 Spitzenpositionen" bei den Abteilungsleitern und Fachabteilungsleitern "werden von uns" – gemeint ist die Schwemlein-Partei, die SPÖ – lediglich "6 besetzt, das sind 16 %". (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. )

Beifall der Abg. Dr. Karlsson.

Es gibt keine vergleichbare Großstadt – Wien ist die einzige Großstadt Österreichs –, in der man sich als Frau in der Nacht bewegen kann und in der die Gefahr, von einem betrunkenen Autofahrer niedergefahren oder verletzt zu werden, wesentlich größer ist, als Opfer eines Verbrechens zu werden. Deshalb lebe ich gerne hier, und deshalb verurteile ich aufs schärfste, daß österreichische Politikerinnen und Politiker, die in dieser Hinsicht gänzlich verantwortungslos sind, durch Panikmache – das kommt in erster Linie vom rechten politischen Rand in Österreich – verunsichern. (Beifall der Abg. Dr. Karlsson. )

Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Herr Minister! Sehr geehrter einsamer Wissenschaftssprecher von der SPÖ in der ersten Reihe! Da Sie in Ihrer Rede die Universitäten so gelobt haben ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. ) Inzwischen ist das Interesse "exorbitant", vorher war er allein. Es ist immer in der Mittagszeit so, daß ein bißchen mehr Leute hier sind.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist peinlich, Frau Karlsson! Das ist ein Unsinn, was Sie reden!

Meine Fraktion unterstützt – das wurde noch nicht gesagt – ganz besonders den Antrag betreffend einen Bericht über die soziale Lage der Studenten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja peinlich, so ein Unsinn!) Das ist nicht peinlich! Ihnen muß es peinlich sein (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist peinlich, Frau Karlsson! Das ist ein Unsinn, was Sie reden!), wenn Sie nicht einmal wissen, was Sie voriges Jahr diskutiert haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist

Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.

Sie stellen ein Lehrlingsnotprogramm auf – versagt, zur Gänze versagt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. ) Über 1 Milliarde Schilling – laut einer sehr schnoddrigen Anfragebeantwortung von der Frau Bundesministerin für Soziales – gibt es für die Lehrlingsbeschäftigung beim Arbeitsmarktservice. Tatsache ist, daß annähernd gleich viele Lehrlinge wie im Vorjahr nach Lehrplätzen suchen. Jetzt frage ich Sie: Was ist das für ein Wirtschaften? – Daß die ÖVP abgewirtschaftet hat, ist ja nichts Neues. Da melden sich die Kämmerer ein bißchen zu Wort; die freie Wirtschaft aber interessiert Sie nicht.

Abg. Scheibner: Wo? – Abg. Dr. Karlsson: Genau das ist es ja!

Was ist denn der reale Hintergrund dieser Ihrer Vorgangsweise? Sie argumentieren hier am Rednerpult formal. Wenn man aber in die Debatte im Ausschuß hineinhorcht oder hineinhorchen läßt, dann erkennt man die realen Hintergründe (Abg. Scheibner: Sie waren gar nicht im Ausschuß!) , und die bestehen darin – bitte, lassen Sie sich das sagen! –, daß Sie oft gegen Abrüstungsschritte agieren (Abg. Scheibner: Wo? – Abg. Dr. Karlsson: Genau das ist es ja!), daß Ihre Politik eine Rüstungspolitik umfaßt, daß Ihre Politik der Abrüstung entgegenwirkt. (Abg. Scheibner: Das ist ein Unsinn, was Sie da sagen!)

Abg. Dr. Karlsson: Und alleinerziehende Mütter?

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Kier, Sie bekommen von mir in aller Kürze eine Definition zur Familie. Zunächst einmal gehen wir Freiheitlichen in unserer programmatischen Vorstellung davon aus, daß man von Familie im Gegensatz zu Partnerschaft – egal, ob sie ehelich verfaßt ist oder nicht – erst dann sprechen kann, wenn ein Kind dazukommt. Eine Familie ist eine Partnerschaft bestehend aus Mann und Frau – egal, ob ehelich verfaßt oder nicht – plus Kind, das heißt, es tritt eine zweite Generation dazu. (Abg. Dr. Karlsson: Und alleinerziehende Mütter?)

Abg. Dr. Karlsson: Da waren ja Ferien!

Im Bereich der Schülerfreifahrt hat sich in der Karwoche einiges in Bewegung gesetzt. Unsere Jugend wird in die Verkehrsverbünde aufgenommen. Es ist ja wirklich nicht zu verstehen, daß Pensionisten ... (Abg. Dr. Karlsson: Da waren ja Ferien!) Ja, selbst in den Ferien wird gearbeitet, stellen Sie sich das vor! – Es ist nicht zu verstehen, daß Pensionisten, Pendler und Hunderln im Verkehrsverbund sind, nicht aber unsere Kinder.

Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen Mertel und Moser! Wenn Sie schon die Sozial-, Familien- und Gesellschaftspolitik in unserem Land als wesentlich betrachten und sich noch dazu entsprechende Erfolge auf Ihre parteipolitischen Fahnen heften wollen, dann muß ich Sie fragen (Abg. Dr. Mertel: Das können Sie sich nicht auf Ihre Fahnen heften! Das wäre abwegig!) : Betrachten Sie Ihre Politik nicht als gescheitert, wenn 140 000 Kinderbetreuungsplätze fehlen? Betrachten Sie sich nicht als gescheitert ... (Ruf bei der SPÖ: Wer sagt das?) Das ist eine Aussage von Frau Familienminister Prammer: Es fehlen 140 000 Kinderbetreuungsplätze. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. ) Ich zitiere nur Frau Familienminister Prammer, Sie müssen das nachlesen: Es fehlen in Österreich rund 140 000 Kinderbetreuungsplätze. (Abg. Dr. Karlsson: Falsche Baustelle! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nur lesen, mehr will ich nicht! Vom Denken, von der Entwicklung des Hirns wollen wir jetzt gar nicht reden. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Karlsson: Falsche Baustelle!)

Abg. Dr. Karlsson: Falsche Baustelle! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen Mertel und Moser! Wenn Sie schon die Sozial-, Familien- und Gesellschaftspolitik in unserem Land als wesentlich betrachten und sich noch dazu entsprechende Erfolge auf Ihre parteipolitischen Fahnen heften wollen, dann muß ich Sie fragen (Abg. Dr. Mertel: Das können Sie sich nicht auf Ihre Fahnen heften! Das wäre abwegig!) : Betrachten Sie Ihre Politik nicht als gescheitert, wenn 140 000 Kinderbetreuungsplätze fehlen? Betrachten Sie sich nicht als gescheitert ... (Ruf bei der SPÖ: Wer sagt das?) Das ist eine Aussage von Frau Familienminister Prammer: Es fehlen 140 000 Kinderbetreuungsplätze. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. ) Ich zitiere nur Frau Familienminister Prammer, Sie müssen das nachlesen: Es fehlen in Österreich rund 140 000 Kinderbetreuungsplätze. (Abg. Dr. Karlsson: Falsche Baustelle! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nur lesen, mehr will ich nicht! Vom Denken, von der Entwicklung des Hirns wollen wir jetzt gar nicht reden. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Karlsson: Falsche Baustelle!)

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Karlsson: Falsche Baustelle!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen Mertel und Moser! Wenn Sie schon die Sozial-, Familien- und Gesellschaftspolitik in unserem Land als wesentlich betrachten und sich noch dazu entsprechende Erfolge auf Ihre parteipolitischen Fahnen heften wollen, dann muß ich Sie fragen (Abg. Dr. Mertel: Das können Sie sich nicht auf Ihre Fahnen heften! Das wäre abwegig!) : Betrachten Sie Ihre Politik nicht als gescheitert, wenn 140 000 Kinderbetreuungsplätze fehlen? Betrachten Sie sich nicht als gescheitert ... (Ruf bei der SPÖ: Wer sagt das?) Das ist eine Aussage von Frau Familienminister Prammer: Es fehlen 140 000 Kinderbetreuungsplätze. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. ) Ich zitiere nur Frau Familienminister Prammer, Sie müssen das nachlesen: Es fehlen in Österreich rund 140 000 Kinderbetreuungsplätze. (Abg. Dr. Karlsson: Falsche Baustelle! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nur lesen, mehr will ich nicht! Vom Denken, von der Entwicklung des Hirns wollen wir jetzt gar nicht reden. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Karlsson: Falsche Baustelle!)

Abg. Dr. Karlsson: Und Sie sind ein Gewerkschafter?

In dieser Zeit, in dieser sozial sehr schwierigen Zeit in unserem Land, legt der Herr Finanzminister ein Budget vor, das er seiner Meinung nach über den grünen Klee loben kann und von dem er anscheinend meint, daß es damit überhaupt keine Probleme mehr gibt. Zwar steigt das Defizit um 70 Milliarden Schilling – aber das macht wohl nichts! – Wir haben konsolidiert, sagen Sie. Aber helfen Sie doch, Herr Bundesminister für Finanzen, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten den Arbeitnehmern, den Arbeitslosen, den Pensionisten und allen Bedürftigen in unserem Land! Werden Sie nicht zur willfährigen Figur für Brüssel! Denn wissen Sie, was Ihr Budget ist? – Ihr Budget ist die vorauseilende Unterwürfigkeit gegenüber Brüssel! (Abg. Dr. Karlsson: Und Sie sind ein Gewerkschafter?)

