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Um 10 Uhr werde ich den Nationalratspräsidenten der Schweiz bei uns hier auf der Galerie willkommen heißen dürfen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir befinden uns, Sie wissen es, wieder in einer herausfordernden Situation, und ich darf Sie bitten: Stellen Sie das Gemeinsame vor das Trennende, insbesondere was die Wortwahl anlangt, dann werden wir in diesen nächsten vier Tagen doch das eine oder andere in guter Atmosphäre erledigen können! (Abg. Bösch: Wenn Sie sich zusammennehmen, Herr Präsident!) Das wünschen wir uns alle, und ich glaube, es ist wichtig, dass das auch unsere Zuseherinnen und Zuseher so wahrnehmen können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

(Abg. MMag. Katharina Werner, Bakk. leistet die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“. – Allgemeiner Beifall.)

Sehr geehrte Bundesregierung! Das, was wir alle in den letzten 48 Stunden von Ihnen miterleben mussten, ist nicht nur einer der vielen Tiefpunkte Ihrer Regierungsarbeit, es ist der traurige Tiefpunkt in 20 Monaten Pandemie. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Sie lassen den Gesundheitsminister im Regen stehen. Ja, zugegebenermaßen hat er selbst auch seinen Teil dazu beigesteuert, aber wir alle sind Zeugen einer Hilflosigkeit, einer Planlosigkeit einer Bundesregierung in einer so schwierigen Zeit für unser Land. So kann man keine Gesundheitskrise, keine Jahrhundertpandemie bewältigen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte Sie, sehr geehrte Damen und Herren, im Namen meiner Fraktion und, ich bin sicher, im Namen vieler Menschen unseres Landes: Reißen Sie sich zusammen und arbeiten Sie gemeinsam an der Bewältigung dieser großen Krise für Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

Menschen in Österreich. Eines muss uns klar sein: Da darf die Politik nicht wegschauen, sehr geehrte Damen und Herren, da muss gehandelt werden, und zwar rasch! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Europäische Kommission hat das den Mitgliedstaaten, auch Ihnen, bereits mitgegeben, vorgeschlagen und Sie aufgefordert, für die Bevölkerung Teuerungsbremsen und Unterstützungspakete zu schnüren, aber im Gegensatz zu vielen europäischen Ländern ist hierzulande so gut wie nichts gegen die Teuerung passiert, keine einzige Maßnahme. Auch in Ihrem Budget, sehr geehrte Damen und Herren, findet sich nichts dazu. Das lässt auch erahnen, wer am Ende die Kosten für diese Krisen zahlen wird, sehr geehrter Herr Bundesminister. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Ich habe mich in den letzten Wochen mit Vertretern und Vertreterinnen der Arbeiterkammer, der Gewerkschaften, der Pensionisten und Pensionistinnen, der Studierenden, aber auch der Hilfsorganisationen zusammengesetzt. Ich darf nur anmerken: Eigentlich ist es Ihre Aufgabe, sehr geehrte Bundesregierung (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf bei der ÖVP), sich mit diesen Vertreterinnen und Vertretern zusammenzusetzen, denn eines ist auch klar: Das Beschwören des Miteinanders und des Gemeinsamen, so wie der Herr Präsident das heute schon gemacht hat, darf nicht einfach nur ein Pressekonferenzsprech sein, das darf nicht einfach ein PR-Gag sein.

Wir haben bei diesem Gipfel gemeinsame Lösungen erarbeitet, die sofort helfen sollen, denn Menschen brauchen das Geld jetzt. (Ruf bei der ÖVP: Das war der Gipfel ...!) Gelingen kann das zum Beispiel mit einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas – das ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, wir haben ihn aufgegriffen ‑, zeitlich befristet für ein Jahr, oder mit einem einmaligen 300‑Euro-Winterzuschuss für die Niedrigverdiener. Gelingen kann das aber auch mit einer echten, mit einer spürbaren und rückwirkenden Steuerreform für arbeitende Menschen ab Juli dieses Jahres und nicht, wie von Ihnen geplant, für einen kleinen Teil und das erst nächstes Jahr. Diese Maßnahmen würden sofort helfen, und sie wären auch fair, denn je höher der Preis, desto höher die Steuern und desto höher sind Ihre Einnahmen, Herr Finanzminister. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wir haben bei diesem Gipfel gemeinsame Lösungen erarbeitet, die sofort helfen sollen, denn Menschen brauchen das Geld jetzt. (Ruf bei der ÖVP: Das war der Gipfel ...!) Gelingen kann das zum Beispiel mit einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas – das ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, wir haben ihn aufgegriffen ‑, zeitlich befristet für ein Jahr, oder mit einem einmaligen 300‑Euro-Winterzuschuss für die Niedrigverdiener. Gelingen kann das aber auch mit einer echten, mit einer spürbaren und rückwirkenden Steuerreform für arbeitende Menschen ab Juli dieses Jahres und nicht, wie von Ihnen geplant, für einen kleinen Teil und das erst nächstes Jahr. Diese Maßnahmen würden sofort helfen, und sie wären auch fair, denn je höher der Preis, desto höher die Steuern und desto höher sind Ihre Einnahmen, Herr Finanzminister. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Dieses Budget wäre auch die große Möglichkeit zum Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung in Österreich (Beifall bei der SPÖ), die Möglichkeit, den Kindern, den Familien das zurückzugeben, was ihnen aus Machtgier und Skrupellosigkeit 2016 von Sebastian Kurz genommen wurde. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dieses Budget wäre die Chance für die dringend notwendige und überfällige Pflegereform in Österreich. – Nichts, gar nichts befindet sich dazu in Ihrem Budget.

Dieses Budget wäre auch die große Möglichkeit zum Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung in Österreich (Beifall bei der SPÖ), die Möglichkeit, den Kindern, den Familien das zurückzugeben, was ihnen aus Machtgier und Skrupellosigkeit 2016 von Sebastian Kurz genommen wurde. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dieses Budget wäre die Chance für die dringend notwendige und überfällige Pflegereform in Österreich. – Nichts, gar nichts befindet sich dazu in Ihrem Budget.

Was sagen Sie den Pflegerinnen und Pflegern, die spätestens jetzt, seit dieser Pandemie, täglich an ihre Grenzen gehen, mit ihren Kräften am Ende sind, wenn sie jetzt hören, dass von Ihnen rein gar nichts geplant ist, um ihre schwierigen Arbeitsbedingungen zu verbessern, den knappen Personalstand zu entspannen, wenn nichts geplant ist, um den zusätzlichen Bedarf an 100 000 Pflegekräften in den nächsten Jahren zu decken? Was sagen Sie den 400 000 Menschen mit Pflegebedarf in Österreich und ihren Familien, wenn Sie nichts geplant haben, um die Pflege in Österreich abzusichern? Sagen Sie ihnen, dass Sie mit Ihrem Budget 1,5 Milliarden Euro in die Wirtschaft stecken und nur 25 Millionen Euro in die Pflege! Sagen Sie ihnen das, das wäre ehrlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist Aufgabe der Politik, Probleme zu lösen. Nimmt man diese Verantwortung wahr, dann gelingt es. Nimmt man sie nicht wahr, dann verschleppt man Probleme, und das hat verheerende Folgen, wie wir gerade an der Coronakrise sehen. Es ist aber auch eine Frage der Gerechtigkeit, den Menschen das zurückzugeben, was sie in den letzten Jahren zu viel an Steuern gezahlt haben, und ihnen ein leistbares Leben zu ermöglichen. Es ist eine Frage des Anstands, den Kindern in Österreich die 1,2 Milliarden Euro, die ihnen 2016 gestohlen wurden, zurückzugeben. (Abg. Wöginger: Das stimmt nicht!) Es ist eine Frage des Respekts, Herr Wöginger, die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte, die uns alle seit 20 Monaten Tag und Nacht durch diese Krise bringen, endlich zu verbessern. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Faktum ist, dass das Budget, das uns der Herr Finanzminister vorgestellt hat, in dieser schwierigen Zeit der Pandemie den Staat Österreich wirklich stabilisiert hat, dass die Menschen entlastet wurden, und zwar die untersten Einkommen und nicht, wie die Frau Kollegin von der SPÖ sagt, die oberen Einkommen. Wenn ihr hineinschaut, seht ihr, dass die Steuersätze bei den untersten Einkommen gesenkt wurden und auch bis 2025 die obersten Steuersätze überhaupt nicht heruntergesetzt wurden. Frau Kollegin, das sind Fakten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Kogler, jetzt unter Schallenberg – haben Österreich durch die Krise geführt; andere Staaten wären froh, wenn es so gelungen wäre. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Der deutsche Finanzminister hat, als es um die Wirtschaftshilfen, um die Kurzarbeit (Zwischenruf bei der FPÖ) und um die Hilfen für die Arbeitnehmer gegangen ist, gesagt: Die Österreicher haben das klüger gemacht! Die Deutschen hatten die Anträge nicht einmal noch abgegeben, ist bei uns schon ausgezahlt worden: 40 Milliarden Euro, sehr viel Geld. Vor einem Jahr hat man noch geglaubt, der Schuldenstand des österreichischen Staates geht in die Höhe, bis zu 89 Prozent.

Herr Finanzminister, Sie haben uns ein Budget vorgelegt, wie es jeder tüchtige Unternehmer machen würde. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) In der Krisenzeit haben Sie einfach investiert, Sie haben in den Arbeitsmarkt investiert, Sie haben die Menschen entlastet. Wissen Sie, wo heute unser Schuldenstand liegt? – Nicht bei 89 Prozent, so wie das die Experten vor einem Jahr gesagt haben, sondern wir sind jetzt bei 79 Prozent für das Jahr 2022. Das sind Fakten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Finanzminister, Sie haben uns ein Budget vorgelegt, wie es jeder tüchtige Unternehmer machen würde. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) In der Krisenzeit haben Sie einfach investiert, Sie haben in den Arbeitsmarkt investiert, Sie haben die Menschen entlastet. Wissen Sie, wo heute unser Schuldenstand liegt? – Nicht bei 89 Prozent, so wie das die Experten vor einem Jahr gesagt haben, sondern wir sind jetzt bei 79 Prozent für das Jahr 2022. Das sind Fakten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wisst ihr, was noch Fakten sind? Ob man jetzt Arbeitnehmer ist oder Unternehmer: Der Arbeitnehmer wird am Ende des Jahres schauen, wie viel auf seinem Girokonto noch drauf ist: Ist noch etwas drauf oder ist (Ruf bei der FPÖ: Nix!) nichts mehr drauf? Der Unternehmer schaut sein Girokonto an, wo alles abgebucht wird: Habe ich am Ende des Jahres Erfolg gehabt, habe ich keinen Erfolg gehabt? (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Der Staat schaut auf den Schuldenstand. Ist es zumindest sozial ausgeglichen? Ist der Standort Österreich gesichert? Geht es dem Unternehmer gut? Geht es dem Arbeitgeber gut? Und der Schuldenstand geht nebenbei herunter (Zwischenruf des Abg. Rauch): von den prognostizierten 89 Prozent auf 79 Prozent. Meine Damen und Herren, das sind Fakten, an denen wir uns orientieren können. (Beifall bei der ÖVP.)

Wisst ihr, was noch Fakten sind? Ob man jetzt Arbeitnehmer ist oder Unternehmer: Der Arbeitnehmer wird am Ende des Jahres schauen, wie viel auf seinem Girokonto noch drauf ist: Ist noch etwas drauf oder ist (Ruf bei der FPÖ: Nix!) nichts mehr drauf? Der Unternehmer schaut sein Girokonto an, wo alles abgebucht wird: Habe ich am Ende des Jahres Erfolg gehabt, habe ich keinen Erfolg gehabt? (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Der Staat schaut auf den Schuldenstand. Ist es zumindest sozial ausgeglichen? Ist der Standort Österreich gesichert? Geht es dem Unternehmer gut? Geht es dem Arbeitgeber gut? Und der Schuldenstand geht nebenbei herunter (Zwischenruf des Abg. Rauch): von den prognostizierten 89 Prozent auf 79 Prozent. Meine Damen und Herren, das sind Fakten, an denen wir uns orientieren können. (Beifall bei der ÖVP.)

Wisst ihr, was noch Fakten sind? Ob man jetzt Arbeitnehmer ist oder Unternehmer: Der Arbeitnehmer wird am Ende des Jahres schauen, wie viel auf seinem Girokonto noch drauf ist: Ist noch etwas drauf oder ist (Ruf bei der FPÖ: Nix!) nichts mehr drauf? Der Unternehmer schaut sein Girokonto an, wo alles abgebucht wird: Habe ich am Ende des Jahres Erfolg gehabt, habe ich keinen Erfolg gehabt? (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Der Staat schaut auf den Schuldenstand. Ist es zumindest sozial ausgeglichen? Ist der Standort Österreich gesichert? Geht es dem Unternehmer gut? Geht es dem Arbeitgeber gut? Und der Schuldenstand geht nebenbei herunter (Zwischenruf des Abg. Rauch): von den prognostizierten 89 Prozent auf 79 Prozent. Meine Damen und Herren, das sind Fakten, an denen wir uns orientieren können. (Beifall bei der ÖVP.)

Wisst ihr, was noch Fakten sind? Ob man jetzt Arbeitnehmer ist oder Unternehmer: Der Arbeitnehmer wird am Ende des Jahres schauen, wie viel auf seinem Girokonto noch drauf ist: Ist noch etwas drauf oder ist (Ruf bei der FPÖ: Nix!) nichts mehr drauf? Der Unternehmer schaut sein Girokonto an, wo alles abgebucht wird: Habe ich am Ende des Jahres Erfolg gehabt, habe ich keinen Erfolg gehabt? (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Der Staat schaut auf den Schuldenstand. Ist es zumindest sozial ausgeglichen? Ist der Standort Österreich gesichert? Geht es dem Unternehmer gut? Geht es dem Arbeitgeber gut? Und der Schuldenstand geht nebenbei herunter (Zwischenruf des Abg. Rauch): von den prognostizierten 89 Prozent auf 79 Prozent. Meine Damen und Herren, das sind Fakten, an denen wir uns orientieren können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kenne die Diskussion, die es in den nächsten drei Tagen geben wird, ganz genau. Jetzt haben wir die Krise vor der Tür. Über die Verantwortungslosigkeit der Freiheitlichen in dieser Krise werden wir am Nachmittag bei der Dringlichen reden – danke, dass ihr sie eingebracht habt (Abg. Kassegger: Sehr gerne!) –, dazu möchte ich jetzt nichts sagen. Dass dieser Staat in dieser schwierigen Zeit unter dieser Regierung so etwas zuwege gebracht hat, liebe Damen und Herren von der Opposition, nehmt das auch einmal zur Kenntnis. (Zwischenruf des Abg. Rauch.)

In Wien, wo Sie mit den NEOS das Sagen haben, gehen die Gebühren in die Höhe. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Dieser Staat unter unserem Finanzminister und diese Regierung haben die arbeitenden Menschen entlastet, haben die Pensionisten entlastet und haben den Wirtschaftsstandort Österreich gesichert. Obwohl Österreich schwerpunktmäßig ein Tourismusland ist, haben wir ein besseres Wachstum für 2022 prognostiziert als zum Beispiel Deutschland, Frankreich oder Italien. (Heiterkeit des Abg. Kassegger.) Wenn das nicht ein Erfolgskonzept ist, dann sagt mir einmal das Gegenteil! – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dieser Staat unter unserem Finanzminister und diese Regierung haben die arbeitenden Menschen entlastet, haben die Pensionisten entlastet und haben den Wirtschaftsstandort Österreich gesichert. Obwohl Österreich schwerpunktmäßig ein Tourismusland ist, haben wir ein besseres Wachstum für 2022 prognostiziert als zum Beispiel Deutschland, Frankreich oder Italien. (Heiterkeit des Abg. Kassegger.) Wenn das nicht ein Erfolgskonzept ist, dann sagt mir einmal das Gegenteil! – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

es: Österreich ist weder gut durch die Krise gekommen, noch ist Österreich besser durch die Krise gekommen als andere EU-Mitgliedstaaten. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Das Chaosmanagement der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Coronakrise setzt sich nahtlos bei der Budgeterstellung fort. Wir sind mitten in der vierten Coronawelle, Deutschland hat Österreich zum Hochrisikogebiet erklärt, der aktuelle verfassungswidrige Lockdown für Ungeimpfte (Zwischenruf des Abg. Hörl) verursacht tägliche Kosten von mindestens 41 Millionen Euro, es gibt Liefer- und Produktionsengpässe, Preissteigerungen bei vielen Rohstoffen und Zwischenprodukten, eine Rekordinflation und eine drohende Pleitewelle. All das mag vielleicht ein weltweites Problem sein, aber nicht für das Budget des österreichischen Finanzministers, der bei der Budgeterstellung Realitätsverweigerung betreibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Chaosmanagement der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Coronakrise setzt sich nahtlos bei der Budgeterstellung fort. Wir sind mitten in der vierten Coronawelle, Deutschland hat Österreich zum Hochrisikogebiet erklärt, der aktuelle verfassungswidrige Lockdown für Ungeimpfte (Zwischenruf des Abg. Hörl) verursacht tägliche Kosten von mindestens 41 Millionen Euro, es gibt Liefer- und Produktionsengpässe, Preissteigerungen bei vielen Rohstoffen und Zwischenprodukten, eine Rekordinflation und eine drohende Pleitewelle. All das mag vielleicht ein weltweites Problem sein, aber nicht für das Budget des österreichischen Finanzministers, der bei der Budgeterstellung Realitätsverweigerung betreibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Budget ist bereits vor dem Inkrafttreten Makulatur. Dieses Budget hat mit der Realität überhaupt nichts mehr zu tun. Aber das ist unter dieser Bundesregierung nichts Neues. Ich erinnere an das Budget 2020, das ohne Berücksichtigung der Coronakrise erstellt wurde, obwohl wir bereits mitten in der Coronakrise waren; oder das Budget 2021, in dem nur ein Lockdown Light berücksichtigt wurde, aber nicht der zweite harte Lockdown. Auf all die Formalfehler bei der Budgeterstellung – von den sechs vergessenen Nullen bis zu den vergessenen Unterschriften der ÖVP – möchte ich gar nicht erst näher eingehen. Diese Bundesregierung ist einfach nicht in der Lage, ein ordentliches und korrektes Budget vorzulegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Besonders beunruhigend ist eine Verordnungsermächtigung in § 3 Abs. 7 Klimabonusgesetz, die ich auszugsweise zitieren möchte: „Die Bundesministerin für Klimaschutz [...] hat [...] die Abwicklung des regionalen Klimabonus, insbesondere betreffend Antragstellung, Verfahren und Auszahlung, mittels Verordnung festzulegen.“ – „Antragstellung“: Ist das nicht ein Wahnsinn? Die Umweltministerin plant offenbar allen Ernstes, dass jeder Österreicher die Auszahlung des Klimabonus beantragen muss. Warum passiert das nicht antraglos wie bei der Familienbeihilfe? Alles andere als eine antraglose Auszahlung des Klimabonus, und zwar durch das Finanzministerium, nicht durch das Umweltministerium, wäre bürokratischer Irrsinn. (Beifall bei der FPÖ.)

Neben dem verwaltungstechnischen Aspekt möchte ich noch kurz auf den inhaltlichen Aspekt des Klimabonus eingehen, bei dem die Heizkosten vollkommen unberücksichtigt bleiben, obwohl die CO2-Strafsteuer nicht nur die Mobilität, sondern auch das Heizen betrifft. Ein Beispiel aus der Praxis, das ich schon letztes Mal im Plenum gebracht habe: Wer in der Ketzergasse an der Wiener Stadtgrenze zu Perchtoldsdorf wohnt und eine gerade Hausnummer hat, der bekommt 100 Euro Klimabonus – wegen der angeblich guten Öffi-Anbindung. Wer aber auf der anderen Straßenseite, in Niederösterreich, wohnt und eine ungerade Hausnummer hat, der bekommt 133 Euro Klimabonus. (Zwischenruf bei der ÖVP.) In der Ketzergasse entscheidet also die Hausnummer über die Höhe des Klimabonus. Solche treffsicheren Gesetze werden von dieser Bundesregierung eingebracht. Es gibt noch viele andere Kuriositäten, auf die ich gar nicht näher eingehen möchte.

Der erste Teil der ökoasozialen Steuerreform mit einer massiven Erhöhung der NoVA um 510 Millionen Euro bis 2025 war ja bereits der erste Vorgeschmack der zukünftigen Ökostrafsteuern. Wer das Regierungsprogramm gelesen hat und auch der Umweltministerin bei der Präsentation der Steuerreform zugehört hat, der weiß genau, welche Belastungen noch auf uns zukommen werden. Der erste Klubobmannstellvertreter (in Richtung Abg. Wöginger) wird jetzt wieder sagen, das wird alles nicht kommen – aber du wirst sehen, du hast auch einen Koalitionspartner, mit dem du dich noch arrangieren musst! (Abg. Wöginger: Steht’s da drin oder nicht?)

Diese Steuerreform ist weder öko noch sozial, es ist eine ökoasoziale Steuerreform, die von den Österreichern über die kalte Progression selbst finanziert wird. Diese ökoasoziale Steuerreform wird die Österreicher noch viel Geld kosten. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Hafenecker: Was sagen Sie zum Herrn Chorherr?!) Sehr geehrter Herr Finanzminister! Liebe KollegInnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! (Abg. Rauch: Ist Ihnen Herr Chorherr noch bekannt?) Das Versprechen, jährlich eine Klimamilliarde in das Budget zu schreiben, wurde wieder erfüllt – es wurde sogar übererfüllt: 700 Millionen Euro mehr als 1 Milliarde. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Wir handeln mit diesem Budget für die Menschen in diesem Land. Das Geld, das wir investieren, betrifft sie ganz direkt, egal, ob es das Kindergartenkind, die Schülerin, die Unternehmerin, der Unternehmer ist, egal, ob es KünstlerInnen, Pflegekräfte, PensionistInnen, AlleinerzieherInnen oder Großfamilien sind. Für sie machen wir aus diesen Zahlen, die wir die nächsten drei Tage debattieren und dann auch beschließen werden, Zukunft. Wir investieren, wir modernisieren und wir reformieren, und zwar mit ökologischer, sozialer und ökonomischer Verantwortung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der vorliegende Budgetvoranschlag spiegelt auch die Ausrichtung der ökosozialen Steuerreform wider. Klimaschädliches Verhalten bekommt einen Preis; wer klimafreundlich agiert, wird belohnt. An dieser Stelle muss ich schon sagen, die Wissenschaftsfeindlichkeit der Freiheitlichen Partei zeigt sich in allen vorhandenen Krisen. Das betrifft also die Klimakrise genauso wie die Pandemie. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie ist ganz sicher auch das absolute Gegenteil einer asozialen Steuerreform, was hier gerade behauptet wurde. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wenn man sich die Berechnungen des Fiskalrats, wer wie stark von dieser Steuerreform profitiert, wer am stärksten von Maßnahmen wie dem Klimabonus, der Senkung der KV-Beiträge, der Erhöhung des Kindermehrbetrags profitiert, anschaut, dann erkennt man, dass es das unterste Quintil ist, also die Menschen mit dem niedrigsten Einkommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie ist ganz sicher auch das absolute Gegenteil einer asozialen Steuerreform, was hier gerade behauptet wurde. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wenn man sich die Berechnungen des Fiskalrats, wer wie stark von dieser Steuerreform profitiert, wer am stärksten von Maßnahmen wie dem Klimabonus, der Senkung der KV-Beiträge, der Erhöhung des Kindermehrbetrags profitiert, anschaut, dann erkennt man, dass es das unterste Quintil ist, also die Menschen mit dem niedrigsten Einkommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir machen den öffentlichen Verkehr aber nicht nur attraktiver, sondern wir bauen ihn auch aus. In den kommenden sechs Jahren werden 18,2 Milliarden Euro in ein modernes Eisenbahnnetz investiert. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Möglichst viele Menschen sollen an möglichst vielen Orten in Österreich möglichst bequem von A nach B kommen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Mit dem Ticket tut man sich selber etwas Gutes, aber vor allem auch der Umwelt.

Wir machen den öffentlichen Verkehr aber nicht nur attraktiver, sondern wir bauen ihn auch aus. In den kommenden sechs Jahren werden 18,2 Milliarden Euro in ein modernes Eisenbahnnetz investiert. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Möglichst viele Menschen sollen an möglichst vielen Orten in Österreich möglichst bequem von A nach B kommen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Mit dem Ticket tut man sich selber etwas Gutes, aber vor allem auch der Umwelt.

Ein weiterer wichtiger Baustein ist auch das Wohnen und Heizen, denn wir müssen die schädlichen Ölheizungen loswerden. Wir müssen schauen, dass die Leichen aus dem Keller kommen (Abg. Deimek: Meinen Sie damit den Herrn Chorherr, oder was meinen Sie damit?), wie es in der Kampagne heißt, damit wir die CO2-Belastung, die CO2-Emmissionen runterbringen. Dafür gibt es ein großes Förderpaket, das auch in diesem Budget drinnen steckt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe eingangs auch gesagt, dieses Budget machen wir aus Verantwortung für Klima, Umwelt und Natur, aber auch aus Verantwortung für Demokratie und Rechtsstaat. Wir haben bereits mit Eintritt in diese Bundesregierung den stillen Tod der Justiz abgewehrt – und auch das wird weitergeführt. In diesem Budget wird das Justizbudget weiter ausgebaut, es werden Gelder für den Ausbau der Justizanstalten und auch für die hohen Personalkosten, die wir haben, bereitgestellt – und wir brauchen das Personal dringend, weil wir die unabhängige Justiz in diesem Land stützen müssen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.)

Ein weiterer Bereich, der mir besonders am Herzen liegt, ist der Gewaltschutz. Wir haben nach wie vor die Situation, dass Frauen in Österreich von ihren Männern, von ihren Ex-Männern, von ihren Freunden, von ihren Ex-Freunden ermordet werden – immer wieder! Wir müssen ganz dringend etwas dagegen tun. Deswegen hat diese Bundesregierung das größte Gewaltschutzpaket geschnürt, das es jemals gab: 24,6 Millionen Euro für den Gewaltschutz, um mehr Personal an die entscheidenden Stellen zu setzen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), um auch Täterarbeit zu finanzieren, um die Projekte ausbauen zu können, um die Anlaufstellen zu schaffen. Dieses Problem geht uns alle an – und diese Regierung legt betreffend diesen Bereich auch einen ganz starken Schwerpunkt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein weiterer Bereich, der mir besonders am Herzen liegt, ist der Gewaltschutz. Wir haben nach wie vor die Situation, dass Frauen in Österreich von ihren Männern, von ihren Ex-Männern, von ihren Freunden, von ihren Ex-Freunden ermordet werden – immer wieder! Wir müssen ganz dringend etwas dagegen tun. Deswegen hat diese Bundesregierung das größte Gewaltschutzpaket geschnürt, das es jemals gab: 24,6 Millionen Euro für den Gewaltschutz, um mehr Personal an die entscheidenden Stellen zu setzen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), um auch Täterarbeit zu finanzieren, um die Projekte ausbauen zu können, um die Anlaufstellen zu schaffen. Dieses Problem geht uns alle an – und diese Regierung legt betreffend diesen Bereich auch einen ganz starken Schwerpunkt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein weiteres Thema wurde bereits angesprochen: die Pflege. Es sind die Pflegekräfte, die in diesem Land seit eineinhalb Jahren Unglaubliches leisten – an dieser Stelle noch einmal einen herzlichen Dank für den Einsatz an der Front der Pandemie unter unglaublichen Belastungen. Wir alle hier herinnen können uns kaum vorstellen – wir lesen es in den Zeitungen, wir hören es in den Interviews –, welch unglaubliche Leistung diese Menschen jeden Tag für uns erbringen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt weitere Themen, die sehr wichtig sind: Beispielsweise gibt es auch für Kunst und Kultur ein Rekordbudget. So viel Geld hat es noch nie gegeben: 557 Millionen Euro. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, wir nehmen unseren Auftrag sehr ernst: Wir investieren, modernisieren und reformieren für das Klima, unsere Natur, für Demokratie, den Rechtsstaat und ein gutes Miteinander. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Klubobfraustellvertreter Scherak. – Bitte sehr. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zuseher, und vor allem: Liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Vielen Dank zuerst einmal an Sie, weil Sie es sind, die dieses Budget mit Ihrer harten Arbeit überhaupt erst ermöglichen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Anstatt niederschwellige Angebote zu machen, einfache Maßnahmen zu setzen, wie zum Beispiel eine Impflotterie, die Tests endlich kostenpflichtig zu machen, damit die Menschen sich impfen lassen, allen Menschen einen fixen Impftermin per Brief oder auch per SMS zuzusenden, anstatt das alles zu machen, hat Sebastian Kurz vor ein paar Monaten die Pandemie für beendet erklärt. Landeshauptmann Stelzer wusste während der Landtagswahl in Oberösterreich überhaupt nicht, dass gerade eine Pandemie ist – so war zumindest mein Eindruck –, und Gesundheitsminister Mückstein hat am Sonntag im Hauptausschuss mehrere Fragen sowohl von unserer Fraktion als auch von der SPÖ dahin gehend, was denn die nächsten Maßnahmen sind und sein werden, nicht beantwortet. Zwei Stunden später geht er aber in die „ZIB 2“ und erklärt, dass er für Ausgangssperren für Geimpfte ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen: Sie können es offensichtlich nicht! – Das ist der einzige Schluss, der hier zum Schluss möglich ist. (Beifall bei den NEOS.)

