www.zwischenrufe.at

Über Namensaufruf durch Präsidentin Mag. Prammer leistet Abgeordneter Bernhard Vock die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch Präsidentin Mag. Prammer leistet Abgeordneter Bernhard Vock die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vock.

Genau dafür soll sich der Menschenrechtsausschuss in der nächsten Legislaturpe- riode entsprechend einsetzen, natürlich auch für die 500 000 Heimatvertriebenen, die in Österreich eine neue Heimat gefunden haben, und auch dort, wo es mit den Menschenrechten noch im Argen liegt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vock.)

überreicht von den Abgeordneten Ing. Christian Höbart und Bernhard Vock

Petition betreffend „Untertunnelung der A 21 im Bereich Brunn/Gebirge und Sparbach (Stufe 1) inklusive Entlastungstunnel bis Mödling (Stufe 2)“ (Ordnungsnummer 22) (überreicht von den Abgeordneten Ing. Christian Höbart und Bernhard Vock)

Abg. Scheibner: Können wir den Kollegen Vock noch einmal hören?

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei wird, wie meine Vorredner Hübner und Vock bereits begründet und ausgeführt haben (Abg. Scheibner: Können wir den Kollegen Vock noch einmal hören?), diesen Anträgen nicht zustimmen. Ich möchte deshalb aber einige allgemeine Bemerkungen zur Asyldebatte machen.

Abg. Vock – auf dem Weg zum Rednerpult –: 2 Minuten!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Vock zu Wort. Herr Abgeordneter, ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 3 Minuten, mache aber darauf aufmerksam, dass die Gesamtrestredezeit Ihrer Fraktion 4 Minuten beträgt. (Abg. Vock – auf dem Weg zum Rednerpult –: 2 Minuten!) – Ich soll auf 2 Minuten einstellen? – Bitte. (Abg. Scheibner: Nein, du nimmst die 4 Minuten! – Lasst den Bernhard reden!)

Zwischenruf des Abg. Vock.

Dieses Budget versucht, Antworten zu geben. Es ist nicht einfach, so ein Budget zu erstellen. Man geht von Annahmen aus, wo man oft nicht wissen kann, ob sie morgen oder übermorgen noch zutreffen. Das sind – wie ich meine – in Wirklichkeit die großen Probleme. (Zwischenruf des Abg. Vock.) – Die schnellen Veränderungen, Herr Kollege, die gab es immer!

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Vock.

Meine Damen und Herren, bei diesem Budget ist ersichtlich, wie wenig dieser Regierung der Tierschutz wert ist. Daher: Erfüllen Sie wenigstens die schon seit Langem gestellte Forderung, den Tierschutz in der Verfassung zu verankern, damit zumindest nach außen der Eindruck entsteht, dass Ihnen der Tierschutz etwas wert ist! – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Vock.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Vock.

Kollege Eßl, hier Tierschutz gegen Kinderrechte auszuspielen ist nicht in Ordnung. (Demonstrativer Beifall des Abg. Vock.) Bis jetzt haben Sie diese beiden Themen immer gleich behandelt, indem Sie sie in den Ausschüssen gleich vertagt haben. Jetzt gehen Sie die Kinderrechte endlich an, aber auch nur sehr wenige. Ich sage ganz klar: Wir wollen, dass alle Kinderrechte in die Verfassung aufgenommen werden. Und wir wollen auch, dass der Tierschutz in den Verfassungsrang gehoben wird. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Vock.

Im Übrigen bin ich der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Vock.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Vock: „In aller Klarheit“!

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich würde meinen, und ich habe es bereits sehr oft in den letzten Jahren zum Ausdruck gebracht: Mehr Ernst, mehr Sensibilität in solchen Materien, denn es geht um Menschen, meine geschätzten Damen und Herren! (Ruf bei der FPÖ: Um 8 Millionen!) Und ich glaube, dass es nichts bringt – weder uns hier noch der Bevölkerung vor Ort, noch jenen, die unsere solidarische Hilfe benötigen –, wenn man bewusst oder unbewusst sämtliche Gesetzesmaterien vermischt. Es wird dadurch nicht besser und schon gar nicht richtiger. Und wenn man hier die Debatte bis jetzt verfolgt hat, dann muss man Sie eigentlich auffordern: Sagen Sie doch in anderen Worten, was Sie wollen! (Abg. Dr. Kurzmann: Wieso denn? Das werde ich mir von Ihnen vorschreiben lassen, was ich sage!) – Nichteinhaltung der UNO-Menschenrechtskonvention, Nichteinhalten der österreichischen Bundesverfassung, Nichteinhalten der Rechtsstaatlichkeit. All das lehnen Sie, nur mit anderen Worten, meine geschätzten Damen und Herren, ab! – Wir haben Gesetze einzuhalten, meine geschätzten Damen und Herren, um das auch einmal in aller Klarheit zum Ausdruck zu bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Vock: „In aller Klarheit“!)