Abg. Dr. Karlsson: Mäßigen Sie sich, Sie Buchstabierer! Mäßigen Sie sich!

Ein weiteres Beispiel: Ein Verein für behinderte Menschen in Gleisdorf schreibt, daß er Mitarbeiter entlassen muß und die Infrastruktur gefährdet wird aufgrund Ihres Budgets: "Wir müssen 1,8 Millionen Schilling für 1998 nur an Arbeitsmarktservice-Förderungen einsparen." Wo bleibt denn da das Signal an die Beschäftigten in dieser Republik? – Nicht einmal mehr für die behinderten Beschäftigten haben Sie heute Geld. Das ist die Realität! Da können Sie auch die längste Zeit in Wien Finanzreferent gewesen sein und mit allen rhetorischen Tricks der Sozialdemokraten, die man im Renner-Institut oder sonstwo lernt, vorgehen (Abg. Dr. Karlsson: Mäßigen Sie sich, Sie Buchstabierer! Mäßigen Sie sich!) : Sie können trotzdem nicht darüber hinwegtäuschen, daß Sie nicht mehr in der Lage sind, das Budget so zu gestalten, daß es menschen- und arbeitsplatzgerecht ist.

Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Krüger und Meischberger. – Abg. Dr. Karlsson, in Richtung der Freiheitlichen: Sie haben wohl schon zu tief ins Glas geguckt!

Meine Damen und Herren! Wir wollen einiges umsetzen für eine gemeinsame und gerechte Sache. (Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Krüger und Meischberger. – Abg. Dr. Karlsson, in Richtung der Freiheitlichen: Sie haben wohl schon zu tief ins Glas geguckt!) Jawohl, ich hatte diesen Traum, auch wenn Sie lachen! Doch dann kam die Ernüchterung: Frauenpolitik trennt die Parteien offenbar mehr als anderes. Die Trennlinien werden dabei klar und sichtbar. Es wurde klar, daß die konservative Mehrheit und die Sozialdemokratinnen Welten trennen. Es wurde klar, daß fortschrittliche Politikpositionen der ÖVP-Frauen, die es gab, im ÖVP-Klub nicht die Mehrheit finden konnten, sondern daß sich die diejenigen – das ist meine Beurteilung – durchgesetzt haben, die mit ihrem verzopften Frauenbild und ihren Uraltideologien schon Generationen von Frauen gepiesackt haben (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum) und die einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen, daß die gesellschaftliche Realität sie schon längst eingeholt hat und schon längst eine andere ist.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Karlsson: Sehr spät!

Ich habe mich aber entschieden, strengste Maßstäbe anzulegen. (Abg. Dr. Khol: Daher legen Sie jetzt Ihr Mandat zurück!) Ich habe heute den Präsidenten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und den Präsidenten der Niederösterreichischen Rechtsanwaltskammer ersucht, eine Überprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer vorzunehmen beziehungsweise von einem Rechtsanwalt die beiden Firmen im Hinblick darauf durchleuchten zu lassen (Abg. Müller: Welchen Rechtsanwalt?), ob von Peter Rosenstingl im Zusammenhang mit diesen beiden Unternehmen, in denen ich, wie ich offen zugebe, selbst mit ihm geschäftlich verbunden war, jemandem – seien es Banken, Private, die FPÖ oder Vorfeldorganisationen, welche Personen auch immer – ein Schaden zugefügt worden ist. (Abg. Schaffenrath: Und was ist mit einem Nutzen?) Dieses Ersuchen habe ich heute an die beiden Präsidenten gerichtet, und sie haben mir zugesichert, daß das wahrscheinlich in drei bis vier Wochen erledigt sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Karlsson: Sehr spät!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.

Wir haben das ja erlebt, und ich persönlich habe es auch erlebt. Was haben Sie mir alles schon zu unterstellen versucht: Beim Bärental sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Jahrelang haben Sie das vertreten. Steuerhinterziehung: Was haben Sie mir unterstellt in der Frage der Steuerpolitik! Altbundeskanzler Vranitzky hat sogar bei der 1.-Mai-Feier sagen dürfen: Der Haider zahlt keine Steuern! Und der ORF hat breit darüber berichtet. Jetzt ist er verurteilt worden. (Abg. Dr. Fekter: Warum lenken Sie vom Thema ab? – Weitere Zwischenrufe.) Frau Kollegin Fekter, Sie waren wahrscheinlich gerade in Ihrer Schottergrube mit Interventionen beschäftigt, damit Sie sich naturschutzrechtliche Bewilligungen erschleichen, und haben das nicht mitbekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.)

Abg. Dr. Khol – in Richtung seines Klubs –: Warum kommt sie schon? – Abg. Dr. Karlsson: Also, ich war auf der gedruckten Liste, Herr Abgeordneter Khol! Da hat sich nichts geändert!

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Karlsson. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – in Richtung seines Klubs –: Warum kommt sie schon? – Abg. Dr. Karlsson: Also, ich war auf der gedruckten Liste, Herr Abgeordneter Khol! Da hat sich nichts geändert!)

Abg. Dr. Karlsson: Genau!

†Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic¦ (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Mock! In aller Kürze: Was die inhaltliche Beurteilung des Amsterdamer Vertrages und die Frage der Osterweiterung betrifft, wird es meiner Ansicht nach viel zu sagen geben. Aus unserer Sicht gehört dazu sehr viel Kritik am Amsterdamer Vertrag. Zu etlichen Argumenten, die Sie hier im Zusammenhang mit der Osterweiterung geäußert haben, teile ich Ihre Einschätzung, nur ist das heute noch nicht das Thema. (Abg. Dr. Karlsson: Genau!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Fuhrmann und Dr. Karlsson.

Erst Ende 1996 gab es den Auftrag an Österreich, einen Entwurf zu erstellen. Dieser Entwurf wurde innerhalb weniger Wochen fertiggestellt. Bereits im Februar 1997 fand eine Expertentagung in Wien statt, ein paar Monate später eine Konferenz in Brüssel, wieder ein paar Monate später in Oslo die Endredaktion, und schließlich wurde Ende letzten Jahres, und zwar am 3. und 4. Dezember 1997, in Ottawa die Unterzeichnung durch 122 Staaten vorgenommen. – Das ist nicht nur eine große Zahl an Unterstützern, sondern das ist auch ein Zeitablauf, der wirklich rekordverdächtig ist. Ich möchte Herrn Bundesminister Dr. Schüssel dazu beglückwünschen, der persönlich in seinen Gesprächen sehr viel Druck gemacht hat, damit viele Staaten unterzeichnen, und der auch persönlich mit seiner Handschrift für dieses Übereinkommen verantwortlich zeichnet. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Fuhrmann und Dr. Karlsson. )

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Karlsson.

Mein herzlicher Dank gilt also allen, die sich in dieser Frage engagiert haben. Ich glaube, das ist eine Waffe, die verboten gehört, denn dies ist – ebenso wie die Laserwaffen, die angesprochen wurden – eine feige Waffe, eine Waffe, die sich nicht von einem Soldaten gegen den anderen richtet – was natürlich ebenfalls zu verurteilen ist –, sondern eine Waffe, die sich gegen Zivilisten richtet, es ist eine Waffe, die sich gegen Kinder richtet. Daher ist es gut, daß wir diese Waffe hierzulande verboten haben und daß wir im internationalen Bereich eine Vorreiterrolle beim Verbot dieser Waffen spielen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Karlsson. )

Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson

Das sagt Ihnen auch ein angesehener Journalist, und zwar der Chefredakteur der „Salzburger Nachrichten“, Ronald Barazon, der in der jüngsten Ausgabe des Magazins „Volkswirt“ in der Volkswirt-Analyse 1998 folgendes meint (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson) – ich lese es Ihnen vor –:

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Karlsson.

Welche Marionetten-Abgeordneten sind denn das, die sich, wie zum Beispiel Kollege Grabner, auf Kosten des Österreichischen Olympischen Comités bei jeder Olympiade immer die volle Länge durchfinanzieren lassen; der Kollege Grabner ist dort dabei, aber wenn er für den olympischen Gedanken abstimmen soll und sozusagen eine „falsche“ Fraktion einen Antrag einbringt, dann rennt er aus dem Saal hinaus, weil er keine politische Verantwortung tragen will. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Karlsson.)

Abg. Dr. Karlsson: Was ist mit der Entschuldigung?

†Abgeordneter Dr. Harald Ofner¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Zum Bundeskanzleramt gehört auch die Volksgruppenproblematik. (Abg. Dr. Karlsson: Was ist mit der Entschuldigung?) Nur eine Vorrednerin hat sich heute, wenn ich richtig aufgepaßt habe, mit dieser wichtigen Materie auseinandergesetzt, dabei gibt es zu diesem Themenkreis sehr viel zu sagen.

Abg. Dr. Karlsson: Unhaltbare Anschuldigungen, und dann nicht einmal den Anstand haben, sich zu entschuldigen bei einem Abgeordneten!

Zunächst einmal zu den Volksgruppen selbst. Wir alle wissen, daß es sechs anerkannte Volksgruppen gibt, und diese sechs Volksgruppen ... (Abg. Dr. Karlsson: Unhaltbare Anschuldigungen, und dann nicht einmal den Anstand haben, sich zu entschuldigen bei einem Abgeordneten!)

