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Ich benutze diese Gelegenheit, um der ausgeschiedenen Frau Staatssekretärin Christine Marek für ihre Arbeit herzlich zu danken und ihr Anerkennung für ihre bisherige Tätigkeit im Dienste der Republik Österreich auszusprechen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich wünsche der neuen Staatssekretärin Mag. Verena Remler den besten Erfolg für ihre Arbeit im Dienste der Republik Österreich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und BZÖ.)

Die Bundesministerin für Inneres Dr. Maria Fekter – die ich aber schon gesehen habe ... (Bundesministerin Dr. Fekter sitzt auf ihrem Platz an der Regierungsbank.) Sie

Da haben wir noch viel zu tun. Das erkennt man, wenn man sich etwa die Versorgung der Unter-Dreijährigen in unserem Land ansieht. Und auch wenn man die Kinderbetreuungseinrichtung als Bildungseinrichtung sieht, so wie ich das auch tue, muss man sagen: Hier liegt noch viel vor uns. Christine Marek hat sich in ihrer Zeit als Staatssekretärin in all diesen Bereichen sehr engagiert, und auch ich möchte mich dem Dank an Christine Marek aus ganzem Herzen anschließen und ihr für ihre Zukunft alles Gute wünschen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ihnen nun Frau Mag. Verena Remler in ausführlicher Form vorzustellen, werde ich deshalb nicht tun, weil auch ich sie erst bei der Angelobung kennengelernt habe (Heiterkeit) und Ihnen daher nicht erzählen kann, dass wir schon viele Jahre miteinander irgendwo tätig waren – weil es nicht wahr ist. Wahr ist aber, dass Frau Mag. Remler als nunmehrige Staatssekretärin bereits praktische Erfahrung in Familien- und Sozialpolitik hat, da sie seit 2007 als Geschäftsführerin des Gesundheits- und Sozialdienstes in Osttirol tätig war, in einem Bereich also, der die Betreuung von pflegebedürftigen Menschen, Dienste wie mobile Hauskrankenpflege, Altenhilfe, Heimhilfe, Essen auf Rädern sowie die Beratung der pflegenden Angehörigen umfasst.

Ich wünsche daher auch Ihnen, Frau Kollegin, aus ganzem Herzen alles erdenklich Gute. Was Sie zustande bringen, ist für die Regierung gut, ist für unser Land gut. – Alles Gute! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank, vor allem liebe Verena Remler! Als neue Staatssekretärin in einem sehr verantwortungsvollen Bereich, nämlich im Staatssekretariat für Wirtschaft, Familie und Jugend, übernimmst du eine ganz besondere Verantwortung. (Der Redner blickt auf die Galerie.) Ich freue mich, dass Christine Marek jetzt auch da ist. Auch an sie noch einmal herzlichen Dank für die tolle Arbeit (Beifall bei ÖVP und SPÖ) in den letzten zwei Jahren im Staatssekretariat und auch für die kollegiale Unterstützung und Regierungsarbeit an der Seite derer, die in den letzten zwei Jahren, seit 2008, das Land gestalten und in der Familienpolitik auch vieles weitergebracht haben.

Herzlich willkommen an Bord! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die 13. Familienbeihilfe wird de facto überhaupt gestrichen und durch einen Pauschalbetrag von 100 € ersetzt, und das auch nur für Kinder vom 6. bis zum 15. Lebensjahr. Der Herr Finanzminister nennt das dann eine Anpassung der 13. Familienbeihilfe, aber in Wirklichkeit ist es deren eiskalte Abschaffung – anders kann man das gar nicht bewerten. Das ist natürlich eine Bankrotterklärung der ehemaligen Familienpartei ÖVP, und ich sage das sehr deutlich: Die ÖVP hat als Familienpartei längst abgedankt in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese ÖVP hat in den letzten Jahren keinerlei politische Aktivitäten in Richtung der österreichischen Familien gesetzt. Man kann eigentlich nur festhalten: Sie haben die Familien verkauft und verraten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben die Familien verkauft und verraten! Das ist die nackte politische Realität. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben sich dem linken Zeitgeist Ihres Koalitionspartners SPÖ in diesem Bereich schon längst angepasst.

Diese ÖVP hat in den letzten Jahren keinerlei politische Aktivitäten in Richtung der österreichischen Familien gesetzt. Man kann eigentlich nur festhalten: Sie haben die Familien verkauft und verraten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben die Familien verkauft und verraten! Das ist die nackte politische Realität. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben sich dem linken Zeitgeist Ihres Koalitionspartners SPÖ in diesem Bereich schon längst angepasst.

Das sind genau jene schwierigen familienpolitischen Voraussetzungen, unter denen Sie, Frau Staatssekretärin, jetzt Ihr Amt antreten werden. Das zeigt einmal mehr, dass es in diesem Land vonseiten der Bundesregierung ein familienfeindliches Klima – leider Gottes! – gibt. Die österreichische Familienpolitik ist im Grunde genommen seit Jahren nicht mehr existent und längst durch linke ideologische Dogmen, auch vonseiten der Österreichischen Volkspartei, ersetzt worden. Das sind leider Realitäten, mit denen Sie auch konfrontiert werden müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Allerdings haben auch Sie, Frau Staatssekretärin, in Ihren ersten öffentlichen Reden in ein ähnliches Horn gestoßen – ähnlich wie die personifizierte Speerspitze des gesellschaftspolitischen Austromarxismus, nämlich Ihre Kollegin, die Frau Minister Heinisch-Hosek. Also da haben wir offenbar auch von Ihnen nichts anderes zu erwarten. Ich hege daher wenig Hoffnung, dass Sie das Ruder in dieser Regierung herumreißen werden. Ich gehe davon aus, dass Sie genauso oder ähnlich agieren werden wie Ihre Vorgängerin, Frau Christine Marek, die ja besonders erfolglos in diesem Amt war, was sich auch im Wiener Wahlergebnis widergespiegelt hat. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Staatssekretärin Remler, Sie könnten heute mit gutem Beispiel vorangehen, wie diese Regierung überhaupt einmal mit gutem Beispiel vorangehen hätte können. Sie hätten nämlich vonseiten der Bundesregierung endlich zwei Staatssekretariate einsparen können und einmal bei sich selbst, nämlich beim Kopf, anfangen können zu sparen – und nicht bei den Bürgern, nicht bei den Arbeitnehmern, nicht bei den Familien. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie von der Bundesregierung hätten einmal bei sich selbst beginnen können und, nachdem die Frau Marek in den Wiener Landtag weggelobt wurde, genau dieses Staatssekretariat und am besten das vom Herrn Ostermayer gleich dazu streichen können – nämlich ersatzlos streichen können. Damit hätten Sie gleich einmal bei sich selbst beginnen können, mit einem guten Sparvorhaben, und nicht immer nur bei der Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, Frau Staatssekretärin Remler, könnten heute positiv in die Geschichte eingehen, wenn Sie sich dazu entschließen, zu sagen: Ja, Sie haben recht, ich erkläre meinen Rücktritt, dieses Staatssekretariat sollte man einsparen. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Das wäre eine gute Tat, und dann würden Sie endlich auch mit gutem Beispiel vorangehen. (Beifall bei der FPÖ.) Eigentlich sollte man das erwarten können, aber das ist natürlich von dieser rot-schwarzen Bundesregierung nicht zu erwarten. (Ruf bei der SPÖ: Wir sind im Parlament und nicht ...!)

Sie, Frau Staatssekretärin Remler, könnten heute positiv in die Geschichte eingehen, wenn Sie sich dazu entschließen, zu sagen: Ja, Sie haben recht, ich erkläre meinen Rücktritt, dieses Staatssekretariat sollte man einsparen. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Das wäre eine gute Tat, und dann würden Sie endlich auch mit gutem Beispiel vorangehen. (Beifall bei der FPÖ.) Eigentlich sollte man das erwarten können, aber das ist natürlich von dieser rot-schwarzen Bundesregierung nicht zu erwarten. (Ruf bei der SPÖ: Wir sind im Parlament und nicht ...!)

Sie, Frau Staatssekretärin Remler, könnten heute positiv in die Geschichte eingehen, wenn Sie sich dazu entschließen, zu sagen: Ja, Sie haben recht, ich erkläre meinen Rücktritt, dieses Staatssekretariat sollte man einsparen. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Das wäre eine gute Tat, und dann würden Sie endlich auch mit gutem Beispiel vorangehen. (Beifall bei der FPÖ.) Eigentlich sollte man das erwarten können, aber das ist natürlich von dieser rot-schwarzen Bundesregierung nicht zu erwarten. (Ruf bei der SPÖ: Wir sind im Parlament und nicht ...!)

Aber das ist ja genau der Punkt: Die Bevölkerung ist Ihnen völlig gleichgültig. Da fahren Sie mit der Rasierklinge drüber. Da schrauben Sie die Steuerbelastungen hoch. Da schröpfen Sie die Bevölkerung. Sie sollten bei sich anfangen – der Kopf da hinter mir stinkt! –, anstatt bei der Bevölkerung mit Belastungen anzusetzen. (Hallo-Rufe bei der SPÖ. – Beifall bei der FPÖ.) Immer beim Kopf beginnt es zu stinken, das ist beim Fisch so und genauso auch bei dieser Bundesregierung. Das sollte man doch auch einmal selbstkritisch von Ihrer Seite erkennen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es geht

Aber das ist ja genau der Punkt: Die Bevölkerung ist Ihnen völlig gleichgültig. Da fahren Sie mit der Rasierklinge drüber. Da schrauben Sie die Steuerbelastungen hoch. Da schröpfen Sie die Bevölkerung. Sie sollten bei sich anfangen – der Kopf da hinter mir stinkt! –, anstatt bei der Bevölkerung mit Belastungen anzusetzen. (Hallo-Rufe bei der SPÖ. – Beifall bei der FPÖ.) Immer beim Kopf beginnt es zu stinken, das ist beim Fisch so und genauso auch bei dieser Bundesregierung. Das sollte man doch auch einmal selbstkritisch von Ihrer Seite erkennen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es geht

doch nicht an, immer nur die eigene Bevölkerung zu schröpfen, aber bei sich selbst in keiner Art und Weise anzusetzen bereit zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann, ich halte nur fest: In diesem Saal „stinkt“ niemand! Ich stelle das mit großem Nachdruck fest! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Immer dann, wenn es beim Kollegen Strache besonders dünn wird, wird es besonders provokant und beleidigend. Es soll sich jeder Zuseher und jede Zuseherin ein Bild machen. Das hat so keinen Sinn; so kann kein Dialog geführt werden! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Aber, Frau Staatssekretärin Remler, an diese Oppositionsrhetorik im Haus werden Sie sich gewöhnen. Es wird immer so sein, dass der Kollege Strache ans Rednerpult geht und sich hier in dieser Art und Weise einbringt. Aber ich gebe Ihnen einen Tipp: Fragen Sie ihn einmal, was seine alternativen Vorschläge sind. (Abg. Prinz: Die hat er ja nicht!) Dann kommt Schweigen, Stille. Dann haben wir da minutenlanges Schweigen am Rednerpult, weil es eben nichts gibt, außer sich bloß herauszustellen und hier diese alte Leier abzuziehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich bin nicht der Verteidiger der Regierung, wir haben ja die Trennung Legislative/Exekutive, aber ein bisschen mache ich es jetzt schon. (Lebhafte ironische Heiterkeit bei FPÖ, Grünen und BZÖ.) Ich mache es jetzt schon, weil es nämlich berechtigt ist. Auf Kritik der Bevölkerung zu den geplanten Maßnahmen – und die hat es gegeben – hat eine Serie von Gesprächen im Bundeskanzleramt stattgefunden, mit den Vertretern der Familien, mit den Vertretern der Religionsgemeinschaften, mit den Sozialpartnern, mit allen. (Abg. Strache: Eine schwere Beschwerde vonseiten der Kirchenvertreter hat es gegeben, Entsetzen vonseiten der Kirchenvertreter!) Und das Ergebnis dieser Gespräche war, dass die Kritikpunkte hier eingeflossen sind und es noch Veränderungen gegeben hat. Ich muss Ihnen sagen, das ist demokratische Kultur, wenn man Kritik berücksichtigt, darauf eingeht, wenn ich an die vielen Aus

nahmeregelungen bei der Familienbeihilfe denke, wenn man das auch lebt, wie Sie in Ihren Reden immer sagen. Aber sich bloß herzustellen und nichts vorzuschlagen, nichts zu sagen und nur runterzukritisieren und alles schlechtzumachen, das kann so auf Dauer nicht akzeptiert werden – das sage ich Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Da muss ich jetzt an diejenigen denken, die gerade vor den Fernsehapparaten sitzen. Die wollen sich ja ein Bild machen. Die wollen ja Unterschiede erkennen. Die wollen ja Vorschläge haben. Die wollen ja darüber diskutieren und nachdenken. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Das alles fehlt – außer den Zwischenrufen vom Kollegen Westenthaler, die fehlen mir nicht. Aber jedenfalls: das alles fehlt! (Neuerliche Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Da muss ich jetzt an diejenigen denken, die gerade vor den Fernsehapparaten sitzen. Die wollen sich ja ein Bild machen. Die wollen ja Unterschiede erkennen. Die wollen ja Vorschläge haben. Die wollen ja darüber diskutieren und nachdenken. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Das alles fehlt – außer den Zwischenrufen vom Kollegen Westenthaler, die fehlen mir nicht. Aber jedenfalls: das alles fehlt! (Neuerliche Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Frau Staatssekretärin, ich wünsche Ihnen trotzdem alles Gute. Das ist halt heute ein Einstieg, wie er zu erwarten war. Wir werden uns mit dem natürlich auseinandersetzen, und zwar nachhaltig. Sie werden das sehen. Ich wünsche, dass – in unserem Interesse, im Interesse der Österreicher und Österreicherinnen – Ihre Arbeit von Erfolg gekrönt ist. Wir werden unser Bestes tun. Wir werden natürlich auch unsere unterschiedlichen Meinungen haben und diese auszudiskutieren haben, aber das war ja auch in der Vergangenheit so. Wir hätten uns auch etwas anderes vorstellen können, etwa eine Vermögensteuer, die mehr Einnahmen bringt, und keine Einsparungen bei den Familien. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Ja, ja! Na was ist so schlimm daran? Seit wann verteidigen Sie die Superreichen? Sie schauen gar nicht aus wie ein Superreicher. Wieso machen Sie das eigentlich? (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Frau Staatssekretärin, ich wünsche Ihnen trotzdem alles Gute. Das ist halt heute ein Einstieg, wie er zu erwarten war. Wir werden uns mit dem natürlich auseinandersetzen, und zwar nachhaltig. Sie werden das sehen. Ich wünsche, dass – in unserem Interesse, im Interesse der Österreicher und Österreicherinnen – Ihre Arbeit von Erfolg gekrönt ist. Wir werden unser Bestes tun. Wir werden natürlich auch unsere unterschiedlichen Meinungen haben und diese auszudiskutieren haben, aber das war ja auch in der Vergangenheit so. Wir hätten uns auch etwas anderes vorstellen können, etwa eine Vermögensteuer, die mehr Einnahmen bringt, und keine Einsparungen bei den Familien. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Ja, ja! Na was ist so schlimm daran? Seit wann verteidigen Sie die Superreichen? Sie schauen gar nicht aus wie ein Superreicher. Wieso machen Sie das eigentlich? (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Also abschließend: Das ist unser Vorschlag. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, da fragt man sich als Bürger schon, wenn man sich die ganze Latte der Problemfälle in diesem Land ansieht, von der Gesundheitsreform über die Schulreform, über die Pensionsreform, über die Pflegeproblematik, wo da wirklich Ihre Prioritäten sind. Liegen sie darin, sich gegenseitig zu behindern und zu blockieren, in ideologischen Streitigkeiten, in Streitigkeiten um Kompetenzen und um Macht? – Oder haben Sie irgendwann einmal daran gedacht, dass Sie eigentlich im Amt sind, um Lösungen und Reformen auf den Tisch zu legen, dass das Ihre Verpflichtung ist? (Beifall bei den Grünen.)

Gestern waren Lobeshymnen zu hören: Wir seien im internationalen Vergleich, was Arbeitslosigkeit betrifft, einfach top. Mehr war zu diesem Thema nicht zu hören. Dass wir allerdings eine um ein Viertel höhere Jugendarbeitslosigkeit haben als im Jahr 2008, dass 60 000 Menschen mehr arbeitslos sind und dass dieses Budget ... (Abg. Kößl: Wo leben Sie?) – Ich lebe in Österreich! Das sind Zahlen, mit denen Sie sich auseinandersetzen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Bundesregierung hätte in vielen Bereichen in der Vergangenheit mehr tun müssen – und ist wahrscheinlich die schwächste Bundesregierung, die wir seit Langem haben. (Beifall bei den Grünen. – Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Liebe Christine Marek, du hast einen tollen Job gemacht. (Ruf bei der FPÖ: Darum ist sie jetzt in Wien, weil sie so „toll“ war!) Du hast tolle Dinge auf den Weg gebracht und auch abgeschlossen. (Abg. Ing. Westenthaler: Deshalb habt ihr sie nach Wien abgeschoben, weil sie so „toll“ war!) Die Familien in Österreich profitieren in vielfältiger Weise davon. Und ich möchte dir im Namen unseres Klubs noch einmal ganz, ganz

herzlich danken und alles Gute wünschen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir beseitigen in Wien als Allererstes dieses ungerechte, wirklich ungerechte und minderheitenfeindliche Wahlrecht! – Aber was tun Sie? Sie fallen im Liegen um und verzichten auf die Einlösung eines Versprechens, das Sie sogar vor einem Notar abgegeben haben! Also reden Sie nicht von Glaubwürdigkeit! (Lebhafter Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir sind zwei unterschiedliche Parteien, die sich entschlossen haben, miteinander eine Koalition zu bilden, aber deswegen haben wir unsere Identität als Parteien nicht aufgegeben. Wir sind die ÖVP, das ist die SPÖ, und gemeinsam führen wir diese Bundesregierung und diese Koalition. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

leistungen, die es in ganz Europa gibt (Ruf bei der ÖVP: So ist es!), und das wird auch so bleiben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

leistungen, die es in ganz Europa gibt (Ruf bei der ÖVP: So ist es!), und das wird auch so bleiben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Liebe Frau Staatssekretärin, liebe Verena, du nimmst heute eine große Aufgabe in Angriff! Diese Aufgabe lautet nicht geringer, als die Fortsetzung der klugen Arbeit von Christine Marek durchzuführen, mehr jungen Menschen als bisher Freude auf Familie zu machen, und zwar Familie mit Kindern. (Abg. Strache: Weiter so!) Wir, der ÖVP-Klub, werden dich dabei mit aller Kraft unterstützen. Wir wünschen dir alles, alles Gute für diese nicht leichte Aufgabe, aber unsere volle Unterstützung hast du dabei. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kopf überreicht Staatssekretärin Mag. Remler einen Blumenstrauß.)

