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werden muss, dass das Geld, das in die Wirtschaft investiert worden ist, vor allem auch in die Banken hineingepumpt worden ist, um die Spekulationsverluste, die die Banken selbst verursacht haben, wieder auszugleichen, irgendwie hereingebracht werden muss, dass aber – und davon sind wir eigentlich alle ausgegangen – dieser Sanierungsbedarf natürlich nicht durch Steuererhöhungen hereingebracht werden darf, sondern durch Einsparungen in der Verwaltung und auch durch Beiträge von jenen, die durch diese Investitionen profitiert haben, etwa der Bankensektor. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Naiv!)

Im September haben Sie, Herr Finanzminister Pröll, auch noch gesagt, mehr Steuern werde es mit diesem Finanzminister, also mit Ihnen, nicht geben. – Na wunderbar, Herr Finanzminister! Wir haben das zur Kenntnis genommen, dass Sie betont haben: Mit einem Finanzminister Pröll wird es keine Steuererhöhungen geben! – Das waren Ihre Aussagen noch bis Ende Februar dieses Jahres. (Abg. Ing. Westenthaler: Was heißt das jetzt?)

Jetzt sind wir aber ein bisserl ratlos (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Immer! Das sind Sie immer!) – Ja, wenn wir Sie ernst nehmen, müssen wir ja geradezu ratlos sein angesichts der Realität, denn, Herr Finanzminister, das ist ein Problem. (Beifall beim BZÖ. – Ruf beim BZÖ: Gott schütze Österreich!) Sie, Herr Finanzminister, versprechen ein Jahr lang, dass es mit einem Finanzminister Pröll keine Steuererhöhungen geben wird – jetzt aber werden wir tagtäglich mit neuen Ideen aus Ihrem Ministerium konfrontiert, wie man die Bürgerinnen und Bürger, wie man die Wirtschaft schröpfen möchte.

Daher meine Frage, was jetzt stimmt: das, was uns Finanzminister Pröll ein Jahr vorgegaukelt hat – oder was Realität wird, nämlich der Griff in die Taschen der Steuerzahler, der Griff in die Kassen unserer guten Unternehmungen? (Beifall beim BZÖ.) – Was stimmt also jetzt, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien? – Ich fürchte: leider Letzteres. (Abg. Grosz: Wegelagerer!)

Herr Finanzminister, Sie haben gesagt, das Einsparungsziel ist 2,8 Milliarden €, und Sie wollten das alles über Einsparungen im öffentlichen Bereich, über Einsparungen in der Verwaltung hereinholen. Ja, das wäre sinnvoll, Herr Finanzminister, das wäre wirklich sinnvoll. – Sie nicken, na wunderbar! Das gefällt mir so bei Ihnen: Sie nicken, sagen: Ja das machen wir, ja, herrlich!, nur schaut die Realität leider anders aus. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Hier sitzt ein Bürgermeister, der Kollege Großruck, der freut sich auch über den Finanzminister. (Abg. Großruck hält seine rechte Hand mit nach oben gerichtetem Daumen in die Höhe. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er ist kein Bürgermeister mehr!) War er zumindest einmal, und zwar ein langjähriger Gemeindefunktionär; aber Kollege Großruck ist auch schon geflüchtet vor Ihrer Politik. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Großruck – ablehnend winkend –: Nein, nein!)

Herr Finanzminister, Sie haben gesagt, das Einsparungsziel ist 2,8 Milliarden €, und Sie wollten das alles über Einsparungen im öffentlichen Bereich, über Einsparungen in der Verwaltung hereinholen. Ja, das wäre sinnvoll, Herr Finanzminister, das wäre wirklich sinnvoll. – Sie nicken, na wunderbar! Das gefällt mir so bei Ihnen: Sie nicken, sagen: Ja das machen wir, ja, herrlich!, nur schaut die Realität leider anders aus. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Hier sitzt ein Bürgermeister, der Kollege Großruck, der freut sich auch über den Finanzminister. (Abg. Großruck hält seine rechte Hand mit nach oben gerichtetem Daumen in die Höhe. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er ist kein Bürgermeister mehr!) War er zumindest einmal, und zwar ein langjähriger Gemeindefunktionär; aber Kollege Großruck ist auch schon geflüchtet vor Ihrer Politik. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Großruck – ablehnend winkend –: Nein, nein!)

Die Länderfunktionäre aber, auch die der ÖVP, freuen sich über den Finanzminister, denn der tut ihnen nicht weh. Der greift Privilegien – so etwa in den Landtagen – nicht an. Der Finanzminister greift die Pensionsrechte von Landesbeamten und Landespolitikern nicht an. Na „wunderbar“! Dort bleibt alles so, wie es ist. (Abg. Rädler: Was war in der Steiermark?) Keine Reformen, denn das wäre viel zu schwierig, viel zu kompliziert. Da ist es doch viel einfacher für ihn, über Steuererhöhungen nachzudenken!

Der Finanzminister hat dann gleich gemeint: Na gut, wenn wir schon die Mineralölsteuer erhöhen (Abg. Grosz: Dann können wir gleich alles machen!), dann machen wir

Bitte, Herr Abgeordneter Scheibner. (Abg. Grosz: Das ist ihnen unangenehm! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, das ist alles, was Sie sich überlegen?! 19 Monate lang gab es den „Österreich-Konvent“, und der Rechnungshofpräsident rechnet Ihnen genau vor, wo einzusparen ist: bei der Verwaltung, wo es beispielsweise neun verschiedene Bauordnungen gibt. – Unmöglich, sagen Sie aber. Und was die Strukturen in der Schulverwaltung anlangt: Auch da könnten Sie Geld holen. Oder auch in der Gesundheitsverwaltung: bis zu 3 Milliarden € im Jahr könnten da eingespart werden, und zwar ohne Leistungskürzungen, nur durch einen Philosophiewechsel. (Abg. Grosz: 21 Sozialversicherungsträger!) Das wäre doch etwas.

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können auch stolz sein, denn Österreichs Wirtschaft hat in diesen Monaten gezeigt, dass sie besonders robust und stabil ist. Aber trotzdem haben wir Handlungsbedarf – das dürfen wir nicht vergessen –, denn allein die Zinsentwicklung für die Schulden, die wir eingehen mussten, um weiterzukommen, um die Banken sozusagen durchzutragen, um die Konjunkturpakete sowie die Steuersenkung zu finanzieren, würde sich, wenn wir in Bezug auf Staatsschulden nichts täten, von derzeit 6,7 Milliarden € auf über 10 Milliarden € im Jahr 2014 erhöhen, was deutlich mehr wäre, als wir in unserem Land für die Bildung ausgeben. Und da können wir nicht zuschauen, da haben wir Handlungsbedarf, nämlich das Defizit zu verringern und den Schuldenstand der Republik wieder abzubauen. (Abg. Scheibner: Wo? Wo sparen Sie ein?)

Unser Hauptaugenmerk gilt in dieser Frage natürlich der Stärkung dieses Wachstums auch mit Offensivmaßnahmen. (Abg. Scheibner: Mit Steuererhöhungen wollen Sie das Wachstum fördern?) Jedes Zehntelprozent Wachstum bringt uns eine Entlastung beim Sparen oder auf der Einnahmenseite. (Abg. Scheibner: Aber doch nicht durch Steuererhöhungen!) Deswegen liegt der Hauptfokus der Politik dieser Regierung auf der Stärkung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums für die nächsten Jahre. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Sie haben ja keine Ahnung! Das glaubt nicht einmal die ÖVP!)

Unser Hauptaugenmerk gilt in dieser Frage natürlich der Stärkung dieses Wachstums auch mit Offensivmaßnahmen. (Abg. Scheibner: Mit Steuererhöhungen wollen Sie das Wachstum fördern?) Jedes Zehntelprozent Wachstum bringt uns eine Entlastung beim Sparen oder auf der Einnahmenseite. (Abg. Scheibner: Aber doch nicht durch Steuererhöhungen!) Deswegen liegt der Hauptfokus der Politik dieser Regierung auf der Stärkung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums für die nächsten Jahre. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Sie haben ja keine Ahnung! Das glaubt nicht einmal die ÖVP!)

Unser Hauptaugenmerk gilt in dieser Frage natürlich der Stärkung dieses Wachstums auch mit Offensivmaßnahmen. (Abg. Scheibner: Mit Steuererhöhungen wollen Sie das Wachstum fördern?) Jedes Zehntelprozent Wachstum bringt uns eine Entlastung beim Sparen oder auf der Einnahmenseite. (Abg. Scheibner: Aber doch nicht durch Steuererhöhungen!) Deswegen liegt der Hauptfokus der Politik dieser Regierung auf der Stärkung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums für die nächsten Jahre. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Sie haben ja keine Ahnung! Das glaubt nicht einmal die ÖVP!)

In der Frage des Konsenses lagen wir bei 60 Prozent: 60 Prozent Sparen und 40 Prozent neue Einnahmen. Herr Abgeordneter Scheibner! Sie haben ja einmal einer Regierung angehört. Ich habe mir das genau angeschaut: Wissen Sie, wo 2001 und 2002 das Verhältnis zwischen Ausgaben und Einnahmen lag, das Sie mitgetragen haben? (Abg. Scheibner: Erläutern Sie das!) Ich will das gar nicht näher erläutern! Es lag weitab von 60 zu 40, damals betrug das Verhältnis von Einnahmen zu Ausgaben 80 Prozent zu 20 Prozent! Das haben auch Sie mitgetragen, Herr Abgeordneter Scheibner, und es war auch klug und richtig, es zu tun! Wir profitieren heute noch davon. Auf Grund dieser Wirtschafts- und Finanzpolitik steht Österreich besser da als andere Länder der Europäischen Union. Das ist der Punkt, den man fair und offen miteinander ansprechen sollte! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Wir Sozialdemokraten haben immer gesagt, dass wir einnahmenseitig und ausgabenseitig einen vernünftigen Mix zustande bringen wollen. (Abg. Scheibner: Faymann hat etwas anderes gesagt!) Es zeigt sich auch, dass jene Länder, die in der Vergangenheit einen guten Mix hatten, am erfolgreichsten waren. (Abg. Scheibner: Der Bundeskanzler hat etwas anderes gesagt!)

Wir Sozialdemokraten haben immer gesagt, dass wir einnahmenseitig und ausgabenseitig einen vernünftigen Mix zustande bringen wollen. (Abg. Scheibner: Faymann hat etwas anderes gesagt!) Es zeigt sich auch, dass jene Länder, die in der Vergangenheit einen guten Mix hatten, am erfolgreichsten waren. (Abg. Scheibner: Der Bundeskanzler hat etwas anderes gesagt!)

Ja, wir sind für einnahmenseitige Maßnahmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Für einseitige Maßnahmen? – Abg. Grosz: Jenseitige Maßnahmen?) Das haben wir immer gesagt. Das sagen wir nicht erst seit 14 Tagen, sondern das haben wir immer klar gesagt. Und es wundert mich, dass einige hier nicht für einnahmenseitige Maßnahmen sind, wenn wir uns ansehen, wie unser Steuersystem heute funktioniert. Unser System funktioniert nämlich so, dass die Einkommensteuer umso geringer ist, je weniger persönliche Leistung erbracht wird, um das Einkommen zu erzielen. Und je mehr man persönlich für sein Einkommen leistet, desto höher ist die Steuer. Das sieht man bei den Kapitaleinkommen, bei denen die persönliche Leistung deutlich geringer ist. So fallen etwa bei Aktienspekulation null Prozent Einkommensteuer an. Bei Zinserträgen und Dividendenerträgen beträgt sie 25 Prozent, für Verpachtung und Vermietung beträgt die Steuer unter 40 Prozent. Hingegen beträgt die Steuer für Arbeits- und Leistungseinkommen, wenn jemand persönlich eine Leistung bringt, etwa 50 bis 60 Prozent vom Bruttoeinkommen.

Wir sagen auch Ja zu einer höheren und gerechteren Besteuerung von Stiftungen. Ja, dazu stehen wir! (Abg. Grosz – in Richtung SPÖ –: Sagen Sie Herrn Voves einmal, dass er seine Steuern zahlen soll! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Im Hinblick darauf ist es interessant, wenn das BZÖ jetzt bei dieser Themenstellung eine Anleihe bei Deutschland nimmt. Der Herr Finanzminister hat es schon erwähnt: Die Steuersenkung, über die sich die Deutschen jetzt gerade streiten und nicht einig werden, haben wir längst vorgenommen. (Abg. Scheibner: Stimmt ja nicht!) Vor allem aber macht uns jeder andere Vergleich mit Deutschland sicher, dass das, was wir hier getan haben, richtig war.

Warum sollen wir uns dann, bitte, an den Deutschen in dieser Hinsicht ein Beispiel nehmen? – Da schaue ich lieber auf Österreich! Wir haben das Richtige bei uns bereits getan. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Steuern senken und nicht erhöhen!)

Und Voves sagt – man höre –: „Denn ich spüre, dass wir in unserer Gesellschaft nicht den Kältetod der Gefühle erleben, sondern den Wärmetod der Gefühle.“ (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Wer sagt das?)

Noch ein Wort zu den Steuern, meine Damen und Herren: Wir wollen keine Steuererhöhungen, überhaupt keine Frage! Aber die Debatte um die Bankensteuer, zu der sich offensichtlich alle bekennen, ist eine erste Diskussion über eine Steuererhöhung. Da geht es um Finanztransaktionen, und keiner redet dagegen! Tun Sie also nicht so scheinheilig, als ob Ihnen jede Überlegung fernläge, Steuern korrigieren zu wollen, meine Damen und Herren! Steuern sollten jedoch Steuerungswirkung haben. (Abg. Scheibner: Was ist mit der Mineralölsteuer?)

Ich ersuche Sie, diese Unterstellung zurückzuziehen. (Abg. Kopf: Das tue ich sicherlich!) – Sie nehmen es zurück.

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Fernsehzuschauer und Zuschauer hier auf der Tribüne! Sie alle haben es sowohl vom Herrn Finanzminister als auch jetzt vom Klubobmann der ÖVP gehört: Der Finanzminister will keine neuen Steuern. – Dann frage ich mich aber, warum man überhaupt darüber diskutiert. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie diskutieren immer über Steuern!) Dass Sie keine neuen Steuern wollen, hat Herr Finanzminister Pröll in mehreren Aussendungen und Pressemitteilungen in den letzten Monaten immer wieder betont. Er hat gesagt, dass er das nicht will.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, Sie sollten öfters Klartext reden. Sie sollten hie und da einmal die Wahrheit sagen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Hallo!) und Sie sollten öfters Klartext reden. (Beifall bei den Grünen.) Leider machen Sie das nicht von selbst. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie zu einem aktuellen Anlass, nämlich zu einem brisanten Brief vom ÖVP-nahen Akademikerbund, auch heute hier im Hohen Haus Stellung nehmen. Das wäre wünschenswert gewesen. Klartext zu reden ist, glaube ich, etwas ganz Wichtiges in der Politik, damit man weiß, wo Sie sich verorten und wo Sie sich auch politisch ... (Abg. Kopf: Haben Sie unsere Stellungnahmen dazu nicht registriert?)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, Sie sollten öfters Klartext reden. Sie sollten hie und da einmal die Wahrheit sagen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Hallo!) und Sie sollten öfters Klartext reden. (Beifall bei den Grünen.) Leider machen Sie das nicht von selbst. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie zu einem aktuellen Anlass, nämlich zu einem brisanten Brief vom ÖVP-nahen Akademikerbund, auch heute hier im Hohen Haus Stellung nehmen. Das wäre wünschenswert gewesen. Klartext zu reden ist, glaube ich, etwas ganz Wichtiges in der Politik, damit man weiß, wo Sie sich verorten und wo Sie sich auch politisch ... (Abg. Kopf: Haben Sie unsere Stellungnahmen dazu nicht registriert?)

Klartext ist gefragt, Herr Vizekanzler, eine klare Haltung und zumindest ein Mindestmaß an Budgetwahrheit! Sie können es nicht wegleugnen, Herr Finanzminister: Sie haben die letzten Monate einfach gelogen, dass sich die Balken gebogen haben. (Abg. Großruck: Hallo! Ordnungsruf, Frau Präsidentin! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich muss das in dieser Deutlichkeit sagen!

Eine der Ursachen ist nach wie vor folgende: Wenn sich auf der einen Seite der Gesellschaft sehr, sehr viel Kapital anhäuft, immer mehr Kapital anhäuft, auf der anderen Seite der Gesellschaft aber immer weniger wird, dann sucht sich selbstverständlich dieses Kapital Veranlagungen. (Abg. Kopf: Wollen Sie Vergeltung?) Nein! Wir sagen, und das schon immer und auch in aller Wahrhaftigkeit und Ernsthaftigkeit: Es wird nicht ohne neue Steuern gehen, allerdings sollen diese jene leisten, die es gerne machen und die es sich auch leisten können! Das heißt, dass wir endlich in Österreich die Stiftungsprivilegien angreifen, dass wir endlich die Aktienspekulation angreifen, dass wir über Vermögenszuwachssteuern reden, dass wir über die großen Vermögen reden und auch fragen, welchen Beitrag diese Bereiche leisten können. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kopf.)

dentlich mit der SPÖ aus, was jetzt tatsächlich kommt, und präsentieren Sie uns dann einen durchdachten und vor allem sozial gerechten Vorschlag, statt jeden Tag eine neue Steuer! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das tue ich!) Ja, das tun Sie, und Sie tun das vor allem mit einem sehr, sehr üblen Hintergrund, nämlich eine große Idee, die Ökologisierung des Steuersystems, auf einmal jetzt zum Budgetlöcherstopfen zu verwenden. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!) Das wollen wir nicht! (Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wir auch nicht!)

dentlich mit der SPÖ aus, was jetzt tatsächlich kommt, und präsentieren Sie uns dann einen durchdachten und vor allem sozial gerechten Vorschlag, statt jeden Tag eine neue Steuer! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das tue ich!) Ja, das tun Sie, und Sie tun das vor allem mit einem sehr, sehr üblen Hintergrund, nämlich eine große Idee, die Ökologisierung des Steuersystems, auf einmal jetzt zum Budgetlöcherstopfen zu verwenden. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!) Das wollen wir nicht! (Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wir auch nicht!)

dentlich mit der SPÖ aus, was jetzt tatsächlich kommt, und präsentieren Sie uns dann einen durchdachten und vor allem sozial gerechten Vorschlag, statt jeden Tag eine neue Steuer! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das tue ich!) Ja, das tun Sie, und Sie tun das vor allem mit einem sehr, sehr üblen Hintergrund, nämlich eine große Idee, die Ökologisierung des Steuersystems, auf einmal jetzt zum Budgetlöcherstopfen zu verwenden. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!) Das wollen wir nicht! (Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wir auch nicht!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Klubvorsitzende, nachdem Sie relativ ausführlich begründet haben, warum Sie ein Wort, das in diesem Haus nicht verwendet wird, verwendet haben, gehe ich auch nicht davon aus, dass Sie den Vorwurf des Lügens zurücknehmen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein!) Damit erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister, was machen Sie eigentlich hier?, frage ich mich. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Was?) Ja, was machen Sie noch hier? Denn Sie haben gesagt: Steuererhöhungen? – „Ich kann nur sagen: ohne mich!“ – Das sagten Sie, Herr Finanzminister, vor wenigen Monaten.

Was soll man von so einem Bundeskanzler eigentlich noch halten und auch von so einem Finanzminister, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung? Das ist Fiktion und Wahrheit: auf der einen Seite Steuererhöhungen ausschließen und auf der anderen Seite die Menschen für dumm verkaufen, hinters Licht führen und letztlich mit ihren Sorgen und Nöten im Stich lassen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!) Das ist diese Regierung!

Jetzt kommt der zweite Schritt: Rekordsteuerbelastung (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!), denn die Schulden muss man ja wieder finanzieren. Und so dreht sich das immer im Kreis.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Höchste Arbeitslosigkeit: 400 000 Arbeitslose! Höchste Kriminalität! Höchste Armut! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Bitte! Bitte! Bitte!) Herr Finanzminister, es gibt in diesem Land Tausende Menschen, die noch immer jeden Tag entscheiden müssen, ob sie ihre Miete zahlen oder ob sie sich etwas zu essen kaufen. Tausende Menschen in diesem Land! Und Sie kommen daher mit der Steuerkeule und der Belastungskeule. Und das ist eigentlich der wirkliche Skandal!

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie bestrafen Leistung. Sie rauben Kaufkraft. (Abg. Mag. Ikrath: Sie haben keine Ahnung!) Und was machen Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ? – Sie begünstigen die Faulheit mit einem Mindestlohn, der netto schon genauso hoch ist wie ein Mindesteinkommen. Das heißt, arbeiten in diesem Land zahlt sich schon gar nicht mehr aus, weil man ohnehin den Mindestlohn bekommt, wenn man nichts tut. Das ist Ihre Politik! Und das lehnen wir ab.

