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Ich möchte, dass das in der Präsidiale ausführlich nachbesprochen wird, und ich würde mir von Ihnen, Frau Präsidentin, wünschen, dass es bei Ignorieren von einstimmigen Beschlüssen auch Konsequenzen gibt beziehungsweise eine sehr ernste und ausführliche Diskussion in der Präsidiale des Nationalrates. (Beifall bei den Grünen.)

Es wäre auch der grünen Fraktion wahrscheinlich nicht schlecht angestanden – wenn sie schon auf einen Minderheitenbericht Wert legt –, vielleicht „ihren Minderheitsbericht“ – unter Anführungszeichen – gleich einmal als Basis vorzulegen, damit man darüber diskutieren kann. Aber selbst nichts zu tun und dann allen anderen den Schwarzen Peter zuzuschieben (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek) – vielleicht haben Sie den Kollegen Pilz nicht mehr richtig im Griff. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Unruhe im Saal.)

Es wäre auch der grünen Fraktion wahrscheinlich nicht schlecht angestanden – wenn sie schon auf einen Minderheitenbericht Wert legt –, vielleicht „ihren Minderheitsbericht“ – unter Anführungszeichen – gleich einmal als Basis vorzulegen, damit man darüber diskutieren kann. Aber selbst nichts zu tun und dann allen anderen den Schwarzen Peter zuzuschieben (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek) – vielleicht haben Sie den Kollegen Pilz nicht mehr richtig im Griff. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Unruhe im Saal.)

Bevor ich der Frau Bundesministerin für Finanzen zur Abgabe der Erklärung das Wort erteile, begrüße ich auch den Herrn Bundespräsidenten sehr herzlich hier. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Österreich ist besser durch die Krise gekommen als die meisten seiner Nachbarn. Wir haben die besseren Antworten gefunden und sind im internationalen Vergleich gut aufgestellt und stabil. In Österreich haben wir keine Arbeitsplätze verloren, ganz im Gegenteil: Derzeit sind so viele Menschen beschäftigt wie noch nie (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So viele arbeitslos !), und mit 4,4 Prozent haben wir die wenigsten Arbeitslosen in ganz Europa. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

dasteht, liegt unter anderem an unserem dualen System der Berufsausbildung zwischen Unternehmer und Jugendlichen, zwischen Schule und Praxis. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Deshalb muss dieses duale System, dieses Modell in Österreich geschützt und noch ausgebaut werden und sollte es im Rest Europas eingeführt werden. Noch nie hatten in der Zweiten Republik so viele Menschen Arbeit wie heute. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

dasteht, liegt unter anderem an unserem dualen System der Berufsausbildung zwischen Unternehmer und Jugendlichen, zwischen Schule und Praxis. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Deshalb muss dieses duale System, dieses Modell in Österreich geschützt und noch ausgebaut werden und sollte es im Rest Europas eingeführt werden. Noch nie hatten in der Zweiten Republik so viele Menschen Arbeit wie heute. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Vor allem klein- und mittelständische Betriebe haben sich als besonders stabil herausgestellt. Die Tourismuszahlen sind erfreulich, und die Exportwirtschaft hat rasch wieder das Niveau von vor der Krise erlangt. – Dafür ein herzliches Dankeschön an alle Unternehmerinnen und Unternehmer mitsamt ihren engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. (Beifall bei der ÖVP.)

Die österreichische Wirtschaft entwickelte sich in einem weltweit sehr ungünstigen Umfeld noch vergleichsweise gut. Im ersten Quartal 2012 legte das reale BIP mit 0,5 Prozent gegenüber dem Vorquartal noch kräftig zu. Im zweiten Quartal 2012 wuchs die Wirtschaft mangels Impulsen vom Außenhandel aber nur noch gering. Und für 2013 erwarten wir mit einem Wachstum von einem Prozent wieder einen leichten Aufschwung in Österreich. Damit liegen wir über dem Durchschnitt der Europäischen Union. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich verdankt seine Stärke der enormen Leistungsbereitschaft seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Innovationskraft der Betriebe, einer funktionierenden Verwaltung, einem wettbewerbsfähigen Steuermodell für die Unternehmen sowie auch der Reformfähigkeit unserer Politik. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Mag. Widmann.)

Wir haben eine Schuldenbremse auf Bundesebene gesetzlich eingeführt. Mit den Ländern und Gemeinden haben wir einen Stabilitätspakt beschlossen und so den Willen zur Budgetdisziplin deutlich unter Beweis gestellt. Durch ein Bündel von Maßnahmen wurde das Vertrauen in unsere Finanz- und Wirtschaftspolitik derart gestärkt, dass wir derzeit so niedrige Zinsen wie noch nie bezahlen – ein Vertrauen, das durch kluge Standortpolitik, durch konsequente Haushaltsdisziplin und Investitionen stimulierende Steuerpolitik getragen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber: Die angeschlagenen Länder müssen es schaffen, wieder selbst auf die Beine zu kommen. Sich in Sicherheit zu wiegen und darauf zu hoffen und zu vertrauen, dass die anderen Staaten helfen werden, kann ich nicht akzeptieren! (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das ist nicht solidarisch! Die Länder sind daher dringend angehalten, ihre Hausaufgaben zu erledigen und Reformen umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber: Die angeschlagenen Länder müssen es schaffen, wieder selbst auf die Beine zu kommen. Sich in Sicherheit zu wiegen und darauf zu hoffen und zu vertrauen, dass die anderen Staaten helfen werden, kann ich nicht akzeptieren! (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das ist nicht solidarisch! Die Länder sind daher dringend angehalten, ihre Hausaufgaben zu erledigen und Reformen umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Europa ist ein Friedensprojekt und bekommt den Nobelpreis. Europa ist auch ein Wohlstandsprojekt. Wohlstand in Frieden – dies zu sichern und weiter auszubauen ist unser politischer Arbeitsauftrag für die Menschen in einem solidarischen Europa. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

dass wir in Österreich gemeinsam diese Reformen tragen und nicht wie in vielen anderen Ländern Europas gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei erleben. Ein Dankeschön in diesem Zusammenhang an alle, die dieses Reformpaket im Frühling mitgetragen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir müssen es weiterhin schaffen, den Dreiklang zwischen Budgetdisziplin – in Form von Sparsamkeit (ironische Heiterkeit des Abg. Strache) –, Mut zu Strukturreformen – vor allem bei den Kostentreibern – und Offensivmaßnahmen für die Zukunft in Balance zu halten.

Daher ist meine Devise: stabile Finanzen durch Reformen, Wachstum durch Offensivmaßnahmen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin stolz darauf, dass das Projekt Transparenzdatenbank in Deutschland beim 12. eGovernment-Wettbewerb den ersten Preis als innovativstes eGovernment-Projekt gewonnen und somit international Anerkennung erfahren hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Pensionsansprüche stellen einen wesentlichen Teil des Wohlstandes in Österreich dar. Ich bin froh, dass es auch hier einen Konsens zu einem Beitrag für die Haushaltskonsolidierung gab, der ohne Proteste und Widerstand erfolgt ist. Ein Dankeschön an unsere Pensionistinnen und Pensionisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes für die Bereitschaft, diese Reformen durch ein hohes Maß an Flexibilität und Professionalität mitzutragen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zu Beginn meiner Amtszeit habe ich mir unter anderem zum Ziel gesetzt, mit der Schweiz ein Abkommen zu schließen, um dort liegendes österreichisches Vermögen zu besteuern. Es ist mir eine Freude, Ihnen heute abermals sagen zu können: Das Abkommen tritt wie geplant mit 1. Jänner 2013 in Kraft und führt zu mehr Steuergerechtigkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr und Frau Österreicher können sich auf mich als ihre Finanzministerin verlassen. Das Abkommen mit der Schweiz habe ich abgeschlossen, es wird jetzt umgesetzt und bringt zusätzliche Steuereinnahmen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Genauso ist es im Fall der Finanztransaktionssteuer. Es gab große Zweifel, als sie von Josef Pröll noch unter der Bezeichnung „Tobin-Tax“ als notwendiges und sachlich gerechtfertigtes Ziel vorgestellt (Ruf beim BZÖ: Ich habe gedacht, das war der Faymann!) und ein vom Finanzministerium entwickeltes Konzept im September 2009 an die EU-Kommission übermittelt wurde. (Abg. Riepl: Der Faymann hat das vorgeschlagen!) Zweifel, Kritik und Argwohn waren groß. Jetzt sind wir einen erheblichen Schritt weiter. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schönpass.)

Für die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit gemäß dem Vertrag von Lissabon sind neun Länder notwendig, und nun ist es uns gelungen, elf EU-Staaten dafür zu gewinnen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Wem ist es gelungen?) Darüber freue ich mich besonders, denn es zeigt, wie wichtig dieses Projekt ist – für kleine Staaten wie Österreich, aber auch für große wie Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien. Das Geld aus der Finanztransaktionssteuer für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu verwenden ist ein vernünftiger Ansatz, dafür werden wir in Europa kämpfen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Förderung der thermischen Sanierung mit 100 Millionen € wird auch 2013 fortgesetzt. Mit dieser Förderung mobilisieren wir ein Investitionsvolumen von 800 Millionen € flächendeckend in ganz Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Gemeinden erhalten aus dem Bundesbudget wieder 15 Millionen € zusätzlich für den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes, insbesondere für Unter-Drei-Jährige. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Mittel für den Bereich Arbeit steigen um 214,5 Millionen € auf 6,4 Milliarden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Mit dem Budget 2013 wird der erfolgreiche Weg fortgesetzt: Wir bauen Defizite ab, bremsen Schulden und setzen weiter step by step die notwendigen Reformen um. So machen wir Österreich zukunftsfit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im Einklang mit unseren europäischen Verpflichtungen reduzieren wir das Maastricht-Defizit auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes; 1,9 Prozent davon entfallen auf den Bund und die Sozialversicherung, 0,4 Prozent auf Länder und Gemeinden. Wir erfüllen damit souverän das Ziel, im Jahr 2013 die 3 Prozent-Defizitmarke zu unterschreiten. Das ist ein überzeugender Defizitabbau, den wir hier vornehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die gesamtstaatliche Schuldenquote steigt im Jahr 2013 noch an und wird rund 75,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. (Abg. Ing. Westenthaler: Rekord!) In den Folgejahren wird sich nicht nur der Defizitabbau fortsetzen, sondern ab 2014 wird auch die Schuldenquote wieder sinken. Das mittelfristige Ziel eines ausgeglichenen Gesamthaushaltes im Jahr 2060 wird damit weiter abgesichert. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit werden wir unseren Budgetpfad einhalten und Österreich weiterhin als Land mit budgetärer Nachhaltigkeit positionieren. Wir haben unsere Finanzen im Griff. Sie sind stabil, und die Finanzmärkte wissen das. Unser niedriges Zinsniveau spricht eine klare Sprache. Die Investoren vertrauen Österreich, und das ist gut so! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das wirkt sich auch in unserem Budget für 2013 aus. Die Zinszahlungen sinken gegenüber dem Bundesvoranschlag 2012 deutlich von knapp 8 Milliarden auf rund 6,5 Milliarden €. (Beifall bei der ÖVP.) Um Sicherheit und Stabilität gewährleisten zu können, war es notwendig, den Finanzsektor mit staatlichen Mitteln zu unterstützen.

Mein Ziel war und ist es daher, die unverzichtbaren Bankdienstleistungen insbesondere im Interesse der Sparer, der Kontobesitzer, der Betriebe, der Häuslbauer, der Pensionistinnen und Pensionisten abzusichern. Ein stabiler und gesunder Finanz- und Kapitalmarkt stellt eine wesentliche Voraussetzung für die positive Entwicklung der Wirtschaft und des allgemeinen Wohlstands dar. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Mein Dank gilt den Bediensteten im Finanzressort und in den anderen Ressorts. Die Entwicklung der Reform war eine beeindruckende Leistung, und die professionelle Umsetzung zeigt, zu welchen Leistungen unser öffentlicher Dienst fähig ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Transparenz gewährleistet, dass jede Steuerzahlerin und jeder Steuerzahler weiß, wie ihr beziehungsweise sein „Steuer-Euro“ verwendet wird. Daher bekommt jeder seit heu- er mit seinem Lohnsteuerbescheid/Einkommensteuerbescheid eine Information, wie sein Steuergeld verwendet wird. Denn die Menschen in Österreich haben ein Recht, zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld geschieht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte betonen, dass der Bund den Ländern auch im Jahr 2013 70 Millionen € zur Finanzierung des kostenfreien Kindergartenjahres zur Verfügung stellt. Damit erleichtern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und unterstützen auch Alleinerziehende, die es besonders schwer haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Mittel für das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur steigen auch im Jahr 2013 an und werden sich auf rund 8,5 Milliarden € belaufen. Damit leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur Anhebung des Bildungsniveaus. Besonders die Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund, die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen sowie der Ausbau der Neuen Mittelschule stehen aktuell im Vordergrund. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Damit unsere Gesellschaft in den kommenden Jahren wettbewerbsfähig bleibt, brauchen wir nicht nur Bildung, sondern auch Kreativität und dadurch gewonnene Innovationskraft. Die Mittel im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur stehen daher auch für die Förderung von Kunst und Kultur zur Verfügung, wobei unsere Jugend etwa durch die Fortführung des Gratiseintritts in Bundesmuseen eine besondere Zielgruppe darstellt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Dieses neue Instrument belohnt jene Universitäten, die viele Studierende ausbilden und zu einem positiven Abschluss bringen oder auch viele Drittmittel für den Forschungsbereich einwerben. Und durch die intelligente Setzung von Anreizen kommt es zur Erschließung neuer Finanzierungsquellen für die Universitäten. Allein die Drittmittelförderung im Strukturfonds bringt jährlich 21 Millionen €, die Matching Funds für private Spenden bringen jährlich zusätzlich 3 Millionen €. Das ist nicht selbstverständlich. Viele andere Staaten kürzen im Wissenschafts- und Forschungsbudget. Wir sehen darin aber eine wertvolle Investition und einen Weg aus der Krise. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein besonderer Reformansatz bei den Universitäten ist die Studienplatzfinanzierung, die mit den Zugangsregelungen einhergeht. All jene, die ihr Studium ernst nehmen und auf einen erfolgreichen Abschluss hinarbeiten, sollen optimale Bedingungen vorfinden. Wer aber nur inskribiert und nicht aktiv studiert, verzerrt das Ressourcengefüge an den Universitäten. (Beifall bei der ÖVP.)

Für den Bereich Verkehr, Innovation und Technologie stehen rund 2,9 Milliarden € zur Verfügung, um damit insbesondere die Verkehrsinfrastruktur weiter zu modernisieren. Das sind Investitionen in die Zukunft. Öffentliche Verkehrsträger sind umweltfreundlich und tragen daher zu ökologisch nachhaltigem Wirtschaften bei. Die zur Verfügung stehenden Mittel werden darüber hinaus für die Verbesserung der Verkehrssicherheit aufgewendet. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Neben den Offensiven für Jungunternehmer schaffen wir hier durch die Internationalisierungsoffensive die optimalen Rahmenbedingungen für die Exportwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zukunft braucht Sicherheit. Das Bundesministerium für Inneres kann 2013 mit höheren Mitteln rechnen als 2012 und wird rund 2,5 Milliarden € zur Verfügung haben. Damit wird das hohe Niveau der inneren Sicherheit in unserem Land ebenso beibehalten wie eine effiziente Verkehrsüberwachung zum Schutz der Österreicherinnen und Österreicher auf unseren Straßen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei der Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger kann und will ich nicht sparen. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.) Die Exekutive bekommt die Mittel, die sie braucht, um tagtäglich für Sicherheit in unserem Land zu sorgen und sich den großen Herausforderungen zu stellen. Zu diesen Herausforderungen zählen die Kriminalitätsbekämpfung im Allgemeinen ebenso wie die Bekämpfung von Cyberkriminalität, die Bekämpfung des organisierten Schlepperunwesens und des Asylmissbrauchs.

Für den Bereich Integration sind für die sprachliche Frühförderung im Zuge des Kindergartenjahrs wiederum 5 Millionen € vorgesehen, wobei der Bund die Gemeinden unterstützt. Sprache und Bildung sind nämlich die Schlüssel für eine gelungene Integration. Gut, dass es hier den nationalen Aktionsplan für Integration gibt. Die Schwerpunkte sind auch hier die deutsche Sprache ebenso wie Maßnahmen zur Qualifizierung für den Arbeitsmarkt und somit Leistungen, die eine schnellere Selbständigkeit sowie die Integration auch im ländlichen Raum und die Vermittlung von rechtskulturellen Werten ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Jährlich leisten 13 700 Zivildiener einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft im Gesundheits- und Sozialbereich, bei der Rettung, in Alters- und Pflegeheimen, in der Flüchtlingsbetreuung oder bei Gedenkstätten. (Abg. Mayerhofer: Nicht mehr lange!) Daher ist jeder Cent beim Zivildienst eine gute Investition in den Erhalt und in die Sicherstellung unseres ausgezeichneten Sozialwesens. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit den Zivildienern haben wir auch unersetzliche Multiplikatoren für die ehrenamtlichen Tätigkeiten in den jeweiligen Organisationen. 80 Prozent der Zivildiener bleiben ihrer Organisation auch noch Jahre nach dem Zivildienst als ehrenamtliche Mitarbeiterin und ehrenamtlicher Mitarbeiter treu. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Würde das alles durch Berufstätige erledigt werden müssen, würde nicht nur unser Sozialsystem einen Schaden erleiden, sondern es würde auch unser Budget aus den Fugen geraten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Daher unterstütze ich die ehrenamtliche Tätigkeit in Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf und Beifall des Abg. Bucher. – Abg. Strache: Das ist etwas Vernünftiges!)

Mit den Zivildienern haben wir auch unersetzliche Multiplikatoren für die ehrenamtlichen Tätigkeiten in den jeweiligen Organisationen. 80 Prozent der Zivildiener bleiben ihrer Organisation auch noch Jahre nach dem Zivildienst als ehrenamtliche Mitarbeiterin und ehrenamtlicher Mitarbeiter treu. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Würde das alles durch Berufstätige erledigt werden müssen, würde nicht nur unser Sozialsystem einen Schaden erleiden, sondern es würde auch unser Budget aus den Fugen geraten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Daher unterstütze ich die ehrenamtliche Tätigkeit in Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf und Beifall des Abg. Bucher. – Abg. Strache: Das ist etwas Vernünftiges!)