Abg. Dr. Karlsson: Herr Haider hat Herrn Abgeordneten Grabner vorgeworfen, er sei auf Kosten des Olympischen Comités durch die Weltgeschichte gefahren! Herr Grabner hat Rechnungen vorgelegt, und Sie haben sich nicht einmal entschuldigt! – Heiterkeit.

Was gibt es denn, Frau Kollegin Karlsson? Sagen Sie es jetzt, damit ich es auch hören kann. (Abg. Dr. Karlsson: Herr Haider hat Herrn Abgeordneten Grabner vorgeworfen, er sei auf Kosten des Olympischen Comités durch die Weltgeschichte gefahren! Herr Grabner hat Rechnungen vorgelegt, und Sie haben sich nicht einmal entschuldigt! – Heiterkeit.) – Wäre es nicht günstiger, wenn Sie sich zu Wort meldeten? Ich habe ja nur 8 Minuten Redezeit, und der Herr Präsident wird mich kaum überziehen lassen. (Abg. Dr. Karlsson: Entschuldigen können Sie sich trotzdem! Ich habe es in meiner Wortmeldung erwartet!) – In Ihrer Wortmeldung, Sie kommen aber noch dran, glaube ich, oder? (Abg. Dr. Karlsson: Nein, ich war schon! – Die FPÖ muß sich entschuldigen beim Grabner!) – Sie waren schon am Wort, das habe ich übersehen. Ich bitte um Entschuldigung. Ich entschuldige mich dafür, daß ich übersehen habe, daß Sie schon geredet haben. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Karlsson: Entschuldigen können Sie sich trotzdem! Ich habe es in meiner Wortmeldung erwartet!

Was gibt es denn, Frau Kollegin Karlsson? Sagen Sie es jetzt, damit ich es auch hören kann. (Abg. Dr. Karlsson: Herr Haider hat Herrn Abgeordneten Grabner vorgeworfen, er sei auf Kosten des Olympischen Comités durch die Weltgeschichte gefahren! Herr Grabner hat Rechnungen vorgelegt, und Sie haben sich nicht einmal entschuldigt! – Heiterkeit.) – Wäre es nicht günstiger, wenn Sie sich zu Wort meldeten? Ich habe ja nur 8 Minuten Redezeit, und der Herr Präsident wird mich kaum überziehen lassen. (Abg. Dr. Karlsson: Entschuldigen können Sie sich trotzdem! Ich habe es in meiner Wortmeldung erwartet!) – In Ihrer Wortmeldung, Sie kommen aber noch dran, glaube ich, oder? (Abg. Dr. Karlsson: Nein, ich war schon! – Die FPÖ muß sich entschuldigen beim Grabner!) – Sie waren schon am Wort, das habe ich übersehen. Ich bitte um Entschuldigung. Ich entschuldige mich dafür, daß ich übersehen habe, daß Sie schon geredet haben. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Karlsson: Nein, ich war schon! – Die FPÖ muß sich entschuldigen beim Grabner!

Was gibt es denn, Frau Kollegin Karlsson? Sagen Sie es jetzt, damit ich es auch hören kann. (Abg. Dr. Karlsson: Herr Haider hat Herrn Abgeordneten Grabner vorgeworfen, er sei auf Kosten des Olympischen Comités durch die Weltgeschichte gefahren! Herr Grabner hat Rechnungen vorgelegt, und Sie haben sich nicht einmal entschuldigt! – Heiterkeit.) – Wäre es nicht günstiger, wenn Sie sich zu Wort meldeten? Ich habe ja nur 8 Minuten Redezeit, und der Herr Präsident wird mich kaum überziehen lassen. (Abg. Dr. Karlsson: Entschuldigen können Sie sich trotzdem! Ich habe es in meiner Wortmeldung erwartet!) – In Ihrer Wortmeldung, Sie kommen aber noch dran, glaube ich, oder? (Abg. Dr. Karlsson: Nein, ich war schon! – Die FPÖ muß sich entschuldigen beim Grabner!) – Sie waren schon am Wort, das habe ich übersehen. Ich bitte um Entschuldigung. Ich entschuldige mich dafür, daß ich übersehen habe, daß Sie schon geredet haben. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe der Abg. Dr. Karlsson.

Frau Kollegin! Weiter zu den Volksgruppen: Nicht jeder ist ein Freund der Minderheiten und der Volksgruppen, aber hören Sie trotzdem, auch wenn Sie nicht zu den Freunden gehören sollten, ein bißchen zu, hören Sie sich an, was es zu diesem Themenkreis zu sagen gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe der Abg. Dr. Karlsson.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Keppelmüller und Dr. Karlsson.

Meine Damen und Herren! Was diese Freiheitliche Partei will ... (Abg. Mag. Firlinger: Hören Sie einmal auf zu mauern! – Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller.) Das kann schon sein, vielleicht jenes Geld, das er gekriegt hat, als er von der Mitte nach rechts hinübergewandert ist. Möglicherweise wurden ihm dafür ein paar Sponsorgelder übermittelt. (Beifall bei der SPÖ.) Denn einer, der ausschert aus den demokratischen Kreisen und sich lieber dort anschließt, wo er wie auf einer Puppenbühne an den Schnüren gezogen werden kann, wird schon wissen, warum er das gemacht hat. Denn er wird ja auch zurückzahlen müssen, was sein Parteiobmann verlangt, wenn er die Versprechen nicht einhält. Daher hat er zuerst etwas nehmen müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Keppelmüller und Dr. Karlsson.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.

Im übrigen muß ich sagen: Es fällt mir heute sehr schwer, zur Tagesordnung überzugehen, nämlich an einem Tag, an dem ein Abgeordneter dieses Hauses zum Klubobmann der Freiheitlichen Partei taxfrei sagen kann, er sei ein „größenwahnsinniger Diktator“ – und das, Herr Präsident, ohne jegliche Konsequenz, ohne einen Ordnungsruf! (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Herr Kollege Großruck! Wir könnten Sie einmal fragen, warum Sie nicht mehr in der Schule sind. Wir könnten auch einmal eine andere Sache besprechen in diesem Hause. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.)

Abg. Dr. Karlsson: Die Ederer ist nicht immun! – Abg. Dr. Fekter: Sie sind zurückgetreten worden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! Das sollten Sie bedenken. Das ist das, was Sie so ärgert, weil die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft Konsequenzen zieht. (Abg. Dr. Karlsson: Die Ederer ist nicht immun! – Abg. Dr. Fekter: Sie sind zurückgetreten worden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.

Herr Kollege Niederwieser! Wenn ich Sie ansehe, dann assoziiere ich natürlich mit Ihnen Ihre Funktion als Bildungssprecher und als Wissenschaftssprecher. (Abg. Kummerer: Alle Tag’ eine Million mehr ...!) Ich darf mich daher auch hier und ganz speziell der Sache widmen, aber es war mir ein Bedürfnis, die Wortmeldung meines Vorredners rechtlich ins rechte Licht zu rücken. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. )

Beifall der Abgeordneten Dr. Antoni und Dr. Karlsson.

Ich glaube auch, daß wir dazu – und das ist etwas, was wir noch viel zuwenig ausgeprägt haben – einen Wissenschaftsjournalismus brauchen und auch die Bereitschaft, das an den Universitäten vorhandene Wissen überhaupt der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. (Beifall der Abgeordneten Dr. Antoni und Dr. Karlsson. )

Beifall der Abgeordneten Dr. Antoni und Dr. Karlsson.

Zum dritten: Ein Punkt, der den Aufgaben der Universität entgegensteht, ist meines Erachtens das Problem der Aufwertung der Lehre. Ich glaube schon, daß es noch einen Mangel an didaktischer Ausbildung gibt und daß Karrierekriterien bei den Universitätsangehörigen sich noch viel zu sehr an der Forschung orientieren und noch zuwenig auch an der Lehre. (Beifall der Abgeordneten Dr. Antoni und Dr. Karlsson. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. – Abg. Schieder: Vielleicht sollten Ihre Mandatare Portugiesisch lernen!

Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Beenden Sie diesen Unfug! Sorgen Sie dafür, daß in unseren Volksschulen wieder Deutsch gelernt wird, so wie das Ihre Partei als Voraussetzung für die Einbürgerung verlangt, und sorgen Sie dafür, daß dort die Grundkulturtechniken wieder beherrscht werden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. – Abg. Schieder: Vielleicht sollten Ihre Mandatare Portugiesisch lernen!)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Dr. Volker Kier und Dr. Irmtraut Karlsson

Petition betreffend 3 Forderungen zur rechtlichen Verankerung von PartnerInnenschaften (Ordnungsnummer 48) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Dr. Volker Kier und Dr. Irmtraut Karlsson)

Abg. Dr. Karlsson: Wo ist der Führer? – Abg. Dr. Nowotny: Wo ist der Haider? – Abg. Grabner: Wo ist denn der Haider? – Abg. Leikam: Alles Ablenkungsmanöver! Gaunerpartei!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte. (Abg. Dr. Karlsson: Wo ist der Führer? – Abg. Dr. Nowotny: Wo ist der Haider? – Abg. Grabner: Wo ist denn der Haider? – Abg. Leikam: Alles Ablenkungsmanöver! Gaunerpartei!)