Abg. Vock: Und was ist das dann, wenn ein drei Monate alter Lkw zweimal hintereinander überprüft wird?

Zur Diskussion der Fragen, wie es mit Kontrollen ausschaut und wie wir Lkw, die technische Mängel haben und ein Sicherheitsrisiko darstellen, aus dem Verkehr ziehen können: Da gibt es eine enge Kooperation zwischen mir und der Innenministerin, und da gibt es eine klare Aufgabenteilung, das ist auch gut so. Einen Lkw aus dem fließenden Verkehr zu nehmen und einer Überprüfungsstelle zuzuweisen, das ist Aufgabe der Exekutive. Nur die Exekutive kann ein Fahrzeug aus dem Verkehr holen. Daher glaube ich auch, dass Vorwürfe, dass es da Schikanen gegen österreichische Unternehmen gäbe, jeder Grundlage entbehren. (Abg. Vock: Und was ist das dann, wenn ein drei Monate alter Lkw zweimal hintereinander überprüft wird?)

Abg. Vock: Handeln statt Taferln zeigen!

länger, als das ohnehin schon jetzt der Fall ist, vorbringen. (Abg. Vock: Handeln statt Taferln zeigen!)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Vock.

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die ÖVP (auf leere ÖVP-Bankreihen deutend) hält offensichtlich gerade eine Budgetklausur ab. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Vock.) Ich hätte mich nämlich auch gerne noch mit Staatssekretär Lopatka unterhalten. Aber vielleicht

Abg. Vock: Da hat er geschlafen! Er hat nicht aufgepasst!

Herr Kollege, was ist absurd? Sagen Sie es mir ganz kurz, damit ich verstehe, was absurd ist! (Abg. Dr. Jarolim: Die Darstellung ist völlig absurd!) Ach, die Darstellung ist „absurd“?! Ach so! Sie kennen den Sachverhalt nicht. Sie kennen die Zeugenaussagen nicht. Macht nichts, Herr Kollege Jarolim. Aber das werden Sie ja dann noch früh genug erfahren. (Abg. Vock: Da hat er geschlafen! Er hat nicht aufgepasst!) – Ja, wahrscheinlich haben Sie das nicht mitbekommen. Aber ich erzähle es Ihnen dann in Ruhe, wie der ORF da agiert hat. (Abg. Dr. Graf: Der ist mit der AUA beschäftigt!)

Abg. Vock: Das ist nicht wahr!

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich bin nicht ganz der Meinung der Frau Präsidentin, die gemeint hat, es sei unerheblich, ob die Abgeordneten aufstehen oder nicht. Ich persönlich war hoch erfreut, dass sich die freiheitlichen Abgeordneten – entgegen meinen, entgegen unseren Erwartungen – von ihren Plätzen erhoben haben. (Abg. Mag. Stadler: Entgegen den eigenen Reden!) Möglicherweise diskutieren das jetzt noch der Klubobmann und sein Stellvertreter gerade draußen aus, aber Tatsache ist, dass sich entgegen den bisherigen Äußerungen die freiheitliche Fraktion zur Mindestsicherheit bekannt hat. Das soll man anerkennend festhalten; wir haben damit vier Parteien im Boot. (Abg. Vock: Das ist nicht wahr!) Herzlichen Glückwunsch – wir freuen uns über diese späte Läuterung! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall des Abg. Grosz sowie einiger Abgeordneter der SPÖ für den sich zum Rednerpult begebenden Abg. Vock.

Dann erteile ich als Nächstem dem Herrn Kollegen Vock das Wort. – Bitte. (Beifall des Abg. Grosz sowie einiger Abgeordneter der SPÖ für den sich zum Rednerpult begebenden Abg. Vock.)

Abg. Vock überreicht dem Redner den entsprechenden Antrag

Es ist notwendig, meine Damen und Herren, in Verhandlungen mit der Europäischen Union sicherzustellen, dass die Öffnung des Arbeitsmarktes (Abg. Vock überreicht dem Redner den entsprechenden Antrag) – vielen Dank, Herr Kollege Vock – später erfolgt und nicht zum jetzigen Zeitpunkt.

Abg. Kickl: Aber es sind Arbeitssuchende! Vergessen Sie das nicht! – Abg. Vock: Die sind doch nicht minderqualifiziert!

Entschuldigung, da geht es gar nicht um Blöd-Stellen. Aber erstens muss die Person auf dem österreichischen Arbeitsmarkt einen Job finden, sie muss eine Qualifikation vorweisen, muss Sprachkenntnisse vorweisen und, und, und, damit sie hier überhaupt einen Job bekommt. Das ist doch die Grundvoraussetzung. (Abg. Kickl: Aber es sind Arbeitssuchende! Vergessen Sie das nicht! – Abg. Vock: Die sind doch nicht minderqualifiziert!)

Abg. Vock: Das kann ein Asylwerber eben nur im Häfen!

