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Der Herr Bundeskanzler wird in der Aktuellen Stunde, wie mir mitgeteilt wurde, von Herrn Staatssekretär Morak vertreten. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es in Österreich nach 1945 schon eine derartige Regierungskrise gegeben hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Kurzzeitig!) Auch ÖVP und SPÖ haben sich massive Redeschlachten, Zwistigkeiten, Streitigkeiten geliefert (Abg. Dr. Martin Graf: Weil er so jung im Parlament ist!), aber dass eine Regierungspartei wie die FPÖ derart implodiert, das hat es noch nicht gegeben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir wissen, das ist nicht geschehen. Österreich ist nicht gerade der Träger der roten Laterne, aber es ist nach wie vor weit rückständig im Bereich der Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Das Gleiche gilt auch für die Bildung – vom Kindergarten bis zur Universität, insbesondere auch im großen Bereich der Erwachsenenbildung, des so genannten lebenslangen Lernens. Auf diesem Gebiet haben Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, Zeit verschlafen! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Maier. )

Wir haben ein Jahr verloren, um beispielsweise im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik gegenzusteuern. (Abg. Böhacker: Da haben Sie viel verschlafen!) Sie haben es verschlafen, Herr Kollege Böhacker, nicht die Opposition. Wir haben ein Jahr lang vor dieser Entwicklung gewarnt – leider fruchtlos. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Was ist mit unserem Bundeskanzler, Herrn Dr. Schüssel? – Herr Dr. Schüssel (Ruf bei den Freiheitlichen: Schweigt!) ist bei diesem Karussell noch perfekter! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er war nämlich nie dort, gleichzeitig ist er aber da.

Was ist mit unserem Bundeskanzler, Herrn Dr. Schüssel? – Herr Dr. Schüssel (Ruf bei den Freiheitlichen: Schweigt!) ist bei diesem Karussell noch perfekter! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er war nämlich nie dort, gleichzeitig ist er aber da.

Bundeskanzler Schüssel hat es perfekt verstanden, uns weiszumachen, dass er in den rot-schwarzen Regierungen seit 1986 nie dabei war und daher auch mit der Budgetlage nichts zu tun haben kann. Bundeskanzler Schüssel distanziert sich eben jetzt, wie soll ich sagen, einigermaßen erfolgreich davon (Abg. Mag. Schweitzer: Wo sind die Hauptverantwortlichen dafür? Wo sind die Hauptverantwortlichen dafür?) – das sollte Ihnen von der FPÖ zu denken geben! –, dass er vor zweieinhalb Jahren eine blau-schwarze Regierung gebildet hat. Jetzt plötzlich will er damit gar nichts zu tun haben und geriert sich als Hort der Stabilität im Chaos. – Meine Damen und Herren! Das ist aber keine Kunst! Verglichen mit der FPÖ sind die anderen drei Parlamentsparteien ein Hort der Stabilität. Das ist nun wirklich keine Kunst! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In dieser Hinsicht haben Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, uns Monate hindurch glatt die Unwahrheit gesagt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ob das mit Absicht oder aus Schlamperei geschah, das lassen wir dahingestellt. Für Regierungsparteien war das trotzdem ein starkes Stück. Ich habe wieder etwas dazugelernt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

In dieser Hinsicht haben Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, uns Monate hindurch glatt die Unwahrheit gesagt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ob das mit Absicht oder aus Schlamperei geschah, das lassen wir dahingestellt. Für Regierungsparteien war das trotzdem ein starkes Stück. Ich habe wieder etwas dazugelernt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Staatssekretär Morak, Sie haben nicht mehr als 10 Minuten, aber auch nicht viel weniger, damit in der Zwischenzeit das Mikrophon repariert werden kann. (Heiterkeit.) – Herr Staatssekretär Morak, bitte.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Die Regierung funktioniert!) Herr Professor Van der Bellen, Sie müssen mir zu einem Satz in der Pause noch etwas erklären, Sie müssen mir sagen, was Sie mit dem Satz: Wenn man nie dort ist, dann ist man immer da! gemeint haben. Sie haben darin einen Gegensatz gesehen, und das müssen Sie mir erklären. Ich bin auf diese Ihre Erklärung sehr gespannt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im Gegensatz zu den Ausführungen der Opposition, meine Damen und Herren, in welchen diese aus durchaus nahe liegenden Gründen darzustellen versucht, warum alles nicht ginge, hat diese Regierung nämlich einen Reformstau aufgearbeitet und im Reformschwung Maßnahmen gesetzt, die dieses Land nachhaltig geprägt haben und prägen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren! Ich werde deshalb sehr zuversichtlich sein, wenn wir in wenigen Wochen an die Wählerinnen und Wähler herantreten werden.

Meine Damen und Herren! Die "Abfertigung neu": Nicht nur einige wenige, sondern 3,1 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen in den Genuss eines Abfertigungsanspruches. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Dazu kommt die Möglichkeit für den Aufbau einer echten Zusatzpension.

Die Familienhospizkarenz: Europaweit liegt erstmals eine durchdachte Lösung für eine humane Alternative gegen das inhumane Konzept einer Sterbehilfe vor. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bin ganz anderer Meinung als Sie, Herr Universitätsprofessor: Wir haben natürlich auch eine Bildungsoffensive gesetzt und die Universitätsreform durchgeführt. (Zwischenruf des Abg. Heinzl. ) Jeder siebente Euro in diesem Land geht in die Bildung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bin ganz anderer Meinung als Sie, Herr Universitätsprofessor: Wir haben natürlich auch eine Bildungsoffensive gesetzt und die Universitätsreform durchgeführt. (Zwischenruf des Abg. Heinzl. ) Jeder siebente Euro in diesem Land geht in die Bildung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Last but not least möchte ich darauf verweisen, dass diese Bundesregierung dieses Land durch die Mediengesetze, die hier im Hohen Haus beschlossen wurden, in eine Medienzukunft geführt hat, die es nun gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich gebe zu, dass wir im Sozial- und Gesundheitsbereich noch Reformbedarf haben. (Abg. Parnigoni: Jetzt weiß ich, warum Peter Westenthaler zurückgetreten ist!) Aber auch Sie von der Opposition müssen, wenn Sie sich auf den Oppositionsbänken einen Funken Objektivität bewahrt haben, zugeben, dass der Reformstau, der im Februar 2000 über diesem Land lag, von dieser Bundesregierung nachhaltig aufgearbeitet worden ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Bundesregierung hat eine gute Bilanz vorzuweisen, und wir können daher mit einem klaren Konzept vor die Wählerinnen und Wähler treten. Die Wählerinnen und Wähler werden entscheiden, wem sie ihre Stimme geben, wem sie zutrauen, in diesem Land etwas zu verändern, wem sie zutrauen, in diesem Land die Reformen voranzutreiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )

Diese Bundesregierung hat ihre Handlungsfähigkeit gerade in kritischen Situationen unter Beweis gestellt (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer ); ich sage Ihnen das zum ich weiß nicht wievielten Mal. Ich erinnere an die absurden Sanktionen der EU zu Beginn dieser Regierungsperiode, an die Handlungen, die diese Bundesregierung zum 11. September gesetzt hat, und daran, was sie auf Grund der Hochwasserkatastrophe des letzten Sommers getan hat. (Abg. Gaál: Gar nichts! – Abg. Eder: Gar nichts hat sie getan!)

Meine Damen und Herren! Die Maßnahmen, die diese Bundesregierung gesetzt hat, wurden in Deutschland zwei Tage, nachdem Wolfgang Schüssel und diese Bundesregierung diese Maßnahmen gesetzt hatten, abgekupfert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich darf noch einen unverdächtigen Zeugen zitieren, nämlich die "Frankfurter Allgemeine" vom letzten Montag, also vom 16. September 2002: "Wer durch Beharrlichkeit und Nervenstärke am Ballhausplatz Führungskraft bewies, ..., der muß den Vergleich nicht scheuen." – Zitatende. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich bin daher zuversichtlich, dass jener Reformschwung, der diese Bundesregierung vorangetrieben hat, zur Messlatte und zur Maxime der nächsten Bundesregierung sowie zur Arbeitsgrundlage dieses Hohen Hauses werden wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär Morak hat eine wirklich schöne Rede gehalten. Das Problem ist nur ... (Demonstrativer Beifall und Bravo-Rufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Darf ich vielleicht weiterreden? – Danke für den Applaus.

Das Problem dabei ist nur, meine Damen und Herren, dass diese Rede mit der Realität in Österreich nicht das Allergeringste zu tun hat. (Beifall bei der SPÖ.) Ich denke, Realitätsverweigerung ist sicher nicht das, was man sich von einer verantwortungsvollen Regierung erwartet. Schön reden, Herr Morak, als alleiniges Programm einer Regierung ist mit Sicherheit zu wenig, um ein Land erfolgreich regieren zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Problem dabei ist nur, meine Damen und Herren, dass diese Rede mit der Realität in Österreich nicht das Allergeringste zu tun hat. (Beifall bei der SPÖ.) Ich denke, Realitätsverweigerung ist sicher nicht das, was man sich von einer verantwortungsvollen Regierung erwartet. Schön reden, Herr Morak, als alleiniges Programm einer Regierung ist mit Sicherheit zu wenig, um ein Land erfolgreich regieren zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Realität, meine Damen und Herren, sieht nämlich folgendermaßen aus: Wir haben heute in Österreich die katastrophalste Situation auf dem Arbeitsmarkt seit dem Zweiten Weltkrieg. (Abg. Böhacker: Das ist ja ein Unsinn, was Sie da erklären! Wir haben 400 000 Arbeitslose gehabt, und in Deutschland sind es über 4 Millionen bei einer rot-grünen Regierung!) Wir bekamen vor einem Monat, Herr Kollege, im August, die Arbeitsmarktdaten vorgelegt, laut derer wir einen wirklich traurigen Rekord erreicht haben: die höchste Zahl an Arbeitslosen seit dem Jahre 1945. Sie können sich das gerne anschauen, die Wirtschaftsforscher haben das vielfach bestätigt, und auch das AMS wird Ihnen diese Daten vorlegen. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Das, meine Damen und Herren, ist allerdings noch nicht alles, obwohl allein die Situation auf dem Arbeitsmarkt eine Bankrotterklärung für jede Regierung sein müsste. (Abg. Böhacker: Immer krankjammern, aber überhaupt keine Konzepte!)

Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek (fortsetzend): Diese Bilanz, meine Damen und Herren, kann man nicht mehr schönreden. Realitätsverweigerung ist kein taugliches Rezept gegen eine Rezession, und Untätigkeit ist mit Sicherheit nicht das richtige Programm zur Bekämpfung der höchsten Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, deutlicher kann man eine Bankrotterklärung nicht mehr abgeben, daher gebe ich dieser Bundesregierung in einem Punkt wirklich recht: Neuwahlen sind tatsächlich das einzige Mittel, das dieses Desaster beenden kann! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

An dieser Einschätzung ändert auch das von Herrn Staatssekretär Morak vorhin erwähnte Konjunktur-Notpaket nichts mehr, das die Regierung offenbar in einem Akt der Verzweiflung angesichts furchterregender Wahlprognosen geschnürt hat. (Widerspruch und ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Eine Regierung, die drei Jahre lang die Konjunktur mit einer Nulldefizitpolitik abgewürgt hat, eine Regierung, die drei Jahre lang die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik ignoriert hat und sich dann am allerletzten Tag ihres Bestehens mit einem Konjunktur- und Beschäftigungspaket schmücken will, hat wirklich jeden Anspruch auf Glaubwürdigkeit und Seriosität verloren. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und die Beschäftigungssituation in Österreich sind der Regierung Schüssel ganz offensichtlich nicht mehr wert als ein Wahlzuckerl. Daher bin ich sehr froh, dass Sie den Menschen in unserem Land jetzt endlich wirklich die Gelegenheit und die Möglichkeit geben, diese Regierung Schüssel abzuwählen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Die Wende der österreichischen Politik, von der wir sprechen und von der auch meine Vorredner gesprochen haben, ist erfolgt und war erfolgreich. Wir können das beweisen. Die Wende, die im Jahre 2000 eingeleitet worden ist, war erfolgreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Diese Wende der österreichischen Politik war auch notwendig. Ich zitiere in diesem Zusammenhang aus der heutigen Ausgabe der Zeitung "Die Presse" einen der schärfsten Kritiker der Regierungspolitik im Jahre 2000, und zwar den ehemaligen Rektor Professor Rudolf Burger. Er stellte fest: "... war die Koalition, die Schüssel eingegangen ist, die einzig richtige Politik, ..." Weiters sagte er: "... ich kann sagen, das war das einzig richtige in der Situation und es hat für das Land – aus meiner Sicht – äußerst erfreuliche Konsequenzen gebracht." (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Entscheidend war die Sanierung des Staatshaushaltes, und diese Sanierung ist gelungen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist falsch!) Die Sanierung ist gelungen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Entscheidend war die Sanierung des Staatshaushaltes, und diese Sanierung ist gelungen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist falsch!) Die Sanierung ist gelungen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bund, Länder und Gemeinden haben zusammengewirkt, um Österreichs Staatsdefizit auf null herunterzusetzen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist falsch!) Das ist nicht falsch! Für das Jahr 2001 – Sie werden den Rechnungsabschluss noch erhalten – ist die Sanierung nachweislich darstellbar. Wenn wir im Jahre 2002 wieder mehr ausgeben, dann geschieht das im Interesse der Hochwassergeschädigten und im Interesse jener Menschen, die auf Österreichs Arbeitsmarkt einen Arbeitsplatz suchen. Ich frage Sie: Wollen Sie dagegen sein? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bund, Länder und Gemeinden haben zusammengewirkt, um Österreichs Staatsdefizit auf null herunterzusetzen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist falsch!) Das ist nicht falsch! Für das Jahr 2001 – Sie werden den Rechnungsabschluss noch erhalten – ist die Sanierung nachweislich darstellbar. Wenn wir im Jahre 2002 wieder mehr ausgeben, dann geschieht das im Interesse der Hochwassergeschädigten und im Interesse jener Menschen, die auf Österreichs Arbeitsmarkt einen Arbeitsplatz suchen. Ich frage Sie: Wollen Sie dagegen sein? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte allen danken, die uns unterstützt haben, die unsere Politik mitgetragen haben, die mitgewirkt haben, dass wir diese Veränderung herbeiführen konnten – und das waren sehr viele. Dazu gehörten in der letzten Phase auch die Sozialpartner. Ich möchte ganz klar sagen: Es war ein großes Verdienst der Sozialpartner, dass sie in den letzten Tagen, und zwar alle Sozialpartner, gesagt haben: Wir müssen gemeinsam versuchen, die Arbeitsmarktpolitik zu verändern – gemeinsam mit der Regierung, gemeinsam mit Bundeskanzler Schüssel, gemeinsam mit Vizekanzlerin Riess-Passer! Wir haben viel erreicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (fortsetzend): Die politische Wende, die eingeleitet worden ist, bietet uns die Möglichkeit, den rot-weiß-roten Weg, den wir begonnen haben, fortzusetzen. Ich lade alle ein, an diesem rot-weiß-roten Weg mitzuwirken und dazu beizutragen, dass wir ihn fortsetzen können – zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. (Abg. Dr. Martin Graf begibt sich zum Rednerpult, obwohl nicht klar ist, dass der technische Schaden behoben ist.) Wollen Sie es probieren? (Abg. Dr. Martin Graf: Ja!) – Bitte.

Herr Professor Van der Bellen! Sie haben vergessen, dass diese Regierung erstmalig einen Rat für Forschungs- und Technologieentwicklung eingesetzt hat, der eine von parteipolitischen Interessen unabhängige gesamtösterreichische Forschungsstrategie vorgibt. Das ist ein Verdienst dieser Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir haben eine Universitätsreform hinter uns, die international, aber auch national, nicht nur gelobt wird, sondern bereits Vorbildcharakter hat. Das müssen Sie so zur Kenntnis nehmen! (Die technische Störung am Rednermikrophon tritt wieder auf.) Herr Präsident! Ich werde auch das andere Mikrophon nehmen. (Der Redner begibt sich zum Berichterstatter-Pult. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Selbstverständlich amüsiert das die Opposition, insbesondere die SPÖ-Abgeordneten, und sie versuchen, sogar dieses technische Missgeschick dieser Regierung durch Zwischenrufe anzudichten, vergessen aber ganz, dass der Herr dieses Hohen Hauses ein sozialistischer Präsident ist. Das ist in Wirklichkeit die Situation, in der Sie stecken! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Wir haben erstmalig in dieser Legislaturperiode die beiden wichtigsten Forschungsförderfonds für Wissenschaft und für die wirtschaftnahe Forschung ausreichend dotiert. In den letzten Jahren sozialistischer Kanzlerschaft und sozialistischer Finanzminister gab es weniger finanzielle Mittel – und zwar ging das bis hin zu Nullbudgetierungen – für diese Forschungsinstrumente als derzeit. Das vergessen Sie in Ihrer Analyse anzuführen! Diese Bundesregierung hat Jahr für Jahr 2,8 Milliarden Schilling an Forschungsfördergeldern für diese beiden Fonds zur Verfügung gestellt, und erstmals war dadurch die Forschungsförderung in unserem Land gesichert. Ich hoffe, dass das in Zukunft weiterhin der Fall sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Professor Van der Bellen! Wenn Sie schon das Thema vorgeben, dann suchen Sie sich für den Wahlkampf und für die Zukunft Themen aus, bei welchen Sie reüssieren können. Bildungspolitik, Forschungspolitik, Politik für Universitäten und Schulen oder Forschungsförderungspolitik sind das falsche Thema, das wissen Sie, aber Sie haben offensichtlich kein besseres. Mir ist nicht bange vor dem kommenden Wahlgang! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Das laute Platzen, das Gedröhne, mit dem diese Bundesregierung gescheitert ist, verdeckt etwas den Blick auf die Verantwortung, verdeckt den Blick auf den Umstand, wer die Verantwortung für die Politik der letzen zweieinhalb Jahre trägt und wer auch die Verantwortung dafür trägt, dass es so weit kommen konnte. Ich meine die Verantwortung für zweieinhalb Jahre Rückschritt in wesentlichen Fragen, in Demokratie- und Menschenrechtsfragen, für Rückschritt bei der sozialen Gerechtigkeit, bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Es sind große Versäumnisse, was wichtige Zukunftsfragen betrifft, wie zum Beispiel innovative Wirtschaftspolitik, Umwelt- und Energiepolitik, festzustellen. Schlussendlich scheiterten Sie nach zweieinhalb Jahren auch an den selbst gesetzten Zielen, wie zum Beispiel am Nulldefizit. Wir haben in Österreich die höchste Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik, eine Abgabenlast, die sich gewaschen hat. (Beifall bei den Grünen.)

Mit einer ÖVP vor der Kanzlerschaft Schüssel gab es noch positive Ansatzpunkte: eine christliche AusländerInnenpolitik, eine christliche Sozialpolitik, auch einige Übereinstimmung in der Umweltpolitik, aber dieser Schüssel-Khol-Kurs ist mit seinem strammen Rechtsruck wohl etwas, das jegliche Gemeinsamkeit und jegliche Kooperation für die Zukunft sehr in Frage stellt. Das Infragestellen von wirtschaftspolitischer Vernunft, wirtschaftliche Vernunft über Bord zu werfen, um ausländerfeindlicher Stimmung nachzugeben: Das alles zeugt nur von einem einzigen Standpunkt, nämlich der Standpunktlosigkeit! (Beifall bei den Grünen.)

Es war von Anfang an ein unehrliches Projekt. Statt die FPÖ zu zähmen, statt in irgendeiner Form eine ordentliche ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé ) – ich komme darauf gleich zurück –, anstatt das Versprechen einzulösen, die FPÖ zu zähmen, ist vom Stil und vom Inhalt her Österreich mehr nach rechts gerückt. Selbst die eigenen Ziele wurden nicht erreicht. Ich habe es schon erwähnt: zum Beispiel das Nulldefizit. Was wurde aus dem Nulldefizit? – Wir haben jetzt die höchste Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik, eine immense Steuerbelastung, und noch dazu ist die größte Verschwendungsaktion der Zweiten Republik geplant, nämlich der Abfangjägerkauf, der immer noch nicht endgültig abgesagt ist.

Meine Damen und Herren! Jede Fortsetzung dieses Experiments wäre verantwortungslos (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie leben in einer anderen Welt, glaube ich!), und das Verantwortungsloseste, das beim Bundeskanzler Schüssel jetzt wieder aktuell zum Ausdruck gekommen ist, ist, dass er dieses Experiment fortsetzen möchte. Schüssel möchte das blau-schwarze Experiment, möchte dieses Chaos fortsetzen, und das lehnen wir massiv ab. Ich glaube, das tun auch die Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei den Grünen.)

Die vermeintliche Gelassenheit, die von Kommentatoren als "Gelassenheit" bezeichnet wurde, und das Schweigen bei massiven Angriffen auf den Rechtsstaat, auf Personen, die den Rechtsstaat verkörpern – ich erinnere an den Angriff auf den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Adamovich –, sind nichts anderes als Prinzipienlosigkeit, für die man sich entscheidet, um an der Macht zu bleiben. Das ist der große Vorwurf, den wir gegen diesen Bundeskanzler erheben: nämlich diese große Verantwortungslosigkeit eines Bundeskanzlers, der zweieinhalb Jahre unser Land nicht nach vorne geführt hat, sondern ein Stück zurück, nämlich in das 19. Jahrhundert. (Beifall bei den Grünen.)