Und: Jetzt kommen die Autofahrer wieder einmal dran. Das ist typisch! Der Finanzminister sagt: Wenn mir nichts einfällt, dann belaste ich die Autofahrer mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer! – Das ist überhaupt unglaublich! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wer sagt das? Sie sagen das!)

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Galerie und Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Kollege Westenthaler, natürlich müssen wir das Budget sanieren. Wir müssen Schulden abbauen, und wir müssen die Reparaturarbeit der Krise leisten. (Abg. Grosz: Zahlen Sie in der Steiermark die Steuern!) Das sind wir den nächsten Generationen schuldig. Das ist aber auch eine Frage von verantwortungsvoller und professioneller Politik.

Herr Kollege Grosz, ist es gerecht, dass beispielsweise ein Bankmanager, der vor über einem Jahr Aktien gekauft hat und sie heute mit einem großen Gewinn verkauft, Steuern zahlt? Ist das gerecht? (Abg. Grosz: Freilich ist das gerecht!) – Genau, es ist gerecht!

Ist es gerecht, Kollege Kopf, dass Banken, die Milliarden von Steuerzahlern bekommen haben, heute einen Beitrag zur Reparaturarbeit leisten? – Ja, es ist gerecht! (Abg. Grosz: Voves! Stiftungssteuer!)

Aber kommen wir zu den „bösen“ Steuern! (Ironische Heiterkeit.) Die „bösen“ Steuern sind jene Steuern, die schon wieder jene belasten, die keine Mitschuld an der Krise haben, die Opfer der Krise sind, nämlich die Massen und die Mittelschicht. Die Rede ist von jenen Steuern, die immer wieder neue Deckmäntel bekommen. Jetzt gerade ist es der Deckmantel des Umweltschutzes. Das sind jene Steuern, die das Tanken, das Heizen für jeden noch teurer machen, als es ohnehin schon ist. (Abg. Scheibner: Garantieren Sie, dass das nicht kommt?)

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ist es gerecht, dass allen Österreicherinnen und Österreichern ins Geldbörsel gegriffen wird, undifferenziert, nach dem Gießkannenprinzip? – Nein, das ist nicht gerecht! (Abg. Scheibner: Wer stellt den Bundeskanzler?)

Bei allem Respekt: Wir sind die Politik. (Abg. Grosz: Der Voves soll Steuern zahlen!) Wir sind für die Geschicke in unserem Land zuständig. Wir entscheiden zum Wohle Österreichs – wir hier im Haus und Sie in der Regierung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Voves!)

Bei allem Respekt: Wir sind die Politik. (Abg. Grosz: Der Voves soll Steuern zahlen!) Wir sind für die Geschicke in unserem Land zuständig. Wir entscheiden zum Wohle Österreichs – wir hier im Haus und Sie in der Regierung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Voves!)

Deshalb fordere ich Sie alle auf, sehr geehrte Damen und Herren (Abg. Grosz: Voves! Stiftungssteuer zahlen!) – es wird leider immer lauter –, mit uns, der Sozialdemokratie, den gerechten Weg in der Reparaturarbeit zu gehen (Abg. Grosz: Mit einer Stiftungssteuer!), für den Wohlstand in unserem Land, für den Wirtschaftsstandort Österreich, vor allem aber auch für den sozialen Frieden in Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Stiftungssteuer!)

Deshalb fordere ich Sie alle auf, sehr geehrte Damen und Herren (Abg. Grosz: Voves! Stiftungssteuer zahlen!) – es wird leider immer lauter –, mit uns, der Sozialdemokratie, den gerechten Weg in der Reparaturarbeit zu gehen (Abg. Grosz: Mit einer Stiftungssteuer!), für den Wohlstand in unserem Land, für den Wirtschaftsstandort Österreich, vor allem aber auch für den sozialen Frieden in Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Stiftungssteuer!)

Deshalb fordere ich Sie alle auf, sehr geehrte Damen und Herren (Abg. Grosz: Voves! Stiftungssteuer zahlen!) – es wird leider immer lauter –, mit uns, der Sozialdemokratie, den gerechten Weg in der Reparaturarbeit zu gehen (Abg. Grosz: Mit einer Stiftungssteuer!), für den Wohlstand in unserem Land, für den Wirtschaftsstandort Österreich, vor allem aber auch für den sozialen Frieden in Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Stiftungssteuer!)

Wir lassen uns durch diese Debatte unser Image als Steuersenkungspartei, lieber Kollege, nicht wegnehmen! Aber ich gebe zu, Herbert Scheibner, uns trennen zwei Dinge (Zwischenruf des Abg. Riepl – Abg. Scheibner: Wir haben gekämpft um die Steuersenkung!): Ich debattiere aufgrund von Daten und Fakten – du machst polemische Zwischenrufe. (Abg. Scheibner: Das ist überhaupt nicht polemisch, das ist nur eine Richtigstellung!) Das ist der Unterschied, lieber Herbert Scheibner! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir lassen uns durch diese Debatte unser Image als Steuersenkungspartei, lieber Kollege, nicht wegnehmen! Aber ich gebe zu, Herbert Scheibner, uns trennen zwei Dinge (Zwischenruf des Abg. Riepl – Abg. Scheibner: Wir haben gekämpft um die Steuersenkung!): Ich debattiere aufgrund von Daten und Fakten – du machst polemische Zwischenrufe. (Abg. Scheibner: Das ist überhaupt nicht polemisch, das ist nur eine Richtigstellung!) Das ist der Unterschied, lieber Herbert Scheibner! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, eines ist schon richtig: Für uns ist die Stabilität des Staatshaushaltes ein wirtschaftlicher Grundwert, er ist auch die Basis für eine Strategie von Wachstum und Beschäftigung, gar keine Frage. (Abg. Scheibner: Frau Präsidentin, für solche Sachen gehört eigentlich ein Ordnungsruf!) Es ist unbestritten, dass wir – wie alle Staaten dieser Welt – die Krise unter Inkaufnahme einer höheren Staatsverschuldung bekämpft haben. Gar keine Frage, es gab keine Alternative.

Oder nehmen wir das Beispiel Griechenland. (Abg. Riepl: Was haben die für eine Regierung dort?) Die Griechen haben jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt. Das ist die Ursache der griechischen Krankheit. Wie wollen wir das mit der Steuerpolitik in Österreich bekämpfen, meine Damen und Herren?

Lassen Sie mich zu der Aussage – das geht auch in Richtung meines Koalitionspartners –, dass die Betriebe mehr zahlen sollen, noch einmal Folgendes sagen: Betriebe heißt immer Arbeitsplätze. Herr Kollege Matznetter, weil Sie so herschauen: Das heißt immer Arbeitsplätze. (Abg. Dr. Jarolim: Wohin soll er sonst schauen?) Unsere Unternehmer sind tüchtig genug, dass sie ihre Gewinne auch im Ausland machen können – dafür gibt es sehr viele Beispiele. Alles, was wir für die Betriebe machen, machen wir für die Arbeitsplätze, für die Einkommen und für die soziale Sicherheit in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP.)

Hören Sie auf mit diesen klassenkämpferischen Argumenten: Es sollen jene zahlen, die die Krise verursacht haben!, Die Betriebe müssen besteuert werden!, Die Stiftungen müssen besteuert werden! – Frau Kollegin, Sie wissen schon, dass wir 400 000 Arbeitsplätze in Österreich unter dem Dach von Stiftungen haben? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da geht kein einziger Arbeitsplatz verloren!) Und auch die Gruppenbesteuerung hat, Frau Kollegin und auch meine Kollegen von der Koalition, dazu beigetragen, dass viele Headquarters in Österreich sind, dass die Wertschöpfung

Hören wir auf mit einer polemischen Debatte (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek und Scheibner), und kehren wir zurück zu Daten und Fakten, Herr Kollege Scheibner. Und weil Sie die Deutschen in Ihrer Rede so erwähnt haben (Abg. Scheibner: Die Wahrheit sagen!): Haben Sie gelesen, was Helmut Schmidt, der frühere deutsche Bundeskanzler, vor drei Wochen in einem großen „Kurier“-Interview gesagt hat? – Er hat gefragt: Wisst ihr Österreicher überhaupt, wie gut es euch geht? (Abg. Scheibner: Aber nicht wegen Ihnen!)

Hören wir auf mit einer polemischen Debatte (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek und Scheibner), und kehren wir zurück zu Daten und Fakten, Herr Kollege Scheibner. Und weil Sie die Deutschen in Ihrer Rede so erwähnt haben (Abg. Scheibner: Die Wahrheit sagen!): Haben Sie gelesen, was Helmut Schmidt, der frühere deutsche Bundeskanzler, vor drei Wochen in einem großen „Kurier“-Interview gesagt hat? – Er hat gefragt: Wisst ihr Österreicher überhaupt, wie gut es euch geht? (Abg. Scheibner: Aber nicht wegen Ihnen!)

Sie müssen sich überlegen, wo tatsächlich die Kosten sind, die vermeidbar wären. Und da müssen Sie, bitte, bis zu den Grundlagen gehen. Die erste Grundlage, über die wir einmal nachdenken müssen, ist der Föderalismus: Wie interessant und wichtig ist für uns der Föderalismus, und wo kann man beim Föderalismus ansetzen, um die Kosten, die der Föderalismus ohne Frage mit sich bringt, zu senken? Aber diese Frage wird ja gar nicht angegriffen, es wird ja gar nicht genau darüber (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt nicht!) – Herr Vizekanzler, ja, ich habe schon gehört, damals in der Raiffeisenkasse haben Sie gesagt, darüber sollte man auch ein bisschen nachdenken. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Aber vielleicht sollte man ein bisschen mehr darüber nachdenken und auch einmal Gespräche mit den Landeshauptleuten führen, und zwar vernünftige Gespräche, nicht Gespräche, in denen es nur heißt: Ich stehe auf dem Standpunkt, und du stehst auf dem Standpunkt!

nicht mehr aufbringen können, und ob es in diesem Bereich vielleicht auch Missbrauch gibt. (Abg. Mag. Kogler: Fangt einmal in Kärnten an!) Wenn irgendjemand von Missbrauch im Sozialsystem spricht, dann ist er ja sowieso schon ein Faschist oder Ähnliches. (Abg. Donabauer: Transparenzkonto!)

nicht mehr aufbringen können, und ob es in diesem Bereich vielleicht auch Missbrauch gibt. (Abg. Mag. Kogler: Fangt einmal in Kärnten an!) Wenn irgendjemand von Missbrauch im Sozialsystem spricht, dann ist er ja sowieso schon ein Faschist oder Ähnliches. (Abg. Donabauer: Transparenzkonto!)

Meine Damen und Herren, wie viel kostet uns die fehlende Sicherheit? Wie viel Geld, wie viel Staatsvermögen kostet es uns, dass wir in diesem Staat nicht mehr sicher leben können? Ein Staat, der von Generationen aufgebaut wurde und ein sicherer Staat war; ein Staat, in dem es ganz selbstverständlich war, dass man sein Einfamilienhaus offen gelassen hat, dass man die Wohnung offen gelassen hat, damit der Freund hereinkonnte, die Mutter in der Küche angetroffen und gefragt hat: Wo ist denn mein Freund, der Karli? Heute ist alles verschlossen, verriegelt, versperrt und mit Kameras überwacht. Was das kostet! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Der Freund von der Mutter oder ...?)

Also eine Lüge mit Anlauf – Sie bekennen sich ja auch dazu, aber gar nicht so sehr aus Einsicht und Moral (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie soll er sich bekennen, wenn es das ist?!), sondern weil Sie sich hier als taktisch besonders schlau gebärden wollen. Aber mit dieser Schlauheit werden wir am Schluss, glaube ich, auch nicht sehr weit hüpfen, da man Ihnen dann nicht mehr über den Weg trauen kann. Wie soll denn das weitergehen?

Was ist der Punkt? – Jeder kleinste Schritt wird blockiert, und zwar von Landeshauptleuten – einer von ihnen heißt zufälligerweise so wie Sie, Herr Minister. (Abg. Grosz: Das ist kein Zufall, das ist ...!) Auch von anderen, aber dieser fängt meistens an. Also machen Sie sich das einmal in der ÖVP aus! Sippenhaftung gibt es keine, das ist völlig klar, aber die ÖVP ist trotzdem eine Sippe, die hier so spricht und dort so tut. Hier sitzen die größten Reformverweigerer. Wenn Sie sich in Ihren Wahlkreisen noch einmal mit Ihren Landeshauptleuten unterhalten wollen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Kogler, der Fairness halber frage ich Sie: Nehmen Sie die Unterstellung des Lügens zurück? (Abg. Mag. Kogler: Nein, ich habe ja nur den Herrn Vizekanzler exakt nachvollzogen!) – Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Brosz: Der Pröll kriegt auch einen Ordnungsruf, denn der hat das zugegeben!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Kogler, der Fairness halber frage ich Sie: Nehmen Sie die Unterstellung des Lügens zurück? (Abg. Mag. Kogler: Nein, ich habe ja nur den Herrn Vizekanzler exakt nachvollzogen!) – Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Brosz: Der Pröll kriegt auch einen Ordnungsruf, denn der hat das zugegeben!)

Oder, sehr interessant, vor etwas mehr als einem Monat, am 21.2.2010, haben Sie gesagt: „Das gemeinsame Interesse der Politik muss es sein, bei uns selbst zu sparen, sonst drohen Steuererhöhungen auf dem Rücken der arbeitenden Menschen“ in Österreich. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!) – Das waren Ihre Worte noch vor einem Monat, und jetzt wollen Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, die Mineralölsteuer erhöhen, die Überstunden besteuern, quasi jedes Kapitel, das die Menschen in unserem Land betrifft, mit Steuern belegen, anstatt endlich bei sich selbst zu sparen!

Herr Finanzminister Pröll, wenn Lügen kurze Beine haben, gehen Sie heute am Abend unter dem Türstock aus diesem Haus, aber sicher nicht mehr aufrecht. (Beifall beim BZÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich gehe immer unter dem Türstock! Gehen Sie über dem Türstock? – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Sie kriechen unter der Tür durch. Ich kann es Ihnen gerne aufzeichnen. Ich habe auch eine schöne Karikatur für Sie mitgebracht. Sie scheinen ohnedies ein sehr visueller Typ zu sein. Darauf, was Sie sagen, auf Worte, Schriftstücke und Ihre eigene Unterschrift legen Sie ja nicht viel Wert, deswegen zeichnen wir es Ihnen gerne auf, was die Österreicherinnen und Österreicher von Ihnen halten.

Und Ihre Repräsentationskosten (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wir arbeiten für Österreich!) – ja, ich weiß, wie Sie arbeiten, Herr Bundesminister (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sehr erfolgreich! Sehr erfolgreich!) – in der Höhe von 3 Millionen € für Buffets und Empfänge für die Mitglieder der Bundesregierung, das ist eine unnötige Ausgabe! Und daher rufe ich Ihnen zu und fordere Sie auf, diese Verschwendungsorgie endlich zu beenden (Beifall beim BZÖ) und wirklich bei sich selbst zu sparen. Ich weiß, Sie können es nicht, aber nehmen Sie sich und Ihre Politik zum Anlass und führen Sie in die österreichische Politik eine neue Bescheidenheit ein! Seien Sie einmal asketisch bei Ihren eigenen Ausgaben, in Ihren eigenen Ressorts, bei Ihren Empfängen, bei Ihren Buffets, bei Ihren Dienstreisen, bei den Statussymbolen, die Sie offenbar zur Befriedigung Ihrer eigenen Eitelkeiten brauchen! Seien Sie hier einmal sparsam! Sparen Sie im politischen Bereich, bevor Sie in diesem Land noch einmal die Steuern erhöhen und damit die Wirtschaft ruinieren und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belasten! (Beifall beim BZÖ.)

Und Ihre Repräsentationskosten (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wir arbeiten für Österreich!) – ja, ich weiß, wie Sie arbeiten, Herr Bundesminister (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sehr erfolgreich! Sehr erfolgreich!) – in der Höhe von 3 Millionen € für Buffets und Empfänge für die Mitglieder der Bundesregierung, das ist eine unnötige Ausgabe! Und daher rufe ich Ihnen zu und fordere Sie auf, diese Verschwendungsorgie endlich zu beenden (Beifall beim BZÖ) und wirklich bei sich selbst zu sparen. Ich weiß, Sie können es nicht, aber nehmen Sie sich und Ihre Politik zum Anlass und führen Sie in die österreichische Politik eine neue Bescheidenheit ein! Seien Sie einmal asketisch bei Ihren eigenen Ausgaben, in Ihren eigenen Ressorts, bei Ihren Empfängen, bei Ihren Buffets, bei Ihren Dienstreisen, bei den Statussymbolen, die Sie offenbar zur Befriedigung Ihrer eigenen Eitelkeiten brauchen! Seien Sie hier einmal sparsam! Sparen Sie im politischen Bereich, bevor Sie in diesem Land noch einmal die Steuern erhöhen und damit die Wirtschaft ruinieren und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belasten! (Beifall beim BZÖ.)

und einer langen Nase zu sehen ist.) Das ist im Übrigen ein rotes Häubchen – Sie dürften auch farbenblind sein, das ist nicht orange. Aber das ist kein Problem, das sehen wir Ihnen nach. Hängen Sie sich das auf, damit Sie wissen, dass Ihre eigenen Aussagen eine Halbwertszeit von wenigen Stunden haben und was die Österreicherinnen und Österreicher von Ihren Worten zu halten haben! – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz überreicht Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll die angesprochene Tafel. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Mein Gott!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Grosz, Ihre Rede strotzt vor Formulierungen, für die ich jedes Mal einen Ordnungsruf erteilen könnte. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich tue es nicht – und zwar wegen Aussichtslosigkeit. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP und BZÖ. – Abg. Kopf: Ist das vergleichbar mit Dörfler?)

Abgeordneter Maximilian Linder (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich hoffe, dass gerade diese Aussichtslosigkeit bei unserem Herrn Vizekanzler nicht gegeben ist. Vielleicht nimmt er sich einiges von dem, was er heute gehört hat, zu Herzen. (Abg. Grosz: FPK! FPK! Uwe Scheuch ...!)

„Wer jetzt über Steuererhöhungen oder neue Steuern redet, der hilft der Wirtschaft nicht auf die Sprünge, sondern stellt ihr ein Bein.“ – Das sagten Sie in Ihrer ersten Budgetrede. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das höre ich heute schon zum dritten Mal!) – Ich weiß es. Aber es ist ja gut, vielleicht merken Sie es sich.

Herr Vizekanzler, nützen Sie die Chance! Setzen Sie die Reformen um, und gehen Sie so in die Geschichte ein, dass Sie es nach vielen, vielen Jahren als erster Vizekanzler und als erster Finanzminister geschafft haben, die lang ersehnte Verwaltungsreform umzusetzen! (Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: War gar nicht so schlecht!)

Da werden vom ORF zwei mutmaßliche Neonazis angeheuert und werden vom ORF dafür bezahlt, dass sie „Sieg Heil!“ sagen. (Rufe bei der FPÖ: Ungeheuerlich! Unglaublich!) Für einen „Sieg Heil!“-Sager wurde ein Betrag von 80 € geboten, meine Damen und Herren. 80 € für einen „Sieg Heil!“-Sager! Es gab mehrere Prämien: Je nachdem, was eben gesagt wird, wird ein anderer Betrag bezahlt. (Ruf bei der FPÖ: Wahnsinn!) Der ORF hat sogar angeboten, Reisen dieser mutmaßlichen Neonazis zu Neonazi-Treffen ins Ausland zu finanzieren, meine Damen und Herren! (Abg. Kickl: Unglaublich!) – Und das alles mit den Zwangsmitgliedsbeiträgen, mit den Zwangsgebühren, die die Österreicher zu bezahlen haben! (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist unerhört!) Das ist eine unerhörte Vorgangsweise! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Da werden vom ORF zwei mutmaßliche Neonazis angeheuert und werden vom ORF dafür bezahlt, dass sie „Sieg Heil!“ sagen. (Rufe bei der FPÖ: Ungeheuerlich! Unglaublich!) Für einen „Sieg Heil!“-Sager wurde ein Betrag von 80 € geboten, meine Damen und Herren. 80 € für einen „Sieg Heil!“-Sager! Es gab mehrere Prämien: Je nachdem, was eben gesagt wird, wird ein anderer Betrag bezahlt. (Ruf bei der FPÖ: Wahnsinn!) Der ORF hat sogar angeboten, Reisen dieser mutmaßlichen Neonazis zu Neonazi-Treffen ins Ausland zu finanzieren, meine Damen und Herren! (Abg. Kickl: Unglaublich!) – Und das alles mit den Zwangsmitgliedsbeiträgen, mit den Zwangsgebühren, die die Österreicher zu bezahlen haben! (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist unerhört!) Das ist eine unerhörte Vorgangsweise! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Da erwarte ich mir, dass der verantwortliche Redakteur entlassen wird und ein Hausverbot bekommt, meine Damen und Herren. Das erwarte ich mir! Denn ansonsten ... – Das wissen Sie vielleicht auch noch nicht: Wissen Sie, was dieser Redakteur gemacht hat, nachdem er bei unserer Veranstaltung war und mit seinem Prämienmodell gefordert hat, dass diese Neonazis „Sieg Heil!“ schreien? (Ruf bei der FPÖ: Sich mit den Grünen getroffen!) – Nachdem das aufgeflogen ist, ist er mit diesen zwei Herrschaften in ein Lokal gegangen und hat dort Bier getrunken, war völlig verunsichert und hat diese Herrschaften gebeten, ihn doch bitte zu schützen – und hat auch dafür Geld angeboten, meine Damen und Herren. (Rufe bei der FPÖ: Unerhört! Unglaublich! Pfui! Eine Sauerei! – Abg. Dr. Matznetter: ... zwei oder drei?)

