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Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Vizekanzlerin, bitte um Beantwortung. (Außer Abg. Dr. Einem ist kein Abgeordneter der SPÖ anwesend. – r. Abg. Ing. Westenthaler: Dürfen wir eine Frage an den Präsidenten richten, warum die größte Oppositionspartei nicht da ist? – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Ist bei den Sozialisten etwas passiert?) – Ich stelle fest, dass das notwendige Quorum erstens wahrscheinlich vorhanden wäre und zweitens gemäß der Geschäftsordnung für die Fragestunde nicht notwendig ist. (Heiterkeit.)

Frau Vizekanzlerin! Drogen überschwemmen zurzeit Österreich, besonders die Steiermark: In Graz haben wir ein wahnsinnig großes Drogenproblem. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler in Richtung des Abg. Öllinger.) Der sportliche Wettkampf und das positive Beispiel des Sportes haben bislang eine beispielgebende Wirkung gegen die Einnahme von Drogen zu erzielen vermocht. (Abg. Mag. Schweitzer: Charakter ist keine Eigenschaft beim Öllinger!)

Aber, wie gesagt, die Entscheidung ist noch nicht gefallen. (Die Abgeordneten der SPÖ betreten den Saal. – Rufe bei den Freiheitlichen: Guten Morgen!) Ich werde jedoch gerne berichten, sobald sie gefallen ist. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber, wie gesagt, die Entscheidung ist noch nicht gefallen. (Die Abgeordneten der SPÖ betreten den Saal. – Rufe bei den Freiheitlichen: Guten Morgen!) Ich werde jedoch gerne berichten, sobald sie gefallen ist. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Frau Vizekanzlerin! Es verwundert auch mich ein wenig, dass gerade Herr Ortlieb hier eine Frage in Verbindung mit Anti-Doping stellt, weil ich durchaus der Meinung bin, dass auch Alkoholkonsum unter den Begriff Drogenkonsum fällt und in dieser Hinsicht sehr wohl eine Vorbildwirkung gegeben sein müsste. (Rufe bei den Freiheitlichen: Gemein!)

Nichtsdestotrotz möchte ich Sie fragen, inwieweit Sie eine Gesamtstrategie in der Anti-Doping-Frage verfolgen (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung der SPÖ –: Ihr redet den Drogen das Wort und ...! – Abg. Haigermoser – in Richtung der Abg. Schasching –: ... beim Branntweiner gewesen!), genauer: in welchem Ausmaß das Österreichische Anti-Doping-Comité welche Stärke und welche Kompetenz innerhalb Ihrer Gesamtstrategie für die Anti-Doping-Frage einnehmen wird. (Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung SPÖ und Grüne –: Mieslinge!)

Das ist, wie gesagt, insbesondere im Bereich der Exekutive der Fall. Auf Grund der Neuregelung werden dem Beamten 80 Prozent der Summe seines bisherigen Gesamteinkommens, also des Monatsbezuges einschließlich der entfallenden Nebengebühren, Vergütungen, Abgeltungen und so weiter, weiterbezahlt. Beträgt der Monatsbezug weniger als 80 Prozent, kommt es ohnehin zu keiner Kürzung. Diese günstigere Regelung soll rückwirkend an die Stelle der bisherigen Regelung treten und sich damit auch auf bereits eingetretene Fälle von Bezugskürzungen positiv auswirken. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Abgeordneter, es gibt im Bereich ... (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Das ist schön, dass Sie neugierig sind, ich werde Ihre Neugier gern befriedigen, Herr Kollege. (Abg. Dr. Mertel: Sie befriedigen keine Neugier, Sie erfüllen eine Pflicht!)

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Diese Verpflichtung wird ernst genommen, dazu bekennt sich auch die ganze Bundesregierung. Und keine einzige der von mir genannten Maßnahmen hat nachteilige Auswirkungen auf Frauen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Frau Vizekanzlerin. Wir sind uns aber alle einig darüber, dass ein Abgeordneter, der Fragen stellt, nicht "neugierig" ist, sondern ein verfassungsrechtliches Recht geltend macht. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zuerst kommt die Frage Nummer 88/M, die Herr Abgeordneter Dr. Grünewald stellen wird. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer spricht mit Präsident Dr. Fischer. – Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Schwarzenberger. )

Ich glaube, dass es aber eher ungerechtfertigt ist, mit dieser Fragestellung meinen Mitarbeitern zu unterstellen, dass sie dadurch eine Abhängigkeit von Firmen hätten. Ich habe keinen Zweifel daran, dass meine Beamten – ihrem Beamten-Dienstrecht und den Unvereinbarkeitsbestimmungen entsprechend – unabhängig in ihrem Amt tätig sind. Daher ist es für mich auch kein Problem, diese Curricula entsprechend zu überprüfen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich hege keinen Zweifel daran, dass Herr DDr. Maurer nach wie vor ein hervorragender Experte auf diesem Gebiet ist; ich darf nochmals auf die Fragebeantwortung Professor Grünewald gegenüber verweisen, dass es mir auch wichtig erschienen ist, nachdem Maurer als Leiter des Serumprüfinstitutes ausgeschieden ist, dass das Serumprüfinstitut und dessen Nachfolgeorganisation wieder im Impfausschuss vertreten sind. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Des Weiteren darf ich Sie darüber informieren, dass gerade gestern hier im Parlament für Eltern mit behinderten Kindern ein Anspruch auf die Zuerkennung des Pflegegeldes bereits vor der bisher geltenden Altersgrenze, nämlich auch im Alter von null bis drei Jahren, gesetzlich festlegt worden ist, sodass es nunmehr auch in diesem Zeitraum für die Betreuung behinderter Kinder nicht mehr nur in einzelnen Ländern, sondern generell ein Pflegegeld geben wird. Ich betrachte das auch als wichtige zusätzliche familienpolitische Maßnahme, um das Umfeld dieser Familien zu unterstützen und sie zu ermutigen, sich behinderten Kindern nicht nur zu widmen, sondern ihnen auch mit mehr Freude zu begegnen. Die Betreuung wird auf pekuniärer Ebene, der im humanitären Bereich doch eine große Bedeutung zukommt, erleichtert, um Familien mit behinderten Kindern entgegenzukommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf Sie noch darauf hinweisen, Frau Abgeordnete Haller, dass auch die anderen familienpolitischen Leistungen, wie etwa die Schulbuch-Aktion, die Schülerfreifahrt und eine Ausweitung der Stipendien für sozial schwache Studenten, aus dem Familienlastenausgleichsfonds weiterhin abgesichert sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein besonders gutes Modell ist uns, so glaube ich, in Vorarlberg mit der dortigen Landesrätin Schmid gelungen, wo wir einen Kindergarten mit längeren Öffnungszeiten fördern, in dem 90 Prozent der dort Beschäftigten Männer sind, die sich der Kinderbetreuung widmen. Ich glaube, dass ich mit Fug und Recht sagen kann, dass wir nunmehr endlich Schwerpunkte setzen, um Männern die Kinderbetreuung nicht nur zu erleichtern, sondern um auch zu erreichen, dass diese von ihnen in einem breiteren Ausmaß als mit den 2 Prozent, die sich derzeit der Kinderbetreuung widmen, wahrgenommen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Minister! Ich freue mich auch darüber, dass Österreich seit mehr als 30 Jahren das familienfreundlichste Land Europas ist – dank einer hervorragenden sozialdemokratischen Politik. (Beifall bei der SPÖ.)

Zielsetzung ist es, nach Abschluss dieser beiden Projekte die positiven Erfahrungen zur Qualitätsverbesserung im Interesse der Pfleglinge, der Pflegebedürftigen, österreichweit zur Verfügung zu stellen – mit dem Hintergedanken, dass eine bessere und qualitativ hochwertige Pflege auch die Lebensqualität und den Gesundheitszustand der Pflegegeldbezieher verbessern wird und damit langfristig sogar eine Kosteneinsparung – trotz der Kosten, die Qualität nun einmal verursacht – in der Gesamtrechnung für die Volkswirtschaft erreicht wird. Die Bedeutung einer höheren Lebensqualität für die zu Pflegenden sollte für uns alle im Mittelpunkt der Überlegungen stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben noch eine Differenz zwischen der Regierungserklärung, die Einmalzahlungen für den Bereich der Valorisierungen des Pflegegeldes vorsieht, und den Wünschen der Länder, die prozentuelle Valorisierungen für diesen Bereich vorsehen. Ich darf auf meine Anfragebeantwortung von heute verweisen, in der ich bereits ausgeführt habe, dass ich nunmehr in Verhandlungen mit dem Herrn Finanzminister eingetreten bin, um diese Diskrepanz zwischen der Haltung der Länder und der Haltung der Bundesregierung so auszugleichen, dass die Betroffenen noch in dieser Legislaturperiode in den Genuss einer Verbesserung des Pflegegeldes kommen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Diese Bundesregierung hat sich einige große Projekte für diese Legislaturperiode vorgenommen. Das erste ist voll im Gang, nämlich: zu beweisen, dass es möglich ist, Vollbeschäftigung ohne neue Schulden zu erreichen. Wenn die Konjunktur hält – was ich immer noch hoffe; trotz mancher Skepsis von Konjunkturforschern hoffe ich das sehr, gerade für Österreich –, dann werden wir im Jahr 2002, also nächstes Jahr, zum ersten Mal seit Jahrzehnten in Österreich keine neuen Schulden machen und trotzdem am Ende dieser Legislaturperiode 50 000 zusätzliche Erwerbstätige haben, und die Einkommen werden um 150 Milliarden Schilling höher sein als im Jahr 1999. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das zweite große Projekt ist noch ehrgeiziger: Wir wollen Österreich zu einem Vorzeigeland in Richtung Kinderfreundlichkeit und Familienfreundlichkeit machen. – Das ist das zweite, ganz große Vorhaben. Wir haben Ihnen einen Meilenstein dazu, nämlich das Kindergeld, vor wenigen Tages als gemeinsamen Ministerratsbeschluss vorgelegt, und wir hoffen sehr, dass die überwältigende Mehrheit dieses Hauses dieses Vorhaben auch mitträgt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Natürlich ist dieses Vorhaben, wie auch andere, umstritten, das ist klar, denn es geht dabei um eine zentrale gesellschaftspolitische Weichenstellung. Ich stehe dazu, und ich will sie hier auch ausbreiten, denn für uns sind Kinder und Familien ein zentrales Leitbild unserer Gesellschaft. Das Kind steht im Zentrum und nicht irgendeine abstrakte Versicherungsleistung, die eine Frau, die eine Mutter oder ein Vater erworben hat oder eben nicht. Für uns ist das Kind Zentrum und nicht irgendein Anspruch aus einer Versicherungsleistung. Mütter, Kinder, Väter sind gleichwertig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe noch im Ohr, was eine prominente sozialdemokratische Sprecherin wörtlich gesagt hat – das hat mich eigentlich getroffen –: Wer nicht arbeitet, soll auch kein Karenzgeld beziehen! (Abg. Ing. Westenthaler: Das muss die Prammer gewesen sein!) Meine Damen und Herren! Das tut weh, denn meiner Meinung nach steht der Mensch im Zentrum und nicht ein abstrakter Versicherungsanspruch. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe auch noch, als der Verfassungsgerichtshof in einem Höchstgerichtsurteil erzwungen hat, dass es mehr Steuergerechtigkeit und mehr Familienleistungen für die Familieneinkommen gibt, die Kritik von manchen dazu im Ohr. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich habe ja gar keine Namen genannt, weshalb fühlen Sie sich so betroffen? (Abg. Sophie Bauer: Weil Sie die Unwahrheit sagen!)

Ich habe noch die Kritik im Ohr: Es hat geheißen, das seien die reichen Verfassungsrichter, die hier klassenkämpferische Urteile sprechen. Meine Damen und Herren! Das trifft, das tut weh. Alle Mütter, Väter, Kinder müssen uns wichtig sein, nicht nur ein bestimmter Teil davon! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Natürlich geht es auch um mehr Geld, das gebe ich zu, und nicht nur um etwas mehr Geld, sondern um einen ordentlichen Patzen Geld, der zusätzlich für Familienpolitik und Kindergeld eingesetzt wird. Im Vergleich zum bisherigen Karenzgeld, das für beide Partner zusammen maximal 137 000 S erbracht hat, wird das Kindergeld neu 216 000 S bringen, das bedeutet ein Plus von 80 000 S. Dazu kommt ab dem Jahr 2003 die Erhöhung der Familienbeihilfe, das bringt etwa einem Studenten immerhin insgesamt 26 000 S mehr, und die Erhöhung der Mehrkinderfamilienbeihilfe bringt noch einmal 26 000 S mehr. Das ist viel Geld, aber es ist eine gute, ja notwendige Investition in unsere eigene Zukunft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es wäre daher wichtig, dass sich die Väter – gerade die jungen Väter – auch mehr als bisher für die Kinder verantwortlich fühlen (Abg. Mag. Posch: Tun Sie etwas dafür!) und dies mit einer erleichterten Zuverdienstgrenze auch wirtschaftlich können. Daher: Mehr Partnerschaft ist wichtig und notwendig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die unabhängigen Wirtschaftsforscher haben nachgerechnet und festgestellt, dass die Verteilungswirkung des neuen Kinderbetreuungsgeldes besonders wichtig ist. Praktisch die Hälfte dieser zusätzlichen rund 9 Milliarden Schilling kommen dem untersten Einkommensdrittel zugute. Das ist gelebte Armutsbekämpfung. Daher verstehe ich überhaupt nicht, warum Sie von der Linken so spröd und so harsch dagegen auftreten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir brauchen ja nur die Zahl der Geburten anzuschauen: Im Jahr 1992 – das ist gar nicht so lange her – hatten wir insgesamt immerhin über 95 000 Geburten. Vor weniger als zehn Jahren hatten wir noch über 95 000 Geburten, jetzt sind wir mit 78 000 Geburten auf dem Tiefststand! Das ist nicht nur ein materielles Problem für die Generationensolidarität, sondern das ist auch ein Problem des Herzlichkeitsgrades einer Gesellschaft. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Eine Gesellschaft mit weniger Kindern ist eine weniger bunte Gesellschaft, eine weniger fröhliche Gesellschaft und auch eine weniger integrative Gesellschaft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir brauchen ja nur die Zahl der Geburten anzuschauen: Im Jahr 1992 – das ist gar nicht so lange her – hatten wir insgesamt immerhin über 95 000 Geburten. Vor weniger als zehn Jahren hatten wir noch über 95 000 Geburten, jetzt sind wir mit 78 000 Geburten auf dem Tiefststand! Das ist nicht nur ein materielles Problem für die Generationensolidarität, sondern das ist auch ein Problem des Herzlichkeitsgrades einer Gesellschaft. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Eine Gesellschaft mit weniger Kindern ist eine weniger bunte Gesellschaft, eine weniger fröhliche Gesellschaft und auch eine weniger integrative Gesellschaft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Worauf wir alle, die wir diesen Vorschlag unterbreiten, stolz sein können, ist, dass wir zum ersten Mal in der Geschichte des österreichischen Pensionsversicherungssystems die Kindererziehungszeit – 18 Monate im Moment – als pensionsbegründende Zeit bewerten. Das ist ein Qualitätssprung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die gesamte Familien- und Kinderstrategie ist eingebettet in eine sehr umfassende gesellschaftspolitische Konzeption: Wir investieren ja nicht nur – und dies trotz härtestem Sparzwang – 9 Milliarden Schilling mehr für das Kindergeld und für die Erhöhung der Kinderbeihilfe, sondern wir investieren ja auch – trotz Sparzwang – 7 Milliarden Schilling mehr in die Bildung und Ausbildung unserer Jugend, und das halte ich für ganz wesentlich – plus 7 Milliarden Schilling in die Forschung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Jeder siebente Budgetschilling wird in diesem und im nächsten Jahr für die Bildung der jungen Menschen in Österreich ausgegeben. Das ist mehr als in den meisten anderen europäischen Ländern und anderen Industrieländern. Darauf können wir gemeinsam stolz sein: 110 Milliarden Schilling Qualitätsinvestition! (Weiterer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Eine solche Konferenz ist wichtig. Ausreden, was im Zusammenwirken, in den Familien und bei den Schulen nicht klappt, ist für mich ganz wesentlich und hat nichts, aber auch schon gar nichts mit der Rückkehr zur Pädagogik der Biedermeierzeit zu tun. Das ist ein lebenswichtiges Thema. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In einer Studie – auch über die öffentlich-rechtlichen Medien, zum Beispiel Fernsehen –, die vor einiger Zeit gemacht wurde, wurde festgehalten, dass pro Stunde sieben schwerwiegende Gewalttaten gesendet werden. Jeder, der glaubt, dass diese Flut von Aggression nicht irgendwann einmal auf das Verhalten einer Gesellschaft durchschlägt, ist naiv – oder schlimmer noch: Er verschließt die Augen vor der Realität. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich und diese Bundesregierung möchten nicht daran mitwirken oder zuschauen, wenn eine Gesellschaft gebaut wird, in der rassistische Verunglimpfungen, sexistische Verführung von Kindern und Jugendlichen, brutale Gewalt einfach toleriert werden. Hinschauen statt wegschauen, handeln statt sich einfach zurückzulehnen, das ist das Gebot der Stunde! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In diesem Sinne danke ich sehr dafür, dass wir die Gelegenheit haben, diese umfassende Themenpalette anzusprechen, weil sie alle Gebietskörperschaften betrifft und nicht nur Geld in den Vordergrund stellt. Wir brauchen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir brauchen auch die Fürsorge der Wirtschaft für diese Vereinbarkeit und danken sehr für das Verständnis, dafür, dass viele Wirtschaftsvertreter eingesehen haben, dass wir die Mittel des Familienfonds ausschließlich den Familien geben wollen und eben nicht zur Senkung der Lohnnebenkosten verwenden. (Abg. Dr. Mertel: Wer zahlt ein?) Das ist wichtig und ist auf Grund der Diskussion gar nicht so selbstverständlich gewesen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bitte vor allem die Medien und das Hohe Haus, diese Themen in einem möglichst breiten Konsens weiter zu bearbeiten, denn ich glaube, der Gesellschaft in Österreich würde es gut tun, manche dieser Themen nicht in Parteipolemik, sondern aus rot-weiß-roter Sicht gemeinsam zu diskutieren. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Bravorufe bei der ÖVP.)

