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Abg. Kainz: Aufstockung, Kollege Brosz!

Das finde ich schon bemerkenswert, wenn auch die LokalpolitikerInnen – der Kollege Kainz hat das vorhin auch getan – so relativ salopp diesen Zusammenhang herstellen. Es stimmt, dass wir ein Kriminalitätsproblem haben, ja, aber ich stelle mir schon die Frage: Warum haben wir dann diesen Abbau von Personal bei den Dienststellen zugelassen? (Abg. Kainz: Aufstockung, Kollege Brosz!)

Abg. Kainz: Zum Glück!

Was ist passiert? – Einen Ausbau der Infrastruktur gab es nicht, im Gegenteil: Wir bauen ab, Züge werden eingestellt. (Abg. Dr. Mitterlehner: Bildungszüge!) – Ja, das ist ja notwendig! Es kann nicht alles nur im Zentralraum passieren, sondern es müssen auch die Regionen leben können, und die Arbeitskräfte müssen auch dorthin kommen können. Kapieren Sie das bitte einmal! (Beifall bei der SPÖ.) Es leben nicht alle in der Großstadt (Abg. Kainz: Zum Glück!), und es lebt auch Österreich nicht nur von der Großstadt.

Abg. Kainz: Wer hat Ihnen das zusammengeschrieben?

Es handelt sich also um eine Vorgangsweise, die in Wirklichkeit eine klare Umverteilung ist – und das ist das, was Sie uns als Harmonisierung verkaufen wollen! Die Arbeitnehmer zahlen sich ihre Pension bald zur Gänze durch ihre Beiträge selbst und zahlen über ihre Steuern noch den Bundeszuschuss für die anderen mit! Das ist eine Situation, die, glaube ich, aufgezeigt werden muss. (Abg. Kainz: Wer hat Ihnen das zusammengeschrieben?) Und noch einmal: Das sind die Anhänge zur Regierungsvorlage, das sind Ihre eigenen Zahlen – und nicht irgendwelche Zahlen, die Sie dann wieder bekritteln; wobei sich ja die Zahlen der Arbeiterkammer im Nachhinein ohnehin als richtig herausgestellt haben.

Zwischenruf des Abg. Kainz.

Hören Sie auf! Sie wissen ganz genau, wie das stattfindet. 5 300 Leitungsfunktionen ... (Zwischenruf des Abg. Kainz.) Passen Sie auf, sonst verlieren Sie den Job, wenn Sie zu laut rufen! Der Herr Minister mag das vielleicht gar nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kainz.) 5 300 Leitungsfunktionen sind mit ÖVP-Parteibuchträgern zu besetzen: Das ist die Aufgabe, die sich der Minister gesetzt hat! Doch die Sicherheit bleibt auf der Strecke. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kainz.

Hören Sie auf! Sie wissen ganz genau, wie das stattfindet. 5 300 Leitungsfunktionen ... (Zwischenruf des Abg. Kainz.) Passen Sie auf, sonst verlieren Sie den Job, wenn Sie zu laut rufen! Der Herr Minister mag das vielleicht gar nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kainz.) 5 300 Leitungsfunktionen sind mit ÖVP-Parteibuchträgern zu besetzen: Das ist die Aufgabe, die sich der Minister gesetzt hat! Doch die Sicherheit bleibt auf der Strecke. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Kainz.

Natürlich gibt es in diesem Zusammenhang dann auch noch neue Uniformen. Außerdem gibt es eine neue Beschilderung und Beschriftung, die Dienstfahrzeuge werden neu angemalt. All das kostet Millionen. „Design statt Sicherheit“ lautet die neue Parole im Innenministerium! (Zwischenruf des Abg. Kainz.)

Zwischenruf des Abg. Kainz.

Mag sein, dass das das Konzept ist. Aber wo ist damit Sicherheit verbunden? Es ist auch da alles Kosmetik: Wo einem nichts mehr einfällt, wo man erfolglos ist, wo die Sicherheitsbilanz ein Desaster ist, wo die Menschen immer mehr Angst haben, weil es immer mehr Unsicherheit gibt, weil in der Nebenwohnung eingebrochen wird, weil die Autoscheibe schon zum zweiten Mal eingeschlagen und das Auto ausgeräumt worden ist, dort kommt folgende Antwort: Kosmetik, Design und manipulierte Statistiken. (Zwischenruf des Abg. Kainz.) Das ist eine Katastrophe, sage ich Ihnen! Das hat sich die österreichische Bevölkerung nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kainz: Föderalismus!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Zuerst muss ich meine Verwunderung zum Ausdruck bringen: Wird das jetzt immer so sein, wenn ein Minister ausgewechselt wird, dass der zuständige Landeshauptmann vorbeischaut, ob das auch wirklich so ist? (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Kontrollierend, beobachtend, dass ja seine Liesl Prokop auf der Regierungsbank sitzt? Das muss ein tolles Vertrauensverhältnis sein, das hier mittlerweile herrscht. (Abg. Kainz: Föderalismus!) Also wir werden das in Zukunft irgendwie ablesen können, ob das wirklich so ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Kainz: Besser als „startklar“! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wir werden ja Gelegenheit haben, uns dann noch öfter hier im Haus mit der Frage der Sicherheit auseinander zu setzen. Ich halte das für ganz, ganz wichtig. Ich finde nach wie vor die schauspielerische Leistung des Herrn Bundeskanzlers bewundernswert, der immer, wenn er ein neues Regierungsmitglied vorstellt, grinst und lächelt, als ob das immer schon ein Geheimplan von ihm gewesen wäre, dass er das Rotationsprinzip in der Regierung einführt. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) – Ich bin froh, dass Sie so guter Laune sind. Die Österreicherinnen und Österreicher werden das selbst beurteilen, ob Ihre Variante mit dem Durchstarten noch auf Glaubwürdigkeit stößt. (Abg. Kainz: Besser als „startklar“! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist die

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rest-Hinterseer. – Zwischenruf des Abg. Kainz.

Herr Kollege Wittauer hat von der Gesprächskultur gesprochen. Auch der Herr Vizekanzler hat davon gesprochen, er hätte die Opposition mitreden lassen und es als eine sehr positive Stimmung empfunden. Ich kann nur sagen, ich bin von dieser Gesprächskultur etwas enttäuscht. Wenn ich heute in den Zeitungen – und wahrscheinlich in allen Tageszeitungen – lese, dass an diesem Produkt, das Sie jetzt als Gesetzesvorlage vorlegen, die Verkehrssprecher der Parlamentsparteien, die Arbeiterkammer und andere mitgearbeitet haben, dann ist das der Versuch, zu unterstellen, dass alle im Parlament für diese Vorlage sind. Das will man der Bevölkerung sozusagen suggerieren. Herr Vizekanzler, dass man bei einer bezahlten Werbeaktion, die der Staat und alle Bürger bezahlen müssen, eine derartige Unterstellung vornimmt, das halte ich für den Bruch einer Gesprächskultur. Das können Sie mir glauben! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rest-Hinterseer. – Zwischenruf des Abg. Kainz.)