Es gibt auch Möglichkeiten, meine Damen und Herren, sich von den Zwangsmitgliedsbeiträgen beim ORF zu befreien. Und ich sage Ihnen: Wenn es hier keine Konsequenzen gibt, dann werden wir jene Zigtausende Personen, die beim Kollegen Vilimsky gegen die Zwangsgebühren unterschrieben haben, darüber informieren, wie man sich von den Zwangsgebühren befreit. Denn diese Möglichkeit gibt es. (Abg. Grosz: Wie? – Abg. Strache: Am besten da!) Ich persönlich überlege mir auch diesen Schritt. Wer es wissen will, schreibt mir – ich sende die Unterlagen dazu zu. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Schämen Sie sich!)

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Präsidentin! Kommen wir zurück auf die Einwendungen gegen die Tagesordnung, die die Oppositionsparteien heute erheben! Werfen wir zuvor noch einen Blick zurück auf das, was vor genau einem Monat passiert ist: Damals hatten wir die Situation, dass wir zwei Plenartage angesetzt hatten (Abg. Weninger: Und der Brosz hat gefehlt!), und übrig geblieben ist ein Plenartag mit ganzen sechs Stunden (Abg. Weninger: Und der Brosz hat gefehlt bei der Sitzung!), wo vier Anträge auf der Tagesordnung standen, von denen zwei Rechnungshofberichte betrafen. Das heißt, dass die Regierung innerhalb eines Monats ganze zwei Regierungsvorlagen auf den Tisch gelegt hat.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Präsidentin! Kommen wir zurück auf die Einwendungen gegen die Tagesordnung, die die Oppositionsparteien heute erheben! Werfen wir zuvor noch einen Blick zurück auf das, was vor genau einem Monat passiert ist: Damals hatten wir die Situation, dass wir zwei Plenartage angesetzt hatten (Abg. Weninger: Und der Brosz hat gefehlt!), und übrig geblieben ist ein Plenartag mit ganzen sechs Stunden (Abg. Weninger: Und der Brosz hat gefehlt bei der Sitzung!), wo vier Anträge auf der Tagesordnung standen, von denen zwei Rechnungshofberichte betrafen. Das heißt, dass die Regierung innerhalb eines Monats ganze zwei Regierungsvorlagen auf den Tisch gelegt hat.

Schon damals wurde über die Frage debattiert, warum es denn eigentlich nicht möglich ist – wenn schon die Regierung im Vorfeld von Wahlen offenbar nicht in der Lage war, zu einem Arbeitspensum zu kommen –, Oppositionsanträge zu behandeln. Es ist vorhin angesprochen worden – die erwähnte Zahl ist korrekt –: Es sind nach wie vor über 700 Materien, die hier im Haus liegen. Und die Frage ist, ob zu einem Parlamentarismus nicht auch das Behandeln von Oppositionsanträgen dazugehört. – Ich weiß nicht, Kollege Cap: „Neuer Parlamentarismus“? Das war ein Schlagwort von Josef Cap. Ich kann mich erinnern, 1999 bis 2006 hat Josef Cap einen anderen Parlamentarismus gefordert. Und passiert ist eigentlich genau das Gleiche, was vorher auch der Fall war: Die Oppositionsanträge sind vertagt worden, sind nicht behandelt worden, haben den Weg ins Plenum nicht gefunden. (Abg. Scheibner: Nein, das haben wir nicht gemacht!)

Die Reaktion darauf ist (Ruf bei der FPÖ: ... Krypto-Kommunisten!), dass man hergeht und eine Wahlkampfberichterstattung – am Nachmittag werden wir die Möglichkeit haben, über diese Form zu reden; es gibt auch eine Abgeordnete der Grünen, die bei dieser Veranstaltung anwesend war, die auch gehört hat, wie die Sprechchöre in üblicher Form abgehalten worden sind –, dass man Journalisten, die versuchen, auch solche Dinge zu dokumentieren, grundsätzlich in einer Art von Hetzjagd begleitet, durch die unabhängige Berichterstattung gestört wird. (Abg. Dr. Hübner: Was „dokumentiert“ denn der? – Abg. Strache: Unglaublich!) Das halte ich in diesem Land für extrem problematisch.

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Satz vielleicht zu diesem wirklichen oder behaupteten ORF-Skandal: Wir, das BZÖ, sind mit vielen Initiativen der FPÖ nicht einverstanden, und es muss eine harte Diskussion über das eine oder andere geben. Das ist überhaupt keine Frage. Wenn es in den Reihen der FPÖ undemokratische Tendenzen oder Personen gibt, dann ist es gerechtfertigt, dass man das diskutiert, debattiert und auch aufzeigt. Aber wenn der Verdacht im Raum steht, dass man einer ins Parlament gewählten Partei durch bezahlte (Ruf bei der ÖVP: Genau! – Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist der Journalismus, den Sie wollen, Herr Brosz!), und ich sage in diesem Fall, Verbrecher – denn Neonazis sind für mich Verbrecher – da durch einen staatlichen Rundfunk etwas unterschieben wollte, dann muss das aufgeklärt werden! Da darf wirklich kein Funken übrig bleiben! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Zur Tagesordnung, meine Damen und Herren – die Zuseher zu Hause wissen ja nicht, was wir noch so alles auf der heutigen Tagesordnung haben, denn da werden die Fernsehkameras schon abgeschaltet sein –: Nach der Erklärung des Außenministers zu EU-Fragen, das ist natürlich ein wichtiges Thema, haben wir die Tagesordnungspunkte 2, 3 und 4. In Tagesordnungspunkt 2 geht es um die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, also Bohrinseln und so weiter – das ist natürlich für Österreich „ganz“ wichtig (Abg. Großruck: Nein, um das geht es nicht! – Abg. Mag. Kogler: Na, Neusiedler See!) –, gefolgt von einem Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt, Kollege Großruck. (Abg. Großruck: Nein, um das geht es nicht!) Das ist für uns auch wichtig: Die Piraterie auf der Donau, am Bodensee und am Neusiedler See ist ein wichtiges Thema, mit dem wir uns durchaus hier als Tagesordnungspunkt 3 beschäftigen können. Und in Tagesordnungspunkt 4, das habe ich schon angesprochen, geht es um die Vorrechte und Immunitäten des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage. (Ruf: Das ist wichtig!)

Zur Tagesordnung, meine Damen und Herren – die Zuseher zu Hause wissen ja nicht, was wir noch so alles auf der heutigen Tagesordnung haben, denn da werden die Fernsehkameras schon abgeschaltet sein –: Nach der Erklärung des Außenministers zu EU-Fragen, das ist natürlich ein wichtiges Thema, haben wir die Tagesordnungspunkte 2, 3 und 4. In Tagesordnungspunkt 2 geht es um die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, also Bohrinseln und so weiter – das ist natürlich für Österreich „ganz“ wichtig (Abg. Großruck: Nein, um das geht es nicht! – Abg. Mag. Kogler: Na, Neusiedler See!) –, gefolgt von einem Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt, Kollege Großruck. (Abg. Großruck: Nein, um das geht es nicht!) Das ist für uns auch wichtig: Die Piraterie auf der Donau, am Bodensee und am Neusiedler See ist ein wichtiges Thema, mit dem wir uns durchaus hier als Tagesordnungspunkt 3 beschäftigen können. Und in Tagesordnungspunkt 4, das habe ich schon angesprochen, geht es um die Vorrechte und Immunitäten des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage. (Ruf: Das ist wichtig!)

Es ist immer über die Vergangenheit gesprochen worden. Damals hat es geheißen, es gibt zu viele Tagesordnungspunkte – gut, darüber kann man diskutieren. Jetzt gibt es aber auf jeden Fall zu wenige, in einer Zeit, in der wir eine handlungsfähige Bundesregierung brauchen würden, die hier Initiativen einbringt, über die wir diskutieren können, über die wir streiten können, die wir beschließen oder ablehnen können, aber wo etwas hier im Hohen Haus passiert. (Abg. Weinzinger: ... sind wir ja da!) – Das passiert nicht.

bracht, damit wir darüber diskutieren können. (Abg. Kopf: ... haben es vereinbart mit dem Koalitionspartner!) – Sie haben ihn abgelehnt! (Abg. Kopf: Das wird ja gemacht!) Sie haben die eigene Initiative hier im Hohen Haus abgelehnt, weil Sie gesagt haben, Sie sind in einer Koalition; einigen wir uns auf eine Enquete, um darüber zu diskutieren! – Wunderbar, das haben wir gemacht, diese Enquete hat getagt. Jetzt gibt es ein Stenographisches Protokoll darüber, und wir wollen es heute diskutieren; wir wollen Ihre Initiative, Herr Abgeordneter Kopf, hier diskutieren – Sie sind dagegen. (Beifall beim BZÖ.)

bracht, damit wir darüber diskutieren können. (Abg. Kopf: ... haben es vereinbart mit dem Koalitionspartner!) – Sie haben ihn abgelehnt! (Abg. Kopf: Das wird ja gemacht!) Sie haben die eigene Initiative hier im Hohen Haus abgelehnt, weil Sie gesagt haben, Sie sind in einer Koalition; einigen wir uns auf eine Enquete, um darüber zu diskutieren! – Wunderbar, das haben wir gemacht, diese Enquete hat getagt. Jetzt gibt es ein Stenographisches Protokoll darüber, und wir wollen es heute diskutieren; wir wollen Ihre Initiative, Herr Abgeordneter Kopf, hier diskutieren – Sie sind dagegen. (Beifall beim BZÖ.)

Und es fällt dann auf, dass, ich glaube, 600 oder 700 Anträge der Opposition im Nationalrat in den Ausschüssen liegen. Sie werden nicht behandelt, deshalb können wir sie hier auch nicht debattieren. (Abg. Kopf: Wenn du die abgelehnten sofort wieder einbringst!)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorredner! Selbstverständlich bemühen wir uns gerade jetzt, im Rahmen der Arbeit der Reform der Geschäftsordnung, die die Arbeit des Hauses regelt, auf die Bedürfnisse und Wünsche auch der Opposition einzugehen (Abg. Vilimsky: Aber sehr versteckt! Aber sehr versteckt!) und hier eine Verbreiterung der Möglichkeiten zu erreichen. Das, was Sie wollen, was jene, die jetzt gerade lachen, wollen, ist, dass hier herinnen nur die Opposition bestimmt, und die Mehrheit, die von der Mehrheit der Bevölkerung gewählt wurde, gar nichts zu bestimmen hat. (Abg. Scheibner: Sie können die Anträge ja ablehnen, nicht vertagen!) Das ist auch nicht demokratisch, seien Sie mir nicht böse, sondern das Entscheidende hier herinnen ist immer die Balance, ist der Ausgleich zwischen Opposition und den Parteien, die gemeinsam eine Regierung bilden.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorredner! Selbstverständlich bemühen wir uns gerade jetzt, im Rahmen der Arbeit der Reform der Geschäftsordnung, die die Arbeit des Hauses regelt, auf die Bedürfnisse und Wünsche auch der Opposition einzugehen (Abg. Vilimsky: Aber sehr versteckt! Aber sehr versteckt!) und hier eine Verbreiterung der Möglichkeiten zu erreichen. Das, was Sie wollen, was jene, die jetzt gerade lachen, wollen, ist, dass hier herinnen nur die Opposition bestimmt, und die Mehrheit, die von der Mehrheit der Bevölkerung gewählt wurde, gar nichts zu bestimmen hat. (Abg. Scheibner: Sie können die Anträge ja ablehnen, nicht vertagen!) Das ist auch nicht demokratisch, seien Sie mir nicht böse, sondern das Entscheidende hier herinnen ist immer die Balance, ist der Ausgleich zwischen Opposition und den Parteien, die gemeinsam eine Regierung bilden.

Zu den Zahlen, die Sie genannt haben: Da hat es einmal die Kritik gegeben, es gibt eine Gesetzesflut, da sitzen wir bis 2 Uhr in der Früh da, dann hat es wieder geheißen, es passiert zu wenig, dann gibt es eine öffentliche Debatte darüber. (Abg. Brosz: Oppositionsanträge! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Es gibt Situationen, in denen es einmal mehr Vorlagen gibt, und dann gibt es Situationen, in denen es weniger Vorlagen gibt. Und wenn ein Regierungsmitglied wie der Außenminister vor dem EU-Rat hier

eine Erklärung genau zu diesem Thema abgibt, zu sagen, das sei eine Verlegenheitserklärung, dann ist das absurd. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das sagt der ORF!) Ein Redner von Ihnen hat das nämlich gerade vorhin gesagt.

Und wenn Minister Hundstorfer morgen eine Erklärung abgibt, dann, glaube ich, passiert das gerade zum richtigen Zeitpunkt, da nun unter anderem die Mindestsicherung in die Beschlussphase kommt. – Also das geht, das greift ins Leere! (Abg. Brosz: Oppositionsanträge wären günstig!)

Wenn man den Grünen Bericht diskutiert und das ist nicht der einzige Bericht, der hier herinnen diskutiert wird, dann zeigt das auch den Respekt vor dem Plenum und dem Parlament, da das ausgiebig zu diskutieren ist. (Abg. Brosz: Oppositionsanträge!) – Ich verstehe die Kritik nicht.

Damit die Zuseherinnen und Zuseher wissen, was das heißt: pro und kontra Vertagung. – In den Ausschüssen, bevor etwas hier ins Plenum kommt, gibt es die Möglichkeit, etwas zu beschließen; dann kommt es ins Plenum und wird hier auch mit der gleichen Mehrheit beschlossen. (Abg. Kickl: Der letzte Sozialausschuss ... her!)

Und bei gewissen Dingen, wo man nicht ganz der Meinung der Opposition ist, kommt es eben zu einer Vertagung und es wird darüber noch nachgedacht – und das kann man nicht einfach als negativ darstellen! Was Ihnen nicht gefällt ist Folgendes: Ihnen gefällt nicht, wenn wir es ablehnen, Ihnen gefällt es nicht, wenn wir es vertagen (Abg. Scheibner: Sie können es ja ablehnen; wir wollen es da behandeln!), Ihnen gefällt es nur, wenn wir immer für das sind, was Sie wollen. – Aber so geht es leider nicht, denn Sie sind die Opposition und wir sind gerade in der Regierung. Ich finde aber, wir gehen trotzdem aufeinander zu und versuchen, mit mehr Information, mit mehr Diskussion dieses Parlament neu zu entwickeln; aber Sie sollten doch versuchen, in dem Zusammenhang einen konstruktiven Beitrag zu leisten, weil ich denke, dass das sehr wichtig ist.

Noch ein Satz zur ÖVP, die sich immer wieder zurücklehnt, wenn es um Angriffe auf Herrn Bundesminister Darabos geht: In Wirklichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, machen auch Sie bei diesem Spiel mit. Ihr ehemaliger Verteidigungsminister Lichal sagt, der Herr Bundesminister ist überflüssig, er sollte sich mehr um den Sport kümmern und sollte den Weg frei machen. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, bitte nicht!) Sie machen da mit und unterstützen in Wirklichkeit einen überforderten Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht aber nicht nur darum, dass Anträge vertagt werden. Es geht auch darum, dass Ausschüsse gar nicht stattfinden, etwa der Familienausschuss: Die letzte Sitzung fand letztes Jahr im Herbst statt. Vor zwei Wochen hätte eine weitere stattfinden sollen. (Abg. Steibl: Frau Kollegin, das geht zu weit! Das wissen Sie selber ...!) Aus irgend

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte. (Abg. Neubauer – in Richtung Grüne –: Wir gehen nicht auf nichtgenehmigte Demonstrationen wie Sie!)

Ich denke, die Arbeit der Bundesregierung und die Entscheidungen, die hier im Haus in den letzten Monaten getroffen worden sind, können sich schon sehen lassen. (Abg. Scheibner: Welche, Frau Kollegin? Zählen Sie einmal ein bisschen auf!) Wir haben fürwahr sehr wichtige Aufgaben, die wir miteinander bewältigen müssen. Und das ist die Erwartung, die die Wähler und Wählerinnen an uns stellen. (Abg. Scheibner: Welche Entscheidungen waren das?)

Ich denke, die Arbeit der Bundesregierung und die Entscheidungen, die hier im Haus in den letzten Monaten getroffen worden sind, können sich schon sehen lassen. (Abg. Scheibner: Welche, Frau Kollegin? Zählen Sie einmal ein bisschen auf!) Wir haben fürwahr sehr wichtige Aufgaben, die wir miteinander bewältigen müssen. Und das ist die Erwartung, die die Wähler und Wählerinnen an uns stellen. (Abg. Scheibner: Welche Entscheidungen waren das?)

Von uns wird erwartet, dass wir den Kampf gegen die Wirtschaftskrise und vor allem auch gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise weiterführen. Diesbezüglich sind sehr wichtige Maßnahmen gesetzt worden. Denn aus unserer Warte ist die Wirtschaftskrise nicht zu Ende, und vor allem ist sie so lange nicht zu Ende, solange die Arbeitslosigkeit noch sehr hoch ist. (Abg. Scheibner: Wieso wollen Sie dann die Steuern erhöhen, jetzt schon?) Das heißt, es ist sehr wichtig – und das ist in den letzten Monaten auch passiert –, entsprechende Maßnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, im Speziellen auch gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu setzen. Da sind wichtige Maßnahmen gesetzt worden.

Da brauchen Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, sich gar nicht zu freuen darüber, dass das ein sozialdemokratischer Minister war. Ihr ÖVP-Geschäftsführer Url, Ihr ÖVP-Bereichsleiter Herzog sind mit in diesem Triumvirat der Vertuschung, das zu acht Toten und mehr als 30 Erkrankten in diesem Land geführt hat. (Abg. Kopf: Unter dem Schutz deiner Immunität traust du dich sehr viel!)

Ich habe schon langsam den Eindruck, dass diese Herren das offenbar absichtlich gemacht haben, dass sie den Minister nicht einmal informiert haben, damit überhaupt dieses Chaos über sechs Monate möglich gewesen ist. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kopf: Jetzt schaffen wir dann die Immunität ab! Jetzt reicht es!)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Hohes Haus! Herr Kollege Grosz, eines denke ich schon: Man sollte nicht Menschen hier vom Pult aus verunglimpfen, die bemüht sind, ihre Arbeit in Ordnung zu erledigen (Abg. Grosz: Zum Beispiel?), zum Beispiel im Gesundheitsministerium oder bei der AGES. Ich glaube, dass wir das nicht notwendig

haben. (Abg. Grosz: Da braucht man nicht verunglimpfen! Acht Tote sprechen eine eigene Sprache!) Es ist tragisch genug, was passiert ist, und wir sollten schauen, dass so etwas nicht mehr vorkommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Es hat immerhin ganz gutgetan, das wieder einmal zu sehen und das vor Augen geführt zu bekommen. So schaut es nämlich aus. Das haben alle gewusst, aber es hat eine neue Dimension bekommen. Es ist nämlich so, dass man sich jetzt mit Neonazis ins Boot hineinsetzt (Abg. Mag. Schatz: Was ist Ihr geistiger Überbau?), nur weil es offensichtlich darum geht, einen politischen Mitbewerber anzupatzen. Das ist tatsächlich etwas, was ich Ihnen bis heute nicht zugetraut hätte. Sie haben bewiesen, Sie bringen sogar das zustande. Sie haben damit auch gezeigt, wie scheinheilig alles das ist, was Sie verzapfen, wenn es darum geht, die Demokratie in diesem Land gegen angebliche Bedrohungen, die es gar nicht gibt, aufrechterhalten zu wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Das war jetzt eine ziemlich simple Rede: falsch von vorne bis hinten! – Abg. Kickl: Der Mauerexperte meldet sich zu Wort! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Diese Diskussion im Rahmen einer Einwendungsdebatte zu führen, wo der eine einen ORF-Skandal wittert, der andere den Rücktritt des Bundesministers für Landesverteidigung fordert, dazu kann ich nur sagen, das hat alles nichts mit der Tagesordnung zu tun, hat nichts mit einer Einwendungsdebatte zu tun. Es geht hier nur um eines: Man will in der besten Fernsehzeit seine Botschaften schnell drüberbringen und ja keine Gelegenheit versäumen, im Fernsehen sein zu können. (Abg. Scheibner: Hast du keine Botschaften?) Ich glaube, diese Diskussion geht weit am Thema dieser Einwendungsdebatte vorbei.