Wo immer sie gefragt werden, verbinden insbesondere junge Menschen mit einem erfüllten Leben auch Partnerschaft, Kinder und Familie, sie wollen aber nicht auf bestimmte Rollen festgelegt werden und sich nicht andere Perspektiven von Anfang an verbauen. Natürlich gibt es auch da eine Diskrepanz zwischen Ideal und Wirklichkeit. Die Konsequenz kann aber nicht sein, das Ideal aufzugeben, sondern muss darin bestehen, die Rahmenbedingungen für die Wirklichkeit möglichst gut zu gestalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist auch sicherzustellen, dass die Länder qualitative und quantitative Verbesserungen bei den Kindergartenplätzen durchführen können durch die Mittel, die jetzt auch auf Landesebene in diesem Zusammenhang frei werden. Insofern ist das Kindergeld ein familienpolitischer Meilenstein für alle Mütter sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst, insbesondere aber für jene, die bisher gar keine Möglichkeit hatten, Karenzgeld zu bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Familienarbeit ist auch kein Job mit gewinnträchtigen Karriereaussichten. Es gibt keine garantierten Arbeitsschutz-, Urlaubs- oder Ruhezeitenregelungen, und es geht in der Erziehung nicht um das berauschende Gefühl einer imageträchtigen Tätigkeit. Aber Familien mit Kindern sind die Grundlage für eine langfristig stabile wirtschaftliche und soziale Entwicklung unserer Gesellschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die frühere Differenzierung, die es hier gegeben hat, war ungerecht, und sie war nicht nachvollziehbar. Deswegen sind wir sehr froh darüber, dass es dem Herrn Sozialminister gelungen ist, dies auch entsprechend zu ändern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch die Integration von behinderten Menschen hat sehr viel mit Familienpolitik zu tun. Hier haben wir im Gegensatz zu früheren Zeiten, als man zur Budgetsanierung auch nicht davor zurückgeschreckt ist, Behindertenleistungen zu kürzen, dafür gesorgt, dass mit der Behindertenmilliarde besondere Mittel für die berufliche Integration und die Verbesserung der beruflichen Integration von behinderten Menschen zur Verfügung stehen, nämlich eine Milliarde Schilling pro Jahr. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Familienpolitik kann aber auch vor den Sozialpartnern nicht Halt machen. Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter, Betriebsräte und Gewerkschaften haben Familien bislang nicht wirklich im Mittelpunkt ihrer Aufgabe oder ihrer politischen Aufgabenstellung gesehen. Natürlich fragen sich manche: Warum sollen sich Unternehmer oder Personalvertretungen in ihren Betrieben für die Familien engagieren? – Die Antwort darauf ist eigentlich ganz einfach: weil auch die Wirtschaft, weil der einzelne Betrieb die sozialen Leistungen der Familie für ein stabiles Gemeinwesen braucht. Erfolgreiches Wirtschaften ist nur in stabilen Gesellschaften möglich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir setzen uns für den Kinder- und Jugendschutz insbesondere auch im Bereich der Medien ein. Wir wollen Medienerziehung weiter unterstützen, um den Kindern auch den verantwortungsvollen Umgang mit den Medien zu vermitteln und auch klarzumachen, dass Medien keine Ersatzfreunde für Kinder sein können, sondern dass Kameradschaft, Solidarität, Hilfsbereitschaft unter ihresgleichen gelebt, kennen gelernt werden muss und diese Werte nur dann auch an andere weitergegeben werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben dafür Sorge getragen, dass es im Bereich der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie nicht nur zu härteren, schärferen Strafen für die Täter kommt, sondern auch zu besserer Hilfe für die Opfer. Es ist durch den Justizminister sichergestellt worden, dass es rechtliche, psychologische und therapeutische Hilfe für die Opfer von Gewaltdelikten auf Kosten des Bundesministeriums für Justiz gibt und der entsprechende Fonds ausgeweitet wurde, um auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir bekennen uns auch dazu, dass wir bei besonderen Berufsgruppen, das heißt bei pädagogischen Berufen, dafür Sorge tragen müssen, dass Sexualstraftäter, die verurteilt wurden, nicht mehr mit Minderjährigen in Kontakt kommen können, sondern dass es auch Berufsverbote in diesem Bereich, gerade bei pädagogischen Berufen, geben muss, insbesondere dann, wenn es zu Missbrauch von Autoritätsverhältnissen und sexuellem Missbrauch gekommen ist. Es geht hier um den Schutz der Opfer, der uns in diesem Fall ausdrücklich wichtiger ist als der Schutz der Täter, der immer wieder als Gegenargument ins Treffen geführt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben Verantwortung, die weit über unsere Funktionsperioden hinausreicht. Wir wollen nicht den Weg der Vergangenheit fortsetzen und auf Pump und auf Kosten künftiger Generationen leben, sondern eine gute Zukunft für unsere Kinder schaffen. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! (Abg. Ing. Westenthaler: Die Frauenministerin von früher!) Es ist wieder einmal bezeichnend gewesen: Sie sprechen von einem familienfreundlichen Österreich und haben dafür ausschließlich das Kinderbetreuungsgeld im Kopf – das Kinderbetreuungsgeld für alle, das nicht für alle sein wird. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie sprechen zweimal 20 Minuten und machen einen weiten Bogen um Ihre Politik der sozialen Kälte und der sozialen Härte, die seit 16 Monaten auf die österreichischen Familien niederprallt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur Schlagworte!)

Sie haben nicht davon gesprochen, dass Sie AlleinerzieherInnen konsequent seit eineinhalb Jahren benachteiligen, indem Sie ihnen den Familienzuschlag beim Arbeitslosengeld um 300 S monatlich pro Kind kürzen. (Abg. Haller: Wer hat damit angefangen? Wer hat damit angefangen?) Oder sind vielleicht AlleinerzieherInnen und ihre Kinder für Sie keine Familie? – Das kann man auch fast unterstellen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie reden über Bildung und hantieren mit absoluten Zahlen, Herr Bundeskanzler, verschweigen aber die Kürzungen und Belastungen im Bildungsbereich, in der Bildungspolitik. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso sind 6 000 S für Sie "ominös"?) Das spüren die österreichischen Familien, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie fördern jede Freizügigkeit der Wirtschaft und vergessen dabei ganz einfach auf die Familien. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Achatz: Blanker Unsinn!) Erst gestern haben Sie hier in diesem Hohen Haus den Beweis dafür erbracht. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wie war denn Ihr Verhalten in Sachen Nachtarbeit? Glauben Sie allen Ernstes, dass Nachtarbeit familienfreundlich sein wird, wenn Sie sie für Väter wie für Mütter entsprechend liberalisieren und öffnen und nichts daran setzen, hier Schutzmaßnahmen einzuführen? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie fördern jede Freizügigkeit der Wirtschaft und vergessen dabei ganz einfach auf die Familien. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Achatz: Blanker Unsinn!) Erst gestern haben Sie hier in diesem Hohen Haus den Beweis dafür erbracht. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wie war denn Ihr Verhalten in Sachen Nachtarbeit? Glauben Sie allen Ernstes, dass Nachtarbeit familienfreundlich sein wird, wenn Sie sie für Väter wie für Mütter entsprechend liberalisieren und öffnen und nichts daran setzen, hier Schutzmaßnahmen einzuführen? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ihr Familienbild hat sich offensichtlich seit dem 19. Jahrhundert nicht geändert (Zwischenruf des Abg. Böhacker ): Der Mann ist der Chef der Familie, die Ehefrau fragt den Mann, ob sie berufstätig sein kann oder soll, und die Frauen haben selbstverständlich für den Haushalt und die Kinder rund um die Uhr da zu sein. Familienarbeit ist offensichtlich – die Frau Vizekanzlerin hat es gerade bestätigt – ausschließlich Frauensache. Die Männer, die Väter werden dabei nicht erwähnt – sehr bezeichnend. (Abg. Dr. Khol: Salto rückwärts ins 19. Jahrhundert! – Abg. Neudeck: Also Sie müssen frustriert sein!)

Ich zitiere aus Ihren Parteiprogrammen, weil ich damit gerechnet habe, dass es hier Widerspruch gibt. Das ÖVP-Frauenprogramm sagt: Die Stärke von bürgerlichen Frauen liegt in der Vielseitigkeit und der Entscheidungsfreiheit, eine berufliche Karriere in Angriff zu nehmen, einen Haushalt und Familie zu gründen, die Betreuungskette für Kinder und Eltern aufrechtzuerhalten und eine eigene Lebenskarriere zu machen. (Abg. Dr. Puttinger: Spitze! Jawohl! – Abg. Dr. Khol: Super! Sehr gut!) – "Super", dieses Programm! Da werden sich die österreichischen Familien "freuen"! (Beifall bei der SPÖ und demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir, meine Damen und Herren, haben ein anderes Bild von Familie. Für uns ist Familie das engste persönliche Band, das Menschen haben können. Für uns ist Familie das Zuhause, in dem Menschen offen sein können, in dem es ihnen auch einmal schlecht gehen kann und darf, in dem sie Offenheit und Ehrlichkeit leben können. Wir schreiben den Menschen nicht vor, wer für sie Familie ist. (Abg. Haller: Nein! Nein!) Wir überlassen den Menschen diese Entscheidung. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie diskriminieren Kinder, wenn Sie sie immer wieder unter dem Gesichtspunkt – auch heute ist das wieder geschehen – von Geburtenraten diskutieren. Familienpolitik hat nämlich nichts mit Bevölkerungspolitik zu tun. Familienpolitik ist etwas anderes, als Geburtenstatistiken zu interpretieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Kinder sind nach unserer Überzeugung Bürgerinnen und Bürger mit eigenständigen Rechten, nämlich mit dem Recht auf Zuwendung, Betreuung innerhalb und außerhalb der Familie, mit dem Recht auf beste Ausbildung, das Sie gerade jetzt in Frage stellen, dem Recht, so zu leben und sich so zu verhalten, wie sie es auch wollen. Vor allem die Förderung von Fähigkeiten, von Kreativität, von Kritikfähigkeit und Selbstbewusstsein ist wichtig, denn das brauchen die jungen Menschen heute für eine gute Zukunft von morgen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Es braucht gute Gesetze, und es braucht Hilfen. Ich bedauere schon sehr, dass die von mir ins Leben gerufene Helpline zum Schutz vor Gewalt – 0800 222 555 – nur mehr ein sehr karges Dasein fristet, vor allem weil die Frauen in dieser Einrichtung kein Geld mehr haben, diese Nummer aktiv zu bewerben. – Das ist offensichtlich Ihre Familienpolitik, Herr Bundeskanzler, Frau Vizekanzlerin! (Beifall bei der SPÖ.)

Bei mir war ein Mann – ich nenne Ihnen den Fall, lachen Sie ruhig weiter, vielleicht sitzt er vor dem Fernseher und schaut zu! –, ein alter Mann. Er war im Krieg und kam mit einer schweren Kriegsverletzung nach Hause, die ihm die Zeugungsunfähigkeit beschert hat. Er hat mir unter Tränen erzählt, wie glücklich er war, dass er eine Frau gefunden hat, die ihn trotz seines Mangels und seines Defizits geheiratet hat. Er ist zu mir gekommen und hat gesagt: Jetzt komme ich mir vor, als ob ich einen Stern tragen müsste, weil ich ein Mensch zweiter Ordnung bin (heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), weil ich plötzlich nach all den Erschwernissen, die ich durchgemacht habe, jetzt auch noch zur Kasse gebeten werde. – Das ist Ihre Familienpolitik! Das ist das, was die Menschen täglich zu spüren bekommen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bei mir war ein Mann – ich nenne Ihnen den Fall, lachen Sie ruhig weiter, vielleicht sitzt er vor dem Fernseher und schaut zu! –, ein alter Mann. Er war im Krieg und kam mit einer schweren Kriegsverletzung nach Hause, die ihm die Zeugungsunfähigkeit beschert hat. Er hat mir unter Tränen erzählt, wie glücklich er war, dass er eine Frau gefunden hat, die ihn trotz seines Mangels und seines Defizits geheiratet hat. Er ist zu mir gekommen und hat gesagt: Jetzt komme ich mir vor, als ob ich einen Stern tragen müsste, weil ich ein Mensch zweiter Ordnung bin (heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), weil ich plötzlich nach all den Erschwernissen, die ich durchgemacht habe, jetzt auch noch zur Kasse gebeten werde. – Das ist Ihre Familienpolitik! Das ist das, was die Menschen täglich zu spüren bekommen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich kann Ihnen nur eines versichern: Dieser Mann, wie viele andere auch, und die betroffenen Frauen werden auch dort, wo es um die beitragsfreie Mitversicherung geht, alle Unterstützung von uns, der Opposition, der SPÖ, erhalten, damit sie wieder zu ihrem Recht kommen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Sagen Sie den jungen Eltern endlich die Wahrheit: dass all das nur Schimäre ist, meine Damen und Herren, denn es wird kein Kinderbetreuungsgeld für alle geben, wenn Sie diesen Gesetzentwurf so beschließen, wie er jetzt vorliegt. Sie verteilen nur neu. Jene, die es brauchen, müssen auf alle Fälle heute schon zittern, ob sie dieses Geld morgen noch erhalten werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihre Zuverdienstgrenze von 200 000 S ist genau das Gegenteil, denn die Eltern brauchen Einkommenssicherheit. Wenn ich mich heute für ein Kind entscheide, dann will ich nicht in ein Nichts fallen. Deswegen brauchen wir ein modernes Elternzeitmodell, ein einkommensabhängiges Karenzgeld, meine Damen und Herren, das uns das Ausland vorzeigt, und nicht Ihr verschrobenes Modell aus dem vorigen Jahrhundert. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (fortsetzend): Die jungen Eltern brauchen Arbeitsplatzsicherheit, sie brauchen Kinderbetreuung, und sie brauchen Schutz vor Armut. All das, was Sie heute gebracht haben, ist genau das Gegenteil davon. Die österreichischen Eltern werden sich herzlich bei Ihnen bedanken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zweiter zu berichtigender Punkt: Sie haben angeführt, dass die Mittel für Interventionsstellen gekürzt worden sind. Das ist nicht der Fall. Die Mittel für Interventionsstellen wurden von Herrn Bundesminister Haupt aufgestockt, und zwar beträchtlich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte zunächst einem Geburtstagskind gratulieren. Heute hat unser Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Geburtstag. Ich möchte ihm namens meiner Fraktion herzlich zum Geburtstag gratulieren, ihm Kraft und Ausdauer und persönlich viel Glück und Freude wünschen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Steibl, Mag. Hakl und Dr. Fekter überreichen Bundeskanzler Dr. Schüssel ein Blumengesteck.)