Jeder, der heute versucht, zu rechtfertigen, dass es in dieser Zeit Reformen gegeben hat, kann den Blick nicht wenden von den großen Linien dieser Bundesregierung. Sie war im Grundzug autoritär (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), in vielen Bereichen wurden demokratische Grundfragen in Frage gestellt, vor allem frauenpolitische Fragen wurden völlig ... (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Redezeit!)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (fortsetzend): Dieses Experiment darf nicht weitergehen! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich blicke heute auf eine fast leere Regierungsbank hinunter, und derjenige, dem diese Fragestunde gewidmet ist (Abg. Böhacker: Das ist keine Fragestunde, das ist eine Aktuelle Stunde!), nämlich der Herr Bundeskanzler, ist nicht anwesend, er hat es vorgezogen, sich vertreten zu lassen. Das sagt auch etwas darüber aus, dass dieses Projekt gescheitert ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es hat gestern Herr Reichhold in der "ZiB 2" gesagt, die FPÖ sei in die Regierung gerufen worden. Da frage ich Sie: Wer hat denn gerufen? (Abg. Böhacker: Die Wähler!) Hat nicht der Herr Bundeskanzler Schüssel gerufen, der als Dritter eigentlich in Opposition gehen wollte? Hat nicht Herr Schüssel einen Pakt mit Haider geschlossen, um dieses Projekt einzuleiten, bei dem wir heute vor einem Scherbenhaufen stehen? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Die Frage, die uns alle interessiert, vor allem die Österreicherinnen und Österreicher, lautet: (Abg. Böhacker: Wie geht es Klima?) Für wen haben Sie zweieinhalb Jahre gearbeitet, meine Damen und Herren? Haben Sie für die Menschen gearbeitet, oder ging es Ihnen um die Ausübung der Macht in diesen zweieinhalb Jahren? – Ich behaupte, es war Letzteres. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte Fairness walten lassen, meine Damen und Herren, und sagen: Wir haben vielen der in den letzten zweieinhalb Jahren beschlossenen Gesetzesmaterien zugestimmt, denn es befanden sich Gesetze darunter, die für die Menschen waren, die für die Bevölkerung waren, die wir daher mittragen konnten. (Abg. Böhacker: Da schau her!) Aber meine Redezeit würde nicht ausreichen, um aufzuzählen, was Sie, meine Damen und Herren, alles Schlechtes in diesen zweieinhalb Jahren beschlossen haben. Ich frage Sie: Was haben die Leute draußen von den Ambulanzgebühren, wenn Sie, weil keine Fachärzte da sind, in die Ambulanz gehen müssen? Warum müssen sie dann Ambulanzgebühren zahlen? (Abg. Jung: Weil Sie uns so viele Schulden hinterlassen haben!) – Wir sagen: Weg mit den Ambulanzgebühren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Was haben die jungen Leute von den Studiengebühren? Welch positiven Effekt haben junge Menschen von einer Einstiegsprämie, die sie zu bezahlen haben, um überhaupt studieren zu können? Wir müssen doch für alle jungen Menschen in unserem Land gleiche Voraussetzungen schaffen (Abg. Böhacker: Haben wir!), alle jungen Menschen sollen doch diese fairen Chancen erhalten. Sie haben es mit Ihrer Position unfair gemacht. (Beifall bei der SPÖ.)

Für wen und für was geschah dies, meine Damen und Herren? Für ein Nulldefizit, das uns Ende 2002 (Abg. Mag. Schweitzer: "Wofür" heißt das!) – Herr Schweitzer, hören Sie gut zu! – um 8 Milliarden € mehr Schulden bringen wird als 1999. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zu den wirklich heiklen und schlimmsten Problemen gehört das Problem, das entsteht, wenn junge Menschen keine Arbeit finden. Ich lebe in einem Wahlkreis – Mödling, Wien Umgebung ist mein Wahlkreis –, wo wir dieses Problem noch nie hatten, wo es immer eine gute Beschäftigungssituation gab. Dort stehen wir jetzt genauso vor diesem Problem. (Abg. Jung: Warum ist die Arbeitslosigkeit gerade in Wien so hoch?) Es sind nicht nur 33 000 junge Leute, die jetzt allein dastehen und keine Arbeit haben, sondern da sind Familien dabei. Auch die Großeltern kommen und fragen: Können Sie uns nicht helfen, dass unser Enkerl eine Lehrstelle bekommt? Aber ich muss ihnen sagen: Ich kann nicht, weil die öffentliche Hand, die Bundesregierung die Gelder für diese Leute nicht freigibt! – Das ist eine Politik des falschen Weges, meine Damen und Herren, denn junge Menschen brauchen faire Chancen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Drittens: Dr. Schüssel muss wieder Kanzler werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ambulanzgebühr, Studiengebühr und Unfallrentenbesteuerung machen geradezu 10 Prozent des Familienbetreuungsgeldes aus. Wissen Sie eigentlich, was Sie sagen, wenn Sie meinen, die Sozialpolitik wäre danebengegangen? Wir haben gute Sozialpolitik betrieben, und die Fakten beweisen dies: Im ersten Halbjahr 2002 sind die Geburten bereits um 1,84 Prozent gestiegen. Das sind Fakten, die eine erfolgreiche Politik begleiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Dr. Gusenbauer! Ihr Inseratenversprechen "In Lehrstellen investieren statt in Abfangjäger" war bereits während des Druckvorganges überholt! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Österreicher wissen ganz genau, dass diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Dr. Schüssel mit einem Hochwasserentschädigungs- und Konjunkturbelebungspaket in der Größenordnung von 1 700 Millionen € Großartiges leistet und dass deshalb die Steuerreform um ein Jahr verschoben werden muss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich meine, dass diese Regierung unter Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel beste Arbeit geleistet hat, und hoffe aus tiefstem Herzen, dass das österreichische Volk nach der Wahl eine Entscheidung für Rot-Weiß-Rot, für eine Wende für Österreich treffen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die freiheitlichen Regierungsmitglieder machen eine verantwortungsvolle Politik und werden ihre Ämter ordnungsgemäß übergeben. Es wird nicht das eintreten, was es gegeben hat, als diese schwarz-blaue Regierung angetreten ist, dass beispielsweise im Finanzministerium die Telefonleitungen herausgerissen wurden (Abg. Edlinger: Blödsinn!) und keine ordnungsgemäße Übergabe stattgefunden hat! Das wird es jetzt nicht geben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Van der Bellen, Sie haben weiters, und zwar am Schluss Ihrer Rede, gesagt, Sie seien lernfähig. – Und ich appelliere daher an diese Ihre Lernfähigkeit: Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis oder verinnerlichen Sie, dass diese Regierung durch wirtschaftspolitische Maßnahmen das verhindert hat, was es jetzt in Deutschland gibt, nämlich eine katastrophale Rezession. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Sie, Herr Abgeordneter Van der Bellen, behaupten weiters, es wären zu spät Maßnahmen gegen die Abschwächung der Konjunktur getroffen worden. – Das ist absolut unrichtig! Sie haben offensichtlich nicht aufgepasst – um beim Lernbegriff zu bleiben –, welche konjunktur- und budgetpolitischen Maßnahmen in den letzten Monaten getroffen worden sind, denn sonst könnten Sie das nicht behaupten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Österreich liegt diesbezüglich international viel besser als andere EU-Staaten. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber, Herr Van der Bellen, da ich schon bei Ihren Ausführungen bin: Lernen Sie doch bitte auch, dass die Wähler bei uns besser aufgehoben sind als bei Ihnen! (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Sie brauchen daher nicht in unserem Reservoir zu fischen, denn unsere Wähler werden sicherlich nicht auf Ihre Ideen hereinfallen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber, Herr Van der Bellen, da ich schon bei Ihren Ausführungen bin: Lernen Sie doch bitte auch, dass die Wähler bei uns besser aufgehoben sind als bei Ihnen! (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Sie brauchen daher nicht in unserem Reservoir zu fischen, denn unsere Wähler werden sicherlich nicht auf Ihre Ideen hereinfallen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie, Herr Van der Bellen, und Herr Gusenbauer, der ins Ausland gereist ist und mit sozialistischen Vertretern die Sanktionen sogar noch zu vertiefen versucht hat, haben sich damit gegen Österreich gestellt, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Zum Vorwurf einer Kollegin, es sei absurd, mit einem Nulldefizit auf die Abschwächung der Konjunktur zu antworten. – Ja wir hätten doch gerne mit einem Deficit-spending geantwortet, wenn die Kassen nicht leer gewesen wären. Der Herr sozialistische Finanzminister Edlinger – er hat sich bei mir im Übrigen noch immer nicht für seinen wirklich blamablen Zwischenruf entschuldigt – hat ein Defizit hinterlassen, das 2 Billionen Schilling betragen hat (Zwischenrufe bei der SPÖ), und bei einem solchen Defizit gab es ganz einfach keinen Spielraum! Es gab keine Möglichkeit, weiterhin Geld auszugeben, sondern Herr Finanzminister Grasser musste einen rigorosen Sparkurs einschlagen. Nehmen Sie das doch bitte einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zum Vorwurf einer Kollegin, es sei absurd, mit einem Nulldefizit auf die Abschwächung der Konjunktur zu antworten. – Ja wir hätten doch gerne mit einem Deficit-spending geantwortet, wenn die Kassen nicht leer gewesen wären. Der Herr sozialistische Finanzminister Edlinger – er hat sich bei mir im Übrigen noch immer nicht für seinen wirklich blamablen Zwischenruf entschuldigt – hat ein Defizit hinterlassen, das 2 Billionen Schilling betragen hat (Zwischenrufe bei der SPÖ), und bei einem solchen Defizit gab es ganz einfach keinen Spielraum! Es gab keine Möglichkeit, weiterhin Geld auszugeben, sondern Herr Finanzminister Grasser musste einen rigorosen Sparkurs einschlagen. Nehmen Sie das doch bitte einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Diese FPÖ/ÖVP-Bundesregierung (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) hat einen verantwortlichen Sparkurs in Österreich eingeführt – und das war dringend notwendig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Diese FPÖ/ÖVP-Bundesregierung (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) hat einen verantwortlichen Sparkurs in Österreich eingeführt – und das war dringend notwendig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Diese Regierung hat eine Wende in der Schuldenpolitik gebracht und damit den Grundstein gelegt für eine gesunde Entwicklung, für eine Perspektive für die Jugend und für eine Absicherung der älteren Menschen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema dieser Aktuellen Stunde lautet: "Das Scheitern der auf Vorschlag von Bundeskanzler Schüssel eingesetzten schwarz-blauen Bundesregierung". Und nichts könnte besser die Antwort darauf illustrieren als eben das Fehlen des Herrn Bundeskanzlers jetzt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein Bundeskanzler, der sich dann, wenn es eine Abrechnung gibt, davor drückt! Ein Bundeskanzler, der sich dann, wenn er dem Parlament Rede und Antwort stehen sollte, verschweigt! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er spricht gerne, das wissen wir – und das steht in einem gewissen Widerspruch zu seinem Schweigen. Der Herr Bundeskanzler spricht gerne dort, wo er glaubt, das Zepter in der Hand zu haben – nur, meine Damen und Herren: In der Bundesregierung und mit dieser Regierung hatte der Bundeskanzler das Zepter nicht in der Hand! Und das ist das Scheitern des Herrn Bundeskanzlers Schüssel! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein Bundeskanzler, der sich dann, wenn es eine Abrechnung gibt, davor drückt! Ein Bundeskanzler, der sich dann, wenn er dem Parlament Rede und Antwort stehen sollte, verschweigt! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er spricht gerne, das wissen wir – und das steht in einem gewissen Widerspruch zu seinem Schweigen. Der Herr Bundeskanzler spricht gerne dort, wo er glaubt, das Zepter in der Hand zu haben – nur, meine Damen und Herren: In der Bundesregierung und mit dieser Regierung hatte der Bundeskanzler das Zepter nicht in der Hand! Und das ist das Scheitern des Herrn Bundeskanzlers Schüssel! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Sie, Herr Abgeordneter Mühlbachler, hier behaupten, Schüssel habe das "Störfeuer aus dem Süden" beendet, dann täuschen Sie sich gewaltig! Sie wissen doch ganz genau: Es war die Frau Vizekanzlerin, die das nicht mehr ausgehalten hat, was sich in ihrer eigenen Partei abgespielt hat! Und die Frau Vizekanzlerin hat durch ihren Rücktritt letztendlich das Scheitern dieser Bundesregierung bewirkt – während der Herr Schüssel noch immer mit dem Herrn Haider telefoniert hat über Steuerreform hin, Steuerreform her! Herr Schüssel hätte doch bis zum Schluss weitergemacht, wenn nicht innerhalb der Freiheitlichen Partei das ganze Werkl zusammengebrochen wäre! So schaut’s doch aus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was aber hat Bundeskanzler Schüssel gemacht? – Er hat über 1945 gesprochen, und er hat dann die nächsten Jahre noch erwähnt, jedoch kein einziges Mal den Namen Ewald Stadler auch nur ausgesprochen. (Ruf bei der ÖVP: Warum sollte er? Es war doch klar, worum es ging ...!) Bundeskanzler Schüssel hat mit keiner einzigen Bemerkung zu erkennen gegeben, dass wir hier eine Debatte über eine konkrete Person geführt haben! (Abg. Dr. Khol: Redezeit!) Und nichts illustriert das Scheitern des Bundeskanzlers Schüssel besser als diese Debatte (neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP), weil diese so unerträglich kläglich von einem Bundeskanzler geführt wurde, der doch in bestimmten Situationen nichts anderes als klare Worte sprechen sollte! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was aber hat Bundeskanzler Schüssel gemacht? – Er hat über 1945 gesprochen, und er hat dann die nächsten Jahre noch erwähnt, jedoch kein einziges Mal den Namen Ewald Stadler auch nur ausgesprochen. (Ruf bei der ÖVP: Warum sollte er? Es war doch klar, worum es ging ...!) Bundeskanzler Schüssel hat mit keiner einzigen Bemerkung zu erkennen gegeben, dass wir hier eine Debatte über eine konkrete Person geführt haben! (Abg. Dr. Khol: Redezeit!) Und nichts illustriert das Scheitern des Bundeskanzlers Schüssel besser als diese Debatte (neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP), weil diese so unerträglich kläglich von einem Bundeskanzler geführt wurde, der doch in bestimmten Situationen nichts anderes als klare Worte sprechen sollte! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was aber hat Bundeskanzler Schüssel gemacht? – Er hat über 1945 gesprochen, und er hat dann die nächsten Jahre noch erwähnt, jedoch kein einziges Mal den Namen Ewald Stadler auch nur ausgesprochen. (Ruf bei der ÖVP: Warum sollte er? Es war doch klar, worum es ging ...!) Bundeskanzler Schüssel hat mit keiner einzigen Bemerkung zu erkennen gegeben, dass wir hier eine Debatte über eine konkrete Person geführt haben! (Abg. Dr. Khol: Redezeit!) Und nichts illustriert das Scheitern des Bundeskanzlers Schüssel besser als diese Debatte (neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP), weil diese so unerträglich kläglich von einem Bundeskanzler geführt wurde, der doch in bestimmten Situationen nichts anderes als klare Worte sprechen sollte! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

An dieser Stelle möchte ich ein aufrichtiges Dankeschön vor allem der Frau Vizekanzlerin und ihrem Team sagen, aber auch den beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Khol und Peter Westenthaler Respekt und Anerkennung für die ausgezeichnete Zusammenarbeit zollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Am Anfang gab es massives Mobbing im Ausland und auch im Inland, aber diese Bundesregierung hat sich als krisenfest erwiesen, was wichtig war und ist für das Eigenprofil dieses Landes – jetzt und in der Zukunft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Manche, die damals mitgeheult oder einfach auch mitgetan haben – vielleicht sogar mitinitiiert haben –, werden heute die Situation doch etwas anders sehen und sich in einer ruhigen Minute auch überlegen, ob ihre damalige Haltung richtig gewesen ist.

Wir haben in Wien eine gemeinsame Initiative – wiederum Benita Ferrero-Waldner und ich – gesetzt und erreicht, dass der Irak die ersten politischen Gespräche mit Kofi Annan geführt hat, die hoffentlich jetzt mit den Waffeninspektoren in Wien am UNO-Standort fortgesetzt werden. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) – Meine Damen und Herren, Sie können ruhig lächeln. Sie beweisen nur, dass Sie keine Ahnung von Außenpolitik haben, wenn Sie diese Dinge nicht ernst nehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben in Wien eine gemeinsame Initiative – wiederum Benita Ferrero-Waldner und ich – gesetzt und erreicht, dass der Irak die ersten politischen Gespräche mit Kofi Annan geführt hat, die hoffentlich jetzt mit den Waffeninspektoren in Wien am UNO-Standort fortgesetzt werden. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) – Meine Damen und Herren, Sie können ruhig lächeln. Sie beweisen nur, dass Sie keine Ahnung von Außenpolitik haben, wenn Sie diese Dinge nicht ernst nehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen ganz offen: Mir ist diese Frage – Krieg im Irak oder Frieden für die Welt – wichtiger als irgendein kleinkariertes parteipolitisches Denken! Das möchte ich hier ausdrücklich festhalten! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und dass Kofi Annan auf Drängen von Benita Ferrero-Waldner den UNO-Standort in Wien gesichert und gestärkt hat, vorige Woche auf meine Einladung die Weltethik endformuliert hat, die dann publiziert wurde, zeigt, dass Österreich in diesen zweieinhalb Jahren seinen Platz in der Welt gefunden und behauptet hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Bundesregierung wird diesen Weg auch konsequent weitergehen – bis zum letzten Tag –, und wir wissen uns mit der Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher – das zeigt heute eine Umfrage –, mit zwei Dritteln aller jungen Menschen einig dahin gehend, dass wir diese Chance auch für unser Land und seine Menschen nützen müssen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Überlegen Sie bitte einmal, wie die Ausgangslage war: Das letzte Defizit eines sozialistischen Finanzministers lag bei unserem Regierungsantritt bei etwa 2,5 Prozent, das Defizit drohte über 3 Prozent hinauszuwachsen. Daher setzten wir harte Gegenmaßnahmen – und Gott sei Dank konnten wir das Anwachsen des Defizits verhindern! An dieser Stelle ist unserem jungen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seinem Staatssekretär Alfred Finz ein großes Dankeschön dafür zu sagen, dass wir im vorigen Jahr ein Nulldefizit erreicht haben. – Danke, Karl-Heinz und Alfred! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Daher: Dieser Kurs war und ist richtig. Er ist flexibel genug, um auf die Bedürfnisse der österreichischen Bevölkerung, der Konjunktur und der Arbeitsplätze einzugehen. Aber das Ziel, in guten Zeiten keine neuen Schulden zu machen, muss bleiben – ganz gleich, unter welcher Regierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben gemeinsam, Susanne Riess-Passer und ich, ein ganzheitliches Konzept gegen diese Entwicklung gesetzt, zum ersten Mal eine aktive, wirkliche Familienpolitik mit dem Kindergeld, sodass sich Mütter und Väter drei Jahre lang frei entscheiden können, ihre Zeit bei ihren Kindern zu verbringen – und dies mit einer beruflichen Tätigkeit in Verbindung bringen können. Allein diese Maßnahme hat bereits im ersten Halbjahr einen positiven Geburtenzuwachs von immerhin 650 Geburten gebracht. Schon deswegen, wegen dieser 650 jungen Menschen mehr, hat sich diese sozialpolitische Maßnahme mehr als bewährt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte an dieser Stelle für diese sozialen Maßstäbe Herbert Haupt und seinem Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck meinen herzlichen Dank und meinen Respekt aussprechen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und weil wir diese Maßnahmen gesetzt und dieses Konzept umgesetzt haben, können wir auch heuer, genau so, wie es das Gesetz vorsieht, den älteren Menschen, den Pensionisten, die längst verdiente Anhebung ihrer Pensionen ermöglichen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), genau so, wie das jede Regierung machen müsste. – Ich hoffe nicht, dass Sie (in Richtung SPÖ) plötzlich aus wahlpolitischen Gründen den älteren Menschen eine solche Erhöhung ihrer Pension nicht gönnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerliche ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Und weil wir diese Maßnahmen gesetzt und dieses Konzept umgesetzt haben, können wir auch heuer, genau so, wie es das Gesetz vorsieht, den älteren Menschen, den Pensionisten, die längst verdiente Anhebung ihrer Pensionen ermöglichen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), genau so, wie das jede Regierung machen müsste. – Ich hoffe nicht, dass Sie (in Richtung SPÖ) plötzlich aus wahlpolitischen Gründen den älteren Menschen eine solche Erhöhung ihrer Pension nicht gönnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerliche ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Damit machen wir Ernst mit einem umfassenden Konzept einer staatlichen Grundversorgung, einer betrieblichen Vorsorge und attraktiven Incentives für Eigenvorsorge. – Keine Rhetorik, sondern Taten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Anstrengungen haben wir unternommen, weil wir wissen, dass die Zukunft nur der gewinnen kann, der seine Vergangenheit ehrlich bewältigt. Und dafür haben wir auch international Anerkennung gefunden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Jeder siebente Euro, der im Budget zur Verfügung steht, wird heute für Bildung ausgegeben. Der Unterschied zwischen den Budgets in den drei Jahren der letzten sozialdemokratisch geführten Regierung und unseren drei Budgets, die wir verantworten, ist spektakulär: In den drei Jahren, die Sie zu verantworten haben, betrug das Budget 21,3 Milliarden €. Liesl Gehrer hat, wofür ihr wirklich großer Dank gebührt, diese Budgets auf 23,6 Milliarden € angehoben – eine Steigerung um fast 2,5 Milliarden € oder 11 Prozent. – Danke, Liesl Gehrer, für diesen großartigen Einsatz im Interesse unserer Jungen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Zahl der Fachhochschulanfänger hat sich verdoppelt. Die Zahl der Studentinnen und Studenten an Fachhochschulen hat sich von 1999 bis heute von 9 000 auf 18 000 verdoppelt. Berufsbildende Schulen werden heute von 25 000 mehr Schülern als im Jahre 1995 besucht. 5 000 Jugendliche können heute ihren Hauptschulabschluss, den sie versäumt haben, nachmachen. 6 000 Jugendliche arbeiten an der Berufsreifeprüfung. – Das ist ein Bildungsrekord, den es in diesem Land noch nie gegeben hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Handelsbilanzdefizit – unter einem sozialistischen Kanzler noch 5 Milliarden € pro Jahr – ist heuer im ersten Halbjahr beinahe verschwunden, und es ist durch die Infrastrukturoffensive – da muss man Mathias Reichhold sehr danken, der hier die Schwerpunkte nach seinen Vorgängern gut gesetzt hat – immerhin 1 Milliarde € mehr für die Infrastruktur – Schiene und Straße – vorhanden als in den drei vorangegangenen Jahren, die ein sozialistischer Kanzler zu verantworten hatte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Sicherheit ist für uns ein Thema, das wir im Unterschied zur Opposition nicht gering achten. Die Ereignisse des 11. September haben uns gezeigt, dass man mit dem hohen Gut der Sicherheit nicht sorglos umgehen darf. Wir haben damals schon mit einem umfassenden Sicherheitspaket reagiert: Sicherheitspolizeigesetz, Lauschangriff, Rasterfahndung verlängert, zentrales Bundeskriminalamt, Gefahrenforschung eingerichtet, neues Gerät für das Bundesheer, Hubschrauber – von Ihnen von der SPÖ immer wieder als "Kampfhubschrauber" denunziert. Diese Hubschrauber kommen Gott sei Dank in einigen Wochen, und hätten wir bei der Hochwasserkatastrophe diese starken Hubschrauber gehabt, dann hätte man damit in der halben Zeit jene Rettungen durchführen können, die mühsam, aber dennoch höchst erfolgreich Innenministerium und Bundesheer geschafft haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mein Dank daher an Dieter Böhmdorfer, an Ernst Strasser, an Herbert Scheibner für diese konkreten Maßnahmen im Bereich der Sicherheit, die wir in diesen Jahren gemeinsam setzen durften! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben den Ankauf von Abfangjägern auf Eis gelegt, denn es wäre nicht fair, dass diese Regierung, die ja ohnehin die Zustimmung des Parlaments bräuchte, eine Entscheidung trifft, die meiner Meinung nach die nächste Regierung treffen soll. Aber eines sage ich Ihnen auch wieder sehr deutlich: Lassen Sie auch da die Parteipolitik aus dem Spiel! Frühere sozialdemokratische Vorsitzende und Kanzler haben dies weit verantwortungsvoller gehandhabt als frühere Jungsozialistenführer wie Cap oder Gusenbauer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist die solidarische Mitte, für die ich etwa als Christdemokrat (Abg. Schwemlein: Mein Gott!) und viele andere aus anderen ideologischen oder gesellschaftspolitischen Gründen stehen. Hier hat die österreichische Solidarität ein österreichisches, sehr konkretes und sehr sympathisches Gesicht gezeigt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir stellen dafür andere, auch wünschenswerte Anliegen zurück. Die Entlastung aller hat Nachrang gegenüber der Entlastung der Opfer. Meine Damen und Herren! Wer die Tränen, wer die Verzweiflung der betroffenen 200 000 Opfer erlebt hat – so wie etwa die Frau Vizekanzlerin und ich oder auch Minister, die vor Ort waren und nicht auf Urlaub –, verspricht eben nicht nur konkrete Soforthilfe angesichts der Flut, sondern hält auch sein Versprechen, wenn das Wasser zurückgeht und die Medien vielleicht andere Schlagzeilen haben. Daher bitte ich Sie heute um einen möglichst einvernehmlichen Beschluss für diese notwendige Hilfe und um entsprechende Priorität für die Hochwasseropfer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der Hartz-Report, von uns sehr genau studiert, zeigt, dass die durchschnittliche Arbeitsvermittlung in Deutschland 33 Wochen dauert, in Österreich nicht einmal 15 Wochen. Die Reform des Arbeitsmarktservice war also ein großer Erfolg! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber wir können mehr – und wir müssen besser werden, getreu unserem Leitspruch: Sozial ist, was Arbeit schafft! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es gibt Weiterbildungsfreibeträge, Forschungsfreibeträge, und bezüglich Biomasse und vieler anderer Dinge, für die etwa Willi Molterer steht, möchte ich diesem für seine Umweltarbeit, die ganz besonders wichtig war, herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich hätte Ihnen heute noch gerne einen Konsens über die Ortstafeln präsentiert. Ich bin stolz, einen solchen vorige Woche fast zum Greifen nahe gehabt zu haben. Wir hatten eine Verdoppelung der Zahl zweisprachiger Ortstafeln im Konsens mit allen Kärntner Parteien, im Konsens mit allen Bundesparteien, mit den Heimatverbänden ausverhandelt. (Rufe bei der SPÖ: Redezeit!)