Abg. Kainz: Das stimmt ja gar nicht!

Ich möchte jetzt auf ein anderes Thema zu sprechen kommen, nämlich auf die Frage der Integration. Die Integration von behinderten Kindern erfolgt in Österreich in unterschiedlicher Weise. Zum Beispiel müssen in Niederösterreich Eltern für ihr Kind darum ersuchen, dass es einen integrativen Schulplatz bekommt. (Abg. Kainz: Das stimmt ja gar nicht!) Die Integration in weiter führenden Schulen wurde von Seiten der ÖVP-Ministerin auf das Abstellgleis geführt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kainz: Pröll braucht keine Rettungsaktionen ...!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Kollege Miedl, eines steht für mich fest: Die Aktion, die Sie in Bezug auf den Semmering-Basistunnel gestartet haben, ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine Rettungsaktion für den Landeshauptmann von Niederösterreich, Pröll, um ihn vor dem Vorwurf des Amtsmissbrauches zu retten. Das ist ein Faktum, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kainz: Pröll braucht keine Rettungsaktionen ...!)

Abg. Kainz: Dem Pröll ist gar nichts Wurscht!

Ich finde das deswegen scheinheilig, weil es dem Herrn Landeshauptmann Pröll Wurscht ist, wenn über den Semmering ein Straßentunnel gebaut wird (Abg. Neudeck: Unter dem!), wenn jetzt die LKWs über den Semmering donnern und die Umwelt verschmutzen, wenn 93 Millionen € in den Sand geschrieben werden! (Abg. Kainz: Dem Pröll ist gar nichts Wurscht!) Wer soll das verantworten, bitte? Wir werden einmal schauen, wer diese 93 Millionen € eigentlich zu verantworten hat! – Da lacht Herr Klubobmann Molterer. Das ist eine Reinwaschungsaktion des Herrn Landeshauptmannes Pröll, der verhindert hat, dass dieser Tunnel bis jetzt errichtet werden kann. (Abg. Mag. Molterer: Nerven schonen!)

Abg. Kainz: Das muss man sich anschauen!

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Eingangs: Wenn die Geschichte der Frau Stoisits vom Prater stimmt und wenn sich die so zugetragen hat, wie sie es geschildert hat, dann meine ich – und ich gehe davon aus, da Ihre Beamten nicht mehr da sind, dass sie schon intensiv auf Recherche sind –, dass das nicht geduldet werden kann. (Abg. Kainz: Das muss man sich anschauen!) Bitte? (Abg. Kainz: Man muss sich das anschauen!) Ja, ich sage, man muss es sich anschauen. Ich weiß es ja nicht. Ich konnte ja nur das hören, was die Frau Kollegin Stoisits gesagt hat. Aber wenn sich die Geschichte so zugetragen hat, dann ist das reif für Konsequenzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kainz: Man muss sich das anschauen!

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Eingangs: Wenn die Geschichte der Frau Stoisits vom Prater stimmt und wenn sich die so zugetragen hat, wie sie es geschildert hat, dann meine ich – und ich gehe davon aus, da Ihre Beamten nicht mehr da sind, dass sie schon intensiv auf Recherche sind –, dass das nicht geduldet werden kann. (Abg. Kainz: Das muss man sich anschauen!) Bitte? (Abg. Kainz: Man muss sich das anschauen!) Ja, ich sage, man muss es sich anschauen. Ich weiß es ja nicht. Ich konnte ja nur das hören, was die Frau Kollegin Stoisits gesagt hat. Aber wenn sich die Geschichte so zugetragen hat, dann ist das reif für Konsequenzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kainz nickt bejahend mit dem Kopf

Ich will jetzt gar nicht zitieren, was in diesem Zusammenhang schon wieder gesagt wurde, nämlich: Dort nicht und da nicht! Ich stelle nur fest, meiner Damen und Herren: Seit 1956 hat die Stadt Traiskirchen mit ihrer Bevölkerung für die Republik Österreich Übermenschliches geleistet, und ich meine, wir sollten gemeinsam – und ich glaube, auch mein Freund, der Christoph, ist dafür (Abg. Kainz nickt bejahend mit dem Kopf) – im Interesse dieser Region hier dieses humane Thema endlich einer positiven Lösung zuführen. Frau Ministerin, wir sind schon stolz, dass wir derzeit bei 700 Personen sind, aber Sie wissen, welche Rahmenbedingungen wir haben. Ich lade Sie alle ein: Lösen wir dieses Problem im Interesse der Menschlichkeit! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kainz: Wer sagt das?

Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Kainz! Nicht wir wirtschaften die Kulturpolitik ab, sondern Herr Direktor Seipel wirtschaftet das Kunsthistorische Museum ab, wenn er so weitermacht! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kainz: Wer sagt das?)

Zwischenruf des Abg. Kainz

Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich freue mich sehr, dass der vorliegende Antrag von Kollegin Muttonen zum Übereinkommen der UNESCO zum Schutz der kulturellen Vielfalt heute von allen vier Parteien mitgetragen wird. Christine Muttonen, Kultursprecherin der SPÖ, ist es zu verdanken, dass dieser Entschließungsantrag heute hier zum Thema gemacht wurde (Zwischenruf des Abg. Kainz) und überhaupt heute hier im Hohen Haus diskutiert wird. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall und Bravoruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Zwischenruf des Abg. Kainz.

Eigentlich müsste sich Erwin Pröll auch schön langsam aufregen. 215 000 Menschen pendeln nach Wien, auf den Wiener Arbeitsmarkt, viele, die in Niederösterreich wohnen. (Zwischenruf des Abg. Kainz.) Sie wissen, dass es eine Verschränkung zwischen Wien und Niederösterreich gibt, was die Beschäftigung, was den Arbeitsmarkt, was die Wirtschaft und was den Verkehr betrifft. Das interessiert Sie aber alles nicht. Was ist da mit den niederösterreichischen Abgeordneten?! Wieso melden sie sich nicht zu Wort angesichts solcher Reden, die hier gehalten werden? Wirtschaftsfeindlich ist das, beschäftigungsfeindlich ist das, was Sie hier machen! Unverantwortlich ist das! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Abg. Kainz: Die VA Tech auf die „Schlachtbank“? Wenn das die Schlachtbank ist! Das ist ein erfolgreiches Unternehmen!

Sie von den Koalitionsparteien führen damit nach dem größten österreichischen Technologiekonzern, der VA Tech, auch das zweitgrößte österreichische Unternehmen auf die Schlachtbank. (Abg. Kainz: Die VA Tech auf die „Schlachtbank“? Wenn das die Schlachtbank ist! Das ist ein erfolgreiches Unternehmen!) – Die VA Tech wird gerade tranchiert. Lesen Sie die Zeitungen! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Staatssekretär Mag. Kukacka: Das sagt er angesichts der BAWAG-Pleite!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kainz: Wenn das die zuständige ... nicht weiß! – Abg. Wittauer: Wenn Sie das nicht wissen!

