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Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Ich erteile es ihm und mache ihn darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. (Abg. Dr. Niederwieser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Haupt –: Nur die Wahrheit sagen! – Abg. Dr. Stummvoll: Das macht der Herbert immer!)

Wir werden eine Schwerarbeiterregelung auf sehr solide Beine stellen. (Abg. Schopf: Wann?) Bisher waren die Sozialpartner und Interessenvertreter sehr konstruktiv eingebunden. Jetzt ist, wie ich meine, der Zeitpunkt gekommen, nicht zu sagen, was nicht geht, sondern zu sagen, wie es geht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ein weiterer Meilenstein der Sozialpolitik dieser Regierung, der mich ganz besonders freut, ist nun auch gelungen – ich darf das noch einmal erwähnen, es war ein ganz großes Anliegen des verstorbenen Bundesobmannes des Seniorenbundes Stefan Knafl –: die Mindestpension für Alleinstehende. Der Ausgleichszulagenrichtsatz wurde von 590 € im Jahr 1999 auf 690 € für 2006 erhöht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das sind – das ist eine ganz einfache Rechnung – 100 € mehr (Abg. Broukal: Abzüglich der Geldentwertung, Frau Kollegin – einfach gerechnet!), während in den fünf Jahren davor während der SPÖ-Regierung die Erhöhung der Pensionen nur 29 € betragen hat. 100 € gegen 29 €! – Eine Zahl, die man sich merken sollte.

Es ist mir ein wirkliches Vergnügen, diese Zahlen zu nennen. Diese gute Perspektive für eine gesicherte Zukunft hat die Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und unter Sozialministerin Ursula Haubner beschlossen (Abg. Öllinger: Weihrauch!), und ich glaube, Österreichs Seniorinnen und Senioren werden somit eine gute Zukunft haben und davon profitieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele werden sich jetzt nach diesen Ausführungen denken: Was hat denn das eigentlich mit meinem Leben zu tun? (Abg. Großruck: Mit Ihrem Leben nichts!) Angesichts dessen, was Sie heute hier gesagt haben, der Zahlen, die Sie gebracht

Ich kann es Ihnen zeigen, wenn Sie es nicht glauben. (Die Rednerin zeigt eine Graphik.) Das ist die Inflationsrate der letzten fünf Jahre: ein Plus von 12,7 Prozent, während die Pensionen um mickrige 4,6 Prozent erhöht wurden. (Abg. Großruck: BAWAG!) Sie haben viel versprochen. Sie haben den Pensionisten versprochen, es werde einen Ausgleich geben. – Es gibt keinen Ausgleich! Ihre Versprechungen und die Versprechungen von Wolfgang Schüssel sind Schall und Rauch. Das ist das Problem. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben eine Schwerarbeiterregelung umgesetzt (Abg. Öllinger: Was?), und zwar nach den Vorstellungen der Frau Sozialministerin. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Ich weiß schon, es ist schwierig, denn ihr habt das nicht geschafft. Wollt ihr nicht begreifen, dass das etwas Gutes ist für die Arbeitnehmer draußen? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. 5 Minuten Redezeit. (Abg. Silhavy: Das Problem ist, dass der Kollege Walch selber nicht glaubt, was er sagt! – Abg. Wattaul: Er weiß, wovon er redet – im Gegensatz zu Ihnen!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank, im Hohen Haus, auf der Galerie und auch vor dem Fernsehschirm! Man spürt noch richtig den Weihrauch, mit dem da alles eingenebelt wurde vom Kollegen Walch und von Kollegin Ingrid Turkovic-Wendl. (Abg. Neudeck: Wenn es sogar der Kollege Öllinger riechen kann! – Abg. Scheibner: Wo Sie überall Weihrauch haben ...!)

Herr Kollege Molterer, wenn hier davon gesprochen wird, dass die Ausgleichszulagen erhöht worden sind und dass das eine tolle Leistung ist, dann frage ich Sie: Wissen Sie, Herr Kollege Molterer, wie das Leben mit einer Ausgleichszulage ist (Abg. Dr. Fekter: Nein, aber Sie wissen es auch nicht! – Abg. Neudeck: Jetzt drücken die Fernsehzuschauer zu Hause auch auf den Knopf! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie verdienen 7 500 € im Monat!), wie man davon einen Monat organisieren muss? Wissen Sie es wirklich, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien?

Sie kennen, hoffe ich, die Zahl dieser PensionistInnen. Da geht es nicht um 5 000 oder 10 000, da geht es um 100 000 Pensionistinnen und Pensionisten. Und Sie hätten, wenn Sie das nicht gemacht hätten, für das nächste Jahr 200 000 zusätzliche armutsgefährdete und tatsächlich arme Menschen produziert. So schaut es aus! (Abg. Mag. Molterer: Wir haben’s gemacht!) – Gut, Sie haben es gemacht, Sie haben es auf die Armutsgrenze erhöht. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es lässt sich nicht wegdiskutieren und nicht wegjammern: Diese Bundesregierung hat in allen sozialen Belangen (Abg. Mag. Moser: ... versagt!) bessere Ergebnisse erzielt als Sozialisten – in Österreich in all den Jahren davor, in Deutschland und im roten Wien auch heute. (Abg. Reheis: Warum wissen das die Menschen nicht?)

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es lässt sich nicht wegdiskutieren und nicht wegjammern: Diese Bundesregierung hat in allen sozialen Belangen (Abg. Mag. Moser: ... versagt!) bessere Ergebnisse erzielt als Sozialisten – in Österreich in all den Jahren davor, in Deutschland und im roten Wien auch heute. (Abg. Reheis: Warum wissen das die Menschen nicht?)

Das österreichische Sozial- und Gesellschaftsmodell lässt sich international sehen. Wir haben derzeit die höchste Beschäftigtenzahl, die es in diesem Land je gegeben hat. Die Einkommen sind gestiegen. – Ich gratuliere zum Metaller-Abschluss zum Beispiel, Herr Kollege Verzetnitsch. Ihre Genossen tun es offensichtlich nicht. – Die Grundlage dafür ist eine solide Wirtschafts- und Sozialpolitik, kurz: soziale Marktwirtschaft, die sich deutlich von jenem roten Spekulationskapitalismus unterscheidet (Abg. Reheis: Sie machen Millionärspolitik!), der uns schon die Bank Austria ins Ausland verschoben hat und den wir jetzt bei der BAWAG schmerzlich erleben und mit ansehen müssen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Solide soziale Marktwirtschaft hat die Wende in der Familienpolitik gebracht. (Abg. Parnigoni: Haben Sie ein Konto bei der BAWAG?) Selbstverständlich, ich bin Gewerkschaftsmitglied – im Gegensatz zu Ihnen! (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Ein Zweites ist das Instrument der Armutsbekämpfung. (Abg. Parnigoni: Ein idealer Sympathieträger!) Dazu dient die Ausgleichszulage. Mein Vorredner, der Herr Öllinger, hat es ja zugeben müssen: Sie wird neuerlich außertourlich erhöht, und wir bringen damit 188 000 Pensionisten – so die entsprechenden Zahlen der Armutskonferenz; die Hälfte aller armutsgefährdeten Personen in Österreich – aus der Armutsgefährdung heraus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures – eine Schautafel in die Höhe haltend –: Wollen Sie was dazu sagen?)

Ein Zweites ist das Instrument der Armutsbekämpfung. (Abg. Parnigoni: Ein idealer Sympathieträger!) Dazu dient die Ausgleichszulage. Mein Vorredner, der Herr Öllinger, hat es ja zugeben müssen: Sie wird neuerlich außertourlich erhöht, und wir bringen damit 188 000 Pensionisten – so die entsprechenden Zahlen der Armutskonferenz; die Hälfte aller armutsgefährdeten Personen in Österreich – aus der Armutsgefährdung heraus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures – eine Schautafel in die Höhe haltend –: Wollen Sie was dazu sagen?)

Daher – meine Damen und Herren, bleiben wir ruhig bei diesem Thema – möchte ich mich abschließend an meine Wiener Landsleute wenden, die am kommenden Sonntag die Gelegenheit haben, jenem roten Spekulationskapitalismus, der auch vor Gewerkschaftsgeldern und vor den Spareinlagen der kleinen Leute nicht Halt macht (ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Bures – neuerlich eine Schautafel in die Höhe haltend –: Sagen Sie etwas dazu!), eine deutliche Abfuhr zu erteilen und soziale Sicherheit, bessere Familienleistungen und höhere Pensionen zu wählen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Märchenstunde dieser Regierungsparteien ist bald zu Ende, und am Sonntag, Herr Kollege, am Sonntag werden Sie sehen, dass Wien, dass die Wienerinnen und Wiener ganz genau wissen, wo soziale Sicherheit ist (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo? – Bei dieser Bundesregierung!), wo für die Familien etwas gemacht wird, wo für junge und ältere Menschen etwas gemacht wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sprechen hier davon, dass Gelder veruntreut und verspekuliert werden. (Abg. Donabauer: Stimmt doch, Frau Kollegin!) Das weise ich aufs schärfste zurück! Das können Sie hier nur sagen, weil Sie wissen, dass Sie hier deshalb nicht gerichtlich belangt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Familien in Österreich brauchen Geborgenheit, Solidarität (Abg. Dr. Bleckmann: Sie haben nichts für die Familien getan! Das ist ja ein Witz! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), damit die Generationen wachsen können, stark werden können und voneinander unterstützt werden. Die besten Beispiele dafür bieten der Politik die österreichischen Familien. Bei dieser Regierung gibt es nur die Märchenstunde, jeweils eine Stunde am Tag, in der man sich mit den Familien beschäftigt, denn die Regierung lässt die Familien, die Kinder, die ältere Generation im Abseits stehen. Sie holt sie nur hervor, wenn es ihr passt, in Wahlkampfzeiten und wenn es darum geht, Kinderköpfe zu tätscheln. – Peitsche und Zuckerbrot, das ist das Credo der Regierungsparteien.

Bei den Pensionistinnen und Pensionisten gibt es einen Kaufkraftverlust, die hohe Inflation frisst die Pensionen auf (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind wir für die Inflation auch noch mit verantwortlich?), die Gesundheitsausgaben steigen, und ich weiß, dass die Österreicherinnen und Österreicher noch lange auf einen bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuss warten müssen.

Eine Kandidatin der ÖVP-Wien ist eine radikale Abtreibungsgegnerin und rät den Familien, zu beten. Davon haben die österreichischen Familien und die Wiener Familien nichts. Die Ministerin gründet eine GesmbH, um ihre orangen Schäfchen ins Trockene zu bringen. (Abg. Scheibner: Lesen Sie einmal etwas anderes vor! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuerlich! Es gibt keine „orangen Schäfchen“! Es gibt nur weiße und schwarze Schafe!) Es werden Versorgungsposten für Regierungs-

Die Familien, die Generationen, die einzelnen Bevölkerungsgruppen müssen sich selbst unterstützen. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Die Familienhospizkarenz wurde bis jetzt von 1 000 Menschen in Österreich in Anspruch genommen, und wissen Sie, warum? – Man bekommt keinen Ersatz für den entgangenen Verdienst. Das heißt, man ist ohne Netz, wenn man seine Angehörigen pflegen will. (Abg. Großruck: 50 Jahre hat es überhaupt nichts gegeben!) Und Sie stellen sich hier her und sprechen von tollen Verbesserungen, denn jetzt könnten die Kinder länger gepflegt werden. Es hilft den Familien nichts, wenn sie keine Absicherung haben und wenn sie für ihre Kinder kein Brot kaufen können! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Ganz tief! – Schuldenpolitik ist unsozial!)

Die Familien, die Generationen, die einzelnen Bevölkerungsgruppen müssen sich selbst unterstützen. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Die Familienhospizkarenz wurde bis jetzt von 1 000 Menschen in Österreich in Anspruch genommen, und wissen Sie, warum? – Man bekommt keinen Ersatz für den entgangenen Verdienst. Das heißt, man ist ohne Netz, wenn man seine Angehörigen pflegen will. (Abg. Großruck: 50 Jahre hat es überhaupt nichts gegeben!) Und Sie stellen sich hier her und sprechen von tollen Verbesserungen, denn jetzt könnten die Kinder länger gepflegt werden. Es hilft den Familien nichts, wenn sie keine Absicherung haben und wenn sie für ihre Kinder kein Brot kaufen können! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Ganz tief! – Schuldenpolitik ist unsozial!)

Sie schauen also in keiner Weise darauf, wie es den Generationen in Österreich geht. Sie kümmern sich nicht um die Familien. Sie kümmern sich nicht um die jüngeren Menschen, Sie kümmern sich nicht um die älteren Menschen. Dort, wo es in den Bundesländern sozialdemokratische Regierungen gibt, gibt es Kinderbetreuung, qualitätsvoll, gut ausgebaut. (Abg. Wattaul: Was kostet in Wien der Kindergarten? In Niederösterreich ist er gratis! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Dort gibt es Infrastruktur für Familien, für junge Menschen, dort gibt es Netze für Junge und Ältere. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen auf der Seite der Familien, hören ihre Wünsche und setzen diese um. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist der Unterschied, und das wissen Ältere, Jüngere, Frauen und Männer, das wissen die Menschen in Österreich und in Wien, und deswegen wird am Sonntag „In Zukunft: Wien“ (die Rednerin hält ein entsprechendes Wahlplakat der SPÖ in die Höhe) gewählt. (Lebhafter Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Ach so?! Das war eine Wahlrede! Das war keine Parlamentsrede!)

Ich hätte auch ein schlechtes Gewissen, wenn ich hier erklären müsste, warum ich als SPÖ-Abgeordneter gegen die größte steuerliche Entlastung der Zweiten Republik gestimmt habe. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Eder: Die Wahrheit tut weh!)

Für diese Regierung und für Sozialministerin Haubner – und vorher schon für Sozialminister Haupt – ist der Generationenvertrag etwas ganz Wichtiges (Abg. Dr. Wittmann: ...! Deswegen hat Sie in der Steiermark niemand gewählt!): dass wir den Kindern und Familien mehr Geld zur Verfügung stellen – das haben wir auch getan – und auf der anderen Seite durch ein gesichertes Pensionsrecht dafür sorgen (Abg. Dr. Wittmann: Jetzt ist klar, warum Sie in der Steiermark ...!), dass auch die ältere Generation in Zukunft ein Altern in Würde und in einem sozialen Umfeld erleben kann, meine Damen und Herren. – Das sind Dinge, die Sie sich ja nicht getraut haben! 30 Jahre lang haben Sie gewusst, dass man ein harmonisiertes Pensionssystem umsetzen muss, nur: Sie haben sich nicht getraut (Abg. Reheis: Was haben Sie ... umgesetzt? – Gar nichts!), weil es natürlich einfacher ist, Propagandareden zu halten und den Leuten vorzuspielen, dass alles in Ordnung ist.

Für diese Regierung und für Sozialministerin Haubner – und vorher schon für Sozialminister Haupt – ist der Generationenvertrag etwas ganz Wichtiges (Abg. Dr. Wittmann: ...! Deswegen hat Sie in der Steiermark niemand gewählt!): dass wir den Kindern und Familien mehr Geld zur Verfügung stellen – das haben wir auch getan – und auf der anderen Seite durch ein gesichertes Pensionsrecht dafür sorgen (Abg. Dr. Wittmann: Jetzt ist klar, warum Sie in der Steiermark ...!), dass auch die ältere Generation in Zukunft ein Altern in Würde und in einem sozialen Umfeld erleben kann, meine Damen und Herren. – Das sind Dinge, die Sie sich ja nicht getraut haben! 30 Jahre lang haben Sie gewusst, dass man ein harmonisiertes Pensionssystem umsetzen muss, nur: Sie haben sich nicht getraut (Abg. Reheis: Was haben Sie ... umgesetzt? – Gar nichts!), weil es natürlich einfacher ist, Propagandareden zu halten und den Leuten vorzuspielen, dass alles in Ordnung ist.

Für diese Regierung und für Sozialministerin Haubner – und vorher schon für Sozialminister Haupt – ist der Generationenvertrag etwas ganz Wichtiges (Abg. Dr. Wittmann: ...! Deswegen hat Sie in der Steiermark niemand gewählt!): dass wir den Kindern und Familien mehr Geld zur Verfügung stellen – das haben wir auch getan – und auf der anderen Seite durch ein gesichertes Pensionsrecht dafür sorgen (Abg. Dr. Wittmann: Jetzt ist klar, warum Sie in der Steiermark ...!), dass auch die ältere Generation in Zukunft ein Altern in Würde und in einem sozialen Umfeld erleben kann, meine Damen und Herren. – Das sind Dinge, die Sie sich ja nicht getraut haben! 30 Jahre lang haben Sie gewusst, dass man ein harmonisiertes Pensionssystem umsetzen muss, nur: Sie haben sich nicht getraut (Abg. Reheis: Was haben Sie ... umgesetzt? – Gar nichts!), weil es natürlich einfacher ist, Propagandareden zu halten und den Leuten vorzuspielen, dass alles in Ordnung ist.

Wir haben reagiert darauf, dass – Gott sei Dank – die Lebenserwartung steigt, meine Damen und Herren. (Abg. Eder: Wo? In der Steiermark? – Wo habt ihr reagiert?) Man muss darauf reagieren, wenn in Zukunft nicht mehr so wie jetzt jeder fünfte Österreicher über sechzig sein wird, sondern jeder dritte Österreicher. Und wir haben trotzdem, trotz der Harmonisierung und der Tatsache, dass in den letzten fünf Jahren um 24 Prozent mehr für die Pensionen aufgewendet wurde (Abg. Dr. Wittmann: Darum wählt Sie niemand mehr!), dafür gesorgt, dass vor allem die kleinen Pensionen massiv erhöht worden sind (Abg. Dr. Wittmann: Darum wählt Sie niemand mehr!): 17 Prozent mehr für die Ausgleichszulagenbezieher bei den Alleinstehenden, 15 Prozent bei den Verheirateten, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Wittmann: Das BZÖ-... in der Steiermark ist auf diese Rede klar!)

Wir haben reagiert darauf, dass – Gott sei Dank – die Lebenserwartung steigt, meine Damen und Herren. (Abg. Eder: Wo? In der Steiermark? – Wo habt ihr reagiert?) Man muss darauf reagieren, wenn in Zukunft nicht mehr so wie jetzt jeder fünfte Österreicher über sechzig sein wird, sondern jeder dritte Österreicher. Und wir haben trotzdem, trotz der Harmonisierung und der Tatsache, dass in den letzten fünf Jahren um 24 Prozent mehr für die Pensionen aufgewendet wurde (Abg. Dr. Wittmann: Darum wählt Sie niemand mehr!), dafür gesorgt, dass vor allem die kleinen Pensionen massiv erhöht worden sind (Abg. Dr. Wittmann: Darum wählt Sie niemand mehr!): 17 Prozent mehr für die Ausgleichszulagenbezieher bei den Alleinstehenden, 15 Prozent bei den Verheirateten, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Wittmann: Das BZÖ-... in der Steiermark ist auf diese Rede klar!)

Wir haben reagiert darauf, dass – Gott sei Dank – die Lebenserwartung steigt, meine Damen und Herren. (Abg. Eder: Wo? In der Steiermark? – Wo habt ihr reagiert?) Man muss darauf reagieren, wenn in Zukunft nicht mehr so wie jetzt jeder fünfte Österreicher über sechzig sein wird, sondern jeder dritte Österreicher. Und wir haben trotzdem, trotz der Harmonisierung und der Tatsache, dass in den letzten fünf Jahren um 24 Prozent mehr für die Pensionen aufgewendet wurde (Abg. Dr. Wittmann: Darum wählt Sie niemand mehr!), dafür gesorgt, dass vor allem die kleinen Pensionen massiv erhöht worden sind (Abg. Dr. Wittmann: Darum wählt Sie niemand mehr!): 17 Prozent mehr für die Ausgleichszulagenbezieher bei den Alleinstehenden, 15 Prozent bei den Verheirateten, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Wittmann: Das BZÖ-... in der Steiermark ist auf diese Rede klar!)

Wir haben reagiert darauf, dass – Gott sei Dank – die Lebenserwartung steigt, meine Damen und Herren. (Abg. Eder: Wo? In der Steiermark? – Wo habt ihr reagiert?) Man muss darauf reagieren, wenn in Zukunft nicht mehr so wie jetzt jeder fünfte Österreicher über sechzig sein wird, sondern jeder dritte Österreicher. Und wir haben trotzdem, trotz der Harmonisierung und der Tatsache, dass in den letzten fünf Jahren um 24 Prozent mehr für die Pensionen aufgewendet wurde (Abg. Dr. Wittmann: Darum wählt Sie niemand mehr!), dafür gesorgt, dass vor allem die kleinen Pensionen massiv erhöht worden sind (Abg. Dr. Wittmann: Darum wählt Sie niemand mehr!): 17 Prozent mehr für die Ausgleichszulagenbezieher bei den Alleinstehenden, 15 Prozent bei den Verheirateten, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Wittmann: Das BZÖ-... in der Steiermark ist auf diese Rede klar!)