Ich darf daran erinnern, dass es die Opposition ist, die es verweigert, Zustimmungen zu Zweidrittelmaterien zu geben. (Abg. Scheibner: Wie viele Anträge? Zwei!) Seit einem halben Jahr, wo die Opposition gefordert ist, Gesetzen zuzustimmen oder sie abzulehnen, verweigert sie aus prinzipiellen Gründen ihre Mitarbeit. Das heißt, Sie wollen eigentlich Gesetze nur blockieren. Insbesondere im Verfassungsausschuss verweigern Sie die Zweidrittelmehrheit. Und dann redet Kollege Grosz vom Kinderschutz! Ich erinnere: Als wir die Kinderrechte in der Verfassung verankern wollten, haben Sie das aus prinzipiellen Gründen abgelehnt. Mit den Grünen und mit den Freiheitlichen haben Sie das abgelehnt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Da geht es um Kindesmissbrauch! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ich darf daran erinnern, dass es die Opposition ist, die es verweigert, Zustimmungen zu Zweidrittelmaterien zu geben. (Abg. Scheibner: Wie viele Anträge? Zwei!) Seit einem halben Jahr, wo die Opposition gefordert ist, Gesetzen zuzustimmen oder sie abzulehnen, verweigert sie aus prinzipiellen Gründen ihre Mitarbeit. Das heißt, Sie wollen eigentlich Gesetze nur blockieren. Insbesondere im Verfassungsausschuss verweigern Sie die Zweidrittelmehrheit. Und dann redet Kollege Grosz vom Kinderschutz! Ich erinnere: Als wir die Kinderrechte in der Verfassung verankern wollten, haben Sie das aus prinzipiellen Gründen abgelehnt. Mit den Grünen und mit den Freiheitlichen haben Sie das abgelehnt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Da geht es um Kindesmissbrauch! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Und nun zur Kollegin Musiol, das ist nämlich ein ganz besonderer Fall. Ich habe 15 Termine angeboten für die Abhaltung eines Unterausschusses zur Verwaltungsreform, 15 Termine! Der letzte Termin ist drei Wochen lang von den Grünen blockiert worden, drei Wochen lang! (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja alles falsch, was Sie sagen!)

Zu jenem Kollegen, der hier unbedingt thematisieren wollte, dass man den Misstrauensantrag gegen den Verteidigungsminister so spät behandelt, und hier etwas politisches Kleingeld wechseln wollte. – Herr Kollege, wir haben immer darauf hingewiesen, dass zu wenig Geld da sein wird, wenn man die Eurofighter anschafft, für eine Reform und für anderes Wichtiges. Das war immer die SPÖ! (Beifall bei der SPÖ.) Und jetzt kommen Sie endlich drauf – aber angeschafft haben ihn Sie, die Freiheitlichen mit den Schwarzen! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, Sie waren es!)

Nein, das waren schon noch die Freiheitlichen! Da war der Herr Finanzminister noch Freiheitlicher, und der Herr Kollege Scheibner war auch noch Freiheitlicher! (Abg. Scheibner: Das hat aber nichts mit dem Budget zu tun!) Also Sie waren das, und jetzt kommen Sie drauf, dass das, was wir gesagt haben, stimmt. Das ist aber Ihr Problem, dass Sie ein bisschen zu spät draufkommen, dass Sie immer ein bisschen zu spät dran sind und die wahre Situation zu spät erkennen.

Ich halte das für eine ganz doppelbödige Argumentation: auf der einen Seite zu sagen, die Regierung bringt keine Gesetzesvorlagen ins Haus, auf der anderen Seite prinzipiell Gesetzesvorlagen im Verfassungsbereich abzulehnen, weil man mit der Regierung nicht zusammenarbeiten will, die Zweidrittelmehrheit zu verweigern in Bereichen, wo sie dringendst notwendig wäre, wie etwa bei der Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung. (Abg. Brosz: Die Kinderrechte sind ein Pfusch!)

Alles Themen, wo sich die Opposition aktiv einbringen kann! Das macht sie aber nicht, weil sie einen prinzipiellen Beschluss gefasst hat, sich an verfassungsrechtlichen Materien nicht zu beteiligen. Dort wäre aber eine konstruktive Zusammenarbeit notwendig. Diese zu verweigern und dann zu sagen, es gibt keine Tagesordnung, das halte ich für sehr, sehr doppelbödig. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scheibner: Was ist mit der Verwaltungsreform? Wo bleibt die Verwaltungsreform, Herr Kollege?)

Zweiter Punkt. Wenn Sie, Herr Kollege Wittmann, uns vorwerfen, dass wir Verfassungsmaterien blockieren, kann ich Ihnen nur eines sagen (Abg. Mag. Molterer: Es stimmt!): Zwei Materien sind anhängig. Zum einen geht es um das Thema Kinderrechte, wo Sie den gleichen schlechten Antrag wieder eingebracht haben, mit dem Sie schon einmal versucht haben, hier im Parlament weiterzukommen. (Abg. Steibl: Das ist aber auch nur Ihre Ansicht!)

Zweiter Punkt. Wenn Sie, Herr Kollege Wittmann, uns vorwerfen, dass wir Verfassungsmaterien blockieren, kann ich Ihnen nur eines sagen (Abg. Mag. Molterer: Es stimmt!): Zwei Materien sind anhängig. Zum einen geht es um das Thema Kinderrechte, wo Sie den gleichen schlechten Antrag wieder eingebracht haben, mit dem Sie schon einmal versucht haben, hier im Parlament weiterzukommen. (Abg. Steibl: Das ist aber auch nur Ihre Ansicht!)

Natürlich kommt es irgendwann ins Plenum, Kollege Stummvoll, aber das Eigentliche – und was mich gestört hat, und das habe ich auch im Ausschuss gesagt – ist: Das Parlament veranstaltet eine Enquete und berät in dieser. Alle Experten sagen: Ein Transferkonto in der Form, wie es von Vizekanzler Pröll angesprochen wurde, zu machen, das hat keinen Sinn! Bitte passen Sie auf, nicht die Sachleistungen hineinnehmen, denn dann wird das Transferkonto nicht mehr kontrollierbar, wird es ein bürokratisches Monster et cetera! (Abg. Kopf: Das haben wir auch nie verlangt, die Sachleistungen!) – Moment, Moment! (Abg. Kopf: Nein, nein, nein!)

Natürlich kommt es irgendwann ins Plenum, Kollege Stummvoll, aber das Eigentliche – und was mich gestört hat, und das habe ich auch im Ausschuss gesagt – ist: Das Parlament veranstaltet eine Enquete und berät in dieser. Alle Experten sagen: Ein Transferkonto in der Form, wie es von Vizekanzler Pröll angesprochen wurde, zu machen, das hat keinen Sinn! Bitte passen Sie auf, nicht die Sachleistungen hineinnehmen, denn dann wird das Transferkonto nicht mehr kontrollierbar, wird es ein bürokratisches Monster et cetera! (Abg. Kopf: Das haben wir auch nie verlangt, die Sachleistungen!) – Moment, Moment! (Abg. Kopf: Nein, nein, nein!)

Aber der eigentliche Punkt ist, dass das Parlament dabei ausgeschaltet wurde. Ja, das Parlament wurde ausgeschaltet und hat nichts mitzureden. Die zwei, nämlich der Kanzler und der Vizekanzler, die bei dieser Enquete im Parlament nicht anwesend waren, obwohl sie sich das hätten anhören sollen, beschließen, nachdem die Enquete getagt hat: Wir machen so ein Konto! Und Sie alle fühlen sich noch wohl dabei und sagen: Ja, das ist eigentlich eh gut, dass wir ausgeschaltet worden sind, dass wir nichts mitzureden haben; wir wollen eigentlich gar nicht reden, wir wollen möglichst wenig im Parlament zusammenkommen, wir wollen möglichst wenig beschließen, weil die Regierung macht eh alles so super – und deshalb ist es eigentlich am besten, wenn das Plenum des Nationalrates oder die Ausschüsse fast nicht tagen!? (Abg. Kopf: Ich glaube, Sie nehmen sich selber nicht mehr ernst! – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Das ist das eigentliche Problem, das wir mit Ihrer Haltung haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Jetzt habe ich alle anderen Punkte, auch diese merkwürdige Verteidigung der ÖVP für die Vorfälle am Rand von Strache-Auftritten, noch gar nicht gestreift. Dazu nur einen Satz an die Adresse der FPÖ: Es geht nicht um die zwei oder drei Skins, sondern darum, dass bei jeder FPÖ-Veranstaltung, die in diesem Land stattfindet, und zwar öffentlich stattfindet, immer irgendwelche Typen die Hand aufheben und „Nazis forever“ oder „Heil Hitler!“ schreien. (Abg. Mag. Stefan: Sie vielleicht! – Abg. Dr. Graf: Sie machen das dauernd! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist das Problem, und das ist der eigentliche Skandal, dass Sie da noch dazu erklären: Diese Leute haben mit uns überhaupt nichts zu tun; das sind Provokationen, die von anderen gesetzt wurden!, obwohl es Ihre eigenen Funktionäre sind. Gehen Sie in sich, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ! (Ruf bei der FPÖ: Der ORF muss zahlen dafür! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Jetzt habe ich alle anderen Punkte, auch diese merkwürdige Verteidigung der ÖVP für die Vorfälle am Rand von Strache-Auftritten, noch gar nicht gestreift. Dazu nur einen Satz an die Adresse der FPÖ: Es geht nicht um die zwei oder drei Skins, sondern darum, dass bei jeder FPÖ-Veranstaltung, die in diesem Land stattfindet, und zwar öffentlich stattfindet, immer irgendwelche Typen die Hand aufheben und „Nazis forever“ oder „Heil Hitler!“ schreien. (Abg. Mag. Stefan: Sie vielleicht! – Abg. Dr. Graf: Sie machen das dauernd! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist das Problem, und das ist der eigentliche Skandal, dass Sie da noch dazu erklären: Diese Leute haben mit uns überhaupt nichts zu tun; das sind Provokationen, die von anderen gesetzt wurden!, obwohl es Ihre eigenen Funktionäre sind. Gehen Sie in sich, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ! (Ruf bei der FPÖ: Der ORF muss zahlen dafür! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Herr Strache, der noch vor zwei Jahren gesagt hat, er ist für die Aufhebung des Verbotsgesetzes, hat ja mittlerweile dazugelernt – und offensichtlich ist er mittlerweile auch für das Verbotsgesetz. (Abg. Linder: Schämen Sie sich! Unglaublich!) Sie wissen ohnehin genau, auf welche Ihrer Funktionäre und Mandatare das anzuwenden wäre. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt beginnt die Phase, wie es in der EU weitergeht nach dem Jahre 2013 bis zum Jahre 2020, Herr Kollege Scheibner. Wie geht es weiter in der EU mit diesen Programmen, die insbesondere für Österreich, die insbesondere für den ländlichen Raum eine große Bedeutung haben? Wenn es Ihnen egal ist, wie viele Programme es für die Bergbauern gibt, welche Umweltprogramme es in der EU insgesamt für den ländlichen Raum geben wird, dann sagen Sie das laut hier, werte Damen und Herren von der Opposition! (Abg. Linder: ... für die Bauern!)

Nein, da geht es nicht nur um die Bauern! Wenn Sie nicht erkennen, dass im ländlichen Raum durch die Bäuerinnen und Bauern sehr viele Arbeitsplätze gesichert werden, dann tut es mir leid! In Österreich sind es immerhin an die 500 000 Arbeitsplätze, die durch die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern gesichert werden. Wenn Sie diesen Wert nicht erkennen, meine Damen und Herren, dann haben Sie es auch nicht verstanden, was es heißt, politisch tätig zu sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Was machst denn du für die Bauern?)

Wenn Sie das nicht interessiert, Herr Kollege Scheibner (Abg. Scheibner: Ich will jetzt von Ihnen wissen, was Sie für die Bauern machen! – Ich höre nichts!), dass wir uns auch auf EU-Ebene damit auseinandersetzen müssen, wie die Menschen, wie die Weltbevölkerung in Zukunft versorgt werden kann, dass es den klaren Auftrag gibt, die Menschen mit Lebensmitteln zu versorgen, dann sagen Sie doch, dass Sie das nicht interessiert! (Abg. Scheibner: Nein, sagen Sie einmal etwas dazu, was Sie gegen die Konkurrenz der Lebensmittel aus Asien machen! Das will ich von Ihnen wissen!)

Wenn Sie das nicht interessiert, Herr Kollege Scheibner (Abg. Scheibner: Ich will jetzt von Ihnen wissen, was Sie für die Bauern machen! – Ich höre nichts!), dass wir uns auch auf EU-Ebene damit auseinandersetzen müssen, wie die Menschen, wie die Weltbevölkerung in Zukunft versorgt werden kann, dass es den klaren Auftrag gibt, die Menschen mit Lebensmitteln zu versorgen, dann sagen Sie doch, dass Sie das nicht interessiert! (Abg. Scheibner: Nein, sagen Sie einmal etwas dazu, was Sie gegen die Konkurrenz der Lebensmittel aus Asien machen! Das will ich von Ihnen wissen!)

Unser aller Aufgabe ist es jetzt – so wie es Herr Finanzminister Pröll auch gemacht hat –, Programme zu entwickeln, Konjunkturpakete zu entwickeln, damit wir die Menschen in Beschäftigung halten. (Abg. Scheibner: Wo sind Ihre Ideen? Helfen Sie endlich der Landwirtschaft!) – Das machen wir permanent, Herr Kollege Scheibner (Abg.

Scheibner: Überhaupt nicht!), da haben Sie viel verschlafen. (Abg. Scheibner: Nichts haben Sie getan! Das Bauernsterben haben Sie zu verantworten!) Wir haben viel mehr erreicht in der EU, als ihr jemals wahrnehmen wolltet, mit der Agenda 2000. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben in Österreich mehr Mittel bekommen als andere Länder. Ein großartiger Erfolg – noch von Wolfgang Schüssel und Josef Pröll, gemeinsam mit Willi Molterer. Haben Sie das alles vergessen, Herr Kollege Scheibner? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Nein, was machen Sie, der Bauernbund? Retten Sie endlich die Bäuerinnen und Bauern!) Die Grundlage für diese gute Arbeit für die Bäuerinnen und Bauern wird im Bauernbund geschaffen, Herr Kollege Scheibner, nehmen Sie das endlich auch einmal zur Kenntnis! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Nein, Sie machen nichts für die Bauern!)

Wir haben in Österreich mehr Mittel bekommen als andere Länder. Ein großartiger Erfolg – noch von Wolfgang Schüssel und Josef Pröll, gemeinsam mit Willi Molterer. Haben Sie das alles vergessen, Herr Kollege Scheibner? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Nein, was machen Sie, der Bauernbund? Retten Sie endlich die Bäuerinnen und Bauern!) Die Grundlage für diese gute Arbeit für die Bäuerinnen und Bauern wird im Bauernbund geschaffen, Herr Kollege Scheibner, nehmen Sie das endlich auch einmal zur Kenntnis! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Nein, Sie machen nichts für die Bauern!)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass Josef Pröll im vergangenen Jahr wirklich einen sehr verantwortungsbewussten Weg gegangen ist, als er gesagt hat, es helfe nicht nur, zu sparen, sondern man müsse die Menschen in Beschäftigung halten. Jetzt haben wir die Aufgabe, das Budget zu sanieren. (Abg. Scheibner: Steuern wollen Sie erhöhen! – Abg. Grosz: Steuererhöhungen! Steuererhöhungen! Arbeitsplätze zerstören! Arbeitsplätze zerstören!) Jetzt haben wir die Aufgabe, auch unser Steuersystem zu ändern, einen Lenkungseffekt zu schaffen – mit einer ökologischen Steuerreform, meine Damen und Herren! (Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.) Sie sind eingeladen, falls Sie Ideen haben, Herr Kollege Scheibner und Herr Kollege Grosz, dann sagen Sie es! (Abg. Scheibner: Nein, zu Steuererhöhungen haben wir keine Ideen!) Wir sind neugierig, ob Sie überhaupt welche haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass Josef Pröll im vergangenen Jahr wirklich einen sehr verantwortungsbewussten Weg gegangen ist, als er gesagt hat, es helfe nicht nur, zu sparen, sondern man müsse die Menschen in Beschäftigung halten. Jetzt haben wir die Aufgabe, das Budget zu sanieren. (Abg. Scheibner: Steuern wollen Sie erhöhen! – Abg. Grosz: Steuererhöhungen! Steuererhöhungen! Arbeitsplätze zerstören! Arbeitsplätze zerstören!) Jetzt haben wir die Aufgabe, auch unser Steuersystem zu ändern, einen Lenkungseffekt zu schaffen – mit einer ökologischen Steuerreform, meine Damen und Herren! (Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.) Sie sind eingeladen, falls Sie Ideen haben, Herr Kollege Scheibner und Herr Kollege Grosz, dann sagen Sie es! (Abg. Scheibner: Nein, zu Steuererhöhungen haben wir keine Ideen!) Wir sind neugierig, ob Sie überhaupt welche haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Lieber Kollege Grillitsch, bei einem Sprecher der Schulden- und Steuererhöhungspartei ÖVP ist es schon interessant, wenn er herausgeht, die Debatte kritisiert und sich dann selbst maßgeblich einbringt. – So schlecht kann es nicht gewesen sein. Wir haben über einige wesentliche Punkte diskutiert. Der Hauptgegenstand war nicht die Tagesordnung. Zum Beispiel wurde von Kollegem Grosz der Listerienskandal aufs Tapet gebracht, und ich habe schon erwartet, dass du zumindest einen Satz dazu verlierst in deiner Rede, oder zur Landwirtschaft. (Abg. Scheibner: Da geht’s um den Schutz der Bauern in Österreich! – Zwischenruf des Abg. Grosz.) Wir können gerne über jegliche Themen sprechen, und es wurde auch über Themen gesprochen, Herr Kollege Grillitsch.

Zustand der Regierung – kurz zum Hohen Haus. Es ist ja klar, wir haben in Wirklichkeit eine Regierung, die dieses Hohe Haus geringschätzt und das täglich produziert und beweist und auch die Räuberleiter von ihren Regierungsfraktionen hier im Hohen Haus bekommt. Untersuchungsausschüsse werden abgewürgt, Anträge werden vertagt, bei denen es lächerlich ist und man den Menschen gar nicht erklären kann, warum. Zuletzt stand im Finanzausschuss ein Antrag auf Abschaffung der Kreditgebühren auf der Tagesordnung, eine Forderung des BZÖ und auch der FPÖ. Zwei Tage vorher haben das der Finanzminister und die ÖVP laut gefordert. (Abg. Kopf: Wird auch kommen!) Und wissen Sie, was im Finanzausschuss passiert ist? – Vertagt, nicht abgestimmt!

Ich frage mich, was sich die Menschen draußen dabei denken (Abg. Kopf: Was denkt ihr euch?), wenn ihr eure eigenen Ideen im Ausschuss niederstimmt, nur weil sie von der Opposition eingebracht worden sind. Das ist kein Parlamentarismus!

Das, was sich der ORF in dieser Angelegenheit geleistet hat – und das sind Fakten, untermauert durch Zeugeneinvernahmen, untermauert durch ein Polizeiprotokoll –, ist ein einmaliger Skandal! Heute trifft es die Freiheitliche Partei, morgen trifft es die Sozialdemokraten und bei irgendeiner Tierschutzdemo wird es vielleicht auch einmal die Grünen treffen. (Abg. Ing. Westenthaler: Solange es den Strobl gibt, kann das nicht passieren! Aber den gibt’s nicht mehr lange!)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abgeordneter Strutz hat soeben behauptet, dass bei einer Veranstaltung in Ebensee Mitglieder der Sozialistischen Jugend „Sieg Heil“ gerufen hätten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das stimmt nicht! Es waren natürlich öfter Mitglieder der Sozialistischen Jugend bei Gedenkveranstaltungen in Ebensee, haben dort aber niemals „Sieg Heil“ oder sonstige Parolen von sich gegeben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das waren Rote Falken! – Abg. Strache: Rote Falken!)