Ich möchte Herrn Abgeordnetem Huber sagen – jetzt ist er leider nicht im Saal; ich würde bitten, ihm das auszurichten –, was ich schon im Ausschuss gesagt habe: Es gab an dem Tag, an dem die Sitzung des Ausschusses stattgefunden hat, 98 Asylwerber, die beim AMS einen Bezug hatten, und ich habe nicht gesagt, wie viele davon im Häfen gesessen sind, wie viele davon nicht im Häfen gesessen sind, weil ich das zu diesem Zeitpunkt nicht eruieren konnte. Aber es ist eine minimalistische Zahl. Es sind 98, die an diesem Kalendertag beim AMS einen Anspruch hatten. Die Zahl 98, auf ganz Österreich ausgedehnt, zeigt, das ist nicht das Thema, denn diese Menschen müssen, damit sie beim AMS überhaupt einen Anspruch haben, mindestens 52 Wochen irgendwo gearbeitet haben. (Abg. Vock: Das kann ein Asylwerber eben nur im Häfen!)

Abg. Vock: Schwarzarbeiten bei der Gemeinde!

Das kann ein Asylwerber nicht nur im Häfen. Sie sollten auch wissen, was ein Asylwerber kann, wo er beschäftigt sein darf. (Abg. Vock: Schwarzarbeiten bei der Gemeinde!) Sie wissen ganz genau – verblenden Sie doch die Leute nicht! (Abg. Riepl: Das ist ihre Politik, und die werden das immer machen! Die können nicht anders!) –, dass jemand, der als Asylwerber im Häfen sitzt, am Tag X sofort abgeschoben wird. Es gibt eine einzige Ausnahme: wenn er in dem Land, wohin er abgeschoben werden soll, mit der Todesstrafe bedroht ist. Das ist die einzige Ausnahme, sonst finden Sie keinen straffälligen Asylwerber, der am Tag X, das heißt am Tag der Haftentlassung, nicht sofort in Schubhaft kommt, um abgeschoben zu werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kitzmüller: Ja, das ist so! – Abg. Vock: Gut! Das ist gut!

Herr Rosenkranz, es betrifft die FPÖ. Es gibt auch in der FPÖ vernünftige Kräfte. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kitzmüller: Ja, das ist so! – Abg. Vock: Gut! Das ist gut!) Das ist die gute Botschaft des heutigen Tages. Ich darf die Abgeordnete und Bildungssprecherin der FPÖ im Vorarlberger Landtag zitieren, die vehement die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen fordert. Bravo! (Beifall bei der SPÖ.) Weiter so! Vielleicht geht das ein bisschen ringsum.

Zwischenruf des Abg. Vock.

Alternativen nicht umgehen können, Probleme entstehen, seien Sie ohne Sorge, denn für Senioren und Interessierte machen die ÖBB Infotouren an den Automatenkassen. Ich hoffe nur, dass sie vorher kein Ticket dafür kaufen müssen. (Zwischenruf des Abg. Vock.)

Abg. Vock: Weichen zum Endbahnhof!

Ich möchte aber auch noch einen kurzen Blick in die Zukunft werfen, weil das Budget letztendlich auch etwas darüber aussagt, wie die Zukunft in der Verkehrspolitik ausschaut. Und ich glaube, hier sind einige Weichen gestellt, die sehr wichtig werden in der zukünftigen Diskussion. (Abg. Vock: Weichen zum Endbahnhof!)

überreicht von den Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Werner Neubauer und Bernhard Vock

Petition betreffend „Für eine sinnvolle Änderung der vorgelegten Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit hinsichtlich näherer Bestimmungen über die tierschutzkonforme Ausbildung und das Verhaltenstraining von Hunden“ (Ordnungsnummer 73) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Werner Neubauer und Bernhard Vock)

Abg. Vock: Das wird durch den Gesetzgeber noch gefördert!

Ich stimme meinem Vorredner in einigen Punkten zu, insbesondere in dem Punkt, dass es sich dabei teilweise um organisierte Kriminalität handelt. Ich bin froh, dass wir im Konsumentenschutzausschuss einen Antrag mehrstimmig beschlossen haben. – Sie, meine Damen und Herren vom BZÖ, verstehe ich bis heute nicht, warum Sie diesem Entschließungsantrag (Abg. Grosz: Der liebe Gott ist am Telefon!) – nein (Ruf beim BZÖ: Ein besorgter Bürger!) – gegen internationalen Telefonbetrug nicht zugestimmt haben. Telefonbetrug – und das ergeben die Zahlen aus Deutschland und aus anderen Ländern – ist international organisiert über Call Center, die Betreiber sitzen in anderen Ländern, und dann gibt es ein System von Anwälten und Inkassobüros, die die Menschen unter Druck setzen. (Abg. Vock: Das wird durch den Gesetzgeber noch gefördert!)

Abg. Vock: Gefördert wird das ...!

