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Beifall bei der ÖVP. – Abg. Trenk: Für Pensionen brauchen wir Arbeitsplätze!

Herr Minister! Ich komme zum Pensionssystem. Es geht in diesem Maßnahmen- und Sparpaket auch um die Aufrechterhaltung der Pensionen. Dabei geht es nicht um eine philosophische oder ideologische Betrachtungsweise, sondern wir sind es der älteren Generation schuldig, daß wir ihr das Gefühl vermitteln, daß die Pensionen gesichert sind und daß sie nicht um ihre Pensionen bangen muß. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Trenk: Für Pensionen brauchen wir Arbeitsplätze!) Gerade deshalb, meine Damen und Herren, gerade um das Pensionssystem auch in Zukunft absichern zu können, sind die geplanten Reformen notwendig (Abg. Trenk: Dazu brauchen wir Arbeitsplätze!) , denn eins und eins ist nicht drei, wie Sie glauben, sondern ist nur zwei. Wenn die demographischen Daten stimmen – und sie stimmen –, dann wird es im Jahr 2010, 2020 so sein, daß auf einen Pensionisten ein Aktiver kommt. Derzeit ist es so, daß zwei Aktive einen Pensionisten erhalten.

Abg. Trenk: Dazu brauchen wir Arbeitsplätze!

Herr Minister! Ich komme zum Pensionssystem. Es geht in diesem Maßnahmen- und Sparpaket auch um die Aufrechterhaltung der Pensionen. Dabei geht es nicht um eine philosophische oder ideologische Betrachtungsweise, sondern wir sind es der älteren Generation schuldig, daß wir ihr das Gefühl vermitteln, daß die Pensionen gesichert sind und daß sie nicht um ihre Pensionen bangen muß. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Trenk: Für Pensionen brauchen wir Arbeitsplätze!) Gerade deshalb, meine Damen und Herren, gerade um das Pensionssystem auch in Zukunft absichern zu können, sind die geplanten Reformen notwendig (Abg. Trenk: Dazu brauchen wir Arbeitsplätze!) , denn eins und eins ist nicht drei, wie Sie glauben, sondern ist nur zwei. Wenn die demographischen Daten stimmen – und sie stimmen –, dann wird es im Jahr 2010, 2020 so sein, daß auf einen Pensionisten ein Aktiver kommt. Derzeit ist es so, daß zwei Aktive einen Pensionisten erhalten.

Abg. Trenk: Genau das wollen wir ja!

Wir müssen jede zusätzliche Belastung für die Betriebe vermeiden! Das muß ein Gebot der Stunde sein, meine Damen und Herren, vor allem in einer Zeit, in der die Wirtschaft durchaus vor guten Chancen, aber auch vor sehr harten Herausforderungen steht. Wir müssen die Lohnnebenkosten – das ist heute schon angeführt worden – und sonstige Unkosten, die auch dazugehören, meine Damen und Herren, im Interesse der Arbeitsplatzsicherung senken. In diesem Zusammenhang werden wir ... (Abg. Trenk: Genau das wollen wir ja!) Darin sind wir uns ja einig. Irgendwo sind wir uns ja einig, Sie nehmen ja genug Punkte aus unseren Vorschlägen heraus, daher sind wir uns auch einig, keine Frage! (Abg. Trenk: Machen Sie es auch!)

Abg. Trenk: Machen Sie es auch!

Wir müssen jede zusätzliche Belastung für die Betriebe vermeiden! Das muß ein Gebot der Stunde sein, meine Damen und Herren, vor allem in einer Zeit, in der die Wirtschaft durchaus vor guten Chancen, aber auch vor sehr harten Herausforderungen steht. Wir müssen die Lohnnebenkosten – das ist heute schon angeführt worden – und sonstige Unkosten, die auch dazugehören, meine Damen und Herren, im Interesse der Arbeitsplatzsicherung senken. In diesem Zusammenhang werden wir ... (Abg. Trenk: Genau das wollen wir ja!) Darin sind wir uns ja einig. Irgendwo sind wir uns ja einig, Sie nehmen ja genug Punkte aus unseren Vorschlägen heraus, daher sind wir uns auch einig, keine Frage! (Abg. Trenk: Machen Sie es auch!)

Abg. Trenk: Das geht Sie gar nichts an!