Was steht im Internet unter „www.post.at“? – „Page not found“ und eine lange englischsprachige Erklärung dazu. Sehr „kundenfreundlich“ für die Landbevölkerung! Ungeheuerlich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kainz: Wenn das die zuständige ... nicht weiß! – Abg. Wittauer: Wenn Sie das nicht wissen!)

Abg. Kainz: Eine Frage noch zur Mariazellerbahn!

Es bleibt noch eine Reihe von Fragen zu klären: (Abg. Kainz: Eine Frage noch zur Mariazellerbahn!) Wer hat von diesem Visa-Handel profitiert und, zumal laut „NEWS“ noch immer Visa von österreichischen Botschaften angeboten werden, wer verdient noch immer daran? (Abg. Neudeck: Das ist ja der falsche Tagesordnungspunkt!)

Beifall bei den Grünen sowie demonstrativer Beifall des Abg. Kainz.

Ich berichtige tatsächlich: Die grünen Bäuerinnen und Bauern sind sehr aktiv in ganz Österreich. Seit der letzten steirischen Kammerwahl haben wir einen grünen Kammerrat in der Bezirksbauernkammer Radkersburg. (Beifall bei den Grünen sowie demonstrativer Beifall des Abg. Kainz.)

Abg. Kainz: Das ist ja keine Frage!

Drittens: Ist es nach Ihrem heutigen Wissensstand absehbar, wann und vor allem wo der Land-Niederösterreich-Teil der Traisental-Schnellstraße errichtet wird und ob das Land Niederösterreich bereits die Finanzierung der Straße sichergestellt hat? (Abg. Kainz: Das ist ja keine Frage!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kainz: Nein, Sie können zu mir kommen!

Die Menschen im niederösterreichischen Zentralraum sind sehr an den Antworten auf diese Fragen interessiert. – Wenn Sie die Frage nicht verstanden haben, kommen Sie dann zu mir, ich wiederhole sie Ihnen gerne. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kainz: Nein, Sie können zu mir kommen!)

Abg. Kainz: Das stimmt ja nicht!

Ich kann Ihnen sagen, eine ganz einfache Lösung dieser Thematik wäre, dass Sie den Bundesasylsenat einfach aufstocken, wie Ihnen auch alle Experten sagen, und die Asylzeiten verkürzen. (Abg. Ellmauer: Haben wir ja gemacht!) Dann könnten Sie sofort eine Verbesserung erzielen. Sie wollen das offensichtlich wider besseres Wissen nicht (Abg. Kainz: Das stimmt ja nicht!), und dafür sollten Sie sich eigentlich schämen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kainz: Wo ist der Schlögl beteiligt überall?

Ich sage Ihnen jetzt Folgendes: Auch nur im Entferntesten einen Zusammenhang zu den „Gorbachs“, „Reichholds“ und „Forstingers“ dieser Welt herzustellen, das richtet sich doch von selbst, Herr Staatssekretär! (Abg. Kainz: Wo ist der Schlögl beteiligt überall?)

Abg. Kainz: Themenverfehlung, was Sie da reden!

Schachern Sie aber auch den Posten von Herrn Kandlhofer! Auch da gibt es eine wirklich fundierte Begründung in einem Rechnungshofbericht, und zwar zum Projekt e-card. (Abg. Kainz: Themenverfehlung, was Sie da reden!) – Sie erinnern sich sicherlich, Herr Kollege!

Zwischenruf des Abg. Kainz.

Im Bereich March/Thaya ist seit 1997 bekannt, dass die Dämme bröckeln und die Bevölkerung nicht mehr sichern können. Wir wissen aus der Wissenschaft, dass wir dort Überschwemmungsbereiche brauchen. Wir brauchen keine Autobahnen für Hochwasser führende Flüsse, sondern wir brauchen entsprechend biologische, ökonomische sinnvolle Lösungen. Was aber tun Bund und Land? – Der Herr Vizekanzler verschweigt sich überhaupt, den geht das offenbar überhaupt nichts an! Den Umweltminister scheint das sowieso nichts anzugehen, und den Landeshauptmann schon überhaupt nicht! (Zwischenruf des Abg. Kainz.) Da betreibt man jetzt ein Pingpong, wer eigentlich zuständig ist.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kainz. – Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Tatsache ist, dass viele, viele Menschen betroffen waren. Jetzt marschiert man aber mit der Gießkanne durchs Land und sagt: Mein Gott, vom Zeitwert stehen zwischen 30 und 50 Prozent zu! Liebe Frau, wir werden dein Haus wieder in Ordnung bringen! – Das konnte der Herr Landeshauptmann gut machen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kainz. – Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Ich denke, ihr kennt den Landeshauptmann, der das so gemacht hat beziehungsweise tatsächlich nichts gemacht hat! – Das ist derzeit die Situation entlang der March.

Abg. Kainz: Das stimmt ja nicht!

Ich möchte noch einmal sagen, wofür wir von der SPÖ stehen: Wir wollen von einem Versorgungsmodell hin zu unabhängigen Menschen, meine Damen und Herren! Was wir nicht haben wollen, sind Kindergärten, wie zum Beispiel in Niederösterreich, wo die Mütter die Kinder um 12 Uhr mittags abholen müssen (Abg. Kainz: Das stimmt ja nicht!) und um 14 Uhr nachmittags wieder in die Kindergärten bringen, sodass das mit einem Arbeitsplatz überhaupt nicht vereinbar ist. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Auch wenn Sie von der ÖVP sagen, Sie sind für Kindergeld, so heißt das doch in Wirklichkeit: Chancenlosigkeit für Frauen, in der Arbeitswelt zu bestehen! (Abg. Kainz: Was kostet der Kindergarten in Wien?) Das, meine Damen und Herren, ist brutal, das ist geradezu menschenverachtend – und das wollen wir von der SPÖ schlicht und einfach nicht. (Beifall bei der SPÖ.) Wir wollen eine faire und gleichberechtigte Partnerschaft! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Kainz: Was kostet der Kindergarten in Wien?

Ich möchte noch einmal sagen, wofür wir von der SPÖ stehen: Wir wollen von einem Versorgungsmodell hin zu unabhängigen Menschen, meine Damen und Herren! Was wir nicht haben wollen, sind Kindergärten, wie zum Beispiel in Niederösterreich, wo die Mütter die Kinder um 12 Uhr mittags abholen müssen (Abg. Kainz: Das stimmt ja nicht!) und um 14 Uhr nachmittags wieder in die Kindergärten bringen, sodass das mit einem Arbeitsplatz überhaupt nicht vereinbar ist. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Auch wenn Sie von der ÖVP sagen, Sie sind für Kindergeld, so heißt das doch in Wirklichkeit: Chancenlosigkeit für Frauen, in der Arbeitswelt zu bestehen! (Abg. Kainz: Was kostet der Kindergarten in Wien?) Das, meine Damen und Herren, ist brutal, das ist geradezu menschenverachtend – und das wollen wir von der SPÖ schlicht und einfach nicht. (Beifall bei der SPÖ.) Wir wollen eine faire und gleichberechtigte Partnerschaft! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Kainz: Erhöht haben! Erhöht!

