www.zwischenrufe.at

Derzeit sind rund 14 000 junge Männer pro Jahr, vor allem im Rettungswesen, in der Behindertenhilfe, in den Pflegeheimen und in den Krankenhäusern im Einsatz. Sie leisten dort einen unverzichtbaren Beitrag in unserer Gesellschaft für Menschen, die in Not geraten oder auf Hilfe angewiesen sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, diese drei Beispiele sagen alles aus darüber, wie wichtig der Zivildienst in unserer Gesellschaft ist, und deshalb wollen wir dieses Erfolgsmodell in Österreich auch beibehalten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ich sage Ihnen auch ein Beispiel, meine Damen und Herren von der SPÖ (Zwischenrufe bei der SPÖ): Ein ehrenamtlicher Rot-Kreuz-Sanitäter, der seit zehn oder 15 Jahren wirklich ehrenamtlich, unentgeltlich beim Roten Kreuz im Rettungsdienst tätig ist, was wird sich der denken, wenn jetzt dann neben ihm jemand sitzt, der 1 400 € 14 Mal im Jahr bezahlt bekommt? (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Der wird sich veräppelt vorkommen, meine Damen und Herren, der wird sich fragen: Warum leiste ich seit 20 Jahren unentgeltlich, ehrenamtlich einen Dienst für unsere Gesellschaft? (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich sage Ihnen auch ein Beispiel, meine Damen und Herren von der SPÖ (Zwischenrufe bei der SPÖ): Ein ehrenamtlicher Rot-Kreuz-Sanitäter, der seit zehn oder 15 Jahren wirklich ehrenamtlich, unentgeltlich beim Roten Kreuz im Rettungsdienst tätig ist, was wird sich der denken, wenn jetzt dann neben ihm jemand sitzt, der 1 400 € 14 Mal im Jahr bezahlt bekommt? (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Der wird sich veräppelt vorkommen, meine Damen und Herren, der wird sich fragen: Warum leiste ich seit 20 Jahren unentgeltlich, ehrenamtlich einen Dienst für unsere Gesellschaft? (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich sage Ihnen auch ein Beispiel, meine Damen und Herren von der SPÖ (Zwischenrufe bei der SPÖ): Ein ehrenamtlicher Rot-Kreuz-Sanitäter, der seit zehn oder 15 Jahren wirklich ehrenamtlich, unentgeltlich beim Roten Kreuz im Rettungsdienst tätig ist, was wird sich der denken, wenn jetzt dann neben ihm jemand sitzt, der 1 400 € 14 Mal im Jahr bezahlt bekommt? (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Der wird sich veräppelt vorkommen, meine Damen und Herren, der wird sich fragen: Warum leiste ich seit 20 Jahren unentgeltlich, ehrenamtlich einen Dienst für unsere Gesellschaft? (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

das Ehrenamt. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) In Oberösterreich beim Roten Kreuz bleiben rund 80 Prozent ehrenamtlich weiterhin nach dem Zivildienst tätig.

Außerdem birgt dieses Modell von Hundstorfer viele offene Fragen. Wie viele melden sich? Kein Mensch kann das beantworten. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das SPÖ-Modell geht überhaupt nur von 6 500 sogenannten Freiwilligen aus, wir würden aber 9 500 benötigen. Das heißt, 3 000 fehlen in diesem System. Wo werden die eingespart? Das sollte die Bevölkerung wissen, meine Damen und Herren. Sie werden eingespart im Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr und im Zivilschutz. Sie werden in der Jugendarbeit eingespart, sie werden in der Kinderbetreuung eingespart (Rufe bei der SPÖ: Wer sagt denn das? Lüge!), sie werden im Gedenkdienst eingespart, sie werden in der Schulwegsicherung, zum Schutz unserer Kinder, eingespart, und sie werden zu guter Letzt auch noch in der Landwirtschaft eingespart. Meine Damen und Herren, das kann es nicht sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Außerdem birgt dieses Modell von Hundstorfer viele offene Fragen. Wie viele melden sich? Kein Mensch kann das beantworten. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das SPÖ-Modell geht überhaupt nur von 6 500 sogenannten Freiwilligen aus, wir würden aber 9 500 benötigen. Das heißt, 3 000 fehlen in diesem System. Wo werden die eingespart? Das sollte die Bevölkerung wissen, meine Damen und Herren. Sie werden eingespart im Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr und im Zivilschutz. Sie werden in der Jugendarbeit eingespart, sie werden in der Kinderbetreuung eingespart (Rufe bei der SPÖ: Wer sagt denn das? Lüge!), sie werden im Gedenkdienst eingespart, sie werden in der Schulwegsicherung, zum Schutz unserer Kinder, eingespart, und sie werden zu guter Letzt auch noch in der Landwirtschaft eingespart. Meine Damen und Herren, das kann es nicht sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Außerdem birgt dieses Modell von Hundstorfer viele offene Fragen. Wie viele melden sich? Kein Mensch kann das beantworten. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das SPÖ-Modell geht überhaupt nur von 6 500 sogenannten Freiwilligen aus, wir würden aber 9 500 benötigen. Das heißt, 3 000 fehlen in diesem System. Wo werden die eingespart? Das sollte die Bevölkerung wissen, meine Damen und Herren. Sie werden eingespart im Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr und im Zivilschutz. Sie werden in der Jugendarbeit eingespart, sie werden in der Kinderbetreuung eingespart (Rufe bei der SPÖ: Wer sagt denn das? Lüge!), sie werden im Gedenkdienst eingespart, sie werden in der Schulwegsicherung, zum Schutz unserer Kinder, eingespart, und sie werden zu guter Letzt auch noch in der Landwirtschaft eingespart. Meine Damen und Herren, das kann es nicht sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Und was ist, wenn sich überhaupt zum Beispiel nur 4 000 und nicht 6 500 melden? Wenn wir uns das System in Deutschland ansehen, so haben sich dort 40 000 nach dem Aussetzen der Wehrpflicht für den sogenannten Bundesfreiwilligendienst, „Bufdi“ wird das abgekürzt genannt, gemeldet. Da gibt es die berühmte Zehnerregel mit Deutschland und Österreich. Deutschland ist zehnmal so groß wie Österreich, wenn sich also in Deutschland 40 000 gemeldet haben, dann ist davon auszugehen, dass sich in Österreich nicht mehr als 4 000 melden werden. Das heißt, wir bekommen auch im Rettungssystem größere Probleme. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Als Mitarbeiter des Roten Kreuzes und als Innviertler pflegen wir ja zu unseren bayrischen Freunden gute Kontakte. Ich habe mich beim Roten Kreuz in Bayern erkundigt, wie es denn denen so geht mit den Bufdis. Das Rote Kreuz Bayern hatte früher 1 600 Zivildiener, jetzt haben sie 600 sogenannte Bufdis. (Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren, dort wurde der Behindertentransport eingestellt und sie haben stundenlange Wartezeiten in den Krankenhäusern. Das wollen wir sicher in Österreich nicht haben! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Mag. Schickhofer: Zivildienst relevant für Behandlungszeit in Krankenhäusern !)

Wir dürfen ein funktionierendes System nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Und wenn wir diese nötige Anzahl an sogenannten Freiwilligen nicht bekommen, dann birgt das auch die Gefahr in sich, dass es auch bei Rettungseinsätzen zu Verzögerungen kommt und die Rettungswägen nicht mehr in zehn oder 15 Minuten beim Patienten sein können (Zwischenrufe bei der SPÖ), sondern nach 30 oder 40 Minuten. Das ist ein Zitat des oberösterreichischen Rot-Kreuz-Präsidenten Walter Aichinger. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir dürfen ein funktionierendes System nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Und wenn wir diese nötige Anzahl an sogenannten Freiwilligen nicht bekommen, dann birgt das auch die Gefahr in sich, dass es auch bei Rettungseinsätzen zu Verzögerungen kommt und die Rettungswägen nicht mehr in zehn oder 15 Minuten beim Patienten sein können (Zwischenrufe bei der SPÖ), sondern nach 30 oder 40 Minuten. Das ist ein Zitat des oberösterreichischen Rot-Kreuz-Präsidenten Walter Aichinger. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

geführt, damit man einen Zivildienstersatz bekommt. Und wissen Sie, was der Hauptgrund für diese Agentur ist? – Dass die Kollektivverträge umgangen werden können. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Also das, meine Damen und Herren, ist eines ehemaligen ÖGB-Präsidenten Hundstorfer nicht würdig, die Kollektivverträge über eine Leiharbeitsagentur zu umgehen. Das wird nie unsere Zustimmung finden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

geführt, damit man einen Zivildienstersatz bekommt. Und wissen Sie, was der Hauptgrund für diese Agentur ist? – Dass die Kollektivverträge umgangen werden können. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Also das, meine Damen und Herren, ist eines ehemaligen ÖGB-Präsidenten Hundstorfer nicht würdig, die Kollektivverträge über eine Leiharbeitsagentur zu umgehen. Das wird nie unsere Zustimmung finden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der Zivildienst, meine Damen und Herren, schlägt auch Brücken. Vor allem zwischen dem Zivildienst und der späteren freiwilligen, ehrenamtlichen Tätigkeit in den Organisationen. Die Frage über die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes ist vor allem auch eine gesellschaftspolitische Frage. Das ist keine parteipolitische Frage, das ist eine gesellschaftspolitische Frage. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wir brauchen den Zivildienst auch in Zukunft, der Zivildienst ist ein Gewinn für alle – deshalb Ja zur Wehrpflicht und Ja zum Zivildienst. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ.)

Der Zivildienst, meine Damen und Herren, schlägt auch Brücken. Vor allem zwischen dem Zivildienst und der späteren freiwilligen, ehrenamtlichen Tätigkeit in den Organisationen. Die Frage über die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes ist vor allem auch eine gesellschaftspolitische Frage. Das ist keine parteipolitische Frage, das ist eine gesellschaftspolitische Frage. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wir brauchen den Zivildienst auch in Zukunft, der Zivildienst ist ein Gewinn für alle – deshalb Ja zur Wehrpflicht und Ja zum Zivildienst. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ.)

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Geschätzte Damen und Herren auf der Zuschauergalerie! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen! (Ruf bei der FPÖ: Liebe SPÖ!) Ja, diese Erfolgsgeschichte hat im Jahre 1975 begonnen, und wenn wir die letzten Jahrzehnte Revue passieren lassen, stellen wir sehr schnell fest, dass es sich beim Zivildienst im wahrsten Sinne des Wortes um eine Erfolgsgeschichte handelt. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Geschätzte Damen und Herren auf der Zuschauergalerie! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen! (Ruf bei der FPÖ: Liebe SPÖ!) Ja, diese Erfolgsgeschichte hat im Jahre 1975 begonnen, und wenn wir die letzten Jahrzehnte Revue passieren lassen, stellen wir sehr schnell fest, dass es sich beim Zivildienst im wahrsten Sinne des Wortes um eine Erfolgsgeschichte handelt. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wenn wir in die Zukunft schauen: Wir wissen, dass dieser Trend, was die Zivildiener betrifft, auch weiterhin anhalten wird. Dass wir weiterhin Zivildiener brauchen, liegt ganz klar auf der Hand. Denken wir nur an die zunehmende Anzahl an Rettungsfahrten, wo man immer mehr weg von der stationären Behandlung hin zur ambulanten Behandlung geht, wo also die Zahl der Rettungsfahrten auch in Zukunft zunehmen wird (Abg. Mag. Lapp: mit dem Rettungswagen herumfahren?!); denken wir daran, dass die Zivildiener vor allem auch gebraucht werden in unseren Pflegeheimen, zur Unterstützung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflegeheimen; oder denken wir nur daran, dass sie vor allem auch dringend notwendig sind, um Zeit zu schenken, vor allem in den Behindertenheimen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strache.)

Zum anderen möchte ich hier auch noch betonen, selbst wenn es einen Geburtenrückgang gäbe, hätte wohl das bezahlte Freiwillige Soziale Jahr mehr damit zu kämpfen als der Zivildienst. Das heißt, da gäbe es noch eine viel größere Betroffenheit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es wäre vor allem auch noch viel, viel schwieriger, im Wettbewerb mit der Wirtschaft junge Menschen zu finden, die sich für das bezahlte Freiwillige Sozialjahr entscheiden – außer man setzt bei diesem Konzept im wahrsten Sinne des Wortes auf Arbeitslosigkeit, das heißt: Je höher die Arbeitslosigkeit, desto mehr melden sich für das bezahlte Soziale Jahr. Aber das kann wohl nicht unser Ansinnen sein, das kann wohl keine Strategie sein, die wir unterstützen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es ist uns wichtig, das hier einmal ganz klar darzustellen. Dieses System Zivildienst hat sich in den letzten Jahren bestens entwickelt, und wir wollen zweifelsohne nicht darauf verzichten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! August Wöginger hat in seiner Rede schon einige Bedenken von Fachexpertinnen und Fachexperten dokumentiert (Abg. Silhavy: Aber leider keine fachlichen!), und gerade die Fachexpertinnen und -experten wissen, wovon sie reden, wissen, warum sie das Modell, das in dieser Woche von Minister Hundstorfer im Detail vorgestellt werden soll, ablehnen. (Abg. Mag. Schickhofer: Die wissen das schon, bevor sie es kennen!) Fakt ist – egal, wie man dieses Modell rechnet –: Dieses Modell wird auf alle Fälle teurer werden. Egal, aus welcher Perspektive man dieses Modell betrachtet, es wird zu umfangreichen Leistungskürzungen kommen. Warum wird es zu Leistungskürzungen kommen? – Weil davon ausgegangen wird, dass in Zukunft nur mehr 6 500 Personen im sozialen Bereich im Rahmen des bezahlten Freiwilligen Sozialjahrs im Einsatz sind, während wir heute durchschnittlich 9 700 Zivildiener im Einsatz haben. Im letzten Jahr, im Jahr 2011, waren 13 500 Zivildiener im Einsatz. Und allein diese Rechnung zeigt, es muss zu einer Leistungskürzung im Ausmaß von einem Drittel der Leistungen kommen. Das ist mathematisch ganz klar und liegt auf der Hand, dass es da zu Leistungskürzungen kommt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn Sie es nicht hören wollen: Der Zivildienst war eine Erfolgsgeschichte und ist eine Erfolgsgeschichte. (Beifall bei der ÖVP.) Und wenn ich mir etwas wünschen darf für uns alle, für alle Österreicherinnen

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte alle Österreicher und Österreicherinnen: Gehen Sie am 20. Jänner zur Volksbefragung und sagen Sie ein klares Ja zur Beibehaltung der Wehrpflicht, zur Beibehaltung des Zivildienstes! Es geht um viel. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Aber lassen Sie mich eingangs sagen: Jawohl, es ist Zeit, und jeder Staat macht es, immer der Zeit entsprechend über die Organisation eines Heeres nachzudenken und darüber zu diskutieren. Es sollte eine saubere Lösung sein, und man kann durchaus einen unterschiedlichen Zugang dazu haben, aber diese Diskussion darf nicht zu Sekundärfragen hin verlagert werden. Das sind nämlich keine Primäraufgaben des Militärs, und bei allem Verständnis für den Sozialbereich, bei allem Verständnis für den Katastrophenschutz: Wir führen eine Diskussion über unser Militär ausschließlich über den Zivildienst oder über den Katastrophenschutz! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scheibner.)

Das Problem im Sozialbereich, August Wöginger, und da bin ich bei dir, hat aber einen anderen Hintergrund: Weil wir dort seit Jahren überall eine Unterdeckung haben. So einfach ist es. Und es ist nicht eine Frage, ob du lange wartest auf die Rettung im Krankenhaus oder nicht – das ist ein Systemproblem, und darüber müssten wir in Wirklichkeit diskutieren. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das christlich-sozial ist – ich sage das jetzt ganz bewusst so –, dass man gegen ein ordentliches Beschäftigungsverhältnis hier vom Leder zieht oder gegen ein Einkommen ist, dann verstehe ich die Welt nicht mehr! (Beifall bei der SPÖ.)

Erklären Sie mir einmal, warum auf allen Dienststellen aller Rettungsorganisationen schon viele Jahre der Hauptberufliche neben dem Ehrenamtlichen Dienst macht, ohne dass es ein Problem gibt! Erklären Sie es mir! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scheibner.) Das ist gelebte Realität in allen Bundesländern. Und sie leisten hervorragende Arbeit. Ihnen allen, von den Militärs bis zu diesem Bereich der Zivildiener, gebührt unser gemeinsamer Dank und Respekt, keine Frage. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Moser und Scheibner.)

Erklären Sie mir einmal, warum auf allen Dienststellen aller Rettungsorganisationen schon viele Jahre der Hauptberufliche neben dem Ehrenamtlichen Dienst macht, ohne dass es ein Problem gibt! Erklären Sie es mir! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scheibner.) Das ist gelebte Realität in allen Bundesländern. Und sie leisten hervorragende Arbeit. Ihnen allen, von den Militärs bis zu diesem Bereich der Zivildiener, gebührt unser gemeinsamer Dank und Respekt, keine Frage. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Moser und Scheibner.)

Aber vergessen wir auch nicht, dass wir auch eine Verantwortung für jene jungen Menschen haben, die von der Politik erwarten, dass sie faire, gerechte, sozial ausgeglichene Regelungen vorfinden! Und da sind wir aufseiten der Fairness, der Gerechtigkeit, und wir versuchen, diese Fragen sachlich abzuarbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Thema ist mir auch noch ganz wichtig, nämlich der Gedenkdienst. Der Gedenkdienst darf nicht Opfer der Abschaffung der Wehrpflicht werden. Wir geben mit diesem Gedenkdienst – und das sind aktuell 48 junge Männer, die da entsandt sind – diesen jungen Männern, das sind engagierte, geschichtsbewusste Menschen, die Möglichkeit, sich im Sinne der Geschichtsaufarbeitung zu betätigen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Jedes Jahr müssen die betteln gehen!) Wir können es uns als Republik Österreich nicht leisten, genau das durch den Rost fallen zu lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wehrpflicht ist reformbedürftig, ich glaube, da sind wir uns im Prinzip alle einig. Aber Reformbedürftigkeit heißt noch lange nicht, dass man deswegen ein gut bewährtes und gutes System kappen und somit das Kind mit dem Bade ausschütten muss. Ehrenamtlichkeit – und auch das ist schon öfter angesprochen worden – ist ein ganz wesentlicher Kitt unserer Gesellschaft, und Zivildiener leisten nach Ableistung des Zivildienstes, indem sie den Institutionen dann verbunden bleiben und dort weiterhin ehrenamtliche Arbeit leisten, einen ganz großen Beitrag dazu, sie sind eine ganz wesentliche Stütze. Das dürfen wir einfach nicht mutwillig zerstören. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Herr Kollege Wöginger heute angesprochen hat, dass man doch überlegen sollte, für den Freiwilligendienst Pensionszeiten anzurechnen, dann darf ich an die zahlreichen freiheitlichen Anträge erinnern, wo wir Freiheitlichen das hier im Hohen Haus gefordert haben (Beifall bei der FPÖ), wo wir sicherstellen wollten, dass all jene, die heute einen Freiwilligendienst in unserer Gesellschaft leisten, ob bei der Freiwilligen Feuerwehr oder wo auch immer, das ihren Pensionszeiten angerechnet bekommen und auch bei der Aufnahme im öffentlichen Dienst eine bevorzugte Position einnehmen. Aber leider Gottes haben ÖVP und SPÖ diese Anträge allesamt abgelehnt. Das nur zur Erinnerung.

dieses einen Gags, sondern aufgrund seines nachhaltigen politischen Versagens in vielen Bereichen (Beifall bei der FPÖ), und hat die SPÖ da sichtlich hineintheatert.

Ich selbst habe bei meinem Grundwehrdienst damals als Sanitäter die Ausbildung gehabt für die Chirurgische Abteilung oder als Stationsgehilfe zusätzlich, war vier Wochen in der Rudolfstiftung in der Chirurgischen Abteilung und bin nach Wochen dann auch für das Rote Kreuz gefahren als Grundwehrdiener mit Zivildienern gemeinsam, wo wir Leben gerettet haben. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sage, nur wenn wir ein Ja zur Wehrpflicht sicherstellen, dann bedeutet das auch die Sicherstellung und ein Ja für den Zivildienst (Beifall bei der FPÖ), weil die Menschenrechtskonvention im Artikel 4 genau das vorsieht und es nur bei Beibehaltung der Wehrpflicht auch die weitere Sicherstellung des Zivildienstes geben wird. Wer wird im Bereich der Behindertentransporte sonst diese Leistung sicherstellen? Wer wird bei den Rettungseinsätzen, bei den Krankentransporten, bei Essen auf Rädern, bei all diesen notwendigen Bereichen dann, wenn diese Tausenden Menschen fehlen, das sicherstellen?

Und natürlich, wenn man von den Perspektiven des Zivildienstes heute redet – zum Schluss kommend –, dann ist es ganz einfach: Er hat keine Perspektive, wenn am 20. Jänner nicht Ja zur Wehrpflicht gesagt wird! Ja zur Wehrpflicht bedeutet Ja zum Zivildienst (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), aber auch Aufrechterhaltung unserer Sicherheit und unserer Neutralität, weil wir keine Söldnerarmee, kein Berufsheer aus der historischen Erfahrung heraus mehr haben wollen. Das sollte gerade die SPÖ besser wissen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und natürlich, wenn man von den Perspektiven des Zivildienstes heute redet – zum Schluss kommend –, dann ist es ganz einfach: Er hat keine Perspektive, wenn am 20. Jänner nicht Ja zur Wehrpflicht gesagt wird! Ja zur Wehrpflicht bedeutet Ja zum Zivildienst (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), aber auch Aufrechterhaltung unserer Sicherheit und unserer Neutralität, weil wir keine Söldnerarmee, kein Berufsheer aus der historischen Erfahrung heraus mehr haben wollen. Das sollte gerade die SPÖ besser wissen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

So einen Eingriff in die Freiheit von jungen Menschen muss man gut argumentieren. Und ausschließlich das Argument eines gut funktionierenden Zivildienstes herzunehmen ist schon ein bisschen billig. (Beifall bei den Grünen.) Sie sollten sich einmal auch trauen, für diesen immensen Eingriff in das Leben von jungen Männern auch einmal ein militärisches Argument zu finden, anstatt den Zivildienst als einziges Argument dafür zu missbrauchen. Sie haben nämlich keines mehr! (Abg. Höfinger: Da gibt es viele!)

Und jetzt argumentieren Sie weiter für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht! – Wir argumentieren dagegen. Wir sind definitiv für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht, und zwar aus sehr guten Gründen. (Beifall bei den Grünen.) Und das sage ich nicht nur als zweifache Buben-Mutter.

schon sehr präzise sein. Es geht nicht um die Einführung eines Berufsheers, sondern Österreich hat bereits ein Berufsheer! 21 000 Planstellen im Heer sind bereits jetzt für Berufssoldaten. (Beifall bei Grünen, SPÖ und BZÖ.)

Und jetzt zum Zivildienst und zu den teilweise kruden Attacken, mit denen Sie versuchen, die Wehrpflicht weiterhin zu verteidigen. Sie sagen, ein freiwilliges soziales, ökologisches Jahr, ein freiwilliges ehrenamtliches Jahr ist ein Anschlag auf die Ehrenamtlichkeit. Also wenn ich mir das so vorstelle: Ich bringe jeden Tag meinen größeren Sohn in die Schule. Dort steht ein Schülerlotse. Der macht das ehrenamtlich. Und nur weil daneben eine Polizistin steht, die das bezahlterweise macht, hört der Schülerlotse nicht auf, weiterhin die Kinder über die Straße zu bringen (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), weil es ihm einfach Freude macht, weil es ihm einfach wichtig ist. Das ist ein absurdes Argument.

Also kommen Sie nicht mit dermaßen kruden Argumenten, das wäre ein Anschlag auf das Ehrenamt! Selbst jetzt sitzen in Rettungsfahrzeugen nebeneinander Hauptamtliche und Ehrenamtliche. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Würde Ihr Argument zutreffen, gäbe es das alles gar nicht mehr.

Also jetzt frage ich mich, welches Argument bei Ihnen noch übrigbleibt, um hier nicht einen Schritt in eine modernere, neue Zukunft zu gehen, die in ganz Europa mittlerweile Standard ist, nur nicht bei der ÖVP und bei der FPÖ. (Beifall bei den Grünen.)

deskanzler, der dienstunfähig war, ein Verteidigungsminister, der untauglich war –, wovon hier gesprochen wird, wenn man seinem Dienst auch nachkommt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Aber diese Vorschläge bringen Sie, sehr geehrte Damen und Herren, von den Parteien hier heute nicht. (Abg. Strache: Unsere Anträge!) Sie diskutieren nicht über eine militärische Ausrichtung, eine sicherheitspolitische Ausrichtung Österreichs. Sie diskutieren nicht über die Stärkung des Ehrenamts und jener Menschen, die sich in den Dienst der Sache stellen. Nein, Sie tauschen Ihre parteipolitischen Argumente auf dem Rücken jener Menschen aus, die in Österreich Sicherheitspolitik machen und die in Österreich für das Ehrenamt leben, und das lasse ich nicht zu. (Beifall beim BZÖ.)