Jetzt können Sie sagen – wer hat das gesagt?, es war Frau Bures –: eine Mini-Erhöhung. – 690 € für die Mindestpensionisten mehr ist für Sie eine „Mini-Erhöhung“?! – Mag sein, bei Ihren und bei unseren Gehältern, dass 690 € im Jahr (Zwischenrufe bei der SPÖ) – das hat die Frau Sozialministerin gesagt – eine „Mini-Erhöhung“ ist. Für die Pensionisten ist das eine spürbare Entlastung (Abg. Reheis: Spürbare Belastung!), und wir stehen dazu, auch wenn Sie in wenigen Minuten wieder dagegen stimmen werden, meine Damen und Herren.

SPÖ (Abg. Eder: Wo ist das BZW? Wo ist das BZÖ in Wien?) 1,4 Milliarden € – 1,4 Milliarden €! – an Wiener Steuergeldern durch Spekulationen mit der AVZ vergeudet hat und dass jetzt 450 Millionen € an Gewerkschaftsgeldern vergeudet werden. Spekulieren Sie nicht, halten Sie hier nicht Propagandareden aus Hernals, sondern machen Sie endlich gemeinsam mit uns eine verantwortliche Sozialpolitik! Das wäre viel besser! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich sage Ihnen, wir werden auch weiter dazu stehen: Es muss eine Schwerarbeiterregelung geben (Rufe bei der SPÖ: Wo? – Abg. Eder: Wer ist „wir“?), die den Schwerstarbeitenden einen früheren Pensionsantritt ermöglichen wird. Wir wollen auch (Abg. Eder: Wer ist „wir“?), dass es beim Kinderbetreuungsgeld keine Zuverdienstgrenzen mehr gibt, sondern dass man daneben auch eine Beschäftigung haben kann. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni hält einen Zeitungsartikel in die Höhe; Abg. Bures eine Graphik.)

Ich sage Ihnen, wir werden auch weiter dazu stehen: Es muss eine Schwerarbeiterregelung geben (Rufe bei der SPÖ: Wo? – Abg. Eder: Wer ist „wir“?), die den Schwerstarbeitenden einen früheren Pensionsantritt ermöglichen wird. Wir wollen auch (Abg. Eder: Wer ist „wir“?), dass es beim Kinderbetreuungsgeld keine Zuverdienstgrenzen mehr gibt, sondern dass man daneben auch eine Beschäftigung haben kann. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni hält einen Zeitungsartikel in die Höhe; Abg. Bures eine Graphik.)

Das werden die nächsten Aufgaben sein, und ich sage Ihnen: Wir halten keine Taferln in die Höhe, sondern wir arbeiten für die Familien, für die Jugend und für die Pensionisten hier in Österreich (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ), denn wir wollen kein soziales Klima der Polarisierung, in dem Hoteliers sich damit wichtig machen können, dass sie ihre Hotels den Kindern verschließen. Wir wollen ein Miteinander der jungen und der älteren Generation. Dafür stehen wir! Sie können lachen, Sie können weiter Ihre Propagandareden halten (Abg. Eder: Das ist ja unwahrscheinlich!) – wir werden dafür weiter arbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Das ist ja unwahrscheinlich! – Abg. Wattaul: So schaut es aus!)

Das werden die nächsten Aufgaben sein, und ich sage Ihnen: Wir halten keine Taferln in die Höhe, sondern wir arbeiten für die Familien, für die Jugend und für die Pensionisten hier in Österreich (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ), denn wir wollen kein soziales Klima der Polarisierung, in dem Hoteliers sich damit wichtig machen können, dass sie ihre Hotels den Kindern verschließen. Wir wollen ein Miteinander der jungen und der älteren Generation. Dafür stehen wir! Sie können lachen, Sie können weiter Ihre Propagandareden halten (Abg. Eder: Das ist ja unwahrscheinlich!) – wir werden dafür weiter arbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Das ist ja unwahrscheinlich! – Abg. Wattaul: So schaut es aus!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Rednerin hiezu ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Auch ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Wattaul – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Weinzinger –: Ein bisserl lächeln!)

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Klubobmann Scheibner vom freiheitlichen Klub, Sie haben eine gute Empfehlung an den Anfang Ihrer Rede gestellt. Einmal abgesehen davon, dass ich niemandem in diesem Haus unterstellen würde, dass er oder sie mit fertigen Konzepten, verteilt vom Klubobmann, hier herkommt – ich weiß ja nicht, wie das bei Ihnen ist (Abg. Eder: Ja! Anscheinend!) –, aber vielleicht halten Sie sich selbst an den guten Rat und packen Ihre Wahlkampfrede (Abg. Eder – in Richtung des Abg. Scheibner –: Das war ja eine Wahlkampfrede, oder?) – wo immer sie stattgefunden hat, wo immer das BZÖ noch existiert – wieder ein und widmen sich der parlamentarischen Debatte. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Klubobmann Scheibner vom freiheitlichen Klub, Sie haben eine gute Empfehlung an den Anfang Ihrer Rede gestellt. Einmal abgesehen davon, dass ich niemandem in diesem Haus unterstellen würde, dass er oder sie mit fertigen Konzepten, verteilt vom Klubobmann, hier herkommt – ich weiß ja nicht, wie das bei Ihnen ist (Abg. Eder: Ja! Anscheinend!) –, aber vielleicht halten Sie sich selbst an den guten Rat und packen Ihre Wahlkampfrede (Abg. Eder – in Richtung des Abg. Scheibner –: Das war ja eine Wahlkampfrede, oder?) – wo immer sie stattgefunden hat, wo immer das BZÖ noch existiert – wieder ein und widmen sich der parlamentarischen Debatte. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Regierung sagt, sie habe die Pensionen gesichert. – Nun, jede Frau wird nachrechnen können, was sie denn an Sicherung hat, wenn in Zukunft für die Pension nicht mehr die besten 15 Jahre berechnet werden, sondern ein Durchrechnungszeitraum von 40 Jahren herangezogen wird, was bei einer klassischen Erwerbsbiographie von Frauen, mit vielen Unterbrechungen für Kinderpausen, nur ein riesiger Verlust sein kann. – So „sichern“ Sie die Pensionen von Frauen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Aber dass Kindererziehungszeiten pensionsbegründend angerechnet werden, bringen Sie das auch? – SPÖ-Klubdirektor Dr. Ostleitner spricht, vor der ersten Bankreihe stehend, mit Abg. Dr. Cap.)

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (fortsetzend): Nur ein Detail an den freiheitlichen Klubobmann, Herrn Scheibner, der gerade behauptet hat, es würden die Pensionen in Zukunft um 690 € mehr ausmachen. – Wo leben Sie denn? Um etwa 20 € pro Monat bekommen die Pensionistinnen und Pensionisten mehr (Abg. Scheibner: ... Ausgleichszulage!), und wie viel davon die Inflation aufgefressen hat und wie viel davon die Belastungspolitik Ihrer Regierung aufgefressen hat, habe ich dabei noch gar nicht ausgerechnet – denn unter dem Strich kommt ein Minus heraus. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Lapp. – Abg. Neudeck: Das haben Sie nicht ausgerechnet, haben Sie gesagt!)

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (fortsetzend): Nur ein Detail an den freiheitlichen Klubobmann, Herrn Scheibner, der gerade behauptet hat, es würden die Pensionen in Zukunft um 690 € mehr ausmachen. – Wo leben Sie denn? Um etwa 20 € pro Monat bekommen die Pensionistinnen und Pensionisten mehr (Abg. Scheibner: ... Ausgleichszulage!), und wie viel davon die Inflation aufgefressen hat und wie viel davon die Belastungspolitik Ihrer Regierung aufgefressen hat, habe ich dabei noch gar nicht ausgerechnet – denn unter dem Strich kommt ein Minus heraus. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Lapp. – Abg. Neudeck: Das haben Sie nicht ausgerechnet, haben Sie gesagt!)

Diese Regierung behauptet, sie hätte die Familien gestärkt. – Hm. Sie haben ein ganz bestimmtes Modell von Familie zu stärken versucht, nämlich: Dort, wo der Mann traditionell der Rolle nachkommt, allein das Geld zu verdienen, haben Sie den Alleinverdienerabsetzbetrag ein bisschen erhöht. Und Sie haben das Modell gestärkt, dass die Frauen zu Hause bleiben, und zwar möglichst lange, und es möglichst schwer haben, auf dem Arbeitsmarkt wieder Anschluss zu finden, wenn sie nach der Kinderbetreuungsphase zurückkommen. (Abg. Dr. Fekter: Sie wollen nicht für die Familien etwas tun!) Alleinerzieherinnen haben Sie jedenfalls nicht gestärkt. Auch Familienmodelle, die nicht Ihren Vorstellungen entsprechen (Abg. Dr. Fekter: Die haben das ja genauso bekommen! – Das ist ja ein Unsinn!), wo verschiedene Generationen, Patchworkfamilien, verschiedenste Lebensgemeinschaften zusammenleben, haben Sie jedenfalls nicht gestärkt. Das aber ist die Zukunft für Österreich! (Beifall bei den Grünen.)

Diese Regierung behauptet, sie hätte die Familien gestärkt. – Hm. Sie haben ein ganz bestimmtes Modell von Familie zu stärken versucht, nämlich: Dort, wo der Mann traditionell der Rolle nachkommt, allein das Geld zu verdienen, haben Sie den Alleinverdienerabsetzbetrag ein bisschen erhöht. Und Sie haben das Modell gestärkt, dass die Frauen zu Hause bleiben, und zwar möglichst lange, und es möglichst schwer haben, auf dem Arbeitsmarkt wieder Anschluss zu finden, wenn sie nach der Kinderbetreuungsphase zurückkommen. (Abg. Dr. Fekter: Sie wollen nicht für die Familien etwas tun!) Alleinerzieherinnen haben Sie jedenfalls nicht gestärkt. Auch Familienmodelle, die nicht Ihren Vorstellungen entsprechen (Abg. Dr. Fekter: Die haben das ja genauso bekommen! – Das ist ja ein Unsinn!), wo verschiedene Generationen, Patchworkfamilien, verschiedenste Lebensgemeinschaften zusammenleben, haben Sie jedenfalls nicht gestärkt. Das aber ist die Zukunft für Österreich! (Beifall bei den Grünen.)

Und schließlich behaupten Sie noch – und das halte ich schon für das Dreisteste an Behauptungen, die Sie da erheben –, dass Sie zukunftsorientierte Sozialpolitik betreiben. (Abg. Wattaul: Ganz genau!) – Ich meine, das, was Sie machen, ist, immer mehr Bedarf an Sozialpolitik zu schaffen, weil es immer mehr Menschen schwer fällt, mit dem Verdienst aus ihrer Arbeit ein Auskommen zu finden. Die Hälfte der Menschen, die zum Beispiel in Wien armutsgefährdet sind, die daher eine Ausgleichszulage brauchen, sind erwerbstätig (Abg. Dr. Brinek: Das ist die Beschäftigungssituation in Wien!): Die arbeiten, die versuchen, sich ihr Leben zu verdienen! – Das heißt, Sie treiben mit Ihrer Politik immer mehr Menschen in die Armut, und vor allem immer mehr Frauen. – Frau Abgeordnete Brinek von der ÖVP, gerade das sollte Ihnen ein Anliegen sein! (Abg. Dr. Brinek: Ja, der Wiener SPÖ!) Seit diese Regierung im Amt ist, sind 35 000 Frauen mehr und neu in der Armutsgefährdung – und es sind sowieso allein unter den Frauen schon mehr als eine halbe Million, die armutsgefährdet sind. (Abg. Großruck: Gefährdet ist die BAWAG jetzt auch!)

Und schließlich behaupten Sie noch – und das halte ich schon für das Dreisteste an Behauptungen, die Sie da erheben –, dass Sie zukunftsorientierte Sozialpolitik betreiben. (Abg. Wattaul: Ganz genau!) – Ich meine, das, was Sie machen, ist, immer mehr Bedarf an Sozialpolitik zu schaffen, weil es immer mehr Menschen schwer fällt, mit dem Verdienst aus ihrer Arbeit ein Auskommen zu finden. Die Hälfte der Menschen, die zum Beispiel in Wien armutsgefährdet sind, die daher eine Ausgleichszulage brauchen, sind erwerbstätig (Abg. Dr. Brinek: Das ist die Beschäftigungssituation in Wien!): Die arbeiten, die versuchen, sich ihr Leben zu verdienen! – Das heißt, Sie treiben mit Ihrer Politik immer mehr Menschen in die Armut, und vor allem immer mehr Frauen. – Frau Abgeordnete Brinek von der ÖVP, gerade das sollte Ihnen ein Anliegen sein! (Abg. Dr. Brinek: Ja, der Wiener SPÖ!) Seit diese Regierung im Amt ist, sind 35 000 Frauen mehr und neu in der Armutsgefährdung – und es sind sowieso allein unter den Frauen schon mehr als eine halbe Million, die armutsgefährdet sind. (Abg. Großruck: Gefährdet ist die BAWAG jetzt auch!)

Und schließlich behaupten Sie noch – und das halte ich schon für das Dreisteste an Behauptungen, die Sie da erheben –, dass Sie zukunftsorientierte Sozialpolitik betreiben. (Abg. Wattaul: Ganz genau!) – Ich meine, das, was Sie machen, ist, immer mehr Bedarf an Sozialpolitik zu schaffen, weil es immer mehr Menschen schwer fällt, mit dem Verdienst aus ihrer Arbeit ein Auskommen zu finden. Die Hälfte der Menschen, die zum Beispiel in Wien armutsgefährdet sind, die daher eine Ausgleichszulage brauchen, sind erwerbstätig (Abg. Dr. Brinek: Das ist die Beschäftigungssituation in Wien!): Die arbeiten, die versuchen, sich ihr Leben zu verdienen! – Das heißt, Sie treiben mit Ihrer Politik immer mehr Menschen in die Armut, und vor allem immer mehr Frauen. – Frau Abgeordnete Brinek von der ÖVP, gerade das sollte Ihnen ein Anliegen sein! (Abg. Dr. Brinek: Ja, der Wiener SPÖ!) Seit diese Regierung im Amt ist, sind 35 000 Frauen mehr und neu in der Armutsgefährdung – und es sind sowieso allein unter den Frauen schon mehr als eine halbe Million, die armutsgefährdet sind. (Abg. Großruck: Gefährdet ist die BAWAG jetzt auch!)

Und schließlich behaupten Sie noch – und das halte ich schon für das Dreisteste an Behauptungen, die Sie da erheben –, dass Sie zukunftsorientierte Sozialpolitik betreiben. (Abg. Wattaul: Ganz genau!) – Ich meine, das, was Sie machen, ist, immer mehr Bedarf an Sozialpolitik zu schaffen, weil es immer mehr Menschen schwer fällt, mit dem Verdienst aus ihrer Arbeit ein Auskommen zu finden. Die Hälfte der Menschen, die zum Beispiel in Wien armutsgefährdet sind, die daher eine Ausgleichszulage brauchen, sind erwerbstätig (Abg. Dr. Brinek: Das ist die Beschäftigungssituation in Wien!): Die arbeiten, die versuchen, sich ihr Leben zu verdienen! – Das heißt, Sie treiben mit Ihrer Politik immer mehr Menschen in die Armut, und vor allem immer mehr Frauen. – Frau Abgeordnete Brinek von der ÖVP, gerade das sollte Ihnen ein Anliegen sein! (Abg. Dr. Brinek: Ja, der Wiener SPÖ!) Seit diese Regierung im Amt ist, sind 35 000 Frauen mehr und neu in der Armutsgefährdung – und es sind sowieso allein unter den Frauen schon mehr als eine halbe Million, die armutsgefährdet sind. (Abg. Großruck: Gefährdet ist die BAWAG jetzt auch!)

Noch ein letztes Wort zum so genannten Spekulationskapitalismus, den Herr Abgeordneter Tancsits von der ÖVP beklagt hat. Ich meine, es ist ja nicht unlustig, wenn ausgerechnet die ÖVP darüber klagt, dass eine Bank Kredite vergibt und damit auch einmal ein Risiko eingeht (Abg. Scheibner: Jetzt tut sie auch noch die BAWAG verteidigen! Das ist ja besonders ...!) – jene ÖVP, die in Niederösterreich Steuergelder in die Hand nimmt – Ihre ÖVP in Niederösterreich nimmt Steuergelder aus dem Landesbudget! – und damit auf den internationalen Finanzmarkt geht und damit spekuliert! Und was Ihr Finanzlandesrat von der ÖVP dort eingefahren hat, waren satte Verluste! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Meine sehr geehrten Kolleginnen! Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kollegen! Dass Kollege Öllinger über Dinge spricht, die nicht Gegenstand der Vorlage sind (Abg. Öllinger: Was?), ist an sich symptomatisch. Dass er die Besonderheit der Ausgleichszulagenerhöhung für Alleinstehende würdigt und auch mitstimmt, ist zu würdigen. Dass aber alles andere abgelehnt wird, möchte ich an einem Beispiel mit Bedauern feststellen: nämlich weil es unser gemeinsames Interesse sein sollte, dass Steuerhinterziehung, Sozialversicherungsbetrug und illegale Beschäftigung keine Kavaliersdelikte sind (Abg. Öllinger: Bah!) und dass wir endlich, nach vielen Jahren, eine ganz wichtige Maßnahme setzen, und zwar die Verpflichtung zur Anmeldung bei der Sozialversicherung spätestens bei Arbeitsantritt. Ich halte das für einen wesentlichen Fortschritt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Meine sehr geehrten Kolleginnen! Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kollegen! Dass Kollege Öllinger über Dinge spricht, die nicht Gegenstand der Vorlage sind (Abg. Öllinger: Was?), ist an sich symptomatisch. Dass er die Besonderheit der Ausgleichszulagenerhöhung für Alleinstehende würdigt und auch mitstimmt, ist zu würdigen. Dass aber alles andere abgelehnt wird, möchte ich an einem Beispiel mit Bedauern feststellen: nämlich weil es unser gemeinsames Interesse sein sollte, dass Steuerhinterziehung, Sozialversicherungsbetrug und illegale Beschäftigung keine Kavaliersdelikte sind (Abg. Öllinger: Bah!) und dass wir endlich, nach vielen Jahren, eine ganz wichtige Maßnahme setzen, und zwar die Verpflichtung zur Anmeldung bei der Sozialversicherung spätestens bei Arbeitsantritt. Ich halte das für einen wesentlichen Fortschritt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

40 000 Frauen sind ab 1. Jänner 2006 nicht mehr versichert, und das haben Sie, Frau Ministerin, zu verantworten, dass diese Frauen nicht nur unter die Armutsgrenze rutschen, sondern nun völlig ohne Einkommen dastehen. Das, Frau Ministerin, wird Ihnen auf den Kopf fallen und mit Recht auf den Kopf fallen. Verlangen Sie nie wieder (Abg. Wattaul: Nicht drohen!) für sich den Anspruch, Frauen zu unterstützen! Sie beuten Frauen aus (Abg. Dr. Mitterlehner: He, he, he!), Sie nehmen ihnen mit einem Federstrich Sozialversicherungsverhältnisse weg. (Abg. Steibl: Das ist ja nicht gerechtfertigt, wie Sie reden! Das ist eine Unterstellung! Sie glauben, dass Sie alles sagen dürfen, und wir müssen alles schlucken!) Sie legalisieren mit einem Gesetz, dass Praktika, die bis zu 100 Stunden im Monat dauern, zum Nulltarif und ohne Absicherung gemacht werden dürfen. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Frau Ministerin! Das ist frauenfeindlich, frauenfeindlich und noch einmal frauenfeindlich. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

40 000 Frauen sind ab 1. Jänner 2006 nicht mehr versichert, und das haben Sie, Frau Ministerin, zu verantworten, dass diese Frauen nicht nur unter die Armutsgrenze rutschen, sondern nun völlig ohne Einkommen dastehen. Das, Frau Ministerin, wird Ihnen auf den Kopf fallen und mit Recht auf den Kopf fallen. Verlangen Sie nie wieder (Abg. Wattaul: Nicht drohen!) für sich den Anspruch, Frauen zu unterstützen! Sie beuten Frauen aus (Abg. Dr. Mitterlehner: He, he, he!), Sie nehmen ihnen mit einem Federstrich Sozialversicherungsverhältnisse weg. (Abg. Steibl: Das ist ja nicht gerechtfertigt, wie Sie reden! Das ist eine Unterstellung! Sie glauben, dass Sie alles sagen dürfen, und wir müssen alles schlucken!) Sie legalisieren mit einem Gesetz, dass Praktika, die bis zu 100 Stunden im Monat dauern, zum Nulltarif und ohne Absicherung gemacht werden dürfen. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Frau Ministerin! Das ist frauenfeindlich, frauenfeindlich und noch einmal frauenfeindlich. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

40 000 Frauen sind ab 1. Jänner 2006 nicht mehr versichert, und das haben Sie, Frau Ministerin, zu verantworten, dass diese Frauen nicht nur unter die Armutsgrenze rutschen, sondern nun völlig ohne Einkommen dastehen. Das, Frau Ministerin, wird Ihnen auf den Kopf fallen und mit Recht auf den Kopf fallen. Verlangen Sie nie wieder (Abg. Wattaul: Nicht drohen!) für sich den Anspruch, Frauen zu unterstützen! Sie beuten Frauen aus (Abg. Dr. Mitterlehner: He, he, he!), Sie nehmen ihnen mit einem Federstrich Sozialversicherungsverhältnisse weg. (Abg. Steibl: Das ist ja nicht gerechtfertigt, wie Sie reden! Das ist eine Unterstellung! Sie glauben, dass Sie alles sagen dürfen, und wir müssen alles schlucken!) Sie legalisieren mit einem Gesetz, dass Praktika, die bis zu 100 Stunden im Monat dauern, zum Nulltarif und ohne Absicherung gemacht werden dürfen. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Frau Ministerin! Das ist frauenfeindlich, frauenfeindlich und noch einmal frauenfeindlich. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Nun zur Praktikantenversicherung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, hier wird sehr vieles immer wieder vermischt. Es geht letztendlich um einen Passus für Praktikanten, die während ihrer Ausbildung, das heißt während ihrer Schulzeit oder während ihres Studiums, ein unentgeltliches Praktikum machen. Es geht nicht darum, dass jemand im Anschluss an die Schule, im Anschluss an das Studium ein Praktikum macht, für das er Entgelt bekommt. Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, ist man während der Schulzeit und während des Studiums krankenversichert, als Schüler, als Student beziehungsweise auch als Partner mitversichert. (Abg. Haidlmayr: Wiedereinsteigerinnen!)