Abg. Dr. Karlsson: Wo ist denn der Führer? – Rufe bei der SPÖ: Wo ist der Rosenstingl?

†Abgeordneter Dr. Peter Kostelka¦ (SPÖ): Herr Mag. Stadler! Meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion! (Abg. Dr. Karlsson: Wo ist denn der Führer? – Rufe bei der SPÖ: Wo ist der Rosenstingl?) Der Antrag, den Sie gestellt haben, und die Aktion, die Sie hier gesetzt haben, sind nur allzu durchsichtig. Jene Fraktion, die bei der Verjährungsfrist im Zusammenhang mit sexuellem Mißbrauch von Kindern eine schwächere Regelung durchsetzen wollte und der es mit dem Scheinargument der Rechtssicherheit darum gegangen ist, noch gestern im Ausschuß eine kürzere Verjährungsfrist zu beschließen (Abg. Dr. Graf: Aber ist doch gar nicht wahr!), hat es im Augenblick sehr eilig, diese Frage im Plenum des Nationalrates zu diskutieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Leikam: Das hätte ich schon gerne gehabt, daß der Hauptakteur da ist!)

Abg. Dr. Karlsson: Wo ist der Führer? – Weiter Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Thema ist Ihnen unangenehm. (Abg. Dr. Karlsson: Wo ist der Führer? – Weiter Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Jeder, der gestern im Justizausschuß war, konnte das schlechte Gewissen in den Augen der Abgeordneten der Koalitionsparteien erkennen. (Abg. Mag. Barmüller: Krüger, du hast selber dagegen gestimmt, als es darum gegangen ist, Schutzmechanismen für Familien vorzusehen!) Denn Sie sind dafür verantwortlich, daß Kinderschänder, die heute minderjährige und unmündige Kinder zu Tode malträtieren, nicht mit lebenslanger Strafe bedroht werden! Sie sind dafür verantwortlich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.

Was immer sich erwachsene Leute anschauen, was immer erwachsene Leute mit ihrer Sexualität machen, ist, solange es nicht Kinder betrifft, nichts und mit nichts vergleichbar. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.) Nehmen Sie das zur Kenntnis, wenn Sie schon nicht mehr in der Lage sind, sich zu schämen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.

Ich würde mich ebenso schämen, wenn es, auf welcher Ebene auch immer, Freiheitliche gäbe, die im Internet surfen, um Kinderpornographie zu sehen. Es geht mir nicht darum, jemandem zu verbieten, sich Darstellungen nackter Frauen oder nackter Männer anzuschauen. Das interessiert mich nicht. Aber bei Kinderpornographie ist Sensibilität angesagt! (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.) Herrn Kostelka für das Herzeigen weiblicher Darstellungen Applaus zu zollen und sich gierig auf die Schenkel zu klopfen, zeugt nicht von Sensibilität, Herr Kollege Kukacka. Das sollten Sie sich ins Stammbuch schreiben und nicht applaudieren! Sie sollten sich für Ihren Koalitionspartner schämen, das wäre angezeigt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Karlsson: Dürfen Sie heute einmal die Kohlen aus dem Feuer holen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer. – Er hat das Wort. (Abg. Dr. Karlsson: Dürfen Sie heute einmal die Kohlen aus dem Feuer holen?)

Widerspruch der Abg. Dr. Karlsson.

Aber ich verstehe das bis zu einem gewissen Grad: Herr Rosenstingl ist Ihr vermeintlicher politischer Strohhalm. (Widerspruch der Abg. Dr. Karlsson. ) Das ist es! Natürlich! (Abg. Dr. Karlsson: Die Peitscherlbuben sind auch noch da!) Frau Kollegin Karlsson! Ich verstehe es ja: Seit mehr als zehn Jahren verlieren Sie jede Wahl! Jede Wahl seit mehr als zehn Jahren! Seit mehr als zehn Jahren ist Ihnen kein einziges Kräutlein gegen das ständige Anwachsen und Stärkerwerden der FPÖ gewachsen, und Gott sei Dank – aus Ihrer Sicht natürlich Gott sei Dank! – gibt es zum erstenmal in der Zweiten Republik einen vermutlichen Defraudanten, einen mutmaßlichen Betrüger, den man im Dunstkreis oder im Bereich der FPÖ ansiedeln kann. Na Gott sei Dank, endlich haben (Abg. Dr. Karlsson – auf die Reihen der Freiheitlichen weisend –: Dort sitzt noch einer, der in erster Instanz verurteilt ist!) oder glauben Sie, etwas zu haben, glauben Sie, einen vermeintlichen Retter in Ihrer politischen Not gefunden zu haben. (Abg. Dr. Karlsson: Den Meischberger wird’s auch noch erwischen!) Ich sage Ihnen eines, Frau Kollegin Karlsson: Man merkt die Absicht – und ich bin nicht einmal verstimmt, denn die Öffentlichkeit merkt sie auch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Karlsson: Die Peitscherlbuben sind auch noch da!

Aber ich verstehe das bis zu einem gewissen Grad: Herr Rosenstingl ist Ihr vermeintlicher politischer Strohhalm. (Widerspruch der Abg. Dr. Karlsson. ) Das ist es! Natürlich! (Abg. Dr. Karlsson: Die Peitscherlbuben sind auch noch da!) Frau Kollegin Karlsson! Ich verstehe es ja: Seit mehr als zehn Jahren verlieren Sie jede Wahl! Jede Wahl seit mehr als zehn Jahren! Seit mehr als zehn Jahren ist Ihnen kein einziges Kräutlein gegen das ständige Anwachsen und Stärkerwerden der FPÖ gewachsen, und Gott sei Dank – aus Ihrer Sicht natürlich Gott sei Dank! – gibt es zum erstenmal in der Zweiten Republik einen vermutlichen Defraudanten, einen mutmaßlichen Betrüger, den man im Dunstkreis oder im Bereich der FPÖ ansiedeln kann. Na Gott sei Dank, endlich haben (Abg. Dr. Karlsson – auf die Reihen der Freiheitlichen weisend –: Dort sitzt noch einer, der in erster Instanz verurteilt ist!) oder glauben Sie, etwas zu haben, glauben Sie, einen vermeintlichen Retter in Ihrer politischen Not gefunden zu haben. (Abg. Dr. Karlsson: Den Meischberger wird’s auch noch erwischen!) Ich sage Ihnen eines, Frau Kollegin Karlsson: Man merkt die Absicht – und ich bin nicht einmal verstimmt, denn die Öffentlichkeit merkt sie auch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Karlsson – auf die Reihen der Freiheitlichen weisend –: Dort sitzt noch einer, der in erster Instanz verurteilt ist!

Aber ich verstehe das bis zu einem gewissen Grad: Herr Rosenstingl ist Ihr vermeintlicher politischer Strohhalm. (Widerspruch der Abg. Dr. Karlsson. ) Das ist es! Natürlich! (Abg. Dr. Karlsson: Die Peitscherlbuben sind auch noch da!) Frau Kollegin Karlsson! Ich verstehe es ja: Seit mehr als zehn Jahren verlieren Sie jede Wahl! Jede Wahl seit mehr als zehn Jahren! Seit mehr als zehn Jahren ist Ihnen kein einziges Kräutlein gegen das ständige Anwachsen und Stärkerwerden der FPÖ gewachsen, und Gott sei Dank – aus Ihrer Sicht natürlich Gott sei Dank! – gibt es zum erstenmal in der Zweiten Republik einen vermutlichen Defraudanten, einen mutmaßlichen Betrüger, den man im Dunstkreis oder im Bereich der FPÖ ansiedeln kann. Na Gott sei Dank, endlich haben (Abg. Dr. Karlsson – auf die Reihen der Freiheitlichen weisend –: Dort sitzt noch einer, der in erster Instanz verurteilt ist!) oder glauben Sie, etwas zu haben, glauben Sie, einen vermeintlichen Retter in Ihrer politischen Not gefunden zu haben. (Abg. Dr. Karlsson: Den Meischberger wird’s auch noch erwischen!) Ich sage Ihnen eines, Frau Kollegin Karlsson: Man merkt die Absicht – und ich bin nicht einmal verstimmt, denn die Öffentlichkeit merkt sie auch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Karlsson: Den Meischberger wird’s auch noch erwischen!

Aber ich verstehe das bis zu einem gewissen Grad: Herr Rosenstingl ist Ihr vermeintlicher politischer Strohhalm. (Widerspruch der Abg. Dr. Karlsson. ) Das ist es! Natürlich! (Abg. Dr. Karlsson: Die Peitscherlbuben sind auch noch da!) Frau Kollegin Karlsson! Ich verstehe es ja: Seit mehr als zehn Jahren verlieren Sie jede Wahl! Jede Wahl seit mehr als zehn Jahren! Seit mehr als zehn Jahren ist Ihnen kein einziges Kräutlein gegen das ständige Anwachsen und Stärkerwerden der FPÖ gewachsen, und Gott sei Dank – aus Ihrer Sicht natürlich Gott sei Dank! – gibt es zum erstenmal in der Zweiten Republik einen vermutlichen Defraudanten, einen mutmaßlichen Betrüger, den man im Dunstkreis oder im Bereich der FPÖ ansiedeln kann. Na Gott sei Dank, endlich haben (Abg. Dr. Karlsson – auf die Reihen der Freiheitlichen weisend –: Dort sitzt noch einer, der in erster Instanz verurteilt ist!) oder glauben Sie, etwas zu haben, glauben Sie, einen vermeintlichen Retter in Ihrer politischen Not gefunden zu haben. (Abg. Dr. Karlsson: Den Meischberger wird’s auch noch erwischen!) Ich sage Ihnen eines, Frau Kollegin Karlsson: Man merkt die Absicht – und ich bin nicht einmal verstimmt, denn die Öffentlichkeit merkt sie auch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Karlsson: Der Meischberger ist auch noch da!