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben das im Ausschuss aufgezeigt und haben darauf hingewiesen, dass auf europäischer Ebene einerseits die Regulatoren, andererseits aber auch die Strafverfolgungsbehörden mehr Möglichkeiten bekommen müssen. Nach einer Studie der deutschen Verbraucherzentralen müssen derzeit zwei Drittel aller Strafverfahren gegen internationalen Telefonbetrug zurückgelegt werden, weil sich die Betreiber hinter Postfachfirmen im Ausland verstecken und dann untertauchen. (Abg. Vock: Gefördert wird das ...!) Wir haben daher europäischen Handlungsbedarf.

Abg. Vock: Die Regierung auch!

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir waren in der letzten Zeit auch mit existenzbedrohenden Kostenfallen bei Telefonrechnungen konfrontiert. Ich bin Frau Bundesministerin Doris Bures sehr dankbar, dass nun eine weitere Novelle zum Telekommunikationsgesetz in Begutachtung gegangen ist, um diesen Horror abzustellen. Ich möchte schon darauf hinweisen, dass es hier um ein Problem geht und auch um die Verantwortung der Betreiber. Die Betreiber haben es sich einfach gemacht, sie haben das Missbrauchsrisiko auf die Kunden abgewälzt. (Abg. Vock: Die Regierung auch!) Daher begrüße ich auch die Initiative der Vorarlberger Arbeiterkammer, die gegen einen Netzbetreiber Strafanzeige wegen Sachwucher und Nötigung erstattet hat. Hohes Haus, hier geht es um Telefonrechnungen über 15 000 €, 25 000 €, und ich frage mich, wo da die Verantwortung der Betreiber bleibt. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Abg. Vock: ... schützen Sie die restlichen!

Frau Kollegin Schatz, wenn Sie sagen, es sind aber nur die und die anderen nicht, dann meine ich dazu: 80 Prozent aller solchen Cold Callings und Telefonkeiler als „nur die“ zu bezeichnen, das halte ich eigentlich nicht für seriös. (Abg. Vock: ... schützen Sie die restlichen!) Sie wissen auch ganz genau, als die Vorlage von der Frau Bundesministerin für Justiz gekommen ist, haben wir noch nicht gewusst, dass die EU-Verbraucherrechterichtlinie im Europäischen Parlament in die Zielgerade geht. (Abg. Mag. Schatz: Geh, bitte! – Abg. Dr. Strutz: So eine Ausrede!)

Abg. Vock: Aber die Visitenkarte hergeben heißt ...!

Wenn man auf eine Messe geht und zu einem Messestand geht – sagen wir, es ist gerade eine Häuslbauermesse, und man muss das Bad umbauen –, man einem Unternehmer, der dort steht, eine Visitenkarte gibt, und dieser ruft einen die Woche darauf – auch unerbeten – an (Abg. Vock: Aber die Visitenkarte hergeben heißt ...!), und man kommt ins Geschäft, dann ist das ein Beispiel für ein Geschäft, das auch am Telefon abgeschlossen worden ist, ohne dass es unseriös ist. (Abg. Öllinger: Das ist doch absurd!)

Abg. Vock: Jedes Geschäft muss ... bestätigen! Ganz einfach!

Das ist gleichzeitig der Grund dafür, warum aus meiner Sicht eine grundsätzliche, automatische Nichtigkeit von jedem Geschäft, das am Telefon abgeschlossen wird, nicht die beste Lösung ist. (Abg. Vock: Jedes Geschäft muss ... bestätigen! Ganz einfach!) Richtig ist, dass eine Nichtigkeit für jene Abzocker, die im Glücks- und Lotteriespielbereich tätig waren, zwingend notwendig war. – Das wurde auch umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Vock: „Rechtssicherheit“ nennt man das!

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist schon eigenartig, wenn man in einem Gesetz – im Telekommunikationsgesetz nämlich diese sogenannten Cold Calls – etwas verbietet und zugleich in einem anderen Gesetz wieder gewisse Bereiche davon ausnimmt. Das schafft wirklich nur diese Stillstandsregierung (Abg. Vock: „Rechtssicherheit“ nennt man das!), denn das ist Gegenteil von Rechtssicherheit. Also es ist wirklich hanebüchen, was hier passiert. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das hat der Strasser verhandelt!) Sie sind nur in der Lage, wirksam unwirksame Gesetze zu schaffen, aber sonst schon gar nichts mehr! (Beifall beim BZÖ.)

Beifall des Abg. Vock. – Abg. Rädler: Verhaltener Applaus!

„Verträge, die im Rahmen unerbetener Werbeanrufe geschlossen werden, sollen entweder nichtig oder bis zur schriftlichen Bestätigung durch den Kunden schwebend unwirksam sein.“ (Beifall des Abg. Vock. – Abg. Rädler: Verhaltener Applaus!)

Abg. Vock: Das ist kein Cold Calling!