Meine Damen und Herren, das ist nicht auf irgendeinem grünen Tisch entstanden, sondern das ist die Realität. Und die Realität ist, dass Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten ein Praktikum machen müssen, ein Praktikum machen sollen und für diese Zeit eine klare, verbesserte Unfallversicherung haben, weil sie sonst bei ihren Eltern beziehungsweise bei ihren Partnern krankenversichert sind. (Abg. Haidlmayr: ...! Das sind sie nicht!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Mag. Haupt. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte. (Abg. Schopf: Frau Minister, Sie verschlechtern die Situation der Praktikanten! Das ist die Realität! – Gegenrufe bei der ÖVP.)

Schütten Sie auch das Kind nicht mit dem Bade aus! Die Praktikanten sind bei ihren Familien weiterhin krankenmitversichert, daher werden sie nicht auf der Straße stehen gelassen (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr), wie Sie, Frau Kollegin Haidlmayr, das behauptet haben, sondern sie sind als Schülerinnen und Schüler, als Fachhochschüler oder als Studenten bei ihren Familien weiterhin mitversichert und werden daher auch im vollen Schutz der Krankenversicherung bleiben. (Abg. Haidlmayr: Das stimmt nicht!) Da gibt es keine Verschlechterung im Krankheitsfall.

Das war nicht nur einmal der Fall. Es gibt mittlerweile in der Steiermark 104 thailändische ArbeitnehmerInnen, die ebenfalls ohne Sozialversicherung in Österreich tätig sind. Ich höre von anderen Betrieben aus der Steiermark, dass noch hunderte dazukommen sollen. Da besteht eigentlich Handlungsbedarf auch für die Regierung. Sie selbst wissen, dass der Herr Wirtschafts- und Arbeitsminister diesen Zustand als gegeben ansieht und nichts dagegen unternimmt. (Abg. Dr. Mitterlehner: So ein Schwachsinn!) Ich denke, von Ihrer Seite her sollte das ein Thema, auch ein blau/oranges Thema sein. Ich fordere Sie auf, sich dieser Dinge auch aus der Sicht der Sozialversicherung anzunehmen.

Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich in meinen Ausführungen auf Herrn Kollegen Öllinger und auf Frau Kollegin Haidlmayr beziehen, muss aber feststellen, dass in diesem Sektor (in Richtung Grüne zeigend) offensichtlich die Ausfallsrate sehr hoch ist; Frau Haidlmayr ist mittlerweile wieder da. (Abg. Haidlmayr: Ich war immer da!)

Ich möchte zu folgender Fragestellung kommen: Dass Sie als Opposition die Verbesserungen, die in diesem Gesetz enthalten sind, nicht herausarbeiten, verstehe ich noch einigermaßen, das ist nicht Ihre Hauptaufgabe, aber ich sehe es schon als Ihre Hauptaufgabe an, dass Sie die Dinge so bezeichnen und so darstellen, wie sie sind. Das, was Sie jetzt nämlich im Zusammenhang mit den Praktikanten vollzogen haben, ist schon eine abenteuerliche Undifferenziertheit. (Abg. Haidlmayr: ... Wiedereinsteigerinnen! – Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Ich darf Ihnen in Erinnerung rufen, sehr geschätzter Herr Kollege Mitterlehner, dass bereits im Jahre 1998 von der damaligen Sozialministerin Hostasch ein Gesetzesvorschlag zum Thema „Bekämpfung der Schwarzarbeit“ hier in diesem Hohen Haus eingebracht worden ist. Ich darf diesbezüglich bei Ihnen vielleicht auch eine kleine Gedächtnislücke schließen und Ihnen sagen, wer damals gegen dieses Gesetz war. Das war die ÖVP! (Abg. Dr. Brinek: Das war noch reformbedürftig!) – Das zum Ersten.

Zum Zweiten: Wenn man wirklich etwas gegen das Schwarzunternehmertum tun möchte, dann kann man das auch. Es ist nur eine Frage des politischen Willens. Aber da zeigt sich wieder, dass die ÖVP kein besonderes Interesse daran hat, Schwarzunternehmertum in diesem Land zu bekämpfen. (Abg. Neugebauer: Das ist eine Unterstellung!) Das muss man den Leuten draußen auch sehr deutlich sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist wieder ein guter Entwurf, in dem es heißt: sofortige Meldung!, und wo gefordert wird: sofort durchführen!, nicht durchgegangen. (Abg. Neudeck: Wieso? Sie haben es anscheinend nicht gelesen!) Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dieses Landes werden das sicherlich nicht vergessen. In Wien wird es dafür ein gutes Beispiel geben. Sie werden sehen, dass Ihnen die Wiener und Wienerinnen das nicht verzeihen werden. Am Sonntag ist Gelegenheit dazu. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Gehen Sie am Sonntag in die Messe oder nicht?)

Es ist wieder ein guter Entwurf, in dem es heißt: sofortige Meldung!, und wo gefordert wird: sofort durchführen!, nicht durchgegangen. (Abg. Neudeck: Wieso? Sie haben es anscheinend nicht gelesen!) Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dieses Landes werden das sicherlich nicht vergessen. In Wien wird es dafür ein gutes Beispiel geben. Sie werden sehen, dass Ihnen die Wiener und Wienerinnen das nicht verzeihen werden. Am Sonntag ist Gelegenheit dazu. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Gehen Sie am Sonntag in die Messe oder nicht?)

Denken Sie einmal an sich selber: jahrzehntelange SPÖ-dominierte Sozialpolitik! (Abg. Heinisch-Hosek: Da ist es aufwärts gegangen!) Ihre Frauenministerinnen, Ihre Sozialministerinnen und Sozialminister hatten es nie der Mühe wert gefunden, Kindererziehung und Pflege als Leistungen anzuerkennen, und es fand nie Berücksichtigung in einer Pension!

Es ist unfair und es ist unseriös, die Bevölkerung so im Unklaren zu lassen. Aber die hat das ohnehin schon längst erkannt. Sie sind längst am absteigenden Ast. Das haben Sie selbst auch erkannt, und jetzt werden Sie hoch nervös. (Abg. Scheibner: Sie sind immer nervös!) Das sieht man am Thema der Aktuellen Stunde: Sie wollen etwas herbeireden, was längst nicht mehr der Fall ist.

Es wird jetzt die Passage, wo es um 500 Frauen geht, die vor 1956 eine Mehrlingsgeburt hatten – das kostet übrigens so viel wie ein Männer-Ratgeber, nicht mehr –, wieder herausgestrichen. Dafür sollten Sie sich schämen, Frau Bundesministerin! Sie setzen sich für Österreichs Frauen in absolut keiner Weise ein. (Beifall bei der SPÖ.– Abg. Steibl: Wieso schämen? Was ist das für eine Wortwahl?!)

Die Politik, die Sie seit fünf Jahren betreiben, ist eine Politik der Unfairness und der sozialen Kälte. Es ist wirklich nicht angebracht, den Menschen etwas vorzugaukeln, was nicht den Tatsachen entspricht! Aber die haben es ohnehin längst erkannt. Von diesen werden Sie dann schon am Zahltag die Rechnung dafür präsentiert bekommen. (Abg. Scheibner: Am Zahltag?!) Am Wahltag! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang Folgendes bemerken: Warum haben seit 1991 die Sozialversicherungsanstalten die bestehende gesetzliche Bestimmung eigentlich nicht vollzogen? Das Interessante dabei ist, dass vor allem auch das Hanusch-Krankenhaus keine Beiträge bezahlt hat, wo man praktisch von der linken Hand in die rechte etwas gibt, da der eigene Träger die Wiener Gebietskrankenkasse ist. (Abg. Scheibner: Was sagt dazu die Frau Abgeordnete Csörgits?)

Herr Kollege Riepl hat ein Problem angesprochen, und das betrifft das thailändische Personal einer Firma in der Steiermark. – Herr Kollege Riepl ist jetzt, soweit ich sehe, nicht im Saal, ich hoffe, er hört mich irgendwo (Abg. Scheibner: Die Frau Silhavy wird es ihm ausrichten!), ansonsten bitte ich Sie, ihn darüber zu informieren. – Es handelt sich dabei um Arbeitnehmer, die zum Stammpersonal einer italienischen Firma gehören, also innerhalb der EU ansässig sind; das AMS hat dies auch durch Rückfrage bei den italienischen Behörden überprüft. Sie haben eine Beschäftigungsbewilligung entsprechend der Ausländerbeschäftigung, und das entspricht dem Prinzip der EU-Entsenderichtlinie. Aber auf Wunsch von Bundesminister Bartenstein wird das jetzt, wie mir berichtet wurde, noch einmal genau geprüft. Das kann ich darüber zur Kenntnis bringen.

Frau Kollegin Silhavy! Wenn man alles nur schlechtredet – ich war selbst neun Jahre lang Betriebsratsvorsitzender –, wird man nichts weiterbringen. Wenn man immer nur sagt, was nicht geht und wie es nicht geht und so weiter, dann ist man am falschen Dampfer. (Abg. Silhavy: Aber Sie weisen ja vor, dass es nicht geht! Sie machen es ja nicht!) Ich habe mir immer überlegt, wie man etwas besser machen kann, wie man Verbesserungsvorschläge einbringen kann – das wäre eigentlich der Weg. (Abg. Keck: Dann macht einmal eine Regelung!)

Frau Kollegin Silhavy! Wenn man alles nur schlechtredet – ich war selbst neun Jahre lang Betriebsratsvorsitzender –, wird man nichts weiterbringen. Wenn man immer nur sagt, was nicht geht und wie es nicht geht und so weiter, dann ist man am falschen Dampfer. (Abg. Silhavy: Aber Sie weisen ja vor, dass es nicht geht! Sie machen es ja nicht!) Ich habe mir immer überlegt, wie man etwas besser machen kann, wie man Verbesserungsvorschläge einbringen kann – das wäre eigentlich der Weg. (Abg. Keck: Dann macht einmal eine Regelung!)

Herr Kollege Keck, du wirst doch nicht sagen wollen, dass für jene Menschen, die mehr als 15 Jahre lang 50-Kilo-Zementsäcke geschleppt haben, die 15 oder 20 Jahre lang hinter der Asphaltmaschine gearbeitet haben, für jene, die Hitze und Kälte ausgesetzt waren, Männer ebenso wie Frauen, und für jene, die hohem psychischem Druck ausgesetzt waren, die Kranke gepflegt haben auf Intensivstationen und so weiter, keine günstigeren Regelungen gelten (Abg. Schopf: Wo? Wo?) und dass wir da bei euch auch noch auf Gegenwehr stoßen?! Da müssten Sie doch bravo schreien, bravo sagen dazu, dass sich diese Bundesregierung dafür einsetzt. Wir werden uns dafür einsetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich sage das hier dezidiert: Wir werden uns dafür einsetzen! (Abg. Schopf: Wann denn?) Und wenn der Herr Obmann der Pensionsversicherungsanstalt meint, dass das ein Schmarren ist, dann soll er sich über einen Schmarren mit seinem Koch in der Werkskantine unterhalten, aber nicht mit der Bundesregierung, und er soll konkrete Vorschläge dazu einbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Wo ist sie denn? Wo ist denn die Regelung? Wo ist sie?) Die Regelung kommt, Frau Kollegin, und Sie werden begeistert sein von dieser Regelung.

Ich sage das hier dezidiert: Wir werden uns dafür einsetzen! (Abg. Schopf: Wann denn?) Und wenn der Herr Obmann der Pensionsversicherungsanstalt meint, dass das ein Schmarren ist, dann soll er sich über einen Schmarren mit seinem Koch in der Werkskantine unterhalten, aber nicht mit der Bundesregierung, und er soll konkrete Vorschläge dazu einbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Wo ist sie denn? Wo ist denn die Regelung? Wo ist sie?) Die Regelung kommt, Frau Kollegin, und Sie werden begeistert sein von dieser Regelung.

Es wird Zeit, dass ihr überhaupt einmal etwas macht!) Wir werden für alle schwer arbeitenden Menschen in Österreich die Möglichkeit schaffen, dass sie früher und mit geringeren Abschlägen in Pension gehen können. Das haben wir vor! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Neudeck: Das hören sie nicht gern vor der Wiener Wahl!)

Ich möchte dazu vielleicht noch sagen, dass 188 000 Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich von dieser außertourlichen Erhöhung betroffen sind und davon wiederum 154 000 Frauen. Es sind praktisch fünfmal so viele Frauen als Männer, denen diese Erhöhung zugute kommt. – Und da wollen Sie sagen, dass die Frau Bundesminister eine soziale Kälte spüren lässt und für die Frauen in Österreich nichts tut?! Also so kann es ja wohl nicht sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Sburny.) Schauen Sie sich die Zahlen an, dann werden Sie sehen! (Abg. Reheis: Peinlich ist das!)

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Vor allem auch liebe Gäste auf der Tribüne! Diese Regierung hat gerade im Bereich der Frauen-, Sozial- und Familienpolitik ganz wichtige Akzente gesetzt. Ich denke, wir brauchen hier gar nichts schönzureden, Frau Kollegin Heinisch-Hosek. Ganz im Gegenteil: Die Tatsachen sprechen für sich, die Erfolge zählen für sich! (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Kollege Staatssekretär Dolinschek hat ja bereits darauf verwiesen, und auch ich denke, dass es den Frauen nichts bringt und die österreichischen Frauen es auch nicht wollen, dass Sie ständig ihre Situation schlechtreden und krankjammern. (Abg. Sburny: Die ist schlecht!) Das wollen die Frauen gar nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Was wir wirklich brauchen, meine Damen und Herren, ist mehr partnerschaftliches Miteinander, denn man kann nicht alles nur per Gesetz verordnen. Wir haben gute Rahmenbedingungen geschaffen, wir brauchen aber vor allem auch ein Umdenken in der Gesellschaft, mehr Sensibilität, mehr partnerschaftliches Miteinander, mehr Aufteilung der Familienarbeit. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, das stimmt überhaupt nicht!) Das kann man nicht per Gesetz allein verordnen.

Auch heute beschließen wir ganz wichtige Maßnahmen für Frauen, aber Sie sind immer nur dagegen. Machen Sie doch mit! Vor allem die Möglichkeit der freiwilligen Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger, die wir heute beschließen, ist ein ganz wichtiger Aspekt für Frauen. Zu 98 Prozent sind es eben Frauen, die in den Familien Kranke, Alte, Kinder, beeinträchtigte Kinder betreuen. Das ist eine Tatsache, und sie können es auch sehr gut. Werben Sie dafür, dass sich auch die Männer mehr engagieren! (Abg. Heinisch-Hosek: Werben Sie auch!) Das kann man nicht aggressiv machen. Da geht es um ein Miteinander, um ein partnerschaftliches Miteinander, das ist meine feste Überzeugung, Frau Kollegin. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Nationalrates! Es ist wirklich erstaunlich, wie Abgeordnete der Regierungsparteien einfach nicht sehen wollen, was es in Österreich alles gibt. (Abg. Dr. Fekter: Die Wiener Stadtwerke als Preistreiber zum Beispiel!) Man könnte meinen, sie machen einfach die Augen zu und sehen nicht, dass es in Österreich – und das ist Tatsache! – über 1 Million Menschen gibt, die armutsgefährdet sind. Es gibt in Österreich 400 000 Menschen, die akut in Armut leben. Die Anzahl der Privatkonkurse steigt in mehr als erschreckendem Ausmaß, und

Meine Damen und Herren! Sie sehen also: Nicht alles ist so einfach, wie es sich in einem Gesetzestext vielleicht anhört. (Abg. Öllinger: Aber jetzt erst einbringen! In letzter Sekunde einbringen!) Nach der Evaluierung werden wir sehen und die richtigen Schritte für die Zukunft setzen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Tancsits, Mag. Haupt, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. (Abg. Öllinger: Wo ist der Antrag?)

Ihnen, Herr Kollege Öllinger, möchte ich sagen: Sie brauchen den Regierungsparteien nicht vorzuhalten, dass wir nicht wissen, was es heißt, mit 690 € auskommen zu müssen. Zum einen erhalten gerade diese Menschen auf Grund verantwortungsvoller Sozialpolitik etliche Befreiungen, wie von der Rezeptgebühr, der Rundfunkgebühr und so weiter, zum anderen habe ich – darauf möchte ich eigentlich hinaus – gerade im Rahmen meiner Sozialarbeit sehr oft arme Haushalte gesehen. Ich weiß, was es heißt, mit wenig Geld auskommen zu müssen. Ich habe aber auch Frauen erlebt, die mit einem ganz geringen Einkommen noch etwas für ihre Enkelkinder tun oder Vereine wie das SOS-Kinderdorf unterstützen. (Abg. Sburny: Ist das Ihre Zielvorstellung?)

mich nicht begeben. Ich möchte nur eines sagen: In der Steiermark gibt es keine Kinder, die ohne Brot auskommen müssen, denn für Notlagen gibt es unterstützend die Sozialhilfe – in Wien anscheinend nicht. Nehmen Sie sich an der ÖVP-Politik ein Beispiel (Abg. Broukal: Zum Beispiel an der steirischen!), und reden Sie nicht nur, sondern handeln Sie und übernehmen Sie Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

(Abg. Neudeck: Wie kommen Sie auf diese Idee? Woher haben Sie das? So hätten Sie es vielleicht gemacht!)

Es wird kolportiert, dass Sie, Frau Bundesministerin, daran denken, einzelne Personen aus Ihrem Ministerbüro in diese Strukturen zu setzen und zu versorgen. Allerdings besteht die GmbH aus nicht viel mehr als einer Geschäftsführungsposition. (Abg. Neudeck: Jetzt widersprechen Sie sich selbst!) Aber Sie wollen sich gegenüber einem Experten, der Sie beratend in den letzten Jahren bei vielen Sozialabbaumaßnahmen begleitet hat, erkenntlich zeigen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Steibl. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Broukal – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Steibl –: Ja, die Steirer sind da! – Abg. Steibl: Ja, und stark!)