Anstatt niederschwellige Angebote zu machen, einfache Maßnahmen zu setzen, wie zum Beispiel eine Impflotterie, die Tests endlich kostenpflichtig zu machen, damit die Menschen sich impfen lassen, allen Menschen einen fixen Impftermin per Brief oder auch per SMS zuzusenden, anstatt das alles zu machen, hat Sebastian Kurz vor ein paar Monaten die Pandemie für beendet erklärt. Landeshauptmann Stelzer wusste während der Landtagswahl in Oberösterreich überhaupt nicht, dass gerade eine Pandemie ist – so war zumindest mein Eindruck –, und Gesundheitsminister Mückstein hat am Sonntag im Hauptausschuss mehrere Fragen sowohl von unserer Fraktion als auch von der SPÖ dahin gehend, was denn die nächsten Maßnahmen sind und sein werden, nicht beantwortet. Zwei Stunden später geht er aber in die „ZIB 2“ und erklärt, dass er für Ausgangssperren für Geimpfte ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen: Sie können es offensichtlich nicht! – Das ist der einzige Schluss, der hier zum Schluss möglich ist. (Beifall bei den NEOS.)

Das von Ihnen vorgelegte Budget gibt auf diese drängenden Zukunftsfragen schlichtweg keine Antworten. Sie verwalten den Status quo, und wir diskutieren in Wirklichkeit ein Budget – und das fand ich sehr spannend, weil Kollege Obernosterer jetzt mehrmals gesagt hat, wie großartig diese Bundesregierung ist –, das sich einzig und allein darauf verlässt, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land, dass die Menschen, die arbeiten gehen, mit ihrem Steueraufkommen dieses Land finanzieren, ohne dass Sie eine einzige echte, nachhaltige Reformansage machen. – Bei diesen Menschen können Sie sich bedanken, aber nicht bei dieser Bundesregierung. (Beifall bei den NEOS.)

Herr Finanzminister, zu diesen Tarifreformen, die Sie da jedes Mal machen, sage ich Ihnen ganz ehrlich: Die können Sie sich schenken. Wenn wir es nicht endlich schaffen, die kalte Progression abzuschaffen – und das haben alle hier in diesem Parlament vertretenen Parteien versprochen, in mehreren Wahlkämpfen –, dann geben Sie mit Ihren Tarifreformen den Menschen in Gutsherrenmanier nur das zurück, was Sie ihnen Jahre zuvor in Wirklichkeit in Raubrittermanier aus der Tasche gezogen haben. Diesen Menschen steht das Geld zu, und es ist eigentlich eine Zumutung, dass wir immer noch auf die Abschaffung der kalten Progression warten müssen. (Beifall bei den NEOS.)

Schauen wir weiter zu den Unternehmerinnen und Unternehmern; Kollege Obernosterer hat es auch schon angesprochen. Ja, die KöSt-Senkung ist etwas, das wir begrüßen – selbstverständlich! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Wenn Sie nachfragen, Herr Kollege Wöginger: Ja, selbstverständlich werden wir als eine Partei, der die Unternehmerinnen und Unternehmer wichtig sind, eine Senkung der KöSt begrüßen. (Abg. Wöginger: Ja, der Haselsteiner hat euch das angeschafft!) – Herr Kollege Wöginger! Wenn Sie dazwischenrufen, dass Hans Peter Haselsteiner uns etwas angeschafft hat (Zwischenruf des Abg. Wöginger), dann ist das Ausdruck Ihrer Denke. Vielleicht ist das bei Ihnen so, dass die Spenderinnen und Spender Ihnen etwas anschaffen können. Wir sind überzeugt von der Politik, die wir machen! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Schauen wir weiter zu den Unternehmerinnen und Unternehmern; Kollege Obernosterer hat es auch schon angesprochen. Ja, die KöSt-Senkung ist etwas, das wir begrüßen – selbstverständlich! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Wenn Sie nachfragen, Herr Kollege Wöginger: Ja, selbstverständlich werden wir als eine Partei, der die Unternehmerinnen und Unternehmer wichtig sind, eine Senkung der KöSt begrüßen. (Abg. Wöginger: Ja, der Haselsteiner hat euch das angeschafft!) – Herr Kollege Wöginger! Wenn Sie dazwischenrufen, dass Hans Peter Haselsteiner uns etwas angeschafft hat (Zwischenruf des Abg. Wöginger), dann ist das Ausdruck Ihrer Denke. Vielleicht ist das bei Ihnen so, dass die Spenderinnen und Spender Ihnen etwas anschaffen können. Wir sind überzeugt von der Politik, die wir machen! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Schauen wir weiter zu den Unternehmerinnen und Unternehmern; Kollege Obernosterer hat es auch schon angesprochen. Ja, die KöSt-Senkung ist etwas, das wir begrüßen – selbstverständlich! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Wenn Sie nachfragen, Herr Kollege Wöginger: Ja, selbstverständlich werden wir als eine Partei, der die Unternehmerinnen und Unternehmer wichtig sind, eine Senkung der KöSt begrüßen. (Abg. Wöginger: Ja, der Haselsteiner hat euch das angeschafft!) – Herr Kollege Wöginger! Wenn Sie dazwischenrufen, dass Hans Peter Haselsteiner uns etwas angeschafft hat (Zwischenruf des Abg. Wöginger), dann ist das Ausdruck Ihrer Denke. Vielleicht ist das bei Ihnen so, dass die Spenderinnen und Spender Ihnen etwas anschaffen können. Wir sind überzeugt von der Politik, die wir machen! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ganz zum Schluss noch einen Satz zur Pandemie: Meine Damen und Herren! Wenn Sie noch nicht impfen waren, machen Sie das! Gehen Sie impfen! Schützen Sie sich und schützen Sie die anderen Menschen in diesem Land! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie stellen sich hier heraus und treten gegen die Teuerung auf, die es zweifelsohne gibt. Ich würde Ihnen aber raten, die Rede, die Sie hier gehalten haben, auch anderswo zu halten. Reden Sie bitte mit Bürgermeister Ludwig in Wien und versuchen Sie, das Wort im Wiener Rathaus zu ergreifen! (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Dort werden nämlich gerade die Gebühren für Wasser, Müll und Kanal angehoben, und zwar um über 5 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist die Wiener Stadtregierung unter SPÖ-Bürgermeister Ludwig, die gerade den Wienerinnen und Wienern das Geld für eine Erhöhung der Gebühren aus der Tasche zieht. Das ist das, was Sie machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie stellen sich hier heraus und treten gegen die Teuerung auf, die es zweifelsohne gibt. Ich würde Ihnen aber raten, die Rede, die Sie hier gehalten haben, auch anderswo zu halten. Reden Sie bitte mit Bürgermeister Ludwig in Wien und versuchen Sie, das Wort im Wiener Rathaus zu ergreifen! (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Dort werden nämlich gerade die Gebühren für Wasser, Müll und Kanal angehoben, und zwar um über 5 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist die Wiener Stadtregierung unter SPÖ-Bürgermeister Ludwig, die gerade den Wienerinnen und Wienern das Geld für eine Erhöhung der Gebühren aus der Tasche zieht. Das ist das, was Sie machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie stellen sich hier heraus und treten gegen die Teuerung auf, die es zweifelsohne gibt. Ich würde Ihnen aber raten, die Rede, die Sie hier gehalten haben, auch anderswo zu halten. Reden Sie bitte mit Bürgermeister Ludwig in Wien und versuchen Sie, das Wort im Wiener Rathaus zu ergreifen! (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Dort werden nämlich gerade die Gebühren für Wasser, Müll und Kanal angehoben, und zwar um über 5 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist die Wiener Stadtregierung unter SPÖ-Bürgermeister Ludwig, die gerade den Wienerinnen und Wienern das Geld für eine Erhöhung der Gebühren aus der Tasche zieht. Das ist das, was Sie machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Matznetter.) – Ja, Matznetter, das wissen wir, du schreist immer dann, wenn es euch wehtut, und das tut weh! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Leider tut es aber der Bevölkerung weh, nämlich den Wienerinnen und Wienern, denen das Geld aus der Tasche gezogen wird, wo ohnehin schon eine Teuerung gegeben ist. Das sollten Sie sich einmal ins Stammbuch schreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Matznetter.) – Ja, Matznetter, das wissen wir, du schreist immer dann, wenn es euch wehtut, und das tut weh! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Leider tut es aber der Bevölkerung weh, nämlich den Wienerinnen und Wienern, denen das Geld aus der Tasche gezogen wird, wo ohnehin schon eine Teuerung gegeben ist. Das sollten Sie sich einmal ins Stammbuch schreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, wir bekennen uns zu einer CO2-Bepreisung, weil wir nicht die Augen vor dem Klimawandel verschließen dürfen. Das dürfen wir nicht. Es ist notwendig, dass wir hier schon die Realität erkennen, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Und dieses Budget samt der ökosozialen Steuerreform ist das Beste aus diesen beiden Welten.

Ja zu Klimaschutz mit Hausverstand (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), ja zu einem regionalen Klimabonus und ja zu einer großen Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger auf allen Ebenen mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro! 18 Milliarden Euro geben wir den Menschen zurück, und das ist gut so, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Ja zu Klimaschutz mit Hausverstand (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), ja zu einem regionalen Klimabonus und ja zu einer großen Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger auf allen Ebenen mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro! 18 Milliarden Euro geben wir den Menschen zurück, und das ist gut so, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Dieses Budget ist von Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit geprägt. (Abg. Loacker: 30 nehmen und 18 zurückgeben!) – Ja, es ist immer so, dass eine Steuerreform nur die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen können, und bei ihnen bedanken wir uns auch. Wir bedanken uns bei den Leistungsträgern dieser Gesellschaft, bei allen, die hier auch Steuern zahlen, denn nur dadurch ist es möglich, dass wir Steuerentlastungen durchführen. Der Staat nimmt nur Steuern ein, daher können wir auch nur diese verteilen. Daher einmal ein großes Danke auch an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die das überhaupt erst ermöglichen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

Wir entlasten die Menschen, und ich bin gespannt, ob die FPÖ diesen Dingen zustimmen wird, die wir beide eigentlich auch im Regierungsprogramm stehen hatten. Es ist der zweite und dritte Steuersatz enthalten, wir senken auf 30 und 40 Prozent ab, was in Summe eine Entlastung von bis zu 1 230 Euro pro Person pro Jahr ausmacht. Beim Familienbonus – von mir aus auch Plus; jetzt gibt es nämlich ein Plus, plus 500 Euro kommen dazu – sind es 2 000 Euro pro Kind pro Jahr. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Auch der Kindermehrbetrag wird auf 450 Euro angehoben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.) Das ist doch das, was wir gemeinsam ausgemacht haben, ich bin also gespannt, ob die FPÖ diesen Dingen zustimmen wird, die wir gemeinsam im letzten Regierungsprogramm stehen hatten, ob ihr euch weiterhin dazu bekennt, die Menschen mit dem Absenken der Steuerstufen und auch mit der Erhöhung des Familienbonus zu entlasten. Das kommt nämlich bei den Menschen an, meine Damen und Herren, die Menschen werden diese Entlastung spüren, und es ist auch notwendig, gerade in Zeiten wie diesen, dass wir diese große Entlastung umsetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Wir entlasten die Menschen, und ich bin gespannt, ob die FPÖ diesen Dingen zustimmen wird, die wir beide eigentlich auch im Regierungsprogramm stehen hatten. Es ist der zweite und dritte Steuersatz enthalten, wir senken auf 30 und 40 Prozent ab, was in Summe eine Entlastung von bis zu 1 230 Euro pro Person pro Jahr ausmacht. Beim Familienbonus – von mir aus auch Plus; jetzt gibt es nämlich ein Plus, plus 500 Euro kommen dazu – sind es 2 000 Euro pro Kind pro Jahr. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Auch der Kindermehrbetrag wird auf 450 Euro angehoben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.) Das ist doch das, was wir gemeinsam ausgemacht haben, ich bin also gespannt, ob die FPÖ diesen Dingen zustimmen wird, die wir gemeinsam im letzten Regierungsprogramm stehen hatten, ob ihr euch weiterhin dazu bekennt, die Menschen mit dem Absenken der Steuerstufen und auch mit der Erhöhung des Familienbonus zu entlasten. Das kommt nämlich bei den Menschen an, meine Damen und Herren, die Menschen werden diese Entlastung spüren, und es ist auch notwendig, gerade in Zeiten wie diesen, dass wir diese große Entlastung umsetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Wir entlasten die Menschen, und ich bin gespannt, ob die FPÖ diesen Dingen zustimmen wird, die wir beide eigentlich auch im Regierungsprogramm stehen hatten. Es ist der zweite und dritte Steuersatz enthalten, wir senken auf 30 und 40 Prozent ab, was in Summe eine Entlastung von bis zu 1 230 Euro pro Person pro Jahr ausmacht. Beim Familienbonus – von mir aus auch Plus; jetzt gibt es nämlich ein Plus, plus 500 Euro kommen dazu – sind es 2 000 Euro pro Kind pro Jahr. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Auch der Kindermehrbetrag wird auf 450 Euro angehoben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.) Das ist doch das, was wir gemeinsam ausgemacht haben, ich bin also gespannt, ob die FPÖ diesen Dingen zustimmen wird, die wir gemeinsam im letzten Regierungsprogramm stehen hatten, ob ihr euch weiterhin dazu bekennt, die Menschen mit dem Absenken der Steuerstufen und auch mit der Erhöhung des Familienbonus zu entlasten. Das kommt nämlich bei den Menschen an, meine Damen und Herren, die Menschen werden diese Entlastung spüren, und es ist auch notwendig, gerade in Zeiten wie diesen, dass wir diese große Entlastung umsetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Der Standort entscheidet über den Standpunkt, so ist es nun einmal, und die SPÖ misst hier mit zweierlei Maß: Wenn sie regiert, ist es ein gutes Budget und eine gute Entlastung. Ist sie in Opposition, ist sie dagegen. – Das ist keine seriöse Art der Politik, und, Frau Kollegin Rendi-Wagner, gehen Sie ins Rathaus und halten Sie Bürgermeister Ludwig vom Anheben der Gebühren ab! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren in der Regierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident, gestatten Sie mir, dass ich meine Rede wieder einmal mit einer Frage beginne, und zwar mit einer Frage an Frau Köstinger, Herrn Brunner, Herrn Blümel und Herrn Nehammer: Sie sind immer noch da? Sie sind ja immer noch da! Sie haben versprochen, wenn Herr Kurz geht, gehen Sie mit – erinnern Sie sich? (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Das ganze Land hat sich gefreut, und jetzt haben Sie Ihr Versprechen gebrochen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.) – So viel ist von den Versprechen der ÖVP in diesem Land nicht nur in dieser Frage, sondern generell zu halten.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren in der Regierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident, gestatten Sie mir, dass ich meine Rede wieder einmal mit einer Frage beginne, und zwar mit einer Frage an Frau Köstinger, Herrn Brunner, Herrn Blümel und Herrn Nehammer: Sie sind immer noch da? Sie sind ja immer noch da! Sie haben versprochen, wenn Herr Kurz geht, gehen Sie mit – erinnern Sie sich? (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Das ganze Land hat sich gefreut, und jetzt haben Sie Ihr Versprechen gebrochen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.) – So viel ist von den Versprechen der ÖVP in diesem Land nicht nur in dieser Frage, sondern generell zu halten.

ist doch ein Witz für die Menschen, die pflegebedürftig sind, und für die Menschen, die pflegen, geschätzter Herr Blümel! So geht Budgetpolitik in dieser Phase sicher nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wollen, dass die Gemeinden die Milliarde zurückzahlen, die sie so dringend brauchen und nicht zurückzahlen können. Sie machen Politik für die Superreichen, Herr Blümel! (Abg. Hanger: Gelesen haben Sie das Budget nicht!) Das ist das, was Sie mit diesem Budget machen. Das ist die grün-türkise Finanzpolitik, und diese ist nicht nur abzulehnen, sie ist so schnell wie möglich zu ändern, wenn Sie abgewählt sind. Darum geht es für die Zukunft, geschätzte Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Es gibt im Budget keinen einzigen Satz zu dieser Situation, und ich sage Ihnen: Sie lassen die Menschen im Stich, und so, wie Sie es hier machen, geht Budgetpolitik nicht! Das ist nicht das, was die Menschen in unserem Land derzeit brauchen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich zum Schluss jetzt aber noch zu einem Thema kommen, das schon von einigen Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochen wurde: zur Pandemiebekämpfung, die gerade durch Ihr Agieren in diesem Land jetzt wirklich den Bach hinuntergeht. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Eines zum Schluss, Herr Kurz: Herr Kurz, das ist Ihr Erbe. Diese Pandemiepolitik ist Ihr Erbe. Sie haben die Pandemie im Sommer für beendet erklärt. Sie haben dafür gesorgt, dass die Menschen unvorsichtig geworden sind. Sie haben dafür gesorgt, dass Pandemiebekämpfung nicht ernst genommen wurde. Jetzt stehen wir vor den Trümmern dieser Politik, und ich wäre froh, wenn sich in diesem Land endlich etwas ändern und den Menschen endlich wieder geholfen werden würde. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Bösch.)

Das Regierungsprogramm, der Ministerratsvortrag 5/16 vom 30.1.2020 – Titel: „Menschen entlasten – Ökologisierung fördern“ –, der österreichische Aufbau- und Resilienzplan 2020–2026 vom 30.4.2021 und die Bemerkung der Frau Bundesministerin Gewessler bei der Präsentation der Steuerreform am 3.10.2021 beinhalten die „Ökologisierung und Erhöhung der Treffsicherheit des Pendlerpauschales“; damit ist diese auch Bestandteil dieses Regierungsprogrammes und natürlich auch dieser ökosozialen Steuerreform. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Bevor ich Abgeordnetem Schwarz das Wort erteile, darf ich den Präsidenten des Schweizer Nationalrates Andreas Aebi mit seiner Gattin recht herzlich bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Ein Willkommen auch von mir! Ich beginne mit einem Hallo an die Mitglieder der Bundesregierung, an das Hohe Haus, an die Zuseherinnen und Zuseher und auch an den Herrn Präsidenten – und mit der Feststellung, dass alles, was irgendwie Ökologisierung im Namen hat, bei Abgeordnetem Fuchs von der FPÖ Schauer auslöst. (Heiterkeit des Abg. Wöginger.) Das heißt, insofern gehen wir da wahrscheinlich auch in die richtige Richtung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Ein Willkommen auch von mir! Ich beginne mit einem Hallo an die Mitglieder der Bundesregierung, an das Hohe Haus, an die Zuseherinnen und Zuseher und auch an den Herrn Präsidenten – und mit der Feststellung, dass alles, was irgendwie Ökologisierung im Namen hat, bei Abgeordnetem Fuchs von der FPÖ Schauer auslöst. (Heiterkeit des Abg. Wöginger.) Das heißt, insofern gehen wir da wahrscheinlich auch in die richtige Richtung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was mich gleichfalls ein bisschen verwundert, ist, dass die SPÖ einen Antrag stellt, mit dem sie klimaschädliche Subventionen ausbauen möchte. Ich habe immer geglaubt, auch Sie wollen die mit abschaffen, aber offensichtlich gehen Sie da in eine ganz andere Richtung. Auch das ist leider nicht so, wie wir das im 21. Jahrhundert erwarten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte nicht abstreiten, dass die aktuelle Situation herausfordernd ist; ich glaube, das kann man jeden Tag feststellen. Was ich nicht teile, ist die Einschätzung, dass das Budget grundsätzlich und generell zu optimistisch ist. Wir haben festgestellt, dass Corona eine hohe Saisonalität hat, teilweise eine überraschend hohe Saisonalität. Das hat dazu geführt, dass schon letztes Jahr viele meiner VorrednerInnen gefordert haben, das Budget nach unten zu korrigieren, weil sie geglaubt haben, es ist zu optimistisch. Jetzt, am Ende des Jahres 2021, stellt sich heraus: Das Budget hat wahrscheinlich schon recht gut gepasst, es war vielleicht sogar einen Hauch zu pessimistisch. Deshalb glaube ich auch, dass dieses Budget, so wie es jetzt aufgestellt ist, halten wird. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Erstmals werden klimaschädliche Treibhausgase einen Preis bekommen und dadurch die gesamte Wirtschaft in eine positive, klimafreundliche Zukunft gelenkt. Das wäre ohne diese grüne Regierungsbeteiligung so nicht zustande gekommen, und das ist, glaube ich, ein großer Erfolg. (Beifall bei den Grünen.)

Gleichzeitig bleibt der Lenkungseffekt erhalten – auch das ist von einem meiner Vorredner abgestritten worden. Das UBA hat berechnet, dass alleine mit dieser Maßnahme 4 Prozent der Treibhausgase in Österreich reduziert werden können. Das ist für eine einzige Maßnahme ein relativ großer Anteil, den diese Maßnahme an der Reduktion von Treibhausgasen hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die meisten Wirtschaftsexpertinnen und -experten sind sich einig, dass wir in Österreich umweltschädliches Verhalten und ebensolche Technologien zu gering und Arbeitseinkommen zu hoch besteuern, deshalb gibt es über verschiedene Maßnahmen, insbesondere diese Tarifsenkung, auch ein großes Entlastungsvolumen für Arbeitseinkommen – wobei mich wundert, dass die NEOS plötzlich gegen die Steuerreform sind, obwohl ich vermutet habe, dass Sie grundsätzlich dafür sind, dass man Steuern senkt. Es ist auch so, dass ich irgendwo den Eindruck habe, Sie sind verwundert darüber, dass sich der Staat über Steuern finanziert, denn wenn man Steuern einnimmt – und mehr Steuern einnimmt –, dann sagen Sie, das ist eine Raubrittermanier, und Ähnliches. (Abg. Loacker: Ist es auch!) Das liegt halt an der Art und Weise: Man muss natürlich versuchen, die Steuern im Budget sinnvoll zu verwenden, aber dass sich der Staat grundsätzlich über Steuern finanziert, das sollte jetzt niemanden überraschen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich danke für die Kooperation und wünsche Ihnen alles Gute. Bleiben Sie gesund! – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir geben über 10 Milliarden Euro im Jahr für Bildung aus (Beifall des Abg. Taschner), aber wir liegen im internationalen Vergleich, wenn ich beispielsweise Finnland hernehme, bei sämtlichen Abfragen, bei den Tests, bei den Pisa-Studien und so weiter, immer wieder im Hinterfeld, obwohl diese Länder weniger für Bildung ausgeben, als Österreich das tut. (Abg. Taschner: ... die Jugendarbeitslosigkeit!) Das liegt sicherlich auch daran, Herr Professor, dass wir die Prioritäten in diesem Land falsch setzen. Wenn ich mir das Budget ansehe, dann sehe ich, dass wir im kommenden Jahr wiederum 240 Millionen Euro für Schultests ausgeben, für Tests – PCR-Tests – in den Schulen. Das ist genau so viel Geld, wie wir für Förderstunden ausgeben, und das, obwohl wir in den letzten eineinhalb Jahren einen massiven Bildungsverlust bei unseren Kindern, bei unseren Jugendlichen beobachten. Das ist viel zu wenig Geld, das dafür aufgebracht wird.

Dieses Budget von 240 Millionen Euro für Tests beweist nur eines: Der Testwahnsinn an unseren Schulen geht weiter, und nicht nur der Testwahnsinn, auch der Maskenzwang setzt sich fort. Egal ob jemand getestet ist – negativ getestet –, ob er geimpft ist: Auch wenn Jugendliche oder Kinder geimpft sind, müssen sie in Zukunft FFP2-Maske tragen. Das gilt im Übrigen jetzt auch in den Volksschulen. Diesem Wahnsinn müssen wir ein Ende setzen. Dieses Drangsalieren unserer Kinder darf so nicht weitergehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wirklichkeit, dass wir an den Oberstufen nur noch eine 2G-Regel haben – du musst genesen oder geimpft sein – und dass sich in Wirklichkeit die Volksschulen und die Unterstufen in Zukunft wieder im Distancelearning befinden. Das kann es nicht sein, so darf das nicht weitergehen. Diese Regierung dilettiert auf dem Rücken unserer Schüler. (Beifall bei der FPÖ.)

Oder: Der kroatische Staatspräsident – auch den darf ich noch zitieren – meint: „In Österreich verbietet man heute Menschen, die nicht geimpft sind, das Haus zu verlassen. Was ist das, Wissenschaft oder Methoden, die an die 30er Jahre erinnern?“ (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Es muss auch Schluss sein mit diesem Regierungssprech. Wenn ich daran denke: Die ehemalige Ministerin Bogner-Strauß spricht von Todesengeln, wenn sie von Krankenschwestern und Krankenpflegern spricht. Frau Minister Köstinger meint, die Zeit für Ungeimpfte sei abgelaufen. (Bundesministerin Köstinger: Was? – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Den Vogel abgeschossen hat in Wirklichkeit der Herr Bundeskanzler, denn Bundeskanzler Schallenberg meinte – er spricht da über Menschen wie über Tiere, und das ist das Furchtbare –, wir müssten die Zügel für Ungeimpfte straffer ziehen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Hohes Haus! Das ist ein Wahnsinn! So ein Bundeskanzler hat in seinem Amt nichts mehr verloren! (Beifall bei der FPÖ.) Beenden Sie diesen weltweit einzigartigen Wahnsinn! (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Er ist weltweit einzigartig, und das schrieb gestern auch die „Presse“: In nahezu 200 Ländern weltweit gibt es keine vergleichbaren Maßnahmen. – Nicht einmal in Nordkorea, nicht einmal in China – das sind die Länder, die da sogar noch über uns stehen. (Abg. Deimek: Nicht einmal in Liechtenstein!)

Hohes Haus! Das ist ein Wahnsinn! So ein Bundeskanzler hat in seinem Amt nichts mehr verloren! (Beifall bei der FPÖ.) Beenden Sie diesen weltweit einzigartigen Wahnsinn! (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Er ist weltweit einzigartig, und das schrieb gestern auch die „Presse“: In nahezu 200 Ländern weltweit gibt es keine vergleichbaren Maßnahmen. – Nicht einmal in Nordkorea, nicht einmal in China – das sind die Länder, die da sogar noch über uns stehen. (Abg. Deimek: Nicht einmal in Liechtenstein!)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Auch von dieser Stelle ein Grüezi an die Schweizer Delegation – uns verbindet ja einiges: Wir sind kleine Länder, wir haben tolle Unternehmen, wir haben fleißige Menschen, und wir haben starke Volkswirtschaften. (Abg. Deimek: In der Schweiz wird aber nicht zugesperrt!) Eine herzliche Gratulation auch zu Ihrer Performance, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte zum Thema starke Volkswirtschaften etwas sagen, weil genau das das Ziel dieses Budgets ist: dass wir Österreich als starke Volkswirtschaft erhalten. Wir wollen Stabilität und Wachstum in unserem Land, und da ist es ganz wichtig, dass wir eine florierende Wirtschaft haben und budgetäre Sicherheit geben, meine Damen und Herren, denn eine Wirtschaft, die gesunde Unternehmen hat, schafft und sichert Arbeitsplätze. Wenn ich mir dieses Budget ganz genau anschaue, dann erkenne ich, dass dieses Budget den Aufschwung unterstützt, die Stabilität schafft, die wir brauchen, und Nachhaltigkeit zum Inhalt hat. Der Herr Finanzminister hat dieses Budget mit großer Umsicht gebaut, und es ist eine klare Ansage in Richtung Zukunft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Jakob Schwarz.)

Gerade in diesen schwierigen Coronazeiten – und wie wir ja jetzt erleben, sind diese Zeiten noch nicht vorbei – wurden die größten Unterstützungspakete in der Zweiten Republik gestemmt. Jetzt gilt es eben, einerseits die Unterstützungen weiter fortzusetzen und andererseits gleichzeitig an die Zukunft zu denken, um die neuen Herausforderungen wie Klimaschutz, Arbeitsmarkt und Standort anzugehen – und genau das machen wir. Wenn wir jetzt den Aufschwung nutzen, dann werden wir zur gewohnten österreichischen Stärke zurückfinden. Dabei wird uns kein Gesamtlockdown helfen, meine Damen und Herren. Am meisten hilft es uns – und das ist unsere oberste Aufgabe –, dass wir die Bürgerinnen und Bürger zum Impfen bringen (Zwischenruf bei der SPÖ), denn mit einer hohen Impfquote können wir besser in Richtung Aufschwung marschieren.

Die Wirtschaftsprognosen stehen ja auf Aufschwung, meine Damen und Herren, und das sind gute Signale. Dieses Budget – und das möchte ich in Richtung SPÖ schon noch einmal ganz deutlich sagen – setzt ganz klare Signale, nämlich in Richtung der arbeitenden Menschen: Wir entlasten diese, wir senken den Steuersatz von 35 Prozent auf 30 Prozent und jenen von 42 Prozent auf 40 Prozent. Wir setzen Anreize, und wir stärken den Wirtschaftsstandort durch Entlastungen und Förderungen. Die Investitionsprämie hat es ja in der Vergangenheit gezeigt: wertvolle Impulse – 7 Milliarden Euro lösen Investitionen von 80 Milliarden Euro aus. Diesen Weg wollen wir weitergehen und die Wirtschaft entsprechend unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Deshalb: Miteinander und nicht gegeneinander arbeiten – das ist das Gebot der Stunde, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Ich möchte aber auf die drei Punkte noch einmal genauer eingehen. Ich fange mit dem Reformstau an. Es geht dabei um die üblichen Reformen, die wir alle fordern und die auch alle Experten immer fordern, und ich starte wie immer mit der Pensionsreform: Ein Drittel des Bundeshaushalts ist in Form von Zuschüssen zu den Pensionen gebunden, und da muss endlich der Kopf aus dem Sand genommen werden. Da muss einfach endlich etwas getan werden, und es geht darum, dass das faktische Pensionsalter endlich angehoben wird. (Beifall bei den NEOS.)