Zu den mündigen Bürgern: Wenn Sie heute – und das ist wahrscheinlich schon jedem passiert – Ihr Auto in eine Werkstatt stellen und dann jemand von dieser Werkstatt anruft und sagt: Beim Service haben wir bemerkt, dass dieser Ersatzteil zu erneuern ist!, dann werden Sie darauf Ja sagen. (Abg. Vock: Das ist kein Cold Calling!) – Nein, es ist so. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Wo sehen Sie da eine gute Maßnahme? – Abg. Vock: Sind Maßnahmen Zuschauen?

Ich muss Ihnen schon ganz ehrlich sagen, Sie sind genau einer derjenigen, wie es so viele in Ihrer Partei gibt, die dann, wenn es darauf ankommt, dass man für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Maßnahmen setzt, die sie schützen (Abg. Strache: Eine Verlängerung der Übergangsfrist schützt die Arbeitnehmer!), damit auch die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, den gleichen Lohn und das gleiche Gehalt bekommen, sagen, nein, das wollen Sie nicht. (Abg. Dr. Karlsböck: Reines Placebo!) Ihre Politik ist es, hineinzuzündeln. (Abg. Strache: Reines Placebo!) Wenn es dann darum geht, gute Maßnahmen zu setzen, ziehen Sie sich zurück und haben keine Ideen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Wo sehen Sie da eine gute Maßnahme? – Abg. Vock: Sind Maßnahmen Zuschauen?)

Abg. Vock: Das ist soziale Gerechtigkeit!

Meine Damen und Herren! Wie schaut es beim Pflegegeld aus? – Die österreichischen Pflegegeldbezieher müssen 20 Prozent Inflationsverlust hinnehmen. 20 Prozent Inflationsverlust! – das geben Sie den Menschen nicht zurück! Die NoVA-Rückerstattung haben Sie ganz einfach gestrichen. (Abg. Vock: Das ist soziale Gerechtigkeit!) Behinderte Menschen haben bisher die Möglichkeit gehabt, die NoVA zurückzubekommen, wenn sie ein Auto gekauft haben. Sie von der SPÖ, Sie von der ÖVP haben es ermöglicht, dass das künftig nicht mehr ausbezahlt wird.

Abg. Vock begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine gerahmte Urkunde der Initiative „Unternehmen Hund“ mit folgendem Text auf: „Für die Teilnahme am Aktionstag ‚Unternehmen Hund 2011‘ wird der Freiheitliche Parlamentsklub als hundefreundliches Unternehmen ausgezeichnet.“ – Ruf beim BZÖ: Das kann man nicht lesen!

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Vock. 5 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte. (Abg. Vock begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine gerahmte Urkunde der Initiative „Unternehmen Hund“ mit folgendem Text auf: „Für die Teilnahme am Aktionstag ‚Unternehmen Hund 2011‘ wird der Freiheitliche Parlamentsklub als hundefreundliches Unternehmen ausgezeichnet.“ – Ruf beim BZÖ: Das kann man nicht lesen!)

Zwischenruf des Abg. Vock

Landwirtschaft ist Wirtschaft am Land (Zwischenruf des Abg. Vock), und wir haben uns den internationalen Marktbedingungen zu stellen. Niemand nimmt Rücksicht darauf. Vergleichen Sie Marktberichte aus Deutschland, aus anderen Ländern Europas! Wenn die Marktpreise reduziert werden, haben wir dieselben Auswirkungen zu tragen. Es ist nicht so, dass die Bauern nicht wollen oder kein Verständnis für den Tierschutz hätten. Ich lade Sie ein, meine Damen und Herren: Am 22. dieses Monats, nächste Woche, besichtigen wir einige oberösterreichische Betriebe – ich bedanke mich bei jenen, die sich bereits gemeldet haben –, um nicht mit den „bösen“ Politikern, sondern mit den Bäuerinnen und Bauern vor Ort die Praxis zu erleben und zu sehen, unter welchen Bedingungen sie wirtschaften müssen.

Abg. Vock: Ebergassing zum Beispiel!

Wir können nicht warten, bis es in Österreich erste Anschläge und erste Opfer gibt. (Abg. Vock: Ebergassing zum Beispiel!) Ich fordere Sie auf, Frau Bundesministerin: Hören Sie auf, diese Gefahr zu verharmlosen, und geben Sie endlich Ihren Beamten den Auftrag, da ernsthaft zu ermitteln und einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorzubeugen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Vock: Gott sei Dank, dass Sie das wenigstens sehen, Frau Abgeordnete!

Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Herr Präsident! Zur demokratischen Diskussion, die heute hier schon stattgefunden hat und auch von den Freiheitlichen jetzt wieder angezogen wurde, möchte ich nur sagen: Es ist auch ein deutliches Demokratieverständnis, das Sie hier repräsentieren, indem Sie sich der Diskussion verweigern. Und dass das BZÖ gar nicht da ist, bedauere ich natürlich. (Abg. Ing. Höbart: Wir verweigern doch nicht die Diskussion!) Das haben Sie heute ja auch gemacht. Sie sind ausgezogen und haben nicht mitdiskutiert. Sie sind jetzt Gott sei Dank wieder zurückgekommen. (Abg. Vock: Gott sei Dank, dass Sie das wenigstens sehen, Frau Abgeordnete!) Das BZÖ fehlt, und ich bedauere es sehr, dass die Frau Abgeordnete Haubner nicht hier sein kann. Wahrscheinlich gibt es da einen Klubzwang, denn sie ist eine hervorragende Vorsitzende und ihr ist der Bürgerinitiativen-Ausschuss auf jeden Fall ein wirkliches Anliegen.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Vock.