Ausgliederung von Aufgaben entspricht dem Wandel im Verständnis staatlichen Handelns und der Forderung nach effizienter staatlicher Aufgabenerfüllung. – Ich möchte Ihnen übrigens ein ganz aktuelles Beispiel einer Ausgliederung nennen: Ein Großteil des Wiener Sozial- und Gesundheitswesens wurde mit 1. Juli 2004 in den Fonds „Soziales Wien“ ausgegliedert. Das betrifft 15 000 Mitarbeiter, 60 000 Leistungsbezieher und 700 Millionen € Förderungsgelder im Jahr. (Abg. Auer: Wie viel?) Ich denke, mit dieser Thematik muss man sehr vorsichtig umgehen!

Abschließend möchte ich sagen: Mit dieser GmbH werden – wie schon erwähnt – die Arbeitgeber, konkret: die Unternehmer, ins Boot geholt. Wir unterstützen damit eine gemeinsame Plattform. (Abg. Öllinger: Sie versorgen doch nur Ihre BZÖ-Scheidungsopfer!) Wir unterstützen damit nicht nur die Familieninitiative, sondern auch die Plattform Vereinbarkeit von Beruf und Familie, und wir zeigen damit, dass das keine Sonntagsreden sind, sondern dass uns das ein ehrliches, sozial gerechtes Anliegen ist, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: BZÖ-Versorgung!)

Abschließend möchte ich sagen: Mit dieser GmbH werden – wie schon erwähnt – die Arbeitgeber, konkret: die Unternehmer, ins Boot geholt. Wir unterstützen damit eine gemeinsame Plattform. (Abg. Öllinger: Sie versorgen doch nur Ihre BZÖ-Scheidungsopfer!) Wir unterstützen damit nicht nur die Familieninitiative, sondern auch die Plattform Vereinbarkeit von Beruf und Familie, und wir zeigen damit, dass das keine Sonntagsreden sind, sondern dass uns das ein ehrliches, sozial gerechtes Anliegen ist, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: BZÖ-Versorgung!)

Das heißt also, dass rund ein Viertel des Budgets allein für Ihre Administration aufgeht und Sie drei Viertel dann bezahlen können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Wahrscheinlich wird es so sein – danke, Herr Kollege Niederwieser –, dass auch hier wieder die berühmten Inserate und Spots damit geschaltet werden. (Abg. Felzmann: Aber dann schauen Sie sich einmal die Kosten vom Büro Häupl an!)

Was Sie de facto machen wollen und was Ihr Ziel mit dem Ganzen ist, ist Folgendes: Dieses ÖIF – Vorarlberg schlägt vor, diesem ÖIF das Geld zu geben –, genau dieses ÖIF wollen Sie als eigenständige Einrichtung zerschlagen. Es soll dem Arbeits- und Sozialrechtler Mazal unterstellt werden, der von familienpolitischer Forschung überhaupt keine Ahnung hat (Abg. Broukal: Nenn ihn einen Un-Sozialrechtler!), aber schon überhaupt keine! Aber Herr Mazal hat zwei Qualitäten, die entscheidend sind: Erstens ist er ein Mann, und zweitens ist er der Freund von Herrn Dr. Schüssel. Alleine das befähigt ihn natürlich, diese Agenden wahrzunehmen. (Abg. Steibl: Das ist schon eine Unterstellung!) – Selbstverständlich ist das so! Er hat doch keinen Tau von familienpolitischen Maßnahmen! (Abg. Steibl: Das ist noch eine weitere Unter-

Was Sie de facto machen wollen und was Ihr Ziel mit dem Ganzen ist, ist Folgendes: Dieses ÖIF – Vorarlberg schlägt vor, diesem ÖIF das Geld zu geben –, genau dieses ÖIF wollen Sie als eigenständige Einrichtung zerschlagen. Es soll dem Arbeits- und Sozialrechtler Mazal unterstellt werden, der von familienpolitischer Forschung überhaupt keine Ahnung hat (Abg. Broukal: Nenn ihn einen Un-Sozialrechtler!), aber schon überhaupt keine! Aber Herr Mazal hat zwei Qualitäten, die entscheidend sind: Erstens ist er ein Mann, und zweitens ist er der Freund von Herrn Dr. Schüssel. Alleine das befähigt ihn natürlich, diese Agenden wahrzunehmen. (Abg. Steibl: Das ist schon eine Unterstellung!) – Selbstverständlich ist das so! Er hat doch keinen Tau von familienpolitischen Maßnahmen! (Abg. Steibl: Das ist noch eine weitere Unter-

Und es geht Ihnen eindeutig darum, einerseits die Kontrolle über die GmbH zu haben und sie andererseits der Kontrolle des Parlaments zu entziehen. Insofern wundert es mich, Frau Kollegin Steibl, wenn Sie sich über die GmbH freuen. Ich glaube, alle Abgeordneten hier im Hohen Haus sollten dies allein schon deshalb ablehnen, weil wir hoheitliche Aufgaben der parlamentarischen Kontrolle nicht entziehen lassen sollten! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Das ist eine andere Sache!)

Dass von diesem Pult aus erwähnt wird, ob jemand in dieser Republik der Freund oder Nicht-Freund eines anderen Politikers ist, scheint mir überhaupt dubios zu sein. Ich kann mich erinnern, dass die grüne Fraktion Rechtsgutachten von Professor Mazal durchaus positiv erwähnt hat, wenn sie in Konkurrenz zu Regierungsvorhaben gewesen sind. (Abg. Öllinger: Welches denn?) Nunmehr zu behaupten, dass Herr Professor Mazal schlicht und einfach von nichts etwas versteht, halte ich ehrlich gestanden für ein starkes Stück. (Zwischenruf der Abg. Mandak.)

Er ist doch ein Universitätsprofessor, der in seinem Fachbereich (Abg. Mag. Kuntzl: In seinem Fachbereich! – Abg. Mag. Kogler: In welchem Fachbereich? – Abg. Gradwohl: In seinem!) ein erhebliches Renommee hat und mit diesem Renommee in Österreich und in sehr vielen Diskussionen sehr diffizil umgegangen ist.

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Herr Kollege Haupt hat behauptet, ich hätte gesagt, dass Professor Mazal von nichts etwas versteht. – Das ist unrichtig! (Abg. Dr. Bleckmann: Sie haben gesagt, er hat keinen „Tau“! Was heißt das: keinen Tau haben?)

Es geht hier um eine Systementwicklung. Wir verhindern und blockieren nicht, sondern wir entwickeln hier ein System. Wir versuchen eine neue Organisationsform vor allem im Non-Profit-Bereich, und ich denke, wir sind gut beraten, das auch so zu beschließen. Wir gehen kein Risiko ein, haben aber die Chance, neue Entwicklungen bezüglich Leistungsüberprüfung und Effizienzsteuerung einzuleiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Das ist eine Non-Profit-Regierung!)

Die Regierung hat vor einigen Jahren mit der Elternteilzeit und mit der Auditierung von Betrieben im Bereich Familie und Beruf gute Schritte gesetzt. Das wollen wir nun weiterentwickeln, diese Partnerschaften wollen wir ausbauen. Wen brauchen wir dazu als Partner? – Wir brauchen die Unternehmen, wir brauchen die Betriebe. Daher haben wir gesagt, wir wollen mit einem dafür verantwortlichen Kompetenzzentrum neue Wege gehen und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie besonderen Nachdruck verleihen. (Abg. Öllinger: Kompetenzzentrum?)

Diese GmbH ist eine hundertprozentige Tochter des Bundes, und als hundertprozentige Tochter des Bundes unterliegt sie natürlich dem öffentlichen Vergaberegime und der Kontrollinstanz des Rechnungshofes laut Artikel 126 Abs. 2. (Abg. Neudeck – in Richtung SPÖ und Grüne –: Zuhören! Sonst redet ihr wieder was Falsches! – Abg. Gradwohl: ... keine einzige Anfrage beantwortet!) Wir werden es ähnlich wie bei der Bundessektenstelle machen – Sie wissen, auch die Bundessektenstelle ist eine ausgegliederte Einheit des Ministeriums –, indem wir dafür sorgen werden, dass der jährliche Bericht dieser Koordinierungsstelle auch dem Parlament zur Diskussion und zur Debatte übermittelt wird. Denn die Kontrolle, die Zusammenarbeit und auch die Koordinierung mit den anderen Abteilungen meines Ressorts sind weiter gegeben.

Ich verwahre mich auch sehr stark dagegen, dass sich die Diskussion gerade in den letzten Tagen auf sehr personenbezogener Ebene bewegt hat. Ich verwahre mich dagegen, wenn hier Beamtinnen und Beamte meines Ressort mit einbezogen werden und gesagt wird: Sie bringen nichts zusammen, sie leisten nichts – was ist da los? (Abg. Öllinger: Sie sagen das ja! – Abg. Mandak: Sie sagen das!)

Meine Damen und Herren! Es gibt ein Sprichwort: Wie der Schelm ist, so denkt er. Das lasse ich jetzt hier so im Raum stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Das heißt zwar anders, aber ...! Es heißt genau umgekehrt!)

Daran haben wir uns beteiligt, und auf Grund dieses Projektes haben wir Erfahrungen gesammelt. Diese Erfahrungen sind jetzt mit eingeflossen, diese Erfahrungen sind auch bei der Gründung dieser GmbH mit drinnen. Daher ist es nicht eine Blitzaktion, sondern eine sehr wohl überlegte, wohl überdachte Aktion, die hier umgesetzt werden soll. (Abg. Öllinger: ... befristet!)

Ein Weiteres noch: die Begutachtung. Das Begutachtungsverfahren ist nicht notwendig gewesen (Abg. Öllinger: Aha!), weil dies eine interne Umschichtung seitens des Ministeriums ist. (Abg. Öllinger: Nein, eine externe!) Ich kann Ihnen nur das sagen, was mein Haus und der Verfassungsdienst mir gesagt haben, und darauf werde ich mich auch als Ministerin verlassen. Weil hier keine anderen Bereiche involviert sind, weil keine anderen Institutionen involviert sind, weil es nicht zu weiteren oder außertourlichen Finanzierungen kommt, ist hier eine Begutachtung nicht notwendig gewesen. (Abg. Mandak: ... gemacht!) Das ist seitens des Verfassungsdienstes und seitens der Rechtsabteilung meines Hauses so festgestellt worden.

Ein Weiteres noch: die Begutachtung. Das Begutachtungsverfahren ist nicht notwendig gewesen (Abg. Öllinger: Aha!), weil dies eine interne Umschichtung seitens des Ministeriums ist. (Abg. Öllinger: Nein, eine externe!) Ich kann Ihnen nur das sagen, was mein Haus und der Verfassungsdienst mir gesagt haben, und darauf werde ich mich auch als Ministerin verlassen. Weil hier keine anderen Bereiche involviert sind, weil keine anderen Institutionen involviert sind, weil es nicht zu weiteren oder außertourlichen Finanzierungen kommt, ist hier eine Begutachtung nicht notwendig gewesen. (Abg. Mandak: ... gemacht!) Das ist seitens des Verfassungsdienstes und seitens der Rechtsabteilung meines Hauses so festgestellt worden.

Ein Weiteres noch: die Begutachtung. Das Begutachtungsverfahren ist nicht notwendig gewesen (Abg. Öllinger: Aha!), weil dies eine interne Umschichtung seitens des Ministeriums ist. (Abg. Öllinger: Nein, eine externe!) Ich kann Ihnen nur das sagen, was mein Haus und der Verfassungsdienst mir gesagt haben, und darauf werde ich mich auch als Ministerin verlassen. Weil hier keine anderen Bereiche involviert sind, weil keine anderen Institutionen involviert sind, weil es nicht zu weiteren oder außertourlichen Finanzierungen kommt, ist hier eine Begutachtung nicht notwendig gewesen. (Abg. Mandak: ... gemacht!) Das ist seitens des Verfassungsdienstes und seitens der Rechtsabteilung meines Hauses so festgestellt worden.

Wahr hingegen ist, dass wir gesagt haben, dass Sie mit dieser Konstruktion den Beamten und Beamtinnen Ihres Hauses die Kompetenz absprechen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Grillitsch: Keine Berichtigung! Das ist eine politische Bewertung! – Abg. Neudeck: Das ist nicht wahr! Das ist von Ihnen behauptet!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! 4 Minuten sind sehr knapp dafür bemessen, auf dieses Vorhaben einzugehen. Aber ich bin Kollegin Kuntzl schon einmal dankbar dafür, dass sie diese wesentliche Richtigstellung vorgenommen hat: Nicht wir haben die Beamten des Hauses angegriffen, sondern das waren Sie, Frau Ministerin, indem Sie gesagt haben – und das muss man sich einmal vorstellen, die verantwortliche Ministerin sagt das! –: Bisher sind die Familienagenden im Ministerium auf verschiedene Abteilungen aufgeteilt gewesen, eine Koordinierung und rasches Arbeiten sind daher schwierig gewesen. (Abg. Broukal: Aber! – Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Lassen wir diesen Satz einmal so stehen. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihr Ministerium durch eine Organisationsreform so zu organisieren (Abg. Neudeck: Das macht sie ja jetzt gerade!), dass auch dann (Abg. Neudeck: Das passiert ja gerade!), wenn es noch keine dafür zuständige Abteilung gibt (Bundesministerin Haubner: Das

Lassen wir diesen Satz einmal so stehen. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihr Ministerium durch eine Organisationsreform so zu organisieren (Abg. Neudeck: Das macht sie ja jetzt gerade!), dass auch dann (Abg. Neudeck: Das passiert ja gerade!), wenn es noch keine dafür zuständige Abteilung gibt (Bundesministerin Haubner: Das

passiert ja!), es sie in Zukunft gibt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Neudeck: Kollege, machen Sie die Krawatte ...!)

Sie wissen genau, Frau Ministerin, dass Sie nur auf einen Knopf zu drücken brauchen, und dann spuren die Beamten Ihres Ministeriums, weil alle Beamten im Wesentlichen nur eines wollen: dass die Ministerin oder der Minister zufrieden ist und dass sie ihre Aufgabe nach Ihren Vorgaben und zu Ihrer Zufriedenheit erledigen. Was Sie gesagt haben, das war genau das Gegenteil: Ich bin nicht zufrieden, die können das nicht, das geht nicht, das ist zersplittert, und darum Ausgliederung! (Abg. Neudeck: Das behaupten ja Sie! Das sagen Sie!) – Und das ist absurd!

Zweiter Punkt (Abg. Neudeck: Das ist ja Ihre Interpretation!), zweite Richtigstellung, Frau Ministerin: Sie sagen, dass die Ausgliederung geprüft wurde. – Mitnichten wurde die Ausgliederung geprüft! Der Rechnungshof hat Kriterien für Ausgliederungen erstellt, an die Sie sich in keiner Weise gehalten haben.

Das ist eine Parallelstruktur, die Sie wider besseres Wissen geschaffen haben, ohne notwendige Gründe und ohne das Parlament und den zuständigen Ausschuss damit zu befassen. (Abg. Neudeck: Wenn, dann in Ihrer Nase, Herr Kollege!) Das findet auf keinen Fall unsere Zustimmung. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Deutlich zugeordnet ist dabei das Aufgabengebiet. Es umfasst im Wesentlichen die Förderung und Entwicklung von Modellen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Ausbau der Familienallianz, Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung. Das Kompetenzzentrum hat den Vorteil, dass es sich konzentriert und intensiv diesen wichtigen Aufgaben widmen kann. (Abg. Öllinger: Von welchem Kompetenzzentrum sprechen Sie?) Effizienz und Kontrolle – das hat soeben die Frau Bundesministerin deutlich erläutert, das brauche ich, glaube ich, nicht zu wiederholen. (Abg. Riepl: Warum sagen Sie nicht die Kritik?)

Deutlich zugeordnet ist dabei das Aufgabengebiet. Es umfasst im Wesentlichen die Förderung und Entwicklung von Modellen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Ausbau der Familienallianz, Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung. Das Kompetenzzentrum hat den Vorteil, dass es sich konzentriert und intensiv diesen wichtigen Aufgaben widmen kann. (Abg. Öllinger: Von welchem Kompetenzzentrum sprechen Sie?) Effizienz und Kontrolle – das hat soeben die Frau Bundesministerin deutlich erläutert, das brauche ich, glaube ich, nicht zu wiederholen. (Abg. Riepl: Warum sagen Sie nicht die Kritik?)

Stimmen wir also dieser Vorlage mit einem kräftigen Ja zu! (Abg. Öllinger: Ja, freudig!) Stimmen wir der „Familie & Beruf Management GmbH“ zu (Abg. Öllinger: Das traue ich Ihnen auch zu, dass Sie freudig zustimmen!), der Vorlage des Ministeriums! (Abg. Öllinger: Ist ja unglaublich!) – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Öllinger –: Sie hat verstanden, worum es geht!)

Stimmen wir also dieser Vorlage mit einem kräftigen Ja zu! (Abg. Öllinger: Ja, freudig!) Stimmen wir der „Familie & Beruf Management GmbH“ zu (Abg. Öllinger: Das traue ich Ihnen auch zu, dass Sie freudig zustimmen!), der Vorlage des Ministeriums! (Abg. Öllinger: Ist ja unglaublich!) – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Öllinger –: Sie hat verstanden, worum es geht!)

Stimmen wir also dieser Vorlage mit einem kräftigen Ja zu! (Abg. Öllinger: Ja, freudig!) Stimmen wir der „Familie & Beruf Management GmbH“ zu (Abg. Öllinger: Das traue ich Ihnen auch zu, dass Sie freudig zustimmen!), der Vorlage des Ministeriums! (Abg. Öllinger: Ist ja unglaublich!) – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Öllinger –: Sie hat verstanden, worum es geht!)

Stimmen wir also dieser Vorlage mit einem kräftigen Ja zu! (Abg. Öllinger: Ja, freudig!) Stimmen wir der „Familie & Beruf Management GmbH“ zu (Abg. Öllinger: Das traue ich Ihnen auch zu, dass Sie freudig zustimmen!), der Vorlage des Ministeriums! (Abg. Öllinger: Ist ja unglaublich!) – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Öllinger –: Sie hat verstanden, worum es geht!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schönpass. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Mag. Kogler: Beängstigend, diese Kritiklosigkeit in den Reihen der FPÖ!)

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Frau Ministerin Haubner, Sie haben gesagt, ein Begutachtungsverfahren sei nicht notwendig gewesen. Was haben Sie befürchtet? Können Sie uns das Rechtsgutachten geben? – Auch wenn nur wenige Bereiche ausgegliedert werden, so sind es doch Kernbereiche. (Abg. Neudeck: Wann hat sie das gesagt?) Vorhin. – Warum wurde dem Ausschuss die Möglichkeit der Beratung genommen? (Abg. Neudeck: Da war ja die Rede von Ihnen schon fertig geschrieben! Das kann ja gar nicht sein! – Weitere Zwischenrufe.) Unsere Vorschläge interessieren Sie überhaupt nicht. – Herr Neudeck, Sie sollten aufpassen und nicht schlafen, wenn die Frau Ministerin spricht. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Frau Ministerin Haubner, Sie haben gesagt, ein Begutachtungsverfahren sei nicht notwendig gewesen. Was haben Sie befürchtet? Können Sie uns das Rechtsgutachten geben? – Auch wenn nur wenige Bereiche ausgegliedert werden, so sind es doch Kernbereiche. (Abg. Neudeck: Wann hat sie das gesagt?) Vorhin. – Warum wurde dem Ausschuss die Möglichkeit der Beratung genommen? (Abg. Neudeck: Da war ja die Rede von Ihnen schon fertig geschrieben! Das kann ja gar nicht sein! – Weitere Zwischenrufe.) Unsere Vorschläge interessieren Sie überhaupt nicht. – Herr Neudeck, Sie sollten aufpassen und nicht schlafen, wenn die Frau Ministerin spricht. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Übrigens kann in Zukunft bei Versäumnissen nicht mehr die Volksanwaltschaft angerufen werden. (Abg. Neudeck: Das nächste Mal schlafe ...!) Fraglich ist auch, ob eine unabhängige Forschungstätigkeit für das ÖIF gewährleistet ist. Bisher waren alle Familienverbände der politischen Parteien und WissenschafterInnen in den Organen des Österreichischen Institutes für Familienforschung vertreten. Auch das Argument der Effizienzsteigerung ist nicht stichhaltig, da der Bereich im Vergleich zur jetzigen Situation nicht billiger, sondern teurer wird und keine Zielerreichung angegeben wird. (Abg. Neudeck: Aber nur, wenn ...!)