Wenn man mit Recht der Auffassung ist, dass zur Integration ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache erforderlich sind – und es ist notwendig, wenn man in Österreich einen sozialen Aufstieg machen will, dass man ordentlich Deutsch kann –, dann muss man dafür sorgen, dass auch die Möglichkeiten dazu gegeben werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie waren immer dagegen, dass es ein Volksschuljahr vorher gibt!) Wenn Sie seit sechs Jahren die Verantwortung in Österreich tragen und einer Ihrer wesentlichsten bildungspolitischen Missgriffe darin bestanden hat, dass Sie die Anzahl der Begleitlehrer über Jahre reduziert haben (Abg. Kainz: Erhöht haben! Erhöht!), haben Sie damit erreicht, dass das Lernen der deutschen Sprache für Zuwandererkinder schwerer möglich ist. Eine ganz katastrophale Fehlentscheidung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Kainz.

Wenn man in Österreich die Frage der Integration lösen will, dann muss man die Anzahl der Saisonniers reduzieren, denn das sind Arbeitnehmer zweiter Klasse. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Weiters muss man die Anzahl der Begleitlehrer erhöhen, damit die Kinder Deutsch lernen können. Und letztendlich muss man auch eine Sicherheitspolitik machen, die mit mehr Polizisten für mehr Sicherheit sorgt. (Zwischenruf des Abg. Kainz.)

Abg. Kainz: Stimmt ja nicht!

Ich spreche Sie auf eines an – Alfred Gusenbauer hat nicht darauf hingewiesen –: Frau Bundesministerin! Warum haben Sie bis heute nicht klargestellt, dass die bei dem völlig missglückten sicherheitspolitischen Wahlkampfauftakt der ÖVP von Ihnen bekannt gegebene frei erfundene Zahl (Abg. Kainz: Stimmt ja nicht!) von 45 Prozent integrationsunwilliger Ausländerinnen und Ausländern in Österreich einfach nicht stimmt? (Abg. Kößl: Bleib auf dem Boden der Realität! Geh hinaus und rede mit den Leuten! Dann siehst du die Situation!) Oder sind Sie wirklich der Meinung, dass 16-jährige Kinder mit Schulproblemen, mit Arbeitsmarktproblemen ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da gibt es ein Riesenproblem. Wir wissen, dass nicht nur in Wien 16-jährige Kinder mit türkischsprachigen Eltern (Abg. Kainz: Besonders in Wien!) zu 28 Prozent nicht in einer Ausbildung und nicht im Beruf sind.

Abg. Kainz: Besonders in Wien!

Ich spreche Sie auf eines an – Alfred Gusenbauer hat nicht darauf hingewiesen –: Frau Bundesministerin! Warum haben Sie bis heute nicht klargestellt, dass die bei dem völlig missglückten sicherheitspolitischen Wahlkampfauftakt der ÖVP von Ihnen bekannt gegebene frei erfundene Zahl (Abg. Kainz: Stimmt ja nicht!) von 45 Prozent integrationsunwilliger Ausländerinnen und Ausländern in Österreich einfach nicht stimmt? (Abg. Kößl: Bleib auf dem Boden der Realität! Geh hinaus und rede mit den Leuten! Dann siehst du die Situation!) Oder sind Sie wirklich der Meinung, dass 16-jährige Kinder mit Schulproblemen, mit Arbeitsmarktproblemen ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da gibt es ein Riesenproblem. Wir wissen, dass nicht nur in Wien 16-jährige Kinder mit türkischsprachigen Eltern (Abg. Kainz: Besonders in Wien!) zu 28 Prozent nicht in einer Ausbildung und nicht im Beruf sind.

Abg. Kainz: Nicht aufgepasst!

Bisher hat sich von all dem in der tatsächlichen Politik nichts gezeigt. Speziell im Asylbereich wurde das, was versprochen wurde, nicht gehalten. Versprochen wurde eine einheitliche europäische Asylpolitik bis zum Jahre 2010. Das ist richtig. Aber ich sehe keine Initiative von Seiten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in diese Richtung. Es ist bisher mehr ein Kaffeekränzchen gewesen, was im Sicherheitsbereich abgehalten wurde. Es gibt keine Initiative, diese für Österreich ganz zentrale Frage auf europäischer Ebene zu lösen. (Abg. Kainz: Nicht aufgepasst!) Die österreichische EU-Präsidentschaft hätte genug Möglichkeiten gehabt, dieses Thema zu dynamisieren und voranzutreiben. Aber von all dem ist nichts geschehen!

Abg. Kainz: Das hervorragend gemeistert hat!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Vieles wurde ja in den letzten zwei Stunden zu diesem Thema gesagt, aber Faktum ist, dass diese Bundesregierung (Abg. Kainz: Das hervorragend gemeistert hat!) ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat.

Abg. Kainz: Das war ja das Problem!

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Meine Damen und Herren! Wenn Kollege Neugebauer gesagt hat, unser Gesundheitssystem ist herzeigbar, dann stimme ich ihm vollkommen zu. Und ich sage auch, warum das so ist. – Weil eben bis zum Jahr 2000 die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dieses Gesundheitssystem federführend gestaltet haben. (Abg. Kainz: Das war ja das Problem!)

Abg. Kainz: Das wollen die Leute ja sehen!

Die ÖVP umarmt den ORF so lang, bis dann letztlich nur noch Erwin Pröll zu sehen ist – aber nicht bei „Niederösterreich heute“, sondern auch in der „ZiB 1“, in der „ZiB 2“, in der „ZiB 3“, in der „Mittags-ZiB“, im „Report“, in „Thema“ und all diesen Informationssendungen –, begleitet von seinen LandesrätInnen. Es müssen keine Mähdrescher auftauchen, es gibt ja noch andere Situationen, wie hier geschildert wurde. (Abg. Kainz: Das wollen die Leute ja sehen!) Wenn wir so weit kommen, dann führt diese fürsorgliche Umarmung dazu, dass der Auftrag des ORF-Gesetzes – und jetzt bin ich wirklich todernst –, nämlich der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF erstickt ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Kainz: Glaubst du ...?