Aber ein ganz anderes Bild: Wie gehen wir mit Bürgeranliegen um? So wie der Petitionsausschuss mit diesem Anliegen umgeht, ist es das Bild eines Portiers, der in einem Gang sitzt und missmutig die Zimmernummer sagt, wo man hingehen soll. Jeder ÖVP-Wirtschaftsvertreter, der eine Firma führt, wird sagen, es macht Sinn, einen netten Empfangsraum für die Kunden zu gestalten, wo man sich zusammensetzt und über das Anliegen der Kunden spricht. Diese Aufgabe hat der Petitionsausschuss, denn das ist der Empfangsraum für die Bürgeranliegen, und das sollte man sich zu Herzen nehmen! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Vock.)

Zwischenruf des Abg. Vock.

Dort, wo es funktioniert, auch wenn die Elternteile noch nicht einig sind, macht die gemeinsame Obsorge Sinn. Wir wissen aus Studien – sowohl in Deutschland als auch in Österreich gibt es diese Studien –, dass die gemeinsame Obsorge gerade dann, wenn es Konflikte gibt, eine sehr konfliktmindernde Lösung sein kann. Und das funktioniert auch sehr gut. (Zwischenruf des Abg. Vock.) Wenn Sie der Ministerin heute zugehört haben, Herr Kollege, dann müssten Sie das auch so verstanden haben. Aber wahrscheinlich haben Sie ihr nicht immer genau zugehört, weil es teilweise auch sehr laut herinnen war.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Vock.

Ich kann Ihnen da nicht ganz folgen, wenn Sie von oben herab immer alles abschasseln – das ist auch in anderen Ausschüssen so üblich. Das macht kein gutes Bild und ist eines Ministers eigentlich auch nicht würdig, würde ich einmal sagen. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Vock.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vock.

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Sehr geehrte Mitglieder der Volksanwaltschaft! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Vock, Ihre Sprache ist schon sehr verräterisch: Im Zusammenhang mit Asylanten auch gleichzeitig zu sagen: „oder mit anderen Kriminellen“. Das ist eindeutig zurückzuweisen und nicht menschenrechtswürdig – gerade von Ihnen, der Sie auch Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte sind. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vock.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vock.

Meine Damen und Herren, immer mehr Menschen wenden sich an die Volksanwaltschaft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vock.) – Sie haben gesagt: „oder mit anderen Kriminellen“. Asylanten sind nicht gleichzeitig Kriminelle, Herr Kollege Vock.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Vock.

Wenn Sie schon meinen, dass die AMA schwindeln würde, weil die AMA behauptet, wo Österreich draufsteht, müsste Österreich auch drin sein, dann muss ich sagen: Lernen Sie die Kennzeichnung des Gütesiegels und der verschiedensten Kennzeichnungen! Dann werden Sie wissen, wo das AMA-Gütesiegel drauf ist, ist auch nichts anderes drinnen als österreichische Ware. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Vock.)

überreicht vom Abgeordneten Bernhard Vock

Petition betreffend „Vorsteuerabzug für alle betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge“ (Ordnungsnummer 176) (überreicht vom Abgeordneten Bernhard Vock)

Auf das Rednerpult wurde von einem Klubmitarbeiter vor Beginn der Rede des Abg. Vock ein Karton gestellt, auf dem unter anderem „15 077 Unterschriften“ steht.

Die Debatte wird einbegleitet von Herrn Abgeordnetem Vock. – Bitte, Herr Kollege. (Auf das Rednerpult wurde von einem Klubmitarbeiter vor Beginn der Rede des Abg. Vock ein Karton gestellt, auf dem unter anderem „15 077 Unterschriften“ steht.)

Zwischenruf des Abg. Vock.

In diesem Antrag steht wortwörtlich „Bewerber zur Gesellenprüfung müssen die Prüfungsunterlagen und -gebühren aus ihrer eigenen Tasche bezahlen“. – Sie wissen, dass das nicht der Fall ist. Wir wissen, dass das der Betrieb zahlt, das ist auch klar. (Zwischenruf des Abg. Vock.) Ihr habt die Argumente auch im Ausschuss gehört. Etwas, glaube ich, ist uns Unternehmern, aber auch allen Arbeitnehmern schon auch klar: Alles, was der Staat an Förderungen wieder ausschüttet, ist im Grunde genommen auch wieder von uns allen zu bezahlen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steibl: Von wem genau, über 2 Millionen zahlen keine Steuern!) Die Kosten allein dafür betragen 5,2 Millionen € jährlich. Ich bin selbst Unternehmer, deshalb traue ich mich das hier auch ganz laut zu sagen. Wir sind auch ein Lehrlingsausbildungsbetrieb, und zwar von vielen, vielen Lehrlingen, aber lieber zahlen wir dem Lehrling diese Prüfungskosten und dafür ein bisschen weniger Steuern als umgekehrt. Wenn der Staat oder das Wirtschaftsministerium wirklich 5,2 Millionen € übrig hat, dann kann ich mir das in einer anderen Wirtschaftsförderung besser vorstellen.