Meine Damen und Herren! Es möge den Herrn Bundeskanzler zumindest trösten, dass heute ein solch familienfreundliches Thema auf der Tagesordnung steht, weil er selbst ein Familienfreund ist und es ihm ein besonderes Anliegen ist, Österreich familienfreundlicher zu machen und diesbezüglich an die Weltspitze vorzudringen. Ich glaube, das ist ein sehr lohnendes Ziel, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wie unterschiedlich der Entwurf der Kollegin Prammer und unser Entwurf für ein familienfreundliches Österreich sind, hat jeder, der ihre Rede verfolgt hat, klar auf den Tisch gelegt bekommen. Diese negative Energie, die Sie, Frau Kollegin Prammer, zu dem Thema familienfreundliches Österreich in Ihre Rede gelegt haben, spricht eindeutig für sich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn der Bundeskanzler und die Vizekanzlerin das Ziel vor Augen haben, Österreich noch familienfreundlicher zu machen, und Sie, Frau Kollegin, jetzt schon wissen, dass das nicht gelingen kann, dann ist das wohl nicht sehr glaubwürdig. (Abg. Sophie Bauer: Die Schwächsten werden noch weiter in die Armut gestürzt! Das ist Ihre Familienpolitik!) Wenn die Bundesregierung als eine der Antworten für dieses familienfreundlichere Österreich ein Kinderbetreuungsgeld vorschlägt, dann kann es wohl nicht so sein, dass Sie, Frau Kollegin Prammer, schon wissen, dass das ein Nachteil für die Betroffenen ist. Jeder Österreicher, der rechnet und weiß, dass in den nächsten Jahren 10 Milliarden zusätzlich aus dem Familienlastenausgleichsfonds für Familien aufgewendet werden, wird doch wohl klar sehen, dass das zum Vorteil und nicht zum Nachteil von Familien ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich verstehe daher nicht, dass Sie glauben, daraus politisches Kleingeld schlagen zu können. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Die erste Sozialisation für einen jungen Menschen findet in der Familie statt. Seine Erziehung, seine Wertprägung, auch das Gefühl von Geborgenheit, von einem Zuhause werden dort entwickelt. Was die Demokratieentwicklung anlangt: Auch die soziale Ordnung wird in der Familie besser vermittelt als in jeder Substitution, ob Kinderkrippe, ob Kindergarten, ob Schule – all das kann Familie nicht ersetzen und soll sie auch nicht ersetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die erste und wichtigste Bedingung ist nicht das Geld, sondern die wichtigste Bedingung ist die gesellschaftliche Anerkennung der Familienarbeit, meine Damen und Herren! Es ist nicht nur die Erwerbsarbeit, die glücklich macht und alles im Leben bedeutet, die Familienarbeit ist genauso wichtig. Ich möchte das für uns und auch für mich persönlich ganz besonders festhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Frau Kollegin! Ihr Entwurf ist ein anderer. Ich darf daran erinnern, wie Sie zu dieser Familienarbeit stehen. (Abg. Dr. Mertel: Zwei Jahre, zwei Jahre!) Frau Kollegin Prammer hat das einmal sehr deutlich ausgedrückt, als es um das "Karenzgeld für alle" ging. Sie sagte in einem Interview – ich zitiere –: Übrig bleibt, wer nie gearbeitet hat, immer nur Hausfrau war, aber das sind nur wenige. – Meine Damen und Herren! Wer so diskriminiert, wer in dieser Art und Weise eine Gruppe von Frauen ausschließt, der vermittelt soziale Kälte und nicht soziale Werte. Das möchte ich durchaus als Unterschied auch zu unserem Bild hervorstreichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Laut unserem Entwurf soll auch das Kinderbetreuungsgeld ein Beitrag dazu sein, dass der Kinderwunsch nicht am Finanziellen scheitert. Die 6 000 S pro Monat sind mehr als das Karenzgeld, sie werden für einen längeren Zeitraum als bisher, nämlich für zweieinhalb Jahre einem Partner gewährt (Abg. Sophie Bauer: So ein Schmarren!), und noch einmal für ein halbes Jahr für den anderen Partner, und das ist ein wesentlicher Fortschritt gegenüber heute. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, das ist ein Beitrag für eine finanzielle Hilfeleistung an die Familien, zu dem wir auch stehen, auch wenn es schwierig zu finanzieren ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin! Für Sie ist alles ein Schmarren. (Abg. Sophie Bauer: Nein, das, was Sie da unten aufführen, ist ein Schmarren!) Für Sie ist alles, was familienfreundliches Österreich bedeutet, ein Schmarren. Wer solch eine Einstellung hat, kann nicht für ein familienfreundliches Österreich sein, das möchte ich wirklich einmal festhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Viele Frauen fragen, ab wann das gelten wird, dass sie 18 Monate pensionsbegründend angerechnet bekommen. – Das sind doch positive Maßnahmen, die auch Sie trotz aller negativer Energie sehen müssten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Jede Gesellschaft, die auf ihre Familien schaut, die sie betreut, die sie fördert, wird sehr viel zurückgewinnen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Allein das Kinderlachen in unserer Gesellschaft ist ein so wertvoller Beitrag, und wer es selbst nicht erlebt, sollte es wenigstens bei anderen Familien erleben. Kinderlachen ist ein wesentlicher Schritt in Richtung mehr Lebensqualität, in Richtung mehr Fröhlichkeit. Ich glaube, dass wir mit einem Entwurf betreffend Kinderbetreuungsgeld mit weiterer Zielsetzung familienfreundliches Österreich diesem Schritt entscheidend näher kommen. Wir als Volkspartei setzen uns gerne für dieses Ziel ein, weil es sich, so glaube ich, für Österreich und für unsere Familien wirklich lohnt, dafür einzutreten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Jede Gesellschaft, die auf ihre Familien schaut, die sie betreut, die sie fördert, wird sehr viel zurückgewinnen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Allein das Kinderlachen in unserer Gesellschaft ist ein so wertvoller Beitrag, und wer es selbst nicht erlebt, sollte es wenigstens bei anderen Familien erleben. Kinderlachen ist ein wesentlicher Schritt in Richtung mehr Lebensqualität, in Richtung mehr Fröhlichkeit. Ich glaube, dass wir mit einem Entwurf betreffend Kinderbetreuungsgeld mit weiterer Zielsetzung familienfreundliches Österreich diesem Schritt entscheidend näher kommen. Wir als Volkspartei setzen uns gerne für dieses Ziel ein, weil es sich, so glaube ich, für Österreich und für unsere Familien wirklich lohnt, dafür einzutreten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich denke, das Allerwichtigste im Bereich der Familienpolitik ist Stabilität, denn Lebensplanung, Familienplanung setzen auch voraus, dass sich EhepartnerInnen, dass sich Frauen und Männer darauf verlassen können, dass gerade in Situationen, in denen gesellschaftliche Solidarität erforderlich ist, diese auch gewährt wird. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Diesen kleinen Teil von Karenz-Varianten, wo die Männer auch in Österreich ein bisschen stärker vertreten waren, zumindest mit 10 Prozent bei der Teilzeitkarenz, machen Sie mit diesem Modell kaputt. Die Teilzeitkarenz in der heutigen Form wird es nach dieser Regierungsvorlage auf Grund der Zuverdienstgrenzen, die alle Männer – auch die Teilzeit arbeitenden – trifft – schauen Sie sich die Statistiken an, Herr Spindelegger! –, letztlich nicht mehr geben. Ich finde das schade, denn das war der positivste und entwicklungsfähigste Ansatz für so eine neue, moderne Familie in Österreich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Spindelegger! Wenn Sie von einem epochalen neuen Schritt, nämlich der pensionsbegründenden Karenzzeit, gesprochen haben, dann muss ich Ihnen sagen: Auch da, Herr Abgeordneter, hinken Sie hinter dem Modell, das die Grünen vor langer, langer Zeit auch Ihnen zur Verfügung gestellt haben, nämlich hinter dem Grundsicherungsmodell nach. Wir sind der Meinung, dass jeder Mensch, ob Frau oder Mann, im Alter, losgelöst auch davon, was der/die Betreffende vorher getan hat, zumindest einen existenzsichernden Pensionsanspruch braucht, nämlich eine Grundsicherung. (Beifall bei den Grünen.)

So schaut es in Österreich aus: Die durchschnittliche Frauenpension im Alter macht gerade einmal die Hälfte einer Männerpension aus. Ich glaube, auch Sie werden nicht allen Ernstes behaupten, dass die Frauen in Österreich nur halb so viel arbeiten wie die Männer. Wir wollen eine echte Gleichstellung, und wir wollen, dass aus der Tatsache der Elternschaft kein Nachteil, vor allem kein Nachteil im Alter, entsteht. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Spindelegger! Schütteln Sie nicht den Kopf! Sie haben offenbar nicht nur nicht mit den Grünen geredet, sondern auch nicht mit der katholischen und mit der evangelischen Kirche und auch nicht mit den MigrantInnen-Vereinen! Wie kann es sein, dass Sie die Quote für die Zusammenführung von Familien, für das Zusammenleben von Eltern und Kindern, dramatisch senken wollen? Ich frage diejenigen von Ihnen, die vielleicht mehrere Kinder haben: Auf welches Ihrer Kinder würden Sie denn verzichten wollen? Ist das nicht Familie? Haben diese Menschen, die hier arbeiten, die hier leben, die Steuern zahlen, nicht dasselbe Recht wie wir alle auf Familie? – Das ist eine Regelung, für die Sie sich eigentlich schämen sollten! (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.)

Es kommt eines noch hinzu – und das scheint mir kein Zufall zu sein –, und das ist mein Schlusssatz –: dass Sie darüber hinaus versteckte arbeitsrechtliche Diskriminierungen einbauen, die ausländischen Müttern, wenn sie die Karenzzeiten voll ausschöpfen, in der Folge ihre Arbeitserlaubnis in Frage stellen. Das scheint keine ganz unbeabsichtigte Nebenwirkung zu sein. Das ist verfassungsrechtlich nicht haltbar, und ich finde, das ist für einen modernen europäischen Staat eine Schande! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordnete Theresia Zierler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Petrovic, um einen Ihrer letzten Sätze aufzugreifen: Nein, wir schämen uns nicht! Wir sind sehr stolz auf das, was wir erreicht haben, wir sind sehr stolz darauf, dass wir Familienpolitik in Österreich machen, dass wir österreichische Familien unterstützen, dass wir etwas geschaffen haben, was in Europa bisher einzigartig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir reden nicht von Bezugspersonen, wir reden davon, dass wir in Österreich ermöglichen, dass Frauen bei ihren Kindern bleiben können, wenn sie das möchten. – Das ist unsere Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wer bekommt das Kindergeld? – Erstmals alle, das heißt: auch Studentinnen, Bäuerinnen, Hausfrauen, selbständig Erwerbstätige und geringfügig Beschäftigte. Erstmals bekommen alle das Kindergeld! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wie lange ist der Anspruch auf das Kinderbetreuungsgeld? – Jetzt drei Jahre – 30 Monate plus sechs Monate. Wie war es bisher? – Eineinhalb Jahre plus sechs Monate. Warum vergessen Sie das immer wieder zu sagen, meine Damen und Herren? – Ich glaube, die Familien haben ein Anrecht, zu erfahren, um wie viel besser das Kindergeld ab dem Jahr 2002 ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Darf man trotz Kindergeldbezuges arbeiten? – Ja, man darf! Bisher gab es ein Berufsverbot beim Karenzgeld, da hatten wir nur eine Geringfügigkeitsgrenze: 4 076 S pro Monat durfte man zum Karenzgeld dazuverdienen. Wie ist es jetzt? – 200 000 S im Jahr! Wenn das keine Verbesserung ist, meine Damen und Herren, dann weiß ich nicht, was Sie sich von Familienpolitik erwarten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Was bedeutet das Kindergeld für die Pension – auch das haben Sie versucht krankzureden, totzureden –: Erstmals – und das gab es noch nie! – sind Kindererziehungszeiten echte Beitragszeiten und werden pensionsbegründend angerechnet. Das gab es bei der SPÖ nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich kann es nur noch einmal sagen – und das vor allem für all jene Familien, die sich sehr wohl für die neue Regelung interessieren, die im Jahr 2002 auf sie zukommen wird –: Wir sind stolz auf das Kindergeld, das wir durchgesetzt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Künftig ginge es ihr besser. Offenbar trauen die Familienpolitikerinnen der SPÖ den Frauen diese Entscheidungskompetenz nicht zu. Denn sonst käme die Opposition nicht dauernd mit ihren Ideologie-Sprechblasen aus den Siebzigern, spräche nicht unentwegt von der Herdfalle und der Häuslichkeitsprämie und davon, dass man die Frauen mit den 6 000 S aus dem Berufsleben dränge: Aufgewärmter Unfug." – Zitat aus der "Kleinen Zeitung". (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Im Ringturm in Wien fand eine Diskussion statt, die vom Renner-Institut veranstaltet wurde und bei der es um die Frage der Alterssicherung ging. Da kam vom Podium aus der Satz der ehemaligen Frauenministerin Prammer, der lautete – wörtliches Zitat –: "Frauen, die irgendwann einmal geworfen haben ..." (Pfui-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja ungeheuerlich! Pfui!) – Frauenministerin Prammer; ein Zitat, das nicht einmal wir glauben konnten, aber wir haben es überprüft, Frau ehemalige Frauenministerin. "Frauen, die irgendwann einmal geworfen haben ..." (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ihre Einstellung! Pfui Teufel!) – Das ist Ihre Einstellung zu Müttern, zur Familie, und da kann man nur sagen: Schämen Sie sich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Pfui-Rufe bei den Freiheitlichen.)

Das andere Zitat der SPÖ haben wir schon gehört: Wer nicht arbeitet, der soll auch kein Karenzgeld bekommen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Vielleicht können Sie sich diese Beispiele einmal anschauen, sie einmal überprüfen oder einmal durchrechnen, und vielleicht gelingt es in Zukunft auch, dass Sie mit Daten und Fakten an die Öffentlichkeit gehen. Parteipolitik ist gerechtfertigt und soll auch sein, aber ich fordere Sie wirklich auf: Bleiben Sie bei der Wahrheit, bleiben Sie bei den Daten, bleiben Sie bei den Fakten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist eine freiheitliche familienpolitische Vision gewesen, und aus dieser familienpolitischen Vision wurde eine familienpolitische Realität. Darauf sind wir stolz, und ich weiß, dass sich die Mütter, die Frauen, die Familien in Österreich mit uns freuen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Regierung hat so viel getan, hat jedes Jahr über 5 000 Familienzusammenführungen genehmigt. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, das ist ein Redebeitrag!) Der Rucksack, den wir mitschleppen, wird abgearbeitet sein, und dann wird die Quote nicht mehr nötig sein, weil man hier hereinkommen kann, auch ohne eine Quote zu haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich stelle tatsächlich richtig: Personen, die ein Jahreseinkommen über 200 000 S brutto während der Kinderbetreuungszeit haben – das entspricht 10 000 bis 11 000 S netto –, haben keinerlei Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld. (Abg. Ing. Westenthaler: Natürlich, wenn sie in Karenz gehen, haben sie einen Anspruch!) Das Kinderbetreuungsgeld ist für berufstätige Eltern in dieser Form teilweise schlechter als die bisherige Regelung. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich glaube, Frau Kollegin Prammer, zu Ihrer Kritik, die Sie immer an mir als dem Frauenminister üben, sollte man zwei Dinge sagen: Wir haben uns alle in Europa entschlossen, im Rahmen von "Gender Mainstreaming" die gemeinsame Entwicklung unserer Gesellschaft partnerschaftlich zwischen beiden Geschlechtern voranzutreiben. Das ist vielleicht der eminente Unterschied zwischen Ihnen, Frau Kollegin Prammer, und mir, zwischen Ihrer Amtszeit und meiner Amtszeit. Ich bin daran interessiert, "Gender Mainstreaming" so, wie es konzipiert ist, so, wie es auf europäischer Ebene auch von allen europäischen Ländern vertreten wird, in meinem Bereich umzusetzen, und ich setze alles daran, den Geschlechterkampf, den Sie offensichtlich betrieben haben, nunmehr zu beenden und das Gemeinsame für unsere Gesellschaft in den Vordergrund zu stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist gut so, wenn der "Frauennotruf" und der "Notruf für Gewalt in der Familie" nunmehr etwas weniger in Anspruch genommen werden, weil das ein Zeichen dafür ist, dass die Bemühungen dieser Bundesregierung, Gewalt in der Familie und Gewalt gegen Kinder einzudämmen, offensichtlich die ersten Früchte tragen. Ich betrachte das von dieser Warte aus und nicht im Hinblick auf die finanzielle Situation, denn die ist die gleiche geblieben, wie sie zu Ihrer Zeit war. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zuwendung und Liebe sind noch immer das Wichtigste, das wir brauchen, um die Kinder in unserer Gesellschaft zu Staatsbürgern mit voller Verantwortung heranzubilden, zu erziehen und zu begleiten. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich verstehe die Aufregung nicht! Dürfte ich Sie ersuchen, Herr Präsident, ... Ich halte nichts davon, bei diesem Thema eine Bierzeltmentalität einreißen zu lassen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Das ist ein zu ernstes Thema, und ich ersuche Sie, über die Anliegen der Menschen in diesem Land nicht so drüberzufahren, wie Sie das in allen anderen Bereichen in den letzten 16 Monaten getan haben. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Frage ist eine andere! Es geht um die Frage: Wie gehen Sie mit Kindern um? Das ist die Frage!)

In beiden Bereichen – Kindergartenplätze, familienfreundliche Arbeitszeiten – machen Sie das Gegenteil! Sie machen es den Familien schwer, Kind und Job auch tatsächlich vereinbaren zu können. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Öllinger. )

Sie aber, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, negieren die Wünsche und Anliegen der Familien in Österreich mit Ihrer brutalen und eiskalten Politik. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Kollegin Zierler! Es war falsch, was Sie gesagt haben. Bis zum 31. Dezember betrug das Karenzgeld 5 643 S, und es gab einen Familienzuschlag in der Höhe von 663 S. Das macht zusammen 6 306 S aus. Aber was machen Sie? (Abg. Ing. Westenthaler: Wir werden die Kinder vor Gewalt schützen!) – Sie führen ein Kindergeld in der Höhe von 6 000 S ein. Jeder, der rechnen kann, der weiß: Damit haben Sie die Familien wieder geschröpft, sie bekommen nun 306 S monatlich weniger, und das ist für viele Familien auch viel Geld, welches Sie ihnen durch Ihre Maßnahmen wieder weggenommen haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gestehe ganz offen: Ich habe während der Rede der Frau Kollegin Bures kurz überlegt, ob ich darauf eingehen soll. Ich tue es nicht, denn ich möchte eine Positivrede und keine Negativrede halten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist wirklich erstaunlich, wie man es zusammenbringt, einen Quantensprung in der Familienpolitik derart negativ – und ich hatte den Eindruck, manchmal mit Hass – hier vom Rednerpult aus zu kritisieren. (Abg. Schwemlein: Wissen Sie, was ein Quantensprung ist?) Ich bedauere das, weil ich an sich erfreut bin, Herr Bundeskanzler, dass wir heute die Gelegenheit haben, eine Grundsatzdiskussion über Familienpolitik in diesem Land durchzuführen. Ich freue mich auch deshalb darüber, weil sie die Möglichkeit bietet, auch ein Bekenntnis der Wirtschaft zur Familienpolitik und zum Kinderbetreuungsgeld abzulegen. Die Wirtschaft steht hinter diesem Gesetz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Herr Kollege! Das können Sie bei Ihrer Mentalität nicht glauben, das weiß ich schon. Wir in der Wirtschaft stehen dazu nicht aus formalen und oberflächlichen Überlegungen, sondern aus einer tief verwurzelten gesellschaftspolitischen Grundeinstellung. (Abg. Schwemlein: Aus den fünfziger Jahren!) Die Wirtschaft weiß genau, Herr Kollege, dass sie nur dann funktioniert, wenn wir eine gesunde Gesellschaft haben, und eine gesunde Gesellschaft ist ohne die intakte Familie nicht denkbar, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das weiß die Wirtschaft sehr genau! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Überlegung ist eine ganz simple, Frau Kollegin – und wenn wir ehrlich sind, wenn es uns wirklich um das Wohl des Kindes geht, frage ich auch Sie –: Was kann das arme, ein paar Wochen alte "Tschapperl" dafür, dass seine Mutter noch keine Versicherungszeiten hatte?! – Das ist zutiefst inhuman und unsozial! Das ist soziale Kälte, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Quasi zu sagen – das muss man auf der Zunge zergehen lassen! –: Dem Baby geschieht schon Recht, wenn die Mutter sich nicht kümmern kann; sie hat ja keine Versicherungszeit gehabt! – so ist Ihre Einstellung –, ist jedenfalls zutiefst unsozial. Und da lachen Sie auch noch, Frau Kollegin! Das ist in Wahrheit Ihre Grundposition! (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Überlegen Sie sich gut, ob Sie es verantworten können – vor der Zukunft unserer Gesellschaft, vor der Zukunft unserer Kinder! –, einen solchen Gesetzentwurf, der eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und unserer Gesellschaft bedeutet, wirklich abzulehnen, ob Sie diesen Quantensprung ablehnen können! Das sage ich gerade auf Grund Ihrer Argumente und angesichts der Tatsache, um welchen Quantensprung in der Familienpolitik es sich dabei handelt. – Wenn ich (in Richtung SPÖ) in Ihre Reihen schaue, dann sehe ich: Sie lächeln immer nur! (Ruf bei der SPÖ: Ja, über Sie!) Für uns ist das bitte ein ganz wichtiges und zentrales gesellschaftspolitisches Thema! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Überlegen Sie sich gut, ob Sie es verantworten können – vor der Zukunft unserer Gesellschaft, vor der Zukunft unserer Kinder! –, einen solchen Gesetzentwurf, der eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und unserer Gesellschaft bedeutet, wirklich abzulehnen, ob Sie diesen Quantensprung ablehnen können! Das sage ich gerade auf Grund Ihrer Argumente und angesichts der Tatsache, um welchen Quantensprung in der Familienpolitik es sich dabei handelt. – Wenn ich (in Richtung SPÖ) in Ihre Reihen schaue, dann sehe ich: Sie lächeln immer nur! (Ruf bei der SPÖ: Ja, über Sie!) Für uns ist das bitte ein ganz wichtiges und zentrales gesellschaftspolitisches Thema! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Wir werden auch auf diesem Thema bleiben, meine Damen und Herren, weil für uns die Familie – als Basis einer gesunden Gesellschaft und zur Erfüllung elementarer Funktionen für den Einzelnen und für diese Gesellschaft – einen derart hohen Stellenwert hat, dass wir darüber nicht lachen, sondern ernsthaft die Lösung dieser Probleme in Angriff nehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! – Auch ich wünsche Ihnen, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, persönlich alles Gute zum Geburtstag – beruflich und politisch eher weniger; das gebe ich schon zu. (Rufe bei der ÖVP: Ihre Kinderstube ...!)