Das versteht einfach keiner mehr! Deshalb ist hier eine andere Politik einzuschlagen und auch in einem anderen Ton zu sprechen, als das Klubobmann Cap zum Ausdruck gebracht hat. Also ich habe nicht viel Verständnis für die politisch Verantwortlichen, die das in Griechenland verursacht haben. Da fehlt mir wirklich jegliches Verständnis! Dann kann man sich auch durchaus erklären, warum so unglaublich große Proteste vonseiten der Bevölkerung in Griechenland stattfinden. (Abg. Dr. Cap: Das waren die Konservativen!) – Na ja, das war schon ein Konglomerat aus vielen Regierungen, die da Verantwortung getragen haben; da waren schon auch die Sozialisten dabei, nicht nur die Konservativen. – Aber gut.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Jetzt geht auch noch der Cap weg!)

Also bis jetzt – aber korrigieren Sie mich, wenn ich das falsch sehe, meine Damen und Herren mit Regierungserfahrung! – war es nicht notwendig, dass ein Mitgliedsland einen Antrag stellt, damit sich der Europäische Rat mit etwas beschäftigt (Abg. Dr. Schüssel: Dann kennen Sie die Anträge nicht!), sondern man beschließt einfach, sich damit zu beschäftigen. Aus! Da bedarf es keines formellen Antrags. Das ist nichts anderes als eine formale Ausrede von Bundeskanzlerin Merkel. Auf diese Art wird man sich nicht durchschwindeln können – ich komme dann noch darauf zurück.

Der deutsche Finanzminister Schäuble zum Beispiel schlägt in diesem Zusammenhang die Schaffung einer europäischen Währungsunion vor (Abg. Mag. Molterer: Währungsfonds!) – eines Europäischen Währungsfonds –, analog zum Internationalen Währungsfonds. Das ist eine gute Idee, aber für Griechenland bedeutet das natürlich absolut gar nichts. Wenn so ein Fonds überhaupt jemals das Licht der Welt erblickt, dann ist das frühestens in fünf, vielleicht in zehn oder in zwanzig Jahren, aber sicher nicht binnen vierzehn Tagen.

Am Rande sei bemerkt, die Türken haben seinerzeit die gleichen U-Boote bestellt, weil zuvor Griechenland diese bestellt hat. Dann hatten sie die Türken, dann haben die Griechen noch einmal bestellt. Im Übrigen haben die Griechen schon 2 Milliarden € bezahlt, ohne ein einziges U-Boot in Betrieb zu haben, weil sie die letzte Rate nicht bezahlt haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) Das ist alles in den letzten Jahren passiert. Das zieht sich jetzt mittlerweile schon fünf oder zehn Jahre so. (Abg. Dr. Cap: Die Konservativen!) – Nein, aber jetzt, Herr Kollege Cap, jetzt haben sie zwei neue U-Boote bestellt, zusätzliche U-Boote. Ein U-Boot kostet 500 Millionen €. Nach Adam Riese kosten zwei U-Boote dann 1 Milliarde €. (Abg. Dr. Cap: Vielleicht ist es ein Euro

Österreich hat nicht einmal 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an Militärausgaben. Das ist schon eine Provokation möglicher künftiger Gläubiger innerhalb der Europäischen Union. Dafür bin ich nicht bereit, österreichische Euros an Krediten herzugeben, damit die Griechen zusätzliche sinnlose U-Boote wegen einer imaginären Furcht vor ihrem türkischen Nachbarn kaufen können. (Abg. Scheibner: Die ist nicht so imaginär!) – Das ist das eine.

Die Deutschen sind jetzt schuld an der griechischen Misere? – Also bitte! Die Deutschen wie die Griechen haben in dieser Angelegenheit schon weit über das Ziel hinaus geschossen, beide! Die Griechen, die in einer Zeitung das Brandenburger Tor mit den Nazi-Emblemen abgebildet haben, und umgekehrt die Deutschen, die den Griechen geraten haben, sie können ja Inseln oder etwas anderes verkaufen, um sich aus ihrem Schlamassel zu befreien. (Abg. Dr. Schüssel: Die „Bild“-Zeitung!) – Das ist alles unter der Gürtellinie.

Außerdem – und das ist inzwischen Mode geworden –: Wer ist jetzt schuld an der griechischen Krise? Die Kreditversicherungen, die Credit Default Swaps oder vielleicht ein bisschen ein griechisches Eigenverschulden? (Abg. Dr. Cap: Zeus!)

Treu und Glauben, das ist Hoffnung und das ist teurer. (Abg. Scheibner: Haben Sie noch so ein paar Seminarbeispiele? – Heiterkeit des Redners.)

dass die Lösung der Finanzkrise darin gelegen hätte, über den Lissabon-Vertrag oder über den EU-Verfassungsvertrag eine Volksabstimmung durchzuführen, ist ein ... (Abg. Dr. Hübner: Das hat er auch nicht gesagt!) Genau so hat er es gesagt! Das ist dermaßen weit hergeholt – und das ist noch höflich formuliert. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zweite Vorbemerkung: Griechenland, sagt Strache, droht der Konkurs, kein österreichisches Steuergeld nach Griechenland! – Bitte, sage ihm einmal – du hast ja heute im Hauptausschuss, das fällt mir gerade ein, wortreich ausgeführt, wie viele Transferleistungs-Milliarden, auch österreichisches Geld, schon von der EU nach Griechenland gegangen sind, nach Sizilien gegangen sind (Abg. Dr. Königshofer: Einmal ist es genug!) –, bitte, sagt ihm das, rechnet ihm das einfach vor, ganz einfach, mit ganz einfachen mathematischen Beträgen, dann hat er es vielleicht auch begriffen und verzapft nicht das nächste Mal so einen Unsinn. Meine Damen und Herren, es geht um etwas ganz anderes, aber das hat Herr Strache nicht begriffen, und trotzdem hat er gesprochen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich komme jetzt kurz zu dem Antrag, den Kollege Stadler eingebracht hat. Der Kollege Stadler hat zwar einen tief sitzenden Strache-Minderwertigkeitskomplex (Abg. Scheibner: Minderwertigkeitskomplex – ein Blödsinn!) und kläfft wie ein pawlowscher Hund, wenn er das Wort „Strache“ hört – ja, das nehme ich gerne, den Ordnungsruf nehme ich gerne –, aber er hat manchmal auch durchaus vernünftige Ideen und Vorschläge. Was er hier zu Kerneuropa hervorgebracht hat, hat einige vernünftige Ansätze.

Dazu sagt uns die Wissenschaft, dass die globale Erderwärmung maximal 2 Grad betragen darf, besser wäre noch 1,5 Grad. Davon wird das Reduktionsziel abgeleitet, und dieses lautet für die Industriestaaten minus 40 Prozent. (Abg. Scheibner: Hören Sie auf mit dem Märchen!) – Das sind wissenschaftliche Fakten! Da können wir politisch nicht sehr viel diskutieren. Wir sollten darum unser politisches Handeln davon ableiten. (Abg. Scheibner: Es gibt auch Wissenschaftler, die das Gegenteil sagen!)

Dazu sagt uns die Wissenschaft, dass die globale Erderwärmung maximal 2 Grad betragen darf, besser wäre noch 1,5 Grad. Davon wird das Reduktionsziel abgeleitet, und dieses lautet für die Industriestaaten minus 40 Prozent. (Abg. Scheibner: Hören Sie auf mit dem Märchen!) – Das sind wissenschaftliche Fakten! Da können wir politisch nicht sehr viel diskutieren. Wir sollten darum unser politisches Handeln davon ableiten. (Abg. Scheibner: Es gibt auch Wissenschaftler, die das Gegenteil sagen!)

Ja, die EU muss eine Führungsrolle einnehmen, und es muss das Ziel der österreichischen EU-Politik sein, sich da auch entsprechend einzubringen. Die österreichische Klimapolitik muss das Ziel haben, die EU voranzubringen – aber dazu muss Österreich die Bremserrolle aufgeben und endlich mutige Schritte, hier in Österreich, setzen. Dazu braucht Österreich endlich ein eigenständiges, unabhängiges und engagiertes Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Was ist ein „unabhängiges Ministerium“?)

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Angesichts der Diskussion, die wir, glaube ich, vor drei Stunden bei der Einwendungsdebatte geführt haben, denke ich mir, dass wir recht gehabt haben mit dieser Tagesordnung, weil so intensiv, wie über Europa jetzt diskutiert worden ist, in diesem Haus schon lange nicht mehr diskutiert worden ist. Ich danke dem Herrn Bundesminister für diese Erklärung, dass wir jetzt auch die Möglichkeit haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Die Problempunkte kommen ja erst!)

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten! Hohes Haus! Ich darf mir höflicherweise erlauben, einige kritische Punkte anzubringen, und darf vielleicht auch einen Teil Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit erheischen. (Abg. Mag. Molterer – auf die mit Bundesminister Dr. Spindelegger sprechende Abg. Bayr deutend –: Herr Präsident!) Ich würde im Prinzip zum Ausdruck bringen wollen, dass der wahrnehmbare Inhalt ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.)

Es gab eine Zeit, als österreichische Außenpolitik weit mehr, als es der Größe unseres Landes entsprochen hat, international wahrnehmbar war. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Das kann ich natürlich nicht, lieber Freund Großruck, aus der Bürgermeisterebene, die hoch zu loben ist, definieren, sondern das geht nur von der Staatsspitze aus. Und vielleicht lernst du etwas dazu. (Abg. Großruck: Nein, von dir nicht!) – Du willst nicht. In der Schule würdest du jetzt ein „Nichtgenügend“ bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da wir aber in zwei Minuten zum Aufruf des Dringlichen Antrages kommen, frage ich Sie, ob Sie diese beiden Minuten sprechen wollen. (Abg. Dr. Schüssel: Kann ich nachher auch reden?) – Das liegt in Ihrem Ermessen. Oder ich unterbreche die Sitzung bis zu dessen Aufruf. (Abg. Dr. Schüssel: Ich rede lieber nachher!)

Da wir aber in zwei Minuten zum Aufruf des Dringlichen Antrages kommen, frage ich Sie, ob Sie diese beiden Minuten sprechen wollen. (Abg. Dr. Schüssel: Kann ich nachher auch reden?) – Das liegt in Ihrem Ermessen. Oder ich unterbreche die Sitzung bis zu dessen Aufruf. (Abg. Dr. Schüssel: Ich rede lieber nachher!)

Das sei Normalität, hat der Herr ORF-Sprecher Strobl zum Besten gegeben. Und da wird noch mit Unwahrheiten operiert, dass man sagt, na ja, die haben nur einmal 100 € erhalten, um die Persönlichkeitsrechte abzutreten, während bei den Zeugeneinvernahmen von diesen Personen deutlich bestätigt wird, dass sie bis zu 700 € erhalten haben und nicht eine einmalige Zahlung von 100 €. – Da kann man einfach nicht zur Tagesordnung übergehen! (Abg. Neubauer: Unfassbar!)

„Ed trug uns auf, uns möglichst aggressiv und Strache gegenüber beleidigend zu verhalten. Ed sagte uns zu, uns für einen „Sieg Heil!“-Ruf 80 € Prämie zu bezahlen. (Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!) Dies zusätzlich zu den 100 €, die wir für jeden Drehtag bezahlt bekommen.“ – Zitatende. (Abg. Grosz: Das ist Anstiftung zum Bruch des Verbotsgesetzes!)

Bei der Veranstaltung ist durch Zeugen beobachtet worden, dass sich Herr Moschitz – von den ORF-Nazi-Statisten, die er mitgebracht hat, liebevoll „Ed“ genannt – intensiv mit diesen Herrschaften unterhalten hat, sie auch immer wieder angewiesen hat und mit dem Vornamen angeredet worden ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das werdet ihr morgen sehen, wie das wirklich war!) – Morgen wird es einen Zusammenschnitt aus den zehn Stunden Filmmaterial geben, die werden schön hingeschnitten werden. Genau das ist die Methode. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Für meine Rede hat sich nachweislich weder das Kamerateam interessiert, noch die vom ORF mitgebrachten Nazi-Statisten, denn die sind vom ORF-Mann unter Regieanleitung in ein Fachgeschäft geführt worden, damit sie dort Plakate kaufen, die vom ORF bezahlt wurden, damit sie dort Stifte kaufen, die vom ORF-Mann bezahlt wurden (Abg. Dr. Jarolim: Das stimmt angeblich alles nicht, was Sie da reden!) – ich werde es Ihnen dann aus dem Protokoll vorlesen –, dann unter Anweisung von Herrn Moschitz gewisse Sachen draufgeschrieben haben, unter Anweisung von Herrn Moschitz – einem ORF-Redakteur! – zu den linken Gegendemonstranten geschickt wurden, um diese zu provozieren, und vieles mehr. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Roten verteidigen ...! Unglaublich, jetzt habt ihr die Wahlen in der Steiermark verloren! Macht nur weiter so!)

Für meine Rede hat sich nachweislich weder das Kamerateam interessiert, noch die vom ORF mitgebrachten Nazi-Statisten, denn die sind vom ORF-Mann unter Regieanleitung in ein Fachgeschäft geführt worden, damit sie dort Plakate kaufen, die vom ORF bezahlt wurden, damit sie dort Stifte kaufen, die vom ORF-Mann bezahlt wurden (Abg. Dr. Jarolim: Das stimmt angeblich alles nicht, was Sie da reden!) – ich werde es Ihnen dann aus dem Protokoll vorlesen –, dann unter Anweisung von Herrn Moschitz gewisse Sachen draufgeschrieben haben, unter Anweisung von Herrn Moschitz – einem ORF-Redakteur! – zu den linken Gegendemonstranten geschickt wurden, um diese zu provozieren, und vieles mehr. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Roten verteidigen ...! Unglaublich, jetzt habt ihr die Wahlen in der Steiermark verloren! Macht nur weiter so!)

Faktum ist es, dass diese Herrschaften dann auch im Polizeiprotokoll, nämlich als Zeugen, Folgendes kundgetan haben – ich zitiere aus den Zeugeneinvernahmen der Staatsanwaltschaft, wo ein Zeuge unter anderem folgendes Szenario beschrieben hat (Abg. Dr. Jarolim: Von wo ist das Protokoll?) –:

Das hat in unserer Gesellschaft nichts verloren, und wir werden daher die Bevölkerung informieren. Ich bin entsetzt darüber, dass der ORF diese Debatte heute nicht live übertragen hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der nächste Fehler!) Ich bin auch entsetzt darüber, dass der ORF vor ausgewählten Journalisten ein Band vorgespielt hat, das auch auf „derstandard.at“ veröffentlicht wurde, mittels dessen man im Nachhinein dokumentieren kann, wie plump manipuliert wurde. (Ruf bei der FPÖ: Au weh!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Dr. Ostermayer zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Staatssekretär. (Abg. Ing. Westenthaler: Keine leichte Aufgabe! So etwas kann man gar nicht verteidigen!)

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Herr Klubobmann Strache enttäuscht mich nicht – und zwar deshalb, weil Enttäuschung immer in Relation zur Erwartung steht. Es enttäuscht mich aber, dass die Juristen in seinem Klub ihn nicht darauf hingewiesen haben, dass er einen Dringlichen Antrag stellt, der eigentlich zum Bruch der Verfassung und zur Missachtung des ORF-Gesetzes aufruft. (Abg. Vilimsky: Geh bitte, das ist doch lächerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie fordern den Bundeskanzler auf ... (Abg. Grosz: Stimmt, weil das können nur Sie, Herr Ostermayer, weil Sie telefonieren ja jeden Tag mit dem ORF ...!) – Das ist falsch.

Sie fordern den Bundeskanzler auf, dass er aufklärt, dass er untersucht, dass er dafür Sorge trägt, dass die ORF-Gebühren in einer gesetzeskonformen Weise verwendet werden. Ich nehme an, dass auch Sie wissen, dass der ORF verfassungsrechtlich unabhängig gestellt wurde. (Ah-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Nur, solange Sie nicht jeden Tag zum Telefon greifen und für den Herrn Voves „Report“-Auftritte organisieren!) Es gab den hochgeschätzten Journalisten Hugo Portisch, der das erste Volksbegehren in der Zweiten Republik initiiert hat, das mit 830 000 Unterschriften unterstützt wurde, und die Konsequenz dieses sehr erfolgreichen Volksbegehrens war das Bundesverfassungsgesetz, mit dem die verfassungsrechtliche Unabhängigkeit des ORF garantiert wird. (Abg. Kickl: Können Sie vielleicht irgendetwas zu den Vorwürfen sagen?)

Sie fordern den Bundeskanzler auf, dass er aufklärt, dass er untersucht, dass er dafür Sorge trägt, dass die ORF-Gebühren in einer gesetzeskonformen Weise verwendet werden. Ich nehme an, dass auch Sie wissen, dass der ORF verfassungsrechtlich unabhängig gestellt wurde. (Ah-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Nur, solange Sie nicht jeden Tag zum Telefon greifen und für den Herrn Voves „Report“-Auftritte organisieren!) Es gab den hochgeschätzten Journalisten Hugo Portisch, der das erste Volksbegehren in der Zweiten Republik initiiert hat, das mit 830 000 Unterschriften unterstützt wurde, und die Konsequenz dieses sehr erfolgreichen Volksbegehrens war das Bundesverfassungsgesetz, mit dem die verfassungsrechtliche Unabhängigkeit des ORF garantiert wird. (Abg. Kickl: Können Sie vielleicht irgendetwas zu den Vorwürfen sagen?)

Durch das ORF-Gesetz wird genau festgelegt, wie Verantwortungen zugeordnet werden. Es gibt eine klare Zuordnung der Verantwortung für die Geschäftsführung, für den Stiftungsrat, für den Publikumsrat und für den verfassungsrechtlich unabhängigen Bundeskommunikationssenat beziehungsweise in der Folge dann den Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof. (Abg. Neubauer: Sag, schämen Sie sich nicht?!) – Ich schäme mich nicht, nein. Ich sehe überhaupt keinen Anlass, mich zu schämen. (Demonstrativer Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn hier im Hohen Haus die ORF-Gesetz-Novelle beschlossen wird, dann gibt es noch zusätzlich die verfassungsrechtlich unabhängig gestellte Medienbehörde. (Abg. Strache: Auf den Kern eingehen!)

Durch das ORF-Gesetz wird genau festgelegt, wie Verantwortungen zugeordnet werden. Es gibt eine klare Zuordnung der Verantwortung für die Geschäftsführung, für den Stiftungsrat, für den Publikumsrat und für den verfassungsrechtlich unabhängigen Bundeskommunikationssenat beziehungsweise in der Folge dann den Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof. (Abg. Neubauer: Sag, schämen Sie sich nicht?!) – Ich schäme mich nicht, nein. Ich sehe überhaupt keinen Anlass, mich zu schämen. (Demonstrativer Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn hier im Hohen Haus die ORF-Gesetz-Novelle beschlossen wird, dann gibt es noch zusätzlich die verfassungsrechtlich unabhängig gestellte Medienbehörde. (Abg. Strache: Auf den Kern eingehen!)

Der Bundeskommunikationssenat – bestehend aus dem Vizepräsidenten des Oberlandesgerichtes Wien, einer Richterin des Oberlandesgerichtes Wien, einem Hofrat des Obersten Gerichtshofs, einem Verfassungsrechtsprofessor der WU und einem Rechtsanwalt (Abg. Mag. Haider: Hat Ihnen das der Moschitz aufgesetzt, was Sie da von sich geben? – Ruf bei der FPÖ: So was von manipuliert!) – hat am 16. Juni 2008 in einer ähnlichen Situation im Zusammenhang mit einer Reportage „Am Schauplatz“ entschieden, und zwar im Sinne der Redaktion. Er hat festgestellt, dass es in diesem Fall keine Verletzung des Objektivitätsgebotes gab und dass kein rechtswidriges Verhalten vorgelegen ist. (Abg. Mag. Haider: Doch der Moschitz!)

Der Bundeskommunikationssenat – bestehend aus dem Vizepräsidenten des Oberlandesgerichtes Wien, einer Richterin des Oberlandesgerichtes Wien, einem Hofrat des Obersten Gerichtshofs, einem Verfassungsrechtsprofessor der WU und einem Rechtsanwalt (Abg. Mag. Haider: Hat Ihnen das der Moschitz aufgesetzt, was Sie da von sich geben? – Ruf bei der FPÖ: So was von manipuliert!) – hat am 16. Juni 2008 in einer ähnlichen Situation im Zusammenhang mit einer Reportage „Am Schauplatz“ entschieden, und zwar im Sinne der Redaktion. Er hat festgestellt, dass es in diesem Fall keine Verletzung des Objektivitätsgebotes gab und dass kein rechtswidriges Verhalten vorgelegen ist. (Abg. Mag. Haider: Doch der Moschitz!)

Ich finde es äußerst bedenklich, wenn Medienpolitiker oder auch andere Politiker, ohne dass die zuständigen Kontrollorgane entschieden haben, ein verfassungsrechtlich unabhängiges Unternehmen auffordern, personelle Konsequenzen zu ziehen. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist ja unfassbar!)