Im Besonderen weise ich auf das langjährige gemeinsame Anliegen des Bundesministeriums für Finanzen und des Bundesministeriums für Justiz hin, zukünftig vermögensrechtliche Anordnungen – nämlich betreffend Vermögensabschöpfung beziehungsweise Vermögensverfall – in allen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung weiter zu forcieren, wo hohe Verbrechensgewinne naheliegen, denn es gilt, den Tätern die Ressourcen zu entziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir können nicht einerseits Reformen machen, die Einsparungspotenziale lukrieren und Offensivmaßnahmen für ein Vorankommen unserer Republik tätigen, und andererseits ein teureres und mitunter unfinanzierbares Modell forcieren. Ich mahne deshalb Transparenz und Plausibilität bei den Zahlen für das jeweilige Modell ein. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Die Bürgerinnen und Bürger in Österreich können zuversichtlich sein, dass ich – egal, wie die Abstimmung ausgeht – auch nachher besonderes Augenmerk darauf haben werde, was eine Kostenexplosion betreffen würde. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein ganz wesentlicher Bereich des Ressorts liegt auch in der Entwicklungszusammenarbeit, die zur nachhaltigen Verringerung von Armut und Festigung von Frieden und menschlicher Sicherheit sowie Erhaltung der Umwelt in den Partnerländern beiträgt. Es wurde sichergestellt, dass die Mittel des Außenministeriums für diesen Bereich nicht gekürzt werden. Eine Aufstockung der Mittel gegenüber dem bisherigen Plan in Höhe von 6,6 Millionen € ist hier ein Gebot der Menschlichkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

In wirtschaftlich bewegten Zeiten kommt der sozialen Absicherung unserer Bevölkerung besondere Bedeutung zu. Daher strebt das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz die Verbesserung der Arbeits‑ und Erwerbsfähigkeit insbesondere älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die stärkere Beteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, aber auch garantierte Lehr- und Ausbildungsplätze für Jugendliche an. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

sion zu bekommen, schuldig. Wir müssen das Pensionssystem absichern, indem wir es langfristig finanzierbar gestalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Darüber hinaus kümmert sich das Lebensministerium um die nachhaltige Sicherung der Wasserressourcen und den Schutz (Abg. Petzner: Des Bauernbundes!) vor Naturgefahren. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf verweisen, dass die von der Bundesregierung beschlossenen Sofortmaßnahmen zur Hilfe für die Opfer der Unwetter des heurigen Sommers unbürokratisch im Budgetvollzug sichergestellt sind, denn wer rasch hilft, hilft doppelt! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dieses Budget setzt die richtigen Impulse für unsere Landwirtschaft. Aber auch das anstehende EU-Budget ist ein Schlüsselelement dafür, wie es mit unseren fleißigen Bäuerinnen und Bauern weitergeht. Das vorliegende Budget erfüllt alle Voraussetzungen, um die Gelder in Brüssel abzuholen. Es ist für unsere Bäuerinnen und Bauern das Jahr der Entscheidung. Nationale und europäische Agrarpolitik muss jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Zukunftstrend Landwirtschaft auch in Österreich stattfindet. In Österreich gilt das klare Bekenntnis zu einer flächendeckenden ökologischen Landwirtschaft, zu Zahlungen für benachteiligte Gebiete sowie zur Förderung der ländlichen Entwicklung. Dafür kämpfe ich als Finanzministerin auch in Europa. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Bereich Umwelt strebt das Ministerium eine Reduktion der Treibhausgasemissionen und eine Steigerung des Einsatzes von erneuerbaren Energien an. Ziel für Österreich ist die Energieautarkie. Diese schafft Unabhängigkeit und sichert Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze: „green jobs“. Diese „green jobs“ sind der Job- und Wachstumsmotor, den wir in Österreich brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

des Ressorts, das für den Umweltbereich rund 658 Millionen € budgetiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Förderung der thermischen Sanierung wird auch 2013 weitergeführt. Diese erzeugt einen beeindruckenden Hebel für das Auslösen von umweltrelevanten Investitionen. Damit werden etwa 10 000 Beschäftigungsverhältnisse geschaffen beziehungsweise abgesichert. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

An dieser Stelle ein großes Danke an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die täglich hervorragende Arbeit für die Österreicherinnen und Österreicher leisten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Über drei Millionen Österreicherinnen und Österreicher sowie 340 000 Unternehmen nutzen bereits unser Portal FinanzOnline für ihren Behördenkontakt mit der Finanz. FinanzOnline ist ein klassisches Beispiel für mehr Service und weniger Kosten und trägt damit nicht nur massiv zu einer effizienteren Verwaltung bei, sondern ist auch die erfolgreichste E-Government-Anwendung Europas. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein weiterer Schwerpunkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, liegt auch in der Bekämpfung der organisierten kriminellen Energie. Umfassende Betrugsbekämpfung hat für mich oberste Priorität, denn Steuer- und Abgabenbetrug führen zu Wettbewerbsverzerrungen und schaden der Wirtschaft und den redlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Alle operativen Einheiten der Finanz, etwa die Betrugsbekämpfungseinheiten, die Finanzpolizei, die Zollfahndung, die Großbetriebsprüfung, die Steuerfahndung, sind angehalten, alle Formen der kriminellen Energie gemeinsam, vernetzt und Know-how übergreifend zu verfolgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die entsprechenden Schwerpunktsetzungen durch Sonderkommissionen zeigen Erfolge, insbesondere bei der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung, beim Sozial- und Umsatzsteuerbetrug, bei der organisierten Abgabenhinterziehung und besonders beim illegalen Glücksspiel. In Kooperation mit dem Innen- und Justizministerium als auch mit den Gewerbe- und Sicherheitsbehörden sowie den Krankenkassen in den Bezirken gehen wir kompromisslos im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vor. Wir haben bereits im heurigen Jahr – und das wird sich fortsetzen – mehrere Dutzend Millionen an hinterzogenen Abgaben hereinbekommen. Eine rechtsstaatliche Verwaltung ist nämlich ein Standortvorteil, und dafür kämpfe ich. (Beifall bei der ÖVP.)

Auf all diesen Pfeilern fußt das Budget, diese Grundsätze sind Richtschnur für unsere künftige Politik. Ich will ein Österreich, in dem sozialer Friede herrscht, Wohlstand blüht und die Menschen eine Lebensqualität haben, die ihr Leben besonders lebenswert macht. Unsere Republik garantiert uns kraft unserer Verfassung eine Freiheit, die jedem das Recht gibt, im Rahmen der Rechtsordnung sein Leben so zu gestalten, wie sie oder er es für richtig hält. Um all dies zu sichern, braucht es einen Haushalt mit den richtigen Schwerpunkten und Rahmenbedingungen. Und einen solchen habe ich heute vorgestellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Für stabile Finanzen durch Reformen und für Wachstum durch Offensivmaßnahmen! – Danke, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Finanzministerin! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich ja heute den ganzen Vormittag über gefragt: Warum schaut der Herr Bundeskanzler so z’wider auf der Regierungsbank? Ist es nach wie vor das Ergebnis des Parteitages, das ihn so z’wider dreinschauen lässt – oder war es die Rede der Frau Finanzministerin Fekter? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich erinnere mich durchaus an einen Spruch, der zumindest bei der älteren Generation, Herr Krainer, gang und gäbe ist – zumindest meine Oma hat ihn immer zum Besten gegeben. Sie hat immer gesagt: „Morgen, morgen, nur nicht heute, sagen alle faulen Leute.“ – Und genau daran hat mich heute auch Ihre Budgetrede wieder einmal erinnert. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihre Aussagen waren zum Teil auch unwahr, und ich möchte das richtigstellen. Sie haben davon gesprochen, dass den Friedensnobelpreis Europa bekommen hat. Nein, Frau Ministerin Fekter, nicht Europa, die Europäische Union hat ihn bekommen. (Abg. Krainer: Es geht um die Bundesschatzscheine!) Europa ist mehr als die Europäische Union. Man fragt sich aber mittlerweile, ob man den Preis überhaupt noch ernst nehmen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann, eine Sekunde bitte! Herr Abgeordneter Krainer, ich bitte um Zurückhaltung! Wir sind so gut wie übereingekommen, dass die ersten Redner zu diesen beiden Tagesordnungspunkten – es sprechen ja auch weitgehend die Klubvorsitzenden – natürlich auch auf die Budgetrede eingehen werden und dass die Geschäftsordnung großzügiger interpretiert wird. Bei allen übrigen Debattenrednern nach dieser ersten Runde werde ich genauer darauf achten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir die Belastungsquote der Österreicher heute mit 42 Prozent beurteilen, so müssen wir sagen: Das ist die höchste Belastungsquote in der Zweiten Republik. Wenn man derartige Belastungen erlebt und die Bevölkerung gleichzeitig die ungerechteste Form einer Steuerentwicklung, nämlich die Inflation, erleiden muss, dann muss man dem gegensteuern. Genau dann braucht es in Wahrheit ein Paket, das Steuern senkt, genau dann braucht es endlich eine Steuerentlastung der Arbeitnehmer und der Leistungsträger in der Gesellschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie debattieren über weitere Ungerechtigkeiten. Nachdem Sie schon die Familienbeihilfe und das Pflegegeld auf dem Rücken der Ärmsten der Armen in Österreich gekürzt haben, debattieren Sie über weitere Ungerechtigkeiten einer Massensteuer, die Sie als Vermögensteuer betiteln, mit der Sie aber in Wahrheit letztlich die Masse treffen wollen, nämlich beim Eigentum. Die Menschen haben das Eigentum, das sie erarbeitet haben, nicht gestohlen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben eine Belastung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus, wofür Sie die Verantwortung tragen. Höchst ungerecht, dass Steuergeld der Österreicher in Richtung der Bankspekulanten überwiesen wird! Wir Freiheitlichen stellen daher zwei Klagen beim Verfassungsgerichtshof sicher, weil wir Verantwortung für die österreichische Bevölkerung tragen (Beifall bei der FPÖ) und jede Chance demokratiepolitisch und rechtlich nutzen, um einen derartigen Anschlag auf die Geldbörsen der österreichischen Staatsbürger abwenden zu können.

Die Frau Finanzministerin jedoch freut sich und meint, nur 1 Prozent Zinsen, weil bei uns die Wirtschaft so toll ist. Als wäre das nicht etwas, das die EZB durch Nachdrucken von Geld lenkt (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter), als hätte das nicht genau den Sinn, die Inflation voranzutreiben, um sich sozusagen auf dem Rücken der Bürger zu entschulden und die Staatsschulden abzubauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Frau Finanzministerin jedoch freut sich und meint, nur 1 Prozent Zinsen, weil bei uns die Wirtschaft so toll ist. Als wäre das nicht etwas, das die EZB durch Nachdrucken von Geld lenkt (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter), als hätte das nicht genau den Sinn, die Inflation voranzutreiben, um sich sozusagen auf dem Rücken der Bürger zu entschulden und die Staatsschulden abzubauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Also da ist vieles im Argen, und es wird daher notwendig sein, wirklich ganz andere Maßnahmen zu setzen als jene, die heute angekündigt worden sind. Die Fortsetzung der Schuldenpolitik und das Ganze dann schönzureden, das Defizit sei gesenkt worden, aber in Wahrheit nicht dazuzusagen, dass die Schuldenentwicklung weiter vorangeht, dass wir schon über 90 Prozent zum BIP Staatsverschuldung haben und dass noch zusätzlich Steuergelder der Österreicher für Bankspekulanten und Pleitestaaten aufgewendet werden, das ist in Wirklichkeit fast schon fahrlässige Krida, die da betrieben wird. Dafür wird man in der Privatwirtschaft normalerweise angezeigt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Finanzministerin! Hohes Haus! Zunächst ein Wort zu Ihnen, Herr Kollege Strache: Es ist Ihnen natürlich unbenommen, die Zuerkennung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union als nicht richtig zu empfinden. Selbstverständlich ist das Ihr gutes Recht. (Abg. Kickl: das ist eine unzulässige Gleichsetzung!) Aber das zu begründen mit Unruhen oder mit Protesten, die es in Portugal oder Spanien gibt (Abg. Neubauer: Griechenland!) oder auch in Griechenland, das finde ich dann schon sehr seltsam. Dass es in Europa eine schon so lange Friedensphase und eine Phase ohne kriegerische Auseinandersetzungen gibt, ist letzten Endes der Europäischen Union zu verdanken. Das dann gleichzusetzen mit nicht zu vernachlässigenden Protesten in ein paar Ländern, ist ja wohl wirklich der Sache nicht gerecht werdend. (Beifall bei der ÖVP.)

Finanzprobleme haben. Jetzt müssen – bedauerlicherweise – Länder wie Österreich, Deutschland und andere die Finanzierbarkeit dieser Länder und damit letzten Endes auch die Stabilität unserer gemeinsamen Währung sicherstellen, die uns – das soll man nie vergessen! – gerade in Österreich bisher sehr große Vorteile gebracht hat. Wir müssen jetzt tatsächlich die Zähne zusammenbeißen und zur Sicherung der Währung diesen Ländern helfen. Ich meine aber trotzdem, dass es der richtige Weg ist und dass er in Wahrheit ohne wirklich taugliche Alternative ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Unser mittelfristiger Finanzrahmen, den wir auf Vorschlag der Finanzministerin schon im Frühjahr beschlossen haben, bringt uns bis zum Jahr 2016 endlich wieder dorthin, wo ein reiches Land wie Österreich längst sein sollte, nämlich zu einem ausgeglichen Haushalt, und bringt uns bereits im Jahr 2014 wieder in Richtung sinkender Staatsschuldenquoten. Das, meine ich, ist ein großes Verdienst unserer Finanzministerin, die dafür die Grundlagen geschaffen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das ist auch eine gute Nachricht für unsere nachkommenden Generationen. Dieses Budget ist ein überzeugender Beitrag für gelebte Generationengerechtigkeit. Österreich ist mit einer Abgabenquote von 44 Prozent – man muss das immer wieder sagen: 44 Prozent! – bedauerlicherweise ein Hochsteuerland, umso wichtiger ist es, dass sich die Finanzministerin zur Anwältin der Steuerzahler macht (ironische Heiterkeit bei der FPÖ – Abg. Strache: Das ist ein schlechter Scherz!), umso wichtiger ist es, dass es mit diesem Budget gelingt, die Sanierung dieses Haushaltes und der Schuldensituation vorzunehmen, und dass es der Finanzministerin vor allem gelingt, die Sanierung des Budgets weitestgehend ausgabenseitig, also durch Einsparungen, zu bewerkstelligen. Das ist ein großes Verdienst, denn Steuern haben wir in diesem Land schon genug. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Meine Damen und Herren! Mittelfristig muss es sogar das Ziel sein, nicht nur neue Steuern zu verhindern, sondern unsere Steuer- und Abgabenquote so rasch wie möglich unter 40 Prozent zu senken! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Befund Nummer eins: Es fehlt noch einiges, was Sie im Februar 2012 im Sparpaket angekündigt haben. Von einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld sind wir noch ziemlich weit entfernt. Hier fehlen noch einige große Brocken. Was angekündigt war, war die Konkretisierung der Reformen im Gesundheitsbereich. Die fehlen weitgehend. Gesundheitsbereich und Krankenanstalten, die Beiträge der Länder: Das fehlt weitgehend. Und die großangelegte Reform des Förderwesens fehlt weitgehend beziehungsweise gänzlich in diesem Budgetvorschlag. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Und mir stößt das mittlerweile schon so sauer auf: Immer wieder wird der Satz gesagt, die Jugend sei das Allerwichtigste, die Kinder, die Jugendlichen seien das Allerwichtigste in der Politik. (Abg. Mag. Kogler: Ja, das sind Sonntagsreden!) – Dieser Satz ist einfach politisch nicht wahr. Und genau in diesem Budget ist er wiederum neuerlich nicht wahr. (Beifall bei den Grünen.) Ich hätte mir gewünscht, dass wir auch ein bisschen Klartext reden über dieses Budget.

Eine Frage möchte ich Ihnen schon stellen, Frau Bundesministerin: Wenn Sie ernsthaft sagen, die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht sei eine Gefahr, sie bringe das Budget aus den Fugen, und andererseits kein ernsthaftes Wort zu diesem Bankenproblem (Abg. Grosz: Sie ist ja gar nicht da!) Ist Sie nicht mehr da? – Aha, okay. Sie interessiert sich offensichtlich nicht dafür. – Frau Ministerin (in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter, die neben der Regierungsbank stehend mit einem ihrer Mitarbeiter spricht), können wir unseren Dialog fortsetzen mit der Opposition? Frau Ministerin, wäre es möglich, dass wir unseren Dialog fortsetzen, denn das wäre (Abg. Grosz: Das ist ein sehr einseitiger Dialog, ein sogenannter Monolog! – Bundesministerin Dr. Fekter nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz. – Beifall bei den Grünen.)

ren eine österreichische Verpflichtung, die da lautet, dass wir im Bereich der Internationalen Entwicklungszusammenarbeit tatsächlich auf das Niveau kommen, wo wir 0,7 Prozent unserer Wirtschaftsleistung an Hilfestellungen, an Entwicklungszusammenarbeit auch tatsächlich zur Verfügung stellen. Seit 40 Jahren wird das ignoriert. Trotz vieler Staaten, die da einen guten Weg gegangen sind, trotz der großen Spendenbereitschaft, die es in Österreich gibt, ist die österreichische Bundesregierung zu nicht mehr fähig, als die Kürzungen einzufrieren beziehungsweise auf ein Niveau zurückgehen, das ein Mickey-Mouse-Niveau darstellt. Ich finde das jämmerlich und im Übrigen auch sehr, sehr traurig. Dies vor allem in Anbetracht des Umstandes, dass letztes Jahr von den Österreicherinnen und Österreichern für Auslandskatastrophenhilfe, nämlich für die Hungerkatastrophe am Kap Horn, innerhalb eines Zeitraumes von einem einzigen Tag 3,5 Millionen € gespendet worden sind. – Das ist das eine. (Beifall bei den Grünen.)