Das ist vielleicht der Unterschied zu den Zeiten vor 1992 beziehungsweise 1993, zu den Zeiten vor dem ersten Ausländervolksbegehren der Freiheitlichen Partei, und es stimmt mich, trotz aller Kritik und meiner persönlichen Vorbehalte, ein wenig positiv, wenn ich an die Worte des Herrn Dr. Stummvoll, aber auch der Frau Kollegin Reitsamer und des Herrn Bundesminister Hums denke. (Abg. Scheibner: Haben Sie sich schon entschuldigt für die unflätigen Worte dem Herrn Abgeordneten Ofner gegenüber?) Herrn Dr. Haider, der ja Großmeister in vielen Kategorien des politischen Tuns (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der Wahrheit!) , vor allem der politischen Unkultur ist, ist vor allem in einem der einzige und wahre Meister, den es in Österreich gibt, nämlich in der Methode, Wasser zu predigen und Wein zu trinken – das ist nämlich die Methode, die ihm im Zusammenhang mit der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einfällt –, Herrn Dr. Haider möchte ich hier fragen: Wie bewirtschaften Sie eigentlich Ihr Millioneneigentum im Bärental? (Abg. Trenk: Das geht Sie gar nichts an!) Mit ausländischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen oder ohne? Ich unterstelle Ihnen nicht, daß Sie dort Schwarzarbeiter und -arbeiterinnen beschäftigen. (Abg. Dr. Haider: Ich beschäftige nur österreichische Arbeitnehmer!) Das hat einigen Rumor in Österreich ausgelöst, als Ihnen das einmal unterstellt wurde. Es ist nämlich dann herausgekommen: Dem ist nicht so, das ist alles legal. Es ist auch Tatsache, daß es Ausländer und Ausländerinnen sind, die Sie in Ihrem Millioneneigentum beschäftigen. Was ist mit denen? Gilt für sie auch die Devise: Raus mit ihnen!? Gilt für die auch die Milchmädchenrechnung, daß sich das Problem lösen würde, wenn man auf der einen Seite die ausländischen Beschäftigten, die es in Österreich gibt, austauschen würde gegen jene 240 000 Österreicher, die auf der anderen Seite Arbeit suchen und als arbeitslos gemeldet sind, weil diese beiden Zahlen einander ungefähr entsprechen?

Abg. Trenk: Das ist Ihre Methode!

Ich verstehe nicht, wie Sie auf die Idee kommen und an den Herrn Bundesminister Hums die Aufforderung richten, er solle die Ausländerbeschäftigungsquote von 8 auf 6 Prozent senken. Ihre Devise ist doch: Raus mit allen! (Abg. Trenk: Das ist Ihre Methode!) Konsequenterweise

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich habe das nicht gesagt! – Abg. Trenk: Das stimmt überhaupt nicht!

Abgeordneter Bauer hat weiterhin kritisiert und die Meinung vertreten – auch in Wortmeldungen von anderen Freiheitlichen ist das deutlich geworden –, weil wir Kriegsflüchtlinge aufgenommen hätten, sei unser Arbeitsmarkt belastet worden. Meine Damen und Herren, Gott sei Dank ... (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich habe das nicht gesagt! – Abg. Trenk: Das stimmt überhaupt nicht!) Gott sei Dank ist das nicht so gewesen, sondern es waren private Institutionen, die massiv eingegriffen haben. Ich nenne hier die Caritas, die mitgewirkt hat, die Probleme zu lösen, die Probleme der Kriegsflüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Trenk: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe.

Ich darf zum Beispiel gerade aus dem Bundesland, das Ihnen, sehr geehrte Frau Bundesministerin, politisch nahesteht, nämlich aus Niederösterreich, das ja ÖVP-dominiert ist, einen Fall zitieren. Da gibt es das Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium Tulln, in dem es darum ging, die Leiterstelle neu zu besetzen. Das Ganze hatte bereits im November 1995 ein politisches Vorspiel oder Vorgeplänkel, als es darum ging, wer die geeigneten Kandidaten sind und wer das jetzt werden soll. Dazu gibt es – Sie erlauben mir, daß ich den Namen nicht nenne – das Zitat eines ÖAAB-Funktionärs, der sagt: "Das muß einer von uns werden" – Herr Kollege Höchtl –, "ansonsten spucken uns ja die Leute auf der Straße an." (Abg. Trenk: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe.) Ein Mann, der wirklich einmal die Wahrheit ungeschminkt ausspricht!