Wenn jemand glaubt, dass strafrechtlich relevante Vorwürfe vorliegen (Abg. Strache: Sie werden doch nicht behaupten, dass wir die Bürger aufrufen, die ORF-Zwangsgebühren zu boykottieren? Das ist ja wirklich lächerlich, was Sie da sagen!), dann ist zu sagen: Es sind die zuständigen Behörden, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte zuständig. (Abg. Strache: Sie haben offensichtlich überhaupt kein Problembewusstsein!)

Wenn jemand glaubt, dass strafrechtlich relevante Vorwürfe vorliegen (Abg. Strache: Sie werden doch nicht behaupten, dass wir die Bürger aufrufen, die ORF-Zwangsgebühren zu boykottieren? Das ist ja wirklich lächerlich, was Sie da sagen!), dann ist zu sagen: Es sind die zuständigen Behörden, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte zuständig. (Abg. Strache: Sie haben offensichtlich überhaupt kein Problembewusstsein!)

Wenn jemand glaubt, dass durch einen Beitrag die Objektivität beeinträchtigt wurde, kann jede Person einen Antrag beim Unabhängigen Bundeskommunikationssenat stellen und dort das prüfen lassen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber den Bundeskanzler aufzufordern, dafür zu sorgen, ist – ich betone es noch einmal klar – gegen das Bundesverfassungsgesetz. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Hofer: Das ist ja nicht das Problem!)

Der ORF hat, nachdem die Vorwürfe aufgetaucht sind, für Transparenz gesorgt. Er hat das betreffende Material ins Internet gestellt. (Abg. Strache: Er hat es geleugnet!) Es kann jedermann auf „orf.kundendienst.at“ dieses Band sehen. (Abg. Strache: Er hat es verändert!) Morgen wird auch, wie Sie es schon erwähnt haben, diese „Am Schauplatz“-Sendung, für die gedreht wurde, ausgestrahlt. Danach gibt es – und ich glaube, auch das ist ein Zeichen von Transparenz und Objektivität (Abg. Strache: Um 23 Uhr!) – eine Diskussionsrunde, zu welcher, glaube ich, zwei Klubobleute eingeladen sind. (Abg. Kopf: Hausjell und Mayer!)

Der ORF hat, nachdem die Vorwürfe aufgetaucht sind, für Transparenz gesorgt. Er hat das betreffende Material ins Internet gestellt. (Abg. Strache: Er hat es geleugnet!) Es kann jedermann auf „orf.kundendienst.at“ dieses Band sehen. (Abg. Strache: Er hat es verändert!) Morgen wird auch, wie Sie es schon erwähnt haben, diese „Am Schauplatz“-Sendung, für die gedreht wurde, ausgestrahlt. Danach gibt es – und ich glaube, auch das ist ein Zeichen von Transparenz und Objektivität (Abg. Strache: Um 23 Uhr!) – eine Diskussionsrunde, zu welcher, glaube ich, zwei Klubobleute eingeladen sind. (Abg. Kopf: Hausjell und Mayer!)

Der ORF hat, nachdem die Vorwürfe aufgetaucht sind, für Transparenz gesorgt. Er hat das betreffende Material ins Internet gestellt. (Abg. Strache: Er hat es geleugnet!) Es kann jedermann auf „orf.kundendienst.at“ dieses Band sehen. (Abg. Strache: Er hat es verändert!) Morgen wird auch, wie Sie es schon erwähnt haben, diese „Am Schauplatz“-Sendung, für die gedreht wurde, ausgestrahlt. Danach gibt es – und ich glaube, auch das ist ein Zeichen von Transparenz und Objektivität (Abg. Strache: Um 23 Uhr!) – eine Diskussionsrunde, zu welcher, glaube ich, zwei Klubobleute eingeladen sind. (Abg. Kopf: Hausjell und Mayer!)

Der ORF hat, nachdem die Vorwürfe aufgetaucht sind, für Transparenz gesorgt. Er hat das betreffende Material ins Internet gestellt. (Abg. Strache: Er hat es geleugnet!) Es kann jedermann auf „orf.kundendienst.at“ dieses Band sehen. (Abg. Strache: Er hat es verändert!) Morgen wird auch, wie Sie es schon erwähnt haben, diese „Am Schauplatz“-Sendung, für die gedreht wurde, ausgestrahlt. Danach gibt es – und ich glaube, auch das ist ein Zeichen von Transparenz und Objektivität (Abg. Strache: Um 23 Uhr!) – eine Diskussionsrunde, zu welcher, glaube ich, zwei Klubobleute eingeladen sind. (Abg. Kopf: Hausjell und Mayer!)

Auch der Redakteursrat hat in seiner Aussendung aus seiner Sicht den Sachverhalt klargestellt. Ich sage noch einmal: Wer Zweifel hat, möge die rechtlich korrekten Wege beschreiten, aber nicht mit Pauschalverdächtigungen und Unterstellungen die Arbeit und das Ansehen des unabhängigen ORF und der Journalistinnen und Journalisten, die dort arbeiten, verunglimpfen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sie finden das medienpolitisch korrekt? Das ist unfassbar!)

Ich sage abschließend noch etwas: Der ORF, die unabhängigen Medien und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort (Abg. Mag. Haider: Die sind nicht unabhängig!) sind ein ganz wertvoller Bestandteil der Demokratie. Und wer das beschädigen will, dem möchte ich sagen: Ich halte das für schwer verwerflich! – Danke schön! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist wirklich unfassbar! Das ist die Bestätigung dafür, dass es offensichtlich einen Rotfunk gibt, den Sie noch verteidigen! Solche Methoden finden Sie korrekt! Das zeigt Ihr Demokratieverständnis auf! Wenn das für Sie korrekt ist, was sind Sie dann für ein Demokrat? Schämen Sie sich! Das ist der Untergang, wenn Sie so etwas rechtfertigen!)

Ich sage abschließend noch etwas: Der ORF, die unabhängigen Medien und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort (Abg. Mag. Haider: Die sind nicht unabhängig!) sind ein ganz wertvoller Bestandteil der Demokratie. Und wer das beschädigen will, dem möchte ich sagen: Ich halte das für schwer verwerflich! – Danke schön! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist wirklich unfassbar! Das ist die Bestätigung dafür, dass es offensichtlich einen Rotfunk gibt, den Sie noch verteidigen! Solche Methoden finden Sie korrekt! Das zeigt Ihr Demokratieverständnis auf! Wenn das für Sie korrekt ist, was sind Sie dann für ein Demokrat? Schämen Sie sich! Das ist der Untergang, wenn Sie so etwas rechtfertigen!)

Diese Angelegenheit ist wahrscheinlich der größte Medienskandal, den diese Republik gesehen hat. Er hat eine demokratiepolitische Skandalfacette, hat eine rechtsstaatliche Skandalfacette (Abg. Strache: Und eine kriminelle!) und eine kriminelle Facette.

einmal fallen, würde ich einen Ordnungsruf dafür erteilen. (Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt ja keine Ordnungsrufe mehr! Es sind alle Ordnungsrufe abgeschafft seit heute!)

Punkt zwei: Wir alle kennen die Verfassungslage. Die Verfassungslage ist so, dass der ORF verpflichtet ist, dem Objektivitätsgebot, der Unabhängigkeit zu entsprechen. Es gibt dafür die Möglichkeit, Beschwerden einzubringen, etwa beim Bundeskommunikationssenat, beim Publikumsrat, und es gibt diverse Initiativen im Stiftungsrat. Das soll man nützen. Und ich bin auch dafür, dass man das tut. (Abg. Ing. Westenthaler: Zum Beispiel einen neuen Generaldirektor wählen!)

Nicht immer wurde das erfüllt. Das gebe ich auch offen zu. Es ist bis jetzt nur einem Einzigen gelungen, eine Intervention in Bild und Ton im ORF durchzusetzen, und das war Abgeordneter Peter Westenthaler. Er hat einmal angerufen, und es ist ihm gelungen, in der laufenden Sendung in Bild und Ton vorzukommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Bist mir noch heute neidig!)

Daher würde ich für die heutige Debatte die Zwischenrufe feierlich einstellen, denn Sie sind das beste Beispiel dafür, was Intervention ist. Und das ist beweisbar, denn man hat Ihre Stimme gehört und Ihr Bild gesehen. – Das zu dem. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Bist mir noch heute neidig! – Abg. Grosz: Vor Neid erblasst!)

Dazu möchte ich sagen: Wenn, dann die Justiz. Es gibt dazu ein laufendes Verfahren. Sie selbst, Herr Klubobmann Strache, haben Anzeige erstattet. Das wird jetzt behandelt. Sie haben hier auch aus Zeugeneinvernahmen zitiert. (Abg. Strache: Es geht nicht nur um rechtliche Fragen!) Da haben Sie recht: Es ist nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine politische Frage. Ich möchte aber trotzdem auch die rechtliche Frage behandeln. Daher wäre es korrekter gewesen, wenn in diesem Dringlichen Antrag drinnen stünde: die Justiz.

Ich bin dann der Erste, der da dagegen auftritt. Aber auch in den Medien ist Fairness geboten. Wir werden, soviel ich weiß, wieder einen Presserat haben. Dieser wird eine Möglichkeit darstellen, dass man sich diesbezüglich wieder äußern kann, denn diese Fairness ist entscheidend. Daher bin ich da sehr penibel und meine, dass diese Untersuchungen hier hart und präzise zu führen sind. Wenn nachgewiesen wird, dass es da Manipulationen gegeben hat, muss es Konsequenzen geben. Das Band wurde der Polizei übergeben. Ich habe mich erkundigt, die wird jetzt einmal überprüfen, ob es da Manipulationen gegeben hat. Ich bin neugierig, was morgen in der Veröffentlichung stehen wird. Es ist auch online gestellt. Aber wenn sich auch nur ein Funke einer Manipulation herausstellt, dann sind daraus die Konsequenzen zu ziehen, das ist ja überhaupt keine Frage, und zwar egal, in welchem Medium, nicht nur in elektronischen Medien, sondern in jedem Medium. (Abg. Strache: Und die Inszenierungsmethode?)

Ich bin dafür, dass wir nicht mit Unterstellungen diskutieren. Deswegen haben Sie ja Anzeige erstattet! Sie haben Anzeige erstattet (Abg. Strache: Die mediale Inszenierung, das ist das, was Sie okay finden!) Nein, ich habe noch gar nicht gesagt, was ich okay finde. Ich finde okay, wenn man sich an die Gesetze hält, und ich finde okay, wenn man sich an die (Abg. Strache: Ist das objektiv?) Ich bin dafür, dass man die journalistische Freiheit hat. Und ich werde mir das morgen sehr genau anschauen, auch die Diskussion nachher. (Abg. Strache: Als objektiv kann man das nicht bezeichnen!) Nein! Aber, Herr Klubobmann Strache, wenn Sie eine Anzeige erstatten und einen Prozess im Rahmen der Justiz in Gang setzen, dann ist es auch ein Gebot der Fairness, dass man dann abwartet, was das Ergebnis ist. (Abg. Strache: Es geht um eine medienpolitische Inszenierung! Ein öffentlich-rechtlicher Sender inszeniert Nazis zu einer Opposition!) Nein! Wenn das so ist ... (Abg. Strache: Das ist nicht in Ordnung!) Hören Sie mir jetzt genau zu!

Ich bin dafür, dass wir nicht mit Unterstellungen diskutieren. Deswegen haben Sie ja Anzeige erstattet! Sie haben Anzeige erstattet (Abg. Strache: Die mediale Inszenierung, das ist das, was Sie okay finden!) Nein, ich habe noch gar nicht gesagt, was ich okay finde. Ich finde okay, wenn man sich an die Gesetze hält, und ich finde okay, wenn man sich an die (Abg. Strache: Ist das objektiv?) Ich bin dafür, dass man die journalistische Freiheit hat. Und ich werde mir das morgen sehr genau anschauen, auch die Diskussion nachher. (Abg. Strache: Als objektiv kann man das nicht bezeichnen!) Nein! Aber, Herr Klubobmann Strache, wenn Sie eine Anzeige erstatten und einen Prozess im Rahmen der Justiz in Gang setzen, dann ist es auch ein Gebot der Fairness, dass man dann abwartet, was das Ergebnis ist. (Abg. Strache: Es geht um eine medienpolitische Inszenierung! Ein öffentlich-rechtlicher Sender inszeniert Nazis zu einer Opposition!) Nein! Wenn das so ist ... (Abg. Strache: Das ist nicht in Ordnung!) Hören Sie mir jetzt genau zu!

Ich bin dafür, dass wir nicht mit Unterstellungen diskutieren. Deswegen haben Sie ja Anzeige erstattet! Sie haben Anzeige erstattet (Abg. Strache: Die mediale Inszenierung, das ist das, was Sie okay finden!) Nein, ich habe noch gar nicht gesagt, was ich okay finde. Ich finde okay, wenn man sich an die Gesetze hält, und ich finde okay, wenn man sich an die (Abg. Strache: Ist das objektiv?) Ich bin dafür, dass man die journalistische Freiheit hat. Und ich werde mir das morgen sehr genau anschauen, auch die Diskussion nachher. (Abg. Strache: Als objektiv kann man das nicht bezeichnen!) Nein! Aber, Herr Klubobmann Strache, wenn Sie eine Anzeige erstatten und einen Prozess im Rahmen der Justiz in Gang setzen, dann ist es auch ein Gebot der Fairness, dass man dann abwartet, was das Ergebnis ist. (Abg. Strache: Es geht um eine medienpolitische Inszenierung! Ein öffentlich-rechtlicher Sender inszeniert Nazis zu einer Opposition!) Nein! Wenn das so ist ... (Abg. Strache: Das ist nicht in Ordnung!) Hören Sie mir jetzt genau zu!

Ich bin dafür, dass wir nicht mit Unterstellungen diskutieren. Deswegen haben Sie ja Anzeige erstattet! Sie haben Anzeige erstattet (Abg. Strache: Die mediale Inszenierung, das ist das, was Sie okay finden!) Nein, ich habe noch gar nicht gesagt, was ich okay finde. Ich finde okay, wenn man sich an die Gesetze hält, und ich finde okay, wenn man sich an die (Abg. Strache: Ist das objektiv?) Ich bin dafür, dass man die journalistische Freiheit hat. Und ich werde mir das morgen sehr genau anschauen, auch die Diskussion nachher. (Abg. Strache: Als objektiv kann man das nicht bezeichnen!) Nein! Aber, Herr Klubobmann Strache, wenn Sie eine Anzeige erstatten und einen Prozess im Rahmen der Justiz in Gang setzen, dann ist es auch ein Gebot der Fairness, dass man dann abwartet, was das Ergebnis ist. (Abg. Strache: Es geht um eine medienpolitische Inszenierung! Ein öffentlich-rechtlicher Sender inszeniert Nazis zu einer Opposition!) Nein! Wenn das so ist ... (Abg. Strache: Das ist nicht in Ordnung!) Hören Sie mir jetzt genau zu!

Ich bin dafür, dass wir nicht mit Unterstellungen diskutieren. Deswegen haben Sie ja Anzeige erstattet! Sie haben Anzeige erstattet (Abg. Strache: Die mediale Inszenierung, das ist das, was Sie okay finden!) Nein, ich habe noch gar nicht gesagt, was ich okay finde. Ich finde okay, wenn man sich an die Gesetze hält, und ich finde okay, wenn man sich an die (Abg. Strache: Ist das objektiv?) Ich bin dafür, dass man die journalistische Freiheit hat. Und ich werde mir das morgen sehr genau anschauen, auch die Diskussion nachher. (Abg. Strache: Als objektiv kann man das nicht bezeichnen!) Nein! Aber, Herr Klubobmann Strache, wenn Sie eine Anzeige erstatten und einen Prozess im Rahmen der Justiz in Gang setzen, dann ist es auch ein Gebot der Fairness, dass man dann abwartet, was das Ergebnis ist. (Abg. Strache: Es geht um eine medienpolitische Inszenierung! Ein öffentlich-rechtlicher Sender inszeniert Nazis zu einer Opposition!) Nein! Wenn das so ist ... (Abg. Strache: Das ist nicht in Ordnung!) Hören Sie mir jetzt genau zu!

Das Gebot auch und insbesondere eines öffentlich-rechtlichen Senders ist es, dass er Unabhängigkeit und Objektivität wahrt. (Abg. Ing. Westenthaler: Auch der Justiz!) Auch der Justiz. Herr Kollege Westenthaler, da gebe ich Ihnen recht: auch der Justiz. Das ist völlig klar. Und hier ist der Ort, wo dann darüber zu diskutieren ist, wenn es nicht so ist.

Aber eines sage ich schon noch, ob Ihnen das jetzt gefällt oder nicht: Ich habe mir sehr genau die Interviews mit der Frau Rosenkranz angehört. Hier herinnen im Haus war sie eine konstruktive Gesprächspartnerin, das will ich gar nicht leugnen. Wie gesagt, ich habe mir sehr genau angehört, was sie in der „ZiB2“ und im „Morgenjournal“ gesagt hat. Und ich sage Ihnen: Das, was sie zum Verbotsgesetz gesagt hat, nämlich den § 3h zu beseitigen, sodass man sozusagen nicht mehr unter Strafe gestellt wird, weil man unter sogenannter Wahrung der Meinungsfreiheit dann auch behaupten kann, es habe keine Konzentrationslager gegeben und so weiter, lässt Interpretationsspielräume offen, die Sie zu verantworten haben. (Abg. Strache: Das hat sie sehr deutlich klargestellt!) Nein, sie hat da gar nichts deutlich gesagt. Sie hat gesagt, sie ist gegen die Beseitigung des Verbotsgesetzes, aber sie hat gemeint § 3h, was die Äußerung dazu betrifft. (Abg. Strache: Sie unterstellen und interpretieren! Sie hat das sehr deutlich klargestellt!) Nein! Da ist natürlich ein Interpretationsspielraum dagewesen, dass sie dafür ist, dass man straffrei behaupten kann, es habe keine Konzentrationslager gegeben, es habe das alles nicht gegeben. (Abg. Strache: Das hat sie deutlich klargestellt, das müssen Sie ehrlicherweise sagen!)

Aber eines sage ich schon noch, ob Ihnen das jetzt gefällt oder nicht: Ich habe mir sehr genau die Interviews mit der Frau Rosenkranz angehört. Hier herinnen im Haus war sie eine konstruktive Gesprächspartnerin, das will ich gar nicht leugnen. Wie gesagt, ich habe mir sehr genau angehört, was sie in der „ZiB2“ und im „Morgenjournal“ gesagt hat. Und ich sage Ihnen: Das, was sie zum Verbotsgesetz gesagt hat, nämlich den § 3h zu beseitigen, sodass man sozusagen nicht mehr unter Strafe gestellt wird, weil man unter sogenannter Wahrung der Meinungsfreiheit dann auch behaupten kann, es habe keine Konzentrationslager gegeben und so weiter, lässt Interpretationsspielräume offen, die Sie zu verantworten haben. (Abg. Strache: Das hat sie sehr deutlich klargestellt!) Nein, sie hat da gar nichts deutlich gesagt. Sie hat gesagt, sie ist gegen die Beseitigung des Verbotsgesetzes, aber sie hat gemeint § 3h, was die Äußerung dazu betrifft. (Abg. Strache: Sie unterstellen und interpretieren! Sie hat das sehr deutlich klargestellt!) Nein! Da ist natürlich ein Interpretationsspielraum dagewesen, dass sie dafür ist, dass man straffrei behaupten kann, es habe keine Konzentrationslager gegeben, es habe das alles nicht gegeben. (Abg. Strache: Das hat sie deutlich klargestellt, das müssen Sie ehrlicherweise sagen!)

Aber eines sage ich schon noch, ob Ihnen das jetzt gefällt oder nicht: Ich habe mir sehr genau die Interviews mit der Frau Rosenkranz angehört. Hier herinnen im Haus war sie eine konstruktive Gesprächspartnerin, das will ich gar nicht leugnen. Wie gesagt, ich habe mir sehr genau angehört, was sie in der „ZiB2“ und im „Morgenjournal“ gesagt hat. Und ich sage Ihnen: Das, was sie zum Verbotsgesetz gesagt hat, nämlich den § 3h zu beseitigen, sodass man sozusagen nicht mehr unter Strafe gestellt wird, weil man unter sogenannter Wahrung der Meinungsfreiheit dann auch behaupten kann, es habe keine Konzentrationslager gegeben und so weiter, lässt Interpretationsspielräume offen, die Sie zu verantworten haben. (Abg. Strache: Das hat sie sehr deutlich klargestellt!) Nein, sie hat da gar nichts deutlich gesagt. Sie hat gesagt, sie ist gegen die Beseitigung des Verbotsgesetzes, aber sie hat gemeint § 3h, was die Äußerung dazu betrifft. (Abg. Strache: Sie unterstellen und interpretieren! Sie hat das sehr deutlich klargestellt!) Nein! Da ist natürlich ein Interpretationsspielraum dagewesen, dass sie dafür ist, dass man straffrei behaupten kann, es habe keine Konzentrationslager gegeben, es habe das alles nicht gegeben. (Abg. Strache: Das hat sie deutlich klargestellt, das müssen Sie ehrlicherweise sagen!)