Natürlich, es ist eine sehr gewünschte Lebens- und Familienform: Vater, Mutter, Kind. Das gebe ich zu, nur: Viele scheitern an dieser Lebensform, und viele haben auch nicht die Möglichkeit, diese Lebensform zu leben – und viele wollen sie in dieser Form auch gar nicht leben; es gibt auch andere Familienformen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Bundeskanzler, ich meine, die Aufgabe der Familienpolitik – quer über die Parteigrenzen und quer über das Partei-Hickhack hinweg – wäre es, nicht nur eine bestimmte Familienform zu fördern – das tut mir wirklich weh –, nicht nur diese zu fördern und zu begünstigen, sondern alle Beziehungen, Partnerschaften und familiären Formen zu unterstützen und diese zu ermöglichen. Das, meine Damen und Herren, wäre ein Fortschritt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es geht nicht nur darum, Vater-Mutter-Kind-Familien zu fördern, sondern es geht auch darum, alle anderen familiären Formen, Partnerschaften und Beziehungen dort, wo der Staat das kann, zu unterstützen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Weiters fällt mir ein, meine Damen und Herren, dass wir in Österreich neun, noch dazu unterschiedliche, Landesgesetze haben, mit denen die Kinderbetreuung geregelt wird! Neun unterschiedliche Landesgesetze – so, als ob wir einen Unterschied zwischen einem Kind in Wien, einem Kind in Niederösterreich, einem Kind in Vorarlberg und einem Kind in der Steiermark machen müssten! (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Das kann doch wohl nicht wahr sein, Herr Kollege Großruck!

Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass der Raum, den ein Kind in einem Kindergarten zur Verfügung hat, in Niederösterreich anders definiert wird als im Burgenland, und dass der Raum, den ein Kind in einer Kinderbetreuungseinrichtung zur Verfügung hat (Zwischenrufe bei der ÖVP), teilweise nicht so günstig definiert ist wie jener Raum, den ein "glückliches Huhn" für seine Freilandhaltung braucht. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Allen Ernstes, meine Damen und Herren!

Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass der Raum, den ein Kind in einem Kindergarten zur Verfügung hat, in Niederösterreich anders definiert wird als im Burgenland, und dass der Raum, den ein Kind in einer Kinderbetreuungseinrichtung zur Verfügung hat (Zwischenrufe bei der ÖVP), teilweise nicht so günstig definiert ist wie jener Raum, den ein "glückliches Huhn" für seine Freilandhaltung braucht. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Allen Ernstes, meine Damen und Herren!

Wenn wir davon sprechen, dass wir ein familienfreundliches, ein kinderfreundliches Österreich haben wollen, dann haben wir uns auch um die Qualität der Kinderbetreuung zu kümmern! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir brauchen Qualität und Betreuung in diesem Bereich, und zwar sehr viel mehr! Doch das, meine Damen und Herren, hat nichts mit dem Kinderbetreuungsgeld, sondern mit der Kinderbetreuung zu tun! (Beifall bei den Grünen.)

Warum, meine Damen und Herren, sollen homosexuelle Menschen nicht auch Familien gründen können? Warum sollen homosexuelle Menschen nicht auch Beziehungen eingehen können, die vom Staat unterstützt werden – "unterstützt" wenigstens in dem Sinne, dass sie nicht kriminalisiert werden, unterstützt in dem Sinn, dass etwa das Recht auf Pflegefreistellung auch für diese Lebensform gewährt wird?! (Beifall bei den Grünen. – Die Abgeordneten Mag. Lunacek und Dr. Glawischnig halten weiterhin die "Regenbogen-Fahne" über ihre Bankreihe gespannt.)

Meine Damen und Herren! Partnerschaften sind vielfältig, Familien sind vielfältig. Das ist nicht reduzierbar auf Vater-Mutter-Kind! Es gibt Alleinerziehende, es gibt homosexuelle Partnerschaften, es gibt "Patch-work-Familien", Familien also, wo sich die Partner getrennt haben, die aber selbstverständlich auch ein Recht darauf haben, diese Beziehungen noch zu leben, wenn sie sie leben wollen und leben können. (Beifall bei den Grünen.)

In all diesen Fällen muss sich der Staat überlegen, diese Partnerschaften zu ermöglichen, sie zu unterstützen – bei all ihren Schwierigkeiten. Das ist die Anforderung an ein familienfreundliches Österreich. Dieser Begriff ist etwas weiter gespannt als diese Ihre enge – wirklich enge! – Vorstellung, unter der sich eine Familie zu entwickeln hat. An dieser Enge leiden wir in diesem Lande, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! An dieser Enge zerbrechen Partnerschaften, weil ihr "Leitbild" so hochgestellt ist, dass es viele nicht erreichen können! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das sind oft Kleinigkeiten; ich habe beispielsweise die Architekturfrage erwähnt. – Und das, was ich verlangt habe, gilt auch für behinderte Familien: Auch dort braucht es Stützmaßnahmen. Das alles sind Details, die sich nicht mit einem "großen Wurf", den Sie vielleicht zu machen glauben, erledigen lassen. Es braucht viel mehr, um Familie, um Partnerschaft, um Beziehung leben zu können – und das sei Ihnen auch in dieser Debatte gesagt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bei Herrn Kollegen Öllinger kommt es schon etwas klarer heraus: Er will Familienfreundlichkeit für Homosexuelle – vielleicht sogar das Kinderbetreuungsgeld für Homosexuelle. – Da tun wir Freiheitlichen natürlich nicht mit! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Familienleistung ist auch absolut logisch von ihrem Ansatz her, aber nicht nur, weil die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird, nicht nur, weil die Kinderbetreuung finanziell abgegolten wird, sondern auch deshalb, weil man ja in der Politik generell den Weg geht: weg von der Objektförderung – hin zur Subjektförderung! Und das Kinderbetreuungsgeld stellt eine Investition in und für unsere Kinder dar. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie waren es doch auch immer, die soziale Staffelungen bei Transferleistungen gefordert hat. – Nun haben wir eine soziale Staffelung beim Kinderbetreuungsgeld eingeführt, und das ist Ihnen auch wieder nicht recht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Ihnen kann man anscheinend gar nichts recht machen.

Es hat mich persönlich, die ich in den letzten zehn Jahren immer die Kontroverse Wirtschaft kontra Familienpolitik mit verfolgt habe, sehr gefreut, dass man sich auch von Seiten der Wirtschaft zu dieser neuen, großartigen Familienleistung bekennt, und das bei den schmalen Kassen, die uns die SPÖ hinterlassen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich kann das nur als vereinigtes Gezeter der Opposition deklarieren und werten. Aber dieses vereinigte Gezeter – das versichere ich Ihnen – wird dann verstummen, wenn die ersten österreichischen Frauen und Männer in den Genuss dieser guten neuen Familienleistung kommen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Hohes Haus! Seit zweieinhalb Stunden hören wir die Erklärungen zum familienfreundlichen Österreich. (Zwischenruf des Abg. Auer. ) Meiner Meinung nach gehört schon eine riesige Portion Anmaßung dazu, eine derartige Selbstbeweihräucherung durchzuführen.

Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Worauf sind Sie denn eigentlich stolz? (Abg. Neudeck: Jetzt haben Sie es zwei Stunden gehört und noch immer nicht kapiert!) 16 Monate lang sind Sie im Amt, und seit 16 Monaten kassieren Sie bei den Menschen, bei den Familien in Österreich ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht in Wirklichkeit um eine massive Umverteilung zu Lasten der Arbeitnehmerhaushalte. Sie täuschen die Menschen, aber darin sind Sie wahre Meister. Deshalb wenden Sie auch so viele Millionen, Hunderte von Millionen für Ihre Regierungspropaganda auf. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Vizekanzlerin hat gesagt, dass der Stellenwert der Familie bis jetzt gering gewesen sei. – Frau Vizekanzlerin! Die Sozialdemokratie hat jahrzehntelang eine arbeitnehmerorientierte Familienpolitik verfolgt und sie auch umgesetzt. Die Sozialdemokratie, die Gewerkschafter, die Arbeiterkammer waren es, die für ein Karenzgeld gekämpft haben und es auch erreicht haben, für Karenzzeit gekämpft haben und sie erreicht haben, auch das Wochengeld und die beitragsfreie Mitversicherung für Kinder und Angehörige. (Beifall bei der SPÖ.)

Sozialdemokratische Bundeskanzler, sozialdemokratische Familienminister haben den Stellenwert dieser Familienpolitik bestimmt. (Beifall bei der SPÖ.) 340 Milliarden Schilling wurden in Österreich für Familienleistungen ausgegeben. Das steht im Familienbericht. 17 Milliarden

Jetzt hat Herr Khol, und zwar vor zwei Tagen, am 5. Juni 2001, gesagt: Wir müssen die Frauenerwerbsquote erhöhen. – Auf der einen Seite stehen also die Worte, und auf der anderen Seite die Handlungen, die eine ganz andere Sprache sprechen. Das nenne ich zumindest puren Zynismus! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben Ihren Etikettenschwindel auf die Spitze getrieben. Das, was Sie Anfang Juli beschließen werden, das Kinderbetreuungsgeld, ist kein Armutsbekämpfungsprogramm, denn Tatsache ist, dass Jungfamilien, einkommensschwache Familien, Mehrkinderfamilien durch Leistungskürzungen benachteiligt werden, dass der arbeitsrechtliche Schutz mangelhaft ist und die partnerschaftliche Teilung der Familienpflichten erschwert wird. Das ist kein Beitrag zu einem familienfreundlichen Österreich. Das, meine Damen und Herren, ist der Weg in ein familienfeindliches Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Mertel! Zu Ihren Ausführungen muss ich sagen: Sie haben diese Rede, die Sie heute hier gehalten haben, eigentlich zwei Jahre zu spät gehalten. Sie hätten sie innerhalb der Periode von 30 Jahren sozialistischer Regierungen halten müssen. Wenn Sie sich hier an dieses Rednerpult begeben und behaupten, ernsthaft behaupten, dass die Tatsache, dass das Kindergeld eingeführt wird, dass die Anspruchsdauer von 18 auf 36 Monate erhöht wird (Abg. Dr. Mertel: Kündigungsschutz!), dass der Betrag des Kindergeldes erhöht wird, dass die Zuverdienstgrenze mehr als vervierfacht wird, dass sichergestellt wird, dass alle Frauen, die bisher keine Chance gehabt haben, ein Karenzgeld zu bekommen, jetzt dieses Kindergeld bekommen, was insgesamt bedeutet, dass 9 Milliarden Schilling mehr für die Familien in diesem Lande ausgegeben werden, ein Nachteil für die Familien wäre, dann muss ich sagen: Das ist eine Rechnung, die außer Ihnen in diesem Land kein Mensch nachvollziehen kann, Frau Abgeordnete Mertel. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bin auch sehr dankbar für die Klarstellung durch Frau Abgeordnete Prammer, die hier bestätigt hat, dass sie die Aussage "Frauen, die einmal geworfen haben" gemacht und damit die Mütter dieses Landes gemeint hat. (Abg. Edler: Unerhört! – Abg. Huber: Was ist denn das für ein Niveau?) Ich muss Ihnen sagen – Sie können das nachlesen, das ist auch nie entgegnet worden; in einem Artikel im "Kurier" vom 8. April findet sich unter der Überschrift "Kinder werfen" der Satz: "Frauen, die irgendwann einmal geworfen haben" –, Frau Kollegin Prammer, so etwas hat mit Humor nicht das Geringste zu tun, sondern das hat sehr viel mit der sozialen Kälte zu tun, die Sie hier anprangern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte noch auf einen Aspekt eingehen, den Frau Abgeordnete Petrovic eingebracht hat. Sie hat nämlich gesagt, wir sollen einen Blick über die Grenzen werfen. Ich meine, es ist auch gut, wenn wir das tun. Der Blick über die Grenzen wird uns nämlich zeigen, dass Österreich innerhalb der Europäischen Union absoluter Spitzenreiter bei der Familienförderung ist. Wir sind auch sehr stolz darauf und bekennen uns zu dieser Politik. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Die Erziehung und Betreuung von Kindern ist eine unverzichtbare Leistung der Eltern für die gesamte Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Daher ist das kommende Kinderbetreuungsgeld goldrichtig für unsere Familien in Österreich. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Die Erziehung und Betreuung von Kindern ist eine unverzichtbare Leistung der Eltern für die gesamte Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Daher ist das kommende Kinderbetreuungsgeld goldrichtig für unsere Familien in Österreich. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn Bundeskanzler Schüssel meint, wir wollen Österreich als familien- und kinderfreundliches Land zum Vorzeigeland machen und 80 000 S mehr pro neugeborenem Kind auszahlen, dann muss ich sagen: Es bestätigen ja auch die Experten, auf welch richtigem Weg wir sind. Ich muss noch einmal Caritas-Präsident Küberl zitieren, diesmal in einer positiven Weise. Er hat gesagt: Das Kinderbetreuungsgeld ist der richtige Weg in Richtung Armutsbekämpfung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich muss noch einmal Bundeskanzler Schüssel zitieren, weil er einen sehr schönen Satz gesagt hat: "Kinder bringen eine buntere, fröhlichere Gesellschaft." – Ja, damit ist es auf den Punkt gebracht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Leider ist den SPÖ-Abgeordneten hier die Fröhlichkeit vergangen, wohl weil sie wissen, dass sie eigentlich auf dem Holzweg sind. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich muss noch einmal Bundeskanzler Schüssel zitieren, weil er einen sehr schönen Satz gesagt hat: "Kinder bringen eine buntere, fröhlichere Gesellschaft." – Ja, damit ist es auf den Punkt gebracht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Leider ist den SPÖ-Abgeordneten hier die Fröhlichkeit vergangen, wohl weil sie wissen, dass sie eigentlich auf dem Holzweg sind. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Auch im Bereich Gewalt, Gewalt in der Familie, werden wir Maßnahmen setzen, werden wir etwas weiterbringen, und das wird ein wichtiger Schwerpunkt für die ÖVP sein. Ein wichtiger Schwerpunkt wird aber auch die Partner- und Elternbildung sein. Ziel ist eine Sensibilisierung und Stärkung der Elternkompetenz, denn in Zukunft geht es weniger um die Idealisierung, sondern vor allem um die konkrete Alltagsbewältigung. – Das brauchen unsere Menschen, unsere Mütter und Väter vor Ort (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), und dazu gehört natürlich auch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Frau Vizekanzlerin, Sie haben gesagt, dass Österreich, auch über seine Grenzen hinaus betrachtet, ein Vorreiter in der Familienförderung ist. Das stimmt sehr wohl, aber das heißt noch lange nicht, dass diese Familienförderung dazu beiträgt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Das tut sie nämlich nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist kein Meilenstein, das ist ein Stolperstein! Herr Bundeskanzler! Wenn Sie sagen, man müsse etwas gegen die Unterväterung tun, weil zu wenig Väter in den Familien sind, dann stimme ich Ihnen sehr wohl zu. Aber ich betone: Dieses Ziel werden Sie mit diesem Modell keineswegs erreichen! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist ein Familienmodell aus den fünfziger Jahren! (Abg. Dr. Trinkl: Das hat sich Tausende Jahre bewährt! So ist es nicht! – Abg. Schwarzenberger: Das ist noch immer die Regel!) Das trifft heute für die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr das ganze Leben lang zu! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Manche meinen, das geht ja nicht, das geht biologisch nicht. – Lassen Sie sich aufklären, wenn Sie das immer noch meinen. Es gibt Menschen, die aus früheren Beziehungen Kinder haben und diese in eine lesbische oder schwule Partnerschaft einbringen. Es gibt aber zum Beispiel auch lesbische Eltern, die ein Pflegekind haben. So etwas gibt es sogar in Österreich, auch wenn das gesetzlich noch nicht möglich ist, aber es gibt Methoden, so etwas zu ermöglichen, ohne dass das Gesetz dies tut. Diese Menschen übernehmen Verantwortung für einander, und für diese Menschen sollte es auch in Österreich Regelungen geben. Dann wäre Österreich ein Vorzeigeland! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Mutige Ideen mit Herz und Verstand für österreichische Familien – das ist unser Einstieg in eine moderne Familienpolitik, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch der Abg. Silhavy. )

Durch diese Leistungen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, haben Eltern, haben Mütter mehr Entscheidungsfreiheiten – etwa die Entscheidungsfreiheit zur Kindererziehung oder zur weiteren Berufsausbildung. Ich meine, das ist moderne Familienpolitik! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Frau Kollegin Dr. Mertel! Wir haben schon mehrmals darüber gesprochen. (Abg. Dr. Mertel: Wir zwei haben noch nie darüber geredet!) Ihre unqualifizierten Zwischenrufe lasse ich heute nicht gelten. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Durch diese Leistungen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, haben Eltern, haben Mütter mehr Entscheidungsfreiheiten – etwa die Entscheidungsfreiheit zur Kindererziehung oder zur weiteren Berufsausbildung. Ich meine, das ist moderne Familienpolitik! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Frau Kollegin Dr. Mertel! Wir haben schon mehrmals darüber gesprochen. (Abg. Dr. Mertel: Wir zwei haben noch nie darüber geredet!) Ihre unqualifizierten Zwischenrufe lasse ich heute nicht gelten. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, man sollte hier erwähnen – und ich bin sehr froh darüber, dass die österreichischen Fernsehzuschauerinnen und -zuschauer das heute hier erfahren haben –, wie die Sozialdemokratie mit der Kinderbetreuung umgehen möchte. Aber wir lassen das ohnehin nicht zu. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte hier auch erwähnen, dass für jene, die bis heute nicht in den Genuss gekommen sind, in irgendeiner Form am Karenzgeld teilzuhaben – das sind vorwiegend Bäuerinnen, Studentinnen, Hausfrauen, die schon früher Kinder geboren haben –, endlich etwas getan werden konnte. Diese Frauen sind wirklich erwähnenswert, denn sie haben bis heute nie einen Schilling aus öffentlichen Einrichtungen erhalten. Das wird nun anders. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist wirklich eine Vorzeigepolitik, für die wir auch Lob einfahren dürfen (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) – im Gegensatz zu dem, was Sie immer wieder sagen, nämlich: Alles sei schlecht.