Wir haben auch im Bereich der Volksgruppenarbeit, im Bereich der Kultur- und der Medienarbeit viel erreicht. Ich möchte dafür auch Franz Morak ein herzliches Dankeschön sagen; er soll hier nicht vergessen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der Wähler ist am Wort. Wir haben unsere Arbeit getan. (Lebhafter Beifall und Bravo-Rufe bei der ÖVP. – Beifall bei den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten der ÖVP und Abgeordnete der Freiheitlichen erheben sich von ihren Plätzen und spenden stehend Beifall.)

Auch wenn die Flüsse jetzt wieder ihren geregelten Lauf fließen, sind die Folgen des Hochwassers in den betroffenen Gebieten noch immer allgegenwärtig. Viele Häuser sind noch immer oder sogar für immer unbewohnbar. Viele Wände sind noch nicht getrocknet, Straßen und Brücken müssen wieder in Stand gesetzt werden, Betriebe müssen wieder produktionsfähig gemacht werden, und vor allem müssen die Menschen in den Hochwassergebieten die Gewissheit haben, dass sie auch dann, wenn Kameras und Medien verschwunden sind, nicht in Vergessenheit geraten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dabei ist vor allem der Bevölkerung Dank zu sagen, die in einer noch nie da gewesenen Spendenbereitschaft Hilfe geleistet hat. Es ist aber nicht nur den Spendern zu danken, sondern auch den Helfern vor Ort, den Mitarbeitern des Roten Kreuzes, der Feuerwehr, der Gendarmerie, des Bundesheeres und den vielen Freiwilligen, die in diesen Tagen aus allen Teilen Österreichs zu Hilfe geeilt sind und für die Menschen vor Ort eine große Unterstützung waren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Für mich persönlich war es ein sehr schönes Gefühl, am Ende meiner politischen Tätigkeit erlebt zu haben, dass Österreich in schweren Zeiten zusammensteht, dass dieses Land die Kraft hat, Krisen zu überstehen, und dass diese Katastrophe das Beste in uns allen zum Vorschein gebracht hat: die Nächstenliebe, die Nachbarschaftshilfe und den Mut, nicht aufzugeben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte zum Schluss die Gelegenheit wahrnehmen, etwas zu tun, was im politischen Alltag meistens nicht und meistens eben nur bei Abschieden zum Zuge kommt, was aber trotzdem wichtig und mir ein persönliches Anliegen ist, nämlich danke zu sagen, wo ein Danke gebührt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bei meinen Regierungskollegen habe ich das schon getan, und zwar nicht nur für die kollegiale und wirklich sehr konstruktive Zusammenarbeit in diesen zweieinhalb Jahren, sondern auch dafür, dass wir gemeinsam dieses Land Österreich ein schönes Stück vorwärts gebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bei meiner Fraktion, bei vielen, die mich viele Jahre lang begleitet haben, vor allem aber bei Klubobmann Peter Westenthaler, der im wahrsten Sinne des Wortes 15 Jahre lang mit mir durch dick und dünn gegangen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte mich bedanken bei den Kollegen der Österreichischen Volkspartei und vor allem bei Klubobmann Andreas Khol, der ein wetterfester Weggefährte auf dem Marsch durch die Wüste gewesen ist. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte mich aber auch – und ich hoffe, Sie erschrecken nicht – bei der Opposition bedanken, zum Ersten deswegen, weil Regieren ohne Opposition eine ziemlich langweilige Angelegenheit wäre (Heiterkeit), und zum Zweiten, weil Sie sicherlich auch eine Herausforderung für mich gewesen sind. Ich hätte Ihnen vielleicht aus meiner langjährigen Oppositionserfahrung den einen oder anderen Tipp geben können, aber Sie haben mich auch so ganz gut auf Trab gehalten. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Ich möchte mich aber auch – und ich hoffe, Sie erschrecken nicht – bei der Opposition bedanken, zum Ersten deswegen, weil Regieren ohne Opposition eine ziemlich langweilige Angelegenheit wäre (Heiterkeit), und zum Zweiten, weil Sie sicherlich auch eine Herausforderung für mich gewesen sind. Ich hätte Ihnen vielleicht aus meiner langjährigen Oppositionserfahrung den einen oder anderen Tipp geben können, aber Sie haben mich auch so ganz gut auf Trab gehalten. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Mein ganz besonderer und aufrichtiger Dank gilt meinen Mitarbeitern im Kabinett und in meinem Ressort, die es mir ermöglicht haben, für die Verwaltung in Österreich, für den öffentlichen Dienst und für den Sport in diesem Land neue Weichen zu stellen. Ohne sie alle, ohne ihr Engagement, ohne ihren übergroßen Einsatz und ohne ihre Freude an der Arbeit wäre mir das nicht möglich gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ganz besonders danke ich jenen vielen Menschen, die mir in den letzten Wochen geschrieben haben, die mich angerufen haben, die mich angesprochen und mir ihre Unterstützung und ihr Verständnis bekundet haben. Es war ganz wichtig, das Vertrauen der Menschen zu haben, und zwar nicht nur in der aktiven Tätigkeit, sondern auch dann, wenn man sich verabschieden muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich wünsche Ihnen allen persönlich alles Gute. Ich wünsche Ihnen allen, dass Sie sich diese Freude am Gestalten der Zukunft unseres Landes erhalten. Sie werden mir fehlen. Leben Sie wohl! (Lang anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP, Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie Beifall von der Regierungsbank.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Ich will jetzt nicht die Frage aufwerfen, ob ich Ihnen auch den einen oder anderen Tipp hätte geben können, aber ich möchte Ihnen ebenfalls für Ihre Arbeit danken und wünsche Ihnen persönlich alles Gute. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte damit beginnen, Frau Vizekanzlerin, dass ich Ihnen gerne sagen möchte, dass wir die einen oder anderen politischen Auseinandersetzungen geführt haben; wir hatten aber auch gute Verhandlungen und Gespräche. Die persönliche Wertschätzung war immer vorhanden, auch wenn wir politisch unterschiedlicher Meinung waren. Ich möchte Ihnen namens meiner Fraktion für die Arbeit, die wir gemeinsam erledigen konnten, herzlich danken und wünsche Ihnen für Ihre persönliche Zukunft alles erdenklich Gute. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat die Bilanz seiner Regierung präsentiert. Eine solche Bilanz soll Anlass geben, eine faire Bewertung durchzuführen, weil das letztendlich ja auch die Ausgangsposition für die Wahlentscheidung ist, die die Österreicherinnen und Österreicher am 24. November zu treffen haben. Es ist richtig, dass wir uns in den letzten zweieinhalb Jahren im Parlament gemeinsam auf eine Reihe von Sachmaterien und Reformen haben einigen können – egal, ob das die Zwangsarbeiterentschädigung war, die Neuordnung des Kapitalmarktes oder Fragen wie die "Abfertigung neu" und anderes. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Ich stehe überhaupt nicht an zu sagen, dass dort, wo wir uns in den vergangenen zweieinhalb Jahren geeinigt haben, wichtige Reformen für Österreich zustande gebracht wurden und dass zu diesem Teil der Bilanz, die der Bundeskanzler abgegeben hat, auch die sozialdemokratische Fraktion steht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Herr Bundeskanzler! Wenn Sie sagen, dass die Wirtschaftspolitik so gut war (Zwischenruf des Abg. Großruck ), dann sage ich Ihnen, dass die Industriellenvereinigung Ihnen Folgendes aus

Herr Bundeskanzler! Angesichts dieser Tatsachen gibt es keinen Grund dafür, auch nur in irgendeine Art von Selbstbelobigungen zu verfallen (Abg. Dr. Trinkl: Das machen eh die anderen!), sondern Sie müssen zur Kenntnis nehmen, vor welcher Situation unser Land steht und welche Probleme wir in Zukunft zu bewältigen haben; und diese sind in der Tat nicht klein. (Beifall bei der SPÖ.)

Von einer Zukunft ohne Schulden ist bei Ihrer Finanzpolitik keine Rede mehr. Bezüglich Ihres Verweises auf ein einmaliges Nulldefizit, das weder im Jahr 2002 noch im Jahr 2003 gehalten werden kann, sage ich Ihnen ganz offen: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. – Sie machen neue Schulden – auch ohne die Hochwasserkatastrophe, auf die Sie sich nun ausreden. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt, da die gesamte Misere nicht mehr zu leugnen ist, weil wir in Österreich leider nahezu 200 000 Arbeitslose haben – mehr als 30 000 Jugendliche sind arbeitslos – und im Winter unter Umständen 300 000 Arbeitslose haben werden, und weil Sie offensichtlich den Eindruck haben, dass es am 24. November um Ihren eigenen Job geht, entdecken Sie auf einmal, dass auch die Jobs der anderen Österreicherinnen und Österreicher gefährdet sind. (Abg. Dr. Fekter: Das schmerzt Sie sehr, dass man etwas Gutes tut!) Das ist etwas zu spät, Herr Bundeskanzler, denn wir hätten uns Zigtausende Arbeitslose ersparen können. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das erste Mal in der Geschichte Österreichs gibt es so etwas wie eine massive Jugendarbeitslosigkeit. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ihre Zwischenrufe schaffen keinen einzigen Arbeitsplatz für die Jugend. Sie vertun die Chancen für die Jugend, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl. – Abg. Dr. Fekter: In Wien ist der Bürgermeister Häupl!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Haben Sie jemals versucht, jenen Fehler einzubekennen, den zum Beispiel die Frau Vizekanzlerin einbekannt hat? – Ich habe es von ihr sehr anständig gefunden, als sie in einem Interview gesagt hat, der größte Fehler, den sie gemacht hat, sei jener gewesen, zuzustimmen, dass die Unfallrenten in Österreich besteuert werden, denn das sei soziale Kälte. – Dieser Lernschritt geht Ihnen, Herr Bundeskanzler, noch deutlich ab. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das Zweite, was Sie gemacht haben, war, die Ambulanzgebühr einzuführen – eine Regelung, an der nun seit Monaten herumgedoktert wird, weil es berechtigte Einwände von Seiten des Verfassungsgerichtshofes gibt und weil diese Ambulanzgebühr in der Praxis nicht funktioniert. Sie bringt nicht mehr Geld für das Gesundheitssystem, sie bringt nur mehr Verwaltungsaufwand und verärgert mit Recht die Kranken und die Patienten in unserem Land. Das Beste wäre, diese Ambulanzgebühr zu beseitigen, denn sie hat nichts gebracht! (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Bemerkung und Zusammenfassung ist nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Wenn wir einen Blick nach vorne werfen, dann stellt sich die Frage überhaupt anders: Wieso ist Österreich, das vergleichsweise am meisten für die Bildung ausgibt, in der viel gepriesenen PISA-Studie nur auf Platz zehn? – Unser Anspruch muss doch sein, wenn wir mit Recht so viel in die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen investieren, dass wir in Europa nicht auf Platz zehn, sondern auf Platz eins liegen sollten. Das muss unsere Zielsetzung sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist keine verantwortungsvolle Politik, wenn man die Legislaturperiode vorzeitig zu Ende gehen lässt, nicht einmal einen Vorschlag für das Budget in das Hohe Haus zu bringen. Herr Finanzminister! Mehr Verantwortungsbewusstsein hätte ich Ihnen – offen gestanden – schon zugetraut. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was Österreich für die Zukunft braucht, sind Chancen statt Chaos und Hoffnung statt Streit (Abg. Rauch-Kallat: Darum ÖVP!), Einheit statt Unfrieden und Verantwortung statt Machtgier. (Abg. Murauer: Wählt die Österreichische Volkspartei!) Die österreichische Bevölkerung wird ihre Entscheidung treffen. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Dr. Gusenbauer begibt sich zur Regierungsbank und reicht Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer die Hand.)

"Die einen schreiben über ,Gusi‘, er verströme das Karma eines spätsowjetischen Kaderleiters; ...". (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Hat "Der Spiegel" Recht? (Rufe bei der ÖVP: Ja! – Ruf bei den Grünen: Das ist unter Ihrem Niveau! – Ruf bei der SPÖ: Das war schwach!)

Meine Damen und Herren! Nun zur Bilanz der Bundesregierung: Die Bilanz der Bundesregierung ist eindrucksvoll. Die Bilanz der Bundesregierung zeigt, dass hier zweieinhalb Jahre sehr hart gearbeitet wurde. (Abg. Gaál: So etwas sagt ein Christdemokrat!) Die Bilanz der Bundesregierung zeigt, dass nach der Wende im Februar des Jahres 2000 beachtliche Strecken Weges zurückgelegt wurden, dass unsere Heimat weitergekommen ist. Wir danken der Bundesregierung dafür. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Österreich ist in diesen Jahren international stärker geworden, es hat den Sturm der Sanktionen bestanden – Sanktionen, die von sozialdemokratischen Politikern im Rahmen der Sozialistischen Internationale mitgetragen und mitverantwortet wurden (Abg. Dr. Trinkl – in Richtung SPÖ –: Schämen Sie sich!), Sanktionen, die Sie über unser Land gebracht haben und wofür sich weder der unglückselige Viktor Klima noch seine Nachfolger je bei diesem Land entschuldigt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir sind aber auch im Land selbst stärker geworden. Es ist eine Verlebendigung des demokratischen Prozesses in unserem Land festzustellen. Der so genannte politische Diskurs ist besser geworden, offener, transparenter. (Ruf bei der SPÖ: "Speed kills"!) Früher hat es immer sehr viel Konsens gegeben. Das ist gut, aber ein kluger Mann hat einmal gesagt: Die Österreicher kennen schon den Kompromiss, bevor sie überhaupt den Konflikt sehen. – Das war manchmal ein wenig voreilig. Ich glaube, es ist gut, dass die Dinge ausgesprochen werden.

Ich denke, es ist gut, dass Philosophen wie beispielsweise Robert Menasse oder Rudolf Burger öffentlich sagen: Wir hatten zwar keine Freude mit dieser Regierung, aber das politische System ist besser geworden. Diese Regierung war notwendig. – Ich glaube, das ist richtig. Diese Regierung war notwendig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben auch die Sozialpartnerschaft aus ihrer Erstarrung einer zu tiefen Verflechtung mit der Parteipolitik lösen können. Der Bundeskanzler hat schon darauf hingewiesen, dass die Sozialpartnerschaft – neu belebt von beispielsweise Christoph Leitl, dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich, mit ÖGB-Präsident Verzetnitsch, mit Rudolf Schwarzböck, dem Vorsitzenden der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, und auch mit AK-Präsident Tumpel – in vielen Fragen genau das getan hat, was wir von einer Sozialpartnerschaft erwarten, nämlich auf Grund von Interessenlagen Problemlösungen entwickeln und diese in das Parlament bringen. Dort werden sie diskutiert, dort werden sie beraten, dort wird der gemeinwohlorientierte Kompromiss gesucht. Das ist ein gutes Zusammenarbeiten. Diese österreichische Sozialpartnerschaft hat ihre großen Verdienste, und ich möchte sie ausdrücklich würdigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Österreich ist aber auch sozial gerechter geworden. Der Bundeskanzler hat auf unsere Familienoffensive hingewiesen. Es gibt 40 000 Frauen mehr, die das Kindergeld erhalten. Die Behinderten bekommen 1 Milliarde Schilling, 72 Millionen €, für mehr Behindertenarbeitsplätze. (Abg. Haidlmayr: Stimmt nicht!) Das Pflegegeld für Behinderte wird ab dem ersten Lebensjahr ausbezahlt. Das sind doch alles Dinge, die unglaublich fortschrittlich sind, mit denen wir gerecht gerade besonders Bedürftigen, Menschen an der Armutsgrenze die Hilfe der Gemeinschaft angedeihen haben lassen – Hilfe, die ihnen zusteht und auf die wir auch stolz sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Österreich ist auch familienfreundlicher geworden. Darauf bin ich besonders stolz. Der Mut zum Kind ist wieder im Wachsen. Wir haben – ich hoffe, das hält an – den Trend geknickt: Es gibt wieder mehr Familien, die sich zum Schönsten, das es gibt, nämlich zu Kindern entschließen können, weil wir die Lebensbedingungen geändert haben (Abg. Öllinger: Wo denn?), weil wir es den jungen Frauen ermöglichen, die Arbeit im Haus, die Arbeit in der Familie dann zu leisten, wenn sie sie dort leisten wollen, und auch im Beruf bleiben zu können. Das heißt, ein modernes Familienbild mit vielen Optionen ist jetzt möglich – und darauf bin ich besonders stolz. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Bilanz hat aber auch gezeigt und gerechtfertigt, warum wir die Wichtigkeiten und die Zielsetzungen in unserer Regierungsarbeit ändern mussten. Wir mussten unser festes Vorhaben, eine Steuerreform, eine steuerliche Entlastung durchzuführen, unter dem Druck der Verhältnisse hintanstellen und für ein Jahr verschieben. Es war nicht unsere Schuld, dass die Schleusen geöffnet wurden und Österreich im Hochwasser fast ertrank – ein Hochwasser, wie es seit 1 000 Jahren nicht gemessen wurde. Seit man an der Donau den Pegel misst, seit dem Jahre 1050, hat es noch nie ein solches Hochwasser gegeben. Ja hat denn da nicht jeder Verständnis dafür, dass wir alle Kraft darauf verwenden, die großen Schäden, die weite Teile unserer Heimat umfassen, zu beheben?! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben gestern zu einer Klubklausur Vertreter der Landeshauptleute eingeladen. Der Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreter hat uns das Gleiche gesagt wie der zuständige Landesrat Sepp Plank in Niederösterreich und im Namen von Oberösterreich unser Freund und Bürgermeister Jakob Auer: Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Gemeinden, Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes hat so gut funktioniert wie überhaupt noch nie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Stellen Sie sich vor, die Landespolitiker haben sogar das Finanzministerium gelobt! Das ist mir in 30 Jahren Politik noch nie untergekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Man hat gesagt, so flexibel, so schnell und so gut habe das noch nie funktioniert.

Gestern hat man uns Folgendes mitgeteilt: 300 Millionen € Schaden in Salzburg, 3 Milliarden € Schaden in Oberösterreich und 3 Milliarden € Schaden in Niederösterreich. Aber 90 Prozent der Schadensmeldungen sind bereits geprüft und der Großteil davon akontiert. Das heißt, die Leute haben sofort Bargeld in die Hand bekommen und damit die Zusicherung: Es geht weiter. Die Gemeinschaft hilft uns, wir stehen nicht allein da! Das Dach über dem Kopf wird gebaut, die Maschinen kommen wieder. – Diese Zuversicht, die man dadurch gegeben hat, hat das gute alte lateinische Sprichwort "Bis dat, qui cito dat" – "Wer schnell gibt, gibt doppelt" – unter Beweis gestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Was mich besonders bewegt hat, meine Damen und Herren – gestatten Sie mir diese persönliche Bemerkung –, war die Aktion "Licht ins Dunkel" im ORF, bei der eine ganze Reihe von Politikern, beispielsweise Madeleine Petrovic, Peter Westenthaler, Herr Gusenbauer – ich glaube, Sie waren auch dort –, anwesend waren. Wir haben dort am Telefon Spenden von der Bevölkerung entgegengenommen. Und da kam wirklich das biblische Scherflein der Witwe zum Tragen. Es haben vor allem Pensionisten und ganz junge Leute angerufen. Eine junge Anruferin hat ihr Taschengeld in der Höhe von 5 € gespendet. Eine Mindestrentnerin hat 100 € hergegeben. Ich habe gefragt: Gnädige Frau, meinen Sie wirklich 100 €, nicht 100 S? – Nein, 100 €! Diese Solidarität der Menschen von überall her hat wirklich überzeugt. Es ist schön, Österreicher zu sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bin auch davon überzeugt, dass Sie heute diesem Paket zustimmen werden, denn es ist immer gut, dabei zu sein, wenn die Wirtschaft angekurbelt wird, wenn Lehrlinge eine Hoffnung bekommen, wenn Schülerinnen und Schüler sehen, die Republik tut etwas für sie, damit jeder von ihnen einen Arbeitsplatz, einen Ausbildungsplatz oder einen Lehrgangsplatz bekommt. Das ist wichtig! Es ist auch wichtig – und das sage ich als Tiroler Abgeordneter –, dass endlich auch die Familien eine Vergütung bekommen, wenn ihre Kinder in Internaten, in Heimen, weg vom Wohnort der Familie zur Schule gehen. Was sehr stark ins Gewicht fällt, ist, ob man am Wochenende nach Hause fahren kann, beispielsweise vom Werkschulheim im Felbertal nach Lienz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Es gibt viele Familien, die dankbar sind, dass wir endlich diese 21 Millionen €, die das im Jahr kostet, aufbringen. Das war eine Ungerechtigkeit, und ich bin froh, dass diese beseitigt wurde.