Die andere konkrete Änderung ist, bei den Flugtickets die Flugticket-Abgabe wieder zu reduzieren – als Geschenk an die AUA! Hätten wir diese 10 Millionen € nur bei der Auslandskatastrophenhilfe! Ja, das sind zwar nur ganz kleine Summen, aber das sind Summen, wo Österreich einmal auch international ein anderes Gesicht zeigen könnte. Und ich bedauere, dass es nicht möglich ist, in über 40 Jahren in diesem Bereich etwas Ernsthaftes auf die Beine zu stellen. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend frage ich mich, was vom großen SPÖ-Parteitag von der neuen Gerechtigkeit in diesem Budget tatsächlich sichtbar sein wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben, Frau Finanzministerin, bei ein paar Passagen von Ihnen hier applaudiert, weil wir das auch als richtig empfunden haben. Schließlich ist die Rede zum Budget eine Rede, die alle Ressorts umfassen soll. Aber es waren auch Passagen darin enthalten, die ich nicht akzeptieren kann, abgesehen davon, dass Sie fast schon so getan haben, also ob der Herr Tobin ein langjähriger ÖVP-Funktionär gewesen wäre. Faktum ist, dass der Bundeskanzler Werner Faymann am Anfang der Einzige im Europäischen Rat war, der für die Finanztransaktionssteuer geworben hat und dort immer wieder dafür eingetreten ist beziehungsweise sie gefordert hat. (Abg. Bucher: Das war schon der Schüssel! Der Schüssel war der Erste!) Und jetzt haben wir sie. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann mich erinnern, dass die ÖVP ursprünglich in Wahrheit gegen den Zivildienst war und dass das oft mit den Argumenten „Drückeberger“ und: „Die sollen sich doch bitte zum Bundesheer bewegen!“, und so weiter begründet wurde. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Na ja! Und jetzt plötzlich gibt es die große Liebe zum Zivildienst. Diese große Liebe zum Zivildienst ist natürlich eine taktische, weil Sie da jetzt irgendwie ... (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Na ja, aber diese Passage war fast so, als ob Sie sie schon einmal beim ÖVP-Parteivorstand gehalten hätten, aber nicht im Parlament. (Bundesministerin Dr. Fekter: da war ich schon!) Ja, gut, eben, das habe ich mir ja gedacht. Sie haben es eingebaut, natürlich.

Ich kann mich erinnern, dass die ÖVP ursprünglich in Wahrheit gegen den Zivildienst war und dass das oft mit den Argumenten „Drückeberger“ und: „Die sollen sich doch bitte zum Bundesheer bewegen!“, und so weiter begründet wurde. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Na ja! Und jetzt plötzlich gibt es die große Liebe zum Zivildienst. Diese große Liebe zum Zivildienst ist natürlich eine taktische, weil Sie da jetzt irgendwie ... (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Na ja, aber diese Passage war fast so, als ob Sie sie schon einmal beim ÖVP-Parteivorstand gehalten hätten, aber nicht im Parlament. (Bundesministerin Dr. Fekter: da war ich schon!) Ja, gut, eben, das habe ich mir ja gedacht. Sie haben es eingebaut, natürlich.

Faktum ist aber jedenfalls, dass es im Zivildienst viele Mängel gibt. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Faktum ist, dass wir Probleme haben werden, wenn die geburtenschwachen Jahrgänge kommen. Das wäre sowohl für das Bundesheer sehr negativ als auch für den Zivildienst.

Das neue Sozialjahr, das der Minister Hundstorfer vorgeschlagen hat: die Professionalisierung der Sozialdienste, der Einsatz von Männern und Frauen, von Jüngeren und Älteren, das ist hochqualitative Versorgung – und nicht, dass man es vom Zufall der Jahrgänge abhängig macht, wobei man teilweise schlecht ausgebildet ist. Viele machen gute Arbeit beim Zivildienst, aber manche sind dafür auch schlecht ausgebildet. Der Dienst dauert auch viel kürzer, nicht einmal ein ganzes Jahr. Und dann halten Sie hier einen Vortrag, dass Sie plötzlich der Meinung sind, der Zivildienst wäre das Gelbe vom Ei. (Beifall bei der SPÖ.)

Und dann das Argument „Kostenexplosion“ im Zusammenhang mit einem besseren Katastrophenschutz zu verwenden, mit einer Professionalisierung des Heeres, was ja in Wahrheit auch mehr Sicherheit für die Heeresangehörigen bedeutet, ist (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Ja, ich kann mich an viele Sitzungen im Hauptausschuss erinnern, wo es beim Punkt „Auslandseinsätze“ geheißen hat: Na, haben sie auch genug Ausrüstung, ist bei diesen Einsätzen auch die Sicherheit garantiert?

Das alles soll jetzt Berücksichtigung finden. Daher muss ich sagen: Auch dieser Textbaustein von Ihrem Auftritt im ÖVP-Parteivorstand war hier der falsche Baustein. Ich bin ja gerne bereit, bei der Vorbereitung künftiger Reden, was den Sachteil betrifft, behilflich zu sein, Frau Ministerin. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)

Aber wollen wir nun doch zu einem anderen Punkt gehen und (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Ihre Zwischenrufe sind auswechselbar: Vor Jahren haben Sie noch für das Profiheer Zwischenrufe gemacht, jetzt machen Sie Zwischenrufe für die Wehrpflicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Ich will mich da nicht einmischen, aber die Verteilung der Zwischenrufe könnten Sie in Ihrem Klub besser organisieren.

Aber wollen wir nun doch zu einem anderen Punkt gehen und (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Ihre Zwischenrufe sind auswechselbar: Vor Jahren haben Sie noch für das Profiheer Zwischenrufe gemacht, jetzt machen Sie Zwischenrufe für die Wehrpflicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Ich will mich da nicht einmischen, aber die Verteilung der Zwischenrufe könnten Sie in Ihrem Klub besser organisieren.

Das heißt: Da ist ein Problembereich! Sie sind die Träger dieses Problems, Sie sind aber auch Leute, die wissen (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Kommen Sie heraus, erklären Sie das! – Das hat natürlich auch Auswirkungen auf das Budget. Das sei der Vollständigkeit halber gesagt.

Wir werden also eine umfangreiche Arbeit im Parlament beginnen, sowohl in den Sitzungen der Ausschüsse als auch hier, wo es eine Plenardebatte geben wird. Wir seitens der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion werden jedenfalls bei all den Forderungen nach einem fitten Staat, bei all den Forderungen, dass wir nachhaltig wirtschaften und wettbewerbsfähig sind, eines verlangen: Die soziale Gerechtigkeit muss immer Mittelpunkt sein, damit die Politik, für die wir stehen, auch akzeptiert wird, und damit Österreich ein Modell bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Herr Kollege Cap, wissen Sie, was ich bei der nächsten Präsidiumssitzung oder Präsidiale vorschlagen werde? – Dass dieses rote Lämpchen jedes Mal leuchtet, wenn hier am Rednerpult jemand die Unwahrheit sagt. Das wäre einmal ein Beitrag! (Beifall beim BZÖ.) Dann würde bei Ihrer Rede da ständig ein rotes Leuchten aufblitzen – und auch auf der Regierungsbank. (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Mag. Schickhofer.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Herr Kollege Cap, wissen Sie, was ich bei der nächsten Präsidiumssitzung oder Präsidiale vorschlagen werde? – Dass dieses rote Lämpchen jedes Mal leuchtet, wenn hier am Rednerpult jemand die Unwahrheit sagt. Das wäre einmal ein Beitrag! (Beifall beim BZÖ.) Dann würde bei Ihrer Rede da ständig ein rotes Leuchten aufblitzen – und auch auf der Regierungsbank. (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Mag. Schickhofer.)

Die Österreicherinnen und Österreicher haben es nämlich satt, und sie haben es nicht verdient, ständig belogen und betrogen zu werden. Irgendwann einmal reißt der Bevölkerung der Geduldsfaden und die Hutschnur! (Beifall beim BZÖ.)

Es ist unfassbar, mit welcher Chuzpe Sie jedes Mal hier herauskommen und die Unwahrheit sagen – und dann setzen Sie sich wieder lammfromm hinein wie eine Seidenraupe (Heiterkeit) und tun so, als ob Sie nichts gesagt hätten! Sie reden ständig die Unwahrheit hier heraußen – ständig die Unwahrheit! –, Sie sagen jedes Mal, die Kärntner Hypo ist schuld am Niedergang der Republik. Schuld ist diese Finanzministerin und die Bundesregierung, weil sie uns ständig zum Narren hält. Das ist die Realität, Herr Cap, lassen Sie sich das einmal sagen! (Beifall beim BZÖ.)

Es ist unfassbar, mit welcher Chuzpe Sie jedes Mal hier herauskommen und die Unwahrheit sagen – und dann setzen Sie sich wieder lammfromm hinein wie eine Seidenraupe (Heiterkeit) und tun so, als ob Sie nichts gesagt hätten! Sie reden ständig die Unwahrheit hier heraußen – ständig die Unwahrheit! –, Sie sagen jedes Mal, die Kärntner Hypo ist schuld am Niedergang der Republik. Schuld ist diese Finanzministerin und die Bundesregierung, weil sie uns ständig zum Narren hält. Das ist die Realität, Herr Cap, lassen Sie sich das einmal sagen! (Beifall beim BZÖ.)

Auf die Politik ist niemand stolz (Abg. Dr. Cap: Ihr habt Kärnten zugrunde gerichtet!), und da haben Rot und Schwarz einen miserablen Beitrag geleistet, indem sie den Untersuchungsausschuss willkürlich abgedreht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.) Das ist kein Beitrag für mehr Ehrlichkeit und Transparenz, nein, das ist neuerlich ein Beitrag für Vertuschung und Misswirtschaft in Österreich, weil wir, die wir ehrlich aufklären und die Missstände beseitigen wollen, keine Möglichkeit dazu haben. (Abg. Riepl: Ja, ja, ja!)

Sie brauchen nicht „Jaja!“ zu schreien da in der zweiten Reihe! Wo haben Sie mir was vorzuwerfen? Wenn nicht, dann halten S’ bitte (der Redner zögert kurz) sich zurück. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Aber jeder, der das im Ausland liest, wird Abstand nehmen von Österreich, weil er kein Vertrauen hat in die Politik unserer Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.) Da ist nämlich zu lesen, was die Investoren interessiert. Die interessiert nämlich, welche Bedingungen sie in Österreich vorfinden, wenn sie hierher kommen und ihr Geld investieren. Wir sind neuerlich abgerutscht, von Platz 11 auf den 21. Platz, was das Wettbewerbsranking betrifft, und wir waren 2007 auf

„Geradezu katastrophal“, steht hier zu lesen, „ist das Urteil über Österreichs Steuerpolitik “. Frau Finanzminister, die Steuerpolitik in Österreich ist hundsmiserabel und gehört reformiert! (Beifall beim BZÖ.) Wir haben viel zu hohe Steuern – und Sie erhöhen die Steuer- und Abgabenquote mit dem Budget, das Sie vorgelegt haben, neuerlich. Österreich gilt auch innerhalb der Europäischen Union als „Nationalpark Hohe Steuern“.

„Mitte-Rechts hat sicherlich einiges für die Attraktivität des Standortes getan , doch dürften Lähmungseffekt und teure Kompromisse von großer Koalition/Sozialpartnerschaft noch stärker ins Gewicht fallen.“ (Beifall beim BZÖ.)

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist genau der richtige Befund – genau der richtige Befund! Die große Koalition und die Sozialpartnerschaft sind die Sargnägel der Republik. (Beifall beim BZÖ.)

Was sind die Folgen? – Umfassende Meldepflichten als Transparenzregister, um damit auch den Handel mit Derivaten transparenter zu machen und das systemische Risiko zu verringern. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein zweiter Punkt ist: Ohne Wachstum und Beschäftigung werden wir auch nicht aus der Krise herauskommen. Nur Menschen mit Arbeit sind Menschen, die auch Steuern zahlen können. Nur Wirtschaft, die wächst, kann auch Menschen neue Jobs geben. Daher ist es auch notwendig, zum Beispiel auch beim Budget 2013, klare Offensivmaßnahmen zu definieren, die Wirtschaftswachstum und Beschäftigung schaffen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das sind im universitären Bereich 150 Millionen € jährlich mehr, plus 80 Millionen €, die wir schon in Loipersdorf beschlossen haben, 100 Millionen € Offensivmittel plus 25 Millionen €, die jetzt noch mehr im Voranschlag 2012 für die Forschung vorgesehen sind. Das sind für das Budget 2013 um 190 Millionen € mehr für den Bildungsbereich, für das Unterrichtsressort, plus 80 Millionen € mehr für die Nachmittagsbetreuung, 15 Millionen € für die Kinderbetreuung, 100 Millionen € für die thermische Sanierung, 30 Millionen € für die Gründeroffensive, 200 Millionen € für den Pflegefonds, damit auch die ältere Bevölkerung weiß, dass, wenn sie Pflege braucht, diese Pflege auch finanziert sein wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber natürlich könnte ich auch verweisen auf den Beitrag der gerechten Steuern, die eingeführt worden sind, auf Finanzmarkt, auf Banken, auf Spekulation mit Immobilien, auf Spekulation mit Aktien, auf das Einschränken der Schlupflöcher im Unternehmenssteuerrecht und bei den Stiftungen, was in Summe für das Budget 2013 3,5 Milliarden € gerechte, finanzmarktorientierte, zusätzliche Steuern bringt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber zum Abschluss noch einmal meinen persönlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanzministerium aussprechen. Die Krise allein ist schon eine große Herausforderung für die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber die Erstellung eines Budgets heißt auch immer, dass es Wochen gibt, wo man sehr hart arbeiten muss, und ohne die Unterstützung dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnte man weder so ein Haus führen wie die Frau Ministerin und ich, noch das Parlament einen Haushalt diskutieren, wie Sie es heute tun. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

gekämpft. Es ist dazu gekommen, aber ich habe bei den Zweiflern jetzt keine anerkennenden Schulterklopfer gesehen oder von ihnen gehört, dass hier ein Kampf auch zu etwas Positivem geführt hat. Und dazu gratuliere ich der Frau Finanzministerin und der gesamten Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Bucher, wenn Sie immer die negativen Beispiele herausgreifen, wo wir uns in der Forschungsquote befinden oder wo wir uns in anderen Bereichen befinden: Warum sagen Sie nicht einmal, dass wir Europameister sind, was die Arbeitslosigkeit betrifft, dass wir da unter 5 Prozent sind? Da sind wir im gesamteuropäischen Vergleich Europameister, und auch das gehört einmal herausgestrichen. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Herr Kollege Dolinschek, gerade Sie, wo Sie einmal Staatssekretär waren in diesem Sozialbereich: Es ist ganz, ganz wesentlich, dass wir das hier auch einmal sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dolinschek: Da ist es besser gegangen – mit Ihnen in der Koalition!)

Dort müssen wir ansetzen, und daran werden wir die nächsten Jahre noch ordentlich arbeiten müssen. Wir werden die Frau Finanzministerin unterstützen, und wenn es so weit ist, wird die Frau Finanzministerin mit uns gemeinsam ein Reformpaket vorlegen, das dann sicherlich fairer ist, weniger Steuern vorsieht und leistungsgerechter ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und die Medien springen auf das ganze Theater schon auf. Sie lesen heute in der Früh: Der Ministerrat hat den Haushalt für das Jahr 2013 beschlossen. – Ich sage Ihnen etwas: Der Ministerrat beschließt gar nichts! Laut österreichischer Bundesverfassung beschließt immer noch das Parlament die Gesetze und auch den Haushalt für das nächste Jahr. (Beifall bei der FPÖ.) Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis! Aber das ist bezeichnend für die Art und Weise, wie Sie hier vorgehen.

stecken Sie dort, um die Arbeitslosenstatistik gegenüber der EU zu schönen. Und so geht das weiter in allen anderen Bereichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Damit komme ich zur Inflationsrate. Sie sprechen von einer offiziellen Inflationsrate von 2,6 Prozent und sagen dann auch noch, dass die Pensionsanpassung für das nächste Jahr und auch für die weiteren Jahre 1 Prozent unter der Inflation liegen wird, und das ohne Protest. Na klar, wenn Khol und Blecha das entscheiden, dann gibt es auch keinen Protest. Den Protest von den Pensionisten werden Sie dann spätestens bei der Wahl im nächsten Jahr sehen, wenn sie draufkommen, wie sich die Inflationsrate in Österreich wirklich bewegt. (Beifall bei der FPÖ.)

Erklären Sie doch einmal den Pensionisten, dass sie mit 1,8 Prozent Pensionserhöhung im Laufe der nächsten Jahre durchkommen werden! (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben einen jährlichen Kaufkraftverlust von 3 bis 4 Prozent! Und wenn Sie noch länger in der Regierung bleiben und das noch einmal fünf oder sechs Jahre so geht, dann haben sie in fünf, sechs Jahren um 20 Prozent weniger Kaufkraft mit ihren Einkommen, die Sie ihnen gönnen. Sie werden dann ja sehen, wie die Pensionisten bei der Wahl auf Ihre sogenannten Reformen, als die Sie sie immer bezeichnen, reagieren werden.

Dann sagen Sie permanent, wir dürfen keine neuen Schulden machen. (Abg. Krainer: Aber das stimmt doch nicht!) Das Budget des nächsten Jahres hat Ausgaben von 75 Milliarden € und Einnahmen von 68,7 Milliarden €, das heißt: ein neuerlicher Schuldenstand von 6,3 Milliarden €. Und da wollen Sie der Bevölkerung weismachen, dass Sie eine ach so gute Bundesregierung sind, die alles im Griff hat, die Krise sensationell bewältigt und gemeistert hat?! – Wissen Sie, die Krise in Österreich ist nur aus dem Grund so gut gemeistert worden, weil es die Klein- und Mittelbetriebe, überhaupt die Wirtschaft in Österreich und die fleißigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen trotz dieser Regierung (Beifall bei der FPÖ), trotz dieser Sparmaßnahmen und Belastungspakete dieser Regierung geschafft haben, durch Innovationen, durch schnelle Anpassungsfähigkeit diese Krise relativ gut zu meistern. Das ist den Betrieben hoch anzurechnen und auch den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die die Ärmel hochgekrempelt haben, um diese Krise zu meistern – aber nicht dieser Regierung!