Unsere Studie wird auch wissenschaftlich begleitet, und zwar vom Österreichischen Institut für Familienforschung. Aus den Ergebnissen dieser Arbeit geht klar hervor, dass mindestens 70 Prozent des ausbezahlten Geldes in den Gemeinden verbleiben! Dadurch werden die Gemeinden eindeutig finanziell gestärkt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Du wirst ihn ab 1.1.2002 in allen österreichischen Gemeinden abfragen können, und du wirst sehen, dass wir auf dem richtigen familienpolitischen Weg sind! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Entscheidende ist also, welche Prioritäten Sie hier setzen. Wenn man Ihnen heute zuhört, dann wird man fast sentimental und denkt sich: Wo sind die Zeiten, in denen die ÖVP noch offen über ihre gesellschaftspolitischen Zielsetzungen gesprochen hat, in denen sie noch offen gesagt hat, wohin sie die Weichen stellen wird? – In die Richtung nämlich, dass die Frauen aussteigen und nicht mehr zurückkommen werden! Damals hat man sich noch ernsthaft mit Ihnen auseinandersetzen können, jetzt muss man gegen irgendwelche fiktiven Bilder anlaufen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ausdruck dieser konsequenten Familienförderung ist die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes für alle Mütter oder Väter, die sich der Kinderbetreuung widmen. Während es bisher für geringfügig Beschäftigte, für Studentinnen, Hausfrauen, Bäuerinnen und selbständige Frauen nicht möglich war, ein Karenzgeld zu erhalten – wir haben zwar im Jahre 1990 für Bäuerinnen und für Frauen in der gewerblichen Wirtschaft, für selbständige Frauen eine so genannte Teilzeitbeihilfe eingeführt, die allerdings nur die Hälfte des Karenzgeldes betrug –, so gibt es jetzt wirklich Gerechtigkeit für alle Frauen. Uns sind nämlich alle Mütter oder Väter und alle Kinder gleich viel wert (Beifall bei der ÖVP), und es muss nicht eine unselbständige Beschäftigung mit Arbeitslosenversicherung vorausgehen, damit dieses Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt werden kann. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Ausdruck dieser konsequenten Familienförderung ist die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes für alle Mütter oder Väter, die sich der Kinderbetreuung widmen. Während es bisher für geringfügig Beschäftigte, für Studentinnen, Hausfrauen, Bäuerinnen und selbständige Frauen nicht möglich war, ein Karenzgeld zu erhalten – wir haben zwar im Jahre 1990 für Bäuerinnen und für Frauen in der gewerblichen Wirtschaft, für selbständige Frauen eine so genannte Teilzeitbeihilfe eingeführt, die allerdings nur die Hälfte des Karenzgeldes betrug –, so gibt es jetzt wirklich Gerechtigkeit für alle Frauen. Uns sind nämlich alle Mütter oder Väter und alle Kinder gleich viel wert (Beifall bei der ÖVP), und es muss nicht eine unselbständige Beschäftigung mit Arbeitslosenversicherung vorausgehen, damit dieses Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt werden kann. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Sie haben hier eine blühende Insel vorgefunden. Was aber hat diese blau-schwarze Bundesregierung daraus gemacht?, frage ich Sie. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

43 Milliarden Schilling, meine Damen und Herren – das ist der sozialpolitische Kahlschlag, den diese FPÖ/ÖVP-Regierung zu verantworten hat. Die Menschen in Österreich werden von Ihnen in eine künstliche "Wüste Gobi" geschickt, wie Herr Klubobmann Khol es so schön bezeichnet. Da hilft Ihnen auch Ihr Schaugärtchen nichts. Der Nationale Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist zwar, was die Maßnahmen dieser Bundesregierung anbelangt, inhaltsleer – da ist nichts drinnen: da verkaufen Sie zum x-ten Mal dieses Kinderbetreuungsgeld, da verkaufen Sie zum x-ten Mal die Behindertenmilliarde –, aber dieser Nationale Aktionsplan hat auch einen Vorteil: Er zeigt auf, wie positiv die sozialpolitische Arbeit einer sozialdemokratischen Bundesregierung war. Insofern können wir ihn begrüßen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Menschen in Österreich wollen kein Schaugärtchen in einer sozialpolitischen Wüste. Die Menschen in Österreich haben einen Anspruch auf einen sozialpolitischen Staat mit sozialpolitischen Rechten. Sie wollen keine Almosenpolitik, wie sie jenem Weg entspricht, den Ihre Regierung zu gehen gedenkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Entwicklung zeigt, dass die in den fünfziger Jahren geschaffene Unterstützung der Familien, auch durch den Familienfonds, in den letzten 20 Jahren systematisch reduziert wurde. (Abg. Huber: Vor allem voriges Jahr! – Abg. Dr. Mertel: Reden Sie doch vom vorigen Jahr!) Es wurde den Familien das Geld gekürzt, weil die sozialistische Regierung über Jahrzehnte hinweg nicht in der Lage war, die strukturell bedingte Kostenexplosion bei den Frühpensionen, bei der öffentlichen Verwaltung, im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen. Einzige Lenkungsmaßnahme waren zwei Sparpakete, die unglaubliche Belastungen gebracht, keinerlei Verbesserung der Budgetsituation bewirkt und in einem desaströsen Budgetdefizit geendet haben. Das, meine Damen und Herren von der SPÖ, haben Sie zuwege gebracht, und darauf sind Sie anscheinend auch noch stolz! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Noch mehr zu fordern, ist keine Kunst. Was Sie zuwege gebracht haben, habe ich Ihnen gerade aufgezählt. Ich meine das allegorisch, wenn ich sage, Sie erinnern mich sehr an Aschenputtel: Sie verlangen, fordern, kämpfen angeblich für Familien, Kinder, Studenten, Lehrer. Großes Tamtam – und um Mitternacht: Puff, alles vorbei, und jetzt drückt nur noch der Schuh. (Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. ) Das Geld war verprasst, der Staatssäckel leer, und übrig geblieben sind Demonstrationen, aufgehetzte und verunsicherte Menschen, bewusste Falschinformationen und nach wie vor Vernaderungspolitik im Ausland.

Tut mir Leid: Ich sehe weit und breit nichts, worauf Sie stolz sein können, dass Sie so laut schreien. Nehmen Sie das Kindergeld als das, was es ist – auch wenn es noch so wehtut –: als einen großartigen Erfolg dieser Regierung, und hier ganz besonders der Freiheitlichen, denn es sind und bleiben die Grundwerte Familie und Kinder urfreiheitliche Anliegen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Zukunft muss meiner Meinung nach so sein, dass sich Erwachsene auf Kinder einstellen, diese fair, achtungs- und liebevoll behandeln, dass alle Kinder, die in diesem Land leben, egal ob deutschsprachig oder nicht, eben Kinder sein dürfen und nicht nur dann akzeptiert werden, wenn sie sich an die Welt der Erwachsenen anpassen, die sie oft noch gar nicht erfassen können oder begreifen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! In ihrem Programm fordern die Österreichischen Kinderfreunde eine Gesellschaft, in der alle Generationen, Männer und Frauen, partnerschaftlich zusammenleben. Nur das solidarische Handeln aller kann die gesellschaftlichen Verhältnisse und damit die Lebensbedingungen der Einzelnen verbessern. Wir SozialdemokratInnen können uns diesen Forderungen nur anschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Binder, ich kann Sie beruhigen: Wir haben auch mit dem Herrn Landeshauptmann Pröll viele Diskussionen. Pröll sagte nicht, das sei sozialistische Propaganda, Pröll sagte: Ich werde mir diese Fälle persönlich anschauen und lasse mich darüber informieren! – Das ist der Stil der Politik des Herrn Dr. Erwin Pröll, Landeshauptmann von Niederösterreich! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie, Frau Kollegin Dr. Mertel, mit Ihrem Modell schon so glücklich sind, warum befassen Sie sich in der Gewerkschaftsbewegung mit der Frau Vizepräsidentin Csörgits mit einer neuen Regelung? Kennen Sie diese neue Regelung, die sie jetzt andenkt? Ja freilich, Sie wissen es. Sie will Arme noch ärmer und Reiche noch reicher machen. Diese Politik trägt Ihre Handschrift! Wir machen eine andere (Beifall bei der ÖVP), denn bei uns haben die Kinder und die Familie den gleichen Stellenwert. Ihnen werden wir uns verpflichtet sehen, und für sie werden wir unsere Aufgabe erfüllen.

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Kollege Donabauer hat uns Humorlosigkeit oder etwas in der Art vorgeworfen. (Abg. Donabauer: Festgestellt, nicht vorgeworfen!) Herr Kollege Donabauer, eine andere Art des Humors darf ich Ihnen hier zitieren, und zwar von Ihrem Mitglied und Bauernbundpräsidenten Schwarzenberger, wie er das in "Die ganze Woche", Nummer 11/2001, zum Ausdruck gebracht hat, nämlich bezüglich der Lebendtiertransporte in Verbindung mit schwangeren Frauen: "Ein Verbot der Tiertransporte wäre ähnlich, wie wenn man schwangeren Frauen vorschreiben würde, dass sie in Österreich bleiben müssen. Man kann Tiere genauso schonend transportieren wie Menschen." – Wenn das Ihr Humor ist, Herr Kollege: Unser Humor ist das nicht, und dem möchte ich mich nicht anschließen! (Beifall bei der SPÖ.)

Die heutigen Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers und der Frau Vizekanzlerin zum Thema familienfreundliches Österreich sind leider nicht darauf eingegangen, wie die derzeitige Regierung mit den Familien umgeht. Zwischen dem, was Sie den Österreicherinnen und Österreichern sagen, und dem, was hier im Hohen Haus mit schwarz-blauer Mehrheit beschlossen wird, liegen nämlich Welten. In Ihren Reden tun Sie so, als ob die Regierung die Familienvertreterin schlechthin sei, überall Reformen angehe, tatsächlich beschließen Sie mit Ihrer Mehrheit aber ständig neue Belastungen für die Familien, für die Österreicherinnen und Österreicher. (Zwischenruf des Abg. Hornek. )

Das würde Ihr Wahlvolk wahrscheinlich sehr interessieren. Ich glaube nämlich nicht, dass Sie die Wahlen, die jüngst stattgefunden haben, mit dem Werbeslogan gewonnen haben: Ich werde das Kinderbetreuungsgeld nicht zur Auszahlung bringen, wenn ich Bürgermeister werde! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dass ein Kindergarten ab einem gewissen Alter eine durchaus soziale Funktion ausfüllen kann, ist uns allen bewusst. Man lernt auch dort soziales Verhalten, keine Frage. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber immer zu glauben, dass die einzige Alternative sei, Kinder in Kinderbetreuungsstätten abzugeben oder letztlich ins Kinderzimmer einzusperren – ins kleinste Zimmer natürlich, denn man ist ja überhaupt nicht flexibel –, das ist das Denkmuster, das uns hier begleitet.

Diese Zeiten sind vorbei! Darauf sind wir stolz, und wir werden in ganz Europa und in der ganzen Welt wieder einmal Vorbildwirkung erzielen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das Kinderbetreuungsgeld ist europaweit vorbildhaft. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch. ) Es ist ein Meilenstein in der Familienpolitik. Mit diesem Schritt hat Österreich eine wegbereitende Rolle in Europa übernommen. Auch in links-regierten Ländern wie Deutschland, England und Dänemark wird das Thema bereits nach österreichischem Vorbild diskutiert. Damit hat diese Regierung die gesellschaftspolitischen Weichen für die Zukunft unseres Landes neu gestellt. Das Kind mit seinem Bedarf an Betreuung steht im Mittelpunkt – und nicht, wie bisher, die Kompensation von Einkommensverlusten durch die Betreuungspflicht gegenüber einem Kind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch. )

Meine Damen und Herren! Das Kinderbetreuungsgeld ist europaweit vorbildhaft. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch. ) Es ist ein Meilenstein in der Familienpolitik. Mit diesem Schritt hat Österreich eine wegbereitende Rolle in Europa übernommen. Auch in links-regierten Ländern wie Deutschland, England und Dänemark wird das Thema bereits nach österreichischem Vorbild diskutiert. Damit hat diese Regierung die gesellschaftspolitischen Weichen für die Zukunft unseres Landes neu gestellt. Das Kind mit seinem Bedarf an Betreuung steht im Mittelpunkt – und nicht, wie bisher, die Kompensation von Einkommensverlusten durch die Betreuungspflicht gegenüber einem Kind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch. )

Eine gute Familienpolitik trägt in erster Linie zum gerechten Ausgleich zwischen den Generationen und Geschlechtern bei. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Dabei sollte es einerseits einen Ausgleich zwischen den derzeit kinderlosen und den Kinder habenden Steuerzahlern geben. Das ist ein Bereich, in dem noch viele Aufgaben warten, um Ungerechtigkeiten im Steuerrecht auszugleichen und Österreich noch familien- und kinderfreundlicher zu gestalten. Andererseits sollte eine gerechte Familienpolitik auch einen Leistungsausgleich zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeit schaffen.

Ein Ziel der Familienpolitik muss es sein, dass Eltern durch ihre Unterhaltspflicht für Kinder in ihrem eigenen Lebensstandard nicht nachhaltig absinken. 150 000 Kinder leben derzeit in Österreich an der Armutsgrenze. Es muss gelingen, diese Kinder und ihre Familien aus dieser Situation herauszuführen. Das Kinderbetreuungsgeld ist ein wichtiger Schritt dazu. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Familienpolitik, wie sie heute von Seiten der Regierungskoalition vorgestellt worden ist, entspricht eher einem Modell, das aus dem Jahre Schnee stammt und die Wirklichkeit überhaupt nicht widerspiegelt. (Widerspruch bei der ÖVP.) Diese Familienpolitik wird den "Elchtest" nicht bestehen. Es zeigt sich auch anhand der Diskussionsbeiträge (Abg. Murauer: "Elch"! Redet von Kindern wie von Elchen!), dass sich nach wie vor das gesellschaftliche Modell, dass es in einer Partnerschaft einen herrschenden und einen dienenden Teil geben muss, auf die Familienpolitik auswirkt.

Wie sehen denn die Bedürfnisse von Familien aus? – Mein Vorredner hat vorhin vom sozialistischen Wien gesprochen und dieses gegeißelt. Ich denke mir: Wenn es nur überall so wäre wie in Wien, Herr Kollege, dann wären die Familienfreundlichkeit in der österreichischen Gesellschaft und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Österreich wesentlich weiter! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall bei der SPÖ.)

Es ist so, dass in Wien zwei Drittel aller Betreuungsplätze für die eineinhalb- bis dreijährigen Kinder da sind. Zwei Drittel all dieser Plätze in ganz Österreich befinden sich in Wien, und in Wien haben wir bei der Betreuung der drei- bis sechsjährigen Kinder eine Vollversorgung. Das hätte ich gerne auch in den anderen Bundesländern verwirklicht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Achatz. )

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Einführung des Kindergeldes mit dem 1. Jänner des Jahres 2002, Frau Vorrednerin, ist ein gesellschaftspolitischer Meilenstein. Das ist Familienpolitik des 21. Jahrhunderts, nicht jedoch die Rezepte, die Sie uns hinterlassen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Mit diesem Kindergeld wird zum ersten Mal die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht. Zum ersten Mal findet damit eine Aufwertung der Familienarbeit statt, und zum ersten Mal begründet dies auch Pensionen für alle, die Familienarbeit leisten.