Ausbau eines Berufsheeres in Österreich ist nicht die Abschaffung des österreichischen Bundesheeres, sondern ist die Aufwertung und die Verbesserung des österreichischen Bundesheeres (Beifall beim BZÖ), sicherheitspolitisch, aber auch aus Sicht des Katastrophenschutzes, wenn wir in Österreich Professionalisten haben, die sich um die Sicherheit, um den Katastrophenschutz in unserem Land kümmern.

Wir wollen daher ein starkes Bundesheer und wir wollen auch eine starke Bürgerhilfe, wie es das BZÖ vorgeschlagen hat, wo es Boni gibt, wo es bessere Zugangsbedingungen zum Medizinstudium zum Beispiel gibt – es ist ja ein Irrsinn, dass Zivildiener ein, zwei Jahre warten müssen, bis sie einen Studienplatz an der MedUni bekommen –, wo es steuerliche Begünstigungen gibt, wo es für jene Menschen, Frauen und Männer gleich, die Bürgerhilfe leisten, selbstverständlich auch Einstiegsmöglichkeiten in den Bundesdienst gibt. Das ist Leistungsbereitschaft und das ist das Gegenteil von dem Zwangsdienst, den Sie den Österreicherinnen und Österreichern, den jungen Menschen verantwortungslos die nächsten Jahre aufbürden wollen. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, nun stellt sich mir schon die Frage: Was kommt – je nachdem, wie sie ausgeht – dann wirklich nach dieser Volksbefragung? Haben Sie schon einen Plan B, sollte der Wehrdienst abgeschafft werden, und wird dieser dann auch funktionieren? Wie soll das Bundesheer danach aussehen? Wollen Sie nur eine Katastropheneinsatztruppe wie das Technische Hilfswerk in Deutschland? Oder was wollen Sie genau? Sollten Sie keine Katastrophenschutztruppe wollen, dann denke ich, dass Sie einmal beim Zivilschutz ein bisschen anfangen sollten! (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Die Kompetenz des Zivilschutzes ist nämlich derzeit beim Innenministerium, und das Bundesheer leistet ja nur den Assistenzeinsatz im Katastrophenfall. Auch das müssten Sie also regeln.

Wir haben in Österreich bereits – es ist hier angesprochen worden – 13 000 Berufssoldaten plus noch zusätzlich Verwaltungsbedienstete. – Ich glaube, wir sollten uns auch darüber Gedanken machen, wie der Zivildienstersatz ausschaut, sollte diese Volksbefragung für ein Berufsheer ausgehen. Das Team Stronach hat diesbezüglich eine klare Position in der Hinsicht, dass wir Langzeitarbeitslose, welche die Mindestsicherung erhalten, mit 500 € zusätzlich belohnen wollen, wenn sie bei Rettungsorganisationen oder in Bereichen, wo man sie braucht, Hilfsdienste leisten. Das heißt, das sollte dann auf zirka zwei Jahre ausgelegt sein. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Eine weitere Überlegung des Teams Stronach: Ich weiß nicht, ob Sie das kennen, aber in Frankreich ist das Militär in das Rettungswesen eingeschaltet. Das heißt: Die Rettungsorganisationen haben Berufssoldaten in ihren Reihen, ebenso die Feuerwehr. Man müsste sich hier einmal überlegen, wie wir den gesamten Anforderungen gerecht werden können. – Wir stellen uns das so vor, dass Stützpunkte von Rettungsorganisationen und der Feuerwehr in Ballungszentren, wo Freiwilligkeit besteht, insofern unterstützt werden, als Berufssoldaten, die für den jeweiligen Bereich ausgebildet und Angehörige des Bundesheeres sind – etwa Notfallsanitäter, die beim Bundesheer ausgebildet wurden –, dann bei diesen Rettungsorganisationen, etwa beim Roten Kreuz oder beim Arbeitersamariterbund, Dienst versehen, wenn auf Grund von Freiwilligkeit zu wenig Personal zur Verfügung gestellt werden kann. Ich glaube, das wäre eine vernünftige Sache. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir vom Team Stronach sind für diese freiwilligen Dienste, aber auch für die Gleichbehandlung in diesem Bereich. Das heißt: Nicht nur Männer sollen diesen Dienst machen, sondern auch Frauen. – Ich glaube, das wäre ein Dienst am Staat, der notwendig wäre und bei dem Bereitschaft richtig wäre. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wir wollen keinen Zwang, wir wollen niemanden zwangsverpflichten. Wir vom Team Stronach wollen ein funktionierendes Berufsheer mit einer fairen und ordentlichen Bezahlung. (Beifall beim Team Stronach.)

Der Zivildienst, wie wir ihn jetzt haben, ist Zwangsverpflichtung, dabei werden jungen Männern Monate ihres Lebens auf Berufs- und Ausbildungswegen gestohlen. (Abg. Marek: Na geh bitte!) In diesem Bereich müssen wir ins neue Jahrhundert kommen, denn im 21. Jahrhundert, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, geht es darum, dass man mit Motivation und Freiwilligkeit viel mehr leisten kann! (Beifall bei der SPÖ.)

Die ÖVP hatte in früheren Jahren eine andere Position, das muss man hier auch darstellen: Wenn sie sich jetzt als Retterin des Zivildienstes aufspielt, ist das meiner Meinung nach wirklich ein Hohn im Hinblick auf die Geschichte und auf Fragen des Zivildienstes! So haben die Minister Fasslabend und Lichal sowie Staatssekretär Kukacka immer davon gesprochen, dass der Zivildienst von jungen Männern nur aus „Bequemlichkeitsgründen“ angetreten wird und dass da Drückeberger dabei sind. Minister Lichal hat sich sogar dazu verstiegen, auf die Frage, was die Zivildiener machen, zu sagen, dass diese ja nur Steinböcke im Alpenzoo waschen würden. – Man muss sich wirklich einmal die Historie ansehen und hier darstellen, wie man in der ÖVP die Hütchen tauscht! (Beifall bei der SPÖ.)

Das sehr hervorragende Modell von Minister Hundstorfer sieht vor, dass es Beschäftigungsverhältnisse für zwölf Monate gibt und dass für 6 500 Personen 1 386 € monatlich brutto 14-mal im Jahr geregelt sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Ich nehme an, Kollege Wöginger ist beim Roten Kreuz nicht ehrenamtlich, sondern beruflich beschäftigt!

Sie sagen immer, Sie wollen die „helfenden Hände“ der Gesellschaft. Die Idee der „helfenden Hände“ ist bei Ihnen aber damit verbunden, dass es eine Zwangsverpflichtung gibt, dass es eine Ausbeutung gibt und dass man nicht darauf schaut, dass es eine Professionalisierung und eine gerechte Bezahlung gibt. – Wir Sozialdemokraten wollen den Weg der Freiwilligkeit, der Professionalisierung und einer gerechten Bezahlung. (Beifall bei der SPÖ.)

Um für die nächsten Jahrzehnte gut vorbereitet zu sein, ist es wichtig, dass wir sagen: Ein bezahltes Freiwilliges Soziales Jahr ist im 21. Jahrhundert eine gute Voraussetzung für jene Männer und Frauen, die sich freiwillig im Alter von 18 bis 60 Jahren für einen Beruf im Sozial- und Gesundheitsbereich interessieren. Die Entscheidung am 20. Jänner 2013 ist eine wichtige Zukunftsentscheidung. Werte Österreicherinnen und Österreicher, entscheiden Sie für die Zukunft! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Bundesheer hat über viele Jahre hinweg aufgrund der Wehrpflicht und des Wehrersatzdienstes, des Zivildienstes, Großartiges geleistet. Daher danke ich einmal allen, die Dienst für diesen Staat geleistet haben, bei Friedenseinsätzen, bei Katastropheneinsätzen, beim Schutz von Menschen und Infrastruktur, aber natürlich auch beim Grenzschutz. Ich danke diesen jungen Menschen! (Beifall bei der ÖVP.)

Folgendes möchte ich auch festhalten: Wenn heute hier davon gesprochen wird, dass man den jungen Menschen Zeit stiehlt, dann muss man einmal mit jungen Menschen reden! – Jeder, der Zivildienst geleistet hat, kann, glaube ich, für sich selbst mitnehmen, dass er in dieser Zeit einen wertvollen Dienst für die Gesellschaft geleistet, aber auch persönlich viel gelernt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade die Erfahrungen dieser jungen Menschen sind der Beweis dafür, dass Zivildienst kein Zwangsdienst ist, sondern wir jetzt schon zwischen Bundesheer und Zivildienst entscheiden können, und zukünftig sollte eine dritte Variante dazukommen, nämlich der Katastropheneinsatz. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

37 Jahre Zivildienst von heute auf morgen auszulöschen, wäre unverantwortlich. Daher ist es, glaube ich, wichtig, dass sich der Zivildienst so entwickelt hat. Das spiegelt auch die Entwicklung der Gesellschaft über diese Jahre wider, und daher entspricht es meines Erachtens den Anforderungen, dass wir den Zivildienst auch in Zukunft so gestalten. Unsere Frau Bundesminister leistet Gewähr dafür, und dafür danke ich. Wir wissen, was wir am Zivildienst haben, und wir werden auch zukünftig die Hüter und Bewahrer des Zivildienstes sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Vor allem aber: Sehr geschätzte Zuschauer zu Hause vor den Fernsehschirmen! Der Staat gehört uns allen. Wie kommen wir also dazu, dass wir erleben müssen, dass aus einer missglückten politischen Laune heraus tragende Säulen der österreichischen Struktur der Sicherheitspolitik und der Sozialversorgung umgeworfen werden? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin sehr froh darüber, dass angesichts der kommenden Auseinandersetzung am 20. Jänner das auch von der ÖVP vorgetragen wird und postuliere und halte klar fest: Der Zivildienst ist Wehrersatzdienst! Selbstverständlich argumentieren wir den Zivildienst nicht anstelle der Notwendigkeit, die allgemeine Wehrpflicht aufrechtzuerhalten. Die österreichische Bevölkerung muss schon eine Weile absurde Zahlenspielereien in Bezug auf die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht, die Bereitschaft durch Freiwillige und ein gleich qualifiziertes Heer, das noch dazu höchstens so teuer ist wie das jetzige, hinnehmen. Die Absurdität dieser Behauptungen ist bereits allgemein bekannt. Es ist aber eindeutig, dass die Bevölkerung – jedenfalls in diesem Punkt, aber auch allgemein, weswegen wir zu Recht die Verstärkung der direkten Demokratie einfordern – klüger ist als die Apporteure politischer Wirrnisse. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Fürntrath-Moretti.)

Wenn nun auch aus Apportierlust bezüglich der politischen Absurdität Minister Hundstorfer mit Zahlenspielereien aufwartet, so sind diese natürlich keinen Deut besser als die Zahlenabsurditäten des Verteidigungsministers. Auf diese werden wir in diesen Tagen schon noch zu sprechen kommen. – Wenn jedenfalls behauptet wird, dass mit 6 500 Menschen dasselbe erfüllt werden kann wie derzeit mit rund 13 000 oder 14 000 Personen, und zwar auch im Hinblick darauf, dass die heutigen Zivildiener der jungen Bevölkerungsgruppe, der Gruppe der 18- bis 20-Jährigen, angehören und daher die damit verbundenen körperlichen Belastungen auf dem Gebiet der Kranken-Transportdienste et cetera leichter leisten können als etwa ein arbeitsloser 55-Jähriger, der gerade noch keine Pension bekommt, ist das doch eine Absurdität, die nicht überbietbar ist! Wer kann denn so etwas mit Verantwortung behaupten?! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es besteht diesbezüglich, auf den Punkt gebracht, eine Notwendigkeit, die nicht mit dem Herabsetzungsvokabel „Zwangsdienst“ zu versehen ist. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das ist natürlich ein klassisches Agitprop-Vokabel, dass dann angewendet wird, wenn das ethische Grundprinzip, dass man anderen kostenlos zur Verfügung steht, das als Grundelement des Funktionierens der Zivilgesellschaft und der österreichischen Sicherheitspolitik unverzichtbar ist, herabgewürdigt werden soll. (Beifall bei der FPÖ.)

Es besteht diesbezüglich, auf den Punkt gebracht, eine Notwendigkeit, die nicht mit dem Herabsetzungsvokabel „Zwangsdienst“ zu versehen ist. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das ist natürlich ein klassisches Agitprop-Vokabel, dass dann angewendet wird, wenn das ethische Grundprinzip, dass man anderen kostenlos zur Verfügung steht, das als Grundelement des Funktionierens der Zivilgesellschaft und der österreichischen Sicherheitspolitik unverzichtbar ist, herabgewürdigt werden soll. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann von dieser Stelle aus nur dazu aufrufen: Österreicher! Bekennen Sie sich am 20. Jänner zur allgemeinen Wehrpflicht zugunsten des österreichischen Staates! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wehrpflichtbefürworter und -befürworterinnen, allen voran die ÖVP und die Ministerin, die eigentlich zuständig ist für den sozialen Frieden, spielen eindeutig mit den Ängsten und den Sorgen der Menschen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

Diese Antworten der ÖVP auf komplexe Fragestellungen in der Sozialpolitik, auf komplexe Fragestellungen der Gesellschaftspolitik und des Katastrophenschutzes haben nur einen einzigen Background, nämlich das alte tradierte System des Kalten Krieges aufrechtzuerhalten, einfach das alte System des Zivildienstes und des Grundwehrdienstes aufrechtzuerhalten. Das ist Sozialpolitik à la ÖVP, und das ist meiner Ansicht nach einfach moralisch und politisch falsch. (Beifall bei den Grünen.)

Dieses alte System basiert auf Einberufungen, auf Musterung, auf Stellungsbefehl, auf Bestrafungen, auf Degradierungen, auf Zwangsverpflichtungen, und das alles braucht nicht nur die Erneuerung, das braucht tatsächlich die Abschaffung und die Umstrukturierung des gesamten Sozialsystems in ein System, in dem existenzsichernd entlohnt wird und das vor allem für Frauen und Männer gleichberechtigt zugänglich ist. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie gehen davon aus, dass, wenn die Wehrpflicht und der Zivildienst tatsächlich abgeschafft werden, diese 340 Millionen € anscheinend irgendwohin verschwinden, aber nicht im Sozialsystem landen. Das ist meiner Ansicht nach die völlig falsche Annahme und beweist nur einmal mehr, dass die Kampagne der ÖVP in die völlig falsche Richtung geht, nämlich das tradierte System aufrechtzuerhalten, anstatt gescheite Arbeitsmarktpolitik für den Sozialbereich zu gewährleisten. (Beifall bei den Grünen.)

Auch mit Mythos Nummer drei ist noch aufzuräumen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP, es ist empörend, dass Sie hier stehen und sagen, wenn der Zivildienst fällt, fällt auch der so wichtige Gedenkdienst. Das ist empörend und tatsächlich falsch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wenn die ÖVP die Gedenkdiener nicht einmal jetzt schon absichert, während noch die Innenministerin zuständig ist für die so wichtigen Dienste, ist es mehr als falsch und empö-

rend, sich hierher zu stellen und zu sagen, mit dem Zivildienst werden auch die Gedenkdienste abgeschafft. Gedenkdienste auf eigene rechtliche Beine stellen, Gedenkdienste auch für Frauen öffnen, sie am besten beim Bundeskanzleramt ansiedeln und tatsächlich mit mindestens einer Million Euro im Jahr absichern: Das ist die Zukunft der Gedenkdienste und nicht der Zivildienst. (Beifall bei den Grünen.)

Die Perspektive des Zivildienstes ist Erneuerung und Umstrukturierung, und, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch zu Hause vor den Bildschirmen, die Abschaffung der Wehrpflicht und somit auch die Volksbefragung sind eine Chance, das Sozialsystem auf neue Beine zu stellen. Deshalb: Sagen Sie „Ja“ zur Abschaffung der Wehrpflicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich brauche hier nicht zu wiederholen, was ich das letzte Mal schon gesagt habe, nämlich dass aus unserer Sicht allein schon die Fragestellung bei dieser Volksbefragung falsch ist, denn es sollte nicht in dem Fall de facto über ein Wehrsystem abgestimmt werden, weil sich die Regierung auf nichts geeinigt hat, sondern es sollten einmal die grundlegenden Aufgaben, die das österreichische Bundesheer erfüllen sollte, geklärt werden, und dann kann man überlegen, mit welchem Wehrsystem diese Aufgaben bestmöglich erfüllbar sind. (Beifall beim BZÖ.)

wäre verfassungswidrig und menschenrechtswidrig. Das ist eine Ergänzung, kann aber kein Ersatz sein. (Beifall beim BZÖ.)

Genauso hat das österreichische Bundesheer keine Kernaufgabe „Katastrophenschutz“. Das ist Aufgabe der Länder. 350 000 Feuerwehrleute sind im Dienste des österreichischen Katastrophenschutzes tätig. Das Bundesheer hat da eine wichtige ergänzende Aufgabe, aber so zu tun, als ob, wenn 5 000 Soldaten, die jetzt bereitgestellt werden können, wegfallen, der gesamte Katastrophenschutz in Österreich zusammenbrechen würde, ist genauso unverantwortlich und meinungs- und panikmachend. Das ist nicht die Diskussion, die sich die Österreicherinnen und Österreicher auch im Sinne der Sicherheit ihres Landes verdient haben. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es kann mir doch niemand erklären, dass im Jahr 2000 noch 6 000 Zivildienstplätze ausreichend gewesen sind, und jetzt müssen es 13 000 sein. Schauen Sie sich doch diese Liste für die Einsatzgebiete an! Ich glaube schon, dass GLOBAL 2000 und der WWF und die Niederösterreichische Landesregierung und alle möglichen Leute gerne solche billigen Arbeitskräfte haben, aber unbedingt notwendig zur Aufrechterhaltung des Sozialsystems ist das sicher nicht. Und das muss auf den wahren Kern zurückgeführt werden. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Also bleiben Sie bei der Wahrheit! Reden wir ernsthaft darüber, wie wir die Sicherheit des Landes auf eine bessere Basis stellen, wie wir auch, wenn möglich auf freiwilliger Basis, das Sozialsystem entsprechend verbessern, aber beenden Sie bitte wirklich, vor allem Sie von den Regierungsparteien, diese parteipolitisch motivierte Diskussion auf dem Rücken der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist der Hintergrund, darum geht es, und darüber sollten wir reden. Das heißt, wir sollten darüber reden, ob es nicht andere Möglichkeiten gibt, diesen Organisationen billige Arbeitskräfte zur zu Verfügung stellen, oder – was ja auch ein denkbarer Weg wäre – man unterstützt diese Organisationen finanziell, damit sie ordentliche Arbeitskräfte zur Verfügung haben. Das wäre doch auch einmal ein guter Ansatz, statt zu argumentieren, wir brauchen den allgemeinen Zwang, um diesen Organisationen billige Arbeitskräfte zur zu Verfügung zu stellen. Das wäre eine ehrliche Diskussion. (Beifall beim Team Stronach.)

und wenn man „Die Arbeitslosen von Marienthal“ gelesen hat – das würde ich Ihnen einmal empfehlen –, dann sieht man, wie schrecklich es ist, wenn man langzeitarbeitslos ist und keine Perspektive hat. Warum gehen wir nicht her und bieten diesen Menschen eine Alternative, eine Perspektive? Wir könnten diese Menschen natürlich nicht zwingen, aber motivieren, indem man ihnen noch etwas draufgibt, diesen Zivildienst anzunehmen, so lange, bis sie eine adäquate Arbeit gefunden haben. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir brauchen keinen Zwang! Was wir brauchen, ist ein freiwilliger Dienst, und wir brauchen vor allem ein schlagkräftiges Heer. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem Herr Bundeskanzler! Wir haben für diese Aktuelle Stunde deshalb dieses so dringende Thema auserkoren, nämlich das Thema „Nein zu höheren EU-Beiträgen“, weil wir sehen, dass gerade jetzt darüber verhandelt und nachgedacht wird, wie man aus den Nettobeitragsländern noch mehr Geld, vor allem Steuergeld, herauspressen kann. Wir sagen deshalb dezidiert und selbstbewusst im Interesse der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler: Genug gezahlt für das, was auf europäischer Ebene derzeit läuft! (Beifall beim BZÖ.)

Es ist daher auch als ein Appell an Sie, Herr Bundeskanzler, zu verstehen, die Stimmung der österreichischen Bevölkerung ernst zu nehmen und wahrzunehmen, dass sie gegenwärtig kein Verständnis mehr dafür aufbringt, wie die Mittel auf europäischer Ebene verschwendet werden. Ich appelliere auch an Sie, Herr Bundeskanzler, und vor allem an Ihren Hausverstand, vielleicht auch an Ihr eigenes Gefühl und an Ihren eigenen Umgang mit Geld. Würden Sie, wenn Sie ein Auto kaufen, das 30 000 € kostet, dem Autohändler auch von vornherein sagen, ich zahle 35 000 €? Würden Sie das machen, Herr Bundeskanzler? Oder verhalten Sie sich deshalb so gönnerhaft, wenn es um das Geld der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht, weil es nicht Ihr eigenes Geld ist, das Sie da auf europäischer Ebene verjubeln? – Ich vermute, dass Sie viel zu wenig Ernsthaftigkeit und viel zu wenig Sorgsamkeit an den Tag legen, wenn es darum geht, das hart verdiente Geld der Österreicher so effizient wie möglich auf europäischer Ebene zum Einsatz zu bringen. (Beifall beim BZÖ.)

Das wollen wir vom BZÖ verhindern. Wir wollen, dass Sie darüber nachdenken, um welches Geld es sich handelt und wofür dieses Geld zum Einsatz kommt. Wir stehen ja dazu, als Mitglied der Europäischen Union auch einen Beitrag leisten zu müssen, wir vom BZÖ sind keine EU-feindliche Partei – nein, das sind wir dezidiert nicht! –, aber wir mahnen die Sorgfaltspflicht ein, die jedem EU-Mitgliedstaat zusteht, und wir haben auch die Verpflichtung, darauf zu schauen, dass die Mittel der Steuerzahler bestmöglich verwaltet werden. Und das vermissen wir aufseiten der Bundesregierung. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat niemand Verständnis dafür, dass die EU-Beamten zukünftig um 8,8 Prozent mehr verdienen. Man sieht und liest, auch in Berichten des Ersten Deutschen Fernsehens beispielsweise, dass eine EU-Sekretärin heute 8 000 € verdient, nicht brutto wie jeder Abgeordnete hier im Hohen Haus, sondern netto. Netto 8 000 € verdient eine EU-Sekretärin in Brüssel heute! (Ruf beim BZÖ: Ein Wahnsinn!) Dazu kommt, dass da 16 Prozent Auslandszulage dabei sind, dass eine Haushaltszulage dabei ist, dass, wenn ein Kind studiert, 500 € gezahlt werden.

Ich frage mich wirklich, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, was sagen Sie den Arbeiterinnen und Arbeitern in Österreich? Wie erklären Sie das? Wie erklärt das der Herr Bundeskanzler, der oberste Vertreter der Arbeiterschaft in Österreich? (Beifall beim BZÖ.) Wie argumentieren Sie das Ihren Genossinnen und Genossen gegenüber, die hart arbeiten müssen, ich weiß nicht, 1 300 € im Monat verdienen? Eine EU-Sekretärin hat 8 000 € netto, 85 Tage im Jahr frei und geht ohne Abschläge mit 55 Jahren in Pension.

Wie erklären Sie das? Das versteht ja niemand! Das ist ja völlig absurd und abgehoben, was sich da in Brüssel abspielt. 45 000 Beamte werden von den europäischen Steuerzahlern durchgefüttert, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das kostet 65 Milliarden €, das ist ja nicht mehr tragbar und finanzierbar. (Beifall beim BZÖ.)