Dann noch ein Wort zum Herrn Staatssekretär Schieder, der sich schon verabschiedet hat. Er hat hier gesagt, die Banken sind an allem schuld. Jetzt frage ich Sie aber schon etwas: Wer macht denn die Gesetze? Die Gesetze macht nicht der Finanzmarkt, nicht die Banken, die Gesetze macht immer noch die Politik in den einzelnen Staaten. Warum sind Sie denn nicht in der Lage, den Finanzmarkt endlich in den Griff zu bekommen? Die können doch tun und lassen, was sie wollen – Sie schießen Geld nach in Milliardenhöhe, wo sich kein Mensch mehr auskennt, so viele Nullen haben Ihre Zahlen schon. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines hat Herr Schieder auch gesagt: Das Budget weist die Handschrift beider Parteien auf, der SPÖ und der ÖVP. Was er bezeichnenderweise auch dazugesagt hat: Sie waren sich einig bei den Steuererhöhungen im Ausmaß von 3,5 Milliarden €. Na gratuliere! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Themessl, „Sie waren sich einig“, ja, sie waren sich aber auch einig, dass sie die Steuern um über 3 Milliarden gesenkt haben, nämlich 2009. (Abg. Ing. Hofer: Zur Sache, bitte! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zur Sache!) – Wenn ich auf jemanden eingehe, der vor mir geredet hat, wird das wohl möglich sein. (Beifall des Abg. Kopf.)

Das ist auch ein wichtiger Schritt gewesen. Um das zu erkennen, müssten Sie vielleicht manchmal die Gesetze, die wir hier debattieren, auch lesen. Dass Sie es offensichtlich nicht gemacht haben, merkt man daran, dass die Redner kaum ein Wort dazu verloren haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist sozialdemokratische Politik (Beifall bei der SPÖ) – und nicht wie Sie, die Sie jedes Jahr die Pensionen de facto unter der Inflationsrate erhöht haben! Sie sollten nicht vergessen, was für eine Politik Sie gemacht haben! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das ist sozialdemokratische Politik (Beifall bei der SPÖ) – und nicht wie Sie, die Sie jedes Jahr die Pensionen de facto unter der Inflationsrate erhöht haben! Sie sollten nicht vergessen, was für eine Politik Sie gemacht haben! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das ist gut so, das bringt mehr Gerechtigkeit, aber es ist noch lange nicht das Ende des Weges erreicht. Es ist noch immer so, dass die, die für ihr Einkommen arbeiten gehen, die, die Leistung erbringen, zu hohe Steuern zahlen – ja, die wollen wir senken – und jene, die über Vermögen und über Kapital verfügen, zu wenig Steuer zahlen. Insofern wird die Sozialdemokratie weiter diesen Weg gehen, mit der ÖVP in der Regierung, aber auch mit anderen Parteien gerne, dass wir hier zu einer ausgeglichenen Belastung kommen und die Schieflage, die wir heute haben, beseitigt wird. Und das ist auch sozialdemokratische Handschrift. Und die können Sie jederzeit im Budget nachlesen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber ein sorgsamer Umgang mit Steuergeldern ist, glaube ich, eine ganz wichtige Maxime, wenn man so will, ein Hauptprinzip. Und die Prinzipien grüner Budgetpolitik werden mit Sicherheit weiter in die Richtung vertieft werden, dass wir sparen sollen und müssen, dort, wo es nämlich Verschwendung gibt. Also erstens sinnvoll sparen, um zweitens nachhaltig investieren zu können. Und der dritte Punkt – etwas, was bei Ihnen (in Richtung ÖVP) regelmäßig unter den Tisch fällt und bei Ihnen (in Richtung SPÖ) nur als Parteitagsritual mehr oder weniger erfolgreich zelebriert wird – ist: fair steuern, umsteuern im Sinne einer sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Wir sind ja erst auf der halben Strecke, so ist es ja nicht, aber wie das angegangen wurde, halte ich für wirklich gut gemacht. Natürlich ist es so, dass international im europäischen Konzert eben auf Deutschland und Frankreich geschaut wird. Tatsächlich war es aber so, dass Österreich da eine treibende und entscheidende Rolle gespielt hat, aber über die Bekenntnisse und Reden hinaus, weil man da nämlich schon sieht – an die beiden anderen Oppositionsparteien gerichtet –, was es auch ausmacht, wenn man versucht, wenn so eine historische Situation entsteht, Druck zu machen, und in dem Fall war es dann ein gemeinsamer Druck. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.)

Kommissar Šemeta hat sich ja öffentlich beschwert, dass nicht einmal die Verhandlungsaufnahme von der Republik Österreich gewährt wird, denn das unterliegt ja auch dem Einstimmigkeitsprinzip. Wir vereiteln mit dieser Vorgangsweise – zumindest mittelfristig, wenn nicht kurzfristig, denn der Druck auf die Schweiz steigt rundherum und es ist nicht einzusehen, dass wir das nicht schön langsam sozusagen ins Finale bringen –, dass mit dem Spuk aufgehört wird, dass in der Schweiz mindestens 70, eher 80 bis 100 Milliarden € an nicht versteuertem griechischem Geld, von griechischen Milliardären und Millionären, liegen. Es wird der europäischen Bevölkerung nicht erklärbar sein, einen nächsten und einen nächsten – obwohl ich dafür bin – Haftungsschirm aufzuspannen, wenn nicht gleichzeitig endlich einmal die Vermögensfrage und die Steuerhinterziehungsfrage geklärt wird. Österreich sollte da einen Beitrag leisten und nicht länger im Weg stehen! Das ist eine Aufforderung. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Nur braucht man erstens auch marktwirtschaftlich vernünftige Maßnahmen und zweitens gerechte Maßnahmen. Das ist, drittens, deshalb notwendig, weil uns sonst die Bevölkerung die Gefolgschaft verweigern wird. Wenn Sie das nicht einsehen, dann schaden Sie genau den Bemühungen, die Sie zumindest vorgeben, verfolgen zu wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Dagegen werden wir massiv auftreten, wir werden dafür kämpfen und sorgen, dass die Mittel, die hier zur Verfügung stehen – im Wesentlichen sind es ja Haftungen –, richtig eingesetzt werden. Ich lese und höre jetzt schon wieder von der IWF-Tagung in Japan, dass sich das – was ohnehin zu befürchten war – bis 2013 ja gar nicht ausgeht mit der sogenannten Bankenunion, sondern bis 2014 braucht – und wer weiß, was da noch wieder alles ins Getriebe kommt –, um endlich eingreifen zu können. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Ich rede von ein paar Säulen, die da wichtig sind: Bankenaufsicht, Bankeninsolvenzrecht, dass Banken auch geordnet in die Pleite gehen können. Warum ist das so wichtig? – Damit nicht immer vorher die Eigentümer der Banken lang kassieren, und wenn es darauf ankommt, sind sie weg. Die Gläubiger kassieren vorher einen Haufen Zinsen, durch Einlagen oder andere Veranlagungen, und wenn es darauf ankommt, sind sie weg. Und wer bleibt über? – Die europäische Steuerzahlerin und der europäische Steuerzahler. Das geht auf die Dauer nicht, und deshalb werden wir dort ganz genau hinschauen. (Beifall bei den Grünen.)

Aber wir haben ohnehin keinen Grund, groß auf die spanische Bankenlandschaft zu zeigen oder auch auf Zypern, denn das werden die Nächsten sein, die dastehen. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Zypern nur eine Hilfe kriegen soll, wenn wir es organisieren, dass der Finanzplatz dort endlich einmal sauber wird und uns dort nicht die Milliarden vom Kontinent abgezogen werden! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Dr. Matznetter.)

Aber zu den österreichischen Banken: Das, Frau Ministerin, war schon sehr aufreizend, dass Sie in Ihrer ganzen Rede – 30 Seiten Text – die Bankenmisere nur an einer Stelle erwähnen, relativ weit hinten, wo es um das Selbstlob für das Finanzministerium gegangen ist – an dieser Stelle war es völlig unangebracht; vorher haben wir Sie gelobt –, nämlich wie toll die Bankenkrise nicht vom Finanzministerium gemanagt wird. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen und in den nächsten Rechnungshofausschuss einladen – ein Termin steht ja schon fest –: Verheerend – die Aktionen rund um die Kommunalkredit und auch um die Hypo Alpe-Adria! Verheerend! Nicht nur die ganzen Sünden, die dort begangen wurden, das ist eine Sache, die Frage ist immer noch, wie der Staat damit umgeht. Im Übrigen war es natürlich eine Folge dieser mangelhaften Aufsicht und dieser Deregulierung, und überhaupt gab es in Kärnten im Speziellen eine Betrugsserie sonder Zahl, wo sich auch politische Verantwortungsfragen stellen. (Ruf: Genau!)

Ich sage Ihnen gleich eines, weil Sie von ÖVP und SPÖ gerade mehr oder weniger zuversichtlich dreinschauen: Dieser Rechnungshofausschuss ist mit Sicherheit ein öffentlicher. Es kann nicht sein, dass wir das im Geheimen verhandeln. Es gibt die Möglichkeit, dass wir den öffentlich beschließen, und das werden wir auch so machen. Die SteuerzahlerInnen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie das abgegangen ist. (Beifall bei den Grünen.)

Treffen werden wir aber diese Sache mit den Banken müssen, sonst fliegt uns das weiter um die Ohren. Das wird die Aufgabe sein, und dazu fordern wir Sie auf. (Abg. Mag. Ikrath: nicht um den Banken ! Es sind nicht die Banken!) – Nicht als Bankenvertreter dazwischenrufen, das kommt gar nicht gut! Ich höre ohnedies schon auf, aber für Sie ist das nicht gut. Wir werden aber trotzdem für Transparenz sorgen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Es ist bemerkenswert. Ich bin jetzt, glaube ich, der zehnte Redner, und mit Nachsicht aller Taxen bin ich jetzt erst der Dritte, der zu dem Gesetz, das eigentlich zur Debatte steht, spricht. Die Themen, die meine Vorredner im Wesentlichen beschäftigt haben, sind für morgen in der ersten Lesung des Budgets vorgesehen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Aber das gehört offensichtlich zu den Mysterien unseres Parlamentarismus. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: in der Präsidiale! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Dabei ist das gegenständliche Gesetz ein sehr wesentliches Gesetz, weil es den Handel (Abg. Ing. Westenthaler: Zwei!) – es sind zwei Gesetze, zugegeben –, weil es den Handel mit jenen Derivaten, die als Brandsätze und Brandbeschleuniger in der Finanzkrise gedient haben und die für die Finanzkrise mitverantwortlich waren, endlich zu regulieren beginnt. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Das ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung, weil 95 Prozent jener Derivate, die heute im Handel sind, rein spekulativen Zwecken dienen.

werden. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Kuzdas.) So weit können wir noch nicht gehen, aber ich hoffe, dieser Schritt, den wir heute setzen, ist jedenfalls ein großer in die richtige Richtung.

Worauf ist diese Staatsverschuldung zurückzuführen? – Die ist darauf zurückzuführen, dass wir seit den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts ständig über unsere Verhältnisse gelebt haben (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: können Sie selbst glauben!), da nehme ich niemanden aus, da gibt es eine gemeinsame politische Verantwortung aus der Vergangenheit. Wir haben nie die richtigen Maßnahmen auf der Aufwandsseite gesetzt, oder jedenfalls nur zögerlich und nur halbherzig, nämlich die strukturellen Kostentreiber mit konsequenten Reformen anzugehen und etwa das Pensionssystem, etwa das Gesundheitswesen, die Verwaltungsstrukturen, die ÖBB, aber auch die Förderungen echt anzupacken und zu reformieren, sondern wir sind den aus meiner Sicht ganz falschen Weg gegangen, den Weg in ein Hochsteuerland. (Beifall und Bravorufe des Abg. Ing. Hofer.)

Wir haben heute in Österreich eine extreme Steuerbelastung, und deswegen verstehe ich die SPÖ überhaupt nicht, außer dass sie ein bisschen populistisch sein will und Neid und Missgunst bedienen möchte, wenn sie ständig von Reichensteuern und deren Erfordernis spricht. (Zwischenbemerkung des Staatssekretärs Mag. Schieder.) Wir haben, wenn man sich heute die Spitzensätze der Einkommensteuer anschaut, bereits eine Reichensteuer. Im Gegensatz zu Deutschland, wo der Höchststeuersatz bei 250 000 € einsetzt und 43 Prozent beträgt, setzt er in Österreich bereits bei 60 000 € ein und beträgt 50 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die 10 Prozent der Höchstbesteuerten bringen 50 Prozent des Steueraufkommens auf. Das heißt, wir haben eine Steuer, die nicht nur eine Reichensteuer ist, sondern eine Steuer, die eine ungebührlich hohe Belastung der Leistungsträger darstellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben heute in Österreich eine extreme Steuerbelastung, und deswegen verstehe ich die SPÖ überhaupt nicht, außer dass sie ein bisschen populistisch sein will und Neid und Missgunst bedienen möchte, wenn sie ständig von Reichensteuern und deren Erfordernis spricht. (Zwischenbemerkung des Staatssekretärs Mag. Schieder.) Wir haben, wenn man sich heute die Spitzensätze der Einkommensteuer anschaut, bereits eine Reichensteuer. Im Gegensatz zu Deutschland, wo der Höchststeuersatz bei 250 000 € einsetzt und 43 Prozent beträgt, setzt er in Österreich bereits bei 60 000 € ein und beträgt 50 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die 10 Prozent der Höchstbesteuerten bringen 50 Prozent des Steueraufkommens auf. Das heißt, wir haben eine Steuer, die nicht nur eine Reichensteuer ist, sondern eine Steuer, die eine ungebührlich hohe Belastung der Leistungsträger darstellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben heute in Österreich eine extreme Steuerbelastung, und deswegen verstehe ich die SPÖ überhaupt nicht, außer dass sie ein bisschen populistisch sein will und Neid und Missgunst bedienen möchte, wenn sie ständig von Reichensteuern und deren Erfordernis spricht. (Zwischenbemerkung des Staatssekretärs Mag. Schieder.) Wir haben, wenn man sich heute die Spitzensätze der Einkommensteuer anschaut, bereits eine Reichensteuer. Im Gegensatz zu Deutschland, wo der Höchststeuersatz bei 250 000 € einsetzt und 43 Prozent beträgt, setzt er in Österreich bereits bei 60 000 € ein und beträgt 50 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die 10 Prozent der Höchstbesteuerten bringen 50 Prozent des Steueraufkommens auf. Das heißt, wir haben eine Steuer, die nicht nur eine Reichensteuer ist, sondern eine Steuer, die eine ungebührlich hohe Belastung der Leistungsträger darstellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden das konsequent umsetzen, und ich bin froh, dass wir jetzt diesen Turnaround in der Budgetkonsolidierung schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Was uns einfach in dieser Frage fehlt, ist, dass eine große Finanzmarktreform auf europäischer Ebene endlich Platz greift. Dafür, Frau Finanzminister, wäre eigentlich diese Bundesregierung auch gewählt beziehungsweise hätte sich zusammengesetzt, nämlich diese große Finanzmarktreform auch im Sinne der Bürger in Europa endlich umzusetzen – mit einem, und wir können es nur immer wieder sagen, klaren Trennbankensystem zwischen den Spekulationsbanken und den wirklichen Banken, sage ich jetzt einmal, also zwischen den Roulette- und Casinobanken und den tatsächlichen Anlegerbanken. (Beifall beim BZÖ.)

Wo ich dir nicht zustimme, Herr Kollege Ikrath, ist einfach dieser stetiger Satz – Klubobmann Kopf hat das auch schon gesagt –, mit dem ihr endlich aufhören solltet: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt! Das ist ja eigentlich unglaublich. Wer soll euch denn das, wenn heute Menschen – und die Sitzung wird vom Fernsehen übertragen – vor dem Fernseher sitzen, die vielleicht auch unter die Armutsgrenze fallen, diese eine Million Menschen, noch abnehmen? Nicht die Menschen haben über die Verhältnisse gelebt, denn die sind jahrelang durch diese Regierung massiv mit Steuern und Gebühren und Abgaben belastet worden, Herr Kollege Ikrath. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.) Und Sie sagen denen, sie haben über die Verhältnisse gelebt?! Das ist wirklich unglaublich und das kann man in so einer Form auch nicht stehen lassen.

Sie, Herr Kollege Ikrath, haben bemängelt, dass die Vorredner nicht zu den Bundesschatzscheinen Stellung genommen haben. – Sie haben übrigens auch nicht zu diesem ersten Gesetz Stellung genommen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

zit vorhanden. Das hat uns der Herr Staatssekretär im letzten Finanzausschuss mitgeteilt. Das heißt, wir haben nichts anderes als neuerlich 500 Millionen € mehr an neuen Schulden. (Beifall beim BZÖ.)

Vielleicht war es gar kein Freud’scher Versprecher, der dahinter gestanden ist, als Sie, Frau Finanzministerin, heute in Ihrer Budgetrede gemeint haben, Sie streben einen ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2060 an. Es gilt das gesprochene Wort, ja wir haben das sehr gut vernommen. Im geschriebenen Manuskript meinen Sie natürlich 2016, aber was wirklich drinnen steckt, kommt dann oft bei Reden heraus. Sie glauben ja selber nicht daran, dass Sie das mit Ihrer Politik schaffen, Frau Finanzministerin. Mit dieser Politik des Schuldenmachens, der Hochsteuerpolitik, der Belastungspolitik, der Gebühren- und Abgabenpolitik werden Sie das auch nicht schaffen, sondern Sie werden nur die Menschen ein weiteres Mal belasten. Das lehnen wir ab, und das wollen wir letztlich verhindern. (Beifall beim BZÖ.)

Betreffend die Kaufkraft: Wenn Sie es mit der Kaufkraft ernst meinen, dann setzen Sie endlich das von Josef Bucher und dem BZÖ propagierte System der „Fair Tax“ mit Steuersenkung, mit Vereinfachung, mit Verlässlichkeit, mit einem neuen System, das die Menschen auch verdient haben, um! (Beifall beim BZÖ.) Sie haben es deswegen auch verdient, weil sie dazu beitragen, dass Sie überhaupt Steuereinnahmen verwenden können. Das wäre einmal eine Maßnahme. Sie haben das selber – wir haben das letztens auch diskutiert – immer wieder gesagt, und dann haben Sie sich zurückgezogen, weil Sie von der eigenen Partei möglicherweise zurückgepfiffen worden sind – das befinden wir auch nicht für richtig.

getrede!) Wenn das Wort Wehrpflicht beziehungsweise die Aussage: Das Berufsheer beziehungsweise die Abschaffung der Wehrpflicht bringt das Budget aus den Fugen!, ihre Handschrift trägt (Abg. Bucher: SPÖ ist schon aus den Fugen!), dann wünsche ich Ihnen mit Ihrer Wehrlinie alles Gute in der SPÖ. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist unglaubwürdig, und dann ist das der nächste Stoff, aus dem Parteitage wie derjenige vom letzten Samstag gemacht sind, nämlich Katastrophenparteitage – und das war ein Debakel, das Sie da am Samstag eingefahren haben. Wenn das Ihre Handschrift ist, dann wünsche ich Ihnen wirklich alles Gute.