Übrigens kann in Zukunft bei Versäumnissen nicht mehr die Volksanwaltschaft angerufen werden. (Abg. Neudeck: Das nächste Mal schlafe ...!) Fraglich ist auch, ob eine unabhängige Forschungstätigkeit für das ÖIF gewährleistet ist. Bisher waren alle Familienverbände der politischen Parteien und WissenschafterInnen in den Organen des Österreichischen Institutes für Familienforschung vertreten. Auch das Argument der Effizienzsteigerung ist nicht stichhaltig, da der Bereich im Vergleich zur jetzigen Situation nicht billiger, sondern teurer wird und keine Zielerreichung angegeben wird. (Abg. Neudeck: Aber nur, wenn ...!)

Zusammengefasst, sehr geehrte Damen und Herren und Herr Neudeck: Die heute vorliegende Ausgliederungskonstruktion kostet viel (Abg. Neudeck: Ich gehe jetzt raus! Vielleicht hören Sie dann zu reden auf!), bringt nichts und entspricht keinesfalls den Kriterien des Rechnungshofes für erfolgreiche Ausgliederungen. Wir lehnen diese Vorgangsweise ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Höllerer. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Neudeck – in Richtung der Abg. Schönpass –: Das nächste Mal gehe ich, wenn Sie anfangen! Das ist kürzer!)

Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! 2 Minuten sind einfach zu kurz, um auf alle Anschuldigungen, die hier getroffen wurden, auch reagieren zu können (Abg. Riepl: Probieren Sie es halt!), aber ich werde zumindest versuchen, auf einiges Antworten zu geben.

vereinbarter Termin zwischen den Koalitionsparteien und den Grünen mit 12. Oktober 2005 festgesetzt, aber die SPÖ hat diesen Termin nicht wahrgenommen. (Abg. Lentsch: So ist es! – Weitere Zwischenrufe.) Da müssen Sie sich aber selbst fragen, warum es so war. Vielleicht ist es auch aus dem Grund geschehen, weil es Ihnen zu unangenehm war (Abg. Riepl: Wo haben Sie denn das her?), da in dieser Debatte natürlich auch die Ausgliederung des Fonds Soziales Wien diskutiert worden wäre. Das ist ja eine totalitäre Maßnahme, die Sie dort getroffen haben, dort haben Sie das Sozialwesen Wiens total rot eingefärbt! Da gibt es überhaupt keinen anderen Parteizugang zu einem ausschlaggebenden Gremium. (Abg. Mandak: Machen Sie das nach? Das ist aber kein Grund, dass Sie das nachmachen!)

vereinbarter Termin zwischen den Koalitionsparteien und den Grünen mit 12. Oktober 2005 festgesetzt, aber die SPÖ hat diesen Termin nicht wahrgenommen. (Abg. Lentsch: So ist es! – Weitere Zwischenrufe.) Da müssen Sie sich aber selbst fragen, warum es so war. Vielleicht ist es auch aus dem Grund geschehen, weil es Ihnen zu unangenehm war (Abg. Riepl: Wo haben Sie denn das her?), da in dieser Debatte natürlich auch die Ausgliederung des Fonds Soziales Wien diskutiert worden wäre. Das ist ja eine totalitäre Maßnahme, die Sie dort getroffen haben, dort haben Sie das Sozialwesen Wiens total rot eingefärbt! Da gibt es überhaupt keinen anderen Parteizugang zu einem ausschlaggebenden Gremium. (Abg. Mandak: Machen Sie das nach? Das ist aber kein Grund, dass Sie das nachmachen!)

vereinbarter Termin zwischen den Koalitionsparteien und den Grünen mit 12. Oktober 2005 festgesetzt, aber die SPÖ hat diesen Termin nicht wahrgenommen. (Abg. Lentsch: So ist es! – Weitere Zwischenrufe.) Da müssen Sie sich aber selbst fragen, warum es so war. Vielleicht ist es auch aus dem Grund geschehen, weil es Ihnen zu unangenehm war (Abg. Riepl: Wo haben Sie denn das her?), da in dieser Debatte natürlich auch die Ausgliederung des Fonds Soziales Wien diskutiert worden wäre. Das ist ja eine totalitäre Maßnahme, die Sie dort getroffen haben, dort haben Sie das Sozialwesen Wiens total rot eingefärbt! Da gibt es überhaupt keinen anderen Parteizugang zu einem ausschlaggebenden Gremium. (Abg. Mandak: Machen Sie das nach? Das ist aber kein Grund, dass Sie das nachmachen!)

Da Sie hier auch immer wieder ankreiden, dass die unabhängige Forschungsarbeit des ÖIF gefährdet wäre, weil es jetzt einer universitären Einrichtung angegliedert ist, so muss ich Ihnen auch einmal sagen, dass die Arbeit von Professor Dr. Mazal eine wirklich sehr, sehr gute in seinem Bereich ist. (Abg. Öllinger: In seinem Bereich!) Professor Dr. Mazal ist Präsident des Kuratoriums, welches Amt er ehrenamtlich ausübt – auch ein Präsident wird natürlich regelmäßig von der Generalversammlung gewählt, und zwar alle drei Jahre –, und die Geschäftsführung obliegt Frau Mag. Dr. Brigitte Cizek, die natürlich eine Wissenschaftlerin in ihrem Gebiet ist und mit ihrem Team eine hervorragende Arbeit in der Familien- und Generationenforschung leistet. Das wurde auch von Ihnen sehr positiv erwähnt. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Betrachten Sie das doch auch einmal unter dem Gesichtspunkt, dass der Präsident keine wissenschaftlichen Aufgaben zu erfüllen hat, sondern dass es im Kuratorium lediglich darum geht, Tätigkeitsberichte, Budgetabschlüsse und -voranschläge zu besprechen, zu bearbeiten und zu genehmigen. Sehen Sie das einmal von dieser Seite und stellen Sie hier nicht immer etwas in den Raum, das so, wie es verkürzt dargestellt wird, ganz einfach nicht stimmt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Da liegen Sie falsch!)

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Frau Kollegin Höllerer, da Sie jetzt gerade so gegen Wien agitiert haben: Tauschen Sie doch einfach das Wort Wien gegen Niederösterreich aus, dann stimmt Ihre Feststellung tatsächlich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist wahr, aber das gilt auch für Wien!)

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Gleich anschließend an die Ausführungen meiner Vorrednerin stelle ich Ihnen die Frage: Sitzen im AMS – das betrifft vor allem die Geschäftsführer und Mitarbeiter des Jahres 1994 – nur Günstlinge der SPÖ? (Abg. Scheibner: Die werden es schon wissen!) – Ja, Sie werden es wissen, denn Sie als SPÖ haben damals das AMS ausgegliedert und dort sicher auch nur Ihre Günstlinge eingesetzt, denn Sie denken ja, dass eine Regierung so handelt. Sie haben da wahrscheinlich Ihre Günstlinge eingesetzt. (Abg. Silhavy: Dort gelten ganz andere Verwaltungsprinzipien, Frau Kollegin!) – Ja, das AMS ist ausgegliedert worden, liebe Frau Kollegin, und das ist genau das, was Sie uns jetzt ankreiden, dass hier ausgegliedert wird.

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Gleich anschließend an die Ausführungen meiner Vorrednerin stelle ich Ihnen die Frage: Sitzen im AMS – das betrifft vor allem die Geschäftsführer und Mitarbeiter des Jahres 1994 – nur Günstlinge der SPÖ? (Abg. Scheibner: Die werden es schon wissen!) – Ja, Sie werden es wissen, denn Sie als SPÖ haben damals das AMS ausgegliedert und dort sicher auch nur Ihre Günstlinge eingesetzt, denn Sie denken ja, dass eine Regierung so handelt. Sie haben da wahrscheinlich Ihre Günstlinge eingesetzt. (Abg. Silhavy: Dort gelten ganz andere Verwaltungsprinzipien, Frau Kollegin!) – Ja, das AMS ist ausgegliedert worden, liebe Frau Kollegin, und das ist genau das, was Sie uns jetzt ankreiden, dass hier ausgegliedert wird.

Ein anderes Beispiel – ich kann es Ihnen nicht ersparen, da Sie hier so groß von Kontrolle und all dem reden –: Fonds Soziales Wien. Haben Sie Bürgermeister Häupl schon einmal gesagt, dass er Kernkompetenz und Verantwortung nicht abgeben darf, Kollegin Trunk, denn das ist ja genau das, was Sie fordern: Bei Ausgliederungen darf das nicht abgegeben werden! Haben Sie das Ihrem Bürgermeister Häupl gesagt? (Abg. Mag. Trunk: Das ist etwas völlig anderes!) Unter einer SPÖ-Regierung, SPÖ-Alleinherrschaft, darf alles gemacht werden, ist alles möglich. Es sind mehr als 15 000 Mitarbeiter, Beschäftigte ausgegliedert worden. Mehr als 500 Millionen € sind ausgegliedert worden unter SPÖ-Alleinherrschaft, unter Häupl. Dafür finden Sie kein Wort der Kritik, aber hier, wo es sinnvoll und richtig ist, prangern Sie es an. Das bedeutet, mit zweierlei Maß zu messen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie werden sehen: In ein paar Jahren – ganz so wie beim Kinderbetreuungsgeld, über das Sie inzwischen auch sagen, dass Sie es nur noch ein bisschen adaptieren wollen, die Maßnahme sonst aber ganz gut ist – werden Sie auch über diese Einrichtung, über diese Gesellschaft sagen, dass es eine gute Gesellschaft ist, denn sie wird maßgeblich dazu beitragen, dass es für die Frauen zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf kommt, und dafür setzen wir uns ein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Pfeffer: Das ist Selbsthypnose!)

Zweitens hat, was viel interessanter ist, die Vizepräsidentin der Wiener Ärztekammer – und ich nehme an, das ist ja nicht niemand für Sie, Herr Kollege Rasinger – festgestellt, dass verfassungswidrige Bestimmungen umgesetzt werden sollen, dass laut einem Rechtsgutachten das Stimmgewicht so verzerrt wird, dass das einem Bruch des demokratischen Prinzips und damit einem Bruch der Verfassung gleichkommt. Wenn dieses Gesetz kommt, dann will die Vizepräsidentin der Wiener Ärztekammer zum Verfassungsgerichtshof gehen. So wird es von ihr angedroht. – Ja, Herr Kollege Rasinger, ich weiß schon, dass Sie dann nur mehr Grimassen schneiden. Es hat Sie bis jetzt noch überhaupt nie gestört, ob eine Gesetzesvorlage, die Sie beschlossen haben, verfassungskonform war oder nicht. (Abg. Großruck: Aber euch nicht!)

Herr Kollege Donabauer, ich habe Sie wirklich als ernsthaften und seriösen Sozialpolitiker eingeschätzt, und dieser Zwischenruf wird dem nicht gerecht, würde ich sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Er bleibt seriös, und Sie ändern Ihre Meinung!)

Das ist leider ein Irrtum! Wenn Sie seriös wären, würden Sie diese Gesetzesvorlagen nicht beschließen. Sie haben sich aber damit wahrscheinlich nicht einmal auseinander gesetzt. Das ist der springende Punkt! Sie vertrauen dem, was Kollege Rasinger sagt. Sie sollten das vielleicht zwischendurch auch einmal selber studieren. (Abg. Dr. Rasinger: Dem kann man auch vertrauen!)

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! (Abg. Öllinger: Das wird jetzt ein Tanz auf dem Seil!) Liebe Frau Abgeordnete Silhavy, ich schätze Sie sehr, aber das, was Sie hier

Dafür kann die Frau Ministerin wirklich nichts. Ich kann nichts dafür. Sie haben heute wortwörtlich gesagt, in Vertretung des Herrn Abgeordneten Lackner, der ja eigentlich da stehen sollte: über die berechtigten Wünsche drübergefahren. – Also, was gilt jetzt? Das ist der Brief der Ärztekammer, unterschrieben vom Herrn Obmann der Bundeskurie der Zahnärzte, Westermayer, und vom Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer, Brettenthaler. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe. – Abg. Silhavy – gleichfalls ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Was glauben Sie, was hier steht?)

Das ist an den Herrn Bundeskanzler gegangen, nicht an die Frau Wammerl, an den Herrn Bundeskanzler! Bitte, beschließt das, monatelang verhandelt, schreibt die Ärztekammer selber, und Sie gehen hier heraus, und informieren die uninformierte Schar falsch! Das ist nämlich Ihre Politik: anschütten, anschütten – nach dem Motto: Irgendetwas wird schon hängen bleiben. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Kollege Rasinger, was glauben Sie, warum das hier steht?)

Wenn Sie zum Schluss in Ihrer Presseaussendung schreiben, wir seien vorsätzliche Geisterfahrer, dann frage ich mich: Wer fährt da als Geisterfahrer, und zwar kilometerlang? Nur: Geisterfahren führt meistens zum Crash, und den erleben Sie heute, weil Sie das Schreiben geistig nicht verarbeitet haben, weil Sie es nicht gelesen haben. (Abg. Gradwohl: Na hallo, Kollege Rasinger! Was heißt „geistig nicht verarbeitet“?) Wir haben es im Ausschuss ausgeteilt, und Sie hätten es nur lesen müssen. (Abg. Gradwohl: Nehmen Sie das zurück! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich nehme das zurück. Ich wollte ihr nicht persönlich näher treten, ich wollte ihr nur sagen, sie hätte es lesen müssen. Das ist Ihre Aufgabe als Abgeordnete, sich ordentlich sich informieren. Dafür werden Sie auch bezahlt. (Abg. Dr. Puswald: Sie auch!)

Wenn Sie zum Schluss in Ihrer Presseaussendung schreiben, wir seien vorsätzliche Geisterfahrer, dann frage ich mich: Wer fährt da als Geisterfahrer, und zwar kilometerlang? Nur: Geisterfahren führt meistens zum Crash, und den erleben Sie heute, weil Sie das Schreiben geistig nicht verarbeitet haben, weil Sie es nicht gelesen haben. (Abg. Gradwohl: Na hallo, Kollege Rasinger! Was heißt „geistig nicht verarbeitet“?) Wir haben es im Ausschuss ausgeteilt, und Sie hätten es nur lesen müssen. (Abg. Gradwohl: Nehmen Sie das zurück! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich nehme das zurück. Ich wollte ihr nicht persönlich näher treten, ich wollte ihr nur sagen, sie hätte es lesen müssen. Das ist Ihre Aufgabe als Abgeordnete, sich ordentlich sich informieren. Dafür werden Sie auch bezahlt. (Abg. Dr. Puswald: Sie auch!)

Wenn Sie zum Schluss in Ihrer Presseaussendung schreiben, wir seien vorsätzliche Geisterfahrer, dann frage ich mich: Wer fährt da als Geisterfahrer, und zwar kilometerlang? Nur: Geisterfahren führt meistens zum Crash, und den erleben Sie heute, weil Sie das Schreiben geistig nicht verarbeitet haben, weil Sie es nicht gelesen haben. (Abg. Gradwohl: Na hallo, Kollege Rasinger! Was heißt „geistig nicht verarbeitet“?) Wir haben es im Ausschuss ausgeteilt, und Sie hätten es nur lesen müssen. (Abg. Gradwohl: Nehmen Sie das zurück! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich nehme das zurück. Ich wollte ihr nicht persönlich näher treten, ich wollte ihr nur sagen, sie hätte es lesen müssen. Das ist Ihre Aufgabe als Abgeordnete, sich ordentlich sich informieren. Dafür werden Sie auch bezahlt. (Abg. Dr. Puswald: Sie auch!)

Schauen Sie, ein guter Arzt trifft seine Entscheidung auf Grund guter Befunde. Dann trifft er eine klare Entscheidung, die den Patienten hilft. Ein guter Politiker sammelt Argumente, bewertet sie und trifft dann auch mutig seine Entscheidung. Dass es natürlich immer Minderheiten gibt, die dagegen sind, muss auch akzeptiert werden. Aber dass Sie nur einfach mit irgendeiner Minigruppe heulen und sagen, das sei alles verfassungswidrig, und dass Sie ignorieren, dass die Standesvertreter und auch die Zahnärzte eindeutig gesagt haben, bitte, bitte beschließt es, das finde ich wirklich ein starkes Stück. (Abg. Silhavy: Kollege Rasinger, heute haben Sie jegliche Seriosität verloren!)

Ich erwarte mir daher von Ihnen, dass Sie hier herausgehen und sagen, das mit den berechtigten verfassungsrechtlichen Bedenken war ein Lapsus von Ihnen. Ich erwarte mir, dass Sie herausgehen und sagen, dass das mit dem Drüberfahren auch ein Irrtum von Ihnen war. Alles andere macht Sie unglaubwürdig. Sie haben den Brief, den wir im Ausschuss ausgeteilt haben, einfach nicht gelesen. Aber damit Sie ihn lesen, gebe ich Ihnen den jetzt noch einmal. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Kollege Rasinger! Zwischen 14.9. und 15.10. ist einiges geschehen! Sind Sie in der Lage, das zu verarbeiten?)

Wir sind für das Zahnärztegesetz, das ist schon sauber, aber was wenig sauber und nicht konsensual ist, ist sicher die Kammerreform für die Zahnärzte einerseits und die Ärztekammerreform andererseits. (Abg. Dr. Rasinger – auf Besucher auf der Galerie weisend –: Erklären Sie das den Mitarbeitern da oben!)

Und genau das ist jetzt passiert. Es gibt ein Zahnärztegesetz, das das Berufsbild der Zahnärzte differenziert und von dem der Ärzte unterschieden darstellt. Daraus ergibt sich natürlich eine Ärztegesetz-Novelle. Und weil es im Zuge einer eigenständigen Zahnärzteausbildung auch eine eigenständige Zahnärztekammer gibt, gibt es eben auch im Ärztegesetz Novellierungsbedarf – das sind die ersten drei Vorlagen –, im Zuge dieser Novellierungen muss es dann natürlich auch in anderen Gesetzen des Gesundheits- und Sozialbereichs zu begrifflichen Änderungen kommen. (Abg. Silhavy: Auch zu qualitativen Änderungen!) Das ist das vierte Gesetz: das Zahnärztereform-

Abgeordnete Erika Scharer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr verehrte Kollegen! Liebe Gäste! Herr Rasinger, Sie zitieren einen Plus-Minus-Brief vom 14. September, haben aber offensichtlich den Brief der Ärztekammer vom 11. Oktober übersehen, in dem ein eindeutiger Hilfeschrei drinnen ist. (Abg. Dr. Rasinger: Von ein und demselben unterschrieben!)

Das, Herr Kollege Rasinger, beweist auch, dass Sie bedenkenlos über die berechtigten Sorgen und Befürchtungen der österreichischen Ärztinnen und Ärzte drüberfahren. Sie fahren über die massiven Einwendungen engagierter, besorgter InteressenvertreterInnen der österreichischen Ärztinnen und Ärzte einfach drüber. (Bundesministerin Rauch-Kallat: Ach Gott!) Sie ignorieren die Einwände der einzelnen Landesregierungen, vor allem legen Sie EU-Vorgaben bewusst zum Nachteil der Betroffenen aus.

Abgeordnete Maria Grander (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich beziehe mich besonders auf Tirol und die Ärztekammer Tirol. Jeder von uns hat die Briefe bekommen. Ich selber war auch bei der Ärztekammer in Tirol zu einem persönlichen Gespräch. Ich kenne sehr wohl die Argumente, nur glaube ich, diesen Argumenten ständig Gegenargumente entgegenzusetzen, ist einfach nicht richtig. (Abg. Silhavy: Warum nicht?) – Weil es nicht immer richtig ist, wie argumentiert wird. Das ist das Problem. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Sagen Sie uns, warum es nicht richtig ist!)

Abgeordnete Maria Grander (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich beziehe mich besonders auf Tirol und die Ärztekammer Tirol. Jeder von uns hat die Briefe bekommen. Ich selber war auch bei der Ärztekammer in Tirol zu einem persönlichen Gespräch. Ich kenne sehr wohl die Argumente, nur glaube ich, diesen Argumenten ständig Gegenargumente entgegenzusetzen, ist einfach nicht richtig. (Abg. Silhavy: Warum nicht?) – Weil es nicht immer richtig ist, wie argumentiert wird. Das ist das Problem. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Sagen Sie uns, warum es nicht richtig ist!)

Es ist so, dass tatsächlich diese Vertragsverletzung eingeleitet wurde. (Abg. Silhavy: Die Vertragsverletzung wurde eingeleitet?) Österreich hat im Zuge dieses Verfahrens eine umfassende Neugestaltung sowohl eines zahnärztlichen Berufs- als auch eines Standesrechtes zugesagt, also dieses zahnärztliche Berufsrecht. Gleichzeitig ist das, wie schon gesagt worden ist, bereits längere Zeit in den eigenen Kreisen der Ärztekammer so gewünscht worden. Die Kurie der Zahnärzte hat grundsätzlich dafür gestimmt, dass es diese Trennung gibt. Das muss man feststellen.