Das hat nichts mit EU-Feindlichkeit zu tun, damit das ein für alle Mal gesagt wird, aber das ist nicht mehr seriös. Das hat ja nichts mehr mit Hausverstand zu tun. Das ist pure Abzocke! EU-Technokraten nehmen die europäischen Steuerzahler aus und zocken ab, wo sie nur können. Das ist die Realität und das unterstützen Sie, indem Sie diesen Technokraten noch einen Freibrief ausstellen, Herr Bundeskanzler. Das wollen wir verhindern. Das wollen wir unterbinden. Das heißt: Genug gezahlt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Da Sie auch auf die Finanztransaktionssteuer so stolz sind, erwarte ich mir, Herr Bundeskanzler, dass Sie bei den Verhandlungen auch erreichen, dass die Nettobeiträge Österreichs in Zukunft sinken und nicht gleichbleiben. Sie müssen sinken, denn wenn zusätzliche Gelder über die Finanztransaktionssteuer eingenommen werden, dann muss das auch der Steuerzahler in Österreich spüren, indem die Nettobeiträge sinken. Das erwarten wir uns von Ihnen, Herr Bundeskanzler! Das wäre ein Erfolg bei den Verhandlungen. (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundeskanzler, auch als oberster Genosse, wie können Sie das unterstützen, dass die ganzen Banken, nur die Banken profitieren, die Bankdirektoren Bonifikationen erhalten und die eigentlichen Profiteure dieser Krise sind? Wie können Sie das der Bevölkerung als „Rettung“ verkaufen? Das ist keine Rettung, die Sie hier betreiben, sondern Sie verkaufen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Österreichs! Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Realität! Und das sollten Sie überdenken. (Beifall beim BZÖ.)

Das sollten wir den Leuten nicht verschweigen. Im Gegenteil! Wir müssen diesen Zusammenhang, dass ein starkes Europa auch der österreichischen Wirtschaft nützt, viel deutlicher kommunizieren. Sie und ich, alle loben die Klein- und Mittelbetriebe. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Die Klein- und Mittelbetriebe haben aber auch in Österreich eine starke Abhängigkeit davon, wie sich die Industrieunternehmen entwickeln, weil viele dieser Klein- und Mittelbetriebe direkt oder indirekt mit Industrieunternehmen zusammenarbeiten oder für Industrieunternehmen arbeiten.

Dieser starke Industriestandort Europa entsteht nicht, indem wir weniger auf europäischer Ebene zustande bringen, sondern indem wir mehr auf europäischer Ebene zustande bringen. Und das gilt natürlich auch für den Finanzrahmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man braucht bei so einem Projekt einen längeren Atem. Daher muss es oberstes Ziel sein, dass dieser Finanzrahmen zustande kommt – das ist die erste Priorität –, und nicht ein Veto Österreichs. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber im zweiten Bereich, dort, wo es um unsere Bergbauern und um unsere Biobauern geht, sind wir ziemlich alleine. Da haben wir wenige Verbündete, da gibt es kaum jemanden, der das so verteidigt wie wir. Ich bin überzeugt davon, dass wir in den Verhandlungen sagen sollten, die Bergbauern in Österreich leisten Gewaltiges, der ländliche Raum ist entscheidend für Österreich, für die politische und wirtschaftliche Entwicklung, für die Seele Österreichs. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Und der biologische Landbau ist die Zukunft nicht nur Österreichs, sondern der biologische Landbau ist auch die Zukunft Europas. Daher ist es ein europäisches Anliegen, diese Entwicklung massiv voranzutreiben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Moser und Dr. Pirklhuber.)

Daher: Eine starke Vertretung Österreichs für ein starkes Europa nützt beidem – der Entwicklung in unserem Land und der Entwicklung Europas. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Eine einfache Rechnung reicht, um das zu belegen. Der Herr Bundeskanzler hat schon davon gesprochen: Der allergrößte Teil unseres EU-Beitrages fließt wieder nach Österreich zurück, nämlich in die Landwirtschaft, in die Bildung, in Infrastrukturprojekte, in Forschung und dergleichen. Netto zahlen wir also 0,2 Prozent unseres BIP an die EU. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Aber eines ist auch klar: Österreich ist zwar bereit, einen angemessenen Beitrag zu leisten, aber der Haushalt, in den wir einzahlen, muss bestimmte Bedingungen und Standards erfüllen. Der neue Finanzrahmen der EU muss so aufgestellt werden, dass die Gelder effizient und effektiv genutzt werden, um diese großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, meistern zu können. Das heißt, Forschung und Bildung gehören gefördert, das Gleiche gilt für die transeuropäischen Infrastrukturprojekte und natürlich für nachhaltige Arbeits- und Beschäftigungsmaßnahmen. Dabei denke ich besonders an die Jugendgarantie, worüber wir hier schon oft gesprochen haben. Österreich ist diesbezüglich ein Vorbild. Wir sollten den Jugendlichen in Europa versprechen, dass sie vier Monate nach Abschluss ihrer Schulbildung einen Arbeitsplatz erhalten. Das kostet sicher kurzfristig Geld, aber langfristig bewahrt uns dieses Geld vor einer sozialen Katastrophe. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, das wäre ein starkes Zeichen der Solidarität, wenn alle Mitgliedsländer auf ihre Rabatte verzichten und dieses Geld zum Beispiel der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit widmen würden (Abg. Kickl: Kann das sein, dass Sie die Linie des Kanzlers konterkarieren?), so wie das der Bundeskanzler auch schon vorgeschlagen hat. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, wir könnten auch wieder gemeinsam weiterarbeiten an der Finanztransaktionssteuer. Elf Länder sind bereit, diese einzuführen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wenn wir weiterkämpfen, sodass mehr Länder daran teilnehmen, wenn mehr Länder diese Finanztransaktionssteuer einführen würden, dann wäre das doch eine konstruktive und integrierende Politik, die gut für Österreich und gut für die Sanierung unserer Haushalte ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, wir könnten auch wieder gemeinsam weiterarbeiten an der Finanztransaktionssteuer. Elf Länder sind bereit, diese einzuführen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wenn wir weiterkämpfen, sodass mehr Länder daran teilnehmen, wenn mehr Länder diese Finanztransaktionssteuer einführen würden, dann wäre das doch eine konstruktive und integrierende Politik, die gut für Österreich und gut für die Sanierung unserer Haushalte ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

persönlichen Wertschätzung, die ich nach wie vor für Sie hege, muss ich sagen: Bei dem, was Sie heute wirr und unlogisch und populistisch vorgetragen haben, wundert es mich nicht, dass Ihnen nicht nur die Wähler, sondern auch Ihre eigenen Mandatare davonlaufen. (Rufe beim BZÖ: Na, na, na!)

Es geht nicht darum, und das müsst ihr auch einmal verstehen – ihr versteht es ja, ihr wollt es einfach aus Populismus nur nicht zugestehen –, es geht nicht darum, ob wir mehr zahlen, sondern darum, wofür diese Mittel eingesetzt werden. (Abg. Bucher: Eine Sekretärin kriegt 8 000 netto!) Kollege Bucher, ja, ich habe zugehört, es war trotzdem nicht richtig, aber was ich jetzt sage, mag vielleicht erhellend sein, auch für dich. (Beifall bei der ÖVP.)

nanzieren, auf die wir in Europa durchaus stolz sein können. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Was wollen wir von unserer Wirtschaft in Österreich? – Wir wollen, dass das EU-Budget auch die ländliche Entwicklung unterstützt – der Herr Bundeskanzler hat das dankenswerterweise sehr klar gesagt –, und ich halte auch viel von der Idee des Bundeskanzlers und der Regierung, dass wir sämtliche Rabatte, die es jetzt gibt, in einen Fonds einbringen – das wären 7 Milliarden – und daraus kraftvoll Impulse für die Jugendbeschäftigung finanzieren. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Mit einem Wort (Abg. Strache: Vielleicht noch einen Schlusssatz, Herr Ikrath!): Wir wollen ein Europa, das Wachstum, das Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit sicherstellt. Was wir nicht brauchen, ist der Populismus des BZÖ, und wir werden auch kein Veto brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Man muss schon auch sagen, Herr Bundeskanzler, dass Sie in den letzten Tagen angekündigt haben, dass sich die EU-Beiträge Österreichs erhöhen werden, dass wir damit rechnen müssen, dass wir künftig höhere Beiträge zu zahlen haben werden. Damit haben Sie wieder einmal klar aufgezeigt, auf welcher Seite Sie stehen. Immer dann, wenn von der Europäischen Union irgendeine Begehrlichkeit zum Nachteil der österreichischen Bevölkerung kommt, sind Sie der Erste, der draufspringt, anstatt endlich das zu tun, was die österreichische Bevölkerung von Ihnen erwartet und erwarten können muss, nämlich dass sich der Bundeskanzler endlich auf seine Hinterfüße stellt und die österreichischen Interessen vertritt (Beifall bei der FPÖ), dass er endlich auch festhält, dass diese hohe Steuerlast, die wir in Österreich heute erleiden müssen, die die Bürger zu bezahlen haben, zu erwirtschaften haben, dass diese österreichischen Steuergelder für die Menschen in Österreich, für die Landsleute eingesetzt werden!

Wir haben Bedarf in so vielen Bereichen. Hier im Land muss investiert werden, in die Bildung, wo wir Nachhaltigkeit und Verbesserungen schaffen müssen, in Innovation, in Forschung, in Arbeitsmarktinitiativen, überall dort wären Investitionen notwendig, in Bauprojekte, die anstehen, in Infrastrukturbereiche et cetera. Aber nein! Zu den hohen Beiträgen, die wir jährlich leisten – und es sind, bei aller Wertschätzung, über 3,6 Milliarden €, die wir Österreicher jährlich brutto an die Europäische Union an Beiträgen zahlen –, sagen Sie nur, wir bekommen ja ein bisschen etwas zurück. Das ist doch eine Milchmädchenrechnung! Die 800 Millionen €, die wir netto zahlen – netto! –, wären doch besser in Österreich aufgehoben. Wir bräuchten sie etwa im Bereich Landwirtschaft oder anderswo. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber eines steht fest: Die Österreicher erwarten sich von Ihnen, Herr Bundeskanzler, dass die Nettobeiträge oder Bruttobeiträge sinken, und zwar deutlich sinken! (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das erwarten sich die Menschen, und wir Freiheitlichen sind den Österreichern im Wort. Wir wollen nämlich nicht, dass wir Österreicher weiter entsorgt werden und weiterhin Nachteile haben, dass weiterhin Milliarden österreichischer Steuergelder in Richtung der Bankspekulanten fließen. Genau dafür sind Sie nämlich verantwortlich, Sie sind der Hampelmann der Bankspekulanten, Herr Bundeskanzler! Sie vertreten heute die Interessen jener, die diese Krise verursacht haben, anstatt dort endlich die Konsequenzen zu ziehen, eine Bankenkonkursordnung sicherzustellen (Beifall bei der FPÖ), anstatt endlich sicherzustellen, dass jene Manager, die als Brandstifter diesen Schaden am Finanzmarkt angerichtet haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Sie leben Solidarität mit den Bankspekulanten, die diesen Schaden angerichtet haben, und nicht mit den eigenen Bürgern und schon gar nicht auch mit den griechischen oder portugiesischen Bürgern.

Ich sage daher zum Abschluss: Wir werden, nachdem Sie uns auch den ESM mit rot-schwarz-grüner Zustimmung aufgebürdet haben, immer wieder klar und deutlich hervorkehren, was sich die Menschen erwarten: Nettobeiträge zu senken, österreichische Interessen in Europa durchzusetzen, Griechenland endlich aus der Eurozone zu entlassen, anstatt die Entwicklung zur Schuldenunion voranzutreiben, wie Sie das getan haben! (Beifall bei der FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Das erwarten sich die Menschen, weil sie eine friedliche Zukunft Europas und nicht eine unfriedliche Entwicklung erleben wollen, die jetzt durch die Schuldenunion angebrochen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man jetzt vergleicht, weil Sie so auf die Banken schimpfen und auch Herr Bucher so auf die Banken geschimpft hat: Wir haben in Österreich jedenfalls bereits fünfeinhalb Milliarden € für die österreichischen Banken in den Sand gesetzt, und ein Zehntel davon jährlich macht der Nettobeitrag Österreichs an die Europäische Union mit hohem Mehrwert aus. (Beifall bei den Grünen.) Ich würde gerne dafür plädieren, dass wir in diesem Hohen Haus endlich einmal eine sachliche Debatte über den EU-Haushalt führen. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Wenn man jetzt vergleicht, weil Sie so auf die Banken schimpfen und auch Herr Bucher so auf die Banken geschimpft hat: Wir haben in Österreich jedenfalls bereits fünfeinhalb Milliarden € für die österreichischen Banken in den Sand gesetzt, und ein Zehntel davon jährlich macht der Nettobeitrag Österreichs an die Europäische Union mit hohem Mehrwert aus. (Beifall bei den Grünen.) Ich würde gerne dafür plädieren, dass wir in diesem Hohen Haus endlich einmal eine sachliche Debatte über den EU-Haushalt führen. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Sie müssen mir schon erklären, wie das gehen soll, Herr Bundeskanzler oder meine Damen und Herren von der ÖVP, wenn Sie sagen, Sie wollen weniger einzahlen und mehr haben. Das ist die Quadratur des Kreises. Ja das wird nicht gehen! Das ist letztendlich auch nicht mehr als eine erbärmliche Haltung zum EU-Haushalt, wie wir sie von Herrn Strache auf der einen Seite und von Herrn Bucher auf der anderen Seite erklärt und präsentiert bekommen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist keine Rede davon, dass wir innerhalb des EU-Haushaltes substanzielle Umschichtungen brauchen. Immer noch steht ein erheblicher Teil – derzeit rund 40 Prozent – für den Agrarsektor zur Verfügung. Da buttern wir Direktzahlungen in einem unerträglichen Ausmaß in die Agrarindustrie hinein. Das muss ein Ende haben! Diese Gelder müssen in den Europäischen Sozialfonds, der schon seit Oktober kein Geld mehr hat, umgeschichtet werden, zur Bekämpfung der Armut, der Arbeitslosigkeit, für die Bildung, für die Forschung, für nachhaltiges Wachstum, aber auch für den ländlichen Raum – aber nicht nur für die Agrarpolitik im ländlichen Raum, nein, für alle Menschen im ländlichen Raum. (Beifall bei den Grünen.) Das heißt auch: Verwendung der Mittel für Altenpflege, für Kinderbetreuung und dergleichen mehr.

Kollege Ikrath kommt jetzt gerade herein, daher: Ich hoffe nur, lieber Kollege, dass niemand aus der EU-Kommission bei deiner Rede mitgehört hat, denn dann brauchen wir gar nicht mehr verhandeln zu gehen. Wir haben gerade ein kleines Pflänzchen österreichischen Selbstbewusstseins in der Europäischen Union gehört, und zwar von Staatssekretär Lopatka, dann auch von Außenminister Spindelegger – ich glaube, das sind immer noch Parteikollegen von dir –, die ein Veto zumindest in den Raum gestellt haben. Das heißt, dass wir unseren Rabatt und auch noch die eine oder andere zusätzliche Unterstützung für Österreich haben wollen, ansonsten wird man, zumindest möglicherweise – das ist ohnehin schon sehr relativ –, dem EU-Budget nicht zustimmen. So weit, so gut. Das könnte man unterstützen, denn man braucht ja zuerst einmal eine Verhandlungsposition. Ob man das dann am Ende gerne macht oder nicht, ist etwas anderes, aber man muss ja einmal in Verhandlungen hineingehen, um die Pflöcke abzustecken, wenn man etwas erreichen will. Aber da kommt dann der Kollege Ikrath hier heraus – von derselben Partei wie der Herr Außenminister – und sagt: Na ja, gar keine Rede von Veto, sondern – ich zitiere –: Wir wollen oder sollen mehr zahlen, und dieses Geld soll nur gut eingesetzt werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie jetzt wirklich: Sie gehen in wichtige Verhandlungen, in denen es darum geht, die Interessen Österreichs optimal zu vertreten. Wir haben schon einen EU-Kommissar, der mitgestimmt hat, als es darum ging, den Rabatt Österreichs zu streichen. Aber jetzt kommt die österreichische Bundesregierung, es kommen die Regierungsvertreter, und da taucht ein zartes Pflänzchen auf, indem man sagt, wir wollen vielleicht doch einmal ordentlich verhandeln. Aber nein, da kommt schon der Abgeordnete Ikrath hier heraus und sagt, wir wollen nicht weniger zahlen, wir wollen mehr zahlen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Das ist die europäische Politik, und das ist die Lobbying-Politik, die wir hier kritisieren. (Beifall beim BZÖ.) Und deshalb keinen Euro mehr für diese Misswirtschaft, Herr Kollege! Dem müssten Sie doch auch zustimmen.

Und wenn wir schon bei den Spekulanten sind, Herr Kollege (Abg. Mag. Ikrath: Na geh, das ist so billig!) – Nein, das ist nicht billig, das ist teuer! Billig sind Ihre Milchmädchenrechnungen, Herr Kollege Ikrath, bei denen Sie fiktiv irgendwelche Gewinne herauslesen! (Beifall beim BZÖ.) Von dem haben wir auch genug, Herr Kollege, denn das haben wir jedes Mal gehört. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) Jedes Mal, wenn es um Rettungspakete gegangen ist, wenn es um Haftungspakete gegangen ist – mich können Sie nicht herausfordern, da weiß ich Ihnen noch genug zu antworten! –, haben wir vonseiten der Regierung gehört: Das ist alles ein Geschäft. – Nein, das ist kein Geschäft, zahlen müssen wir! Wenn es notwendig ist, wenn es sinnvoll ist, ist man auch dazu bereit, aber führen Sie uns hier nicht hinters Licht, und sagen Sie nicht die Unwahrheit!

Und wenn wir schon bei den Spekulanten sind, Herr Kollege (Abg. Mag. Ikrath: Na geh, das ist so billig!) – Nein, das ist nicht billig, das ist teuer! Billig sind Ihre Milchmädchenrechnungen, Herr Kollege Ikrath, bei denen Sie fiktiv irgendwelche Gewinne herauslesen! (Beifall beim BZÖ.) Von dem haben wir auch genug, Herr Kollege, denn das haben wir jedes Mal gehört. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) Jedes Mal, wenn es um Rettungspakete gegangen ist, wenn es um Haftungspakete gegangen ist – mich können Sie nicht herausfordern, da weiß ich Ihnen noch genug zu antworten! –, haben wir vonseiten der Regierung gehört: Das ist alles ein Geschäft. – Nein, das ist kein Geschäft, zahlen müssen wir! Wenn es notwendig ist, wenn es sinnvoll ist, ist man auch dazu bereit, aber führen Sie uns hier nicht hinters Licht, und sagen Sie nicht die Unwahrheit!

Über die Finanztransaktionssteuer höre ich jetzt schon wieder, die soll auch in einen Fonds eingebracht werden. Da, von dieser Regierungsbank aus, hat die Finanzministerin gesagt: Das soll in das österreichische Budget fließen. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.) Wo ist denn das alles? (Abg. Strache: So ist es! Das ist das Entscheidende: In das österreichische Budget muss das fließen!)

Wenn Sie endlich dazu kämen, Österreich optimal und offensiv zu vertreten, dann hätten Sie uns auch an Ihrer Seite. Aber mit diesen Rechnungen, die Sie hier anstellen, und mit diesen Falschinformationen werden Sie alleine bleiben. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Strache und Mag. Stefan.)

Es hat dazu geführt, dass wir zig Millionen ausgegeben haben und letztlich mit diesem Förderdschungel nichts anderes erreicht haben, als dass der Status quo gleich geblieben ist. Das heißt, es wurde gleich viel weiter produziert, trotzdem wir Millionen ausgegeben haben. Und das gehört abgestellt! (Beifall beim Team Stronach.)

Deshalb, Herr Bundeskanzler: Wenn Sie in einer guten Position sind, dann führen Sie diese Verhandlungen so, dass letztlich für den Steuerzahler ein Vorteil herauskommt! (Beifall beim Team Stronach.)

Und da muss ich schon sagen, es hätte im Kommissionsbeitrag nicht drinnen stehen müssen, dass Österreich seinen Rabatt nicht bekommt. Wir haben einen österreichischen Kommissar, und da frage ich mich, was der österreichische Kommissar eigentlich gemacht hat in der EU-Kommission, wie es darum gegangen ist, ob diese Forderung aufgestellt wird oder nicht. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Scheibner und Bucher.) Und jetzt im Nachhinein zu sagen, die Scharte soll der Bundeskanzler auswetzen, das ist ein bissel zu einfach. Da muss man schon die gesamte Geschichte betrachten.

Deshalb zum Abschluss gesagt: Ich bin da immer sehr skeptisch gewesen, was dieses Transferieren von Souveränitäten und Entscheidungskompetenzen nach Brüssel betrifft. Ich bleibe skeptisch, denn, ich sage dazu, wir wollen dafür sorgen, dass das österreichische Modell auf diesem hohen, ja höchsten Niveau weiter abgesichert bleibt. Und das ist unsere Aufgabe auch hier im Nationalrat. (Beifall bei der SPÖ.)

Und die Wirkungen sind da: Unsere Böden sind gesund, unser Humushaushalt ist in Ordnung. Wenn Sie mit dem Flugzeug aus Österreich wegfliegen und hinunterschauen (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), dann werden Sie sehen, dass die österreichische Staatsgrenze zu erkennen ist, weil bei uns die Äcker jetzt grün sind; sie sind wieder begrünt, für die Fruchtbarkeit der Böden. In anderen Ländern sehen Sie blanke schwarze Erde, und daran sehen Sie die Wirkung des Umweltprogramms in Österreich sogar vom Flugzeug aus. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: viel schwarze Erde! – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorredner Schultes! Genau das, was Sie eingangs Ihres Statements beschrieben haben, das Agrarbudget, ist ja geradezu das beste Beispiel für das Scheitern der zentralen (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Bitte, was wollen Sie? (Ruf bei der SPÖ: Waren Sie auf Safari? – Heiterkeit des Abg. Ing. Westenthaler.)

Es gibt nichts Bürokratischeres, es gibt nichts Wirklichkeitsfremderes, und es gibt nichts für den österreichischen Bauernstand Gefährlicheres als dieses Aus-der-Hand-Geben der Verwaltung unserer Agrarpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man das aber nicht so sieht – und ich gehe davon aus, dass zumindest die österreichische Bundesregierung das nicht so sieht, dass auch die ÖVPler, die sich da gemeldet haben, das nicht so sehen –, dann muss man doch – um die Worte des Kollegen Ikrath zu verwenden – einmal sachlich und zahlenorientiert darüber nachdenken. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Deine Rechnung, Kollege Ikrath, bedeutet ja – zumindest für mich – eine Erklärung, warum die Erste Bank der oesterreichischen Sparkassen AG 2 Milliarden € Unterstützung aus dem sogenannten Bankenrettungspaket verwendet hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Das ist nicht falsch, das ist leider so. Das erklärt ein bisschen etwas, wenn man so rechnet, denn es gibt nur eine realistische Rechnung. Wir zahlen dort zirka drei Einheiten ein und bekommen zwei Einheiten heraus – also 2,7 Milliarden €; 1,7 oder 1,8 Milliarden werden wir herausbekommen.

Wir zahlen also drei Einheiten ein, zwei bekommen wir heraus. Jetzt kann man natürlich – wie ich das zwischentonmäßig höre – sagen: Damit wir nicht zwei Einheiten, sondern vier Einheiten herausbekommen, müssen wir sechs Einheiten einzahlen. – Das ist eine richtige Rechnung. Da zahle ich zwar in Summe eine Rechnung mehr, aber dann ist es sachlich richtig. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu allen anderen Spekulationen, wie jene des Kollegen Ikrath, dass man jetzt die möglichen Vorteile einer Wirtschaftsunion, einer Freihandelszone – die möglichen Vorteile, die Sie mit 0,4 Prozent des BIP, Kollege Cap sogar mit 0,9 Prozent des BIP betrachten – dem Beitrag gegenüberstellt und sagt: Na ja, ich komme hin, wir haben 12 Milliarden Vorteile (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath), da könnten wir eigentlich 12 Milliar-

Bei den großen Brocken ist das Agrarbudget völlig gescheitert – eine Materie, die unbedingt renationalisiert gehört, wo es für den österreichischen Bauernstand keinen anderen Weg gibt als eine Verwaltung in unserem Interesse, mit unseren Fähigkeiten und ausgehend von unseren Bedürfnissen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir bekommen das riesige Verteilungskarussell der Kohäsions- und Strukturfonds, die zu einem gewaltigen Schaden in Europa geführt haben. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin schon fast am Ende. – Diese Fehlentwicklungen gehen zu einem großen Teil auf diese Fonds zurück (Zwischenruf bei der ÖVP), und deshalb – um das schöne Wort noch einmal zu verwenden – benötigen wir ein Veto, aber nicht als Spielball oder als Koketterie, sondern als eine klare Ansage: Es darf hier keine Ausweitung dieses Budgets geben (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen); wenn nicht, stimmen wir dem nicht zu. Und das ist die Ansage des Vetos. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, das war ziemlich unüberlegt ! – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Wir bekommen das riesige Verteilungskarussell der Kohäsions- und Strukturfonds, die zu einem gewaltigen Schaden in Europa geführt haben. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin schon fast am Ende. – Diese Fehlentwicklungen gehen zu einem großen Teil auf diese Fonds zurück (Zwischenruf bei der ÖVP), und deshalb – um das schöne Wort noch einmal zu verwenden – benötigen wir ein Veto, aber nicht als Spielball oder als Koketterie, sondern als eine klare Ansage: Es darf hier keine Ausweitung dieses Budgets geben (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen); wenn nicht, stimmen wir dem nicht zu. Und das ist die Ansage des Vetos. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, das war ziemlich unüberlegt ! – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Wir bekommen das riesige Verteilungskarussell der Kohäsions- und Strukturfonds, die zu einem gewaltigen Schaden in Europa geführt haben. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin schon fast am Ende. – Diese Fehlentwicklungen gehen zu einem großen Teil auf diese Fonds zurück (Zwischenruf bei der ÖVP), und deshalb – um das schöne Wort noch einmal zu verwenden – benötigen wir ein Veto, aber nicht als Spielball oder als Koketterie, sondern als eine klare Ansage: Es darf hier keine Ausweitung dieses Budgets geben (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen); wenn nicht, stimmen wir dem nicht zu. Und das ist die Ansage des Vetos. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, das war ziemlich unüberlegt ! – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Es ist wirklich traurig, Herr Klubobmann Bucher, dass Sie heute, wenn Sie Zahlen genannt haben, völlig falsche Zahlen genannt haben. Das ist purer schlechter Populismus. Sie sprechen davon, dass Assistenten im europäischen Sektor 8 000 € netto bekommen. Das ist falsch; sie bekommen in der Gehaltsstufe 1 1 680 € brutto und 3 900 € in der Stufe 8. (Abg. Bucher – auf ein Schriftstück deutend –: Das Erste Deutsche Fernsehen!) Also wenn Sie Zahlen nennen, nennen Sie sie korrekt! (Beifall bei den Grünen.)