Frau Finanzministerin, ich würde Sie bitten, noch einmal das Parlament zu informieren, und frage Sie daher erstens: Gibt es eine Prüfung einer solchen Klage für eine Rückverstaatlichung der Hypo? Das heißt, geht die Republik Österreich gegen diesen Irrtum Ihres Vorgängers vor? Zweitens: Wenn ja, wie weit sind wir, und wird diese Klage vor Ende der Frist Dezember 2012 eingebracht sein? Denn wenn das nicht der Fall ist, dann besteht die Gefahr, dass die Bayern ihrerseits einen Rückablauf, der schon vor Gericht ist, anstreben, und dann stehen Sie überhaupt mit leeren Händen da und verschmeißen das Volksvermögen, das Sie aus dieser Rückabwicklung bekommen können, Frau Ministerin. (Beifall beim BZÖ.)

Richtig ist vielmehr (Abg. Mag. Ikrath: Kollege Petzner, 23 Milliarden!), es handelt sich da um Ausfallshaftungen, bei deren Schlagendwerden nicht die Republik Österreich gehaftet hätte, sondern zuerst der Mehrheitseigentümer, die Bayerische Landesbank, in weiterer Folge der Eigentümer der Bayerischen Landesbank, nämlich der Freistaat Bayern (Ruf bei der SPÖ: Das ist aber jetzt schon mehr als eine tatsächliche Berichtigung!), und erst dann hätte die Republik Österreich für den Rest gehaftet. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – auf Abg. Dr. Matznetter weisend –: Der hat keine Ahnung, der Mann!)

Ich ersuche, dass hier die Präsidiale eine authentische Interpretation vornimmt (Abg. Bucher: So ist es!), denn das, was Sie jetzt hier zugelassen haben, wäre nämlich heute ein Präjudiz für die Zukunft. Dann ist nämlich jederzeit eine persönliche Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung möglich. Das nehmen wir zur Kenntnis, nur: Es wäre jedenfalls eine ganz andere Auslegung als das, was ich in den letzten 22 Jahren hier mitbekommen habe. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Zanger.)

Nun zu Punkt 1, betreffend das Bundesschatzscheingesetz. Eines ist da sicherlich berechtigt, nämlich dass man nach immerhin 10 Jahren im Gesetzestext den Schillingbetrag ändert, denn es ist im Gesetz immer noch „5 Milliarden Schilling“ gestanden. Für die Zuseher zur Erinnerung: Der Schilling war dieser sogenannte Alpendollar, der durch seine Härte bekannt war. (Ruf bei der FPÖ: Ein richtiges Geld!) Mittlerweile haben wir ja den Euro.

Unter anderem haben wir auch die Kritik des Rechnungshofes an der Kommunalkredit, an der Vorgangsweise im Zusammenhang mit der Kommunalkredit, und ich darf dazu nur eine Kleinigkeit nebenbei erwähnen: Die Kommunalkredit hat uns bisher das Dreifache dessen gekostet, was uns die Hypo Alpe-Adria gekostet hat. Das heißt aber nicht, dass wir nicht auch für lückenlose Aufklärung bei der Hypo Alpe-Adria sind – bevor da wieder irgendwelche Rufe aus der SPÖ-Ecke kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

immer wieder bringen wir dementsprechende Entschließungsanträge ein. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss kann ich nur sagen: Auch wenn es den § 65 des Bundeshaushaltsgesetzes nicht gäbe, kann ich Ihnen einfach aus Gründen der Mitmenschlichkeit sagen: Jawohl, wir würden da zustimmen. Menschen, die dort in der Armut leben, haben sich absolut unsere Hilfe verdient. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich steht zwar, was die Daten anlangt, international auf dem Arbeitsmarkt gut da, Frau Ministerin, aber das soll und darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich in Österreich die Arbeitslosenrate auch in Bezug auf Jugendliche auf einem Rekordniveau befindet. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zweiter Punkt: 2012 und 2013 könnte das Budgetdefizit deutlich niedriger sein. 2012 müsste es nicht bei 3,1 Prozent des BIP liegen, sondern das könnte durchaus bei rund 2,5 Prozent des BIP liegen, weil ja die Konjunktur des heurigen Jahres deutlich besser gewesen ist, weil der Zinsaufwand deutlich niedriger gewesen ist und weil weniger Geld für die Pensionen aufgewendet werden musste. Im Jahre 2013 wird sicherlich die Konjunkturlage etwas schlechter sein, aber in Österreich hätten wir so jedenfalls eine deutlich bessere Ausgangslage aus dem Jahr 2012 gehabt. Aber auch 2013 wird das Budgetdefizit mit 2,3 Prozent höher sein, als das laut Bundesfinanzrahmen geplant war. Und warum ist das so, Frau Bundesministerin? – Darauf sind Sie in Ihrer Budgetrede überhaupt nicht eingegangen! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Was notwendig wäre, was dringend notwendig wäre, damit man im Zukunft aus dieser Misere herauskommt, ist ein Bankeninsolvenzrecht, ein geordnetes Insolvenzverfahren für Banken, damit endlich auch Eigentümer und Gläubiger in die Pflicht kommen – und nicht nur immer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie, Frau Finanzministerin, dann weiter in Ihrer Budgetrede behaupten, das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Österreich schaffe mehr Leistungsgerechtigkeit (Bundesministerin Dr. Fekter: Steuergerechtigkeit!) – Leistungs- und Steuergerechtigkeit sagen Sie jetzt –, so ist das doch geradezu ein Hohn gegenüber jenen Menschen, die steuerehrlich und Monat für Monat ihre Lohnsteuern und andere Steuern an das Finanzamt abliefern! Was Sie da unterstützen, Frau Bundesministerin, ist Steuerflucht, und zwar in Millionenhöhe! Sie machen sich damit zur Schutzpatronin der SteuerhinterzieherInnen in Millionenhöhe – und das ist ein Zustand, der meines Erachtens untragbar ist! (Beifall bei den Grünen.)

Ein leistungsgerechtes Steuersystem, eines, das auch Chancengerechtigkeit bietet, muss auch – das wissen wir seit der Erstellung der neuesten Studie zur Vermögensverteilung durch die Oesterreichische Nationalbank – eine Erbschafts- und Schenkungssteuer umfassen. (Beifall bei den Grünen.)

In Europa hat man es geschafft, auf der fiskalischen Ebene alles dicht zu machen; Austeritätspolitik sage ich. Im Übrigen: Aus Tokio hörten wir, dass der Internationale Währungsfonds jetzt einen Paradigmenwechsel zu dieser Austeritätspolitik gemacht hat, wenn er sagt, dass aufgrund neuer Berechnungen von Multiplikatoren diese Austeritätspolitik schade; diese werde nicht dazu führen, dass Budgetdefizite und die Schulden sinken werden. Nein, das Gegenteil werde der Fall sein! (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Das sollten Sie sich zu Herzen nehmen, das sollte sich die EU zu Herzen nehmen – und nicht immer nur darauf schauen, wie man in der Fiskalpolitik den Gürtel enger und enger schnallt, gleichzeitig aber vergisst, die Rahmenbedingungen für die Finanzmärkte so zu gestalten, dass die Banken wieder das werden, was sie einmal gewesen sind: Institutionen, die dazu da sind, eine dienende Funktion zu erfüllen. (Beifall bei den Grünen.)

Dann haben Österreich und Europa wieder eine Chance, aus dieser Finanzkrise herauszukommen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Geschätzte Damen und Herren! Vertrauen ist eine wichtige Grundlage, und wir vonseiten der Sozialdemokratie haben Vertrauen in unser Budget, das wir gemeinsam erarbeitet haben und abarbeiten. In diesem Sinne: Alles Gute! (Beifall bei der SPÖ.)

des täglichen Lebens zahlen müssen. Im Übrigen sind die Gehälter und die Löhne in diesem Land aber in derselben Zeit nicht um das Doppelte gestiegen. Wenn Sie also auf Ihrer Seite 2 davon sprechen, dass die Kaufkraft der Menschen erhalten werden konnte, dann empfinden das sehr viele Bürgerinnen und Bürger – vielleicht auch jene, die heute vor den Fernsehschirmen sitzen – als glatten Hohn und als Beleidigung. Sie beschämen die Menschen, wenn Sie hier etwas schreiben und verkünden, das nicht der Realität entspricht. (Beifall beim BZÖ.)

Vielleicht haben Sie Verständnis dafür und schenken mir auch Ihr Ohr, Frau Bundesminister, bevor Sie im iPad Grimms Märchen als Anleihe für Ihre nächste Budgetrede studieren (Bundesministerin Mag. Dr. Fekter verlässt den Sitzungssaal) – oder bevor Sie jetzt überhaupt gleich gehen, Frau Bundesminister. Das ist besonders charmant gegenüber dem österreichischen Nationalrat und dem Parlament, einfach die Debatte zu „Ihrem“ Tagesordnungspunkt zu verlassen! Aber gut, wir sind ja von Ihnen und vor allem von der ÖVP vieles gewohnt! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Vielleicht haben Sie Verständnis dafür und schenken mir auch Ihr Ohr, Frau Bundesminister, bevor Sie im iPad Grimms Märchen als Anleihe für Ihre nächste Budgetrede studieren (Bundesministerin Mag. Dr. Fekter verlässt den Sitzungssaal) – oder bevor Sie jetzt überhaupt gleich gehen, Frau Bundesminister. Das ist besonders charmant gegenüber dem österreichischen Nationalrat und dem Parlament, einfach die Debatte zu „Ihrem“ Tagesordnungspunkt zu verlassen! Aber gut, wir sind ja von Ihnen und vor allem von der ÖVP vieles gewohnt! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

wir nicht Steuern und Abgaben erhöhen, sondern wo wir einsparen könnten –, nämlich wenn wir die Auflistung des österreichischen Sozialversicherungssystems haben, wo wir Jahr für Jahr im Verwaltungsbereich Kosten von 700 094 444 € vorfinden, sehr geehrter Herr Cap (Abg. Mag. Schickhofer: Ist das ein Bewerbungsgespräch?), mit 13 042 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit 39 Zentralen in Österreich, 18 Kundencentern, 118 Bezirksaußenstellen (Abg. Kopf: Bei einem Gesamtumsatz von wie viel?), damit Sie Ihre roten und schwarzen Funktionäre, die Sie in der Politik nicht mehr brauchen können, die in der freien Wirtschaft gescheitert sind, im Sozialversicherungssystem unterbringen können. Da könnte man sparen! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.)

Nicht die Steuer- und Abgabenquote (Bundesministerin Dr. Fekter nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz) – Frau Bundesministerin, herzlich willkommen wieder zu Ihrem Kurzbesuch im österreichischen Nationalrat –, also nicht die Steuer- und Abgabenquote einmal mehr erhöhen, nein!, im System einsparen, beim Sozialversicherungssystem einsparen.

Da könnten wir einsparen! Da haben Sie im BZÖ sofort einen Partner, nämlich wenn es darum geht, diesen Stall – ich sage jetzt nichts Näheres dazu –, wenn Sie also diesen Stall endlich ausmisten wollten (Zwischenruf des Abg. Haberzettl), aber nicht für den Bereich, über den Sie heute einmal mehr diesem Haus ein Budget vorgelegt und eine Budgetrede gehalten haben, wo Sie die Steuer- und Abgabenquote hinaufsetzen. Da sagen wir einmal mehr: genug gezahlt! (Beifall beim BZÖ.)

Da könnten wir einsparen! Da haben Sie im BZÖ sofort einen Partner, nämlich wenn es darum geht, diesen Stall – ich sage jetzt nichts Näheres dazu –, wenn Sie also diesen Stall endlich ausmisten wollten (Zwischenruf des Abg. Haberzettl), aber nicht für den Bereich, über den Sie heute einmal mehr diesem Haus ein Budget vorgelegt und eine Budgetrede gehalten haben, wo Sie die Steuer- und Abgabenquote hinaufsetzen. Da sagen wir einmal mehr: genug gezahlt! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie sagen „durch Reformen“, so gebe ich schon zu, es sind Ansätze von Reformen vorhanden, aber die großen Reformen, die wirklichen Reformen machen Sie leider nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenige Reformen und diese auch nur ansatzweise gibt es im Gesundheitswesen – wir leisten uns das viertteuerste System in der OECD, was die Gesundheitskosten betrifft – und keine Reformen bei den Förderungen – wir sind Subventions-Europameister, das ist bekannt. Und auch bei den Pensionen geht relativ wenig weiter, außer dass wir bei den Pensionisten gewaltig kürzen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Sie betreiben Pensionsraub, das ist im Sparpaket 2012 nachzulesen.

Ich habe auch kein Verständnis für die Inseratenkampagne von den „Inseratoren“ Faymann und Berlakovich. Es ist verantwortungslos, die Gelder für derartige Dinge einzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

bekomme –, ist das Scheinheiligkeit und Wortbruch der Regierungsparteien, und auch das ist verantwortungslos. (Beifall bei der FPÖ.)

Trotz Versprechen der beiden Regierungsparteien, dass alles aufgeklärt wird, dass alles auf den Tisch kommen muss, ist es letztlich zum Abdrehen dieses Untersuchungsausschusses gekommen. (Abg. Pendl: ... Budgetposten?!) Charakter und Anstand, meine Damen und Herren, sind in dieser Regierung zur Mangelware geworden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich verstehe schon, man muss als Regierungspartei schlechte Fakten, Zahlen und Daten gut darstellen, und genau das haben Sie gemacht. Sie haben Formulierungen verwendet, die Österreich schönreden sollen. Die Opposition redet Österreich nicht schlecht, ganz im Gegenteil: Auch wir sind stolz auf dieses Land, auf die Unternehmer, auf die Menschen, die hier fleißig und tüchtig arbeiten und die wir entlastet wissen wollen. (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrte Frau Minister, das, was Sie hier machen, ist, schönzureden und die schlechten Zahlen auf den Tisch zu legen, denn Sie entlarven sich selbst. Sie haben eine Beilage zum Budget mitgegeben. – Frau Minister, wenn Sie einmal kurz einen Blick von Ihrem iPad auf die Beilage des Finanzministeriums werfen könnten! (Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und hält ein Schriftstück in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter.) Da steht es in Zahlen gegossen, wie es tatsächlich ausschaut, und das sollten auch die Menschen vor dem Fernseher wissen.

lich auch neue Arbeitsplätze. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall beim BZÖ.)

Oder wenn ich daran denke, dass die Bundeshaftungen derzeit 122 Milliarden € betragen, da kommen noch die Landeshaftungen und die Gemeindehaftungen, nochmals 50 Milliarden €, dazu, dann sind Sie mit den Haftungen – und im Worst Case werden Haftungen auch schlagend – bei 200 Milliarden €, Herr Kollege von der SPÖ. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Pallawatsch ab! Reformieren Sie einmal die Vorschriften, damit die Betriebe nicht nur berichten müssen, damit sie draußen einmal ordentlich arbeiten können! Das wäre Ihre Aufgabe, Frau Finanzminister! (Beifall der Abg. Ursula Haubner.)

Wo ist hier Ihr Lückenschluss? – Sie haben hier keine Konzepte, und daher ist das Ziel, 3,76 Prozent bis zum Jahr 2020, um Österreich nach vorne zu bringen, weit verfehlt. Das Einzige, was übrigbleibt, Frau Minister, ist, dass die Schulden steigen, dass die Defizite auch weiterhin vorhanden sind, dass die Steuern steigen und dass die Arbeitslosenrate weiterhin steigen wird. Wir sagen: Schluss damit, wir haben bereits genug gezahlt! (Beifall beim BZÖ.)

Aber eines stößt mir schon immer wieder sehr sauer auf, das ist, wenn Vertreter der ÖVP immer wieder sagen, die heutigen Schulden sind in den siebziger, achtziger Jahren entstanden und sind sozusagen von der Kreisky-Ära her gewachsen. Das ist jetzt ungefähr 40 Jahre her, und wissen Sie, wie lange Sie davon mit in Regierungsverantwortung waren? – 26 Jahre, also rund zwei Drittel der Zeit. Sie haben exorbitant dazu beigetragen, die Schulden dorthin zu treiben, wo wir heute stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Thema Bundesschatzscheine ist, glaube ich, alles gesagt. Diese Vorlage lehnen wir ab, aber weil wir die Derivat-Vorlage als einen Schritt in die richtige Richtung sehen, auch wissend, dass der Diskussionsprozess noch weitergehen muss, stimmen wir dem zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Und genau das machen wir hier, anstatt das zu machen, was der Herr Ikrath sagt, nämlich einmal grundsätzlich darüber nachzudenken, ob wir das überhaupt brauchen. Könnten wir nicht gemeinsam mit einer Stimme sprechen und gemeinsam hier auftreten und bei der EU Druck machen, dass das endgültig verboten wird, denn wir brauchen es nicht?! (Beifall des Abg. Hagen.)

Wir brauchen es nicht. Und wenn dann ein Frank Stronach kommt und sagt: Wir müssen wieder von einer Finanzwirtschaft zu einer Realwirtschaft (Zwischenrufe bei der ÖVP), dann glaube ich, dass das unwidersprochen hier im Saal ist. Aber trotzdem kommt ein Herr Cap heraus und beschimpft Herrn Stronach. Ich weiß nicht, warum er das tut. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wir brauchen es nicht. Und wenn dann ein Frank Stronach kommt und sagt: Wir müssen wieder von einer Finanzwirtschaft zu einer Realwirtschaft (Zwischenrufe bei der ÖVP), dann glaube ich, dass das unwidersprochen hier im Saal ist. Aber trotzdem kommt ein Herr Cap heraus und beschimpft Herrn Stronach. Ich weiß nicht, warum er das tut. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Herr Stronach hat in Österreich nur Gutes getan(Oh!-Rufe), er hat 150 Millionen € gespendet. Frank Stronach hat 13 000 Arbeitsplätze geschaffen. Er hat über 2 Milliarden € in Österreich in einer Region investiert, die von Anfang an strukturschwach war. (Abg. Dr. Matznetter: Wie viel haben Sie bekommen?)