Die vielleicht wichtigste Zukunftsreform betrifft die Bildung. Weil ich gerade auch den Besuch aus der Schweiz hier sehe: In der Schweiz nimmt das Bildungsbudget 16,5 Prozent des Budgets ein – in Österreich sind es weniger als 10 Prozent. Es wird zwar immer ein bisschen erhöht, aber auch da schaut offenbar keiner genau rein, denn: Was erhöht wird, das sind die Lehrergehälter – das ist natürlich angemessen, aber damit ändert sich einfach nichts in einer Schulklasse. Auch das gehört endlich geändert. (Beifall bei den NEOS.)

Zusätzlich zu dieser Erstarrung des Budgets, die wir schon vorfinden, haben wir jetzt einmal über 60 Milliarden Euro für die Krise ausgegeben. Über 60 Milliarden Euro wurden bis jetzt ausgegeben! Das wurde einfach bei den Schulden angehäuft. Und was jetzt dazukommt – weil dieser Sommer wieder nicht genutzt wurde, weil die Menschen wieder nicht zum Impfen gebracht worden sind –: Jetzt haben wir die nächste – vierte – Welle. Ja, ich würde mich freuen, wenn wir mit diesen 5 Milliarden Euro, die in diesem Budget enthalten sind, im nächsten Jahr auskommen würden, aber – ich bin da beim Kollegen Fuchs – ich glaube, das wird sich wahrscheinlich nicht ausgehen. Also wer zahlt für diese vollkommene Säumigkeit der Bundesregierung? – Der Steuerzahler, denn der badet es aus, und ich muss Ihnen wirklich sagen, ich würde Sie gerne in den Privatkonkurs schicken. (Beifall bei den NEOS.)

Dann haben wir noch den dritten Punkt, das ist die ökologische Steuerreform. Diese ist – das haben wir auch schon mehrmals gesagt – weder ökologisch, Kollege Schwarz, noch ist es eine wirkliche Steuerreform, denn eine solche sollte ja die Menschen entlasten. Was es geworden ist, ist ein bisschen eine Tarifreform – wir finden die Senkung der Tarife übrigens gut, Kollege Schwarz –, aber es ist vor allem ganz viel Subventionspopulismus drinnen. Von diesen 18 Milliarden Euro sind 10 Milliarden Subventionen, die über Klimaboni und Co ausgegeben werden, und das hat nichts mit einer Entlastung der Menschen in diesem Land zu tun. (Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Warum ist das so? – Weil eine ganz, ganz zentrale Forderung – Herr Finanzminister, ich schaue Sie jetzt wirklich an, ich schaue auch in Richtung von Herrn Vizekanzler Kogler, der aber gerade nicht da ist – bis jetzt nicht erfüllt wurde. Worum geht es? – Es geht um die Abschaffung der kalten Progression. Würden wir das endlich in den Griff bekommen, dann wäre schon viel geholfen. (Beifall bei den NEOS.)

Weil es geheißen hat, wir finden all die Reformen, die für den Wirtschaftsstandort gemacht wurden, nicht gut: Wir finden die KöSt-Senkung gut, wir finden es auch gut, dass es einen Gewinnfreibetrag gibt, und auch der Investitionsfreibetrag ist absolut in Ordnung – das unterstützen wir. Was es aber doch wirklich braucht, meine Damen und Herren – und das wissen all jene von Ihnen, die tagtäglich mit Unternehmerinnen und Unternehmern reden, auch –, ist eine Senkung der Lohnnebenkosten, und die fehlt. (Beifall bei den NEOS.)

Abschließend – und ich habe das schon öfter gesagt –: Diese Bundesregierung ist wirklich ein Weltmeister im Ankündigen, aber ein vollkommenes Armutschkerl im Umsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen! Mit diesem Budget ermöglichen wir Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit für Österreich. Klar ist, dass die Pandemie nach wie vor eine große Herausforderung darstellt, aber wir wissen: Die Impfung wirkt, und deswegen auch mein Appell an alle: Bitte lassen Sie sich impfen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Die ökosoziale Steuerreform, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist genau ein solcher Schwerpunkt. Wir verfolgen damit vier konkrete Ziele: Erstens wollen wir die arbeitenden Menschen in diesem Land entlasten, zweitens wollen wir Anreize für umweltfreundliches Verhalten setzen, drittens wollen wir den Standort Österreich nachhaltig stärken, und viertens wollen wir die Schuldenquote Österreichs Schritt für Schritt senken, um für die nächste Krise gut gerüstet zu sein. All diese vier Ziele erreichen wir mit diesem Budget, und das ist in diesem Budget bereits eingestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die ökosoziale Steuerreform ist natürlich das große Projekt, das sich in diesem Budget widerspiegelt. Gleichzeitig geben wir den Ressorts genügend Spielräume, damit diese gezielt eigene Schwerpunkte setzen und ihre Arbeit fortsetzen können. Im Bereich des Bundesheers, der inneren Sicherheit und der Justiz werden etwa die Mittel für die Terrorismusbekämpfung aufgestockt. Auf mehrere Ressorts verteilt wird es auch zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt geben. Für Pflegeleistungen werden wir im kommenden Jahr insgesamt 3,7 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das Bildungsbudget wird bereits im kommenden Jahr die 10-Milliarden-Euro-Marke überschreiten. Die Digitalisierung des Unterrichts wird fortgeführt, und generell werden wir im Bereich Wirtschaft auch Regionalentwicklungen weiter stärken und möglich machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mehr Geld gibt es natürlich auch für den Klimaschutz – bis 2025 um rund 5,9 Milliarden Euro mehr –, und im Bereich der Mobilität unterstützen wir klimafreundliches Verhalten mit ausreichenden Mitteln für die Schiene oder für die regionalen Klimatickets. Dieses Budget, meine sehr geehrten Damen und Herren, sorgt für Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit für Österreich. – Vielen Dank für die Beiträge. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn noch ein Wort zu den NEOS: Es stimmt schon, ihr habt ein eigenes Modell für die Einführung eines CO2-Preises. Wir haben immer gesagt, dass wir dieses Modell nicht sinnvoll finden. Natürlich, ihr wollt einen CO2-Preis einführen, aber ihr wollt im Gegenzug alle anderen Umweltsteuern und Umweltabgaben abschaffen. Während wir darauf geschaut haben, dass die spritfressenden, großen Stinker schon beim Autokauf durch eine Reform der NoVA im Vergleich zu CO2-armen Fahrzeugen teurer werden, würdet ihr die NoVA komplett abschaffen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bernhard und Shetty.) Das würde dazu führen, dass man mit einem fetten SUV die ersten 200 000 bis 300 000 Kilometer quasi umsonst unterwegs ist, bevor dieser CO2-Preis, den ihr einführen wollt, überhaupt greift. Euer Modell ist aus meiner Sicht ökologisch komplett kontraproduktiv. Schaut euch das bitte noch einmal an! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn noch ein Wort zu den NEOS: Es stimmt schon, ihr habt ein eigenes Modell für die Einführung eines CO2-Preises. Wir haben immer gesagt, dass wir dieses Modell nicht sinnvoll finden. Natürlich, ihr wollt einen CO2-Preis einführen, aber ihr wollt im Gegenzug alle anderen Umweltsteuern und Umweltabgaben abschaffen. Während wir darauf geschaut haben, dass die spritfressenden, großen Stinker schon beim Autokauf durch eine Reform der NoVA im Vergleich zu CO2-armen Fahrzeugen teurer werden, würdet ihr die NoVA komplett abschaffen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bernhard und Shetty.) Das würde dazu führen, dass man mit einem fetten SUV die ersten 200 000 bis 300 000 Kilometer quasi umsonst unterwegs ist, bevor dieser CO2-Preis, den ihr einführen wollt, überhaupt greift. Euer Modell ist aus meiner Sicht ökologisch komplett kontraproduktiv. Schaut euch das bitte noch einmal an! (Beifall bei den Grünen.)

erleben wir in Österreich gerade erst die vergleichsweise sanften Vorboten davon, was in anderen Regionen dieser Erde bereits jetzt bittere Realität ist. Wir brauchen – und das ist nach der Klimakonferenz klar geworden – dringend positive Signale der Hoffnung. Dieses Klimaschutzbudget, das uns die Bundesregierung vorgelegt hat und das wir diese Woche beschließen werden, ist ein positives Signal der Hoffnung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Das Budget hat zusammen mit der ökosozialen Steuerreform ein konkretes Ziel: Wir wollen den Menschen und den Unternehmen klimafreundliches Verhalten ermöglichen. Klimaschutz soll die einfache und bessere Alternative werden, weil es bequemer und günstiger ist. Deswegen schaffen wir leistbare Alternativen zum Auto, indem wir den öffentlichen Verkehr massiv ausbauen und ihn durch das Klimaticket auch noch günstiger machen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Deswegen helfen wir Menschen, ihre fossilen Leichen aus dem Keller zu bekommen und auf klimafreundliche Heizsysteme umzusteigen. (Abg. Kassegger: Ein Verbot ist keine Hilfe, sondern Zwang!)

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Plenum! Ich hätte eine große Bitte an die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien: Bitte stellt euch nicht hier an das Rednerpult und sagt: Diese Regierung hat Österreich gut durch die Pandemie gebracht! (Beifall bei der SPÖ.)

(Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist ein Schwachsinn. Wo lebt ihr? Macht bitte die Augen auf! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

(Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist ein Schwachsinn. Wo lebt ihr? Macht bitte die Augen auf! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Wenn man sich dann anschaut, wie die Gesellschaft in unserem Land täglich immer weiter auseinanderdriftet – am Arbeitsplatz, in der Familie, im Freundeskreis –, dann zeigt sich: Es ist das pure Chaos, was diese Bundesregierung – und sonst niemand, nur diese Bundesregierung – verursacht hat. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Wenn wir uns dann das Budget anschauen, Herr Finanzminister, so sage ich Ihnen als Sozialsprecher betreffend all diese Sozialbereiche: Auch dort ist nichts dahin gehend zu finden, wie man Missstände, Versäumnisse und Notstand bekämpft. (Beifall bei der SPÖ.)

Was machen Sie? – Sie streiten viel lieber, wenn es darum geht, Herr Vizekanzler: Machen wir jetzt eine Ausgangssperre in der Nacht oder machen wir keine? – Das ist jetzt Ihr Problem in der Regierung, anstatt Lösungen, auch für die Pflege, auf den Tisch zu legen. (Beifall bei der SPÖ.)

Drittes Beispiel: Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Auch da: zu spät, zu wenig, zu halbherzig – im Glauben, der Markt werde das irgendwie regeln. Wir als SPÖ haben in all diesen Bereichen – in all diesen Bereichen! – Vorschläge auf den Tisch gelegt. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sie haben uns ausgegrenzt, Sie haben uns nicht zugehört. Sie haben das einfach weggewischt und gesagt: Wir lösen das schon alles alleine! Die Fakten und die Wahrheit sind andere: Sie haben nichts gelöst.

Deswegen reichen wir Ihnen heute, in den nächsten drei Tagen noch einmal die Hand. Wir als SPÖ werden zahlreiche Anträge dahin gehend einbringen, wie man dieses Budget noch reparieren kann, wie man es auch noch schaffen wird, dass die Menschen in unserem Land eine Zukunft vorfinden, dass sie ein gutes Leben und vor allem ein gemeinsames Leben vorfinden können. Stimmen Sie unseren Anträgen zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Geschätzter Herr Vizekanzler! Meine Damen der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Dieses Budget für das Jahr 2022, das wir heute zu debattieren beginnen, unterstützt einerseits den wirtschaftlichen Aufschwung in diesem Land, es stärkt die Kaufkraft der Menschen in diesem Land, es fördert aber auch die Nachhaltigkeit und es stabilisiert gleichzeitig den staatlichen Haushalt. Das ist nahezu eine Quadratur des Kreises, aber sie gelingt uns. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Dieses Budget enthält aber auch eine Reihe von wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die auch die Wirtschaftskraft in diesem Land steigern und sichern – und das wiederum bringt Jobs. Das sichert Jobs und bringt neue Jobs, meine Damen und Herren. Ich darf nur die Investitionsprämie, den Investitionsfreibetrag und die Körperschaftsteuersenkung erwähnen, auch den Riesenbeitrag für die umgestaltete Nationalstiftung für die Spitzenforschung – all das sind Maßnahmen, bezüglich derer uns auch das Wifo attestiert, dass sie einen enormen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaftskraft in unserem Land leisten. Der Herr Finanzminister hat es schon erwähnt: Auch Eco Austria attestiert, dass dieses Budget und die Steuerreform dahinter einen weiteren Wachstumseffekt für das BIP von zusätzlich 1 Prozent bringen, sodass wir nächstes Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 5 Prozent – sage und schreibe 5 Prozent! – rechnen können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Selbstverständlich haben wir dieses Land ökonomisch sehr gut durch die Krise gebracht. Auch das Wifo attestiert, dass dieses Wirtschaftswachstum von heuer mit 4,5 Prozent und von nächstem Jahr mit 5 Prozent nicht zuletzt auch – neben der Steuerreform und anderen Dingen – auf die gut und vernünftig ausgestalteten Wirtschaftshilfen zurückzuführen ist. Das heißt, wir haben dieses Land ökonomisch sehr, sehr gut durch die Krise geführt. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Budget enthält aber auch respektable Anreize für den Klimaschutz: Die thermische Sanierung, Unterstützungen für den Heizungstausch und das Klimaticket für die öffentlichen Verkehrsmittel seien hier nur erwähnt. Über all dem steht aber, dass es uns trotz ordentlicher Anstrengungen bei den Ausgaben für all diese Zukunftsmaßnahmen gelingt, unsere Schuldenquote schrittweise zurückzuführen. Sie wird Ende des nächsten Jahres nur noch bei 79,1 Prozent liegen, entgegen all den Unkenrufen von angeblich fast 90 Prozent, die wir zu hören bekommen haben. Nein, es werden 79 Prozent sein – mit deutlich sinkender Tendenz auch für die Jahre danach. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Zu diesem Budget bleibt die Beurteilung, die ich schon eingangs erwähnt habe: Es unterstützt den wirtschaftlichen Aufschwung, dieses Budget stärkt die Kaufkraft der Menschen in Österreich, dieses Budget fördert die Nachhaltigkeit, und mit diesem Budget stabilisieren wir gleichzeitig den staatlichen Haushalt – ein Budget, das sich sehen lassen kann und das den Menschen in diesem Lande Stabilität, Sicherheit und Zukunft gibt. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Herr Bundesminister, ich habe so das Gefühl, Finanzminister ist nicht so wirklich Ihres. Sie haben dafür keine Passion. Ich glaube, dass Kulturminister im Bundeskanzleramt viel eher Ihres war als Finanzminister. Das kommt mir sehr stark so vor. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Fuchs hat schon gesagt, da gibt es dann den Fall, dass man in derselben Straße in Häusern mit ungerader Nummer 130 Euro bekommt und in Häusern mit gerader Nummer 100 Euro. Also all das hat ja nichts mit einer strukturierten, strategischen Wirtschafts- und Steuerpolitik zu tun – bei aller Liebe und allem Verständnis. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihre nächste Fehleinschätzung, die Sie vor 5 Minuten getroffen haben: „Die Impfung wirkt“, also dieses Herstellen einer Kausalität zwischen dem Gesamtwohlergehen des Staates und der Tatsache, ob jemand geimpft ist oder nicht. „Die Impfung wirkt“ zu sagen und daraus verschiedene Dinge abzuleiten, da widerspricht Ihnen sogar Kollegin Schramböck, die heute Gesundheitsminister Mückstein sozusagen ausrichten lässt, er solle sich gefälligst auch um die Bestellung von Medikamenten – in ausreichendem Maße – bemühen (Beifall des Abg. Lausch) und nicht alles in Richtung Impfung schieben. Da würde ich an Ihrer Stelle ein bisschen mehr mit Frau Kollegin Schramböck kommunizieren. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ihre nächste Fehleinschätzung, die Sie vor 5 Minuten getroffen haben: „Die Impfung wirkt“, also dieses Herstellen einer Kausalität zwischen dem Gesamtwohlergehen des Staates und der Tatsache, ob jemand geimpft ist oder nicht. „Die Impfung wirkt“ zu sagen und daraus verschiedene Dinge abzuleiten, da widerspricht Ihnen sogar Kollegin Schramböck, die heute Gesundheitsminister Mückstein sozusagen ausrichten lässt, er solle sich gefälligst auch um die Bestellung von Medikamenten – in ausreichendem Maße – bemühen (Beifall des Abg. Lausch) und nicht alles in Richtung Impfung schieben. Da würde ich an Ihrer Stelle ein bisschen mehr mit Frau Kollegin Schramböck kommunizieren. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ich bin verwundert über die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP, für die jetzt auf einmal der Staat alles richten kann. Bis hin zur ganzen Klimapolitik ist das doch ein permanentes planwirtschaftliches Einmischen des Staates in die freie Wirtschaft. Man muss wirklich sagen: Die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP hat sich als Wirtschaftspartei verabschiedet. Jetzt gilt: Der Staat richtet alles und lenkt alles. Bei den Grünen verstehe ich das ja, aber bei der ÖVP fehlt mir da völlig das Verständnis. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Ganze hat ein Ausmaß erreicht, das für uns Freiheitliche als echte Wirtschaftspartei nicht mehr akzeptabel ist. Das ist ein riesengroßer Umverteilungsmechanismus. Der Herr Finanzminister sagt, das Tollste am jetzigen Budget ist: Ich habe mir 5 Milliarden Euro als Verfügungsmittel gesichert. 5 Milliarden – das ist das Volumen einer großen Steuerreform! –, über die der Herr Finanzminister jetzt nach freien Stücken verfügt. – Also so geht es ja bitte wirklich nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sehe überhaupt keine positive strukturelle Entwicklung, keine positiven Signale in diesem Budget. Ich sehe ein Weiterwurschteln der vergangenen zwei, drei Jahre. Irgendwann ist dann aber die Grenze erreicht und irgendwann wird es dann richtig unangenehm werden, und das wollen wir nicht. Es hätte heute die Möglichkeit gegeben, viele dieser negativen Entwicklungen zu stoppen und zu verhindern. Sie haben das verabsäumt und Sie werden dann, wenn sozusagen der Zahltag kommt, die volle Verantwortung dafür übernehmen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Erstens: Was hat es mit diesen 18,4 Millionen Euro auf sich? – 18,4 Millionen Euro, das ist das Budget des Frauenministeriums, jährlich zur Verfügung gestellt. Zehn Jahre lang dümpelte das Budget bei circa 10,2 Millionen, 10,4 Millionen Euro dahin. Jetzt haben wir es zum dritten Mal in Folge erhöht, auf 18,4 Millionen Euro, das entspricht einer 81-prozentigen Steigerung. Das kann sich durchaus sehen lassen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

die Familien- und Jugendgerichtshilfe gestärkt, die juristische und psychosoziale Prozessbegleitung wird ausgebaut. Auch eine langjährige Forderung von GewaltschutzexpertInnen, von OpferschutzexpertInnen, nämlich die Gewaltthematik von Beginn an in die Ausbildung von StaatsanwältInnen und RichterInnen mit hineinzunehmen, ist damit umgesetzt worden. Das ist ein guter, wichtiger Schritt, den die Justizministerin da gesetzt hat. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Auch diese Lücke schließen wir im Sinne der Istanbulkonvention mit diesem Budget, und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn wir jetzt auch noch ins Gesundheits- und Sozialministerium hineinschauen: Minister Mückstein finanziert dort beispielsweise das sozialraumorientierte Gewaltpräventionsprojekt Stop – Stadtteile ohne Partnergewalt, das der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser in Wien, konkret im 5. Bezirk, in Margareten, etabliert hat. Minister Mückstein ermöglicht, dass dieses wirklich tolle Projekt bundesweit ausgerollt und in sieben Bundesländern auch ausgebaut wird. Außerdem hat der Minister das Männertelefon ausgebaut, an das sich Burschen und Männer in aktuellen Konfliktsituationen wenden können – dort werden ihnen beispielsweise Antigewalttrainings vermittelt –, und eine große öffentliche Kampagne angekündigt, die Männergewalt und Männerbilder thematisiert und aktuell in Vorbereitung ist. Auch das sind langjährige Forderungen von Gewaltschutzorganisationen, die wir umsetzen werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie sich jetzt fragen: Welche anderen frauenpolitischen Akzente setzt die Bundesregierung darüber hinaus und was wird künftig notwendig sein? – Es sind klarerweise einige andere Akzente, die wir setzen, weil Frauenpolitik nicht nur Gewaltschutz und Gewaltprävention ist. Ich darf Sie beispielsweise an die große Joboffensive erinnern, die im Vorjahr gestartet wurde und jetzt fortgeführt wird, in der wir einen dezidierten Schwerpunkt in der Aus- und Weiterbildung von Frauen haben, insbesondere in der Technik und auch in Green Jobs. Ich darf Sie daran erinnern (Abg. Stögmüller unterhält sich mit den Abgeordneten Loacker und Krisper) – und vielleicht schafft es auch Kollege Stögmüller, zuzuhören –, dass wir 50 Prozent der AMS-Mittel für Frauen verwenden werden. (Zwischenruf des Abg. Lindner.)

Wenn Sie sich jetzt fragen: Welche anderen frauenpolitischen Akzente setzt die Bundesregierung darüber hinaus und was wird künftig notwendig sein? – Es sind klarerweise einige andere Akzente, die wir setzen, weil Frauenpolitik nicht nur Gewaltschutz und Gewaltprävention ist. Ich darf Sie beispielsweise an die große Joboffensive erinnern, die im Vorjahr gestartet wurde und jetzt fortgeführt wird, in der wir einen dezidierten Schwerpunkt in der Aus- und Weiterbildung von Frauen haben, insbesondere in der Technik und auch in Green Jobs. Ich darf Sie daran erinnern (Abg. Stögmüller unterhält sich mit den Abgeordneten Loacker und Krisper) – und vielleicht schafft es auch Kollege Stögmüller, zuzuhören –, dass wir 50 Prozent der AMS-Mittel für Frauen verwenden werden. (Zwischenruf des Abg. Lindner.)

Ich sehe, meine Redezeit ist vorbei. Ich könnte jetzt noch sehr viel über die Notwendigkeiten in der Frauenpolitik sprechen, werde das andernorts fortführen. Vielleicht noch ein Schlusssatz: Frauenpolitik ist und bleibt nicht nur das Bohren harter Bretter. Frauenpolitik ist ein alltäglicher Kampf um Geld und Zeit, um Repräsentanz, um reale und auch um symbolische Macht. Allen Blockierern und Betonierern, die es hier leider nach wie vor gibt, möchte ich entgegnen und versichern, dass wir Grünen einen sehr, sehr langen Atem haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt erwartet die Regierung, dass Sie sich dafür bedanken, dass Sie 20 Prozent Steuer zahlen und nicht 25. Das ist die – unter Anführungszeichen – „Entlastung“ und das ist die Rückgabe der kalten Progression, mit der die Regierung immer noch ihre Pfoten in Ihrer persönlichen Tasche hat. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Regierung erweist sich in der Krisenbekämpfung als ziemlich hilflos. Die Ministerin von der Heugabel richtet dem Gesundheitsminister etwas aus (Zwischenrufe bei der ÖVP), dann muss Kogler dem Gesundheitsminister zur Seite springen (Zwischenrufe der Abgeordneten Kirchbaumer und Ottenschläger – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – ja, da sind wir unruhig –, und dann kommt die Wirtschaftsministerin und will ein bisschen Pferdeabführmittel kaufen, weil sie sich von Kickl hat beraten lassen. – Es ist wirklich wunderbar.

Die Regierung erweist sich in der Krisenbekämpfung als ziemlich hilflos. Die Ministerin von der Heugabel richtet dem Gesundheitsminister etwas aus (Zwischenrufe bei der ÖVP), dann muss Kogler dem Gesundheitsminister zur Seite springen (Zwischenrufe der Abgeordneten Kirchbaumer und Ottenschläger – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – ja, da sind wir unruhig –, und dann kommt die Wirtschaftsministerin und will ein bisschen Pferdeabführmittel kaufen, weil sie sich von Kickl hat beraten lassen. – Es ist wirklich wunderbar.

Wenn man in die Budgetunterlagen und in das Budgetbegleitgesetz schaut, dann sieht man, dass die Partie wieder mit einer riesigen Krise rechnet: Man hat sich nämlich ein Pouvoir für unbegrenzte Mittel für die Kurzarbeit geben lassen. Der Arbeitsminister und der Finanzminister können sich selbst per Verordnung, ohne das Parlament fragen zu müssen, 2, 3, 4, 5, 6 Milliarden Euro, einen beliebigen Betrag, für Kurzarbeit freischalten. So etwas macht nur jemand, der es auch tatsächlich vorhat. – Geben Sie es bitte zu! (Beifall bei den NEOS.)

Dann kommen wir noch zu den Pensionen: Die muss ich ansprechen, weil das der wichtigste und größte Teil im Budget ist. Wenn man sich die Zeitspanne von 2019 bis zum Ende des Finanzrahmens, bis 2025, anschaut, dann sieht man, dass der Bundeszuschuss in der Untergliederung 22, also bei den Pensionen, um 50 Prozent, um die Hälfte steigt – und es ist Ihnen wurscht, Sie machen gar nichts. Sie machen Politik auf Kosten der Jungen, Politik auf Kosten der Zukunft, weil es jetzt einmal netter ist, wenn wir das Geld der anderen Leute verteilen – unverschämt! (Beifall bei den NEOS.) Das ist schamlos, ohne Charakter, ohne Verantwortung für die zukünftigen Generationen.

Dann kommt Kollegin Disoski hier heraus und erzählt uns von ein paar Milliönchen für Gewaltschutz und ein paar Milliönchen fürs Frauenbudget. Wenn man es aber schaffen würde, dass die Österreicherinnen und Österreicher einen Monat – nur einen Monat! – später in Pension gehen würden, wären das 191 Millionen Euro für einen Monat. Da könnten Sie sich mit Ihren Peanuts brausen gehen. (Abg. Hörl: Hallo, hallo!) Das wirklich Wichtige wollen Sie aber leider nicht anpacken. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte auf zwei Punkte zu sprechen kommen: Das eine ist, dass dieses Budget ja dadurch, dass wir die CO2-Bepreisung – mit gewissen Abfederungen – eingeführt haben, einen ökologischen Touch besitzt. Diese CO2-Bepreisung wäre aber aus meiner Sicht ja am besten so zu gestalten, dass Sie, Herr Finanzminister, gar kein Geld durch sie einnehmen sollten, weil wir das CO2 einfach nicht erzeugen. Ich glaube, das wird in Zukunft immer besser werden. Herr Kollege Schwarz nickt, weil er weiß, es gibt ja technologische Möglichkeiten, dass wir CO2 wirklich vermeiden können und daher im Rahmen dieser Besteuerung damit gar nicht sozusagen ins Geschäft kommen – also ein Geldvermeidungsprozess, indem wir das mit Technologien – ich spreche da von der Wasserstofftechnologie – auf eine neue Schiene bringen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

In Österreich kommen 85 Prozent der Steuereinnahmen aus Arbeit und Konsum – also durch jeden von uns, wenn er arbeiten geht oder sich einen Kaffee kauft – und nur circa 15 Prozent durch Steuern auf Gewinne und Vermögen. In kaum einem anderen Land ist diese Steuerstruktur so schief wie in Österreich – 85 Prozent Steuern auf Arbeit und Konsum, nur 15 auf Gewinne und Vermögen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Doch anstatt jetzt herzugehen und zu sagen: Wir entlasten arbeitende Menschen!, verschiebt die Bundesregierung dieses Ungleichgewicht noch einmal mehr zugunsten der Vermögenden und Konzerne in diesem Land – für die senken Sie nämlich die Gewinnsteuer, und dadurch fehlt uns circa 1 Milliarde Euro pro Jahr.

Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Angestellten, für jede Arbeiterin, die täglich ihre Arbeit verrichten, ein kleines oder durchschnittliches Einkommen beziehen und immer, immer größere Teile des Sozialstaats finanzieren müssen. Das ist nicht gerecht. (Beifall bei der SPÖ.)

Und was steht jetzt im Budget, Herr Finanzminister? – 130 Millionen Euro weniger als im Vorjahr für die Krankenhäuser! Das versteht niemand. Das verstehe auch ich nicht. Das macht keinen Sinn. Wir brauchen ein Budget, das allen die bestmögliche medizinische Versorgung bietet, und endlich fair bezahltes Personal, Solidarität mit allen, die in den letzten Wochen auf die Straße gegangen sind und für faire Arbeitsbedingungen gekämpft haben. (Beifall bei der SPÖ.)

brauchen, zum Beispiel jetzt im Winter, wenn die Energiekosten steigen. Es soll doch bitte niemand mitten in einem der reichsten Länder der Welt in einer kalten Wohnung sitzen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wissen aber, dass ein anderes Budget möglich wäre. Dafür bringen wir heute noch viele, viele Anträge ein. Stimmen Sie mit! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Finanzminister! Liebe Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Das Budget zeigt uns regelmäßig, wo die Schwerpunkte der staatlichen Arbeit liegen. Viele dieser Punkte wurden bereits ausführlich erörtert. Ich möchte den Fokus gerne auf einen weiteren Bereich lenken, und zwar mit den Zahlen 131 Millionen, 65 Millionen, 76 Millionen Euro. Das sind die zusätzlichen Mittel, die in der letzten Zeit in die Justiz investiert wurden: 131 Millionen 2020, 65 Millionen 2021, und 76 Millionen mehr sind es für das Jahr 2022. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es bedeutet aber auch, dass das Recht, das Gericht beziehungsweise die Justiz insgesamt für die Menschen verständlich sein müssen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine ganz wesentliche Berufsgruppe hinweisen, nämlich die Gerichtsdolmetscherinnen und Gerichtsdolmetscher. Mit diesem Budget konnte nun endlich erreicht werden, dass wir die Gebühren für diesen wichtigen Beruf wesentlich anheben. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die wichtige Arbeit, die da getan wird, ist wesentlich mehr als einfach übersetzen. Diese Menschen sind Sprachvermittler. Sie übersetzen nicht nur Worte, sie übersetzen nicht nur, was das Gericht fragt, sondern sie machen verständlich, was das Gericht wissen will. Sie sorgen dafür, dass man nicht nur die Worte versteht, sondern dass der Mensch verstanden wird. Das ist die Grundlage für Wahrheitsfindung und das ist die Grundlage für die Rechtsprechung. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Scharzenberger.)