Da drängt sich natürlich schon die Frage auf: Wozu brauchen wir dann überhaupt eine Staatssekretärin? Das hat nichts mit Ihnen persönlich zu tun, aber wenn der zuständige Ressortminister sagt: Wir wollen sie nicht belasten!, dann heißt das, er wird Sie auch in Zukunft nicht mit politischer Tätigkeit belasten wollen. Da muss man fairerweise schon sagen: Ein Staatssekretariat ist das nicht, das ist so etwas wie eine Superpraktikantin, die Sie in Zukunft abgeben werden (Beifall beim BZÖ), und das zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll –: Er sagt ihr auch immer ein!)

Die Familien sind nicht auf Unterstützung angewiesen, sie brauchen keine Almosen, sondern sie müssen im Interesse des Landes und im Interesse von uns allen gefördert werden. Da ist es nicht hinnehmbar, dass gerade jene geschröpft werden, die einen wirklich großartigen Dienst an der Gesellschaft und am Land leisten. (Beifall beim BZÖ.)

Daher sollten wir den umgekehrten Weg gehen: die Familien fördern, die jungen Familien fördern, und nicht Kürzungen bei jenen vornehmen, die sich nicht wehren können, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Die Jungfamilien, die sich bereit erklären, Kinder in die Welt zu setzen, auch auf die Eltern zu schauen, brauchen unsere Aufmerksamkeit und unsere Unterstützung. Sie verzichten auf Wohlstand, sie verzichten auf Luxus. Das Geld, das die Familien zur Verfügung haben, meine sehr geehrten Damen und Herren und vor allem Herr Wirtschaftsminister Mitterlehner, geht eins zu eins in die Wirtschaft. Familien sind die Konsumenten Nummer eins dieser Republik. (Beifall beim BZÖ.)

Daher sind auch diese Förderungskürzungen als Nachteil für die österreichische Wirtschaft zu sehen. Diese Budgetmaßnahmen, die Sie vornehmen, nämlich Kürzungen bei den Familien, Kürzungen bei der Pflege, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind ein völlig fatales Signal. Warum? – Sie bringen damit zum Ausdruck: Was kümmern uns die Familien, wir setzen auf Zuwanderung! Die Zuwanderung wird die Probleme der Zukunft lösen! (Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn!) Das ist ein völlig verkehrter Weg, der ins Chaos führt und zu verurteilen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Daher sind auch diese Förderungskürzungen als Nachteil für die österreichische Wirtschaft zu sehen. Diese Budgetmaßnahmen, die Sie vornehmen, nämlich Kürzungen bei den Familien, Kürzungen bei der Pflege, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind ein völlig fatales Signal. Warum? – Sie bringen damit zum Ausdruck: Was kümmern uns die Familien, wir setzen auf Zuwanderung! Die Zuwanderung wird die Probleme der Zukunft lösen! (Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn!) Das ist ein völlig verkehrter Weg, der ins Chaos führt und zu verurteilen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Ich höre immer „Zukunftsbudget“. Sehr geehrter Herr Finanzminister, wenn Sie bei den Familien sparen, dann sparen Sie effektiv an der Zukunft, denn unsere Zukunft sind die Kinder, meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher ist dieses Budget, das Sie hier verabschieden wollen, ungerecht, unsozial und vor allem unnötig. Daher wollen wir das auch bekämpfen, und zwar beim Verfassungsgerichtshof bekämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Da lade ich auch die Grünen und die FPÖ ein, dabei mitzutun.

Die Familien in Österreich zahlen dreimal mehr Steuern, als sie an Förderungen erhalten – dreimal mehr Steuern! Sie sind somit auch Leistungsträger unseres Landes. (Abg. Kopf: Wo kommt der Unsinn her? Aus welcher Statistik kommt der Unsinn?) Sie sind Systemerhalter unseres Landes, und sie brauchen Unterstützung und keine Kürzungen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Finanzminister Pröll! (Abg. Mag. Stadler: Bankenminister! – Abg. Ing. Westenthaler: Minister 15 Prozent!) Sie wollten für Österreich immer nur das Beste haben. Sie wollten für Österreich etwas schaffen. Sie haben auch etwas geschafft: Sie haben neue Steuern geschafft, Sie haben Kürzungen und Belastungen geschafft, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht das Österreich, das sich unsere Familien verdient haben. – Danke schön. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Mag. Verena Remler: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungskolleginnen und -kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete im Hohen Haus! Ich freue mich, heute hier zu sein, und ich freue mich auch darauf, als Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe zu übernehmen. (Beifall des Abg. Mag. Kuzdas.)

Ich trete dieses Amt zu einem Zeitpunkt an, an dem Familien in Österreich einige Einschnitte hinnehmen müssen. Sie können mir glauben, ich bin nicht glücklich damit, aber die Einsparungsmaßnahmen sind verantwortbar. Es gibt keine Alternative dazu (Abg. Ing. Westenthaler: Oje! Nicht gut eingesagt, Herr Pröll! – Abg. Mag. Stadler: Schlecht eingesagt!), wenn wir die nachhaltige Finanzierbarkeit der hohen Familienleistungen in Österreich sicherstellen (Abg. Ing. Westenthaler: Falsch eingesagt!) und unserer Jugend, für die ich jetzt auch politisch mitverantwortlich bin, nicht einen unfinanzierbaren Schuldenberg hinterlassen wollen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es freut mich auch sehr, dass Abmilderungen bei den Familienmaßnahmen noch gelungen sind – besonders die Erhaltung des Mehrkindzuschlages –, ohne dass der Gesamtkonsolidierungsrahmen aufgegeben werden musste. Nach den aktuellen Verhandlungsergebnissen haben die Familien für die kommenden vier Jahre um 300 Millionen € mehr zur Verfügung, als ursprünglich vorgesehen waren. (Abg. Ing. Westenthaler: Die schwimmen im Geld, die Familien!) Die Familien bekommen pro Jahr mehr Geld als im Hochkonjunkturjahr 2008. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Geld!) International Vorreiter zu sein für die Familienförderung, diesen Anspruch dürfen wir nicht aufgeben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ein Schlüsselfaktor für die Zukunftssicherheit der Familie und auch für die Gleichberechtigung der Frau ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Zwischenrufe bei der ÖVP in Richtung BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie kriegt ein zünftiges Schmerzensgeld! Machen Sie sich keine Sorgen!) Diese Vereinbarkeit zu gestalten ist eine gesellschafts-, aber auch wirtschaftspolitische Aufgabe. Es ist unsere Aufgabe, das Leben mit Kindern zu erleichtern und neue Anreize zu schaffen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Meiner neuen politischen Aufgabe stelle ich mich gerne, und ich möchte als die für Familie und Jugend zuständige Staatssekretärin dazu beitragen, dass Familie in all ihren unterschiedlichen Formen gut gelebt und realisiert werden kann. (Abg. Ing. Westenthaler: Stellt sich heraus und sagt, alles ist in Ordnung!) Ich lade Sie ein, mich bei dieser Aufgabe im Interesse der österreichischen Familien zu unterstützen. Nicht ideologische Grenzen, sondern das gemeinsame Interesse, moderne Familienpolitik zu machen, sollte unser gemeinsames Ziel sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich mache darauf aufmerksam, dass erstens Traditionen nicht in der Geschäftsordnung stehen (Oh-Rufe bei ÖVP und SPÖ), zweitens es keine Tradition gibt, dass Regierungsmitglieder hier einen Anspruch darauf haben, dass ihnen die Abgeordneten andächtig zuhören. Das gilt nur für Abgeordnete bei der Jungfernrede. Das ist eine Missinterpretation Ihrer „Tradition“ gewesen.

Drittens: Die Regierung sollte sich vorher darüber Gedanken machen – insbesondere der Herr Vizekanzler –, ob er Regierungsmitglieder ernennt, die ohne Souffleur reden können. (Ruf bei der ÖVP: Geh, hör auf! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Viertens – und das ist entscheidend, meine Damen und Herren – sollten sich alle Bürger ein Bild davon machen, dass es in diesem Land nicht notwendig ist, eine neue Staatssekretärin zu haben, die die Familien über den Fernsehschirm verhöhnt. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)

Ich halte nur noch einmal fest: Wir brauchen hier nicht die Geschäftsordnung zu strapazieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie kennen sich nicht aus! Sie haben keine Ahnung!) Ich mache nur darauf aufmerksam, dass es gute Gepflogenheiten in diesem Haus gibt und wir sehr sorgfältig mit dem Durchbrechen dieser Gepflogenheiten umgehen sollten – für alle Zukunft. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Meine Herren vom BZÖ, Sie haben offensichtlich überhaupt keine Kinderstube! Ich kann Ihnen eigentlich nur sagen: Schämen Sie sich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich finde, eine kultivierte politische Auseinandersetzung braucht auch gewisse Grundregeln des Respektes. Es war in diesem Haus üblich, dass man bei einer Erstrede zumindest erst einmal zuhört, auch wenn man anderer Meinung ist – und im Anschluss seine Argumente vorbringt. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Graf und Strache.)

Im Übrigen ein abschließender Satz: Ich hoffe nicht, dass Sie sich deswegen so aufführen, weil es sich hier um eine Frau handelt. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Ruf beim BZÖ: Super Opposition!)

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Natürlich ist es so, dass auch wir uns jetzt dann vom Rednerpult aus mit der Frau Staatssekretärin auseinandersetzen werden – durchaus auch sehr kritisch. Es ist aber üblich – es steht nicht in der Geschäftsordnung! –, dass man sich die erste Rede wirklich in Ruhe anhört. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber bei Regierungsmitgliedern?!) Daher ist das Verhalten des Herrn Stadler auch von uns nicht positiv zu bewerten. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren! Auch wir sind der Meinung, dass man jemandem eine Chance geben muss. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Es sei jetzt noch hinzugefügt, dass es in unser aller Interesse liegt, wie wir uns gegenüber der Öffentlichkeit darstellen, und wenn wir uns ernst nehmen, dann sollten wir uns anders darstellen als in der Weise, wie es gerade jetzt von den beiden provoziert wird. Es gibt nämlich in diesem Haus noch Fairness und Respekt vor einer anderen politischen Meinung, und das ist meiner Meinung nach nicht nur bei der ersten Rede, sondern grundsätzlich einzufordern. Wenn Sie anderer Meinung sind, haben Sie hier noch genug Zeit, das kundzutun! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Das Ganze ist auch leicht durchschaubar, denn mit dieser Ihrer Chaotisierungsstrategie wollen Sie nur in die Medien kommen, sonst gar nichts! Machen Sie sich also nicht inhaltlich wichtig, denn das ist der wahre Hintergrund, und es ist wirklich zu verurteilen, wie Sie sich heute hier im Hause verhalten haben! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Die nun folgenden Redner haben 5 Minuten Redezeit. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Ich kann nur festhalten, dass in diesem Budget, das wir gestern beraten haben und auch heute beraten, vor allem behinderte Menschen und Familien belastet werden. Leider wird genau der Weg, den man in Österreich etwa mit einem Familien-Steuersplitting gehen müsste, gemäß welchem die Familie auch als Wirtschaftsgemeinschaft bewertet wird, leider nicht beschritten! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Es stimmt: Wir geben sehr viel Geld für Familien aus, aber dieses Geld wirkt in weiten Teilen nicht, weil die Geburtenrate in Österreich noch immer sehr, sehr niedrig ist und daher Parteien wie die Grünen oder die SPÖ sehr stark auf Zuwanderung setzen. Das ist aus unserer Sicht ein falscher Weg, und deswegen sind wir auch für die Umsetzung des Familien-Steuersplittings. (Beifall bei der FPÖ.)

gekommen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Frau Staatssekretärin Remler, ich habe, wie bereits erwähnt, bei Ihren Ausführungen zugehört. Das gehört sich auch. Ich habe mich aber auch sehr kritisch mit Ihrer Position und mit Ihrer Vergangenheit auseinandergesetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss Ihnen sagen: Ich habe auf Grund dieser Ihrer Vergangenheit kein Vertrauen in Ihre Kompetenz für Ihre Tätigkeit in der Regierung. Sie sind sozusagen ein Feigenblatt im Wirtschaftsministerium, das sich eigentlich nicht mit Familienpolitik auseinandersetzen sollte. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Steibl: Die Zeit ist um!) Denn: Familien, meine Damen und Herren, sind kein Teil der Wirtschaftspolitik! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Frau Staatssekretärin Remler, ein herzliches Willkommen! Alles Gute für Sie! Viel Freude und Kraft für Ihre Arbeit als Familienstaatssekretärin! Auf ein gutes Miteinander mit uns ParlamentarierInnen, vor allen Dingen mit dem größten Kreis der ParlamentarierInnen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Staatssekretärin Remler, Sie haben jetzt schon einen ernsten Eindruck erhalten, auf welch wirklich unglaubliche Weise Debatten hier zum Teil geführt werden, wie persönliche Angriffe formuliert werden, die in der politischen Auseinandersetzung meine Damen und Herren, bei allen unterschiedlichen Meinungen wahrlich nichts im Hohen Haus zu suchen haben! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dritter Punkt, meine Damen und Herren: Ein Kollege von mir hat es immer so formuliert, dass wahrscheinlich alle von Ihnen einmal eine gute Kinderstube gehabt haben, dass aber manche diese Kinderstube nie besucht haben. – Ich bin der Meinung, dass das gerade auf die Kollegen vom BZÖ zutrifft! Ihr Verhalten ist wirklich letztklassig und peinlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Staatssekretärin Remler, die Weiterentwicklung der Familienpolitik ist natürlich eine Grundbedingung. Mir geht es dabei vor allem um die Qualität des Zusammenlebens und nicht um die äußere Form des Zusammenlebens von Menschen mit Kindern. Eine Familie bilden aber auch Menschen ohne Kinder. In diesem Sinne freue ich mich auf eine positive und konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen, die von Respekt getragen ist! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frauen, das Wort nehmen müssen, indem Sie ungezügelt hinausplärren. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Diesen Alltagssexismus konnten wir heute auch in der Rede des Herrn Kollegen Hofer wieder feststellen, auch wenn er es sehr fein ausgedrückt hat. Aber die Feststellung, dass eine Frau bereit ist, ihr Kind in Tirol und von jemandem anderen betreuen zu lassen, impliziert doch schon diese „Rabenmütter-Phantasie“, die auch in der öffentlichen Wahrnehmung in den letzten Wochen im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung sehr wohl vorgeherrscht hat. Und dagegen ist entschieden aufzutreten! (Beifall bei den Grünen.)

Wer hat jemals Kollegen Bartenstein gefragt – ich erwähne jetzt ihn, weil er fünffacher Vater ist –, wie er seine Vaterschaft mit seiner politischen Tätigkeit, mit seinem Amt als Minister, mit seiner Tätigkeit als Nationalratsabgeordneter vereinbaren kann. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Niemand hat ihn das gefragt!

Sobald aber eine Frau in diesem Staat eine wichtige Aufgabe übernimmt, wird sie sofort nach ihren familiären Hintergründen gefragt, und es schwingt sofort die Frage mit, wie denn jetzt die Beziehung zu ihrem Kind und die gesamte Situation aussieht. (Beifall bei den Grünen.)

So geht es nicht nur den Frauen in diesem Haus, sondern so geht es auch Frauen außerhalb dieses Hauses. Wie viele Frauen werden tagtäglich etwa bei einem Einstellungsgespräch gefragt, welchen Tätigkeiten sie nachgehen oder wie sie denn ihre Tätigkeit oder Zusatzausbildungen mit ihrem Familienleben vereinbaren wollen? Auch das betrifft Familienpolitik! Es ist nicht nur Frauenpolitik, sondern auch Familienpolitik, dem entschieden entgegenzutreten! (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Punkt wünsche ich Ihnen alles Gute! Wir werden Sie an Ihren Taten messen und nicht nur an Ihren Aussagen. Sie sagen, Familie ist dort, wo Kinder sind. – Dazu muss ich Ihnen entschieden sagen: Nein! Familie ist dort, wo Menschen entscheiden, miteinander zu leben. Da gibt es viele verschiedene Formen: Es gibt gleichgeschlechtliche Paare – Lesben und Schwule nennt man sie in diesem Haus –, die schon Kinder haben oder die Kinder haben möchten. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich verstehe nicht, warum Sie in einem Interview hier gegen die Adoption von Kindern für solche Paare auftreten!