Jetzt hat Herr Stronach eine Partei gegründet, und der Herr Matznetter schreit dazwischen. Herr Matznetter, Sie sind ja der Oberspezialist. (Abg. Dr. Matznetter: Wie viel?) Herr Matznetter, Sie haben sich heute hier herausgestellt und – ich sage es, wie es ist – feige im Schutz der Immunität uns Abgeordneten, die jetzt beim Team Stronach sind, vorgeworfen, dass wir gekauft seien. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

Und das haben Sie deshalb feige hier gesagt, weil Sie wissen, wenn Sie es draußen sagen, dann werden wir Sie in Grund und Boden klagen, und dann können Sie vor dem Richter den Wahrheitsbeweis antreten. (Beifall des Abg. Hagen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist auch der Grund dafür, warum Sie es hier sagen. Genau deshalb sagen Sie es hier – und nicht draußen. Sagen Sie es einmal draußen, und wir werden Sie klagen! Und dann haben Sie die Möglichkeit, Ihre Behauptungen zu beweisen. Und dann werden Sie aber schön dreinschauen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Deshalb, Herr Matznetter, hören Sie auf! (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Schauen Sie, warum fürchten sich alle so vor Herrn Stronach? – Ich kann Ihnen eines sagen: Wenn Sie weiter so schlechte Politik hier machen und wenn wir nicht anfangen, alle miteinander gemeinsam an den Lösungen für Österreich zu arbeiten, dann wird nicht nur Frank Stronach, sondern dann werden auch andere Parteien großen Zulauf haben.

Würden Sie bessere Politik machen, würden wir ihn gar nicht brauchen! So schaut es nämlich aus. (Beifall des Abg. Tadler.) Das heißt, wenn Sie nicht wollen – und ich weiß, dass bei vielen Parteien die Angst groß ist (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, dass noch welche zu uns übertreten, kann ich Ihnen sagen, wie Sie das verhindern können. Ich sage Ihnen jetzt, wie Sie es verhindern können, dass noch einige Abgeordnete von der ÖVP, auch von der SPÖ und vielleicht noch von anderen Parteien zu uns übertreten. Wissen Sie, wie Sie das verhindern können? – Machen Sie einfach ordentliche Politik für dieses Land! So einfach ist es.

Würden Sie bessere Politik machen, würden wir ihn gar nicht brauchen! So schaut es nämlich aus. (Beifall des Abg. Tadler.) Das heißt, wenn Sie nicht wollen – und ich weiß, dass bei vielen Parteien die Angst groß ist (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, dass noch welche zu uns übertreten, kann ich Ihnen sagen, wie Sie das verhindern können. Ich sage Ihnen jetzt, wie Sie es verhindern können, dass noch einige Abgeordnete von der ÖVP, auch von der SPÖ und vielleicht noch von anderen Parteien zu uns übertreten. Wissen Sie, wie Sie das verhindern können? – Machen Sie einfach ordentliche Politik für dieses Land! So einfach ist es.

Deshalb: Machen Sie ordentliche Politik, dann brauchen Sie uns nicht zu vernadern, und dann brauchen Sie uns nicht zu beschimpfen! Machen Sie ordentliche Politik, dann brauchen Sie sich auch nicht so vor uns zu fürchten, Herr Cap! – Vielen Dank. (Beifall der Abgeordneten Hagen und Tadler.)

Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Deshalb werden wir Freiheitliche dagegen stimmen, weil wir glauben, dass dieses Transparenzdatenbankgesetz in keiner Weise Doppelförderung oder Dreifachförderung verhindert, sondern lediglich mehr Verwaltung produziert. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin, ehrlich gestanden, sehr froh darüber, dass wir heute diesen Schritt setzen können, denn ich habe von diesem Rednerpult aus schon einmal Folgendes gesagt, meine Damen und Herren: Wir haben eine der höchsten Sozialquoten in diesem Land, ungefähr 30 Prozent des Sozialproduktes, auf der anderen Seite haben wir die Armut noch immer nicht überwunden. Was heißt das? – Das kann ja logischerweise nur heißen – hohe Sozialquote, Armut immer noch vorhanden –, dass gleichsam die Treffsicherheit des Sozialsystems nicht gegeben ist. Ich glaube, dass diese Transferdatenbank da einen Beitrag leisten wird, letztlich auch einen Beitrag zur Bekämpfung der Armut, weil über das Transparenzportal jeder Bürger Einblick erhält, unter welchen Voraussetzungen er welche Leistungen oder Förderungen der öffentlichen Hand erhält. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Finanzminister! Wir freuen uns sehr darüber, dass die Finanzministerin auch in anderen Bereichen immer wieder für Transparenz eintritt. Wenn wir heuer mit den Einkommensteuerbescheiden erstmals eine genaue Auflistung bekommen, was mit unseren Steuern eigentlich geschieht, so ist das genau das, bitte, was wir uns seit Jahren vorgestellt haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.) Ich meine, der Steuerzahler hat ein Recht darauf, zu wissen, was mit seiner Steuer geschieht. Dafür herzlichen Dank, Frau Finanzministerin! (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Finanzminister! Wir freuen uns sehr darüber, dass die Finanzministerin auch in anderen Bereichen immer wieder für Transparenz eintritt. Wenn wir heuer mit den Einkommensteuerbescheiden erstmals eine genaue Auflistung bekommen, was mit unseren Steuern eigentlich geschieht, so ist das genau das, bitte, was wir uns seit Jahren vorgestellt haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.) Ich meine, der Steuerzahler hat ein Recht darauf, zu wissen, was mit seiner Steuer geschieht. Dafür herzlichen Dank, Frau Finanzministerin! (Beifall bei der ÖVP.)

Es werden letztlich alle Daten gespeichert, die nicht ohnehin schon in der Datei des Finanzministeriums, des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, des AMS vorhanden sind, operativ durchgeführt vom Bundesrechenzentrum. Ich glaube, dass wir da wirklich eine wichtige Weichenstellung vorgenommen haben, um mehr Fairness und auch mehr Gerechtigkeit in das Förder- und Sozialsystem zu bringen. Danke für diese Initiative! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Kuzdas.)

Ich sage Ihnen jetzt am Beispiel eines einfachen Bürgers, nämlich des Herrn Alfons Mensdorff-Pouilly, was dieser von dem Transparenzportal hat. Da kann er in Zukunft, von der öffentlichen Verwaltung, von der Finanz geliefert, alle seine potenziellen Förderungen erfahren. Herr Mensdorff-Pouilly kann sich also über die öffentliche Hand informieren, und zwar darüber: Da könnte ich noch um eine Subvention einreichen, dort könnte ich noch um eine Förderung einreichen. (Abg. Amon: Ja!) – Ist sein gutes Recht, oder? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Na ja, Kollege Amon denkt sich sowieso, dass das Transparenzportal wahrscheinlich nur für Herrn Mensdorff-Pouilly geschaffen wurde.

So schaut’s aus – und da, meine sehr geehrten Damen und Herren, hätten wir gerne Transparenz! Transparenz aber nicht nur für den Betroffenen, der dann einsehen kann, was er an Förderungen bezogen hat, sondern Transparenz in dem Sinn, dass alle wissen, welche Gaunereien in diesem Land bestimmte Personen betreiben, um an öffentliche Förderungen heranzukommen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Abgeordneter Öllinger, weil Sie sagen, dass es hier eine Weiterentwicklung gibt: Ich kann Ihnen bereits jetzt versichern, es wird noch weitere Weiterentwicklungen geben! Insbesondere dann, wenn das mit den Ländern in der Artikel-15a-Vereinbarung vereinbarte Evaluierungsprojekt nach einer gewissen Zeit zusätzliche Erkenntnisse bringt, beziehungsweise dann, wenn auch die Kommunen sich dem anschließen, dass auch sie ihre Förderungen transparent gestalten und der Bevölkerung entsprechend zugänglich machen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch für die BürgerInnen ist dieses Transparenzportal in Verbindung mit der Datenbank ein Vorteil, eine wesentliche Erleichterung. Sie können elektronisch Nachweise für Förderanträge ziehen und an die genehmigenden Stellen weiterleiten. Das ist eine wesentliche Vereinfachung im bürokratischen Ablauf, ein Bestandteil der Verwaltungsreform, der auch von der Opposition und vom Rechnungshof immer wieder gefordert wird. Dieser Gesetzentwurf hat sich daher eine große Mehrheit im Parlament verdient. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Nur kurz zum Procedere, weil wir das vorher besprochen haben: Was immer Sie da oben mit dem Herrn Präsidenten mauscheln oder er mit Ihnen, ich halte für meine Fraktion ein für alle Mal fest: Es ist guter parlamentarischer Usus, dass sich der Minister oder die Ministerin nach der ersten Runde von Abgeordneten zu Wort meldet (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter – Zwischenruf des Abg. Brosz), damit auch kleinere Fraktionen in die Diskussion eingehen können und Sie auf die Argumente eingehen können, damit man eben miteinander diskutieren kann. Und wenn es nur eine Runde gibt, dann gibt es eben nur eine. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Nur kurz zum Procedere, weil wir das vorher besprochen haben: Was immer Sie da oben mit dem Herrn Präsidenten mauscheln oder er mit Ihnen, ich halte für meine Fraktion ein für alle Mal fest: Es ist guter parlamentarischer Usus, dass sich der Minister oder die Ministerin nach der ersten Runde von Abgeordneten zu Wort meldet (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter – Zwischenruf des Abg. Brosz), damit auch kleinere Fraktionen in die Diskussion eingehen können und Sie auf die Argumente eingehen können, damit man eben miteinander diskutieren kann. Und wenn es nur eine Runde gibt, dann gibt es eben nur eine. (Beifall beim BZÖ.)

80 Leute bräuchte man in Wien, Klubobmann Cap, eine „wunderbare“ Verwaltungsvereinfachung! Ich gratuliere Ihnen, Kollege von der SPÖ! Wenn das Ihre Verwaltungsvereinfachungen sind, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, lieber Bundesstaat und liebe Länder in Österreich! (Beifall beim BZÖ.)

Es ist eine Schande, was Sie da dem Parlament zumuten! (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, dass ein Konkurs bei gleichzeitigem Austritt mittlerweile schon billiger käme, als ewig nachzuschießen und Griechenland als ein Fass ohne Boden zu betrachten. Die Stärkung der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit des Landes kann auf Dauer gesehen nur durch eine Abwertung erfolgen. Daher muss Griechenland, ob es so manchem passt oder nicht, aus dem Euro austreten. Nur eine Abwertung führt zu Wachstum, und dann kann Griechenland früher oder später wieder in die Euro-Zone zurückkehren. Es muss daher aus unserer Sicht in einen Wartesaal, oder wie auch immer man das bezeichnen will, gehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher: Keine Zahlungen an jegliche Institutionen, IWF, ESM oder sonstige Institutionen auf Kosten unserer Steuerzahler! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Position der Freiheitlichen zum Thema Griechenland ist nicht neu, aber vernünftiger wird sie deswegen nicht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich glaube, dass die Ausweitung des möglichen Tätigkeitsbereiches der EBRD auf den gesamten Mittelmeerraum zu begrüßen ist. Ziel der EBRD ist es ja unter anderem, für Marktwirtschaft und Demokratie zu sorgen. Wenn man an den Mittelmeerraum denkt, denkt man auch an die arabische Entwicklung, an den Arabischen Frühling. Wir wissen, wovon wir sprechen. Bis hin in die Mongolei wollen wir das ebenfalls sehr gerne unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

EBRD-Satzungsänderung: Ja – positiv im Sinne eines Zeichens für den Arabischen Frühling, und auch deshalb, weil das eine Organisation ist, die grundsätzlich einen sehr guten Track Record in entwicklungspolitischen Fragestellungen hat, was Menschenrechte anlangt. Aber als Problem und als Wermutstropfen sehen wir, dass es sich bei der EBRD neuerdings auch um eine Bank handelt, die in der Ukraine die Nachrüstung eines AKW fördert. Da gibt es eine Unterschrift von Global 2000, und dieses Projekt in der Ukraine sehen wir als Problem. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Rossmann hat vor mir gesprochen und gesagt, dass wir im Jahr 2015 die 0,7 Prozent des BNE für Entwicklungszusammenarbeit erreichen werden. Ich halte das leider für nicht mehr realistisch, aber wir sollten zumindest vereinbaren, bis wann wir das Ziel wirklich erreichen wollen – also zum Beispiel wenigstens bis 2018. Es ist sehr wichtig, die Entwicklungspolitik auch mit mehr Geld zu betreiben, denn nur, wenn es eine sinnvolle finanzielle Ausstattung gibt, werden wir in der Frage international ernst genommen. Wir von der SPÖ sind durchaus bereit, entsprechende Schritte bezüglich Bundesfinanzrahmengesetz zu setzen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt sage ich Ihnen schon ganz ehrlich: Wir schießen da jedes Mal Mittel nach, um irgendein marodes Land zu retten, das in Wahrheit in der Euro-Zone nichts mehr verloren hat. Es wäre vernünftiger, den Ausstieg solcher Länder vorzubereiten und das Geld stattdessen im Land zu behalten für budgetäre Maßnahmen, zum Beispiel im Sozial- oder Familienbereich. Das wäre wichtiger. (Beifall beim BZÖ.)

„Wir auch!“, sagt dann irgendjemand dort – einer der Diktatoren oder irgendeiner der, was weiß ich, Extremisten, die dort jetzt herumlaufen, denn der Arabische Frühling hat Hand aufs Herz nicht dorthin geführt, wo wir ihn alle gerne gehabt hätten, er ist bisher nicht in Mehrparteiensysteme, nicht in mehr Pluralismus und nicht in die Marktwirtschaft gemündet. Ob das einmal der Fall sein wird, das wird man erst sehen. (Beifall beim BZÖ.)

Daher ist es mir schleierhaft, wie man einer solchen Ausweitung des Wirkens der EBRD mit einer solchen Begründung überhaupt zustimmen kann, denn am Ende bedeutet das auch für Österreich nichts anderes als mehr und weitere Haftungen. Und da sind wir vom BZÖ mit Sicherheit nicht dabei. (Beifall beim BZÖ.)

Kollegin Petra Bayr hat ja die gestrige Tagung bereits angesprochen. Dort wurde unter anderem berichtet, dass gerade in jenen Ländern, in denen Entwicklungszusammenarbeit auch von der Wirtschaft wahrgenommen wird, die Quote problemlos zu erfüllen ist, weil Entwicklungszusammenarbeit nicht nur als Hilfe für die ärmsten Länder der Welt gesehen wird, das ist notwendig, sondern sie wird auch als Wirtschaftsfaktor gesehen. Darum sollten wir uns in Zukunft mehr kümmern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend halte ich fest, dass die zu beschließenden Anträge nicht nur einen Beitrag zur internationalen Solidarität bedeuten, sondern vielmehr auch eine Chance für österreichische Unternehmen darstellen, neue Märkte zu erschließen. Beides wollen wir unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

füllen. Das hat keine finanziellen Auswirkungen auf Österreich, weil nur das Programmgebiet erweitert, nicht jedoch die Größe der Entwicklungsbank ausgedehnt wird. Um das jedoch dennoch in Verbindung zu Möglichkeiten für die österreichische Wirtschaft zu bringen, möchte ich auf Folgendes hinweisen: Während wir 143 Millionen € Kapital eingezahlt haben und damit 2,28 Prozent Anteil an der Bank halten, profitiert die österreichische Wirtschaft in den letzten Jahren mit Aufträgen von rund 100 Millionen € jährlich von den Programmen der Europäischen Entwicklungsbank. Allein daran sehen wir, dass wirtschaftliche Möglichkeiten für unser Land mit Hilfen für ärmere Länder gut kombinierbar sind. Daher halte ich auch alle diese drei Vorhaben für unterstützenswert und hoffe, sie finden Ihre Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir haben schon damals in diesen Änderungen eine Aushöhlung des österreichischen Bankgeheimnisses gesehen, haben das damals auch abgelehnt und werden daher natürlich in Konsequenz dieser Ablehnung der Aushöhlung des österreichischen Bankgeheimnisses dieser nicht notwendigen Änderung der bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie gesagt: Alle sechs Punkte sind wichtig für die österreichische Wirtschaft, und natürlich gibt es von unserer Fraktion zu allen sechs Punkten eine ganz klare Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Alles andere, da gibt es keine Änderung, nämlich bei den diversen Doppelbesteuerungsabkommen. Da wissen wir, dass die Koalitionsregierung ihren Teil des Abkommens noch schuldig geblieben ist, daher lehnen wir diese natürlich auch ab, weil wir der Meinung sind, dass das Bankgeheimnis in Österreich nicht weiter aufgeweicht werden sollte und auch die Sparer entsprechend geschützt werden sollen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Der Inhalt dieses Vertrages entspricht wohl nicht voll den Notwendigkeiten zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwarzarbeit. Kennt man aber den rigorosen Zugang der deutschen Behörden zum Thema Sozialbetrug, so kann man, glaube ich, sagen, dass es ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Alles andere bleibt ja so, wie es ist. Es ist gewissermaßen eine Einladung, denn nach dem Diebstahl dauert es mit dem Pkw vielleicht zehn Minuten und man ist jenseits der Staatsgrenze. Ich halte daher diese Aktion für sinnvoll und halte es für nachahmenswürdig, auch in allen anderen Bereichen eine Kontrolldichte herzustellen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir kennen uns jetzt schon lange genug (Abg. Mag. Gaßner: Zu lange!) und wir wissen ganz genau, was passieren wird, wenn der wichtigste Zahltag des Jahres 2013 – und das ist der Nationalratswahltag – näherrückt. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ja sind Sie bereits auf der Seite der erfolgreichen Versuche der organisierten russischen Kriminalität, in Österreich wirtschaftlich und politisch Fuß zu fassen? Was ist Ihr Interesse, dass das nicht untersucht wird? Herr Abgeordneter Schickhofer, Herr Abgeordneter Pendl, was sind Ihre Interessen, Martin Schlaff zu schützen (Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer), einen Strohmann der internationalen organisierten Kriminalität vor parlamentarischer Untersuchung zu schützen? Was ist da das Interesse der SPÖ? Was ist da das Interesse der ÖVP?

