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Zur Begründung gelangt Herr Abgeordneter Mag. Tancsits zum Wort. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Ing. Westenthaler: Die SPÖ schläft noch!)

Betrachtet man die Arbeitsmarktdaten, stellt man fest: Es gibt kaum ein aktuelleres Thema als die Vollbeschäftigung, wiewohl das laute Tönen der Regierenden – und das ist wohltuend – anders und seriöser ist als in früheren Zeiten. Damals wurden nationale Beschäftigungspläne verkündet, die jetzt – nach einem Jahr – schon übererfüllt sind. Der Ex-Kanzler tönte: Jobs, Jobs, Jobs!, bevor er dann reichlich bedient nach Argentinien entschwand. "Euroteam" wurde mit Geld gefüttert, schuf aber keine Arbeitsplätze. (Abg. Haigermoser: Jarolim war mit dabei!)

Wie schauen heute die Daten aus? – Wir haben mit 3,133 738 Millionen Beschäftigten zum Stichtag die höchste Beschäftigung. Die 181 000 geringfügig Beschäftigten sind da nicht mitgerechnet – um dieser Desinformation gleich vorzubeugen. Es gibt in allen Bundesländern einen Zuwachs, mit Ausnahme des Bundeslandes Wien. Woran liegt das wohl? Mit Ausnahme des Bundeslandes Wien, wo in zehn Jahren eine Abnahme von 0,3 Prozentpunkten an Beschäftigung gegeben ist. (Abg. Edler: Red einmal mit dem Görg! – Abg. Dr. Khol: In Wien!) Dem stehen Zunahmen in allen anderen Bundesländern gegenüber.

OTS vom 4. Feber 2000, Herr Tumpel: Die Beschäftigungspolitik wird aufgegeben, und in den nächsten Jahren ist mit steigenden Arbeitslosenzahlen zu rechnen. (Abg. Haigermoser: Wer hat das gesagt?) Herr Tumpel!

Den Vogel hat wohl Frau Kollegin Silhavy abgeschossen (Abg. Silhavy: Die Vögel überlasse ich Ihnen!) mit ihrer Meldung am 7. Juni in diesem Haus: Diese Regierung macht aus Pensionisten kaltschnäuzig Arbeitslose.

Vergessen möchte ich dabei die 32 000 arbeitslosen Hausbesorger durch unsere Wohnrechtsnovelle 2000. (Abg. Edler: Tancsits, fliegende Adler beim ÖAAB!)

Auf Seite 7 wird Verständnis für die EU-Sanktionen gezeigt. Es wird in der Überschrift noch von Beschäftigung gesprochen (Abg. Edler: Was spielt der Tancsits für eine Rolle im ÖAAB?), aber dann kommt nichts vor: keine Vormerkdauer, keine Zunahme am Arbeitsmarkt, nichts über Jugendarbeitslosigkeit – übrigens die niedrigste in Europa –, all das wird ausgeblendet, weil nicht sein kann, was nicht sein darf! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ (Abg. Edler: ÖAAB hat Schwierigkeiten!), haben mit diesen 157 Seiten den ursprünglichen Zweck einer Arbeitnehmer-Interessenvertretung, nämlich das Recht auf Arbeit, die Umsetzung des Ziels: Arbeit für alle! verlassen, im Stich gelassen. Sie, meine Damen und Herren, sprechen nicht mehr für das ureigenste Interesse der Arbeiter und Angestellten. (Abg. Silhavy: Sie schon! – Abg. Edler: Wann warst du das letzte Mal in einem Betrieb?) Sie haben zugelassen, dass die Arbeitnehmer-Interessenvertretungen nicht mehr von Arbeit sprechen. Sie haben zugelassen, dass die Arbeitnehmer-Interessen

Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ (Abg. Edler: ÖAAB hat Schwierigkeiten!), haben mit diesen 157 Seiten den ursprünglichen Zweck einer Arbeitnehmer-Interessenvertretung, nämlich das Recht auf Arbeit, die Umsetzung des Ziels: Arbeit für alle! verlassen, im Stich gelassen. Sie, meine Damen und Herren, sprechen nicht mehr für das ureigenste Interesse der Arbeiter und Angestellten. (Abg. Silhavy: Sie schon! – Abg. Edler: Wann warst du das letzte Mal in einem Betrieb?) Sie haben zugelassen, dass die Arbeitnehmer-Interessenvertretungen nicht mehr von Arbeit sprechen. Sie haben zugelassen, dass die Arbeitnehmer-Interessen

Aber die Arbeiter und Angestellten in diesem Land haben Verbündete. Sie haben in uns Verbündete (Abg. Silhavy: Aber nicht Sie! – Abg. Edler: Der fliegende Adler ist das!), und wir werden ihnen dabei helfen, ihren Traum und ihre Chancen auf Eigenständigkeit, das Schaffen von Eigentum, das Schaffen von Wohlstand, ohne künftige Generationen zu belasten, schlicht und einfach "Arbeit für alle" umzusetzen. – Glück auf! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Manche werden sich noch daran erinnern, dass Bruno Kreisky einmal gesagt hat, ihm seien höhere Schulden lieber als eine höhere Zahl von Arbeitslosen. Das Ergebnis kennen wir: Am Ende hatten wir beides, nämlich für österreichische Verhältnisse hohe Arbeitslosenzahlen und einen Schuldenberg. (Abg. Edler: Was ist mit anderen Ländern?)

Klarerweise ist das mit dem Bekenntnis allein nicht getan, man muss ja auch Wege aufzeigen, wie wir dorthin kommen. (Abg. Edler: Thatcherismus!) Ich glaube, gerade die letzten Monate, das letzte Jahr hat bewiesen: Es geht! Es ist schwierig, es erfordert Kreativität, es erfordert vor allem neue Ansätze in der Arbeitsmarktpolitik, in der Beschäftigungspolitik, aber es funktioniert!

Dazu kommen 7 Milliarden Schilling für Forschung und Entwicklung (Abg. Schasching: 2 000 Lehrer weniger – was ist damit?), im Reformdialog jetzt mit dem Rat für Technologie und Forschung in Ausarbeitung, in ganz konkreter Umsetzung, die Reform der Universitäten und auch mehr Präsenz für die Lehrer an den Schulen. (Abg. Schasching: Jährlich aber weniger Lehrer!)

Dazu kommen 7 Milliarden Schilling für Forschung und Entwicklung (Abg. Schasching: 2 000 Lehrer weniger – was ist damit?), im Reformdialog jetzt mit dem Rat für Technologie und Forschung in Ausarbeitung, in ganz konkreter Umsetzung, die Reform der Universitäten und auch mehr Präsenz für die Lehrer an den Schulen. (Abg. Schasching: Jährlich aber weniger Lehrer!)

Vor allem ist erreicht worden, dass die Arbeitslosenverwaltung – wie sie früher hieß – jetzt wirklich zum Arbeitsmarktservice wird. Ich selbst habe das noch als Wirtschaftsminister mit dem früheren Sozialminister Hesoun mühsam versucht, es ist oft behindert und gebremst worden. Heute beginnt das endlich im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit gut zu funktionieren (Abg. Öllinger: Sie machen wieder eine Arbeitslosenverwaltung daraus! Sie verstaatlichen wieder ...!), und die Ergebnisse können sich sehen lassen: Wir hatten im vergangenen Jahr etwa 28 000 neue Arbeitsplätze. Wir haben vor allem bei den Frauen 27 000 zusätzlich Beschäftigte – das ist gelebte Frauenpolitik und nicht Rhetorik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir haben 7 000 Arbeitslose weniger, die älter als 50 Jahre sind – ein Rückgang um über 12 Prozent! –, und vor allem auch bei den arbeitslosen Jugendlichen einen Rückgang von 13 Prozent. Damit hat Österreich die EU-weit niedrigste Arbeitslosenrate bei jungen Menschen – darauf können wir wirklich mit Recht stolz sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Die haben wir vorher auch schon gehabt!)

Vor allem ist erreicht worden, dass die Arbeitslosenverwaltung – wie sie früher hieß – jetzt wirklich zum Arbeitsmarktservice wird. Ich selbst habe das noch als Wirtschaftsminister mit dem früheren Sozialminister Hesoun mühsam versucht, es ist oft behindert und gebremst worden. Heute beginnt das endlich im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit gut zu funktionieren (Abg. Öllinger: Sie machen wieder eine Arbeitslosenverwaltung daraus! Sie verstaatlichen wieder ...!), und die Ergebnisse können sich sehen lassen: Wir hatten im vergangenen Jahr etwa 28 000 neue Arbeitsplätze. Wir haben vor allem bei den Frauen 27 000 zusätzlich Beschäftigte – das ist gelebte Frauenpolitik und nicht Rhetorik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir haben 7 000 Arbeitslose weniger, die älter als 50 Jahre sind – ein Rückgang um über 12 Prozent! –, und vor allem auch bei den arbeitslosen Jugendlichen einen Rückgang von 13 Prozent. Damit hat Österreich die EU-weit niedrigste Arbeitslosenrate bei jungen Menschen – darauf können wir wirklich mit Recht stolz sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Die haben wir vorher auch schon gehabt!)

Jetzt sage ich etwas dazu – ich sage das vor allem in Richtung meines Freundes Andreas Khol, der für diese Idee gekämpft hat und viele Schläge einstecken musste –: Das geschmähte Bürgergeld-Projekt, das unter "Integra" läuft, genau dieses Projekt ist dafür hauptverantwortlich, dass wir bei den Langzeitarbeitslosen einen so starken Rückgang von fast 40 Prozent haben. Ich möchte an dieser Stelle allen Gemeinden danken, die das ausschöpfen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Bitte, Herr Minister, korrigieren Sie das! Korrigieren Sie den Kanzler!)

Das Bürgergeld wird ja vor allem über die Gemeinden im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarktservice abgewickelt. Besonders stark haben sich die Niederösterreicher und die Steirer da ins Zeug gelegt. Die Steirer haben ihre Quote sogar zu 130 Prozent ausgeschöpft. Und jetzt kommt es – das ist wichtig auch im Wiener Wahlkampf –: Das einzige Bundesland, das die Zusammenarbeit beinahe abgelehnt hat (Abg. Dr. Kostelka: Wir haben jetzt Wahlkampf! Heute und jetzt betreiben Sie Wahlkampf!), ist die Gemeinde Wien. Hört und staunt!

Die erste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordnetem Verzetnitsch vor. – Bitte. (Abg. Mag. Kukacka: Jetzt wird es schwierig!)

Ich merke ganz bewusst an: Die Jugendbeschäftigung ist nicht erst seit dem Vorjahr im internationalen Maßstab exzellent (Abg. Mag. Schweitzer: "Euroteam" hat nichts gebracht! – Abg. Dr. Khol: "Euroteam" – Jarolim!), sondern die Jugendbeschäftigung war in den letzten zehn Jahren im internationalen Vergleich exzellent (Beifall bei der SPÖ), durch die Zusammenarbeit der Sozialpartner und der Regierungen – nicht durch die neue Regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Rufe bei den Freiheitlichen: "Euroteam"! – Abg. Ing. Westenthaler: Was sagen Sie zu "Euroteam"?)

Ich merke ganz bewusst an: Die Jugendbeschäftigung ist nicht erst seit dem Vorjahr im internationalen Maßstab exzellent (Abg. Mag. Schweitzer: "Euroteam" hat nichts gebracht! – Abg. Dr. Khol: "Euroteam" – Jarolim!), sondern die Jugendbeschäftigung war in den letzten zehn Jahren im internationalen Vergleich exzellent (Beifall bei der SPÖ), durch die Zusammenarbeit der Sozialpartner und der Regierungen – nicht durch die neue Regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Rufe bei den Freiheitlichen: "Euroteam"! – Abg. Ing. Westenthaler: Was sagen Sie zu "Euroteam"?)

In vielen Berufsgruppen besteht die Möglichkeit nicht, bis zu einem bestimmten Lebensalter den Beruf ausüben zu können, wie etwa beim Schauspieler im Fach des jugendlichen Liebhabers, der im Lauf seines beruflichen Lebens zu anderen Rollen wechseln muss. (Abg. Edlinger: Peinlich!) Ich kann mir vorstellen, dass ein Pilot auch über 60 Jahre als Lehrer in Technik und Business-Englisch gefragt sein kann, ebenso als Reiseleiter oder in einer Segelschule als Fachkundiger, der über Wind und Wetter Auskunft gibt. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klar ist: Wenn wir mehr als drei Millionen Menschen in unserem Land beschäftigt haben, dann ist das eine gemeinsame Erfolgsstory. Aber wir sollten hinter den Zahlen auch die Menschen sehen! (Abg. Ing. Westenthaler: Warum ist die Arbeitslosigkeit in Wien so hoch?)

Betreiben wir den Wahlkampf dort, wo er betrieben werden soll. Konzentrieren wir uns auf die Fakten, und da liegt Wien noch allemal blendend voran, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Trotz der Regierung!)

Sie können die Fakten nicht negieren. Der gestrige Tag, an dem der Finanzminister das Budget präsentiert hat, diese Präsentation hat wirklich gezeigt, welche Topposition Österreich in diesem ersten Jahr der Regierung der schwarz-blauen Koalition errungen hat. Trotz aller Verteufelungen der Opposition, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat diese Bundesregierung eine einmalige Erfolgsbilanz vorgelegt! (Abg. Öllinger: Auch ich ärgere mich täglich über das Regierungschaos! – Abg. Edler: Größte Umverteilung!)

Wir haben Vollbeschäftigung, wir haben eine Hochkonjunktur, wir haben ein Wirtschaftswachstum – das hat es jahrelang nicht gegeben, das müssen Sie auch einmal sehen. (Abg. Dr. Kostelka: Da muss sogar der Bartenstein lachen! Das ist sogar dem Bartenstein zu viel! Da lacht sogar der Bartenstein!) Die Wurzeln dieser Politik liegen nicht in Ihrer Politik, und diese Daten haben wir auf Grund der Rahmenbedingungen, die diese Bundesregierung geschaffen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: Größte Umverteilung!)

Wir haben Vollbeschäftigung, wir haben eine Hochkonjunktur, wir haben ein Wirtschaftswachstum – das hat es jahrelang nicht gegeben, das müssen Sie auch einmal sehen. (Abg. Dr. Kostelka: Da muss sogar der Bartenstein lachen! Das ist sogar dem Bartenstein zu viel! Da lacht sogar der Bartenstein!) Die Wurzeln dieser Politik liegen nicht in Ihrer Politik, und diese Daten haben wir auf Grund der Rahmenbedingungen, die diese Bundesregierung geschaffen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: Größte Umverteilung!)

Ich weiß schon, das gefällt Ihnen nicht, es passt nicht in Ihre Strategie, dass Sie zugeben, dass das positiv ist. (Abg. Dr. Kostelka: Das Lachen von Bartenstein passt zu Ihrer Rede! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Herr Bundeskanzler Schüssel hat ja schon gesagt, welch hervorragende Zahlen wir haben: die niedrige Zahl der Arbeitslosen. Die drittniedrigste Arbeitslosigkeit in Europa haben wir, nach Luxemburg und den Niederlanden. Die Arbeitslosenquote ist auf 3 Prozent gesunken. (Abg. Dr. Kostelka: Wir waren aber schon die Nummer zwei! Wir waren schon viel besser!) Das sind Zahlen, von denen Sie nur geträumt haben, Herr Abgeordneter Kostelka!

Dass so viele neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, dass die Arbeitslosigkeit so gesunken ist (Abg. Edlinger: Die Arbeitsplätze werden von der Wirtschaft geschaffen – trotz dieser Regierung!), das beweist auch, welches Vertrauen in diese Regierung gesetzt wird, welches Vertrauen in die Rahmenbedingungen, die diese Regierung geschaffen hat, gesetzt wird. In einem Jahr ist ein Aufschwung erreicht worden, den man nicht mehr für möglich gehalten hat. Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen! Deshalb ist es ja auch möglich geworden, das Budgetdefizit zu senken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich weiß schon, dass Ihnen das alles nicht recht ist, weil in Ihre Strategie eine derartige Erfolgsbilanz nicht passt. (Ironische Heiterkeit des Abg. Edlinger. ) Sie lachen! Aber eigentlich besteht ohnehin Grund zum Lachen, denn die Arbeitslosigkeit ist um 8,9 Prozent gesunken. Das ist doch ein Grund zur Freude! Lachen Sie mit uns, freuen Sie sich mit uns! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Warum ärgern Sie sich dann dauernd? – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Weil die Beschäftigungssituation in Wien angesprochen wurde: Wien ist seit Jahren Schlusslicht in der Entwicklung, sowohl im Bereich der Unternehmensgründungen als auch im Bereich der Arbeitslosen gab es immer schlechte Daten. (Abg. Edlinger: Falsch!) Das ist alles schon erwähnt und mit Statistiken belegt worden.

Aber im Zuge der positiven Bundespolitik hat es auch in Wien eine positive Entwicklung gegeben. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Diese Regierung behindert Wien!) Dadurch ist auch in Wien die Arbeitslosigkeit gesunken. Nur – und das sollte Ihnen eigentlich zu denken geben –, wissen Sie, was in Wien ganz besonders gestiegen ist? – Die Arbeitslosigkeit der Ausländer, und zwar um 7 Prozent. So stark ist die Ausländerarbeitslosigkeit in Wien gestiegen, und darüber muss man sich, glaube ich, schon einmal Gedanken machen. (Abg. Edlinger: Diese Regierung behindert Wien! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber im Zuge der positiven Bundespolitik hat es auch in Wien eine positive Entwicklung gegeben. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Diese Regierung behindert Wien!) Dadurch ist auch in Wien die Arbeitslosigkeit gesunken. Nur – und das sollte Ihnen eigentlich zu denken geben –, wissen Sie, was in Wien ganz besonders gestiegen ist? – Die Arbeitslosigkeit der Ausländer, und zwar um 7 Prozent. So stark ist die Ausländerarbeitslosigkeit in Wien gestiegen, und darüber muss man sich, glaube ich, schon einmal Gedanken machen. (Abg. Edlinger: Diese Regierung behindert Wien! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es wurde noch ein wichtiger Punkt angesprochen, und zwar das Bürgergeld im Rahmen von "Integra". Ich möchte es nicht verabsäumen, den Herrn Sozialminister zu fragen, ob auch im Jahre 2001 dieses Bürgergeld, das wir für eine wichtige Initiative auch für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich sehen, erhalten bleibt. (Abg. Öllinger: Das macht der Wirtschaftsminister! Das macht der andere Minister!)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Wirtschaftsminister! Herr Sozialminister! Hohes Haus! Ich weiß nicht, ob es für die Regierungsparteien so vorteilhaft ist, hier immer wieder zu erkennen zu geben – so wie es gestern der Finanzminister getan hat –, dass sie nur an Durchschnittswerten interessiert sind, aber nicht an einer Detailbetrachtung, wie sich denn diese Durchschnitte zusammensetzen. Es ist zutreffend, dass die Zahl der Arbeitsplätze gestiegen ist. Nur – ich frage vor allem die Frauen von der ÖVP –: Wie viel ... (Abg. Mag. Schweitzer: Die Zahl der beschäftigten Frauen ist ganz besonders gestiegen!) Es ist auch die Zahl der beschäftigten Frauen gestiegen, nur, was Sie

Das ist deshalb so, weil es nach wie vor keine Mindestabsicherung gibt. (Abg. Mag. Mühlbachler: Sagen Sie doch den Umkehrschluss dazu! Der Umkehrschluss wäre weniger Arbeit!) Der Umkehrschluss schaut aus meiner Sicht eher so aus, dass die Frauen zwar auf dem Arbeitsmarkt erwünscht sind, aber in der Weise, wie es meine Vorrednerin vorhin gesagt hat: als Zuverdienst für Frauen, ein bisserl dazu, um den Urlaub zu finanzieren, um die Autoraten zurückzahlen zu können, aber bloß nicht, um ökonomisch eigenständig sein zu können.

Es gibt beispielsweise Teilzeit, die in bestimmten Lebensphasen erwünscht ist und die durchaus auch existenzsichernd sein kann, aber es gibt auch Jobs auf Abruf, die niemals existenzsichernd sind, die kein Entwicklungspotential in sich bergen, und die sind überproportional von Frauen besetzt. (Abg. Dr. Martin Graf: Was machen Schröder und Fischer in Deutschland? Wie machen die das?)

Ja, ja, das ist durchaus nicht so schlecht! Nur: Die Zahl, an der Sie sich immer vorbeischwindeln, betrifft die Frage: Wo liegt Österreich beim so genannten Gender Gap, bei der Differenz zwischen den Geschlechtern, und was tut Österreich dagegen, dass die Frauen, was Einkommen und Pensionen und auch ihre Konzentration auf einige wenige Berufsbilder betrifft, im europäischen Vergleich ständig zurückfallen? Das ist kein Ruhmesblatt für die vorige Regierung und noch weniger ein Ruhmesblatt für diese Regierung! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Dohnal und Prammer sind die Adressaten!)

Meine Damen und Herren von der Koalition! Bitte, wo erkennen Sie da einen Schwerpunkt, wo erkennen Sie da eine Offensive, wenn jetzt, wie Sie auch wissen, über 5 000 Arbeitsplätze im Bildungs- und Schulbereich ganz akut bedroht sind? Davon sind überwiegend Vertragsbedienstete betroffen, nämlich einmal mehr Frauen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wieso sind mehr Frauen Vertragsbedienstete? Das stimmt ja gar nicht! Einmal mehr ahnungslos!)

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Kollege auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Verzetnitsch, Sie haben richtigerweise gesagt, es gehe um Menschen, nicht um Zahlen und nicht um Durchschnitte. Ich möchte daher dort anschließen, wo Frau Kollegin Petrovic geendet hat: Es geht darum, dass nun 27 000 mehr Frauen in Österreich Beschäftigung haben als vor einem Jahr. (Abg. Dr. Petrovic: Unter welchen Bedingungen?)

Natürlich freuen wir uns über die Zahlen, die zeigen, dass eine hohe Beschäftigung in Österreich gegeben ist. Aber was, meine Herren auf der Regierungsbank, ist mit den über 2 000 Lehrerinnen und Lehrern im Pflichtschulbereich, die uns derzeit schon kontaktieren, weil sie Zeitverträge haben und im nächsten Schuljahr vielleicht keine Beschäftigung mehr haben werden. (Abg. Dr. Spindelegger: Die sollen sich an uns wenden!)

Das ist eigentlich ein Skandal! Und das ist der Unterschied: Diese Politik, Frau Dr. Petrovic, die hier betrieben wird, geht zu Lasten einzelner Gruppen, zu Lasten der arbeitenden Menschen, zu Lasten der Frauen und zu Lasten der Behinderten. (Abg. Öllinger – die Rednerin ansprechend und in Richtung Freiheitliche zeigend –: Frau Partik-Pablé!) Das sieht man auch am Beispiel der Unfallrentner. Das ist Ihre Politik! Wo ist da die Chancengleichheit? Sie wollen keine Chancengleichheit! Sie wollen Gruppen privilegieren – zu Lasten der Mehrheit der Menschen in diesem Lande! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Öllinger – die Rednerin noch einmal auf ihren Irrtum hinweisend –: Frau Partik-Pablé!)