Jetzt gibt es die Möglichkeit, durch den Ausbau einer Sonderbetreuungseinrichtung Situationen zu schaffen, dass einerseits die Kranken die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, andererseits aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jenen Support haben, den sie brauchen, um mit der notwendigen Ruhe und der notwendigen Aufmerksamkeit ihrem Beruf nachgehen zu können, so wie sie das auch wirklich machen möchten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das eine ist: Lassen wir die Justiz in Ruhe arbeiten! Das andere ist: Geben wir ihr die dafür notwendigen Ressourcen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

(Der Redner stellt eine Tafel mit Informationen zu „CDC Centers for Disease Control and Prevention“ auf das Rednerpult.) Fakt ist – und das sollten Sie spätestens seit 6. August dieses Jahres wissen, da hat die amerikanische Seuchenbehörde, die CDC, es nämlich in ihrem Weekly Report veröffentlicht –, dass geimpfte Personen den Virus aufschnappen und teilweise sogar in einer stärkeren Intensität weitergeben können. Googeln Sie nach! Auf dieser Tafel steht die Adresse. Das sollten Sie wissen. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Wir brauchen mehr solche couragierten Persönlichkeiten (Beifall bei der FPÖ), die aufzeigen, dass diese Politik faktenlos, faktenwidrig ist, die den Mut haben, zu sagen: Uns reicht es! Die Hetze gegen ungeimpfte Personen, die diese Regierung betreibt, ist ein Wahnsinn!

Lassen Sie bitte die Menschen selbst entscheiden, so wie das die Freiheitliche Partei tut, ob sie sich impfen lassen wollen oder nicht. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Ignorieren Sie aber bitte nicht die wissenschaftlichen Fakten, und bitte ignorieren Sie auch nicht die mittlerweile massiv angestiegene Zahl der Todesfälle, die an die EMA gemeldet wurden. (Der Redner stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der verschiedene Impfstoffe und die Zahl der angeblich damit in Zusammenhang gebrachten Todesfälle dargestellt sind.) Mittlerweile sind offiziellen Zahlen zufolge 17 252 Todesfälle im Zusammenhang mit der Covid-Schutzimpfung und, in der Datenbank ersichtlich, 1 161 000 Nebenwirkungen, leichte, mittlere und schwere, an die EMA gemeldet worden. Bedenken Sie bitte, dass maximal 2 bis 6 Prozent der Todesfälle und Nebenwirkungen an die EMA gemeldet werden! Diese Zahl können Sie allemal mit 50 multiplizieren.

An all jene Personen, die bereits geimpft sind: Uns tut es wirklich leid, dass Sie auf diese Regierungspropaganda hereingefallen sind (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker), weil die Impfung bei Weitem nicht das bringt, was Sie den Menschen versprochen haben. – Ich danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

An all jene Personen, die bereits geimpft sind: Uns tut es wirklich leid, dass Sie auf diese Regierungspropaganda hereingefallen sind (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker), weil die Impfung bei Weitem nicht das bringt, was Sie den Menschen versprochen haben. – Ich danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Punkt 1: Ja, es gibt Impfdurchbrüche, gar keine Frage. Punkt 2: Ja, man kann über jede Maßnahme diskutieren. Aber, Herr Kollege Hauser, bitte nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass es ganz einfach so ist, dass die Impfung die einzige Chance ist, die Pandemie zu bekämpfen. Es ist ganz einfach Faktum, dass auf den Intensivstationen in erster Linie Personen liegen, die nicht geimpft sind. Es ist Faktum, dass die Inzidenzen bei den Geimpften wesentlich niedriger sind als bei den Ungeimpften. Sprechen Sie doch ganz einfach mit Ihrem Kollegen aus dem Steirischen Landtag, der mittlerweile auch dazu aufruft, sich impfen zu lassen. Hören Sie bitte auf, diese Dinge in den Raum zu stellen, das hilft uns ganz einfach gar nicht! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Zum Budget: Aus meiner Sicht liegt ein sehr bemerkenswertes Budget am Tisch (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt!), und ich möchte das an vier Kennzahlen festmachen:

Ein zweiter Aspekt ist mir sehr wichtig, wahrscheinlich die wichtigste Kennzahl überhaupt, wenn wir Budgets diskutieren: Das ist die Frage der Arbeitslosigkeit. Wir liegen unter Vorkrisenniveau, wir haben Regionen, in denen man von Arbeitskräftemangel spricht. Es ist unglaublich wichtig für eine Gesellschaft an sich, die Menschen in Beschäftigung zu haben, und das hilft uns natürlich auch im Budget, weil wir weniger Geld für Arbeitsmarktmaßnahmen ausgeben müssen. (Beifall bei der ÖVP.) – Danke.

Also kurz zusammengefasst: Das Budget 2022 und der mittelfristige Finanzrahmen haben sehr viele positive Aspekte, und ich ersuche um Ihre Unterstützung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Vor dem Sommer, als der heutige Abgeordnete Kurz noch Bundeskanzler war, hat die ÖVP „Pandemie gemeistert“ plakatiert. Sie haben nur einen Fehler gemacht: Sie hätten die eigene Propaganda nicht glauben dürfen. Sie hätten diesen Sommer verwenden müssen, um sich zielgerichtet vorzubereiten, dass wir in der Pandemie so agieren, dass wir keine weiteren Maßnahmen brauchen, keine vierte Welle haben, keine Rekordbelegungen der Normal- sowie Intensivstationen in den Spitälern haben, keine Situation haben, dass die Salzburger Landeskliniken, wie heute, die Notlage ausrufen müssen. Überall dort steht darüber: Wir als ÖVP wollten politische Propaganda machen, „Pandemie gemeistert“ – zu einem Zeitpunkt, wo nichts gemeistert war, nichts vorbereitet war und, wie wir in den schwarz regierten Bundesländern sehen, nicht einmal das Testangebot ausreicht, vom Impfen reden wir nicht. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt komme ich zu diesem Budget. Seit gestern haben wir einen Lockdown. Was erzählt uns Herr Finanzminister Blümel heute, an Tag zwei, zu den notwendigen Hilfestellungen für die Betriebe, zum Beispiel für die Klein- und Kleinstbetriebe? – Ich habe eine Budgetermächtigung von 5 Milliarden Euro, und da gibt es ja eh noch Maßnahmen, die noch weiterlaufen. – Herr Finanzminister, der Härtefallfonds ist ausgelaufen – der ist Lebensgrundlage für die Kleinen! Die Garantiestellung kann gerade bis 15. Dezember beantragt werden, dann ist Schluss! Das Einzige, das über den Jahreswechsel geht, ist die Kurzarbeit. Sie lassen die Betriebe und damit die Arbeitgeber Hunderttausender Beschäftigter im Regen stehen. Das ist die Realität, und das ist kein Budget, dem irgendjemand in diesem Haus zustimmen kann. Wir sind in der Krise, wir haben ein Problem und wir haben eine Regierung, die nichts dazu tut, um das Problem zu lösen. Schämen Sie sich, Herr Finanzminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Schätzen Sie die Wissenschaft, schätzen Sie die Ergebnisse der Forschung! Da meine ich nicht nur die Naturwissenschaft oder Medizin, sondern da geht es auch um andere Wissenschaften und andere Forschungsbereiche. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Selbstverständlich bin ich im Übrigen immer noch der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man tröstet, die Pflegereform wird alles ändern. Ex-Kanzler Kurz hat versprochen: Sie kommt, sie kommt. Ja, wo ist sie? Wie soll das mit 1,5 Milliarden Euro, die im Budget nicht abgebildet sind, finanziert werden? Sie ignorieren dieses Problem! (Beifall bei der SPÖ.)

Weitere Baustelle: Wo ist die Kindergartenmilliarde, die man für eine entsprechende Betreuung in den Kommunen dringend benötigen würde? (Abg. Gödl: Die ist schon längst ausgegeben!) – Kollege Gödl, wo ist die Kindergartenmilliarde? Das wäre finanziert gewesen. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Gödl.) Mitterlehner und Kern hätten das auf Schiene gehabt, hätten das durch die Bankenabgabe finanziert. Was hat Ihr Bundeskanzler, der Ex-Kanzler gemacht? Er hat gesagt: „Kann ich ein Bundesland aufhetzen?“ – Das ist das, was ein Ex-Bundeskanzler dazu zu sagen hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Weitere Baustelle: Wo ist die Kindergartenmilliarde, die man für eine entsprechende Betreuung in den Kommunen dringend benötigen würde? (Abg. Gödl: Die ist schon längst ausgegeben!) – Kollege Gödl, wo ist die Kindergartenmilliarde? Das wäre finanziert gewesen. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Gödl.) Mitterlehner und Kern hätten das auf Schiene gehabt, hätten das durch die Bankenabgabe finanziert. Was hat Ihr Bundeskanzler, der Ex-Kanzler gemacht? Er hat gesagt: „Kann ich ein Bundesland aufhetzen?“ – Das ist das, was ein Ex-Bundeskanzler dazu zu sagen hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das sind mehr als 9 Milliarden Euro, von denen wir nicht erfahren dürfen, wohin sie gehen. Was ist das für ein Zustand? (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir als SPÖ erwarten uns ein transparentes Vorgehen. Wir erwarten von dem Budget für das nächste Jahr, dass es ökologisch und sozial gerecht ist. Ihr Budget ist nichts von alledem. Es ist keineswegs dazu geeignet, soziale Disbalancen auszugleichen. Es ignoriert wirkliche soziale Brennpunkte. Sie gehen über ArbeitnehmerInnen hinweg, Sie ignorieren die Probleme der Niedrigverdiener, aber Sie bedienen die türkisen Gönner. Einem solchen Budget können wir als SPÖ keineswegs zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

von der Heugabel“ bezeichnest – letztens im Gesundheitsausschuss hast du Schafe zu uns gesagt, und einer deiner Kollegen hat in einer Sitzung im Juli in unsere Richtung gezeigt und uns einen Haufen Ungebildeter genannt –, das passt nicht zu dir! Das ist eine Respektlosigkeit, und ich finde, das passt überhaupt nicht zu dir. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dieses Budget ist jedenfalls ein Fundament für unseren Aufschwung und für unseren gemeinsamen Neustart. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, die Sie stets wertvolle Arbeit für das Funktionieren unseres Landes erbringen und ganz besonders in den letzten zwei Jahren erbracht haben! Das Gesundheits- und Bildungssystem funktioniert bestens. Die Versorgung und die Sicherheit sind für uns alle gewährleistet. Der Rechtsstaat leistet hervorragende Dienste. Dies, weil alle öffentlich Bediensteten trotz ständiger Personalreduktion und Einsparungen ihre Aufgaben nicht nur mit großem Engagement und Pflichtbewusstsein erfüllen, sondern auch erfüllen wollen. Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, gebührt an dieser Stelle Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man sich dieses Budget im Detail ansieht, erkennt man, dass es nach wie vor die Handschrift des Systems Kurz trägt, und es ist Ausdruck einer verfehlten Coronapolitik. Statt eines Budgets mit Verbesserungen für die Allgemeinheit, mit dem man der arbeitenden Bevölkerung entgegenkommt, werden nach wie vor Konzerne und Großspender bedient, nicht aber der Pflegenotstand beendet und nicht die Kindergartenmilliarde umgesetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Zuerst möchte ich einmal etwas festhalten, was oft vergessen beziehungsweise in der heutigen Debatte viel zu wenig berücksichtigt wird (Abg. Deimek: Es lässt sich ja jeder Wissenschaftler und jeder Professor kaufen!): Die Steuerreform, wie wir sie jetzt haben, ist nur ein Teil. Ein guter Teil der Steuerreform wurde ja bereits in das Jahr 2020 vorgezogen, um die sozialen und ökonomischen Härten der Coronakrise abzufedern. (Abg. Fuchs: Die NoVA-Erhöhung!) – Herr Fuchs, Sie wissen es ganz genau: Der Einstiegssteuersatz wurde von 25 Prozent auf 20 Prozent gesenkt (Abg. Fuchs: Und die NoVA-Erhöhung?), und der Sozialversicherungsbonus wurde, insbesondere für jene ArbeitnehmerInnengruppen, die keine Einkommensteuer zahlen, um 100 Euro auf 400 Euro erhöht. Dieses Paket machte allein 1,7 Milliarden Euro Steuerentlastung aus. (Beifall bei Grünen und ÖVP), 1,7 Milliarden Euro, die in den aktuellen Analysen der Wirtschaftsforschungsinstitute keine Berücksichtigung mehr finden. Das heißt, da muss man immer im Hinterkopf behalten: Es findet nicht nur jetzt diese Entlastung, diese steuerliche Maßnahme statt, sondern es hat schon viel stattgefunden.

Schauen wir uns jetzt einmal tatsächlich die ganz konkreten Zahlen an! Da gibt es beispielsweise die ersten Ergebnisse, die uns der Fiskalrat gebracht hat. (Der Redner hält eine Tafel mit einem Säulendiagramm unter dem Titel „Verteilung der ökosozialen Steuerreform auf private Haushalte“ in die Höhe.) Interessanterweise geht er von einer Verteilungswirkung der Steuerreform aus, die insbesondere die untersten Einkommen, das unterste Einkommensfünftel, die einkommensschwächsten Haushalte am stärksten begünstigt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

während bei den obersten Einkommensgruppen die Entlastung nach wie vor am geringsten ist. Das nenne ich sozial treffsicher und sozial ausgewogen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Schauen wir uns jetzt an, wie es bei den reichsten privaten Haushalten war! (Der Redner hält eine weitere Tafel mit einem Säulendiagramm unter dem Titel „Vergleich Steuerreform 2015/16 – ökosoziale Steuerreform“ in die Höhe.) Siehe da: Oioioioioi! Die Einkommensentlastung bei den reichsten Haushalten war bei dieser unglaublich sozialen Steuerreform in den Jahren 2015/16 mit Abstand deutlich höher als bei dieser ökosozialen Steuerreform. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dieser ökosozialen Steuerreform, vor allem mit diesem Klimabonus, der wirklich allen Haushalten zugutekommt, haben wir eines erreicht: den Einstieg in eine wirkliche Ökologisierung. Wir haben auch einen sozialen Ausgleich im Steuersystem erreicht, für den wir uns sicher nicht schämen müssen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Geschätzte Kollegen! Ich möchte auch noch kurz etwas sagen, Gerald Loacker, weil ich das vorhin genauso empfunden habe. Ich muss es dir ehrlich sagen, ich habe mir gedacht: Es ist herabwürdigend. Ein Kollege von der SPÖ hat mir dann sogar gesagt, er findet es sexistisch. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das würde ich infrage stellen, es wäre aber meiner Meinung nach schon eine Entschuldigung wert. Sie sagen „Ministerin von der Heugabel“ und dann reden Sie von Schamlosigkeiten und so weiter – ich denke mir, das ist einfach nicht notwendig. Sie sind doch in Ihrer Tonalität auch oft die selbsternannte moralische Instanz. Ich glaube, eine Entschuldigung wäre okay. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Kucharowits.)

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Geschätzte Kollegen! Ich möchte auch noch kurz etwas sagen, Gerald Loacker, weil ich das vorhin genauso empfunden habe. Ich muss es dir ehrlich sagen, ich habe mir gedacht: Es ist herabwürdigend. Ein Kollege von der SPÖ hat mir dann sogar gesagt, er findet es sexistisch. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das würde ich infrage stellen, es wäre aber meiner Meinung nach schon eine Entschuldigung wert. Sie sagen „Ministerin von der Heugabel“ und dann reden Sie von Schamlosigkeiten und so weiter – ich denke mir, das ist einfach nicht notwendig. Sie sind doch in Ihrer Tonalität auch oft die selbsternannte moralische Instanz. Ich glaube, eine Entschuldigung wäre okay. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Kucharowits.)

Es gibt klare Fakten. Da ist die Gruppe der 18- bis 59-Jährigen; die Geimpften haben eine Inzidenz von 383 und die Ungeimpften von 1 734. Das ist das Vierfache. Heute: über 10 000 Neuinfektionen, 458 Schwerkranke auf den Intensivstationen. Meine Herren (in Richtung FPÖ), auch Sie haben eine Verantwortung, und Sie können die Verantwortung nicht auf die Regierung oder sonst wohin abschieben. Sie tragen diese Verantwortung mit. Wenn Ihr Generalsekretär Schnedlitz Videos verschickt, die Tausende Male geteilt werden, in denen gesagt wird, man werde in die Spritze gedrängt, ist das einfach nur populistisch. Lassen Sie diesen Blödsinn und helfen Sie mit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Am kommenden Sonntag hat Johannes Namenstag – herzlichen Glückwunsch –, aber es findet keine Wahl statt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die zweite Idee: Ich glaube, wir könnten uns dazu committen, dass es gut ist, wenn man Geld für gute Sachen ausgibt, auch wenn es nicht die eigene Partei ausgibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Mein Lieblingsbeispiel dazu: Wir geben im Bereich Frauen und Gewaltprävention so viel Geld aus wie noch nie. Da könnte man einfach sagen: Das ist eine gute Sache! Im Bereich wissenschaftlicher Forschung geben wir auch einen Batzen Geld aus. Da könnte man auch – vielleicht bis auf die FPÖ – sagen: Super, das finden wir gut und unterstützen wir! – Das wäre nur so eine Idee.

Der letzte Punkt: Wir können uns vielleicht hier und da auch ein paar Superlative ersparen. Meines Erachtens ist das Budget weder ein Weltuntergang, noch ist es ein neuer Urknall. Es ist einfach das, was Demokratie auch ausmacht: ein Kompromiss, ein Ausgleich von Interessen. So langweilig das klingt und so wenig Klicks es auf Social Media bringt, ist es doch eigentlich das, was meiner Meinung nach die Bevölkerung will. Ich glaube, es wird uns niemand böse sein, wenn kein kreischender Politiker aus dem Fernseher herausschaut, sondern jemand, der seriös und vielleicht ganz langweilig erklärt und Dinge abarbeitet. Ich glaube, das wäre kein schlechter Stil. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was ist neu an diesem Budget? – Wir setzen die Segel für die Ökologisierung des Steuersystems, und wir bringen einen Stufenplan in Gang, der uns – ja: gemäßigt – zu den Zielen hinführt, die wir uns selbst gesetzt haben. Wir schärfen steuerlich dort nach, wo es notwendig ist, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Genau das sind zwei Punkte, zu denen ich sagen möchte: Deswegen glaube ich immer noch, dass Türkis-Grün ideologisch die beste Konstellation ist, um diese großen Zukunftsfragen zu beantworten, weil wir es eben schaffen, den wirtschaftlichen Aspekt und den ökologischen Aspekt zusammenzubringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Klimaticket ist auch eine Sache, von der wir über alle ideologischen Grenzen hinweg, glaube ich, unisono sagen können, dass wir das gut finden. Wie gesagt, ich würde mir wünschen, dass wir in dieser Budgetwoche Dinge ein bisschen differenzierter sehen, seriös argumentieren und nicht nur immer dieselben Reflexe bedienen. Ich glaube, Letzteres ist für uns und auch für die Zuseherinnen und Zuseher langweilig, und es würde gerade in einer aufgeregten Zeit guttun, Dinge seriös abzuarbeiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich den Begriff Nachhaltigkeit vor Augen habe, dann ist damit meiner Meinung nach nachhaltig im Sinne der nächsten Generationen gemeint. Schließlich ist es vor allem notwendig, das Budget für die nächsten Generationen so zu gestalten, dass der Schuldenrucksack nicht allzu groß wird und dass wir die Schuldenquote bis 2025 wieder in Richtung 70 Prozent des BIPs senken. Das zeigt auch dieser Finanzrahmen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Summa summarum ist dieses Budget wirklich hervorragend, und ich darf der gesamten Bundesregierung und vor allem dem Finanzminister danken. Stabilität und Nachhaltigkeit sind wirklich Schwerpunkte, die da gesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

eine Gesellschaft, für uns alle ist es relevant, dass die Menschen Arbeit haben, dass sie für ihre Familien sorgen können. Und weil wir heute das Budget diskutieren, ist es, glaube ich, auch angebracht, zu erwähnen, dass das wiederum die Grundlage dafür ist, dass wir alles in unserem Land finanzieren können – vom Sozialstaat bis zum Bildungssystem, von der Pension bis zum Gesundheitssystem. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Erlauben Sie mir daher, zu Beginn dieser Debatte zum Budget vor allem all jenen zu danken, die einen Beitrag dazu leisten, dass Österreich ein wirtschaftsstarkes Land ist, dass die Menschen in unserem Land Arbeit haben und dass wir auch all das, was unser Land ausmacht – das Sozialsystem, das Bildungssystem, unsere Pensionen und vieles mehr – finanzieren können. Zum ersten möchte ich den Unternehmerinnen und Unternehmern danken, die Arbeitsplätze schaffen, zum zweiten allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die tagtäglich fleißig ihren Beitrag leisten – und ganz besonders, weil wir das Budget diskutieren: ein großes Danke an alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die in unserem Land dafür sorgen, dass Österreich so aufgestellt ist, wie es aufgestellt ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass wir als kleines Land mit 9 Millionen Einwohnern diese globalen Trends weder stoppen noch beeinflussen können. Was aber schon möglich ist, ist, zu versuchen, mit einem Budget und einer Steuerreform bestmöglich darauf zu reagieren und Rahmenbedingungen zu schaffen, dass sich Österreich auch in Zukunft gut entwickeln kann (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen), und ich möchte mich bei all jenen bedanken, die diese Steuerreform verhandelt und ausgestaltet haben, allen voran beim Finanzminister, denn diese Steuerreform macht es möglich, dass Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen in Österreich entlastet werden. Die Lohn- und Einkommensteuer sinkt von 35 auf 30, von 42 auf 40 Prozent, die Sozialversicherungsbeiträge werden gesenkt, und die großen Profiteure dieser Reform sind Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Das ist gut so, sehr geehrte Damen und Herren, weil diese das Rückgrat unseres Landes sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass wir als kleines Land mit 9 Millionen Einwohnern diese globalen Trends weder stoppen noch beeinflussen können. Was aber schon möglich ist, ist, zu versuchen, mit einem Budget und einer Steuerreform bestmöglich darauf zu reagieren und Rahmenbedingungen zu schaffen, dass sich Österreich auch in Zukunft gut entwickeln kann (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen), und ich möchte mich bei all jenen bedanken, die diese Steuerreform verhandelt und ausgestaltet haben, allen voran beim Finanzminister, denn diese Steuerreform macht es möglich, dass Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen in Österreich entlastet werden. Die Lohn- und Einkommensteuer sinkt von 35 auf 30, von 42 auf 40 Prozent, die Sozialversicherungsbeiträge werden gesenkt, und die großen Profiteure dieser Reform sind Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Das ist gut so, sehr geehrte Damen und Herren, weil diese das Rückgrat unseres Landes sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dieser Familienbonus wird noch einmal von 1 500 auf 2 000 Euro erhöht. Ich hoffe, dass das nicht die letzte Erhöhung ist, aber es ist ein weiterer richtiger Schritt in Richtung Wertschätzung von Familien, denn sie sind es, die arbeiten gehen, die Kinder großziehen und somit die Zukunft unseres Landes absichern. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Dritten – auch wenn es von manchen auch heute wieder kritisiert worden ist –, auch da ein klares Bekenntnis: Ja, wir führen bei dieser Steuerreform eine CO2-Bepreisung ein. Ich halte es für einen sinnvollen und richtigen Schritt, mittelfristig unser Steuersystem in die Richtung weiterzuentwickeln, dass wir den Faktor Arbeit stetig entlasten und gleichzeitig natürlich umweltschädliches Verhalten auch mehr und mehr einen Preis bekommt. Das ist eine Transformation, die man nicht mit dem Holzhammer durchführen sollte. Das ist eine Transformation, die Zeit braucht, aber es ist eine wichtige Transformation, um Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit unter einen Hut zu bringen – und daher auch ein klares Bekenntnis zu dieser Einführung der CO2-Bepreisung im Sinne einer ökologischen und ökonomischen Ausgewogenheit in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe im Sommer gewagt, zu sagen, dass wir es mit einer Pandemie der Ungeimpften zu tun bekommen werden. (Abg. Wurm: Das war eine Gemeinheit! – Abg. Brandstätter: Die Pandemie ist vorbei! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich habe gesagt, dass jeder, der nicht geimpft ist, sich früher oder später anstecken wird: wenn nicht im Sommer, dann im Herbst, wenn nicht im Herbst, dann im Winter. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Unabhängig davon, ob man jetzt ein Impfgegner oder ein Impfbefürworter ist, ob man skeptisch gegenüber der Impfung ist oder nicht, ein Faktum sollten wir uns alle bewusst machen: Wenn wir auf die letzte Woche blicken, dann sehen wir, die Siebentageinzidenz – also eine durchaus relevante Messgröße – bei den Geimpften war fast 350. (Abg. Kassegger: Das war eine Hausnummer ...!) Das heißt, alle, die sagen, man kann sich trotz der Impfung anstecken, es gibt Impfdurchbrüche, haben vollkommen recht. (Abg. Wurm: Bravo!) Die Siebentageinzidenz der Ungeimpften lag allerdings mehr als vier Mal höher, bei über 1 700. (Abg. Kassegger: Die werden ein bissl mehr getestet! – Rufe bei der FPÖ: ... mehr getestet ...! Wenn ich mehr teste, habe ich eine viermal höhere Inzidenz ...!) Die Wahrheit ist also nicht nur, dass die Impfung wirkt, sondern die Wahrheit ist auch, dass jeder, der nicht geimpft ist, ein hohes Risiko hat, sich anzustecken. Ich möchte fast sagen, er wird sich früher oder später garantiert anstecken. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

In diesem Sinne, trotz aller Emotionalität bei diesem Thema, meine Bitte an alle, die noch nicht geimpft sind: Lassen Sie es sich noch einmal durch den Kopf gehen! (Abg. Deimek: ... 40 Prozent ...! Fragen Sie den Landeshauptmann Stelzer, wie es wirklich ausschaut ...! Fragen Sie den Landeshauptmann Stelzer ...!) Schauen Sie sich diese Zahlen an! Erwägen Sie Ihr ganz persönliches Risiko und seien Sie sich bewusst, dass Sie durch die Impfung nicht nur sich selbst schützen, sondern auch einen Beitrag dazu leisten, dass das Infektionsgeschehen in Summe sich verlangsamt. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei den Grünen.)

Die Höhe der Steuern und Abgaben in Österreich wird noch immer mit der sogenannten Steuer- und Abgabenquote gemessen, und die war 2016 42,4 Prozent und 2017 42,5 Prozent. Dann wurden Sie Bundeskanzler einer zunächst türkis-blauen Bundesregierung. Was ist mit der Steuer- und Abgabenquote passiert? – Sie ist gestiegen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das heißt, die Steuern in diesem Land sind zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie Bundeskanzler geworden sind, auf 42,8 Prozent gestiegen. Im Jahr darauf sind sie auf 43,1 Prozent gestiegen. Wo werden sie heuer liegen? – Bei 43,1 Prozent. Im gesamten Verlauf des Budgetrahmens werden in jedem einzelnen Jahr die Steuern und Abgaben in Österreich höher sein, als es unter Faymann/Mitterlehner und unter Kern/Mitterlehner der Fall war. – Das sind die Zahlen der Bundesregierung, und ich kann Ihnen sagen: Zahlen lügen nicht! Wenn Sie sagen, Sie senken die Steuern, erhöhen Sie sie. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Höhe der Steuern und Abgaben in Österreich wird noch immer mit der sogenannten Steuer- und Abgabenquote gemessen, und die war 2016 42,4 Prozent und 2017 42,5 Prozent. Dann wurden Sie Bundeskanzler einer zunächst türkis-blauen Bundesregierung. Was ist mit der Steuer- und Abgabenquote passiert? – Sie ist gestiegen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das heißt, die Steuern in diesem Land sind zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie Bundeskanzler geworden sind, auf 42,8 Prozent gestiegen. Im Jahr darauf sind sie auf 43,1 Prozent gestiegen. Wo werden sie heuer liegen? – Bei 43,1 Prozent. Im gesamten Verlauf des Budgetrahmens werden in jedem einzelnen Jahr die Steuern und Abgaben in Österreich höher sein, als es unter Faymann/Mitterlehner und unter Kern/Mitterlehner der Fall war. – Das sind die Zahlen der Bundesregierung, und ich kann Ihnen sagen: Zahlen lügen nicht! Wenn Sie sagen, Sie senken die Steuern, erhöhen Sie sie. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir uns aber die Steuerstruktur ansehen, dann sehen wir: Ja, in der Tat gibt es Gruppen in Österreich, die weniger Steuern als früher zahlen werden, und andere Gruppen, die mehr Steuern als früher zahlen werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wer zahlt weniger? – Ich nehme nur die Zahlen, die der Finanzminister vorgelegt hat. – Die Konzernsteuern, die Körperschaftsteuer, steigen im Vergleich zu 2019 um 4 Prozent. Das heißt, die Konzerne werden 2025 um 4 Prozent mehr Steuern als vor der Krise zahlen – um 4 Prozent! Was werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen? – Sie werden zwischen 23 und 29 Prozent mehr Steuern als vor der Krise zahlen. Das heißt, das, was Sie da in die Wege geleitet haben, als Sie noch Bundeskanzler waren, war: Konzerne zahlen weniger Steuern, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen mehr Steuern. Das sind die Zahlen, die die Bundesregierung dem Hohen Haus vorgelegt hat, und ich sage: Zahlen lügen nicht, sie sagen aber genau das aus! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir uns aber die Steuerstruktur ansehen, dann sehen wir: Ja, in der Tat gibt es Gruppen in Österreich, die weniger Steuern als früher zahlen werden, und andere Gruppen, die mehr Steuern als früher zahlen werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wer zahlt weniger? – Ich nehme nur die Zahlen, die der Finanzminister vorgelegt hat. – Die Konzernsteuern, die Körperschaftsteuer, steigen im Vergleich zu 2019 um 4 Prozent. Das heißt, die Konzerne werden 2025 um 4 Prozent mehr Steuern als vor der Krise zahlen – um 4 Prozent! Was werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen? – Sie werden zwischen 23 und 29 Prozent mehr Steuern als vor der Krise zahlen. Das heißt, das, was Sie da in die Wege geleitet haben, als Sie noch Bundeskanzler waren, war: Konzerne zahlen weniger Steuern, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen mehr Steuern. Das sind die Zahlen, die die Bundesregierung dem Hohen Haus vorgelegt hat, und ich sage: Zahlen lügen nicht, sie sagen aber genau das aus! (Beifall bei der SPÖ.)