Wenn jemand genug Geld hat, dann hat er auch die Freiheitliche Partei bei seinen Staatsbürgerschaftsanliegen auf seiner Seite. (Beifall bei den Grünen.) Der freiheitliche und orange Staatsbürgerschaftsbasar – darum ist es doch gegangen! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Wenn jemand genug Geld hat, dann hat er auch die Freiheitliche Partei bei seinen Staatsbürgerschaftsanliegen auf seiner Seite. (Beifall bei den Grünen.) Der freiheitliche und orange Staatsbürgerschaftsbasar – darum ist es doch gegangen! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Ich frage Sie ein Letztes, insbesondere Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ: Wir sind bei einem einzigen kleinen Punkt draufgekommen, dass der freiheitliche/orange Herr Koloini in Kärnten bei einer Befragung erklärt hat, dass es ein ganz verzweigtes System verdeckter und geheimer freiheitlicher Sparbücher bei Kärntner Volksbanken gibt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wir werden das nicht zulassen! Wir geben Ihnen die Chance, die Frist zu erstrecken. Andernfalls, wenn Sie die falsche Seite wählen, sage ich Ihnen nur noch eines: Freundschaft! (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe schon vor einer Woche ausgeführt – und das ist die Wahrheit, Herr Kollege Pilz –: Kein Angeklagter wird vor einem österreichischen Gericht so behandelt wie manche Auskunftspersonen hier. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Ich möchte gar nicht wissen, welches Geschrei es in dieser Republik geben würde, wenn das irgendjemandem von Ihrer Partei passieren würde. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Wer blockiert denn die Reform?)

Lassen wir in jenen Fällen, von denen wir alle wissen, dass die Staatsanwaltschaften ermitteln, dass Verfahren laufen, die Justiz arbeiten! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Ich habe das Vertrauen in die österreichische Justiz. Es sind allerdings komplexe Fälle.

Man kann nicht ständig seine Meinung wechseln, und das hat sich dieses Haus auch nicht verdient. Ich denke, wir sollten gemeinsam versuchen (Abg. Mag. Kogler: Die Rede hätten Sie vor drei Tagen halten müssen, dann wären Sie bei 60 Prozent für den Vorsitzenden!) – Ja, Herr Kollege Kogler, ist schon recht! Ich wünsche es euch ja nicht, aber wenn es umgekehrt so wäre, würde man sehen, wie wehleidig ihr in Wirklichkeit seid. Bei dem, was ihr anderen oft zumutet! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Ich bin nicht der Verteidiger der Auskunftspersonen (Ruf: Nein!), aber dass man diese korrekt und höflich behandelt (Zwischenruf des Abg. Brosz), sollte man eigentlich seit der Volksschule wissen. Seit der Volksschule sollte man das wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich bin nicht der Verteidiger der Auskunftspersonen (Ruf: Nein!), aber dass man diese korrekt und höflich behandelt (Zwischenruf des Abg. Brosz), sollte man eigentlich seit der Volksschule wissen. Seit der Volksschule sollte man das wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich bin nicht der Verteidiger der Auskunftspersonen (Ruf: Nein!), aber dass man diese korrekt und höflich behandelt (Zwischenruf des Abg. Brosz), sollte man eigentlich seit der Volksschule wissen. Seit der Volksschule sollte man das wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Machen wir, meine Damen und Herren, einen Fehler nicht: Alle Fachleute, aber auch alle Fraktionen haben anerkannt, dass dies der erfolgreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte war. (Ruf bei den Grünen: Trotzdem!) – Das war er! Reden wir ihn nicht schlecht!

Es wird nicht so sein, dass sich alles in dieser Republik – bis hin zum Verfassungsgesetzgeber – nach den Wünschen des Kollegen Pilz richtet. Das wird es nicht geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

beschlossen haben. Daher sehe ich überhaupt keine Notwendigkeit, hier eine Fristverlängerung zu beschließen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde Ihnen, Frau Dr. Glawischnig, empfehlen, Herrn Dr. Pilz öfter auftreten zu lassen. Er ist ein wirklich guter Werbeträger für die grüne Partei. (Abg. Öllinger: Bei Ihnen aber auch!) – Ja, das macht ja nichts. Es hat jede Partei ihre Repräsentanten. Sie haben Ihre, wir haben unsere. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Der gute Dr. Pilz ist nämlich ein Repräsentant der Grünen – und das, finde ich, ist schon bemerkenswert, weil sich die Grünen ja ganz gerne als „Hochamtsdemokraten“, als jene, die die Menschenrechte besonders hoch halten, darstellen –, der sich über Auskunftspersonen lustig macht. Sie wissen aber genauso gut wie ich, dass ein ganz wesentliches Element der Menschenrechte ist, dass jeder einen Anspruch auf ein faires Verfahren hat. Herr Dr. Pilz hat sich hier über eine Auskunftsperson lustig gemacht, die sich x-mal entschlagen hat, weil die Befragung eben entsprechend lange gedauert hat. Er hat sich darüber lustig gemacht, und damit nimmt er genau dieses faire Verfahren nicht ernst. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es ist selbstverständlich, dass es einer Person, die beschuldigt ist, zusteht, dass sie sich vor dem Untersuchungsausschuss entschlägt. Das ist kein Grund, sich darüber lustig zu machen, Herr Kollege Pilz. Das möchte ich Ihnen sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es geht Ihnen nicht um die objektive Wahrheitsfindung – um die geht es Ihnen nicht! –, sondern es geht Ihnen darum, ein paar billige Punkte zu machen (Abg. Mag. Kogler: Gott sei Dank sind Sie für die Objektivität zuständig! – Abg. Brosz: Die Wahrheit ist bei der ÖVP!), den anderen Parteien möglichst rasch etwas am Zeug zu flicken. Darum geht es Ihnen, Herr Dr. Pilz, nicht um objektive Wahrheitsfindung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Taus? Wo ist der Zeuge Sundt? Wo ist der Zeuge Cordt?) Dieses Chaos haben Sie von den Grünen selbst zu verantworten gehabt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und jetzt frage ich mich: Wenn das wirklich so ein Erfolgsmodell für die Regierungsparteien war, warum drehen Sie es dann eigentlich ab? Warum verlängern Sie nicht diese glorreiche Phase der Geschichte von ÖVP und SPÖ? Ich weiß schon, Kollege Pendl hat es vorhin noch einmal gesagt: Wir sind ja nicht die Justiz, wir sind nicht die Staatsanwaltschaft! Aber wir haben neben den strafrechtlichen Aspekten – Kollege Pendl, das sollten Sie eigentlich auch wissen – die politische Verantwortung zu untersuchen, und diese wurde bei etlichen Themen nicht hinterfragt. (Beifall bei der FPÖ.)

Trotz dieser ganzen Beteuerungen, die Sie hier an dieser Stelle gebracht haben, kann man es Ihnen nicht abnehmen, es nehmen Ihnen Ihre Funktionäre nicht ab, und es nehmen Ihnen Ihre Wähler, Ihre Mitglieder nicht ab, und Sie sehen, dass Sie Schaden erleiden, die SPÖ hat das vergangenes Wochenende sehr blutig durchgemacht. Sie merken es an den laufenden Umfragen. Und das ist genau der Grund, warum dieses „Erfolgsmodell“, das Sie nur so nennen, jetzt endgültig abgedreht werden muss, warum nicht die Frist weiterlaufen darf, das ist Ihre Methode. Sie können es sich am Wahlergebnis dann abschauen, was Ihnen das wirklich gebracht hat. Moralisch bringt es Ihnen nicht so viel, sondern ganz im Gegenteil: Sie werden kräftig bluten! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich war ja wirklich massiv persönlich daran interessiert, und zwar als Staatsbürgerin, nicht als Politikerin. Als Staatsbürgerin und als gelernte Lehrerin ist es mir ganz, ganz wichtig, dass die Menschen Demokratie ernst nehmen, dass sie Vertrauen in die Politik haben, dass sie am gemeinschaftlichen Leben Anteil nehmen, sich einbringen in politische Prozesse und nicht das Terrain, die Bühne irgendwelchen Figuren, seien sie Milliardäre oder Millionäre, oder sonstigen Zampanos überlassen. Das will ich verhindern. Und darum war mir persönlich der Untersuchungsausschuss als Akt der Polithygiene wirklich ein persönliches Anliegen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Pendl, ja, es ging um die politische Verantwortung, und es ist ein Unterschied, politische Verantwortung aufzuklären oder juridische Ermittlungskompetenz zu beweisen. Ich war immer auf der Seite, die politische Verantwortung zu klären. Und da haben sich halt viele, viele gedrückt, und wir konnten einige wesentliche Personen nicht laden. Dies ist allerdings Ihre politische Verantwortung, jetzt andersrum betrachtet. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Deshalb noch einmal die Chance, das über eine Fristsetzung zu einem geordneten Ende zu bringen. Es ist notwendig. Polithygiene ist auch ein Akt politischer Verantwortung. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, Aufklärung schaut anders aus! (Beifall beim BZÖ.) In Wahrheit wollt ihr, was euch betrifft, weiter alles unter der Tuchent halten.

Hätten Sie, Herr Klubobmann Cap, hätten Sie, Herr Kollege Pendl, hätten Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, auf den sehr geschätzten Kollegen Jarolim im Untersuchungsausschuss gehört, dann wäre Ihnen so manches erspart geblieben, so manche negative Schlagzeile und dem Herrn Bundeskanzler vielleicht auch ein derart katastrophales Ergebnis von gerade einmal 83 Prozent auf einem Parteitag. (Beifall beim BZÖ.)

Es wäre daher dringend geboten, wenn Österreich im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Steuerflucht und Steueroasen eine aufrichtigere und überzeugendere Politik machen würde als jene, die wir in den letzten Jahren erlebt haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Denken Sie noch einmal über diese Schritte nach! Vielleicht kann man das noch verbessern, vielleicht gibt es eine Möglichkeit, von diesem Abkommen wieder abzugehen. Aber dieses Steuerabkommen kann ich nur ablehnen, meine Damen und Herren. Ich glaube, es wäre notwendig, wirklich solche Beispiele heranzuziehen, um den Gesetzentwurf noch einmal aufzugreifen, noch einmal zu ändern. Ich kann nur hoffen, dass die Schweizer dieses Gesetz ablehnen. – Danke. (Beifall der Abgeordneten Kaufmann-Bruckberger und Ing. Lugar.)

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Vor allem die Gäste, sehr erfolgreiche Betriebsräte von sehr erfolgreichen österreichischen Unternehmen, herzlich willkommen im Hohen Haus! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! All diese Punkte zeigen, dass internationale Zusammenarbeit Sinn macht, im Interesse Österreichs ist, die Beschäftigung in unserem Land stärkt, die heimischen Betriebe stärkt und für unsere weitere positive Fortentwicklung von Bedeutung ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Also der Fall, den Sie geschildert haben, ist so gar nicht möglich – oder Sie haben das fundamental missverstanden. Es ist aber jedenfalls ein vernünftiges Abkommen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die sachliche Ebene ist das nicht. Wir sind doch fast alle einer Meinung, dass das absoluter Unfug ist und dass es unzumutbar ist, jedes Jahr über 30 000 junge Männer aus ihrer Ausbildung oder aus ihrer beginnenden beruflichen Laufbahn herauszureißen. Das wissen doch alle! Das wissen auch Sie von der ÖVP und das wissen auch Sie von der FPÖ. (Beifall bei den Grünen.)

Wir im Korruptions-Untersuchungsausschuss haben lange genug schwarz-blaue Erfolge der Jahre 2000 bis 2006 untersucht, und deswegen gibt es neben allen sachlichen Gründen für eine Abschaffung aller Zwangsdienste auch wichtige politische Gründe, einen schwarz-blauen Erfolg am 20. Jänner 2013 zu verhindern. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben andauernd gesagt: Drückeberger beim Zivildienst, nein, das wollen wir nicht! Das war immer die Sprache der ÖVP. Dann kam Schüssel, und Schlüssel hat das überhaupt gleich verdichtet in der Reformkommission mit Herrn Zilk als Vorsitzenden. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

„General“ Pilz war dabei, andere, alle haben mitgewirkt, von Ihnen viele, von uns viele. Dabei wurden bereits die Schritte in Richtung Profiheer gesetzt. Jetzt hat sich das entwickelt, jetzt stehen wir kurz vor dem Abschluss, und jetzt sagen Sie Nein. Weil Herr Häupl das irgendwann einmal zu einem ungünstigen Zeitpunkt gesagt hat, sind Sie jetzt für die Wehrpflicht. Das ist wie bei Zwentendorf damals. Man ist eigentlich immer für Atomenergie, aber weil Kreisky eine Abstimmung gemacht hat, ist man gegen Atomenergie. Das ist die Logik. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Dann muss ich noch sagen: Männer, Frauen, Junge, Alte im Sozialjahr – ist das nicht herrlich? (Abg. Wöginger: Dann bezahlt !) – Ja, bezahlt, genau. In anderen Ländern gibt es ein Gedränge. Wir sind neben Griechenland und Zypern die Einzigen, die überhaupt noch eine Wehrpflicht haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen etwas: Da geht es um das Schicksal von Menschen, um die Heeresangehörigen, die schon professionell dabei sind und die einen Sinn erkennen wollen in ihrer Tätigkeit, und es geht um die jungen Menschen und ihre Zukunftsplanung und Lebensplanung. Es geht um die Sicherheit, es geht um den Katastrophenschutz, und es geht auch – Stichwort „Sozialjahr“ – um den sozialen Dienst. Wir sollten uns alle endlich einmal darauf besinnen und uns dafür einsetzen, dass wir bei der Volksbefragung diese Änderung auch erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Gegenzug behauptet die ÖVP beispielsweise, die Katastrophenhilfe im Assistenzeinsatz könne nur mit Rekruten bewältigt werden. – Das ist ein billiges und falsches Argument, das wir leicht widerlegen können. Rekruten, Grundwehrdiener können nur unterstützen, Berufssoldaten hingegen werden im Vorfeld für jede Art von Katastrophen in Österreich hervorragend ausgebildet. (Beifall beim BZÖ.)

Auch in anderen Bereichen, geschätzte Damen und Herren, so etwa beim Auslandseinsatz, werden immer mehr Profis verlangt. Deshalb haben wir mit Experten die Lage beurteilt und sind zu dem Entschluss gekommen, dass die Abschaffung der Wehrpflicht ein Sicherheitsgewinn für die umfassende Landesverteidigung ist. Ich betone: Die Abschaffung der Wehrpflicht ist ein Sicherheitsgewinn für die umfassende Landesverteidigung. (Demonstrativer Beifall beim BZÖ.)

auch im Bereich der umfassenden Landesverteidigung an alten Strukturen krampfhaft festhalten. Diese ÖVP hat heute eine riesen Chance verspielt. Sie schadet Österreich! (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben beim österreichischen Bundesheer Profis. Wir haben mit unseren Grundwehrdienern junge Menschen überantwortet bekommen, die wir gut ausbilden müssen und die wir in das Mischsystem eingliedern wollen. Und wir haben eine Miliz, die viel stärker üben soll. Dass das alles funktioniert, Herr Bundesminister, dafür tragen Sie die Verantwortung! Es ist schade, dass Sie dem Auftrag des Gesetzgebers nicht nachgekommen sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister, ich erwarte mir, dass Sie in Ihrer Verantwortung auch jetzt objektiv berichten. Das, was Sie jetzt machen, ist hart am Missbrauch von Steuergeld. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie verwenden wirklich heute schon Plakate, die eindeutig das Profiheer, Ihr politisches Wollen, bewerben. – Das ist nicht in Ordnung, Herr Minister! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Da geht es um Steuergeld, das ordentlich ver-

Herr Bundesminister, ich erwarte mir, dass Sie in Ihrer Verantwortung auch jetzt objektiv berichten. Das, was Sie jetzt machen, ist hart am Missbrauch von Steuergeld. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie verwenden wirklich heute schon Plakate, die eindeutig das Profiheer, Ihr politisches Wollen, bewerben. – Das ist nicht in Ordnung, Herr Minister! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Da geht es um Steuergeld, das ordentlich ver-

Das sind alles alte Systeme, die nicht mehr zeitgemäß sind, und es ist endlich an der Zeit, auch tatsächlich nachhaltige und sorgsame Reformen im österreichischen Bundesheer umzusetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Das alles kann meiner Ansicht nach passieren, und das alles sollte auch Gegenstand einer Volksbefragung sein, doch die Fragestellung bei der Volksbefragung müsste eine andere sein. Denn Tatsache ist: Es geht um die Wehrpflicht. Und die einzige richtige Fragestellung wäre: Abschaffung der Wehrpflicht: Ja oder nein? Alles andere kommt nach der Volksbefragung. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Denn das ist des Pudels Kern! (Beifall bei den Grünen.)

Die Kollegin, die vor mir gesprochen hat, ist noch von einem gewissen Idealismus angekränkelt, der aber innerhalb ihrer Fraktion nicht wirklich tragfähig sein dürfte. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es ist aber so, dass wir schon Zeugen eines äußerst interessanten historischen Phänomens sind. Ich zitiere den nicht unmaßgeblichen Angehörigen der Sozialdemokraten, den FSG-Gewerkschafter Korecky, der (Abg. Ing. Höbart: Mit dem will Darabos auch nichts zu tun haben, mit dem Herrn Korecky!) Ach so (in Richtung des Bundesministers Mag. Darabos), der ist bei Ihnen nichts wert, oder wie? Ist er also ein Olympia-Tourist oder ein Parteitagstourist? Den kennt man jetzt nicht mehr von Ihrer Seite? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.)

Es ist aber so, dass wir schon Zeugen eines äußerst interessanten historischen Phänomens sind. Ich zitiere den nicht unmaßgeblichen Angehörigen der Sozialdemokraten, den FSG-Gewerkschafter Korecky, der (Abg. Ing. Höbart: Mit dem will Darabos auch nichts zu tun haben, mit dem Herrn Korecky!) Ach so (in Richtung des Bundesministers Mag. Darabos), der ist bei Ihnen nichts wert, oder wie? Ist er also ein Olympia-Tourist oder ein Parteitagstourist? Den kennt man jetzt nicht mehr von Ihrer Seite? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.)