Das ist eigentlich ein Skandal! Und das ist der Unterschied: Diese Politik, Frau Dr. Petrovic, die hier betrieben wird, geht zu Lasten einzelner Gruppen, zu Lasten der arbeitenden Menschen, zu Lasten der Frauen und zu Lasten der Behinderten. (Abg. Öllinger – die Rednerin ansprechend und in Richtung Freiheitliche zeigend –: Frau Partik-Pablé!) Das sieht man auch am Beispiel der Unfallrentner. Das ist Ihre Politik! Wo ist da die Chancengleichheit? Sie wollen keine Chancengleichheit! Sie wollen Gruppen privilegieren – zu Lasten der Mehrheit der Menschen in diesem Lande! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Öllinger – die Rednerin noch einmal auf ihren Irrtum hinweisend –: Frau Partik-Pablé!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen (in Richtung SPÖ), ich glaube, wir haben in den letzten Jahren eine gewisse Taferlpraxis entwickelt, nämlich dass diese hergezeigt, gefilmt, gelesen und photographiert werden können, dann aber wieder weggeräumt werden, denn sonst kommt es, dass der ganze Sitzungssaal ganztägig mit Taferln geziert ist. (Abg. Auer – in Richtung SPÖ weisend –: Das gilt aber dort drüben auch!) – Das gilt für alle Seiten! Ich bitte darum! (Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP entfernen ihre Taferln von ihren Plätzen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Dem Ingenieur ist offensichtlich nichts zu "schwör" – wirklich nichts! Im Verdrehen von Tatsachen, Herr Klubobmann Westenthaler, sind Sie tatsächlich Fachmann. (Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Stöllinger!) Darum muss ich das wirklich, weil Sie das ganz bewusst für das Fernsehen, für die Öffentlichkeit so hingestellt haben, richtig stellen. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt die SPÖ-Verteidigungsrede! Rot-Grün! Es lebe Rot-Grün!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Dem Ingenieur ist offensichtlich nichts zu "schwör" – wirklich nichts! Im Verdrehen von Tatsachen, Herr Klubobmann Westenthaler, sind Sie tatsächlich Fachmann. (Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Stöllinger!) Darum muss ich das wirklich, weil Sie das ganz bewusst für das Fernsehen, für die Öffentlichkeit so hingestellt haben, richtig stellen. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt die SPÖ-Verteidigungsrede! Rot-Grün! Es lebe Rot-Grün!)

Es gab gestern einen Antrag der Grünen, es gab auch einen Antrag der Sozialdemokraten. In beiden Anträgen wurde die Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung gefordert. Es gab auch einen Antrag von FPÖ und ÖVP, in dem sie dieselbe Arbeitsgruppe, die die Besteuerung der Unfallrenten für richtig gehalten hat und von der Herr Haider gesagt hat, sie sei unfähig für dieses Thema, noch einmal beauftragt haben, Härtefälle zu überprüfen. "Härtefälle"! Irgendwelche Härtefälle wird es ja wohl geben. (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie etwas dagegen?) Sie wissen ganz genau, dass jeder Unfallrentner und jede Unfallrentnerin derzeit durch Ihre Besteuerung 1 000 bis 3 000 S und auch mehr pro Monat verlieren. Genau das wollen Sie nicht korrigieren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Rot-Grün!)

Es gab gestern einen Antrag der Grünen, es gab auch einen Antrag der Sozialdemokraten. In beiden Anträgen wurde die Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung gefordert. Es gab auch einen Antrag von FPÖ und ÖVP, in dem sie dieselbe Arbeitsgruppe, die die Besteuerung der Unfallrenten für richtig gehalten hat und von der Herr Haider gesagt hat, sie sei unfähig für dieses Thema, noch einmal beauftragt haben, Härtefälle zu überprüfen. "Härtefälle"! Irgendwelche Härtefälle wird es ja wohl geben. (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie etwas dagegen?) Sie wissen ganz genau, dass jeder Unfallrentner und jede Unfallrentnerin derzeit durch Ihre Besteuerung 1 000 bis 3 000 S und auch mehr pro Monat verlieren. Genau das wollen Sie nicht korrigieren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Rot-Grün!)

Zweite Verdrehung – ich habe es schon irgendwie kommen gesehen, nämlich nach den gestrigen Ausführungen des Herrn Finanzministers –: Der Finanzminister stellte sich in seiner Traumvision her und sagte (Abg. Mag. Trattner: Verteidigen Sie ein bisschen den Klima!): Mehr als 100 000 neue Arbeitsplätze sind geschaffen worden, und daran hat auch die Bundesregierung ihren Anteil. – Ich kann mich noch gut an die Kolleginnen und Kollegen der freiheitlichen Fraktion erinnern, die vor zwei Jahren noch in Opposition waren, die damals genauso wie die grüne Fraktion, die damals in Opposition war und auch heute in Opposition ist, gesagt hat: Zu diesen Ihren Zahlen, der Zahl der rot-schwarzen Bundesregierung von 100 000 neuen Arbeitsplätzen, braucht es nicht einmal den kleinen Finger der Bundesregierung. – Es haben schon die Wirtschaftsforscher vorausgesagt, dass das kommen wird, unabhängig von politischen Einflüssen der Bundesregierung und von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. )

Ich kann Ihnen auch Zahlen dazu nennen: 106 000 Teilzeitarbeitsplätze sind in den letzten sechs Jahren bei Frauen neu geschaffen worden. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Stuhlpfarrer!) 42 000 Vollzeitarbeitsplätze, Herr Bundesminister, sind bei Frauen verloren gegangen. Na, das geht sich fast plus, minus Null aus. Bei Männern sind 6 000 Teilzeitarbeitsplätze neu geschaffen worden, aber 9 000 Vollzeitarbeitsplätze verloren gegangen. So günstig schaut das nicht aus! Aber natürlich: Es sind mehr Arbeitsplätze, und für manche sind auch Teilzeitarbeitsplätze anzustreben.

Nächster Punkt. Wenn Frau Abgeordnete Partik-Pablé sagt: Die Bundesregierung setzt die Ausländerquoten hinauf, dann halte ich dem entgegen, was Frau Abgeordnete Haller, also Ihre Parteifreundin, sagt: Die Ausländerquoten sind so restriktiv, wir wollen mehr Saisoniers. – Und Sie, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, in Ihrer wirklich unsäglichen Art, hier nicht die Wahrheit zu sagen und alles zu verdrehen, mache ich schon darauf aufmerksam, dass Sie und Frau Abgeordnete Haller es waren, die die Öffnung der Saisonierquote und damit den Status von rechtlosen Ausländern hier in Österreich unbeschränkt einführen wollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker macht das Time-out-Zeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Sie wollen die Menschen als Lohndrücker einsetzen. Das ist Ihre Politik! Wir wollen das nicht! Wir wollen gleiche Rechte für alle, wir wollen gute Beschäftigung, wir wollen aber auch gute Einkommen. (Abg. Mag. Schweitzer: Rotes Licht beim Öllinger!) Das soll die Politik einer Bundesregierung sein, und das ...

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... soll die Politik sein, die diesem Land hilft! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen Rot-Grün für Wien! Das hat noch gefehlt)

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Die Redezeit, die wir soeben festgelegt haben, beträgt 15 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Großruck: Jetzt kommt wieder: "Das Budget der Grauslichkeiten"!)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Finanzminister hat gestern eine Budgetrede gehalten, bei der sich jeder die Frage gestellt hat: Über welches Budget hat er gesprochen? – Das Budget, das seiner Budgetrede zugrunde liegt, ist etwas völlig anderes, als er uns gestern hier im Hohen Haus erzählt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten der Freiheitlichen halten Taferln mit folgender Aufschrift in die Höhe: "Buenos días – SPÖ. Viktor Klima: 27 Mio öS abkassiert." )

Der Herr Finanzminister hat davon gesprochen, dass es in Zukunft keine Schulden mehr geben wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Buenas tardes, Argentina!) – Wenn Herr Westenthaler seine mangelhaften Fremdsprachenkenntnisse auf Spanisch ausgetobt hat – denn zu mehr als "Buenos días" wird es wahrscheinlich nicht reichen –, können wir ja wieder zum Budget zurückkehren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Hasta la vista!)

Der Herr Finanzminister hat davon gesprochen, dass es in Zukunft keine Schulden mehr geben wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Buenas tardes, Argentina!) – Wenn Herr Westenthaler seine mangelhaften Fremdsprachenkenntnisse auf Spanisch ausgetobt hat – denn zu mehr als "Buenos días" wird es wahrscheinlich nicht reichen –, können wir ja wieder zum Budget zurückkehren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Hasta la vista!)

Aber ich kann Ihnen im Rahmen meiner solidarischen Möglichkeiten gerne nachher eine Privatlektion nicht nur auf Spanisch geben, sondern auch in der Causa, die Sie offensichtlich besonders interessiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit den 27 Millionen?) Die 27 Millionen des Viktor Klima, die Sie ansprechen (Abg. Neudeck: Verdienen Sie nicht gut als Klubobmann?), sind nicht einmal die Portokassa des Herrn Prinzhorn und des Herrn Haider; und ich rege mich über deren Unrechtmäßigkeiten auch nicht auf. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist schwach! Alles öffentliche Gelder!)

Aber ich kann Ihnen im Rahmen meiner solidarischen Möglichkeiten gerne nachher eine Privatlektion nicht nur auf Spanisch geben, sondern auch in der Causa, die Sie offensichtlich besonders interessiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit den 27 Millionen?) Die 27 Millionen des Viktor Klima, die Sie ansprechen (Abg. Neudeck: Verdienen Sie nicht gut als Klubobmann?), sind nicht einmal die Portokassa des Herrn Prinzhorn und des Herrn Haider; und ich rege mich über deren Unrechtmäßigkeiten auch nicht auf. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist schwach! Alles öffentliche Gelder!)

Aber ich kann Ihnen im Rahmen meiner solidarischen Möglichkeiten gerne nachher eine Privatlektion nicht nur auf Spanisch geben, sondern auch in der Causa, die Sie offensichtlich besonders interessiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit den 27 Millionen?) Die 27 Millionen des Viktor Klima, die Sie ansprechen (Abg. Neudeck: Verdienen Sie nicht gut als Klubobmann?), sind nicht einmal die Portokassa des Herrn Prinzhorn und des Herrn Haider; und ich rege mich über deren Unrechtmäßigkeiten auch nicht auf. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist schwach! Alles öffentliche Gelder!)

Im Übrigen sage ich Ihnen auch noch: Mir wäre es lieber, Klima hätte die 27 Millionen – falls er sie überhaupt hat – an die Parteikasse gespendet. Wir hätten sie dringend brauchen können. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich Ihnen!) – Das war aber die alte SPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Mir wäre es lieber, er hätte es den Steuerzahlern gelassen!)

Im Übrigen sage ich Ihnen auch noch: Mir wäre es lieber, Klima hätte die 27 Millionen – falls er sie überhaupt hat – an die Parteikasse gespendet. Wir hätten sie dringend brauchen können. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich Ihnen!) – Das war aber die alte SPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Mir wäre es lieber, er hätte es den Steuerzahlern gelassen!)

Sie sprachen davon, dass das untere Einkommensdrittel – alle Menschen mit einem Einkommen von unter 15 000 S im Monat – durch Ihre bisherigen Budgets nicht belastet wurde. Ich würde sagen, da ja nicht nur viele Menschen heute hier im Haus sind, sondern auch vor den Fernsehschirmen sitzen, es soll jeder den Realitätstest machen: Er soll sich seinen Lohnzettel vom November oder Dezember des vergangenen Jahres anschauen (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Klima soll sich seinen Lohnzettel anschauen!), dann soll er sich seinen Lohnzettel vom Jänner anschauen und soll vergleichen, wie die Steuerentwicklung in diesen Monaten war. (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie den Lohnzettel vom Klima?) Jeder Einzelne wird feststellen können: Das, was Sie als "Nicht-Belastung" bezeichnen, war ein tiefer Eingriff in die Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Sie sprachen davon, dass das untere Einkommensdrittel – alle Menschen mit einem Einkommen von unter 15 000 S im Monat – durch Ihre bisherigen Budgets nicht belastet wurde. Ich würde sagen, da ja nicht nur viele Menschen heute hier im Haus sind, sondern auch vor den Fernsehschirmen sitzen, es soll jeder den Realitätstest machen: Er soll sich seinen Lohnzettel vom November oder Dezember des vergangenen Jahres anschauen (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Klima soll sich seinen Lohnzettel anschauen!), dann soll er sich seinen Lohnzettel vom Jänner anschauen und soll vergleichen, wie die Steuerentwicklung in diesen Monaten war. (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie den Lohnzettel vom Klima?) Jeder Einzelne wird feststellen können: Das, was Sie als "Nicht-Belastung" bezeichnen, war ein tiefer Eingriff in die Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Was wir nicht durchgehen lassen werden, ist Ihre Aussage, dass Sie Österreich von der "Letztklassigkeit" wegführen wollen. Ich bin der Meinung, dass diese Art des Miesmachens unseres Landes und der Leistung aller Beschäftigten im Land vom Hohen Haus mit aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden muss, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Sie sind der Miesmacher!)

Sie haben gestern über die so genannten – Ihrer Meinung nach – Zukunftsinvestitionen gesprochen. Wir können völligen Konsens darüber erzielen, dass es in der jetzigen Situation, und nicht nur jetzt, entscheidend ist, in die Bildung, in die Ausbildung, in die Forschung und Entwicklung, in die Universitäten zu investieren, damit die Zukunft unseres Landes gesichert ist. Überhaupt kein Zweifel! Nur: Das, was in Ihrem Budget steht, ist genau das Gegenteil! Es ist doch ein Hohn, über Zukunftssicherung zu reden, wenn Sie im vergangenen Jahr die Mittel für die Universitäten um zwei Drittel gekürzt haben. Es ist doch ein Hohn, vom Vorrang der Bildung zu reden, wenn in Ihrem Budget die Bildungsausgaben gekürzt werden. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unrichtig!) Es ist doch ein Hohn, von der Wichtigkeit von Forschung und Entwicklung zu reden, wenn die Ausgaben dafür im Jahr 2002 geringer werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rückgabe von Diebsgut hat nichts mit sozialer Solidarität zu tun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Das ist unerhört! – Heftiger Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten der Freiheitlichen halten neuerlich die bereits zuvor gezeigten Tafeln in die Höhe.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Gusenbauer! Ich würde Sie bitten, diese Formulierung zurückzunehmen! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Ordnungsruf!)

Sie haben uns gestern mit einer Reihe von Zitaten erfreut, Herr Bundesminister – es dürfte Ihre CD-ROM www.Zitate.at besonders gut funktionieren –, ich weiß aber nicht, ob Sie alle Werke gelesen haben, die Sie gestern zitiert haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Du bist und bleibst ein Hinterbänkler!)

Da Sie unter anderem aus "Nathan der Weise" von Ephraim Lessing zitiert und uns darauf hingewiesen haben, es gehe um die Verabreichung von Arznei und nicht von Gift, würde ich Ihnen die Lektüre des Gesamtwerkes empfehlen. (Abg. Ing. Westenthaler: Letztklassig ist das, was Sie da machen! Sie sind Ihrer Position gar nicht würdig! Es hat große SPÖ-Vorsitzende gegeben! Sie gehören nicht dazu!) Dann würden Sie nämlich draufkommen, dass Nathan der Weise seiner vermeintlichen Tochter eine Lüge erzählt hat, um sie von ihren Schwärmereien wegzubekommen. Und als er draufkommt, dass sie sich versteigt und er sie nicht mehr herunterholen kann (Abg. Mag. Schweitzer: Redezeit!), weist er sie darauf ... (Abg. Mag. Schweitzer: Die Redezeit ist auch schon aus! Redezeit!)

Da Sie unter anderem aus "Nathan der Weise" von Ephraim Lessing zitiert und uns darauf hingewiesen haben, es gehe um die Verabreichung von Arznei und nicht von Gift, würde ich Ihnen die Lektüre des Gesamtwerkes empfehlen. (Abg. Ing. Westenthaler: Letztklassig ist das, was Sie da machen! Sie sind Ihrer Position gar nicht würdig! Es hat große SPÖ-Vorsitzende gegeben! Sie gehören nicht dazu!) Dann würden Sie nämlich draufkommen, dass Nathan der Weise seiner vermeintlichen Tochter eine Lüge erzählt hat, um sie von ihren Schwärmereien wegzubekommen. Und als er draufkommt, dass sie sich versteigt und er sie nicht mehr herunterholen kann (Abg. Mag. Schweitzer: Redezeit!), weist er sie darauf ... (Abg. Mag. Schweitzer: Die Redezeit ist auch schon aus! Redezeit!)

Da Sie unter anderem aus "Nathan der Weise" von Ephraim Lessing zitiert und uns darauf hingewiesen haben, es gehe um die Verabreichung von Arznei und nicht von Gift, würde ich Ihnen die Lektüre des Gesamtwerkes empfehlen. (Abg. Ing. Westenthaler: Letztklassig ist das, was Sie da machen! Sie sind Ihrer Position gar nicht würdig! Es hat große SPÖ-Vorsitzende gegeben! Sie gehören nicht dazu!) Dann würden Sie nämlich draufkommen, dass Nathan der Weise seiner vermeintlichen Tochter eine Lüge erzählt hat, um sie von ihren Schwärmereien wegzubekommen. Und als er draufkommt, dass sie sich versteigt und er sie nicht mehr herunterholen kann (Abg. Mag. Schweitzer: Redezeit!), weist er sie darauf ... (Abg. Mag. Schweitzer: Die Redezeit ist auch schon aus! Redezeit!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer! Erstens ist die Redezeit abgelaufen, zweitens bitte ich Sie wirklich, den Vorwurf "Rückgabe von Diebsgut" an die Adresse des Finanzministers zurückzunehmen. Ich ersuche ausdrücklich darum! (Abg. Ing. Westenthaler: Er ist völlig von der Rolle heute! Das ist, weil er gestern so spät schlafen gegangen ist! Er ist nicht ausgeschlafen!)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend): Herr Präsident! In Fragen der sozialen Gerechtigkeit mache ich nicht dem Finanzminister persönlich einen Vorwurf (Abg. Ing. Westenthaler: Die Redezeit ist vorbei, Herr Präsident!), aber wenn man den Unfallrentnern 2 Milliarden Schilling wegnimmt und sie dann wieder zurückgibt, dann muss ich sagen: Zuerst wegnehmen und dann zurück... (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Sie hat das Wort. (Die Freiheitlichen fallen, als Abgeordnete Dr. Partik-Pablé ans Rednerpult tritt, in den noch immer anhaltenden Beifall der SPÖ ein. – Abg. Dr. Partik-Pablé – sich in Richtung SPÖ verneigend –: Danke schön! Danke!) Die Redezeit beträgt 15 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allem Herr Abgeordneter Gusenbauer! Dass es Ihnen so schwer fällt, sich für eine verbale Entgleisung zu entschuldigen (Abg. Nürnberger: Was heißt "verbale Entgleisung"? – Abg. Edlinger: Gerade Sie reden von "verbaler Entgleisung"!), das wundert mich, und dass Sie dafür noch frenetischen Beifall von Ihrer Fraktion bekommen, das wundert mich umso mehr. Aber heute haben ja die Zuschauer die Möglichkeit, sich von dem Ton, den Sie pflegen, zu überzeugen, und darüber bin ich ganz froh. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dieses Verhalten schließt sich eigentlich nahtlos an das an, was uns gestern Frau Bures geboten hat. Das war ja genauso peinlich.

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Auf Ihre sachlichen Unrichtigkeiten wird sicher der Herr Finanzminister eingehen, ich möchte nur die gröbsten Fehler korrigieren. Und zwar: Sie haben gesagt, im Bildungsbereich werde wieder gekürzt. Das stimmt überhaupt nicht, sondern es gibt um 1,2 Milliarden Schilling mehr für Wissenschaft und Bildung. (Abg. Dr. Niederwieser: Wo im Budget?) Für die Forschung gibt es um 1 Milliarde Schilling mehr. Also ich glaube, Sie sollten sich das Budget besser anschauen. Offensichtlich haben Sie nur quergelesen, und da haben Sie die falschen Zahlenkombinationen zusammengetan. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Edlinger! Ich darf Sie daran erinnern, was Sie in der Erklärung zur wirtschaftlichen Lage im Jahre 1997, und zwar nach zwei Sparpaketen, angekündigt haben. Da haben Sie gesagt: Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um das Pensionssystem zu sichern, damit die Pensionen auch in Zukunft ausbezahlt werden können! – Die Maßnahme war dann, dass es keine Pensionserhöhungen gegeben hat. (Abg. Edlinger: Falsch! Auch das ist falsch!) Na selbstverständlich muss man die Pensionen sichern, das ist ja klar, aber warum greifen Sie diese Bundesregierung an, wenn sie etwas tut, von dem Sie selbst gesagt haben, dass es unbedingt notwendig ist? Warum greifen Sie uns an, wenn von uns notwendige Dinge gemacht werden müssen, um die Pensionen zu sichern? Das frage ich Sie, Herr Abgeordneter Edlinger, und als verantwortungsvoller Politiker müssten Sie mir darauf eigentlich eine Antwort geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ihre Propaganda, dass diese Bundesregierung mit den Sanierungsmaßnahmen die Kleinen schröpft, die sozial Schwachen schröpft, ist ganz einfach falsch (Abg. Edler: Falsch ist, was in dem Brief steht, den Sie geschrieben haben!), denn wir haben alle Sanierungsmaßnahmen so getroffen, dass beispielsweise die Bezieher von Pensionen bis 20 000 S mehr im Geldtascherl haben. (Abg. Edlinger: Falsch! Das ist falsch!) Um 0,8 Prozent sind alle Pensionen erhöht worden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann hält eine Tafel mit folgender Aufschrift in die Höhe: "Auch Sie haben für die Besteuerung der Unfallrenten gestimmt!" )

Ihre Propaganda, dass diese Bundesregierung mit den Sanierungsmaßnahmen die Kleinen schröpft, die sozial Schwachen schröpft, ist ganz einfach falsch (Abg. Edler: Falsch ist, was in dem Brief steht, den Sie geschrieben haben!), denn wir haben alle Sanierungsmaßnahmen so getroffen, dass beispielsweise die Bezieher von Pensionen bis 20 000 S mehr im Geldtascherl haben. (Abg. Edlinger: Falsch! Das ist falsch!) Um 0,8 Prozent sind alle Pensionen erhöht worden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann hält eine Tafel mit folgender Aufschrift in die Höhe: "Auch Sie haben für die Besteuerung der Unfallrenten gestimmt!" )

Ihre Propaganda, dass diese Bundesregierung mit den Sanierungsmaßnahmen die Kleinen schröpft, die sozial Schwachen schröpft, ist ganz einfach falsch (Abg. Edler: Falsch ist, was in dem Brief steht, den Sie geschrieben haben!), denn wir haben alle Sanierungsmaßnahmen so getroffen, dass beispielsweise die Bezieher von Pensionen bis 20 000 S mehr im Geldtascherl haben. (Abg. Edlinger: Falsch! Das ist falsch!) Um 0,8 Prozent sind alle Pensionen erhöht worden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann hält eine Tafel mit folgender Aufschrift in die Höhe: "Auch Sie haben für die Besteuerung der Unfallrenten gestimmt!" )

Wir haben eine Milliarde Schilling für Behinderte zur Verfügung gestellt (Abg. Bures: Die Sie anderen weggenommen haben!), damit ein offensives Programm für Behindertenarbeit, für Behindertenbeschäftigung geschaffen wird. Und bei der Unfallrente wird es auch noch eine Lösung geben. Davon bin ich hundertprozentig überzeugt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann zeigt neuerlich die oben erwähnte Tafel.)