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Trenk: Das ist der größte Blödsinn! – Abg. Rosenstingl: Wenn es eine Verkehrsdiskussion gewesen wäre, dann wäre es eh besser! – Abg. Trenk: Das ist ein Blödsinn! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! In Wirklichkeit – und damit komme ich zum Schluß (Abg. Aumayr: Zum Schluß? Ja, das ist gut!) – stellt diese Anfrage der FPÖ eine Provokation dar, die Sie sich da leisten. Ihnen geht es nämlich überhaupt nicht um die Sache, Ihnen geht es überhaupt nicht um ökologische Aspekte im Verkehr, Ihnen geht es überhaupt nicht darum, das Problem des Transits und der Öko-Punkte in den Griff zu bekommen, sondern Sie wollten nichts anderes bezwecken, als Minister Scholten von einer wichtigen Diskussion in Innsbruck, die er heute abend gehabt hätte, abzuhalten. Das war Ihr einziger Hintergrund, und daher ... (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Trenk: Das ist der größte Blödsinn! – Abg. Rosenstingl: Wenn es eine Verkehrsdiskussion gewesen wäre, dann wäre es eh besser! – Abg. Trenk: Das ist ein Blödsinn! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Trenk: Bei euch sind ja auch viele nicht da!

Der FPÖ – einige sind mittlerweile wieder in dieses Hohe Haus eingekehrt (Abg. Trenk: Bei euch sind ja auch viele nicht da!) ; Kollegen, ich wollte euch ja nur etwas ausrichten – kann man nur sagen: Auch durch Wiederholungen werden falsche Behauptungen nicht richtig.

Abg. Trenk: Wie will man das verhindern?

Zweitens: Die Betriebsräte und die Arbeitnehmer in diesem Betrieb sagen, daß sie es nicht zulassen werden, daß Maschinen und technische Anlagen in Traiskirchen abmontiert, abtransportiert und in Tschechien aufgebaut werden. (Abg. Trenk: Wie will man das verhindern?) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich müssen wir die Betriebsräte und die Gewerkschaft bei dieser Aktion mit voller Solidarität unterstützen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Trenk: Ihr kassiert doch auch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Zum Schluß, Herr Kollege Schweitzer, möchte ich, weil Sie mir andächtig zuhören und auch Burgenländer – mit Vergangenheit, wie ich lese – sind, einige Sätze zum FPÖ-Slogan auch sagen: Sie plakatieren überall "Wahltag ist Zahltag". – Herr Kollege Schweitzer, hören Sie mir zu! Das trifft auf den 13. Oktober zu. Das stimmt, da gebe ich Ihnen recht. Es trifft aber nicht auf die EU-Wahl, sondern auf die zweite Wahl, nämlich auf die – so möchte ich sie nennen – Nationalratswahlwiederholung zu. Sie haben diese bekanntlich angefochten. Und es stehen, wenn Sie zwölf Stimmen mehr bekommen, 50 Millionen Schilling aus Steuergeldern auf dem Spiel. Das ist Ihr Zahltag! Das ist eigentlich das, was Sie wollen! Sie wollen nach dem 13. Oktober 50 Millionen Schilling aus Steuergeldern mehr aufs Handerl, nur weil Ihr Parteimanager vergessen hat, damals um Rückerstattung anzusuchen, und weil Sie versuchen, zwei Ortschaften in Österreich – eine ist meine Heimatgemeinde, Donnerskirchen – für Ihre Spiele zu mißbrauchen. (Abg. Trenk: Ihr kassiert doch auch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) – Ich werde von Haus zu Haus gehen und werde speziell in Donnerskirchen darauf hinweisen, daß es Ihnen nicht um die Menschen dort geht, sondern ausschließlich um das Geld. Das muß man auch der Bevölkerung sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Trenk: Wenn wir Arbeit haben!

Meine Damen und Herren! Ich komme nun zum Schluß. Ich glaube, wir sind in Zukunft gemeinsam herausgefordert, diese Probleme zu lösen. Wenn wir uns in die Literatur der Praktiker, der Theoretiker, der Visionäre einlesen, stellen wir fest, daß wir in der Zukunft Arbeit teilen müssen (Abg. Trenk: Wenn wir Arbeit haben!) und Wirtschaftspolitik nur international gestalten werden können. Dieses Vorgehen haben wir am Beispiel einiger Betriebe – zum Beispiel Semperit – ganz deutlich gesehen. Auch andere Länder haben ähnliche Probleme. Infolgedessen müssen wir die Wirtschaftspolitik und auch die Sozialpolitik international betrachten und hier gemeinsam eine Lösung anstreben.

Abg. Trenk: ... in Diskotheken!