Verhalten war das? – Wenn das so verhalten war wie das Klatschen der Frau Lindner bei der ÖVP, als sie die Fotos gezeichnet hat, dann kann man nur sagen, es gibt unterschiedliche Klatschvarianten – nicht schlecht anzuführen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zum Antrag!) Dabei würde ich Herrn Kollegen Molterer gar nicht unterstellen, dass die ÖVP auf die Idee gekommen ist, zu sagen: Monika Lindner, weißt du was, komm zu unserer Veranstaltung; das kommt ganz Weltklasse, wenn du in der zweiten Reihe sitzt und dann, wenn Schüssel geredet hat, heftig in den Applaus einfällst! (Abg. Kainz: Glaubst du ...?) – Nein, das glaube ich nicht, dass das der Fall ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt zum Antrag, und nicht zum Klatschverhalten!)

Abg. Kainz: Ganztagsschulen?!

Wir stehen für kleine Klassen, die maximal 25 Schüler haben, wir sind für die individuelle Begabungsförderung, für die wahlweise Ganztagsschule. Und das bietet mehr Chancen für die Kinder in Österreich (Abg. Kainz: Ganztagsschulen?!), denn Österreich hat sich Besseres verdient, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Kainz: Sie haben den Regierungsbildungsauftrag!

Tragen wir es ganz offen aus: Wollen Sie noch länger in der provisorischen Regierung sitzen bleiben? Wollen Sie dann mit diesem provisorischen Budget weitermachen? Wie soll das weitergehen? – Sie tragen seit Jahren Verantwortung, Herr Bundeskanzler, und Sie fühlen sich dieser Republik verantwortlich – davon bin ich überzeugt (Zwischenrufe bei der ÖVP, darunter: Was wollen Sie?) –, und wir sollten versuchen (Abg. Kainz: Sie haben den Regierungsbildungsauftrag!), unter Wahrung der Rechte des Parlaments – Sie sind auch Abgeordneter, Sie sollten daran interessiert sein, dass das Parlament respektiert wird! – hier trotzdem eine Lösung zu finden.

Abg. Kainz: Vorbildlich ist Niederösterreich! Vorreiterland!

Die Politik kann durch Förderungen zum Beispiel für den Wohnbau einiges gestalten. Und das hat auch diese Bundesregierung vor: für Solaranlagen – da sehe ich Kärnten nicht so als Musterland, denn Solaranlagen werden österreichweit breit und intensiv gefördert – und andere Bereiche, die Zukunftspotential haben, wie Photovoltaik. Da gibt es keine einheitlichen Förderungsrichtlinien. Ich habe gestern auf der offiziellen Homepage des Landes Niederösterreich nachgeschaut: Es gibt Förderungsrichtlinien, die 2006 auslaufen, und etwas Aktuelles ist noch nicht zu finden. (Abg. Kainz: Vorbildlich ist Niederösterreich! Vorreiterland!) Ich nenne das Beispiel Photovoltaik ganz bewusst, weil es ein großes Potential für die Zukunft hat.

Zwischenruf des Abg. Kainz.

Meine Damen und Herren von der SPÖ, von der FPÖ, vom BZÖ und von der ÖVP, Sie alle haben dem Antrag betreffend Olympia zugestimmt. (Ruf bei der ÖVP: Ja!) Sie haben im Ausschuss auch dem Antrag auf Unterstützung des Ganzjahrestourismus zugestimmt. (Zwischenruf des Abg. Kainz.) Also was jetzt: riesige Offensive im Wintertourismus oder Ganzjahrestourismus? Beides anzustreben macht irgendwie wenig Sinn. Ich würde sogar sagen, man könnte glauben, das ist Unsinn. Und unsinnige Politik können wir leider nicht unterstützen! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kainz.)

Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kainz.

Meine Damen und Herren von der SPÖ, von der FPÖ, vom BZÖ und von der ÖVP, Sie alle haben dem Antrag betreffend Olympia zugestimmt. (Ruf bei der ÖVP: Ja!) Sie haben im Ausschuss auch dem Antrag auf Unterstützung des Ganzjahrestourismus zugestimmt. (Zwischenruf des Abg. Kainz.) Also was jetzt: riesige Offensive im Wintertourismus oder Ganzjahrestourismus? Beides anzustreben macht irgendwie wenig Sinn. Ich würde sogar sagen, man könnte glauben, das ist Unsinn. Und unsinnige Politik können wir leider nicht unterstützen! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kainz.)

Abg. Kainz: Das kommt ja!

Herr Minister, warum verbessern wir nicht die Pottendorfer Linie oder zum Beispiel über Grammatneusiedl? Das würde den Südbahnbestand und die Kapazitätserfordernisse auf der Südbahn Richtung Wiener Neustadt um einen Quantensprung nach vorne bringen. (Abg. Kainz: Das kommt ja!) Es ist nach hinten verschoben! Investitionen, die den PendlerInnen sofort etwas nützen würden, sind nach hinten verschoben, und Investitionen, die halt der Bauwirtschaft nützen, sind nach vorne platziert. (Abg. Kainz: Das stimmt ja nicht, kommt ja!) Herr Minister, das ist Gorbach’sche Politik, die Ihr Kollege ja auch abgelehnt hat, die ja der SPÖ-Klub immer kritisiert hat. Aber Sie tischen uns das wieder auf.

Abg. Kainz: Das stimmt ja nicht, kommt ja!

Herr Minister, warum verbessern wir nicht die Pottendorfer Linie oder zum Beispiel über Grammatneusiedl? Das würde den Südbahnbestand und die Kapazitätserfordernisse auf der Südbahn Richtung Wiener Neustadt um einen Quantensprung nach vorne bringen. (Abg. Kainz: Das kommt ja!) Es ist nach hinten verschoben! Investitionen, die den PendlerInnen sofort etwas nützen würden, sind nach hinten verschoben, und Investitionen, die halt der Bauwirtschaft nützen, sind nach vorne platziert. (Abg. Kainz: Das stimmt ja nicht, kommt ja!) Herr Minister, das ist Gorbach’sche Politik, die Ihr Kollege ja auch abgelehnt hat, die ja der SPÖ-Klub immer kritisiert hat. Aber Sie tischen uns das wieder auf.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kainz.

Ich kann da noch ein Beispiel nennen. Sie haben ja ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kainz.) – Ich habe ja das Thema Tourismus diskutiert, Herr Kollege. Genau, jetzt passt das sehr gut auf Sie. Wir haben den Tourismusbericht diskutiert. Tourismusland Salzburg. Und jetzt schaue ich mir die Bahnverbindung von Salzburg nach Süden an.

Abg. Kainz: Schreien Sie nicht so!

Meine Damen und Herren, beim Steuerakt des Herrn Steininger handelt es sich nicht um irgendeinen Steuerakt, sondern um den Akt jenes Mannes, der sich im Ausschuss der Aussage verweigert hat, dem nach wie vor eine Beugestrafe droht, der sich monatelang vor dem Untersuchungsausschuss in Thailand versteckt! Der Steuerakt dieser Schlüsselfigur und von Air-Chief Wolf wird dem Ausschuss vorenthalten! (Abg. Kainz: Schreien Sie nicht so!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kainz: Schreien Sie nicht so!