Schauen Sie, ich weiß ja ganz genau, was Sie bei den zwei Sparpaketen gemacht haben, die Sie durchführten: Die Behinderten haben bei den zwei Sparpaketen mit 4 Milliarden Schilling zur Sanierung beigetragen. Sie haben den behinderten Heiminsassen das Taschengeld auf 500 S reduziert. Sie haben die außergewöhnliche Belastung für Behinderte gestrichen, Sie haben keine Valorisierung des Pflegegeldes durchgeführt. (Abg. Edlinger: Sie auch nicht!) Durch Jahre nicht! (Abg. Edlinger: Sie auch nicht!) Doch von uns verlangen Sie es jetzt. Meine Partei ist ein Jahr in der Regierung. (Abg. Edlinger: Dann regen Sie sich nicht auf!) Sie haben fünf Jahre lang keine Valorisierung des Pflegegeldes durchgeführt.

Schauen Sie, ich weiß ja ganz genau, was Sie bei den zwei Sparpaketen gemacht haben, die Sie durchführten: Die Behinderten haben bei den zwei Sparpaketen mit 4 Milliarden Schilling zur Sanierung beigetragen. Sie haben den behinderten Heiminsassen das Taschengeld auf 500 S reduziert. Sie haben die außergewöhnliche Belastung für Behinderte gestrichen, Sie haben keine Valorisierung des Pflegegeldes durchgeführt. (Abg. Edlinger: Sie auch nicht!) Durch Jahre nicht! (Abg. Edlinger: Sie auch nicht!) Doch von uns verlangen Sie es jetzt. Meine Partei ist ein Jahr in der Regierung. (Abg. Edlinger: Dann regen Sie sich nicht auf!) Sie haben fünf Jahre lang keine Valorisierung des Pflegegeldes durchgeführt.

Schauen Sie, ich weiß ja ganz genau, was Sie bei den zwei Sparpaketen gemacht haben, die Sie durchführten: Die Behinderten haben bei den zwei Sparpaketen mit 4 Milliarden Schilling zur Sanierung beigetragen. Sie haben den behinderten Heiminsassen das Taschengeld auf 500 S reduziert. Sie haben die außergewöhnliche Belastung für Behinderte gestrichen, Sie haben keine Valorisierung des Pflegegeldes durchgeführt. (Abg. Edlinger: Sie auch nicht!) Durch Jahre nicht! (Abg. Edlinger: Sie auch nicht!) Doch von uns verlangen Sie es jetzt. Meine Partei ist ein Jahr in der Regierung. (Abg. Edlinger: Dann regen Sie sich nicht auf!) Sie haben fünf Jahre lang keine Valorisierung des Pflegegeldes durchgeführt.

Ich habe hier eine lange Liste von Belastungen durch die zwei Pakete: die Lohn- und Einkommensteuer erhöht, die Tabaksteuer, die Versicherungssteuer, die Rezeptgebühren sind dreimal erhöht worden – jedes Jahr – bis auf 44 S, die Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung, die Normverbrauchsabgabe, Stempelmarken (Abg. Bures: Sie reden von Stempelmarken!), das Karenzgeld wurde in Dauer und Höhe gekürzt. Frau Bures, glauben Sie, dass das die Reichen sind beim Karenzgeld? Ich glaube es nicht! – Das Pflegegeld haben Sie gekürzt, den allgemeinen Absetzbetrag haben Sie gestrichen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures ), die Absetzbarkeit für Sonderausgaben haben Sie gestrichen. – Ihnen, Frau Bures, bleibt offensichtlich nur das schrille Schreien übrig, aber eine politische Argumentation hört man von Ihnen überhaupt nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich werde Ihnen gar nichts mehr weiter vorlesen. Es ist eine lange Latte. (Abg. Edlinger: Reden Sie über das Budget!) Aber mit welcher Berechtigung Sie von einem "Schröpfminister" sprechen, das frage ich mich wirklich. (Abg. Edlinger: Warum reden Sie nicht über das Budget? Sie reden nicht über das Grasser-Budget! Das ist merkwürdig!) Wenn ich diese lange Latte an Belastungen mit Ihren Worten kommentieren würde, mit den Worten des Herrn Gusenbauer, dann müsste ich sagen, dass Sie die gesellschaftspolitischen Errungenschaften in den letzten 30 Jahren zurückgedreht haben, den Wohlfahrtsstaat abbauen wollten, Veränderungen zerschlagen wollten und so weiter.

Ich werde Ihnen gar nichts mehr weiter vorlesen. Es ist eine lange Latte. (Abg. Edlinger: Reden Sie über das Budget!) Aber mit welcher Berechtigung Sie von einem "Schröpfminister" sprechen, das frage ich mich wirklich. (Abg. Edlinger: Warum reden Sie nicht über das Budget? Sie reden nicht über das Grasser-Budget! Das ist merkwürdig!) Wenn ich diese lange Latte an Belastungen mit Ihren Worten kommentieren würde, mit den Worten des Herrn Gusenbauer, dann müsste ich sagen, dass Sie die gesellschaftspolitischen Errungenschaften in den letzten 30 Jahren zurückgedreht haben, den Wohlfahrtsstaat abbauen wollten, Veränderungen zerschlagen wollten und so weiter.

Das ist die Diktion des Herrn Gusenbauer, und das passt genau auf das, was Sie gemacht haben, aber heute halten Sie dieser Bundesregierung einen verantwortungsvollen Sparkurs vor. Das wollte ich damit sagen, und deshalb habe ich jetzt im Augenblick nicht über das Budget geredet (Abg. Edlinger: Sie haben überhaupt noch nicht über das Budget geredet!), sondern über Ihre Belastungslawine, die Sie gemacht haben, Herr Abgeordneter Edlinger. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Sie reden überhaupt nicht über das Budget!)

Das ist die Diktion des Herrn Gusenbauer, und das passt genau auf das, was Sie gemacht haben, aber heute halten Sie dieser Bundesregierung einen verantwortungsvollen Sparkurs vor. Das wollte ich damit sagen, und deshalb habe ich jetzt im Augenblick nicht über das Budget geredet (Abg. Edlinger: Sie haben überhaupt noch nicht über das Budget geredet!), sondern über Ihre Belastungslawine, die Sie gemacht haben, Herr Abgeordneter Edlinger. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Sie reden überhaupt nicht über das Budget!)

Herr Abgeordneter Edlinger! Sie haben dann aber in Ihrer Erklärung zur wirtschaftlichen Lage auch zugegeben, wie angespannt die finanzielle Situation ist. Sie haben gesagt – bitte, passen Sie auf! –, jeder siebente Budgetschilling wird nur für Zinsen ausgegeben. Vor den Nationalratswahlen 1999 haben Sie dann schnell eine Kehrtwendung gemacht und gesagt, es gebe kein Budgetloch, beziehungsweise haben Sie von 20 Milliarden Schilling gesprochen. Tatsächlich waren es dann 70 Milliarden Schilling, die gefehlt haben. (Abg. Edlinger: Das ist eine neue Zahl! Die habe ich noch nicht gehört!) Ich möchte Ihnen nicht unterstellen, dass Sie Ihr Ressort nicht so gut gekannt haben, dass Sie nicht gewusst haben, wie hoch das Budgetdefizit ist. Wahrscheinlich waren eben die Wahlen dafür verantwortlich, dass Sie beschönigt haben.

Mit diesem Budget ist Österreich nicht mehr das Schlusslicht innerhalb der EU, sondern liegt in der soliden Mitte. Darüber sollten wir uns eigentlich auch freuen. Sie wollten ja ständig zur EU, Sie müssen doch auch froh sein darüber, dass wir jetzt die Kriterien der EU erfüllt haben. (Abg. Dr. Mertel: Der Mock wollte auch in die EU!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Caspar Einem zu Wort gemeldet. Ich bitte ihn, die GO-Bestimmungen zu beachten. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zahlreiche Abgeordnete der Freiheitlichen halten Tafeln mit der Aufschrift "Buenos Dias – SPÖ. Viktor Klima: 27 Mio öS abkassiert" in die Höhe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Diese Tatsachenbehauptung ist falsch. Wenn Sie auf Seite 20 der Übersicht des Herrn Bundesministers für Finanzen schauen, dann können Sie feststellen, dass jeder einzelne Betrag, der für diesen Zweck gewidmet ist, im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch ist Ihre OMV-Abfertigung? Wie viel Abfindung haben Sie bekommen? Wie hoch ist Ihre OMV-Pension?) Erziehung und Unterricht von 5,6 auf 5,5, Forschung und Wissenschaft von 2,9 auf 2,4. Und wenn Sie die Kultur noch dazunehmen, so sehen Sie, dass sie von 631 auf 625 gesunken ist.

Ich möchte auch noch erklären, warum die ÖVP-Fraktion kurzfristig den Plenarsaal verlassen hat: Wir haben uns beraten, ob wir nicht auf Grund dieser einmaligen Entgleisung eine Sitzungsunterbrechung verlangen sollten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Verlangt sie!) Da der Herr Präsident dann einen Ordnungsruf erteilt hat, ist die Sache für uns erledigt gewesen. Aber die Entschuldigung gilt trotzdem, denn das ist nicht das Niveau unseres Parlaments, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Sagen Sie, wofür Sie sich entschuldigt haben! Für die Tatsache, dass Sie die Unfallrenten besteuert haben? Das ändert nichts an dieser Tatsache!)

Ich möchte auch noch erklären, warum die ÖVP-Fraktion kurzfristig den Plenarsaal verlassen hat: Wir haben uns beraten, ob wir nicht auf Grund dieser einmaligen Entgleisung eine Sitzungsunterbrechung verlangen sollten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Verlangt sie!) Da der Herr Präsident dann einen Ordnungsruf erteilt hat, ist die Sache für uns erledigt gewesen. Aber die Entschuldigung gilt trotzdem, denn das ist nicht das Niveau unseres Parlaments, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Sagen Sie, wofür Sie sich entschuldigt haben! Für die Tatsache, dass Sie die Unfallrenten besteuert haben? Das ändert nichts an dieser Tatsache!)

Es ist auch deshalb ein europäisches Budget, meine Damen und Herren, weil wir damit wieder – Frau Kollegin Partik-Pablé hat es schon gesagt – im soliden Mittelfeld der EU liegen. Der Herr Finanzminister hat gestern einen Vergleich aus der Fußballersprache gebracht, und zwar: "Wir haben die rote Laterne abgegeben". (Abg. Brosz: Das ist nicht die Fußballersprache! Radfahrer!) Das muss gestern im Fernsehen übertragen worden sein, denn ich bin dann spät abends mit einem Taxi gefahren, und da hat der Taxler gemeint: Es ist schon interessant: Kaum

Meine Damen und Herren! Warum aber ist diese Strategie: Zukunft ohne neue Schulden, Vollbeschäftigung ohne neue Schulden, so wichtig? – Sie ist deshalb so wichtig – ich sage das jetzt voll Emotion –, weil wir in einem wunderschönen, liebenswerten Land leben und ich nicht haben möchte, dass wir dieses wunderschöne, liebenswerte Land unseren Kindern mit diesem unglaublich schweren Rucksack einer Schuldenpolitik übergeben. (Abg. Dr. Mertel: Wie viel verdienen Sie?) Wir zahlen 100 Milliarden Schilling pro Jahr nur für die Zinsen der Staatsschuld. Übersetzt heißt das, wir könnten den jungen Menschen jedes Jahr um diesen Betrag 50 000 Einfamilienhäuser bauen, meine Damen und Herren! Dieser Vergleich sollte Sie nachdenklich machen – 100 Milliarden Schilling nur für die Zinsen der Staatsschuld. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Das ist eigentlich eine schwere Sünde gegenüber unserer Jugend, und daher begrüße ich diesen neuen Kurs der Budgetpolitik sehr. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich gebe gerne zu: Wir haben 30 Jahre lang für dieses Land sehr viel getan – Hand in Hand mit der Sozialdemokratie, das ist gar keine Frage. Wir haben das Sozialsystem ausgebaut, wir haben strukturelle Schwächen der Wirtschaft beseitigt, all das ist keine Frage. Die einzige Frage ist nur: Zu welchem Preis? (Abg. Edler: Sie waren doch dabei!) Es war, bitte, eine Politik zu Lasten der Zukunft unserer Kinder, denn Schulden sind verbrauchte Zukunft. Schulden sind der Feind der Arbeitsplätze, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Sie waren dabei!)

Meine Damen und Herren! Ich gebe gerne zu: Wir haben 30 Jahre lang für dieses Land sehr viel getan – Hand in Hand mit der Sozialdemokratie, das ist gar keine Frage. Wir haben das Sozialsystem ausgebaut, wir haben strukturelle Schwächen der Wirtschaft beseitigt, all das ist keine Frage. Die einzige Frage ist nur: Zu welchem Preis? (Abg. Edler: Sie waren doch dabei!) Es war, bitte, eine Politik zu Lasten der Zukunft unserer Kinder, denn Schulden sind verbrauchte Zukunft. Schulden sind der Feind der Arbeitsplätze, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Sie waren dabei!)

Herr Kollege! Gerade Sie sollten aus den traurigen Beispielen des "Konsums" – größte Handelspleite in der Geschichte der Zweiten Republik – und der Verstaatlichten – größte Industriepleite – gelernt haben. (Abg. Dr. Wittmann: Wo war die ÖVP?) Sie sollten genau wissen, dass Schulden der Feind der Arbeitsplätze, dass Schulden der Feind der Einkommenschancen und dass Schulden der Feind der sozialen Sicherheit sind. (Abg. Dr. Wittmann: Was hat die ÖVP getan?!) Wir wollen unseren Kindern ein Schicksal ersparen, das für das Land ein "Konsum"-Schicksal oder Verstaatlichten-Schicksal wäre, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege! Gerade Sie sollten aus den traurigen Beispielen des "Konsums" – größte Handelspleite in der Geschichte der Zweiten Republik – und der Verstaatlichten – größte Industriepleite – gelernt haben. (Abg. Dr. Wittmann: Wo war die ÖVP?) Sie sollten genau wissen, dass Schulden der Feind der Arbeitsplätze, dass Schulden der Feind der Einkommenschancen und dass Schulden der Feind der sozialen Sicherheit sind. (Abg. Dr. Wittmann: Was hat die ÖVP getan?!) Wir wollen unseren Kindern ein Schicksal ersparen, das für das Land ein "Konsum"-Schicksal oder Verstaatlichten-Schicksal wäre, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das, was mich an diesem neuen Kurs besonders freut – trotz aller Unkenrufe der Oppositionsparteien –, ist, dass die breite Bevölkerung, die Wirtschaft, die Betriebe, die Mitarbeiter, die gewerbliche Wirtschaft und die Landwirtschaft Vertrauen in diese Regierung haben, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Mertel: Ihr Einkommen aus öffentlichen Mitteln?) Sie haben dieses Vertrauen, was ich Ihnen anhand einiger Kennzahlen erläutern darf.

Ich freue mich auch über das gestrige klare Bekenntnis des Finanzministers zur Privatisierung. Meine Damen und Herren! Privatisierung war nicht primär eine budgetpolitische Sache. (Abg. Edler: Sie verscherbeln ...!) Privatisierung ist nicht primär budgetpolitisch, sie ist eine gesellschaftspolitische Forderung. (Abg. Edler: Bis zum Wasser verscherbeln Sie alles!) Privatisierung ist die einzige Garantie einer Entpolitisierung der Wirtschaft. Nur dann, wenn sich der Staat aus der Wirtschaft zurückzieht, kann sie entpolitisiert werden. Sie als Eisenbahner sollten das wissen, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich freue mich auch über das gestrige klare Bekenntnis des Finanzministers zur Privatisierung. Meine Damen und Herren! Privatisierung war nicht primär eine budgetpolitische Sache. (Abg. Edler: Sie verscherbeln ...!) Privatisierung ist nicht primär budgetpolitisch, sie ist eine gesellschaftspolitische Forderung. (Abg. Edler: Bis zum Wasser verscherbeln Sie alles!) Privatisierung ist die einzige Garantie einer Entpolitisierung der Wirtschaft. Nur dann, wenn sich der Staat aus der Wirtschaft zurückzieht, kann sie entpolitisiert werden. Sie als Eisenbahner sollten das wissen, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich gratuliere Frau Ministerin Forstinger zu den neuen ÖBB-Aufsichtsräten – das sind lauter große Kaliber, unabhängig vom Parteibuch. (Abg. Edler: Das werden wir uns anschauen!) Ich bin froh darüber, dass wir einen solchen Aufsichtsrat haben. (Abg. Dr. Keppelmüller: Was sagen Sie zu Herrn Miko?) – Ob er Ihnen gefällt, ist eine andere Frage. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Wie stehen Sie zu Herrn Miko? Was sagen Sie zu seinen Leistungen für die Firma Hatschek?)

Ich gratuliere Frau Ministerin Forstinger zu den neuen ÖBB-Aufsichtsräten – das sind lauter große Kaliber, unabhängig vom Parteibuch. (Abg. Edler: Das werden wir uns anschauen!) Ich bin froh darüber, dass wir einen solchen Aufsichtsrat haben. (Abg. Dr. Keppelmüller: Was sagen Sie zu Herrn Miko?) – Ob er Ihnen gefällt, ist eine andere Frage. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Wie stehen Sie zu Herrn Miko? Was sagen Sie zu seinen Leistungen für die Firma Hatschek?)

Ich gratuliere Frau Ministerin Forstinger zu den neuen ÖBB-Aufsichtsräten – das sind lauter große Kaliber, unabhängig vom Parteibuch. (Abg. Edler: Das werden wir uns anschauen!) Ich bin froh darüber, dass wir einen solchen Aufsichtsrat haben. (Abg. Dr. Keppelmüller: Was sagen Sie zu Herrn Miko?) – Ob er Ihnen gefällt, ist eine andere Frage. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Wie stehen Sie zu Herrn Miko? Was sagen Sie zu seinen Leistungen für die Firma Hatschek?)

Aber wir brauchen die Privatisierung, auch industriepolitisch, meine Damen und Herren! Für Sie war Industriepolitik immer das Hineinregieren des Staates in die Industriebetriebe. Das ist eine falsche Industriepolitik. Industriepolitik heißt Standortpolitik, attraktive Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Investieren wieder lohnt. – Das heißt moderne Industriepolitik! (Abg. Edler: Sie verscherbeln sogar das Wasser!) Für diese moderne Industriepolitik steht diese Regierung, und dafür stehen auch die großen Kaliber des Managements, die den ÖIAG-Aufsichtsrat bilden, meine Damen und Herren! (Abg. Edler: Macht einmal die LKW-Maut!) Ich bin dankbar dafür, dass wir solche Unternehmerpersönlichkeiten, solche Manager im Aufsichtsrat der ÖIAG haben. Ich habe sie zehnmal lieber als irgendwelche Politapparatschiks – das sage ich ganz offen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber wir brauchen die Privatisierung, auch industriepolitisch, meine Damen und Herren! Für Sie war Industriepolitik immer das Hineinregieren des Staates in die Industriebetriebe. Das ist eine falsche Industriepolitik. Industriepolitik heißt Standortpolitik, attraktive Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Investieren wieder lohnt. – Das heißt moderne Industriepolitik! (Abg. Edler: Sie verscherbeln sogar das Wasser!) Für diese moderne Industriepolitik steht diese Regierung, und dafür stehen auch die großen Kaliber des Managements, die den ÖIAG-Aufsichtsrat bilden, meine Damen und Herren! (Abg. Edler: Macht einmal die LKW-Maut!) Ich bin dankbar dafür, dass wir solche Unternehmerpersönlichkeiten, solche Manager im Aufsichtsrat der ÖIAG haben. Ich habe sie zehnmal lieber als irgendwelche Politapparatschiks – das sage ich ganz offen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die große Herausforderung ist (Abg. Öllinger: Die Pensionsfrage!) dann, die Nachhaltigkeit dieser Budgetpolitik zu beweisen, indem man von der hohen Abgaben- und Steuerquote wieder wegkommt. Glauben Sie mir, wir wissen, dass das eine sehr schwierige und sehr große Herausforderung ist, aber wir stellen uns dieser Herausforderung im Interesse dieses Landes, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall des Abg. Dr. Ofner. ) – Danke, Kollege Ofner.