Wir brauchen eine massive und radikale Reform der Agrarpolitik, und das verweigern die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP. Ich verstehe den Koalitionspartner, ich verstehe Sie vonseiten der SPÖ nicht. Wofür lassen Sie sich jetzt einspannen? – Ich hoffe, für eine Reform, für eine radikale Reform der Agrarpolitik auf europäischer Ebene. Das bedeutet mehr Geld in der ländlichen Entwicklung, und zwar hundert Milliarden in der Periode 2014 bis 2020, weil in dieser zweiten Säule die ganzen Zukunftsinvestitionen liegen, weil in dieser zweiten Säule die ländliche Entwicklung betroffen ist, weil in dieser zweiten Säule alle sozialen und ökologischen Projekte der Zukunft Europas abgewickelt werden müssen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie das ernsthaft wollen, Herr Bundeskanzler, dann wird es notwendig sein, sich auch entsprechend offensiv für diese Instrumente auszusprechen und nicht weiterhin in diesem Klub der Nettozahler zu verharren und eine defensive oder gar keine Europapolitik zu machen. Das ist die Herausforderung. (Beifall bei den Grünen.)

dass er falsche Zahlen bringt, muss ich dir eines sagen: Die ARD hat am 13. Juli 2012 berichtet, dass in Brüssel eine privilegierte Sekretärin im Monat 8 000 € verdient. (Abg. Bucher: Netto!) Und bitte, eines ist klar: Die ARD ist sicher nicht BZÖ-nahe. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Nun ganz kurz zum Budget: Herr Bundeskanzler! Wenn wir weniger Geld für die Agrarriesen nach Brüssel überweisen, dann haben wir auch mehr Gestaltungsspielraum für unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft. Niemand sieht ein, warum Raiffeisen im Jahr 3 Millionen EU-Förderung braucht. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Da können wir richtig sparen.

Herr Bundeskanzler, man kann eine Krankheit nicht heilen, indem man das Fieberthermometer versteckt; aber diese Bundesregierung versteckt seit vier Jahren das Fieberthermometer. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Schauen wir uns unsere europäische Außenpolitik in Südtirol an! Letzte Woche im Ausschuss habe ich Herrn Bundesminister und Obmann der Volkspartei Spindelegger darauf aufmerksam gemacht, dass Südtirol nicht mehr in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen, weil Rom die ganze Autonomie aushöhlt, das Selbstverwaltungsrecht mit Füßen tritt und es finanziell doppelt bluten lässt.

Herr Bundeskanzler, da müssen Sie sofort ein Machtwort sprechen! Im Oktober dieses Jahres hat die italienische Regierung im Parlament, in der Kammer, einen Antrag eingebracht, dass die Verfassung geändert und die Abschaffung aller Autonomien beschlossen wird. Nur durch ein Veto der Lega Nord ist das abgebrochen worden. Herr Bundeskanzler! Wir müssen da sofort handeln. Ich habe nur ersucht, dass man sofort den Südtirol-Ausschuss einberuft, dass man sofort berät, warum diese Bundesregierung nicht in der Lage ist, angesichts dieser Verletzungen – sei es das Mailänder Abkommen oder das Treten der Autonomie mit Füßen – eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einzubringen – nichts! (Beifall beim BZÖ.)

Diese Bundesregierung – auch Sie, Herr Bundeskanzler – macht in dieser Frage seit Monaten eine Vogel-Strauß-Politik. Beenden Sie sie, denn, Herr Bundeskanzler, Rom kürzt so massiv, Südtirol ist nicht mehr in der Lage, seine öffentlichen Aufgaben zu erfüllen! (Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn!) 850 Millionen € sind in Rom, die Südtirol zustehen, und das bei einem Jahreshaushalt von 5 Milliarden €! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Diese Bundesregierung – auch Sie, Herr Bundeskanzler – macht in dieser Frage seit Monaten eine Vogel-Strauß-Politik. Beenden Sie sie, denn, Herr Bundeskanzler, Rom kürzt so massiv, Südtirol ist nicht mehr in der Lage, seine öffentlichen Aufgaben zu erfüllen! (Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn!) 850 Millionen € sind in Rom, die Südtirol zustehen, und das bei einem Jahreshaushalt von 5 Milliarden €! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Handeln wir da gemeinsam – es ist höchste Zeit, Herr Bundeskanzler. Hören Sie endlich auf, das Fieberthermometer zu verstecken, sondern behandeln wir die Krankheiten, wo es notwendig ist! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Stefan Markowitz (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Bei den Budgetverhandlungen sieht man wieder einmal, wie groß die Kluft zwischen den wirtschaftlich reichen und den wirtschaftlich armen Ländern ist. Herr Bundeskanzler, ich sehe schon ein, dass Sie jetzt sagen, es gibt eine große Kluft, und wir sollten daher unsererseits kein Veto einlegen, wenn wir auf EU-Ebene verhandeln. Aus der Rede des Kollegen Ikrath haben wir gerade erfahren, je mehr wir in die EU einzahlen, desto mehr bekommen wir zurück. Vielleicht sollten wir auch Folgendes überlegen: Schicken Sie doch den Herrn Bundeskanzler nach Brüssel mit dem Auftrag, dort zu deponieren: Bitte, bitte, Österreich muss mehr zahlen, denn je mehr wir einzahlen, desto mehr bekommen wir zurück! – Das glaubt Ihnen in der Bevölkerung niemand, auch wenn Sie hier eine Schönwetterrede halten – denn die Österreicherinnen und Österreicher haben in diesem Land genug zu zahlen. Sie müssen sich einmal hier an das Rednerpult stellen und den Österreicherinnen und Österreichern endlich reinen Wein einschenken! (Beifall beim Team Stronach.)

Wir handeln bereits danach. Ich gehe auch davon aus, dass wir in Zukunft konstruktiv zusammenarbeiten können. Aber wenn der Kollege Ikrath sagt, je mehr Österreich in die EU einzahlt, desto mehr bekommen wir zurück, dann glaubt Ihnen das am Ende des Tages niemand. (Zwischenruf des Abg. Grosz. – Ruf: Ihr seid aber nicht mehr lange da!) – Kollege Grosz, was haben Sie gesagt? (Zwischenrufe des Abg. Mag. Widmann.) – Gut.

Ich würde Sie auch bitten, danach zu trachten, dass wir diese Stärke, die Österreich erworben hat und damit die einzelnen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, vielleicht auf diese Länder übertragen können. Wir können als gutes Beispiel vorangehen, damit es eben den anderen Ländern nicht so schlecht geht, damit Griechenland doch eine Chance hat. Man müsste sich eigentlich bei den Griechen entschuldigen, denn es ist – so wie es vorhin richtig angesprochen wurde – von all den überwiesenen Geldern kein Cent jemals bei den Griechinnen und Griechen angekommen. Sie von den Regierungsparteien sind alle Bankenretter! Wir müssen uns daher wirklich überlegen, wie man zukünftig mit der Bevölkerung, mit Europa und mit den Österreichern, den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land umgeht. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig (Abg. Scheibner: Nein, mit Mehrheit!) Entschuldigung? (Rufe: Es ist einer weniger! – Bei der SPÖ ist einer nicht ganz aufgestanden!) – Das ist mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit angenommen.

Herr Bundesminister, ich stelle es mir besonders schwierig vor bei schwer kranken Patienten, die sich vielleicht eine Zweitmeinung einholen wollen, weil sie nicht ganz sicher sind, ob das, was ihnen der eine Arzt gesagt hat, auch wirklich richtig ist. Das ist bis heute gang und gäbe gewesen, doch das wird jetzt ein bisschen komplizierter: Da muss ein Schwerkranker zu einer Ombudsstelle, von denen es eine pro Bundesland gibt, fahren – das geht in Wien vielleicht noch einigermaßen einfach, in den größeren Bundesländern wird das schon relativ kompliziert –, muss genau dieses Hinausoptieren durchführen, dann kann er zum nächsten Arzt gehen und sich die Zweitmeinung einholen, und dann will er vielleicht wieder hineinoptieren. Das ist also ein enormer Aufwand, der meines Erachtens überhaupt nicht dafürsteht. (Beifall bei der FPÖ.)

Damit wäre dann zum Beispiel der Masseur in England berechtigt, ganz legal die Gesundheitsdaten der Österreicherinnen und Österreicher einzusehen. – Wobei jetzt vielleicht England kein besonders gutes Beispiel ist, denn was England betrifft, so wissen wir ja gar nicht, ob die 2014 überhaupt noch bei der EU sein werden. Die haben nämlich Politiker, die sich ein bisschen mehr für das eigene Volk einsetzen als Sie, Herr Bundesminister. Unsere Politiker liegen ja eher in Brüssel. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich auch noch überlegt, wer eigentlich in der EU danach getrachtet hat, dass so eine Verordnung kommt, dann stellt man fest, dass das Ganze von England ausgeht, denn in England sind diese Life-Science-Unternehmen – das sind eine Art Marktforschungsunternehmen – schon jetzt federführend in den Bestrebungen dahin gehend, dass genau diese Richtlinie kommt. Es sind nämlich genau diese Unternehmen, diese Marktforschungsunternehmen, die ganz, ganz großes Interesse an den europäischen Gesundheitsdaten haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Datenschutz-Grundverordnung, die derzeit im Entwurf vorliegt, sieht vor, dass Gesundheitsdaten für Gesundheitszwecke verarbeitet werden können, also auch in den Mitgliedstaaten für eine elektronische Gesundheitsakte. – Die Ausführungen der Kollegin Belakowitsch sind grundsätzlich falsch. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja nichts Neues, Herr Abgeordneter Maier, dass von der FPÖ Behauptungen in den Raum gestellt werden, die einfach nicht stimmen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nun, das ist mehrfach bewiesen. Also schlimmer als Sie jetzt hier kann man es ohnedies schon nicht mehr machen.

Ich glaube, wir alle wissen, dass das Modell der e-card ein Erfolgsmodell ist, kein Mensch in Österreich kann sich die e-card mehr wegdenken. Ich kann mich nicht erinnern an irgendeinen Datenmissbrauch, den es mit der e-card gegeben hat. (Abg. Dr. Strutz: Da steht ja nichts oben!) – Ja, Gott sei Dank! Sie wollen ja immer etwas drauf haben. Es steht auch auf ELGA nichts oben, es werden auch in ELGA keine Daten gespeichert. (Abg. Neubauer: Natürlich gibt’s da einen Missbrauch!) – Der nächste Unsinn, den Sie uns erzählen: ELGA speichert die Daten, mit ELGA wird es eine Möglichkeit geben, auf die Daten dezentral zugreifen zu können. – Ihre Daten, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, sind in den Administrationen des Krankenhauses, und wo auch immer, bereits jetzt gespeichert und werden das auch bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, wir beschließen hier den Grundsatz und die Möglichkeit für die ARGE ELGA weiterzuarbeiten, genau die Probleme, die die Ärztekammer jetzt aufzeigt, auch noch zu klären – denn es ist nicht im Sinne der Patientinnen und Patienten und nicht im Sinne der Ärztinnen und Ärzte, ein System zu etablieren, das PatientInnen und Ärzten schadet, sondern, ganz im Gegenteil, das die Versorgung verbessert und auch für Patienten und Ärzte die Administrierbarkeit im System erleichtert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich hätte mir gerne das Vorlesen dieses Antrags erspart, weil ich das bei diesen Anträgen, in denen zahlreiche Zahlen und Ziffern vorkommen, die ohnehin niemand von Ihnen in der Kürze verstehen kann, als relativ sinnlos erachte, aber es ist ein wichtiger Antrag, und ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei den Grünen.).

Das ist ernst zu nehmen, da kann man nicht sagen, so wie die Frau Stadträtin Wehsely es tut: Die Ärzte machen da immer nur Schwierigkeiten, jetzt müssen wir drüberfahren! – Das ist vielleicht der Stil, der in der Gemeinde Wien oder sonst irgendwo üblich ist, aber wir von der ÖVP meinen, dass man, wenn ein Arzt beziehungsweise die Anwender Bedenken haben, diese zumindest anhören muss. (Beifall bei der ÖVP.)

Es war natürlich ein Fehler von Ihnen, Herr Minister, dass Sie ohne Wenn und Aber gesagt haben: Das ist ein Super-Projekt, das kommt! Wir meinen, es bringt Chancen, aber es birgt auch ein Risiko in sich. Jedenfalls: Wir wollen es mit den Anwendern gemeinsam machen. Wir wollen es nicht so machen, wie das im AKH mit dem von der Gemeinde Wien seit zehn Jahren betriebenen AKIM-Projekt gemacht wird; das funktioniert hinten und vorne nicht. Das neue „impuls.kis“ arbeitet drei Mal so langsam. Ich meine, da muss man sich schon einmal an der Nase nehmen und sehen: Man muss den Ärzten und den Schwestern Tools an die Hand geben, mit denen sie auch arbeiten können. Auch das ist Mitarbeiterpflege! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bleibe aber dabei und stehe auch dazu: ELGA ist, so wie es jetzt besteht – nämlich ein abgewandeltes Schweizer Projekt mit Freiwilligkeit et cetera –, ein international durchaus herzeigbares Projekt, das Chancen bietet, die Behandlung in Österreich noch zu verbessern, die aber ohnehin schon auf einem sehr hohen Niveau ist. (Beifall bei der ÖVP.)

ELGA ist weder gesundheitspolitisch noch datenschutzrechtlich ausreichend durchdacht. (Beifall beim BZÖ.) Dass das ELGA-System für eine integrierte Gesundheitsversorgung ungeeignet ist und offensichtlich andere Ziele verfolgt, ist aus den willkürlich festgelegten Speicherfristen und automatisierten Löschungsverpflichtungen erkennbar. Welchen Grund hat wohl die nicht zu akzeptierende Opt-out-Regelung? Es werden alle Daten des Patienten automatisch gespeichert, und der Patient muss dann mittels schriftlichem Einspruch oder über die e-card die Löschung verlangen. Warum wehrt man sich so vehement gegen die Opt-in-Regelung, wo der Arzt den Patienten fragen sollte, ob er die Speicherung will oder nicht? Dies wäre eine faire und leicht durchführbare Regelung. Es liegt der Verdacht nahe, dass der Minister bei der Opt-in-Regelung wohl die Befürchtung hat, dass ein Großteil der Patienten nicht mitmachen und sich ELGA schon von Beginn an als Flop herausstellen würde.

ELGA ist ein System, das den Patienten gläsern macht, ihm aber in keinster Weise nützt. Deswegen werden wir ELGA nicht zustimmen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben in den Pilotprojekten bemerkt, dass dies eine bessere Information darstellt, denn bisher hat es eine zielgerichtete Kommunikation gegeben, aber jetzt kann jeder Arzt – wohlgemerkt: aber nur jene Ärzte/Ärztinnen, denen die Patientinnen und Patienten das Vertrauen schenken – auf die elektronischen Gesundheitsdaten, auf die gespeicherten Gesundheitsdaten zugreifen. Ihre Vertrauensärztin/Ihr Vertrauensarzt kann darauf zugreifen, und das Ganze für 28 Tage – und damit haben wir auch einen gewaltigen Schritt beim Datenschutz gesetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn es Menschen gibt, die den Datenschutz nicht einhalten, dann haben wir dafür strenge, auch gerichtliche Strafen vorgesehen. Ich kann Ihnen versichern, das ist die größte Datenschutzmaßnahme, die diese Republik bisher geschaffen hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich bedanke mich auch ganz besonders bei allen Ärztinnen und Ärzten, die mir in den letzten Tagen dazu gratuliert haben. Diese wollen die Information haben! (Beifall bei der SPÖ.) Sie wollen die Information haben, damit die Qualität ihrer ärztlicher Versorgung noch besser wird, als sie es ohnehin schon ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich sagen: Es ist nicht meine Aufgabe, mich auszuruhen, sondern es ist meine Aufgabe, das Gesundheitssystem weiterzuentwickeln und weiterzubringen. Ich habe daher heute im Ministerrat die 50. Gesetzesnovelle eingebracht, damit wir das Gesundheitssystem modern ausrichten und es patientenorientiert gestalten. In diesem Sinne will ich auch weiterarbeiten und danke Ihnen allen, die diesem Gesetz im Interesse von Patientinnen und Patienten die Zustimmung erteilen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Was ich hier sehr klar sagen möchte, ist: Ich verstehe bis heute nicht, warum die Ärzte noch immer gegen ELGA auftreten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Wenn man sich die Geschichte der Gesundheitspolitik der letzten Jahre ansieht (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), dann merkt man, dass die Ärzte gegen jede Reform waren, weil sie nur ihre eigenen Interessen vertreten haben und nicht die Interessen der Patienten.

Was ich hier sehr klar sagen möchte, ist: Ich verstehe bis heute nicht, warum die Ärzte noch immer gegen ELGA auftreten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Wenn man sich die Geschichte der Gesundheitspolitik der letzten Jahre ansieht (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), dann merkt man, dass die Ärzte gegen jede Reform waren, weil sie nur ihre eigenen Interessen vertreten haben und nicht die Interessen der Patienten.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch jetzt wurde von den Ärzten wieder Protest angekündigt, Protest gegen die Gesundheitsreform, die die Regierung mit Bundesminister Stöger realisieren möchte. Ich meine, die Aktion, die die Ärzte nun ankündigen, ist nicht nur überreizt, sie widerspricht dem Berufsethos der Ärzte. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bekommen mit ELGA erstmals einheitliche ... (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt wissen Sie selber nicht, was wir bekommen!) ... eine einheitliche Regelung über Gesundheitsdaten in Österreich. Die Bundesländer sind aufgefordert, endlich ihre Krankenanstaltengesetze so zu ändern, dass sie zumindest der Richtlinie der Europäischen Union entsprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Zu ELGA: Grundsätzlich ist ELGA ja eine gute Sache. Man muss sich einmal überlegen, was in Österreich jeden Tag so passiert. Es gibt eine Studie, die belegt, dass es in Österreich aufgrund von Medikamenten, die sich miteinander nicht vertragen, über eine Million Wechselwirkungen gibt. Das heißt, ein Arzt verschreibt ein Medikament, ein anderer Arzt verschreibt ein anderes Medikament, weiß aber nichts davon, dass das schon verschrieben wurde, oder ein anderes, das nicht mit dem ersten zusammenpasst, und es entstehen Wechselwirkungen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Damit gibt es auch keine Doppelverschreibungen, denn der Apotheker sieht da, das wurde ja schon verschrieben und, und, und. Das heißt, man würde auch eine Tablettenabhängigkeit besser sehen. (Abg. Öllinger: Sie haben keine Ahnung!) Das heißt, es gibt damit also ganz, ganz viele Möglichkeiten, und ELGA ist grundsätzlich einmal eine positive Sache. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Anstatt dass Sie das tun, was Ihnen auch die Ärztekammer empfohlen hat, nämlich diese Sache einmal ganz lokal irgendwo zu testen, einmal zu schauen: Wie kommt es beim Patienten an, wie kommt es bei denen an, die das eingeben müssen, wie kommen die Apotheken damit zurecht, wie kommt man überhaupt mit den Daten und mit dem Datenaustausch zurecht (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), welche Startup-Kosten bei den Ärzten sind notwendig, wie kann man die Ärzte unterstützen?, also anstatt dass man das lokal sehr begrenzt macht – man macht es zum Beispiel, sagen wir, einmal in Wien in einem Bezirk – und schaut, wie das angenommen wird, wollen Sie heute hier einfach ein Ermächtigungsgesetz über Österreich drüberziehen ohne Rücksicht auf Verluste und ohne zu wissen, wie sich das tatsächlich in der Praxis umsetzen lässt.

Deshalb wird es von uns heute hier keine Generalermächtigung geben. Wir wollen ganz genau wissen, was da geplant ist, und vor allem wollen wir einen lokalen Ausbau, wo wir einmal schauen, wie man das überhaupt implementieren kann. Wir haben ja schon gehört, dass es bei den Sozialversicherungsträgern unterschiedliche EDV-Systeme, unterschiedliche Programmiersprachen gibt. Wie kann man das alles zusammenführen? Darüber hat sich ja noch keiner so richtig Gedanken gemacht. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) All das müssen wir klären – und das müssen wir lokal klären, bevor wir es dann über ganz Österreich drüberstülpen.

Wollen Sie ihnen zumuten, dass Sie hier ein System drüberstülpen, ohne es vorher getestet zu haben? – Also ich würde Ihnen wirklich empfehlen, dass Sie die Bedenken der Ärztekammer ernst nehmen. Machen Sie das mit den Ärzten gemeinsam in einer Partnerschaft! (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Und vor allem: Unterstützen Sie die Ärzte dabei, das System zu implementieren, denn es wird nur partnerschaftlich gehen und sicherlich nicht über die Köpfe der Ärzte und der Patienten hinweg. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Wollen Sie ihnen zumuten, dass Sie hier ein System drüberstülpen, ohne es vorher getestet zu haben? – Also ich würde Ihnen wirklich empfehlen, dass Sie die Bedenken der Ärztekammer ernst nehmen. Machen Sie das mit den Ärzten gemeinsam in einer Partnerschaft! (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Und vor allem: Unterstützen Sie die Ärzte dabei, das System zu implementieren, denn es wird nur partnerschaftlich gehen und sicherlich nicht über die Köpfe der Ärzte und der Patienten hinweg. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Erinnern wir uns an die Kritik im Zusammenhang mit der e-card. Auch damals gab es massive Widerstände, heute ist die e-card eine Erfolgsgeschichte – und das wird auch Elga sein. Mit der entsprechenden Umsetzung bringt Elga Verbesserungen für die Patienten und für die Ärzte, also für alle in unserem Gesundheitssystem. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Nach vier Jahren Stöger und nach der, wie Sie heute gesagt haben, 50. Gesetzesnovelle in Ihrer Regierungszeit bekommen die Patienten nicht mehr das beste, sondern das billigste Medikament. Sie müssen so lange wie noch nie auf einen Arzttermin warten, müssen die höchsten Selbstbehalte in der Geschichte zahlen. 70 000 Kinder warten in Wien noch immer auf einen adäquaten Therapieplatz in Ergo-, Physio- und Psychotherapie. Psychiatrie auf Krankenschein ist in weite Ferne gerückt, Kur für Angehörige wird gestrichen, Physiotherapie wird von zehn auf sechs Behandlungen gekürzt, und vieles mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Einzige, das Sie damit zusammengebracht haben, ist – weil Sie das auch heute noch hinter verschlossenen Türen tun; genauso, wie Sie es auch bei Elga gemacht haben –, dass Sie einen Ärzteaufstand provoziert haben. Herr Kollege Maier – er ist jetzt nicht im Saal –, es gibt diesen Ärzteaufstand, und dieser wird nicht von unseren Leuten, sondern von Ihren Leuten geführt. Das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Elga bedeutet nichts weiter als das Ende des Arztgeheimnisses. Die sensiblen Daten der Patienten sind nur in der Praxis sicher. Das ist eine Feststellung, die ich unterschreiben kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Vernetzung, die Elga bedeutet, bedeutet einen Freibrief für Cyber-Kriminelle, bedeutet ein Ende der Anonymität, der Vertraulichkeit, der Intimität des Verhältnisses Arzt/Patient. Sie bedeutet ein Ende der Selbstbestimmung und letztendlich der Menschenwürde des Patienten. Sie bedeutet volle Kontrolle, volle Überwachung, Ende des Datenschutzes. (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.) Das ist leider das Projekt Elga, wie wir es heute sehen. Das ist nämlich die große Kritik.