Es gibt Patchwork-Familien, es gibt Familien mit Migrationshintergrund, und all diese Familien sollten von Ihrer Politik umfasst sein. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

(Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Musiol.)

Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Frau Staatssekretärin Remler! Werte BesucherInnen auf der Galerie! Ich begrüße insbesondere Familien aus meiner Heimatgemeinde sehr herzlich (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte auch noch etwas zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Hofer sagen: Ich glaube, wir Abgeordnete haben gelobt und sind dazu angehalten, zur Sache zu sprechen – und persönliche Diffamierungen, die nicht belegt sind, gehören hintangehalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte noch einmal festhalten: Es hat geheißen, die ÖVP sei keine Familienpartei mehr. – Na wer hat denn in den letzten Jahren vieles geleistet, vieles weitergebracht – natürlich in Kooperation mit dem jeweiligen Regierungspartner? – Das war die ÖVP! Und wir sind und bleiben die Familienpartei! (Beifall bei der ÖVP.) Da können Sie meckern, so viel Sie wollen, wenn auch auf hohem Niveau.

Ich gebe Frau Staatssekretärin Remler recht: Ihr Motto „Familie ist dort, wo Kinder sind“ ist ein gutes Leitmotiv. Und wir von der ÖVP – und ich möchte jetzt die entsprechenden Bereichssprecher nennen –, Frauensprecherin Doris Schittenhelm, Sozialsprecher Gustl Wöginger, Jugendsprecherin Silvia Fuhrmann und meine Wenigkeit als Familiensprecherin und auch Ausschussvorsitzende, werden sie unterstützen, wo es geht. Wir werden auch in Zukunft in der Familienpolitik einen Weg gehen, der das weiter fortsetzt, was wir bisher gemacht haben, nämlich einen Weg, mit dem wir – es wurde bereits gesagt – europaweit an erster Stelle stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie von der Opposition können das, was geleistet worden ist, nicht wegreden, sei es das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld, sei es die steuerliche Absetzbarkeit, sei es das Gratiskindergartenjahr, das jetzt auch in den Ländern heruntergebrochen wird bis zu den Betreuungsmöglichkeiten für Unter-3-Jährige, und vieles andere mehr. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Herr Kollege Stadler, Sie haben schon gesprochen, ich würde erwarten, dass Sie sich jetzt zurückhalten!

Ich betone gerade die Wahlfreiheit für Familien, denn Familienpolitik ist eine Querschnittspolitik. Familienpolitik geht hinein in die Wirtschaftspolitik, in die Arbeitsmarktpolitik. Wenn zum Beispiel die Pendlerpauschale angehoben wird, wenn pro Jahr 30 Millionen mehr dafür ausgegeben werden, dann muss ich sagen: Auch das ist Familienpolitik! Pendeln hat auch mit Vereinbarkeit von Beruf und Familie etwas zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Werte Damen und Herren von der Opposition, wir laden Sie ein, inhaltlich mitzuarbeiten! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Dieses Budget, das uns gestern präsentiert wurde, ist ein Budget, das nicht den Anspruch stellt, dass es sozial ist, dass es gerecht ist. Daher ist, wie ich meine, in diesem Haus jegliche Kritik notwendig. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

gewütet wurde. (Abg. Ing. Westenthaler: Da hat die Frau Prammer reingerufen! Der Herr Cap hat reingerufen!) Das nur noch einmal, damit wir die Kirche im Dorf lassen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Ich sage: Lassen wir die Kirche im Dorf!

Ich wollte Sie, Frau Staatssekretärin Remler, eigentlich fragen, wie es Ihnen damit geht, wenn Sie sehen, dass die Familien in den nächsten Jahren zu den Verlierern zählen. Aber wenn Sie meinen, die Einsparungen seien vertretbar, dann muss ich als Familiensprecherin ehrlich sagen: Ich bin mehr als enttäuscht und ich bin nicht Ihrer Meinung! (Beifall beim BZÖ.)

In der gestrigen Budgetrede haben Sie, Herr Vizekanzler, versucht, mit unverbindlichen Worten und mit Rechtfertigungen das zuzudecken, was eigentlich Faktum ist: Wer Kinder hat, wird bestraft (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll) – es steht zwar auf Seite 39 etwas anderes, aber es ist Faktum –, nämlich aufgrund von Kürzungen der Leistungen, die – da gebe ich Ihnen recht – in den letzten Jahren ausgebaut wurden. Gerade zwischen 2000 und 2006 sind hervorragende Familienleistungen installiert worden, und diese werden jetzt abgebaut. (Beifall beim BZÖ.)

In der gestrigen Budgetrede haben Sie, Herr Vizekanzler, versucht, mit unverbindlichen Worten und mit Rechtfertigungen das zuzudecken, was eigentlich Faktum ist: Wer Kinder hat, wird bestraft (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll) – es steht zwar auf Seite 39 etwas anderes, aber es ist Faktum –, nämlich aufgrund von Kürzungen der Leistungen, die – da gebe ich Ihnen recht – in den letzten Jahren ausgebaut wurden. Gerade zwischen 2000 und 2006 sind hervorragende Familienleistungen installiert worden, und diese werden jetzt abgebaut. (Beifall beim BZÖ.)

Ich bitte Sie wirklich, die Dinge zu erkennen und dann etwas zu tun. Denn: Wenn Sie nichts tun, dann brauchen wir wirklich keine zusätzliche Staatssekretärin! (Beifall beim BZÖ.)

Ich bitte, auch bei den Reformen ehrlich zu sein. Die unehrlichste Ansage geht in Richtung Familienlastenausgleichsfonds. Da kürzen Sie einfach die Leistungen, obwohl Sie wissen, da braucht es Reformen. Es werden vor allem familienfremde Leistungen wie Pensionsleistungen und Mittel für Freifahrten aus diesem Fonds genommen. Das sind in etwa 1,3 Milliarden €. Das hat aber nichts mit dem Familienlastenausgleichsfonds zu tun. Tun Sie da etwas, reformieren Sie! (Beifall beim BZÖ.)

Sie den Familien antun, einen Gruß vom Krampus überreichen, einen Krampussack, der nichts Süßes enthält, sondern saure Äpfel und harte Nüsse, auf die die Österreicherinnen und Österreicher beißen müssen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ursula Haubner überreicht Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll einen roten Krampussack samt Rute.)

Vielleicht macht die Kamera noch einen letzten Schwenk zum Westenthaler, damit man ihn sieht. Oder vielleicht doch nicht, denn das haut die Quote runter. Also lassen wir es lieber. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Das sind erste wichtige, große, massive Schritte. Das wird noch weitergehen. Wir werden darauf beharren, dass wir über eine Vermögensteuer ab 1 Million € diskutieren. Die Finanztransaktionssteuer, die Frage der Boni der Manager, das sind Punkte, die eine entscheidende Rolle spielen und dabei ein wichtiges Signal setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein letzter Punkt noch: Wir sind natürlich mit den Medien in enger Kooperation und sind aufeinander angewiesen, wir wollen ja haben, dass über uns geschrieben und berichtet wird, aber wenn ich manchmal da und dort lese, fast von einer Art Angstlust getrieben: Strache wird Erster! (Abg. Kickl: Ja eh!), und dann wimmert es in den Zeilen da drinnen, und man merkt so richtig ... (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.) – Ja, ja, aber da werden wir Ihnen einen ordentlichen Strich durch die Rechnung machen bei diesem Plan, den Sie da haben, das kann ich Ihnen heute schon sagen! Es sind ja auch nur die Kommentatoren, die das prophezeien. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ja, ja! – Abg. Dr. Rosenkranz: Kann man mit Ihrer heißen Luft eigentlich auch Energie gewinnen?)

Wir jedenfalls werden unseren Beitrag dazu leisten, dass der gute Weg für Österreich hier fortgesetzt wird. Wir werden für ein soziales Österreich und für die Bewältigung der Krise in sozial verträglicher Form alles tun! (Beifall bei der SPÖ.)

Und was heißt das auf der anderen Seite? – Das heißt nichts anderes, als dass wir dann weniger Spielraum haben für die notwendigen Dinge, die ein Staat zu tun hat. Stichworte: Bildung, Infrastruktur, Forschung und vieles andere mehr. Daher heißt es jetzt handeln, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Jarolim.)

zu jenen Ländern, die am meisten pro Schüler ausgeben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und wir haben auch eines der bestausgebauten Sozialsysteme der Welt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wir haben die höchste Steuerquote!)

Wenn wir jetzt gezwungen sind, die eine oder andere Kürzung vorzunehmen, dann machen wir das schon von einem sehr, sehr hohen Niveau aus. Ich verstehe, dass sich niemand gerne etwas wegnehmen lässt – no na! –, aber es fehlt mir schon etwas das Verständnis für die Vehemenz, die so manche Protestgruppe jetzt an den Tag legt (Abg. Kickl: Das wäre gar nicht so schlimm, wenn Sie das gemacht hätten, was Sie versprochen haben!), wenn sie die eine oder andere Maßnahme kritisiert. Da fehlt mir bei so manchen Gruppierungen draußen in der Bevölkerung und auch in der politischen Landschaft schon etwas die Solidarität mit der nächsten Generation, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

In vielen anderen Ländern gibt es für Studenten Familienbeihilfe nur bis zum 18. oder 19. Lebensjahr. Ich meine, es ist zumutbar, von den Studenten einen Beitrag zu verlangen, indem wir sagen: Schließt euer Studium – im Regelfall!, von Ausnahmen abgesehen – mit 24 Jahren ab! Darüber hinaus gibt es – von Ausnahmen abgesehen – keine Familienbeihilfe mehr. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Ich meine, das ist zumutbar! (Beifall bei der ÖVP.)

In vielen anderen Ländern gibt es für Studenten Familienbeihilfe nur bis zum 18. oder 19. Lebensjahr. Ich meine, es ist zumutbar, von den Studenten einen Beitrag zu verlangen, indem wir sagen: Schließt euer Studium – im Regelfall!, von Ausnahmen abgesehen – mit 24 Jahren ab! Darüber hinaus gibt es – von Ausnahmen abgesehen – keine Familienbeihilfe mehr. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Ich meine, das ist zumutbar! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine, dass es auch zumutbar ist, bei der Entwicklungshilfe eine moderate Kürzung vorzunehmen, weil notwendig. (Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.)

Ich meine, dass es auch sinnvoll und notwendig ist, bei Förderungen zu kürzen. Und ich meine, dass es auch zumutbar ist, im öffentlichen Dienst 2 000 Dienststellen zu streichen – als Gesamtbeitrag zur Stabilisierung des Haushaltes! (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Akzeptanz dieses Paketes ist es dringend notwendig – das sage ich auch dazu –, vor allem den Finger dorthin zu legen – aber nicht nur den Finger zu legen, sondern auch zu handeln, und das tun wir ja auch –, wo die Steuerbetrüger zu verfolgen sind, und von diesen jenen Beitrag einzutreiben, sage ich, den sie dem Staat und dem Gemeinwesen schuldig sind. Auch das ist notwendig! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, ich bitte schon auch anzuerkennen, dass wir mit diesem Budget nicht nur sparen und leider da und dort die eine oder andere Steuermaßnahme setzen müssen, sondern auch in die Zukunft investieren. Nämlich: 80 Millionen € mehr für die Unis, 80 Millionen € für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Schulen, 100 Millionen € für Ökologisierung durch thermische Sanierung, 100 Millionen € für Forschung und Innovation. – Das sind Offensivbeiträge, weil wir nicht nur sparen wollen, sondern auch die Zukunft für unsere Kinder absichern wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, dass eine zweite Aufgabe der nächsten Jahre vor uns liegt, nämlich eine Reform des Pensionssystems in Richtung mehr Nachhaltigkeit in Angriff zu nehmen. Und ich bin heute schon gespannt auf die Schlussfolgerungen der Pensionskommission, die auf das Frühjahr verschoben wurden – von der Kommission wohlgemerkt, nicht von der Politik –, weil jedem klar sein muss, dass auch in diesem System Handlungsbedarf besteht und wir nicht die Augen vor Notwendigkeiten verschließen dürfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Werte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute ein Budget zu behandeln, wo man sagen kann, dass man dieses Budget und auch die Arbeit dieser Bundesregierung im Grunde genommen mit drei Worten charakterisieren kann: konzeptlos, ideenlos und hoffnungslos. Das, was hier vorliegt, ist ein Dokument des Scheiterns, ein Offenbarungseid des Scheiterns! (Beifall bei der FPÖ.)

Weil auch der Gleichheitsgrundsatz mit drei entscheidenden Argumenten einklagbar ist, werden wir Freiheitlichen den Familien beispringen und eine Verfassungsklage einbringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Interessant ist auch, dass der Herr Finanzminister zu Beginn seiner gestrigen Rede gesagt hat, dass er von Freitag auf Samstag mit der SPÖ die letzten Details betreffend das Budget verhandelt hat, und dass er am Sonntag nach Brüssel geflogen ist, um das Hilfspaket für Irland zu verhandeln. Was heißt das? – Mit anderen Worten heißt das: Am Samstag hat er auf der einen Seite den Österreichern das Geld aus der Tasche gezogen, das er auf der anderen Seite am nächsten Tag in der Europäischen Union für Irland weitergegeben hat. Das ist doch die Realität! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Unterschied zwischen ÖVP/SPÖ und uns Freiheitlichen ist jener: Unser Geld ist für unsere Staatsbürger! (Beifall bei der FPÖ.) Wir wollen unsere Steuergelder nicht nach Griechenland oder nach Irland in Bankenpakete pumpen oder in Form von Nettobeiträgen in die Europäische Union oder in die Türkei, sondern wir wollen das österreichische Steuergeld hier bei uns einsetzen und es nicht so salopp, wie Sie mit den österreichischen Steuergeldern umgehen, in Bankenpakete pumpen und damit letztlich die Bankenmisswirtschaft schützen und stärken (Abg. Mag. Molterer: Mit Ihrer Stimme! Dem haben Sie zugestimmt!), anstatt dieses Geld zur Stärkung der eigenen österreichischen Wirtschaft und der Sozialpolitik einzusetzen. Das, Herr Cap, ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen!

Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, unterstützen Großbanken; und ich verstehe das schon. Hinter mir sitzt der Herr Finanzminister und Vizekanzler Pröll, der ja einen Wahlonkel hat, und zwar den Herrn Generaldirektor des Raiffeisenkonzerns Konrad, der ihm natürlich vorgibt, was er zu tun hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und genau das ist das, was diese Bundesregierung lebt: Bankenlobbyismus! Die kleineren und mittleren Gewerbebetriebe sind Ihnen wurscht, und auch der Mittelstand und die Leistungsträger sind Ihnen wurscht! (Abg. Dr. Stummvoll: Ich erinnere an die Bankensteuer!)

Wo sind Sie, Herr Cap, bei diesem Vorschlag, der von den Freiheitlichen kommt, warum setzen Sie ihn nicht um? Das schlagen wir Freiheitlichen vor, aber Sie schützen da die RZB, Sie schützen da die Bankenkonzerne, die sich auf dem Rücken der Allgemeinheit bereichern. Das ist nicht sozial gerecht, Herr Cap! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn Sie da nicht endlich umdenken, dann werden wir wahrscheinlich eine weitere dramatische Entwicklung erleben: Es werden dann all diese Rettungsschirme am Ende zusammenfallen und dann werden die Haftungen schlagend. Sie werden dann zu verantworten haben, dass die österreichischen Sparer ihre letzten Ersparnisse verloren haben – auf Grund dieser Ihrer unverantwortlichen Politik! Ich appelliere daher an Sie: Denken Sie da endlich um! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, dass Sie endlich umdenken. Es heißt: Der Fisch beginnt beim Kopf zu stinken! Daher sollten Sie einmal mit gutem Beispiel vorangehen, indem Sie zum Beispiel Staatssekretariate einsparen oder – der nächste Vorschlag, Herr Cap! – endlich eine Staats- und Verwaltungsreform machen. Sie sollten auch endlich darangehen, den rot-schwarzen Proporz und den Privilegiendschungel einmal aufzubrechen, anstatt immer wieder an der Steuerschraube zu drehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun, und das sichert auch nicht die Zukunft, sondern das ist ein No-Future-Projekt, das Sie da betreiben. Und das muss rasch eingestellt werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Und da kommen wir dann gleich zu den nächsten Vorschlägen, Herr Cap. Im Pflegebereich, gerade bei den Ärmsten der Armen, da darf man doch keinen erschwerten Zugang schaffen! Da unterscheiden wir Freiheitlichen uns von den unsozialen Sozialdemokraten. (Beifall bei der FPÖ.)