Im Übrigen möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, schon auch etwas zu Ihrem persönlichen Umgang mit der Krise der ÖVP und mit der ganzen Affäre, die es da gibt, zu sagen. (Abg. Diesner-Wais: Haben wir eine Affäre?) Erstens habe ich hier bereits öfters gesagt, Sie wandeln auf den Spuren von Karl-Heinz Grasser, weil Sie immer nur Ihre Unschuld beteuern, genauso wie ich das von einem gewissen Karl-Heinz Grasser in Erinnerung habe. In der Zwischenzeit beschäftigen Sie auch denselben Gutachter, der Sie gutachterlich – unter Anführungszeichen – „entlastet“. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ob das zu Ihrem Vorteil ist, weiß ich nicht. Der Gutachter, der noch dazu fälschlicherweise für dieses Gutachten das Logo der Universität verwendet hat (Ruf bei der ÖVP: Mein Gott na!), ist derselbe, der schon versucht hat, Karl-Heinz Grasser von jeder Schuld freizusprechen. Die Unschuldsvermutung gilt natürlich auch noch für Karl-Heinz Grasser, auch wenn er bereits in erster Instanz verurteilt worden ist. Das sind Sie noch nicht, das stimmt, die Unschuldsvermutung im strafrechtlichen Sinn gilt auch für Sie. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Im Übrigen möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, schon auch etwas zu Ihrem persönlichen Umgang mit der Krise der ÖVP und mit der ganzen Affäre, die es da gibt, zu sagen. (Abg. Diesner-Wais: Haben wir eine Affäre?) Erstens habe ich hier bereits öfters gesagt, Sie wandeln auf den Spuren von Karl-Heinz Grasser, weil Sie immer nur Ihre Unschuld beteuern, genauso wie ich das von einem gewissen Karl-Heinz Grasser in Erinnerung habe. In der Zwischenzeit beschäftigen Sie auch denselben Gutachter, der Sie gutachterlich – unter Anführungszeichen – „entlastet“. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ob das zu Ihrem Vorteil ist, weiß ich nicht. Der Gutachter, der noch dazu fälschlicherweise für dieses Gutachten das Logo der Universität verwendet hat (Ruf bei der ÖVP: Mein Gott na!), ist derselbe, der schon versucht hat, Karl-Heinz Grasser von jeder Schuld freizusprechen. Die Unschuldsvermutung gilt natürlich auch noch für Karl-Heinz Grasser, auch wenn er bereits in erster Instanz verurteilt worden ist. Das sind Sie noch nicht, das stimmt, die Unschuldsvermutung im strafrechtlichen Sinn gilt auch für Sie. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Im Übrigen möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, schon auch etwas zu Ihrem persönlichen Umgang mit der Krise der ÖVP und mit der ganzen Affäre, die es da gibt, zu sagen. (Abg. Diesner-Wais: Haben wir eine Affäre?) Erstens habe ich hier bereits öfters gesagt, Sie wandeln auf den Spuren von Karl-Heinz Grasser, weil Sie immer nur Ihre Unschuld beteuern, genauso wie ich das von einem gewissen Karl-Heinz Grasser in Erinnerung habe. In der Zwischenzeit beschäftigen Sie auch denselben Gutachter, der Sie gutachterlich – unter Anführungszeichen – „entlastet“. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ob das zu Ihrem Vorteil ist, weiß ich nicht. Der Gutachter, der noch dazu fälschlicherweise für dieses Gutachten das Logo der Universität verwendet hat (Ruf bei der ÖVP: Mein Gott na!), ist derselbe, der schon versucht hat, Karl-Heinz Grasser von jeder Schuld freizusprechen. Die Unschuldsvermutung gilt natürlich auch noch für Karl-Heinz Grasser, auch wenn er bereits in erster Instanz verurteilt worden ist. Das sind Sie noch nicht, das stimmt, die Unschuldsvermutung im strafrechtlichen Sinn gilt auch für Sie. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie haben nachher den Rücktritt von den beiden verlangt. Sie haben nie von Unschuldsvermutung gesprochen, Sie haben gesagt, aus politisch-moralischen Gründen müssen die beiden zurücktreten. – Ich stimme dem zu. Wieso aber legen Sie nicht dieselbe moralische Latte, die Sie an Strache und Gudenus und auch an Kickl angelegt haben, an sich selber (Zwischenrufe bei der FPÖ), an Herrn Finanzminister Blümel und an Innenminister Nehammer an? (Anhaltender Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Sie haben nachher den Rücktritt von den beiden verlangt. Sie haben nie von Unschuldsvermutung gesprochen, Sie haben gesagt, aus politisch-moralischen Gründen müssen die beiden zurücktreten. – Ich stimme dem zu. Wieso aber legen Sie nicht dieselbe moralische Latte, die Sie an Strache und Gudenus und auch an Kickl angelegt haben, an sich selber (Zwischenrufe bei der FPÖ), an Herrn Finanzminister Blümel und an Innenminister Nehammer an? (Anhaltender Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Wenn es nämlich danach geht, was Sie selber nach dem Ibizavideo gegenüber der FPÖ, gegenüber Strache, Gudenus und Kickl verlangt haben, wenn Sie dieselben Grundsätze auf sich selber anwenden, würden Sie nicht mehr hier sitzen und Herr Blümel und Herr Nehammer auch nicht. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Sie sollten wirklich nicht bei anderen mit der Apothekerwaage messen und bei sich selber nur von der Unschuldsvermutung sprechen. Das steht niemandem zu, damit erweisen Sie der Politik und sich selber keinen guten Dienst. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Wo er recht hat, hat er recht, der Krainer!) – Danke.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Krainer, eigentlich haben wir ja jetzt eine Debatte zum Budget, Sie aber haben den Zeigefinger wieder einmal ausgepackt, zeigen immer auf andere, moralisieren (Ruf bei der FPÖ: Es war nicht falsch, es war grundrichtig!), reden von der Unschuldsvermutung, und gleichzeitig ziehen Sie diese aber wieder ins Lächerliche. Ich finde diese Vorverurteilungen, die Sie immer wieder anstellen, des Hohen Hauses überhaupt nicht würdig. Dann sagen Sie noch, Herr Klubobmann Kurz darf sich nicht öffentlich wehren. – Das finde ich scheinmoralisch, sehr geehrter Herr Krainer! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Krainer, eigentlich haben wir ja jetzt eine Debatte zum Budget, Sie aber haben den Zeigefinger wieder einmal ausgepackt, zeigen immer auf andere, moralisieren (Ruf bei der FPÖ: Es war nicht falsch, es war grundrichtig!), reden von der Unschuldsvermutung, und gleichzeitig ziehen Sie diese aber wieder ins Lächerliche. Ich finde diese Vorverurteilungen, die Sie immer wieder anstellen, des Hohen Hauses überhaupt nicht würdig. Dann sagen Sie noch, Herr Klubobmann Kurz darf sich nicht öffentlich wehren. – Das finde ich scheinmoralisch, sehr geehrter Herr Krainer! (Beifall bei der ÖVP.)

Was Sie auch nicht dazusagen, ist, dass wir gerade für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sehr viel getan haben. Ich möchte es hier noch einmal wiederholen: Die Kaufkraft wird dadurch gestärkt, dass wir die Steuern senken – der Eingangssteuersatz bei Lohn- und Einkommensteuer wurde gesenkt. Der Kinderbonus entlastet natürlich vor allem betroffene Familien deutlich. Das ist wirkliche Entlastung für jene in diesem Land, die es brauchen. Das haben Sie nicht zustande gebracht, aber wir haben es eben zustande gebracht, und das sei hier in der Tat gesagt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

mit der vorliegenden ökosozialen Steuerreform nämlich genau das: dass wir mit dem Steuergeld verantwortungsvoll umgehen, dass wir die Mittel für diejenigen einsetzen, die es wirklich brauchen, die das Rückgrat der österreichischen Gesellschaft sind – das sind zum Beispiel die Familien und die vielen fleißigen Unternehmerinnen und Unternehmer oder Arbeitnehmer in diesem Land. Sie entlasten wir, und dazu stehen wir! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: ... das ist nicht verantwortungsvoll ...!)

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Matznetter. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP: Oje!)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren in der Regierung und in den Abgeordnetenreihen! Ich weiß nicht, was Kollege Ottenschläger da vorgehabt hat, eines aber ist ja wohl klar: Wenn die Steuern- und Abgabenquote bereits unter Bundeskanzler Werner Faymann deutlich niedriger war, brauchen Sie nicht mit Zeitverzögerungen zu kommen. Zahlen lügen nicht! Sie sind höher als damals und daher war die Selbstbeweihräucherung unangebracht, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir schon beim Thema sind: Sie werfen Abgeordnetem Krainer, der eine sehr sachliche Rede dazu gehalten hat, ernsthaft vor - - (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Meine Damen und Herren, Sie sollten sich die Reaktion dieser Fraktion, die sagt, da wird jemand von weisungsgebundenen Staatsanwälten zu Unrecht verfolgt, anschauen. Die 103 Seiten Hausdurchsuchungsbeschluss, das war ja wohl richterlich genehmigt, Herr Klubobmann Wöginger, das ist kein weisungsabhängiges Netzwerk!

Es gibt 103 Seiten dichter Vorwürfe, und zu Recht hat dieses Parlament heute im Immunitätsausschuss beschlossen – und beschließt hoffentlich am Donnerstag im Plenum –, dass die Verfolgung weitergeht. Sie arbeiten hier mit Propaganda (Zwischenruf bei der ÖVP), statt dass Sie die vielen Fehler, die in der Pandemiebekämpfung, beim Budget und den Finanzen begangen worden sind – die Zahlen lügen nicht –, zur Kenntnis nehmen, sich bemühen und wenigstens versprechen, es besser zu machen und Sauberkeit einkehren zu lassen. Davon ist nichts zu spüren, es gibt keine Verbesserung, Sie sind unverändert da.

Ich fürchte, dass das österreichische Volk eine andere Entscheidung treffen muss, was die Klassenzusammensetzung da auf der Regierungsbank betrifft. Die Mithelferschaft der Grünen lasse ich heute einmal weg, um eine Schonzeit für die armen Gebeutelten zu erreichen. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich rechne es Ihnen vor: Heute haben wir das Frauenbudget auf 18 Millionen Euro erweitert, und 18 Millionen Euro sind ein Drittel dessen, was Sie pro Jahr für Inseratenschaltungen aufwenden – rund 50 Millionen Euro. Das sind nach meinen Zahlen 2020 4,3 Millionen Euro pro Monat gewesen. Bitte, das ist ja Propagandapolitik vor Frauenpolitik! Die Verliererinnen sind die Frauen. Deshalb meine ich, Sie sollten wirklich schauen, dass Sie diese Inseratenpolitik – diese Propagandapolitik – in den Griff bekommen und endlich wieder zu einer Politik zurückkehren, die die Österreicherinnen und Österreicher brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend noch von meiner Seite ein Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der obersten Organe. Sie mussten in dieser schwierigen Situation, auch wenn die linke Hand oft nicht wusste, was die rechte Hand will, ihre Tätigkeit verrichten. Ein herzliches Dankeschön! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Regierungsmitglieder! Liebe Mitglieder der Volksanwaltschaft und Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Ich habe mir jetzt gedacht, ich bin irgendwie ein bisschen in einem falschen Film. Da redet der Burgenländer Drobits offenbar gegen den Wiener Ludwig – anders kann ich mir das nicht vorstellen. Er spricht vom größten Inseratenbudget und von Falschausgaben, und das stelle ich die ganze Zeit in Wien fest! Wien hat das größte Inseratenbudget von allen öffentlichen Institutionen. Dass die SPÖ Burgenland so stark gegen die SPÖ Wien ist, habe ich mir nicht erwartet, aber es ist vollkommen richtig. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Brandstötter.)

Als Verfassungssprecher ist mir noch wichtig, dass wir faire Verfahren – auch immer ein Menschenrecht – rasch durchführen können, daher gibt es auch dieses erhöhte Budget für die Justiz, und dass wir auch dem, was ein Rechtsschutzbeauftragter zur Justiz sagt, die nötige Unterstützung geben, denn Menschenrechte müssen überall eingehalten werden, auch in der Justiz. – Vielen, vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Geschätzte oberste Organe dieser Republik! Ja, wir haben jetzt schon einiges gehört und, Kollege Gerstl, ich kann Ihnen das zurückgeben: Auch ich glaube bei Ihrer Rede, ich bin im falschen Film, wenn Sie dieses Budget loben, aber eigentlich ohne Substrat loben und nur mit Bundesländervergleichen daherkommen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Also: kein großer Wurf, kein großes innovatives Steuerpaket. Wir werden natürlich die nächsten Monate aufzeigen, was an Verteuerungen – ich sage nur Spritpreis – auf die arbeitende Bevölkerung in diesem Land zukommt. Ich muss ehrlich sagen: Wir sind sehr, sehr enttäuscht von diesem Steuerpaket. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb ist es wichtig, sie zurückzubringen, und dafür bekommen sie Unterstützung, und zwar bis zu 75 Prozent der Mitgliedsbeiträge, gedeckelt mit einem Betrag von maximal 90 Euro. Das wird ersetzt und das ist für viele Menschen, für viele Familien eine ganz, ganz große Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Somit ist es möglich, dass der Sport in eine positive Zukunft starten kann – sowohl im Breitenbereich, sowohl für alle Einzelnen als auch im Spitzensportbereich, und das ist wesentlich, um Österreich auch da voranzubringen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie die parlamentarische Arbeit als Bürgerin, als Bürger wahrnehmen, dann sehen Sie in allererster Linie irgendwie immer uns Abgeordnete, weil wir hier im Vordergrund stehen. Im Hintergrund ist es aber so, dass die MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion dafür verantwortlich sind, dass wir überhaupt unserer Arbeit nachkommen können. Sie machen das ganz, ganz großartig, und deswegen möchte ich mich auf diesem Weg in erster Linie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Parlament einmal ganz herzlich bedanken. (Beifall bei NEOS, ÖVP, FPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, dass wir uns insgesamt immer vor Augen führen sollten, dass es da um die wichtigsten Institutionen dieses Staates geht und dass diese für eine Demokratie unersetzlich sind – dementsprechend müssen wir dort immer auch entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Kollegin Diesner-Wais, die Volksanwaltschaftssprecherin der ÖVP, wird ja einige Redner nach mir sprechen: Ich ersuche alle Parlamentsfraktionen – selbst die Grünen haben diesbezüglich positive Signale ausgesendet –, diese Kompetenzerweiterung zu unterstützen, da dies ein Mehr an Menschenrechtskontrolle und ein Mehr an Transparenz im öffentlichen Dienst bedeuten würde. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

schaffen und an diesem Reichtum Österreichs auch weiter arbeiten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wertes Präsidium! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frauen Ministerinnen! Werte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Sehr geehrte Volksanwälte! Zuerst möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bei der Parlamentsdirektion für die bisherige großartige Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode bedanken, für die Servicierung durch den Budgetdienst und alle anderen Dienste, die es gibt, von der Registratur bis hin zur Ausschussbetreuung. Vielen herzlichen Dank dafür! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

habe Ihnen auch im Ausschuss schon ein Lob dafür ausgesprochen. Diese werden inhouse gemacht, was sicherlich die kostengünstigste Variante ist, und die Qualität, wie man sieht – und das ist wichtig –, leidet keineswegs darunter. Selbst kritische Stimmen müssen zugestehen, dass die Aufbereitung der Berichte in den letzten Jahren unter Präsidentin Kraker deutlich aussagekräftiger und anschaulicher wurde. Dafür ein großes Lob nicht nur an Sie, sondern auch an Ihr gesamtes Team, dass es zu dieser positiven Veränderung gekommen ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

An uns wird es liegen, weiterhin die Empfehlungen des Rechnungshofes nach und nach aufzuarbeiten und damit auch den BürgerInnen zu zeigen, dass ein behutsamer und sparsamer Umgang mit ihrem Steuergeld nicht nur das Ziel, sondern unser aller Pflicht ist – eine Aufgabe, die wir jeden Tag bestmöglich zu erfüllen versuchen, und das werden wir auch weiterhin tun. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In Anbetracht dessen, welch hervorragende Leistungen der Rechnungshof bei seinen Prüfungen erbringt, hätte ich mir eine dementsprechende Budgeterhöhung gewünscht, welche gewährleistet, dass alle Planstellen realisiert werden könnten. Der Rechnungshof hat auch 2022 zusätzliche Aufgaben zu bewältigen, vor allem betreffend die Prüfung im Zusammenhang mit den Covid-19-Maßnahmen. Insofern wäre mehr Personal eine enorme Entlastung gewesen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne ein Danke an den Rechnungshof für seine Arbeit, ein Danke aber auch an unseren Herrn Bundesminister für dieses nachhaltige und zukunftsweisende Budget! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Ich bin überzeugt davon, dass wir Minderheiten eine Visitenkarte Österreichs sind. Gestalten wir sie vielsprachig! Fürchten wir uns nicht vor den Sprachen Österreichs und fürchten wir uns nicht vor den Menschen, die in vielerlei Hinsicht mehr Kompetenz zeigen! Machen wir sie zum Teil unserer Gesellschaft! Gerade bei den Volksgruppen werden wir sehr viele Modelle finden, wie uns Integration auch in anderen Bereichen gut gelingen kann. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend noch ein Danke an die Volksanwälte und die Mitarbeiter bei der Volksanwaltschaft für die ausgezeichnete Arbeit! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber auch noch einen weiteren Punkt erwähnen. Bei der Volksanwaltschaft ist ja seit 2009 das International Ombudsman Institute angesiedelt. Dort sind die Volksanwaltschaften von 100 Staaten vernetzt, die Menschen eben unterstützen, damit kein Unrecht und keine Rechtsverletzungen passieren. In Kürze wird das IOI den Rechtsstatus einer internationalen Organisation erhalten, dazu möchte ich wirklich herzlich gratulieren. Das ist natürlich auch erwähnenswert, da sich ja sein Sitz in Österreich befindet. – Herzliche Gratulation! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte mich nochmals wirklich recht herzlich bei den drei Volksanwälten und bei all ihren Mitarbeitern für die hohe Prüfungsqualität und für die gute Arbeit im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger bedanken, und ich möchte uns allen wünschen, dass auch in Zukunft unsere Bürger bestens zu ihrem Recht kommen. Nochmals: Herzlichen Dank für Ihre Arbeit! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Eines muss ich sagen: Von Professionalität und Seriosität ist dieses Budget nicht gekennzeichnet, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP und den Grünen, stoppen Sie endlich diesen Verordnungs- und Verbotswahnsinn! Sorgen Sie für die notwendigen Hilfen! Hören Sie endlich auf, den Sport in irgendeiner Art und Weise zu verbieten! Beenden Sie endlich diesen gesundheitspolitischen Skandal, bevor Sie Schäden anrichten, die auf lange Sicht nicht mehr gutzumachen sind! Und vor allem, sehr geehrter Herr Sportminister vor dem Bildschirm zu Hause, treten Sie endlich zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

Integration geschieht nicht durch Leistung, egal wie oft das erzählt wird. Welche Leistung? Wie viel Leistung? An wen? Es gibt keine Schuld. Wir starten nicht aus einem Minus, und wir müssen uns auch nicht erst beweisen. Um welche Leistung soll es gehen, wenn hier geborene Kinder und Jugendliche kaum die Perspektive haben, die österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen und damit rechtlich endlich ihren ebenfalls hier geborenen österreichischen Freundinnen und Freunden gleichgestellt zu sein? Wie können wir es wagen, hier von Leistung zu sprechen und mit dem Finger auf andere zu zeigen? Was es braucht, ist eine aktive Integrationspolitik, die sich um Ungleichheiten sorgt und sie beseitigt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ofenauer.)

Integration geschieht auch nicht durch ein abstraktes Fördern und Fordern. Daran ist vielleicht die Alliteration interessant, aber im Grunde ist es sinnentleert, die Konditionalität hineinzubringen in etwas, das für uns, für die hier und für die woanders Geborenen, für die mit Migration im Hintergrund und in der Familie, für diejenigen mit der anderen Religion, der anderen Hautfarbe, der anderen Muttersprache, zum täglichen Überleben gehört. Bildung, Ausbildung, Arbeitsmöglichkeit fordern wir jeden Tag ein, und den Beitrag zum gelingenden Miteinander leisten wir auch noch dazu. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Stimmen zu hören, auch das ist Aufgabe aktiver Integrationspolitik. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dafür gibt es das Integrationsbudget mit Mentoringprogrammen, mit einem Maßnahmenpaket zur Stärkung von Frauen mit Migrationsbiografie, mit Förderungen für Vereine und Initiativen – damit diese Stimmen gehört werden, damit Integration gelingen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Deswegen wollte ich das hier noch einmal kommentieren, weil mich das so ärgert: Sie haben Österreich nicht gut durch die Krise gebracht, sondern Sie haben Österreichs Ruf in der Welt ruiniert! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bemerkenswert ist zum Beispiel, dass unter dem Budgetposten „Werkleistungen durch Dritte“ einfach 9 Millionen Euro gebunkert werden. Wenn wir Herrn Minister Kogler dann im Ausschuss fragen, was denn darunter zu verstehen ist, sagt er: Das meiste ist für Medienzusammenarbeit gedacht! – Also wir wissen, wofür das Wort Medienzusammenarbeit die Chiffre ist, nämlich für Inserate. (Heiterkeit des Abg. Loacker.) Wir werden mit anderen parlamentarischen Kontrollmechanismen noch genau nachsehen, was da dahintersteckt.

Jänner 2021 eine Reform angekündigt, die noch immer nicht da ist. Herr Vizekanzler, Sie sind auch Sportminister, und ich darf Sie daran erinnern, dass es zwei Jahre nach Beginn der Legislaturperiode an der Zeit wäre, dass Sie sich für die Ihnen zugewiesene Kompetenz auch kompetent fühlen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Er kam als Analphabet hierher, aber es hat sich sehr schnell gezeigt, dass er enorme Anstrengungen unternehmen möchte, um Schreiben und Rechnen zu lernen. Ein engagierter freiwilliger Betreuer in meiner Gemeinde hat sein Engagement gesehen und ihn zusätzlich zu den öffentlichen Angeboten gefördert. So hat er nach einigen Jahren hier in Österreich den Pflichtschulabschluss geschafft. Er hat eine Lehre als Metallbautechniker begonnen und steht jetzt kurz vor dem Abschluss. Er hat einen fixen Arbeitsplatz in einem Betrieb in der Oststeiermark, wohnt auch in dieser Gemeinde, in der er arbeitet, und wurde zu guter Letzt – und das ist besonders erfreulich – vor etwa vier Wochen im Zuge einer großen Feuerwehrversammlung in die örtliche freiwillige Feuerwehr aufgenommen. Das ist also ein Musterbeispiel an gelungener Integration, wie es eigentlich im Bilderbuch steht. (Ruf bei der FPÖ: Und die Pointe?!) An diesem positiven Beispiel kann man auch gut das Prinzip der erfolgreichen Integration verstehen. Diesbezüglich bin ich nicht ganz der Meinung meiner Kollegin Faika El-Nagashi.

Frau Bundesminister, ich möchte Ihnen ausdrücklich dafür danken, dass Sie einen Schwerpunkt auf Mädchen und Frauen legen und damit diesen falschen patriarchalischen Strukturen, die so oft die Integration von Mädchen und Frauen in unsere Gesellschaft verhindern, auch ganz klar den Kampf ansagen. Dass darauf ein Schwerpunkt gelegt wird, finde ich absolut gut und absolut wichtig. Die Budgeterhöhungen im Bereich der Integration fließen genau in diesen Bereich. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Im Bereich der Integration ist vieles passiert. Ich bin sicher, dass es noch viele positive Beispiele wie Quasem, der einige Zeit in meiner Heimatgemeinde gewohnt hat, geben wird – aber nur dann, wenn wir Fördern und Fordern in allen Bereichen umsetzen, nämlich Fördern in dem Sinn, dass wir als Staat Institutionen und Angebote zur Verfügung stellen, aber auch ein klares Einfordern mit aller Vehemenz, dass jene, die zu uns zugewandert sind, auch Integrationsmaßnahmen selbst in Anspruch nehmen müssen und sich auch einbringen und ausbilden lassen müssen. Das brauchen wir, damit wir ein gutes Miteinander in unserer Gesellschaft gewährleisten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben bereits im letzten Jahr eine historische Verdoppelung des Volksgruppenbudgets zustande gebracht. Diese Verdoppelung des Volksgruppenbudgets wird natürlich fortgeschrieben. Das Geld ist bereits bei den Volksgruppen angekommen. Es ist wichtig für den Erhalt der und auch für das Leben in den Volksgruppen, denen wir auch verfassungsrechtlich verpflichtet sind. Die Schwerpunkte im Budget werden insbesondere auf die Jugend- und Nachwuchsarbeit gesetzt und auch darauf, dass die Volksgruppen mit ihren Medien im neuen Zeitalter ankommen – mit einem Schwerpunkt auf Digitalisierung. Jedes Volksgruppenmedium bekommt finanzielle Unterstützung aus dem Kanzleramt, sodass auch die Volksgruppenarbeit der anerkannten Volksgruppen insbesondere im neuen digitalen Zeitalter ankommen kann. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Der zweite Schwerpunkt, der zweite Aufgabenbereich, der mit diesem Budget finanziert wird, ist der Bereich Integration. Wir setzen in der Integration ganz klar auf das Motto: fördern und fordern. Warum tun wir das? – Wir fördern Integrationsmaßnahmen mit diesem Budget, aber wir fordern auch die Eigenverantwortung und die Selbstinitiative, das Engagement im Integrationsprozess der Zuwanderinnen und Zuwanderer ein. Das ist der Schlüssel für gelungene Integration: die Beidseitigkeit des Integrationsprozesses. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Ein Schwerpunkt, den wir im Budget in diesem Jahr setzen, ist die Prävention von sogenannter ehrkultureller Gewalt, der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt im Kontext von Integration. Gewalt an Frauen und Mädchen hat in Österreich viele Facetten – hat viele Gesichter. Wir müssen gegen alle Formen von Gewalt ankämpfen und wir müssen auch all die Tatsachen benennen: Es gibt Formen von ehrkultureller Gewalt, die im Kontext von Migration nach Österreich kommen, wie Zwangsehe, wie weibliche Genitalverstümmelung, wie Kinderehe. Und diese Formen von Gewalt – wie auch alle anderen – will ich in Österreich nicht haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass das Gelingen von Integration eine ganz zentrale Zukunftsfrage für den sozialen Zusammenhalt, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. Wir werden überall dort hinsehen, wo dieser Zusammenhalt gefährdet ist. Das ist auch Integrationsarbeit: dass wir dort hinsehen, wo Parallelstrukturen entstehen, wo Segregation entsteht und wo sich Menschen abschotten. Daher wird auch ein Schwerpunkt auf den Kampf gegen Parallelgesellschaften gelegt und den Kampf gegen den politischen Islam – überall dort, wo unsere Werte mit Füßen getreten werden und wo der Nährboden für Extremismus und Islamismus geschaffen wird. Daher ist der Kampf gegen all diese Formen von Extremismus ein Schwerpunkt, der sich auch in diesem Budget abbildet. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden damit auch die Arbeit der Dokumentationsstelle politischer Islam weiterführen, die sich nun als unabhängige Forschungseinrichtung etabliert hat. Wir werden natürlich auch die Novelle des Islamgesetzes, die hier beschlossen wurde, entsprechend umsetzen. Daher wollen wir beispielsweise das Auslandsfinanzierungsverbot, das im Islamgesetz seinen Niederschlag findet, noch umfassender kontrollieren. All das wird mit einer Aufstockung des Budgets des Kultusamtes sichergestellt, damit wir umfassend zum einen Integration fördern, die positiven Beispiele gelungener Integration sehen und unterstützen, zum anderen aber auch den Kampf gegen Parallelgesellschaften und Extremismus fortführen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich ersuche Sie wirklich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Tragen Sie Sorge dafür! Wir sind für das Budget verantwortlich, für die Ausstattung des Rechnungshofes. Ich wünsche mir zeitweise auch mehr Taten und ein bisschen lautere Stimmen aus den Regierungsfraktionen dazu. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Taschner.)