Wir haben natürlich eine Reihe von Ankurbelungsmaßnahmen und Investitionsprämien für die Wirtschaft geschaffen. Aber besonders freut es mich, dass endlich auch die Tätigkeit der ausbildenden Firmen und Unternehmer gewürdigt wird, indem sie für jeden Lehrling, den sie ausbilden, 1 000 € im Jahr als Prämie bekommen. Das ist wichtig. Damit wird die Lehr- und Unterrichtstätigkeit vieler Unternehmer im Interesse der jungen Menschen anerkannt. Und dafür sage ich danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte mich jetzt hier von diesem Rednerpult aus als Klubobmann einer der beiden Fraktionen, die diese Arbeit getragen haben, einmal bei meinem Kollegen Peter Westenthaler bedanken. Wir haben gemeinsam getragen, gezogen und gehalten. Ich danke dir dafür, Peter Westenthaler! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte mich auch bei Susanne Riess-Passer und ihrem Team bedanken, denn ihre Arbeit war nicht immer einfach. Wir haben viele Sträuße gefochten und um die Sache gerungen, aber am Ende sind gute Lösungen herausgekommen. Susanne, herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich halte es auch für kein besonderes Verdienst, wenn sich die ÖVP rühmt – ob zu Recht oder zu Unrecht, das lassen wir einmal dahingestellt –, siebenjährige Übergangsfristen im Bereich der Liberalisierung des Arbeitsmarktes vereinbart zu haben. Ich halte das für eine überzogene Maßnahme und jedenfalls für eine, die zu unseren gutnachbarlichen Beziehungen zu den Beitrittswerbern, zu den neu beitretenden Staaten nichts beigetragen hat. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Wir, die Grünen, haben uns lange mit den Botschaftern der Beitrittswerber in Wien unterhalten und andere Kontakte gepflogen. Der Eindruck, den diese Frist in diesen Ländern hinterlassen hat, war eindeutig, Herr Kollege Kiss! (Abg. Kiss: Es müssen nicht sieben Jahre sein!)

Minister Grasser hat in Brüssel nichts anderes zu tun, als im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung um Groschen und Cents zu feilschen. Ich halte das für eine provinzielle Haltung, eine kleinkarierte Haltung. (Beifall bei den Grünen.) Natürlich muss ein Finanzminister auf den Schilling, auf den Euro schauen, aber für dieses Projekt, Herr Finanzminister Grasser, für die EU-Erweiterung muss man schon ein bisschen mehr Weitblick und Größe zeigen, als in dem zum Ausdruck kam, was Sie zuletzt in Brüssel vertreten haben. Wo war da Leadership des Bundeskanzlers, wo war da die Führungsrolle der ÖVP?

Ich bitte auch alle Wählerinnen und Wähler, sich zu überlegen, was es bedeuten würde, wenn es allenfalls nach den Neuwahlen am 24. November zu einer Neuauflage von Rot-Schwarz kommt. Dieses rot-schwarze Machtkartell im Bereich der öffentlichen Verwaltung, im Bereich der öffentlichen Institutionen kennen wir zur Genüge. Wir, die Grünen, wollen eine Fortsetzung dieses Machtkartells nicht! Die bestqualifizierte Frau, der bestqualifizierte Mann soll den jeweiligen Posten bekommen; der familiäre, parteipolitische Hintergrund interessiert uns nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Ja, Sie setzen heute Maßnahmen, und Sie haben in den letzten zwei Jahren die Mittel der Arbeitslosenversicherung und damit der aktiven Arbeitsmarktpolitik ausgeräumt, das wissen Sie ebenso gut wie ich. Nicht weniger als 15 Milliarden Schilling wurden damals von den Mitteln der Arbeitsmarktverwaltung in die Pensionen transferiert. Damit haben Sie auch die finanziellen Mittel des AMS verringert. Sie haben zugelassen, dass weniger Qualifizierungsmaßnahmen, weniger Kurse angeboten werden können und dass weder die Jugendlichen noch die älteren Arbeitnehmer eine echte Qualifizierung beziehungsweise Requalifizierung bekommen. Das wissen Sie ebenso gut wie ich. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Herr Kollege! Gehen Sie einmal in Gemeinden, in denen es ein Krankenhaus gibt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vielleicht gibt es bei Ihnen sogar eines. Fragen Sie einmal nach im Allgemeinen Krankenhaus in der Gemeinde Wien. Gibt es dort einen Mangel an Krankenschwestern, ja oder nein? Gibt es einen Mangel an Altenpflegern, ja oder nein? (Abg. Dr. Trinkl: Das müssen Sie Häupl fragen!) Gibt es einen generellen Mangel an Angebot in diesen Berufen, ja oder nein? Was haben Sie in den letzten Jahren getan, um diesen Mangel zu beseitigen? (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege! Gehen Sie einmal in Gemeinden, in denen es ein Krankenhaus gibt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vielleicht gibt es bei Ihnen sogar eines. Fragen Sie einmal nach im Allgemeinen Krankenhaus in der Gemeinde Wien. Gibt es dort einen Mangel an Krankenschwestern, ja oder nein? Gibt es einen Mangel an Altenpflegern, ja oder nein? (Abg. Dr. Trinkl: Das müssen Sie Häupl fragen!) Gibt es einen generellen Mangel an Angebot in diesen Berufen, ja oder nein? Was haben Sie in den letzten Jahren getan, um diesen Mangel zu beseitigen? (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie sich dem verweigern – Sie haben sich dem verweigert, und die ÖVP hat das zugelassen (Abg. Jung: Was machen Sie mit den älteren Zuwanderern?) –, dann bauen Sie weiter am Image Österreichs als fremdenfeindliches Land. Das ist sehr bedauerlich und traurig, denn ich glaube nicht, dass Österreich ein fremdenfeindliches Land ist. Sie von der FPÖ schüren dieses Image, das ganz an der Realität vorbeigeht. (Beifall bei den Grünen.) Aber die Gefahr besteht, dass viele Menschen im so genannten Ausland jenseits der EU-Grenzen das glauben.

Kollege Stadler – "Kollege" sollte ich nicht sagen –, Volksanwalt Stadler hat die Naziherrschaft (Abg. Mag. Schweitzer: Zeit, Herr Präsident! Zeit!) in Österreich zwischen 1938 und 1945 nicht unterscheiden können von der alliierten Besatzung plus Figl- und Raab-Regierungen, ÖVP-Regierungen in Österreich. Das haben Sie von der ÖVP sich gefallen lassen? Das ist political Leadership? (Beifall bei den Grünen.)

Morgen werden wir noch einmal die Gelegenheit haben, zu vergleichen und uns die Frage zu stellen, mit welchen Programmen Österreich in die Zukunft gehen soll. Es gibt das Programm, das eine Fortsetzung dessen bedeutet, was jetzt an Bilanz von dieser Bundesregierung vorgelegt wird, oder das rot-grüne Programm, das in Deutschland gerade vorgeführt wird, wo sich ja zeigt, wohin es führt. Wohin es führt, das geht auch aus dem hervor, was von Gusenbauer und Van der Bellen bereits oft genug gesagt worden ist. Das ist ein Programm, das für viele, so hoffe ich, nicht zukunftsfähig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FPÖ hat am 4. Februar nach sehr reiflicher Überlegung Regierungsverantwortung übernommen, und ich muss Ihnen sagen – das muss man vor allem den Österreicherinnen und Österreichern sagen –, die Entscheidung war nicht einfach. Die Entscheidung, in dieser Phase Regierungsverantwortung zu übernehmen, war deshalb nicht einfach, weil es galt, ein extrem schwieriges Erbe anzutreten, weil 30 Jahre ununterbrochene SPÖ-Regierungsbeteiligung bedeuteten, dass es gewaltige Hypotheken auf dem Hause Österreich gab – gewaltige Hypotheken, die abgearbeitet werden mussten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es waren 123 Milliarden € oder 1 700 Milliarden Schilling! Dazu kamen noch ausgelagerte Schulden bei ASFINAG, ÖBB, SCHIG und so weiter. (Abg. Dr. Glawischnig: Wie viel sind es jetzt?) Das ergab insgesamt eine Summe in der Höhe von 167 Milliarden € oder 2 300 Milliarden Schilling. – Das war das sozialdemokratische Erbe, meine Damen und Herren, das wir trotzdem übernommen haben, weil wir bereit waren und wussten, dass es unsere Pflicht ist, alles für dieses Land zu tun, damit es in eine bessere Zukunft geführt werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, es ist schon wichtig, dass man den Österreicherinnen und Österreichern sagt, dass, hätte es diese unverantwortliche Politik nicht gegeben, hätten wir dieses Erbe nicht übernommen, jeder österreichische Arbeitnehmer um 500 € oder 7 000 S netto mehr im Monat verdienen könnte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

So wurde zum Beispiel bei der Energiesteuer, die zum überwiegenden Teil von den Haushalten getragen wird, von Ihrem künftigen Wunschpartner für energieintensive Unternehmen ein Plafond eingezogen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen. – Es wird sich Gott sei Dank nicht ausgehen. – Die Verteilungswirkung war derart, dass sich das negativ auf die unteren Einkommensschichten ausgewirkt hat. Kollege Cap, das war Ihre Sozialpolitik! Sie haben immer die Kleinen beschnitten, auch mit dieser Maßnahme. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ebenso wirkte die Anpassung bei der Normverbrauchsabgabe.

Die Kürzung des Pflegegeldes hat dazu geführt, dass vor allem die älteren Menschen in diesem Lande betroffen waren. Karenzgeld und Geburtenbeihilfe wurden gekürzt, obwohl diese, Kollege Gusenbauer, einen hohen Einkommensanteil gerade bei den ärmeren Haushalten darstellen. Sie haben die ärmeren Haushalte, die Bezieher von kleinen Einkommen mit Ihrer unverantwortlichen Sozialpolitik überdurchschnittlich stark zur Kasse gebeten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Schieder – Sie erinnern sich besonders gut daran –, Sie haben zehn so genannte Pensionsreformen gemacht. Das Ergebnis war, dass das zwar zu einer Kürzung der Pensionen geführt hat, aber das Pensionssystem wurde tatsächlich nicht abgesichert, um für die Anforderungen der Zukunft gerüstet zu sein. Das ist Ihnen gelungen: Sie haben die Pensionen gekürzt, aber das Pensionssystem trotzdem nicht sichern können. All das haben wir von Ihnen übernehmen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die FPÖ-Regierungsmannschaft hat innerhalb kürzester Zeit bewiesen, dass sie der Motor einer Wendepolitik ist, dass die FPÖ notwendig war. Dass ein altes, verkrustetes rot-schwarzes Proporzsystem endlich aufgebrochen wurde, ist dieser Regierungsmannschaft zu verdanken, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die FPÖ ist mit der Forderung nach dem Kindergeld in den Wahlkampf gezogen, und zwar gemeinsam mit der ÖVP. Dieses Kinderbetreuungsgeld wurde realisiert, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da hat eine FPÖ-ÖVP-Regierung für soziale Gerechtigkeit gesorgt. Zum ersten Mal werden alle Mütter in diesem Lande gleich behandelt. Seit dieses Kindergeld eingeführt wurde, hat es keine besseren oder schlechteren Mütter mehr gegeben! Jetzt kommen auch Studentinnen, Bäuerinnen und Hausfrauen in den Genuss des Kindergeldes. Das war doch unter einer SPÖ-Regierung nicht möglich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Österreicher und Österreicherinnen! Diese Fragen muss man sich stellen: Warum hat es eine Sozialdemokratie mit ihrer Gewerkschaft, mit ihrer tollen Sozialpolitik nicht zustande gebracht, so einschneidende Maßnahmen tatsächlich auch umzusetzen? Warum nicht, Herr Kollege Verzetnitsch? Die FPÖ musste Motor dieser Regierung werden, dass all das zustande gekommen ist, wie vieles andere auch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein weiterer Punkt, der in den sozialen Bereich einzuordnen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren von der roten Reichshälfte: Seit 1. Jänner 2003 steht für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr um 7,3 € monatlich mehr zur Verfügung. Diese Bundesregierung hat die Familienbeihilfe erhöht. Sie haben es nicht geschafft, Sie haben immer wieder davon gesprochen, aber nichts getan. Sie waren Weltmeister im Ankündigen, aber schwach im Umsetzen. Diese Regierung war stark im Umsetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es geht weiter über die Behindertenmilliarde, über die "Aktion Fairness". Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie waren die Arbeiterpartei? Sie wollten immer die Arbeiter vertreten, Herr Kollege Verzetnitsch? Wo haben Sie es geschafft? Wo? Die "Aktion Fairness" ist wieder einmal mehr diesem Reformmotor FPÖ zu verdanken. Die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten stellt daher eine Maßnahme der sozialen Gerechtigkeit dar, die auf die Beteiligung der FPÖ an dieser Regierung zurückzuführen ist. Das ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich kann von dieser Stelle aus den Österreichern sagen: Die FPÖ bekennt sich zu einer Stärkung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, sodass auch im Rahmen der Pensionsanpassungen durch Einmalzahlungen und durch Fix- und Sockelbeträge die sozial Schwächeren bevorzugt werden. Dazu bekennt sich die FPÖ, und die FPÖ wird, sofern sie die Möglichkeit hat, das auch umsetzen, wie alles, was wir bisher versprochen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Ziel unseres Sozialministers ist es, war es und wird es sein, dass Bezieher von kleineren und mittleren Pensionen begünstigt werden. Nicht Herr Blecha, der immer vorgibt, für die Pensionisten zu verhandeln, wird mehr bekommen, nein, es wird Sockelbeträge geben – und keine prozentuellen Erhöhungen, sodass Herr Blecha Nutznießer jeder Anpassung ist. Das ist mit einer FPÖ nicht zu machen, das kann ich hier und heute sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir dürfen zu Recht auf diese Bundesregierung und vor allem auch auf die Mitglieder der FPÖ in dieser Bundesregierung stolz sein. Nur mit diesen Mitgliedern war diese Wende möglich, konnte der Staatshaushalt konsolidiert und der Reformstau beendet werden. Alles, was die FPÖ vorher angekündigt hat, wurde umgesetzt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Wir können, Herr Präsident, zu Recht stolz sein auf ein Regierungsteam mit einer Mares Rossmann, einem Reinhart Waneck, einem Dieter Böhmdorfer, einem Herbert Scheibner, einem Mathias Reichhold, einem Herbert Haupt und einem Finanzminister Grasser.

Insbesondere bin ich aber stolz auf meine Chefin, auf die Vizekanzlerin dieser Republik, die jede noch so unpopuläre Maßnahme durchgezogen hat, weil sie dies als Notwendigkeit für die Sicherung der Zukunft Österreichs betrachtet hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist wahre Qualität von Regierungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man auch dazu bereit ist, notwendige Maßnahmen, auch wenn sie unpopulär sind, umzusetzen. Dafür bedanke ich mich ganz besonders bei unserer leider scheidenden Vizekanzlerin.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Mathias Reichhold und seiner neuen Mannschaft ist die FPÖ bereit, weiter der Reformmotor für dieses Land zu sein. Wir stehen zur Verfügung. (Unter dem Beifall der Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP überreicht Abg. Mag. Schweitzer der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer einen rot-weiß-roten Blumenstrauß.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Früher als geplant zieht diese Bundesregierung Bilanz, eine positive Bilanz für Österreich und, ich würde sagen, eine rot-weiß-rote Erfolgsbilanz für unsere Heimat, für unser Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In diesen Tagen kann selbstverständlich niemand am Schicksal Tausender Mitbürgerinnen und Mitbürger vorbeigehen, die von der größten Katastrophe, die Österreich heimgesucht hat, getroffen und betroffen sind. Viele Tausend Mitbürger haben dieselben Probleme, obwohl die Scheinwerfer verschwunden sind, obwohl sich die Schlagzeilen geändert haben. Und es ist unsere Pflicht, meine Damen und Herren, in diesen Tagen diesen Menschen Hoffnung und Zuversicht mitzugeben, Zuversicht, dass der Wiederaufbau gelingt, dass ihr Lebenswerk, das oft zerstört ist, wieder aufgebaut werden kann. Ich bin gemeinsam mit vielen anderen in diesen Tagen in den Katastrophengebieten unterwegs gewesen und bin es noch immer. Ich kann Ihnen sagen, dass Hoffnung und Zuversicht bei den Menschen deshalb da sind, weil einerseits eine riesige Welle von Solidarität und Hilfsbereitschaft durch Österreich gegangen ist, aber andererseits auch deshalb, weil diese Bundesregierung von der ersten Minute an mit höchster Professionalität geholfen und klargestellt hat: Priorität haben die Hilfe für die Opfer und der Wiederaufbau der zerstörten Gebiete, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Kollege Van der Bellen hat interessanterweise kein einziges Wort über die Bilanz im Bereich der Umweltpolitik verloren. Das ist überraschend für einen Fraktionsführer der grünen Fraktion. Und ich meine, dass diese Bundesregierung gerade auch im Umweltbereich eine Erfolgsbilanz vorlegen kann, mit der wir keinen Vergleich zu scheuen brauchen. Wir liegen unter den Top 10 der Welt, meine Damen und Herren, und wir liegen mit an der Spitze in Europa, wenn es um die Nachhaltigkeit geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Nukleare Sicherheit – ein zentrales Anliegen dieser Bundesregierung in der Strategie, langfristig den Ausstieg aus der Atomkraftnutzung zustande zu bringen. Und diese Bundesregierung ist auf diesem Weg so weit gekommen wie keine andere zuvor, auf einem schwierigen Weg, auf einem Weg mit Hindernissen. Aber wir haben es geschafft, zu erreichen, dass die nukleare Sicherheit endlich ein Thema auf europäischer Ebene ist. In den nächsten Tagen wird Loyola de Palacio einen Vorschlag auf den Tisch legen, wie nukleare Sicherheitsstandards in Europa verwirklicht werden sollen – eine österreichische Initiative dieser Bundesregierung, die letztendlich die Menschen in Europa sicherer macht. Das ist konkrete Politik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir haben in der Landwirtschaft eine Bilanz, die sich sehen lassen kann: Mehr Mittel für das Umweltprogramm, mehr Mittel für die Bergbauernförderung, mehr Mittel für die nachhaltige Entwicklung, fairere Produktionsbedingungen, wenn ich etwa nur an das jüngste Pflanzenschutzmittelgesetz denke, und ein Forstgesetz, das in Richtung Nachhaltigkeit führt. Das Resultat: Die Konsumenten vertrauen den österreichischen Produkten, die die österreichischen Bauern produzieren, und wir haben eine Einkommensentwicklung für die Bauern eingeleitet, die positive Perspektiven hat. Das ist auch mein Zukunftsauftrag: in Europa dafür Sorge zu tragen, dass eine Veränderung in der Agrarpolitik in jene Richtung Platz greift, die wir für die Nachhaltigkeit und für die Bauern brauchen. Das ist mein Ziel, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben – und das ist untrennbar mit dem Namen Susanne Riess-Passer verbunden – in dieser Bundesregierung einen Verwaltungsreformschub zustande gebracht wie keine andere Regierung zuvor, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir haben es für den Bürger einfacher gemacht, wir haben die Wirtschaft entlastet, und wir haben damit dazu beigetragen, dass auch der Staat schlanker werden kann.

Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben beispielsweise in Ihrer Rede die "Tuchfühlung" angesprochen. Jetzt frage ich Sie: Wo ist denn Ihre Tuchfühlung mit den Menschen in diesem Land, wenn Sie verlangen, dass die Bezirkshauptmannschaften abgeschafft werden sollen? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist das, was die Bürger nämlich brauchen: Service vor Ort, Service im Bezirk, vor der Haustüre – aber nicht ein Abschaffen. Wenn Ihnen nicht mehr einfällt, dann bezweifle ich Ihre Tuchfühlung. Offensichtlich haben Sie das nicht wirklich.

Wir haben eine ganz wesentliche Reform im Bereich der Medien umgesetzt, und ich bin stolz darauf, dass wir heute privates Fernsehen in Österreich haben. Ich bin stolz darauf, dass wir den Privatradios die Fesseln genommen haben, und ich bin stolz darauf, dass wir einen ORF haben, der jetzt in der Lage ist, seinem Objektivitätsgebot wirklich nachzukommen, weil wir mit der Stiftung eine Rechtsform geschaffen haben, die dem ORF tatsächlich Zukunft und Sicherheit gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

in der OMV Aktiengesellschaft." – (Ah-Rufe bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das ist offensichtlich Ihr Umgang mit einem ORF und mit einer ORF-Führung, die sich zur Objektivität verpflichtet. Das, meine Damen und Herren, droht – und das soll man deutlich sagen –, wenn Rot-Grün an die Macht kommt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Menschen in diesem Land erwarten Antworten. Diese Bundesregierung hat Antworten gegeben. Die Menschen erwarten jetzt, dass es rasch Klarheit gibt, dass weiter Stabilität in diesem Lande herrscht und dass dieses Land auch in Zukunft ruhig und sicher von einer verlässlichen Hand geführt wird. Ich freue mich auf dieses Wählervotum. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Mathias Reichhold: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die nächsten Tage werden zeigen, ob die Freiheitlichen dem Land als regierungsfähige Partei erhalten bleiben oder nicht. Viele, die diese Koalition, die diese Linie unterstützt haben, wissen, dass die Freiheitlichen unverzichtbar sind für dieses Land. Deshalb habe ich mich in enger Abstimmung mit der scheidenden Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer entschieden, für ein schwieriges Amt zu kandidieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition! Freuen Sie sich nicht zu früh: Totgesagte leben länger, die leben sehr lange. Und freuen Sie sich nicht zu früh, wir werden Ihnen beweisen, welche Kraft in dieser Bewegung drinnen steckt (Beifall bei den Freiheitlichen), denn diese Regierungsmannschaft hat bewiesen, dass sie in der Lage ist, Reformschwung hineinzubringen, ein verkrustetes System aufzubrechen.

Diese Reformregierung hat es geschafft, viele Veränderungen in diesem Land zum Positiven zu herbeiführen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und diese Regierung hat auch ein Klima in diesem Land erzeugt, das über die rein politische Diskussion hinaus auch international ein Signal gesetzt hat. Sie ist nicht zurückgewichen vor Vernaderung, Heuchelei und Lüge, sondern sie ist ihren Weg gegangen, und zwar sehr erfolgreich gegangen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Freiheitlichen wollen Regierungspartei bleiben, allerdings nicht um jeden Preis. Wir sind nicht der Steigbügelhalter irgendjemandes, darüber muss sich jeder im Klaren sein. Wir brauchen keine Ämter oder Macht (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), wir brauchen auch keine Dienstautos, sondern das, was wir brauchen, ist Stärke, um Reformen auch fortsetzen zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Der beste Beweis dieser Regierung und dieser Regierungsmannschaft ist, dass sie auch in der Lage ist, ihre Ideen durchzutragen, dass sie in der Lage ist, ihre Ideen auch umzusetzen.