Aber Sie werden sich täuschen, Herr Rosenstingl wird Ihnen nicht aus Ihrem politischen Dauertief heraushelfen (Abg. Dr. Karlsson: Der Meischberger ist auch noch da!), denn, Frau Kollegin Karlsson, die FPÖ hat rasch und konsequent gehandelt: Parteiausschluß, Ausschluß aus dem Nationalratsklub bei Vorliegen von Fakten, Personen, die ihre Kontrollaufgabe vernachlässigt haben, sind zurückgetreten (Abg. Dr. Karlsson: Der Schimanek ist zurückgetreten? Das ist mir neu!) oder haben ihre Mandate ruhend gestellt, bis die Sache geklärt ist, Offenlegen unserer Parteifinanzen – wir warten immer noch auf die Offenlegung Ihrer Klubfinanzen, Frau Kollegin Karlsson (Beifall bei den Freiheitlichen) –, Parteireform in Richtung gläserne Parteikasse und vor allem Demokratievertrag mit dem Bürger. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Nein, da gibt es nichts zu lachen! Sie lachen heute, aber ich garantiere Ihnen, in einigen Jahren kopieren Sie das (Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Karlsson: Sie dürfen nicht lachen!), weil Ihnen nichts anderes übrigbleibt, als es zu kopieren. Es wird sich nämlich das Stärkerwerden der FPÖ fortsetzen, und Sie werden, wieder hinter uns nachjappelnd, das nachvollziehen: daß bei Fehlverhalten freiheitliche Funktionäre, freiheitliche Mandatare zur Verantwortung gezogen werden können, geklagt werden können und daß es entsprechende Konsequenzen gibt, daß Wahlversprechen einzuhalten sind (Abg. Dr. Karlsson: Ja, "Wien darf nicht Chicago werden"! Das kann

Abg. Dr. Karlsson: Der Schimanek ist zurückgetreten? Das ist mir neu!

Aber Sie werden sich täuschen, Herr Rosenstingl wird Ihnen nicht aus Ihrem politischen Dauertief heraushelfen (Abg. Dr. Karlsson: Der Meischberger ist auch noch da!), denn, Frau Kollegin Karlsson, die FPÖ hat rasch und konsequent gehandelt: Parteiausschluß, Ausschluß aus dem Nationalratsklub bei Vorliegen von Fakten, Personen, die ihre Kontrollaufgabe vernachlässigt haben, sind zurückgetreten (Abg. Dr. Karlsson: Der Schimanek ist zurückgetreten? Das ist mir neu!) oder haben ihre Mandate ruhend gestellt, bis die Sache geklärt ist, Offenlegen unserer Parteifinanzen – wir warten immer noch auf die Offenlegung Ihrer Klubfinanzen, Frau Kollegin Karlsson (Beifall bei den Freiheitlichen) –, Parteireform in Richtung gläserne Parteikasse und vor allem Demokratievertrag mit dem Bürger. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Nein, da gibt es nichts zu lachen! Sie lachen heute, aber ich garantiere Ihnen, in einigen Jahren kopieren Sie das (Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Karlsson: Sie dürfen nicht lachen!), weil Ihnen nichts anderes übrigbleibt, als es zu kopieren. Es wird sich nämlich das Stärkerwerden der FPÖ fortsetzen, und Sie werden, wieder hinter uns nachjappelnd, das nachvollziehen: daß bei Fehlverhalten freiheitliche Funktionäre, freiheitliche Mandatare zur Verantwortung gezogen werden können, geklagt werden können und daß es entsprechende Konsequenzen gibt, daß Wahlversprechen einzuhalten sind (Abg. Dr. Karlsson: Ja, "Wien darf nicht Chicago werden"! Das kann

Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Karlsson: Sie dürfen nicht lachen!

Aber Sie werden sich täuschen, Herr Rosenstingl wird Ihnen nicht aus Ihrem politischen Dauertief heraushelfen (Abg. Dr. Karlsson: Der Meischberger ist auch noch da!), denn, Frau Kollegin Karlsson, die FPÖ hat rasch und konsequent gehandelt: Parteiausschluß, Ausschluß aus dem Nationalratsklub bei Vorliegen von Fakten, Personen, die ihre Kontrollaufgabe vernachlässigt haben, sind zurückgetreten (Abg. Dr. Karlsson: Der Schimanek ist zurückgetreten? Das ist mir neu!) oder haben ihre Mandate ruhend gestellt, bis die Sache geklärt ist, Offenlegen unserer Parteifinanzen – wir warten immer noch auf die Offenlegung Ihrer Klubfinanzen, Frau Kollegin Karlsson (Beifall bei den Freiheitlichen) –, Parteireform in Richtung gläserne Parteikasse und vor allem Demokratievertrag mit dem Bürger. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Nein, da gibt es nichts zu lachen! Sie lachen heute, aber ich garantiere Ihnen, in einigen Jahren kopieren Sie das (Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Karlsson: Sie dürfen nicht lachen!), weil Ihnen nichts anderes übrigbleibt, als es zu kopieren. Es wird sich nämlich das Stärkerwerden der FPÖ fortsetzen, und Sie werden, wieder hinter uns nachjappelnd, das nachvollziehen: daß bei Fehlverhalten freiheitliche Funktionäre, freiheitliche Mandatare zur Verantwortung gezogen werden können, geklagt werden können und daß es entsprechende Konsequenzen gibt, daß Wahlversprechen einzuhalten sind (Abg. Dr. Karlsson: Ja, "Wien darf nicht Chicago werden"! Das kann

Abg. Dr. Karlsson: Sie haben eine große, aber kurze!

Daher, Frau Kollegin Karlsson und meine Damen und Herren von der SPÖ und auch von der ÖVP: Bei Ihrer langen Chronique scandaleuse die ganze 50jährige Geschichte der Zweiten Republik hindurch (Abg. Dr. Karlsson: Sie haben eine große, aber kurze!) – ich habe nicht die Zeit, all die Dinge aufzuzählen; wenn Sie wollen, sage ich Ihnen nur ein paar Namen; doch nein, ich glaube, ich darf nicht mehr, aber ich könnte Ihnen mehrere Namen aufzählen, 20 Namen fallen mir aus dem Gedächtnis ein –, also bei dieser Chronique scandaleuse sollten Sie sich ein bißchen weniger aufplustern und Ihre vor künstlicher Empörung gesträubten Federn wieder glattlegen. Das täte Ihnen besser. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Graf: Frau Karlsson, sind Sie jetzt schon Klubobmann? – Abg. Dr. Karlsson: Nein, aber der Klubobmann war die ganze Zeit hier! – Abg. Dr. Graf: Das ist ein ganz wichtiges Thema, und niemand ist da von Ihnen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. – Sie hat das Wort. (Abg. Dr. Graf: Frau Karlsson, sind Sie jetzt schon Klubobmann? – Abg. Dr. Karlsson: Nein, aber der Klubobmann war die ganze Zeit hier! – Abg. Dr. Graf: Das ist ein ganz wichtiges Thema, und niemand ist da von Ihnen!)

Abg. Dr. Karlsson: Sie waren unter Steger Minister! – Abg. Dr. Ofner: Ja, unter einer sozialdemokratisch-freiheitlichen Regierung! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Leider! Das war furchtbar damals! Das war entsetzlich!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte. (Abg. Dr. Karlsson: Sie waren unter Steger Minister! – Abg. Dr. Ofner: Ja, unter einer sozialdemokratisch-freiheitlichen Regierung! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Leider! Das war furchtbar damals! Das war entsetzlich!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme jetzt zu den guten Punkte der Novelle; daß die Novelle in Teilen unsere Zustimmung findet, sei hier auch erwähnt. Wir Freiheitliche haben zunächst – das gebe ich zu – in der Frage des Verjährungsbeginns unterschiedliche Meinungen vertreten, weil es etliche Für und Wider gibt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. )

Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.

Was tatsächlich geschehen ist: Das Wahlrecht für Auslandsösterreicher ist erleichtert worden. Das freut natürlich die Kollegin Karlsson besonders, weil sie ja eine Nutznießerin dieser Wahlrechtsänderung ist, da ja im Wahlkreis Wien Innen-West, wo Sie ein Grundmandat errungen hat, die Auslandsösterreicher dazugezählt waren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.) Genau das bestreite ich, Frau Kollegin Karlsson. Es wäre viel ehrlicher, wenn auch die SPÖ in diesem Wahlkreis mit einem Auslandsösterreicher kandidieren würde, denn ich glaube nämlich nicht, daß die Mehrheit der Auslandsösterreicher Sie gewählt hat. Die haben vielleicht die SPÖ gewählt, aber Sie als Kandidatin bestimmt nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die hätten viel lieber einen Auslandsösterreicher hier in diesem Hause und nicht die Kollegin Karlsson – das würde ich mich zu wetten getrauen. Aber es steht mir nicht zu, das zu kritisieren; Sie sind gewählt, und Sie sind eine Kollegin, und das ist durchaus in Ordnung so, und es freut mich auch, daß wir die politische Auseinandersetzung führen können.