Abg. Vock: Man braucht nur die Überschrift zu lesen!

Den zweiten Antrag würde ich völlig anders beurteilen. Hier schließe ich mich der Interpretation des Abgeordneten Obernosterer an. Der Antrag ist leider ziemlich schlampig formuliert. Abgesehen davon, dass wir schon lange keine Gesellenprüfung mehr haben, sondern eine Lehrabschlussprüfung, geht aus dem Antragstext nicht hervor, was Sie eigentlich wollen. (Abg. Vock: Man braucht nur die Überschrift zu lesen!)

Abg. Vock: Das bezahlt ja aber dann wieder der Lehrling!

Na ja, Sie haben das so erläutert, dass Sie eben nicht wollen, dass sozusagen der Ausbildungsbetrieb die Kosten übernimmt, schreiben aber in dem Antrag, es soll nicht der Lehrling zahlen. Der Lehrling zahlt das aber nicht, weil im § 9 des Berufsausbildungsgesetzes geregelt ist, dass der Betrieb die Kosten übernehmen muss. Sie erläutern hier also einen anderen Ansatz, als er im Antrag steht. (Abg. Vock: Das bezahlt ja aber dann wieder der Lehrling!)

Abg. Vock: Das setzt keinen Zwang ein!

bildungsgesetz würde Ihnen zeigen, dass im § 9 Abs. 7 steht, und das schon seit Jahrzehnten, dass eben der Lehrberechtigte die Prüfungstaxe und die damit verbundenen Kosten für Material oder Sonstiges zu ersetzen beziehungsweise zu zahlen hat. (Abg. Vock: Das setzt keinen Zwang ein!)

Abg. Vock: Das steht im Antrag so!

Wenn wir jetzt von den 94 € reden, die die Lehrabschlussprüfung kostet, dann sprichst du, Kollege Vock, hier den Umstand an, dass der Lehrling diesen Betrag quasi vorfinanzieren muss, nicht wahr? (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Der Lehrberechtigte!) Der Lehrling finanziert es vor, und der Lehrberechtigte gibt ihm das Geld dann zurück. Und der Kollege Vock hat dann quasi gemeint – ich will jetzt zwar nicht für die FPÖ sprechen (Abg. Vock: Das steht im Antrag so!); ich habe den Antrag eh gelesen, und deswegen sage ich es jetzt einfach so –: Da es der Lehrling vorfinanzieren muss, wäre es gescheiter, wenn es gleich von der öffentlichen Hand finanziert wird, damit es nicht so ist, dass dieser Betrag vorfinanziert und dann das Geld wieder zurückgezahlt wird.

Abg. Vock: Dann schaffen wir sie doch ab!

Die Organisationen teilen sich den Markt nicht auf, sondern Einsätze und Zuschläge werden von den Ländern und Gemeinde gesteuert, und nicht von den Organisationen. (Abg. Vock: Dann schaffen wir sie doch ab!) Was Sie behaupten, ist eine große Desavouierung der zahlreichen Beschäftigten, die in diesen Bereichen tätig sind, die jeden Tag bei älteren Menschen vor Ort für Pflege und Betreuung sorgen, unter einem sehr großen Leistungsdruck, einem sehr großen Druck stehen, sodass die finanzielle Dotierung immer ein bisschen nachhinkt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Abg. Vock: Das hängt aber immer von den Kosten ab!

Denken Sie einmal in die Richtung! Und dann werden Sie draufkommen, dass eine gewisse Gebietseinteilung auch ihre Vorteile hat, denn wo (Abg. Vock: Das hängt aber immer von den Kosten ab!) – Nein, Sie reden schon wieder von etwas Falschem! Was heißt dann die Kosten? Ich weiß nicht, ich glaube, Sie haben wirklich keine Ahnung. Ich lade Sie ein: Gehen Sie nach Wien! In Wien gibt es eine sehr FPÖ-nahe Firma oder GesmbH, die auch mobile Dienstleistungen anbietet. Schauen Sie sich dort bitte die Kostenkalkulation an und dann vergleichen Sie sie mit der Volkshilfe und der Caritas (Zwischenruf des Abg. Grosz) und wie sie alle heißen mögen! Dann werden Sie draufkommen, alle haben die gleiche Kostenkalkulation und alle haben das gleiche Problem, nämlich betriebswirtschaftlich optimal zu arbeiten.

Abg. Vock: Weil sie „zu wenig weitgehend“ sind!