Die Freiheitlichen wollen Regierungspartei bleiben, allerdings nicht um jeden Preis. Wir sind nicht der Steigbügelhalter irgendjemandes, darüber muss sich jeder im Klaren sein. Wir brauchen keine Ämter oder Macht (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), wir brauchen auch keine Dienstautos, sondern das, was wir brauchen, ist Stärke, um Reformen auch fortsetzen zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Der beste Beweis dieser Regierung und dieser Regierungsmannschaft ist, dass sie auch in der Lage ist, ihre Ideen durchzutragen, dass sie in der Lage ist, ihre Ideen auch umzusetzen.

Noch etwas, meine sehr verehrten Damen und Herren: Diese Regierung hat auch gezeigt, dass sie in der Lage ist (Abg. Dr. Pilz: ... zusammenzubrechen!), diese Budgetpolitik umzusetzen. Mit Karl-Heinz Grasser hat diese Regierung mutige Reformen eingeleitet. (Abg. Dr. Pilz: Kein Budget!) Er hat als junger Minister am Anfang auch nicht das Vertrauen vieler gehabt, aber er hat bewiesen, dass er mit seinem Weg in der Lage ist, Reformen so einzuleiten, dass über die Legislaturperioden hinaus in Österreich ein Stabilisierungskurs gefahren werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eine weitere Altlast, Herr Gusenbauer, die Sie und Ihre Politik dieser Regierung überlassen haben: Thema Armut. Über eine Million Menschen leben an der Armutsgrenze, insbesondere die Familien, insbesondere die Mehrkinderfamilien. Ich kann Ihnen sagen: Ohne die Freiheitlichen und ohne Herbert Haupt wäre es nie möglich gewesen, das Kindergeld einzuführen, das genau diese Armutsgefährdung für die Familien beseitigen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Steuerreform ist wichtig, um auch wirtschaftspolitische Akzente zu setzen, um die Kaufkraft in diesem Land zu erhöhen. Ich kann Ihnen sagen, diese Freiheitliche Partei wird an diesem Kurs festhalten und diese Steuerreform mit aller Kraft einfordern und auch umsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wirtschaftspolitik insgesamt lebt auch von "antizyklischen Investitionen", wie es so schön heißt. Die Regierung hat sich dazu bekannt, auch in die Infrastruktur zu investieren, viele Milliarden bereitzustellen. Bis zum Jahr 2003 sind insgesamt 54 Prozent mehr Mittel für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung gestellt worden: durch Erhöhung des SCHIG-Rahmens und durch die Einführung des LKW-Road-Pricing, das auch die Umsetzung des Generalverkehrsplanes sichern wird, der dringend notwendig ist, um einen modernen Wirtschaftsstandort in Österreich zu sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der övp.)

Es ist uns auch gelungen, die Anzahl der Verfahren in eisenbahnrechtlichen Bereichen in enger Abstimmung mit den Ländern zu reduzieren. Es werden demnächst Bagatellverfahren nicht mehr genehmigungspflichtig sein. Es wird möglich sein, die Verfahren, die bisher hintereinander stattgefunden haben, in die Umweltverträglichkeitsprüfung hineinzuimplementieren. Wir werden auch die lange Verfahrensdauer verkürzen und damit auch im Schienenbereich einen Beitrag zu einem ökologischen Verkehr leisten können, weil viele dieser Projekte in Zukunft schneller umgesetzt werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Somit komme ich zur nächsten Altlast, die Sie dieser Regierung hinterlassen haben. Im Jahre 1994 haben Sie einen Transitvertrag in der Europäischen Union abgeschlossen – ohne eine Auslaufregelung sicherzustellen! Im Jahr 2004 wird es keinen Vertrag mehr geben. Ich sage Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Sie haben im Jahre 1994 Hunderttausende transitgeplagte Anrainer mit dieser Unterschrift verraten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben in der Europäischen Union immer klargemacht, dass vor einer europäischen Erweiterung auch die Frage Verkehr einer zufrieden stellenden Lösung zugeführt werden muss. Ich kann Ihnen sagen, Veto ist für uns nie eine Drohung, sondern kann höchstens eine Antwort sein, wenn wir in dieser Frage scheitern. Aber wir werden in dieser Frage nicht scheitern, meine sehr verehrten Damen und Herren, und hart die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher vertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich kann nur wiederholen, was ich beim Antritt zu meiner Arbeit hier im Hohen Haus und in der Regierung gesagt habe: Ich will auch ein Partner sein für all jene, die gute Ideen einbringen. Ich will ein Partner sein für all jene, die haben wollen, dass es in Zukunft eine Freiheitliche Partei in der Regierung geben wird. Ich möchte auch Partner sein für all jene Menschen in Österreich, die diese Reformpolitik in Österreich fortsetzen werden. Ich kann Ihnen sagen: Diese Handschlagqualität, die ich der Opposition gegenüber bewiesen habe, die ich auch unseren Regierungskollegen gegenüber bewiesen habe, möchte ich auch den Österreicherinnen und Österreichern beweisen. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Ich bin froh darüber, dass das Fernsehen heute zugeschaltet ist (Rufe bei den Freiheitlichen: Wir auch!), damit man sich gleich ein Bild darüber machen kann, was in Zukunft auf uns zukommen wird. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Mir war ganz klar, dass das heute hier nicht bloß eine Parlamentsdiskussion ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Heben Sie sich Ihre Energien für Ihren Chaos-Parteitag in Oberwart auf und machen Sie hier keine unnötigen Zwischenrufe! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Ich bin froh darüber, dass das Fernsehen heute zugeschaltet ist (Rufe bei den Freiheitlichen: Wir auch!), damit man sich gleich ein Bild darüber machen kann, was in Zukunft auf uns zukommen wird. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Mir war ganz klar, dass das heute hier nicht bloß eine Parlamentsdiskussion ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Heben Sie sich Ihre Energien für Ihren Chaos-Parteitag in Oberwart auf und machen Sie hier keine unnötigen Zwischenrufe! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Ich bin froh darüber, dass das Fernsehen heute zugeschaltet ist (Rufe bei den Freiheitlichen: Wir auch!), damit man sich gleich ein Bild darüber machen kann, was in Zukunft auf uns zukommen wird. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Mir war ganz klar, dass das heute hier nicht bloß eine Parlamentsdiskussion ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Heben Sie sich Ihre Energien für Ihren Chaos-Parteitag in Oberwart auf und machen Sie hier keine unnötigen Zwischenrufe! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Ich bin froh darüber, dass das Fernsehen heute zugeschaltet ist (Rufe bei den Freiheitlichen: Wir auch!), damit man sich gleich ein Bild darüber machen kann, was in Zukunft auf uns zukommen wird. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Mir war ganz klar, dass das heute hier nicht bloß eine Parlamentsdiskussion ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Heben Sie sich Ihre Energien für Ihren Chaos-Parteitag in Oberwart auf und machen Sie hier keine unnötigen Zwischenrufe! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Mir war vollkommen klar: Das wird heute keine normale Parlamentsdiskussion! Das war mir klar. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Bisher war sie normal!) Ich stehe hier heroben (der Redner spricht vom Pult des Berichterstatters aus, weil das Mikrophon am Rednerpult bereits zu Beginn der Sitzung ausgefallen ist), und ich habe größte Mühe, die einzelnen Mitglieder der Bundesregierung zu erkennen, weil so viel Weihrauch in der Luft ist. (Abg. Rauch-Kallat: Das halten die Sozialisten nicht aus, den Weihrauch!) Diese Selbstbeweihräucherung muss doch einen Grund haben, und diesen wird uns der besonders christlich motivierte Teil dieser Regierung nennen können: Schlechtes Gewissen ist das Motiv für diese Selbstbeweihräucherung. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Man muss den Österreicherinnen und Österreichern klarmachen, was da in Wirklichkeit alles beschlossen wurde. Insgesamt gesehen muss man sagen: Das – nämlich diese zweieinhalb Jahre unter dieser Regierung – war die Zeit der höchsten Belastungen, die die Österreicherinnen und Österreicher seit 1945 erdulden mussten. Und damit muss Schluss sein, ist unsere Meinung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mein geschätzter Vorredner meinte, man könne nicht unbegrenzt Geld hinauswerfen. Darauf muss ich ihm antworten: Man soll überhaupt kein Geld hinauswerfen, Herr Minister Reichhold! Nicht: nicht unbegrenzt, sondern: überhaupt keines! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Abfangjäger-Kauf – "Kriegsflugzeug", wie es der gute Finanzminister immer sehr treffend gesagt hat – ist ein Beispiel für Geld-Hinauswerfen. 2 Milliarden € Steuergeld werden vernichtet für nichts und wieder nichts! – Wo ist eigentlich Verteidigungsminister Scheibner? Paraphiert er gerade den Vertrag? Unterschreibt er ihn gerade? Wieso ist er nicht da? Er steht und fällt ja mit diesen Flugzeugen, das scheint sein Lebensinhalt geworden zu sein. Also, wo ist er? Ich befürchte, dass bereits Festlegungen getroffen werden sollen, gegen die man nur protestieren kann. Warten Sie den Wahltag ab, Herr Bundeskanzler! Da wird unter anderem auch darüber entschieden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese – und das schreibt Andreas Koller vollkommen richtig – 400 Parteitagsdelegierten, die die Mehrheit des FPÖ-Parteitages dargestellt haben, werden bei der nächsten Regierung Schwarz-Blau wieder mit am Regierungstisch sitzen. Das wird das Ergebnis der Fortsetzung dieser Chaos-Regierung sein. – Das sollte verhindert werden, und das kann nur verhindert werden, indem Schwarz plus Blau bei der nächsten Wahl nicht mehr mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen! Das ist ganz entscheidend. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Ich habe Ihre Stellungnahme an besagtem Montag in der Direktübertragung im Fernsehen genau verfolgt. Sie haben versucht, so zu tun, als ob Sie der einzige stabile Faktor in der Regierung gewesen wären, als ob Untätigkeit Stabilität bedeuten würde oder Hilflosigkeit ein Ausdruck der ruhigen Kraft sei. – Seien Sie mir nicht bös! Das war eine glänzende schauspielerische Leistung. Ich würde meinen, Sie sollten mit Kollegem Morak einmal den Job tauschen. Im Burgtheater, Kollege Morak, sollten Sie nicht mehr als Schauspieler auftreten, Sie haben einen neuen Meister gefunden: den Bundeskanzler. Er kann am Burgtheater auftreten, er würde Sie wirklich übertreffen. Davon bin ich zutiefst überzeugt. (Beifall bei der SPÖ.)

Das würde allerdings bedeuten, dass Kollege Morak, Staatssekretär Morak, nicht mehr in "König Ottokars Glück und Ende" auftritt. Seine Rolle besser spielen würde er in "Ein treuer Diener seines Herrn". Der Bundeskanzler könnte vielleicht in "König Ottokars Glück und Ende" spielen, vielleicht auch eine andere Rolle in einem Stück übernehmen. (Abg. Dr. Khol: Und du musst im Stück "Wehe dem, der lügt" auftreten!) – "Wehe dem, der lügt", Herr Klubobmann Khol, wäre auch eine interessante Rolle, die vielleicht noch zu besetzen wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Gipfel der Unverfrorenheit in diesem Abänderungsantrag ist, dass Sie über 3 Millionen Schilling (Rufe: Euro! Euro!) für eine Studie über die Rolle der "Roten Armee" von 1945 bis 1955 zur Verfügung stellen wollen – unter dem Motto: Ewald Stadler darf untersuchen, was die "Rote Armee" in Österreich zehn Jahre lang gemacht hat. Das ist Ihnen 3 Millionen Schilling wert? (Rufe: Euro! Euro!) Nur damit Ruhe herrscht, wenn es in die neuen Koalitionsverhandlungen geht? Das ist doch blanker Zynismus, wenn das in einem Abänderungsantrag enthalten und geplant ist. Das muss man einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Gipfel der Unverfrorenheit in diesem Abänderungsantrag ist, dass Sie über 3 Millionen Schilling (Rufe: Euro! Euro!) für eine Studie über die Rolle der "Roten Armee" von 1945 bis 1955 zur Verfügung stellen wollen – unter dem Motto: Ewald Stadler darf untersuchen, was die "Rote Armee" in Österreich zehn Jahre lang gemacht hat. Das ist Ihnen 3 Millionen Schilling wert? (Rufe: Euro! Euro!) Nur damit Ruhe herrscht, wenn es in die neuen Koalitionsverhandlungen geht? Das ist doch blanker Zynismus, wenn das in einem Abänderungsantrag enthalten und geplant ist. Das muss man einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Gipfel der Unverfrorenheit in diesem Abänderungsantrag ist, dass Sie über 3 Millionen Schilling (Rufe: Euro! Euro!) für eine Studie über die Rolle der "Roten Armee" von 1945 bis 1955 zur Verfügung stellen wollen – unter dem Motto: Ewald Stadler darf untersuchen, was die "Rote Armee" in Österreich zehn Jahre lang gemacht hat. Das ist Ihnen 3 Millionen Schilling wert? (Rufe: Euro! Euro!) Nur damit Ruhe herrscht, wenn es in die neuen Koalitionsverhandlungen geht? Das ist doch blanker Zynismus, wenn das in einem Abänderungsantrag enthalten und geplant ist. Das muss man einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sollten das den Österreicherinnen und Österreichern verdeutlichen, und Sie haben es Ihnen heute auch verdeutlicht. Mangelnde Selbstkritik, mangelnde Einsicht, die Darstellung einer Wirklichkeit, die nicht die Wirklichkeit ist – das wird nicht ausreichen, um weiterhin Ihren Job am Ballhausplatz behalten zu können! Das sage ich Ihnen in aller Offenheit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Zu meinem Vorredner Josef Cap möchte ich nur sagen: Seine Rede war für mich eine Kreuzung zwischen politischer Hetzrede und Kabarett. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Kollege Cap, ich glaube, dass diese Rede dem heutigen Anlass, nämlich der Schaffung eines umfassenden Hilfspakets für die Hochwasseropfer, nicht angemessen war. Gestatten Sie mir, das sehr deutlich zu sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Zu meinem Vorredner Josef Cap möchte ich nur sagen: Seine Rede war für mich eine Kreuzung zwischen politischer Hetzrede und Kabarett. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Kollege Cap, ich glaube, dass diese Rede dem heutigen Anlass, nämlich der Schaffung eines umfassenden Hilfspakets für die Hochwasseropfer, nicht angemessen war. Gestatten Sie mir, das sehr deutlich zu sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich greife einen einzigen Punkt aus Ihrer Rede heraus, und zwar diese Studie im Zusammenhang mit der "Roten Armee", und darf Ihnen dazu Folgendes sagen: Diese Studie zur Geschichtsbewältigung hat unser Bundeskanzler mit Präsident Putin ausgemacht, um einen Beitrag zur Geschichtsbewältigung zu leisten. Sie sollten applaudieren und nicht kritisieren, Herr Kollege Cap! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es war wichtig für dieses Land, einmal einen Schlussstrich unter eine 30-jährige Schuldenpolitik zu ziehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das Nulldefizit wurde im Jahr 2001 erreicht. Es war nie versprochen, dass jedes Jahr, Jahr für Jahr, unterm Strich genau null Komma null herauskommt. Solch eine Politik wäre ja absurd. Zugesagt war eine stabile Budgetpolitik, die über einen Konjunkturzyklus hinweg einen ausgeglichenen Staatshaushalt gewährleistet. – Das ist neue Politik und nicht ständige Defizitwirtschaft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es war wichtig für dieses Land, einmal einen Schlussstrich unter eine 30-jährige Schuldenpolitik zu ziehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das Nulldefizit wurde im Jahr 2001 erreicht. Es war nie versprochen, dass jedes Jahr, Jahr für Jahr, unterm Strich genau null Komma null herauskommt. Solch eine Politik wäre ja absurd. Zugesagt war eine stabile Budgetpolitik, die über einen Konjunkturzyklus hinweg einen ausgeglichenen Staatshaushalt gewährleistet. – Das ist neue Politik und nicht ständige Defizitwirtschaft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abfertigung neu, die Zukunftsvorsorge für die gesamte Bevölkerung. (Abg. Öllinger: Mir wird schon ganz warm ums Herz!) Das sind doch Weichenstellungen von historischem Charakter, dass wir eine dritte Säule der Pensionsvorsorge ausbauen, dass zukünftige Generationen eine größere Verlässlichkeit haben, was ihre Altersvorsorge betrifft. Denn wir wissen, der Staat wird nicht in der Lage sein, in 20, 30, 40 Jahren die Altersvorsorge allein zu bewältigen. Uns ist der Durchbruch zu einem neuen Konzept der Altersvorsorge gelungen, basierend nicht auf einer Säule, sondern auf drei Säulen: staatliche Vorsorge, betriebliche Vorsorge und Eigenvorsorge. – Ein bewundernswertes Konzept für die Zukunft, meine Damen und Herren! So stelle ich mir Zukunftspolitik vor. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, ob das Auftritte waren wie jener eines früheren Bundeskanzlers, der uns heute aus Argentinien mitteilt, dass er wie Gott in Frankreich lebt, eines früheren Bundeskanzlers, der "just for show" einmal für eine halbe Stunde die Gummistiefel angezogen und einen Kübel in die Hand genommen hat. Die Menschen haben gespürt, das jetzt ist nicht "just for show", da sind keine Fernsehkameras dabei, da wird den Menschen echt wieder Zuversicht gegeben. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Das ist auch menschliche Politik, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, ob das Auftritte waren wie jener eines früheren Bundeskanzlers, der uns heute aus Argentinien mitteilt, dass er wie Gott in Frankreich lebt, eines früheren Bundeskanzlers, der "just for show" einmal für eine halbe Stunde die Gummistiefel angezogen und einen Kübel in die Hand genommen hat. Die Menschen haben gespürt, das jetzt ist nicht "just for show", da sind keine Fernsehkameras dabei, da wird den Menschen echt wieder Zuversicht gegeben. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Das ist auch menschliche Politik, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das, was wir heute beschließen, meine Damen und Herren, das Hochwasseropferentschädigungsgesetz, das Konjunkturpaket, das Arbeitsmarktprogramm, hat ein Gesamtvolumen von über 3 Milliarden €, ungefähr 40 Milliarden Schilling. Das ist mehr, als eine erste Etappe der Steuerreform an Kaufkraft hätte bringen können! Eine großartige Leistung zum Abschluss der Arbeit dieser Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Abschluss: Ich wünsche diesem Land – und ich hoffe, die Wähler werden so entschei- den –, dass die künftige Regierung dieselben Kriterien erfüllt wie die jetzige: Sachkompetenz, Glaubwürdigkeit und Reformkraft. Die Reformen müssen weitergehen, aber ich sage auch sehr deutlich: Diese Reformen werden weder mit einer Rebellentruppe noch mit einer Bremsertruppe weitergehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Stummvoll, ich hoffe, dass die nächste Regierung die tragenden Eigenschaften, die tragenden Säulen, die diese Regierung geprägt haben, nicht hat: Chaos, Streit, sieben ausgewechselte Minister, ein peinliches Schauspiel bis zum endgültigen Showdown. Ich hoffe, dass sich das in Österreich nicht wiederholt. Von diesem blau-schwarzen Experiment haben wir, glaube ich, in Österreich genug gesehen, wahrlich genug gesehen, und ich hoffe, es wiederholt sich nicht. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zum ersten Bereich. Was mich enttäuscht hat, Herr Umweltminister Molterer, ist Folgendes: Sie haben über die Katastrophenhilfe bei der Hochwasserkatastrophe gesprochen. Kollege Stummvoll hat soeben davon gesprochen, wie gut das Krisenmanagement funktioniert hat. – Ich finde es gegenüber den Helferinnen und Helfern nicht fair, das jetzt zu vereinnahmen. Sehr vieles ist ausschließlich auf private Initiative, auf privaten Einsatz und unglaublich viel Unterstützung zurückzuführen. Das kann man jetzt nicht ausschließlich der blau-schwarzen Bundesregierung an das Revers heften. Im Gegenteil: Sie haben sich bis zum heutigen Tag geweigert, für genau diese Helferinnen und Helfer eine Hilfskarenz zu schaffen, nämlich die Möglichkeit, das mit ihrem Beruf zu vereinbaren. Das verstehe ich nicht, und ich glaube, das verstehen auch die Helferinnen und Helfer nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir treten für den Rückbau ein, und wir wollen auch, dass die Flächenversiegelung der Intensivlandwirtschaft zurückgedrängt wird, um Platz für die Flüsse und ihre Überschwemmungen zu schaffen, die eigentlich ganz natürlich auftreten und nicht nur eine Naturkatastrophe sind. Damit muss man rechnen und wirtschaften. (Beifall bei den Grünen.)

Atomkonzerne haben bereits nach österreichischen EVUs gegriffen. Die Atomstromimport-Verordnung wurde aufgehoben. Block 2 von Temelín ist in Betrieb gegangen. Das Melker Abkommen ist nicht mehr als eine Luftblase! Es ist im Wesentlichen nichts passiert, und das ist bei einem Thema, das den Österreicherinnen und Österreichern sehr viel wert ist, extrem traurig! (Beifall bei den Grünen.)

Insgesamt ist die Umweltbilanz aus meiner Sicht eine sehr traurige. In vielen Bereichen wurden die BürgerInnen entmachtet. Sie dürfen in Verfahren nicht mehr mitreden. Der Bereich Landwirtschaft – Massentierhaltung hat sich massiv verschlechtert. Und was ich überhaupt nicht verstehen kann, Herr Landwirtschaftsminister, ist Folgendes: Warum lehnen Sie eine Agrarreform eines EU-Kommissars ab, der folgende Forderung aufstellt, nämlich einheitliche Umweltstandards für ganz Europa? – Warum Sie das ablehnen, das versteht niemand in ganz Europa, nicht einmal Ihr eigener Parteikollege, Herr Fischler. (Beifall bei den Grünen.) Einheitliche Umweltstandards für ganz Europa – warum denn nicht?!

Zu den Tierschutzstandards. Ich erinnere Sie an das Tierschutz-Volksbegehren, ein extrem trauriges Kapitel. Das liegt mindestens seit 1997 im Ausschuss, und dort geschieht nichts. Ein Volksbegehren, das so viele Leute unterschrieben haben – einheitliche Tierschutzstandards in Österreich –, drei Viertel dieses Nationalrates wollten die Umsetzung, nur die ÖVP wollte es nicht, und die ÖVP hat es bis zum heutigen Tag verhindert. Eine traurige Bilanz! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist nicht das Einzige, was Sie verhindert haben, das stimmt.

Warum haben Sie das nicht gleichgeschaltet? Warum haben Sie mit der Zuverdienstgrenze ausgerechnet die gut qualifizierten Frauen schlechter gestellt? Warum behindern Sie Frauen überall, wenn es darum geht, endlich die Gleichstellung in der Gesellschaft, die Gleichstellung, was Verteilung von Vermögen, Einkommen und Macht betrifft, zu erlangen? (Beifall bei den Grünen.)