Abg. Dr. Karlsson: Dr. Haider mißt mit zweierlei Maß!

Aber eines möchte ich Ihnen sagen aufgrund Ihrer Unterstellungen, die Sie sich vorhin geleistet haben: Sie messen mit zweierlei Maß, wenn es darum geht, Opfer zu betrachten oder sonstige Mißstände, die noch nicht beseitigt sind, anzuprangern. Sie messen mit zweierlei Maß! (Abg. Dr. Karlsson: Dr. Haider mißt mit zweierlei Maß!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Karlsson: Daß der Holocaust verniedlicht wird, das macht der Dr. Haider! Er verniedlicht den Holocaust! Wir haben andere Ansichten!

Daß die Haltung des Liberalen Forums in diesem Punkt sehr, sehr zwiespältig ist, haben wir in diesem Hohen Haus schon oft gemerkt. Wenn Sie aber jetzt auch beginnen, in dieser Kategorie zu denken, Frau Kollegin Karlsson, dann möchte ich Ihnen schon raten: Es stünde Ihnen als sogenannter Mandatarin für Auslandsösterreicher gut an, auch einmal anzuerkennen, daß diesen Menschen ebenfalls endlich Menschenrechte zugestanden werden müssen – genauso wie allen anderen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Karlsson: Daß der Holocaust verniedlicht wird, das macht der Dr. Haider! Er verniedlicht den Holocaust! Wir haben andere Ansichten!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.

Herr Kollege Nowotny hat gesagt: Überlegen Sie doch, was vorher gewesen ist! – Herr Kollege Nowotny! Meine Damen und Herren von der SPÖ! Das ist Ihr Problem: Sie unterscheiden immer bei den Opfern. Für Sie gibt es gute Opfer und böse Opfer, für Sie gibt es schuldige Opfer und unschuldige Opfer. Das ist das, was wir Ihnen auch vorwerfen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.) Für uns gibt es keine guten und bösen Opfer, sondern nur Recht und Unrecht; und überall, wo Unrecht passiert ist, wo Verbrechen passiert sind, wo menschenrechtswidriges Verhalten passiert ist, haben wir die Verantwortung, das aufzuzeigen. Das gilt für alle Bereiche – egal wann und wo es passiert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Karlsson: Wäre es genauso!

Einen Satz möchte ich aber schon noch dazusagen, weil mir der Applaus jetzt fast das Wort abgeschnitten hat. Eines ist doch ein bißchen seltsam: Wenn das Ganze als "NATO-PfP" deklariert worden wäre, dann wäre es überhaupt kein Problem gewesen. (Abg. Dr. Karlsson: Wäre es genauso!) Nein, dann wäre es überhaupt kein Problem gewesen, das weiß ich, und ich muß ganz ehrlich sagen, das verstehe ich nicht ganz. Warum muß man etwas als NATO-PfP deklarieren und möglicherweise dadurch russische und ukrainische Panzer in Kauf nehmen, aber wenn ein befreundetes EU-Land etwas tut, dann gibt es Probleme? – Also bitte! (Abg. Wabl: Da haben Sie recht, Herr Vizekanzler!) Ich überlasse das Ihrem Urteil. Ich kann nur meine unmaßgebliche Meinung hier sagen, aber ich glaube, daß ich sie mit Argumenten stützen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Graf, das ist doch keine tatsächliche Berichtigung! (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.) – Bitte, jetzt keine Zwischenrufe!

Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.

Faktum ist aber, daß wir von der ÖVP ursprünglich – und ich deponiere es hier – für eine Gesetzesänderung in bezug auf die Drittlandsicherheit gewesen sind und daß es erst im Kompromiß innerhalb der Koalition notwendig geworden ist, dies in eine Verordnung umzuwandeln und dem Minister damit eine Verordnungsermächtigung zu geben. Es ist Kostelka gewesen, der in dieser Angelegenheit den linken Flügel des SPÖ-Klubs federführend geführt hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Schon wieder der Kostelka?) Wieder! Eindeutig! Factum est: Die Linken in der Sozialistischen Partei, werte Kolleginnen und Kollegen, ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.) – Jessas, die Kollegin Karlsson schreit auch von hinten nach vor. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind die "bedeutenden" Frauen!) Frau Kollegin Karlsson, habe ich nicht gestern in der Zeitung gelesen, daß Sie dem Innenminister, dem eigenen Parteifreund, einen anständigen Rüffel gegeben haben, daß Sie ihn rügen, daß er für seine Gesetze nicht die richtige Moral, den richtigen Charakter, den richtigen Anstand einbringe? Sie, die Hinterbänklerin, rügen den eigenen Minister, den eigenen Parteigenossen? Also, ich sage Ihnen etwas, Frau Kollegin: Das wäre in der ÖVP nicht möglich! (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Bravo! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.

Frau Rauch-Kallat hat darauf hingewiesen, daß bei den ÖVP-Veranstaltungen jetzt ein Gebärdendolmetsch beigezogen wird. Dazu möchte ich folgendes sagen: Wir ziehen seit Jahren – die Freiheitlichen waren da die erste Partei – einen Gebärdendolmetsch zu unseren Bundesparteitagen, Neujahrstreffen und so weiter hinzu. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich erinnere mich daran, daß das damals noch mit hämischen Bemerkungen seitens anderer Parteien bedacht wurde. Das heißt, es gibt überhaupt keinen Grund, daß sich die Regierungsparteien in diesem Zusammenhang Lorbeeren umhängen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.)

Abg. Dr. Karlsson: Ja!

Sie haben -zig Maßnahmen angekündigt (Abg. Dr. Mertel: Und Maßnahmen durchgesetzt!), immer unter der Drohung, weniger Geld zur Verfügung zu stellen. Beim Arbeitsmarktservice gibt es Herrn Buchinger, der sich wochenlang mit dem Hinweis zu Wort gemeldet hat, daß die bestehenden Aktionen nicht mehr finanzierbar sind. Aber das ist natürlich alles für jene, die heute sagen, wir tun so viel für die Arbeit und für die Beschäftigung, und die Meinungsumfragen geben Ihnen anscheinend recht. Es ist eben so, daß die Sozialdemokratie in Österreich anscheinend noch immer der Garant dafür ist, daß für die Bevölkerung etwas Gutes getan wird. (Abg. Dr. Karlsson: Ja!) In Wirklichkeit haben Sie eine schleichende Inflation an der Qualität der Arbeitsplätze, Sie haben nur mehr Minderbeschäftigte, Sie haben das Tor für einen beinharten Wettbewerb aufgemacht, ohne darauf zu achten, daß dabei auch die sozialen Bedingungen stimmen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Sie sagen, wir sollten heute hier über die Pensionsregelung diskutieren. – Natürlich! Das ist ein Punkt unserer Dringlichen Anfrage. Ich würde es mir aber von Ihnen einmal erwarten, daß all jene aus den Reihen von SPÖ und ÖVP, die sich ebenfalls für das alte Pensionssystem entschieden haben, auch hier herausgehen und sich dazu bekennen. Das sind nämlich weitaus mehr als bei uns Freiheitlichen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Und ich habe mich bereits dazu bekannt, auf eventuelle Differenzzahlungen zu verzichten. Das ist unter notarieller Aufsicht

Abg. Dr. Karlsson: Nein, auf das Internet!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Nowotny hat das freiheitliche Modell der fairen Steuern sehr scharf kritisiert, und er hat sich nach seinen Worten dabei auf Informationen aus dieser Broschüre berufen (der Redner hält eine Broschüre in die Höhe) und gemeint (Abg. Dr. Karlsson: Nein, auf das Internet!) , das sei das freiheitliche Modell der Flat Tax. Das ist unrichtig, meine Damen und Herren!

Abg. Dr. Karlsson: Was berichtigen Sie denn eigentlich? Die Internet-Seite?

Hätte er sich etwa nur die Tafel mit den Freibeträgen angesehen, dann hätte er gemerkt, daß der Amerikaner Rabushka in diesem Buch wesentlich niedrigere Freibeträge vorgeschlagen hat, als wir in unserem freiheitlichen Modell dann letztlich beschlossen haben. (Abg. Dr. Karlsson: Was berichtigen Sie denn eigentlich? Die Internet-Seite?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.

Zweitens haben Sie gesagt, ich hätte zu Unrecht Herrn Präsidenten Fischer den Vorwurf gemacht, er sei schuld an der verhatschten Regelung. (Abg. Dr. Khol: Sie haben es hier gemacht!) Ich stelle fest: Er ist schuld an der verhatschten Regelung! (Abg. Dr. Kostelka: Schuld sind immer die anderen!) Herr Präsident Fischer hätte im Sommer 1997 die Pensionskassenrahmenverträge abschließen sollen. Er hat sie im Dezember noch nicht abgeschlossen gehabt, sodaß erst im Jänner 1998 die Angebote der Versicherungsinstitute vorlagen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. ) Daraufhin habe ich – und jetzt, Frau Kollegin, müssen Sie ganz gut zuhören! – mit der Pensionskasse Winterthur einen Vertrag abgeschlossen. Allerdings wollte dann der Herr Präsident im Gegensatz zur Regelung bei Frau Schmidt, bei der man den Widerruf akzeptiert hat, meinen Widerruf nicht akzeptieren. (Abg. Öllinger: Warum haben Sie es nicht beantragt? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Daraufhin bin ich zum Verwaltungsgerichtshof gegangen, und dort habe ich leider nicht recht bekommen. (Abg. Öllinger: Sie haben es nicht beantragt!) Aber wir werden diese Regelung noch beseitigen, denn wir haben noch Gelegenheit dazu, Ihre Pensionsrechte, und zwar auch die Pensionsrechte jener, die

Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.