Nicht nur deshalb, aber auch deshalb, weil Sie, Herr Staatssekretär, hier eine Äußerung des Redakteursrates wertfrei zur Untermauerung Ihrer eigenen Argumentation heranziehen. Abgesehen davon, dass diese Aussendung des Redakteursrates vor Untergriffigkeiten gegen meine Person strotzt und der Redakteursrat mir den Unterschied zwischen Reportage und Bericht erklären möchte (Abg. Ing. Westenthaler: Aber das hältst du aus!) – den kenne ich selbst –, eines ist bei beiden, einem Bericht und einer

Es liegt mir fern, den ORF hier irgendwie pauschal zu verurteilen. Ich teile das, was vorhin gesagt wurde: Es wird dort an vielen Stellen sehr gute Arbeit geleistet, und es sollen nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF unter dem, was da möglicherweise passiert ist, leiden müssen. (Abg. Strache: Das ist richtig! Genau!) Aber wenn es tatsächlich stimmt, dass ein ORF-Redakteur rechtsextreme Skinheads gegen Bezahlung und Verköstigung für eine Reportage angeheuert hat (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich, so etwas!), wenn es tatsächlich stimmt, dass dieser ORF-Redakteur diese Skinheads mit einem ORF-Fahrzeug zu einer Parteiveranstaltung hat bringen lassen, um sie dort auftreten zu lassen und somit dort ein dem Redakteur genehmes Bild herzustellen – einer dieser Skinheads sagte in der „Kronen Zeitung“, Zitat: „Ohne ORF wären wir nie zu Strache gefahren.“ –, und wenn es wirklich stimmt – wenn es stimmt! –, dass dieser Redakteur diesen Skinheads auch noch die Anschaffung von einschlägigen Utensilien für diesen Auftritt finanziert hat, ja dann, meine Damen und Herren, ist das ein grober Verstoß gegen das ORF-Gesetz, dann ist das ein grober Verstoß gegen die internen Programmrichtlinien des ORF, und dann ist das ein handfester Medienskandal und ein Anschlag auf unsere Demokratie. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ und des Abg. Tadler.)

Es liegt mir fern, den ORF hier irgendwie pauschal zu verurteilen. Ich teile das, was vorhin gesagt wurde: Es wird dort an vielen Stellen sehr gute Arbeit geleistet, und es sollen nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF unter dem, was da möglicherweise passiert ist, leiden müssen. (Abg. Strache: Das ist richtig! Genau!) Aber wenn es tatsächlich stimmt, dass ein ORF-Redakteur rechtsextreme Skinheads gegen Bezahlung und Verköstigung für eine Reportage angeheuert hat (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich, so etwas!), wenn es tatsächlich stimmt, dass dieser ORF-Redakteur diese Skinheads mit einem ORF-Fahrzeug zu einer Parteiveranstaltung hat bringen lassen, um sie dort auftreten zu lassen und somit dort ein dem Redakteur genehmes Bild herzustellen – einer dieser Skinheads sagte in der „Kronen Zeitung“, Zitat: „Ohne ORF wären wir nie zu Strache gefahren.“ –, und wenn es wirklich stimmt – wenn es stimmt! –, dass dieser Redakteur diesen Skinheads auch noch die Anschaffung von einschlägigen Utensilien für diesen Auftritt finanziert hat, ja dann, meine Damen und Herren, ist das ein grober Verstoß gegen das ORF-Gesetz, dann ist das ein grober Verstoß gegen die internen Programmrichtlinien des ORF, und dann ist das ein handfester Medienskandal und ein Anschlag auf unsere Demokratie. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ und des Abg. Tadler.)

Herr Staatssekretär, es steht Ihnen nicht zu, das zu kritisieren. (Abg. Mag. Stadler: Und eine Straftat!) Ich habe das mit der vorangesetzten Relativierung gesagt – wenn es stimmt, dann sind auch personelle Konsequenzen zu setzen, ich habe sie nicht ultimativ und ohne Einschränkung verlangt; also stellen Sie das nicht so dar! Sie haben, nehme ich an, mich gemeint mit diesem Medienpolitiker, der das gefordert habe. Das stimmt so, wie Sie es darstellen, schlicht und einfach nicht!

Aber, meine Damen und Herren, damit kein Missverständnis aufkommt: Ich verteidige nicht so manche Aussagen des Herrn Strache, so manche Handlungen des Herrn Strache, auch nicht so manche Veranstaltungsformate des Herrn Strache. (Abg. Strache: Die braucht man ja nicht zu verteidigen!) Damit das auch klar gesagt ist. Aber ich sage ein klares Ja zu einer ganz klaren, extrem kritischen medialen Beobachtung, zum Beispiel wenn Frau Rosenkranz eine Woche braucht, um halbwegs klare Worte zu NS-Verbrechen zu finden. Diese Aufforderung zur kritischen Beobachtung ist jedoch keine Aufforderung zur Manipulation. Das ist ein großer Unterschied!

ler aufzufordern (Abg. Strache: Dass man gesetzeskonform agiert?), da tätig zu werden, nämlich in einem Unternehmen tätig zu werden, das zu Recht verfassungsrechtlich in seiner Tätigkeit (Abg. Strache: Um Gesetzeskonformität sicherzustellen!), in seiner Objektivität geschützt ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

ler aufzufordern (Abg. Strache: Dass man gesetzeskonform agiert?), da tätig zu werden, nämlich in einem Unternehmen tätig zu werden, das zu Recht verfassungsrechtlich in seiner Tätigkeit (Abg. Strache: Um Gesetzeskonformität sicherzustellen!), in seiner Objektivität geschützt ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich möchte bekannt geben, dass der ORF, der die Sendung nicht überträgt, sich offenbar entschieden hat, auch den Livestream nicht zu übertragen. Das ist unterbrochen bis 17 Uhr, so steht es auf der Seite des ORF. (Abg. Strache: Das ist unfassbar!) Ich ersuche, das dringend in der Präsidiale zu behandeln. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist ja wie in der DDR! Das gibt es ja nicht! Wie in der DDR! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der beiden Kameraleute –: Wieso sitzen die zwei überhaupt da? – Abg. Strache: Und das wird verteidigt vom Staatssekretär!)

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich möchte bekannt geben, dass der ORF, der die Sendung nicht überträgt, sich offenbar entschieden hat, auch den Livestream nicht zu übertragen. Das ist unterbrochen bis 17 Uhr, so steht es auf der Seite des ORF. (Abg. Strache: Das ist unfassbar!) Ich ersuche, das dringend in der Präsidiale zu behandeln. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist ja wie in der DDR! Das gibt es ja nicht! Wie in der DDR! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der beiden Kameraleute –: Wieso sitzen die zwei überhaupt da? – Abg. Strache: Und das wird verteidigt vom Staatssekretär!)

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der letzte Hinweis ist etwas, das überprüft werden sollte. Ich nehme an, dass die Präsidentin das auch machen wird, denn – unabhängig von der Schärfe der Debatte – die Form einer Übertragung vom Inhalt abhängig zu machen ist grundsätzlich unzulässig. Sollte es wirklich so sein, dass da bewusst zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht übertragen wird, dann wird es, glaube ich, auch eine klare Aussage der Präsidiale geben, dass es nicht so sein sollte. (Abg. Ing. Westenthaler: Eigentlich wäre die Präsidentin dafür zuständig, aber sie verteilt lieber Ordnungsrufe!) Ich gehe davon aus, dass dieser Vorwurf überprüft wird.

Aber kommen wir zur Sache selbst: Ich habe mir heute auch das Dokument auf kundendienst.orf.at angeschaut. (Abg. Kopf: Das ist ja nicht das Thema! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) – Das ist ein guter Hinweis, Herr Kollege Graf, dass es hier nicht darum geht. Denn worum es geht (Abg. Dr. Graf: Es geht ja um die Methode der Inszenierung!), ist, glaube ich, die Differenzierung, was eigentlich die Geschichte war. Genau dazu komme ich, zur Methode der Inszenierung.

Aber kommen wir zur Sache selbst: Ich habe mir heute auch das Dokument auf kundendienst.orf.at angeschaut. (Abg. Kopf: Das ist ja nicht das Thema! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) – Das ist ein guter Hinweis, Herr Kollege Graf, dass es hier nicht darum geht. Denn worum es geht (Abg. Dr. Graf: Es geht ja um die Methode der Inszenierung!), ist, glaube ich, die Differenzierung, was eigentlich die Geschichte war. Genau dazu komme ich, zur Methode der Inszenierung.

Ich habe mir das auf dem Band angeschaut und kann auch nachvollziehen, dass das, was dort abgelaufen ist, auf Sie den Eindruck gemacht hat, den Sie artikuliert haben. Dieser Eindruck kann durchaus entstehen, wenn man nicht den Zusammenhang sieht, dass es da offenbar um eine Reportage gegangen ist – ich beziehe mich übrigens zum Teil auf die andere Seite, nämlich auf den Redakteursrat; das ist ja auch ein Gremium, das im ORF nicht ganz unbedeutend ist. (Abg. Ing. Westenthaler: ... der Alt-Stalinist!) Das ist für den Herrn Westenthaler irrelevant, ist schon klar. Nehmen wir nicht ernst. Vielleicht sollten wir einmal versuchen, die Faktenlage auseinanderzuhalten.

Faktenlage ist, dass eine Reportage gedreht wurde, wie Sie es auch richtig beschrieben haben, mit diesen zwei Personen, die offenbar auch bei der Kampfhunde-Dokumentation bereits Teil einer ORF-Reportage waren. Soweit mir das der Redakteursrat auch geschildert hat – ich habe mich auch kundig gemacht und versucht, die Daten zusammenzufassen –, ist im Rahmen dieser Berichterstattung klar herausgekommen, dass einer dieser Hundebesitzer eine starke Affinität zur FPÖ hat, sich als Strache-Wähler auch dargestellt hat (Abg. Strache: Das stimmt überhaupt nicht!), klargemacht hat, dass in seinem Umfeld ... (Abg. Strache: Das stimmt gar nicht!) – Ich sage jetzt einmal das, was mir dargestellt worden ist, und das wird ja in diesem Haus auch legitim sein. (Abg. Strache: Von wo zitieren Sie das?)

Faktenlage ist, dass eine Reportage gedreht wurde, wie Sie es auch richtig beschrieben haben, mit diesen zwei Personen, die offenbar auch bei der Kampfhunde-Dokumentation bereits Teil einer ORF-Reportage waren. Soweit mir das der Redakteursrat auch geschildert hat – ich habe mich auch kundig gemacht und versucht, die Daten zusammenzufassen –, ist im Rahmen dieser Berichterstattung klar herausgekommen, dass einer dieser Hundebesitzer eine starke Affinität zur FPÖ hat, sich als Strache-Wähler auch dargestellt hat (Abg. Strache: Das stimmt überhaupt nicht!), klargemacht hat, dass in seinem Umfeld ... (Abg. Strache: Das stimmt gar nicht!) – Ich sage jetzt einmal das, was mir dargestellt worden ist, und das wird ja in diesem Haus auch legitim sein. (Abg. Strache: Von wo zitieren Sie das?)

Faktenlage ist, dass eine Reportage gedreht wurde, wie Sie es auch richtig beschrieben haben, mit diesen zwei Personen, die offenbar auch bei der Kampfhunde-Dokumentation bereits Teil einer ORF-Reportage waren. Soweit mir das der Redakteursrat auch geschildert hat – ich habe mich auch kundig gemacht und versucht, die Daten zusammenzufassen –, ist im Rahmen dieser Berichterstattung klar herausgekommen, dass einer dieser Hundebesitzer eine starke Affinität zur FPÖ hat, sich als Strache-Wähler auch dargestellt hat (Abg. Strache: Das stimmt überhaupt nicht!), klargemacht hat, dass in seinem Umfeld ... (Abg. Strache: Das stimmt gar nicht!) – Ich sage jetzt einmal das, was mir dargestellt worden ist, und das wird ja in diesem Haus auch legitim sein. (Abg. Strache: Von wo zitieren Sie das?)

Wenn Sie dauernd von Ihren Nazi-Statisten zitieren, so wie Sie das selbst bezogen haben, und deren Protokolle als Wahrheit darstellen (Abg. Strache: Das stimmt überhaupt nicht!), dann wird man die offizielle Sachlage, die der ORF darstellt, auch darstellen können. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Vielleicht hören Sie einmal ein bisschen zu. Ihre Akten kennen wir schon aus anderen Fällen.

Faktum ist (Zwischenrufe bei der FPÖ) – ich habe mir gedacht, dass es so laut werden wird, dass man kein Gespräch führen kann, weil Sie nicht zuhören werden (Abg. Kickl: Sie waren nämlich nicht dabei!), aber darauf habe ich mich eingestellt –, Faktum ist, dass die Redakteure gesagt haben, dass es interessant ist, das Umfeld dieser Personen in einer Reportage darzustellen. Man kann darüber geteilter Meinung sein, ob das legitim ist oder nicht, aber ich finde, dass es im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrags auch zulässig ist, solch politische Berichterstattung durchzuführen. (Abg. Neubauer: Na Sie haben ein Demokratieverständnis!) – Ja, weiß ich ohnehin, dass Sie das nicht haben. (Abg. Neubauer: Das ist unfassbar! So etwas sitzt in diesem Haus!) Wir sehen ja immer wieder die Veranstaltungen, FPÖ-Parteiveranstaltungen, bei denen die Rechtsextremisten auftreten: Kamera zu, ausblenden, nichts darf mehr berichtet werden. (Abg. Strache: Das sind Unterstellungen!) Das ist genau das Bild, das Sie vermitteln. Aber offensichtlich geht es ja nicht darum. (Abg. Strache: Das sind genau die manipulativen Geschichterln! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Faktum ist (Zwischenrufe bei der FPÖ) – ich habe mir gedacht, dass es so laut werden wird, dass man kein Gespräch führen kann, weil Sie nicht zuhören werden (Abg. Kickl: Sie waren nämlich nicht dabei!), aber darauf habe ich mich eingestellt –, Faktum ist, dass die Redakteure gesagt haben, dass es interessant ist, das Umfeld dieser Personen in einer Reportage darzustellen. Man kann darüber geteilter Meinung sein, ob das legitim ist oder nicht, aber ich finde, dass es im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrags auch zulässig ist, solch politische Berichterstattung durchzuführen. (Abg. Neubauer: Na Sie haben ein Demokratieverständnis!) – Ja, weiß ich ohnehin, dass Sie das nicht haben. (Abg. Neubauer: Das ist unfassbar! So etwas sitzt in diesem Haus!) Wir sehen ja immer wieder die Veranstaltungen, FPÖ-Parteiveranstaltungen, bei denen die Rechtsextremisten auftreten: Kamera zu, ausblenden, nichts darf mehr berichtet werden. (Abg. Strache: Das sind Unterstellungen!) Das ist genau das Bild, das Sie vermitteln. Aber offensichtlich geht es ja nicht darum. (Abg. Strache: Das sind genau die manipulativen Geschichterln! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Faktum ist (Zwischenrufe bei der FPÖ) – ich habe mir gedacht, dass es so laut werden wird, dass man kein Gespräch führen kann, weil Sie nicht zuhören werden (Abg. Kickl: Sie waren nämlich nicht dabei!), aber darauf habe ich mich eingestellt –, Faktum ist, dass die Redakteure gesagt haben, dass es interessant ist, das Umfeld dieser Personen in einer Reportage darzustellen. Man kann darüber geteilter Meinung sein, ob das legitim ist oder nicht, aber ich finde, dass es im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrags auch zulässig ist, solch politische Berichterstattung durchzuführen. (Abg. Neubauer: Na Sie haben ein Demokratieverständnis!) – Ja, weiß ich ohnehin, dass Sie das nicht haben. (Abg. Neubauer: Das ist unfassbar! So etwas sitzt in diesem Haus!) Wir sehen ja immer wieder die Veranstaltungen, FPÖ-Parteiveranstaltungen, bei denen die Rechtsextremisten auftreten: Kamera zu, ausblenden, nichts darf mehr berichtet werden. (Abg. Strache: Das sind Unterstellungen!) Das ist genau das Bild, das Sie vermitteln. Aber offensichtlich geht es ja nicht darum. (Abg. Strache: Das sind genau die manipulativen Geschichterln! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Faktum ist (Zwischenrufe bei der FPÖ) – ich habe mir gedacht, dass es so laut werden wird, dass man kein Gespräch führen kann, weil Sie nicht zuhören werden (Abg. Kickl: Sie waren nämlich nicht dabei!), aber darauf habe ich mich eingestellt –, Faktum ist, dass die Redakteure gesagt haben, dass es interessant ist, das Umfeld dieser Personen in einer Reportage darzustellen. Man kann darüber geteilter Meinung sein, ob das legitim ist oder nicht, aber ich finde, dass es im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrags auch zulässig ist, solch politische Berichterstattung durchzuführen. (Abg. Neubauer: Na Sie haben ein Demokratieverständnis!) – Ja, weiß ich ohnehin, dass Sie das nicht haben. (Abg. Neubauer: Das ist unfassbar! So etwas sitzt in diesem Haus!) Wir sehen ja immer wieder die Veranstaltungen, FPÖ-Parteiveranstaltungen, bei denen die Rechtsextremisten auftreten: Kamera zu, ausblenden, nichts darf mehr berichtet werden. (Abg. Strache: Das sind Unterstellungen!) Das ist genau das Bild, das Sie vermitteln. Aber offensichtlich geht es ja nicht darum. (Abg. Strache: Das sind genau die manipulativen Geschichterln! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Faktum ist (Zwischenrufe bei der FPÖ) – ich habe mir gedacht, dass es so laut werden wird, dass man kein Gespräch führen kann, weil Sie nicht zuhören werden (Abg. Kickl: Sie waren nämlich nicht dabei!), aber darauf habe ich mich eingestellt –, Faktum ist, dass die Redakteure gesagt haben, dass es interessant ist, das Umfeld dieser Personen in einer Reportage darzustellen. Man kann darüber geteilter Meinung sein, ob das legitim ist oder nicht, aber ich finde, dass es im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrags auch zulässig ist, solch politische Berichterstattung durchzuführen. (Abg. Neubauer: Na Sie haben ein Demokratieverständnis!) – Ja, weiß ich ohnehin, dass Sie das nicht haben. (Abg. Neubauer: Das ist unfassbar! So etwas sitzt in diesem Haus!) Wir sehen ja immer wieder die Veranstaltungen, FPÖ-Parteiveranstaltungen, bei denen die Rechtsextremisten auftreten: Kamera zu, ausblenden, nichts darf mehr berichtet werden. (Abg. Strache: Das sind Unterstellungen!) Das ist genau das Bild, das Sie vermitteln. Aber offensichtlich geht es ja nicht darum. (Abg. Strache: Das sind genau die manipulativen Geschichterln! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Offenbar haben sie auch ausgemacht, dass sie zu dieser Veranstaltung in Wiener Neustadt fahren. Und offenbar handelt ein ganz kleiner Ausschnitt der Reportage, die dort morgen gedreht wird, von dieser Veranstaltung in Wiener Neustadt. (Abg. Strache: Weil der Rest nicht gezeigt wird!)

Das, was Sie darstellen, ist etwas ganz anderes. (Abg. Strache: Weil jetzt der Rest nicht mehr gezeigt wird!) Sie behaupten Folgendes (Abg. Strache: Weil der ganze Plan aufgedeckt wurde!): Es gab eine FPÖ-Veranstaltung (Abg. Dr. Rosenkranz: Das stimmt auch!) – das kann man außer Streit stellen, okay, das ist außer Streit gestellt –, und der einzige Zweck des Auftretens dieser Personen dort war quasi, Naziparolen von sich zu geben, um der FPÖ zu schaden. Das ist Ihre Behauptung. (Abg. Strache: Auch!)

Das, was Sie darstellen, ist etwas ganz anderes. (Abg. Strache: Weil jetzt der Rest nicht mehr gezeigt wird!) Sie behaupten Folgendes (Abg. Strache: Weil der ganze Plan aufgedeckt wurde!): Es gab eine FPÖ-Veranstaltung (Abg. Dr. Rosenkranz: Das stimmt auch!) – das kann man außer Streit stellen, okay, das ist außer Streit gestellt –, und der einzige Zweck des Auftretens dieser Personen dort war quasi, Naziparolen von sich zu geben, um der FPÖ zu schaden. Das ist Ihre Behauptung. (Abg. Strache: Auch!)