In den "Salzburger Nachrichten" vom 7. März 2001 heißt es: "Man kann – wie die SPÖ – ideologisch dagegen sein, Familien verstärkt zu fördern, ohne ihnen auf Punkt und Beistrich vorzuschreiben, wie sie ihr Leben zu gestalten haben. Aber sachlich lässt sich gegen das gestern beschlossene Kindergeld nichts einwenden. Im Gegenteil: Endlich gibt eine Regierung jungen Eltern die Chance, sich relativ frei für das zu entscheiden, was sie in den ersten Lebensjahren ihrer Kinder für das Beste halten. ... Die wesentlichste Neuerung ist aber, dass Berufstätigkeit während der Karenzzeit nicht mehr bestraft wird. ... Schon deshalb ist die pausenlos aufgestellte Behauptung, die Regierung wolle die Frauen mit den 6 000 Schilling Kindergeld an den Herd zurücktreiben, blanker Unsinn. ... Die neue Regelung gibt den Frauen eindeutig mehr Freiheit." (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das ist ein Kommentar aus einer unabhängigen Tageszeitung und nicht aus dem freiheitlichen Pressedienst. Aber bleiben Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, ruhig bei Ihrer familienfeindlichen Position. Das ist der sicherste Garant dafür, dass wir Freiheitliche die nächsten Wahlen gewinnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Das spielt’s nicht!)

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Österreich ist ein familienfreundliches Land. Dafür haben 30 Jahre lang sozialdemokratische Bundeskanzler gesorgt (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP), und nicht die Bundesregierung im letzten Jahr, sehr verehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Österreich ist ein familienfreundliches Land. Dafür haben 30 Jahre lang sozialdemokratische Bundeskanzler gesorgt (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP), und nicht die Bundesregierung im letzten Jahr, sehr verehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Gesetz betreffend das Kinderbetreuungsgeld, das Schwerpunkt der heutigen Diskussion war und vor Beschlussfassung ja noch einmal einer Diskussion unterzogen werden wird, bündelt alle vorhandenen Mittel in Richtung Familien mit Kindern unter drei Jahren. Für eine Verbesserung der Förderung von Familien mit älteren Kindern ist daher in Zukunft wohl kein Geld mehr da. Auch das verschweigen Sie still und heimlich, Herr Bundeskanzler und Frau Vizekanzlerin! (Abg. Mag. Prammer: Die sind beide nicht mehr da!) – Ich muss feststellen, dass beide von der Regierungsbank verschwunden sind. Der Herr Bundeskanzler ist nicht mehr hier, die Frau Vizekanzlerin ist nicht mehr hier. (Abg. Mag. Prammer: Nur mehr seine Blumen sind da!) Nur die Geburtstagsblumen des Herrn Bundeskanzlers sind noch hier, aber sie lassen bereits die Köpfe hängen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

So wie den Blumen geht es bei dieser Politik wohl auch den Familien in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kollegen! Zehn Jahre waren wir Freiheitlichen guter Hoffnung und gingen sozusagen schwanger mit der Idee des Kinderschecks. Die Geburt hat sich leider Gottes auf Grund des Diktats der leeren Kassen, die Sie uns hinterlassen haben, etwas verzögert, aber jetzt ist es so weit! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Das ist das Entscheidende: Das Baby, das Kindergeld, ist geboren, es ist kräftig und gesund, und ich bin mir sicher, dass sich alle österreichischen Familien über dieses Kindergeld, dieses Babygeld, freuen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Also heute hat sich die SPÖ demaskiert. Familienpolitik ist Ihnen kein Anliegen! Sie haben sich lächerlich gemacht und bis auf die Knochen blamiert – und das vor laufender Kamera! Dieses Kunststück muss man einmal zusammenbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich gratuliere unserer Regierungsmannschaft ganz herzlich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte die Gelegenheit nützen, Frau Volksanwalt Ingrid Korosec, Herrn Volksanwalt Horst Schender, aber auch ihrer Kollegin Christa Krammer ein herzliches Danke für ihre Arbeit zu sagen, die sie auf Grund der Wahl durch dieses Haus im Dienste des österreichischen Volkes geleistet haben. (Allgemeiner Beifall.)

Die Personen, die zur Wahl stehen, haben in diesem Hause einen gewissen Bekanntheitsgrad, daher steht, wie ich glaube, einer Zustimmung zu diesem Vorschlag nichts entgegen, wiewohl eine Diskussion über den Bestellungsmodus in Zukunft durchaus fruchtbringend wäre, einen Bestellungsmodus mit der Sicherheit, dass die Minderheitspositionen, wie sie derzeit Verfassungsbestand sind, auch weiterhin aufrechterhalten werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Erstes möchte ich den anwesenden Volksanwälten, Frau Korosec und Herrn Schender, sehr herzlich für ihre Arbeit danken. Es war für uns alle ein Vergnügen, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, und wir wünschen Ihnen für Ihren weiteren Lebensweg alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich verteidige diese Regelung heute ganz bewusst, weil ich glaube, dass sie richtig ist. Das hat mit Proporz, mit Nominierungsrechten oder mit Parteienanzahl nichts zu tun! Wir sind auch damals, als es fünf Parteien in diesem Hohen Haus gab, so vorgegangen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ob die drei Kandidaten Kostelka, Bauer und Stadler geeignet sind oder nicht, bedarf keines Hearings! Wir alle kennen sie, und meine Fraktion wird alle drei, ohne jeden Vorbehalt im besten Wissen und mit bestem Gewissen unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir von der Volkspartei schlagen unsere Rosemarie Bauer zur Volksanwältin vor – in vestigiis Ingrid Korosec, eine große Frauenpolitikerin der Volkspartei. Rosemarie Bauer ist seit 18 Jahren im Parlament, im Bundesrat und im Nationalrat, und hat in allen wichtigen Bereichen gearbeitet. Sie war Frauenvorsitzende meiner Partei, ihr Schwerpunkt – ich bin froh darüber, dass dieser auch in Zukunft in der Volksanwaltschaft vertreten sein wird – liegt im Bereich berufstätige Frau mit Familie, in der Vereinbarkeit von Beruf, politischem Amt und Familie. Zudem war sie immer das, was man eine Wahlkreisabgeordnete nennt, sie war immer eine jener, die den Bürgerinnen und Bürgern sehr nahe sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte sagen: Wenn wir dich, liebe Rosemarie, heute vorschlagen, verlieren wir ein prominentes Klubmitglied. Wir danken dir für die gesamte Arbeit, die du geleistet hast. Dein Name ist untrennbar verbunden mit dem "Karenzgeld für alle", dein Name ist untrennbar verbunden mit dem Gleichbehandlungsgesetz, wofür du jahrelang auch in der eigenen Fraktion gekämpft hast, und dein Name ist untrennbar verbunden mit der Anrechenbarkeit der Kindererziehungszeiten für die Pension. Die Frauen dieses Landes und wir danken dir. Wir wünschen dir sehr viel Glück in deiner neuen Funktion und hoffen, dass du gnädig und milde mit uns bist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir unterstützen auch Landesrat Ewald Stadler. Er sitzt hier am Balkon. Wir haben ihn früher als einen scharfen Juristen – scharf in jeder Bedeutung des Wortes – kennen gelernt und auch als jemanden, der nahezu sein Leben für die Kontrolle einsetzt. Er wird uns ein scharfer Volksanwalt werden. Aber ich denke, für dieses Amt ist er sehr gut geeignet. Auch bei ihm bitten wir um gnädige Beurteilung. Er wird unsere Unterstützung haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte mich bei dir, lieber Peter Kostelka, sehr herzlich für die Zusammenarbeit bedanken. Mein ganzer Klub bedankt sich bei dir und wünscht dir für die Volksanwaltschaft alles Gute. – Herzlichen Dank. (Anhaltender allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Khol begibt sich zu Abg. Dr. Kostelka und reicht diesem die Hand.)

Wer hat jetzt Recht? Diejenigen, die Khol damals als junger Jurist kritisiert hat, oder vielleicht doch Andreas Khol? – Ich halte es auch hier mit dem jungen und noch völlig unverdorbenen Andreas Khol: Ja, Andreas Khol hatte 1973 Recht! Und der etwas älter gewordene Andreas Khol sollte sich einmal an die Gründe erinnern, die den damals etwas jüngeren Andreas Khol zu dieser gerechtfertigten Aussage bewogen haben! (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage es ganz klar, damit nicht wieder Missverständnisse produziert werden: Die grüne Fraktion fordert keinen vierten, also grünen Volksanwalt oder eine Volksanwältin (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha!), sondern wir fordern ein neues, demokratisches und faires Bestellungsverfahren. Wir wollen ein offenes Bestellungsverfahren, das es jedem qualifizierten Menschen in dieser Republik ermöglicht, sich für diese Funktion zu bewerben.

Herr Kollege Pilz, ich weiß nicht, ob es Unvermögen ist, einen Entschließungsantrag zu formulieren, oder ob es Ihrer tieferen Absicht entspricht, einen derartigen Mehrheitsantrag einzubringen, der dazu führt, dass per se die Opposition von einer Funktion in der Volksanwaltschaft ausgeschlossen wird. – Also ein hanebüchener Unsinn, Herr Kollege Pilz – auch aus Ihrer Sicht! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Sehr geehrter Herr Kollege Pilz! Da können Sie es drehen und wenden, wie Sie wollen, auch die Grünen sind selbstverständlich eine Proporzpartei des Hohen Hauses. (Ruf bei den Freiheitlichen: Und werden überproportional gut behandelt!)

Ich darf Ihnen ein Drittes sagen: Üblicherweise geht man daran, eine Änderung, eine gesetzliche Änderung herbeizuführen – insbesondere dann, wenn sie sogar die Bundesverfassung anlangt, mit der man ja eher behutsam umgehen soll, was nicht immer geschieht, wie ich gerne einräume –, wenn es einen sichtbaren Änderungsbedarf gibt, wenn es Mängel in der Gesetzgebung, in einem Gesetz gibt. Mir persönlich ist jedoch keine Materie bekannt, die hier derart unstrittig administriert worden wäre wie jene der Volksanwaltschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich empfinde es als Schande für einen Angehörigen des Nationalrates, jemanden als Schlüsselfigur in einer Affäre, die mit Strafgesetzen zu tun hat, zu bezeichnen, obwohl die Anzeige von der Staatsanwaltschaft zurückgelegt wurde. Herr Kollege Pilz! Das ist eines Abgeordneten wirklich unwürdig! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die österreichische Bevölkerung könnte sich kaum eine geeignetere Persönlichkeit wünschen als Herrn Mag. Stadler, der imstande ist, scharfsinnig zu argumentieren, der sein Ohr an der Bevölkerung hat und dem man auch zutraut, möglicherweise auch gegen die Linie der eigenen Partei, dann, wenn es wirkliche Missstände in der Verwaltung gibt – die Volksanwaltschaft ist ja nach dem Willen des Gesetzgebers dazu da, das Unbehagen des Bürgers an der Verwaltung zu beseitigen – und wenn wirkliches Unbehagen besteht, wenn es gilt, Missstände abzuschaffen, sein Vorhaben und seine Überlegungen auch wirklich durchzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herrn Klubobmann Kostelka meine persönliche Wertschätzung auszusprechen habe ich mir schon gestern erlaubt. Klubobmann Kostelka ist seit seiner Ausbildung als Jurist mit der Verfassung bestens vertraut. Er war Assistent des großen Staats- und Verfassungsrechtlers Winkler, er war auch hier im Hohen Haus Referent, nämlich während der so genannten kleinen Koalitionsregierung zwischen FPÖ und SPÖ. Er hat sich damals, wie ich von etwas älteren Kollegen gehört habe, durchaus verdient gemacht als Mittler der verschiedenen Standpunkte. Aber vor allem gilt für ihn selbstverständlich auch die Wertung, ein sehr scharfsinniger Jurist zu sein. Von ihm kann man erwarten, dass er die Belange der Bürger mit Vehemenz vertritt. (Allgemeiner Beifall.)

Über die fachliche Qualifikation des Herrn Dr. Kostelka etwas zu sagen, wäre wie Eulen nach Athen zu tragen. Ich meine, dass man mit Fug und Recht behaupten kann, dass mit ihm einer der absolut qualifiziertesten Verfassungsexperten, Juristen, aber auch Kenner der Geschäftsordnung des Nationalrates den Nationalrat verlässt. Ich kann mir, sehr geehrter Herr Dr. Kostelka, nur wünschen, dass Sie diese Kompetenz, diese Sachlichkeit und auch dieses Geschick im Durchsetzen von Anliegen, das Sie vielfach natürlich für Ihre Fraktion und, als Sie noch Klubobmann der Regierungsfraktion waren, im Sinne der Regierung genutzt haben, jetzt auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die Hilfe suchend zu Ihnen kommen, einsetzen werden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich gratuliere den neuen Volksanwälten. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol gratuliert Abg. Rosemarie Bauer zur Wahl und überreicht ihr einen Blumenstrauß. – Abg. Mag. Prammer gratuliert Abg. Dr. Kostelka zur Wahl und überreicht ihm einen Blumenstrauß. – Zahlreiche Abgeordnete übermitteln den Abgeordneten Dr. Kostelka und Rosemarie Bauer ebenfalls ihre Glückwünsche zur Wahl.)

Was meine ich damit? – Bis dato waren uns gerade die volksdeutschen Vertriebenen, die wir in der Vergangenheit nicht immer bestens behandelt haben, sehr, sehr wichtige und liebe Staatsbürger, die die Zweite Republik nach einem Schicksal, das unvergleichbar und für viele auch unvorstellbar ist, mit aufgebaut haben, die einen wesentlichen Mosaikstein im Werden der Zweiten Republik dargestellt hatten, die mit ihrer Arbeitskraft und Arbeitsfähigkeit, aber auch Arbeitswilligkeit diese Republik ideell und materiell mit aufgebaut haben und durch persönlichen Einsatz viel für unser gemeinsames Vaterland getan haben – oftmals aber wurden sie vergessen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister Grasser! An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank für Ihren Einsatz in dieser Frage. Ich hoffe, dass in diesem Haus endlich auch der Paradigmenwechsel stattfindet, dass die ideologische Auseinandersetzung, die sich oftmals in der Vergangenheit dargestellt hat, ein Ende findet und dass man Leid und Opfer anerkennt, egal, welcher Ethnie sie angehören und welchen Ursprungs sie sind. Die Grünen sind eingeladen, gemeinsam mit uns und auch der SPÖ endlich diesen allgemeinpolitischen Konsens mitzutragen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Der Betrag von 100 Millionen Schilling darf auf keinen Fall als Schweigegeld für die Vertriebenen-Verbände verstanden werden (Beifall der Abgeordneten Dr. Ofner und Dr. Kurzmann ), weil die Bundesregierung ohnehin schon genug Schwierigkeiten mit diversen Nachbarländern hat – man braucht nur an Temelin oder die Übergangsfristen zum

Es sollte daher klargestellt werden, dass sich die Bundesregierung mit diesem Geld nicht davon freikauft, sich für die Interessen der Heimatvertriebenen auf internationaler Ebene einzusetzen, auch wenn vielleicht die Forderungen der Heimatvertriebenen für manche in- oder ausländische Minister störend und lästig sein mögen. In diesem Sinne hoffe ich, dass es hier bald zu einer Einigung kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher bin ich sehr froh darüber, dass es jetzt Konsens darüber gibt, dass dieses Neuaufrollen der Geschichte der Heimatvertriebenen auch abgesichert wird. Denn diese 100 Millionen Schilling sind nicht als Wiedergutmachung zu verstehen, könnten auch gar nicht als solche verstanden werden, sondern sollen das "Haus der Heimat", in dem alle Verbände unter einem Hut untergebracht sind, in der Existenz absichern und sollen auch gewährleisten, dass es zukünftig Forschungsaufträge über die Geschichte der Vertriebenen gibt. Das erscheint mir wichtig – wichtig deswegen, weil ich glaube, dass gerade diese Leute ein Anrecht darauf haben, dass sie wieder von ihrer Vergangenheit sprechen können, öffentlich sprechen können, ohne dabei gleich in irgendeine Ecke gestellt zu werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Verstehen Sie bitte diese 100 Millionen Schilling so, dass gerade dem Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs Gerechtigkeit vor der Geschichte widerfährt. Das ist das große Anliegen, nichts anderes. Ich bitte Sie alle darum, dass Sie in diesem Sinne einem Antrag zustimmen, der darauf hinausgeht, wenn alle Voraussetzungen abgeklärt sind – sie werden bald abgeklärt sein –, dass diese 100 Millionen zur Existenzsicherung dieses Anliegens eingesetzt werden. Darum ersuche ich Sie recht höflich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (fortsetzend): In diesem Sinne freue ich mich über diese Vorlage; Vorlage ist es eigentlich keine, es ist eine Anfragebesprechung, die mir ans Herz geht. Es ist schön, dass wir über diese Dinge heute hier zu reden in der Lage sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zu Fragen, die angesprochen wurden, betreffend Länder: Ich darf versichern, dass der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Jörg Haider, dem das auch zutiefst ein persönliches Anliegen ist, das bereits in der Landeshauptleutekonferenz angesprochen hat, dass es nächste Woche bei den Landesfinanzreferenten auf der Tagesordnung steht und dort ein Thema sein wird. Wie bereits vor mir Harald Ofner gesagt hat, gehe ich davon aus, dass, egal, wie groß oder klein ein Bundesland ist, dieser einfach ideelle Beitrag geleistet und dieses Signal von den Ländern auch gesetzt werden wird. In jedem Fall kann ich Ihnen sagen, es wird diesen Fonds geben, ob die Bundesländer einen Beitrag leisten oder nicht. Er ist uns ein wichtiges Anliegen. Daher werden wir diesen Fonds auch realisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir sind davon überzeugt, dass Österreich, dass wir für unsere Altösterreicher deutscher Muttersprache Verantwortung tragen, dass wir eine besondere Schutzverpflichtung für diese Altösterreicher deutscher Muttersprache haben und dass wir dazu beitragen müssen, dass ihre unverwechselbare Kultur erhalten wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben die Verpflichtung, diesen Minderheiten eine wirtschaftliche und eine kulturelle Überlebenschance in ihrer Heimat zu geben. Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, müssen wir es, auch was die Erweiterung der Europäischen Union betrifft, in aller Deutlichkeit aussprechen: Die Beneš-Dekrete und die AVNOJ-Beschlüsse müssen spätestens mit dem Beitritt Tschechiens und Sloweniens zur Europäischen Union der Vergangenheit angehören! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Daher, meine Damen und Herren, ist die Einrichtung dieses Fonds ein erster Schritt zu einer neuen Qualität der Tätigkeit der Landsmannschaften und der Heimatvertriebenen-Verbände, und sie ist mehr noch ein deutliches politisches Signal, dass Völkerrecht unteilbar ist, dass es gerade in einer Wertegemeinschaft Europa umfassend ist. – Vielen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es gibt kein Gewicht, mit dem man das eine Opfer und die Opfer der Vertriebenen gleichgewichtig mit dem aufrechnen kann, was das NS-Regime, für das wir in diesem Land und auch gegenüber anderen Ländern, auch in den Ländern, aus denen die Vertriebenen gekommen sind, Verantwortung tragen, angerichtet hat. Dafür gibt es keine gleichen Gewichte. (Beifall bei den Grünen.)