Der Vorwurf der Politik, dass sich die Ärzte nur gegen die Kontrolle wehren, ist absolut absurd. Überwacht und reglementiert wird bereits jetzt sehr intensiv. Jeder Patient weiß ein Lied davon zu singen, dass es eine umfassende Bewilligungspflicht bei jeder Kleinigkeit gibt. Der Patient hat bei jeder Kleinigkeit einen Bewilligungsmarathon zu absolvieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein letzter Satz noch: Spielen Sie nicht länger die Patienten gegen die Ärzte aus! Hören Sie auf, Unruhe zu stiften, Misstrauen zu schüren und bedienen Sie sich nicht primitivster Neidkomplexe! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Sonst müssten Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, nichts weiter als ein Störfaktor in einem doch relativ funktionierenden System zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein letzter Satz noch: Spielen Sie nicht länger die Patienten gegen die Ärzte aus! Hören Sie auf, Unruhe zu stiften, Misstrauen zu schüren und bedienen Sie sich nicht primitivster Neidkomplexe! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Sonst müssten Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, nichts weiter als ein Störfaktor in einem doch relativ funktionierenden System zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Das ist genau das, was einen Maserati fahrenden Zahnarzt von mir unterscheidet (Beifall bei der SPÖ): Ich möchte wirklich sachlich ans Thema Elga herangehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Das ist genau das, was einen Maserati fahrenden Zahnarzt von mir unterscheidet (Beifall bei der SPÖ): Ich möchte wirklich sachlich ans Thema Elga herangehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Für die niedergelassenen Ärzte gibt es ohnehin – Herr Dr. Rasinger, das muss ich dir schon sagen – nur die Verpflichtung, folgende Daten zu speichern – da haben wir vier Punkte, wenn ich das jetzt richtig kenne –: die Entlassungsbriefe aus den Spitälern, die Labor- und Radiologiebefunde sowie die vom Arzt verschriebenen Medikamente. Und sonst gibt es grundsätzlich keine Verpflichtung für die Ärzte, daran teilzunehmen. (Ruf bei der FPÖ: Derzeit!) Ich sage aus meiner Sicht: leider.

Aus meiner Sicht sollte es endlich einmal gelingen – das machen die meisten niedergelassenen Ärzte ohnehin –, die Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt zu stellen und nicht immer nur das eigene Bankkonto. (Beifall bei der SPÖ.)

Also zu sagen, dass das alles für den Patienten keinen Sinn macht, halte ich für schwer überzogen. (Beifall der Abg. Dr. Moser, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Kopf.)

Ich glaube, dass in diesen drei Jahren noch einiges an gewünschten Verbesserungen umzusetzen ist, und ich sehe, dass es Leute gibt, die auch weiter reden wollen – in dieser Hoffnung bleibe ich. Dann kann aus diesem System etwas werden, was man nicht mehr so fürchten oder verzerrt darstellen muss wie jetzt. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Mein Optimismus, dass der grundlegende Datenschutz – auch im Sinne einer Inhaltsverschlüsselung – am Schluss noch im Verordnungsweg zum Tragen kommt, bleibt aufrecht. Da es nicht im Gesetz steht, sozusagen als Ermahnung, stimme ich heute leider dagegen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

Wir vom BZÖ sagen ganz eindeutig Ja zur echten Freiwilligkeit und Selbstverantwortung der Patientinnen und Patienten, in ein System zu gehen, das gerade viele sensible Daten speichert, denn wir sind der Meinung, nur der Patient, nur die Patientin als mündiger Bürger allein kann im Sinne seiner persönlichen Gesundheit entscheiden, welche Daten bei ihm persönlich und zu seinem Nutzen zusammengeführt werden sollen und wem er diese zur Kenntnis bringt. Daher: Ja zu einem aktiven Opt-in-System! (Beifall beim BZÖ.)

Wir sagen auch klar Ja zu einer umfassenden Sicherheit, was die persönlichen Daten anbetrifft, aber Nein dazu, dass Daten für andere Zwecke als eine ärztliche Behandlung verwendet werden, auch nicht in anonymisierter Form! (Beifall beim BZÖ.) Daher sehen wir vom BZÖ in diesem heutigen Entwurf mehr Risiken als Chancen, wir sehen viele oder einige ungelöste Probleme – das Opt-out-System habe ich schon angesprochen –, und wir sehen auch die hohen Kosten, die bis heute nicht klar sind.

Wir vom BZÖ werden daher dieser Regierungsvorlage heute nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall beim BZÖ.)

Zum Zweiten, sehr geehrte Damen und Herren: Wir haben vorhin blaue Panikmache pur erlebt in der Rede des Arztes, des Zahnarztes Dr. Karlsböck. Eine Frage an ihn: Von welchem Land hat er bei der Vernaderung des Gesundheitssystems gesprochen? – Von Österreich nicht! Von einem Land mit einem der besten Gesundheitssysteme der Welt wohl nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Gott sei Dank, sehr geehrte Damen und Herren, gibt es viele Ärzte, die positiver denken als manche hier im Hohen Haus oder in der Ärztekammer. Wenn ein niederösterreichischer Landesrat von der Abschaffung der Kammer gesprochen hat, dann meine ich, er hat wohl ein bisschen zu weit gegriffen. Aber einige Funktionäre gehörten dort abgewählt, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: In den Kammern auch! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich möchte ELGA aus dem Blickwinkel der Pflege – als Vertreter einer großen Pflegeorganisation, nämlich der Volkshilfe – kurz beleuchten und diese Frage stellen: Ist ELGA auch für die Pflege in Hinkunft nutzbar? – Die Antwort ist eindeutig: Jawohl, es wird auch in der Pflege durch ELGA Fortschritte geben. In einer der weiteren Ausbauphasen werden nämlich auch die Pflegedienstanbieter in das ELGA-System mit einbezogen. (Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Aubauer.)

Zuletzt ist es auch eine Frage der Kosten. Zeitersparnis bei der Bewältigung der medizinischen Bürokratie, wenn ich das so nennen darf, wird auch eine Kostenersparnis sein; es bleibt dann Zeit, und es bleibt Geld für die Pflege. In diesem Sinne, sehr geehrte Damen und Herren, sind wir von den pflegenden Organisationen sicher sehr positiv zu ELGA eingestellt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – ELGA verschlingt Unsummen an Steuergeld. Wir wollen, dass unser Steuergeld zuerst für Gesundheitsleistungen eingesetzt wird, für mehr Ärzte an den öffentlichen Spitälern eingesetzt wird, für mehr Pflegepersonal und für eine bessere Bezahlung der Mitarbeiter in den Spitälern verwendet wird, aber nicht für Gesundheitsdienstleitungen im Umfeld von IT-Systemen, die unter dem Strich mehr kosten werden, als sie uns Nutzen bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident!Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Dr. Strutz, wenn Sie ohnehin alles wollen, dann verhandeln Sie mit und stimmen Sie mit! – Die einfachste Antwort auf Ihren Redebeitrag. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Maier.)

Die e-card ist eingeführt, und sie ist heute ein Herzeigeprodukt in ganz Europa! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Andere Länder kommen zu uns und fragen: Wie habt ihr das gemacht?

Wenn auch ELGA heute nicht allen Intentionen entspricht, so wird doch ELGA – davon bin ich überzeugt –, wenn alle daran arbeiten, eine ähnliche Entwicklung machen. Denn ich glaube, die Zeit ist reif, dass wir an mehr Vernetzung denken, dass wir an mehr Information denken und dass wir zu mehr Übereinstimmung und Abstimmung vor allem bei den gesamten Gesundheitsanbietern, die es wirklich nicht leicht haben, kommen. ELGA ist ein Schritt dorthin. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

An der heutigen Beschlussfassung ändert auch nichts, dass es eine namentliche Abstimmung geben wird. Diese werden wir auch ertragen, und sie wird stattfinden. Alle sind eingeladen, ihre kritischen Einwände einzubringen. Wir verfolgen den Grundsatz, ein Gesetz zu machen, das den Menschen nützt. Ich wünsche uns bei der Verwirklichung dieser klaren Vorgabe viel Glück. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Respekt aber auch vor Kollegem Grünewald, auch wenn er diesmal meine Meinung nicht teilt. Der Parlamentarismus lebt von der Vielfalt der Meinungen. Und in diesem Sinne freue ich mich, dass einmal zwei Abgeordnete bekunden, dass sie anderer Meinung sind als ihr Klub. Wir tauschen heute also Grünewald gegen Hakl. So ist es. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

In solchen Situationen geht es tatsächlich um Leben und Tod! Das haben Sie, Herr Dr. Grünewald, auch sehr deutlich aufgezeigt. Das ist eine selbst erlebte Situation, anhand der ich aufzeigen möchte, wie komplex die Kommunikation zwischen den Spitälern derzeit noch funktioniert. Darüber hinaus gibt es auch noch die Schnittstellen hin zu den niedergelassenen Ärzten und auch zu anderen Gesundheitsdienstleistern. Wenn ELGA im Vollausbau funktionieren wird, können die Schwierigkeiten, die es jetzt gibt, wenn es um Informationen über Gesundheitsdaten geht, künftig vermieden werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Trotz gewisser, heute auch bereits vorgebrachter Bedenken, die ich durchaus teilen kann, bietet der Zugang zu modernen Informationstechnologien neben den Risiken natürlich auch sehr große Chancen. Die Chancen werden bei Weitem überwiegen. Es ist Zeit, ELGA jetzt einzuführen und dieses Projekt zu starten. Es wird für unser Gesundheitssystem und für die Patientinnen und Patienten von Nutzen sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Gerhard Köfer (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Wer von uns besitzt kein Facebook-Konto? (Rufe: Ich!) – Also gut, die meisten von uns.

Es wäre zu einfach, ELGA nur als Elektronische Gesundheitsakte zu sehen, eine Akte über unseren Gesundheitszustand, die lediglich Ärzte und medizinische Institutionen posten können. ELGA ist mehr, ist ein Meilenstein! Die Vernetzung aller gesundheitsrelevanten Daten und Fakten beinhaltet die immense Chance, beim Abbau der Bürokratie in der medizinischen Verwaltung zu helfen. ELGA birgt aber auch die große Gefahr des Verlusts und des Missbrauchs sensibler persönlicher Daten. Dies vor allem auch deshalb, weil die Sicherheit derartiger Daten umso mehr schwindet, je mehr Personen zum jeweiligen IT-System Zugang haben. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

aber vor allem auch von Juristen, und diese Bedenken sollte man durchaus ernst nehmen. Speziell, meine Damen und Herren, die Ärztekammer bemängelt zu Recht das IT-System und die Sicherheit der Daten. Selbst wenn man die Zugriffe im Nachhinein mit einem Protokoll dokumentieren kann, so wurde dieser Missbrauch dann bereits betrieben. Da nützt es dann auch nichts, wenn man den Zugreifenden im Nachhinein ermitteln kann. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Geschätzter Herr Bundesminister! Unser Gesundheitssystem zählt sicherlich zu den besten der Welt. Wir dürfen uns trotzdem nicht vor den politischen und sozialökonomischen Problemstellungen in der medizinischen Versorgung verschließen. Ich ersuche Sie daher sehr freundschaftlich, noch einmal diese Kinderkrankheiten zu überdenken, zu behandeln, zu beseitigen, um so auch die Schnittstellen der medizinischen Wertschöpfungskette zwischen den Ambulatorien, den Krankenhäusern, den Pflegeheimen, den Ärzten und Patienten, aber auch der medizinischen und pharmazeutischen Forschung zu optimieren. Ich würde Sie darum ersuchen, dass Sie sich bemühen, die Vollverschlüsselung doch noch zu gewährleisten. Und noch ein persönlicher Wunsch an Sie: Suchen Sie das Gespräch mit der Ärzteschaft, denn nur mit deren Akzeptanz kann am Ende des Tages das Gesundheitssystem effizienter funktionieren. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Jakob Auer und Zanger werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Ich denke, dass Österreich mit dem vorliegenden Gesetz auch in Zukunft eine, wenn nicht überhaupt die praktikabelste Lösung in Europa, jedenfalls aber eine auf die Rettung von Leben ausgerichtete Regelung haben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine gute österreichische Lösung wird noch besser und sicherer und bringt sowohl den Patientinnen und Patienten als auch den Spenderinnen und Spendern mehr Sicherheit und Qualität. Die Einstimmigkeit des Beschlusses ist auch als Zeichen des Verantwortungsbewusstseins der Politiker und Politikerinnen in diesem Land diesem Thema gegenüber zu werten. – Ein herzliches Danke dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Im selben Krankenhaus hören Sie von den behandelnden Ärzten und dem Team im Fall eines Unfalltodes oder im Fall eines Komas nach einem Unfall: Das Kind ist tot, da sind keine Empfindungen und Wahrnehmungen mehr, das Einzige, was Sie noch tun können, ist zu entscheiden, ob Sie einem anderen mit einer Organspende helfen wollen oder nicht. Sie können ruhig nach Hause gehen. – Und das ist genau der springende Punkt, den wir hier diskutieren müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich finde, einer entwickelten Demokratie, wie Österreich es ist, würde das gut anstehen, und es würde uns auch ein bisschen weiterführen, gerade in Bezug auf Ethik und Moral. Ich bitte Sie hier, sich in diesen Entscheidungsprozess einzubringen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

tet. Also da könnte man schon Mittel und Wege finden, ein Register aufzubauen, das allen Erfordernissen Rechnung trägt. Ich bin da optimistisch, vielleicht können Sie da etwas helfend eingreifen, Herr Minister. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke, das ist man Lebendspendern, die ein Organ für einen Mitmenschen zur Verfügung stellen und dadurch für die Gesellschaft und den Empfänger nahezu Übermenschliches leisten, schuldig. (Beifall beim BZÖ.)

Abschließend: Wir unterstützen jede Art von Information und unterstützen die individuelle Nachsorge, die lebenslange optimale medizinische Betreuung von Lebendspendern. (Beifall beim Team Stronach.)

das richtig sehe, hat er seit Beginn dieser Sozialversicherungsanstalt Verantwortung übernommen. Er hat auch Verantwortung übernommen als deren Obmann, und er hat mir vor Kurzem mitgeteilt, dass er diese Funktion zurücklegt. Die Nachfolge ist auch schon angetreten, und ich erlaube mir, mich von diesem Platz aus als Mitglied der Bundesregierung bei dir für deine außerordentlichen Leistungen auch in diesem Hause zu bedanken. – Danke sehr. (Allgemeiner Beifall. – Bundesminister Stöger begibt sich zu Abgeordnetem Donabauer und reicht diesem die Hand.)

Ich möchte auch dem Herrn Bundesminister und allen daran Beteiligten dazu gratulieren, denn es war sicher nicht sehr einfach, diese Gesetzesmaterien in Einklang zu bringen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hechtl reicht Bundesminister Stöger die Hand.)

Ich denke, dass das ein gutes Gesetz ist, eine gute gesetzliche Voraussetzung für die Nachversorgung, für die Wertschätzung der Menschen, die sich zu einer Organspende bereit erklären. Und das ist, glaube ich, eine ganz wesentliche Sache, die mit diesen Rahmenbedingungen stark verbessert wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)

Es ist dies also eine Novelle, die Vorteile und mehr Sicherheit für alle Beteiligten im Gesundheitssystem bringt; eine Novelle, die wir gerne unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Mir persönlich ist es aus vielerlei Erfahrungen auch ein Anliegen, Herr Bundesminister, Sie zu bitten, dass Sie diese Entwicklung mehr als nur im Auge behalten und in Zukunft Möglichkeiten schaffen, um durch Ihr Ressort sozusagen der Billigbestellung über das Internet Einhalt zu gebieten. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Zusammenhang ist es mir wirklich ein Anliegen, auch hier einmal auf die überbordenden Mengen an sogenannten Medizinprodukten hinzuweisen, die im Supermarkt angeboten werden, bei denen es sich nicht mehr nur um Pflaster und Verbände handelt, sondern bereits um Medikamente zum Einnehmen oder Medikamente, die im Bereich der Schleimhäute anzuwenden sind. Auch da, glaube ich, sollte man sich wirklich ernsthaft überlegen, wie man für die Sicherheit der Patienten ein Gesetz schaffen kann, um diesem ausufernden Markt an Medizinprodukten Einhalt zu gebieten, wie man im Rahmen eines Medizinproduktegesetzes, das man ja nicht ganz vom Arzneimittelgesetz trennen darf (Beifall bei der FPÖ), auch eine Möglichkeit findet, um hier Regelungen im Sinne der Menschen zu finden, die da oftmals nicht etwas wirklich Schädliches, aber etwas völlig Sinnloses einnehmen.

Das ist etwas, was mir ein Dorn im Auge ist, vor allem, weil die Zahl solcher Mittel jetzt, in der Herbstzeit, gerade wieder ansteigt und man den Eindruck hat, dieser Markt nimmt von Jahr zu Jahr zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Ganz kurz zum Versandhandel. Also ich glaube, es ist gescheiter, man ist der Zeit voraus, als man hinkt ihr hintennach. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das wäre es eigentlich schon. – Wir stimmen der Gesetzesvorlage jedenfalls zu. (Beifall bei den Grünen.)

(Beifall beim BZÖ.)

Auch wenn die Verwaltungskosten für Unternehmer hier geschätzte 2,8 Millionen € pro Jahr ausmachen werden, stehen wir diesem Gesetzentwurf positiv gegenüber. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Minister! Hohes Haus! Wir sprechen über den Grünen Bericht 2012, der meiner Meinung nach den Ausdruck „Bericht“ nicht verdient. (Abg. Grillitsch: Oh je!) Es ist eine Festschreibung, ein Status quo der verfehlten österreichischen, ja europäischen Agrarpolitik, die auf dem Rücken unserer Bauern und unseres ländlichen Raumes ausgetragen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr verehrter Herr Minister Berlakovich, Sie werden diesen Grünen Bericht mit Ihren Parteikollegen von der ÖVP natürlich als „Erfolgsmodell“ feiern, aber: So ist es nicht! Wenn wir uns die Probleme, mit denen unsere Bauernschaft zu kämpfen hat, vergegenwärtigen, dann sehen wir, dass diese bei der AMA-Organisation anfangen. Bei den Almfutterflächen gibt es wahnsinnige Probleme für unsere Bauern in den Bundesländern Kärnten und Tirol. Das Management in der AMA, das es eigentlich nicht gibt, ist nur darauf ausgerichtet, den Bauern ihre Arbeit so schwer wie möglich zu machen, mit Normierungen, Zertifizierungen und mit irrsinnigen bürokratischen Aufwendungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber was macht die AMA? – Die AMA ist ein Schwindelverein, muss ich ganz ehrlich sagen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Huber.) Die AMA sagt immer: Wo Österreich drin ist, muss Österreich draufstehen. Das ist eine Lüge. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Obwohl heute in Österreich mit ausländischer Ware produziert wird und diese hier geschlachtet wird, wird das AMA-Gütesiegel verwendet. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das stimmt, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Stellen Sie es nicht immer in Abrede!

Aber was macht die AMA? – Die AMA ist ein Schwindelverein, muss ich ganz ehrlich sagen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Huber.) Die AMA sagt immer: Wo Österreich drin ist, muss Österreich draufstehen. Das ist eine Lüge. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Obwohl heute in Österreich mit ausländischer Ware produziert wird und diese hier geschlachtet wird, wird das AMA-Gütesiegel verwendet. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das stimmt, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Stellen Sie es nicht immer in Abrede!

Aber was macht die AMA? – Die AMA ist ein Schwindelverein, muss ich ganz ehrlich sagen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Huber.) Die AMA sagt immer: Wo Österreich drin ist, muss Österreich draufstehen. Das ist eine Lüge. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Obwohl heute in Österreich mit ausländischer Ware produziert wird und diese hier geschlachtet wird, wird das AMA-Gütesiegel verwendet. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das stimmt, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Stellen Sie es nicht immer in Abrede!

Seitens der Freiheitlichen stelle ich die Forderung: Wir kommen nicht um eine Renationalisierung unserer gemeinsamen Agrarwirtschaft in Österreich herum. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg darf ich mich bei all jenen Bäuerinnen und Bauern bedanken, die zu diesem Grünen Bericht die Daten, die Fakten liefern, weil diese hervorragende Unterlage, die von den Beamten des Hauses und verschiedenen Kommissionen erstellt wird, für uns eine wertvolle Unterstützung und Hilfe darstellt. Dafür danke ich erstens den Bauern und zweitens Ihnen, die diese Daten und Fakten zusammengestellt haben, für diesen hervorragenden Überblick. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, in weiterer Folge darf ich auch noch erwähnen: Es darf ein Grüner Bericht, wenn positive Ergebnisse darin vermerkt sind, durchaus auch einmal als positiver Bericht wahrgenommen werden, Herr Kollege Vorredner. (Zwischenruf des Abg. Jury.) Damit wir das auch einmal festhalten und nicht so tun, als ob das alles nichts wäre. Da gibt es für Sie noch einen Nachholbedarf. Seien Sie beruhigt, Sie können sich ja die Unterlagen ansehen, und dann werden Sie sehen, dass das letzte Jahresergebnis ein durchaus positives war.

Und eines weise ich entschieden zurück, nämlich dass die AMA ein Schwindelverein ist, meine Damen und Herren. Das lassen wir uns nicht bieten. Nehmen Sie das gefälligst zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie schon meinen, dass die AMA schwindeln würde, weil die AMA behauptet, wo Österreich draufsteht, müsste Österreich auch drin sein, dann muss ich sagen: Lernen Sie die Kennzeichnung des Gütesiegels und der verschiedensten Kennzeichnungen! Dann werden Sie wissen, wo das AMA-Gütesiegel drauf ist, ist auch nichts anderes drinnen als österreichische Ware. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Vock.)

Das sollten Sie nach so langer Parlamentszeit endlich einmal wissen. Oder haben Sie bis jetzt diese Tatsachen an sich vorübergehen lassen? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Mag ja sein, das ist Ihre Sache. Aber wie auch immer.

In Wirklichkeit bekommen auch viele andere durchaus nicht unbeträchtliche Förderungen. Es sei auch so. Ich habe nichts dagegen, wenn damit Arbeitsplätze und die Beschäftigung gesichert werden. Aber man sollte den Mut haben, dies auch klar und deutlich darzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt ja ein politisches Instrument dafür, da sind auch die MitarbeiterInnen der grünen Bäuerinnen und Bauern im Rahmen der §-7-Kommission vertreten, die in Vorbereitung der jährlichen Erstellung des Grünen Berichtes tätig ist. Und in diesem Gremium sitzen auch grüne Bäuerinnen und Bauern und versuchen, auch in der Berichtslegung jene Punkte anzugehen und aufzugreifen, die wichtig sind, wie zum Beispiel die Gleichstellung im ländlichen Raum, wie zum Beispiel die Frage der Eiweißversorgung Österreichs mit gentechnikfreien Futtermitteln, um zwei Beispiele zu nennen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Kollege Auer, was du sagst, ist genau das Gegenteil dessen, was der Minister tut. Er will Wettbewerbsverzerrung. Der Minister will im Grunde genommen die Aufrechterhaltung eines ungerechten Agrarsystems, solange es geht. Und dagegen werden wir auftreten. (Beifall bei den Grünen.)

das ist immer so und da werden wir mit aller Kraft dagegen arbeiten. Da kannst du dir sicher sein, und zwar mit aller Kraft gegen Betrug und gegen Korruption, auf allen Ebenen. (Beifall bei den Grünen.)

Was Sie machen, ist Bürokratie, das ist Terror gegenüber den Bäuerinnen und Bauern, so wie es derzeit läuft, und es ist einfach inakzeptabel. Und wir werden mit aller Kraft dagegen arbeiten, da können Sie sicher sein. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte mich auch gleich zu Beginn im Namen unserer Fraktion bei jenen herzlich bedanken, die diesen, wie ich meine, sehr guten und ausführlichen Bericht gestaltet haben. Vor allem möchte ich mich bei den Bäuerinnen und Bauern sehr herzlich für ihre Arbeit bedanken und auch bei den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die in der Land- und vor allem auch in der Forstwirtschaft tätig sind. Ihnen allen ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sind bestrebt, für diese Gerechtigkeit zu arbeiten. Herr Minister! Sie sind gefordert, entsprechende Vorbereitungen zu treffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Landwirte sind verzagt, die Landwirte sind enttäuscht, die Landwirte sind verzweifelt. Aber was macht die Politik? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Sie macht nur Eigenwerbung, sie vertritt nur Raiffeisen. Wir alle zusammen müssen einmal die Landwirtschaft vom schwarzen Joch Raiffeisen befreien.