Den Damen und Herren von Seiten der sozialdemokratischen Fraktion sei eines mit auf den Weg gegeben: Das Streitbeilegungsverfahren auf europäischer Ebene wurde von meinen Vorgängerinnen – sie waren beide Vertreterinnen der Sozialdemokratie – mit der Versicherung abgegeben, dass dies der einzige Weg von den möglichen Wegen ist. Es waren dies damals Christa Krammer und Eleonora Hostasch, die das der Europäischen Union gegenüber versichert haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aha, das dachte ich mir!)

Ich habe die drei Punkte des Antrages vorgelesen. Es ist mir also völlig unklar, warum ich ihn nicht korrekt eingebracht haben sollte. (Abg. Krainer: Er hat die drei Punkte berichtet! – Abg. Dr. Pirklhuber – das Rednerpult verlassend –: Ich habe sie gelesen, Herr Präsident!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Ist der Antrag den anderen Parteien bekannt? (Abg. Mag. Molterer: Nein! Wir haben ihn nicht gesehen! Wir kennen ihn nicht! – Abg. Silhavy: Hättet ihr zugehört! – Unruhe im Saal.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zum Schutz vor gentechnisch veränderten Organismen. (Rufe bei der ÖVP: Kennen wir nicht! – Abg. Silhavy: Hättet ihr zugehört!)

Man sollte bei der Diskussion um die Vogelgrippe nie vergessen, dass es sich um eine Tierseuche handelt. – Erstens. (Abg. Mag. Johann Maier: Habe ich gesagt!)

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Auch gegen dieses Gesetz gibt es keinen Einwand. (Abg. Neudeck: Gegen die anderen auch nicht! Ihr konstruiert das immer nur!) Man könnte allenfalls darüber debattieren, warum diese ganzen Neuerungen erst jetzt kommen. Erkrankungen, die durch Tiere hervorgerufen werden, durch Parasiten, Viren, Bakterien, sind bunt gemischt. Da gibt es ganz exotische Dinge, die man vielleicht bei einer Prüfung einmal lernt, aber am nächsten Tag bereits vergessen hat. Es gibt aber auch so häufig auftretende Krankheiten wie Malaria auf der südlichen Hälfte, TB bei uns, Salmonellen und viele andere. Warum jetzt Qualitätskontrolle, warum jetzt bessere Dokumentation, warum jetzt Dokumentation und Untersuchungen auf Empfindlichkeitserreger, auf Antibiotika-Resistenz? Aber besser jetzt als nie!

Da der Antrag vom letzten Redner eingebracht wurde, möchte ich die Oppositionsfraktionen fragen, ob sie hinreichend Zeit hatten, diesen Antrag zu lesen. (Abg. Dr. Niederwieser: Wir haben ihn nicht einmal bekommen!)

Ich habe keine Hausapotheke, aber ich habe in der Volks- und Mittelschule rechnen gelernt. Und wenn jemand behauptet, bei einem Gesamtumsatz von 240 Millionen € ist der Schaden größer, dann müsste jedes Medikament in Österreich geschenkt werden. (Abg. Dr. Kräuter: Das hat niemand behauptet! Das habe ich schon richtig gestellt!) Du hast das geschrieben – und hast dich damit leider blamiert. (Abg. Dr. Kräuter: Du weißt, dass ich das nicht behauptet habe!)

Ich habe keine Hausapotheke, aber ich habe in der Volks- und Mittelschule rechnen gelernt. Und wenn jemand behauptet, bei einem Gesamtumsatz von 240 Millionen € ist der Schaden größer, dann müsste jedes Medikament in Österreich geschenkt werden. (Abg. Dr. Kräuter: Das hat niemand behauptet! Das habe ich schon richtig gestellt!) Du hast das geschrieben – und hast dich damit leider blamiert. (Abg. Dr. Kräuter: Du weißt, dass ich das nicht behauptet habe!)

Ich bin bei den Ausführungen der Frau Abgeordneten Csörgits: Die Hausapotheken führenden Ärzte liefern vom Gesamtumsatz 4,8 Prozent an die Krankenkassa ab. Wer profitiert da eigentlich? (Abg. Dr. Kräuter: Das hat niemand behauptet! Nachweisbar!) Weißt du, was eine Krankenkasse ist? – Sie ist Vertreterin der Versicherten! Und wer würde davon profitieren, wenn man die Naturalrabatte generell abschafft? – Dann profitiert die Pharma-Industrie, und dann steigen die Medikamentenpreise. Herr Dr. Probst, SPÖ, vom Hauptverband war immer stolz darauf, dass die Medikamentenpreise in Österreich um 14 Prozent unter dem internationalen Schnitt liegen.

Lieber Kollege Kräuter, du predigst wirklich eine unvernünftige Unvernunft, und es tut mir im Herzen weh, so etwas ständig von dir zu hören. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eine „unvernünftige Unvernunft“?!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Seine Wunschredezeit beträgt gar 5 Minuten. (Abg. Dr. Grünewald – auf dem Weg zum Rednerpult –: Keine Angst! – Abg. Dr. Cap: Das war jetzt so unverständlich vom Rasinger! Auch nicht protokollierbar ...!)

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich muss jetzt politisch anfangen. Sie haben in diesen TOPs, in dieser Gesetzesmaterie so viel – ich sage es jetzt österreichisch – „vermantschkert“, dass es uns wirklich schwer fällt, zu einem Paragraphen oder einem der großen Punkte ein bedingungsloses Ja zu sagen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Vermantschkert“ ist aber kein österreichisches Wort!)

Meine Bitte, letztmalig ausgesprochen: Können Sie von den Regierungsparteien Gesetzesmaterien nicht so aufarbeiten, dass man ganze Blöcke nicht mit anderen Blöcken und einer kaum verwandten Materie über §-27-Anträge auch noch dermaßen „vernudelt“, dass eigentlich nicht mehr erkennbar ist, wo das Positive beziehungsweise wo etwas „vermantschkert“ ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Da kann man durchaus sagen „vernudelt“! (Abg. Scheibner: Also, eine derartige Ausdrucksweise! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Vermantschkern“ und „vernudeln“!) In diesem Zusammenhang ist das Wort „Nudel“ durchaus angebracht, sage ich sogar. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Das ist so wie dem Pirklhuber sein Entschließungsantrag!)

Meine Bitte, letztmalig ausgesprochen: Können Sie von den Regierungsparteien Gesetzesmaterien nicht so aufarbeiten, dass man ganze Blöcke nicht mit anderen Blöcken und einer kaum verwandten Materie über §-27-Anträge auch noch dermaßen „vernudelt“, dass eigentlich nicht mehr erkennbar ist, wo das Positive beziehungsweise wo etwas „vermantschkert“ ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Da kann man durchaus sagen „vernudelt“! (Abg. Scheibner: Also, eine derartige Ausdrucksweise! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Vermantschkern“ und „vernudeln“!) In diesem Zusammenhang ist das Wort „Nudel“ durchaus angebracht, sage ich sogar. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Das ist so wie dem Pirklhuber sein Entschließungsantrag!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich erteile nun Frau Abgeordneter Dr. Baumgartner-Gabitzer als Antragstellerin zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Ihre Redezeit darf 20 Minuten nicht überschreiten. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin. (Abg. Öllinger – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer –: Wir werden mal schauen, ob Ihnen die Begründung gelingt! – Abg. Neugebauer: Aufmerksam zuhören!)

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Öllinger, ich zweifle nicht daran, dass mir das gelingt. (Abg. Öllinger: Ich schon!) Ich hoffe, am Ende dieser Begründung werden auch Sie mitgehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir von der ÖVP glauben, dass das, worüber wir heute einen Antrag eingebracht haben (Abg. Dr. Pilz – zwischen den Bankreihen stehend –: Das ist ja „eine Dringliche abstechen“ – und nicht ein Dringlicher Antrag! Das ist ja ein „Dringlicher Schlachthof“! – Eine brave Parteisoldatin! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zwischenrufe nur vom Platz aus!), eines der großen, wichtigen Themen der Zukunft, der Zukunftssicherung ist. – Herr Kollege Öllinger, auch Sie haben häufig ähnliche Anträge eingebracht, also offensichtlich ist es bisher auch für Sie ein durchaus wichtiges Thema gewesen, wie sich das Wachstum, wie sich die Beschäftigung entwickelt. (Abg. Dr. Pilz: Brave Parteisoldatin! Brave Parteisoldatin: Dringliche Anfrage abstechen! Dringliche Anfrage abstechen!)

Wir von der ÖVP glauben, dass das, worüber wir heute einen Antrag eingebracht haben (Abg. Dr. Pilz – zwischen den Bankreihen stehend –: Das ist ja „eine Dringliche abstechen“ – und nicht ein Dringlicher Antrag! Das ist ja ein „Dringlicher Schlachthof“! – Eine brave Parteisoldatin! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zwischenrufe nur vom Platz aus!), eines der großen, wichtigen Themen der Zukunft, der Zukunftssicherung ist. – Herr Kollege Öllinger, auch Sie haben häufig ähnliche Anträge eingebracht, also offensichtlich ist es bisher auch für Sie ein durchaus wichtiges Thema gewesen, wie sich das Wachstum, wie sich die Beschäftigung entwickelt. (Abg. Dr. Pilz: Brave Parteisoldatin! Brave Parteisoldatin: Dringliche Anfrage abstechen! Dringliche Anfrage abstechen!)

Ich würde schon bitten, hier nicht immer wieder Zwischenrufe bezüglich „brave Parteisoldatin“ zu machen – das kann ich Ihnen genauso zurückgeben, Herr Abgeordneter Pilz: Auch Sie sind für mich nichts anderes als ein braver Parteisoldat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ich hoffe doch, dass ich letztendlich nach diesen Störmanövern (Abg. Dr. Pilz: Sie sind ja sogar gegen Anständigkeiten immun!) Ihre Zustimmung, Herr Abgeordneter, zu diesem Thema gewinnen werde, und ich zweifle nicht daran.

Aber eigentlich müssen wir Wiener Mandatare von der ÖVP uns doch auch ziemliche Sorgen um Wien machen! Der Standort Wien und die Entwicklungen in Wien geben keinen Anlass zur Freude (Abg. Gaál: Geh!), und das möchte ich auch im einzelnen begründen.

Die österreichischen volkswirtschaftlichen Kennzahlen sind im europäischen Durchschnitt hervorragend bis gut. Wir haben nach Wifo-Prognose mittelfristig 2,3 Prozent Wachstum und wachsen somit stärker als Deutschland und Österreich (Abg. Dr. Van der Bellen: „als Deutschland und Österreich“?), allerdings schwächer als die neuen EU-Mitgliedstaaten. Wir liegen mit der Arbeitsproduktivität im europäischen Mittelfeld. Die Beschäftigungsquote ist im europäischen Vergleich überdurchschnittlich hoch: 67,8 Prozent. Der EU-25-Schnitt liegt bei 63,3 Prozent. Auch die Quote der weiblichen Arbeitnehmerinnen ist mit 60,7 Prozent bereits auf der Höhe der von den Lissabon-Zielen vorgegebenen 60 Prozent. Die Arbeitslosenquote, die uns ja allen hier im Hause sehr am Herzen liegt (Ruf bei der SPÖ: Der Regierung nicht!), ist in Österreich zwar zu hoch, aber im internationalen Vergleich mit 4,8 Prozent erfreulich niedrig. Der EU-Durchschnitt: 8 Prozent.

Ich möchte kurz anführen, was bisher für eine gute wirtschaftliche Entwicklung Österreichs in den vergangenen fünf Jahren ausschlaggebend war: Das war natürlich das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes (Abg. Neugebauer: Innovation und Bundeshaushalt, das ist die Kombination!), des weiteren die Steuerreform – ein ganz wichtiger Schritt –, dann das Ziel der Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent bis 2010 – wir haben heuer schon einen wesentlichen Schritt in diese Richtung getan, wir müssen hier aber noch weitermachen (Abg. Dr. Gusenbauer: Der Herr Präsident schläft auch schon ein, so spannend ist das!) –, die Harmonisierung der Pensionssysteme, die Pensionssicherungsreform, insgesamt seit 2001 sechs Konjunktur- und Wachstumspakete. Meiner Meinung nach eine beeindruckende Zahl, Herr Kollege Öllinger! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte kurz anführen, was bisher für eine gute wirtschaftliche Entwicklung Österreichs in den vergangenen fünf Jahren ausschlaggebend war: Das war natürlich das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes (Abg. Neugebauer: Innovation und Bundeshaushalt, das ist die Kombination!), des weiteren die Steuerreform – ein ganz wichtiger Schritt –, dann das Ziel der Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent bis 2010 – wir haben heuer schon einen wesentlichen Schritt in diese Richtung getan, wir müssen hier aber noch weitermachen (Abg. Dr. Gusenbauer: Der Herr Präsident schläft auch schon ein, so spannend ist das!) –, die Harmonisierung der Pensionssysteme, die Pensionssicherungsreform, insgesamt seit 2001 sechs Konjunktur- und Wachstumspakete. Meiner Meinung nach eine beeindruckende Zahl, Herr Kollege Öllinger! (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Forschungsmilliarde, regionale Beschäftigungs- und Wachstumsoffensiven – gerade für die KMU, für den Mittelstand sehr wichtig (Abg. Dr. Gusenbauer: Hat jemand schon eine so öde Dringliche gehört? – So was von ...!): 60 Prozent der Beschäftigten in Österreich sind in Klein- und Mittelbetrieben beschäftigt. Das heißt, der Mittelstand ist für uns eine ganz, ganz wichtige Sache! (Beifall bei der ÖVP.)

Lehrstellenaktion der Bundesregierung – ich weiß nicht, ob Sie gestern die „Salzburger Nachrichten“ gelesen haben (Abg. Öllinger: Lesen Sie es vor!) –: 6 000 neue Lehrstellen in sechs Wochen! Die Blum-Prämie funktioniert, und wir sind alle mitsammen sehr froh. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: „Wir sind alle mitsammen sehr froh“! – Das schreib ich mir auf! Diesen Satz schreib ich mir auf! – Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Lehrstellenaktion der Bundesregierung – ich weiß nicht, ob Sie gestern die „Salzburger Nachrichten“ gelesen haben (Abg. Öllinger: Lesen Sie es vor!) –: 6 000 neue Lehrstellen in sechs Wochen! Die Blum-Prämie funktioniert, und wir sind alle mitsammen sehr froh. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: „Wir sind alle mitsammen sehr froh“! – Das schreib ich mir auf! Diesen Satz schreib ich mir auf! – Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Was ist der Sinn all dieser Maßnahmen? – Der Sinn ist, dass es uns gelingen muss, die Zukunft zu gewinnen – statt, wie dies oft bei den SPÖ-Initiativen der Fall ist, aus SPÖ-Nostalgie (Abg. Dr. Cap: Was ist die Botschaft?) auf die siebziger Jahre zu schielen, auf die siebziger Jahre zurückzublicken. Mit Rezepten aus den siebziger Jahren – Herr Kollege Cap, das ist die Botschaft – können Sie nicht das 21. Jahrhundert in der Wirtschaftspolitik gewinnen!

Wie schaut die SPÖ-Wirtschaftspolitik aus? – Ganz besonders hervorgetan haben Sie sich (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich hab selten in meinem Leben einen so erfolglosen Versuch erlebt, ...!) in der Verstaatlichten-Politik. Bis zum Jahr 1999/2000 haben Sie hauptsächlich die Wirtschaftspolitik bestimmt, weil Sie die Finanzpolitik bestimmt und den Bundeskanzler gestellt haben. Damals 6,3 Milliarden Schulden – mittlerweile ist die ÖIAG schuldenfrei! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

an die Aussagen des Herrn Kollegen Gusenbauer, welche Untergangsszenarien er bei der Voest-Debatte hier skizziert hat. Nichts davon ist wahr geworden, Herr Kollege! Im Gegenteil: Die Voest ist ein hervorragender Wirtschaftsbetrieb: 100 Prozent plus in der Aktie (Abg. Dr. Gusenbauer: ... zuspitzen! Jetzt kommt Dramatik hinein!) und plus 800 Mitarbeiter – das wird sogar Ihnen ein Anliegen sein, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Das ist jedenfalls besser als der „Konsum“!)

an die Aussagen des Herrn Kollegen Gusenbauer, welche Untergangsszenarien er bei der Voest-Debatte hier skizziert hat. Nichts davon ist wahr geworden, Herr Kollege! Im Gegenteil: Die Voest ist ein hervorragender Wirtschaftsbetrieb: 100 Prozent plus in der Aktie (Abg. Dr. Gusenbauer: ... zuspitzen! Jetzt kommt Dramatik hinein!) und plus 800 Mitarbeiter – das wird sogar Ihnen ein Anliegen sein, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Das ist jedenfalls besser als der „Konsum“!)

Vom „Konsum“ als größter Pleite der Republik Österreich – schon oft thematisiert – will ich jetzt gar nicht reden. Aber ein besonderes Problem dürften Sie im Bankenbereich haben. (Abg. Dr. Fekter: Bank Burgenland! BAWAG!) Da haben uns gerade in letzter Zeit leider die schlechten Verhältnisse bei der BAWAG (Abg. Dr. Gusenbauer: Ach so?) gezeigt, dass das insgesamt ein trauriges Kapitel ist. Ich sage Ihnen nur: BA – Bank Austria – CA, eine der größten legalen Vermögensvernichtungen: 1,3 Milliarden € vernichtet! Sie haben dafür die Verantwortung! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vom „Konsum“ als größter Pleite der Republik Österreich – schon oft thematisiert – will ich jetzt gar nicht reden. Aber ein besonderes Problem dürften Sie im Bankenbereich haben. (Abg. Dr. Fekter: Bank Burgenland! BAWAG!) Da haben uns gerade in letzter Zeit leider die schlechten Verhältnisse bei der BAWAG (Abg. Dr. Gusenbauer: Ach so?) gezeigt, dass das insgesamt ein trauriges Kapitel ist. Ich sage Ihnen nur: BA – Bank Austria – CA, eine der größten legalen Vermögensvernichtungen: 1,3 Milliarden € vernichtet! Sie haben dafür die Verantwortung! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bank Burgenland: ähnlich. Und jetzt als Letztes in der Bankenszene: die BAWAG. (Abg. Großruck: Den „Konsum“ nicht vergessen! Das ist zwar keine Bank, ...! – Abg. Schöls: Den „Konsum“ und die „Arbeiter-Zeitung“! – Abg. Dr. Gusenbauer: Herr Präsident, halten Sie diese intellektuelle Zumutung nicht aus? – Der Herr Präsident kämpft mit dem Schlaf!)

Zudem möchte ich noch auf die Lage in Wien hinweisen. Wien kann im Gegensatz zum Bund leider nicht so positive Zahlen vorweisen, sondern ganz im Gegenteil: Wir haben das geringste Wirtschaftswachstum österreichweit, 0,6 Prozent. – Ich hoffe nicht, dass Ihnen das egal ist, Herr Gusenbauer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Was Sie sagen, ist mir egal! Sie können sich darauf verlassen!) Die Situation in Wien ist Ihnen kein Anliegen? – Das sollten alle Wienerinnen und Wiener wissen, dass der SPÖ die Wiener Situation egal ist! Danke für das, was Sie uns heute hier zeigen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das, was Sie uns sagen!)

Zudem möchte ich noch auf die Lage in Wien hinweisen. Wien kann im Gegensatz zum Bund leider nicht so positive Zahlen vorweisen, sondern ganz im Gegenteil: Wir haben das geringste Wirtschaftswachstum österreichweit, 0,6 Prozent. – Ich hoffe nicht, dass Ihnen das egal ist, Herr Gusenbauer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Was Sie sagen, ist mir egal! Sie können sich darauf verlassen!) Die Situation in Wien ist Ihnen kein Anliegen? – Das sollten alle Wienerinnen und Wiener wissen, dass der SPÖ die Wiener Situation egal ist! Danke für das, was Sie uns heute hier zeigen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das, was Sie uns sagen!)