Wir machen bei einer Auseinandersetzung mit "politischen Gegnern", denen man über den Umweg der Beneš- und AVNOJ-Dekrete letztendlich noch einen Strick hinsichtlich des Beitritts drehen will, nicht mit! Das spielt es nicht mit uns! Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun – sosehr ich auch die Auseinandersetzung über diese Frage berechtigt finde. Man muss sich mit jeder Frage offen und vorurteilsfrei auseinander setzen können, aber dazu bedarf es auch des Mutes, die Tabus im eigenen politischen Bereich, nämlich gegenüber unserer eigenen Vergangenheit, aufzuarbeiten. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... und zu Recht wollen, nämlich die Aufarbeitung ihrer eigenen Geschichte, nichts zu tun, sondern ist diesem Anliegen schädlich. (Beifall bei den Grünen.)

Eine Tatsache, die in dieser Anfragebeantwortung klar zum Ausdruck kommt, ist, dass derzeit in Europa noch immer keine einzige gentechnisch veränderte Pflanze im gemeinschaftlichen Sortenkatalog geführt wird. Das bedeutet, dass eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Europa keine Vision von gestern, sondern eine Chance für die Zukunft ist. (Beifall bei den Grünen.)

Der Bundesminister verschanzt sich bei dieser Anfragebeantwortung hinter dem Datenschutz. Ich muss Ihnen schon sagen, das ist für uns Grüne absolut unkorrekt, nämlich unkorrekt in der Hinsicht, da das höhere Interesse im Vordergrund stehen müsste: dass ausschließlich GVO-freies Saatgut in Österreich in Verkehr zu bringen ist und auch GVO-freie Felder sicher zu stellen sind. Damit das gesichert werden kann, müsste der Bundesminister seine Bäuerinnen und Bauern, also unsere Landwirtschaft, rechtzeitig davon informieren. Ich würde mir erwarten, dass der Bundesminister, sobald eine gesicherte positive Probe auftaucht, diese bekannt gibt, in das Internet stellt und die notwendigen Stellen, angefangen von der Landwirtschaftskammer bis zu den Saatgutfirmen, davon informiert. Uns hat er in dieser Anfragebeantwortung nicht davon informiert. (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke, das ist eine Vorgangsweise, die auch in Österreich mehr denn je notwendig wäre. Wenn wir Bioland Nummer eins sein wollen, müssen wir auch ein gentechnikfreies Land in der Landwirtschaft bleiben und werden. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend: Für uns ist es klar, dass die Bauern, die davon betroffen sind, von den Firmen natürlich vollständig entschädigt werden müssen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Sima. )

Drittens: Die Anfragebeantwortung enthält ferner den Analysenstand der laufenden Untersuchung zum Zeitpunkt der Fragebeantwortung. Genannt wurden in der schriftlichen Beantwortung ohne nähere Angaben über den Inverkehrbringer, also über die betroffene Saatgutfirma, die drei betroffenen Sorten, drei gentechnisch kontaminierte Partien von Maissaatgut. Es wurden Ihnen auch detaillierte Angaben über die Methodik der Probennahme und über die Art der Untersuchung gemacht. Von der Nennung der Saatgutfirmen wurde auf Basis des Datenschutzgesetzes 2000, in dem die Weitergabe von schutzwürdigen Daten geregelt ist, verzichtet. Insbesondere die Weitergabe von Daten aus laufenden Verfahren an Dritte ist gemäß Datenschutzgesetz nicht zulässig. – Ich stelle ganz klar und deutlich fest, der Herr Bundesminister versteckt sich nicht hinter dem Datenschutzgesetz, sondern er nimmt die rechtlichen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes ernst. (Beifall bei der ÖVP.)

Viertens: Die Frage hinsichtlich der Saatgutimporte aus Drittländern wurde in der Anfragebeantwortung ebenfalls detailliert nach Herkunftsland, Sorte und Menge des Saatgutes aufgeschlüsselt. Sie haben auch in Form einer eigenen Beilage diese Unterlagen erhalten. – Ich meine also, dass die gestellten Anfragen nach dem damals vorherrschenden Wissensstand ausführlich beantwortet worden sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es kann wohl nicht so sein, wie es auch auf EU-Ebene bereits diskutiert wird, dass man nämlich einfach eine Toleranzgrenze im Saatgutbereich einführt. Das hat Kollege Pirklhuber bereits angesprochen. Das halte ich für absolut unzulässig, denn Dinge, die auf EU-Ebene nicht untersucht und zugelassen sind, haben auf Österreichs Feldern absolut nichts verloren! Dagegen muss man endlich etwas unternehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist nicht scheinheilig, Herr Kollege! Ich kämpfe wirklich schon sehr lange gegen die Gentechnik, und mir in diesem Zusammenhang Scheinheiligkeit zu unterstellen, ist wirklich letztklassig. Ich denke, dass ich wirklich über eine relativ große Glaubwürdigkeit verfüge, was den Kampf gegen die Gentechnik auf unseren Äckern betrifft. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Hornek. )

Sie wollen also gerne wissen, was getan wird. – Wir in Österreich wollen, dass wir in Fragen der Gentechnik sauber bleiben, sauber bleiben, sauber bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb haben wir das Problem, dass wir sehr viel genauer untersuchen müssen, als all die Länder um uns herum. Bei uns wurden seit Herbst 400 Proben von Saatgut und Basissaatgut untersucht. In ganz Deutschland waren es im selben Zeitraum nur 100 Proben. Vielleicht können Sie sich an Ihre Kollegin, die sogar Landwirtschaftsministerin in diesem Land ist, wenden und sie darum ersuchen, dass sie die Probenhäufigkeit erhöht, dann wird vielleicht auch beim Import nach Österreich das Saatgut zuverlässiger und sicherer sein. Das wäre eine echte Hilfe. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei uns gibt es Gott sei Dank eine Handhabung dieser Angelegenheit, die wirklich dem Problem entspricht. Es gibt mehr Untersuchungen als in jedem anderen Land, und es gibt eine sehr klare Kooperation der Dienststellen. Damit Sie das wissen: Basissaatgut wird generell untersucht. Basissaatgut ist jenes Saatgut, aus dem in Österreich anderes Saatgut hergestellt wird. Jede Probe wird untersucht! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Sie haben nur ein Interesse: Verunsichern, verunsichern, verunsichern! (Abg. Mag. Sima: Was sagen Sie zu den konkreten Fällen?) Es gehen Ihnen die Probleme aus, Sie schauen auf den Kalender und sagen: Es ist Mai, der Mais kommt, also reden wir wieder über die Gentechnik! – Das ist zu wenig für eine verantwortungsvolle Politik! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrtes Haus! Die Gentechnikfreiheit Österreichs ist wirklich einem Großteil der österreichischen Bevölkerung ein großes Anliegen – auch den Bauern. Diesem Anliegen ist dieses Hohe Haus verpflichtet. Dazu stehen wir. Ich denke, dazu gibt es auch keine andere Meinung in diesem Haus. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Ministerin! Ich möchte diese Sache in einer seriösen Form aufgeklärt wissen. Ich finde, es ist eine sehr heikle Situation, wenn man im Nachhinein draufkommt, das der Bundesminister möglicherweise das Parlament falsch informiert oder Proben wissentlich vertuscht hat. Ich möchte diese Sache aufgeklärt haben. Das ist eine sehr, sehr ernste Angelegenheit! (Beifall bei den Grünen.)

Ich finde es erschreckend, wenn in diesem Zusammenhang mit Datenschutz argumentiert wird. Welches Recht hat zum Beispiel eine Allergikerin, zu erfahren, ob in einem Lebensmittel – womöglich ungekennzeichnet – eine Substanz enthalten ist, die bei ihr gesundheitliche Probleme, allergische Reaktionen hervorruft? Ist das für Sie kein schützenswertes Interesse? Warum gibt es da keine Interessenabwägung? Warum schützt man automatisch immer die Firmen und die Unternehmen, die sich illegal verhalten haben, gegen die Rechtsverfahren abgeschlossen wurden, die bestraft worden sind? Warum schützt man diese Unternehmen gegen die KonsumentInnen, gegen AllergikerInnen? Das leuchtet mir nicht ein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Noch einmal: Ich finde es beschämend, dass Einzelpersonen, Abgeordnete bis zum Europäischen Gerichtshof gehen müssen, damit Landwirten und KonsumentInnen endlich ein Recht auf Information eingeräumt wird. Das ist einer liberalen Demokratie in keiner Weise würdig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (fortsetzend): Gerade Österreich hat eine besondere Verantwortung, die Frage der Gentechnik in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelproduktion ein bisschen seriöser zu diskutieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.)

Oder ich nehme doch Kollegen Dr. Kostelka zuerst dran. Der Antrag Kostelkas ist der der stimmenstärkeren Fraktion, und wir gehen nach dem Prinzip "age before beauty" vor. Daher: Kollege Kostelka hat das Wort. (Heiterkeit.)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Danke für die freundliche Erwähnung meines Alters. (Heiterkeit.) Ich gehe aber trotzdem auf die Sache ein und möchte fürs Erste einmal feststellen, meine Damen und Herren, dass für mich Politik Gestalten heißt und nicht das Warten auf Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes. Das sage ich hier insbesondere im Zusammenhang mit dem in diesem Haus schon mehrmals diskutierten § 209 des Strafgesetzbuches und dem unterschiedlichen Schutzalter von Männern und Frauen hinsichtlich ihrer sexuellen Praktiken und deren Ausübung.

Meine Damen und Herren! Das Gericht sagt deutlich: Wir können diese strafrechtliche Bestimmung nicht anwenden, weil sie menschenrechtswidrig ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren, nehmen Sie zur Kenntnis: Homosexualität ist keine Krankheit, sondern eine Entscheidung für eine sexuelle Ausübung, und sie ist darüber hinaus auch sicherlich nicht durch das Gesetz regelbar. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, vor allem aber von der Volkspartei! Sie haben jetzt einen Sommer lang Zeit, zu überlegen. Respektieren Sie, bitte, bei diesen Überlegungen, dass es uns nicht darum geht, den Personenkreis der Jugendlichen in sexueller Hinsicht strafrechtlich ohne Schutz zu lassen. Ganz im Gegenteil: Es gibt den § 201, Vergewaltigung, den § 202, Nötigung, den § 205 StGB, Schändung, den § 208, sittliche Gefährdung von Jugendlichen, und den § 212, Missbrauch von Autoritätsverhältnissen. Das ist Schutz genug, wir brauchen den antiquierten § 209 StGB nicht mehr! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP, aber auch jene von der FPÖ! Nehmen Sie die Entwicklung in Europa zur Kenntnis! Handeln Sie, bevor der Verfassungsgerichtshof Sie dazu zwingt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich konstatiere, dass wir eine neue Streitkultur, eine Kultur der politischen Auseinandersetzung in Österreich und auch in diesem Hohen Hause brauchen. Wir sollten öfter und wir sollten unmittelbar Argumente austauschen. Aber lassen Sie uns in diesem Zusammenhang die alten Tugenden der Zusammenarbeit und des Kompromisses nicht übersehen. Ein Kompromiss ist für sich nichts Gutes, aber Politik ist ohne ihn nicht möglich. (Lang anhaltender allgemeiner Beifall. – Die Abgeordneten der SPÖ und der Grünen haben sich von ihren Plätzen erhoben und applaudieren stehend weiter.)

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich Herrn Dr. Kostelka, dem ich vorhin hier gerne den Vortritt gelassen habe – wie immer das geschäftsordnungsmäßig auch gewesen wäre –, auch in meinem Namen und im Namen der Grünen für seine Tätigkeit sehr herzlich danken. Ich habe in der kurzen Zeit, in der ich in diesem Hohen Haus bin, Ihre sehr sachliche und korrekte Art, die, wie ich denke, diesem Haus auch angemessen ist, wirklich schätzen gelernt und bin überzeugt davon, dass Sie auch als Volksanwalt sehr gute Arbeit leisten werden – auch für die Grundrechte, die Ihnen und uns ein Anliegen sind. – Danke! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wenn dann Landeshauptmann Pröll sagt: Das ist alles rechtlich in Ordnung!, dann muss ich sagen: Rechtlich mag es schon in Ordnung sein, aber menschen rechtlich ist es nicht in Ordnung, menschen rechtlich ist das eine Schande für unser Land! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich finde es außerdem interessant, dass da anscheinend der Koalitionssegen etwas schief hängt, auch wenn ich sehr erfreut bin, dass die Vizekanzlerin und auch der Herr Klubchef Westenthaler meinen, wir müssen uns sehr wohl eine Änderung überlegen. Der frühere Justizminister Ofner hat noch viel klarer und auch früher schon gesagt: Ersatzlos streichen ist die einzige Alternative! – Jetzt bin ich sehr neugierig, wer sich in der Koalition durchsetzen wird. In diesem Fall – und das ist wahrscheinlich ein sehr seltener Fall – hoffe ich, dass sich der frühere Justizminister Ofner mit seiner Meinung durchsetzt und die ÖVP dazu bewegt, hier auch endlich Flagge zu zeigen, und sei es die Regenbogenfahne, und zu sagen: Dieser Paragraph gehört ersatzlos gestrichen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (fortsetzend): Deshalb noch einmal der Appell: Stimmen Sie dieser Fristsetzung zu! Legen Sie diesem Parlament bis Juli einen Bericht vor, der die ersatzlose Streichung des § 209 StGB enthält! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist Herr Professor Max Friedrich, der sagt – unter Bezug auf Michalek; das war im Jahr 1995; Kollegin Lunacek hat diese Enquete ohnedies erwähnt –, dass es Schutzparagraphen gibt, die das, was er als schützenswert erachtet, auch schützen, dass die Ausnützung einer Zwangslage, eines Autoritätsverhältnisses, dass Gewalt gegen Unreife und dass Ausnützung ausdrücklich gesetzlich geregelt sind und dass es hier um nichts anderes geht als um den Versuch, mit einem Gesetz eine Zuneigung von Personen untereinander zu regeln. Das ist etwas, was eigentlich völlig unerträglich ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek. )

Haben Sie doch die Größe, das anzuerkennen, und nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, die in Sachen Menschenrechte auf Ihnen lastet! Bekennen Sie, dass es sich hier um ein Menschenrecht handelt, und entscheiden Sie, noch bevor der Verfassungsgerichtshof diesbezüglich seine Entscheidung trifft! Ich habe keine Zweifel hinsichtlich der Art und Weise, wie diese Entscheidung ausschauen wird, aber ich glaube, dass Sie ein Mindestmaß an Würde beweisen könnten, wenn Sie von sich aus diese Entscheidung träfen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek. )

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Kollege Kostelka! Herr Präsident, Sie verzeihen mir, dass ich zuerst Herrn Kostelka auch namens meiner Fraktion hier verabschieden und ihm alles Gute für seine neue Arbeit wünschen möchte. Ich bin überzeugt, dass es eine gute Zusammenarbeit mit dem Parlament geben wird. Wir werden Sie ja dann hier wieder sehen, aber halt nur auf der anderen Seite dieser Bänke. Also ich wünsche Ihnen in meinem und im Namen der ÖVP alles Gute. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Wir werden uns also anschauen, ob sich im Sexualstrafrecht Lücken befinden, insbesondere im Hinblick auf Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr, und wenn wir dann zur Erkenntnis gelangen, wir brauchen einen derartigen Lückenschluss, dann werden wir ihn machen müssen. Wenn dieser Lückenschluss wirklich notwendig sein sollte, dann kann man darüber nachdenken, ob wir den § 209 StGB in der Form noch brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (fortsetzend): Herr Präsident! Ich komme zum Schlusssatz: Wir sind um einen Kompromiss innerhalb unserer Fraktion bemüht. Wir brauchen eine interne Diskussion. Wir haben auch bereits Experten zu uns in den Klub eingeladen. Die ÖVP ringt auch um einen Kompromiss. Ich hoffe, dass es dann im Herbst in der Sache zu einer Entscheidung kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mit Verlaub, ich kann dem nicht folgen. Es scheint mir ein Kompromiss zu sein, ein Mindestalter festzulegen, obwohl ich junge Menschen kenne, die sogar unter 14 sind und denen ich eine erheblich höhere Reife nicht nur zutraue, sondern bei denen ich um diese Reife auch weiß als so manchem lange schon Erwachsenen. Aber in irgendeiner Form – und diese Debatte haben wir seit den Zeiten des Römischen Rechts – bedarf es im Sinne der Rechtsklarheit irgendeiner Richtschnur. Da scheint mir kein anderes Alter als jenes, das die Grenze für die Geschäftsfähigkeit und auch für eine gewisse Deliktsfähigkeit bildet – und das ist das 14. Lebensjahr –, angesagt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Da wir diese Grenze auch im Bereich der weiblichen Jugendlichen haben, sehe ich keinen Grund, der dagegen sprechen würde, zumal wir heute doch alle wissen, dass die Kinder, dass die jungen Leute – auch deshalb, weil wir von ihnen viel verlangen – eher früher reif werden. Da wollen wir sie mit einem abstrusen Alter vor sich selbst schützen und sie oder ihre Partner bestrafen, wenn sie freiwillig anders handeln?! – Mit Verlaub, ich halte das für einen Anachronismus, ja einen grausamen Anachronismus der Extraklasse! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Jarolim. )