Herr Bundesminister, nun zum Antrag, den ich betreffend Isel eingebracht habe. Die Isel in Osttirol ist der letzte unverbaute Fluss, den es in den Alpen gibt, der letzte Hochgebirgsfluss (Abg. Hörl: Bei dir ist gleich das Licht aus!), wozu der Herr Hörl gesagt hat, an diesem Fluss müssen Kraftwerke gebaut werden. – Das muss man sich einmal vorstellen, diesen Fluss zu verbauen, nur damit der Bezirkskaiser von Osttirol, der Herr Köll, der die am höchsten pro Kopf verschuldete Gemeinde von ganz Österreich hat, aus seinem Schulden-Schlamassel herauskommt. Das ist die falsche Politik. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Bundesminister! Machen wir endlich eine Politik für die Landwirte und nicht gegen die Bauern. (Beifall beim BZÖ.)

Die Gemeinsame Agrarpolitik und die Finanzierung der Agrarpolitik ist derzeit in Verhandlung, sehr geehrter Herr Abgeordneter. Es wird auch auf die Mittel in der ländlichen Entwicklung ankommen, die letztendlich auch auf die Direktvermarktung und auf die Frauen in der Landwirtschaft durchschlagen. Und da brauchen wir dringend Erfolg. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber zurück zu unserer Umwelt, zu unserer Wasserwirtschaft: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gehen wir sehr vorsichtig und nachhaltig mit unseren Trinkwasserreserven um! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Die AMA wurde erwähnt. Herr Abgeordneter Pirklhuber, hier von „Terror“ durch die AMA gegenüber den Bauern zu sprechen (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig! !) – Sie befleißigen sich hier einer Sprache, die nicht zu akzeptieren ist. Es ist nicht zu akzeptieren, was Sie hier aufführen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt das Bergbauernprogramm, in dem Erschwernisse abgegolten werden, ein LEADER-Programm, wo im ländlichen Raum die Landwirtschaft, der Tourismus, die Wirtschaft und das Gewerbe zusammenarbeiten, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Das Wifo zeigt, dass sich der ländliche Raum in Österreich positiv entwickelt – nicht jedes einzelne Dorf, aber unterm Strich entwickelt sich der ländliche Raum positiv. Und daher wollen wir diesen erfolgreichen Weg der Agrarpolitik auch in Zukunft fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu einem anderen Punkt: Die Wildbach- und Lawinenverbauung wurde angesprochen, auch die Hochwässer der letzten Tage in Österreich, tragische Ereignisse. Es war wichtig, dass die Bundesregierung hier zusätzliches Geld aufgestellt hat, um Sofortmaßnahmen zu setzen, um den Gemeinden und den Ländern zu helfen, nicht nur in der Steiermark, sondern auch in anderen Bundesländern. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Stauber.)

Der letzte Punkt: Gentechnikfreiheit. Entgegen Horrormeldungen, die vorhin hier verbreitet wurden: Österreich ist gentechnikfrei im Anbau. (Zwischenruf des Abg. Huber.) Wir haben eine Landwirtschaft, die nicht auf Gentechnik setzt. Wir wollen ein Selbstbestimmungsrecht. Wir wollen selber entscheiden, was auf unseren Äckern und Feldern passiert. Wir wollen die Gentechnik nicht. Wir wollen das auch EU-rechtlich abgesichert haben.

Eine große Zahl von Ländern unterstützt uns dabei auf der europäischen Ebene. Ein paar große Staaten sind hier noch dagegen. Da ist es wichtig, dass wir eine gemeinsame Anstrengung unternehmen, damit wir der österreichischen Bevölkerung garantieren können: keine Gentechnik in der Landwirtschaft und keine Gentechnik in unseren Lebensmitteln. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Der ländliche Raum, sehr geehrte Damen und Herren, das ist nicht nur die Landwirtschaft, sondern das sind vor allem auch die Menschen, die dort leben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch bedenklicher ist der Rückgang der Anzahl der Bergbauern, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn diese Höfe nicht mehr bewirtschaftet werden, schaut es finster aus für unser Land – nicht nur was den Fremdenverkehr betrifft, sondern vor allem was die Umwelt betrifft (Beifall bei der FPÖ), denn die vielen fleißigen Bergbauern leisten durch die Bewirtschaftung der Steilflächen einen großen Beitrag für die Umwelt, für die Sicherheit vor Naturkatastrophen und Naturgefahren. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir alles daransetzen, dass die Existenz der Bergbauern gewahrt bleibt.

Der Grüne Bericht soll ein gutes Nachschlagewerk bleiben und kein trauriges Geschichtsbuch werden! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Auffällig allerdings ist gerade in den Berghöfekataster-Gruppen 3 und 4 im Besonderen die Einkommenslage der Bergbauern im Allgemeinen. Sie liegt doch sehr weit hinten. Und das soll Auftrag für die Zukunft sein – wir sind da in etwa bei der Hälfte der Nicht-Bergbauern und bei einem Drittel der ertragreichen Gebiete Österreichs –: nach 2014 in der Gemeinsamen Agrarpolitik entsprechend Schwerpunkte zu setzen, damit wir bei der AZ für die Bergbauern Verbesserungen schaffen können, damit Umweltprogramme und Investitionsförderungen für diese Bereiche auch entsprechend zur Verfügung stehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Landwirtschaftsminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher! Zuerst kurz zu den Anträgen des Kollegen Huber: Wir würden beiden zustimmen. Es ist ja nicht einzusehen, warum man einer Aufforderung gegen Gentechnik in Pflanzen nicht zustimmen sollte. Deswegen gibt es von uns die Zustimmung dazu. (Beifall des Abg. Dr. Strutz.)

Zum zweiten Antrag betreffend den Erhalt der Isel als Natura-2000-Gebiet möchte ich Herrn Kollegem Huber ganz herzlich gratulieren, weil er offenbar der Erste ist, der den Zugang der Grünen zur Wasserkraft verstanden hat. Zu diesem Antrag sagen wir, ja, schauen wir uns das an mit der Wasserkraft, aber eben genau wo. Gerade die Isel ist ein richtiges Beispiel dafür, dass wir sagen, es darf keinen Eingriff geben. Dieses Gebiet ist so schützenswert, dass wir es erhalten müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich fordere von Ihnen, endlich auch wieder einmal aktiv Umweltpolitik in Österreich zu machen. (Beifall bei den Grünen.) Dazu braucht man Geld – und Sie verzichten auf

dieses Geld! Deswegen bin ich unbedingt der Meinung, Österreich braucht dringend ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen.)

Wir brauchen öffentliche Gelder für die Landwirtschaft, aber in erster Linie für Investitionen und für die „kleinen“ Landwirte. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Von 1999 bis 2010 20 Prozent weniger Betriebe! – Ich gebe Ihnen schon recht, Herr Minister, dass viele kleine Betriebe mit ein, zwei Hektar dabei waren, die eben dem Wettkampf nicht mehr standhalten konnten, aber wir gehen mittlerweile in diese Richtung, dass Betriebe mit 20, 30 Hektar, mit 40, 50 Stück Vieh nicht mehr lebensfähig sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, hier sollten wir den Hebel ansetzen und alles dazu tun, dass diese kleinen Betriebe eine Grundförderung bekommen, eine, wie wir immer sagen, Förderobergrenze einziehen oder die Förderung degressiv machen (Beifall bei der FPÖ), denn ich glaube, 10 Hektar zu bewirtschaften verursacht mehr Kosten pro Hektar als bei 100 oder 150 Hektar. (Abg. Mag. Wurm – in Richtung des Abg. Dr. Strutz –: Das ist Landessache!) – Da kennt sich aber jetzt jemand nicht aus, aber da können Sie nichts dafür, okay! (Abg. Mag. Gaßner: Das hat nichts mit dir zu tun, die redet mit dem Huber!)

Um auch ein „schönes“ Beispiel zu bringen, Herr Minister: Ich war vor etwas mehr als einem halben Jahr bei Ihnen mit dem Anliegen einer Bäuerin, die vier Kühe gehabt hat und für diese vier Kühe dadurch, dass sie eine Meldung einen Tag zu spät eingereicht hat, 800 € Förderung verloren. Als ich sie jetzt gefragt habe: Burgi, hat sich etwas getan?, hat sie gesagt: Nein, ich habe nicht einmal eine Antwort bekommen, aber klar, wenn die Homepage 4,39 Millionen € kostet, können für eine so kleine Bäuerin wie mich nicht 800 € drin sein! (Beifall bei der FPÖ.) – Das sollte uns zu denken geben.

Also ich glaube, da haben wir den Hebel anzusetzen, wir müssen die Grenzen höher setzen, die Bürokratie vereinfachen. Wenn uns dahin gehend etwas gelingt, werden wir die Existenz der kleinen Bauern sichern können, werden wir die kleinstrukturierte Landwirtschaft erhalten können. Wir brauchen uns nicht mit Dänemark, wir brauchen uns nicht mit der Tschechei, wir brauchen uns nicht mit Deutschland zu vergleichen, denn wir haben durch das ländliche, durch das Bergbauerngebiet wirklich eine (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich) – Ja, aber wir müssen dann alles daransetzen, dass wir es innerhalb von Österreich vergleichbar machen, dass wir die Kleineren stützen und halten. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sollte unser Ziel sein, dann werden die Bauern auch weiterhin auf ihrem Berg bleiben und ihre 10, 15 Hektar bewirtschaften. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen auch über Folgendes nachdenken: Osttirol hat über ein Drittel der Flächen im Naturschutzgebiet. Zusätzliche Natura-2000-Flächen würden es den Gemeinden auch wieder erschweren, Wohnraum im Iseltal zu schaffen und ausgewiesene Gewerbeflächen umzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Huber.)

Daher musst du, Kollege Huber, nachdenken, damit du Osttirol nicht wirtschaftlich den Arm abschneidest, denn die Aussagen, die du hier heute getätigt hast, sind aus meiner Sicht für den Wirtschaftsstandort Osttirol – und du kennst deine Region – äußerst bedenklich. Daher rate ich dir: Geh in den Dialog mit den Gemeinden, geh in den Dialog mit der Bevölkerung, und dann wirst du zur Vernunft kommen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

In der Schweinehaltung ist es noch schlimmer: 2005 waren es noch 54 356 Schweinehalter, 2011 sind es nur mehr 30 941. Praktisch jedem zweiten Schweinebauern wurde in den letzten sechs Jahren der Hof geschlossen. Das nennen Sie ein Erfolgsergebnis, Herr Minister?! – Na danke schön! (Zwischenruf beim BZÖ.)

Ich habe auch bezüglich der Schlachtungen gefragt – da zum Beispiel jedes zehnte Schwein, das in Österreich geschlachtet wird, aus dem Ausland importiert wird –, ob der Gesundheitsminister sicherstellen kann, dass das dann auch als ausländisches und nicht als inländisches Schwein verkauft wird. Er hat sich darauf berufen, dass im EU-Ministerrat eine neue Verbraucherinformationsverordnung entsteht, dass das kommen wird. Er hat mir garantiert, dass parallel zu diesen Verhandlungen auf europäischer Ebene auch eine Initiative in Österreich gestartet wird, die einen verbesserten Täuschungsschutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zum Ziel hat. Wenn das Ziel ist, dass der Gesundheitsminister einen Täuschungsschutz schaffen will, heißt das aber, dass die Verbraucher in Österreich derzeit getäuscht werden. Wir kaufen österreichisches Schweinefleisch, und tatsächlich ist es importiertes Schweinefleisch. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, ich fordere Sie hiermit auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen, die den Stand unserer Bauern schützen! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir können mit der EU-Massentierhaltung nicht mithalten. Nur eine qualitativ hochwertige Produktion – unter Berücksichtigung des Tierschutzes – rechtfertigt höhere Preise und hilft unseren Bauern, höhere Erträge zu erzielen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, ich fordere Sie hiermit auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen, die den Stand unserer Bauern schützen! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir können mit der EU-Massentierhaltung nicht mithalten. Nur eine qualitativ hochwertige Produktion – unter Berücksichtigung des Tierschutzes – rechtfertigt höhere Preise und hilft unseren Bauern, höhere Erträge zu erzielen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was noch sehr deutlich hervorgeht, ist, dass die Quote für Kinderbetreuungseinrichtungen auch im ländlichen Raum – und es zeigt sich, dass sehr viele Initiativen umgesetzt wurden – bei 80 Prozent liegt, aber die Quote von Einrichtungen, in denen Mittagessen verabreicht wird, unter 20 Prozent liegt. Das heißt, meine Damen und Herren, wir haben noch einiges an Nachholbedarf, und wir werden diese Situation für die Frauen, für die Kinder mit vereinten Kräften verbessern. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Gleich zu Beginn möchte ich einmal dem Abgeordnetenkollegen Eßl herzlich für seine endlich einmal klaren Worte in Bezug auf die Almflächenfeststellung danken. Wir als Opposition brauchen hier keine Stellungnahme mehr abgeben, wir schließen uns deinen Aussagen über die Almflächenfeststellung der Agrarmarkt Austria vollinhaltlich an und ersuchen den Minister, wenn er schon nicht auf uns hört, wenigstens auf seinen eigenen Abgeordnetenkollegen zu hören. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, jetzt muss ich Sie schon fragen: Haben Sie einmal nachgerechnet, wie viele landwirtschaftliche Betriebe während Ihrer Amtszeit die Türen geschlossen haben? Das waren seit 2008 mehr als 15 000 Betriebe. Da können Sie doch nicht hergehen und vor dem Plenum von einer erfolgreichen Agrarpolitik sprechen. Das, was da passiert, das ist Bauernsterben fortgesetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch eine Zahl aus dem Grünen Bericht. Der Grüne Bericht wird – das weiß ja auch jeder – vom Ministerium überarbeitet, aber da kann man wenig machen, weil die Zahlen einfach offenliegen. Schauen wir uns die Entwicklung bei den Milchbetrieben in den letzten 10 Jahren an: Im Jahr 2002 gab es 56 700 Betriebe, im Jahr 2011 37 000 Betriebe. Genau 33 Prozent der Milchbetriebe haben in den letzten 10 Jahren zugesperrt. Da herzugehen und von einer erfolgreichen und nachhaltigen Agrarpolitik zu sprechen ist ein Schlag ins Gesicht jedes aktiven und arbeitenden Bauern. (Beifall bei der FPÖ.)

Hören Sie bitte mit diesen Märchen auf! Stellen Sie das einfach so, wie es tatsächlich ist, dar! (Beifall bei der FPÖ.)

Da, Herr Minister, erwarte ich mir einen Aufschrei von Ihnen! Und deswegen halte ich es für verlogen, hier zu sagen, wenn Brüssel das Geld nicht gibt, dann werden soundso viele Betriebe zusperren, aber im eigenen Haus die Bauern so massiv zu belasten, wie Sie das im letzten Jahr getan haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Zweite, das ist das Bekanntere, ist die Rechnungshofprüfung des Ministeriums. Ich erwähne nur kurz die Homepage, 4 Millionen €, dann die Selbstvermarktung, 30 Millionen € – 30 Millionen € in den letzten fünf Jahren nur für das Konterfei des Ministers in den Zeitungen. Das ist nicht die Agrarpolitik, die wir uns vorstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, ich ersuche Sie: Nutzen Sie die letzten Monate Ihrer Amtszeit, um diese sündteure Misswirtschaft, diese Freunderlwirtschaft im eigenen Bereich abzustellen! Das hilft den Bauern noch immer am effektivsten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben die „jüngste“ Landwirtschaft, wir haben die meisten Betriebsführer unter 45 Jahren. Wir haben den größten Anteil am Biolandbau im Vergleich zu anderen Mitgliedsländern. Und: Zeigen Sie mir ein Land, das flächendeckend zum Beispiel die Milchproduktion auf GVO-frei umgestellt hat! Da waren wir sehr erfolgreich, nicht zuletzt auch aufgrund der aktiven Landwirte, die sehr motiviert ihrer Arbeit nachgehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber nun zurück zum Grünen Bericht. Es ist ja schon mehrmals das positive Ergebnis mit mehr als 30 Prozent Einkommensplus erwähnt worden. Der Herr Kollege Schopf – ich glaube, er ist momentan nicht im Saal – hat den Vergleich mit den Einkommenssteigerungen eines Arbeitnehmers angestellt. Ich glaube, der Vergleich hinkt, denn man müsste ihn mehrjährig darstellen, und wir wissen ganz genau, das Einkommensplus von 30 Prozent hat noch lange nicht den Rückgang seit 2008 wettgemacht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Huber.)

Aber wir wissen ganz genau, das ist dadurch entstanden, dass die Betriebe sehr viel investieren, und die Investitionsförderung ist da ganz, ganz wichtig, weil wir wissen, dass noch viele Investitionen anstehen. Wir wissen aber ganz genau, in der derzeitigen Förderperiode ist das Geld für die Investitionsförderung schon verbraucht. Darum ist es ganz, ganz wichtig, dass in der neuen Periode die zweite Säule für die Investitionsförderung dementsprechend ausgestattet ist. Wenn man dem Bundeskanzler heute Vormittag zugehört hat, dann möchte man meinen, er hat verstanden, worum es geht. Und ich hoffe, dass er es bis zum 22. oder 23. November nicht vergisst. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher der Appell, Herr Bundesminister, dass Sie das Aktionsprogramm Nitrat, die diesbezügliche EU-Ratsverordnung und die österreichischen Umweltprogramme mit all ihren Einhaltungsvorschriften exakt kontrollieren. Dazu fordern wir Sie auf, beziehungsweise wir unterstützen Sie gerne dabei, damit auch in den Problemgebieten im Osten und Norden Österreichs in Zukunft die Wasserqualität und damit auch die Lebensqualität für die kommenden Generationen gesichert sind. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Das hat zwar nicht unmittelbar etwas mit dem Grünen Bericht zu tun, aber ich denke mir, da diese Anbauflächen so erweitert werden und ich oder wir den Eindruck haben, dass das Bienensterben nicht so ernst genommen wird, möchte ich diese Gelegenheit, meinen Debattenbeitrag, nutzen und in dieser Debatte heute auch auf diesen Aspekt ein Augenmerk legen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Kollege Gahr hat gerade vorhin gesagt, dass in Gesamtosttirol über das Isel-Projekt abgestimmt wurde. (Abg. Gahr: zwei Gemeinden!) Das ist eine absolute Lüge, Kollege Gahr. Es wurde nur in den Gemeinden Virgen und Matrei abgestimmt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gahr.) Hätte man in Gesamtosttirol abgestimmt, dann wäre die Abstimmung ganz anders ausgegangen.

Es ist einfach ein Wahnsinn: Wir importieren jährlich 200 000 Schweine lebend. Das sind diese ganzen Schlachttiertransporte. Verantwortlich ist da unsere Agrarpolitik, weil unsere Landwirte nicht mehr imstande sind, kostendeckend zu produzieren. Diese importierten Schweine bekommen den österreichischen Beschaustempel – AT – und werden als österreichische Produkte verkauft. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht! Das ist eine Lüge!)

Und wenn man den Grünen Bericht liest: Wir sind nicht mehr autark, nicht einmal mehr beim Getreide. Wir produzieren heute nur mehr 88 Prozent von dem Getreide, das wir für das tägliche Leben brauchen. Und der Bundesminister geht her und fordert E10. – Gute Nacht! Beenden Sie diese Politik, denn ansonsten werden Sie von den Landwirten ausgejagt! (Beifall beim BZÖ.)

Eines muss ich jetzt schon noch einmal hervorholen: Der Erstredner, das war Kollege Jury, hat davon geredet, dass er die „Renationalisierung“ der Landwirtschaft wünsche. – Was heißt denn das? Erkläre uns das bitte einmal, Herr Kollege! Heißt das, du bist gegen die Bauern? Heißt das, wir nehmen uns aus der EU heraus? Heißt das, wir versorgen Österreich selber? – Also, so einen Blödsinn habe ich wirklich in der ganzen Debatte noch nicht gehört. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) – Entschuldigung, ich nehme den „Blödsinn“ zurück. (Zwischenruf des Abg. Jury.)

Eines muss ich jetzt schon noch einmal hervorholen: Der Erstredner, das war Kollege Jury, hat davon geredet, dass er die „Renationalisierung“ der Landwirtschaft wünsche. – Was heißt denn das? Erkläre uns das bitte einmal, Herr Kollege! Heißt das, du bist gegen die Bauern? Heißt das, wir nehmen uns aus der EU heraus? Heißt das, wir versorgen Österreich selber? – Also, so einen Blödsinn habe ich wirklich in der ganzen Debatte noch nicht gehört. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) – Entschuldigung, ich nehme den „Blödsinn“ zurück. (Zwischenruf des Abg. Jury.)

Wir haben jetzt einen Grünen Bericht zu diskutieren, der heute schon von vielen Seiten relativ schwer angegriffen, aber auch immer wieder gelobt wurde. Herr Bundesminister, immer wieder kommt es zur Sprache, dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe zusperren. Ich will das jetzt überhaupt nicht wiederholen, aber was mich dabei sehr berührt, ist die Tatsache (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jury), dass diejenigen, die aufhören, Bergbauern sind, dass diejenigen, die aufhören, Nebenerwerbslandwirte sind, dass diejenigen, die aufhören, kleine und mittlere Betriebe bis 30 Hektar sind und dass die Betriebe über 100 Hektar sich mehr als verdoppelt haben.

Kollege Auer hat davon geredet, dass es so viele Förderungen in ganz anderen Bereichen gebe. Herr Kollege Auer – er ist gerade da –, ich darf dich bitten, dieses Thema, wohin andere Förderungen auch noch fließen, auf die Tagesordnung des Landwirtschaftsausschusses zu nehmen, damit wir uns einmal ganz genau anschauen, wer denn da außer den Bauern, die es dringend brauchen, wirklich gefördert wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Hohes Haus! Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Huber hat sehr viele abenteuerliche Aussagen von sich gegeben (Abg. Huber: Alles die Wahrheit!), die ich nicht alle wiederholen werde. Eine Aussage muss ich wiederholen: Er hat gesagt, dass Schweine aus dem Ausland in Österreich geschlachtet werden und dann als österreichisches Fleisch in Verkehr kommen. – Das stimmt natürlich nicht! (Zwischenruf des Abg. Huber. – Gegenruf des Abg. Jakob Auer.)

Das AMA-Gütesiegel ist eines, das die österreichische Herkunft sicherstellt, und es wird nur vergeben, wenn das Tier in Österreich geboren, aufgewachsen und geschlachtet worden ist. Dasselbe gilt selbstverständlich auch für das österreichische Biogütezeichen. Du solltest dir das endlich merken! (Abg. Huber: Ich habe nicht vom AMA-Gütesiegel und nicht vom Biosiegel gesprochen!) – Genau, du hast vom Beschaustempel gesprochen. Der Beschaustempel ist kein österreichisches Herkunftszeichen und gibt auch keine Berechtigung, irgendeine Herkunft anzugeben, sondern das heißt nur, dass nach österreichischen Kriterien geschlachtet wurde. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Und du wirst irgendwann einmal kapieren müssen: Das Konsumentenzeichen ist das AMA-Gütesiegel. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Er hat sich selber berichtigt!)

Daher bin ich sehr wohl der Meinung des Kollegen Gaßner, dass man das sehr genau diskutieren und betrachten sollte. Man sollte vielleicht auch gleich strenge Maßstäbe bei der Kontrolle dieser Einrichtungen anlegen, wie sie in der Landwirtschaft selbstverständlich sind. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abschließend: Ein Ziel darf man sicher nicht aus den Augen verlieren, nämlich einen Nutzen für unsere Umwelt zu ziehen. Als Tiroler Mitglied des Tourismusausschusses möchte ich sagen: Eine blühende Freizeit- und Tourismuswirtschaft funktioniert nur innerhalb einer intakten Umwelt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Nichtsdestotrotz: Der Rest erscheint uns tauglich, sinnvoll und zweckmäßig, und daher, wie gesagt, werden wir dieser Gesetzesvorlage zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch nicht zuletzt deswegen: Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen.)