Dieser Antrag zielt, auch wenn er allgemein gehalten ist, vor allem auf das Gastgewerbe ab, wie auch in der Begründung nachzulesen ist. Nun gibt es aber bereits für das Gastgewerbe die Ausnahme im Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz, daß Jugendliche, die älter als 16 Jahre sind, jetzt schon statt bis 20 Uhr im Unterschied zu ihren altersgleichen KollegInnen im Sommer wie im Winter bis 22 Uhr beschäftigt werden dürfen. Darüber hinaus gibt es genauso für diese Branche ... (Abg. Trenk: ... in Diskotheken!) – Auch andere gehen in Diskotheken!

Abg. Trenk: Glauben Sie selber, was Sie da reden?

Daher ist dieser Antrag ein weiterer Beweis dafür, daß die Freiheitlichen Lehrlinge und jugendliche Arbeitnehmer immer nur dann als schützenswerte Gruppe ansehen, wenn es der Polemik dient. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Konkret aber wollen Sie ... (Abg. Mentil: So viele Lehrlinge haben Sie noch gar nicht gesehen, als ich ausgebildet habe!) Ich war einer, zum Unterschied von Ihnen! In Wirklichkeit wollen Sie Verschlechterungen für Lehrlinge – in diesem Fall auf dem Umweg über astronomische Wortspielereien – einführen. (Abg. Scheibner: Das ist schon wieder die Sternwarte!) Das kommt von Ihnen, die astronomische Wortspielerei. Der sozialdemokratischen Fraktion geht es jedoch um die ... (Abg. Trenk: Glauben Sie selber, was Sie da reden?) Selbstverständlich! Das ist der Unterschied!

Abg. Trenk: Ah, da schau her!

Und ich sage Ihnen noch etwas: Mir wurde von jemandem, der mit dieser Sache befaßt war, ganz glaubhaft mitgeteilt, daß es sinnlos sei, in dieser Sache zu ermitteln, und daß er frustriert sei, denn er stoße auf eine Mauer des Schweigens. Er hat gesagt, dort, von wo er hergekommen ist, bevor er zu mir gekommen ist, hätte er mindestens zwei Personen verhaften müssen. Und wissen Sie, woher er gekommen ist? – Von der Oberösterreichischen Landwirtschaftskammer (Abg. Trenk: Ah, da schau her!) , denn dort hat die Vergabe der Exportkontingente stattgefunden! (Abg. Schuster: Frau Kollegin, bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Abg. Riepl: Stimmt das mit dem Trenk? – Abg. Edler: Aufklärung der FPÖ!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Riepl: Stimmt das mit dem Trenk? – Abg. Edler: Aufklärung der FPÖ!)

Abg. Ing. Reichhold: Derjenige, der den Pepi Trenk so diffamiert hat?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte. (Abg. Ing. Reichhold: Derjenige, der den Pepi Trenk so diffamiert hat?)

Abg. Ing. Reichhold: Haben Sie sich erkundigt, was wirklich passiert ist? Entschuldigen Sie sich bei Herrn Kollegen Trenk?

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! (Abg. Ing. Reichhold: Haben Sie gesagt, er war eingesperrt?) Kollege Reichhold, du kannst dich zu Wort melden, vielleicht auch zur Energiedebatte. Vielleicht reicht deine Energie soweit. (Abg. Ing. Reichhold: Haben Sie sich erkundigt, was wirklich passiert ist? Entschuldigen Sie sich bei Herrn Kollegen Trenk?)

Abg. Ing. Reichhold: Entschuldigen Sie sich bei Herrn Kollegen Trenk?

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! (Abg. Ing. Reichhold: Entschuldigen Sie sich bei Herrn Kollegen Trenk?) Wir diskutieren heute das Thema Mochovce so, als wäre in dieser Hinsicht lange Zeit nichts geschehen. Ich muß aber in Erinnerung rufen, daß unsere Bemühungen bereits im Jahre 1990 begonnen haben. Es ging damals um die Atomkraftwerke xxx vgl. Eg. Jaslovské Bohunice, und auch damals bekamen wir die Möglichkeit, eine Expertenkommission zu entsenden, welche die Kraftwerke einer sicherheitstechnischen Bewertung unterzogen. Es wurde damals – wie heute – dringender Handlungsbedarf geortet und dem Bundeskanzler empfohlen, mit allen geeignet scheinenden Mitteln auf eine Außerbetriebnahme dieser Blöcke hinzuwirken.