Verwaltungsreform heißt vielmehr: dort, wo Bürgernähe und Servicegesinnung gefordert sind, dezentrale Standorte, und überall dort, wo der Rechenstift eine stärkere Regionalisierung ergibt (Abg. Edler: Doppelbödig!), Kompetenzzentren in den Regionen zum Beispiel zu errichten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edler. ) Daher gefällt mir dieses Konzept sehr gut. Ich glaube, es könnte auch ein Beispiel für andere Verwaltungsbereiche sein, denn es ist dies ein Beispiel der Kombination von Bürgernähe, Servicegesinnung einerseits und Kosteneffizienz durch Kompetenzzentren andererseits.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – eine Tafel vom Rednerpult entfernend –: Ich muss die Tafel vor dem Zugriff der Grünen retten!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Danke, Herr Kollege Khol, dass Sie mich von dem Taferl befreit haben. (Abg. Haigermoser: Sie haben nicht einmal ein Taferl!) Ich muss mich auch gleich entschuldigen, es scheint heute üblich zu sein, dass man sich zu Beginn der Rede für irgendetwas entschuldigt. Ich entschuldige mich dafür, dass ich kein Taferl mitgebracht habe. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Ich schenke Ihnen eines! – Abg. Mag. Schweitzer: Sie können meines haben!) – Ich glaube nicht, dass da ein Taferl für mich dabei ist, danke. Das betrifft mich nicht, leider. Damit kann ich nicht dienen. (Abg. Dr. Khol – dem Redner ein Taferl überreichend –: Für Sie haben wir es in Luxusfassung! – Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) – Sehr schön. Darf ich es mit nach Hause nehmen? (Abg. Dr. Khol: Nein, da herstellen!) – Nein, das möchte ich nicht so gern. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Ing. Westenthaler: Was steht da oben?)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Danke, Herr Kollege Khol, dass Sie mich von dem Taferl befreit haben. (Abg. Haigermoser: Sie haben nicht einmal ein Taferl!) Ich muss mich auch gleich entschuldigen, es scheint heute üblich zu sein, dass man sich zu Beginn der Rede für irgendetwas entschuldigt. Ich entschuldige mich dafür, dass ich kein Taferl mitgebracht habe. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Ich schenke Ihnen eines! – Abg. Mag. Schweitzer: Sie können meines haben!) – Ich glaube nicht, dass da ein Taferl für mich dabei ist, danke. Das betrifft mich nicht, leider. Damit kann ich nicht dienen. (Abg. Dr. Khol – dem Redner ein Taferl überreichend –: Für Sie haben wir es in Luxusfassung! – Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) – Sehr schön. Darf ich es mit nach Hause nehmen? (Abg. Dr. Khol: Nein, da herstellen!) – Nein, das möchte ich nicht so gern. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Ing. Westenthaler: Was steht da oben?)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Danke, Herr Kollege Khol, dass Sie mich von dem Taferl befreit haben. (Abg. Haigermoser: Sie haben nicht einmal ein Taferl!) Ich muss mich auch gleich entschuldigen, es scheint heute üblich zu sein, dass man sich zu Beginn der Rede für irgendetwas entschuldigt. Ich entschuldige mich dafür, dass ich kein Taferl mitgebracht habe. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Ich schenke Ihnen eines! – Abg. Mag. Schweitzer: Sie können meines haben!) – Ich glaube nicht, dass da ein Taferl für mich dabei ist, danke. Das betrifft mich nicht, leider. Damit kann ich nicht dienen. (Abg. Dr. Khol – dem Redner ein Taferl überreichend –: Für Sie haben wir es in Luxusfassung! – Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) – Sehr schön. Darf ich es mit nach Hause nehmen? (Abg. Dr. Khol: Nein, da herstellen!) – Nein, das möchte ich nicht so gern. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Ing. Westenthaler: Was steht da oben?)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Danke, Herr Kollege Khol, dass Sie mich von dem Taferl befreit haben. (Abg. Haigermoser: Sie haben nicht einmal ein Taferl!) Ich muss mich auch gleich entschuldigen, es scheint heute üblich zu sein, dass man sich zu Beginn der Rede für irgendetwas entschuldigt. Ich entschuldige mich dafür, dass ich kein Taferl mitgebracht habe. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Ich schenke Ihnen eines! – Abg. Mag. Schweitzer: Sie können meines haben!) – Ich glaube nicht, dass da ein Taferl für mich dabei ist, danke. Das betrifft mich nicht, leider. Damit kann ich nicht dienen. (Abg. Dr. Khol – dem Redner ein Taferl überreichend –: Für Sie haben wir es in Luxusfassung! – Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) – Sehr schön. Darf ich es mit nach Hause nehmen? (Abg. Dr. Khol: Nein, da herstellen!) – Nein, das möchte ich nicht so gern. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Ing. Westenthaler: Was steht da oben?)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Danke, Herr Kollege Khol, dass Sie mich von dem Taferl befreit haben. (Abg. Haigermoser: Sie haben nicht einmal ein Taferl!) Ich muss mich auch gleich entschuldigen, es scheint heute üblich zu sein, dass man sich zu Beginn der Rede für irgendetwas entschuldigt. Ich entschuldige mich dafür, dass ich kein Taferl mitgebracht habe. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Ich schenke Ihnen eines! – Abg. Mag. Schweitzer: Sie können meines haben!) – Ich glaube nicht, dass da ein Taferl für mich dabei ist, danke. Das betrifft mich nicht, leider. Damit kann ich nicht dienen. (Abg. Dr. Khol – dem Redner ein Taferl überreichend –: Für Sie haben wir es in Luxusfassung! – Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) – Sehr schön. Darf ich es mit nach Hause nehmen? (Abg. Dr. Khol: Nein, da herstellen!) – Nein, das möchte ich nicht so gern. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Ing. Westenthaler: Was steht da oben?)

Herr Kollege Stummvoll! Ich bin dankbar, dass Sie einen kleinen Hinweis darauf gemacht haben, dass der Bund allein auch im Jahre 2002 kein Nulldefizit haben wird. Das geht in der Diskussion ein bisschen unter. Wir werden natürlich sehen, ob die Länder und Gemeinden überhaupt in der Lage sein werden, die Verpflichtung, die sie auf sich genommen haben, zu erfüllen. Aber der Bund allein wird auch im Jahre 2002 ein – zwar kleines, aber doch – administratives Defizit in der Höhe von rund 11 Milliarden Schilling machen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein kleines, aber feines!)

Konzentrieren wir uns zunächst nur auf die Schulen! Funktionelle Gliederung des Budgets (Abg. Dr. Pumberger: Schulden!) – nicht Schuld en, sondern Schulen – Erziehung und Unterricht, wie Herr Einem schon hervorgehoben hat: 2001 BVA 5 625 Millionen j, 2002 5 515 Millionen j. Das ist ein Rückgang um 110 Millionen j, verehrte Kollegin Partik-Pablé, die jetzt nicht da ist. (Abg. Öllinger: Sie ärgert sich schon wieder!) Auf diese Zahlen ist, so glaube ich, mehr Verlass, als auf die Rhetorik.

Konzentrieren wir uns zunächst nur auf die Schulen! Funktionelle Gliederung des Budgets (Abg. Dr. Pumberger: Schulden!) – nicht Schuld en, sondern Schulen – Erziehung und Unterricht, wie Herr Einem schon hervorgehoben hat: 2001 BVA 5 625 Millionen j, 2002 5 515 Millionen j. Das ist ein Rückgang um 110 Millionen j, verehrte Kollegin Partik-Pablé, die jetzt nicht da ist. (Abg. Öllinger: Sie ärgert sich schon wieder!) Auf diese Zahlen ist, so glaube ich, mehr Verlass, als auf die Rhetorik.

Das sind die Zahlen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, die Sie nicht ohne weiteres wegwischen können, das ist einfach so. Erklären Sie das den Lehrerinnen und Direktorinnen an der Schule! – Ich verwende die weibliche Form, weil es überwiegend Frauen sind. Erklären Sie, dass das größte "einfache Parteimitglied" aller Zeiten die Lehrerinnen und Lehrer als parasitäre Elemente bezeichnet hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt nicht! Nein, das ist falsch!) Auf Grund dieser Geisteshaltung wundert es einen natürlich nicht, wenn sich das später in der Budgetpolitik für die Schulen widerspiegelt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist falsch! Sie wissen genau, dass das falsch ist!) – Ich weiß genau, dass das richtig ist, na sicher! Ich weiß schon, Herr Westenthaler, dass Ihnen solche Zitate manchmal peinlich sind, aber das ist alles überprüfbar. (Abg. Ing. Westenthaler: Er hat nicht die Lehrer, sondern die Gewerkschaftsvertreter gemeint! Parteipolitisierende Gewerkschaftsvertreter!)

Das sind die Zahlen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, die Sie nicht ohne weiteres wegwischen können, das ist einfach so. Erklären Sie das den Lehrerinnen und Direktorinnen an der Schule! – Ich verwende die weibliche Form, weil es überwiegend Frauen sind. Erklären Sie, dass das größte "einfache Parteimitglied" aller Zeiten die Lehrerinnen und Lehrer als parasitäre Elemente bezeichnet hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt nicht! Nein, das ist falsch!) Auf Grund dieser Geisteshaltung wundert es einen natürlich nicht, wenn sich das später in der Budgetpolitik für die Schulen widerspiegelt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist falsch! Sie wissen genau, dass das falsch ist!) – Ich weiß genau, dass das richtig ist, na sicher! Ich weiß schon, Herr Westenthaler, dass Ihnen solche Zitate manchmal peinlich sind, aber das ist alles überprüfbar. (Abg. Ing. Westenthaler: Er hat nicht die Lehrer, sondern die Gewerkschaftsvertreter gemeint! Parteipolitisierende Gewerkschaftsvertreter!)

Das sind die Zahlen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, die Sie nicht ohne weiteres wegwischen können, das ist einfach so. Erklären Sie das den Lehrerinnen und Direktorinnen an der Schule! – Ich verwende die weibliche Form, weil es überwiegend Frauen sind. Erklären Sie, dass das größte "einfache Parteimitglied" aller Zeiten die Lehrerinnen und Lehrer als parasitäre Elemente bezeichnet hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt nicht! Nein, das ist falsch!) Auf Grund dieser Geisteshaltung wundert es einen natürlich nicht, wenn sich das später in der Budgetpolitik für die Schulen widerspiegelt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist falsch! Sie wissen genau, dass das falsch ist!) – Ich weiß genau, dass das richtig ist, na sicher! Ich weiß schon, Herr Westenthaler, dass Ihnen solche Zitate manchmal peinlich sind, aber das ist alles überprüfbar. (Abg. Ing. Westenthaler: Er hat nicht die Lehrer, sondern die Gewerkschaftsvertreter gemeint! Parteipolitisierende Gewerkschaftsvertreter!)

Wir halten es für falsch, vor allem in jenen Bereichen, in denen es angeblich einen Konsens darüber gibt, dass sie Zukunftsinvestitionen sind, Investitionen, die sich später rentieren – im buchstäblichen und im übertragenen Sinn –, jetzt auf diese Art und Weise zu kürzen. Wenn Sie diese Politik in den Volksschulen fortsetzen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien (Abg. Dr. Ofner: Sie wissen genau, dass sie das nicht tun!), dann fördern Sie eine Entwicklung, die die nächste Generation an Hilfsarbeitern heranzieht. Das kann doch nicht das Ziel der Bildungspolitik sein! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Sie wissen genau, dass das nicht der Fall ist!)

Wir halten es für falsch, vor allem in jenen Bereichen, in denen es angeblich einen Konsens darüber gibt, dass sie Zukunftsinvestitionen sind, Investitionen, die sich später rentieren – im buchstäblichen und im übertragenen Sinn –, jetzt auf diese Art und Weise zu kürzen. Wenn Sie diese Politik in den Volksschulen fortsetzen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien (Abg. Dr. Ofner: Sie wissen genau, dass sie das nicht tun!), dann fördern Sie eine Entwicklung, die die nächste Generation an Hilfsarbeitern heranzieht. Das kann doch nicht das Ziel der Bildungspolitik sein! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Sie wissen genau, dass das nicht der Fall ist!)

Das, was Sie in den Volksschulen versäumen, kann später nur sehr bedingt nachgeholt werden. (Abg. Dr. Ofner: Das ist aber nicht so!) – Dann haben Sie das Budget nicht gelesen, Herr Kollege, wenn Sie immer noch behaupten, das sei nicht so! (Abg. Dr. Ofner: Das schon, aber ich bemühe mich, es realistisch zu betrachten!)

Das, was Sie in den Volksschulen versäumen, kann später nur sehr bedingt nachgeholt werden. (Abg. Dr. Ofner: Das ist aber nicht so!) – Dann haben Sie das Budget nicht gelesen, Herr Kollege, wenn Sie immer noch behaupten, das sei nicht so! (Abg. Dr. Ofner: Das schon, aber ich bemühe mich, es realistisch zu betrachten!)

Ich bin umso mehr über diese Entwicklung erbittert, Herr Minister Grasser, als es nicht so ist, dass Sie jetzt tatsächlich jeden Schilling umdrehen müssen. Sie haben ein unheimliches Glück mit der Konjunkturlage. Glückwunsch! Sie haben im Jahre 2000 um 35 Milliarden Schilling mehr Einnahmen erzielt, als im Bundesvoranschlag vorgesehen war. Meinen Glückwunsch! Sie führen fast 17 Milliarden Schilling im Jahr 2000 einer Rücklage zu. 17 Milliarden Schilling, mein Glückwunsch, sind ein schöner Polster! (Abg. Mag. Kukacka: Gute Arbeit!) Aber für die Volksschulen, für die Pflichtschulen ist kein Groschen übrig. Das ist beschämend! (Beifall bei den Grünen.)

Die gleiche Situation haben wir im Wesentlichen an den Universitäten, obwohl da die Zahlen schwieriger zu interpretieren sind, als Sie angedeutet haben, Herr Kollege Einem! (Abg. Wochesländer: Ihre Interpretation!) – Meine Interpretation ist, dass die Universitäten allein einen leichten Zuwachs in der Höhe von rund 280 Millionen Schilling haben. Irgendwann werden wir uns daran gewöhnen, in Euro zu denken, aber heute bin ich noch nicht so weit. Es gibt also rund 280 Millionen Schilling mehr. Versprochen wurde aber, dass die Bildungssteuer der Studenten, die Studiengebühren, den Universitäten zufließt. Das müssten dann aber 1 bis

Mit 280 Millionen Schilling bundesweit werden Sie die Infrastruktur an den Universitäten mit Sicherheit nicht erneuern, das ist die Realität derzeit. Und da wundern Sie sich – oder vielleicht wundern Sie sich auch nicht, ich weiß es nicht –, dass die Universitäten im Ernst streikbereit sind. Das hat nicht nur mit der Reform des Dienstrechtes zu tun, das hat auch mit der budgetären Situation etwas zu tun. (Abg. Gaugg: ... Klub der Millionäre, Herr Professor!) – Was soll das? (Abg. Gaugg: Sie sind mitverantwortlich!) Ich bin mitverantwortlich für die budgetäre Misere der Universitäten? – Mein Gott. (Abg. Gaugg: Sie sind Klubobmann bei den Grünen! Sie sind Universitätsprofessor! Das ist doch abenteuerlich, das sage ich Ihnen!) – Ich glaube, Sie sind nicht ganz am Teppich, Herr Kollege! (Beifall bei den Grünen.) Ich debattiere über das Jahr 2002 und das Budget für dieses Jahr. (Abg. Gaugg: Sie jammern, obwohl es mehr Geld gibt!)

Mit 280 Millionen Schilling bundesweit werden Sie die Infrastruktur an den Universitäten mit Sicherheit nicht erneuern, das ist die Realität derzeit. Und da wundern Sie sich – oder vielleicht wundern Sie sich auch nicht, ich weiß es nicht –, dass die Universitäten im Ernst streikbereit sind. Das hat nicht nur mit der Reform des Dienstrechtes zu tun, das hat auch mit der budgetären Situation etwas zu tun. (Abg. Gaugg: ... Klub der Millionäre, Herr Professor!) – Was soll das? (Abg. Gaugg: Sie sind mitverantwortlich!) Ich bin mitverantwortlich für die budgetäre Misere der Universitäten? – Mein Gott. (Abg. Gaugg: Sie sind Klubobmann bei den Grünen! Sie sind Universitätsprofessor! Das ist doch abenteuerlich, das sage ich Ihnen!) – Ich glaube, Sie sind nicht ganz am Teppich, Herr Kollege! (Beifall bei den Grünen.) Ich debattiere über das Jahr 2002 und das Budget für dieses Jahr. (Abg. Gaugg: Sie jammern, obwohl es mehr Geld gibt!)

Mit 280 Millionen Schilling bundesweit werden Sie die Infrastruktur an den Universitäten mit Sicherheit nicht erneuern, das ist die Realität derzeit. Und da wundern Sie sich – oder vielleicht wundern Sie sich auch nicht, ich weiß es nicht –, dass die Universitäten im Ernst streikbereit sind. Das hat nicht nur mit der Reform des Dienstrechtes zu tun, das hat auch mit der budgetären Situation etwas zu tun. (Abg. Gaugg: ... Klub der Millionäre, Herr Professor!) – Was soll das? (Abg. Gaugg: Sie sind mitverantwortlich!) Ich bin mitverantwortlich für die budgetäre Misere der Universitäten? – Mein Gott. (Abg. Gaugg: Sie sind Klubobmann bei den Grünen! Sie sind Universitätsprofessor! Das ist doch abenteuerlich, das sage ich Ihnen!) – Ich glaube, Sie sind nicht ganz am Teppich, Herr Kollege! (Beifall bei den Grünen.) Ich debattiere über das Jahr 2002 und das Budget für dieses Jahr. (Abg. Gaugg: Sie jammern, obwohl es mehr Geld gibt!)

Mit 280 Millionen Schilling bundesweit werden Sie die Infrastruktur an den Universitäten mit Sicherheit nicht erneuern, das ist die Realität derzeit. Und da wundern Sie sich – oder vielleicht wundern Sie sich auch nicht, ich weiß es nicht –, dass die Universitäten im Ernst streikbereit sind. Das hat nicht nur mit der Reform des Dienstrechtes zu tun, das hat auch mit der budgetären Situation etwas zu tun. (Abg. Gaugg: ... Klub der Millionäre, Herr Professor!) – Was soll das? (Abg. Gaugg: Sie sind mitverantwortlich!) Ich bin mitverantwortlich für die budgetäre Misere der Universitäten? – Mein Gott. (Abg. Gaugg: Sie sind Klubobmann bei den Grünen! Sie sind Universitätsprofessor! Das ist doch abenteuerlich, das sage ich Ihnen!) – Ich glaube, Sie sind nicht ganz am Teppich, Herr Kollege! (Beifall bei den Grünen.) Ich debattiere über das Jahr 2002 und das Budget für dieses Jahr. (Abg. Gaugg: Sie jammern, obwohl es mehr Geld gibt!)

Ich glaube, Herr Kollege Gaugg hat nicht verstanden, worum es mir geht. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.) Aber zu seinen Gunsten versuche ich es, in einem Satz zu wiederholen: Die Versprechungen des Finanzministers stehen in keinem Zusammenhang mit den konkreten Zahlen des Budgets, Herr Kollege Gaugg! Es besteht ein klarer Widerspruch zwischen Propaganda und Wirklichkeit. (Abg. Gaugg: Ist da irgendetwas, was Ihre Zustimmung findet? Irgendetwas?) – Oh ja, wenn mir die Zeit bleibt. Aber wenn Sie mich dauernd unterbrechen, dann komme ich nicht auf die Punkte zu sprechen, die an diesem Budget positiv sind. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Sorry, alles zugleich kann ich nicht machen. – Das Kapitel Forschung und Entwicklung verschieben wir auf ein anderes Mal.

Die Arbeitslosenversicherung interessiert Sie vielleicht mehr, Herr Gaugg, oder sollte Sie zumindest interessieren. "Super", was Sie da machen: Sie haben im Jahr 2000, also letztes Jahr, 12 Milliarden Schilling aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung zweckentfremdet, heuer 11,3 Milliarden aus der Arbeitslosenversicherung zweckentfremdet. (Abg. Gaugg: Schauen Sie sich einmal die Arbeitslosenstatistik an, Herr Professor!) 2002 wollen Sie nun 15,4 Milliarden an Transfers für die Pensionsversicherung zweckentfremden, plus die 5 Milliarden, die sowieso für entgehende Pensionsbeiträge bezahlt werden, macht rund 20 Milliarden für die Pensionsversicherung aus der Arbeitslosenversicherung. Das verantwortet unser Arbeitnehmervertreter, Herr Gaugg!

Ich kann nur sagen, wenn das so weitergeht, ist der Arbeitslosenversicherungsbeitrag eine reine Beschäftigtensteuer (Abg. Öllinger: Super, Gaugg!) und hat mit der Arbeitslosenversicherung nichts mehr zu tun. Aber dann, wenn wir die Mittel brauchen (Abg. Gaugg: Werden wir sie auch haben, Herr Professor!) – Gott behüte, dass eine Konjunktur-Delle kommt –, werden sie uns in der Arbeitslosenversicherung fehlen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich kann nur sagen, wenn das so weitergeht, ist der Arbeitslosenversicherungsbeitrag eine reine Beschäftigtensteuer (Abg. Öllinger: Super, Gaugg!) und hat mit der Arbeitslosenversicherung nichts mehr zu tun. Aber dann, wenn wir die Mittel brauchen (Abg. Gaugg: Werden wir sie auch haben, Herr Professor!) – Gott behüte, dass eine Konjunktur-Delle kommt –, werden sie uns in der Arbeitslosenversicherung fehlen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

In diesem Gesetz, in Artikel 13, steht nichts anderes, als dass der Bundesgesetzgeber die Absicht hat, ein Gesetz zu beschließen. Das finde ich amüsant, Herr Kollege Stummvoll! (Abg. Dr. Ofner: Die greifen zu jedem Strohhalm!) Wenn man das weiterdenkt, dann schaut es so aus, dass ein Minister keine Pressekonferenz mehr zu machen braucht, denn wir führen gleich jedes Mal ein Gesetz ein, dass die Bundesregierung die Absicht hat, ein Gesetz zu Punkt X zu beschließen. (Abg. Gaugg: Wir leben in einer legalen Welt!) – Formal ist das in Ordnung. Ich habe Heinz Mayer gefragt, und er hat gesagt, ja, formal ist es in Ordnung, aber inhaltlich natürlich ein Unfug. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

In diesem Gesetz, in Artikel 13, steht nichts anderes, als dass der Bundesgesetzgeber die Absicht hat, ein Gesetz zu beschließen. Das finde ich amüsant, Herr Kollege Stummvoll! (Abg. Dr. Ofner: Die greifen zu jedem Strohhalm!) Wenn man das weiterdenkt, dann schaut es so aus, dass ein Minister keine Pressekonferenz mehr zu machen braucht, denn wir führen gleich jedes Mal ein Gesetz ein, dass die Bundesregierung die Absicht hat, ein Gesetz zu Punkt X zu beschließen. (Abg. Gaugg: Wir leben in einer legalen Welt!) – Formal ist das in Ordnung. Ich habe Heinz Mayer gefragt, und er hat gesagt, ja, formal ist es in Ordnung, aber inhaltlich natürlich ein Unfug. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Kollege Gaugg hat es geschafft, dass ich am Ende meiner Redezeit bin. Ich wollte noch darauf hinweisen, dass etwas Gutes ist an diesem Budget – wenn der Präsident gestattet. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind eh froh, dass die Redezeit zu Ende ist, weil Sie haben nur 5 Minuten vorbereitet!) Das so genannte strukturelle Budgetdefizit, cyclically adjusted government balance – falls Sie das übersetzen können –, sinkt tatsächlich von 1,9 auf 0,1 Prozent des BIP. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist gut, das begrüße ich.

Herr Kollege Gaugg! Ich würde es Ihnen gerne später erläutern, denn jetzt kann ich nicht mehr. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt sind irrsinnig viele Leute vor dem Fernseher eingeschlafen!)