Herr Bundesminister, sehen Sie sich diese Akten einmal an, sehen Sie sich das an! (Der Redner hält abermals Akten in die Höhe.) Was soll ein Untersuchungsausschuss da untersuchen?! Vielleicht, mit welchem Edding-Stift das geschwärzt worden ist? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kainz: Schreien Sie nicht so!) Das sage ich Ihnen, Herr Bundesminister: Als Abgeordneter, als Vertreter des Souveräns hier in diesem Hause fühle ich mich zutiefst hinters Licht geführt! Ich fühle mich betrogen, das sage ich Ihnen ganz offen und ehrlich. Und: Die Argumentation des BMF ist scheinheilig und juristisch nicht nachvollziehbar! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kainz – auf die Besuchergalerie weisend –: Die gehen weg!

„Von derartigen Fällen abgesehen besteht keine Befugnis der Behörde, die Vorlage von Aktenbestandteilen zu verweigern. Dies gilt insbesondere für Betriebsausgaben, die Herr Steininger im fraglichen Zeitraum getätigt hat; diese sind dem Ausschuss lückenlos vorzulegen.“ – Betonung auf lückenlos, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kainz – auf die Besuchergalerie weisend –: Die gehen weg!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kainz: Der „Souverän“!

Das ist nicht irgendein Wunsch ans Christkind, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern das ist eine Verpflichtung! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kainz: Der „Souverän“!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Kainz sowie weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ein Liter Vollmilch ist um 13 Prozent teurer geworden – bereits nach Abzug der inflationsbedingten Verteuerung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Kainz sowie weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Murauer: Hoffentlich glauben Sie das nicht selber, was Sie da reden! – Abg. Kainz: ... Frustrede!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP – die offenbar immer irgendwo in einem verdunkelten Kammerl sitzen müssen –, Sie haben es absolut geschafft, sich von jeder Realität fernzuhalten, auch von der Realität, dass es viele und viel zu viele Menschen gibt, die arbeitsuchend sind (Abg. Rädler: Das wissen wir nicht, oder was?) und keine Arbeit finden. Die sind nicht faul, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie ihnen das immer wieder unterstellen! (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Prinz: Reißen Sie sich ein bisschen zusammen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die haben auch keine Lust auf Ihre soziale Hängematte, was Sie ihnen immer wieder unterstellen und was Ihrerseits auch dokumentiert ist! (Abg. Murauer: Hoffentlich glauben Sie das nicht selber, was Sie da reden! – Abg. Kainz: ... Frustrede!)

Abg. Kainz: Damals ging es noch!

Ich glaube, hier braucht es den Reformmut, den Sie heute thematisiert haben. 15 Jahre haben wir gewartet. Ich kann auch zu Protokoll geben – und das haben ja heute schon einige gesagt –, wer alles schon damals für Wählen mit 16 war. Das Liberale Forum hat in den neunziger Jahren auch Anträge gestellt – Sie haben bei diesen nicht mitgestimmt! (Abg. Kainz: Damals ging es noch!) Sie haben nicht mitgestimmt, und damit werden Sie auch die Frage dieser jungen Wähler beantworten müssen, warum Sie ihnen dieses Recht 15 Jahre lang vorenthalten haben, wenn Sie jetzt plötzlich alle so begeistert dafür sind.

Abg. Kainz: Sie halten eine reine Oppositionsrede!

Wie schon Kollegen im Vorfeld angesprochen haben: Sie waren diejenigen, die das Ökostromgesetz verbockt haben, und jetzt wollen Sie es ändern; Sie sind draufgekommen, welchen Blödsinn Sie in der österreichischen Gesetzeslandschaft geschaffen haben. Und dieses neue Gesetz ist wieder ein Blödsinn. Es ist ein reines Proporzgesetz, es ist wirklich ein Beispiel dafür, wie man Gesetze machen kann, um der großkoalitionären Farbenlehre entgegenzukommen. Das heißt: summa summarum ein Gesetz, das in Richtung Energiewirtschaft überhaupt nichts bringt. (Abg. Kainz: Sie halten eine reine Oppositionsrede!) Hören Sie zu, Herr Kollege! (Abg. Kainz: Deswegen sage ich es ja!) Wenn Sie reden, können Sie nicht zuhören, das müssten Sie eigentlich wissen.

Abg. Kainz: Deswegen sage ich es ja!

Wie schon Kollegen im Vorfeld angesprochen haben: Sie waren diejenigen, die das Ökostromgesetz verbockt haben, und jetzt wollen Sie es ändern; Sie sind draufgekommen, welchen Blödsinn Sie in der österreichischen Gesetzeslandschaft geschaffen haben. Und dieses neue Gesetz ist wieder ein Blödsinn. Es ist ein reines Proporzgesetz, es ist wirklich ein Beispiel dafür, wie man Gesetze machen kann, um der großkoalitionären Farbenlehre entgegenzukommen. Das heißt: summa summarum ein Gesetz, das in Richtung Energiewirtschaft überhaupt nichts bringt. (Abg. Kainz: Sie halten eine reine Oppositionsrede!) Hören Sie zu, Herr Kollege! (Abg. Kainz: Deswegen sage ich es ja!) Wenn Sie reden, können Sie nicht zuhören, das müssten Sie eigentlich wissen.

Abg. Kainz: Regen Sie sich nicht so auf! – Abg. Parnigoni: Warum schreien Sie so?

Daher: Denken Sie um! Sie von der SPÖ müssten einmal dringendst umdenken! Es ist notwendig, dass hier endlich einmal eine Konsequenz gezogen wird. (Abg. Kainz: Regen Sie sich nicht so auf! – Abg. Parnigoni: Warum schreien Sie so?) Natürlich muss ich schreien, Sie schreien ja auch. Sie versuchen, meine Rede zu zerstören, indem Sie reinbrüllen. Sie schreien! (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja unerhört! – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Kainz: Erfolgsgeschichte!

Natürlich und Gott sei Dank, Herr Minister, ist der Tourismus in Österreich an sich (Abg. Kainz: Erfolgsgeschichte!) eine Erfolgsgeschichte, so ist es, das gebe ich Ihnen auch zu. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Darüber sind wir ja alle froh, bitte! Es ist auch unsere Aufgabe, zu schauen, dass es so bleibt.

Zwischenruf des Abg. Kainz.

Wieso braucht man für eine Luftraumüberwachung, bei der ich hochsteige mit einer hoffentlich modernen Digitalkamera, den Eindringling fotografiere und wieder lande, diese Luft-Boden-Raketen? (Zwischenruf des Abg. Kainz.) Wieso soll man da potentiell auch Bomben transportieren können? (Abg. Strache: Wie fängt man den Eindringling, mit der Kamera?) Also haben Sie einen anderen Plan gehabt: den Plan, bei Einsätzen außerhalb Österreichs mitmischen zu können! Wie heißt das so schön: In eine neue Liga aufsteigen! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Freund: Ihr wollt es einfach nicht zur Kenntnis nehmen! Das ist das Problem! – Abg. Kainz: Das ist eine Unterstellung! – Ruf: Geht es dir nicht gut?!