Oder, Herr Cap, wenn es darum geht, dass die Familien in den nächsten vier Jahren durch Ihre unsozialen Maßnahmen 1,3 Milliarden € verlieren werden: Ja, wo ist denn die Umsetzung des freiheitlichen Vorschlags, ein Familiensteuersplitting einzuführen? Wo ist denn die Umsetzung des freiheitlichen Vorschlags, ein einheitliches Jugendschutzgesetz in Österreich endlich möglich zu machen? (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Ja, auch bei den freiheitlichen Vorschlägen der Vergangenheit hat es oftmals Jahre gedauert, bis sie umgesetzt worden sind, wie beim kostenlosen Kindergarten. Aber genau das kann ich Ihnen versprechen: Wenn die Freiheitliche Partei stärkste und bestimmende Kraft in Österreich wird, werden wir diese Vorschläge umsetzen – und da unterscheiden wir uns von Ihnen, Herr Cap, und von der Sozialdemokratie. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist genau Ihre Finanzpolitik der letzten Jahre, die einfach geändert werden muss. Wir haben heute einen Schuldenstand, der katastrophal ist. Sie haben weiter eine Politik der steigenden Schulden zu verantworten. Wir steuern eine zukünftige Zinsenbelastung von 10 Milliarden € pro Jahr an. Ein Wahnsinn! Und Sie verwenden weiterhin österreichische Steuergelder für Bankenpakete und schröpfen die eigene Bevölkerung, anstatt endlich die 315 Rechnungshofvorschläge im Struktur- und Verwaltungsreformbereich umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die liegen ja, bitte, auf dem Tisch! Da gibt es ein Bücherl, Herr Kanzler und Herr Vizekanzler, Herr Cap und Herr Kopf! Setzen Sie das doch um, und hören Sie endlich auf, die eigene Bevölkerung zu belasten! Endlich dieses Land vom roten und schwarzen Proporz befreien und diesen zerschlagen – das muss das Prinzip sein, statt die eigene Bevölkerung permanent zu belasten. (Beifall bei der FPÖ.)

Vor diesem Hintergrund ist das vorgelegte Budget der Regierung in der Tendenz vor allem bildungsfeindlich – das mit Sicherheit –, es ist familienfeindlich und es ist frauenfeindlich. Das einzig Freundliche, was da drinnen ist, ist die Freundlichkeit Ihren eigenen Landeshauptleuten gegenüber und dass Sie bei den steuerlichen Maßnahmen die Reichen und die Superreichen relativ billig davonkommen haben lassen. Dort herrscht Freundlichkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Als Erstes waren Sie schon einmal zu feig, rechtzeitig das Budget vorzulegen. Das muss an dieser Stelle noch einmal erwähnt werden. Sie haben in verfassungsbrecherischer und absichtlicher und vorsätzlicher Weise das Ganze zu spät vorgelegt. Jetzt können Sie immer noch sagen: Ja und? Was kostet das? – Aber ich meine, wenn für die Bundesregierung die Verfassung nicht mehr gilt, dann ist das üblicherweise ein Rücktrittsgrund. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Sie haben – drittens – die Lobbies von den Stiftungsprivilegierten und von all diesen gut erhört. So war es ja nicht! Sie haben auch die Agrarlobbys gehört. Sie sind vor den Klientelen, die Sie vertreten, in die Knie gegangen. Das ist die dritte Feigheit. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben, was vielleicht nur langfristig wirksam wäre, ebenfalls nicht erledigt – denn das ist nicht in der Kurzfristigkeit des Budgets 2011 abbildbar, das sage ich schon gleich dazu, um zur Versachlichung beizutragen. Aber Sie machen ja nichts in der langen Frist, und das manifestiert sich am allerbesten darin, dass Sie vor den Landeshauptleuten in die Knie gegangen sind. Denn diese Themen der Verwaltungsreform, der Föderalismusreform, der Strukturreformen, all diese Begriffe, die alle immer in den Mund nehmen, die leben Sie, Herr Vizekanzler und Herr Finanzminister, nicht so, wie Sie das gestern zitiert haben. Ich halte das für die größte Verhöhnung dieses Hauses und der Bevölkerung, wenn Sie sagen – ich zitiere noch einmal wörtlich –: „Alle reden von der Verwaltungsreform – wir leben sie!“ – Also so einen Schrott habe ich hier schon lange nicht mehr gehört. Das ist ja ärger als bei Grasser! (Beifall bei den Grünen.)

Es ist ja genau das Gegenteil der Fall! Ich akzeptiere ja, dass Sie vor wenigen Jahren sehr ambitioniert gestartet sind – aber es kommt ja überhaupt nichts raus. Ich meine, wenn wenigstens ein bisschen etwas weitergehen würde – aber nein, die Zeichen verschlimmern sich ja, was das betrifft. Ich darf an dieser Stelle noch einmal die „Kleine Zeitung“ zitieren, was all diese Punkte betrifft: Wenn es um Föderalismus und Verwaltungsreform geht, sind Sie, Herr Vizekanzler, „als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet“. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) – Das ist tatsächlich der Fall. Besser könnte man es nicht beschreiben. Sie sind in dieser Sache der Pantoffelheld in Ihrer eigenen Partei.

Das Schlimme ist, dass natürlich auch die SPÖ da nichts weiterbringt. Und was Herrn Faymann betrifft – bei aller zwischenzeitigen Sympathie, Herr Bundeskanzler, aber letztlich und angesichts all dessen, was ich selber erlebe, wenn wir das bei den Österreich-Gesprächen einmal angehen und schon relativ weit sind: Immer dann, wenn ein Landeshauptmann ums Eck kommt, spielen Sie den Frühstücksdirektor. Und mit Frühstücksdirektoren und Pantoffelhelden werden wir keinen Staat machen können! Das wird sich nicht ausgehen. (Beifall bei den Grünen.)

Letztlich bleibt eben hier der Befund, dass der Neffe vor dem Onkel in die Knie gegangen ist. Das können wir nicht brauchen, so weit braucht der Feudalismus in diesem Land nicht zu gehen. Es reicht, wenn die Provinzfürsten sich so aufführen, wie sie sich bis jetzt aufgeführt haben. Aber was der Herr Landeshauptmann von Niederösterreich in letzter Zeit abgeliefert hat, das spottet jeder Beschreibung. Ich erwarte mir von einer selbstbewussten Regierungsspitze, dass sie da anders auftritt. Das tun Sie aber nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Finanzminister, Sie waren feig oder sind feig, weil Sie hier auch noch einen groß angelegten Schwindel fabrizieren – auch da ist wieder die „Vergrasserung“ spürbar –, nämlich im Bereich der Behauptungen, die Sie hier machen. Dort, wo es nämlich wirklich wichtig wäre, in den Bereichen Schulen und Universitäten, geht finanzmäßig nichts weiter. Ob Sie sonst eine Reform zusammenbringen, ist eine andere Frage, da stehen die Zeichen ja auch eher auf Schwarz, wie wir gesehen haben. Aber hier herzugehen und zu behaupten, in den Schulen und speziell bei den Universitäten gebe es wesentlich mehr Geld – Sie reden da von irgendwelchen Offensiven –, nur weil Sie folgende Methode angewandt haben: zuerst drei Zuckerl wegnehmen, dann eines hinlegen und sagen: So, jetzt freut euch, jetzt habt ihr ein Zuckerl mehr!, das ist derart primitiv und letztlich auch verräterisch, dass es nicht hinnehmbar ist! (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt könnte man sagen: Okay, immerhin einsichtig!, aber wenn Sie alle diese Tatbestände – ich zähle sie jetzt nicht auf, aber es sind mindestens fünf – auch wirklich umsetzen wollen, dann haben Sie hier wieder eine zusätzliche Bürokratie geschaffen, die nicht notwendig wäre, wenn Sie diesen Unfug einfach bleiben lassen würden. Damit ist wieder einmal bewiesen, dass Sie die Verwaltungsreform nicht leben, sondern auf diese Art und Weise einfach nur torpedieren. (Beifall bei den Grünen.)

Wie wollen Sie erklären, dass wir im Bereich der Förderung von Agrardiesel und Schiffsdiesel 100 Millionen € nachschmeißen? Bei den Stiftungsprivilegien und deren Beseitigung geht nichts weiter – da wären 300 bis 400 Millionen € mehr drinnen, und die würden immer noch viel besser dastehen als alle vergleichbaren Institutionen in Europa. Wir haben in der Wirtschaftsförderung sogar eine Zunahme anstatt einer Abnahme. Sie fördern auch dort immer die Großen anstatt der Kleinen. Das zieht sich durch, Herr Vizekanzler! Ihre Waldviertler Philosophie: Dort, wo ein großer, dicker, fetter Traktor breite Spuren im Schnee macht, dort schmeißen Sie noch viel Geld nach – bei den Großbanken, bei den Großkonzernen, bei den Großbauern. Und das geht sich nicht mehr aus, dass Sie hier den verlängerten Arm von Raiffeisen in der Regierung und im Parlament spielen wollen. Da müssen wir dagegenhalten, und das tun wir auch. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb, meine Damen und Herren: Mehr Mut, weniger Feigheit! Und setzen Sie sich einmal gegen die Landeshauptleute durch! Dann werden Sie wieder auf Augenhöhe vor die Bevölkerung treten können. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Ein schlechter Tag beginnt mit einem ruinierten Budget! (Beifall beim BZÖ.) – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wird sich gestern auch unser Finanzminister klammheimlich gedacht haben, als er hinter mir bei der Klagemauer gestanden ist und seine Budgetrede gehalten hat, eine Budgetrede, die ein einziges Jammerklagen war. Alle waren schuld: die bösen Banken, die Finanzminister, die ihre Haushalte innerhalb Europas nicht in Ordnung bringen konnten, die Wirtschaftskrise, die Finanzmarktkrise – alle, nur nicht unsere Bundesregierung. Nein, unsere Bundesregierung ausgenommen, vor allem auch die vorhergehenden Bundesregierungen ausgenommen.

Herr Finanzminister! Wir haben die schlimmsten Befürchtungen gehabt, aber mit diesem Budget, das Sie uns gestern vorgelegt haben, haben Sie die schlimmsten Befürchtungen auch noch übertroffen! Das ist die Realität. (Beifall beim BZÖ.)

Schulden machen um jeden Preis und die nächsten Generationen belasten – das ist die Pröll-Politik, durch die unsere Generationen in den nächsten Jahren in die Verschuldung geraten. (Beifall beim BZÖ.)

Man darf ja nicht vergessen die jahrelange Untätigkeit von Rot und Schwarz, und das Experiment dauert mittlerweile schon wieder vier Jahre. (Abg. Hörl: Der Finanzminister muss deine Bank sanieren! – Der muss seine Bank retten!) Seit 2006 gibt es eine rot-schwarze Koalition, und spätestens im Jahr 2008, Herr Finanzminister, hätten Sie begreifen müssen, dass das Geld, das Sie für die Banken zur Verfügung stellen, uns irgendwann einmal abgehen wird, dass das schmerzvolle Einschnitte in den nächsten Jahren erfordert. Das hätten Sie irgendwann einmal auch begreifen müssen. Und Sie hätten in den letzten Jahren genug Zeit gehabt, die Hausaufgaben zu machen und Reformen auch rechtzeitig einzuführen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Österreich steht im internationalen Wettbewerb. Uns reitet noch immer ein riesiger Amtsschimmel, der jede Menge Geld kostet, der in Zukunft nicht mehr finanzierbar ist. Und wenn ich das immer wieder vom Kollegen Kopf höre, dann kann ich nur sagen: Ja, dann machen Sie doch endlich einmal etwas dagegen! Das sind doch Ihre Beamtenheere, die da eine Menge Geld abkassieren und eine Menge Geld kosten. Machen Sie doch einmal einen Einschnitt! Kürzen Sie doch einmal eine Verwaltungsebene heraus! Zeigen Sie doch einmal Mut und Einsatz im Interesse der Steuerzahler! Geben Sie uns das nicht immer hier am Rednerpult mit auf den Weg, sondern setzen Sie auch einmal irgendetwas um! (Beifall beim BZÖ.)

Das, was Sie umsetzen, ist einzig und allein der Auftrag Brüssels, den Banken zu helfen, den europäischen Mitgliedsländern zu helfen, den Rettungsschirm über alle zu spannen – nur nicht über die österreichische Bevölkerung, die hat keinen Schirm, der haben Sie den Schirm weggenommen, die steht im Regen, die bekommt jetzt Belastungen, Bestrafungen und Steuererhöhungen ab, und das ist unredlich. (Beifall beim BZÖ.)

Sie verschulden unser Land und Sie verpfänden unsere Zukunft, das ist die Realität! – Hören Sie in den letzten Reihen der ÖVP doch einmal zu! (Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Herr Kollege Hörl, hören Sie doch einmal zu!

Die Schulden, die Kredite, die Ihr Finanzminister aufnimmt, werden unsere Kinder und unsere Enkelkinder noch zurückzahlen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist die Realität! (Beifall beim BZÖ.)

Wir müssen aus dieser Euro-Überschuldungskrise herauskommen. Und der einzige Weg, der herausführt – wir propagieren das schon seit vielen Monaten und schlagen das vor –, ist die Schaffung einer Euro-Kernzone, um mit den starken Euro-Ländern die Währung zu halten. Und jene Länder, die ihre Hausaufgaben nicht machen, die die Kriterien nicht erfüllen, sollten zu ihrer ursprünglichen Währung zurückkehren. Das ist der einzig richtige, der einzig gangbare und der einzig finanzierbare Weg, um den Euro zukunftsfit zu halten und zu retten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Aber genau das ist Ihre Art, Politik zu machen, diese ÖVP-Tiefkühlpolitik, nämlich den sozial Schwächeren, den Familien und sogar den Pflegebedürftigen Geld zu nehmen und es den Banken nachzuschmeißen. Das ist die ÖVP-Politik, und diese ist verwerflich und zu bekämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich komme noch einmal auf die Verfassungswidrigkeit, dass Sie erst jetzt das Budget vorgelegt haben, zu sprechen. Sie, Herr Finanzminister, haben immer argumentiert, dass Sie Planbarkeit und Zeit brauchen, dass Sie wissen möchten, wie sich die Inflation, das Wirtschaftswachstum und die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr entwickeln, damit Sie ein Budget vorlegen können. – Herr Finanzminister, wie viel kümmert Sie die Planbarkeit eines Familienvaters, der zwei studierende Kinder hat? (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Der hat auch Anspruch auf Planbarkeit. Dem nehmen Sie jetzt die Familienbeihilfe, den Mehrkindzuschlag. (Abg. Steibl: Das stimmt ja nicht!) Dieser Familienvater hat keine Planbarkeit, den schröpfen Sie, den schränken Sie ein. Und das ist die Verfassungswidrigkeit Nummer zwei, Herr Finanzminister! (Beifall beim BZÖ.)

Ich komme noch einmal auf die Verfassungswidrigkeit, dass Sie erst jetzt das Budget vorgelegt haben, zu sprechen. Sie, Herr Finanzminister, haben immer argumentiert, dass Sie Planbarkeit und Zeit brauchen, dass Sie wissen möchten, wie sich die Inflation, das Wirtschaftswachstum und die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr entwickeln, damit Sie ein Budget vorlegen können. – Herr Finanzminister, wie viel kümmert Sie die Planbarkeit eines Familienvaters, der zwei studierende Kinder hat? (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Der hat auch Anspruch auf Planbarkeit. Dem nehmen Sie jetzt die Familienbeihilfe, den Mehrkindzuschlag. (Abg. Steibl: Das stimmt ja nicht!) Dieser Familienvater hat keine Planbarkeit, den schröpfen Sie, den schränken Sie ein. Und das ist die Verfassungswidrigkeit Nummer zwei, Herr Finanzminister! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist die Tiefkühlpolitik, die Sie betreiben. Sie stehen ausschließlich im Sold, im Dienst der Banken und der Europäischen Union. Sie haben sich davon verabschiedet, die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und der Bürger in Österreich zu vertreten. Sie machen aus den Bürgern Bürgen. Sie machen aus den Steuerzahlern Schuldner unserer Republik. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Es ist ja völlig skurril, dass wir dann von der Wirtschaftskammer, vom Wirtschaftskammerpräsidenten Leitl, Briefe bekommen, in denen er uns auffordert, das zu bekämpfen, was der Finanzminister macht. (Abg. Ing. Westenthaler: Von welcher Partei ist der?) Er schreibt, wir sollen uns für Erneuerung, für strukturelle Reformen einsetzen und dafür Politik machen. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) – Und das mit den Pflichtmitgliedschaftsbeiträgen der Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land, die sie auch zum Schalten von Inseraten und Werbespots unter dem Titel „Jetzt gegensteuern“ – gegen diese Bundesregierung – heranziehen.

Das ist Augenauswischerei auf dem Rücken der Pflichtmitglieder in unserem Land, die ihren finanziellen Beitrag leisten müssen. Das ist diese Verlogenheit der ÖVP, die uns schon zum Hals heraushängt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Genauso ist es bei der Arbeiterkammer. Die Arbeiterkammer schreibt uns auch, dass wir das bekämpfen sollen, dass wir dafür eintreten sollen, dass den Familien kein Geld genommen wird, dass man diese Sozialkürzungen nicht einfach so hinnehmen soll. – Das Aus für dieses Kammernsystem wäre die richtige Systembereinigung. 600 Millionen € zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber, zahlen die Unternehmer in dieses Kammernsystem ein – 600 Millionen € jährlich, die wären einzusparen, und das System wäre auf eine freiwillige Mitgliedschaft umzustellen! Das ist ein richtiger Spargedanke, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Die Schuldenquote steigt natürlich auch. Da können Sie hier nicht sagen: Wir machen keine neuen Schulden! Orientieren Sie sich doch nicht an den osteuropäischen Reformländern Rumänien und Bulgarien, sondern orientieren Sie sich endlich einmal an der Schweiz! Die Schweiz betreibt Schuldenabbau (Abg. Kopf: Ja!) – dort sinken die Schulden und geht die Steuer- und Abgabenquote zurück. Das sollten Sie einmal als Maßstab heranziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Sie betreiben eine völlig falsche Schwerpunktsetzung. Das Budget, das Sie vorgelegt haben, Herr Finanzminister Pröll, ist ja bei weitem kein Zukunftsbudget. Im Vergleich zu Ihnen ist ja ein Archäologe geradezu ein Zukunftsforscher, das muss ich Ihnen auch einmal mit auf den Weg geben. (Beifall beim BZÖ.)