Da muss man ganz einfach sagen: Sie haben Hypotheken für die nächste Generation hinterlassen. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer durchgefallen!) Sie stellen sich heute hier heraus und halten eine mehr als kritische Rede, die bis zu strafrechtlichen Vorwürfen, die man bezüglich Diebsgut macht, geht, und das angesichts von 1 700 Milliarden Schilling Finanzschuld des Bundes, Schulden in der ÖIAG, in der ÖBB, in der Schieneninfrastrukturgesellschaft, in der

Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie argumentieren äußerst unseriös, wenn Sie sagen, wir hätten von einem Jahr auf das andere 32 Milliarden Schilling (Abg. Dr. Gusenbauer: 30!), 30 Milliarden Schilling mehr an Steuern. Herr Abgeordneter Van der Bellen ist wenigstens so fair, zu sagen, dass wir, wie er sich ausgedrückt hat, Glück mit der Konjunktur haben und deswegen mehr Einnahmen bekommen.

Meine Damen und Herren! Ich sage nicht, dass alles wunderbar ist und wir keine Probleme haben. Wir haben gestern herauszuarbeiten versucht, was zur Zukunftssicherung unseres Landes notwendig ist. Ich habe Brecht zitiert und gesagt: Die Mühen der Gebirge haben wir hinter uns und die der Ebenen liegen vor uns. (Abg. Mag. Posch: Zitieren ist das eine – und Verstehen das andere!)

Wenn man behauptet, wir hätten keine Schwerpunkte gesetzt, dann muss ich Ihnen sagen (Abg. Edler: Wo ist die Umverteilung?): Mehr ist immer besser, und man kann immer mehr Geld für gewisse Dinge ausgeben.

Es ist eine Befreiung der Universitäten, die wir vornehmen wollen: hin zur Autonomie und hin zu mehr Leistungsorientierung für eine bessere Ausbildung der Studenten. Das ist genauso an den Schulen. Sie wissen es auch, Herr Abgeordneter Van der Bellen! Fragen Sie sich doch, warum mehr als 70 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer in einer Urabstimmung selbst einen Reformvorschlag als Alternative zu dem entwickelt haben, was wir beim letzten Budgetbegleitgesetz im Jahr 2001 beschlossen haben! (Abg. Dr. Van der Bellen: Sie haben keine andere Möglichkeit gehabt!) Da hat es ja einen Beschluss gegeben.

Abgeordneter Stummvoll hat es gestern wiederholt – lesen Sie den zweiten Halbsatz, ich sage: natürlich bei Wahrung des Solidaritätsgedankens der Arbeitslosenversicherung, selbstverständlich. Aber ich bin dafür, dass die Menschen, die einer Arbeit nachgehen, netto mehr in der Brieftasche haben sollen, als das bisher der Fall war. (Abg. Silhavy: Aber dann müssen Sie eine andere Politik machen!) Ich bin dafür, dass sich Leistung wieder lohnen soll. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Daher ist die Perspektive einer grundlegenden Steuerreform mit dieser Zielsetzung notwendig.

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Sie haben gefragt, was denn der Lohn für harte Arbeit sei. Ihre Finanzminister haben 30 Jahre die Möglichkeit gehabt zu reformieren, sie haben 30 Jahre die Möglichkeit gehabt, die Menschen im unteren Einkommensbereich zu ent lasten. (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger! Edlinger, der Abkassierer!) Sie haben es nicht gemacht, und ich greife etwas auf, das Sie gesagt haben:

Lassen wir die Menschen zu Hause tatsächlich den Blick in die Brieftasche machen! Sie werden, wenn sie sich die Mühe antun und den Lohnzettel aus 1999, als Sie die verantwortlichen Minister gestellt haben, mit dem des Jahres 2001 oder dann auch dem im Jahr 2002 vergleichen, draufkommen, dass 75 Prozent der österreichischen Bevölkerung trotz einer Konsolidierung 22 Milliarden Schilling mehr an Kaufkraft haben – 22 Milliarden Schilling! (Abg. Silhavy: Aber Lohnerhöhungen haben Sie nicht durchgeführt! Aber Lohnerhöhungen haben Sie nicht durchgeführt!)

Das wirkt sich auf den Einzelnen so aus, dass eine allein erziehende Mutter, die zwei Kinder zwischen drei und zehn Jahren hat – also eine besonders existenzgefährdende Situation – und im Monat 20 000 S brutto verdient (Abg. Edler: Was ist mit den Pensionisten? Was ist mit den Pensionisten?), dann im Jahr 2002 im Vergleich zu 1999 netto mehr als 10 000 S zusätzlich in der Brieftasche haben wird. (Abg. Edler: Der Brief, den Sie geschrieben haben, ist eine Schande!) Das ist ein schöner Erfolg bei einer Konsolidierung des Haushaltes. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Den Pensionisten haben Sie ganz schön das Geld aus der Tasche genommen!)

Das wirkt sich auf den Einzelnen so aus, dass eine allein erziehende Mutter, die zwei Kinder zwischen drei und zehn Jahren hat – also eine besonders existenzgefährdende Situation – und im Monat 20 000 S brutto verdient (Abg. Edler: Was ist mit den Pensionisten? Was ist mit den Pensionisten?), dann im Jahr 2002 im Vergleich zu 1999 netto mehr als 10 000 S zusätzlich in der Brieftasche haben wird. (Abg. Edler: Der Brief, den Sie geschrieben haben, ist eine Schande!) Das ist ein schöner Erfolg bei einer Konsolidierung des Haushaltes. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Den Pensionisten haben Sie ganz schön das Geld aus der Tasche genommen!)

Das wirkt sich auf den Einzelnen so aus, dass eine allein erziehende Mutter, die zwei Kinder zwischen drei und zehn Jahren hat – also eine besonders existenzgefährdende Situation – und im Monat 20 000 S brutto verdient (Abg. Edler: Was ist mit den Pensionisten? Was ist mit den Pensionisten?), dann im Jahr 2002 im Vergleich zu 1999 netto mehr als 10 000 S zusätzlich in der Brieftasche haben wird. (Abg. Edler: Der Brief, den Sie geschrieben haben, ist eine Schande!) Das ist ein schöner Erfolg bei einer Konsolidierung des Haushaltes. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Den Pensionisten haben Sie ganz schön das Geld aus der Tasche genommen!)

Da Sie die Pensionisten ansprechen, darf ich Ihnen sagen, dass ein Pensionist, der 12 000 S im Monat als Pension bekommt, in diesem Jahr eine Erhöhung um 2 200 S – auf das Jahr hochgerechnet – erhält. Man sieht, auch hier gibt es soziale Gerechtigkeit, weil der kleinere Pensionist, relativ gesehen, wesentlich mehr bekommt als gut verdienende Pensionisten. (Abg. Edler: Sie rechnen das hinein, was Sie wegnehmen! Was Sie wegnehmen, rechnen Sie nicht!) Das war unsere Handschrift: Solidarität, soziale Gerechtigkeit auch für die Pensionisten in Bezug auf die Erhöhungen, die Bundesminister Haupt verhandelt hat.

Das heißt, im Jahre 2002 würde dieser Haushalt in Summe um netto 86 600 S mehr verfügbares Einkommen haben. Wenn das in Zeiten einer Konsolidierung gelingt, dann ist das ein großer Erfolg für die Bevölkerung! Daher lassen wir sie nachschauen, wie es in der Brieftasche tatsächlich aussieht. (Abg. Dietachmayr: Sie haben dagegen gestimmt!) Ich bin dankbar für die Aufforderung! Das Belastungsgefühl, das Sie erzeugen, stimmt mit der Realität einfach nicht überein, weil wir es schaffen, auf der Ausgabenseite in Summe mehr als deutlich zu konsolidieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: Die Menschen spüren das! Die Menschen spüren das!)

Das heißt, im Jahre 2002 würde dieser Haushalt in Summe um netto 86 600 S mehr verfügbares Einkommen haben. Wenn das in Zeiten einer Konsolidierung gelingt, dann ist das ein großer Erfolg für die Bevölkerung! Daher lassen wir sie nachschauen, wie es in der Brieftasche tatsächlich aussieht. (Abg. Dietachmayr: Sie haben dagegen gestimmt!) Ich bin dankbar für die Aufforderung! Das Belastungsgefühl, das Sie erzeugen, stimmt mit der Realität einfach nicht überein, weil wir es schaffen, auf der Ausgabenseite in Summe mehr als deutlich zu konsolidieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: Die Menschen spüren das! Die Menschen spüren das!)

Sie wollten Forschung und Entwicklung auf das nächste Mal verschieben, Herr Abgeordneter Van der Bellen! Ich darf Ihnen trotzdem sagen: Wir beide sind einer Meinung, wir wollen noch mehr machen, als bis heute gelungen ist. Man kann es immer besser machen. Aber ich glaube, es ist doch ein schöner Erfolg, wenn wir unbestreitbar 7 Milliarden Schilling mehr auf drei Jahre einsetzen, als das bisher der Fall war. (Abg. Schieder: Gilt das auch für Minister, die Redezeit?)

Das ist ein ganz wesentlicher Fortschritt in Forschung und Entwicklung, weil wir wissen, es geht um eine wissensbasierte Gesellschaft, es geht um ein lebenslanges Lernen, und daher geht es um Unternehmensgründungen gerade auch in diesem Bereich und um mehr Kapital, das aus der privaten Wirtschaft eingesetzt wird. (Abg. Schieder: Redezeit! Redezeit! – Abg. Dr. Fischer: Das ist eine Fairnessfrage!)

Ich darf Ihnen sagen, so wie es unsere Abgeordnete Partik-Pablé auch gemacht hat, ich denke, dass die SPÖ auch Verantwortung in diesem Land zu tragen hätte (Abg. Schieder: Herr Minister! Die Redezeit! Seien Sie fair! – Abg. Dr. Fischer: Das ist das Resultat von Vereinbarungen!) und dass man, gerade wenn man einen Sanierungsfall hinterlässt, nicht nur gegen alles sein sollte, nicht nur alles ablehnen sollte, sondern Alternativen aufzeigen (Abg. Dr. Fischer: Und dass man Vereinbarungen einhalten soll!), Vorschläge machen und ein konstruktives Miteinander für Österreich suchen soll. (Abg. Schieder: Herr Minister! Seien Sie fair!) Das hätte sich die Bevölkerung, das hätte sich dieses Land verdient. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich darf Ihnen sagen, so wie es unsere Abgeordnete Partik-Pablé auch gemacht hat, ich denke, dass die SPÖ auch Verantwortung in diesem Land zu tragen hätte (Abg. Schieder: Herr Minister! Die Redezeit! Seien Sie fair! – Abg. Dr. Fischer: Das ist das Resultat von Vereinbarungen!) und dass man, gerade wenn man einen Sanierungsfall hinterlässt, nicht nur gegen alles sein sollte, nicht nur alles ablehnen sollte, sondern Alternativen aufzeigen (Abg. Dr. Fischer: Und dass man Vereinbarungen einhalten soll!), Vorschläge machen und ein konstruktives Miteinander für Österreich suchen soll. (Abg. Schieder: Herr Minister! Seien Sie fair!) Das hätte sich die Bevölkerung, das hätte sich dieses Land verdient. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich darf Ihnen sagen, so wie es unsere Abgeordnete Partik-Pablé auch gemacht hat, ich denke, dass die SPÖ auch Verantwortung in diesem Land zu tragen hätte (Abg. Schieder: Herr Minister! Die Redezeit! Seien Sie fair! – Abg. Dr. Fischer: Das ist das Resultat von Vereinbarungen!) und dass man, gerade wenn man einen Sanierungsfall hinterlässt, nicht nur gegen alles sein sollte, nicht nur alles ablehnen sollte, sondern Alternativen aufzeigen (Abg. Dr. Fischer: Und dass man Vereinbarungen einhalten soll!), Vorschläge machen und ein konstruktives Miteinander für Österreich suchen soll. (Abg. Schieder: Herr Minister! Seien Sie fair!) Das hätte sich die Bevölkerung, das hätte sich dieses Land verdient. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edlinger. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Oje! Der Schuldenminister! Der gescheiterte Finanzminister! Das glaubt kein Mensch mehr, was er sagt!)

Sehr geehrter Herr Minister! Sie sprachen gestern von einem historischen Budget. In der Tat, es ist ein historisches Budget. Es ist ein historisches Budget im Hinblick auf die Inhalte und auch die Art und Weise, wer wie zur Kassa gebeten wird. (Abgeordnete der Freiheitlichen halten Tafeln mit folgender Aufschrift in die Höhe: "Buenos Dias – SPÖ. Viktor Klima. 27 Millionen öS abkassiert." )

Zur Lohnsteuer, meine sehr verehrten Damen und Herren, also zur Umverteilung: Herr Gaugg! Da werden Sie Freude haben: 203 Milliarden Schilling Lohnsteuer gab es unter dem letzten sozialdemokratischen Minister, dann kam eine Lohnsteuersenkung, und jetzt kommen 235 Milliarden von den Arbeitern und Angestellten dieses Landes. (Abg. Neudeck: Weil viel mehr Leute arbeiten und viel mehr verdienen!) Das ist Umverteilung, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie schröpfen die Kleinen und schonen die Großen! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Gaugg! Die Klubobmänner, Ihrer und der schwarze, wissen nicht einmal, was eine soziale Härte ist. So weit entrückt sind diese Menschen vom Gefühl der Menschen in diesem Lande! So irritativ ist Ihre Politik, dass Ihnen das Gefühl für die Menschen in diesem Lande verloren gegangen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Fragen Sie den Experten Klima! – Abgeordnete der Freiheitlichen halten neuerlich die bereits oben erwähnten Tafeln in die Höhe.)

Sie sparen bei den Arbeitslosen. Es wurde schon gesagt, die einzige Maßnahme der Budgetbegleitgesetze ist ein neuerlicher Griff in den Sack der Arbeitslosenversicherung. 15,4 Milliarden Schilling schichten Sie um, um Ihr Budget letztendlich zu dotieren – Arbeitnehmerbeiträge, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleichzeitig kündigen Sie an, dass Sie die Leistungen der Arbeitslosen reduzieren werden. Ich glaube Ihnen nicht, dass Sie einen Mindestlohn durchsetzen werden, sondern Sie werden die Arbeitslosenleistungen kürzen (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger ), und zwar entsprechend jener philosophischen Überlegung, die Sie haben, nämlich: Leistung muss sich wieder lohnen; wer nicht arbeiten kann, will ganz offensichtlich nicht arbeiten und darf daher den Schutz der Gemeinschaft nicht genießen. (Abg. Dr. Ofner: Das sind deine Ideen! Das sind deine Ideen!) – Das ist Ihre Politik für die "kleinen Leute", über die sich auch Ihr Sozialsprecher Gaugg sehr "freuen" wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Pensionistenbrief, na das ist ein Hammer – ich wünsche mir, dass Sie mehrere solche Briefe schreiben. (Abg. Dr. Ofner: Das ist der Schulden-Rudi! – Abg. Ing. Westenthaler: Kennen Sie Vranitzky noch?) Es würde jetzt den Rahmen sprengen – aber wenn Sie hier erklären, dass alle Leute mehr haben, dass alle glückselig sind, dann warte ich langmütig. Die Menschen merken nämlich, dass sie weniger im Sack haben, mitunter glauben sie sogar, dass Ihre Hand in ihrem Sack ist. So weit greifen Sie bereits in die Taschen der Bürger unseres Landes und in die der sozial Schwachen im besonderen Maße. (Beifall bei der SPÖ.)

Die nächste Täuschung: Da stellt sich die Nachfolgerin des "Humpti-Dumpti" aus Wien her und führt Wiener Wahlkampf. Na, soll sein, aber dann soll sie bitte die Kuh im Stall lassen. Das ist vielleicht jetzt nicht ganz populär, ich will keine BSE-Debatte führen, sondern ich möchte nur replizieren, dass die Wienerinnen und Wiener wissen, in welcher Stadt sie leben. (Abg. Dr. Ofner: Bleib bei der Wahrheit!) Kein Bundesland, meine sehr verehrten Damen und Herren, bietet mehr Arbeitsmöglichkeiten als Wien, und das nicht nur für die Wiener! Für Zehntausende Einpendler bietet diese Stadt Arbeitsplätze. Das ist eine Stadt des Gefühls, das ist eine Stadt der Lebensqualität, an dritter Stelle aller europäischen Städte betreffend Lebensqualität. Das ist die Leistung sozialdemokratischer Bürgermeister! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Sie das herzeigen: Ich anerkenne Ihre möglicherweise gespielte Empörung (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) – möglicherweise. (Abg. Ing. Westenthaler: Abkassierer-Mentalität!) Nur, Sie dürfen eines nicht vergessen: Sie zeigen mit dem Finger auf Leute, die in manchen Bereichen vielleicht nicht so gut aussehen, wie sie sich das wünschen. Aber über die schwarz-blauen Privilegienritter reden Sie, meine Damen und Herren, nicht (Abg. Dr. Mertel: Rosenstingl!) – auch nicht unredlich, auch nicht unrechtlich! (Abg. Haigermoser: Sie bekommen ja nicht einmal Luft!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Sie das herzeigen: Ich anerkenne Ihre möglicherweise gespielte Empörung (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) – möglicherweise. (Abg. Ing. Westenthaler: Abkassierer-Mentalität!) Nur, Sie dürfen eines nicht vergessen: Sie zeigen mit dem Finger auf Leute, die in manchen Bereichen vielleicht nicht so gut aussehen, wie sie sich das wünschen. Aber über die schwarz-blauen Privilegienritter reden Sie, meine Damen und Herren, nicht (Abg. Dr. Mertel: Rosenstingl!) – auch nicht unredlich, auch nicht unrechtlich! (Abg. Haigermoser: Sie bekommen ja nicht einmal Luft!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Sie das herzeigen: Ich anerkenne Ihre möglicherweise gespielte Empörung (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) – möglicherweise. (Abg. Ing. Westenthaler: Abkassierer-Mentalität!) Nur, Sie dürfen eines nicht vergessen: Sie zeigen mit dem Finger auf Leute, die in manchen Bereichen vielleicht nicht so gut aussehen, wie sie sich das wünschen. Aber über die schwarz-blauen Privilegienritter reden Sie, meine Damen und Herren, nicht (Abg. Dr. Mertel: Rosenstingl!) – auch nicht unredlich, auch nicht unrechtlich! (Abg. Haigermoser: Sie bekommen ja nicht einmal Luft!)

Aber ich denke mir schon, wenn der Herr Präsident, der da oben sitzt, seinerzeit faktisch die Haftungen der Bürger brauchte, um seine Unternehmen wieder flott zu machen, und heute die Gewinne steuerprivilegiert ganz einfach in Stiftungen platziert, dann ist das nicht unrechtlich, aber es ist für einen Politiker zumindest nicht moralisch korrekt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wer sagt das?)

Oder wenn Herr Bartenstein und seine Familie an pharmazeutischen Präparaten verdienen und die Gewinne in Stiftungen platzieren (Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit!), dann ist das zwar nicht unrechtlich, aber zumindest auch nicht redlich. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Mir fällt auf, dass Edlinger immer mehr Applaus bekommt als Gusenbauer! Irgendwas stimmt da nicht! Die Tage des Herrn Gusenbauer sind offenbar gezählt! Das erfüllt uns mit Sorgen!)

Das kann man ganz rasch sanieren, ein paar Leute haben es vergessen – nicht, dass sie jetzt von den 27 Milliarden Schilling den vollen Steuersatz zahlen müssen, sondern dass sie auch den begünstigten Steuersatz in Anspruch nehmen können! (Abg. Edlinger: Da geht es um die Kleinen!) – Da geht es nicht um die Kleinen. Ich glaube, es könnte sein, dass Kollege Einem vergessen hat, das noch rechtzeitig im letzten Jahr zu machen, und er in die Vollbesteuerung hineinfällt, aber wir werden ihm in der nächsten Zeit ein entsprechendes Taferl zukommen lassen.

Aber kommen wir nun zu den positiven Auswirkungen dieses Budgets. Da Sie immer als Sanierer dastehen wollen, Herr Kollege Edlinger: Sie haben 1996, 1997 die Bundes... (Abg. Edlinger: Da war ich nicht Minister!) – Entschuldigung, da waren Sie nicht Minister, aber es gab einen sozialistischen Finanzminister! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Na, stehen Sie jetzt zu Ihrer Politik, oder nicht? Oder haben Sie sich von der Zeit vorher verabschiedet? Dann müssen Sie das aber auch sagen. Wenn Ihnen von der SPÖ nur die angenehmen Dinge passen, die unangenehmen aber nicht, dann müssen Sie das Ihrem Obmann erklären. (Abg. Edlinger: Gilbert, der Märchenonkel!) Der ist übrigens eh schon wieder weg; wahrscheinlich ist er wieder beim "Champagnisieren" mit irgendeinem Franzosen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Ofner: Ein gewisser Klima war das!)

Aber kommen wir nun zu den positiven Auswirkungen dieses Budgets. Da Sie immer als Sanierer dastehen wollen, Herr Kollege Edlinger: Sie haben 1996, 1997 die Bundes... (Abg. Edlinger: Da war ich nicht Minister!) – Entschuldigung, da waren Sie nicht Minister, aber es gab einen sozialistischen Finanzminister! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Na, stehen Sie jetzt zu Ihrer Politik, oder nicht? Oder haben Sie sich von der Zeit vorher verabschiedet? Dann müssen Sie das aber auch sagen. Wenn Ihnen von der SPÖ nur die angenehmen Dinge passen, die unangenehmen aber nicht, dann müssen Sie das Ihrem Obmann erklären. (Abg. Edlinger: Gilbert, der Märchenonkel!) Der ist übrigens eh schon wieder weg; wahrscheinlich ist er wieder beim "Champagnisieren" mit irgendeinem Franzosen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Ofner: Ein gewisser Klima war das!)

Aber kommen wir nun zu den positiven Auswirkungen dieses Budgets. Da Sie immer als Sanierer dastehen wollen, Herr Kollege Edlinger: Sie haben 1996, 1997 die Bundes... (Abg. Edlinger: Da war ich nicht Minister!) – Entschuldigung, da waren Sie nicht Minister, aber es gab einen sozialistischen Finanzminister! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Na, stehen Sie jetzt zu Ihrer Politik, oder nicht? Oder haben Sie sich von der Zeit vorher verabschiedet? Dann müssen Sie das aber auch sagen. Wenn Ihnen von der SPÖ nur die angenehmen Dinge passen, die unangenehmen aber nicht, dann müssen Sie das Ihrem Obmann erklären. (Abg. Edlinger: Gilbert, der Märchenonkel!) Der ist übrigens eh schon wieder weg; wahrscheinlich ist er wieder beim "Champagnisieren" mit irgendeinem Franzosen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Ofner: Ein gewisser Klima war das!)