Faktum ist, dass wir dieses Gesetz, das Geodateninfrastrukturgesetz für sehr wichtig und richtig halten. Es ist ein wichtiger Beitrag für eine positive Umweltpolitik. Wir werden diesem Gesetz natürlich unsere Zustimmung geben, so wie wir ihm auch im Ausschuss unsere Zustimmung gegeben haben und auch schon dem ersten Gesetz im Jänner 2010. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Daher herzlichen Dank für die Bereitschaft, dieses Gesetz gemeinsam zu beschließen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was noch nicht Realität ist, ist, dass auch Gesundheitsdaten abgerufen werden können, zum Beispiel welche Krankheiten in welcher Region besonders gehäuft auftreten. Ich hoffe, dass diese Möglichkeit für die Grundlagenforschung bei der nächsten Novelle bereits Realität sein wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! In einer Umfrage, die vor 14 Tagen veröffentlicht wurde, hat man die Österreicherinnen und Österreicher gefragt, was sie denn in den letzten Jahren stolz gemacht habe. Und Sie werden es kaum glauben, was hier an erster Stelle rangiert, nämlich: 69 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben sich dazu bekannt, dass sie am meisten darauf stolz sind, dass Österreich sich dazu entschieden hat, keine Atomkraftwerke zu errichten. (Beifall bei der FPÖ.)

cher von hier aus heute ein tatsächliches Signal setzen, und zwar dahin gehend: Ja, wir sind für eure Sorgen da! Wir kümmern uns in Zukunft tatsächlich darum, dass diese Frage der Atomkraft in Österreich behandelt wird und dass die Atomkraft in Europa keine Zukunft mehr haben wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden auf jeden Fall danach trachten, dass all diese Punkte, bei denen die Freiheitliche Partei massiv dazu beigetragen hat, dass sie in dieser Form heute auch zur Beschlussfassung gelangen, der Bundesregierung nicht nur als Placebo dienen, um sagen zu können, sie hätte ja ohnedies schon etwas getan, sondern wir werden Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, an den Taten messen, wie Sie in Zukunft damit umgehen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind sehr stolz darauf, dass der Stresstest in Europa tatsächlich durchgeführt wurde. Wir sind mit den Ergebnissen nicht überall zufrieden, aber unsere Experten waren so weit dabei, dass wir heute auch die Interpretation bringen können. Immerhin ist dieser Stresstest dann auch in der Schweiz, auch in der Ukraine durchgeführt worden und zeigt, wo Fehler sind, zeigt, wo etwas behoben werden muss, zeigt, wo nachzuarbeiten ist. Das alleine ist es, glaube ich, wert, dass wir unserem Herrn Bundesminister dafür Danke sagen, weil er hier so vehement die Initiative ergriffen hat. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jedenfalls, meine geschätzten Damen und Herren, wichtig ist, dass wir in Zukunft in dieser Frage der Sicherheit hart am Ball bleiben und in der österreichischen Frage der neuen Energie, der neuen Stromherstellung neue Wege gehen und die erneuerbaren Energien stärker forcieren. Denn: Nur zu verlangen, dass die anderen ihre Atomkraftwerke zusperren, wird zu wenig sein. (Abg. Mag. Stefan: Aber der Schüssel hat gesagt, wenn sie in der EU sind, ! Der Schüssel hat versprochen, wenn wir sie aufnehmen, dann werden sie sicher die Atomkraftwerke zusperren!) Nur zu verlangen, dass Endlager ordentlich angelegt werden, wird zu wenig sein. Es geht um neue Wege, und es geht bei den neuen Wegen darum, österreichische Technologie in Poleposition zu bringen, dass wir damit auch unsere Arbeitsplätze absichern können und zeigen können, dass wir mehr können als nur Nein sagen. Wir können Ja sagen zu einem zukunftsfähigen Weg! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich sage sehr selten inhaltlich etwas, aber ich möchte schon klarstellen, weil der Präsident der Tschechischen Republik hier im Haus war und vier Fraktionen bei diesem Besuch, der bei mir stattgefunden hat, anwesend waren: Es gab unter allen Fraktionen keine unterschiedliche Meinung – ganz und gar nicht. Der Präsident hat ganz eindeutig die Botschaft entgegengenommen, dass Österreich, dass sich die Parteien hier in großem Gleichklang für die Anti-Atompolitik aussprechen. Und, ja, er hat wenig Freude damit, das darf ich auch sagen, aber das ist ja nicht die Frage gewesen, die Botschaft ist, glaube ich, beim Präsidenten angekommen. Ich möchte keine Fraktion hier stärker betonen als eine andere, das ist mir wichtig, weil wir hier wirklich gemeinsam vorgegangen sind. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

es mein Selbstverständnis als Parlamentarierin ist, nicht Anträge zu formulieren, um mich bei einem Minister zu bedanken, sondern Anträge hier zu beschließen, um einem Minister Arbeitsaufträge mitzugeben – denn wir sind hier die Legislative, und der Minister ist nur das ausführende Organ. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, wir sollten als Parlament durchaus auch einmal selbstbewusst auftreten. Wir haben löblicherweise einen Anti-Atomkonsens in Österreich, der hin und wieder unterschiedlich ausgelegt wird oder unterschiedlich ausgeprägt ist. Dieser Antrag ist, wie ich denke, ein Mindeststandard, das, worauf wir uns alle einigen konnten. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Herr Minister, wir wollen Ihnen das mitgeben, damit Sie auch nachdrücklich auf europäischer Ebene auftreten können, um den österreichischen Anti-Atomkonsens ganz klar darzustellen. (Beifall bei den Grünen.)

Die Staaten, die keine AKWs wollen, sind in der Mehrheit. Es kann nicht sein, dass diese immer unter dem Diktat der wenigen Atomkraftbefürworter, die es noch gibt, stehen müssen. (Beifall bei den Grünen.) Auch hier geht es darum, selbstbewusst aufzutreten, auch auf europäischer Ebene glaubhafte Anti-Atompolitik zu machen, glaubhafte österreichische Anti-Atompolitik zu machen und, wie gesagt, auch gemeinsame Initiativen mit anderen Staaten zu setzen.

Im Übrigen bin ich der Meinung: Um Umweltpolitik weiter voranzubringen, brauchen wir in Österreich ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium! (Beifall bei den Grünen.)

Die Sozialdemokratie steht in der Tradition der Anti-AKW-Politik, und ich bin sehr froh, dass wir diesen Antrag heute einstimmig beschließen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ein guter gemeinsamer Anti-Atomantrag macht noch lange keine gute Anti-Atompolitik dieser Bundesregierung – das sei einmal einleitend festgehalten (Beifall beim BZÖ) –, denn die Bemühungen seitens der Opposition, aber auch vieler NGOs in den letzten Jahren haben gezeigt, dass sie bisher bei dieser Bundesregierung auf taube Ohren gestoßen sind, wie wir es in einer Umweltausschusssitzung vor einigen Wochen, wo wir diesen gemeinsamen Antrag endformuliert und einstimmig beschlossen haben, wieder erlebt haben, als gleichzeitig viele Anträge der Opposition, die in Summe in diesen Antrag eingeflossen sind, von dieser Regierung abgelehnt wurden. Da frage ich mich schon, warum man diese guten Einzelanträge der Opposition, die zum Teil noch viel weiter gehen, verhindern will und bemüht ist, einen gemeinsamen Antrag mit dieser Regierung zu machen.

Warum nehmen Sie diese Mittel nicht her, um in Österreich erneuerbare Energie massiv auszubauen und unser Land umweltfreundlicher zu machen? Das wäre der richtige Ansatz! Darüber sollten Sie auch nachdenken. (Beifall beim BZÖ.)

Daher meine Aufforderung: Mehr Mut zu haben, diesen Masterplan nochmals zu überdenken, damit wir unsere Vorreiterrolle auch sichern können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Zusammenhang ist die Entschließung des Umweltausschusses ein erster Schritt, dem noch viele folgen sollen. Aber ich kann mir auch vorstellen, dass aus dem Fünf- ein Sechs-Parteien-Antrag wird – das soll aber kein weiteres Jahr mehr dauern. –Danke sehr. (Beifall beim Team Stronach.)

Man kann jetzt als Quintessenz Folgendes sagen: Die Übung wurde in mehreren Stufen abgehalten, auch in einer Feldübung, und sie hat ergeben, dass die Notfallpläne funktionieren, dass die Behörden gut aufeinander abgestimmt sind und dass die österreichische Bevölkerung die Botschaft hören kann, dass wir vorbereitet sind für einen Fall, der hoffentlich nie eintritt, aber die Notfallvorsorge funktioniert. Das ist wichtig und das ist auch ein Teil der Sicherheitspolitik für die österreichische Bevölkerung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir dürfen hier aber nicht nur die Errichtung diskutieren, sondern wir müssen auch die Stromnetze erneuern, in intelligente Ansätze investieren, vor allem in Elektromobilität, aber auch in die sogenannten intelligenten Stromnetze. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte aber an dieser Stelle auch an das Euratom-Volksbegehren erinnern. Leider haben die Initiatoren die Grenze von 100 000 Unterschriften nicht erreicht. Die Abgabefrist lief nur ein paar Tage vor der furchtbaren Katastrophe in Fukushima aus. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Volksbegehren sehr viel mehr Unterstützung erhalten hätte, wäre es noch länger gelaufen. An dieser Stelle möchte ich mich auch bei den Initiatoren des Euratom-Volksbegehrens herzlich bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich muss aktiv für die EU-weite Stilllegung besonders von Schrottreaktoren und gegen eine Laufzeitverlängerung eintreten. Herr Minister, Sie haben gesagt, der Stresstest ist jetzt das, was aufgrund Ihrer Initiative herausgekommen ist. – Ich finde, wenn wir uns das anschauen, sagt das ja nur aus, dass die Atomkraftwerke jetzt länger Zeit haben nachzurüsten, und es ist meiner Meinung nach kontraproduktiv, wenn wir heute eine Laufzeitverlängerung von zehn Jahren haben. Hier wird ein Problem eigentlich nur prolongiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben hier auch schon das grenzüberschreitende Sicherheitsbewusstsein in Europa angesprochen: Dieses Atommüllrestlager soll nur 60 Kilometer von der burgenländischen Grenze erbaut werden, und das spricht ja auch dafür, dass das AKW Bohunice ausgebaut werden soll. Da erwarte ich mir auch von Ihnen, dass Sie sich massiv dagegen einsetzen. Und um wirklich glaubwürdig zu sein, sind Sie gefordert, dieses Projekt zu verhindern. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Ich fordere auch die Kollegen von SPÖ und ÖVP auf, unsere Oppositionsanträge nicht abzulehnen, denn diese sind sehr sinnvoll und beinhalten auch wichtige Bemühungen, damit dieser Fünf-Parteien-Antrag, den wir heute beschließen, nicht nur zu einem Lippenbekenntnis verkommt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Mit diesem heutigen Beschluss setzen wir ein gemeinsames Zeichen für die Steigerung der Sicherheit von AKW, für den Ausstieg aus der Atomkraft und vor allem auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien, und daran sollten wir gemeinsam arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Das wäre Ihre Aufgabe. Darauf werden wir aber nicht warten, sondern wir werden das in den nächsten Monaten, und zwar im nächsten Jahr, ganz sicher von Ihnen einfordern. Das wird eine wichtige Nagelprobe sein, ob Sie ernsthaft bereit sind, diesen Antrag auch in der Politik zu verfolgen, ihn real umzusetzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Die gesamteuropäische Linie, die gesamteuropäische Strategie geht in Richtung Zurücksetzung von Atomstrom. Daher ist es sehr bedauerlich, dass Tschechien gerade den umgekehrten Weg einschlagen will, denn wirtschaftliche Interessen sollten und dürften niemals über umwelt- und sicherheitspolitischen Interessen stehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Krško ist eine latente Gefahr für alle, für den Süden Österreichs, ein Sargnagel für Kärnten und die Steiermark. Wir vom BZÖ verlangen daher die sofortige Abschaltung und Stilllegung von Krško! (Beifall beim BZÖ.)

Aber ich glaube, dass es diesen massiven Protest leider nicht geben wird, da Sie, Herr Minister Berlakovich, eine äußerst schwache Antiatompolitik betreiben und vor den Atomstromkonzernen in die Knie gehen. Berlakovich sorgt lieber mit Steuergeldern für volle Kassen beim Bauernbund, als sich für eine aktive Antiatompolitik einzusetzen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Stimmt es nicht? Es stimmt doch, oder?

Diese Gefahren hat das BZÖ längst erkannt. Unser Klubobmann Josef Bucher und unser Umweltsprecher Rainer Widmann haben daher bereits ein Maßnahmenpaket erstellt, ein effizientes Maßnahmenpaket für eine sichere atomstromfreie Zukunft. Nur unsere Forderungen, die Forderungen des BZÖ, garantieren langfristig ein atomenergiefreies Europa! (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, Sie sollten Ihre Politik ändern. Herr Pirklhuber, nicht nur reden, auch tun! Helfen wir zusammen, dass wir Österreich ein Stück weiterentwickeln. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Nicht nur maulen, sondern aktiv sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, Sie sollten Ihre Politik ändern. Herr Pirklhuber, nicht nur reden, auch tun! Helfen wir zusammen, dass wir Österreich ein Stück weiterentwickeln. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Nicht nur maulen, sondern aktiv sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Themenschwerpunkt des letzten Umweltausschusses war, wie der laufenden Debatte unschwer zu entnehmen ist, die Atomgefahr rund um und in Österreich. Dieses Gedankengut geht auf immerhin 15 Initiativen der Oppositionsparteien zurück. Das bedeutet, mehr als zwei Drittel der Tagesordnung sind von den Oppositionsparteien bestritten worden. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Schauen wir nach Tschechien. In Tschechien wird das dritte AKW geplant. Temelín soll weiter ausgebaut werden, mit zwei neuen Reaktoren. Dukovany soll verlängert werden. All das begründet der tschechische Innenminister mit einem Satz: Es ist notwendig, das Energiesystem zu stabilisieren und so weit wie möglich auf heimische Energiequellen zurückzugreifen. – Also bitte, da wird Energieautarkie wohl ad absurdum geführt. Das ist ein Satz, der vor Hohn nur so trieft. (Beifall bei der FPÖ.)

Da Grünpolitiker immer wieder sagen, sie vertreten die sogenannten Intellektuellen und die Gebildeten, möchte ich schon auch sagen: Das, was Sie da betreiben, ist wirklich wirtschaftlicher Analphabetismus. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch einmal kurz zur Europäischen Bürgerinitiative: Das ist ganz einfach eine Augenauswischerei, das ist ein scheindemokratisches Instrument, denn selbst wenn sämtliche berechtigte Bürger in der EU diese Bürgerinitiative unterschreiben würden, käme nichts anderes zustande, als dass sich die Kommission ernsthaft damit befassen muss. Es gibt keinerlei verpflichtenden Charakter. Letztendlich können all diese Unterschriften in irgendeinem Keller der Europäischen Kommission einfach verwahrt werden. (Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Ein Grundsatz dieses Umdenkens sollte sein: Wir leben in einer endlichen Welt, und in einer endlichen Welt gibt es kein unendliches Wachstum! – Wenn dieser Satz beherrscht und gelebt wird, wird vermutlich eine bessere und vernünftigere Politik in Österreich und in Europa möglich sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer! Liebe Frau Kollegin Winter, eines muss ich Ihnen schon sagen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sagen, dass der jetzige Bundeskanzler als Student als Taxifahrer, als untadeliger Taxifahrer unterwegs war. Aber Sie als Vorbestrafte sollten hier im Parlament nicht über andere urteilen. Das möchte ich Ihnen schon ans Herz legen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Man kann also durchaus sagen, dass Österreich das Vorreiterland für einen weltweiten Atomausstieg ist – und so soll es auch bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

mein ganz, ganz großer Dank, dass es solche Menschen gibt, die die Dinge in die Hand nehmen! (Beifall beim BZÖ.)

Wesentlich ist – und das ist meine Kernaussage –: Dieser Parteienantrag, der jetzt von allen sechs Parteien mitgetragen wird, ist sozusagen eine Waffe. Die Aufforderung gilt an die Bundesregierung, insbesondere an Minister Berlakovich: Setzen Sie diese Waffe zum Wohle aller ein! Denn Atomkraft ist eine Gefahr, die keine Staatsgrenzen kennt, schon gar keine Landesgrenzen, Bezirksgrenzen oder Gemeindegrenzen. Es ist eine tödliche Gefahr, die lauert, und den Lobbyisten muss man endlich einmal das Handwerk legen! Österreich ist hier Vorreiter. (Beifall beim BZÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Dieser Fünf-Parteien-Antrag im Bereich Anti-Atompolitik könnte auch ein gutes Beispiel für viele andere Themen in diesem Hause sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Die österreichische Bundesregierung tut nichts dagegen, außer – das, was sie am besten kann – Fünf-Parteien-Anträge herbeizuführen, um Menschen zu beruhigen, und Brieferln nach Zagreb oder nach Laibach zu schreiben. Sehr geehrter Herr Bundesminister für Umwelt, das ist uns zu wenig! Daher ist zwar diese Fünf-Parteien-Einigung gut und schön und soll Sie einmal munter machen – und nicht bestärken, denn so viel ist in der österreichischen Atompolitik ohnehin nicht passiert, sondern endlich einmal munter machen –, dass Österreich auch weiterhin oder überhaupt einmal eine starke Stimme gegen die Atomkraft in Europa wird. (Beifall beim BZÖ.)

Ich denke, dass die Anti-Atompolitik der österreichischen Bundesregierung auf dem richtigen Weg ist und mit diesem Antrag noch einmal ein notwendiger Schub nach vorne getätigt wird. (Beifall des Abg. Mag. Gaßner.)

Wir fordern daher mit diesem Antrag – das ist für mich ein ganz entscheidender und wichtiger Punkt – auch die sofortige Abschaltung aller Reaktoren – da spreche ich die Opposition an, da man sieht, dass hier eine Reihe von Themen auch von der Opposition übernommen worden ist, denn das ist auch unsere Meinung –, unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Rechtsmittel. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Insgesamt begrüßen wir diese Vorlage ausdrücklich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden dieser Gesetzesmaßnahme zustimmen und hoffen, dass sie umgesetzt wird und die Volksbefragung am 20. Jänner entsprechend positiv beeinflussen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wurde im Ausschuss auch schon darauf hingewiesen, dass dies eine wunderbare Weiterentwicklung der direkten Demokratie sei. Mit Verlaub gesagt: Das kann ich darin keineswegs sehen. Wir reden auch ganz großartig von der Volksbefragung am 20. Jänner 2013, und wir wissen ganz genau, dass das in Wirklichkeit nur eine bessere Befragung der Bevölkerung ist, eine amtliche Meinungsumfrage, von der man behauptet, man würde sie als verbindlich ansehen. Sie ist aber keineswegs verbindlich. Also das ist nicht die Weiterentwicklung der direkten Demokratie! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden genau daran arbeiten, dass das nicht passiert und dass es eben diesen echten Effekt einer Weiterentwicklung der direkten Demokratie gibt, und zwar im Sinne dessen, dass dem Volk sein Recht gewährt wird. Wir sind zuversichtlich, wir werden daran arbeiten. Allerdings sehe ich schon auch gewisse Anzeichen, dass die Bereitschaft von SPÖ und ÖVP in dem Punkt nicht sehr groß ist. Wenn sie mich dessen überführen, dass ich mich geirrt habe, würde es mich freuen. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher auch mein Vorschlag: Wenn nichts weitergeht in dieser Arbeitsgruppe, dann schauen wir uns doch an, wie wir so einen Konvent organisieren können, und hören wir uns an, was die BürgerInnen wollen. (Beifall bei den Grünen.)

passt, wenn es ihr gerade in den Kram passt. Eine echte Demokratie, eine echte direkte Demokratie ist auch dann zu unterstützen, wenn die Bevölkerung eine andere Meinung hat, als Sie gerade haben. Und in Wien haben Sie da ein sehr schlechtes Zeugnis für Ihr Eintreten für diese Art von direkter Demokratie abgelegt. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie des Abg. Schmuckenschlager.)

Ich biete Ihnen an: Meine Damen und Herren! Trauen wir uns auch über große Dinge drüber, krempeln wir die Ärmeln hoch und packen wir es gemeinsam an! (Beifall beim Team Stronach.)

Dies soll die Kluft zwischen den Vertretenen und den Vertretern schließen, oder zumindest kleiner machen. Das ist unsere Aufgabe in der Demokratie: mehr unmittelbare direkte Demokratie, mehr Austausch der Meinungen und mehr unmittelbare Verantwortung zu ermöglichen. In diesem Sinne lade ich Sie alle ein, entsprechend mitzutun. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne: Danke vielmals für die Zustimmung! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schickhofer.)

Wir sind am Beginn dieser Debatte, wir werden das in der Parlamentsfraktion genauso wie die anderen, nehme ich an, auch noch detailliert zu debattieren haben. (Zwischenruf des Abg. Linder.) – Sie machen ja nicht einmal Landtagswahlen rechtzeitig, wenn sie die Mehrheit fordert, sondern da gibt es ja dieses System, dass man aus dem Kärntner Landtag auszieht, sodass man dort nicht bestimmen kann, dass es eine Landtagswahl gibt. Dass Sie dann überhaupt über direkte Demokratie reden, ist um vier Schritte zu weit voraus. Sie können aber noch etwas nachvollziehen im eigenen unmittelbaren politischen Lebensbereich, in Kärnten (Abg. Lausch: Sie auch !); das sei nur noch hinzugefügt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind am Beginn dieser Debatte, wir werden das in der Parlamentsfraktion genauso wie die anderen, nehme ich an, auch noch detailliert zu debattieren haben. (Zwischenruf des Abg. Linder.) – Sie machen ja nicht einmal Landtagswahlen rechtzeitig, wenn sie die Mehrheit fordert, sondern da gibt es ja dieses System, dass man aus dem Kärntner Landtag auszieht, sodass man dort nicht bestimmen kann, dass es eine Landtagswahl gibt. Dass Sie dann überhaupt über direkte Demokratie reden, ist um vier Schritte zu weit voraus. Sie können aber noch etwas nachvollziehen im eigenen unmittelbaren politischen Lebensbereich, in Kärnten (Abg. Lausch: Sie auch !); das sei nur noch hinzugefügt. (Beifall bei der SPÖ.)

Stellen Sie sich einmal vor, was geschieht, wenn ein bestimmtes direktdemokratisches Verständnis dazu führt, dass man nicht einmal mehr eine Stromleitung legen kann, nicht einmal eine Autostraße durchführen kann, oder die Eisenbahn nicht mehr weiter ausgebaut werden kann, wo sie ausgebaut werden sollte! Ich spitze das jetzt ein bisschen zu, aber ich glaube, es gibt manche, die davon träumen und die irgendwie die ausgleichende, koordinierende, solidarische Funktion einer staatlichen Organisation damit infrage stellen wollen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.)

tens der Grünen konfrontiert werde. Das muss natürlich auch ein bisschen zusammenpassen, heute im Debattenbeitrag. (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.)

Daher: Grundsatzdebatte, sich detailliert, genau die Modelle anschauen und dann handeln und nichts überstürzen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Der Redebeitrag von Gerstl war klassisch das, was wir auch in diesen Gesprächen, die es ja schon gegeben hat, befürchtet haben. Es gibt einen Konsens über Dinge, die niemandem wehtun (Abg. Kopf: direkte Demokratie wehtun?), nämlich die Volksbegehren etwas attraktiver zu machen, die Bürgerinitiativen etwas attraktiver zu machen, dann eine Bürgeranfrage einzuführen, eine Bürgeranfrage, die es in Form des Auskunftspflichtgesetzes schon gibt – und dann in Wirklichkeit den Deckel zuzumachen und das, was wirklich interessant wäre, nämlich die Gesetzesinitiative wegzulassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt höre ich wieder die grundsätzliche (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap) – außer, das muss ich jetzt zugeben, Klubobmann Cap, der immer gesagt hat, wir müssen einmal grundsätzlich darüber reden. Ich würde einmal sagen, das heißt so viel wie: Er hält nichts davon. (Heiterkeit beim BZÖ.) Aber das haben Sie ja heute auch wieder dezent angemerkt.

Jetzt höre ich wieder die grundsätzliche (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap) – außer, das muss ich jetzt zugeben, Klubobmann Cap, der immer gesagt hat, wir müssen einmal grundsätzlich darüber reden. Ich würde einmal sagen, das heißt so viel wie: Er hält nichts davon. (Heiterkeit beim BZÖ.) Aber das haben Sie ja heute auch wieder dezent angemerkt.