Sie sollten einmal unsere Vorschläge aufgreifen und über Privatisierungen nachdenken, beispielsweise Teilprivatisierungen bei den ÖBB, denen muss man einmal das Wirtschaften beibringen. Der Steuerzahler muss 7 Milliarden € pro Jahr aufbringen, damit das Unternehmen überhaupt noch einigermaßen einen Waggon auf die Schiene bringt, meine sehr geehrten Damen und Herren, und Sie wollen dort eine Kapitalaufstockung machen und noch einmal 400 Millionen € zuschießen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) 400 Millionen nehmen Sie von den Familien weg und geben sie dem maroden Betrieb der ÖBB, wo die Gewerkschafter das Sagen haben. (Abg. Grosz: Wo sitzt Haberzettl?)

Verkaufen wir die ÖBB gleich um einen Euro an die Gewerkschaft, dann kann sie zeigen, ob sie auch wirtschaften kann! (Beifall beim BZÖ.)

Wir sagen Ja zu einem Steuersystem, bei dem die Steuern niedriger sind, denn das bringt Wachstum und Beschäftigung und auch Zukunft. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Wir vom BZÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren, bleiben die Trutzburg der Steuerzahler gegen diese rot-schwarzen Raubritter. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Die Arbeitslosigkeit war im November rückläufig – die Zahlen sind heute bekannt geworden. Wir stehen bei einem Beschäftigungsrekord von 3 299 400 Beschäftigten, das sind 60 000 mehr als im November des Vorjahres. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es ist wichtig, dass ich das einleitend sage, denn wissen Sie eigentlich, wann vor Beginn der Wirtschaftskrise der schlechteste Tag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer war, wann die Arbeitslosigkeit am höchsten war? (Abg. Strache: Das hat mit Ihnen als Kanzler begonnen! Seither ist die soziale Gerechtigkeit beim Teufel!) – Als Sie, Herr Strache, in der Regierung waren, war der schwärzeste Tag für die Arbeitnehmer vor der Wirtschaftskrise, denn damals war die Arbeitslosigkeit am höchsten! Und daher ist es gut, dass Sie weit weg von dieser Regierung sind. Bitte bleiben Sie auch dort! (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind die Rahmenbedingungen, die auch durch dieses Budget zu stärken sind. Dieses Budget ist natürlich nur ein Teil unserer Aufgaben, die vor uns stehen. Wir haben in den Verhandlungen mit den Bundesländern betreffend den Stabilitätspakt noch einiges vor uns, aber auch im Bereich der Bildung, das wir in dieser Legislaturperiode zu bewältigen haben. (Ruf bei der FPÖ: Das wird knapp!)

Eines ist sicher: Die Verwaltungsreform, die der Rechnungshofpräsident immer wieder bekräftigt, und die Potenziale, die er öffentlich aufzeigt, führen mit Sicherheit dazu, dass es in den Ländern, etwa im Bereich der Spitäler, zu Einsparungen kommen wird, dieses Geld wird jedoch – und das muss uns klar sein – in anderen Bereichen, zum Beispiel im Bereich der Pflege, dringend benötigt. Diese Einsparungen führen nicht dazu, dass der Finanzminister mehr Geld in die Kassa bekommt und wir uns dann die ganze Budgetkonsolidierung ersparen (Zwischenruf des Abg. Zanger), wie uns das manche von der Opposition einreden wollen, sondern die Verwaltungsreform und alle Einsparungsvorschläge führen dazu, dass in den Ländern effizienter gearbeitet wird und dass Aufgaben, Kostensteigerungen im Bereich Gesundheit, zusätzliche Aufgaben im Bereich Pflege, wo das Geld fehlt, zusätzliche Arbeitsplätze in diesen Bereichen mit diesen Mitteln bewältigt werden können. (Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Eines ist sicher: Die Verwaltungsreform, die der Rechnungshofpräsident immer wieder bekräftigt, und die Potenziale, die er öffentlich aufzeigt, führen mit Sicherheit dazu, dass es in den Ländern, etwa im Bereich der Spitäler, zu Einsparungen kommen wird, dieses Geld wird jedoch – und das muss uns klar sein – in anderen Bereichen, zum Beispiel im Bereich der Pflege, dringend benötigt. Diese Einsparungen führen nicht dazu, dass der Finanzminister mehr Geld in die Kassa bekommt und wir uns dann die ganze Budgetkonsolidierung ersparen (Zwischenruf des Abg. Zanger), wie uns das manche von der Opposition einreden wollen, sondern die Verwaltungsreform und alle Einsparungsvorschläge führen dazu, dass in den Ländern effizienter gearbeitet wird und dass Aufgaben, Kostensteigerungen im Bereich Gesundheit, zusätzliche Aufgaben im Bereich Pflege, wo das Geld fehlt, zusätzliche Arbeitsplätze in diesen Bereichen mit diesen Mitteln bewältigt werden können. (Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Die Verwaltungsreform und die harten Diskussionen, die uns auch weiterhin mit den Ländern bevorstehen und die wir zu bewältigen haben (Abg. Hagen: Den Proporzapparat müsst ihr einsparen!), führen nicht dazu, dass wir uns Maßnahmen, die wir jetzt diskutieren, ersparen, sondern führen dazu, dass die Aufgaben in den Bereichen Bildung und Gesundheit, die Aufgaben, die die Gemeinden haben – schauen Sie sich doch die Finanzen der Gemeinden an! –, die Kinderbetreuung in Zukunft besser bewältigt werden. Es geht dabei um die Erreichung einer höheren Effizienz. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es gibt auch eine Richtungsänderung beim Thema Vermögensteuern. Die OECD hat oft darauf hingewiesen, dass wir die Arbeit sehr hoch besteuern, während wir im vermögensbezogenen Bereich weniger Steuern als andere in Europa haben. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Wir haben eine Richtungsänderung vorgenommen und haben 3,7 Milliarden € bis 2014 vorgesehen, aus Bankensteuern (Abg. Ing. Westenthaler: Das zahlen die Bankkunden!), Stiftungssteuern, Konzernbesteuerungen und Besteuerungen von Wertpapieren und Aktien. Das ist eine notwendige Richtungsänderung, die wir vorgenommen haben und zu der wir stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Problematisieren wir diese vermögensbezogenen Steuern nicht, sondern sagen wir, dass es der richtige Weg ist, von jenen in unserem Land mehr Beiträge zu holen, die sich auch mehr leisten können! (Beifall bei der SPÖ.)

Nützen wir aber auch unsere Chancen, die wir in dieser Zeit haben, treiben wir die Reformen, die noch vor uns stehen, voran und sehen wir dieses Budget als einen Baustein, aber noch lange nicht als den letzten Baustein für die Reformen in unserem Land. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.)

und damit deutlich weniger Zukunft in vielen anderen Ländern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Arbeitslosigkeit – der Herr Bundeskanzler hat es angesprochen –, jenes Thema, das die Menschen am meisten bewegt: Wir haben die beste Arbeitsmarktsituation, seien wir stolz darauf! Reden wir diese Dinge nicht schlecht! Machen wir Mut, dass weiter investiert, konsumiert und exportiert wird! (Abg. Dr. Moser: ... weil die brauchen eine bessere Budgetpolitik!) Machen wir nicht den Fehler, das Land in einer sehr kritischen Phase in Europa schlechtzureden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Das ist wirtschaftspsychologisch ein schwerer Fehler, weil wir uns auch auf gute Daten stützen können. (Abg. Bucher: Das Land redet niemand schlecht, sondern die Regierung!)

Zweiter Punkt: Ich musste heute in der Diskussion wieder mehrmals Klischees und Zuordnungen hören wie Bankenretter, Bankenunterstützer und Sonstiges. (Abg. Ing. Westenthaler: Bankenminister! Raiffeisenminister!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche Sie, wenn Sie wollen, auch persönlich an: Haben Sie dem Bankenpaket zugestimmt, Herr Abgeordneter Strache? (Abg. Strache: Griechenland nicht! Griechenland und Irland nicht!) Haben Sie, Herr Abgeordneter Westenthaler, dem Bankenpaket zugestimmt? (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Strache: Griechenland haben wir nicht zugestimmt!) Ich frage Sie: ja oder nein? – Ja! Einstimmiger Beschluss in diesem Haus. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Eine einfache Frage, eine einfache Antwort: Ja, Sie haben zugestimmt! (Abg. Strache: Das Griechenlandpaket ist ein Bankenpaket!)

Das Bankenpaket, meine sehr geehrten Damen und Herren, für Österreichs Banken hat nicht nur der Stabilisierung der Banken selbst, sondern vor allem der Sicherstellung der Kreditkreisläufe und der Sparguthaben gedient. Wir haben hier diskutiert und das einstimmig beschlossen, um Sparguthaben für die Österreicherinnen und Österreicher zu sichern und gleichzeitig die Garantie zu ermöglichen (Abg. Strache: Managergehälterdeckelung ist bis heute nicht umgesetzt! Bis heute kassieren die Direktoren 4 Millionen im Jahr!), dass weiter investiert werden kann, dass sie ihre Wohnungen finanzieren und Häuser bauen können. Dieser Beschluss war klug, warum reiben Sie sich dann an diesem einstimmigen Beschluss? (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Punkt: Herr Abgeordneter Strache, Herr Abgeordneter Bucher! Es gibt tatsächlich eine Bank, die mir große Sorgen bereitet. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Abg. Strache: Die Kommunalkredit von der Frau Schmied?) Diese Bank hat ihren Ursprung dort, wo Sie politische Verantwortung tragen. (Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.) Vergessen Sie nicht so schnell die jüngere Geschichte! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wir haben mit der Hypo Alpe-Adria (Abg. Strache: Mit Herrn Martinz im Aufsichtsrat!), für die wir als Eigentümer die Verantwortung übernehmen, alle Hände voll zu tun, um die Bank zu stabilisieren (Abg. Dr. Strutz: Wo war denn die Finanzmarktaufsicht?), damit Kärnten und damit Österreich keinen Schaden nimmt, und wir wollen diese Bank auch in eine gute Zukunft führen. (Abg. Strache: Finanzmarktaufsicht!) Den Schaden haben Sie angerichtet, und wir sanieren. Das ist die Wahrheit bei diesen Themen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Der Herr Martinz im Aufsichtsrat! – Abg. Dr. Strutz: Lacina, Gusenbauer, wo waren denn die?)

Zweiter Punkt: Herr Abgeordneter Strache, Herr Abgeordneter Bucher! Es gibt tatsächlich eine Bank, die mir große Sorgen bereitet. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Abg. Strache: Die Kommunalkredit von der Frau Schmied?) Diese Bank hat ihren Ursprung dort, wo Sie politische Verantwortung tragen. (Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.) Vergessen Sie nicht so schnell die jüngere Geschichte! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wir haben mit der Hypo Alpe-Adria (Abg. Strache: Mit Herrn Martinz im Aufsichtsrat!), für die wir als Eigentümer die Verantwortung übernehmen, alle Hände voll zu tun, um die Bank zu stabilisieren (Abg. Dr. Strutz: Wo war denn die Finanzmarktaufsicht?), damit Kärnten und damit Österreich keinen Schaden nimmt, und wir wollen diese Bank auch in eine gute Zukunft führen. (Abg. Strache: Finanzmarktaufsicht!) Den Schaden haben Sie angerichtet, und wir sanieren. Das ist die Wahrheit bei diesen Themen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Der Herr Martinz im Aufsichtsrat! – Abg. Dr. Strutz: Lacina, Gusenbauer, wo waren denn die?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieser Budgetrede ist auch eine Frage ein sehr wesentlicher Punkt. (Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Es geht um die Frage: Welche Perspektive hat der Euro, und wie geht es mit

Und wenn Sie mir vorwerfen, dass ich am Wochenende nach Brüssel fliege – vielleicht muss ich das wieder tun –: Ja, ich tue das, weil meine Verantwortung nicht nur in Österreich liegt, sondern auch in Europa. Wir haben eine gemeinsame Aufgabe, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich sage Ihnen: Es sind nicht die einfachsten Verhandlungen und Stunden – da gebe ich Ihnen recht –, Ländern helfen zu müssen, um den Euro zu stabilisieren, aber Verantwortung greift weiter als die 10 Minuten hier am Rednerpult. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Auftrag, den ich als Finanzminister für Österreich und für Europa sehe. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Jetzt schauen wir uns an, was durch dieses Budget passiert. (Der Redner legt eine Folie mit weiteren Balken auf das ursprüngliche Balkendiagramm.) – Da verändert sich ja einiges (Ruf bei der FPÖ: Warum sind die roten Balken etwas Schlechtes?), diese Balken verändern sich nämlich. Diejenigen, die heute bei Spekulationsgewinnen nichts zahlen, die zahlen dadurch auch etwas, und die Stiftungen zahlen jetzt so viel, wie man bei Sparbucherträgen, bei Zinserträgen oder Dividendenerträgen zahlt.

Ist das ein Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit? – Ja, das ist es ohne Zweifel! (Abg. Strache: Sind Sie der Karl-Heinz Grasser der SPÖ?) Sind wir dort, dass wir sagen können, wir sind zufrieden, Österreichs Steuersystem ist gerecht? – Nein, dazu fehlen noch viele Schritte. (Abg. Mag. Stefan: Halber Steuersatz für ...! Wenn unter einem Jahr mit Spekulation Gewinn ...!) Sie können sicher sein, dass wir weiterhin auf diesem Thema beharren werden, weil wir noch weit weg davon sind, dass es wirklich Gerechtigkeit im Steuersystem gibt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Aber das, was wir ohne Zweifel haben, ist, dass dieses Budget einen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit bringt, und deswegen unterstützen wir dieses Budget. (Beifall bei der SPÖ.)

Ist das ein Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit? – Ja, das ist es ohne Zweifel! (Abg. Strache: Sind Sie der Karl-Heinz Grasser der SPÖ?) Sind wir dort, dass wir sagen können, wir sind zufrieden, Österreichs Steuersystem ist gerecht? – Nein, dazu fehlen noch viele Schritte. (Abg. Mag. Stefan: Halber Steuersatz für ...! Wenn unter einem Jahr mit Spekulation Gewinn ...!) Sie können sicher sein, dass wir weiterhin auf diesem Thema beharren werden, weil wir noch weit weg davon sind, dass es wirklich Gerechtigkeit im Steuersystem gibt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Aber das, was wir ohne Zweifel haben, ist, dass dieses Budget einen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit bringt, und deswegen unterstützen wir dieses Budget. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Umbau des Sozialstaates bedeutet auch weniger Geldleistungen, weniger Transferleistungen, weniger Steuerleistungen, aber dafür mehr und bessere Infrastrukturleistungen. Das ist der Weg, den wir Sozialdemokraten gehen. Dieser ist schmerzhaft, aber es ist sicher der richtige Weg. Dieses Budget geht auch in diese Richtung, und deswegen unterstützen wir es. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Lassen Sie mich zuerst Danke sagen und Respekt zollen sowohl dem Herrn Bundesminister für Finanzen, Herrn Bundesminister und Vizekanzler Pröll, als auch den beiden Staatssekretären Mag. Schieder und Dr. Lopatka, aber auch den Beamten des Finanzministeriums für die perfekten Unterlagen, die sie zu diesem Budget geliefert haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Meine Damen und Herren! Sie sind übersichtlich, die Erläuterungen professionell und die Darstellungen perfekt. (Abg. Petzner: Raiffeisen ...!)

So viel auch zum dem Bankenhilfspaket in Österreich, wo rasch und richtig reagiert wurde, und wo noch dazu 500 Millionen € netto zusätzlich an Einnahmen zu verzeichnen sind, wenn man die Einnahmen des letzten und des heurigen Jahres zusammenzählt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, bleiben wir doch ein bisschen bei der Wahrheit, ein bisschen bei der Seriosität! Das würde auch einer Opposition sicherlich nicht schaden. (Abg. Strache: Die Schweiz ist aber sehr seriös! Beschimpfen Sie mir nicht die Schweiz!) Es würde dem Image der Politik insgesamt guttun, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch dazu meinte er heute, Raiffeisen würde keine Steuern zahlen. – Ich darf Sie berichtigen: Der Raiffeisen-Konzern hat im letzten Jahr 130 Millionen € an Steuern bezahlt. So viel zur Wahrheit, so viel zu Ihren Aussagen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ja, auch in Österreich hat man Maßnahmen zu treffen (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), sie sind aber, wenn wir sie im internationalen Vergleich sehen, sozial ausgewogen, und in Wirklichkeit ist es eine kleine Reform, weil wir besser dastehen. Manche in diesem Haus sollten sich daran erinnern, wie hoch die Verschuldungsquote im Jahre 2000 war und auf welchen Wert sie 2008 gesunken ist. Vielleicht hat dann mancher die Größe, sich beim ehemaligen Bundeskanzler Dr. Schüssel zu entschuldigen: In seiner Zeit ist die Verschuldungsquote um knapp 8 Prozent abgesenkt worden. Wir stehen heute deutlich besser da; das ist das Fundament. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das hat der Wähler 2006 nicht so gesehen! Das hat der Wähler 2006 nicht so gesehen, Herr Raiffeisen-Vertreter!)