Dass das Konjunkturpaket heute ins Parlament kommt, ist wirklich ein Armutszeugnis für Ihre fehlende Weitsicht. Das Schönreden – wobei nicht zuletzt das Nulldefizit einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, die Situation noch weitgehend zu verschärfen – war eine falsche Politik. Wir kennen die Zahlen. Die Situation ist extrem besorgniserregend. Seit 1945 waren in Österreich noch nie so viele Menschen arbeitslos wie jetzt. (Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner: Es waren auch noch nie so viele in Arbeit wie jetzt!) Das ist eine traurige Bilanz für diese Bundesregierung, und ich hoffe, dass sich diese Form der Bundesregierung nicht wiederholt. (Beifall bei den Grünen.)

Ich hoffe, dass die Wählerinnen und Wähler dieses Angebot am Wahltag letztendlich wahrnehmen werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Am 4. Februar 2000 hat die FPÖ Regierungsverantwortung mit dem Ziel übernommen, entscheidende Weichenstellungen für Österreich durchzusetzen – ein Ziel, dessen Verwirklichung uns auch gelungen ist, ein Ziel, das wir erreicht haben (Beifall bei den Freiheitlichen), und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl die Ausgangslage für diese Reformen auf Grund der vorausgehenden 30 Jahre langen Tätigkeit der SPÖ denkbar schlecht war.

Eines haben die Sozialdemokraten immer bewiesen: Sie haben ein großes sozialistisches Herz, wenn es um Parteiinteressen geht, aber ein ganz, ganz kleines soziales Herz! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Bundesregierung hat bewiesen, dass sie verantwortungsvoll und zukunftsorientiert für Österreich arbeitet. Die FPÖ hat ihre Versprechen gehalten, vom Kinderscheck bis zur Abfertigung neu. Auch wenn Sie es nicht hören möchten: Wir werden auch in Zukunft das Vertrauen unserer Wähler genießen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Wir ziehen eine Bilanz über zweieinhalb Jahre erfolgreiche Arbeit für Österreich, für die Menschen in Österreich – mit einer Regierungsmannschaft, der unser aller Dank gebührt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine geschätzten Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ziel der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung und Ziel von mir selbst war es, den Standort Österreich zu stärken und Arbeit zu schaffen, denn: Sozial ist, was Arbeit schafft. – Der Herr Bundeskanzler hat das schon angeführt. (Abg. Silhavy: Sie haben die höchste Arbeitslosigkeit geschaffen, Herr Bundesminister! – Abg. Großruck: Geh! Schau nach Deutschland hinaus! Wir haben doch keine Arbeitslosigkeit! Wir haben doch Vollbeschäftigung im Verhältnis zu denen! Im Verhältnis zu denen haben wir Vollbeschäftigung!) Wir wollen in Österreich nicht einem Shareholder Value frönen, sondern wir wollen einen "Jobholder Value" schaffen! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie wissen, dass wir die höchste Beschäftigungszahl in der Geschichte der Zweiten Republik verzeichnen können. Auch das ist etwas wert, wenngleich uns die Arbeitslosigkeit natürlich Sorgen macht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben sehr viel getan für mehr Forschung und Entwicklung in diesem Land und für mehr Bildung in diesem Lande. Gerade mit dem jüngsten Konjunkturpaket erhöhen wir den Forschungsfreibetrag, meine Damen und Herren, auf 15 respektive 5 Prozent. Ein Bildungsfreibetrag von 20 respektive als Prämie 6 Prozent, die jetzt auch innerbetrieblich verwertet werden können, sorgt dafür, dass Österreichs Forschungsanteil heute bei knapp 2 Prozent liegt und das Ziel von 2,5 Prozent im Jahre 2005 durchaus erreichbar zu sein scheint. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Sinne einer dritten Säule zur Pension haben Finanzminister Grasser und ich im Zuge des Konjunkturpaketes dem Hohen Haus ein Modell vorgeschlagen, das aus meiner Sicht sehr, sehr bemerkenswert ist: eine Zukunftsvorsorge für alle, in deren Rahmen die öffentliche Hand mit einer jährlichen Prämie von bis zu 180 € das Ansparen einer privaten Pension begünstigt. Ich bin sicher, dass das der erste echte, wirkliche Schritt in Richtung einer dritten Pensionssäule für alle Österreicher sein kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich in diesem Sinne abschließend feststellen: Die Reformen im Bereich der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sind aus meiner Sicht höchst bemerkenswert. Es ist ein neues Momentum entstanden, wobei wir selbstverständlich in Sachen Liberalisierung unseres Wirtschaftslebens maßvoll gewesen sind. Wir sind einen durchaus österreichischen Weg gegangen: einen österreichischen Weg, der davon getragen ist und war, im Konsens mit den Sozialpartnern – oft auch im Konsens mit der Opposition – die notwendigen Reformen durchzuführen. Mir ist nicht bange, ja ich bin voller Zuversicht, dass uns auf der Basis dieser Bilanz der letzten zweieinhalb Jahre die Österreicherinnen und Österreicher am 24. November erneut das Vertrauen schenken und den Auftrag geben werden, diesen österreichischen Weg der Reformen fortzuführen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen und Bravoruf bei der ÖVP.)

Ich glaube daher, dass schnelle, dass sofortige Hilfe das Wichtigste ist. Ich darf mich aber auch als Bundesminister dafür bedanken, dass im Zuge dieser Katastrophe Tausende Österreicherinnen und Österreicher in wirklich überzeugender Art und Weise nicht nur in den bekannt guten österreichischen Blaulichtorganisationen – Feuerwehr, Rotes Kreuz und andere Hilfsdienste – freiwillig im Einsatz waren, sondern dass auch die Jungmänner und die Unteroffiziere und Offiziere des österreichischen Bundesheeres dabei Einsatz geleistet und darüber hinaus auch Tausende Österreicherinnen und Österreicher außerhalb der Hilfsdienste freiwillige Arbeit geleistet haben. Ich glaube, dass diese Bereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher in Europa vorbildhaft ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf mich aber auch als für den Bereich der Veterinärangelegenheiten zuständiger Bundesminister vor allem dafür herzlichst bedanken, dass meine Anregungen von allen Veterinärdirektionen in allen Bundesländern und von sehr vielen Freiwilligen vor Ort so prompt umgesetzt worden sind, dass zwei Tage nach Absinken des Wasserspiegels in allen betroffenen Bundesländern die Seuchenkommissionen wieder aufgelöst werden konnten und mehr als 290 000 verendete Tiere mit Hilfe von 30 Bundesheerhubschraubern und sehr vielen Freiwilligen, die vor Ort geholfen haben, einer ordnungsgemäßen Entsorgung zugeführt werden konnten. Auf diese Weise konnte eine der mit dieser Hochwassersituation verbundenen Gefahren für die österreichische Landwirtschaft minimiert werden. (Abg. Dr. Khol: Sehr wichtig!) Dafür ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben darüber hinaus in den letzten drei Jahren aber auch im Sozialbereich sehr viel bewegt: Die letzte Pensionsreform und die letzte Pensionsanpassung waren heute bereits mehrfach Gegenstand der Debatte. Ich darf daher nur ergänzend anmerken: Wir haben nicht nur das Pensionsanfallsalter erhöhen können, sondern wir haben auch im Zugang zu den Invaliditätspensionen für eine Gruppe, die mir als Sozialminister besonders am Herzen lag, eine Verbesserung bewirken können, nämlich für die ungelernten Arbeitskräfte ohne Berufsschutz. (Abg. Silhavy: Dafür haben Sie die ... abgeschafft, Herr Minister!) Dort verzeichnen wir eine Zuwachsrate von 38 Prozent, in einer Gruppe, die unter den sozialdemokratisch geführten Regierungen in der Vergangenheit – obwohl Sie immer behauptet haben, Frau Kollegin Silhavy, dass das Ihre besondere Zielgruppe ist – besonders benachteiligt war. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich glaube, den ungelernten Arbeitern und den Hilfsarbeitern ist diese Bundesregierung mehr entgegengekommen als Sie. (Abg. Silhavy: Sie haben eine ganze ... abgeschafft! Fragen Sie diese Gruppe!)

Nunmehr zu den Arbeitslosenzahlen: 199 684 Arbeitslose Ende August dieses Jahres sind eindeutig zu viel. Aber man sollte den Österreichern auch sagen, wie die Entwicklung dieser Arbeitslosenzahlen aussah. Im August 1999 waren österreichweit 180 000 ÖsterreicherInnen arbeitslos, in Wien 62 592. – Im August 2000 waren es 155 000 in Österreich, nicht ganz 56 000 in Wien. – Dann kam die Wiener Wahl, und damit kam die Trendwende: In Österreich rund 171 000 Arbeitslose und in Wien rund 62 000 – das waren die Zahlen vom August 2001. Im August 2002: 199 684 Arbeitslose in Österreich, und in Wien 70 345 Arbeitslose. Seit der Wiener Wahl hat es in Wien eine Trendumkehr gegeben. Früher stand die Arbeitslosenzahl in Wien zur Arbeitslosenzahl von ganz Österreich im Verhältnis 1 : 3. Nunmehr aber beträgt der Zuwachs der Arbeitslosigkeit in Wien 66 Prozent der gesamten Zuwachsrate in Österreich! Doch in Wien, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, sind nunmehr seit der Wahl ausschließlich Sie verantwortlich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben mit Ihrer Politik in Wien einen Verstärkungseffekt bei der Arbeitslosigkeit hervorgerufen, und das muss man den Österreicherinnen und Österreichern vor einer Wahl, bevor sie ihre Entscheidung treffen, auch klar sagen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass ich nie dafür zu haben war, in Österreich eine Mehr-Klassen-Gesundheitspolitik zu machen, aber ich habe alles darangesetzt, dass die Mehr-Klassen-Gesundheitspolitik, die ich bei meinem Amtsantritt vorgefunden habe – nämlich gute Qualität im städtischen Raum und ein deutliches Defizit im ländlichen Raum –, endlich behoben wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass ein Drittel aller freien Stellen für niedergelassene Praktiker und niedergelassene Fachärzte in den beiden angeblich so sparsamen Bundesländern Oberösterreich und Vorarlberg nicht besetzt sind. Ich sage auch in aller Klarheit: Diese Nichtbesetzung von Positionen in diesen beiden Bundesländern hat zwar dazu geführt, dass die Sozialversicherungsträger sparsamer gewirtschaftet haben, aber es hat mit Sicherheit nicht dazu geführt, dass der Zugang zu medizinischen Leistungen im ländlichen Bereich gleich gut wie im städtischen Bereich war. Da bitte ich um deutliche Unterstützung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Bereich zeigt sich, wenn wir die Sozialausgaben insgesamt ansehen, Folgendes: Wir sind mit 26,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes 1990 gestartet, wir lagen bei 28,5 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt 1998, und wir haben auch mit 30,4 Prozent im Jahr 2001 eine kontinuierliche Steigerung gehabt. Wir haben seitens dieser Bundesregierung keinen Sozialabbau betrieben, sondern wir haben einen Ausbau des Sozialstaates vorgenommen – so, wie es diese Bundesregierung in ihrem Regierungsübereinkommen fixiert hat, und das ist gut so! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Als Meilensteine meines Hauses – wenn man die Wahlplattform 1999 anschaut – wurden Kinderbetreuungsgeld, Abfertigung neu und die Hospizkarenz festgeschrieben. Für mich ist es auch besonders erfreulich, dass im heutigen Paket die von den Sozialdemokraten abgeschaffte Lehrlingsfreifahrt wieder eingeführt wird – ein wichtiger Beitrag gerade für Familien, die ein schlechtes Einkommen haben, damit diese es sich wieder leisten können, Lehrlinge in Ausbildung zu geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich zitiere aus einem Schreiben Ihres Hauses vom 25. Februar: Zur Einführung der Heimfahrtbeihilfe wird auf das derzeitige Regierungsprogramm verwiesen, in welchem diese Leistung für Schülerinnen und Lehrlinge zwar vorgesehen ist, wegen dringlicher budgetärer Ziele zur Zeit aber zurückgestellt ist. – Das ist im Februar von Ihnen geschrieben worden. (Bundesminister Mag. Haupt: Kommt heute – Gott sei Dank!) Was jetzt kommt, ist für die Betroffenen begrüßenswert. Aber klar und deutlich ist auch, dass dahinter in Wirklichkeit Wahlkampfziele stecken – und nichts anderes, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister Haupt! Fragen Sie Herrn Bundesminister Bartenstein über den Anstieg der Arbeitslosigkeit in Österreich. (Abg. Haller: Warum haben Sie zugestimmt bei der Abschaffung?) Da Sie hier Wien zitieren: Alle westlichen Bundesländer – mit Ausnahme Tirols, sofern ich das richtig im Kopf habe – haben einen höheren Anstieg bei der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen als Wien. (Abg. Haller: Sie haben zugestimmt bei der Abschaffung!) In Wien ist Gott sei Dank eine Trendumkehr bemerkbar. (Abg. Bures – in Richtung Abg. Haller –: Das hat es gar nicht gegeben!) Aber das nehmen Sie ja nicht zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie schon Wien zitieren, dann vergessen Sie aber nicht, dass gerade durch Maßnahmen dieser Bundesregierung – denken Sie an den ganzen öffentlichen und halb öffentlichen Bereich – die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes zurückgegangen ist. (Abg. Murauer: ... tatsächliche Arbeitslosigkeit in Österreich!) Das hat natürlich auch Auswirkungen. Nehmen Sie also Ihre eigene Politik zum Wertmaßstab, und beschuldigen Sie hier nicht die Landesregierung von Wien, die in dieser Frage überhaupt nicht zuständig ist, einer falschen Arbeitsmarktpolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

Im Jahr 2000 ist es Ihnen gelungen – Herr Abgeordneter Stummvoll, Sie waren in der alten Regierung noch maßgeblich mit dabei –, dass die Steuerreform der alten Regierung durch die Belastungen dieser Bundesregierung in Wirklichkeit wieder kassiert worden ist. Das soll man in aller Deutlichkeit auch hier entsprechend klarstellen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Meine Herren von der Bundesregierung! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ihr Parteivorsitzender ...!) Sie waren dabei, Herr Bundesminister! Sie waren dabei, als wir am Freitag und Dienstag dieser Woche über eine kostenneutrale Regelung gesprochen haben. Jetzt entstehen Kosten für das Budget, und Sie werden darstellen müssen, wie Sie das finanzieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, man kann Herrn Abgeordnetem Schweitzer, weil er so ratlos war, auch Folgendes sagen: Wer war eigentlich schuld daran, dass es keine "Abfertigung neu" gab? – Er braucht nur auf seine rechte Seite zu schauen: Dort sitzt die ÖVP, die die Abfertigungsregelungen in den Jahren 1998 und 1999 nicht möglich gemacht hat. (Abg. Dr. Khol: Geh, bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jetzt war es erfreulicherweise ein gemeinsamer Beschluss von allen. Sonst hätten wir nämlich eine völlig andere Abfertigungsregelung, wären die Pläne der ÖVP damals realisiert worden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Die "Aktion Fairness" ist bereits angesprochen worden. Das ist überhaupt der "Über-Hammer", wenn man sagt, dass man hier eine Gleichstellung gebracht hat. Faktum ist, dass der Lohnfortzahlungszeitraum ausgedehnt worden ist, Faktum ist aber auch, dass es nach wie vor Unterschiede bei den Kündigungsfristen gibt, nach wie vor Unterschiede bei der Dienstverhinderung gibt, nach wie vor Unterschiede bei den Sonderzahlungen gibt. (Abg. Dr. Stummvoll: Bei Krankheit, hat er gesagt, bei Krankheit!) Diese Ihre "Aktion Fairness" haben die Arbeitnehmer selbst und niemand anderer bezahlt! (Abg. Dr. Stummvoll: Gleichstellung bei Krankheit!) 3 Milliarden Schilling für die Unternehmer, und den Arbeitnehmern einzureden, das sei eine "Aktion Fairness" – das ist Unfairness, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Khol, Sie werden verstehen, dass ich besonders aufmerksam bin, wenn es um die Sozialpartnerschaft geht. Aber wenn Sie uns sagen, Sie hätten uns "aus der Umklammerung herausgeholt", dann antworte ich Ihnen darauf: Was Sie sich unter Sozialpartnerschaft vorstellen – "Just in time", immer nur zur Verfügung, aber nie im Wege –, das verstehe ich nicht unter Sozialpartnerschaft! Ich bin sicher, dass sich alle Präsidenten der Sozialpartnerschaft gegen eine solche Beurteilung wehren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden nicht biegsam sein für die Politik. (Abg. Dr. Khol: Das hat niemand von Ihnen verlangt!) Ich bin überzeugt davon, dass die Sozialpartnerschaft unabhängig von wahltaktischen Überlegungen längerfristige Ziele zu verfolgen hat. (Abg. Dr. Khol: Sehr gut!) Sie sind bibelfester als ich, aber Ihr heutiger Spruch kommt einem fast wie ein Judaskuss vor, und auf den kann ich verzichten – das sage ich in aller Deutlichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir Incentives setzen – das waren Ihre eigenen Worte am Dienstag! –, dann sollten wir uns ein ambitioniertes Ziel setzen und uns nicht weniger Lehrlinge, sondern mehr Lehrlinge als Ziel setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Im Übrigen darf ich Ihnen zur Erinnerung – weil Sie nicht gerne daran erinnert werden – das ganze Konvolut übergeben, Herr Bundeskanzler, damit Sie wissen, was im Jahre 2000 passiert ist. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Der Redner hinterlegt die zuvor präsentierte Broschüre auf der Regierungsbank vor dem zurzeit leeren Sitz des Bundeskanzlers.)

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Nur ein Wort zu meinem Vorredner, Herrn Kollegem Verzetnitsch. – Herr Präsident des Gewerkschaftsbundes! Sie wissen aber schon, dass wir im heurigen Jahr um 40 000 Arbeitsplätze mehr als im Jahre 1999 haben. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Es darf auch nicht verschwiegen werden, dass in früheren Jahren sehr viele ältere Arbeitslose in Frühpension gegangen sind und dadurch die Statistik verfälscht worden ist. (Abg. Silhavy: ... mit 55!) Diese Leute waren nicht im Arbeitseinsatz, sie sind früher in Pension gegangen. Wir haben jetzt weniger Frühpensionisten, aber wir haben bei den Arbeitslosenraten immerhin noch den Stand von 1999. In der Zwischenzeit war er niedriger, aber wir wissen auch, dass es europaweit und weltweit eine Konjunkturkrise gibt.

In der Familienpolitik ist auch für die bäuerlichen Familien ein Meilenstein gesetzt worden. Endlich sind auch die Bäuerinnen als Mütter gleich viel wert wie die Arbeitnehmerinnen als Mütter. Da bestand in der Vergangenheit ein großes Unrecht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es gibt jetzt das Kinderbetreuungsgeld für alle Kinder aus bäuerlichen Familien und ab dem Jahr 2003 – das ist bereits damals mit diesem Paket beschlossen worden – eine Erhöhung der Familienbeihilfe für alle Kinder.

Der Herr Präsident hat mir noch einige persönliche Anmerkungen gestattet, da diese Legislaturperiode meine letzte als Abgeordneter in diesem Hause sein wird und ich doch auf eine lange Zeit dieser Tätigkeit zurückblicken kann. Es sind nur wenige hier, die noch die Zeit der Kreisky-Alleinregierung erlebt haben. Ich habe auch die SPÖ/FPÖ-Koalition von 1983 bis 1986, die SPÖ/ÖVP-Koalition von 1987 bis 1999 und die ÖVP/FPÖ-Koalition von 2000 bis jetzt erlebt. Ich sage dazu ganz offen, dass in diesem Hause die meisten Reformen im Zeitraum der letzten zweieinhalb Jahre durchgeführt worden sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Schließlich wünsche ich den Österreicherinnen und Österreichern eine gute Zukunft mit einem Bundeskanzler Schüssel. Mit ihm ist Gewähr dafür gegeben, dass es für unser Land in einem geeinten und friedlichen Europa gut weitergehen wird. (Anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger verabschiedet sich mit Handschlag von Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer.)

Nulldefizit: Ich kann mich noch daran erinnern, dass Finanzminister Grasser – er ist jetzt nicht hier – seine Budgetrede mit dem eingängigen Satz begonnen hat: Ein guter Tag beginnt mit einem ausgeglichenen Budget. Ich habe damals erwidert: "Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben!" – Heute ist der Abend dieser Bundesregierung, und heute wäre Bilanz über das Nulldefizit zu ziehen. Eines wissen Sie genauso gut wie ich, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: dass das Defizit, das wir jetzt haben, mit der Hochwasserkatastrophe nur sehr wenig zu tun hat! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wo ist die Regierung? Wo ist sie bemerkbar? – Gut, den Augenblick haben Sie bewältigt. Aber die Hilfe, die Sie leisten, die Katastrophenhilfe, die wir heute beschießen, wird nicht ausreichen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, und das wissen Sie genauso gut wie wir! Nur werden Sie dann aus der Verantwortung sein. Vorher aber klopfen Sie sich noch auf die Schulter. Das ist nicht ganz ehrlich, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei den Grünen.)