Und wenn man heute von den Gegengeschäften redet, wie Kollege Freund: Ihre Mitglieder im Ausschuss haben den Vertrag für die Gegengeschäfte nicht gekannt, sie haben nicht einmal gewusst, was sie da besprechen! In Wirklichkeit haben sie nur ja gesagt – das waren die Vertreter der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung. Das Einzige, was sie wirklich gesagt haben, Herr Bundeskanzler außer Dienst – das hat der Lorenz Fritz gesagt –: Geld ist nur an Sie und die FPÖ geflossen, und er hat ausgeschlossen, dass die SPÖ einen Euro genommen hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Freund: Ihr wollt es einfach nicht zur Kenntnis nehmen! Das ist das Problem! – Abg. Kainz: Das ist eine Unterstellung! – Ruf: Geht es dir nicht gut?!)

Abg. Kainz: Schwungvolle!

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär Lopatka, Sie haben gerade eine sehr eindimensionale (Abg. Kainz: Schwungvolle!) Sicht der Dinge hier dargelegt.

Abg. Kainz: Das haben wir heute schon gehört!

In einem Interview mit dem „Berliner Tagesspiegel“ sagte Kelek: Viele Migranten wollen die Tradition gar nicht durchbrechen. Ein Kind, das hier die Schule besucht, wird zwar mit westlichen ... (Abg. Kainz: Das haben wir heute schon gehört!) – Das haben wir heute noch nicht gehört! Da sieht man wieder, dass Sie nicht aufgepasst haben, denn sonst würden Sie wissen, dass das heute noch nicht gebracht wurde! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kainz.

Wir werden selbstverständlich gemeinsam an der Seite all derer, die dazu berufen sind – ob das das Innenministerium, das Justizministerium, die Exekutive ist –, daran mitwirken, auch auf internationaler Ebene, um im Interesse der österreichischen Bevölkerung eindeutig gegenüber diesen Entwicklungen Position zu beziehen. (Zwischenruf des Abg. Kainz.)

Abg. Kainz: Wie hätten wir es denn gerne?

Ich gebe Ihnen recht – und darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren –, Österreich als ein demokratischer Staat hat Grundrechte, und eines der Grundrechte ist die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. (Abg. Kainz: Wie hätten wir es denn gerne?) Aber für die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit gibt es Spielregeln, und diese Spielregeln müssen von allen eingehalten werden: von unseren Bürgerinnen und Bürgern und von den Gästen, die bei uns sind.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Kainz: Das ist doch logisch! Dafür haben wir die Polizei! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das war meine Ansage!

Wenn es aber zu gewalttätigen Konflikten kommt, wenn es Bedrohungen gibt, wenn Radikalismen zum Vorschein kommen, wenn das Demonstrations- und Versammlungsrecht missbraucht wird, dann darf es keine Toleranz geben und dann muss es klare Grenzen geben! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kainz: Das ist doch logisch! Dafür haben wir die Polizei! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das war meine Ansage!)

Abg. Kainz: Oja!

Das entspricht nicht den Tatsachen! (Abg. Kainz: Oja!)

Abg. Kainz: Das stimmt nicht! Das habe ich nicht gesagt!

Richtig ist: Es war ein Parlamentsbeschluss, der zu diesem Baukulturreport geführt hat. (Abg. Kainz: Das stimmt nicht! Das habe ich nicht gesagt!) Eine Heiligsprechung von Herrn Kollegem Morak kann gerne stattfinden, aber nicht hier im Parlament. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kainz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Hörl –: Geburtstagsrede, Franz! – Abg. Großruck: Geburtstag hat er heute!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hörl. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Kainz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Hörl –: Geburtstagsrede, Franz! – Abg. Großruck: Geburtstag hat er heute!)

Abg. Kainz: Ist das Ihr Zugang?

Was sind von Rot-Schwarz die Argumente dafür? Schauen wir uns das einmal genauer an! Die Asylverfahren dauern zu lange. – Ja, das ist richtig, Asylverfahren dauern zu lange. Aber wenn Sie das sagen, dann ist das zynisch, weil man mit Ihrer Argumentation den Rechtsstaat gleich abschaffen kann: Die schnellste Entscheidung ist diejenige, die nur eine Instanz trifft, wenn der Rechtsschutz gleich gekappt wird. Das ist offensichtlich Ihre Ideologie und Ihre Mentalität. (Abg. Kainz: Ist das Ihr Zugang?)

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Kainz und Rädler.

Beim derzeitigen Pflegemodell, Herr Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz, ist eigentlich noch sehr vieles unklar. Vieles von dem, was die Betroffenen bräuchten, wird von der Reform gar nicht oder nicht unmittelbar erfasst. Die Verfassungsrechtler zeigen auch auf, dass es bei selbständiger und unselbständiger Pflege unterschiedliche Förderungen gibt, unterschiedliche Belastungen für die Förderungsbezieher und auch unterschiedliche Vermögensgrenzen Ich bin überhaupt dafür, dass diese Vermögensgrenze abgeschafft wird. Es gibt ja zwei Bundesländer, Niederösterreich und Vorarlberg, die diese nicht akzeptieren werden. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Kainz und Rädler.) Das finde ich ausgezeichnet, aber das sollte auf ganz Österreich ausgedehnt werden. (Abg. Dr. Graf: Wie steht es mit Kärnten?)

Abg. Kainz: Er ist eh da!

Herr Minister Bartenstein! Ich fange einmal – schade, er ist jetzt nicht da (Bundesminister Dr. Bartenstein winkt der Rednerin vom Sitzplatz des Abg. Dr. Stummvoll zu) – bei Herrn Minister Bartenstein an, der nicht da ist. (Abg. Kainz: Er ist eh da!) Er hat ganz konkret gesagt, dass er glaubt, das dass die letzte größere Baustelle im Sozialbereich war.

Zwischenruf des Abg. Kainz.

Hier auch einige Beispiele, die die Politiker von der ÖVP besonders leicht vergessen, auch die Grünen. Ich habe mir den Vorfall in der Theodor-Körner-Schule etwas näher angeschaut. Ich würde auch den Politikern von den Grünen wirklich raten, sich das bei den Eltern oder im Elternverein näher anzuschauen. Dann würden sie die Dramatik etwas besser miterleben. (Zwischenruf des Abg. Kainz.) – Kollege, melde dich zu Wort und sage dann irgendetwas! (Abg. Strache: Ganz im Gegenteil: aufpassen und zuhören!)

Zwischenruf des Abg. Kainz.

Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Missbrauch kriminalpolizeilicher Ermittlungen – Nationalratswahl 2006 – im Innenministerium, im Justizministerium, Missbrauch von Finanzdaten im Finanzministerium, Strasser-E-Mail, Säuberungen, Umfärbungen (Zwischenrufe bei der ÖVP): Stimmt alles nicht! Vertuschung im Fall Kampusch: Stimmt alles nicht! (Ruf bei der ÖVP: Was ist das für eine Wortwahl?!) Missbrauch von EKIS-Daten, Zogaj, Zeqaj: Stimmt alles nicht! Verletzung des Kriegsmaterialgesetzes: Stimmt alles nicht! (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Verstrickung in die Visa-Affäre und Begünstigung der Fortsetzung von Visa-Missbrauch: Stimmt alles nicht! Fabrizierte Anzeige gegen einen Menschenrechtsanwalt: Stimmt alles nicht! Manipulierte Vergabe im Fall Mauthausen: Stimmt alles nicht! (Zwischenruf des Abg. Kainz.) – Sagen Sie, glaubt Ihnen das irgendjemand noch? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kainz.

Wir werden am Ende dieses Untersuchungsausschusses darüber reden müssen, wie ein Innenministerium so missbrauchssicher gemacht werden kann (Abg. Dr. Stummvoll: ... Unterstützung für die Petrovic!), dass es nicht einmal von einer ÖVP unter Wolfgang Schüssel missbraucht werden kann. Und das ist mit Sicherheit keine kleine Aufgabe. Da werden wir uns einiges überlegen müssen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kainz.)

Zwischenruf des Abg. Kainz.

Warum blockieren Sie weisungsfreie Korruptionsbekämpfung? (Zwischenruf des Abg. Kainz.) Warum bestehen Sie darauf, dass Ihr Innenminister das Recht hat, sich ständig über den Stand der Korruptionsbekämpfung – möglicherweise im Bereich seiner eigenen Partei – berichten zu lassen?

Abg. Kainz: Der Beste auf dem richtigen Platz!

Postenschacher: Wissen Sie, was das Entscheidende am Postenschacher ist? – Steigt die Aufklärungsrate oder sinkt sie? Nicht nur, der Schwarze da, der Schwarze dort, der Rote da oder sonst wer. Mich interessiert: Kommen dorthin qualifizierte Leute? Müssen sich die Bürger ängstigen? Gibt es mehr oder weniger Sicherheit? (Abg. Kainz: Der Beste auf dem richtigen Platz!) – Ich hoffe, dass Sie das wenigstens berücksichtigen. Das ist die entscheidende Frage!

Abg. Kainz: Der Beste auf dem richtigen Platz!

aber bedanken. (Abg. Kainz: Der Beste auf dem richtigen Platz!) Daher sage ich Ihnen: Es muss hier nach der Qualifikation entschieden werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kainz: Da wäre Wien sehr geholfen!

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube eher, dass wir heute im Rahmen dieser Sondersitzung ein Sittenbild wahrnehmen, nämlich das Sittenbild einer Systemproblematik von Rot und Schwarz in diesem Land. Auf diese Präpotenz, die in vielen Bereichen auch gelebt wurde, muss man schon auch hinweisen. Da gibt es gewisse Spiegelbilder – ob jetzt die Allmacht der SPÖ in Wien mit absoluter Mehrheit, ob in Niederösterreich die ÖVP; das kann man austauschen. Das ist ein Systemproblem, das wir hier vorfinden. Wahrscheinlich könnte ich heute den Herrn Landeshauptmann Häupl nach Niederösterreich schicken und den Herrn Pröll nach Wien (Abg. Kainz: Da wäre Wien sehr geholfen!), und es würde keinem ein Unterschied auffallen, weil die Muster ziemlich ähnlich sind zwischen diesen beiden Großparteien in unserem Land. Das ist ein systemimmanentes Problem, das wir vorfinden, und es kam in den letzten Wochen sehr klar ein Sittenbild zum Vorschein, wo Sie (in Richtung ÖVP) einmal im Mittelpunkt standen im Rahmen des Innenressorts.

Abg. Kainz: Gott sei Dank!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich gleich meinem Vorredner antworten: Nur weil ÖVP und Grüne, was die Europa-Politik betrifft, tatsächlich ähnliche Vorstellungen haben, heißt das noch lange nicht, dass es in allen anderen Punkten auch Ähnlichkeiten gibt. Da gibt es massive Unterschiede und auch Kritik von unserer Seite an der ÖVP. (Abg. Kainz: Gott sei Dank!) Lassen Sie sich das nur durch den Kopf gehen.

Zwischenruf des Abg. Kainz.

Das heißt, wenn nichts passiert, ist ein Museumsdirektor, wie in diesem Fall Klaus Albrecht Schröder, der Held, hat er den vollen Erfolg, wenn aber etwas passiert, zahlen wir voll. Genau genommen ist es naiv zu sagen: Es wird nichts passieren, es ist ja auch bisher nichts passiert!, denn wenn etwas passiert, werden bis zu 500 Millionen schlagend, und das ist das Fünffache der Basisabgeltung pro Jahr, die wir insgesamt ausgeben. (Zwischenruf des Abg. Kainz.)

Abg. Kainz: Würden wir es nicht machen, wären Sie auch dagegen!

Ich sage Ihnen etwas, gerade euch von der ÖVP kann ich dazu etwas sagen: Es ist das nämlich auch eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber all den privaten Anbietern von Ausstellungen. (Abg. Kainz: Würden wir es nicht machen, wären Sie auch dagegen!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kainz.

Eine zweite Geschichte in diesem Zusammenhang ist die Argumentation: Wir wollen ja tolle Ausstellungen machen, ziert euch doch nicht! – Ja, natürlich, als Hochrisiko- akt kann man alles Mögliche machen, aber ich glaube, man sollte, wenn man schon etwas machen möchte, damit mehr Leute in die Museen gehen, den freien Eintritt forcieren. Diesbezüglich hat die SPÖ einiges versprochen, da gibt es eine Regierungserklärung, aber es wurde nichts gemacht. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kainz.)

Abg. Kainz: Unberechenbar!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein spannender Punkt: Ausgerechnet die SPÖ, von der wir hier wahrscheinlich am ehesten angenommen hätten, dass sie gemeinsam mit uns so einem Vorhaben zustimmt (Zwischenrufe bei der ÖVP), kann und will nicht mitstimmen. Kollege Cap, ich weiß nicht: Welche Interessen werden da geschützt, falls du das mit der Optik besser hinbekommst? (Abg. Kainz: Unberechenbar!) Welche Interessen sollen da auf europäischer Ebene vonseiten der SPÖ vertreten werden? (Abg. Mag. Hakl: Schlaff! Schlaff!) Habt ihr irgendwelche besonderen Beziehungen zu Devisenhändlern, zu großen Investmentbanken, die es geraten erscheinen lassen, dass die SPÖ gegen eine Finanztransaktionssteuer auf internationaler Ebene stimmt?