Korecky, immerhin ein Teil der Sozialdemokratie, der jedenfalls außerhalb der Sozialdemokratie beachtet wird, sagt: Seit 100 Jahren war es ein Anliegen der Sozialdemokratie, ein Heer „aus dem Volk für das Volk“ zu schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege, Ihre Unfähigkeit, Denkprozesse mit zu verfolgen und denkender Zeuge des hier Gesprochenen zu sein, ist schon mehrmals unter Beweis gestellt worden. Es ist äußerst überflüssig, dass Sie das heute neuerdings tun! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man von der Ausgangslage ausgeht, dass von 27 Staaten 21 bereits auf ein Berufsheer umgestellt haben, dann kann man einmal grundsätzlich sagen: So schlecht kann das ja nicht sein! (Abg. Scheibner: Gilt das für die NATO auch, wenn ?) Wir sind nur mehr im „Verein“ – unter Anführungszeichen – mit Staaten wie Griechenland, Zypern – aus bestimmten Gründen: Angst vor der Türkei –, Malta (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Die Schweiz ist kein EU-Mitglied, soviel ich weiß. Ich weiß nicht, ob Sie Nachhilfe brauchen in der EU-Geschichte, aber die Schweiz ist ein neutraler Staat, der mit der EU nichts zu tun hat.

Ich möchte gleich einen Zwischenruf hier beantworten: Wir haben in den letzten Monaten einige blutige Auseinandersetzungen gehabt, beispielsweise in Libyen und in Syrien. Wissen Sie, welche Armeen dort zum Einsatz gekommen sind? (Abg. Scheibner: Ja, Wehrpflichtige!) – Wehrpflichtigen-Armeen! (Abg. Scheibner: Deswegen ist das kein Argument!) Also das ist kein Argument gegen eine Berufsarmee. Die Syrer lassen Wehrpflichtige auf ihre eigene Bevölkerung schießen, und die Libyer haben das auch gemacht. Das möchte ich hier auch kurz ansprechen, um der Geschichte die Ehre zu erweisen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zur Frage der Miliz, die vom Herrn Abgeordneten Klikovits angesprochen wurde: Es ist schon eine besondere Herausforderung, die Sie an mich hier stellen. Mein Vorgänger, der Minister Platter, hat die Milizübungen abgeschafft. Ich habe sie wieder eingeführt. Ich möchte das hier noch einmal ausdrücklich betonen. Ich habe dafür gesorgt, dass die Miliz wieder üben kann, was unter Platter nicht mehr geschehen ist. Das ist schon auch hier festzuhalten. Das möchte ich Ihnen auch ins Stammbuch schreiben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Bis vor Kurzem ist hier ein Ex-Minister gesessen, Martin Bartenstein, ich habe es ihm hoch angerechnet, dass er bis jetzt hier gesessen ist. Er war auch ein Mitglied des Kabinetts Schüssel, und damals wurde eine Politik gemacht, die in Richtung Berufsheer gegangen ist. Auch das sollte man den Menschen sagen! Die ÖVP hat eigentlich die Vorbereitung für dieses Berufsheer getroffen, verabschiedet sich aber jetzt davon. Okay, ja, ist so. (Abg. Mag. Ikrath: Wie war das bei Ihnen mit der Wehrpflicht?) Aber man muss das schon so sagen, wie es ist: dass die ÖVP hier auch einen Schwenk vollzogen hat, und dieser Schwenk ist in die andere Richtung gegangen – eben aus durchaus nachvollziehbaren parteipolitischen Gründen. (Zwischenruf des Abg. Klikovits.)

Im Übrigen gehen die Geburtenzahlen zurück. Der Generalstab hat ausgerechnet, wenn wir unter 21 000 Grundwehrdiener fallen, dann können wir unsere Aufgaben nicht mehr erfüllen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Klikovits.) Der Generalstab hat das ausgerechnet, und zwar unter der Führung des Generalstabchefs Edmund Entacher. Das möchte ich ganz bewusst betonen. Das heißt, wir müssen hier Reformen setzen. Und diese Reformen sind aus meiner Sicht in Richtung eines Berufsheeres zu setzen, weil wir damit den Aufgaben, die wir uns selbst stellen – Katastrophenschutz, Auslandseinsatz und der Gott sei Dank sehr theoretische Fall der Landesverteidigung –, mit einem Berufsheer besser nachkommen können. Auch das wurde vom Generalstab bestätigt, und zwar in einem Modell, das durchgerechnet wurde. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Im Übrigen gehen die Geburtenzahlen zurück. Der Generalstab hat ausgerechnet, wenn wir unter 21 000 Grundwehrdiener fallen, dann können wir unsere Aufgaben nicht mehr erfüllen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Klikovits.) Der Generalstab hat das ausgerechnet, und zwar unter der Führung des Generalstabchefs Edmund Entacher. Das möchte ich ganz bewusst betonen. Das heißt, wir müssen hier Reformen setzen. Und diese Reformen sind aus meiner Sicht in Richtung eines Berufsheeres zu setzen, weil wir damit den Aufgaben, die wir uns selbst stellen – Katastrophenschutz, Auslandseinsatz und der Gott sei Dank sehr theoretische Fall der Landesverteidigung –, mit einem Berufsheer besser nachkommen können. Auch das wurde vom Generalstab bestätigt, und zwar in einem Modell, das durchgerechnet wurde. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Sozialjahr“ seien 1 400 € pro Monat zu viel. – Entschuldigung, ein Zivildiener verdient 300 €! Wenn man jetzt einen Freiwilligen findet, der sich für ein Jahr bindet und der nicht 18, 19, 20 Jahre und ein Mann sein muss, sondern auch eine Frau sein kann und ein Alter bis zu 50 Jahre haben kann, und man ihm einen anständigen Lohn bis zu 1 400 € zahlt und ihm die Möglichkeit gibt, nachher im Sozialbereich auch einen Job zu finden, und dann sagt, das sei zu viel, dann finde ich das zynisch, sage ich ganz offen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Deswegen werde ich am 20. Jänner natürlich für mein Modell einstehen. Und ich würde alle in diesem Haus einladen, sich dieses Modell einmal genau anzuschauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht um die Sicherheit des Landes! Es geht nicht um parteipolitische Spielereien, die da immer wieder durchdringen, es geht nicht darum, wer am 20. Jänner gewinnt, nämlich welche Partei und welche Meinung, sondern es geht darum, welchen grundlegenden Weg wir in Zukunft wählen, um die Sicherheit des Landes und seiner Bevölkerung zu gewährleisten. (Beifall beim BZÖ.)

Und man fragt dann nicht (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.) – Was ist da schlecht? Ein Instrument der direkten Demokratie kann keine Ausrede sein. Ein Instrument der direkten Demokratie kann eine Ergänzung der Demokratie sein, aber kann kein Ausweg sein aus dem Dilemma, dass wir eine Bundesregierung haben, die sich auf nichts mehr einigen kann. (Beifall beim BZÖ.)

Und man fragt dann nicht (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.) – Was ist da schlecht? Ein Instrument der direkten Demokratie kann keine Ausrede sein. Ein Instrument der direkten Demokratie kann eine Ergänzung der Demokratie sein, aber kann kein Ausweg sein aus dem Dilemma, dass wir eine Bundesregierung haben, die sich auf nichts mehr einigen kann. (Beifall beim BZÖ.)

Und es ist genauso ehrenhaft, für die Beibehaltung der Wehrpflicht ehrlich zu argumentieren und sich dafür einzusetzen, wie es ehrenhaft ist, für ein Freiwilligensystem zu argumentieren. Das soll man auch nicht gegeneinander ausspielen und diskreditieren, aber man muss dazusagen, was die Folge ist. Denn was eine allgemeine Wehrpflicht, wie sie jetzt besteht, angeht, meine Damen und Herren von der Volkspartei, haben Sie auch ein gerüttelt Maß an Verantwortung. Sie waren es nämlich, die ohne Notwendigkeit die Wehrpflicht von acht Monaten auf sechs Monate reduziert haben. Und dann stimmt es natürlich schon: Da kriegt die Miliz keinen Nachwuchs mehr. Und: Nicht die Grundwehrdiener sind sinnlos, sondern das System ist sinnlos, dass man sechs Monate jemanden ausbildet – und jetzt lasse ich einmal die 60 Prozent Systemerhalter weg, sondern meine nur die, die militärisch ausgebildet werden –, und nach diesen sechs Monaten Ausbildung schicke ich sie mit einem Handschlag nach Hause. Da, wo sie endlich ausgebildet werden, wo ich sie einsetzen kann, schicke ich sie nach Hause! Das ist kein sinnvolles System, und zwar weder aus betriebswirtschaftlichen noch aus sicherheitspolitischen Gründen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir sagen, wir sind für diese Bündniskomponente, und deshalb sind wir auch für eine professionelle Umsetzung eines Freiwilligenheers mit Berufssoldaten, so wie wir es jetzt haben, und einer Freiwilligenmiliz. Und wir sollten doch stolz darauf sein – und es gibt auch einige hier, so wie ich, die Milizsoldaten sind, freiwillig! –, und wir sind stolz darauf, dass wir uns in den Dienst der Sicherheit des Landes stellen! (Beifall beim BZÖ.) Das soll man unterstützen, das soll man fördern und nicht sagen: Das funktioniert ja nicht!

Meine Damen und Herren, das wäre eine sinnvolle Fragestellung, wo klar dargelegt ist, was danach kommt. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben also jetzt die Situation, wir lassen die Bevölkerung abstimmen: Wehrpflicht – ja oder nein?, ohne genau zu definieren, was das Heer in Zukunft tun sollte und können muss. Da ist die Politik schon gefordert (demonstrativer Beifall beim BZÖ), vielleicht werden wir bis dorthin noch ein Schäuferl zulegen müssen. Vielleicht schaffen wir es gemeinsam, Herr Kollege Klikovits, der Bevölkerung zum Termin der Abstimmung zu sagen, was das Heer in Zukunft bewerkstelligen muss.

Wer wird den „Bewerb“ mit der Bevölkerung gewinnen? – Dies ist aus heutiger Sicht meiner Ansicht nach nicht klar. Aber klar ist: Das Ergebnis muss für uns bindend sein. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Und wieder einmal muss das Bundesheer, wieder einmal muss die Frage der Wehrpflicht herhalten, um damit grausliche Parteipolitik zu machen! Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist wirklich schändlich! (Beifall beim BZÖ.)

Nochmals: Diese Herangehensweise ist grundlegend falsch und rein parteipolitisch motiviert! (Zwischenrufe des Abg. Jakob Auer.) – Kollege Auer, auf dich und Raiffeisen komme ich noch zu sprechen.

Wenn es in 21 EU-Ländern keine Wehrpflicht mehr gibt und in diesen 21 Ländern das auch funktioniert – mit Abstrichen oder mit Zugaben, je nach dem – und nirgendwo das Sozialsystem zusammengebrochen ist, dann frage ich mich, warum das bei uns nicht funktionieren sollte. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Liebe Kollegen von der ÖVP, da müssen Sie einmal europäisch denken! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da müssen Sie einmal über den Tellerrand hinausschauen! Vielleicht finden Sie dann entsprechende Modelle, die funktionieren.

Sie hussen doch alle gegenseitig auf, so nach dem Motto: Wer gegen die Wehrpflicht ist, der ist gegen Sozialvereine, der ist gegen die Unterstützung von karitativen Veranstaltungen et cetera. Das stimmt doch alles nicht, wir wissen doch ganz genau, dass das in anderen Ländern der Europäischen Union sehr wohl gut funktioniert. – Das, was Sie machen, ist, dass Sie junge Menschen dazu verpflichten, einen Zwangsdienst abzuleisten, der im Prinzip mit dem Militär ja fast nichts mehr zu tun hat. 70 Prozent der Grundwehrdiener sind Systemerhalter, haben mit dem Militär eigentlich gar nichts mehr zu tun. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt doch nicht!) Und die Hälfte der Bevölkerung ist gar nicht umfasst, weil sie weiblich ist; da gibt es ja auch verfassungsrechtliche Bedenken.

Wenn Sie von SPÖ und ÖVP das wollen, dann befragen Sie die Menschen und machen Sie den 20. Jänner 2013 zu einem Tag der echten direkten Demokratie! (Beifall beim BZÖ.)

Genau diesen formellen Zusammenhang sehen wir hier jetzt auch, und deshalb sind wir der Meinung, dass dieser Abänderungs- beziehungsweise Zusatzantrag zuzulassen wäre. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Minister Darabos! Das österreichische Bundesheer kann nicht auf dieselbe Ebene gestellt werden wie das Bundesheer von Libyen und Syrien! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Um diese Bestimmungen in der österreichischen Bundesverfassung geht es. Und nur deswegen, Herr Bundesminister, weil im Jahr 2010 drei Tage vor der Wiener Gemeinderatswahl der Wiener Bürgermeister erklärt hat, ab sofort gilt eine andere Parteimeinung in der SPÖ, war auf einmal alles anders. (Abg. Strache: Hat ihm nichts genützt!) Seit diesem Zeitpunkt ist kein Stein mehr auf dem anderen geblieben, weil manche Steine bei Ihnen zu Butter geworden sind. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Herr Bundesminister, das ist der Grund, warum wir heute hier stehen und das Volk mit direktdemokratischen Mitteln befragen, weil wir bei einer Grundsatzentscheidung angelangt sind, bei der die Bundesregierung keine einheitliche Meinung hat. Und wann, wenn nicht dann, wenn es um Grundsatzfragen der Republik geht, nützen wir die Mittel der direkten Demokratie? Hier geht es genau um eine solche Grundsatzfrage. Dadurch besteht die Möglichkeit, dass wir die Kluft zwischen den Vertretern und den Vertretenen kleiner machen. Wir müssen diese Kluft zwischen der Politik und den Wählerinnen und Wählern schließen, das ist unser Auftrag! Und daher freue ich mich, dass wir heute über diese Volksbefragung abstimmen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Daher hat die Österreichische Volkspartei ein Demokratie-Paket vorgelegt, das wir zur Stärkung der direkten Demokratie gemeinsam mit der repräsentativen Demokratie auf die Reihe bringen wollen: zum Beispiel Erleichterungen bei Volksbegehren und den Petitionsrechten, mehr Bürgeranliegen wie Anfragen an die Mitglieder der Bundesregierung direkt im Parlament behandeln. Diese Elemente zu stärken, darum geht es, meine Damen und Herren. Diese Kluft zwischen den Vertretenen und den Vertretern müssen wir schließen! Angst ist kein guter Ratgeber bei einer solchen Entscheidung! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wer ein Heer aus dem Volk für das Volk haben möchte und einen Zivildienst mit dem größten Nutzen für Österreich, der stimmt am 20. Jänner ab! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Aber eines ist klar, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir Freiheitliche haben keine Angst vor der Bevölkerung, wir haben keine Angst vor dem Volk! (Beifall bei der FPÖ.) Im Gegenteil: Wir freuen uns auf die Durchführung dieser Volksbefragung, weil wir sicher sind, dass die Österreicherinnen und Österreicher die richtige Entscheidung treffen werden, nicht zuletzt deswegen, weil sie erkannt haben, dass der Meinungsschwenk, der Zickzackkurs der SPÖ aus rein wahltaktischen Gründen erfolgt ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Pro- und Kontraargumente, keine Frage, und ich bin dankbar dafür, dass es sachliche Beiträge gegeben hat, wie zum Beispiel jenen des Abgeordneten Scheibner, weil diese sachliche Diskussion bis dato hier in diesem Haus in der Sicherheitspolitik nicht stattgefunden hat. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird immer wieder so getan, als hätten wir keine Profis, als wäre alles so furchtbar, als würde das Bundesheer gar nicht funktionieren. Aber es vergeht kaum eine Sitzung, wo Verteidigungspolitik nicht auf der Tagesordnung steht und wir uns nicht beim Bundesheer bedanken, ob das der Assistenzeinsatz im Osten Österreichs war, ob das Einsätze im Ausland sind, wo österreichische Profis, Herr Bundesminister, Berufssoldaten und Milizsoldaten, ihren Mann stehen, ob das Hilfe in Katastrophen- und Unglücksfällen ist wie in der Steiermark erst vor einigen Monaten. Das ist die Leistung des österreichischen Bundesheeres, das ist die Leistung der Offiziere, der Unteroffiziere, der Chargen und auch der Rekruten, die trotz dieser Chaos- und Verunsicherungspolitik von Bundesminister Darabos bravourös ihren Dienst für Österreich leisten. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher sagen wir Freiheitlichen ganz klar: Am 20. Jänner 2013 keine Experimente mit der Sicherheit Österreichs! Ein klares Ja zum Bundesheer, zur Wehrpflicht, damit auch zum Zivildienst und somit auch zu einer ordentlichen Sicherheit, die sich Österreich und die österreichische Bevölkerung auch verdient haben! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Österreicherinnen und Österreicher! Wir sind überzeugt, Sie verstehen die Fragen und Sie werden die richtige Entscheidung treffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ursprünglich gedacht waren die Leiharbeiter zur Abdeckung von Auftragsspitzen in Firmen. Die Leiharbeiter sind in der Regel günstiger, und ihr Dienstverhältnis kann jederzeit aufgelöst werden. Was mich da aber besonders stört, ist, dass die Firmen die Kosten für Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen als Sachkosten und nicht als Personalkosten verbuchen. Das ist sicher so nicht in Ordnung! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dieser Vorlage sind wir nicht zufrieden, wir stimmen dieser Vorlage in dieser Form sicherlich nicht zu. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bedanke mich sehr herzlich bei dem zuständigen Bundesminister für die Vorbereitung dieser Regierungsvorlage. Es ist ein guter, richtiger Schritt in die richtige Richtung, die Situation der Leiharbeitskräfte in Österreich zu verbessern. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Letzten Endes war das Ergebnis ein Minipaket, und selbst dieses Minipaket wurde von den Arbeitgebern noch bekämpft. Sie wollten in letzter Sekunde, obwohl die Verhandlungen bereits abgeschlossen waren, auch das noch verhindern. Ich denke, das ist eine Chuzpe, und das dürfen wir uns nicht gefallen lassen! (Beifall bei den Grünen.)

Drei Viertel aller LeiharbeiterInnen sind mit ihrer Arbeit massiv unzufrieden. Mich wundert das nicht, ich möchte das ändern. Ich möchte, dass alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Österreich faire Rahmenbedingungen haben. Leider brauchen die Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen in unserem Land dafür aber noch viel mehr, als diese Regierungsvorlage bietet. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Neubauer.)