Herr Kollege Grosz, Sie wollten ja in die Steiermark gehen: Bleiben Sie dort! Es ist für das Land sicher nicht schlechter. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Sie sollten die Versprechen einhalten und nicht nur die Versprechen der Regierung einfordern, das wäre durchaus angebracht. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Herr Kollege Grosz, Sie wollten ja in die Steiermark gehen: Bleiben Sie dort! Es ist für das Land sicher nicht schlechter. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Sie sollten die Versprechen einhalten und nicht nur die Versprechen der Regierung einfordern, das wäre durchaus angebracht. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Ein Wort noch zum Schluss: Sie haben heute der Kollegin Glawischnig zugerufen, man möge dazu beitragen, dass man auch in Oberösterreich ein konstruktives Klima hat. – Konstruktiv wäre es auch, wenn man Zusagen einhalten würde. (Beifall bei der ÖVP.)

Rhetorik eines Staubsaugerverkäufers der siebziger Jahre. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Klubobmann Cap ist immer derjenige bei einer Diskussion, der wie ein sozialdemokratischer Tiger springt und dann als Bettvorleger bei der ÖVP landet. (Beifall bei der FPÖ.) Ich sage Ihnen eines: Sie von der SPÖ haben so viel Butter am Kopf, dass Sie als Fraktion der Salzburger Nockerl durchgehen würden! (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Herr Klubobmann Cap ist immer derjenige bei einer Diskussion, der wie ein sozialdemokratischer Tiger springt und dann als Bettvorleger bei der ÖVP landet. (Beifall bei der FPÖ.) Ich sage Ihnen eines: Sie von der SPÖ haben so viel Butter am Kopf, dass Sie als Fraktion der Salzburger Nockerl durchgehen würden! (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Jetzt komme ich auf die beiden Herren Regierungsvertreter, von denen nur noch einer anwesend ist, zu sprechen. Herrn Bundeskanzler Faymann, der die tolle Arbeitslosigkeit beschwört, möchte ich ausrichten: Faktum ist, erstens will ich Österreich nicht verglichen haben mit irgendwo in der Westsahara, im Kongo oder irgendwo anders, sondern wirklich mit erfolgreichen Ländern (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas), und dabei schneiden wir miserabel ab, Frau Zukunftshoffnung! Die Jobs, die geschaffen werden, sind keine hochwertigen Jobs, sondern das sind McJobs, das sind Zeitarbeitsverträge, das sind Leiharbeiter, und den Rest der Arbeitslosen verstecken Sie in irgendwelchen Schulungen. – Wenn das Ihr Arbeitsmarktprogramm ist, na dann: Gute Nacht, Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt komme ich auf die beiden Herren Regierungsvertreter, von denen nur noch einer anwesend ist, zu sprechen. Herrn Bundeskanzler Faymann, der die tolle Arbeitslosigkeit beschwört, möchte ich ausrichten: Faktum ist, erstens will ich Österreich nicht verglichen haben mit irgendwo in der Westsahara, im Kongo oder irgendwo anders, sondern wirklich mit erfolgreichen Ländern (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas), und dabei schneiden wir miserabel ab, Frau Zukunftshoffnung! Die Jobs, die geschaffen werden, sind keine hochwertigen Jobs, sondern das sind McJobs, das sind Zeitarbeitsverträge, das sind Leiharbeiter, und den Rest der Arbeitslosen verstecken Sie in irgendwelchen Schulungen. – Wenn das Ihr Arbeitsmarktprogramm ist, na dann: Gute Nacht, Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, es stimmt, die FPÖ hat beim ersten Bankenpaket zugestimmt, aber nicht, um den Banken zu helfen, sondern um die Einlagen zu sichern, Herr Vizekanzler, und nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie hätten die Kontrolle ausüben sollen, Sie hätten seitens der Republik auf Mitbestimmung bestehen sollen. Das alles haben Sie nicht gemacht, und wissen Sie, was passiert ist? – Der Erste, der Geld genommen hat, war Ihr ÖVP-naher Herr Treichl, der einmal Finanzchef bei Ihnen in der ÖVP war (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), der in jedem ÖVP-Personenkomitee auftaucht. Dieser Herr Treichl, der Chef der Erste Bank, hat im vergangenen Jahr Aktien um 30 000 € erworben, hat diese Aktien um über 800 000 € verkauft und einen hohen Gewinn erzielt, für den Sie heute als Helfershelfer genauso herhalten müssen. (Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt nicht!)

Machen wir uns ein bisschen Gedanken, wie die Handschlagqualität dieser beiden Herren aussieht! (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Hören Sie zu, Herr Krainer, mit Ihren Taferln sind Sie „abgesoffen“, aber vielleicht gibt es eine zweite Chance. (Abg. Strache: Der „Karl-Heinz Grasser der SPÖ“ sollte ein bisschen zuhören!)

Das Regierungsabkommen gibt die Leitlinien für diese Legislaturperiode vor. So wie die ÖVP zu unseren Vorschlägen zu einem Vorziehen der Steuerentlastung steht, die im April wirksam werden soll, und so weiter und so fort, so steht auch die SPÖ dazu, dass in dieser Legislaturperiode keine neuen Steuern eingeführt werden. – Frau Zukunftshoffnung, was ist denn jetzt? Jetzt wurde doch ein Riesenpaket an neuen Steuern eingeführt! (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) Das, was Sie sagen, hat überhaupt keine Handschlagqualität mehr, dem ist wirklich keine Beachtung mehr

Sie werden den Wirtschaftsstandort Österreich noch weiter ramponieren! Fangen Sie, wenn Sie von Vermögensteuer reden, Frau Zukunftshoffnung, einmal damit an, Ihren roten Topmanagern die Gehälter zu begrenzen. Beginnen wir beim ÖBB-Chef Kern, bei den ganzen Häupl-Managern in Wien (Abg. Strache: Skylink!), die allesamt doppelt so viel verdienen wie Herr Obama. Sie stellen sich hierher und reden von sozialer Verteilungsgerechtigkeit?! – Machen Sie sich nicht lächerlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, wie das Spiel läuft? Wir reden darüber, Menschen in Griechenland, in Irland, in Portugal, in Spanien oder wo auch immer zu helfen, doch diesen Menschen wird überhaupt nicht geholfen. Das Spiel läuft folgendermaßen – und das ist das Schäbige –: Die Europäische Zentralbank schafft frisches, neues Geld und borgt dieses Geld um 1 Prozentpunkt Zinsen den Banken, und die Banken gehen in Hochrisikoanleihen mit 8, 9 und 10 Prozent. Jetzt, weil diese Anleihen zu rutschen begonnen haben, kommt der Steuerzahler und zahlt das. (Abg. Strache: Die Gewinne werden privatisiert, und die Schulden werden öffentlich!) Kein einziger Bürger von Europa steht unter diesem Rettungsschirm, dafür aber die Zockerbanken, die mit dem Geld der Omas, die Anlagen für ihre Enkerl machen, ins Casino Royale gehen – und Sie decken das Ganze noch. Schande über Sie, Frau Zukunftshoffnung! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe fast den Gedanken – es sitzt zurzeit nur mehr einer auf der Regierungsbank –, der eine ist der rote Baron Münchhausen und der andere ist der schwarze Räuber Hotzenplotz. All das, was Sie den Menschen vor der Wahl versprochen haben, haben Sie nicht gehalten. (Abg. Silhavy: Genau Ihr Niveau!) Sie sind an einem Wochenende in die Therme gefahren und haben dort ein Budget gemacht (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum Schluss –, das vor sozialer Ungerechtigkeit nur so strotzt, das all Ihre Versprechen so erscheinen lässt, als wären sie das fleischgewordene gebrochene Wahlversprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe fast den Gedanken – es sitzt zurzeit nur mehr einer auf der Regierungsbank –, der eine ist der rote Baron Münchhausen und der andere ist der schwarze Räuber Hotzenplotz. All das, was Sie den Menschen vor der Wahl versprochen haben, haben Sie nicht gehalten. (Abg. Silhavy: Genau Ihr Niveau!) Sie sind an einem Wochenende in die Therme gefahren und haben dort ein Budget gemacht (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum Schluss –, das vor sozialer Ungerechtigkeit nur so strotzt, das all Ihre Versprechen so erscheinen lässt, als wären sie das fleischgewordene gebrochene Wahlversprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gäbe genug andere Möglichkeiten, ein soziales Budget zu machen, das ist es mit Sicherheit nicht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

eine ganze Reihe von anderen Maßnahmen auch. Ich flehe Sie an: Die außeruniversitären Forschungsinstitute sind eine Visitenkarte Österreichs in der internationalen Forschungslandschaft – sicher nicht alle 70 oder 80, die davon betroffen sind, nein, aber 15 davon haben europäische Geltung, haben internationale Geltung, behaupte ich einmal –, und gerade für jene Institute, bei denen es sich aus verschiedenen Gründen nicht lohnt, bei denen es auch nicht sinnvoll wäre, sie an Universitäten anzugliedern, ist bis heute, 1. Dezember, nicht vorgesorgt. Das sind Institutionen, die sich auflösen müssen, die Angestellte kündigen müssen, wenn sie halbwegs die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns beachten wollen. Hier brennt wirklich der Hut! (Beifall bei den Grünen.)

Bitte, vermeiden Sie eine internationale Blamage Österreichs in diesem Zusammenhang! Richten Sie nicht mit einem minimalen Budgeteffekt – es geht um 4 Millionen €, nächstes Jahr 8 Millionen € – später einen maximalen Schaden für die Forschung, für das Prestige, für die Reputation Österreichs im internationalen Kontext an! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Bankenminister Pröll, ich würde an Ihrer Stelle – kurz als Replik – nicht so eine dicke Lippe führen, wenn es um die Hypo Bank geht, denn Sie haben offenbar vergessen, dass der Vertreter des Landes und damit der Vertreter in dem ganzen Schlamassel ein hoher ÖVPler war, nämlich ÖVP-Landesrat Martinz. (Beifall beim BZÖ.)

Noch etwas füge ich gleich hinzu: Es ist jetzt ein Jahr her, dass diese Bank verstaatlicht worden ist und Sie Eigentümervertreter dieser Bank geworden sind, und allein in diesem einen Jahr hat Ihr rot-schwarzes Management dort 1 Milliarde € in den Sand gesetzt und Hunderte Millionen Vermögenswerte vernichtet. Das ist das Ergebnis Ihrer Bankmanager dort, Herr Bankenminister! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich kündige Ihnen an dieser Stelle an: Wir werden uns diese Manager einmal hierher holen, in einen Rechnungshof-Unterausschuss oder in einen Untersuchungsausschuss, denn diese Misswirtschaft, die Ihre Leute da treiben, spottet jeglicher Beschreibung, Herr Finanzminister! – Das einmal zur Hypo Bank. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir haben die höchste Steuerbelastung, wir haben die höchsten Schulden, und da stellt sich der Herr Bankenminister, Freund und Helfer aller Banken, aller hoch dotierten Bankmanager und aller, die dazu gehören, hin und sagt: Wir haben keine weiteren Schulden. – Mit diesem Budget erhöhen Sie die Schulden um weitere Milliarden in den nächsten Jahren! Daher haben wir Sie der Unwahrheit überführt, Herr Bankenminister, der Sie nicht einmal ein Herz für die Menschen haben. Das ist die Wahrheit. (Beifall beim BZÖ.)

Keine andere Regierung vor Ihnen hat so lange Zeit gehabt, ein Budget zu erstellen, weil Sie es monatelang nicht vorgelegt haben, weil Sie die Verfassung gebrochen haben. Und dann kam Loipersdorf. Nebelschwaden, thermengeschwängerte Nebelluft, all das hat Sie alle miteinander ein bisschen benebelt, und Sie haben alles zusammengeschnürt und ein paar Tage später wieder aufgeschnürt, dann wieder zugeschnürt, gestern wieder aufgeschnürt – Sie schnüren herum, und übrig bleiben ein völlig verknotetes, verwirrtes und zugeknöpftes Paket und eine Regierung, die nicht mehr ernst zu nehmen ist. Das ist die Wahrheit, Herr Finanzminister! (Beifall beim BZÖ.) Jeder Betrieb, jedes Unternehmen in diesem Land, das so ein Budget erstellt, das sich so gibt, müsste zusperren, hätte keine Chance auf eine Zukunft.

Aber man hat das gestern schon erkannt bei Ihrer „Therapierede“ mit ein bisschen Schuss Selbsthypnose, als die Regierungsvertreter hier aufgefädelt gesessen sind. Normalerweise müsste, wenn man ein Budget präsentiert, Aufbruchsstimmung herrschen, müssten alle strahlen, ein strahlendes Lächeln haben, euphorisiert sein. In Wirklichkeit sind hier ein paar blutleere Gestalten gesessen, die uns gezeigt haben, dass sie kein Herz für die Menschen haben, dass sie drüberfahren und ihre Politik einem Kühlschrank gleicht. Das ist das Ergebnis Ihrer Rede gestern gewesen, Herr Bankenminister! (Beifall beim BZÖ.)

Es gibt Tausende Familien in unserem Land, die jeden Tag, tagtäglich eine Entscheidung treffen müssen. (Abg. Grosz: Die wissen nicht, wie sie Weihnachten feiern können!) Und wissen Sie, welche Entscheidung, Herr Finanzminister? Nicht, ob sie vor der EU buckeln müssen oder ob sie ein paar Millionen nach Irland oder nach Griechenland schicken, sondern die tägliche Entscheidung der Familien bezieht sich darauf, ob sie entweder essen oder Miete zahlen oder sich sonst irgendetwas leisten können. Das ist die tägliche Entscheidung, die die Menschen zu treffen haben. Das ist die Wahrheit. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich frage Sie, Herr Finanzminister: Können Sie es verantworten, dass aufgrund Ihrer Kürzungen in der Familienpolitik, aufgrund Ihrer Politik künftig überhaupt weniger Kinder geboren werden, weil es nicht mehr leistbar ist, Kinder in die Welt zu setzen? Sie sagen, wir brauchen mehr Zuwanderung, wir brauchen mehr Integration. – Weil Sie eine Politik machen, die das Kinderkriegen erschwert und die eine Schande ist für jegliche Form der wirklichen Familienpolitik. Das ist die Wahrheit, Herr Finanzminister! (Beifall beim BZÖ.)

Steigen Sie von Ihrem hohen Ross herunter! – Die ÖVP beginnt ohnehin schon damit, Sie werden schon abmontiert. Gestern ist schon der Nachfolger, Herr Spindelegger, in Position gebracht worden. Dann kommt halt ein anderer (Abg. Mag. Stadler: Vizekanzler Mitterlehner!), oder der Herr Wirtschaftsminister, und Sie dürfen Platz nehmen in Reihe zwei bei Herrn Schüssel oder in Reihe drei, auf dem Boulevard of Broken Dreams der ÖVP, bei der Vorgängerregierung. Dort nehmen Sie dann Platz, und es ist Ihnen wieder alles wurscht, Sie geben auf, weil Sie keine Verantwortung für die Zukunft tragen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Dieses Budget ist verantwortungslos, ideenlos, konzeptlos, und es ist herzlos, liebe Bundesregierung. Nehmen Sie es zurück! Nehmen Sie das Budget zurück und legen Sie etwas vor, wodurch die Menschen endlich wieder zu mehr Geld in ihren Taschen kommen! (Beifall beim BZÖ.)

Ich erinnere mich, als ehemalige Oppositionsabgeordnete (Ruf bei der FPÖ: Wird schon wieder werden!), auch noch sehr gut an das Budget, das Sie damals, Herr ehemaliger Klubobmann Westenthaler, unter Schwarz-Blau verteidigt haben, das nicht sozial gerecht und nicht sozial ausgewogen war, denn damals – das ist durchaus vergleichbar – betrug die Belastung für die breite Masse in Österreich 2,8 Milliarden €. (Abg. Amon: ... sehr undifferenziert! – Abg. Mag. Stadler: Wer war damals Finanzminister?) Hingegen haben Sie damals diejenigen, die viel haben und mehr beitragen hätten können, nicht nur weniger belastet, Sie haben sie damals mit 1,7 Milliarden € sogar entlastet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: So schaut es aus!)

Da ist mir schon der Weg, den wir hier in Österreich gehen, wichtig, dass wir sagen: Wir wollen unser Sozialsystem erhalten und dort ausbauen, wo es möglich ist, Stichwort Mindestsicherung, Stichwort Teuerungsabgeltung für die Pensionisten und Pensionistinnen in unserem Land – trotz Sparbudget. Also: Sparbudget ja, aber sozial gerecht in den Einnahmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Spielen wir den Leuten nicht etwa vor, dass man sagt: Strukturreformen sind schmerzfrei. Sie werden Schmerzen erzeugen. Das wäre unehrlich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben auch die drei Spitäler Gmünd, Waidhofen und Zwettl mit Schwerpunkten versehen. Nicht jedes Spital macht das Gleiche. Das ist moderne Gesundheitspolitik am Beispiel Niederösterreich, meine Damen und Herren. Diese Prozesse finden ja ständig statt. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie glauben immer, Strukturreform ist ein Riesenpaukenschlag und dann ist wieder Ruhe. Nein, das sind permanente Prozesse, die wir machen: die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen, wie das in der Schweiz abläuft. In der Schweiz liegt die Abgabenquote unter 30 Prozent. Die Arbeitslosenrate liegt bei 2 Prozent. Das Bankenpaket wurde innerhalb eines Jahres erledigt. Die vielen Milliarden Schweizer Franken, die die Schweizer Regierung in die UBS gepumpt hat, kamen nach einem Jahr zurück mit sage und schreibe 1 Milliarde € Gewinn. – So viel zu den Besten in Europa, für die Sie sich immer halten. (Beifall bei der FPÖ.)

und jetzt wieder aufbauschen bis zum Gehtnichtmehr, ein Ende hat. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Lassen Sie dieses Budget in einer Schublade verschwinden! Denken Sie nach, wie das besser zu machen wäre! Wir sind gerne bereit, Ihnen mit Ideen auszuhelfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn dem so wäre, wie es die Regierung oder einzelne Regierungsmitglieder wünschen, dass wir jetzt in fünf- bis sechsminütigen Reden noch einen Gegenentwurf servieren müssen, plus Kritik, so halte ich das einfach für unseriös. Und das passt ganz gut zum Thema Wissenschaft und Forschung, denn sonst würde ich dem Präsidenten des Exzellenz-Institutes Gugging raten, uns morgen alle als Professoren und Professorinnen an dieses Institut zu berufen. (Beifall bei den Grünen.)