Das war ein gewisser Viktor Klima, der dann hier die 27 Millionen Schilling abkassiert hat. Damals hat man nämlich ein Budget-Belastungspaket geschnürt, und zwar in einer Größenordnung, dass man damit 3 Millionen Menschen belastet hat. Man hat Menschen belastet, die ein Einkommen von ... (Abg. Edlinger: ... belasten!) – Reden Sie doch keinen Blödsinn! Kommen Sie noch einmal heraus, Sie können mich auch tatsächlich berichtigen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

3 Millionen Menschen sind damals belastet worden. (Abg. Edlinger: ... jetzt Nationalratsvorsitzender?) Bei einem Durchschnittseinkommen von 15 000 S sind unselbständig Erwerbstätige mit 590 S pro Monat belastet worden. Bei den jetzigen Sanierungsmaßnahmen – Herr Kollege Edlinger, passen Sie auf; Sie können mich hier auch tatsächlich berichtigen, sollte ich etwas Unrichtiges ... (Abg. Edlinger: Bei Ihnen kann man ja nichts lernen!) – Bitte? (Abg. Edlinger: Bei Ihnen kann man nichts lernen!) – Nein, von Ihnen nicht; das Einzige, was man von Ihnen lernen kann, ist, Schulden zu machen. Aber das will keiner in Österreich beziehungsweise hier im Hohen Haus so haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

3 Millionen Menschen sind damals belastet worden. (Abg. Edlinger: ... jetzt Nationalratsvorsitzender?) Bei einem Durchschnittseinkommen von 15 000 S sind unselbständig Erwerbstätige mit 590 S pro Monat belastet worden. Bei den jetzigen Sanierungsmaßnahmen – Herr Kollege Edlinger, passen Sie auf; Sie können mich hier auch tatsächlich berichtigen, sollte ich etwas Unrichtiges ... (Abg. Edlinger: Bei Ihnen kann man ja nichts lernen!) – Bitte? (Abg. Edlinger: Bei Ihnen kann man nichts lernen!) – Nein, von Ihnen nicht; das Einzige, was man von Ihnen lernen kann, ist, Schulden zu machen. Aber das will keiner in Österreich beziehungsweise hier im Hohen Haus so haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

3 Millionen Menschen sind damals belastet worden. (Abg. Edlinger: ... jetzt Nationalratsvorsitzender?) Bei einem Durchschnittseinkommen von 15 000 S sind unselbständig Erwerbstätige mit 590 S pro Monat belastet worden. Bei den jetzigen Sanierungsmaßnahmen – Herr Kollege Edlinger, passen Sie auf; Sie können mich hier auch tatsächlich berichtigen, sollte ich etwas Unrichtiges ... (Abg. Edlinger: Bei Ihnen kann man ja nichts lernen!) – Bitte? (Abg. Edlinger: Bei Ihnen kann man nichts lernen!) – Nein, von Ihnen nicht; das Einzige, was man von Ihnen lernen kann, ist, Schulden zu machen. Aber das will keiner in Österreich beziehungsweise hier im Hohen Haus so haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dass Sie nur Schulden machen können, haben Sie ja exzellent gezeigt. (Abg. Edlinger: ... ganz lesen! Sie lesen gar nichts!) Diese Bundesregierung hat einen anderen Ansatz gefunden! (Abg. Haigermoser: ... der Gusi!) Diese Bundesregierung hat den Ansatz gefunden, dass diejenigen zur Budgetsanierung beitragen sollen, die es sich auch leisten können. Deswegen sind 75 Prozent der Bevölkerung überhaupt nicht belastet! Das wissen Sie auch ganz genau, dass die nicht belastet sind. (Abg. Edlinger: So ein Unsinn! Alle sind belastet!) Sie wissen ganz genau, dass sie nicht belastet sind (Abg. Edlinger: Alle sind belastet! Jeder blutet!), weil die Kaufkraft der

Dass Sie nur Schulden machen können, haben Sie ja exzellent gezeigt. (Abg. Edlinger: ... ganz lesen! Sie lesen gar nichts!) Diese Bundesregierung hat einen anderen Ansatz gefunden! (Abg. Haigermoser: ... der Gusi!) Diese Bundesregierung hat den Ansatz gefunden, dass diejenigen zur Budgetsanierung beitragen sollen, die es sich auch leisten können. Deswegen sind 75 Prozent der Bevölkerung überhaupt nicht belastet! Das wissen Sie auch ganz genau, dass die nicht belastet sind. (Abg. Edlinger: So ein Unsinn! Alle sind belastet!) Sie wissen ganz genau, dass sie nicht belastet sind (Abg. Edlinger: Alle sind belastet! Jeder blutet!), weil die Kaufkraft der

Dass Sie nur Schulden machen können, haben Sie ja exzellent gezeigt. (Abg. Edlinger: ... ganz lesen! Sie lesen gar nichts!) Diese Bundesregierung hat einen anderen Ansatz gefunden! (Abg. Haigermoser: ... der Gusi!) Diese Bundesregierung hat den Ansatz gefunden, dass diejenigen zur Budgetsanierung beitragen sollen, die es sich auch leisten können. Deswegen sind 75 Prozent der Bevölkerung überhaupt nicht belastet! Das wissen Sie auch ganz genau, dass die nicht belastet sind. (Abg. Edlinger: So ein Unsinn! Alle sind belastet!) Sie wissen ganz genau, dass sie nicht belastet sind (Abg. Edlinger: Alle sind belastet! Jeder blutet!), weil die Kaufkraft der

Dass Sie nur Schulden machen können, haben Sie ja exzellent gezeigt. (Abg. Edlinger: ... ganz lesen! Sie lesen gar nichts!) Diese Bundesregierung hat einen anderen Ansatz gefunden! (Abg. Haigermoser: ... der Gusi!) Diese Bundesregierung hat den Ansatz gefunden, dass diejenigen zur Budgetsanierung beitragen sollen, die es sich auch leisten können. Deswegen sind 75 Prozent der Bevölkerung überhaupt nicht belastet! Das wissen Sie auch ganz genau, dass die nicht belastet sind. (Abg. Edlinger: So ein Unsinn! Alle sind belastet!) Sie wissen ganz genau, dass sie nicht belastet sind (Abg. Edlinger: Alle sind belastet! Jeder blutet!), weil die Kaufkraft der

Wir haben die Arbeitslosenrate reduziert; wir liegen in Europa diesbezüglich nun an dritter Stelle. (Abg. Edlinger: Waren wir immer!) Wir haben einen neuen Rekord, nämlich einen Anstieg bei den Erwerbstätigen um 25 800. Wir haben bei der Frauenbeschäftigung 23 700 Beschäftigte mehr, und wir haben im Bereich der Langzeitarbeitslosen um 40 Prozent weniger. Mit Ausnahme welches Bundeslandes, Herr Kollege Edlinger? – Wien! Weil Wien einfach bei dieser Aktion nicht mitmacht. (Abg. Neudeck: Wer ist dort Bürgermeister?) Da sind Sie zuständig. Reden Sie einmal mit Bürgermeister Häupl darüber! Sie waren damals immerhin Finanzminister und hätten ihn auch dazu animieren können, bei diesem Arbeitslosenprogramm mitzumachen.

Wir haben die Arbeitslosenrate reduziert; wir liegen in Europa diesbezüglich nun an dritter Stelle. (Abg. Edlinger: Waren wir immer!) Wir haben einen neuen Rekord, nämlich einen Anstieg bei den Erwerbstätigen um 25 800. Wir haben bei der Frauenbeschäftigung 23 700 Beschäftigte mehr, und wir haben im Bereich der Langzeitarbeitslosen um 40 Prozent weniger. Mit Ausnahme welches Bundeslandes, Herr Kollege Edlinger? – Wien! Weil Wien einfach bei dieser Aktion nicht mitmacht. (Abg. Neudeck: Wer ist dort Bürgermeister?) Da sind Sie zuständig. Reden Sie einmal mit Bürgermeister Häupl darüber! Sie waren damals immerhin Finanzminister und hätten ihn auch dazu animieren können, bei diesem Arbeitslosenprogramm mitzumachen.

Herr Kollege Edlinger! Was Sie hier betrieben haben, ist genau das Gegenteil dessen, was Sie vorher von den Oppositionsparteien immer gefordert haben. Wir haben damals immer konkrete Vorschläge eingebracht, wie man das Budget sanieren kann. (Abg. Edlinger: Überhaupt keine!) Wir haben konkrete Vorschläge eingebracht! Sie sind derjenige, der nicht in der Lage ist, irgendwelche Vorschläge einzubringen, sondern Fundamentalopposition betreibt. (Abg. Edlinger: Die höchsten Steuern, die es je gab! Steuersenkung ...!) Damit stehen wir hier nicht allein, da brauche ich nur den Kommentar des Kollegen Kotanko im "Kurier" durchzulesen. Er schreibt: Die SPÖ zeichnet sich nur noch durch Fundamentalopposition aus und leistet keine konstruktiven Beiträge mehr zur positiven Entwicklung in diesem Lande. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Edlinger! Was Sie hier betrieben haben, ist genau das Gegenteil dessen, was Sie vorher von den Oppositionsparteien immer gefordert haben. Wir haben damals immer konkrete Vorschläge eingebracht, wie man das Budget sanieren kann. (Abg. Edlinger: Überhaupt keine!) Wir haben konkrete Vorschläge eingebracht! Sie sind derjenige, der nicht in der Lage ist, irgendwelche Vorschläge einzubringen, sondern Fundamentalopposition betreibt. (Abg. Edlinger: Die höchsten Steuern, die es je gab! Steuersenkung ...!) Damit stehen wir hier nicht allein, da brauche ich nur den Kommentar des Kollegen Kotanko im "Kurier" durchzulesen. Er schreibt: Die SPÖ zeichnet sich nur noch durch Fundamentalopposition aus und leistet keine konstruktiven Beiträge mehr zur positiven Entwicklung in diesem Lande. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger tritt ans Rednerpult und stellt eine Tafel mit folgender Aufschrift auf das Rednerpult "Eurobudget: Vollbeschäftigung ohne Schulden". – Abg. Dietachmayr: Das darf nicht wahr sein!)

Die Neuverschuldung – das haben Vorredner von mir bereits dargestellt – ist schon im Jahre 2000 niedriger als die 2,1 Prozent des Jahres 1999. Herr Alt-Finanzminister Edlinger, Sie haben damals für Österreich die höchste Neuverschuldung aller 15 EU-Staaten konzipiert! Wir haben diese rote Laterne im Jahre 2000 wieder an Portugal abgegeben. (Abg. Edlinger: Das waren Ihre Vorschläge!) Wir sind jetzt nicht mehr dasjenige der 15 EU-Länder, das die höchste Neuverschuldung hat. (Abg. Edlinger: Ihre Partei hat Vorschläge für 50 Milliarden gehabt! Die jetzige Bundesregierung ...!) Mit dem Budget 2002 – das ist schon erwähnt worden – haben wir nach drei Jahrzehnten wieder ein Jahr, in dem wir im Gesamthaushalt – wenn wir alle öffentlichen Haushalte zusammenrechnen: Bund, Länder und Gemeinden – ohne Neuverschuldung bleiben.

Die Neuverschuldung – das haben Vorredner von mir bereits dargestellt – ist schon im Jahre 2000 niedriger als die 2,1 Prozent des Jahres 1999. Herr Alt-Finanzminister Edlinger, Sie haben damals für Österreich die höchste Neuverschuldung aller 15 EU-Staaten konzipiert! Wir haben diese rote Laterne im Jahre 2000 wieder an Portugal abgegeben. (Abg. Edlinger: Das waren Ihre Vorschläge!) Wir sind jetzt nicht mehr dasjenige der 15 EU-Länder, das die höchste Neuverschuldung hat. (Abg. Edlinger: Ihre Partei hat Vorschläge für 50 Milliarden gehabt! Die jetzige Bundesregierung ...!) Mit dem Budget 2002 – das ist schon erwähnt worden – haben wir nach drei Jahrzehnten wieder ein Jahr, in dem wir im Gesamthaushalt – wenn wir alle öffentlichen Haushalte zusammenrechnen: Bund, Länder und Gemeinden – ohne Neuverschuldung bleiben.

Herr Abgeordneter Edlinger! Sie wissen selbst, im Jahre 1999 lag die Gesamtverschuldung Österreichs bei nahezu 65 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wir werden sie im Jahre 2002 – wie es die Maastricht-Kriterien erfordern – unter 60 Prozent senken. Das ist an und für sich schon eine Leistung, die auch die Opposition einmal anerkennen sollte. (Abg. Edlinger: Aber wenn die falschen Leute zahlen, dass die Landwirtschaft ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, das Stichwort nehme ich gerne auf. (Abg. Edlinger: ... die Großbauern, die Gewerbetreibenden!)

Herr Abgeordneter Edlinger! Sie wissen selbst, im Jahre 1999 lag die Gesamtverschuldung Österreichs bei nahezu 65 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wir werden sie im Jahre 2002 – wie es die Maastricht-Kriterien erfordern – unter 60 Prozent senken. Das ist an und für sich schon eine Leistung, die auch die Opposition einmal anerkennen sollte. (Abg. Edlinger: Aber wenn die falschen Leute zahlen, dass die Landwirtschaft ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, das Stichwort nehme ich gerne auf. (Abg. Edlinger: ... die Großbauern, die Gewerbetreibenden!)

Wir hatten uns erhofft, dass mit der BSE-Krise in Europa auch in den anderen europäischen Staaten ein Umdenken beginnt und sozusagen eine Flächenbegrenzung in der Tierhaltung eingeführt wird. (Abg. Auer: Was ist denn mit den Grünen?) Ich hatte mir auch erhofft, dass im Zuge dieser Krise der deutsche Bundeskanzler Schröder vom Saulus zum Paulus werden wird. Leider hört man jetzt aus Deutschland solche Töne: Sie werden auf keinen Fall zulassen, dass die Großbetriebe – jene Betriebe mit 500, 1 000 Hektar – weniger als in der Vergangenheit gefördert werden. (Abg. Auer: Da schau her!) Wo liegt denn dann die Umschichtung in der Europäischen Union?

Wir hatten uns erhofft, dass mit der BSE-Krise in Europa auch in den anderen europäischen Staaten ein Umdenken beginnt und sozusagen eine Flächenbegrenzung in der Tierhaltung eingeführt wird. (Abg. Auer: Was ist denn mit den Grünen?) Ich hatte mir auch erhofft, dass im Zuge dieser Krise der deutsche Bundeskanzler Schröder vom Saulus zum Paulus werden wird. Leider hört man jetzt aus Deutschland solche Töne: Sie werden auf keinen Fall zulassen, dass die Großbetriebe – jene Betriebe mit 500, 1 000 Hektar – weniger als in der Vergangenheit gefördert werden. (Abg. Auer: Da schau her!) Wo liegt denn dann die Umschichtung in der Europäischen Union?

Wenn die österreichischen Konsumenten bereit sind, etwas mehr zu bezahlen, werden wir sofort eine Steigerung der Biobauern haben. Man kann aber nicht die Forderung aufstellen, 50, 20 oder 30 – oder wie viele auch immer – Bauern müssen Biobauern sein, ohne dass sie auf dem Markt die Chance haben, ihre Produkte zu einem etwas besseren Preis zu verkaufen. Ich spreche hier aus Erfahrung. In meinem Wahlkreis sind es 48 Prozent aller Bauern, die biologisch wirtschaften. Aber von vielen wird natürlich auch beklagt, dass Bioprodukte – mit Ausnahme der Direktvermarktung und der getrennten Milchanlieferung – kaum besser verkauft werden können. (Abg. Gradwohl: Der Markt ...!)

Nun zur derzeit größten Krise in der Landwirtschaft: Sie betrifft die Rinderbauern, die zum allergrößten Teil Bergbauern sind und im vergangenen Jahr ein Durchschnitts-Monatseinkommen von 10 000 S hatten. Jetzt wird auf dem Rücken der Bauern eine Krise geschürt, und die Darstellung ist so, als ob auch Rinder in Österreich BSE-verseucht wären. Wir haben hier aber bei bisher rund 30 000 Proben keinen einzigen positiven Fall. (Abg. Gradwohl: Gott sei Dank!) Hier kommen die Bauern zum allergrößten Teil unschuldig zum Handkuss. (Abg. Gradwohl: Ihr im Bauernbund, eure Politik ...!) Bei den derzeitigen Rinderpreisen kann weder ein Großbetrieb noch ein Kleinbetrieb kostendeckend Rindfleisch produzieren. Ich bin deshalb schon sehr betroffen darüber, meine sehr geschätzten Damen und Herren, wie Medien auf dem Rücken der Bauern Emotionen schüren! (Beifall bei der ÖVP.)

Nun zur derzeit größten Krise in der Landwirtschaft: Sie betrifft die Rinderbauern, die zum allergrößten Teil Bergbauern sind und im vergangenen Jahr ein Durchschnitts-Monatseinkommen von 10 000 S hatten. Jetzt wird auf dem Rücken der Bauern eine Krise geschürt, und die Darstellung ist so, als ob auch Rinder in Österreich BSE-verseucht wären. Wir haben hier aber bei bisher rund 30 000 Proben keinen einzigen positiven Fall. (Abg. Gradwohl: Gott sei Dank!) Hier kommen die Bauern zum allergrößten Teil unschuldig zum Handkuss. (Abg. Gradwohl: Ihr im Bauernbund, eure Politik ...!) Bei den derzeitigen Rinderpreisen kann weder ein Großbetrieb noch ein Kleinbetrieb kostendeckend Rindfleisch produzieren. Ich bin deshalb schon sehr betroffen darüber, meine sehr geschätzten Damen und Herren, wie Medien auf dem Rücken der Bauern Emotionen schüren! (Beifall bei der ÖVP.)

So gesehen komme ich noch einmal auf das zurück, was ich gestern gesagt habe, und beziehe das jetzt auf Bildungs- und Forschungspolitik, aber auch auf Gesundheit: So fängt ein guter Morgen für mich nicht an! Ich bleibe dabei, für Forschung und Gesundheit wäre wahrscheinlich das Frühstücksei eine bessere Alternative gewesen. (Abg. Neudeck: Das hat Cholesterin!)

De facto haben die Budgets im Personalsektor der Universitäten stagniert. Was heißt das? – Wenn man weiß, was Struktureffekte bedeuten, wenn man weiß, was Inflation bedeutet, dann heißt das auch hier: Personalabbau; Personalabbau in einem Sektor, in dem Betreuungsverhältnisse schlecht sind. Das hat mit Pragmatisierung oder Definitivstellungen relativ wenig oder, um es präziser zu sagen, eigentlich gar nichts zu tun. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo sind die Betreuungsverhältnisse schlecht?)

Die österreichischen Betreuungsverhältnisse sind laut OECD-Studien, verglichen mit allen Österreich umgebenden Staaten – außer vielleicht Ungarn, Slowakei, Tschechien –, schlechter. Lesen Sie es nach! (Abg. Mag. Schweitzer: Im Bildungssystem?) An den Universitäten! Ich rede jetzt von den Universitäten. (Abg. Mag. Schweitzer: Dann reden Sie aber nicht vom Bildungssystem!) Also wenn Sie glauben, dass Universitäten außerhalb des Bildungssystems stehen, würde ich Ihnen raten, statt dieser Tafel eine Schiefertafel mit einem Schwamm zu

Die österreichischen Betreuungsverhältnisse sind laut OECD-Studien, verglichen mit allen Österreich umgebenden Staaten – außer vielleicht Ungarn, Slowakei, Tschechien –, schlechter. Lesen Sie es nach! (Abg. Mag. Schweitzer: Im Bildungssystem?) An den Universitäten! Ich rede jetzt von den Universitäten. (Abg. Mag. Schweitzer: Dann reden Sie aber nicht vom Bildungssystem!) Also wenn Sie glauben, dass Universitäten außerhalb des Bildungssystems stehen, würde ich Ihnen raten, statt dieser Tafel eine Schiefertafel mit einem Schwamm zu

Auch dafür bin ich dankbar, dass der Stein nicht zu heiß wird, aber genannt wurden als Bedarf, um diese Regierungsziele von 2,5 Prozent zu erreichen, zweistellige Milliarden-Beträge in Schilling pro Jahr. (Abg. Böhacker: Aber das kommt nicht nur aus dem Budget, das kommt auch aus der Wirtschaft!) Grasser war nicht anwesend, aber Schüssel und Riess-Passer haben das gehört. Riess-Passer hat nur gemeint, es wird alles besser, wir werden Nobelpreisträger bekommen durch diese Initiativen. Ich frage mich: wie? Sie ist gerade von St. Anton gekommen – vielleicht hat sie das mit einer Schi-Weltmeisterschaft verwechselt.

Ich berichtige ihn daher tatsächlich: Laut bisherigen Erkenntnissen, Herr Kollege Schwarzenberger, sind die Erreger von BSE Prionen, und diese können weder über das Papier, das bedruckt wird, noch über die Druckerschwärze, noch über die elektronischen Medien verbreitet werden. Daher ist diese Ihre Aussage unrichtig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Leiner: Das tut weh, dass man sich das nicht vorstellen kann!)

Wenn Sie jetzt sagen, die ÖVP sei da mitbeteiligt, dann schauen Sie sich bitte die Entwicklung der Defizite an. Schauen Sie zum Beispiel das Jahr 1986 an: Im Jahre 1986, also bereits nach 16 Jahren, betrug das Defizit – Ausgangslage: 7,4 Milliarden – bereits über 100 Milliarden Schilling. In so kurzer Zeit! Der Wert war damals 106,7 Milliarden Schilling. (Abg. Edler: Die ÖVP hat die meisten Schulden gemacht! – Abg. Großruck: Edler, in der Zahl ist die Bundesbahn noch gar nicht drinnen!)

Die ÖVP ist bekanntlich erst 1990 in die Regierung eingetreten und nicht 1986. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Jessas Maria, Herr Staatssekretär!) 1986 war die ÖVP noch nicht in der Regierung! (Abg. Silhavy: Na was denn?! – Rufe bei der SPÖ: Der hat keine Ahnung!)

Die ÖVP ist bekanntlich erst 1990 in die Regierung eingetreten und nicht 1986. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Jessas Maria, Herr Staatssekretär!) 1986 war die ÖVP noch nicht in der Regierung! (Abg. Silhavy: Na was denn?! – Rufe bei der SPÖ: Der hat keine Ahnung!)

Ich sage Ihnen, wie hoch sie war: 1997, als Sie bereits Finanzminister waren, betrug die Abgabenquote 44,8 Prozent. Sie war gegenüber 1996 um 2 Prozentpunkte gestiegen. Im Jahre 2002 wird die Abgabenquote 44,3 Prozent betragen. Sie brauchen nur in den Unterlagen nachzusehen. (Abg. Edlinger: Abwarten! Abwarten!) Sie haben es ja heute besonders kritisiert. (Abg. Edlinger: Über die Abgabenquote habe ich nicht geredet! ... Über das "Aussackeln" der kleinen Leute habe ich geredet!)