Daher, Herr Vizekanzler, sind wir – und nicht nur wir, sondern natürlich auch viele Österreicher mit uns; das dient uns allerdings in der Wahlbewegung, das will ich gleich dazusagen, da sind Sie ein guter Wahlhelfer für uns – enttäuscht darüber, daß Sie nicht bereit sind, auch nur darüber nachzudenken, wie man die österreichischen Beiträge absenkt und die Korruption dort bekämpft. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.) Ich lese, daß Sie in Brüssel erklären, Ihnen ginge diese ganze Beitragssenkungsdebatte schon auf die Nerven, das, was man in die Europäische Union einzahlt, seien die bestinvestierten Gelder! – Das ist Hohn für die Steuerzahler in Österreich, meine Damen und Herren, Herr Vizekanzler, das ist Hohn! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Karlsson: Der Stadler hat gesagt, ...! – Abg. Mag. Stadler: Ich nehme den "Schwachsinn" zurück angesichts dieser Äußerung!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Gredler. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Karlsson: Der Stadler hat gesagt, ...! – Abg. Mag. Stadler: Ich nehme den "Schwachsinn" zurück angesichts dieser Äußerung!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Karlsson und Parfuss.

Fischer hat kein Wort der Entschuldigung gefunden, er hat kein Wort der Lossagung gesagt! Fischer hat sich in einer Schlangenlinie bewegt, die mir persönlich unangenehm war. Das kritisiere ich. Ich hätte mir ein klares Wort vom Präsidenten des Nationalrates erwartet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Karlsson und Parfuss.)

Abg. Dr. Karlsson: Nein!

Ich würde mir wirklich wünschen, daß diese Empfindlichkeit auch bei Ihnen einmal, was Ihre eigenen Äußerungen anlangt, zum Tragen käme und daß Sie nicht immer nur mit dem Finger auf andere zeigen würden. Ich glaube, es wäre Zeit, daß sich Herr Leikam entschuldigt (Abg. Dr. Karlsson: Nein!) und sagt, es war eine überschießende Reaktion. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der Abg. Dr. Karlsson.

Aber jetzt zum Tagesordnungspunkt, zu den Kurdendemonstrationen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der Abg. Dr. Karlsson.) Aber Sie waren doch gar nicht herinnen, Sie wissen doch gar nichts, Frau Abgeordnete Karlsson. (Abg. Dr. Karlsson: Natürlich war ich herinnen!) Okay, dann wissen Sie es ohnehin ganz genau. Dann reden Sie jetzt wider besseren Wissens, und das finde ich genauso traurig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Karlsson: Natürlich war ich herinnen!

Aber jetzt zum Tagesordnungspunkt, zu den Kurdendemonstrationen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der Abg. Dr. Karlsson.) Aber Sie waren doch gar nicht herinnen, Sie wissen doch gar nichts, Frau Abgeordnete Karlsson. (Abg. Dr. Karlsson: Natürlich war ich herinnen!) Okay, dann wissen Sie es ohnehin ganz genau. Dann reden Sie jetzt wider besseren Wissens, und das finde ich genauso traurig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Karlsson.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gestern eine sehr heftige Debatte ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bitte quietschen Sie nicht weiter! Es ist dadurch unmöglich für mich, zu reden. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Karlsson.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist unerhört! – Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.

Und wenn dann eine Fraktion wie die unsere es nicht zur Kenntnis nehmen kann, daß hier von den Ministern der Einsatz bei den Botschaftsbesetzungen gelobt wird, wo es um Geiselnahme gegangen ist, wo es Sachbeschädigung gegeben hat, wo angedroht worden ist, Häuser in Brand zu setzen, und wenn wir nicht applaudieren, geht Herr Leikam heraus und sagt folgendes – es liegt nämlich das Protokoll vor; die Verärgerung der Frau Kollegin Partik-Pablé war nur allzu verständlich –: "... wenn nämlich eine Partei wie die Freiheitliche Partei zur Umsetzung ihrer politischen Ziele auch Gewalt anwendet." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist unerhört! – Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.

Selbst Sie, Frau Kollegin Karlsson, müßten zugeben, daß diese Aussage skandalös gewesen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Kommen Sie runter und rechtfertigen Sie das!) "... wenn nämlich eine Partei wie die Freiheitliche Partei zur Umsetzung ihrer politischen Ziele auch Gewalt anwendet", hat Kollege Leikam gesagt. So etwas habe ich hier selbst von Vertretern Ihrer Fraktion von diesem Rednerpult aus noch nicht gehört. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.) Da sollen sich nicht die Freiheitlichen entschuldigen – Herr Kollege Schieder wird hoffentlich dieses Protokoll auch nachlesen –, sondern da hat Herr Kollege Leikam einen sehr großen Handlungsbedarf.

Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.

Faszinierend ist eine Feststellung auf der Titelseite der Dienstag-Abendausgabe der "Kronen Zeitung". (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.) – Frau Kollegin, ich verstehe Sie ob Ihrer schrillen Stimme sehr schlecht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: "Gute" männliche Pointe!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.

Nun kommt Herr Klubobmann Khol, stellt sich hier heraus und verkauft das als seine Maßnahmen und die Mitunterstützung des sozialistischen Antrages als Maßnahme zum Schutz des Bürgers, als Gebot der Stunde. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.) Khol mit seiner ÖVP schaut den Bürgern – frei nach Martin Luther, wie er gesagt hat – aufs Maul. Das macht er seit vorgestern. Ich sage dazu: Wahl ist am 3. Oktober. (Abg. Dr. Mertel: Er ist katholisch!) – Ja, aber er hat es verwendet, Frau Kollegin Mertel! (Abg. Dr. Mertel: Er ist noch katholisch!)

Abg. Dr. Karlsson: ... in der Präsidiale ...!

Auch den Versuch, dies über eine pauschalierte Fahrkarte für öffentliche Verkehrsmittel in den Griff zu bekommen, halten wir für untauglich (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) und ungeeignet. – Wenn ich die Glocke höre, so erscheint mir ihr Zeichen als einigermaßen symbolisch für den heutigen Abend, der so enden wird, daß bei der ungerechten Verteilung der Redezeiten für die Opposition keine Meldung mehr übrigbleibt. (Abg. Dr. Karlsson: ... in der Präsidiale ...!) Machen Sie daher das Ende dieses heutigen Tages so, wie Sie es gewohnt sind: in großkoalitionärer Umarmung; Sie haben mit keinerlei Widerstand zu rechnen! – Schönen guten Abend! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Hlavac hat heute in sehr sachkundiger Art und Weise ihre Anträge vorgetragen. Betrüblich dabei ist, daß es nicht einen einzigen sozialdemokratischen Gewerkschafter interessiert, was sie hier tut! Ich vermisse die Anwesenheit des Herrn Verzetnitsch, des Herrn Nürnberger, des Herrn Edler, des Herrn Koppler. Es ist niemand da, der ihre Interessen tatsächlich ernst nimmt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Beruhigt euch! Setzt euch lieber für die Arbeitnehmer in Österreich ein, anstatt hier herumzubrüllen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.

Zur leidigen Diskussion um die Behaltefrist: Ich denke, darüber muß man einmal ganz ehrlich nachdenken und miteinander reden. Es geht nämlich nicht immer nur darum, wer gekündigt wird und wer durch diese ach so fürchterlichen Arbeitgeber/innen hinausfällt. Vielmehr muß man auch einmal bedenken, daß das eine arbeitsplatzverhindernde Angelegenheit wäre. Denn wer stellt schon jemanden ein, wenn gesetzlich verankert ist, daß man ihn beziehungsweise sie nach der Karenz 26 Wochen behalten muß! Natürlich wünschen wir uns eine noch bessere Form, aber eine arbeitsplatzerhaltende Maßnahme. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.) Man muß in dieser Richtung einmal ganz ehrlich sein und darf nicht schönfärberisch und träumerisch durch die Gegend gehen! Ich glaube, uns allen geht es darum, daß Frauen eine sozialrechtlich abgesicherte Arbeit nach einer Familienphase haben sollen, für die sie sich von der Zeit her frei entscheiden können. Ich denke, daß wir den Frauen von den Rahmenbedingungen her aber nur etwas Gutes tun, wenn wir auch darüber nachdenken, wie es in unserem Land wirtschaftlich aussieht.

Abg. Dr. Karlsson: Die Länge macht es nicht!