Das, was Sie darstellen, ist etwas ganz anderes. (Abg. Strache: Weil jetzt der Rest nicht mehr gezeigt wird!) Sie behaupten Folgendes (Abg. Strache: Weil der ganze Plan aufgedeckt wurde!): Es gab eine FPÖ-Veranstaltung (Abg. Dr. Rosenkranz: Das stimmt auch!) – das kann man außer Streit stellen, okay, das ist außer Streit gestellt –, und der einzige Zweck des Auftretens dieser Personen dort war quasi, Naziparolen von sich zu geben, um der FPÖ zu schaden. Das ist Ihre Behauptung. (Abg. Strache: Auch!)

Das, was Sie darstellen, ist etwas ganz anderes. (Abg. Strache: Weil jetzt der Rest nicht mehr gezeigt wird!) Sie behaupten Folgendes (Abg. Strache: Weil der ganze Plan aufgedeckt wurde!): Es gab eine FPÖ-Veranstaltung (Abg. Dr. Rosenkranz: Das stimmt auch!) – das kann man außer Streit stellen, okay, das ist außer Streit gestellt –, und der einzige Zweck des Auftretens dieser Personen dort war quasi, Naziparolen von sich zu geben, um der FPÖ zu schaden. Das ist Ihre Behauptung. (Abg. Strache: Auch!)

Die andere Behauptung ist, es gab eine Reportage von Personen, die gesagt haben, sie sind Strache-Wähler, sie fühlen eine Affinität zur Partei (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben sie ja gar nicht gesagt!), sie sind Personen, die eigentlich den Strache gut finden (Abg. Strache: Sie geben zu, gegen die FPÖ zu sein und mich nicht zu schätzen! Soviel zur Wahrheit!), und eine Reportage darüber zu drehen. Wir werden morgen sehen, wie es dargestellt wird.

Die andere Behauptung ist, es gab eine Reportage von Personen, die gesagt haben, sie sind Strache-Wähler, sie fühlen eine Affinität zur Partei (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben sie ja gar nicht gesagt!), sie sind Personen, die eigentlich den Strache gut finden (Abg. Strache: Sie geben zu, gegen die FPÖ zu sein und mich nicht zu schätzen! Soviel zur Wahrheit!), und eine Reportage darüber zu drehen. Wir werden morgen sehen, wie es dargestellt wird.

Frau Rosenkranz ist nach Bekanntgabe ihrer Kandidatur massiv unter Druck geraten. Warum? – Weil sie zwei Interviews gegeben hat, in der „ZiB 2“ und im „Morgenjournal“, bei denen sie nicht in der Lage war, auf die Frage, ob sie die Existenz von Gaskammern bestreitet, eine klare Antwort zu geben, sondern herumgeredet hat, weil sie dort gesagt hat, dass sie das Verbotsgesetz infrage stellt. Und infolge genau dieser klaren und scharfen Interviewführung des ORF haben Sie begonnen, diese Kampagne gegen den ORF zu führen. Das ist genauso evident. (Abg. Strache: Das ist ja absurd!)

Wenn Kollege Kopf hier auf die Debatte einsteigt, dann wirft das schon auch ein bezeichnendes Licht. Ich sage nur, es gibt Stimmen aus der ÖVP, die sagen, weiß wählen ist in dieser Situation günstiger. (Abg. Strache: Das kriegt wahrscheinlich demnächst einen Oscar!)

Nur weil Sie hier zitieren von dem, wie Sie selbst sagen, Nazi... – wie war das? –, Nazi-Statisten – das ist jetzt offenbar die Grundlage der Parlamentsdebatte –, eins zu eins, was Ihr Nazistatist aussagt, ist offenbar der Wahrheitsgehalt ohne Überprüfung als gegeben hingenommen. (Abg. Strache: Zwei Zeugen!) Der andere Nazistatist vielleicht. Ich weiß nicht, wer der zweite Zeuge war. (Abg. Strache: Plus weitere ...!) Das ist schon ein rechtsstaatliches Verständnis, das aus meiner Sicht äußerst bedenklich ist.

Nur weil Sie hier zitieren von dem, wie Sie selbst sagen, Nazi... – wie war das? –, Nazi-Statisten – das ist jetzt offenbar die Grundlage der Parlamentsdebatte –, eins zu eins, was Ihr Nazistatist aussagt, ist offenbar der Wahrheitsgehalt ohne Überprüfung als gegeben hingenommen. (Abg. Strache: Zwei Zeugen!) Der andere Nazistatist vielleicht. Ich weiß nicht, wer der zweite Zeuge war. (Abg. Strache: Plus weitere ...!) Das ist schon ein rechtsstaatliches Verständnis, das aus meiner Sicht äußerst bedenklich ist.

Was aufzuklären ist, ist aufzuklären. Aber eines muss möglich sein: kritischen Journalismus auch im Umfeld von Parteien durchzuführen, Veranstaltungen, Rechtsextremistentreffen, eine Demonstration beziehungsweise einen Ball von Burschenschaften im deutsch-nationalen Lager zu filmen, aufzuzeichnen, die Diskussionen, die Herr Präsident Graf immer wieder anzettelt über die Frage, wie das mit der Verantwortung nach dem Zweiten Weltkrieg war. (Abg. Dr. Graf: Wir haben immer die Verantwortung übernommen!) All das sind Dinge, die im ORF, im „Report“ gezeigt worden sind. Und ich werde mich sehr dafür einsetzen, dass diese Form der Berichterstattung in Zukunft in Österreich auch möglich ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Parlamentsstream heißt: APA, „Standard“ Online, und beide sind am Laufen. (Abg. Grosz: Stimmt nicht, man kann immer über den ORF einsteigen!) Das ist die Information, die ich erhalten habe. (Anhaltende Zwischenrufe.) Mir wird versichert, dass es auf ORF Online keinen Livestream gibt, wenn keine Liveübertragung existiert.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Gut. Mir wird gerade geflüstert, dass der Parlaments-Livestream öfter einmal leider überlastet ist. (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist ein „Zufall“! – Abg. Doppler: Das war noch nie!)

Ich gehe nicht davon aus, dass man diese schweren Vorwürfe innerhalb eines Wochenendes, an einem Sonntag, so aufklären kann, dass man den betroffenen Redakteur von jeglicher Verantwortung freisprechen kann. (Abg. Strache: Außer der Strobl hat ihn beauftragt dazu! Das ist natürlich auch möglich! Vielleicht hat ihn der Strobl beauftragt?) Das ist kein professionelles, kein richtiges Kommunikations- und Krisenmanagement eines öffentlich-rechtlichen Unternehmens und schadet dem ORF und den Mitarbeitern insgesamt.

Ich darf Ihnen hier ein Beispiel nennen, nämlich wie die Einladungspolitik im ORF funktioniert. Wir haben da eine Woche als Beispiel herausgesucht, eine Woche lang beobachtet, welche Einladungspolitik der ORF bei den Diskussionssendungen macht: Da haben wir am Dienstag im „Report“ Eva Glawischnig von den Grünen zu Gast gehabt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wann denn?) – Das war nicht vorige Woche, sondern eine Woche, die wir systematisch herausgegriffen haben. Das war Ende letzten Jahres. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Letzte Woche? – 2007!) – Dann war in der „Pressestunde“ am darauffolgenden Sonntag Justizministerin Bandion-Ortner, ÖVP. Dann war das „Hohe Haus“: Staatssekretär Schieder, SPÖ. Dann war „Im Zentrum“, wieder schön aufgeteilt zwischen SPÖ und ÖVP: Kollege Mitterlehner und Herr Staatssekretär Schieder.

Ich darf Ihnen hier ein Beispiel nennen, nämlich wie die Einladungspolitik im ORF funktioniert. Wir haben da eine Woche als Beispiel herausgesucht, eine Woche lang beobachtet, welche Einladungspolitik der ORF bei den Diskussionssendungen macht: Da haben wir am Dienstag im „Report“ Eva Glawischnig von den Grünen zu Gast gehabt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wann denn?) – Das war nicht vorige Woche, sondern eine Woche, die wir systematisch herausgegriffen haben. Das war Ende letzten Jahres. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Letzte Woche? – 2007!) – Dann war in der „Pressestunde“ am darauffolgenden Sonntag Justizministerin Bandion-Ortner, ÖVP. Dann war das „Hohe Haus“: Staatssekretär Schieder, SPÖ. Dann war „Im Zentrum“, wieder schön aufgeteilt zwischen SPÖ und ÖVP: Kollege Mitterlehner und Herr Staatssekretär Schieder.

So wird das systematisch gemacht (Abg. Strache: Das hat System! Der Herr Ostermayer gibt vor, was berichtet wird! Das war nicht zufällig, sondern beauftragt und mit System!): Wenn es um Sachthemen geht, wenn es um politische Inhalte geht, werden die Grünen, werden SPÖ und ÖVP eingeladen und werden BZÖ und FPÖ ausgesperrt. Wenn es darum geht, FPÖ oder BZÖ irgendeinen Skandal anzuhängen oder wenn irgendeine große Aufregung ist, dann wird man eingeladen und darf sich rechtfertigen.

So eine Einladungspolitik ist nicht Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Unternehmens (Beifall bei BZÖ und FPÖ), sondern der ORF hat als öffentlich-rechtliches Unternehmen die Aufgabe und die Pflicht, alle politischen Meinungen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wieso war ... bei „Licht ins Dunkel“ nicht eingeladen?) – unabhängig davon, wie man persönlich zu diesen Meinungen stehen mag – aller im Parlament vertretenen Parteien in gleicher Form, auf gleiche Art und Weise, in gleichem Umfang über den Äther zu schicken. Das passiert derzeit nicht, und wir sollten diesen Vorfall, den die FPÖ da aufgedeckt hat, zum Anlass nehmen, um die Unabhängigkeit, die Objektivität des ORF und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich insgesamt zu diskutieren und hier für Verbesserungen zu sorgen, denn: Dass es diese Unabhängigkeit des ORF in Wahrheit überhaupt nicht gibt, das beweist der ORF jeden Tag selbst. (Beifall bei Abgeordneten von BZÖ und FPÖ.)

Also, das haben wir auch gesehen mit dem freundlichen Transport der drei Herrschaften zur Veranstaltung der Freiheitlichen Partei! Das haben wir natürlich gesehen. (Abg. Strache: Da haben sie sich betätigen können!)

Was mir aber fehlt, ist eigentlich auch der Aufschrei der Journalisten insgesamt, denn Herr Moschitz hat dem Journalismus in Österreich einen wahren Bärendienst erwiesen. (Abg. Strache: Einen Riesenschaden!) Ein irrsinniger Schaden ist entstanden – und niemand rührt sich: Österreichischer Journalistenclub, Journalistengewerkschaft. Wo war die jetzt mit einer Äußerung? Ich habe nachgeschaut: Das Einzige, was die Journalistengewerkschaft – die ja jetzt auch in der GPA aufgegangen ist – eigentlich macht, ist, aufzufordern zum „Lichtertanz gegen Rosenkranz“. Das ist das einzige Standesinteresse, das die gewerkschaftlich organisierten Journalisten in Österreich hier offensicht

Da sollte man die Gewaltenteilung auch wirklich ernst nehmen. Es ist der falsche Antrag, heute bei einem nicht abgeschlossenen Gerichtsverfahren dem Bundeskanzler einen Auftrag zu geben, sich in den ORF einzumischen. Ich möchte in keiner Republik leben, wo ich den Bundeskanzler beauftragen kann, in die Unabhängigkeit der Journalisten einzugreifen. Das wäre doch der völlig falsche Weg. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Die Gesetze einzuhalten! Der Antrag ist so formuliert, dass er die Gesetze einzuhalten hat!)

Ich habe es Ihnen gerade gesagt – Herr Strache, ich bin ja auf Ihrer Seite –: Wenn er die Gesetze gebrochen hat, dann kann man das nicht einreißen lassen. Aber das muss in einem ordentlichen Verfahren festgestellt werden! Deswegen gibt es ja die Legislative, die getrennt ist von der Jurisdiktion! Und da sollte man eben abwarten, was da herauskommt. (Abg. Strache: Das ORF-Gesetz ist nicht eingehalten worden!) Und dann kann man sehr wohl Maßnahmen setzen – da gibt es verschiedenste Möglichkeiten innerhalb unserer gesetzlichen Rahmenbedingungen. (Abg. Strache: Man hat das ORF-Gesetz nicht eingehalten! Es geht gar nicht um die juristische Frage!) Aber, bitte, nicht jetzt etwas skandalisieren, wenn es nicht einmal noch festgestellt ist! Wenn man sich

Ich habe es Ihnen gerade gesagt – Herr Strache, ich bin ja auf Ihrer Seite –: Wenn er die Gesetze gebrochen hat, dann kann man das nicht einreißen lassen. Aber das muss in einem ordentlichen Verfahren festgestellt werden! Deswegen gibt es ja die Legislative, die getrennt ist von der Jurisdiktion! Und da sollte man eben abwarten, was da herauskommt. (Abg. Strache: Das ORF-Gesetz ist nicht eingehalten worden!) Und dann kann man sehr wohl Maßnahmen setzen – da gibt es verschiedenste Möglichkeiten innerhalb unserer gesetzlichen Rahmenbedingungen. (Abg. Strache: Man hat das ORF-Gesetz nicht eingehalten! Es geht gar nicht um die juristische Frage!) Aber, bitte, nicht jetzt etwas skandalisieren, wenn es nicht einmal noch festgestellt ist! Wenn man sich

Ich halte es für bedenklich, in solch einer heiklen Frage nicht die strikte Trennung von Jurisdiktion und Legislative einzuhalten. (Abg. Vilimsky: Als ob ihr sonst so zimperlich wärt!) Ich glaube, dass wir gut beraten sind, das auch weiterhin zu tun und im eigenen Interesse – jenem der Politik –, aber auch im Interesse der Unabhängigkeit des Journalismus hier nicht voreilig, nicht skandalisierend zu wirken und keinen Vorverurteilungen Platz zu geben, aber, wenn sich etwas bewahrheitet, sehr wohl mit aller Härte durchzugreifen.

Wissen Sie, was der Abgeordnete Haider damals gemacht hat? – Er hat sie durch die Polizei wegweisen lassen. Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben so einen schlampigen ... (Abg. Strache: Das waren keine Rechtsextremisten! Sie sagen jetzt, dass die Bürger, die dort waren, dem rechten Rand angehören?! Wie geht es Ihnen? Ist das Ihre Gesinnung?)

Dass bei Ihren Veranstaltungen nur Waisenknaben sind, das glaubt Ihnen kein Mensch. (Abg. Strache: Entschuldigung, bei aller Wertschätzung, aber wenn bei meinen Veranstaltungen etwas abläuft, dann schreite ich ein!) – Also ganz ehrlich, ich weiß, dass bei dieser Veranstaltung auch Menschen waren, die dem rechten Rand in Wiener Neustadt sehr, sehr nahe stehen, und Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill wird Ihnen das bestätigen (Zwischenrufe bei der FPÖ), denn es ist ganz einfach so gewesen. Gehen Sie etwas anders um mit diesem Thema! Gehen Sie etwas anders um mit diesem Thema! (Abg. Strache: Das waren Bürger, Unternehmer am Hauptplatz! ...!)

Dass bei Ihren Veranstaltungen nur Waisenknaben sind, das glaubt Ihnen kein Mensch. (Abg. Strache: Entschuldigung, bei aller Wertschätzung, aber wenn bei meinen Veranstaltungen etwas abläuft, dann schreite ich ein!) – Also ganz ehrlich, ich weiß, dass bei dieser Veranstaltung auch Menschen waren, die dem rechten Rand in Wiener Neustadt sehr, sehr nahe stehen, und Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill wird Ihnen das bestätigen (Zwischenrufe bei der FPÖ), denn es ist ganz einfach so gewesen. Gehen Sie etwas anders um mit diesem Thema! Gehen Sie etwas anders um mit diesem Thema! (Abg. Strache: Das waren Bürger, Unternehmer am Hauptplatz! ...!)

Ja, ich war am Hauptplatz. Nein, auch andere, aber es waren 20 Personen dort, die diesem Rand sicherlich ... (Abg. Strache: Wollen Sie die 800 000, die die FPÖ wählen, dem rechten Rand zuordnen?) – Nein, aber bei der Veranstaltung waren auch Leute des rechten Randes. Dort waren auch Leute des rechten Randes. (Abg. Strache: Das ist genau die Methode, die die SPÖ ...: diffamieren, diskreditieren!)

Ja, ich war am Hauptplatz. Nein, auch andere, aber es waren 20 Personen dort, die diesem Rand sicherlich ... (Abg. Strache: Wollen Sie die 800 000, die die FPÖ wählen, dem rechten Rand zuordnen?) – Nein, aber bei der Veranstaltung waren auch Leute des rechten Randes. Dort waren auch Leute des rechten Randes. (Abg. Strache: Das ist genau die Methode, die die SPÖ ...: diffamieren, diskreditieren!)

Lassen Sie die Kirche im Dorf! Sie wollen deswegen alles skandalisieren, weil Sie jetzt durch Frau Rosenkranz natürlich sensibilisiert sind. Dass diese Aussagen diese Leute natürlich anziehen, das müssen Sie verantworten. (Abg. Strache: Das machen Sie! Sie machen das, das ist die Sauerei!) Sie müssen verantworten, dass diese Leute auch diese Leute anziehen, und diese waren auch dort, weil ich als ehemaliger Bürgermeister von Wiener Neustadt diverse Leute kenne – das ist eben so. (Abg. Strache: Waren Sie bei den Linksextremen? Waren Sie bei den Linksextremen, die Leute niedergeschlagen haben?)

Lassen Sie die Kirche im Dorf! Sie wollen deswegen alles skandalisieren, weil Sie jetzt durch Frau Rosenkranz natürlich sensibilisiert sind. Dass diese Aussagen diese Leute natürlich anziehen, das müssen Sie verantworten. (Abg. Strache: Das machen Sie! Sie machen das, das ist die Sauerei!) Sie müssen verantworten, dass diese Leute auch diese Leute anziehen, und diese waren auch dort, weil ich als ehemaliger Bürgermeister von Wiener Neustadt diverse Leute kenne – das ist eben so. (Abg. Strache: Waren Sie bei den Linksextremen? Waren Sie bei den Linksextremen, die Leute niedergeschlagen haben?)

Ich sage es Ihnen noch einmal: Sie müssen sich ein wenig mehr trennen von diesem Rand! Das schreibe ich Ihnen ins Stammbuch. (Abg. Strache: Die linksextremistische Sozialistische Jugend war dort und hat Leute verletzt! Körperverletzung! Bei einer Demonstration der Sozialistischen Jugend kam es zu Körperverletzungen!)

Sie haben natürlich durch diese Eid-Aussagen Ihrer Präsidentschaftskandidatin eine Anziehungskraft für diese Personen, und das ist das Problem. Sie müssen damit umgehen, und Sie müssen lernen, damit umzugehen, und das in einer korrekten Form. Das hat jetzt nichts mit dem ORF zu tun, das ist ausschließlich meine Wahrnehmung Ihrer Veranstaltung in Wiener Neustadt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Waren Sie bei den linken Gewalttätigen, die polizeilich dokumentiert sind?)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wittmann, Sie haben eingefordert, dass man bei diesem Thema Objektivität walten lassen soll, dass man die Fakten prüfen soll, und dann möge man sozusagen ein Urteil sprechen. – Eine solche Aussage hätte ich mir eigentlich vom Herrn Staatssekretär erwartet. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Jawohl! – Abg. Mag. Gaßner: Das ist auch nicht notwendig, Herr Amon!)

Das ist in der Tat heute eine sehr sensible Debatte, Herr Staatssekretär. Ich gebe Ihnen in einem Punkt recht: Der Antrag, den die FPÖ hier stellt, ist so vom Bundeskanzler nicht vollziehbar, das haben Sie zu Recht kritisiert, aber ich hätte mir von Ihnen dennoch das eine oder andere kritische Wort erwartet, wenn derart schwerwiegende Vorwürfe im Raum stehen. (Abg. Silhavy: Aber das sind ja Vorwürfe! Vorwürfe!) – Und, Frau Kollegin Silhavy, es spricht sehr viel dafür, wenn Sie sich die Dinge ansehen, dass es sich so abgespielt hat, wie das Herr Kollege Strache heute hier dargestellt hat.

Es geht noch weiter, meine Damen und Herren: Es heißt dann, dass das über „,übliches‘ parteipolitisches Wehklagen über unliebsame Berichterstattung“ hinausgeht, und es heißt, dass es sich hier um einen Kriminalisierungsversuch journalistischer Arbeit, einen Anschlag auf das Redaktionsgeheimnis und aufklärungsbedürftiges Verhalten der Ermittlungsbehörden handelt. (Abg. Strache: Das ist unfassbar!) – Das ist in aller Deutlichkeit zurückzuweisen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Strache: Das ist wirklich unfassbar!)