Ich komme zu einem Zweiten – "Speed kills": Das ist auch etwas, das man untrennbar mit dieser Bundesregierung verbindet. Darüber ist schon viel gesagt worden, zum Beispiel "Speed kills quality", das heißt, durch die Geschwindigkeit, durch das Tempo wird die Qualität umgebracht. Ich nenne Ihnen als ein Beispiel dafür – weil wir es heute diskutieren müssen – die Ambulanzgebühren. Diese Regelung reparieren Sie, weil Sie wissen, dass der Verfassungsgerichtshof ein Erkenntnis fällen wird, mit dem die Ambulanzgebühren zumindest teilweise aufgehoben werden. Jetzt reparieren Sie wieder so schlecht, wie Sie das vor zwei Jahren gemacht haben! All die Punkte, die wir damals an den Ambulanzgebühren kritisiert haben, haben sich bestätigt. Aber die Reparatur ist genauso schlecht wie das, was Sie vor zwei Jahren gemacht haben. Und wie machen Sie es? – Überfallsartig, schlecht: das ist "Speed kills", das ist das Motto Ihrer Bundesregierung, das Sie überdauern wird! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Gusenbauer. )

Sie denken nicht an dieses Land. Sie denken, vielleicht einige Parolen im Kopf habend, einzig und allein daran, dass es Ihrer ÖVP gut geht. (Abg. Zweytick: No na!) Und das ist zu wenig für die Zukunft dieses Landes! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir können für uns in Anspruch nehmen, dass auf eine Phase des Stillstandes während der letzten Koalitionsregierungen eine Phase der Dynamik gefolgt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben eine wahrhaft stolze Bilanz: Wir haben etwa 150 oder mehr – möglicherweise sogar 200 – Novellen zustande gebracht und zwei völlig neue Gesetze. Das ist – möchte ich betonen – keine Gesetzesflut, vor der wir erschrecken oder vor der wir Scheu haben müssen, sondern das waren notwendige Anpassungen an die moderne Welt, an das 21. Jahrhundert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Gerade was die Bestimmung über die Trittbrettfahrer anbelangt, haben wir noch im Justizausschuss scharfen Gegenwind von der Opposition bekommen, aber letztlich hier im Hohen Haus volle Übereinstimmung erzielen können. Ich kann Ihnen sagen, die Quote an Einvernehmlichkeit in dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode ist nahezu identisch mit der Quote aus früheren Legislaturperioden. – Das heißt, die Konsensgesinnung im Justizbereich wurde beibehalten und gepflegt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Auch im Drogenbereich, im Suchtmittelbereich, haben wir die notwendigen Schritte gesetzt. Es ist wichtig, dass Drogenbosse, also jene, die nicht süchtig sind, aber süchtig machen und mit Suchtgift handeln, endlich mit lebenslanger Strafe bedroht sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Auch in der Hochwasserfrage haben wir Solidarität gezeigt. Wir haben mit Beratungen bei den Justizwachebeamten begonnen, sind vor Ort gewesen, haben Dienstfreistellungen vorgenommen und einen umfangreichen Arbeitseinsatz der Strafgefangenen forciert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

1 280 Strafgefangene haben mitgearbeitet, 15 000 Arbeitsstunden wurden geleistet, und es ist in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt, dass unsere Strafgefangenen arbeiten müssen und dass auch der Staat die Arbeitsmöglichkeit schaffen muss. Sie haben dies in der Überzeugung getan, dass in Österreich Resozialisierung etwas gilt, sie haben es aktiv getan und werden es auch weiter tun. Bei uns fragen jetzt die Bürgermeister an: Diese werden weiterhin für primitive, einfache Arbeiten die Strafgefangenen heranziehen, und das ist gut so. Hier haben wir ein neues Problembewusstsein und ein neues Betätigungsfeld geschaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Zustimmung war bei allen Gesetzen, die wir gemacht haben, groß. Wir beobachten die Auswirkungen der Gesetze auch, nachdem sie rechtskräftig wurden: Keines hat sein Ziel verfehlt, alle waren sie richtig und alle sind sie in Ordnung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich habe mich bemüht, die Protokolle zu bekommen, die mit den Gesprächspartnern der drei Experten aufgenommen wurden. Herr Dr. Gusenbauer! Natürlich können diese Protokolle nur freigegeben werden, wenn die Gesprächspartner damit einverstanden sind. Einige davon sind hier im Hause und können Klarheit darüber schaffen, was sie den "drei Weisen" über Österreich gesagt haben. (Rufe bei den Freiheitlichen: Hört, hört!)

Darüber müssen wir diskutieren, und darauf haben wir auch unsere Programme, inklusive Konjunktur-Hilfsprogramme für die Zulieferindustrie, abzustützen und diese darauf auszurichten. Da nützen auch, lieber Kollege Parnigoni, deine Zwischenrufe nichts! (Abg. Parnigoni: Du sollst bei der Wahrheit bleiben, das ist das Problem!) Die Situation ist und bleibt ernst – wie das ja heute schon gesagt wurde –, auch nachdem die Kamerateams aus diesen Orten weg sind! (Zwischenrufe der Abgeordneten Huber und Parnigoni. )

Daher ist es wichtig, hier nicht nur Zwischenrufe zu machen – Zwischenrufe, die ohnehin unqualifiziert sind (Abg. Parnigoni: Die sind sehr qualifiziert!) –, sondern ein uneingeschränktes Ja zu sagen, Herr Kollege Parnigoni, und zwar zu zwei Programmen: zum Katastrophen-Hilfsprogramm und auch zum Konjunkturbelebungsprogramm, nicht aber dieser Bundesregierung irgendwelche unlauteren Absichten in die Schuhe zu schieben. Das ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In diesem Sinne: Leb wohl, Frau Vizekanzlerin, liebe Susanne! Mach’s gut! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Böhmdorfer, ich bin erstaunt darüber, dass Sie das Gefühl hatten, von der SPÖ nicht gehört worden zu sein. Herr Bundesminister, ich habe mit Ihnen persönlich mehrere Gespräche geführt. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Heißen Sie Gusenbauer?) Und ich denke daher: Wenn Sie sich allein gefühlt haben, dann deshalb, weil Sie in Ihrer Justizpolitik alle ausgegrenzt haben. (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Sie haben die Richter ausgegrenzt, Sie haben die Staatsanwälte und auch die Experten ausgegrenzt. Und das habe ich Ihnen in unzähligen Gesprächen oft und oft gesagt, Herr Bundesminister Böhmdorfer. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Böhmdorfer, ich bin erstaunt darüber, dass Sie das Gefühl hatten, von der SPÖ nicht gehört worden zu sein. Herr Bundesminister, ich habe mit Ihnen persönlich mehrere Gespräche geführt. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Heißen Sie Gusenbauer?) Und ich denke daher: Wenn Sie sich allein gefühlt haben, dann deshalb, weil Sie in Ihrer Justizpolitik alle ausgegrenzt haben. (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Sie haben die Richter ausgegrenzt, Sie haben die Staatsanwälte und auch die Experten ausgegrenzt. Und das habe ich Ihnen in unzähligen Gesprächen oft und oft gesagt, Herr Bundesminister Böhmdorfer. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, Sie geben ein schlechtes Vorbild ab! (Beifall bei der SPÖ.)

Punkt eins: Wir sind für ein Kinderbetreuungsgeld eingetreten, weil wir wollen, dass es sich jemand aussuchen kann, ob er im Erwerbsprozess stehen oder ob er die Kinderbetreuung zu Hause vornehmen will. Herr Abgeordneter Gusenbauer hat dieses Kinderbetreuungsgeld mit einem Satz geprägt. Er hat gesagt, das Kinderbetreuungsgeld diene dazu, das zweite Champagner-Frühstück der Familien zu finanzieren. Das haben wir nicht vergessen, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Pumberger: Das ist Gusenbauers Welt!) Dieser Zynismus gegenüber der Familienarbeit schlägt dem Fass den Boden aus. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir sind als Christlich-Soziale dafür eingetreten, nicht den Weg der Genossen in Belgien, den Weg der Genossen in Holland zu gehen und über Euthanasie zu sprechen. Dieses Wort ist dort gebraucht worden. Wir sind den Weg gegangen, eine Familienhospizkarenz zu schaffen. Wer seine Angehörigen, seine nahen Angehörigen aus dem Leben begleiten will, der kann dazu einen Karenzurlaub beantragen, und zwar innerhalb von drei Tagen. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Hier haben Sie gesagt, Sie seien dafür. Im Europarat, wo meine Kollegin Gatterer für diesen Weg gestanden ist und kritisiert hat, was in Holland und Belgien unter dem Titel "Euthanasie" geschaffen wurde, weil das menschenrechtswidrig ist, haben Sie kein Wort der Unterstützung gefunden. Das ist der Unterschied! Das werden wir uns merken! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schweitzer. )

Meine Damen und Herren! Wir sind den Weg einer Abfertigung für alle gegangen. Herr Präsident Verzetnitsch hat heute den Eindruck erweckt, als wäre das seine Idee gewesen. Als ÖAAB stehen wir seit zehn Jahren für diese Idee, doch Herr Präsident Verzetnitsch hat uns und dieser Idee mit seinen Sozialpartnern, die von der SPÖ gestellt worden sind, jahrelang eine Abfuhr erteilt. (Abg. Gradwohl: Was Kollege Stummvoll dazu gesagt hat, sage ich Ihnen dann unter vier Augen!) Dass das jetzt gelungen ist – ohne Regierungsbeteiligung der SPÖ, sondern mit der FPÖ –, ist ein Asset dieser Bundesregierung. Es ist ein sozialer Meilenstein für die Arbeitnehmer in ganz Österreich für viele Jahre. (Beifall bei der ÖVP.)

Und das hat sich auch in den letzten Tagen wieder gezeigt. Wir stehen jetzt für das Konjunkturpaket in Richtung für mehr Lehrlinge. Jeder, der als Unternehmer in diesem Jahr einen Lehrling einstellt, soll eine Lehrlingsausbildungsprämie erhalten, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die SPÖ spricht davon und hat gestern im Finanzausschuss dagegen gestimmt. Interessant! Der Unterschied ist klar. Der Vergleich macht uns sicher. Die Volkspartei und die FPÖ stehen dafür, dass man mehr Lehrlinge beschäftigt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Und das hat sich auch in den letzten Tagen wieder gezeigt. Wir stehen jetzt für das Konjunkturpaket in Richtung für mehr Lehrlinge. Jeder, der als Unternehmer in diesem Jahr einen Lehrling einstellt, soll eine Lehrlingsausbildungsprämie erhalten, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die SPÖ spricht davon und hat gestern im Finanzausschuss dagegen gestimmt. Interessant! Der Unterschied ist klar. Der Vergleich macht uns sicher. Die Volkspartei und die FPÖ stehen dafür, dass man mehr Lehrlinge beschäftigt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Am 24. November geht es um die Frage: Wer soll Österreich regieren? – Ein Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der über Jahre erfolgreicher Arbeit, über Erfahrung, über Verantwortung verfügt (Abg. Huber: Man sieht ja, was dabei herauskommt!), oder ein Herausforderer Alfred Gusenbauer? Meine Damen und Herren! Die Österreicher werden eine klare Antwort darauf geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP: Der Vergleich macht sicher!)

Es geht im Wesentlichen darum, dass zur Durchführung behindertengerechter Baumaßnahmen in Betrieben entsprechende Mittel bereitgestellt werden. Es soll bei der Ambulanzgebühr zu weiteren wesentlichen Erleichterungen kommen. Zuwendungen an private Museen sollen im Rahmen des Einkommensteuergesetzes absetzbar werden. Und was mir ganz, ganz wichtig erscheint, ist, dass in Zukunft im Rahmen des § 4 Abs. 4 Einkommensteuergesetz auch Zuwendungen in Sachen Behindertensport steuerlich absetzbar sein werden. Angesichts der Bedeutung des Behindertensports in Österreich ist das eine ganz hervorragende und wichtige Maßnahme und die Erfüllung einer langjährigen Forderung der Freiheitlichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bitte den Herrn Präsidenten noch einmal, den Antrag vervielfältigen und entsprechend zur Verteilung bringen zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz als Antragsteller zur Begründung das Wort. Redezeit maximal 20 Minuten. – Bitte. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Wie Sie wissen, waren wir in den letzten Wochen und Monaten bereit, diese Frage sehr, sehr ernsthaft zu diskutieren. (Ironische Heiterkeit des Abg. Jung. ) Jetzt wissen wir auf Grund eines Aktes aus Ihrem Ministerium, dass Luftraumüberwachung in dieser Republik technisch nicht einmal möglich ist. Ich zitiere aus diesem Akt, den ich gestern der Öffentlichkeit vorgestellt habe:

Aber kommen wir auf das zurück: Die Volkswirtschaft war es nicht, die Betriebe waren es nicht. Wer kann es gewesen sein, wenn es nicht die Betriebe waren? (Abg. Murauer: Wahrscheinlich Parteienfinanzierung! Ich würde die Parteienfinanzierung anführen!) Hier bietet sich ein neuer Zeuge an. (Heiterkeit.) Hier bietet sich ein neuer Zeuge für einen möglichen Untersuchungsausschuss an. Ja, Herr Kollege Murauer, Sie haben es ausgesprochen, was ich derzeit nur vermuten würde: möglicherweise Parteienfinanzierung. Aber ich würde das niemals mit der Sicherheit behaupten, mit der Sie das als Zwischenruf formuliert haben. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Jung: Ein bisschen ernster könnten Sie das Thema schon nehmen!)

Ich persönlich habe keine großen Zweifel, wie diese Volksabstimmung bei der Nationalratswahl ausgehen wird. Heute wollen wir nur eines, nämlich dass der Schaden bis dahin möglichst gering gehalten wird, dass es bis dahin keine neuen Verpflichtungen gibt, dass endlich einmal das Wort des Bundeskanzlers gilt und dass hinter den Kulissen nicht Geschäfte angebahnt werden, von denen vor den Kulissen erklärt wird, dass sie unterbrochen seien und einer späteren Entscheidung vorbehalten blieben. Die letzte Entscheidung – und das stimmt mich optimistisch, Herr Verteidigungsminister, Herr Sicherheitssprecher, Herr Noch-, Herr Ex-Klubobmann – über die Abfangjäger fällt am 24. November. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz überraschend war für mich heute eine Aussage des Herrn Abgeordneten Pilz, nämlich die, dass er in der Vergangenheit bereit gewesen wäre, ernsthaft über die Voraussetzungen und Bedürfnisse der Luftraumüberwachung zu diskutieren. Herr Abgeordneter Pilz! Gelegenheit dazu hätten Sie sehr oft gehabt. Ich hatte nicht den Eindruck, dass Sie oder auch andere – nicht alle – der Opposition Angehörende wirklich Interesse an einer ernsthaften Diskussion über die Voraussetzungen und Notwendigkeiten der Luftraumüberwachung gehabt hätten, nicht heute, nicht gestern und auch nicht vor einigen Monaten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Im Gegenteil: Sie haben keine Gelegenheit ausgelassen, mit der Sicherheit des Landes, mit der völkerrechtlichen Voraussetzung und dem verfassungsrechtlichen Auftrag, die Souveränität Österreichs zu Lande und in der Luft abzusichern, Parteipolitik zu machen. Es ist anscheinend auch Ihr einziges Wahlkampfthema, das Sie den Österreichern präsentieren, dass Sie auf die Abfangjäger verzichten wollen. Wenn das das einzige Thema ist, dann werden Sie das auch gegenüber den Wählern zu verantworten haben. Ich gehe davon aus, dass die "Abstimmung" dann auch entsprechend ausgehen wird, dass man nämlich jenen Fraktionen die Stimme geben wird, die mehr in ihrem Programm stehen haben, als nur dagegen zu sein, dass unsere Souveränität auch in Zukunft auch in der Luft abgesichert werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das, was Sie gesagt haben, Herr Abgeordneter Pilz, ist nämlich nicht richtig. Es müssen nicht alle drei Radaranlagen funktionieren, um Luftfahrzeuge zu orten, denn es gibt eine Überlappung dieser drei Radarbereiche, weil jedes Radar über der Anlage selbst einen so genannten Schweigekegel hat. Durch die Abschaltung dieser Frequenzen wird der Schweigekegel etwas größer. Es wird jedoch jeder dieser Schweigekegel durch zwei andere Radaranlagen überlappt, und es gibt deshalb selbstverständlich auch weiterhin die Möglichkeit der Luftraumüberwachung. Es war also eine falsche Aussage, die Sie hier im Haus und in der Öffentlichkeit getätigt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Klar ist aber, meine Damen und Herren, dass das Luftraumüberwachungssystem in Österreich ausgezeichnet funktioniert, dass es sogar gegenüber anderen Ländern wesentlich bessere Möglichkeiten sowohl im Primär- als auch im Sekundärbereich bietet und dass selbst die Vereinigten Staaten, Herr Abgeordneter Pilz, zumindest vor dem 11. September vorigen Jahres, nicht über ein so ausgezeichnetes System der Luftraumüberwachung verfügt haben wie Österreich. Darauf sollten wir stolz sein und es nicht madig machen, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn Sie so locker sagen, dass jetzt der Vertrag für die weitere Produktion des Jeep Cherokee in Österreich unterschrieben wird, so ist auch das eine Folge dieser Verhandlungen, auch wenn Sie hier jetzt lachen. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Sie wissen ganz genau, dass vor der Typenentscheidung dieses Projekt bereits "gestorben" war, dass über 1 000 Arbeitsplätze verloren gegangen wären. Erst durch die Entscheidung im Juli dieses Jahres konnte dieser Beschluss zur Abwanderung wieder revidiert werden. Es ist uns auch gelungen, dafür zu sorgen, dass, auch wenn der Vertrag nicht unterschrieben werden kann, trotzdem ein klares Signal gesetzt wird, dass die Arbeitsplätze in Österreich, in Graz, bleiben werden. Sie sollten das loben, Sie sollten die Verhandlungsführung loben, Sie sollten den Erhalt von 1 000 Arbeitsplätzen loben und das nicht lächerlich machen, Herr Abgeordneter Pilz. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn Sie so locker sagen, dass jetzt der Vertrag für die weitere Produktion des Jeep Cherokee in Österreich unterschrieben wird, so ist auch das eine Folge dieser Verhandlungen, auch wenn Sie hier jetzt lachen. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Sie wissen ganz genau, dass vor der Typenentscheidung dieses Projekt bereits "gestorben" war, dass über 1 000 Arbeitsplätze verloren gegangen wären. Erst durch die Entscheidung im Juli dieses Jahres konnte dieser Beschluss zur Abwanderung wieder revidiert werden. Es ist uns auch gelungen, dafür zu sorgen, dass, auch wenn der Vertrag nicht unterschrieben werden kann, trotzdem ein klares Signal gesetzt wird, dass die Arbeitsplätze in Österreich, in Graz, bleiben werden. Sie sollten das loben, Sie sollten die Verhandlungsführung loben, Sie sollten den Erhalt von 1 000 Arbeitsplätzen loben und das nicht lächerlich machen, Herr Abgeordneter Pilz. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Linie war immer gleich, ob ich nun einer Oppositions- oder einer Regierungspartei angehörte, denn ich bin der Überzeugung, dass man mit der Sicherheit des Landes keine parteipolitischen, keine parteitaktischen Spielchen machen soll. In diesem Bereich gilt es, das Notwendige umzusetzen, auch wenn es manchmal tagesaktuell nicht verstanden wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Skepsis, die wir an den Tag legen, ist durchaus berechtigt. Wieso sollten wir denn jetzt Ihnen oder im Speziellen dem Bundeskanzler, der da aus taktischen Motiven wieder irgendetwas ausgerufen hat, vertrauen? (Zwischenruf des Abg. Murauer. ) Es war ja genau Ihre Bundesregierung – warten Sie Kollege Murauer, auf Ihre Position komme ich noch zu sprechen –, die noch bis vor kurzem beharrlich die Einsicht verweigert hat, dass es bundesfinanzgesetzliche Regelungen braucht, damit dieses Vorhaben überhaupt umgesetzt werden kann. Geradezu verlacht wurden jene, die gesagt haben: Wir wollen eine Volksabstimmung. Man erwiderte, dass das nicht ginge, weil die bundesgesetzliche Basis dazu fehle. Es sei ja geradezu so, dass es sich um einen reinen Verwaltungsakt handle, und über so etwas, ihr Uninformierten, könne man keine Volksabstimmung abhalten.

Herr Kollege Khol! Sie haben den "Verfassungsbogen" ausgepackt und hier im Haus wieder damit herumgefuchtelt. In Wirklichkeit stellt sich heraus: Die Sache ist ganz anders. Und jetzt sollen wir Vertrauen haben? (Beifall bei den Grünen.)

An dieser Stelle muss ich eine kurze Bemerkung zu Ihrer Antwort an Kollegen Pilz nachholen, Herr Bundesminister. Wenn in Ihrem Haus Akten verschwinden, dann ist es gefährlich für einen Bundesminister, sich – in einem Parlament noch dazu! – hinzustellen und einen Abgeordneten zwar nicht unmittelbar zu bedrohen, aber ihm immerhin indirekt auszurichten, dass das Verschwinden der Akten eben in Ihrem Bundesministerium irgendetwas mit den Abgeordneten, die zur Aufklärung beitragen wollen, zu tun haben könnte. (Abg. Jung: Stimmt das nicht?) Das ist genau genommen unfassbar. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Die Geschäfte von der Thomson-Vereinbarung hat er noch immer nicht ins Internet gestellt. Das wundert mich auch nicht, denn da gibt es nämlich keine, außer lediglich einem, das identifiziert wurde: die lackierten Telegrafenmasten, die nach Frankreich transferiert wurden – eine Super-"Hightech"-Austauschaktion allererster Güte! Vielleicht finden wir das dann im Internet. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Der Tag der Wahl wird möglicherweise die Mehrheiten ändern, neue Mehrheiten werden den Abfangjäger-Kauf verhindern. Sie werden sich rechtfertigen müssen für das, was bisher angerichtet wurde, und das, was ab heute weiter angerichtet werden wird, wenn Sie diesen Antrag ablehnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich möchte gleich einleitend meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, mit welcher Coolness der Herr Verteidigungsminister über die Aktenverschwindungskultur in seinem Ministerium berichtet und dann auch noch die Bereitschaft zeigt, uns nicht nur über diesen einen verschwundenen Akt eine ausführliche Information zukommen zu lassen, sondern gleich auch noch ein paar andere Abteilungen aufdeckt, aus denen ebenfalls Akten verschwunden sind. Er hat dann fast mit dem klassischen Satz geendet: Pilz, Pilz, gib mir meine Akten wieder! (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Das war in etwa die Botschaft, die uns der Verteidigungsminister – wahrscheinlich gebildet durch die altrömische Literatur – hier übersetzt mitgeteilt hat.

Ich bewundere zum Beispiel wirklich die Haltung, die hier so manche von der FPÖ-Fraktion, von der möglicherweise ein Drittel oder gar die Hälfte nach dem 24. November gar nicht mehr da sein wird, an den Tag legen. Sie ertragen das mit einem geradezu buddhistischen Gleichmut, was sich hier an Durcheinander, Chaos und allen möglichen Dingen abspielt. Ich denke, da wird es in den letzten zehn Tagen schwerste meditative Arbeit gegeben haben (Zwischenruf des Abg. Jung ), bei der sich die freiheitlichen Abgeordneten in so genannten Om-Om-Kreisen noch einmal zusammengefunden haben, um überhaupt als Fraktion diesen Raum betreten zu können. Es ist eine wirklich beachtliche Darstellung, mit der wir konfrontiert sind. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich bewundere zum Beispiel wirklich die Haltung, die hier so manche von der FPÖ-Fraktion, von der möglicherweise ein Drittel oder gar die Hälfte nach dem 24. November gar nicht mehr da sein wird, an den Tag legen. Sie ertragen das mit einem geradezu buddhistischen Gleichmut, was sich hier an Durcheinander, Chaos und allen möglichen Dingen abspielt. Ich denke, da wird es in den letzten zehn Tagen schwerste meditative Arbeit gegeben haben (Zwischenruf des Abg. Jung ), bei der sich die freiheitlichen Abgeordneten in so genannten Om-Om-Kreisen noch einmal zusammengefunden haben, um überhaupt als Fraktion diesen Raum betreten zu können. Es ist eine wirklich beachtliche Darstellung, mit der wir konfrontiert sind. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Über die fast vatikanische Ruhe des Klubobmannes Khol – einer der Architekten dieser blau-schwarzen Regierung – kann ich mich kaum noch wundern. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Er nimmt das überhaupt hin, als hätte das Fegefeuer in der Zeit der blau-schwarzen Regierung schon begonnen und er sich damit abgefunden.