Mit Verlaub, woher nehmen Sie dieses Werturteil, dass die Liebe eines Mannes zu einem Mann oder die Liebe einer Frau zu einer Frau etwas Schlechteres ist, selbst wenn sie erworben sein sollte? Ich kann diesem Werturteil nicht folgen. Ich denke, alles, was frei bestimmt, gewollt ist, nicht unter irgendeinem Zwang, einem Druck oder einer eingeschränkten Möglichkeit, Entscheidungen zu treffen – das halte ich für etwas sehr Schwerwiegendes –, zustande gekommen ist, das müssen wir als die Entscheidung eines Menschen akzeptieren. Damit basta! Das hat im Strafrecht kategorisch nichts verloren. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Jarolim und Dr. Fischer. )

Meine Damen und Herren! Mir kommt dieser ganze Paragraph und die Diskussion, die wir darüber führen, wirklich mittelalterlich vor. Das hat ungefähr dasselbe Niveau wie Strafen – vielleicht haben Sie davon gehört, dass es Tierprozesse gab –, bei welchen schwarze Katzen gerädert oder angezündet worden sind. Ich flehe Sie an: Es ist wirklich eine Schande für das ganze Land, dass es solche Bestimmungen noch gibt! Hören wir auf, da irgendwelche sehr umständlichen wissenschaftlichen Begründungen herzuholen, sondern machen wir eine moderne europäische Regelung! Diskutieren wir es im Ausschuss, aber stimmen Sie heute dieser Fristsetzung endlich zu! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Klubobmann Khol hat es heute schon erwähnt: Am 26. Mai dieses Jahres waren es 18 Jahre, dass ich diesem Haus angehöre. Zwei Jahre im Bundesrat waren für mich erfolgreiche Lernjahre. Die Jahre im Nationalrat haben viele von Ihnen mit mir miterlebt. Sie werden es auch verstehen – aber keine Angst, ich ziehe keine große Bilanz –, dass mir heute mein Wirken hier im Nationalrat durch den Kopf gegangen ist. Als ich hier eingetreten bin, habe ich vom damaligen Parteiobmann Alois Mock den Auftrag erhalten, Familiensprecherin der ÖVP zu sein. Das Thema Familie und das Thema Frauen haben für mich eine große Bedeutung gehabt. Es gab immer emotionale Auseinandersetzungen, verschiedene Anschauungen und heftige Debatten zum Thema Familie. Meine Kontrahenten oder auch Partner, wie immer Sie wollen – wir von der ÖVP waren in der Opposition –, waren die Regierungsvertreter: Gabi Traxler als Familiensprecherin der SPÖ und Helmut Haigermoser als Familiensprecher der FPÖ. Er kann sich gar nicht mehr erinnern. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wie sich der Bogen so schließt, wird die Erledigung eines Punktes der heftigen Auseinandersetzung, nämlich die Zweckentfremdung des Familienlastenausgleichsfonds, der nun Einhalt geboten wird – wofür wir kontinuierlich immer eingetreten sind –, zum Abschiedsgeschenk für mich, wie ich mit großer Freude feststellen kann. Ein weiterer Punkt ist die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes, womit erreicht werden kann, dass der Familienlastenausgleichsfonds nun tatsächlich den Familien und den Kindern gehört. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber dank der Unterstützung meiner gesamten Fraktion ist es uns jetzt gelungen, das doch zu erreichen. Das Bemühen darum dauerte 20 Jahre lang, und jetzt, im Jahre 2001, haben wir es erreicht. Ich freue mich darüber und nehme es als Geschenk mit in meine neue Tätigkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich danke für das Vertrauen. Ich fühle mich geehrt, und ich fühle mich belohnt. Ich danke euch ganz herzlich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich wünsche Ihnen allen, die Sie auf einer anderen Ebene wirken, die Sie auf der parlamentarischen Ebene als gewählte Abgeordnete das Volk vertreten, alles Gute und viel Erfolg für ein rot-weiß-rotes Österreich. Das wünschen wir uns alle! Ich danke noch einmal ganz herzlich. (Lang anhaltender stehender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich denke, mit der Taktik des Ignorierens ignorieren Sie auch das von Ihnen oft verbal so sehr unterstützte Europäische Jahr der Sprachen. Ich glaube, dass in diesem Jahr der europäischen Sprachen, in dem Sie einen Schwerpunkt auf die Nachbarsprachen legen wollten, doch klare Worte zur Situation in Kärnten gefordert wären. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb wird logischerweise unsere Fraktion dieser Novelle gerne zustimmen, und ich hoffe, dass die Zustimmung hier im Hause einstimmig sein wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Der Landeshauptmann von Kärnten Jörg Haider hat wiederholt das fuktionierende Miteinander und das gute Klima des Dialogs in der Kärntner Volksgruppenpolitik hervorgehoben. Kärnten ist ein offenes Land, in dem die Volksgruppe gut aufgehoben ist. Ich ersuche Sie daher um Zustimmung zu dieser Regierungsvorlage. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich halte es, geschätzter Herr Landeshauptmann außer Dienst Kollege Dr. Zernatto, im Jahr 2001, im dritten Jahrtausend für einen Anachronismus, wenn man heute davon spricht, dass Abstimmungen und Gebietsansprüche Faktoren sind, die die heutige Politik noch bestimmen. Es ist wirklich nur ein Anachronismus, denn heute geht es um ganz andere Sachen – ich möchte nicht wiederholen, was Kollegin Muttonen gesagt hat –: Heute geht es darum, dass wir in der Überwindung dieses Geistes die Chancen sehen. Es geht nicht um ein Recht, wie Sie gesagt haben. Wie haben Sie gesagt? – Es ist ein Recht der Volksgruppe und der Minderheit. Es ist heute die Chance Österreichs, eines bestimmten Teils von Österreich, ins dritte Jahrtausend einzutreten, indem man sich offensiv für Zweisprachigkeit einsetzt, wirbt, gesetzliche Grundlagen schafft. Man sollte dies nicht weiter als ein Defensivinstrument sehen, wo man irgendetwas abzuwehren hat, was real überhaupt nicht existiert. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Landeshauptmann Zernatto! Sie als Kärntner – und alle Kärntner Abgeordneten, die hier sind – müssen sich doch Gedanken darüber machen, was es bedeutet, wenn der Landeshauptmann aller Kärntner solche Hetzkampagnen wie die vor zweieinhalb Wochen gegen die zweisprachige katholische Kirche in Kärnten durchführt und wenn es dagegen keinen sofort und massiv ausgesprochenen Widerspruch gibt. (Ruf bei den Freiheitlichen: Eben nicht zweisprachig!)

Ich möchte aber wirklich den Appell an Sie richten – was kann ich anderes tun, als an Sie zu appellieren? –, dass Sie aus Ihrer Position heraus, als verantwortliche Ressortchefin, wenn man es schon nicht vom Landeshauptmann von Kärnten erwarten kann, Ihren Einflussbereich dahin gehend geltend machen, dass das auch tatsächlich passiert, dass der Wert der Zweisprachigkeit vor allem für die noch einsprachige Bevölkerung endlich erkannt wird und auch entsprechende Förderungsmaßnahmen jetzt von Ihrer Seite gesetzt werden und kommen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Dieses Gesetz wird mit dem Schuljahr 2001/2002 umgesetzt werden. Ich bedanke mich bei allen, die konstruktiv daran mitgearbeitet haben, und ich würde mir wünschen, dass auch bei anderen Gesetzgebungen im Schulbereich dieser konstruktive Geist herrschen würde. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß zwar, dass Sie – besonders Sie von der Opposition – das nicht so gerne hören, aber es ist eben ein Faktum, dass Kärnten unter freiheitlicher Führung einen vorbildlichen Meilenstein in die richtige Richtung gesetzt hat (Beifall bei den Freiheitlichen) und dass dieses Gesetz und auch die gesamte Vorgangsweise in diesem Bereich für Ankündigungspolitiker Ihrer Sorte zur Nachahmung empfohlen werden könnte und sollte. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß zwar, dass Sie – besonders Sie von der Opposition – das nicht so gerne hören, aber es ist eben ein Faktum, dass Kärnten unter freiheitlicher Führung einen vorbildlichen Meilenstein in die richtige Richtung gesetzt hat (Beifall bei den Freiheitlichen) und dass dieses Gesetz und auch die gesamte Vorgangsweise in diesem Bereich für Ankündigungspolitiker Ihrer Sorte zur Nachahmung empfohlen werden könnte und sollte. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Wir fordern dies, um sicherzustellen, dass nicht durch Schmalspurausbildungen die Qualität des Unterrichts gefährdet wird. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Kollegin Stoisits, das ist entlarvend genug für Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei den Freiheitlichen: Ungeheuerlich!)

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! (Rufe bei der ÖVP: Nicht genügend! Setzen!) Ich werde zu den Vorfällen vom heutigen Vormittag nicht bei diesem Tagesordnungspunkt Stellung nehmen, sondern erst in meinem zweiten Redebeitrag, denn darin geht es um die Verhaltensregelungen. In meinem ersten Redebeitrag möchte ich mich insbesondere den zwei strittigen Punkten im Schulorganisationsgesetz, der Integration und der politischen Bildung, widmen.

Meine Damen und Herren! Sie schicken benachteiligte Schülerinnen und Schüler integrativ in den Abgrund, weil Sie ihnen alle Möglichkeiten einer überaus notwendigen weiteren beruflichen Ausbildung an weiterführenden Schulen nehmen. Nicht zu überbieten – ich habe das schon wiederholt gesagt – ist Ihr Zynismus, der darin zum Ausdruck kommt, dass Sie Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf eins zu eins mit geistig behinderten Kindern vergleichen und dabei immer argumentieren: Mit geistig behinderten Kindern kann man in mittleren und höheren Schulen nichts anfangen. – Ich betone noch einmal: Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sind Kinder, die Teilleistungsschwächen haben, die aber auch Teilleistungsfähigkeiten haben. Diese Fähigkeiten hat die Integration zu suchen, aufzugreifen und zu fördern, um damit letztlich berufliche Qualifikation zu vermitteln und die Chance auf ein eigenständiges Leben zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Anträge dazu wird Frau Kollegin Heinisch-Hosek einbringen. (Abg. Mag. Schweitzer: Ist das deine Nachfolgerin?) Ich darf damit meinen ersten Redebeitrag zu diesen Punkten beenden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bedauere es aber nicht nur der Sache wegen, die für die österreichischen Schülerinnen und Schüler, für die Lehrerinnen und Lehrer und auch für die Eltern wichtig gewesen wäre, sondern ich bedauere es auch, weil es offenbar nicht möglich ist, mit Ihnen konstruktive Gespräche zu führen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte sehr gerne auf die Geschichte der ganzen Debatte über dieses Schulpaket eingehen, damit sich die Öffentlichkeit auch ein Bild davon machen kann, wie das denn gelaufen ist: Wir führen seit etwa einem halben Jahr eine detaillierte Debatte über die gesamten Vorlagen des Unterrichtsausschusses (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Plank und Dr. Jarolim ), beginnend mit einem Entschließungsantrag zu den Verhaltensvereinbarungen und einer ersten Debatte darüber im Unterrichtsausschuss. Wir hatten dann ein Begutachtungsverfahren, wir hatten Parteiengespräche, und die Frau Bundesministerin selbst hat mit den Bildungssprechern der Parteien Gespräche geführt.

Ich sage Ihnen ehrlich: Es macht keinen Sinn, mit Ihnen zu verhandeln, wenn eine Unterschrift nicht einmal mehr eine Unterschrift ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie lehnen es ab, das Fach "Politische Bildung" in der 7. und 8. Klasse der allgemein bildenden höheren Schule einzuführen, sagen aber zugleich, dass Sie das in der 5. und 6. Klasse der allgemein bildenden höheren Schule wollen. Erklären Sie uns bitte, warum Sie die "Politische Bildung" in der 7. und 8. Klasse der allgemein bildenden höheren Schule ablehnen wollen! (Abg. Parnigoni: ... wollen sie auch! Auch! ) Sie gehen davon aus, dass wir ein Wahlalter von 16 Jahren haben, das ist aber nicht der Fall! Das ist vielleicht in Ihrem Wunschdenken so, Faktum ist aber, dass derzeit später gewählt wird. Daher ist auch die Einführung des Faches "Politische Bildung" in der 7. und 8. Klasse der AHS in Verbindung mit dem Geschichtsunterricht eine sinnvolle Maßnahme. Sie werden all jenen, die seit vielen, vielen Jahren die Einführung der "Politischen Bildung" fordern, erklären müssen, warum Sie in dieser Frage Fundamentalopposition betreiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es ist wahrlich sehr problematisch, mit Ihnen Verhandlungen zu führen. Wir haben uns wirklich redlich bemüht. Es ist nicht so ... (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß nicht, warum Sie das so komisch finden. Sie können nicht leugnen, dass wir diese Materie zweimal im Unterrichtsausschuss behandelt haben. Sie können nicht leugnen, dass es umfassende Parteiengespräche gegeben hat, dass die Frau Bundesministerin mit Ihren Bildungsverantwortlichen Gespräche geführt hat (Abg. Dr. Khol: Mit Gusenbauer!) und dass der Parteivorsitzende Gusenbauer erst letzte Woche angekündigt hat, welch großartigen Kompromiss es geben wird. – Alles nur Schall und Rauch! In Wahrheit wollen Sie Fundamentalopposition betreiben, machen einmal einen Salto vorwärts, dann wieder zurück ins Biedermeier, dann wieder vorwärts, und am Ende liegen Sie am Boden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Faul: Biedermeier ist bei Ihnen!)

Ich möchte Ihnen auch sehr deutlich etwas dazu sagen, dass Sie ständig der Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf über die neunte Schulstufe hinaus das Wort reden. Was wollen Sie damit erreichen? (Abg. Dr. Lichtenberger: Na, Entschuldigung!) – Auch diese Antwort sind Sie uns bis heute schuldig geblieben. Geht es Ihnen darum, Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf mit aller Gewalt bis zur Matura zu führen? Geht es Ihnen darum, diese Kinder mit aller Gewalt in einer Schule zu belassen, die sie nicht absolvieren können? (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp. ) – Wir setzen hier auf individuelle Maßnahmen. Wir glauben, dass es sinnvoll ist, ein Angebot zu machen, um auch behinderten Kindern – und ich spreche hier von geistig behinderten Kindern – die Chance zu geben, ein möglichst selbständiges, ein möglichst eigenständiges, ein möglichst eigenverantwortliches Leben führen zu können. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. )

Ich möchte Ihnen auch sehr deutlich etwas dazu sagen, dass Sie ständig der Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf über die neunte Schulstufe hinaus das Wort reden. Was wollen Sie damit erreichen? (Abg. Dr. Lichtenberger: Na, Entschuldigung!) – Auch diese Antwort sind Sie uns bis heute schuldig geblieben. Geht es Ihnen darum, Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf mit aller Gewalt bis zur Matura zu führen? Geht es Ihnen darum, diese Kinder mit aller Gewalt in einer Schule zu belassen, die sie nicht absolvieren können? (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp. ) – Wir setzen hier auf individuelle Maßnahmen. Wir glauben, dass es sinnvoll ist, ein Angebot zu machen, um auch behinderten Kindern – und ich spreche hier von geistig behinderten Kindern – die Chance zu geben, ein möglichst selbständiges, ein möglichst eigenständiges, ein möglichst eigenverantwortliches Leben führen zu können. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. )

Was wir nicht verstanden haben, ist, dass man eine inhaltliche Zustimmung gibt, dass man aber der Ausweitung nicht zustimmt. Es ist auch unsere Meinung, dass man damit früher beginnen soll, aber dass man dieses Zeichen in der 7. und 8. Schulstufe der AHS verweigert, wo es einen Sinn macht, wo es zumindest ein Fortschritt ist, wo es de facto seit vielen Jahren in Diskussion war, das war der Punkt, den wir nicht verstanden haben. Wir denken, es ist zielführend, einem Schritt, der vorwärts führt, auch zuzustimmen. Und das werden wir hier tun. (Beifall bei den Grünen.)

Was wir wollen, ist, einfach die Möglichkeit zu schaffen, das aufzumachen, zu eröffnen. Nicht für alle. Es soll dann jeder das Recht auf Integration haben, aber es soll keine Pflicht zur Integration geben, wie Sie es jetzt darzustellen versucht haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Ja, das Recht auf Integration. Richtig. Das ist der Punkt. (Abg. Mag. Schweitzer: Bringen Sie Vorschläge auch für Lernziele, Bildungsziele! Auch auf der dritten Leistungsstufe!) Lassen wir das jetzt! Das bringt jetzt da nichts. (Abg. Mag. Schweitzer: Das interessiert mich aber!) Ja, aber ich habe jetzt – es leuchtet schon das Licht – nicht noch eine Stunde Zeit, Ihnen das zu erklären. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja das Entscheidende an der Geschichte!)

Daher kann man nicht sagen, es ist alles da. Es gibt vielleicht keinen Förderbedarf an sich, aber es wäre wirklich ein Maßnahmenpaket erforderlich, um zu Integration zu kommen, um die Möglichkeit dafür zu eröffnen. Das ist es, was wir wollen. Schauen wir uns das in Form einer parlamentarischen Enquete an! Schauen wir, wo die Probleme liegen, und versuchen wir, dann wirklich adäquate Lösungen zu finden! (Beifall bei den Grünen.)