Daher stimme ich natürlich mit meinen Vorrednern überein, das ist ganz klar, auch mit Frau Kollegin Jarmer, aber auch mit Herrn Kollegen Huainigg. Er war der einzige Vertreter der Regierungsparteien, der zumindest auf diese wichtigen Anträge eingegangen ist. Die anderen sind nicht einmal darauf eingegangen, nur die Opposition. Ihr habt nicht einmal gesagt, warum ihr sie ablehnt. Und das finde ich ungeheuerlich, muss ich ganz ehrlich sagen! (Abg. Vock: Weil sie „zu wenig weitgehend“ sind!)

Abg. Vock: Nicht mehr die kleinen Leute vertritt!

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Vock, nimm zur Kenntnis, dass der ÖGB (Abg. Vock: Nicht mehr die kleinen Leute vertritt!) als freiwillige Interessenvertretung alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vertritt – das steht fest –, und zwar sogar sehr gut vertritt. Das ist die Realität in Österreich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Das stört ihn ja!) – Ja, wahrscheinlich. Das wird dich stören. Es wird dich stören, dass der ÖGB da eine sehr konsequente Interessenvertretung in Österreich betreibt. (Abg. Vock: Heutiges Zitat vom Minister! – Bundesminister Hundstorfer: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Vock: Genau so!)

Abg. Vock: Heutiges Zitat vom Minister! – Bundesminister Hundstorfer: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Vock: Genau so!

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Vock, nimm zur Kenntnis, dass der ÖGB (Abg. Vock: Nicht mehr die kleinen Leute vertritt!) als freiwillige Interessenvertretung alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vertritt – das steht fest –, und zwar sogar sehr gut vertritt. Das ist die Realität in Österreich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Das stört ihn ja!) – Ja, wahrscheinlich. Das wird dich stören. Es wird dich stören, dass der ÖGB da eine sehr konsequente Interessenvertretung in Österreich betreibt. (Abg. Vock: Heutiges Zitat vom Minister! – Bundesminister Hundstorfer: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Vock: Genau so!)

Beifall der Abgeordneten Ing. Lugar und Vock.

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der lange Weg des Tierschutzes in die Verfassung endet mit dem heutigen Tag. Heute beschließen wir ein Verfassungsgesetz, und ich nehme es schon vorweg: Wir werden dieser Vorlage, diesem Verfassungsgesetz, auch unsere Zustimmung geben. (Beifall der Abgeordneten Ing. Lugar und Vock.)

demonstrativer Beifall der Abgeordneten Mag. Widmann und Vock

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wohnen ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Bei einem Durchschnittseinkommen geht immerhin ein großer Teil des monatlich verfügbaren Einkommens fürs Wohnen drauf. Der Druck steigt, die Preise steigen – und dem muss entgegengewirkt werden (demonstrativer Beifall der Abgeordneten Mag. Widmann und Vock), wenn man die Lebensqualität und die Kaufkraft der Menschen erhalten will, und zwar einerseits, indem das Wohnungsangebot, vor allem das soziale Wohnungsangebot, ausgedehnt wird, und andererseits, und das ist besonders wichtig, indem das Mietrecht umfassend reformiert wird und nicht nur scheibchenweise. Die Wohnungsnot der Menschen darf nicht ausgenützt werden!

Abg. Vock: Kein geltendes Recht!

Meine Damen und Herren, sehen wir uns den Antrag der Freiheitlichen zum Thema Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz genau an, vor allem jenen Punkt, wo in diesem Antrag gefordert wird, dass, wenn die Rücklagen ein Ausmaß von über 10 Prozent der Bilanzsumme ausmachen, dieser Betrag dann letztendlich in Zukunft steuerpflichtig wird! – Das würde doch bedeuten, dass man mit dieser Maßnahme die Situation im gemeinnützigen Wohnungsbau verschärft! Aber in Wirklichkeit ist das doch ein Angriff auf die Gemeinnützigkeit (Abg. Vock: Kein geltendes Recht!) und à la longue würde das doch eine Zerstörung dieses Bereichs bedeuten. – Das ist nicht unsere Auffassung von guter Politik; wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verfolgen da eine andere Politik.

Beifall des Abg. Vock.

Ich glaube, man muss das einmal so sehen, wie es ist. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich würde mir wirklich erwarten, Herr Bundesminister, dass Sie sich im Sinne der Betroffenen jetzt einmal dafür einsetzen, dass es da zu einer Verlängerung der Übergangsfristen kommt. (Beifall des Abg. Vock.) Schauen wir, dass wir die Arbeitslosen, die wir derzeit bereits haben, in irgendeiner Art und Weise wieder in Beschäftigung bringen. Sie wissen ja selbst, die Pleitewelle, die gerade über das Land gerollt ist beziehungsweise rollt, ist wahrscheinlich noch nicht gestoppt. Es werden weitere Unternehmen pleitegehen. Die Arbeitslosenzahlen werden weiterhin ansteigen.