Kollege Gerstl, Sie haben auch eindeutig gesagt, Sie sind für die Gesetzesinitiative. Machen Sie jetzt nicht den Deckel zu mit wirklich kleinen kosmetischen Änderungen, für die ich auch bin! Soweit ich das jetzt mündlich gehört habe, scheint es weitgehend Konsens zu sein. Aber das kann jedenfalls nicht das Ziel dessen sein, was wir unter Weiterentwicklung der Demokratie verstehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie hielten in diesem Haus gefühlte, ich weiß es nicht genau, aber ich schätze, 6 000, 7 000 Reden, so viele werden es in den letzten 30 Jahren schon gewesen sein. Zumindest in den letzten 3 000 Reden haben Sie, Herr Klubobmann Cap, immer davon gesprochen, im Namen der Demokratie die Minderheitenrechte dieses Nationalrates zu stärken – bis dato nicht passiert. Was das mit Demokratie zu tun hat, weiß ich nicht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Wie weit es mit der Demokratie her ist, wenn wir in diesem Nationalrat berechtigte Bürgerpetitionen zwar im Petitionsausschuss unter der Vorsitzenden Ursula Haubner ordnungsgemäß behandeln (Beifall beim BZÖ), aber hier im Parlament unter einem Sammelbericht, sehr geehrter Herr Klubobmann, wegschubladisieren und in fünf Minuten abarbeiten – und meistens haben Tausende von Menschen diese Petitionen unterschrieben –, das müssen Sie mir erst vorhüpfen, was das mit Demokratie zu tun hat!

Herr Klubobmann Cap! Was hat es denn mit Demokratie zu tun, dass sich am Höhepunkt einer Wirtschaftskrise und beim Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit die Politikerinnen und Politiker dieses Landes eine Gehaltserhöhung von 1,8 Prozent genehmigen? (Ruf: Parteienförderung! – Abg. Kopf: Sehr viel!) Was hat denn das mit Demokratie zu tun, wo wir wissen, dass die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher den Gürtel erstens enger schnallen muss und zweitens in der Mehrheit Nein zu einer Gehaltserhöhung von 1,8 Prozent sagen würde, wenn gleichzeitig das Pflegegeld gestrichen wird und andere soziale Leistungen von der rot-schwarzen Regierung in dem Land gekippt werden? (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Riepl.)

Sehr geehrter Herr Klubobmann Cap, zuallerletzt: Was hat es denn mit Demokratie zu tun, dass wir jetzt hier in der letzten Reihe fünf Abgeordnete haben, die noch nie gewählt worden sind, noch nie als Klub gewählt worden sind und jetzt die demokratischen Rechte ausnützen und einen Klub gegründet haben, der uns Jahr für Jahr 2 Millionen € Steuergeld kostet? (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Gaßner und Kitzmüller.)

Wer dem Entwurf auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist Einstimmigkeit. Der Entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Ruf bei der SPÖ: Geht ja eh!)

Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Novelle des Familienlastenausgleichsgesetzes wird die gesetzliche Grundlage für die Leistung einer Pauschalabgeltung an Verkehrsverbundsorganisationsgesellschaften vereinbart. Hintergrund dafür ist ein diesbezügliches Pilotprojekt, das bereits in Wien, Niederösterreich und Burgenland implementiert wurde. Dieses Top-Jugendticket, wie es sich nennt, soll nunmehr auf alle Bundesländer ausgeweitet werden. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Im Gesamten gesehen ist das, glaube ich, ein sehr gutes, sehr kluges und sehr gut durchdachtes Paket für die Familien, für Kinder und Jugendliche in Österreich. Herr Minister, alles Gute für die Verhandlungen mit den anderen Bundesländern! (Beifall bei der ÖVP.)

Und mein Herr Minister (Ruf beim BZÖ: „Mein Herr Minister“?), ich höre Signale, dass Sie darüber nachdenken, dieser Gruppe von Jugendlichen auch dieses Ticket zu ermöglichen und zur Verfügung zu stellen. Die Verhandlungen werden geführt, und ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen, Herr Bundesminister, dass Sie gerade für diese Gruppe von Menschen, die es wahrlich nicht leicht hat in ihrem Leben und in ihrer weiteren Entwicklung, die Bereitschaft und auch das Engagement zeigen und sich dafür einsetzen, dass diese auch das Jugendticket erhalten. Vielleicht kann man dann auch

In diesem Sinne wünsche ich für die Verhandlungen alles Gute. Ich denke das ist im Sinne von einem Mehr an Mobilität und auch im Sinne von Umweltschutz und im Sinne unserer Kinder und Jugendlichen, die in Ausbildung stehen. – Herzlichen Dank. Wir geben natürlich dieser Novelle unsere Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Auch die Aufzahlungsmöglichkeit, um eben diese Leistungen noch weiter zu erhöhen und die Unterstützung für die Familien noch größer zu machen, findet unsere Zustimmung. Wir hoffen in diesem Sinne, dass wir auch noch in anderen Bereichen eine gemeinsame Lösung im Sinne unserer Familien finden werden und werden hier natürlich auch dem Zusatzantrag zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Ausschuss wurde darauf hingewiesen, dass diese Ausweitung ungefähr 127 Millionen € kosten würde, wobei aber anscheinend dafür zurzeit die finanziellen Möglichkeiten nicht gegeben sind. Gleichzeitig fordern die ÖVP Niederösterreich und die Junge ÖVP Niederösterreich ganz klar, dass der Bund dieses Studierendenticket rasch umsetzt, dieses nennen sie Top-Studententicket. Sie wollen, dass es bundesweit eingeführt wird. Ich gehe davon aus, dass es innerhalb der ÖVP diesbezüglich einen Konsens gibt und freue mich auch schon über weitere Gespräche – auch im Ausschuss – und vielleicht sogar über eine baldige Gesetzeslage, denn ich kann nicht davon ausgehen, dass es sich nur um ein Wahlkampfzuckerl im niederösterreichischen Landtagswahlkampf handelt. (Beifall bei den Grünen.)

Wir geben gerne unsere Zustimmung, da es ein kostengünstiges Angebot ist mit diesen 60 € im Verkehrsverbund Ost, und ich sage das auch als Großmutter von drei Enkelkindern, die fast 16 und 14 Jahre alt und darüber sehr erfreut sind. (Beifall beim BZÖ.) Gerade in diesem Alter will man besonders mobil sein.

Wir wollen Sie auch in den weiteren Verhandlungen mit den anderen Bundesländern unterstützen und haben aus diesem Grund am 6. Juli auch einen Entschließungsantrag eingebracht, der die bundesweite Ausweitung der Jugendmobilität betrifft. Wir wollen, dass diese Chancen nicht nur Jugendlichen in östlichen Bundesländern, also jenen in Wien, Niederösterreich und Burgenland, geboten werden, sondern auch jenen in allen anderen Bundesländern. Und ich hoffe, dass unser Antrag, der natürlich vertagt worden ist, trotzdem eine große Unterstützung für Sie ist, damit Sie das rasch umsetzen können. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn wir hier für die Jugendlichen kostengünstige Tickets beschließen, somit auch für Lehrlinge umsetzen, dann ist das, so meine ich, der richtige Weg. Ich wünsche Ihnen diesbezüglich alles Gute. Nächstes Jahr werden wir wieder über das Bundesjugendschutzgesetz reden, und im besten Fall wird es dann umgesetzt sein. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Was alle anderen Anfragen oder Vorschläge betreffend Jugendschutz anlangt, muss ich sagen: Wunderbar, geben Sie mir die Kompetenz, ich werde das gerne umsetzen! Das liegt nämlich nicht in der Kompetenz der Bundesregierung, sondern das ist eine Frage, die vorab in einem Konvent mit den Ländern zu klären ist, und wenn die Kompetenzfrage geklärt ist, dann werden wir auch da kein Problem haben, das auch entsprechend in einen Gesetzestext umzusetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Kollegin Windbüchler-Souschill, wenn Sie jetzt davon sprechen, dass schade ist, was alles nicht erreicht wurde, dann ist es möglicherweise der oppositionelle Auftrag, dem Sie sich hier verschreiben. Aber grundsätzlich ist es traurig, dass es nicht einmal bei so einer Angelegenheit, bei so einem positiven Gesetz möglich ist, sich als Oppositionspartei hier herzustellen und zu sagen: Herr Minister, danke, das ist großartig!, denn das würde eigentlich dem Gesetz gerecht werden. (Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.)

noch machen würden, glaube ich, wäre das für die Jugendlichen mindestens eine genauso gute Unterstützung wie ein einheitliches Bundesjugendschutzgesetz, für das wir natürlich auch eintreten, keine Frage. (Beifall bei der ÖVP.)

Nichtsdestotrotz freuen wir uns natürlich sehr über die geplanten Verhandlungen, die Sie auch führen werden. Aber ich hoffe doch, dass Sie es schaffen, auch die behinderten Jugendlichen mit einzubinden, denn ich denke, dass wir sonst Schwierigkeiten mit dem Behindertengleichstellungsgesetz bekommen, was nicht im Sinne dieser positiven Sache wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Alles in allem, Herr Minister, herzlichen Dank auch für deinen Einsatz für die UnternehmerInnen, für deren soziale Absicherung. Und auch bei der Familienbeihilfe sind wir mit unserem modernen und familienorientierten Minister Mitterlehner auf dem richtigen Weg. – Herzlichen Dank. Schönen Abend! (Beifall bei der ÖVP.)

Wie wird es allerdings bei einem Linzer sein, der beispielsweise irgendwann nach Wien in eine Internatsberufsschule fahren wird? Der bekommt ein bisschen eine Förderung, aber nicht den Ersatz, wenn der jetzt zehn Wochen in einem Lehrgang ist und jede Woche heimfahren muss. Also da haben wir noch ein Problem, das wir vielleicht in Ruhe gemeinsam angehen müssen. Die Internatsberufsschulproblematik ist somit eine Problematik, die mit diesen regionalen Tickets, wenn sie sich nicht überregional darstellen, nicht gelöst wird. Da bitte ich Sie noch, gemeinsam nachzudenken und gemeinsam zu schauen, dass wir das vielleicht auch noch irgendwie hinbekommen. Das sind nicht so viele, aber jedenfalls wäre es gerecht, auch für die eine entsprechende Lösung zu finden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister, ich ersuche Sie, dies zu berücksichtigen, und wünsche Ihnen, dass die Verhandlungen mit den Ländern positiv abgeschlossen werden können. Ich freue mich auf das Top-Jugendticket für unsere SchülerInnen und Lehrlinge. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch da wäre es vielleicht sinnvoll, wenn dies bei den Verhandlungen der Länder auch länderübergreifend ermöglicht würde, besonders für den Besuch von Berufsschulen. – Danke, Herr Minister. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher auch unser Antrag, weder diese erhöhte Familienbeihilfe noch die rückwirkende Auszahlung zu überweisen. Unserer Meinung nach sollten diese kranken, drogensüchtigen Kinder unterstützt werden, indem man sie einer Therapie zuführt, da man ihnen so doch eher helfen kann, als sie wiederum mit Geld zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

In vielen anderen Fällen, die wir bisher hatten, waren wir eindeutig gegen Sachleistungen und für Geldleistungen. In diesem Falle, muss ich sagen, sind wir für Sachleistungen in Form von Therapien, die angeboten werden, um die Kinder und Jugendlichen von ihrer Sucht zu heilen. Wir wissen, dass Suchtkranke krank sind, und da muss ihnen geholfen werden. Nur so können wir die Familien unterstützen, indem wir ihnen eben diese Therapie ermöglichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hoffe, Sie stimmen hier unserem Antrag nun doch zu und sind zu einer anderen Meinung gekommen. Wir rechnen damit, dass auch andere Parteien lernfähig sind. Wir sehen ein, dass in diesem Fall Sachleistungen wichtiger als Geldleistungen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Also da ist schon viel passiert. Und wenn das aufgrund einer Drogenabhängigkeit passiert ist, dann ist das auch zuzuerkennen. Die Behörde kann dann natürlich nicht überprüfen, warum diese Behinderung eingetreten ist. Wenn das aufgrund von Drogenmissbrauch, Drogenkonsum passiert ist – wir wissen, das ist eine psychiatrische, eine psychische Erkrankung –, dann ist auch das zu akzeptieren. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Grünewald.)

Daher: Dieser Antrag ist falsch, ist schlecht recherchiert und ist abzulehnen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Kollegin! Meine Damen und Herren! So etwas ist unglaublich; das ist mir überhaupt noch nie passiert (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ), dass jemand zu einem Thema redet, das überhaupt nicht auf der Tagesordnung steht, dann aber noch Bezug darauf nimmt und sagt, nur die Überschrift sei falsch, alles andere sei genau das Richtige. (Abg. Grosz: Das macht der Robert Lugar serienweise!)

Ich sage Ihnen, dass das auf dieser Basis erstens rechtlich nicht möglich ist und zweitens auch kein diesbezüglicher Fall belegt ist. Was Sie gemacht haben, war etwas ganz anderes – aber es war auch interessant. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Vorrednerin hat gesagt, es wurde während der Diskussion im Familienausschuss inhaltlich nicht Stellung bezogen. Ihre Wortmeldung ist mir dort nicht aufgefallen, Sie haben nämlich nichts dazu gesagt! Wir haben sehr wohl inhaltlich dazu Stellung bezogen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen, Kollegin vom Team Stronach! Google is your friend – das würde ich Ihnen jetzt raten. Geben Sie „Suizidprävention“ ein, dann wissen Sie, warum genau Drogenpolitik und Suizidprävention zusammengehören. Ich weiß ja nicht, wer Ihre Reden im Team Stronach schreibt, aber ich würde Ihnen raten: Kündigen Sie diesem Menschen! Das war einfach schlichtweg falsch, was Sie jetzt gesagt haben. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und es braucht ganz klar den Kampf gegen den Drogenhandel und auch gegen die Drogenproduktion. Drogenpolitik ist ein weites Feld. Darüber sollten wir reden und nicht einfach populistisch Schlagzeilenpolitik auf Kosten der Drogenabhängigen machen. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Im Unterschied zur Kollegin Kaufmann-Bruckberger sind wir als VertreterInnen des BZÖ im Familienausschuss gewesen, weil wir ihn als einen sehr wichtigen Ausschuss empfinden. Daher haben wir auch genau gehört, um welchen Antrag es sich dabei gehandelt hat. (Beifall beim BZÖ.)

Es geht – noch einmal – um diesen Antrag, der aus unserer Sicht nicht gut recherchiert ist, der im negativen Sinn, sage ich, mehr als populistisch ist, und daher sage ich: besser, sich mit seriösen Lösungen zu befassen, als mit einem Antrag ziemlich viel Wind zu machen und eigentlich niemandem zu helfen. (Beifall bei BZÖ, SPÖ und ÖVP.)

Was uns ein bisschen Sorge bereitet, sind nicht nur die Schulden, sondern auch die Haftungen, die der Bund eingeht. Wir liegen im Euro-Raum an zweiter Stelle, was die Haftungssumme vom BIP betrifft. Wir haften mit 38 Prozent für diverse Dinge. Vor uns liegt nur noch Irland, das natürlich riesige Probleme mit den Bankhaftungen hat. Aber ich möchte schon erwähnen, dass Holland zum Beispiel nur 9 Prozent vom BIP für Haftungssummen aufwendet. Also ich glaube, das sollte man sich einmal anschauen, denn es darf nicht so sein, dass das Risiko zum Beispiel für Entwicklungszusammenarbeit an den Steuerzahler vermittelt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Für „unabdingbar“, meine Damen und Herren! Warum geschieht das nicht? – Dass es nicht geschieht, lese ich aus dem Bericht des Rechnungshofes ja heraus. – Wer oder was hindert denn die Bundesregierung von SPÖ und ÖVP wirklich (Zwischenruf des Abg. Krainer), in diesen schwarz-roten oder rot-schwarzen Verwaltungsspeck hineinzuschneiden? Wer ist es? Sind es die Landeshauptleute, die weiterhin Fördergelder mit der Gießkanne verteilen wollen? Ich erinnere daran, dass es 50 000 verschiedene Fördermaßnahmen in Österreich gibt, darunter auch welche in Oberösterreich. Wer gebietet denn dieser Geldvernichtung Einhalt? 5,6 Prozent des BIP, 18 Milliarden € jährlich werden für Förderungen und Subventionen ausgegeben. – Das ist nur ein Beispiel. Das könnte im Bereich der Gesundheit, im Bereich der Struktur, der Verwaltung und so weiter fortgesetzt werden.

Warum kann man in Österreich nicht darangehen, endlich einmal nachhaltige Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen (Beifall bei der FPÖ), damit die Zahlungsunfähigkeit des Staates ausbleibt? Für mich, meine Damen und Herren, gibt es zwei Systeme der Staatsstruktur, die man als Vorbild nehmen könnte: erstens das Schweizer Modell, zweitens das schwedische Modell – und dazwischen steht ein „oder“. Österreich aber leistet sich noch immer beides, und das geht auf die Dauer nicht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum kann man in Österreich nicht darangehen, endlich einmal nachhaltige Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen (Beifall bei der FPÖ), damit die Zahlungsunfähigkeit des Staates ausbleibt? Für mich, meine Damen und Herren, gibt es zwei Systeme der Staatsstruktur, die man als Vorbild nehmen könnte: erstens das Schweizer Modell, zweitens das schwedische Modell – und dazwischen steht ein „oder“. Österreich aber leistet sich noch immer beides, und das geht auf die Dauer nicht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Als aus meiner Sicht besonders lobenswert möchte ich die Disziplin der Haushaltsführung der einzelnen Regierungsmitglieder hervorheben. Wir haben mittlerweile über 15 Milliarden € Rücklagen in den einzelnen Ressorts. Es wurde wirklich sehr umsichtig und vorsichtig gehandelt. Es kommen sicher auch wieder schlechtere konjunkturelle Zeiten, und dann sind diese Rücklagen von großem Vorteil. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Dass der Primärsaldo positiv ausgefallen ist, das ist richtig und soll auch so sein, aber eines ist auch klar: Defizit bleibt Defizit, und neue Schulden bleiben neue Schulden! Und eine nachhaltige Regierungspolitik muss daran arbeiten, genau das abzubauen, Defizite und Schulden nachhaltig abzubauen, um die Zukunft gestalten zu können. Aber das machen Sie nicht! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Gradauer.)

Wenn man dazurechnet, dass die Abgabenquote nahezu jedes Jahr ansteigt, eine Arbeitslosenquote hinzukommt, die ebenfalls ansteigt, dann frage ich mich – es gibt Politiker, die Politiker nach Leistung entlohnen wollen; Kollege Leitl von der ÖVP hat das vorgeschlagen – im Nachhinein betrachtet: Wo ist denn Ihre Leistung, wenn die vergangenheitsbezogenen Ausgaben ansteigen, wenn die Zinsen ansteigen, wenn die Schulden ansteigen, die Defizite höher werden? Da müsste man doch eigentlich ein Minus von 1,8 Prozent für die Bundespolitiker verordnen und nicht, so wie das SPÖ und ÖVP und Grüne wollen, ein Plus von 1,8 bis 2,8 Prozent. Das wäre der richtige Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Das heißt, im Nachhinein betrachtet bestätigt der Rechnungshof ganz eindeutig die richtige Vorgangsweise des BZÖ, das Budget 2011 abzulehnen, weil Sie nicht dazu bereit sind, die Zukunft zu gestalten, sondern in der Vergangenheit bleiben. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Vor wenigen Tagen hat eine renommierte US-Zeitschrift Österreich mehr oder weniger als Insel der Seligen bezeichnet und als Modellfall dafür, wie gut man durch diese Krise steuern kann. Ich glaube, auch die Zahlen, die objektiven Zahlen von Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit, Defizitentwicklung und so weiter geben Österreich recht: Ja, die Bundesregierung hat einen großen Anteil daran gehabt, dass Österreich so gut durch die Krise gekommen ist, wie wir bis jetzt durch die Krise gekommen sind. Der Bundesrechnungsabschluss 2011 bestätigt auch, dass das der richtige Weg war und ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.)

les gut gemacht wurde, aber dass jedenfalls vieles in dieser Zeit richtig und gut gemacht wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

Denn: Verglichen mit anderen Ländern ist das Bildungssystem in Österreich noch nicht unter den besten der Welt oder unter den besten der EU. Da gibt es noch viel zu tun, damit wir es noch besser und noch fitter machen, denn die Ausbildung unserer Kinder soll uns auch durchaus mehr Geld wert sein. Uns von der Sozialdemokratie ist das auf jeden Fall mehr Geld und auch bessere Strukturen im Bildungssystem wert. (Beifall bei der SPÖ.)

Besonders unintelligent ist sie bei der Behauptung, dass Pensionen etwas Vergangenheitsbezogenes wären. Bitte, den Pensionisten, die heute eine Pension beziehen, quasi zu sagen, dieses Geld, das für eure Pensionen aufgewendet wird, ist alles nur für die Vergangenheit, ist nicht gerecht und wird den Pensionisten nicht gerecht. Nein, auch Pensionisten haben eine Gegenwart und eine Zukunft! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Widmann: Das ist Klassenkampf!) Dieses Geld ist für sie die Gegenwart und auch ihre Zukunft, nämlich die Sicherheit ihres Lebensunterhaltes heute und auch in den nächsten Jahren. Insofern lehnen wir von der Sozialdemokratie diese Abqualifizierung als vergangenheitsbezogene Ausgabe ab, heute und auch morgen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

nis für die Arbeit dieser Bundesregierung, und ich kann nur sagen: Weiter so! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofs! Für eine Sache können Sie nichts, aber wir hier als Gesetzgeber. (Abg. Hagen begibt sich zur Regierungsbank und spricht mit Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser.) Nachdem bei den diversen Haushaltsrechtsreformen schon so viel Gutes gelungen ist, wäre es auch vernünftig und sinnvoll für das Haus, wenn der Bundesrechnungsabschluss, den Sie mit der Ihnen vertrauten Akribie immer wieder erstellen – was Ihnen wahrscheinlich immer noch möglich wäre, wenn Sie nicht von einem begnadeten Sektenanhänger gerade unterbrochen werden würden (Heiterkeit) –, wenn der Bundesrechnungsabschluss im Gesamtgefüge des neuen Bundeshaushaltsrechts eine Rolle spielen sollte – der Vorsitzende des Budgetausschusses nickt bereits vorauseilend, weil er aufgrund meiner langen Ankündigung schon weiß, was kommt –, dass wir beschließen, dass der Bundesrechnungsabschluss schon im Zeitraum April/Mai hier vorliegt. Dann könnten wir ihn nämlich sinnvollerweise so rechtzeitig behandeln, dass er in die Budgetberatungen für das jeweils nächste Budget stärker einbezogen werden kann.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofs! Für eine Sache können Sie nichts, aber wir hier als Gesetzgeber. (Abg. Hagen begibt sich zur Regierungsbank und spricht mit Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser.) Nachdem bei den diversen Haushaltsrechtsreformen schon so viel Gutes gelungen ist, wäre es auch vernünftig und sinnvoll für das Haus, wenn der Bundesrechnungsabschluss, den Sie mit der Ihnen vertrauten Akribie immer wieder erstellen – was Ihnen wahrscheinlich immer noch möglich wäre, wenn Sie nicht von einem begnadeten Sektenanhänger gerade unterbrochen werden würden (Heiterkeit) –, wenn der Bundesrechnungsabschluss im Gesamtgefüge des neuen Bundeshaushaltsrechts eine Rolle spielen sollte – der Vorsitzende des Budgetausschusses nickt bereits vorauseilend, weil er aufgrund meiner langen Ankündigung schon weiß, was kommt –, dass wir beschließen, dass der Bundesrechnungsabschluss schon im Zeitraum April/Mai hier vorliegt. Dann könnten wir ihn nämlich sinnvollerweise so rechtzeitig behandeln, dass er in die Budgetberatungen für das jeweils nächste Budget stärker einbezogen werden kann.

Aber was ist denn dann passiert? – Die Zinsen sinken kontinuierlich, und zwar aus einem ganz anderen und logischen Grund. Wenn die Fundamentaldaten der Ökonomie wie in Österreich halbwegs passen, dann ist doch das das Wichtige. Wichtiger ist doch eine echte Reformbereitschaft. Wichtiger ist doch ein solides volkswirtschaftliches und soziales System, das tragfähig ist. Das wissen sogar die Spekulanten und die Investoren. Und genau so ist es gekommen. Es ist doch so viel Investitionsbereitschaft da, auch in Europa, immer noch, weil der Euroraum in Wahrheit ein starker Wirtschaftsraum ist, und das Geld muss ja irgendwohin. Also geht es nach Deutschland, Holland, Österreich und Finnland. Deshalb haben wir niedrige Zinsen. Und die ganze Hausmeisterökonomie von der Mehrheit hier im Haus, die könnt ihr euch heute anschauen! Also packt auch in Zukunft eure Zeigefinger ein, wenn ihr relativ wenig von dem versteht! (Beifall bei den Grünen.) Insofern lassen wir uns da nicht mehr schulmeistern in der Zukunft.