Es wird nicht redlich über die Notwendigkeiten und Bedürfnisse des tertiären Bildungssektors und der Forschung gesprochen. Sie nehmen den Unis primär etwas weg, rudern dann etwas zurück und geben wohltätige Spenden, die Sie dann als Offensivprogramme titulieren. Es ist kein Offensivprogramm, wenn man jemandem auf der Straße 1 000 € nimmt und zwei Wochen später 400 € schenkt. Das ist kein Offensivprogramm! (Beifall bei den Grünen.)

Diese kosmetischen Korrekturen, die dann so groß mit olympischem Eifer verkauft werden, erinnern mich daran: Ich amputiere den Universitäten ein Bein und schenke ihnen eine Woche später ein Toupet. – Na, die werden jubeln! Sie werden damit nicht weiterkommen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, dass die Situation im Bildungs- und Forschungsbereich kritisch ist. Meine Befürchtung ist – und sie wird leider aufgehen –: Es werden in den nächsten Semestern Tausende von Studierenden vor verschlossenen Toren stehen, weil man bemüht ist, Qualität nur dadurch zu erhalten, dass man die Zahl der Studierenden reduziert, sonst ginge sich das nicht aus. Das heißt, dieses Mehr an Geld muss gesucht werden. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Wir Grüne haben Alternativen genannt. Die Studierenden haben es deutlich gemacht, auch wir. Das muss nicht auf Kosten der Armen, der Pflegebedürftigen, der Kranken und der Familien gehen. Es gibt Alternativen. Suchen wir sie gemeinsam, sonst ist das Bildungs-Klau und Forschungs-Klau! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bankenminister! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich habe mir vorgenommen, mich heute nur auf die Kürzungen im Familienbereich zu konzentrieren. Wissen Sie, über alles andere in diesem Budget kann man reden, sich überlegen, macht es Sinn, dort zu sparen, da zu sparen? Aber wenn Sie selber, Herr Bankenminister, gestern in Ihrer Rede, bevor Sie zu den Plattitüden und Bauernregeln gekommen sind, so nach dem Motto: „Wenn es am 30. November schneit, ist der Winter nimmer weit“ ... (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Ja, mag sein, aber so ähnlich liest sich auch die Seite 43 bei Ihnen, Herr Bankenminister.

Aber wenn man darüber nachdenkt, wo man nicht sparen soll, weil man die Zukunft beschwört, wie Sie das selbst gemacht haben auf Seite 35, wo Sie gesagt haben, dass es immer weniger Beitragszahler gibt, und dann schneiden Sie genau bei den Familien am tiefsten hinein, dann fehlt mir jedes Verständnis. Dann ist es eine Chuzpe, am Tag danach eine neue Familienstaatssekretärin zu präsentieren, der irgendein ÖVP-Sekretär eine total verunglückte Rede aufgesetzt hat, in der sie die Familien verhöhnt. Dazu brauchen wir weder Sie noch Frau Remler noch irgendeinen ÖVP-Sekretär. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)

Wenn mich das heute empört hat und die Frau Präsidentin schon wieder einmal die Maßregelungskeule herausgeholt hat (Abg. Grosz: Die Gouvernante!) – nein, ich habe noch nicht Gouvernante gesagt; das waren ein paar andere, die glauben, das sei ein Mädchenpensionat und kein Parlament –, dann muss ich mich daran erinnern, dass sie gestern Klubobmann Bucher gemaßregelt hat. Offensichtlich hat sie nur eine – orange – Blickrichtung. (Abg. Bucher: Ja, ... !) Oder ist das ein Wahrnehmungsproblem? – Ich weiß es nicht, das müssen wir mit ihr diskutieren. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Ja, zu Ihnen komme ich noch, Frau Silhavy.

Gestern hat die Frau Präsidentin Kollegen Bucher gemaßregelt, obwohl er nichts anderes in seinem Debattenbeitrag gemacht hat als vorher die Roten, Schwarzen und alle anderen. Aber er ist gemaßregelt worden, vor laufender Kamera; heute macht sie das Gleiche mit uns. Jetzt werden wir einmal über die Vorsitzführung der Frau Prammer diskutieren müssen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn sie sagt, es gibt eine Tradition in diesem Hause, dann hat Frau Abgeordnete außer Dienst Prammer – jetzt ist sie Präsidentin und nicht mehr Abgeordnete – vergessen (Zwischenruf bei der SPÖ) – den Eindruck habe ich heute nicht gehabt –, dass die SPÖ damals in Opposition war – Frau Abgeordnete Prammer saß auf Sitz 2; da, wo du jetzt sitzt, Otto – und dass damals nach der Regierungserklärung sogar die Sitzung unterbrochen werden musste, weil sich die SPÖ so aufgeführt hat – gemeinsam mit den Grünen, Frau Glawischnig. Sie haben allerdings damals ein bisschen weiter hinten Platz nehmen müssen: Sie saßen auf Platz 97.

Sie haben sich damals dermaßen tumultös verhalten, dass man die Sitzung unterbrechen musste, und am gleichen Tag haben Sie sich eines der stärksten Mitglieder der Bundesregierung – die damalige Frau Bundesministerin Sickl – herausgesucht und haben am gleichen Tag noch eine Dringliche Anfrage an sie gemacht. Die erste Wortmeldung von Frau Bundesminister Sickl ist im Tumult von Frau Silhavy untergegangen. (Rufe bei der FPÖ: Unglaublich!)

Frau Kollegin Silhavy, es gibt keine Abgeordnete aus den roten Reihen (Unruhe im Saal), die so häufig im Protokoll nachzulesen ist wie Sie (Abg. Grosz: Wegen der Silhavy brauchen wir Schmerzensgeld!), die Sie Frau Bundesminister Sickl mit ihrer sonoren Stimme so oft unterbrochen haben. (Beifall beim BZÖ.)

Es hagelte nur so Zwischenrufe aus der roten Reichshälfte – und heute geht Kollege Cap heraus und beschwört den Anstand und die Courtoisie. (Ruf beim BZÖ: Er hat’s vergessen!) – Das nennt man Amnesie und nicht Courtoisie. Ersteres ist eine Krankheit. Ich hätte dazugesagt, wenn ich Mediziner wäre, das ist das neue Krankheitsbild des „Morbus Capi“, wenn man nicht mehr weiß, was man selber vor zehn Jahren gemacht hat. Allerdings muss man hinzufügen, da sind Sie noch ein bisschen weiter hinten gegessen, Platz 37, da hat es sich besser geschlafen, nicht

wahr? Deswegen kann es erklärbar sein, warum er vergessen hat, was sich damals ereignet hat. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Also, Frau Präsidentin: Es gibt da keine „Tradition“. Hören Sie daher auf, ständig die Abgeordneten des BZÖ, der orangen Fraktion, zu maßregeln! Behandeln Sie alle Fraktionen gleich in diesem Hause – und befleißigen Sie sich einer unparteiischen Vorsitzführung! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf von der Regierungsbank: Das war eine tolle Budgetrede jetzt! Große Achtung! So wichtig ist euch das Budget!)

Ich möchte trotzdem zu den Punkten kommen (Unruhe im Saal), die heute Gegenstand der Debatte sind (Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie rausgeschmissen worden?), aber er schreit schon wieder. Lassen Sie sich dadurch nicht irritieren! Wir haben ein ernsthaftes Thema hier vor uns, nämlich die Frage, ob dieses Budget, so wie es heute vorgelegt worden ist (Unruhe im Saal – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), einerseits jenen Ansprüchen gerecht wird (Abg. Strache: ... Sie sich das leisten können! – Abg. Mag. Stadler: Wie viel sind 2 000 €? – Abg. Ing. Westenthaler: Was kostet ein Rasierapparat?), die ein Mehr an gerechter Form der Einnahmen fordern (Abg. Dolinschek – am Rednerpult vorbeigehend –: Die orange Krawatte hat er schon!) – da hat der Herr Bundeskanzler sehr klar ausgeführt, dass nach vielen Jahren erstmals eine gerechtere Form des Budgets kommt –, auf der anderen Seite wird dieses Parlament darüber zu befinden haben, ob jene Maßnahmen, die auf der Ausgabenseite getroffen werden und die zumutbar sind, denen keine hohe Ungerechtigkeit innewohnt, die richtigen Maßnahmen sind.

Eines muss ich schon sagen, und ich möchte dabei den Redebeitrag von Klubobfrau Dr. Glawischnig vom Anfang aufgreifen: Ist es schlecht, wenn zwei Regierungsparteien schon im Vorfeld sehr klar sagen, wie ihre Positionen sind? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Na, wenn nichts rauskommt, schon!) Ich glaube, das ist Teil der Demokratie, und ich finde es gut, dass Wählerinnen und Wähler genau wissen, wer für das eine und wer für das andere steht. Dann kann man nämlich den Kompromiss auch beurteilen. (Ruf von der Regierungsbank: So ist es!)

Zurück aber zu einem wesentlichen Punkt, der aus der gestrigen Budgetrede stammt. Der Herr Finanzminister hat zwei Tatsachen nebeneinander gestellt (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen): Arbeit muss sich lohnen und Vermögen darf nicht bestraft werden. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Auch das Gehalt ist ein Einkommen, ein Vermögen.

Zurück aber zu einem wesentlichen Punkt, der aus der gestrigen Budgetrede stammt. Der Herr Finanzminister hat zwei Tatsachen nebeneinander gestellt (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen): Arbeit muss sich lohnen und Vermögen darf nicht bestraft werden. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Auch das Gehalt ist ein Einkommen, ein Vermögen.

Ich glaube, dass wir doch gemeinsam feststellen können – und es würde der Opposition kein Stein aus der Krone fallen, das auch einmal zuzugeben –, dass Österreich in dieser kritischen Situation, die wir global und auch in Europa haben, deutlich besser dasteht als viele andere. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Das ist unser Ziel, meine Damen und Herren: dass wir eben an der Spitze bleiben. Und daher muss klar sein: Es gibt keine Alternative zum Schuldenabbau in der Perspektive. Schulden machen unfrei, Schulden sind teuer, Schulden belasten die nächste Generation, Schulden sind eine Wachstumsbremse, meine Damen und Herren, und Schulden sind ein Inflationsrisiko. Es gibt daher keine Alternative zur Konsolidierung in diesem Land, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Für die Österreichische Volkspartei, Herr Kollege Matznetter, stelle ich zweifelsfrei fest: Unsere Priorität liegt auf der Ausgabenseite. Warum? – Wenn wir nämlich die Dynamik auf der Ausgabenseite nicht brechen, was ist denn die Alternative? – Entweder höhere Schulden oder höhere Steuern. Das wollen wir nicht, da unterscheiden wir uns (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) auch von der Sozialdemokratie, meine Damen und Herren. (Abg. Bucher: Macht es doch!)

Das ist der Unterschied, und daher bin ich dankbar, dass mit Josef Pröll dieser Weg eingeschlagen wird: der Weg der Vernunft und der Weg des wirtschaftlichen Hausverstandes, der Österreich in eine gute Zukunft führt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! „Es ist ein rot-weiß-rotes Budget“, hat der Herr Finanzminister gesagt. – Ja, das stimmt: die Zornesröte der Studenten, die ihr erfolgreiches Studium in Gefahr sehen (Abg. Kopf: Oi!), das Weiß der Ohnmachtsblässe in den Gesichtern der Mehrkindfamilien und die Schamesröte, wenn wir merken, dass wir viel Geld in das Bildungssystem pumpen, aber nur wenig beim Schüler oder beim Studenten ankommt – mit dem Resultat, dass unsere Kinder nicht mehr lesen, rechnen und schreiben können. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Zuge der Budgetvorlage haben sehr viele verantwortungsvolle Stellen und Institutionen eine Verwaltungs-, Struktur- und Föderalismusreform verlangt. Aber diese Erwartung in Faymann und Josef Pröll zu setzen ist ja zu hoch gegriffen, denn in Wirklichkeit sind sie ja nur die entsandten Paladine der Landeshauptleute Häupl und Erwin Pröll, den wahren Übermachtfaktoren in diesem Land. (Ruf von der Regierungsbank: Geh, bitte!)

Seit Monaten herrscht Stillstand in der Bildungsdebatte, weil es zwischen Bundesministerium und Landeshauptleuten ein reines Machtspiel um die Lehrerdienstposten gibt. Kinder sind unsere Zukunft, höre ich permanent, nur der Bildung der Kinder ist es herzlich egal, ob ein rotes oder schwarzes Parteibuch für die Anstellung oder den Direktorposten notwendig ist. Bildungspolitik ist nicht Parteibuchwirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Herr Cap und gestern auch Herr Raidl, der Manager von ÖVPs Gnaden, gemeint haben, die FPÖ sei nicht regierungsfähig, kann ich Ihnen nur sagen: Das historische dritte Lager ist die Nummer eins, wenn es um die Interessen der Österreicher geht. Herr Raidl wird auch das zur Kenntnis nehmen müssen – weil er gesagt hat, nur die große Koalition ist befähigt, Probleme zu lösen –: Wer die Grundrechungsarten beherrscht, wird einsehen, dass es in Zukunft eine große Koalition nur mit der FPÖ wird geben können. (Beifall bei der FPÖ.)

Unser Umgang mit österreichischem Steuergeld ist anders. Wir wollen keine Bundesregierung als eine Export-Import-Firma mit den beiden Schlagern im Sortiment: Steuergeldexport in marode Staaten und Banken und auf der anderen Seite Import in unser gutes Sozialsystem von außen. Das wollen wir nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht nicht darum, dass der Steuer-Euro EU-tauglich, migrantentauglich und gendertauglich ist, er muss österreichtauglich sein und bleiben. Wir wollen nicht die besten Köpfe importieren, sondern unseren Kindern die Chancen geben, selbst beste Köpfe zu werden und einen qualifizierten Arbeitsplatz zu finden. (Beifall bei der FPÖ.)

Beste Köpfe, vom tüchtigen Handwerksmeister bis zum nobelpreisverdächtigen Wissenschaftler, das ist unser Interesse. Aber das geht nicht, weil sich die ÖVP – Frau Karl hat es ja gesagt – ihre Berater in Südkorea holt und die SPÖ lieber nach Nordkorea fährt. Und dazwischen ist das (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) großkoalitionäre Niemandsland. – So wird es nicht weitergehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Beste Köpfe, vom tüchtigen Handwerksmeister bis zum nobelpreisverdächtigen Wissenschaftler, das ist unser Interesse. Aber das geht nicht, weil sich die ÖVP – Frau Karl hat es ja gesagt – ihre Berater in Südkorea holt und die SPÖ lieber nach Nordkorea fährt. Und dazwischen ist das (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) großkoalitionäre Niemandsland. – So wird es nicht weitergehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist nämlich nicht zumutbar. Es ist absolut nicht moderat, wie es aussieht, im Zusammenhang, auch im Verhältnis zum Außenministerium, was da an Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und damit auch an der österreichischen Solidarität und internationalen Verantwortung zukommt. (Beifall bei den Grünen.)

Wir dürfen nicht vergessen, dass es nicht zuletzt auch um die Sicherheit Europas geht, dass Entwicklungspolitik ein maßgeblicher Bereich der Außenpolitik ist, der systematisch derzeit ausgehungert wird. Ich empfinde das als tatsächliche Schande, dass wir das so weit kommen lassen, und die Lobby in diesem Zusammenhang ist offensichtlich viel zu klein, als dass irgendjemand darauf reagiert. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Die Besucherinnen und Besucher hier und auch vor den Fernsehschirmen konnten sich ja jetzt ein Bild davon machen, was von dieser Regierung hier kommt. Es wird schöngeredet, es werden überhaupt keine Perspektiven gesetzt, es wird alles verniedlicht. Die Opposition wird beschimpft, und Kärnten wird immer wieder beschimpft, vor allem vonseiten der ÖVP. (Abg. Amon: Kärnten nicht! – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Das haben wir jetzt auch immer wieder gehört. Da werden sich die Kärntnerinnen und Kärntner, die jetzt in großer Zahl hier auf der Tribüne sind, ein richtiges Bild von Ihnen machen, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Und wenn dann immer wieder gesagt wird – auch der Kollege Cap sagt das –: Ja, Ihr habt alle mitgestimmt beim Bankenrettungspaket!, dann muss ich Ihnen sagen: Das ist wirklich ungeheuerlich! Denn: Wir haben aus Solidarität mit der österreichischen Wirtschaft, auch mit der österreichischen Bankenlandschaft damals diesem Bankenrettungspaket zugestimmt – aber mit ganz klaren Voraussetzungen. Erstens einmal, dass der Rechnungshof die Verwendung dieser Mittel überprüfen kann, und zweitens vor allem, dass die Banken diese Solidarität auch weitergeben, nämlich an die kleine und mittelständische Wirtschaft und an die Bevölkerung. Doch genau das ist nicht passiert und passiert auch nach wie vor nicht! (Beifall beim BZÖ.)