Wir haben das geringste Wirtschaftswachstum. Wir haben einen totalen Rückgang der Sachgüterproduktion. (Abg. Dr. Gusenbauer: Glauben Sie den Unsinn selbst? – Das ist ja unfassbar!) Wir haben in Wien die schlechteste Beschäftigungssituation von ganz Österreich. (Abg. Dr. Fekter: Wiener Misswirtschaft! Wiener Misswirtschaft!) Wir haben die größte Zahl an geringfügig Beschäftigten (Abg. Dr. Gusenbauer: Die ÖVP will Wien mies machen! Das wird sich am Sonntag rächen! Das wird sich rächen!): plus 4,5 Prozent. Österreich: plus 2,5 Prozent. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wien mies machen – das ist, was Sie wollen!)

Wir haben das geringste Wirtschaftswachstum. Wir haben einen totalen Rückgang der Sachgüterproduktion. (Abg. Dr. Gusenbauer: Glauben Sie den Unsinn selbst? – Das ist ja unfassbar!) Wir haben in Wien die schlechteste Beschäftigungssituation von ganz Österreich. (Abg. Dr. Fekter: Wiener Misswirtschaft! Wiener Misswirtschaft!) Wir haben die größte Zahl an geringfügig Beschäftigten (Abg. Dr. Gusenbauer: Die ÖVP will Wien mies machen! Das wird sich am Sonntag rächen! Das wird sich rächen!): plus 4,5 Prozent. Österreich: plus 2,5 Prozent. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wien mies machen – das ist, was Sie wollen!)

Wir haben das geringste Wirtschaftswachstum. Wir haben einen totalen Rückgang der Sachgüterproduktion. (Abg. Dr. Gusenbauer: Glauben Sie den Unsinn selbst? – Das ist ja unfassbar!) Wir haben in Wien die schlechteste Beschäftigungssituation von ganz Österreich. (Abg. Dr. Fekter: Wiener Misswirtschaft! Wiener Misswirtschaft!) Wir haben die größte Zahl an geringfügig Beschäftigten (Abg. Dr. Gusenbauer: Die ÖVP will Wien mies machen! Das wird sich am Sonntag rächen! Das wird sich rächen!): plus 4,5 Prozent. Österreich: plus 2,5 Prozent. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wien mies machen – das ist, was Sie wollen!)

Wir haben das geringste Wirtschaftswachstum. Wir haben einen totalen Rückgang der Sachgüterproduktion. (Abg. Dr. Gusenbauer: Glauben Sie den Unsinn selbst? – Das ist ja unfassbar!) Wir haben in Wien die schlechteste Beschäftigungssituation von ganz Österreich. (Abg. Dr. Fekter: Wiener Misswirtschaft! Wiener Misswirtschaft!) Wir haben die größte Zahl an geringfügig Beschäftigten (Abg. Dr. Gusenbauer: Die ÖVP will Wien mies machen! Das wird sich am Sonntag rächen! Das wird sich rächen!): plus 4,5 Prozent. Österreich: plus 2,5 Prozent. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wien mies machen – das ist, was Sie wollen!)

Dies ist ein ganz besonderes Problem, auch wenn Sie immer wieder anführen, dass Wien anders zu betrachten sei als das restliche Österreich. (Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie vor, den Saal leerzureden? Sie sind schon knapp dran! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) Wenn wir einen europäischen Vergleich der Großstädte vornehmen, liegt auch hier Wien, was die Arbeitslosigkeit betrifft, im oberen Mittelfeld. Das bedeutet, die Standortqualität fällt hinter jene von Warschau und Budapest zurück. Unter 30 europäischen Städten liegt Wien an 23. Stelle. Das ist ein großes Warnzeichen! (Beifall bei der ÖVP.)

Prag und in Budapest. – Das sind Themen, die Ihnen nicht egal sein sollten! (Ruf bei der SPÖ: 10 Minuten ...! – Abg. Reheis: Aufhören!)

Die Erklärung dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist schon sehr interessant. Eine Studie erklärt dies folgendermaßen: Wien hat ein Marketing-Problem! (Abg. Reheis: Aufhören!) Das heißt, all jene Energie, die der Herr Bürgermeister dafür aufbringt, den politischen Mitbewerber schlecht zu machen, ihm Mieselsüchtigkeit vorzuwerfen, sollte er in positive Energie für die Stadt umwandeln. Das wäre wenigstens einmal sinnvoll. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Die Rede ist so traurig wie das Wahlergebnis der ÖVP!)

Die Erklärung dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist schon sehr interessant. Eine Studie erklärt dies folgendermaßen: Wien hat ein Marketing-Problem! (Abg. Reheis: Aufhören!) Das heißt, all jene Energie, die der Herr Bürgermeister dafür aufbringt, den politischen Mitbewerber schlecht zu machen, ihm Mieselsüchtigkeit vorzuwerfen, sollte er in positive Energie für die Stadt umwandeln. Das wäre wenigstens einmal sinnvoll. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Die Rede ist so traurig wie das Wahlergebnis der ÖVP!)

Lassen Sie mich im Zusammenhang mit der Sozialhilfe noch ein Wort zu der von den Grünen in jüngster Zeit immer wieder vorgebrachten Grundsicherung sagen. Ich meine ja, dass es sehr viel damit zu tun hat, dass auch Wahlkampf ist, nicht? (Ironische Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Sburny: Seit sieben Jahren!) Es ist ja immer ganz angenehm, in Wahlkämpfen Brot und Spiele zu verkünden. (Abg. Sburny: Seit sieben Jahren! – Abg. Riepl: Jetzt wird es lächerlich!) Daher wird Ihnen von den Grünen natürlich auch die Grundsicherung ein Anliegen sein.

Lassen Sie mich im Zusammenhang mit der Sozialhilfe noch ein Wort zu der von den Grünen in jüngster Zeit immer wieder vorgebrachten Grundsicherung sagen. Ich meine ja, dass es sehr viel damit zu tun hat, dass auch Wahlkampf ist, nicht? (Ironische Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Sburny: Seit sieben Jahren!) Es ist ja immer ganz angenehm, in Wahlkämpfen Brot und Spiele zu verkünden. (Abg. Sburny: Seit sieben Jahren! – Abg. Riepl: Jetzt wird es lächerlich!) Daher wird Ihnen von den Grünen natürlich auch die Grundsicherung ein Anliegen sein.

Aber ich vermisse hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frauenpolitikerinnen. Frau Kollegin Weinzinger, eine sehr engagierte Frauenpolitikerin, wirft uns immer vor, mit dem Kinderbetreuungsgeld die Frauen vom Arbeitsplatz wegzuholen und ihnen den Wiedereinstieg zu erschweren. (Abg. Öllinger: Stimmt, ja!) – Umso mehr mit der Grundsicherung! Da bringen Sie die Leute ja nicht einmal mehr zum Arbeiten. Da misslingt ja bereits der Einstieg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn das Kinderbetreuungsgeld kein Anreiz ist, um wieder einzusteigen, umso weniger ist eine allgemeine Absicherung ein Anreiz, um überhaupt in den Arbeitsmarkt einzusteigen! (Abg. Sburny: ... sie hat es nicht einmal angeschaut!)

Wien hat in vielerlei Hinsicht leider versagt. (Abg. Öllinger: Aber Sie auch mit Ihrer Dringlichen!) Integration – ein anderes Beispiel –: Die sozialistischen Landespolitiker schmücken sich ganz gerne für Sonntagsreden mit ihrem Zugang zur Integration. Integration ist wichtig (Abg. Dr. Gusenbauer: 20 Minuten sind schon lang, gell?), sie ist uns auch für uns sehr wichtig. Die Wahrheit in Wien ist: Es gibt eine Ghetto-Bildung. Gehen Sie in den 15. Bezirk, in den 16. Bezirk! (Abg. Bures: Wo wohnen Sie in Wien? Wo haben Sie in Wien eine Wohnung?) Auch die größten Sprachprobleme haben wir in Wien. 40 Prozent der Schulanfänger in Wien können nicht Deutsch! (Abg. Bures: Liegt Ihre Wohnung in einem Ghetto? Ist sie deshalb so billig?) – Es wäre eine lohnende Aufgabe für die Wiener Stadtpolitiker, die derzeit in Wien die Mehrheit haben, eine entsprechende Integration vorzubereiten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Die Anzahl der ÖVP-Applaudanten hat sich auf zehn reduziert!)

Wien hat in vielerlei Hinsicht leider versagt. (Abg. Öllinger: Aber Sie auch mit Ihrer Dringlichen!) Integration – ein anderes Beispiel –: Die sozialistischen Landespolitiker schmücken sich ganz gerne für Sonntagsreden mit ihrem Zugang zur Integration. Integration ist wichtig (Abg. Dr. Gusenbauer: 20 Minuten sind schon lang, gell?), sie ist uns auch für uns sehr wichtig. Die Wahrheit in Wien ist: Es gibt eine Ghetto-Bildung. Gehen Sie in den 15. Bezirk, in den 16. Bezirk! (Abg. Bures: Wo wohnen Sie in Wien? Wo haben Sie in Wien eine Wohnung?) Auch die größten Sprachprobleme haben wir in Wien. 40 Prozent der Schulanfänger in Wien können nicht Deutsch! (Abg. Bures: Liegt Ihre Wohnung in einem Ghetto? Ist sie deshalb so billig?) – Es wäre eine lohnende Aufgabe für die Wiener Stadtpolitiker, die derzeit in Wien die Mehrheit haben, eine entsprechende Integration vorzubereiten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Die Anzahl der ÖVP-Applaudanten hat sich auf zehn reduziert!)

Wien hat in vielerlei Hinsicht leider versagt. (Abg. Öllinger: Aber Sie auch mit Ihrer Dringlichen!) Integration – ein anderes Beispiel –: Die sozialistischen Landespolitiker schmücken sich ganz gerne für Sonntagsreden mit ihrem Zugang zur Integration. Integration ist wichtig (Abg. Dr. Gusenbauer: 20 Minuten sind schon lang, gell?), sie ist uns auch für uns sehr wichtig. Die Wahrheit in Wien ist: Es gibt eine Ghetto-Bildung. Gehen Sie in den 15. Bezirk, in den 16. Bezirk! (Abg. Bures: Wo wohnen Sie in Wien? Wo haben Sie in Wien eine Wohnung?) Auch die größten Sprachprobleme haben wir in Wien. 40 Prozent der Schulanfänger in Wien können nicht Deutsch! (Abg. Bures: Liegt Ihre Wohnung in einem Ghetto? Ist sie deshalb so billig?) – Es wäre eine lohnende Aufgabe für die Wiener Stadtpolitiker, die derzeit in Wien die Mehrheit haben, eine entsprechende Integration vorzubereiten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Die Anzahl der ÖVP-Applaudanten hat sich auf zehn reduziert!)

Wien hat in vielerlei Hinsicht leider versagt. (Abg. Öllinger: Aber Sie auch mit Ihrer Dringlichen!) Integration – ein anderes Beispiel –: Die sozialistischen Landespolitiker schmücken sich ganz gerne für Sonntagsreden mit ihrem Zugang zur Integration. Integration ist wichtig (Abg. Dr. Gusenbauer: 20 Minuten sind schon lang, gell?), sie ist uns auch für uns sehr wichtig. Die Wahrheit in Wien ist: Es gibt eine Ghetto-Bildung. Gehen Sie in den 15. Bezirk, in den 16. Bezirk! (Abg. Bures: Wo wohnen Sie in Wien? Wo haben Sie in Wien eine Wohnung?) Auch die größten Sprachprobleme haben wir in Wien. 40 Prozent der Schulanfänger in Wien können nicht Deutsch! (Abg. Bures: Liegt Ihre Wohnung in einem Ghetto? Ist sie deshalb so billig?) – Es wäre eine lohnende Aufgabe für die Wiener Stadtpolitiker, die derzeit in Wien die Mehrheit haben, eine entsprechende Integration vorzubereiten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Die Anzahl der ÖVP-Applaudanten hat sich auf zehn reduziert!)

Wien hat in vielerlei Hinsicht leider versagt. (Abg. Öllinger: Aber Sie auch mit Ihrer Dringlichen!) Integration – ein anderes Beispiel –: Die sozialistischen Landespolitiker schmücken sich ganz gerne für Sonntagsreden mit ihrem Zugang zur Integration. Integration ist wichtig (Abg. Dr. Gusenbauer: 20 Minuten sind schon lang, gell?), sie ist uns auch für uns sehr wichtig. Die Wahrheit in Wien ist: Es gibt eine Ghetto-Bildung. Gehen Sie in den 15. Bezirk, in den 16. Bezirk! (Abg. Bures: Wo wohnen Sie in Wien? Wo haben Sie in Wien eine Wohnung?) Auch die größten Sprachprobleme haben wir in Wien. 40 Prozent der Schulanfänger in Wien können nicht Deutsch! (Abg. Bures: Liegt Ihre Wohnung in einem Ghetto? Ist sie deshalb so billig?) – Es wäre eine lohnende Aufgabe für die Wiener Stadtpolitiker, die derzeit in Wien die Mehrheit haben, eine entsprechende Integration vorzubereiten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Die Anzahl der ÖVP-Applaudanten hat sich auf zehn reduziert!)

Jetzt sage ich Ihnen, Frau Bures, ein ganz besonderes Beispiel der Gender-Politik in Wien: In Wien verdienen die Altenbetreuerinnen und die Betreuerinnen in geriatrischen Zentren weniger als die Mitarbeiter der Müllabfuhr! (Abg. Bures: Was haben Sie für Ihre Miete bezahlt, Frau Kollegin?) – Das ist in Wien der Stadtregierung die soziale

Altenpflege wert. (Abg. Dr. Fekter: Das ist „Frauenpolitik“!) Das ist eigentlich eine Peinlichkeit!

Zu guter Letzt: Die ÖVP versucht, Politik als große und lohnende Aufgabe des Mutmachens (Abg. Dr. Gusenbauer: Das haben wir jetzt gerade mitbekommen!) – und nicht des Schlechtredens – zu begreifen. Wir wollen Hoffnung, Aufbruch, Vertrauen der Menschen in die eigene Stärke fördern. Wir wollen nicht Angst, nicht Hoffnungslosigkeit, nicht Depression verbreiten – das, was Sie uns in unzähligen Aktuellen Stunden hier immer wieder vorgeredet haben.

Wachstum und Beschäftigung sind immer wichtig, sind auch in Wien wichtig, sind in ganz Österreich wichtig. Ich erinnere da an den früheren Bundeskanzler Klima, der bei ähnlichen Gelegenheiten gesagt hat: „Gentlemen“ – und er meinte da sicherlich auch Damen –, „agree on facts and figures!“ – Dazu bin ich gerne bereit, und Frau Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer hat in sehr beeindruckender Weise auch genau das getan (Abg. Reheis: Das war „beeindruckend“!): Sie hat Zahlen präsentiert, die keinen Widerspruch dulden, weil sie eben auf Fakten, auf Tatsachen beruhen. (Abg. Johann Moser – in Richtung des Abg. Reheis –: Du bist aber leicht zu beeindrucken! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich verstehe Ihre Aufregung im Moment nicht ganz, meine Damen und Herren. (Ruf bei der SPÖ: Macht nichts!)

Wachstum und Beschäftigung sind immer wichtig, sind auch in Wien wichtig, sind in ganz Österreich wichtig. Ich erinnere da an den früheren Bundeskanzler Klima, der bei ähnlichen Gelegenheiten gesagt hat: „Gentlemen“ – und er meinte da sicherlich auch Damen –, „agree on facts and figures!“ – Dazu bin ich gerne bereit, und Frau Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer hat in sehr beeindruckender Weise auch genau das getan (Abg. Reheis: Das war „beeindruckend“!): Sie hat Zahlen präsentiert, die keinen Widerspruch dulden, weil sie eben auf Fakten, auf Tatsachen beruhen. (Abg. Johann Moser – in Richtung des Abg. Reheis –: Du bist aber leicht zu beeindrucken! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich verstehe Ihre Aufregung im Moment nicht ganz, meine Damen und Herren. (Ruf bei der SPÖ: Macht nichts!)

Österreichs Wachstum ist in der Tat seit langem deutlich besser als das der Euro-Zone, deutlich besser als der Durchschnitt in der Europäischen Union. (Abg. Riepl: Bei den Arbeitslosen!) Ja, Frau Abgeordnete Gabitzer, es ist richtig, dass die neuen Mitgliedsstaaten stärker wachsen, allerdings von einem deutlich niedrigeren Niveau aus, aber das soll und muss so sein.

In den Jahren 1999 bis 2004 ist in Österreich die Beschäftigung um immerhin 93 000 Beschäftigte oder um 3 Prozent gewachsen. (Abg. Gaál: Höchste Arbeitslosigkeit!) Da war Oberösterreich im Übrigen das führende Land: In Oberösterreich hat man mit 3,9 Prozent Arbeitslosigkeit heute noch de facto Vollbeschäftigung. Wien liegt da mit 9,2 Prozent leider Gottes am anderen Ende der österreichischen Skala. Da muss man schon die Ursachen ergründen – das ist nicht allein das Großstadt- und Hauptstadt-Phänomen –, warum Wien in diesem Zeitraum von fünf Jahren 20 000 Beschäftigte weniger aufzuweisen hat, 2,5 Prozent an Beschäftigung verloren hat, während Österreich in diesem Bereich im Schnitt um 3 Prozent gewachsen ist. Auch das Zahlen und Fakten, um die Sie nicht herumkommen.

Ich habe unsere Experten sowohl im AMS-Bereich als auch in meinem Haus, die noch unter meinem Vorgänger nominiert und berufen wurden – politisch jedenfalls aus Ihrer Sicht, hoffe ich doch, unverdächtig –, befragt, ob es in Österreich schon einmal ein derartiges Qualifizierungspaket gegeben hätte. Die Antwort war: Nein, das hat es noch nie gegeben! – Es ist das mit Abstand größte Qualifizierungspaket der Zweiten Republik, und das ist gut so, das brauchen Österreichs Arbeitnehmer. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Weil wir auch nicht so viele Arbeitslose gehabt haben!)

Der Herr Bundeskanzler hat diese Zahl schon erwähnt; der Blum-Bonus schlägt ein: Über 6 000 Anmeldungen gibt es bereits. Ich kann jetzt weder sagen, wie viel Prozent es sein werden, die dann letztlich den Kriterien des Programms entsprechen. Ich kann auch nicht sagen, was es an Mitnahmeeffekt gibt und wie viel zusätzliche Lehrverträge wir aus diesem Titel dann haben werden. (Abg. Öllinger: Eben! Eben!) Herr Kollege Öllinger, das wird sich weisen.

Und wenn ich an das jüngste regionale Wachstumspaket der Bundesregierung denke, das wir gemeinsam mit allen Landeschefs unterschrieben und vereinbart haben: 1,2 Milliarden € zusätzlich bis zum Ende des nächsten Jahres an Fördermitteln für mittelständische und sonstige Investitionen (Abg. Mag. Kogler: Aufgeblasene Doppelzählungen!), dann muss ich sagen, das ist etwas, was Österreich mit gutem Grund ein wenig abkoppelt von dem Konjunkturzug, der in Deutschland dazu geführt hat, dass man dort irgendwo zwischen knapp an Rezession und 1 Prozent liegt, wohingegen man bei uns bei knapp 2 Prozent Wachstum liegt. Und diesen Unterschied, den schreibe ich schon unserer Bundesregierung gut. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Eine Finanz-, eine Wirtschafts-, eine Arbeitsmarktpolitik, wie ich meine, aus einem Guss. (Abg. Öllinger: Ja!) – Danke für Ihre Zustimmung, Herr Abgeordneter Öllinger, danke dafür! (Heiterkeit.) – Sie genügt gewissen Prinzipien, wie Frau Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer beeindruckend dargestellt hat.

Der deutsche Wirtschafts-Nobelpreisträger Selten, der einzige deutsche Wirtschafts-Nobelpreisträger, hat dieser Tage in der „Bild-Zeitung“ (Abg. Dr. Grünewald: In der „Bild-Zeitung“?), am 13. Oktober, auf die Frage, an wem sich Deutschland ein Vorbild nehmen solle, wenn es jetzt unter Angela Merkel hoffentlich besser gehen sollte, gesagt: An Österreich sollten sich die Deutschen ein Vorbild nehmen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Also für mich ist das ein Fall von Realitätsverweigerung, meine Damen und Herren! (Abg. Neudeck: Man hört, Wien ist gut – und sie paschen schon!)

Wien war einmal Wirtschaftsmotor. 1988 betrug der Anteil Wiens an der gesamtösterreichischen Wirtschaftsleistung 29,2 Prozent; 2002 waren es nur noch 27,6 Prozent – Tendenz in diese Richtung weiter gehend. (Abg. Dr. Fekter: Fallend!)