Ich sage Ihnen, wie hoch sie war: 1997, als Sie bereits Finanzminister waren, betrug die Abgabenquote 44,8 Prozent. Sie war gegenüber 1996 um 2 Prozentpunkte gestiegen. Im Jahre 2002 wird die Abgabenquote 44,3 Prozent betragen. Sie brauchen nur in den Unterlagen nachzusehen. (Abg. Edlinger: Abwarten! Abwarten!) Sie haben es ja heute besonders kritisiert. (Abg. Edlinger: Über die Abgabenquote habe ich nicht geredet! ... Über das "Aussackeln" der kleinen Leute habe ich geredet!)

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Finz hat behauptet, dass die Volkspartei erst 1990 in die Regierung gegangen sei. (Abg. Großruck: 1987, hat er gesagt!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt bereits das dritte Budget der schwarz-blauen Regierung vorliegen, und wir haben bereits die dritte Budgetrede von Herrn Minister Grasser gehört. Man stellt sich dabei immer wieder dieselbe Frage, nämlich die, ob wir alle eigentlich wirklich über das gleiche Budget reden. Klar, meine Damen und Herren, ist jedenfalls – und das ist heute schon mehrfach bestätigt worden –, dass das, was Sie, Herr Minister, in Ihrer Budgetrede behauptet haben, in Ihrem Budget nicht steht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Frau Kollegin, Sie irren! Dort, wo "Grasser" draufsteht, ist auch "Grasser" drinnen!)

Das beginnt schon auf der ersten Seite Ihrer Rede von gestern. Da sagen Sie zum Beispiel wörtlich: "Wir haben mit dem Budget 2002 einen Belastungsstopp erreicht." – Was Sie aber wirklich gemacht haben, Herr Minister – und man kann das gar nicht oft genug wiederholen hier in diesem Hause –, ist Folgendes: Sie haben Steuern und Abgaben mit diesem Budget um mehr als 30 Milliarden Schilling auf ein absolutes Rekordergebnis in die Höhe getrieben! (Abg. Dr. Ofner: Weil alle mehr verdient haben! Die müssen natürlich mehr Steuer zahlen!) Sie belasten damit jeden Österreicher und jede Österreicherin im Durchschnitt mit 1 800 S im Monat. Das macht im Durchschnitt 21 600 S im Jahr, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man sich jetzt wirklich die Mühe macht und in Ihr Budget hineinschaut, dann kann man folgerichtig feststellen, dass in genau diesen wichtigen Zukunftsbereichen ein Minus vor Ihren Budgetansätzen steht. Herr Kollege Graf kann – wenn er überhaupt da ist – gerne wieder eine Berichtigung machen. Das zeigt höchstens, dass er nackte Budgetzahlen nicht richtig deuten kann. (Abg. Edlinger: Angezogene auch nicht!)

Der Preis für Ihren "historischen Wurf", Herr Minister, der Preis für Ihr Nulldefizit 2002 ist ausgesprochen hoch, und daher verstehe ich auch, dass Sie ihn lieber verschweigen und sich gern hinter schönen Sprüchen verstecken. Wir zahlen für Ihr Nulldefizit mit der höchsten Steuerquote aller Zeiten (Abg. Böhacker: Das ist falsch, auch wenn Sie es immer wiederholen!), wir bezahlen mit einem Anstieg der Inflationsrate, mit einem niedrigeren Wirtschaftswachstum, und wir bezahlen dafür mit dem Rückgang des Lebensstandards in Österreich. (Abg. Dr. Ofner: Der Sekretär hat schlecht abgeschrieben!)

Der Preis für Ihren "historischen Wurf", Herr Minister, der Preis für Ihr Nulldefizit 2002 ist ausgesprochen hoch, und daher verstehe ich auch, dass Sie ihn lieber verschweigen und sich gern hinter schönen Sprüchen verstecken. Wir zahlen für Ihr Nulldefizit mit der höchsten Steuerquote aller Zeiten (Abg. Böhacker: Das ist falsch, auch wenn Sie es immer wiederholen!), wir bezahlen mit einem Anstieg der Inflationsrate, mit einem niedrigeren Wirtschaftswachstum, und wir bezahlen dafür mit dem Rückgang des Lebensstandards in Österreich. (Abg. Dr. Ofner: Der Sekretär hat schlecht abgeschrieben!)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin von der SPÖ, Frau Abgeordnete Kubitschek, hat gemeint, der allseits bekannte Wirtschaftsforscher, einer der Top-Wirtschaftsforscher in Österreich, nämlich Helmut Kramer, Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes, hätte in der Öffentlichkeit behauptet, dass vor allem die kleineren, unteren Einkommensbezieher von diesem Budget belastet werden. – Das ist unrichtig. (Abg. Huber: Können Sie nicht lesen? Geschrieben hat er es!)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Können Sie sich einmal beruhigen und einen sachlichen Beitrag leisten? (Abg. Silhavy: Haben Sie ein Problem, Herr Gaugg? Sie haben eh das Mikrophon!)

Ich würde der SPÖ und ihren Abgeordneten raten, trotz des Oppositionsfrustes, den sie in sich tragen, mehr Mut zur Ehrlichkeit und Wahrheit zu haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Zitate, auch wenn sie zigfach wiederholt werden, und Statistiken, wenn sie zigmal falsch zitiert werden, werden nicht wahrer. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist nur ein gut gemeinter Rat!) Und wenn meine Vorrednerin seitens der SPÖ beklagt, der Staat hätte Mehreinnahmen, dann würde ich meinen, dass Ihr Vorsitzender Gusenbauer froh über Mehreinnahmen für seine Partei wäre, denn dann wäre sie nicht pleite. Trotz Erhöhung der Mitgliedsbeiträge ist das Finanzschiff SPÖ noch immer im Desaster. Das Budget des Bundes dagegen ist ohne Steuererhöhungen und ohne Mehrbelastungen deshalb mit 30 Milliarden Schilling Mehreinnahmen im Jahre 2000 versehen, weil es eine wirtschaftliche Konjunktur gibt.

Herr Edlinger! Ich würde Ihnen empfehlen, es noch ein bisschen zu verfeinern, dann hätten Sie eine gute Chance, beim Villacher Fasching als Büttenredner auftreten zu können. (Abg. Eder: Da kommen Sie her, dort haben Sie trainiert!) Eines sage ich Ihnen heute schon: Sie sind die "Blüte" des Parlaments. Sie wissen heute bei jeder Ihrer Reden, wie es geht, aber als Finanzminister haben Sie schwer versagt.

Oder der SPÖ ins Stammbuch geschrieben: Warum verzichtet denn die SPÖ auf Grund des Spargedankens nicht auf den Landesschulrat-Vizepräsidenten in Kärnten, der Ihnen rechtlich nicht einmal zusteht? Aber würde Landeshauptmann Dr. Haider diesen Posten streichen, dann würde es schon wieder heißen: Das ist ein Angriff auf die Demokratie und Ähnliches mehr. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. ) Wer sind Sie? (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wer sind Sie? Ich kann Sie nicht hören. (Abg. Dr. Niederwieser: Sie haben kein Gedächtnis für SPÖ-Abgeordnete!) Ja, bei den SPÖ-Abgeordneten versagt mein Gedächtnis schwer. Da bleibt mir immer wieder nur Edlinger mit seinem "punktgenau" ein Begriff, sonst niemand, weil sich Herr Klima mit 27 Millionen Schilling nach Argentinien verabschiedet hat. Das wäre einmal eine Gleichbehandlung, wenn das alle ... (Abg. Silhavy stellt eine Tafel auf ihr Pult. – Abgeordnete der Freiheitlichen halten Tafeln in die Höhe.)

Ihre Freude, meine Damen und Herren von der SPÖ-Oppositionsbank, wird von kurzer Dauer sein. Die Bevölkerung wird Sie schneller durchschauen, als Ihnen lieb ist. Aufgrund Ihres Finanzdesasters sind in dieser Republik Reparaturen notwendig. Irgendein Abgeordneter von Ihnen hat eine tatsächliche Berichtigung gemacht und gesagt, 1986 sei das Budget aus dem Leim gegangen. Bravo, eine bessere Bestätigung kann man nicht bekommen! (Abg. Ing. Westenthaler: Nur der Parnigoni versteht das nicht!) Seit 1986 gibt es kein ordnungsgemäßes Budget mehr in dieser Republik – und dann reden Sie davon, was das jetzt für eine böse Regierung ist und Ähnliches mehr!

Welche Lehren ziehen wir aus 30 Jahren SPÖ? Nach 30 Jahren SPÖ hat sich der Salonsozialismus breit gemacht. (Abg. Silhavy – eine Tafel in die Höhe haltend –: Eine Plattitüde nach der anderen!) Vranitzky, allen als Nadelstreifkanzler in bester Erinnerung, Viktor Klima, als Millionär in die Geschichte der SPÖ eingegangen, Postenschacher, Proporz und Günstlingswirtschaft waren Mittelpunkt ihres Daseins. Und ich möchte die Damen und Herren, die im letzten "Format" aufgelistet wurden ...

Zu einer persönlichen Erwiderung auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Westenthaler hat sich Frau Abgeordnete Kubitschek zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Das geht wirklich nicht, sie kann ja überhaupt keine persönliche Erwiderung machen! Sie ist ja nicht der Herr Kramer!)

Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek (fortsetzend): Ich denke schon, dass es einen persönlichen Bezug hat, wenn ich falsch zitiert werde. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, das ist keine persönliche Erwiderung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich habe Herrn Kramer aus den Wifo-Monatsberichten 2001 zitiert. Dort sagt er wörtlich ... (Abg. Ing. Westenthaler: ... Eine persönliche Erwiderung ist in diesem Fall nicht möglich! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek (fortsetzend): Ich denke schon, dass es einen persönlichen Bezug hat, wenn ich falsch zitiert werde. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, das ist keine persönliche Erwiderung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich habe Herrn Kramer aus den Wifo-Monatsberichten 2001 zitiert. Dort sagt er wörtlich ... (Abg. Ing. Westenthaler: ... Eine persönliche Erwiderung ist in diesem Fall nicht möglich! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Sie haben mich falsch zitiert, das werde ich doch noch richtig stellen dürfen. Ich bin persönlich betroffen dadurch! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Böhacker: Wo bleibt die persönliche Betroffenheit? – Abg. Dr. Martin Graf: Wer sind Sie? – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!)

Ich verweise auf die Übersicht 9 zur Budgetrede von Herrn Bundesminister Grasser und auf jene beiden Budgets, die ich zu verantworten habe, und berichtige tatsächlich, dass das Defizit im Jahre 1998 4,7 Milliarden j – das sind in etwa 65 Milliarden Schilling – und im Jahre 1999 4,9 Milliarden j – das sind in etwa 67 Milliarden Schilling – betragen hat. Von 130 Milliarden kann keine Rede sein. (Abg. Gaugg: Und wie viel ergibt 65 und 67 Milliarden Schilling?) Eine Birne und eine Zwetschke – da ist der mit der Birne im Vorteil. Sie addieren Obstsorten unterschiedlicher Natur!

Eine zweite tatsächliche Berichtigung. Herr Gaugg hat gemeint, ich sei 1996 Finanzminister gewesen. (Abg. Gaugg: Das habe ich nicht gesagt!) Das entspricht nicht den Tatsachen. Ich wurde 1997 angelobt. So wie alles andere stimmte auch das nicht, Herr Gaugg! Sie sind ganz einfach jemand, der Fakten durcheinander bringt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Und was ist eine Pflaume, Herr Edlinger?)

Eine zweite tatsächliche Berichtigung. Herr Gaugg hat gemeint, ich sei 1996 Finanzminister gewesen. (Abg. Gaugg: Das habe ich nicht gesagt!) Das entspricht nicht den Tatsachen. Ich wurde 1997 angelobt. So wie alles andere stimmte auch das nicht, Herr Gaugg! Sie sind ganz einfach jemand, der Fakten durcheinander bringt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Und was ist eine Pflaume, Herr Edlinger?)

Ich bin entsetzt darüber, dass wir seitens der SPÖ heute keinen konstruktiven Vorschlag gehört haben, und ich bin noch mehr entsetzt darüber, dass Sie offensichtlich an der Schuldenpolitik festhalten wollen, meine Damen und Herren. Das ist doch keinem Österreicher mehr zumutbar! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Hoffentlich stehen Sie Ihre Gemütsbewegung durch!)

Ich verstehe, dass Sie sehr nervös in dieser Frage sind, denn hinter dem Budget stehen nicht nur Zahlen, sondern es steht ein Paradigmenwechsel an. (Abg. Dr. Mertel: Was heißt denn "Paradigma", Herr Spindelegger?)

Meine Damen und Herren! Letztlich muss man Ihnen auch vorwerfen, dass Sie mit dieser Einschätzung, der Staat wird es schon irgendwie richten, in Wahrheit in Österreich eine Saat gesät haben, aus der ein Egoismus herausgewachsen ist, der bei manchen in diesem Staat zu einem Klima des Sich-Bedienens geführt hat. (Abg. Edlinger: Da haben Sie überhaupt nichts damit zu tun!) Sie haben mit Ihrem Herrn Klima gerade einen schlagkräftigen Beweis dafür geliefert. (Abg. Parnigoni: Sagt Ihnen der Name Rablbauer etwas?)

Meine Damen und Herren! Letztlich muss man Ihnen auch vorwerfen, dass Sie mit dieser Einschätzung, der Staat wird es schon irgendwie richten, in Wahrheit in Österreich eine Saat gesät haben, aus der ein Egoismus herausgewachsen ist, der bei manchen in diesem Staat zu einem Klima des Sich-Bedienens geführt hat. (Abg. Edlinger: Da haben Sie überhaupt nichts damit zu tun!) Sie haben mit Ihrem Herrn Klima gerade einen schlagkräftigen Beweis dafür geliefert. (Abg. Parnigoni: Sagt Ihnen der Name Rablbauer etwas?)

Geschätzte Damen und Herren! Natürlich tragen in erster Linie die Österreicher dazu bei, dass es zu einem anderen Klima in diesem Land kommt. Und ich weiß, dass wir ihnen auch einiges abverlangen. (Abg. Edlinger: Die Kleinen schröpfen!) Ich bedanke mich bei allen Österreicherinnen und Österreichern, die diesen Kurs mittragen und somit dazu beitragen, dass wir endlich in eine andere Richtung kommen. Und da würden Sie gut daran tun, sich ebenso bei den Österreichern zu bedanken, statt ihnen weitere neue Schulden aufoktroyieren zu wollen.

Ich denke, dass die Anstrengungen, die wir hier alle gemeinsam unternehmen, nur dann zum Erfolg führen können, wenn wir wissen, es gibt ein Licht am Ende des Tunnels. (Abg. Parnigoni: Und was sagt der ÖAAB?) Das spüren die Österreicher, darum tragen sie auch unseren Kurs mit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir wissen, dass dort, wo gearbeitet wird, auch Fehler passieren. Ich sage das ganz offen: Gerade bei der Frage der Besteuerung der Unfallrenten sind Fehler passiert, das ist so. (Abg. Edlinger: Was ist eine Härte?) Und wir haben, meine ich, gestern den richtigen Beschluss gefasst, nämlich dass wir diese Fehler reparieren wollen. Und das unterscheidet uns von Ihnen! Sie würden immer noch gerne Schulden machen, und Sie würden immer noch gern weiter diesen Kreisky-Kurs fahren: Der Staat wird es schon richten. Nur, meine Damen und Herren, damit ist es ein für alle Mal vorbei. Gestehen Sie einmal Ihre Fehler ein! Wir gestehen ein, dass wir da und dort Fehler begangen haben. Das unterscheidet uns von Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben diesen Menschen zu helfen und auch ein soziales Bewusstsein an den Tag zu legen. Wir nehmen diese Aufgabe sehr ernst, das können Sie uns glauben. (Abg. Dr. Mertel: Entdecken Sie plötzlich den Arbeitnehmervertreter in sich?)

Wir wollen natürlich auch jenen Familien eine Sozialleistung geben, die sie unmittelbar brauchen. Dazu wird es in diesem Jahr eine Reform geben, die Ihnen auch nicht passt, meine Damen und Herren, ich weiß es, aber wir werden es trotzdem tun, weil es richtig ist, sich mit den Familien in diesem Land zu solidarisieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Und was ist mit dem ÖAAB-Sekretär, der mit 2,5 Millionen Schilling abgepascht ist? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Großruck – in Richtung SPÖ –: Lassen Sie ihn ausreden!)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Dr. Pumberger: Das Fernsehen ist ausgeschaltet! Wer zu spät kommt, den bestraft das Fernsehen!) Vielleicht ist Zeit für ein Zwischenresümee um 13 Uhr. Angesichts der Performance der ÖVP, die sich da immer wieder zu korrigieren versucht, komme ich nie umhin, festzuhalten, dass mir immer mehr auffällt, in welcher Kategorie der Vergesslichkeit Sie sich eigentlich bewegen. (Abg. Dr. Ofner: Man muss auch vergessen können!) Heute hat Staatssekretär Finz den Vogel abgeschossen, als er gemeint hat, die ÖVP sei überhaupt erst 1990 in die Regierung eingetreten. So weit geht der Verdrängungseffekt schon! (Abg. Großruck: 1987 hat er gesagt!) 1990 hat er gesagt!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Dr. Pumberger: Das Fernsehen ist ausgeschaltet! Wer zu spät kommt, den bestraft das Fernsehen!) Vielleicht ist Zeit für ein Zwischenresümee um 13 Uhr. Angesichts der Performance der ÖVP, die sich da immer wieder zu korrigieren versucht, komme ich nie umhin, festzuhalten, dass mir immer mehr auffällt, in welcher Kategorie der Vergesslichkeit Sie sich eigentlich bewegen. (Abg. Dr. Ofner: Man muss auch vergessen können!) Heute hat Staatssekretär Finz den Vogel abgeschossen, als er gemeint hat, die ÖVP sei überhaupt erst 1990 in die Regierung eingetreten. So weit geht der Verdrängungseffekt schon! (Abg. Großruck: 1987 hat er gesagt!) 1990 hat er gesagt!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Dr. Pumberger: Das Fernsehen ist ausgeschaltet! Wer zu spät kommt, den bestraft das Fernsehen!) Vielleicht ist Zeit für ein Zwischenresümee um 13 Uhr. Angesichts der Performance der ÖVP, die sich da immer wieder zu korrigieren versucht, komme ich nie umhin, festzuhalten, dass mir immer mehr auffällt, in welcher Kategorie der Vergesslichkeit Sie sich eigentlich bewegen. (Abg. Dr. Ofner: Man muss auch vergessen können!) Heute hat Staatssekretär Finz den Vogel abgeschossen, als er gemeint hat, die ÖVP sei überhaupt erst 1990 in die Regierung eingetreten. So weit geht der Verdrängungseffekt schon! (Abg. Großruck: 1987 hat er gesagt!) 1990 hat er gesagt!

Das sage ich ja! Aber, Kollege Edlinger, Sie wissen ja, an dieser Stelle kommt normalerweise die Geschichte, dass auch die SPÖ damals in der Regierung war (Abg. Edlinger: Aber daran kann ich mich erinnern!), und mit den damaligen Sparpaketen sind schon einige Vorleistungen in die Richtung gemacht worden, in die wir heute gehen. Es hat Steuergeschenke gegeben, und dann hat es Sparpakete zur Sanierung gegeben, die aber die sozial Benachteiligten getroffen haben. Also insofern sind Sie da nicht ganz aus dem Schneider. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte mich aber jetzt der aktuellen Budgetrede zuwenden, die der Herr Finanzminister gestern gehalten hat. Meines Erachtens ist daran positiv auffällig, dass das eine oder andere Inhaltliche in der Darstellung näher an der Sache, näher an den Zahlen war, obwohl sich der Finanzminister völlig unnotwendigerweise mit einer Zitatensammlung durchgeturnt hat, was das Ganze wieder ein bisserl vernebelt hat. Aber darauf kann man vielleicht extra eingehen. (Abg. Böhacker: Was haben Sie gegen Zitate?)

Letzter Punkt: Sie wissen, wir haben mehrere Debatten über Budgetausgaben geführt, und wir weisen auch öfters darauf hin, dass wir durchaus auch Vorschläge zum ausgabenseitigen Sparen haben, wie es jetzt heißt, und da vermisse ich schon die Schwerpunktsetzung auch in einem bestimmten Bereich respektive wird da eine angekündigt, die nichts Gutes verheißt: Das sind die Militärausgaben, und da steht mehreres zu befürchten. Im Hinblick auf den NATO-Beitritt werden Investitionen in NATO-kompatible Vorleistungen erbracht. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer tritt denn der NATO bei?) Das planen Sie, das wissen Sie ganz genau (Abg. Mag. Schweitzer: Der NATO-Beitritt steht im Moment nicht zur Debatte!), und die Vorleistungen dazu sind – das beschreibt ja Scheibner ständig, um seine Klientel im Militär zu beruhigen –, dass jetzt endlich das Militärbudget von 0,8 Prozent des BIP auf über 1 Prozent wachsen muss. Was heißt denn das? – Dann kommen noch die Abfangjäger dazu, die zwischen 25 Milliarden und 40 Milliarden Schilling kosten werden. Damit könnten Sie die Einführung von Studiengebühren ad infinitum verschieben. Das könnte man sich auf zehn Jahre hinaus einmal schenken – wenn Sie jetzt diese Vergleiche zulassen wollen, um es ein bisserl plakativer zu machen. Oder bedenken Sie, wie viel wir etwa damit im Schulbereich erreichen könnten!

Letzter Punkt: Sie wissen, wir haben mehrere Debatten über Budgetausgaben geführt, und wir weisen auch öfters darauf hin, dass wir durchaus auch Vorschläge zum ausgabenseitigen Sparen haben, wie es jetzt heißt, und da vermisse ich schon die Schwerpunktsetzung auch in einem bestimmten Bereich respektive wird da eine angekündigt, die nichts Gutes verheißt: Das sind die Militärausgaben, und da steht mehreres zu befürchten. Im Hinblick auf den NATO-Beitritt werden Investitionen in NATO-kompatible Vorleistungen erbracht. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer tritt denn der NATO bei?) Das planen Sie, das wissen Sie ganz genau (Abg. Mag. Schweitzer: Der NATO-Beitritt steht im Moment nicht zur Debatte!), und die Vorleistungen dazu sind – das beschreibt ja Scheibner ständig, um seine Klientel im Militär zu beruhigen –, dass jetzt endlich das Militärbudget von 0,8 Prozent des BIP auf über 1 Prozent wachsen muss. Was heißt denn das? – Dann kommen noch die Abfangjäger dazu, die zwischen 25 Milliarden und 40 Milliarden Schilling kosten werden. Damit könnten Sie die Einführung von Studiengebühren ad infinitum verschieben. Das könnte man sich auf zehn Jahre hinaus einmal schenken – wenn Sie jetzt diese Vergleiche zulassen wollen, um es ein bisserl plakativer zu machen. Oder bedenken Sie, wie viel wir etwa damit im Schulbereich erreichen könnten!