Ein weiteres Beispiel ist eine Studie zum Thema "Soziale Innovationen für eine nachhaltige Entwicklung". (Abg. Dr. Karlsson: Die Länge macht es nicht!) Preis: 840 000 S. (Abg. Dr. Karlsson: Eine Formel kann so kurz sein, und ...! Die Seiten machen es nicht!) Meine Damen und Herren, darin gibt es nette Geschichten. Dieses Buch empfehle ich allen zur Lektüre, da ist einiges drinnen. Wahrscheinlich hat sich bisher noch niemand darum gekümmert, denn sonst wäre man wahrscheinlich daraufgekommen, daß ein Verein für kulturelle Resteverwertung für eine Studie über die Freude am Anderssein viel Geld bekommt oder daß eine Studie über soziale Aspekte der Lebenssituation von Prostituierten um 600 000 S durchgeführt wurde und so weiter. (Abg. Dr. Graf: Wo bekommt man die Studien?) – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit wird wichtiges und viel Steuergeld einfach vernichtet! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Karlsson: Eine Formel kann so kurz sein, und ...! Die Seiten machen es nicht!

Ein weiteres Beispiel ist eine Studie zum Thema "Soziale Innovationen für eine nachhaltige Entwicklung". (Abg. Dr. Karlsson: Die Länge macht es nicht!) Preis: 840 000 S. (Abg. Dr. Karlsson: Eine Formel kann so kurz sein, und ...! Die Seiten machen es nicht!) Meine Damen und Herren, darin gibt es nette Geschichten. Dieses Buch empfehle ich allen zur Lektüre, da ist einiges drinnen. Wahrscheinlich hat sich bisher noch niemand darum gekümmert, denn sonst wäre man wahrscheinlich daraufgekommen, daß ein Verein für kulturelle Resteverwertung für eine Studie über die Freude am Anderssein viel Geld bekommt oder daß eine Studie über soziale Aspekte der Lebenssituation von Prostituierten um 600 000 S durchgeführt wurde und so weiter. (Abg. Dr. Graf: Wo bekommt man die Studien?) – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit wird wichtiges und viel Steuergeld einfach vernichtet! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Karlsson: Der Witz hat einen Bart, der ist sooo lang!

Kreisky und Schleinzer werden beim Fischen von Tierschützern überrascht. Schleinzer, aufrecht, wie er war, fischt unbeirrt weiter, nimmt seine gefangenen Fische von der Angel und erschlägt sie. (Abg. Grabner: Den hast du nicht gekannt!) Kreisky hingegen befreit, als er die Tierschützer sieht (Abg. Dr. Karlsson: Der Witz hat einen Bart, der ist sooo lang!), seinen Fisch behutsam von der Angel, nimmt ihn unter den Arm und streichelt ihn. Sein Sekretär raunt ihm zu: Dr. Kreisky, was machen Sie denn da? (Ruf bei der SPÖ: G’schichtlerzähler! – Weitere Zwischenrufe.) Darauf sagt Dr. Kreisky zu seinem Sekretär: Schauen Sie, der Fisch wird so auch "hin", aber den Leuten gefällt es so besser! (Rufe bei der SPÖ: Haha!) Ja, haha! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Karlsson: 9 Uhr am Abend ist eine "vorgeschrittene Stunde"?

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Angesichts der vorgeschrittenen Stunde werde ich mich auf ein grundsätzliches Statement zum Punkteführerschein (Abg. Dr. Karlsson: 9 Uhr am Abend ist eine "vorgeschrittene Stunde"?) – na ja, es ist schon relativ viel debattiert worden, aber lassen wir das, ich habe nicht so viel Zeit, Frau Kollegin, jetzt darüber mit Ihnen zu diskutieren – beschränken: Für die Freiheitlichen kommt die Einführung eines Punkteführerscheins nicht in Frage (Beifall bei den Freiheitlichen), egal ob dieses Modell "Punkteführerschein" oder "Gutpunkteführerschein" oder "Minuspunkteführerschein" oder wie auch immer heißt, denn es hat in der bisherigen Diskussion über dieses Thema die Sachlichkeit gefehlt, die Debatte wurde viel zu emotional geführt, und es sind auch die Motive dafür ganz klar erkennbar.

Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Karlsson. – Ruf bei den Freiheitlichen: Hier regiert Brunhilde Fuchs! Das wird eine staatstragende Rede! – Heiterkeit der Abg. Fuchs.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fuchs. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Karlsson. – Ruf bei den Freiheitlichen: Hier regiert Brunhilde Fuchs! Das wird eine staatstragende Rede! – Heiterkeit der Abg. Fuchs.)

Abg. Dr. Karlsson: Der Haider!

Über die Kinder im eigentlichen Sinn wird beim Kinderbetreuungsscheck überhaupt nicht debattiert. Waisenkinder etwa gibt es in Ihrer Welt überhaupt nicht, Waisenkinder sind auch keine Parteimitglieder. Wer empfängt denn den Scheck für ein Waisenkind? Die verstorbene Frau Mutter, die es gar nicht gibt? Oder wer? (Abg. Dr. Karlsson: Der Haider!) Ein Modell, das nicht alle Fälle des Lebens zumindest mitdenkt, ist herzlos. Es ist strukturkonservativ, es ist frauenfeindlich und es ist teuer.

Abg. Dr. Karlsson: Nur Ihr Klub kann Ihnen mehr Redezeit geben! Sonst beschränkt Sie niemand!

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Man könnte bei dieser Regierungsvorlage natürlich über die Überschreitungen in sämtliche Bereiche gehen, weil Überschreitungen praktisch in allen Ressorts, in allen Bereichen gegeben sind – dafür müßte man mehr Redezeit haben. (Abg. Parnigoni: Das machen Sie sich mit Ihrem Klub aus!) Ich möchte daher zunächst nur eine Feststellung zum Budgetüberschreitungsgesetz selbst machen, nämlich daß es bei Budgetpositionen immer wieder zu ... (Abg. Dr. Karlsson: Nur Ihr Klub kann Ihnen mehr Redezeit geben! Sonst beschränkt Sie niemand!) – Die Beschränkung ist insgesamt gegeben, und damit wird der Parlamentarismus ad absurdum geführt, weil der frei gewählte Abgeordnete hier nicht mehr frei sprechen kann. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Krüger.)

Abg. Dr. Karlsson: Eine 100prozentige Steigerung!

Der Bundes-Gleichbehandlungsbericht ist – und meine Vorrednerinnen haben das ja schon angesprochen – tatsächlich nicht befriedigend und nicht zufriedenstellend, weil es eben – und das zeigt sich ganz klar – den Männern weiterhin gelingt, gerade in den Positionen, die hohes Einkommen versprechen und hohes Sozialprestige mit sich bringen, ganz klar vorne zu sein. Wenn man zum Beispiel die Situation im Außenamt vergleicht, dann stellt man fest, daß im letzten Gleichbehandlungsbericht unter 69 Botschaftern eine Frau aufschien und im neuen Bericht unter 70 Botschaftern jetzt 2 Frauen zu finden sind. Man hat offensichtlich einen Botschafterposten geschaffen (Abg. Dr. Karlsson: Eine 100prozentige Steigerung!), damit eine zusätzliche Frau aufscheinen kann.

Abg. Dr. Krüger: Da verstehe ich, daß die Frau Karlsson einen Kriminalroman schreibt!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Sigl, das war natürlich nett, es war auch sehr familiär, das ist etwas, was die Bahn innerhalb der SPÖ kennzeichnet. (Abg. Dr. Krüger: Da machen sie sich alle Posten aus! So familiär!) Es geht sehr familiär zu, allerdings nur innerhalb der SPÖ, und das ist auch mit einer der wesentlichen Gründe, warum die ÖBB so ausschauen. (Abg. Dr. Krüger: Da verstehe ich, daß die Frau Karlsson einen Kriminalroman schreibt!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. – Abg. Jung: Kollegin Karlsson kennt sich aus bei der Mafia! – Abg. Murauer: Wollen Sie sagen, daß es diese nicht gibt – oder was?

Jetzt gibt es erstmals eine größere Novelle dieses Sicherheitspolizeigesetzes, und eine solche ist in erster Linie deshalb notwendig geworden, da jene Politiker, die sozusagen immer gerne nach dem Biertischklima strömen und dieses vor allem irgendwie in Bewegung halten wollen, immer und überall, wo es nur geht, von der "organisierten Kriminalität", von der "Russenmafia" und von dieser und jener "Mafia" reden. Das war 1991 noch nicht so. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. – Abg. Jung: Kollegin Karlsson kennt sich aus bei der Mafia! – Abg. Murauer: Wollen Sie sagen, daß es diese nicht gibt – oder was?) – Wenn soviel davon geredet wird, dann ist natürlich die Begehrlichkeit, was die Möglichkeiten der Polizei oder der Sicherheitsbehörden anlangt, auch eine größere. Und dieser Stimmung und dieser Begehrlichkeit wird Rechnung getragen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt wieder den Vorsitz.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.

Wir wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren, damit nicht zerstören, sondern ganz im Gegenteil! (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.) Nein, Frau Kollegin, nein, natürlich nicht! Wir wollen damit nicht zerstören, sondern – ganz im Gegenteil! – etwas am Leben erhalten: praktizierte Demokratie (Beifall bei den Freiheitlichen – Zwischenruf der Abg. Fuchs), wie sie die Verfassung vorsieht, Frau Kollegin Fuchs! Natürlich! Wir wollen damit das von der Verfassung vorgeschriebene Wechselspiel zwischen Legislative und Exekutive am Leben erhalten!