Ich möchte hier an dieser Stelle appellieren – ich glaube, das ist im Sinne aller –: Es kann niemand allein eine Pandemie bekämpfen, sondern es geht darum, dass wir gemeinsam die Pandemie bewältigen, und wir alle sind dazu aufgerufen, solidarisch zu agieren, dem wissenschaftlichen Fortschritt zu vertrauen und die Impfquote zu heben. Österreich hat ja genügend Impfstoff zur Verfügung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Wichtig erscheint uns, dass Rechnungshöfe die zentrale Aufgabe haben, die Handlungsfähigkeit und Funktionsfähigkeit von Regierungen und Verwaltungen zu beurteilen. Daran arbeiten wir, denn das ist die Voraussetzung für die Umsetzung von Reformen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Bundesminister und Bundesministerinnen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Zunächst gilt mein Dank, bevor ich mich näher dem öffentlichen Dienst widme, den obersten Organen – es ist ja auch schon ausführlich erwähnt worden –, und ich freue mich, dass Sie in dieser effizienten Art und Weise für die Republik tätig sind. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Im Übrigen bin ich natürlich noch immer dafür, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Andrea Mayer: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Minister! Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! In Vertretung von Herrn Vizekanzler Kogler möchte ich die Gelegenheit ergreifen und an meine Vorrednerin anschließen und mich ganz, ganz herzlich bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst für ihre Arbeit bedanken. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Die Veränderungen in der Arbeitswelt, eine Dynamisierung, stellenweise weniger Personal, Digitalisierung, Homeoffice und natürlich die letzten 20 Monate des Pandemiegeschehens: Was da an Arbeit geleistet worden ist, kann man nicht hoch genug anerkennen. Der Staat funktioniert wegen des öffentlichen Dienstes so gut, und ich hoffe, dass wir gemeinsam mit der Gewerkschaft zu einem guten Abschluss der Gehaltsverhandlungen kommen, um dem öffentlichen Dienst auch auf diesem Wege eine hohe Wertschätzung zukommen zu lassen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Lindner.)

Neben den Gehaltsverhandlungen ist eine gute Personalentwicklung ein entscheidender Erfolgsfaktor dafür, dass die Qualität der Arbeit des öffentlichen Dienstes auch weiter so gewährleistet ist. Es geht darum, dass wir die besten Köpfe des Landes für den öffentlichen Dienst gewinnen, um das Wissen, das durch die Pensionierungen in den nächsten zehn Jahren irgendwie wegzudriften droht, auch im öffentlichen Dienst zu halten, dass die qualitativ wirklich sehr hoch stehende Ausbildung und Weiterentwicklung ausgebaut wird und weiterhin diesen Qualitätsstandard bietet und dass wir durch Maßnahmen der Inklusion darauf achten, dass alle, die hier leben, auch Teil des öffentlichen Dienstes sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zu Herrn Abgeordneten Shetty und seinem Redebeitrag darf ich noch ergänzen: Es sind nicht 9 Millionen Euro für Werkleistungen Dritter im Sportbudget vorgesehen, sondern es sind 2,7 Millionen Euro, und die sind auch nicht für Medienkooperationen (Zwischenruf des Abg. Shetty), sondern für die Durchführung des Tags des Sports und des Langen Tags des Sports vorgesehen. Da geht es um Veranstaltungen und Kooperationen, bei denen das Bundesministerium Partner ist, also das sind die 2,7 Millionen Euro für Werkleistungen Dritter. – Ich danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Zu Herrn Abgeordneten Shetty und seinem Redebeitrag darf ich noch ergänzen: Es sind nicht 9 Millionen Euro für Werkleistungen Dritter im Sportbudget vorgesehen, sondern es sind 2,7 Millionen Euro, und die sind auch nicht für Medienkooperationen (Zwischenruf des Abg. Shetty), sondern für die Durchführung des Tags des Sports und des Langen Tags des Sports vorgesehen. Da geht es um Veranstaltungen und Kooperationen, bei denen das Bundesministerium Partner ist, also das sind die 2,7 Millionen Euro für Werkleistungen Dritter. – Ich danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Ich bedanke mich bei den drei Volksanwälten ganz herzlich für ihre Tätigkeit und hoffe, dass die aufgezeigten Missstände bei der Bundesregierung auf Aufmerksamkeit stoßen, dass sie abgestellt und entsprechende gesetzliche Regelungen veranlasst werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Alexander Melchior (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf mich zum Sport zu Wort melden und möchte gleich am Anfang sagen, dass natürlich auch der Sport vor einer riesengroßen Herausforderung gestanden ist. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) – Du, ich höre dich nicht! Die Menschen hören dich auch nicht, wenn du jetzt lauter schreist. Du kannst aber auch hierherkommen und wir können uns das Rednerpult teilen. Aber so bringt das irgendwie nichts. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Alexander Melchior (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf mich zum Sport zu Wort melden und möchte gleich am Anfang sagen, dass natürlich auch der Sport vor einer riesengroßen Herausforderung gestanden ist. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) – Du, ich höre dich nicht! Die Menschen hören dich auch nicht, wenn du jetzt lauter schreist. Du kannst aber auch hierherkommen und wir können uns das Rednerpult teilen. Aber so bringt das irgendwie nichts. (Beifall bei der ÖVP.)

Besonders erfreulich war, dass wir das im Sportausschuss gut vordiskutiert haben und da auch wirklich viele Maßnahmen davon umgesetzt wurden. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen bedanken, die bei der Umsetzung dabei waren. Ich habe viele Rückmeldungen von den Vereinen bekommen, von Menschen, die ehrenamtlich tätig sind. Es ist dort gut angekommen, und so konnte sichergestellt werden, dass Sport auch weiterhin möglich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich freue mich auch, dass jetzt ganz viele Turniere und Meisterschaften stattgefunden haben, und möchte zum Schluss allen gratulieren, die in einer solch herausfordernden Zeit Preise gewonnen haben, vor allem im Jugendbereich. Ich habe da bei einigen Turnieren dabei sein dürfen. Es ist wunderschön, zu sehen, wie sehr die Kinder darin aufgegangen sind und sich gefreut haben. Schauen wir, dass wir in diesem Bereich noch möglichst viel an Unterstützung leisten können. Es zahlt sich auf jeden Fall aus. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Zorba.)

Ich glaube, das Budget für die nächsten zwei Jahre ist ein mit der Volksanwaltschaft gut akkordiertes. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Frauen Ministerinnen! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt keine zusätzlichen Investitionen in Pflege, keine Offensive gegen den Pflegenotstand, stattdessen gibt es eine KöSt-Senkung, die nur den Reichsten und den türkisen Spendern zugutekommt. Es gibt keinen einzigen Cent mehr als bisher für Ganztagsschulen, Nachmittagsbetreuung oder Kindergärten. Stattdessen wird der ungerechte Familienbonus noch einmal erhöht. Das erfreut die reichen Großfamilien, eine teilzeitbeschäftigte Alleinerzieherin hat nichts davon. Das ist die Quintessenz des ökokonservativen Budgets 2022: Umverteilung nach oben. Manches mag ökologisch sein, aber sozial, werte Kolleginnen und Kollegen, ist da gar nichts, aber wirklich nichts! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin, Sie müssen als Integrationsministerin Partei ergreifen für die jungen Menschen und deren Zukunft, Partei ergreifen für die Kinder, die täglich in unserem Land auf die Welt kommen, für die Kinder, deren Eltern und Großeltern einmal nach Österreich ausgewandert sind. Diese Kinder sind unsere Kinder und diese Kinder brauchen endlich eine Interessenvertretung in der Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens: Nach wie vor wandern circa 90 Millionen Euro vom Budget in den Österreichischen Integrationsfonds. Dieser ist und bleibt eine Blackbox, und zwar im doppelten Sinne: Die MitarbeiterInnen im ÖIF machen eine gute und wichtige Arbeit, keine Frage; es geht aber nicht, dass dort die wirkliche Integrationsarbeit intransparent abläuft und jede Anfrage mit Verweis auf das Interpellationsrecht zurückgeworfen wird. Diese Arbeit muss im Haus gemacht werden, werte Kolleginnen und Kollegen, und zwar im Ministerium selbst. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist ein gutes Miteinander auf den Weg gebracht worden, unter anderem durch eine deutliche Aufstockung der Mittel. Das sollten wir nützen, um diesen guten Weg gemeinsam fortzusetzen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Diese Personen dürfen dann in die Nachtgastronomie gehen, sie dürfen ins Kleidergeschäft gehen, sie dürfen sich Winterstiefel kaufen, Weihnachtsgeschenke für ihre Liebsten kaufen, das dürfen sie alles; aber ein anderer Teil, ungefähr 30 Prozent unserer Mitbürger, die dürfen das alles nicht, weil sie sich aus unterschiedlichsten Gründen nicht haben impfen lassen – sei es aufgrund einer Vorerkrankung, sei es, weil sie diesen Impfstoffen misstrauen, vielleicht auch, weil sie vor den Nebenwirkungen dieser Impfstoffe Angst haben, all das sind durchaus Gründe, die zu respektieren sind. Diese Bürger werden jetzt von Ihnen eingesperrt, Herr Bundeskanzler! (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Gut, Sie sind am nächsten Tag ausgerückt, Sie sind ihm dann einerseits beigesprungen, als Sie gesagt haben, das Ziel sei natürlich, die Impfquote zu erhöhen, aber Sie haben auch gesagt, es werde auf keinen Fall einen Lockdown für die Geimpften geben. Meine Damen und Herren, was ist das für eine Regierung? – Das ist ein Sauhaufen! Einer sagt hü und einer sagt hott. (Beifall bei der FPÖ.) Keiner weiß, worum es geht. Bei Ihnen ist wirklich die ägyptische Finsternis ausgebrochen, meine Damen und Herren.

Ich will jetzt gar nicht so genau darauf eingehen, was Ihr Klubobmanndarsteller einmal gesagt hat, dass es eben keine Impfpflicht in Österreich geben wird, auch keine indirekte, aber bitte schön, meine Damen und Herren, was ist 2G? Was ist 2G? – Die indirekte Impfpflicht. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Arbeitgeber, Sie hetzen Gäste gegen Kellner auf, Sie hetzen Handel gegen Gastronomie, Polizei gegen Bürger, Ärzte gegen Patienten auf. Sie spalten die Gesellschaft in allen Bereichen, meine Damen und Herren von der Volkspartei! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stocker.)

Dann haben Sie einen Innenminister, der sich hinstellt und drakonische, drastische Strafen verkündet, dass man den Eindruck gewinnen könnte, jeder Maskenverweigerer kommt jetzt ins Gefängnis. Schauen Sie sich die Videos an: Da werden unbescholtene Bürger im Schuhgeschäft kontrolliert, ob sie einen grünen Pass haben. Unbescholtene Bürger werden in dieser Republik beim Einkauf von Schuhen, von Kleidung kontrolliert. Auf der anderen Seite aber haben wir offene Grenzen, im Burgenland und in der Steiermark. Wie schaut es denn aus, was kommt dort alles herein? Haben die Asylwerber eigentlich alle einen 2G-Nachweis? (Ruf: Oida!) Müssen die eigentlich einen 2G-Nachweis haben, bevor sie überhaupt „Asyl“ rufen dürfen? Sie haben ja einen Grünen-Pass-Fetisch, Sie ordnen ja diesem grünen Pass sonst auch alles unter. Oder gilt das nur für die unbescholtenen Österreicherinnen und Österreicher, liebe Volkspartei? (Beifall bei der FPÖ.)

Dann haben Sie einen Innenminister, der sich hinstellt und drakonische, drastische Strafen verkündet, dass man den Eindruck gewinnen könnte, jeder Maskenverweigerer kommt jetzt ins Gefängnis. Schauen Sie sich die Videos an: Da werden unbescholtene Bürger im Schuhgeschäft kontrolliert, ob sie einen grünen Pass haben. Unbescholtene Bürger werden in dieser Republik beim Einkauf von Schuhen, von Kleidung kontrolliert. Auf der anderen Seite aber haben wir offene Grenzen, im Burgenland und in der Steiermark. Wie schaut es denn aus, was kommt dort alles herein? Haben die Asylwerber eigentlich alle einen 2G-Nachweis? (Ruf: Oida!) Müssen die eigentlich einen 2G-Nachweis haben, bevor sie überhaupt „Asyl“ rufen dürfen? Sie haben ja einen Grünen-Pass-Fetisch, Sie ordnen ja diesem grünen Pass sonst auch alles unter. Oder gilt das nur für die unbescholtenen Österreicherinnen und Österreicher, liebe Volkspartei? (Beifall bei der FPÖ.)

Jeder, der sich Ihrem evidenzbefreiten Meinungsdiktat nicht unterordnet, wird als Covidiot, als Depp, als dumm, als Nazi, als Coronaleugner bezeichnet. Meine Damen und Herren, bei Ihnen gibt es nur Schwarz und Weiß: hier die Wissenschaft – die von Ihnen definierte –, die Volkspartei, da drüben die Bürger. Und die haben gefälligst das zu tun, was Sie ihnen sagen. Und dann gibt es noch die publizistischen Troubadoure dieser Bundesregierung, die ja in den letzten 22 Monaten von Sebastian Kurz und Ihrer Volkspartei ordentlich mit Geld gefüttert worden sind. Na die müssen sich natürlich verbiegen und die müssen natürlich genau diese Propaganda bringen, die Sie wollen. Bei manchen ist es dann tatsächlich schon so weit gekommen, dass sie die eigene Propaganda glauben und ihre zweijährigen Kinder impfen lassen und dass sie sich vor Angst nicht mehr aus dem Haus trauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Vor diesem Hintergrund muss man ehrlich sagen: Der Gesundheitsminister möchte dann die gesunden Menschen separieren. Gesundheitsminister Mückstein hat am Sonntag im Hauptausschuss gesagt, er möchte Menschen in Österreich separieren. Wie geht denn das weiter, wo hört denn das auf? Was ist dann der nächste Schritt? Haben wir dann Lager für die separierten Menschen? Sind das dann die sogenannten Separationslager für die gesunden Menschen, vielleicht auch noch eingezäunt mit Stacheldraht, damit das Virus nicht rauskrabbeln kann, meine Damen und Herren? (Zwischenrufe bei den Grünen.) Was ist dann der nächste Schritt, meine Damen und Herren? Was ist der nächste Schritt? Und was werden Sie unseren Bürgern noch alles aufbürden? (Ruf bei den Grünen: Das ist ein Wahnsinn!) – Das ist ein Wahnsinn, Sie sagen es. (Ruf bei der ÖVP: Diese Rede, ja!) Diese Politik ist ein wirklicher Wahnsinn, meine Damen und Herren!

Vor diesem Hintergrund muss man ehrlich sagen: Der Gesundheitsminister möchte dann die gesunden Menschen separieren. Gesundheitsminister Mückstein hat am Sonntag im Hauptausschuss gesagt, er möchte Menschen in Österreich separieren. Wie geht denn das weiter, wo hört denn das auf? Was ist dann der nächste Schritt? Haben wir dann Lager für die separierten Menschen? Sind das dann die sogenannten Separationslager für die gesunden Menschen, vielleicht auch noch eingezäunt mit Stacheldraht, damit das Virus nicht rauskrabbeln kann, meine Damen und Herren? (Zwischenrufe bei den Grünen.) Was ist dann der nächste Schritt, meine Damen und Herren? Was ist der nächste Schritt? Und was werden Sie unseren Bürgern noch alles aufbürden? (Ruf bei den Grünen: Das ist ein Wahnsinn!) – Das ist ein Wahnsinn, Sie sagen es. (Ruf bei der ÖVP: Diese Rede, ja!) Diese Politik ist ein wirklicher Wahnsinn, meine Damen und Herren!

Vor diesem Hintergrund muss man ehrlich sagen: Der Gesundheitsminister möchte dann die gesunden Menschen separieren. Gesundheitsminister Mückstein hat am Sonntag im Hauptausschuss gesagt, er möchte Menschen in Österreich separieren. Wie geht denn das weiter, wo hört denn das auf? Was ist dann der nächste Schritt? Haben wir dann Lager für die separierten Menschen? Sind das dann die sogenannten Separationslager für die gesunden Menschen, vielleicht auch noch eingezäunt mit Stacheldraht, damit das Virus nicht rauskrabbeln kann, meine Damen und Herren? (Zwischenrufe bei den Grünen.) Was ist dann der nächste Schritt, meine Damen und Herren? Was ist der nächste Schritt? Und was werden Sie unseren Bürgern noch alles aufbürden? (Ruf bei den Grünen: Das ist ein Wahnsinn!) – Das ist ein Wahnsinn, Sie sagen es. (Ruf bei der ÖVP: Diese Rede, ja!) Diese Politik ist ein wirklicher Wahnsinn, meine Damen und Herren!

Und wissen Sie: Alles geschieht unter dem Deckmantel: die Wissenschaft. Jetzt sage ich Ihnen etwas, meine Damen und Herren: Es gibt sie nicht, die Wissenschaft. Wissenschaft ist ein Prozess, es gibt eine These, es gibt eine Antithese, es gibt eine Synthese. Eine These muss aufgestellt werden, sie wird bewiesen oder widerlegt. Bei Ihnen ist das ein bissel anders. Und wenn man nach Ihrer Wissenschaft geht, so wie Sie 22 Monate lang Wissenschaft definiert haben, dann wäre die Erde heute noch eine Scheibe, denn genau das war seinerzeit wissenschaftlicher Konsens. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch im Sommer dieses Jahres war Moderna der Porsche unter den Impfstoffen. Die Wissenschaft hat das gesagt. Und wo stehen wir heute? Heute wird Moderna an unter 30-jährige Männer gar nicht mehr verimpft. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Da hat sich also die Wissenschaft, so wie Sie die Wissenschaft nämlich definieren, wohl auch in jüngster Vergangenheit geirrt.

Das ist genau Ihr Problem, dass Sie immer die Wissenschaft bemühen, in Wahrheit aber nur Ihre Meinung politisch durchsetzen wollen. Sie beziehen sich dann auf gekaufte Experten, denen Sie halt irgendetwas versprechen, die gerne in Österreich Karriere machen wollen. Und Sie sind nicht willens, auch internationale Erkenntnisse anzuerkennen, auch einmal internationale Experten, wirkliche Wissenschafter zu hören und deren Thesen in Ihre politische Überlegung einzubringen. Es geht Ihnen nicht um die Wissenschaft, es geht Ihnen nicht um die Gesundheit, nein, meine Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei, Ihnen geht es um die Politik. Das ist das Problem, und deshalb stehen wir auch so da, wie wir dastehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es sagen Ihnen ja seit Monaten unterschiedlichste internationale Studien, dass Sie mit der Impfung keine Wende herbeibringen werden. Es gibt in der Zwischenzeit Dutzende Studien, die das belegen. Die jüngste, eine Harvard-Studie, ist im europäischen epidemiologischen Journal erschienen, und dort steht dann eben wörtlich: Die alleinige Abhängigkeit von der Impfung als primäre Strategie zur Minderung von Covid-19 muss dringend überprüft werden. Es müssen auch andere pharmakologische Interventionen zunehmen. – Zitatende. Meine Damen und Herren, das steht in dieser internationalen Studie. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, es liegt an Ihnen, denn Sie haben ja dem Gesundheitsminister sowieso alles entzogen. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Sie fahren ihm ja eh andauernd in die Panier, er darf es eh nicht mehr entscheiden. Das müssen Sie sich untereinander ausmachen. Genau das sollten Sie jetzt endlich beherzigen. Warum setzen Sie nur auf die Impfung? Warum glauben Sie eigentlich, dass Sie jetzt die ÖsterreicherInnen so weit pädagogisch erziehen müssen? Sie schicken die Ungeimpften in einen Lockdown, damit sie zu dieser Impfung gehen.

Herr Bundeskanzler Schallenberg, Sie erinnern mich leider immer wieder ein bissel an das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“. Sie sind in Wahrheit nackt, und niemand rundherum traut sich, Ihnen zu sagen, dass Sie auf diesem Weg, auf dem Sie sich befinden, nackt in der Bekämpfung der Pandemie sind. (Beifall bei der FPÖ. – Bundeskanzler Schallenberg spricht mit einer Mitarbeiterin.) – Wissen Sie, Herr Bundeskanzler, es gebietet eigentlich die Höflichkeit, dass man zuhört. Wir sind in einer ganz schwierigen Situation in Österreich. Sie gehen Ihren Weg weiter, der uns in diese Katastrophe geführt hat, Sie spalten die Menschen weiter, die Sie in diese Katastrophe geführt haben, und es interessiert Sie überhaupt nicht, was hier gesprochen wird. Das ist ein ungeheuerliches Benehmen und das zeigt allerdings auch, wie wenig Sie das Parlament achten. Es interessiert Sie gar nicht, was im Parlament gesprochen wird. Na danke! Die letzten 2 Minuten hat sich der Herr Bundeskanzler zurückgelehnt; vielleicht hört er doch noch einmal zu!

Glauben Sie, dass Sie mit dieser Strategie die Pandemie tatsächlich in den Griff bekommen werden? Herr Bundesminister Mückstein, wenn Sie schon hier sind, denken Sie mal darüber nach! Glauben Sie nicht, dass es vielleicht Sinn machen würde, Patienten, die mit Symptomen daheim liegen, auch zu behandeln und sie nicht allein ihrem Schicksal zu überlassen, in der Hoffnung, dass in 14 Tagen alles gut ist, und wenn es nicht gut ist, na ja, dann kommen sie halt ins Krankenhaus? – Das ist die falsche Strategie, meine sehr geehrten Damen und Herren, so werden wir nicht aus der Pandemie rauskommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Die einzige Strategie, die Sie fahren, ist Nachimpfen. Jetzt brauchen wir die Boosterimpfung nach vier Monaten, bald brauchen wir sie nach zwei Monaten, und irgendwann sind wir in der Situation, in der wir öfter Boosterimpfungen als Testungen brauchen werden. Das ist der Weg, den Sie geradewegs drauflos gehen, meine Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei. Das ist der falsche Weg. (Abg. Hörl: Glauben Sie eigentlich selbst, was Sie sagen?) – Kehren Sie um! Hinterfragen Sie bitte Ihre Strategie! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe sie zitiert. Es war das Zitieren des Bundesministers, der die Menschen separieren möchte. (Rufe bei den Grünen: Lüge!) Diese Ausdrücke kamen nicht von mir, sondern sie waren ein Zitat. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe sie zitiert. Es war das Zitieren des Bundesministers, der die Menschen separieren möchte. (Rufe bei den Grünen: Lüge!) Diese Ausdrücke kamen nicht von mir, sondern sie waren ein Zitat. (Beifall bei der FPÖ.)

Bundeskanzler Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Frau Abgeordnete, ich habe Ihnen ganz genau zugehört (Abg. Belakowitsch: Nein, Sie haben getratscht!), und ich muss dazu eine Sache ganz offen sagen: Der Vergleich mit der DDR und mit Stasimethoden (Abg. Steger: Angemessen!), den Sie angestellt haben, ist Ihrer unwürdig und er ist eine Verhöhnung der Opfer des Kommunismus. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Rufe bei der FPÖ: Das sagen die Leute!) Es ist erstaunlich, dass das gerade Ihnen geschieht.

Meine Damen und Herren! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Meine Damen und Herren! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ja, die Coronasituation in Österreich ist und bleibt ernst, ebenso wie in einer ganzen Reihe von anderen europäischen Staaten, die gerade mit einer sehr schwierigen vierten Welle konfrontiert sind. Die Zahl der Neuinfektionen in Österreich ist höher als je zuvor. Das liegt zum einen an der besonders ansteckenden Deltavariante und zum anderen an der leider Gottes noch zu geringen Impfquote, an der zu geringen Anzahl an Menschen in diesem Land, die sich haben impfen lassen. Für mich ist eines ganz klar: Unsere Aufgabe als Bundesregierung ist es, die Menschen in Österreich zu schützen, und dieser Aufgabe kommen wir auch gemeinsam nach. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine Damen und Herren! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Meine Damen und Herren! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ja, die Coronasituation in Österreich ist und bleibt ernst, ebenso wie in einer ganzen Reihe von anderen europäischen Staaten, die gerade mit einer sehr schwierigen vierten Welle konfrontiert sind. Die Zahl der Neuinfektionen in Österreich ist höher als je zuvor. Das liegt zum einen an der besonders ansteckenden Deltavariante und zum anderen an der leider Gottes noch zu geringen Impfquote, an der zu geringen Anzahl an Menschen in diesem Land, die sich haben impfen lassen. Für mich ist eines ganz klar: Unsere Aufgabe als Bundesregierung ist es, die Menschen in Österreich zu schützen, und dieser Aufgabe kommen wir auch gemeinsam nach. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine Damen und Herren! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Meine Damen und Herren! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ja, die Coronasituation in Österreich ist und bleibt ernst, ebenso wie in einer ganzen Reihe von anderen europäischen Staaten, die gerade mit einer sehr schwierigen vierten Welle konfrontiert sind. Die Zahl der Neuinfektionen in Österreich ist höher als je zuvor. Das liegt zum einen an der besonders ansteckenden Deltavariante und zum anderen an der leider Gottes noch zu geringen Impfquote, an der zu geringen Anzahl an Menschen in diesem Land, die sich haben impfen lassen. Für mich ist eines ganz klar: Unsere Aufgabe als Bundesregierung ist es, die Menschen in Österreich zu schützen, und dieser Aufgabe kommen wir auch gemeinsam nach. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zum Vergleich: Bei Geimpften (Abg. Brückl: Weil die nicht testen müssen!) liegt der Inzidenzwert unter 350, ist damit also viermal geringer. (Abg. Belakowitsch: Die sind nicht getestet! – Ruf bei der FPÖ: Weil die Geimpften nicht testen müssen!) – Alle werden getestet, unterschiedslos. (Abg. Belakowitsch: Das ist falsch! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Frau Abgeordnete, diese Zahlen sprechen für sich und sie sprechen eine ganz deutliche Sprache: die Sprache der Mathematik. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Brückl und Wurm.)

Ich muss ganz klar sagen, dass wir diese Entscheidung nicht leichten Herzens getroffen haben. (Abg. Belakowitsch: Oh doch ...!) Niemand wünscht sich solch gravierende Einschränkungen. Niemand wünscht sich, für rund 2 Millionen Menschen die Freiheit des Ausgangs aus den eigenen vier Wänden einzuschränken. In Anbetracht der Lage in diesem Land war dieser Schritt aber leider notwendig. (Ruf bei der FPÖ: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!) Es ist mein Ziel und ich stehe ausdrücklich dazu, dass wir in dieser Situation gemeinsam alles dafür tun, die Ungeimpften zur Impfung zu bringen, statt die Geimpften einzuschränken. (Ruf bei der FPÖ: Zu zwingen!) Das ist in der Politik, die wir betreiben, mein ganz klares Ziel. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich muss ganz klar sagen, dass wir diese Entscheidung nicht leichten Herzens getroffen haben. (Abg. Belakowitsch: Oh doch ...!) Niemand wünscht sich solch gravierende Einschränkungen. Niemand wünscht sich, für rund 2 Millionen Menschen die Freiheit des Ausgangs aus den eigenen vier Wänden einzuschränken. In Anbetracht der Lage in diesem Land war dieser Schritt aber leider notwendig. (Ruf bei der FPÖ: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!) Es ist mein Ziel und ich stehe ausdrücklich dazu, dass wir in dieser Situation gemeinsam alles dafür tun, die Ungeimpften zur Impfung zu bringen, statt die Geimpften einzuschränken. (Ruf bei der FPÖ: Zu zwingen!) Das ist in der Politik, die wir betreiben, mein ganz klares Ziel. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich muss ganz klar sagen, dass wir diese Entscheidung nicht leichten Herzens getroffen haben. (Abg. Belakowitsch: Oh doch ...!) Niemand wünscht sich solch gravierende Einschränkungen. Niemand wünscht sich, für rund 2 Millionen Menschen die Freiheit des Ausgangs aus den eigenen vier Wänden einzuschränken. In Anbetracht der Lage in diesem Land war dieser Schritt aber leider notwendig. (Ruf bei der FPÖ: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!) Es ist mein Ziel und ich stehe ausdrücklich dazu, dass wir in dieser Situation gemeinsam alles dafür tun, die Ungeimpften zur Impfung zu bringen, statt die Geimpften einzuschränken. (Ruf bei der FPÖ: Zu zwingen!) Das ist in der Politik, die wir betreiben, mein ganz klares Ziel. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Mit der Maßnahme, die wir am Sonntag gemeinsam getroffen haben (Abg. Belakowitsch: Wer gemeinsam?), haben wir eine einheitliche bundesweite Unterkante geschaffen: 3G gilt am Arbeitsplatz, 2G gilt in der Freizeit und es gibt Ausgangsbeschränkungen für die Ungeimpften. (Abg. Deimek: ... wie es funktioniert hat!) Wie wir schon wiederholt festgestellt haben, liegt es aber natürlich in der Hand der Bundesländer (Abg. Amesbauer: Das ist gefährlich ...!), und es steht ihnen dementsprechend auch frei, strengere Maßnahmen einzuführen. Wir stehen diesbezüglich laufend mit den Landeshauptleuten in Kontakt. Ich habe heute in der Früh mit dem Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer über die angespannte Situation in seinem Bundesland gesprochen, und ich habe ihm zugesagt, dass vonseiten des Bundes in diesem Fall – wie auch in jedem anderen Fall – alles getan wird und wir mit aller Kraft helfen und unterstützen werden, wenn es in Salzburg notwendig und gebraucht wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Nach bald 20 Monaten Pandemie wissen wir, dass Maßnahmen Zeit brauchen, bis sie ihren vollen Effekt entfalten. Ich sehe aber bereits jetzt sehr starke und ermutigende Signale. Seit der Einführung der 2G-Regel ist die Impfbereitschaft in Österreich unglaublich – ja beeindruckend – gestiegen. (Abg. Steger: Die Bereitschaft! – Ruf bei der FPÖ: Ja, weil Sie die Leute zwingen!) Allein in der letzten Woche wurden fast eine halbe Million Impfdosen verabreicht, das ist so viel wie seit Juli nicht. (Abg. Loacker: Da sieht man, was man alles früher hätte haben können!) Momentan ist Österreich das Land in der Europäischen Union, wo die meisten Impfdosen verabreicht werden. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Das zeigt, glaube ich, dass die Maßnahmen wirken und dass immer mehr Menschen das Angebot nutzen, sich impfen lassen – sei es der erste Stich, der zweite Stich oder, ganz besonders wichtig, der dritte Stich, die Auffrischungsimpfung – und sich damit schützen.