Aber ich möchte jetzt nicht nur auf Wien eingehen, um mich nicht dem Vorwurf auszusetzen, wir würden immer nur von Wien reden. Ich darf Ihnen ein anderes, sehr interessantes Beispiel nennen, das zeigt, was passiert, wenn die SPÖ Verantwortung trägt, und zwar am Beispiel Wiener Neustadt. (Abg. Reheis: Wir glauben Ihnen nichts mehr!)

Kurzfassung: Die Verschuldung der Stadt stieg von 1999 bis 2002 kontinuierlich, Konzepte zur Haushaltssanierung fehlten. Zahlungen der Stadt an Unternehmungen, an denen sie beteiligt war, stiegen von 0,5 auf 7,33 Millionen €, und das – das kann man sich durchaus auf der Zunge zergehen lassen, meine Damen und Herren – fallweise ohne jede rechtliche Grundlage. Es wurden Zahlungen ohne irgendwelche Beschlüsse des Gemeinderates getätigt (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Sumpf! – Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!), obwohl man per Gesetz dazu verpflichtet wäre, und so weiter.

Also: Auch da wieder ein durchaus plausibles und plakatives Beispiel dafür, was passiert, wenn die SPÖ Verantwortung trägt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Ein tiefer Sumpf!)

Bei den Fünfjährigen, meine Damen und Herren, schaut es nicht viel besser aus. Da sind um 0,1 Prozent mehr Kinder in Betreuung, da ist Wien mit Kärnten ex aequo gleich das Schlusslicht in Österreich. – So viel zum „Betreuungseldorado“ in Wien. Meine Damen und Herren, überall anders sind deutlich mehr als 90 Prozent aller Kinder in dieser Altersgruppe in Kinderbetreuungseinrichtungen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Dr. Fekter: Wien hat abgewirtschaftet!)

Da gibt es auch ein nettes Foto des Herrn Kollegen Öllinger im „Kurier“, auf dem er sich mit diesen T-Shirts lachend zeigt. Es gibt auch noch ein zweites; dieses hier ist die entschärfte Version, meine Damen und Herren. Die Aufschrift des anderen kann ich hier nicht einmal zitieren, denn sonst handle ich mir sofort einen Ordnungsruf ein. (Abg. Bures: Kennen Sie die ÖVP-Homepage?)

Ich kann diese Art von Wahlkampf – Herr Kollege Van der Bellen, ich denke, dass das auch nicht in Ihrem Sinn ist – nur zutiefst ablehnen! Schade, wenn die Grünen so etwas notwendig haben! Ich schaue mir an, wie die Grünen reagieren würden, wenn irgendeine Fraktion so etwas mit einer ihrer Top-Politfrauen machen würde. Da schaue ich mir an, wie weit wir dann eine Diskussion quer durch alle Medien haben – von wegen Sexismus und was auch immer. (Abg. Dr. Sonnberger: Das ist ein Skandal!) Ich denke, wir können das nur massiv ablehnen. Ich hoffe, Sie distanzieren sich von dieser Art der Wahlwerbung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Bartenstein – dem Abg. Marek das T-Shirt zeigt –: Unfassbar! – Abg. Dr. Sonnberger: Entwürdigend!)

Ich kann diese Art von Wahlkampf – Herr Kollege Van der Bellen, ich denke, dass das auch nicht in Ihrem Sinn ist – nur zutiefst ablehnen! Schade, wenn die Grünen so etwas notwendig haben! Ich schaue mir an, wie die Grünen reagieren würden, wenn irgendeine Fraktion so etwas mit einer ihrer Top-Politfrauen machen würde. Da schaue ich mir an, wie weit wir dann eine Diskussion quer durch alle Medien haben – von wegen Sexismus und was auch immer. (Abg. Dr. Sonnberger: Das ist ein Skandal!) Ich denke, wir können das nur massiv ablehnen. Ich hoffe, Sie distanzieren sich von dieser Art der Wahlwerbung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Bartenstein – dem Abg. Marek das T-Shirt zeigt –: Unfassbar! – Abg. Dr. Sonnberger: Entwürdigend!)

Und der zweitbeste Beweis dafür ist: Als Sie im August einen Ihrer Beschäftigungsgipfel veranstaltet haben, hatten Sie ursprünglich vor, bei diesen Beschäftigungsförderungsplänen Wien nicht einmal zu berücksichtigen (Abg. Mag. Molterer: Geh! Geh!), sondern Sie haben an einem Plan EU-Regionalförderungsgebiete in Österreich gearbeitet. Die sollten gefördert werden – ohnehin alles viel zu spät –, als die Arbeitslosigkeit schon explodiert ist. Viel zu spät auf allen Ebenen: national wie auf EU-Ebene! Ihre Initiativen waren immer schon zu spät und ungenügend! Und dann wollten Sie Wien ausschließen. Die Wiener Stadtregierung hat sich wirklich dagegen aufgelehnt, hat dagegen protestiert, und dann haben Sie nachgegeben.

Wien kommt in Ihren Überlegungen, was Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik betrifft, einfach nicht vor! Das ist das Problem! Jawohl! So schaut’s aus! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer – einen Zettel mit der Aufschrift „BAWAG“ in die Höhe haltend –: Was sagst du zur BAWAG?)

(Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Sie wissen ganz genau, Sie haben über 6 Prozent Rekordarbeitslosigkeit zu verantworten! (Abg. Dr. Fekter: Misswirtschaft in Wien!) Wo ist da eine erfolgreiche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik erkennbar? Das ist ja einfach lächerlich! Wem wollen Sie denn das einreden?!

Besonders stark ist (Abg. Mag. Molterer: Die BAWAG!), wenn Sie mit internationalen Vergleichen kommen. Das ist das Allerbeste! Sie wissen ganz genau, im Ranking der Europäischen Union ist Österreich beim Wirtschaftswachstum auf den 19. Platz von 25 Plätzen zurückgefallen. Privater Konsum: nur Platz 20 für Österreich von 25. Ganz klar. (Abg. Dr. Fekter: „Konsum“! BAWAG! Bank Burgenland!) Beschäftigungswachstum: nur Platz 23 für Österreich. Wachstum der Reallöhne: nur Platz 21 für Österreich. Das erklärt auch zum Beispiel, warum es so einen schwachen privaten Konsum gibt. – All das haben Sie zu verantworten!

Besonders stark ist (Abg. Mag. Molterer: Die BAWAG!), wenn Sie mit internationalen Vergleichen kommen. Das ist das Allerbeste! Sie wissen ganz genau, im Ranking der Europäischen Union ist Österreich beim Wirtschaftswachstum auf den 19. Platz von 25 Plätzen zurückgefallen. Privater Konsum: nur Platz 20 für Österreich von 25. Ganz klar. (Abg. Dr. Fekter: „Konsum“! BAWAG! Bank Burgenland!) Beschäftigungswachstum: nur Platz 23 für Österreich. Wachstum der Reallöhne: nur Platz 21 für Österreich. Das erklärt auch zum Beispiel, warum es so einen schwachen privaten Konsum gibt. – All das haben Sie zu verantworten!

Da hier gerade zwei Kolleginnen gesprochen haben. Sie wissen erstens einmal nicht, dass der Kindergartenbeitrag in Wien sozial gestaffelt ist (Abg. Dr. Stummvoll: Daten und Fakten!), Sie wissen nicht, dass er zum Beispiel ähnlich hoch ist wie in Graz, ähnlich hoch ist wie in Vorarlberg. In Tirol ist er noch weit höher. (Abg. Dr. Fekter: Ein Drittel zahlt ..., zwei Drittel zahlen ...!)

Da hier gerade zwei Kolleginnen gesprochen haben. Sie wissen erstens einmal nicht, dass der Kindergartenbeitrag in Wien sozial gestaffelt ist (Abg. Dr. Stummvoll: Daten und Fakten!), Sie wissen nicht, dass er zum Beispiel ähnlich hoch ist wie in Graz, ähnlich hoch ist wie in Vorarlberg. In Tirol ist er noch weit höher. (Abg. Dr. Fekter: Ein Drittel zahlt ..., zwei Drittel zahlen ...!)

Zur so genannten Wirtschaftspartei, die Sie von der ÖVP ja immer wieder in diesem Zusammenhang vorgeben, sein zu wollen. (Abg. Dr. Brinek: Sie lügen sich selbst in die Tasche!) Sie wissen ganz genau, Sie sind, was die öffentlichen Investitionen betrifft, im EU-Ranking an letzter Stelle. (Rufe bei der ÖVP: BAWAG!) Natürlich hat das auch Auswirkungen auf einzelne Bundesländer, auch auf Wien, obwohl ich sagen muss, ich finde es schön langsam reizend, wenn Sie Bundesländer gegen Wien ausspielen wollen. Ja, bitte, in Zukunft können Sie ruhig die Steiermark loben, können Sie ruhig Salzburg loben! Tun Sie das ausgiebig, ist mir nur recht! Sie können auch das Burgenland loben. (Beifall bei der SPÖ.) Vielleicht gibt es noch mehr Bundesländer, die Sie dann loben können. Setzen Sie diesen Weg fort! (Abg. Dr. Brinek: Trotzdem ist Wien schlechter!) Sie können nicht mehr die Bundesländer gegen Wien ausspielen –

Zur so genannten Wirtschaftspartei, die Sie von der ÖVP ja immer wieder in diesem Zusammenhang vorgeben, sein zu wollen. (Abg. Dr. Brinek: Sie lügen sich selbst in die Tasche!) Sie wissen ganz genau, Sie sind, was die öffentlichen Investitionen betrifft, im EU-Ranking an letzter Stelle. (Rufe bei der ÖVP: BAWAG!) Natürlich hat das auch Auswirkungen auf einzelne Bundesländer, auch auf Wien, obwohl ich sagen muss, ich finde es schön langsam reizend, wenn Sie Bundesländer gegen Wien ausspielen wollen. Ja, bitte, in Zukunft können Sie ruhig die Steiermark loben, können Sie ruhig Salzburg loben! Tun Sie das ausgiebig, ist mir nur recht! Sie können auch das Burgenland loben. (Beifall bei der SPÖ.) Vielleicht gibt es noch mehr Bundesländer, die Sie dann loben können. Setzen Sie diesen Weg fort! (Abg. Dr. Brinek: Trotzdem ist Wien schlechter!) Sie können nicht mehr die Bundesländer gegen Wien ausspielen –

In Wien ist es schön zu leben, und Sie genießen das in Wahrheit. (Abg. Wöginger: In Österreich auch, Herr Kollege!) Aber dann stellen Sie sich her, setzen ein „Gurken-Gesicht“ auf und tun so, als ob das die Hölle wäre! Das ist ja wirklich nicht zum Aushalten mit Ihnen! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Noch ein letzter Punkt. (Abg. Wöginger: Was haben Sie gegen Österreich?) Weil Sie immer sagen, Sie seien so wirtschaftskompetent und man müsse mit Wirtschaftsfragen vorsichtig umgehen: Es ist wirtschaftlich unverantwortlich, was hier tun, und zwar dass Sie eine große österreichische Bank, die in diesem Wirtschaftsgetriebe eine wichtige Rolle spielt und für Arbeitsplätze verantwortlich ist, hier dauernd so schlechtmachen und zu schädigen versuchen, nur weil sie im Gewerkschaftseigentum ist! (Abg. Dr. Fekter: Sie sind ganz schön in der Defensive! – Abg. Mag. Molterer: Immer wenn der Cap in der Defensive ist, wird er laut!) Das ist schändlich! Das ist wirtschaftlich schändlich! Danken Sie ab von der Wirtschaftskompetenz, danken Sie gleich insgesamt ab! (Beifall bei der SPÖ.)

Noch ein letzter Punkt. (Abg. Wöginger: Was haben Sie gegen Österreich?) Weil Sie immer sagen, Sie seien so wirtschaftskompetent und man müsse mit Wirtschaftsfragen vorsichtig umgehen: Es ist wirtschaftlich unverantwortlich, was hier tun, und zwar dass Sie eine große österreichische Bank, die in diesem Wirtschaftsgetriebe eine wichtige Rolle spielt und für Arbeitsplätze verantwortlich ist, hier dauernd so schlechtmachen und zu schädigen versuchen, nur weil sie im Gewerkschaftseigentum ist! (Abg. Dr. Fekter: Sie sind ganz schön in der Defensive! – Abg. Mag. Molterer: Immer wenn der Cap in der Defensive ist, wird er laut!) Das ist schändlich! Das ist wirtschaftlich schändlich! Danken Sie ab von der Wirtschaftskompetenz, danken Sie gleich insgesamt ab! (Beifall bei der SPÖ.)

Allerletzter Punkt: die dritte Frage, die Sie in der Dringlichen angesprochen haben. Da steht: Aus Sorge um den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Wien wird – wieder – (...) aufgefordert, Gespräch zu beginnen, und so weiter und so fort. (Abg. Dr. Brinek: Warum sind Sie so laut?)

Wissen Sie, was Sie da hineinschreiben sollten? – Aus Sorge um Österreich sollte Herr Minister Bartenstein beim Bundeskanzler um seine Entlassung ansuchen, und er sollte diesen am besten gleich mitnehmen. Das wäre für Österreich das Allerbeste: wirtschaftlich wie politisch! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Marizzi: Eine brillante Rede!)

Geschätzte Damen und Herren, Österreich leistet mit seiner Politik einen, wie ich meine, wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der Lissabon-Strategie. Ich würde sie als vorbildhaft bezeichnen. (Abg. Dr. Einem: Weihrauch!) Bislang verzeichnet die Umsetzung der Lissabon-Strategie innerhalb der Europäischen Union einen durchaus mäßigen Erfolg, wobei vollkommen klar ist, dass Österreich als Land, das erfolgreich unterwegs ist, sicherlich nicht das Ziel für die gesamte EU erreichen können wird.

Ausdruck der Politik dieser Regierungskoalition, und zwar dieser und der vergangenen Gesetzgebungsperiode, ist es, besonderes Augenmerk auf Wachstum und Beschäftigung zu legen. (Abg. Gradwohl – auf die Reihen der ÖVP weisend –: Siehst du, was für „großes“ Interesse deine Koalitionspartner haben?) Man hat sich selbstverständlich immer wieder die Frage zu stellen: Wie erfolgreich ist man mit diesen Maßnahmen, die gesetzt werden?

Geschätzte Damen und Herren! Wenn man auf der West Autobahn nach Wien fährt (Abg. Öllinger: Mit Tempo 160 wahrscheinlich!), dann kann man mehrere Tafeln sehen, und darauf ist zu lesen: „Wien ist anders“. – Ich bestätige das: Wien ist tatsächlich anders. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Notwendigkeit beziehungsweise die Sinnhaftigkeit der Maßnahme im Punkt 2 des Dringlichen Antrages, der sich an den Herrn Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit richtet, unterstreicht dies, indem es heißt, es soll das Beschäftigungsförderungspaket effizient umgesetzt werden.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Folgendes an die Adresse der Regierungsparteien, in diesem Fall an die ÖVP, Herr Abgeordneter Molterer: Da liegt uns ein Dringlicher Antrag vor, der nennt sich „Wachstum und Beschäftigung für Österreich“. Mit diesem Antrag haben Sie nur eines bezweckt, nämlich eine Debatte über Armut und Reichtum und die Entwicklung, die es in diesem Land gibt, zu verhindern. Okay, Sie haben es versucht, aber der Versuch ist gründlich misslungen. (Abg. Mag. Molterer: Was ist mit dem Leiberl?)

Herr Abgeordneter Molterer, wenn Sie eine Wirtschafts-Dringliche machen, in der Sie über Leiberl, über Knödel-Kurse, über Salsa-Kurse und den Kassastand in Wiener Neustadt reden und dabei nichts anderes im Sinn haben, als irgendwie das Thema „Wien“ mit hineinzunehmen, und wenn das Ihre Vorstellungen zum Thema „Wachstum und Beschäftigung in Österreich“ sein sollen, die Vorstellungen einer Wirtschaftspartei, dann muss ich sagen: Gute Nacht, ÖVP! Da schaut es wirklich schwarz aus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Das ist selektive Wahrnehmung!)

Ich betone: Verdoppelung der Jugendarbeitslosigkeit! (Abg. Dr. Brinek: 6 000 Lehrstellen mehr!) Wo sind Ihre Antworten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, beim Thema „Bildung“? (Abg. Dr. Brinek: 6 000 Lehrstellen mehr!) Ja, ich habe es sofort vor Augen gehabt, und das war der Versuch meiner Replik auf den

Ich betone: Verdoppelung der Jugendarbeitslosigkeit! (Abg. Dr. Brinek: 6 000 Lehrstellen mehr!) Wo sind Ihre Antworten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, beim Thema „Bildung“? (Abg. Dr. Brinek: 6 000 Lehrstellen mehr!) Ja, ich habe es sofort vor Augen gehabt, und das war der Versuch meiner Replik auf den

Ich habe vor Augen die Medizinstudenten, die keinen Studienplatz bekommen. Ich habe vor Augen die Studierenden in anderen Fächern (Abg. Dr. Brinek: Mehr Geld für berufsbildende höhere Schulen!), die in völlig überfüllten Hörsälen kaum eine Chance haben, einen ordentlichen Unterricht zu erhalten. (Abg. Dr. Brinek: Ich weiß noch, dass Sie nichts dagegen getan haben! Die Grünen haben nicht mitgestimmt!) Ich habe auch vor Augen die Kinder an den österreichischen Schulen, die inzwischen keine Stütz- und Begleitlehrer mehr haben, weil sie ihnen durch den Sparkurs der Bundesregierung genommen wurden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist die Bildungspolitik, die Sie in den letzten Jahren in diesem Land absolviert haben! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe vor Augen die Medizinstudenten, die keinen Studienplatz bekommen. Ich habe vor Augen die Studierenden in anderen Fächern (Abg. Dr. Brinek: Mehr Geld für berufsbildende höhere Schulen!), die in völlig überfüllten Hörsälen kaum eine Chance haben, einen ordentlichen Unterricht zu erhalten. (Abg. Dr. Brinek: Ich weiß noch, dass Sie nichts dagegen getan haben! Die Grünen haben nicht mitgestimmt!) Ich habe auch vor Augen die Kinder an den österreichischen Schulen, die inzwischen keine Stütz- und Begleitlehrer mehr haben, weil sie ihnen durch den Sparkurs der Bundesregierung genommen wurden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist die Bildungspolitik, die Sie in den letzten Jahren in diesem Land absolviert haben! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe noch in den Ohren die Bildungsdebatte, die wir anlässlich der Sondersitzung zum Thema „Bildungsnotstand in Österreich“ geführt haben und wo Vertreter und Vertreterinnen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein) – Herr Bundesminister, Zwischenrufe sind schon gut, aber sie sollten Substanz haben! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ – Abg. Mag. Molterer: Reden übrigens auch!) –, also wo Vertreter und Vertreterinnen beider Parteien, aber auch die Bundesministerin von der Grundthese ausgegangen sind – und das halte ich wirklich für problematisch –, dass das, was die Grünen fordern, nämlich mehr Bildung, mehr Akademiker und Akademikerinnen, grundfalsch ist. (Abg. Dr. Brinek: Wer sagt, dass das grundfalsch ist? Das ist eine selektive Wahrnehmung!)

Ich habe noch in den Ohren die Bildungsdebatte, die wir anlässlich der Sondersitzung zum Thema „Bildungsnotstand in Österreich“ geführt haben und wo Vertreter und Vertreterinnen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein) – Herr Bundesminister, Zwischenrufe sind schon gut, aber sie sollten Substanz haben! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ – Abg. Mag. Molterer: Reden übrigens auch!) –, also wo Vertreter und Vertreterinnen beider Parteien, aber auch die Bundesministerin von der Grundthese ausgegangen sind – und das halte ich wirklich für problematisch –, dass das, was die Grünen fordern, nämlich mehr Bildung, mehr Akademiker und Akademikerinnen, grundfalsch ist. (Abg. Dr. Brinek: Wer sagt, dass das grundfalsch ist? Das ist eine selektive Wahrnehmung!)

Jetzt komme ich zu dem Punkt, der natürlich heute hätte diskutiert werden sollen; Sie haben ihn ja angesprochen, Frau Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer. Nur: Das, was Sie als Anmerkung zum Thema „Grundsicherung“ von sich gegeben haben, zeigt einmal mehr, dass nicht nur der Kollege Hahn, der mittlerweile eigentlich aufgeklärt sein sollte, was das Thema „Grundsicherung“ in den Augen der Grünen bedeutet, sondern auch Sie offensichtlich wider besseres Wissen einfach Sachen zum Thema „Grundsicherung“ erzählen, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben. (Abg. Dr. Brinek: Das ist geschrumpft auf ein Sozialhilfemodell!)