Sie bleiben natürlich noch dabei, Sie haben eine besondere Beziehung dazu. Um Jörg Haider einmal positiv zu zitieren: Haider hat gesagt, Sie seien der Verteidigungsminister, der mit den Präsenzdienern am Abend am liebsten Händchen haltend ins Bett ginge und sie in der Früh am liebsten selbst aufwecken würde. So gerne seien Sie Verteidigungsminister und so hoch sei Ihr Identifikationsgrad. Und das scheint sich dann in Ihren Verhaltensweisen niederzuschlagen. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Herr Verteidigungsminister! Da Sie schon so gesprächig sind: Was kann Ihr Freund Gernot Rumpold damit gemeint haben? (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Sehen wir einmal davon ab, dass dieser Satz im völligen Gegensatz zur Selbstdarstellung der österreichischen Bundesregierung steht. Er sagt, Österreich sei Uganda. Ich weiß nicht, was der Bundeskanzler und die anderen Regierungsmitglieder zu dieser Feststellung zu sagen haben, aber das will ich mal abseits stellen; heißt das, hier ist Bestechung, Korruption im Gange?

Interessant ist übrigens, wenn man jetzt dieses gesamte Durcheinander bedenkt – Herr Abgeordneter Kukacka sitzt schon ganz depressiv hier (ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Kukacka ), er ist ja auch einer jener, die diese schwarz-blaue Konstruktion begrüßt haben und jetzt vor dem Scherbenhaufen sitzen –, was diese Regierung in den letzten Monaten außer Streit, Intrige, Kabale und all dem – es ist sowieso alles reif für das Burgtheater – zustande brachte: Gaugg und die Abfangjäger, das waren eigentlich die Hauptthemen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Das war das, womit sie sich am meisten beschäftigt hat. Das eine ist die privilegierte Implantierung eines Abgeordneten dieses Hauses, der sich dann selbst zurückgenommen hat, und das andere ist die Geschichte um die Beschaffung der Kriegsflugzeuge, der Abfangjäger. Das wird bleiben, wenn man es genau betrachtet, und nicht die schönen selbstbeweihräuchernden Bilanzen, die man hier heute noch zu präsentieren versucht. Das verdient daher, dass man sich damit jetzt im Rahmen dieses verdienstvollerweise eingebrachten Dringlichen Antrags noch genauer auseinander setzt.

Interessant ist übrigens, wenn man jetzt dieses gesamte Durcheinander bedenkt – Herr Abgeordneter Kukacka sitzt schon ganz depressiv hier (ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Kukacka ), er ist ja auch einer jener, die diese schwarz-blaue Konstruktion begrüßt haben und jetzt vor dem Scherbenhaufen sitzen –, was diese Regierung in den letzten Monaten außer Streit, Intrige, Kabale und all dem – es ist sowieso alles reif für das Burgtheater – zustande brachte: Gaugg und die Abfangjäger, das waren eigentlich die Hauptthemen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Das war das, womit sie sich am meisten beschäftigt hat. Das eine ist die privilegierte Implantierung eines Abgeordneten dieses Hauses, der sich dann selbst zurückgenommen hat, und das andere ist die Geschichte um die Beschaffung der Kriegsflugzeuge, der Abfangjäger. Das wird bleiben, wenn man es genau betrachtet, und nicht die schönen selbstbeweihräuchernden Bilanzen, die man hier heute noch zu präsentieren versucht. Das verdient daher, dass man sich damit jetzt im Rahmen dieses verdienstvollerweise eingebrachten Dringlichen Antrags noch genauer auseinander setzt.

Es hat sich herausgestellt, dass es sich nicht einmal bei einem Viertel der angekündigten Kompensationsgeschäfte um solche handelt. – Ich habe so etwas von einem Durcheinander, von Schwindel, von unklaren Dingen, von Bestechungs- und Korruptionsvorwürfen hier noch nicht erlebt! Das bleibt Ihrer Regierung vorbehalten, die angetreten ist, "neu zu regieren", eine Wende herbeizuführen. Also das, was herausgekommen ist, war eine Wende in den Gatsch (Heiterkeit bei der SPÖ), das muss ich Ihnen sagen, und sonst gar nichts.

Herr Klubobmann Khol! Wenn Sie das zweite Buch schreiben, dann wäre "Als wir aus der Wüste Gobi nicht mehr herausfanden" vielleicht ein ganz guter Titel. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Ich würde empfehlen, dass Sie sich, da Sie so nett und intellektuell redlich sind, auch wirklich damit befassen. (Abg. Dr. Khol: Erlaubst du mir einen Zwischenruf?) – Gerne. (Abg. Dr. Khol: Wer zuletzt lacht, lacht am besten! – Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Dann treffen wir uns am 24. November am Abend zum gemeinsamen Lachen. (Abg. Dr. Khol: Jawohl!) Du versprichst mir aber, dass du dann mitlachst, auch wenn du nichts zu lachen hast. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Herr Klubobmann Khol! Wenn Sie das zweite Buch schreiben, dann wäre "Als wir aus der Wüste Gobi nicht mehr herausfanden" vielleicht ein ganz guter Titel. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Ich würde empfehlen, dass Sie sich, da Sie so nett und intellektuell redlich sind, auch wirklich damit befassen. (Abg. Dr. Khol: Erlaubst du mir einen Zwischenruf?) – Gerne. (Abg. Dr. Khol: Wer zuletzt lacht, lacht am besten! – Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Dann treffen wir uns am 24. November am Abend zum gemeinsamen Lachen. (Abg. Dr. Khol: Jawohl!) Du versprichst mir aber, dass du dann mitlachst, auch wenn du nichts zu lachen hast. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Das soll unterstreichen, dass wir ein grundsätzliches Nein zu dieser Anschaffung zu deponieren haben und ein noch stärkeres grundsätzliches Nein gerade auch zu diesen Plänen. (Abg. Murauer: Sie sagen das ein bisschen laut! ... ein bisschen leiser an Ihrer Stelle!) Da gibt es kein Herumzuckeln, kein Herumnuckeln und auch nicht den Verdacht, dass wir das, wenn wir dann in den Verhandlungen sind, so wie 1999 – zumindest und Gott sei Dank mit der Forderung verbunden (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), Anschaffung nur dann, wenn es für das Budget verträglich ist – auf irgendetwas hinbiegen lassen. (Abg. Murauer: Da hat es schon mehr Schwenke bei Ihnen gegeben!) Da gibt es kein Biegen, kein Ruckeln, kein Zuckeln – ein absolutes Nein ist die Linie, damit müssen Sie auch rechnen, und das finde ich richtig und korrekt, auch im Zuge der Ereignisse der letzten Tage und Wochen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das soll unterstreichen, dass wir ein grundsätzliches Nein zu dieser Anschaffung zu deponieren haben und ein noch stärkeres grundsätzliches Nein gerade auch zu diesen Plänen. (Abg. Murauer: Sie sagen das ein bisschen laut! ... ein bisschen leiser an Ihrer Stelle!) Da gibt es kein Herumzuckeln, kein Herumnuckeln und auch nicht den Verdacht, dass wir das, wenn wir dann in den Verhandlungen sind, so wie 1999 – zumindest und Gott sei Dank mit der Forderung verbunden (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), Anschaffung nur dann, wenn es für das Budget verträglich ist – auf irgendetwas hinbiegen lassen. (Abg. Murauer: Da hat es schon mehr Schwenke bei Ihnen gegeben!) Da gibt es kein Biegen, kein Ruckeln, kein Zuckeln – ein absolutes Nein ist die Linie, damit müssen Sie auch rechnen, und das finde ich richtig und korrekt, auch im Zuge der Ereignisse der letzten Tage und Wochen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Es ist selbstverständlich, dass wir den Dringlichen Antrag ablehnen, weil wir allen Grund haben, dem Wort unseres Herrn Bundeskanzlers und auch dem Wort des Bundesministers Scheibner zu vertrauen (Abg. Dr. Lichtenberger: Welchem Wort?), dass die Beschaffung der Abfangjäger auf Eis gelegt wird. Punktum! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. )

Das Argument für die Beschaffung der Abfangjäger, einer Ihrer zentralen Wahlkampfslogans, ist weg. Jetzt ist Pilz angetreten, und es wird hier krampfhaft versucht, die Radaranlage kaputtzureden, obwohl er genau weiß, dass sie funktioniert. Aber nein, hier gibt es Schatten, hier gibt es geheime Dinge. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Kollege Cap hat seine linken Detektive ausgeschickt, es geht um Parteienfinanzierung, und Pilz wird ihn dabei unterstützen, weil die Beschaffung von Flugzeugen (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter ), die Luftraumsicherung natürlich mit allen Mitteln schlecht gemacht werden müssen. Es muss alles recht sein, dass der Linkspopulismus hier die Überhand bekommt.

Das Argument für die Beschaffung der Abfangjäger, einer Ihrer zentralen Wahlkampfslogans, ist weg. Jetzt ist Pilz angetreten, und es wird hier krampfhaft versucht, die Radaranlage kaputtzureden, obwohl er genau weiß, dass sie funktioniert. Aber nein, hier gibt es Schatten, hier gibt es geheime Dinge. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Kollege Cap hat seine linken Detektive ausgeschickt, es geht um Parteienfinanzierung, und Pilz wird ihn dabei unterstützen, weil die Beschaffung von Flugzeugen (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter ), die Luftraumsicherung natürlich mit allen Mitteln schlecht gemacht werden müssen. Es muss alles recht sein, dass der Linkspopulismus hier die Überhand bekommt.

Wir sind außerdem bestrebt – der Bundeskanzler hat das ganz deutlich ausgesprochen –, zu erreichen, dass die Wirtschaft mehr eingebunden wird, dass es dafür eine Plattform gibt und dass Forschung und Entwicklung, die dadurch eingebunden werden und zustande kommen, eine besondere Rolle spielen. Bitte, sagen Sie das auch dazu! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Drittens: Es muss Schluss gemacht werden mit dem Wettlauf in der Sicherheitspolitik nach dem Motto: Wer bietet weniger? – Ich sage: Schluss mit dem Linkspopulismus in der Sicherheitspolitik! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Jedoch ein klares Bekenntnis dieser Regierung und der Österreichischen Volkspartei zur Landesverteidigung, ein klares Bekenntnis zum Bundesheer und zu einer rot-weiß-roten Sicherheitspolitik!

Meine Damen und Herren! Darin unterscheiden wir uns natürlich von Sozialisten und Grünen. Sie werden es nicht vermuten, sogar Abgeordnete aus Ihren Reihen – Herr Pilz ist jetzt hinausgegangen, den interessiert es weniger –, Herr Pilz und andere, sind gegen das Bundesheer. Herr Kollege Marizzi! Ich sage das Stichwort "Bundesheer light" und so weiter. Immer lighter, immer lighter, und dann haben wir das Marizzi-Bundesheer. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. )

All das kommt von Ihrer Seite. Die Österreicher sollen wissen, dass Sie von einer bestimmten Haltung ausgehen: Es geht Ihnen nicht um Luftraumsicherung, es geht Ihnen nicht um das Bundesheer (Abg. Auer – in Richtung Opposition –: Das verstehen Sie ja nicht!) und seine Aufgaben und seine Assistenzleistungen. Nein, in letzter Konsequenz wollen Sie das Bundesheer abschaffen! Wir, die Österreichische Volkspartei, stehen jedoch zum Bundesheer und zur Landesverteidigung! (Beifall bei der ÖVP.)

"Das Gespräch war sehr positiv", heißt es hier, meine Damen und Herren von der SPÖ! Es wäre schon interessant, zu erfahren, was da Positives zwischen Ihrem Parteivorsitzenden und EADS verhandelt wurde, zumal Sie behaupten, dass Sie absolut kein Interesse an den Abfangjägern hätten. Das wäre eine interessante Antwort, die hier in diesem Hohen Haus noch ausständig ist. Das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Weiters heißt es da – ich zitiere –: "Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen in der Landesverteidigung spricht sich für eine rasche Entscheidung für neue Abfangjäger aus. In einer einmaligen Plakat- und Briefaktion haben die roten Personalvertreter schon seit Herbst 2001 ihren Standpunkt klargelegt und alle führenden Politiker zu einem gemeinsamen Weg in der Sicherheitspolitik aufgefordert." (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Schauen Sie sich doch an, wer bei Ihnen reden darf, wenn es um sicherheitspolitische Themen geht! Ist heute einer Ihrer Sicherheitspolitiker hier herausgetreten? Darf einer Ihrer Sicherheitspolitiker hier heraustreten? Wo ist Kollege Schieder? Wo ist Kollege Einem, der sich in profunder Weise damit befasst hat? Wo ist Ihr Wehrsprecher Gaál? (Abg. Gaál hebt die Hand.) – Ja, Sie sind aber nicht am Rednerpult gewesen. Bisher sind Sie nicht drangekommen. (Ruf bei der SPÖ: Kommt noch!) Vielleicht darf er jetzt noch alibihalber reden, ansonsten scheint er zu jenem Drittel zu gehören, das Kollege Gusenbauer als "nicht mehr resozialisierbar" bezeichnet hat und das in der SPÖ nichts mehr zu tun hat. – So schaut die Situation in Ihrer Partei aus! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Schauen Sie sich doch an, wer bei Ihnen reden darf, wenn es um sicherheitspolitische Themen geht! Ist heute einer Ihrer Sicherheitspolitiker hier herausgetreten? Darf einer Ihrer Sicherheitspolitiker hier heraustreten? Wo ist Kollege Schieder? Wo ist Kollege Einem, der sich in profunder Weise damit befasst hat? Wo ist Ihr Wehrsprecher Gaál? (Abg. Gaál hebt die Hand.) – Ja, Sie sind aber nicht am Rednerpult gewesen. Bisher sind Sie nicht drangekommen. (Ruf bei der SPÖ: Kommt noch!) Vielleicht darf er jetzt noch alibihalber reden, ansonsten scheint er zu jenem Drittel zu gehören, das Kollege Gusenbauer als "nicht mehr resozialisierbar" bezeichnet hat und das in der SPÖ nichts mehr zu tun hat. – So schaut die Situation in Ihrer Partei aus! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Schauen Sie sich doch an, wer bei Ihnen reden darf, wenn es um sicherheitspolitische Themen geht! Ist heute einer Ihrer Sicherheitspolitiker hier herausgetreten? Darf einer Ihrer Sicherheitspolitiker hier heraustreten? Wo ist Kollege Schieder? Wo ist Kollege Einem, der sich in profunder Weise damit befasst hat? Wo ist Ihr Wehrsprecher Gaál? (Abg. Gaál hebt die Hand.) – Ja, Sie sind aber nicht am Rednerpult gewesen. Bisher sind Sie nicht drangekommen. (Ruf bei der SPÖ: Kommt noch!) Vielleicht darf er jetzt noch alibihalber reden, ansonsten scheint er zu jenem Drittel zu gehören, das Kollege Gusenbauer als "nicht mehr resozialisierbar" bezeichnet hat und das in der SPÖ nichts mehr zu tun hat. – So schaut die Situation in Ihrer Partei aus! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es gibt bei Ihnen keine Sicherheitspolitik mehr, denn es gibt bei Ihnen niemanden mehr, der dazu reden kann. Schauen Sie sich das doch an! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es wurde vorhin von den Radarschatten gesprochen. Wo ist denn Ihr Schattenkabinett oder das "Kabinett des Lichts"? Wo ist Ihr Sicherheitssprecher? Wo sind Ihre Konzepte? Sie haben sie nicht! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es gibt bei Ihnen keine Sicherheitspolitik mehr, denn es gibt bei Ihnen niemanden mehr, der dazu reden kann. Schauen Sie sich das doch an! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es wurde vorhin von den Radarschatten gesprochen. Wo ist denn Ihr Schattenkabinett oder das "Kabinett des Lichts"? Wo ist Ihr Sicherheitssprecher? Wo sind Ihre Konzepte? Sie haben sie nicht! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie haben ein einziges, zu früh gedrucktes Plakat über die Abfangjäger. Mit diesem Plakat glauben Sie einen Wahlkampf gewinnen zu können? Mit diesem Plakat glauben Sie die Österreicher überzeugen zu können? (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Gehen Sie sich doch brausen damit! Damit werden Sie keinen Erfolg haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben ein einziges, zu früh gedrucktes Plakat über die Abfangjäger. Mit diesem Plakat glauben Sie einen Wahlkampf gewinnen zu können? Mit diesem Plakat glauben Sie die Österreicher überzeugen zu können? (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Gehen Sie sich doch brausen damit! Damit werden Sie keinen Erfolg haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Schauen Sie sich an, wen Sie außer dem Parteivorsitzenden in den Nationalen Sicherheitsrat entsandt haben? – Die "großartige", gescheiterte Ex-Frauenministerin. Ist das die Ansage Ihrer Sicherheitspolitik? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie ist tatsächlich eine, denn es ist eine deutliche Absage zu dem Bekenntnis, dass Sie eine ernsthafte Politik in diesem Bereich betreiben wollen. Oder Sie haben, was ich eher vermute, einen großen Riss in Ihrer Partei betreffend den sicherheitspolitischen Bereich und haben noch keinen gefunden, der beide Lager abdeckt. Das sind die Fakten bei Ihnen! Das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Schauen Sie sich an, wen Sie außer dem Parteivorsitzenden in den Nationalen Sicherheitsrat entsandt haben? – Die "großartige", gescheiterte Ex-Frauenministerin. Ist das die Ansage Ihrer Sicherheitspolitik? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie ist tatsächlich eine, denn es ist eine deutliche Absage zu dem Bekenntnis, dass Sie eine ernsthafte Politik in diesem Bereich betreiben wollen. Oder Sie haben, was ich eher vermute, einen großen Riss in Ihrer Partei betreffend den sicherheitspolitischen Bereich und haben noch keinen gefunden, der beide Lager abdeckt. Das sind die Fakten bei Ihnen! Das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Diese Arbeitsgruppe im Umfeld des Innenministeriums sollte sich schnell auflösen. Ein solches Ministerium kann nicht im Sinne Österreichs sein. Bitte denken Sie darüber nach und versuchen Sie nicht, mit diesem Gedanken in einen Wahlkampf zu gehen! Es wäre der falsche Weg. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Unser Antrag – und das ist damit klar – war sehr berechtigt. Es darf keine Bindungen – auch keine unter einem Schweigekegel verdeckten – geben, wenn es eine öffentliche Erklärung gibt, dass dieser Abfangjägerkauf – und die Meldungen des Bundesministers, warum gestoppt worden ist, waren ja auch sehr vielfältig – gestoppt worden sei. Eine Bindung durch Weiterverhandeln ist unzulässig. Deswegen sind wir für einen sofortigen Stopp jeglicher Verhandlungen! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie sagen, dass die Luftraumüberwachung so wichtig sei, und wenn Sie der Meinung sind, dass die "Eurofighter" für die Luftraumüberwachung unverzichtbar seien, dann muss ich Ihnen sagen: Da werden zwei Dinge unzulässig vermischt. Wenn die Luftraumüberwachung nur mit "Eurofightern" zu sichern gewesen wäre, dann muss man ja den letzten Regierungen grobe Versäumnisse in der Luftraumüberwachung vorwerfen. (Abg. Murauer: Frau Lichtenberger! Dieser "Scharfblick" tut mir natürlich weh!) Wenn aber die Typendiskussion auf diese Art und Weise geführt worden ist, dann liegt klar auf dem Tisch, was Sie wirklich wollen. Da geht es schon längst nicht mehr um Luftraumüberwachung, sondern um die Beteiligung an einer europäischen Armee, und zwar in einem Bereich, in dem Österreich aus unserer Sicht auf Grund der Neutralität schlicht und ergreifend nichts zu suchen hat. Deswegen verlangen wir einen sofortigen Stopp beziehungsweise einen Ausstieg. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister! Legen Sie offen, was da geschieht und was da geschehen ist, und hören Sie gefälligst auf damit, andere Abgeordnete mehr oder minder offen zu beschuldigen, damit zu tun zu haben! Das haben Redner hier gesagt, das haben Sie hier anklingen lassen. Das ist keinesfalls zu dulden, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister, beseitigen Sie den Schweigekegel über diesen Verhandlungen! (Abg. Böhacker: Das gefällt ihr, der Schweigekegel!) Legen Sie offen, was auf dem Tisch liegt, und schauen Sie, dass der Schweigekegel über den Parteienfinanzierungen und über den verschwundenen Akten genauso entfernt wird wie die Löcher in der österreichischen Luftraumüberwachung! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Diese Regierung ist angetreten mit einem Schlagwort: Nulldefizit. Ein Nulldefizit ist an sich nichts Schlechtes. Ein Staat, der keine Schulden macht, keine weiteren Schulden mehr macht, hat mehr Möglichkeiten, zu gestalten. Keine Frage, das kann man unterschreiben. (Abg. Jung: Die Gestaltungsmöglichkeiten für Österreich haben Sie ruiniert!) Nur: Die Art und Weise, wie Sie geglaubt haben, ein Nulldefizit zu erreichen, ist abzulehnen. Das hat auch in den Abgrund geführt, wie wir wissen: Wir haben die höchsten Steuern, die wir je in diesem Land hatten. Das Wachstum ist so gering wie noch nie. Wir haben die Ambulanzgebühren et cetera, aber ich möchte hier nicht weitere Dinge anführen, Sie kennen diese nur allzu gut. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Der Wähler wird Ihnen nicht darauf hineinfallen, meine Damen und Herren, denn der Wähler neigt dazu, solche Dinge zwar verbal auf die leichte Schulter zu nehmen, aber er durchschaut die Probleme deutlicher, als man es ihm zutraut, und er wird Ihnen die gebührende Antwort erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die schwarz-blaue Wende ist am Ende. Das haben wir heute schon des Öfteren gehört. Doch wer, meine Damen und Herren, trägt die Verantwortung? Was glauben Sie, wer? – Ich bin der Meinung: Bundeskanzler Schüssel. (Beifall bei der SPÖ.)

Durch diese Anschaffung, meine Damen und Herren, werden die Steuerzahler auf Jahrzehnte hinaus mit Milliardenbeträgen belastet. (Abg. Dr. Ofner: Ihr habt ja Übung auf diesem Sektor!) Die SPÖ bekennt sich selbstverständlich zu sinnvollen Investitionen in das österreichische Bundesheer und hat zu keiner Zeit in Zweifel gezogen, dass bestimmte Aufwendungen notwendig sind, um das Heer für seine Aufgaben fit zu machen. Beim Assistenzeinsatz an unseren Ostgrenzen streitet man um die Finanzierung. Dort aber wäre es sinnvoll, weiter zu investieren. (Beifall bei der SPÖ.) Diesen wichtigen Aspekt negieren Sie ganz einfach.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben uns vorhin vorgeworfen, es sei Wahlkampf. Wir, die SPÖ, sind für den Wahlkampf gerüstet, und wir sind auch wieder bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Mit Alfred Gusenbauer und seinem Team wird uns das gelingen. Davon bin ich überzeugt. (Beifall bei der SPÖ.)