Was es von der Politik, von Regierungsseite, von uns dafür braucht, ist ein gemeinsames Vorgehen und – ich sage es ganz klar – auch Klarheit in der Kommunikation. (Ruf bei der SPÖ: Bitte! Bitte!) Ich werde als Bundeskanzler alles daransetzen, dies sicherzustellen. Heute Vormittag hatte ich auch ein Gespräch mit Gesundheitsminister Mückstein über die weitere Vorgangsweise und die Kommunikation in den kommenden Wochen. Da haben wir uns noch einmal miteinander abgestimmt. Ich habe auch heute mit Innenminister Nehammer darüber gesprochen. Ich muss dem Innenminister auch ein großes Kompliment aussprechen: Allein gestern wurden 15 000 Kontrollen durchgeführt, über 120 Übertretungen festgestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amesbauer: Bravo! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Um es ganz klar zu sagen: Die Ausgangsbeschränkungen sind schwierig, aber sie sind keine Empfehlung, sondern sie sind klare, rechtliche Vorgaben (Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), die auch kontrolliert werden, und Übertretungen werden, wenn notwendig, sanktioniert. (Abg. Rauch: ..., Herr Bundeskanzler, das ist ...! Genau das ist das, was Sie gesagt haben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

das sind Fakten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich kann Ihnen eines versprechen: Diese Bundesregierung wird auch in Zukunft, so wie das schon in den letzten 20 Monaten der Fall war, ihre Politik auf Fakten und nicht auf Fakenews aufbauen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das wird weiterhin der Fall sein.

Wenn man auf politischer Ebene versucht, sich damit zu profilieren, politisches Kleingeld zu schlagen, dann bewirkt man nur eines: die Verwirrung von Menschen, die Verunsicherung von Menschen. Was bewirken Verwirrung und Verunsicherung von Menschen? – Sie bewirken, dass die Maßnahmen langsamer greifen, dass die Impfungen weniger schnell voranschreiten und dass die Situation in den Spitälern sich weiter zuspitzt. Das kann doch in niemandes Interesse sein! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Rauch: ... Ihr Versagen in der Gesundheitspolitik, in der Personalpolitik in den letzten 20, 22 ...!) Daher lautet meine nachdrückliche Bitte und auch Einladung an Sie: Leisten Sie einen Beitrag! Arbeiten wir zusammen, um diese Pandemie endgültig hinter uns lassen zu können! – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Mückstein! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich habe Ihnen, Herr Bundeskanzler, genau zugehört und mir auch Ihre aus meiner Sicht teils abstrusen Analysen angehört. Ich kann Ihnen nur in einer Sache recht geben: Die Lage ist tatsächlich ernst. Die Coronalage ist ernst, aber noch viel ernster ist die Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheiten in diesem Land aufgrund der Maßnahmen, die Sie und Ihre Bundesregierung in den letzten Tagen getroffen haben. Das ist wirklich ernst. (Beifall bei der FPÖ.)

Bis vor wenigen Wochen hat es zumindest einen Grundkonsens in der Bekämpfung der Coronapandemie in diesem Hohes Haus gegeben: Das oberste Ziel, dass es darum geht, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern und möglichst viele Leben zu retten, stand bei allen Fraktionen außer Streit. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie haben aber eine 180-Grad-Wende hingelegt. Wenn man Ihren Worten heute genau zugehört hat, dann erkennt man, dass Sie nur mehr ein einziges Ziel haben: das Erhöhen der Durchimpfungsrate, koste es, was es wolle, und seien es auch die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bürger. Das können wir beim besten Willen nicht mittragen. (Beifall bei der FPÖ.)

Bis vor wenigen Wochen hat es zumindest einen Grundkonsens in der Bekämpfung der Coronapandemie in diesem Hohes Haus gegeben: Das oberste Ziel, dass es darum geht, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern und möglichst viele Leben zu retten, stand bei allen Fraktionen außer Streit. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie haben aber eine 180-Grad-Wende hingelegt. Wenn man Ihren Worten heute genau zugehört hat, dann erkennt man, dass Sie nur mehr ein einziges Ziel haben: das Erhöhen der Durchimpfungsrate, koste es, was es wolle, und seien es auch die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bürger. Das können wir beim besten Willen nicht mittragen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie schon von „Fakenews“ und Desinformation sprechen, dann erlauben Sie mir, dass ich die Zahlen, die Sie heute hier gebracht haben, etwas relativiere und ins richtige Licht setze! Ja, wir haben in Österreich aktuell über 131 000 aktive Fälle. Das ist sehr, sehr viel. Allerdings testen wir in Österreich auch ungefähr 20-mal so viel wie vor einem Jahr und bis zu 50-mal so viel wie andere vergleichbare Staaten. Dadurch finden wir natürlich auch mehr positive Fälle. (Zwischenruf des Abg. Berlakovich.)

Wenn wir uns an unsere ursprüngliche Prämisse – Schutz vor Überlastung des Gesundheitssystems und vor allem des Nadelöhrs Intensivstationen – erinnern, dann müssen wir uns auch die diesbezügliche Situation anschauen. Es gibt eine Belegungsrate von 22 Prozent durch Covid-19-Patienten. Das ist in der Tat relativ viel. Österreichweit stehen aber tagesaktuell 37 Prozent aller intensivmedizinischen Behandlungsbetten leer, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo ist da die akute Überlastung unseres Gesundheitssystems und der Intensivstationen, die solch massive Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte rechtfertigt? – Ich sehe sie nicht. (Beifall bei der FPÖ – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Vielleicht noch ein Detail zur Ergänzung, weil Oberösterreich in den letzten Monaten ja der Prügelknabe der Nation war: In Oberösterreich stehen tagesaktuell 43 Prozent der Intensivbetten leer. Dass es auf einzelnen Abteilungen zu Überlastungen kommt, ist also offensichtlich weniger ein Problem der Gesamtkapazität als ein Managementproblem und ein Verteilungsproblem, aber sicherlich kein generalisiertes Problem durch die Anzahl der Covid-Kranken. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht!)

Sie wollen die Impfquote unbedingt erhöhen? – Na dann sehen Sie sich doch bitte die Studien an, die beweisen, dass es, was den epidemiologischen Verlauf anbelangt, vollkommen irrelevant ist, wie hoch die Impfquote ist! Schauen Sie sich die Zahlen aus Israel an: 65 Prozent Impfquote, trotzdem eine starke vierte Welle. Das ist nicht mehr als bei uns. Wozu brauchen wir 85 Prozent? Selbst wenn wir 85 Prozent hätten: Schauen Sie nach Dänemark! Die hatten 85 Prozent und haben trotzdem eine starke vierte Welle. Schauen Sie sich als Vergleich vielleicht auch Rumänien an! Die haben mit nur 30 Prozent Durchimpfungsrate ihre vierte Welle Gott sei Dank jetzt hinter sich gebracht. Wenn man Ihrer Logik folgt, dann hätten die ja eine dauerhafte Welle über den ganzen Winter haben müssen. Nein, das Gegenteil war der Fall: Die Welle hat genauso lang gedauert wie in Israel und in anderen Staaten dieser Welt. Das heißt, eine direkte Relation der Ausbreitung des Virus zur Impfquote ist nicht gegeben, und deshalb ist auch Ihre Strategie grundlegend falsch. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen eine flächendeckende Analyse der Seroprävalenz von Antikörpern, damit jeder Österreicher und jede Österreicherin weiß: Hat sie oder er einen natürlichen Schutz gegen das Coronavirus oder nicht, muss sie oder er sich zusätzlich schützen oder nicht? Wir brauchen einen gezielten Schutz der Risikogruppe, denn knappe 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung – das sind diejenigen mit schweren Erkrankungen und über 65 – tragen zu einem Großteil zu den schweren Krankheitsverläufen und zu fast 98, 99 Prozent aller Todesfälle bei. Diese Personen müssen wir schützen, wir müssen ihnen aber die Art und Weise des Schutzes freistellen – ob sie sich impfen lassen wollen, ob sie Masken tragen wollen, ob sie regelmäßig getestet werden wollen. Das müssen wir die Menschen doch selbst entscheiden lassen und dürfen sie nicht zwangsbehandeln; das sind doch freie Bürger, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der FPÖ.) Wir können sie nicht wie Vieh behandeln, und wir wollen das übrigens auch nicht – wir Freiheitliche zumindest nicht. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Wir brauchen eine flächendeckende Analyse der Seroprävalenz von Antikörpern, damit jeder Österreicher und jede Österreicherin weiß: Hat sie oder er einen natürlichen Schutz gegen das Coronavirus oder nicht, muss sie oder er sich zusätzlich schützen oder nicht? Wir brauchen einen gezielten Schutz der Risikogruppe, denn knappe 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung – das sind diejenigen mit schweren Erkrankungen und über 65 – tragen zu einem Großteil zu den schweren Krankheitsverläufen und zu fast 98, 99 Prozent aller Todesfälle bei. Diese Personen müssen wir schützen, wir müssen ihnen aber die Art und Weise des Schutzes freistellen – ob sie sich impfen lassen wollen, ob sie Masken tragen wollen, ob sie regelmäßig getestet werden wollen. Das müssen wir die Menschen doch selbst entscheiden lassen und dürfen sie nicht zwangsbehandeln; das sind doch freie Bürger, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der FPÖ.) Wir können sie nicht wie Vieh behandeln, und wir wollen das übrigens auch nicht – wir Freiheitliche zumindest nicht. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Der dritte Punkt neben dem Schutz der Risikogruppen und den Antikörpertestungen ist natürlich die frühzeitige Behandlung. Die Bundesregierung macht, dass Zehntausende Menschen in diesem Land – nach dem derzeitigen Stand sind es momentan über 200 000 Menschen –, in Österreich, „abgesondert“ (mit den Fingern Anführungszeichen andeutend) sind. Mindestens ein Drittel davon sind gesunde, ungetestete Menschen, die abgesondert und in den eigenen vier Wänden eingesperrt werden. Das ist absolut inakzeptabel, es widerspricht auch in jeglicher Art und Weise der Intention des Epidemiegesetzes und gehört schleunigst beendet. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Mitglieder der Bundesregierung, die Bevölkerung hat Ihnen das Vertrauen schon längst versagt, und wir tun es auch. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Der Herr Bundeskanzler hat einige unrichtige Aussagen getätigt, die ich nun mit einer tatsächlichen Berichtigung richtigstellen werde. Ich konzentriere mich auf zwei Aussagen. Die erste Aussage war: Es werden alle getestet, egal ob geimpft oder ungeimpft. – Das ist unrichtig, Herr Bundeskanzler, das sollten Sie wissen. Nur Ungeimpfte werden regelmäßig und verpflichtend getestet. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Die zweite unrichtige Aussage, Herr Bundeskanzler: Sie haben sich (Ruf bei der ÖVP: Ein Schwachsinn! – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Belakowitsch) – darf ich weitersprechen, Herr Präsident? – auf eine beschämende Impfquote bezogen, die Österreich anscheinend hat. Das ist Ihre Aussage, die Sie als Bundeskanzler Österreichs über das eigene Volk tätigen – eine beschämende Impfquote, haben Sie wortwörtlich gesagt und in diesem Zusammenhang auch Israel als leuchtendes Beispiel verwendet. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, Herr Bundeskanzler – ich gebe Ihnen gerne die Zahlen mit, wenn Sie sie nicht kennen sollten –: Israel hat eine um 2 Prozent niedrigere Impfquote als Österreich. – Danke, der Rest folgt dann in meiner Rede. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das Letzte war keine tatsächliche Berichtigung, sondern eine politische Feststellung. Ich halte fest, dass es keine tatsächliche Berichtigung im Sinne (Abg. Belakowitsch: Na selbstverständlich, was denn sonst?!) der Geschäftsordnung gewesen ist. (Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Zweite Feststellung: Wir respektieren selbstverständlich die Persönlichkeitsrechte und die Freiheitsrechte, unumwunden und uneingeschränkt (Zwischenrufe bei der FPÖ), aber wir haben auch ein Grundrecht auf Gesundheit. (Beifall bei der ÖVP.) Die Gesundheit betrachte ich schon so: Wenn ich mein Gegenüber nicht schütze (Abg. Rauch: ... internationalen Medien! Warum schränken Sie ...? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dann endet dort meine persönliche Freiheit. Die endet dort, wo ich jemanden anderen gefährde, und dabei bleibe ich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Deshalb mein Appell: Bitte nutzen Sie die Möglichkeit zum dritten Stich – und falls Sie noch nicht impfen waren, nehmen Sie die niederschwelligen Angebote in allen Bundesländern wahr und gehen Sie impfen!

Zweite Feststellung: Wir respektieren selbstverständlich die Persönlichkeitsrechte und die Freiheitsrechte, unumwunden und uneingeschränkt (Zwischenrufe bei der FPÖ), aber wir haben auch ein Grundrecht auf Gesundheit. (Beifall bei der ÖVP.) Die Gesundheit betrachte ich schon so: Wenn ich mein Gegenüber nicht schütze (Abg. Rauch: ... internationalen Medien! Warum schränken Sie ...? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dann endet dort meine persönliche Freiheit. Die endet dort, wo ich jemanden anderen gefährde, und dabei bleibe ich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Deshalb mein Appell: Bitte nutzen Sie die Möglichkeit zum dritten Stich – und falls Sie noch nicht impfen waren, nehmen Sie die niederschwelligen Angebote in allen Bundesländern wahr und gehen Sie impfen!

Zweite Feststellung: Wir respektieren selbstverständlich die Persönlichkeitsrechte und die Freiheitsrechte, unumwunden und uneingeschränkt (Zwischenrufe bei der FPÖ), aber wir haben auch ein Grundrecht auf Gesundheit. (Beifall bei der ÖVP.) Die Gesundheit betrachte ich schon so: Wenn ich mein Gegenüber nicht schütze (Abg. Rauch: ... internationalen Medien! Warum schränken Sie ...? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dann endet dort meine persönliche Freiheit. Die endet dort, wo ich jemanden anderen gefährde, und dabei bleibe ich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Deshalb mein Appell: Bitte nutzen Sie die Möglichkeit zum dritten Stich – und falls Sie noch nicht impfen waren, nehmen Sie die niederschwelligen Angebote in allen Bundesländern wahr und gehen Sie impfen!

Meine Damen und Herren, glauben Sie bitte allen Ernstes, dass Ärzte und Ärztinnen in Österreich das nicht ohnehin tun (Zwischenruf des Abg. Deimek) – auf die Gesundheit der Menschen zu achten und bei Krankheit die Medikamente zu verschreiben, die der oder die Einzelne braucht? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) Es ist eine Unterstellung, dass die Ärzteschaft da nicht nach den wirklichen Gesetzen der Medizin handelt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Das tun sie nicht, die Leute werden einfach nur abgesondert!)

Meine Damen und Herren, glauben Sie bitte allen Ernstes, dass Ärzte und Ärztinnen in Österreich das nicht ohnehin tun (Zwischenruf des Abg. Deimek) – auf die Gesundheit der Menschen zu achten und bei Krankheit die Medikamente zu verschreiben, die der oder die Einzelne braucht? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) Es ist eine Unterstellung, dass die Ärzteschaft da nicht nach den wirklichen Gesetzen der Medizin handelt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Das tun sie nicht, die Leute werden einfach nur abgesondert!)

Zweitens, zum Vergleich – abgesehen davon, dass Kickl ein Wurmmittel für Pferde und Kühe empfohlen hat, über das heute in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ steht, dass es in Oberösterreich bereits zu Vergiftungserscheinungen gekommen ist (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) –: Der Bundesminister für Gesundheit hat in einer Sitzung des Gesundheitsausschusses auch erklärt, dass es, wenn man es in der Konzentration verwendet, in der es eventuell Wirkung haben könnte, toxisch ist, sprich giftig. Wer das nicht glaubt, kann gerne den Gesundheitsminister dazu befragen. (Abg. Hauser: Sie sind so falsch informiert, Sie sind sowas von falsch informiert! Erschreckend, wie desinformiert Sie wirklich sind! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Was wirklich letztklassig, grausam und nicht zu tolerieren ist, ist der Vergleich der 3G-Regel am Arbeitsplatz mit einer Impfvergewaltigung. Ich sage Ihnen eines (Abg. Amesbauer: ... Psychiater, da gehört ...!), und nun werde ich doch emotional: Ich habe in meiner Aufgabe als ehrenamtliche Mitarbeiterin in der Krisenintervention Vergewaltigungsopfer zu betreuen, und dieser Vergleich ist einfach nur schändlich. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Der Verlauf der Pandemie ist schwierig, die Wissenschaft war sich auch nicht immer einig, wie sie verlaufen wird, aber ich sage Ihnen ganz einfach: Passen Sie bitte auf sich und auf Ihre Umgebung auf! Das geht nach wie vor am besten, indem Sie sich impfen lassen. Darum bitte ich Sie: Seien Sie solidarisch! (Abg. Amesbauer: Nein, das ist keine Solidarität!) Wir pochen immer so auf unser solidarisches Gesundheitssystem, aber die Solidarität ist keine Einbahnstraße, sie ist ein Geben und Nehmen, und die Demokratie besteht nicht nur aus Rechten, sondern auch aus Pflichten. Bitte gehen Sie impfen, schützen Sie sich (Abg. Belakowitsch: Das ist keine - -, also eine Pflicht, die Impfung, ach so! Na, sagen S’ das doch gleich!), schützen Sie Ihre Nächsten! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich berichtige tatsächlich: Das Medikament, von dem Herbert Kickl unter anderem – unter vielen anderen Möglichkeiten – gesprochen hat, wird erfolgreich in verschiedenen Bereichen der Humanmedizin eingesetzt, unter anderem auch zur Behandlung von Covid‑19. Der Bayerische Rundfunk hat einen Bericht darüber und einen Oberarzt, nämlich den Oberarzt Werner Appelt, gezeigt, der genau dazu gesprochen hat. Er ist Oberarzt im Krankenhaus Barmherzige Brüder München, wo es erfolgreich eingesetzt wird. Er bat darum, dass dieses Medikament bereits den Patienten zu Hause gegeben wird, um damit Krankenhausaufenthalte zu verhindern. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler, ich möchte nicht zu hart mit Ihnen sein – wenn Sie vielleicht kurz das Handy weglegen würden; das ist auch eine Parallele zu Ihrem Vorgänger –, ich möchte nicht zu hart mit Ihnen sein, weil Sie das anscheinend in der Regierung auch nie anders gelernt haben, aber in einer Rede 15-mal das Wort „gemeinsam“ zu verwenden und intern die Hackelschmeißerei in der Bundesregierung zu leben, das passt irgendwie nicht zusammen; auch wenn man Sie gestern im Fernsehen erlebt hat. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

von faktenbasiert reden und Ihre eigenen Beraterstäbe völlig anderer Meinung sind, dann passt das, Herr Bundeskanzler, hinten und vorne nicht zusammen. Da können Sie 100-mal von faktenbasiert sprechen. Vielleicht wäre es Ihnen auch gut angestanden, ein bisschen mehr auf die Wissenschaft zu hören und ein bisschen weniger auf Frau Köstinger – dann wären wir alle miteinander nicht in diesem Schlamassel. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Die nächste Kollegin, von der ich sagen muss: Irgendetwas passt hier in diesem Hohen Haus anscheinend in der Krise nicht mehr!, ist Frau Kollegin Belakowitsch. Ich wünsche Herbert Kickl persönlich alles Gute und gute Besserung, aber in einer Rede irgendwelche komischen Vergleiche zu bringen, dass Herbert Kickl eigentlich so etwas wie Ignaz Semmelweis oder ein Albert Einstein des 21. Jahrhunderts sei? – Nein, das ist er ganz, ganz sicher nicht! Er weiß ja selbst, dass er einen Topfen daherredet. Er weiß es ja selbst. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Das ist leider das Unanständige in der Krise: Herbert Kickl auf der einen Seite, der genau weiß, dass es in Österreich ein desaströses Krisenmanagement gibt, und Sebastian Kurz auf der anderen Seite, der uns erzählt hat, er sei so etwas wie der Messias, der sich im Sommer hat plakatieren lassen – er hat gesagt, er hat die Pandemie gemeistert – und der uns erzählt hat, es komme eine coole Zeit auf uns zu. Ich sage offen, das ist beides gleich schäbig für ehemals staatstragende Parteien – egal ob ÖVP oder FPÖ. Das ist kein Weg aus der Krise. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Ihr spielt für ein paar Tausend Wählerstimmen mit Menschenleben. Das wisst ihr alle miteinander ganz genau. Kurz und Kickl, diese Politik bringt uns alle miteinander nicht weiter. Da könnt ihr 100 000-mal einen Dringlichen Antrag einbringen, das ist einfach nur unanständig. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Nur ein Punkt – weil das heute auch vom Bundeskanzler gekommen ist und Sebastian Kurz uns ja die Geschichte erzählt hat: Wir sind so super aus dieser Krise gekommen! – Das zweite Mal hintereinander – das zweite Mal hintereinander! – liegt Österreich weltweit an der Spitze in Bezug auf die Zahl der Neuinfektionen. Das muss man in einem starken Land wie Österreich mit so tollen Menschen einmal zusammenbringen, das Gesundheitssystem so herunterzufahren. Wir sind ja nicht Dschibuti, wir sind Österreich, und wir hätten es schaffen können, deutlich besser aus der Krise hervorzukommen, das wäre möglich gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Hände falten, Goschen halten! Das habt ihr euch bewahrt. (Beifall bei der SPÖ.) Anstatt dass ihr die Krise meistert, macht ihr Marketing-Blabla und vergesst, dass es da wirklich um Menschenleben geht, dass es um Existenzen geht, dass es um die Wirtschaft geht und dass es um Österreich geht.

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Sehr geehrte Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier herinnen und zu Hause vor den Bildschirmen! Drei Anmerkungen vorneweg: einmal an Kollegen Kaniak, der gesagt hat, weil wir so viel testen, haben wir auch so viele positive Fälle. – Kollege Kaniak, hör bitte einfach Statistiker Neuwirth zu, der kann dir ganz genau erklären, wie das ist: dass das eben nicht wahr ist, was du sagst, weil ansonsten ja Vorarlberg eine 20-mal geringere Inzidenz als Wien haben müsste. Wien testet 20-mal mehr als Vorarlberg – dieser Tage erst wieder auf den Punkt gebracht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ja, und zum Dritten doch noch einmal zu Kollegen Kaniak: Lieber Kollege Kaniak, ich würde dir empfehlen, sprich einmal mit der neuen Gemeindeärztin von Seewalchen! Vielleicht hast du dieses 24-minütige Video gesehen (Zwischenruf des Abg. Deimek) – normalerweise bin ich nicht sehr gut auf „Österreich“ zu sprechen, also auf die Zeitung „Österreich“ –, dann wüsstest du, was sich wirklich abspielt, und würdest dich nicht hier hinstellen und so tun, als ob ja eigentlich in unserem Gesundheitswesen eh alles kein Problem wäre, als ob wir aktuell eh keine Belastung hätten. – So, das vorneweg. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ja, und zum Dritten doch noch einmal zu Kollegen Kaniak: Lieber Kollege Kaniak, ich würde dir empfehlen, sprich einmal mit der neuen Gemeindeärztin von Seewalchen! Vielleicht hast du dieses 24-minütige Video gesehen (Zwischenruf des Abg. Deimek) – normalerweise bin ich nicht sehr gut auf „Österreich“ zu sprechen, also auf die Zeitung „Österreich“ –, dann wüsstest du, was sich wirklich abspielt, und würdest dich nicht hier hinstellen und so tun, als ob ja eigentlich in unserem Gesundheitswesen eh alles kein Problem wäre, als ob wir aktuell eh keine Belastung hätten. – So, das vorneweg. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Und nein, der angebliche Plan B, den die FPÖ heute hier wieder einmal zu präsentieren versucht – es ist, glaube ich, eh schon der 27. Anlauf, der wahrscheinlich eh auch sinnlos untergehen wird –, ist kein Mittel, damit es besser wird, sondern dieser Plan B ist nichts anderes als ein Potemkinsches Dorf, auch wenn das Narrativ dieses Plans B von der FPÖ ständig und immer und immer wieder bemüht wird, um angeblich eine Alternative aufzutun. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Denn – reden wir über die Fakten – was macht die Impfung? – Die Impfung senkt das Risiko, sich zu infizieren. Sie senkt das Risiko, symptomatisch zu erkranken. Sie senkt des Weiteren das Risiko, im Krankenhaus behandelt werden zu müssen, und sie senkt nochmals das Risiko, auf der Intensivstation zu landen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das macht die Impfung.

Wir sehen das auch anhand der Daten der Ages. Die Ages hat zum Beispiel für den 9.11. dieses Jahres geschrieben, 25,7 Prozent der Menschen auf den Intensivstationen in diesem Land seien geimpft, 74,3 Prozent seien ungeimpft. (Abg. Belakowitsch: ... Daten?) – Liebe Kollegin Belakowitsch, das war in den Unterlagen zum Hauptausschuss vom Sonntag, bei dem es eben um die Lockdownverordnung gegangen ist. Das sind die Zahlen, Daten und Fakten der Ages. Diese Daten, Zahlen und Fakten werden uns auch international bestätigt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, sind die Erkrankten egal, Ihnen sind die Angehörigen der Erkrankten egal, und Ihnen sind auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Spitälern, in den Ordinationen, in unserem Gesundheitswesen in Österreich schlichtweg egal. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hauser.) Wie es sich für eine rechtspopulistische Partei gehört, sind Ihnen Zahlen, Daten, Fakten egal. Wenn sie nicht ins System hineinpassen, werden sie einfach negiert, und dann werden Wissenschafter und Wissenschafterinnen von Ihnen einfach schlechtgeredet, so wie es Ihre stellvertretende Klubobfrau heute hier gemacht hat, so wie Sie das seit 22 Monaten in einer Tour machen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, sind die Erkrankten egal, Ihnen sind die Angehörigen der Erkrankten egal, und Ihnen sind auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Spitälern, in den Ordinationen, in unserem Gesundheitswesen in Österreich schlichtweg egal. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hauser.) Wie es sich für eine rechtspopulistische Partei gehört, sind Ihnen Zahlen, Daten, Fakten egal. Wenn sie nicht ins System hineinpassen, werden sie einfach negiert, und dann werden Wissenschafter und Wissenschafterinnen von Ihnen einfach schlechtgeredet, so wie es Ihre stellvertretende Klubobfrau heute hier gemacht hat, so wie Sie das seit 22 Monaten in einer Tour machen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mit einem Impfaufruf, der sehr persönlich ist, abschließen. Ich habe gesagt, dass ich in den letzten zehn Tagen insgesamt sechsmal getestet worden bin, meistens mit einem PCR-Test. Warum? – Weil sich meine Tochter – mit elf Jahren ungeimpft – angesteckt hat. Sie hat uns die Krankheit nach Hause gebracht. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Meine Tochter hat leichte Symptome gehabt, ich war die ganze Zeit bei ihr. Ich habe direkten Kontakt mit ihr gehabt, denn bei einer Elfjährigen es ist halt eher schwer, sich komplett voneinander zu separieren. Ich bin in dieser Zeit kein einziges Mal positiv getestet worden. Ich bin doppelt geimpft, bei mir hat die Impfung gewirkt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hauser.) Das zeigt, dass diese Impfung sehr, sehr gut funktioniert und sehr, sehr gut wirkt. Auch alle anderen Verwandten in meinem direkten Umfeld, die direkten Kontakt mit meiner Tochter hatten und geimpft sind, sind nicht erkrankt. Das ist die Wirkung der

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mit einem Impfaufruf, der sehr persönlich ist, abschließen. Ich habe gesagt, dass ich in den letzten zehn Tagen insgesamt sechsmal getestet worden bin, meistens mit einem PCR-Test. Warum? – Weil sich meine Tochter – mit elf Jahren ungeimpft – angesteckt hat. Sie hat uns die Krankheit nach Hause gebracht. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Meine Tochter hat leichte Symptome gehabt, ich war die ganze Zeit bei ihr. Ich habe direkten Kontakt mit ihr gehabt, denn bei einer Elfjährigen es ist halt eher schwer, sich komplett voneinander zu separieren. Ich bin in dieser Zeit kein einziges Mal positiv getestet worden. Ich bin doppelt geimpft, bei mir hat die Impfung gewirkt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hauser.) Das zeigt, dass diese Impfung sehr, sehr gut funktioniert und sehr, sehr gut wirkt. Auch alle anderen Verwandten in meinem direkten Umfeld, die direkten Kontakt mit meiner Tochter hatten und geimpft sind, sind nicht erkrankt. Das ist die Wirkung der

Impfung, das können Sie schlechtreden, so viel Sie wollen, das ist Fakt! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die FPÖ gefährdet Leben – dazu stehe ich –, indem sie hier einen angeblichen Plan B präsentiert, der keiner ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hauser.) Sehr geehrte Damen und Herren, seien Sie nicht so wie die FPÖ! Gehen Sie impfen, schützen Sie sich selbst, schützen Sie die anderen, seien Sie solidarisch! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die FPÖ gefährdet Leben – dazu stehe ich –, indem sie hier einen angeblichen Plan B präsentiert, der keiner ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hauser.) Sehr geehrte Damen und Herren, seien Sie nicht so wie die FPÖ! Gehen Sie impfen, schützen Sie sich selbst, schützen Sie die anderen, seien Sie solidarisch! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Geschätzte Fernsehzuschauerinnen und -zuschauer! Ich möchte Ihnen etwas mitgeben: Wenn Sie davon ausgehen, dass bei der Freiheitlichen Partei ungefähr die Hälfte der Abgeordneten geimpft ist, dann liegen Sie nicht weit daneben.