Zurück zu den Fakten: Jährlicher Schuldenanstieg in Prozent des BIP 1970 bis 1983, also in der Zeit der SPÖ-Alleinregierung, der viel kritisierten Kreisky-Politik: 1,7 Prozent. – Jährlicher Schuldenanstieg in Prozent des BIP 1986 bis 1999: 2,64 Prozent. – Kommentieren Sie das, wie Sie wollen! Das sind Fakten! (Abg. Dr. Spindelegger: Zinsen!)

Ich freue mich nicht darüber, sondern halte es nur fest. Das sind Fakten, meine Damen und Herren! Jeder soll das kommentieren, wie er will, aber tun wir nicht so, als ob es anders wäre. Ich wäre froh, wenn der Schuldenstand sinken würde, das ist aber nicht der Fall. Faktum ist, dass er ansteigt! (Abg. Mag. Trattner: Es ist ein Unterschied zwischen Budgethaushalt und öffentlichem Haushalt!) – Gleich, Herr Kollege, sonst komme ich mit meiner Zeit nicht durch. Ich muss ja zuerst ein bisschen auf eure Aussagen eingehen.

Nächster Punkt, weil es auch dazu passt: Kollege Gaugg hat so getan, als ob unter der SPÖ-Regierung seit den siebziger Jahren in Österreich alles schlechter geworden wäre. – Meine Damen und Herren, das sind ja Märchen! Wahr ist, Tatsache ist, dass in 30 Jahren sozialdemokratischer Führungstätigkeit Österreich von einem europäischen Hinterland zu einem der reichsten Länder Europas geworden ist (Beifall bei der SPÖ), zu einem Land mit hohem Lebensstandard, mit ständig hoher Beschäftigung, mit sozialer Sicherheit für breiteste Schichten der Bevölkerung. (Abg. Mag. Schweitzer: Aber die Schulden sind gewaltig angestiegen!)

50 Prozent – das muss man sich überlegen, das kann man ja nicht so leicht wegschieben! –, 50 Prozent sehen eine Wende zum Schlechteren. Nur 16 Prozent glauben an eine Wende zum Besseren. – Auch das sind Fakten, meine Damen und Herren! (Abg. Edlinger: Gescheite Österreicher! – Abg. Dr. Khol: Das ist die Gewerkschaft! Das ist der Kienzl! SWS!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Böhacker –: Sag es ihm jetzt, dem Kurt!)

Bei den anderen hat man noch sehr stark gemerkt, wie weh es tut, wenn man von der Macht Abschied nehmen muss, wie weh es den Sozialdemokraten tut, von der Macht Abschied nehmen zu müssen. (Abg. Dr. Mertel: Sie klammern sich an diesen Gedanken!)

Herr Kollege Edlinger, der heute den 27. Aufguss seiner immer gleichen Rede hier vorgenommen hat, kann offensichtlich nicht verkraften, dass es einen Finanzminister, einen jungen Finanzminister gibt, der die Sache besser, wesentlich besser macht, als er es in seiner Zeit als Finanzminister gekonnt hat. Das sollte man halt auch zur Kenntnis nehmen! (Abg. Edlinger – den Sitzungssaal verlassend –: Nicht einmal deine Partei klatscht!)

Ich verhehle aber nicht, dass immer wieder Zurufe aus gewissen Vorfeldorganisationen dieser Tätigkeit nicht wirklich zuträglich sind. (Abg. Dr. Mertel: Das ist der Haider!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. – Bitte. (Abg. Dr. Leiner: Man nehme Platz! Es wäre jetzt eh Zeit zum Essen!)

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! – Der Herr Finanzminister ist jetzt leider nicht mehr da, aber es war klar, dass er nicht mehr da sein wird (Abg. Mag. Mühlbachler: Aber der Herr Staatssekretär ist da!), denn wenn das Fernsehen weg ist, ist auch der Herr Minister weg. Diese Spiele kennen wir schon, also brauchen wir gar nicht zu fragen, ob er heute noch einmal kommen wird. Natürlich wird er nicht mehr kommen, weil auch das Fernsehen nicht mehr da sein wird. (Heiterkeit.)

Ich frage Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, die Sie so stolz auf Ihr angebliches Nulldefizit sind und darauf, dass die Wirtschaft gewachsen ist: Sind Sie auch glücklich darüber, dass die Arbeitslosigkeit von behinderten Menschen in Österreich noch nie so hoch war wie jetzt? Sind Sie auch glücklich darüber, dass Sie es sind, die die Mittel aus der Arbeitslosenversicherung abgezogen haben und sich jetzt rühmen, dass es angeblich eine Behinderten-Milliarde gibt, die es gar nicht gibt? (Abg. Dr. Leiner: Wieso sagen Sie, die gibt es nicht?) Bisher wurden Ausbildungsplätze für Behinderte aus Mitteln des AMS finanziert, und jetzt wird das nur umgeschichtet, und Sie nennen das "Behinderten-Milliarde". Im Endeffekt sind es 200 Millionen Schilling, die mehr zur Verfügung stehen, aber dafür haben Sie Unfallrentnern 2,7 Milliarden Schilling weggenommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie dort leben würden, wo ich lebe, nämlich unter den ganz "normalen" – unter Anführungszeichen – Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes (Abg. Loos: Dort leben wir ja auch!), die wissen, was Armut ist, die kennen lernen müssen, was es heißt, arbeitslos zu sein, die mit ihrer Behinderung, ihrer Krankheit, ihrem Alter leben müssen (Abg. Loos: Fahren Sie mit nach Apetlon! Wir leben an der Grenze! Fahren Sie einmal mit! Ganz normale Leute!), wenn Sie das wüssten, wie diese Menschen leben, dann könnten Sie nicht ein Budget machen – eigentlich mehrere Budgets schon! –, mit dem Sie wirklich jene, die es am dringendsten brauchen, am meisten strafen, indem Sie ihnen alles wegnehmen, was irgendwie nur ein Stück ihrer Existenzsicherung hätte sein können. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie dort leben würden, wo ich lebe, nämlich unter den ganz "normalen" – unter Anführungszeichen – Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes (Abg. Loos: Dort leben wir ja auch!), die wissen, was Armut ist, die kennen lernen müssen, was es heißt, arbeitslos zu sein, die mit ihrer Behinderung, ihrer Krankheit, ihrem Alter leben müssen (Abg. Loos: Fahren Sie mit nach Apetlon! Wir leben an der Grenze! Fahren Sie einmal mit! Ganz normale Leute!), wenn Sie das wüssten, wie diese Menschen leben, dann könnten Sie nicht ein Budget machen – eigentlich mehrere Budgets schon! –, mit dem Sie wirklich jene, die es am dringendsten brauchen, am meisten strafen, indem Sie ihnen alles wegnehmen, was irgendwie nur ein Stück ihrer Existenzsicherung hätte sein können. (Beifall bei den Grünen.)

Wären Sie angetreten und hätten gesagt: Wir sind die VertreterInnen der Prinzhorns, der Bartensteins!, dann würde ich Ihnen diesen Vorwurf heute nicht machen, aber Sie sind angetreten und haben gesagt, Sie seien die Vertreter der "kleinen Leute". (Abg. Dr. Leiner: Das stimmt!) Wenn die "kleinen Leute" für Sie die Prinzhorns und die Bartensteins sind, dann haben wir ein anderes Verständnis von "kleinen Leuten". (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Unterste Schublade! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wären Sie angetreten und hätten gesagt: Wir sind die VertreterInnen der Prinzhorns, der Bartensteins!, dann würde ich Ihnen diesen Vorwurf heute nicht machen, aber Sie sind angetreten und haben gesagt, Sie seien die Vertreter der "kleinen Leute". (Abg. Dr. Leiner: Das stimmt!) Wenn die "kleinen Leute" für Sie die Prinzhorns und die Bartensteins sind, dann haben wir ein anderes Verständnis von "kleinen Leuten". (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Unterste Schublade! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es geht nicht darum, was sie Ihnen glauben, es geht hier um Realitäten, und die Realitäten sind, dass Sie ihnen ihre finanziellen Grundlagen zunichte gemacht haben, dass Sie überall dort abzocken, wo es nur geht, und die da oben, die Prinzhorns, die Bartensteins – ich kenne sie nicht alle (Abg. Loos: Wir kennen sie auch nicht!), weil ich mich in diesen Kreisen nicht bewege –, haben ein gutes und vor allem finanziell wohl gesichertes Leben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Was Frau Haidlmayr zu sagen versucht hat, war, dass es typisch für diesen Finanzminister ist, bei der ersten Lesung des Budgets das Haus zu verlassen, sobald die Direktübertragung des Fernsehens vorbei ist. Sie (in Richtung des ORF-Kameramannes) brauchen sich nicht gekränkt zu fühlen, sie hat die Direktübertragung gemeint. Nur: Das, was Frau Haidlmayr nicht gesagt hat, ist, dass der Herr Finanzminister bei der Behandlung seines zweiten Budgets am 19. Oktober nach wenigen Minuten den Herrn Staatssekretär in seinem eigenen Saft hat sitzen lassen. Also sehr interessiert ihn dieses Budget nicht – weder dieses noch das vorherige. (Abg. Ing. Scheuch: Ihre Reden interessieren ihn nicht, Frau Mertel!)

Sie von der FPÖ und von der ÖVP sind angetreten mit dem Slogan "Taten statt Worte", aber herausgekommen sind dabei vor allem Schlagworte und Phrasen. (Abg. Ing. Scheuch: Lesen Sie nicht immer herunter!) Da gibt es Schlagworte, die immer wiederkehrend sind – Sie können sie auch in der Budgetrede nachlesen –, wie zum Beispiel "Wende", "Fairness", "Solidarität", "Staat neu definieren", "neu regieren", "soziale Treffsicherheit" und "soziale Gerechtigkeit". Das Ganze gipfelt in dem Satz – in der Budgetrede nachzulesen –: "Das ist gelebte soziale Gerechtigkeit!" – Wenn man dann nachliest, was denn der Finanzminister damit meint, dann stößt man auf die Aussage, dass die durchschnittliche Pensionserhöhung 2001 1,5 Prozent beträgt. Dazu muss ich sagen: Die Inflationsrate beträgt auch 1,5 Prozent. Das ist, meine Damen und Herren, blanker Hohn!

Wäre ich eine Rhetoriktrainerin, was ich ja leider nicht bin (Abg. Ing. Scheuch: Man merkt es!), dann würde ich sagen, dass die Plauderei – die schönen Worte, die der Herr Finanzminister verwendet hat, als er über das Budget geplaudert hat – heuer viel besser war als voriges Jahr, denn im vorigen Jahr hat der Finanzminister mehr von Werbeslogans Gebrauch gemacht, während er heuer das Ganze um einen reichen Zitatenschatz aus der Weltliteratur erweitert hat und uns an seinen Träumereien und Visionen hat teilnehmen lassen.

Ich möchte sagen: Es wäre wirklich vielversprechend, was er da geliefert hat, aber nur dann, wenn er ein anderes Publikum hätte, ein Publikum, das nicht weiß, wovon er spricht. (Abg. Ing. Scheuch: Sie haben es nicht verstanden!) Er hat so oft die Weltliteratur bemüht, dass man sagen muss: Er ist an einem wichtigen Literaten, an Shakespeare, vorbeigegangen, der ein Stück geschrieben hat, das heißt: "Weh dem, der lügt." (Beifall bei der SPÖ.)

Vergegenwärtigen wir uns einige Worte von Wendekanzler Schüssel, der noch vor kurzem, als es um die Weisungen der Staatsanwälte, um die Angriffe auf den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, um das Anpöbeln eines Polizeigenerals gegangen ist, darum, ob diese Beamten gefährdet sind, gemeint hat: Nein, diese Beamten sind nicht gefährdet, sie genießen ja den Schutz der Pragmatisierung! – Jetzt aber hören wir hier heute – eigentlich schon die ganze Zeit –, dass die FPÖ diese Pragmatisierung aufheben will. Das passt zusammen, kann man sagen. So werden Beamte unter Druck gesetzt, und dann kann man Politik so machen und so gestalten, wie man sich das vorstellt. (Abg. Ing. Scheuch: Fürchten Sie sich nicht, Frau Mertel!)

Jetzt noch ein Vergleich der Ankündigungen des Wendekanzlers mit dem Tatenkatalog, sprich Budget des Finanzministers. Schauen wir uns das einmal an! Da sagt der Kanzler: Neu regieren – wunderschöne Phrase – heißt soziale Gerechtigkeit schaffen. Österreich braucht ein leistungsfähiges, gerechtes, treffsicheres Sozialsystem, das Benachteiligte und Bedürftige schützt und fördert. (Abg. Dolinschek: Genau so ist es!) Was verstehen denn nun FPÖ und ÖVP unter Gerechtigkeit? (Abg. Gradwohl legt der Rednerin eine Notiz auf das Rednerpult.)

Ich bin berichtigt worden: "Weh dem, der lügt" stammt von Grillparzer. Eine Wissenslücke, die ich mit der Matura hinter mir gelassen habe, habe ich gedacht. (Abg. Ing. Scheuch: Wie so vieles! – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Der erste richtige Satz! Es ist schon peinlich!)

Da tönte es noch vom Wendekanzler: Verantwortungsbewusst Politik machen heißt, für unsere Kinder eine gerechte und sichere Zukunft schaffen. Niemand will und darf die Frauen zurück an den Herd drängen. Wir wollen die Wahlfreiheit für Frauen stärken! – Da wird das Kinderbetreuungsgeld versprochen, die Erhöhung des Karenzgeldes (Abg. Dolinschek: In Kärnten haben wir es schon!) wird versprochen, und ein vielfältiges Angebot an Kinderbetreuung wird versprochen. Nichts davon ist wahr! Im Budget ist für ein Kinderbetreuungsangebot kein Schilling vorhanden.

Bis zum heutigen Tag kennen wir das Modell des Kinderbetreuungsgeldes nicht. (Abg. Ing. Scheuch: Schauen Sie nach Kärnten! Sie werden es nicht mehr bekommen, das Kindergeld!) Wir wissen nichts über die Anspruchsdauer des Geldes, wir wissen nichts über Zuverdienstgrenzen, wir wissen nicht, wie es mit der Begrenzung des Familieneinkommens aussieht, wir wissen nur eines, nämlich wie viel es kostet – das hat uns Herr Haupt schriftlich gegeben –: 18 Milliarden Schilling. 18 Milliarden Schilling, während das Karenzgeld derzeit keine existenzsichernde Höhe hat! Außerdem gibt es keine Geldmittel für Kinderbetreuungsplätze. Kein Wort davon im Budget!

Das sagt der Finanzminister, nachdem er 1999, 2000 und 2001 zweckwidrig in diesen Topf kräftig hineingegriffen hat und fast 15 Milliarden Schilling herausgeholt hat! (Abg. Loos: 1999 war er noch gar nicht Finanzminister! Er ist erst seit 2000 Minister! 1999 war es ein anderer!) Dann vergisst er selbstgefällig, hinzuzufügen, dass er jetzt in einen anderen Topf hineingreift – auch zweckwidrig! –, nämlich in den der Arbeitslosenversicherung, und 15 Milliarden Schilling aus diesem herausholt.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Karl Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Auer: 1999 hat es noch keinen Grasser gegeben!)

Frau Kollegin Mertel! Sie prangern die Verwaltungsreform an. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Eine Verwaltungsreform ist schon längst überfällig. Sie ist nach 30-jähriger Dominanz der SPÖ in Österreich schon so angestaubt, so wie sie in Kärnten eben nach 50-jähriger SPÖ-Dominanz angestaubt war. Es gehört endlich einmal ein neues Dienstrecht her, es muss eine Harmonisierung der Pensionssysteme durchgeführt werden, und es muss eine Durchlässigkeit vom öffentlichen Dienst in die Privatwirtschaft und umgekehrt geben. Dorthin müssen wir einmal kommen, das ist die Zukunft, denn sonst werden wir in Österreich in diesem Bereich stecken bleiben! Das haben Sie ja schon lange genug vorexerziert. (Abg. Dr. Mertel: Lei, lei und Blabla!)

Wenn Sie nicht wissen, wie das mit dem Kinderbetreuungsgeld funktioniert, dann gehen Sie blind und taub durch die Gegend in Kärnten. Sie müssten sich da wenigstens als Kärntnerin auskennen und wissen, wie gut das angenommen wird und wie dankbar die Kärntner Bevölkerung dafür ist. Das Kinderbetreuungsgeld werden wir im nächsten Jahr auch auf Bundesebene durchsetzen, und davon werden 19 000 Hausfrauen und Studentinnen in Österreich profitieren, die heute kein Karenzgeld erhalten, für die Sie nicht gesorgt haben, als Sie die Verantwortung gehabt haben! (Abg. Dr. Mertel: Und wer zahlt?) Für die werden wir sorgen, und für die 8 000 Bäuerinnen in Österreich, die nur 50 Prozent des Karenzgeldes erhalten, werden wir uns einsetzen, damit diese auch ein Kinderbetreuungsgeld erhalten. Wir werden sie nicht vernachlässigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

"Speed kills", sagen Sie! Wenn wir beim deutschen Wort bleiben, dann muss ich Ihnen eines sagen: Es ist nicht so, dass ... (Abg. Dr. Mertel: Khol hat es gesagt!) – Ja, okay, "speed kills" ist ein moderner Ausdruck, aber es ist eigentlich derzeit so – und das lehrt uns auch die Geschichte –, dass nicht die Großen die Kleinen "fressen", sondern die Schnellen die Langsamen. So ist es! Man muss sich eben schneller bewegen, man muss schneller agieren. Sie können nur noch reagieren, weil die Regierung so schnell agiert und gewisse Sachen umsetzt. Bevor Sie überhaupt zum Reagieren kommen, ist alles schon umgesetzt! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine seriöse österreichische Zeitung brachte heute auf der Seite 1 die Schlagzeile: "Das erste Euro-Budget bringt Nulldefizit und Belastungsstopp". (Der Redner hält eine Ausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten" mit der angesprochenen Schlagzeile in die Höhe. – Abg. Dietachmayr: Hast du auch den Kommentar ... gelesen?)

Meine Damen und Herren! Wenn zum Beispiel bei einem Bauern – passiert im Innviertel – eingebrochen wird, Videoaufnahmen gemacht werden und diese dann sozusagen den Medien zugespielt werden, dann fordere ich die Staatsanwaltschaft auf, dagegen rechtliche Schritte einzuleiten! Es ist skandalös, dass Einbrüche stattfinden, von so genannten Tierärzten aus der Tierschutzszene Ferndiagnosen erstellt werden und Behauptungen von angeblich bestehenden Seuchen in den Raum gestellt werden, was sich dann durch perfekte Überprüfungen natürlich als haltlos erweist! (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Skandal!) Das ist eine skandalöse Vorgangsweise, die im österreichischen Rechtsstaat eindeutig zu verfolgen ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Haigermoser: Stimmt das, dass Sie die Rauschgiftfreigabe wollen?) Herr

Es gibt zwei Möglichkeiten – man wird sich das dann im Detail anschauen, wobei es sehr schwierig ist, das nachzuvollziehen –: Entweder sie ist hier nicht enthalten, es gibt sie nicht, oder – und das ist die andere Variante – die Technologiemilliarde wird aus den Einsparungen finanziert, die sich bei den Lehrergehältern ergeben; das ist die andere Möglichkeit. Ich frage Sie aber, ob das eine Technologieoffensive ist, wenn Sie die Gehälter kürzen und mit dem in diesem Bereich eingesparten Geld Computer anschaffen wollen! Ich denke, dass das mit einer offensiven Bildungspolitik sehr wenig zu tun hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Öllinger: Da gehen sich nur ein paar Disketten aus!)

Noch ein paar Details dazu, ich nenne zwei, drei konkrete Beispiele. Ich habe vorige Woche bei einer Veranstaltung mit einer HTL-Lehrerin aus Wiener Neustadt gesprochen, und diese hat mir gesagt, Fortbildung sei in den letzten Jahren überhaupt sehr schwierig geworden. Sie würde ja gerne Fortbildung machen, das Problem sei allerdings, dass es keine Angebote dafür gibt. Es gab im letzten Jahr für ganz Niederösterreich zwei Fortbildungsangebote im Technologiebereich. Sie hat sich für eines angemeldet, das hätte diese Woche stattfinden sollen, wurde aber ersatzlos gestrichen, und es gibt jetzt überhaupt keine Fortbildung. (Abg. Rosemarie Bauer: Warum? Weil sich zu wenig angemeldet haben!)

Wissen Sie, warum sich zu wenig anmelden? Was glauben Sie, wer die Kurse zahlen muss? Wie schaut denn eine Fortbildungsoffensive in den Schulen aus? (Abg. Rosemarie Bauer: Muss alles kostenlos und alles während der Schulzeit sein? Ihre Ansichten sind irrelevant!) Sie sagen: Fortbildungsoffensive, die Lehrer sollen sich fortbilden! – Aber die Lehrer bekommen weniger Gehalt, sie bekommen nichts dafür, dass sie diese Fortbildung machen, und sie sollen sich ihre Fortbildung auch noch selbst bezahlen. Das hat ja mit Fortbildungsoffensive überhaupt nichts zu tun! (Beifall bei den Grünen.)

Zum Dritten, meine Damen und Herren! Die gestrige Budgetrede war eine Rede der Fehleinschätzungen, denn der Herr Finanzminister hat in seiner Rede gesagt: Die Wirtschaft boomt dank seiner, dank der besonderen Finanzpolitik dieser Regierung. (Abg. Böhacker: Auch!) Ich lese in der Zeitung: "Wirtschaftspessimismus steigt". Unter anderem steht da:

Ein Wort auch zum Thema "Sicherheit" in diesem Budget, meine Damen und Herren. Es steht in der Budgetrede überhaupt nichts zum Thema "Sicherheit" drinnen. Wie wir schon gehört haben, ist das betreffend den Bereich Umwelt genau das Gleiche. Ich muss sagen: Es ist schon sehr eigenartig, wenn man sich gerade dazu so verschweigt. Aber ich verstehe das schon, denn es gibt ja nichts Positives zu berichten, weil nämlich in Wirklichkeit dieser Finanzminister den Budgetrahmen für den Bereich der inneren Sicherheit drastisch eingeengt hat. Die Österreichische Volkspartei hat immer eine Sicherheitsmilliarde verlangt – jetzt hat sie der blaue Finanzminister einkassiert. Das ist ein Faktum, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Kollege Gaál hat aber gerade eine andere Aussendung gemacht! Hat jetzt Kollege Gaál Recht, oder haben Sie Recht?)

Meine Damen und Herren! Sie werden die Verantwortung dafür tragen, und die Öffentlichkeit wird sehr genau beobachten, wie Sie mit den Bürgerrechten in diesem Land umgehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Der hat einen Verfolgungswahn!)