Diese Abgeordnetenkollegen von der FPÖ sind geimpft, weil sie Folgendes wissen: Die Impfung schützt nicht zu 100 Prozent, aber sie reduziert das Risiko, dass man sich ansteckt. Wenn man sich ansteckt, dann ist man weniger ansteckend gegenüber anderen, wenn man sich ansteckt und ansteckend ist, ist man weniger lange ansteckend. Wenn man sich ansteckt, hat man einen milderen Krankheitsverlauf (Abg. Belakowitsch: Alles schon widerlegt!), und die Wahrscheinlichkeit, dass man ins Spital muss, ist viel niedriger. Deswegen haben sich auch viele Freiheitliche, der gesamte Wiener Gemeinderatsklub der FPÖ, impfen lassen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Natürlich sind die Menschen dann unzufrieden, wenn sie sehen, dass das, was ihnen von der allerobersten Stelle versprochen worden ist, nicht eintritt. Auf dieser Unzufriedenheit, die auf die Versprechen der ÖVP zurückgeht, baut jetzt die FPÖ-Polemik auf. (Beifall bei NEOS.)

Ich habe im Juni eine parlamentarische Anfrage gestellt: Herr Minister, was machen Sie, die Impfanmeldungen gehen zurück? – Die Antwort war – ich fasse kurz zusammen –: Ich bin nicht zuständig! – Das ist natürlich auch kein Zugang für einen Amtsträger. Ein Minister bekommt ein Managergehalt, weil er Managerverantwortung hat, und diese muss man auch wahrnehmen. (Beifall bei den NEOS.)

Dazu kommt natürlich noch die Geringschätzung: In der Sitzung des Hauptausschusses dieses Hauses am Sonntag sind Sie von mehreren Fraktionen gefragt worden, welche weiteren Maßnahmen kommen, wenn das nicht reicht. Es hat keine Antworten gegeben. 2 Stunden später gibt derselbe Minister in der „ZIB 2 am Sonntag“ dem Zuschauer die Antworten, die die Abgeordneten hier herinnen nicht bekommen haben, weil es scheinbar keine gegeben hat. – Das ist das Gegenteil von Zusammenarbeit und das Gegenteil eines Vertrauensbeweises. (Beifall bei den NEOS.)

Ja, ein Minister hat es nicht leicht, insbesondere in dieser Regierung nicht, das verstehe ich. Da muss man sich vom Bundeskanzler im „Morgenjournal“ zurückpfeifen lassen, da meldet sich die nicht zuständige Landwirtschaftsministerin – Sie wissen, von welchem Gerät aus – zu Wort, hat keine fachliche Ahnung und richtet dem Minister aus, sie halte „nichts von den Wortmeldungen des Gesundheitsministers“. Wenn er etwas zur Landwirtschaft sagen würde, dann müsste sie ja auch nichts davon halten, aber beim Thema Gesundheit hätte sie Pause. Dann muss Vizekanzler Kogler zur Verteidigung ausreiten, und jetzt kommt Frau Schramböck und sagt, man hat zu wenig Medikamente eingekauft, und gießt noch Wasser auf die Kickl’schen Pferdeentwurmungsmittelmühlen. Was fällt der eigentlich ein, nicht? – Man hat es als Minister wirklich nicht leicht, ich verstehe Sie da voll. (Beifall bei den NEOS.)

(Beifall bei den NEOS.)

Auch da gilt: Es ist natürlich sexy, je härter die Maßnahmen sind, und langweilig sind diejenigen, die vielleicht noch sagen: Na ja, eigentlich gäbe es schon auch konservative Behandlungen, eigentlich sollte man doch auch auf das Gesundheitssystem schauen! Wieso werden die Betten immer weniger? Was macht man, damit das Gesundheitspersonal motiviert bleibt und nicht mit fliegenden Fahnen die Krankenhäuser verlässt, und zwar nicht wegen der Coronakranken, sondern wegen der Maßnahmen und dem großen Druck? – Oder auch Ärzte, die noch auf die Natur des Menschen, auf die Psyche des Menschen, der Kinder oder der Jugendlichen Rücksicht nehmen: Nein, total langweilig, das brauchen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Zu unserem obersten Repräsentanten sozusagen, dem Herr Bundeskanzler, und seiner Sprache, der mangelnden Geduld mit einem Teil der Bevölkerung – die „Zauderer und Zögerer“, bei denen man die Zügel anziehen muss; es wird jetzt in den nächsten Monaten für einen Teil der Bevölkerung schon ungemütlich –: Da hat ein Psychiater diese Woche das traurige Fazit gestellt, dass mit dieser Sprache ganz gezielt die niedersten Instinkte im Menschen angesprochen werden. (Beifall bei der FPÖ.) Das heißt, der Herr Bundeskanzler kann stolz darauf sein, dass er sich in seiner noch sehr jungen Kanzlerschaft schon einen Orden dafür verdient hat – den kann er sich ans Sakko heften –, dass er die niedersten Instinkte der Menschen anspricht. – So viel dazu. (Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Zu unserem obersten Repräsentanten sozusagen, dem Herr Bundeskanzler, und seiner Sprache, der mangelnden Geduld mit einem Teil der Bevölkerung – die „Zauderer und Zögerer“, bei denen man die Zügel anziehen muss; es wird jetzt in den nächsten Monaten für einen Teil der Bevölkerung schon ungemütlich –: Da hat ein Psychiater diese Woche das traurige Fazit gestellt, dass mit dieser Sprache ganz gezielt die niedersten Instinkte im Menschen angesprochen werden. (Beifall bei der FPÖ.) Das heißt, der Herr Bundeskanzler kann stolz darauf sein, dass er sich in seiner noch sehr jungen Kanzlerschaft schon einen Orden dafür verdient hat – den kann er sich ans Sakko heften –, dass er die niedersten Instinkte der Menschen anspricht. – So viel dazu. (Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Er ist für das Gemeinsame und gegen die Spaltung. Er hat hier auch gerade wieder verkündet, dass er sein Amt vollkommen falsch versteht. Er sagt, seine Aufgabe ist es, die Gesundheit der Bürger zu schützen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein! Wir sind mündige Bürger. Jeder Erwachsene in Österreich ist selbst aufgerufen, für seine individuelle Gesundheit zu sorgen, die Eltern für die der Kinder, und auch für die Alten wird in den Familien gesorgt. Die Bundesregierung ist dazu da, das Gesundheitssystem zur Verfügung zu stellen und zu schützen, für das Personal und für ausreichende Kapazitäten zu sorgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Er ist für das Gemeinsame und gegen die Spaltung. Er hat hier auch gerade wieder verkündet, dass er sein Amt vollkommen falsch versteht. Er sagt, seine Aufgabe ist es, die Gesundheit der Bürger zu schützen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein! Wir sind mündige Bürger. Jeder Erwachsene in Österreich ist selbst aufgerufen, für seine individuelle Gesundheit zu sorgen, die Eltern für die der Kinder, und auch für die Alten wird in den Familien gesorgt. Die Bundesregierung ist dazu da, das Gesundheitssystem zur Verfügung zu stellen und zu schützen, für das Personal und für ausreichende Kapazitäten zu sorgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, wir haben jetzt folgende Situation: Einem Teil der Bevölkerung wird nur mehr erlaubt, arbeiten zu gehen, und das nur unter Schikanen, Lebensmittel einzukaufen oder alleine spazieren zu gehen. Sie dürfen kein Geschäft betreten und – für mich oberster symbolischer Gipfel – nicht zum Friseur gehen. Da erübrigt sich dann bald das mit der mangelnden Kontrollierbarkeit, weil man ja dann auf den öffentlichen Plätzen diejenigen sieht, die unmögliche Frisuren haben und schmuddelig daherkommen; auf die kann ich dann mit dem Finger zeigen: Das muss ein Ungeimpfter sein! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

So eine Politik wird betrieben. Das hat mit Gesundheitspolitik nichts zu tun, das hat mit Unrecht zu tun. Dem schließen wir uns nicht an, sondern da braucht es dringend unseren Plan B. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tatsächlich befinden wir uns mitten in der vierten Welle. (Ruf bei der FPÖ: Aha!) Wir sind nicht das erste Land, das davon betroffen ist. Wir sind bei Gott auch nicht das einzige Land, das davon betroffen ist.

Es gibt aber eine Reihe von Handlungssträngen, von denen jener mit der Impfung entscheidend ist. Es gibt aber auch – es ist wiederholt angesprochen worden – die Frage, welche therapeutischen Möglichkeiten es gibt. Da will ich einmal eines festhalten: Bislang waren die Behandlungsmöglichkeiten für diese Erkrankung äußerst bescheiden. Es bringt nichts, irgendwelche Therapien, die vielleicht eine marginale Wirksamkeit haben, gar nicht wirken oder potenziell gefährlich sind, zu hypen, weil sie die anderen Maßnahmen nicht ersetzen. Die österreichische Ärztinnen- und Ärzteschaft hat sich mit den anderen Gesundheitsberufen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) vom ersten Tag der Pandemie an mit den bescheidenen therapeutischen Möglichkeiten, die es bis jetzt gegeben hat, um die Patientinnen und Patienten gekümmert. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die dieser Aufgabe verantwortungsbewusst nachgekommen sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt aber eine Reihe von Handlungssträngen, von denen jener mit der Impfung entscheidend ist. Es gibt aber auch – es ist wiederholt angesprochen worden – die Frage, welche therapeutischen Möglichkeiten es gibt. Da will ich einmal eines festhalten: Bislang waren die Behandlungsmöglichkeiten für diese Erkrankung äußerst bescheiden. Es bringt nichts, irgendwelche Therapien, die vielleicht eine marginale Wirksamkeit haben, gar nicht wirken oder potenziell gefährlich sind, zu hypen, weil sie die anderen Maßnahmen nicht ersetzen. Die österreichische Ärztinnen- und Ärzteschaft hat sich mit den anderen Gesundheitsberufen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) vom ersten Tag der Pandemie an mit den bescheidenen therapeutischen Möglichkeiten, die es bis jetzt gegeben hat, um die Patientinnen und Patienten gekümmert. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die dieser Aufgabe verantwortungsbewusst nachgekommen sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt aber eine Reihe von Handlungssträngen, von denen jener mit der Impfung entscheidend ist. Es gibt aber auch – es ist wiederholt angesprochen worden – die Frage, welche therapeutischen Möglichkeiten es gibt. Da will ich einmal eines festhalten: Bislang waren die Behandlungsmöglichkeiten für diese Erkrankung äußerst bescheiden. Es bringt nichts, irgendwelche Therapien, die vielleicht eine marginale Wirksamkeit haben, gar nicht wirken oder potenziell gefährlich sind, zu hypen, weil sie die anderen Maßnahmen nicht ersetzen. Die österreichische Ärztinnen- und Ärzteschaft hat sich mit den anderen Gesundheitsberufen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) vom ersten Tag der Pandemie an mit den bescheidenen therapeutischen Möglichkeiten, die es bis jetzt gegeben hat, um die Patientinnen und Patienten gekümmert. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die dieser Aufgabe verantwortungsbewusst nachgekommen sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Gleich darauf wurde ein Triageteam eingerichtet, welches zu entscheiden hat, welcher Patient intensivmedizinisch betreut wird und welcher nicht. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, so eine Entscheidung möchten wir alle miteinander niemals treffen müssen. Ich zitiere: „Es herrscht jeden Tag ein menschenunwürdiger Streit, wessen Patient zuerst operiert werden könne“, so ein Salzburger Mediziner. Das ist eine Situation, geschätzter Herr Bundeskanzler, die vermeidbar gewesen wäre, wenn die Bundesregierung rechtzeitig ihre Arbeit aufgenommen hätte, klare Botschaften an die Bevölkerung gerichtet hätte – zum Beispiel eine Impfkampagne während der Sommermonate. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Die Regierungsparteien sprechen nicht aus einem Sprachrohr. – Herr Bundeskanzler (in Richtung des mit Bundesministerin Edtstadler sprechenden Bundeskanzlers Schallenberg), vielleicht könnten Sie meinen Ausführungen bitte folgen? (Ruf: Das interessiert ihn nicht!) – Das schafft Verunsicherung, und das können wir jetzt, in dieser Situation, nicht gebrauchen. Ihre Politik, Herr Bundeskanzler, ist es, die einen Riss durch die Gesellschaft gezogen hat. Anstatt rechtzeitig Maßnahmen für alle zu verordnen, haben Sie

Ja, es waren Michael Ludwig und Hans Peter Doskozil, die im Sommer mutige Entscheidungen getroffen haben. Sie haben Corona zu einem gemeinsamen Projekt gemacht, haben vermieden, zu polarisieren, und zeitgerecht klare Maßnahmen gesetzt. Heute sind sie mit ihren Bundesländern österreichweit Vorzeigeregionen. (Beifall bei der SPÖ.) Die Pandemiebekämpfung dieser zwei Bundesländer zweifelt niemand mehr an – auch nicht ihre Vorgehensweise. Man muss aber an dieser Stelle schon auch festhalten – und ich habe es eingangs schon formuliert –, dass es Aufgabe des Bundes ist, sich kraft des Epidemiegesetzes um eine Epidemie zu kümmern und diese Krise zu bekämpfen. Da wurde aber wieder einmal die Verantwortung an die Länder abgeschoben.

Zum Abschluss möchte ich mich bei allen Menschen bedanken, die tagtäglich ihren Dienst in Krankenhäusern, auf Intensivstationen, in Kindergärten, in Schulen verrichten, die den Virus tagtäglich vor sich haben. Sie alle haben meinen höchsten Respekt verdient und verdienen mehr als nur Anerkennung. Halten Sie durch! (Beifall bei der SPÖ.)

Eine Partei hat das aber leider noch nicht kapiert. Eine Partei handelt weiterhin egoistisch und wissenschaftsfeindlich. (Abg. Belakowitsch: Die Grünen!) Bei der FPÖ heißt es – genau, Herr Kollege Wurm (in Richtung des an die Decke schauenden Abg. Wurm), schauen Sie einfach rauf! –: Wissenschaft, was ist denn das, es gibt eh Entwurmungsmittel, wozu braucht es da bitte Expertinnen und Experten?! (Abg. Deimek: Ignoranz und Eigenwilligkeit ...! – Zwischenruf der Abg. Steger.)

In diesem Antrag ist dann noch zu lesen, die FPÖ möchte die Spaltung der Gesellschaft beenden. – Wer, bitte, soll euch das glauben? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wer glaubt euch das? Ihr wollt dafür sorgen, dass die Spaltung in der Gesellschaft beendet wird? Das glaubt euch nicht einmal mein sechsjähriges Kind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Antrag ist dann noch zu lesen, die FPÖ möchte die Spaltung der Gesellschaft beenden. – Wer, bitte, soll euch das glauben? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wer glaubt euch das? Ihr wollt dafür sorgen, dass die Spaltung in der Gesellschaft beendet wird? Das glaubt euch nicht einmal mein sechsjähriges Kind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ihr lebt von der Spaltung, ihr seid die Spaltung, es gibt nichts anderes, was ihr könnt. Das ist euer Geschäft, das ist euer Kapital. Gerade vorhin hat Kollegin Belakowitsch geredet und gegen Asylwerber gehetzt, und jetzt wollt ihr gegen die Spaltung auftreten? (Abg. Wurm: Ihr habt eigene Eingänge für die Ungeimpften ...! Eigene Eingänge für Ungeimpfte habt ihr gemacht!) – Das Einzige, was ihr mit eurer Coronapolitik bewirkt, das Einzige, was ihr wollt, ist Spaltung. Ihr seid die Spaltung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Ohne Rücksicht auf Verluste spaltet ihr, ohne Rücksicht auf Leben, ohne Rücksicht auf unsere Gesellschaft. (Abg. Amesbauer: Und ohne schlechtes Gewissen!) Meine Damen und Herren, das ist Egoismus pur. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Ja! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Diese Menschen gehen zum Teil ein- bis zweimal aufs WC. Sie kommen freiwillig vom Urlaub zurück, um zu arbeiten (Abg. Deimek: Genau!), um für uns die Versorgung sicherzustellen (Abg. Belakowitsch: Und jetzt?) – die Versorgung, die für uns alle eigentlich selbstverständlich ist, weil sie uns ja zusteht. (Abg. Belakowitsch: Und was ist jetzt mit dem 500-Euro-Bonus?!) Selbstverständlich ist sie nur deshalb, weil diese Tausenden Personen im Gesundheits- und Pflegebereich tagtäglich für uns da sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte mich hier noch einmal bei allen Personen im Gesundheits- und Pflegebereich, bei allen Ärztinnen, bei allen Ärzten, Pflegerinnen, Pflegern, Reinigungskräften, bei allen, die dort arbeiten, herzlich bedanken. Euch gebührt mein höchster Respekt und meine Wertschätzung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Noch einmal mein Appell an alle (Ruf bei der FPÖ: Reden Sie mit Ihrem Hausarzt!): Bitte reden Sie mit Ihrem Arzt, mit Ihrer Ärztin! Lassen Sie sich impfen, denn die Impfung ist die einzige Lösung! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Was ist, wenn der Hausarzt ...! Es gibt genug Hausärzte, die abraten!)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Ich weiß nicht, wer von Ihnen das Buch von Christopher Clark über den Ersten Weltkrieg kennt. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Es heißt „Die Schlafwandler“, und er beschreibt darin, wie durch Ignoranz, mangelnde Aufmerksamkeit, durch das Missachten einer androhenden Situation – und das alles durch die politischen Eliten Europas verursacht – der gesamte Kontinent in den Ersten Weltkrieg getaumelt oder, wie Clark es beschreibt, geschlafwandelt ist.

Es ist deswegen ein bisschen billig – weil Frau Kollegin Ribo vor mir das jetzt gerade getan hat –, wieder der FPÖ die Schuld zuzuschieben. Ich lehne das, was die FPÖ im Zusammenhang mit ihrer Coronapolitik macht, auch ab, und auch die Mythen, die hier verbreitet werden, aber Fakt ist schon, dass die österreichische Bundesregierung aus ÖVP und Grünen dafür verantwortlich ist, wo wir jetzt stehen. Es ist einigermaßen einfach und Sie machen es sich einigermaßen einfach, wenn Sie der FPÖ die Schuld dafür zuschieben, dass Sie nicht in der Lage waren, die Impfquote entsprechend hinaufzutreiben, dass Sie nicht in der Lage waren, die entsprechenden Testkapazitäten auszubauen, und es ist Ihre Bundesregierung, die dafür verantwortlich ist, und nicht die FPÖ. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Deimek.)

Ich halte es für unverantwortlich, dass diejenigen Menschen, die sich zweimal oder auch schon dreimal haben impfen lassen, die sich trotzdem regelmäßig testen, jetzt die Dummen sein sollen. Herr Bundeskanzler, ich nehme Sie beim Wort. Ich verlasse mich in dieser Situation auf Sie, dass diese Menschen nicht zu Hause eingesperrt werden, nur weil Ihr Koalitionspartner plötzlich der Meinung ist, dass das ein sinnvolles Mittel wäre. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn Sie es selbst nicht können, dann lassen Sie es bleiben, suchen Sie sich einen erfahrenen Pandemiemanager oder überhaupt irgendjemanden mit Managementqualität! Schaffen wir es gemeinsam, dass die Impfquote in die Höhe getrieben wird! Ich bitte alle Menschen in Österreich: Gehen Sie impfen, zum ersten, zum zweiten oder auch zum dritten Mal! Es schützt Sie, und es schützt die anderen! (Beifall bei den NEOS.)

In Salzburg wurde ein Triageteam aufgestellt. Das sind sechs Personen, die im Einzelfall darüber entscheiden, wer ein Intensivbett bekommt und wer nicht. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist nicht der einzige Beweis dafür, dass wir in einer sehr ernsten Situation sind. In den letzten Tagen wurden in vielen Bundesländern Stück für Stück Verschärfungen gemacht, zum Beispiel die Ausweitung der FFP2-Masken-Pflicht oder auch die Absage von Veranstaltungen.

Das ist mir wichtig: Lassen Sie uns bitte hier alle gemeinsam an einem Strang ziehen! Das gilt für uns als Bundesregierung. Ich muss Ihnen ehrlich und selbstkritisch sagen, dass wir als Bundesregierung in den letzten Tagen hinter diesem Anspruch zurückgeblieben sind. Gemeinsame Kommunikation ist entscheidend, und auch darüber sind wir uns einig. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Gleichzeitig gilt das aber auch für alle hier im Hohen Haus vertretenen Parteien, für alle Abgeordneten. Wir müssen gemeinsam alles tun, um die vierte Welle zu brechen. Das erwarten sich die Menschen da draußen von uns. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Eines ist klar: Was wir langfristig brauchen, ist eine höhere Durchimpfungsrate. Die gute Nachricht ist: Wir sehen bereits die Auswirkungen der von uns gesetzten Maßnahmen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Die Zahl der Erstimpfungen pro Tag hat sich in der letzten Zeit, seit Ankündigung der 3G-Regelung am Arbeitsplatz, vervierfacht. Wir konnten letzten Freitag fast 80 000 Stiche in Österreich verabreichen, fast 50 000 davon waren Drittstiche. Ich glaube, das ist beeindruckend. Ich bedanke mich hier bei denjenigen, die zur Impfung gegangen sind, und auch bei denjenigen, die diese Impfung organisiert und verabreicht haben. Wir sind da auf einem guten Weg. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Eines ist klar: Was wir langfristig brauchen, ist eine höhere Durchimpfungsrate. Die gute Nachricht ist: Wir sehen bereits die Auswirkungen der von uns gesetzten Maßnahmen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Die Zahl der Erstimpfungen pro Tag hat sich in der letzten Zeit, seit Ankündigung der 3G-Regelung am Arbeitsplatz, vervierfacht. Wir konnten letzten Freitag fast 80 000 Stiche in Österreich verabreichen, fast 50 000 davon waren Drittstiche. Ich glaube, das ist beeindruckend. Ich bedanke mich hier bei denjenigen, die zur Impfung gegangen sind, und auch bei denjenigen, die diese Impfung organisiert und verabreicht haben. Wir sind da auf einem guten Weg. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abschließend möchte ich Sie noch einmal alle dazu aufrufen, dass wir bei der Pandemiebekämpfung, bei der Sicherstellung von Intensivkapazitäten, bei der Gesundheit der Bevölkerung an einem Strang ziehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir können nur gemeinsam schaffen, jetzt die vierte Welle zu brechen.

Halten wir uns bitte alle an die Maßnahmen, tragen wir Maske, waschen wir uns die Hände, halten wir Abstand, reduzieren wir Kontakte, wo immer das möglich ist! (Abg. Rauch: Herr Bundeskanzler, hast gehört? Das ist das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Motivieren wir, motivieren Sie bitte die Menschen, sich impfen zu lassen! Das ist unser Weg, so bekommen wir die Zahlen wieder runter, und so entlasten wir gemeinsam die Intensivstationen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Rauch.)

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Ich möchte mich heute an die Zuseher draußen wenden, und zwar an alle ungeimpften Zuseher, an alle genesenen Zuseher und selbstverständlich auch an alle geimpften Zuseher. Wir sitzen alle im selben Boot, und ich bitte Sie wirklich eindringlich, nicht der Bundesregierung zu folgen und diese Spaltung und dieses gegenseitige Aufhetzen mitzumachen. Wir Österreicher müssen zusammenhalten, und das, was die Bundesregierung vorhat und seit Monaten betreibt, ist, eben durch diese Spaltung von ihrem eigenen Versagen, dem Versagen ihrer Politik und von ihrer Unfähigkeit abzulenken. (Beifall bei der FPÖ.) Deshalb lautet mein Appell: Bitte zusammenhalten und nicht spalten lassen!

Es gibt einige Dinge, die bei der Regierung jetzt offensichtlich nicht ganz stimmig sind. Ich sage auch ganz deutlich: Das Vorhaben, in den Pflegeberufen die Impfpflicht einzuführen und alle zu kündigen, die dem nicht Folge leisten, kann man nur als höchst schwachsinnig und ungerecht bezeichnen. Offensichtlich dürfte es hier Gott sei Dank einen Kurswechsel geben, denn es ist meiner Meinung nach gemeingefährlich, in der jetzigen Phase auf 15 bis 20 Prozent des Fachpersonals in der Pflege zu verzichten. (Beifall bei der FPÖ.)

Selbstverständlich unterstützen wir seit Wochen und Monaten alle in der Pflege, die sich genau gegen diese Maßnahme stellen. Ich sage jetzt eines deutlich – weil es ja auch immer wieder kommt und wir diese üblichen Anschüttungen Richtung FPÖ in Wahrheit seit Jahrzehnten kennen –: Das, was sich verändert hat und was Ihnen ein Problem bereitet, sind zu 80 Prozent nicht FPÖ-Wähler. Die merken zum ersten Mal am eigenen Leib, was da für ein Spiel getrieben wird: Mit Unwahrheiten, Halbwahrheiten, Druck und Brutalität wird hineingefahren. Die verstehen jetzt zum ersten Mal, wie es uns Freiheitlichen seit Jahren und Jahrzehnten geht, wenn wir nämlich ohne Evidenz, ohne Inhalt nur unter Druck gesetzt werden und zum Außenseiter gestempelt werden. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich finde es also ganz gut, dass jetzt viele Österreicher aufgewacht sind und auch den Medien nicht mehr glauben, zu Recht nicht mehr glauben, und viele andere Dinge hinterfragen, zu Recht hinterfragen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Selbstverständlich unterstützen wir seit Wochen und Monaten alle in der Pflege, die sich genau gegen diese Maßnahme stellen. Ich sage jetzt eines deutlich – weil es ja auch immer wieder kommt und wir diese üblichen Anschüttungen Richtung FPÖ in Wahrheit seit Jahrzehnten kennen –: Das, was sich verändert hat und was Ihnen ein Problem bereitet, sind zu 80 Prozent nicht FPÖ-Wähler. Die merken zum ersten Mal am eigenen Leib, was da für ein Spiel getrieben wird: Mit Unwahrheiten, Halbwahrheiten, Druck und Brutalität wird hineingefahren. Die verstehen jetzt zum ersten Mal, wie es uns Freiheitlichen seit Jahren und Jahrzehnten geht, wenn wir nämlich ohne Evidenz, ohne Inhalt nur unter Druck gesetzt werden und zum Außenseiter gestempelt werden. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich finde es also ganz gut, dass jetzt viele Österreicher aufgewacht sind und auch den Medien nicht mehr glauben, zu Recht nicht mehr glauben, und viele andere Dinge hinterfragen, zu Recht hinterfragen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Sie, Herr jetziger Bundeskanzler – ich sage es noch einmal –, haben sich bis heute nicht offiziell entschuldigt. Das verlange ich nicht von Ihnen, ich bitte Sie darum, dass Sie Ihre Aussage, dass man bei den Ungeimpften „die Zügel [...] straffer ziehen“ muss, endlich einmal zurücknehmen und sich offiziell entschuldigen. Die Ungeimpften sind kein Vieh, Herr Bundeskanzler, das sind Menschen und Österreicher, und die haben sich so eine Aussage nicht verdient. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich bitte Sie, sich heute im Rahmen des Plenums dafür zu entschuldigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, Herr jetziger Bundeskanzler – ich sage es noch einmal –, haben sich bis heute nicht offiziell entschuldigt. Das verlange ich nicht von Ihnen, ich bitte Sie darum, dass Sie Ihre Aussage, dass man bei den Ungeimpften „die Zügel [...] straffer ziehen“ muss, endlich einmal zurücknehmen und sich offiziell entschuldigen. Die Ungeimpften sind kein Vieh, Herr Bundeskanzler, das sind Menschen und Österreicher, und die haben sich so eine Aussage nicht verdient. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich bitte Sie, sich heute im Rahmen des Plenums dafür zu entschuldigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage es hier auch noch einmal: Wir alle von den Freiheitlichen sind gerne bereit, wenn Sie Ihre Politik ändern, vernünftig, auf Zahlen, Daten, Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen basierend, mit Ihnen zu diskutieren. Ihre Politik jedoch ist gescheitert, und die Menschen haben das mittlerweile mitbekommen. Sie werden es hoffentlich von sich aus bald beenden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und vor allem liebe Zuseher der heutigen Parlamentssitzung! Auch ich möchte zu Beginn FPÖ-Chef Herbert Kickl von hier aus gute und baldige Genesung von seiner Coronaerkrankung wünschen. Ich glaube, Schadenfreude, wie man sie in den sozialen Medien mancherorts liest, ist absolut unangebracht. Aber was auch definitiv unangebracht ist, sind die Wortwahl und die Verantwortungslosigkeit der FPÖ seit Beginn dieser Pandemie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn man so wie Herbert Kickl in einer Pressekonferenz von einer Impfvergewaltigung spricht, dann verhöhnt man damit die Opfer dieser scheußlichen Straftat, man verhöhnt alle Vergewaltigungsopfer damit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Inhaltlich haben bereits einige Experten und auch Ärztinnen und Ärzte Stellung zu Ihrem Plan B genommen. Ich möchte jetzt gar nicht meine Redezeit damit verschwenden, darüber zu diskutieren, ob ein Entwurmungsmittel für Pferde wirksam ist oder nicht. Verstehen Sie mich nicht falsch: Verantwortungslos finde ich es nicht, dass Sie sich Gedanken zur Pandemie machen und dass Sie auch einen Plan erstellen, über dessen Inhalt man bekanntlich streiten kann (Zwischenruf des Abg. Deimek), verantwortungslos ist viel, viel mehr, dass Sie wissentlich Menschen verunsichern, nämlich Menschen, die Ihnen und Ihren Verschwörungstheorien vertrauen, die etwas auf Ihre Meinung halten und Ihren Aussagen Glauben schenken. Das ist ein unglaublicher Machtmissbrauch, mit dem Sie da spielen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)