Sie sagen: Wir sparen! – Wo sparen Sie bei sich? Wir haben hier auch ein Einsparungspaket bei den Politikern und bei den politischen Systemen mit 250 Millionen € angesetzt. – Keine Diskussion darüber! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Aber Steuern erhöhen und entsprechende Förderungen kürzen, das können Sie!

Das ist aber für eine Regierung, die für die Zukunft arbeiten möchte, absolut zu wenig. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Der Steuerzahler sagt, was Herr Molterer einmal gesagt hat: Es reicht!

Diese Ihre Politik, meine Damen und Herren, wird hoffentlich bald ein Ende finden. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! (Ruf beim BZÖ: Fernsehzeit ist vorbei – und der Vizekanzler geht!) Es ist das Budget zu beurteilen und aus der Sicht des Finanzministeriums vor allem auch die Frage der Einnahmenseite. Ich weiß, ein Budget, ein Haushalt hat auch viele Dimensionen auf der Einsparungsseite (Zwischenruf des Abg. Grosz), aber bevor ich darauf eingehe, machen wir gemeinsam einen Blick zurück! (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! (Ruf beim BZÖ: Fernsehzeit ist vorbei – und der Vizekanzler geht!) Es ist das Budget zu beurteilen und aus der Sicht des Finanzministeriums vor allem auch die Frage der Einnahmenseite. Ich weiß, ein Budget, ein Haushalt hat auch viele Dimensionen auf der Einsparungsseite (Zwischenruf des Abg. Grosz), aber bevor ich darauf eingehe, machen wir gemeinsam einen Blick zurück! (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! (Ruf beim BZÖ: Fernsehzeit ist vorbei – und der Vizekanzler geht!) Es ist das Budget zu beurteilen und aus der Sicht des Finanzministeriums vor allem auch die Frage der Einnahmenseite. Ich weiß, ein Budget, ein Haushalt hat auch viele Dimensionen auf der Einsparungsseite (Zwischenruf des Abg. Grosz), aber bevor ich darauf eingehe, machen wir gemeinsam einen Blick zurück! (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Bisher war es so, dass das im ersten Jahr steuerpflichtig war und nachher gratis, geschenkt, nicht steuerpflichtig. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) In Zukunft wird jeder für seine Spekulationsgewinne 25 Prozent Steuern zahlen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Herr Staatssekretär! Wieso lassen Sie sich Gesetze ...?)

Wir führen auch eine Bankenabgabe ein, mit einem Ertrag von mindestens 500 Millionen € jährlich. Von dieser Bankenabgabe werden alle österreichischen Banken gemäß ihrer Größe gleich belastet werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Da wird auf keine Bank in Österreich Rücksicht genommen, sondern das ist der gerechte Beitrag. (Abg. Strache: Wie erklären Sie sich die Gesetzesformulierung, ... ans Finanzministerium weitergeleitet hat?) Der gesamte Finanz- und Bankensektor hat da auch einen Beitrag von einer halben Milliarde jährlich zu leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir führen auch eine Bankenabgabe ein, mit einem Ertrag von mindestens 500 Millionen € jährlich. Von dieser Bankenabgabe werden alle österreichischen Banken gemäß ihrer Größe gleich belastet werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Da wird auf keine Bank in Österreich Rücksicht genommen, sondern das ist der gerechte Beitrag. (Abg. Strache: Wie erklären Sie sich die Gesetzesformulierung, ... ans Finanzministerium weitergeleitet hat?) Der gesamte Finanz- und Bankensektor hat da auch einen Beitrag von einer halben Milliarde jährlich zu leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf Ihnen auch eines sagen, weil Sie immer der Verteidiger der Aktienbesitzer sind (Abg. Mag. Stefan: Sie! – Zwischenruf des Abg. Strache): Nur 5 bis 7 Prozent der Österreicher besitzen überhaupt Aktien, und das oberste Einkommens- und Besitzerzehntel besitzt 81 Prozent der hochriskanten Geschäfte. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) Sich hinter die zu stellen, finde ich schandhaft, und ich finde es richtig, dass wir mit dieser Steuer endlich einmal Kapitalzuwächse fair und gerecht besteuern.

Auch dort, wo wir bei der Mineralölsteuer eine Erhöhung gemäß dem Umweltbelastungsprinzip vornehmen – Diesel ein bisschen mehr als Benzin belasten –, gibt es im Gegenzug 30 Millionen € mehr für die Pendlerinnen und Pendler. (Zwischenruf des Abg. Strache.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Insgesamt darf ich daher auch sagen: Auf der Einnahmenseite ist mit diesem Budget der große Durchbruch gelungen bei den vermögensbezogenen Steuern. Wir nehmen den Finanzsektor in die Verantwortung. Was wir versprochen haben, setzen wir auch um. Wir nehmen den Finanzsektor in die Verantwortung. Wir leisten hiermit auch langfristig einen wichtigen Beitrag zu einem gerechteren Steuersystem und zu stabilen Staatsfinanzen für unser Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Gehen wir noch einmal darauf zurück, in welcher Zeit dieses Budget entstanden ist! Wir befinden uns in der schwersten Krise der Weltwirtschaft, und da ist es entstanden. Die Regierung hat bereits vor der Budgeterstellung darauf reagiert, richtig reagiert und gegengesteuert. Wie der Herr Staatssekretär soeben gesagt hat, ist es mit Konjunkturmaßnahmen und Arbeitsmarktpaketen gelungen, Österreich so dastehen zu lassen, wie wir jetzt – in der Krise und auch in der Zeit der Budgetschaffung im guten Mittelfeld im Vergleich zu Europa – dastehen.

Damals unter blauer Regierungsbeteiligung: Energieabgabe – um 100 Prozent angehoben, Autobahnvignette – um 100 Prozent angehoben, Passgebühren – um 100 Prozent angehoben, drei Mal Erhöhung der Rezeptgebühr, Erhöhung der Spitalsgebühren (Zwischenrufe beim BZÖ) und Pensionsanpassungen über Jahre hinweg unter der Inflationsrate, also wirklich ein Realverlust.

Es wurde nicht das Ergebnis von Loipersdorf umgesetzt, nein, es wurde verhandelt und abgeändert. Das hat die Frau Staatssekretärin auch schon gesagt: Es wurden insgesamt 300 Millionen € für die nächsten vier Jahre im Vergleich zur Einigung von Loipersdorf zur Verfügung gestellt. Das heißt: 75 Millionen € mehr pro Jahr. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Ich bin froh über die zusätzlichen Gelder, die 80 Millionen € für Universitäten, ich bin froh über die 80 Millionen € für die Ganztagsschulen. Das Einzige, das ich vermisse, ist Geld für die Finanzierung des weiteren Ausbaues der Kindergärten, nämlich als erste außerhäusliche Bildungsbetreuung.

Was mich gestört hat – das in Richtung des Herrn Finanzministers – (Zwischenruf des Abg. Hagen): Das Thema Integration selbst war Ihnen in Ihrer Budgetrede eigentlich nur drei Sätze wert. Da freue ich mich schon auf die Ausschussdebatten, in denen wir dann sicherlich mehr darüber erfahren können.

Es ist richtig, es ist ein Sparpaket. Es ist richtig, es ist schmerzhaft, aber nichtsdestotrotz glaube ich, dass es wichtig ist, dass wir auch geschlossen hinter diesem Budget stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich berichtige tatsächlich: Herr Heinz-Christian Strache war nie Mitglied einer Bundesregierung, wird es aber werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Österreicher wollen das nicht, und deshalb ist mit diesem Budget der erste Schritt zu einer Budgetkonsolidierung gesetzt worden, in welchen Bereichen wir einsparen und Prioritäten setzen. Ich denke, dass es ganz wichtig ist, dass wir in Österreich für unser Budget selbst verantwortlich bleiben. Das ist uns damit gelungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich komme aber nun zu etwas anderem: Die Regierung hat auch Offensivmaßnahmen gesetzt. Ich glaube, wir sollten nicht nur kritisieren, sondern wir müssen auch Dinge sehen, die sehr positiv sind, wie etwa die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr, was ein ganz wesentlicher Punkt ist, des Weiteren 100 Millionen € für die thermische Sanierung, was ein wichtiger Impuls für die Wirtschaft ist, wo 1 €, der in thermische Sanierung investiert wird, 6 € in der Wertschöpfung auslöst. (Abg. Dr. Moser: Das haben wir jetzt jahrelang ...! Jahrelang!) Das sind die richtigen Maßnahmen, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP.)

Auch die Erhöhung der Forschungsabgabe von 8 auf 10 Prozent ist ein richtiges Signal. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Das ist das, was die Wirtschaft braucht, und wir können in dieser Hinsicht auch stolz darauf sein, dass wir diese Offensivmaßnahmen haben.

In dieser Hinsicht: Erneuern statt besteuern! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Dame und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Das Budget ist aus meiner Sicht an Perspektivenlosigkeit nicht mehr zu überbieten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Mit Ach und Krach hat der Finanzminister – wahrscheinlich in der Dampfsauna in Loipersdorf – ein Budget im wahrsten Sinne des Wortes zusammengezimmert. Ich glaube, er wäre besser Tischler geworden, weil keiner so schön – zumindest verbal – „abschleifen“ kann wie er.

Dieses Budget beinhaltet nur viele Sprechblasen und heiße Luft. Es sind aus meiner Sicht keine Maßnahmen zur wirklichen Umsetzung und zur Eindämmung unseres Schuldenstandes gesetzt worden. Ich gebe den Kollegen Stummvoll und Molterer vollkommen recht: Schuldenberg, Strukturschwäche und außerbudgetäre Schulden werden uns verstärkt einholen und die Zukunft unserer Nachkommen nachhaltig schädigen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Aber in einer unnachahmlichen Art wurde in aller epischen Breite ein Wohlfühlszenario dargestellt, das wahrscheinlich nur von der ÖVP kommen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Budget beinhaltet nur viele Sprechblasen und heiße Luft. Es sind aus meiner Sicht keine Maßnahmen zur wirklichen Umsetzung und zur Eindämmung unseres Schuldenstandes gesetzt worden. Ich gebe den Kollegen Stummvoll und Molterer vollkommen recht: Schuldenberg, Strukturschwäche und außerbudgetäre Schulden werden uns verstärkt einholen und die Zukunft unserer Nachkommen nachhaltig schädigen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Aber in einer unnachahmlichen Art wurde in aller epischen Breite ein Wohlfühlszenario dargestellt, das wahrscheinlich nur von der ÖVP kommen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass der Abbau des Schuldenberges eine Frage der Zukunft ist, ist unumstößlich. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir sind es unseren Kindern und Kindeskindern schuldig, dass wir sie nicht mit einer Hypothek belasten, weil sie dann die Zukunft bewältigen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass der Abbau des Schuldenberges eine Frage der Zukunft ist, ist unumstößlich. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir sind es unseren Kindern und Kindeskindern schuldig, dass wir sie nicht mit einer Hypothek belasten, weil sie dann die Zukunft bewältigen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

den Westring wie um ein Goldenes Kalb getanzt, das kontraproduktiv ist. (Beifall bei den Grünen.)

Pinzette und Samthandschuhe für die Reichen – und auf der anderen Seite wird hinausgeworfen, wird wirklich auch brutal vorgegangen: hinausgeworfen bei den Schulden, für die Infrastrukturbauten, und brutal vorgegangen gegenüber denen, die es wirklich für ihr tägliches Brot brauchen. Das tragen wir nicht mit, da sagen wir: Nein, danke! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank, die Sie den Herrn Finanzminister vertreten, der dieses Budget verbrochen hat! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist ja wahr, er wird schon beim Schweinsbratl-Essen sein. Es wäre seine Aufgabe, hier zu sein, meine Damen und Herren! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank, die Sie den Herrn Finanzminister vertreten, der dieses Budget verbrochen hat! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist ja wahr, er wird schon beim Schweinsbratl-Essen sein. Es wäre seine Aufgabe, hier zu sein, meine Damen und Herren! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen: Ich stehe heute im schwarzen Anzug hier – wir wissen alle, schwarz ist die Farbe der Trauer –, nicht nur deshalb, weil mir schwarz vor Augen geworden ist, als ich das Budget gesehen habe, sondern weil es wirklich die Farbe der Trauer ist. Dieses Budget ist traurig für die Familien, für die Autofahrer und für die Leistungsträger ganz im Speziellen, meine Damen und Herren. Das ist eine Tatsache! (Beifall beim BZÖ.)

Da nützt es auch nichts, wenn Herr Klubobmann Cap von der SPÖ hinter dem Rednerpult herumgehüpft ist wie, ich würde sagen, ein amerikanischer Wanderprediger. So ist er herumgehüpft und hat die Opposition beschimpft. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das nützt nichts, davon wird das Budget nicht besser, liebe Damen und Herren von der SPÖ!

Ich möchte jetzt kurz auf die Einnahmenseite eingehen – aber Sie wissen es ohnehin –: Steuern, Steuern, Steuern! Es ist hier gesagt worden: Sie (in Richtung SPÖ) wollen immer wieder neue Steuern. Sie (in Richtung ÖVP) reden immer vom Einsparen, und in Wirklichkeit machen Sie neue Steuern. Meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg! Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Herr Pröll hier gestanden ist und gesagt hat, dass es keine neuen Steuern geben wird. Aber Herr Pröll hat uns leider eines Besseren belehrt. So schaut es aus, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist der falsche Weg, denn Sie sparen an der Zukunft. Da sollte investiert, anstatt der Sparstift angesetzt werden, meine Damen und Herren. Sparen Sie besser bei der Verwaltungsreform, dort hätten Sie viel zu tun! Legen Sie die Sozialversicherungsanstalten zusammen, das wäre einmal ein richtiger Schritt! Aber da trauen Sie sich nicht drüber. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist eine Politik, die abzulehnen ist, meine Damen und Herren! Diesem Budget kann nicht zugestimmt werden. (Beifall beim BZÖ.)

In der Schule ist es nicht die entscheidende Frage, wer schlussendlich für die Lehrer verantwortlich ist. Wir brauchen da neue Strukturen! Es kann nicht sein, dass wir weiter festhalten an der viergliedrigen Ausbildung der Lehrer, an vier verschiedenen Schultypen für die 10- bis 14-Jährigen, das ist auch volkswirtschaftlich völliger Unsinn. Wir müssen diese Ressourcen so bündeln, dass wir Begabungen fördern und Schwächere auf diesem Weg mitnehmen können. Das ist die Anforderung der Zukunft, und ich lade Sie ein, da mitzugehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Hohes Haus! Ich teile übrigens voll die Meinung meines Vorredners, dass die Ministerinnen oder Minister nicht unmittelbar für das PISA-Ergebnis verantwortlich sind – das gilt übrigens auch für Elisabeth Gehrer –, und ich glaube noch immer, dass die Schule, die Qualität der Lehrer, die Motivation der Lehrer das Allerentscheidendste sind. Darauf muss man sich auch, glaube ich, konzentrieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Zweite ist die Zinsensituation: Wir zahlen heute um einen Prozentpunkt weniger an Zinsen als vor der Teilnahme an der Eurozone. Wenn Sie das übersetzen, würde das zum Beispiel bedeuten, dass wir durch die Teilnahme an der Eurozone jetzt einen Vorteil von 1,5 Milliarden bis 2 Milliarden € haben. Reden Sie also, bitte, die Eurozone nicht schlecht! Wir sind froh darüber, dass wir diesen Schutzschirm haben, und sind damit eigentlich absolut zufrieden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dritter Punkt: Ich glaube, es war Herr Abgeordneter Strache, der behauptet hat, die Kürzungen im Familienbereich seien notwendig, weil wir Geld nach Irland überweisen müssten. – Bitte, das ist kompletter Unsinn! (Beifall des Abg. Hörl.)

Die Wahrheit ist, dass wir keinen einzigen Steuer-Euro direkt nach Irland überweisen, sondern es nimmt der Europäische Stabilitätsfonds Kredite auf dem Kapitalmarkt auf, diese werden garantiert und behaftet von allen Euro-Staaten – das ist richtig –, aber dass wir jetzt irgendetwas tun müssen, dass wir quasi Familienleistungen kürzen, um den Iren zu helfen, ist wirklicher Schwachsinn. Es ist totaler Populismus, der natürlich nur ausspielen und Emotionen schüren soll. Ich halte das eigentlich nicht für richtig und sage ehrlich – die Experten bei euch werden das sicherlich auch wissen –: Hören Sie, bitte, mit diesem Argument auf! (Beifall bei der ÖVP.)

Letzter Punkt: Eines sollten sich amerikanische Institutionen schon auch fragen. Bei aller Liebe zu Amerika: So geht es nicht, dass man UNO-Institutionen ausspäht, dass man andere Diplomaten beispielsweise nach Telefonnummern, nach Iris-Dingen befragt und alles sammelt, den UNO-Generalsekretär abhört. So kann es nicht gehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Vienna Convention verbietet das! Wir sollten daher genau diese Balance, Freiheit und Verantwortung, in der Situation nicht vergessen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist eigentlich unmöglich, dass ein ehemaliger Bundeskanzler im Nationalrat vor fast leeren Rängen sprechen muss. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Mag. Molterer und Dolinschek.) Ich denke, es ist eine große Disziplinlosigkeit, dass jetzt so wenige Abgeordnete herinnen sind. (Ruf bei der SPÖ: Aller Fraktionen! – Weitere Zwischenrufe.) Aller Fraktionen, ganz richtig! Ich glaube, über diesen Punkt sollte man wirklich einmal nachdenken, ob man da nicht Veränderungen in der Organisation machen kann, um dieses schlechte Bild, das nach außen dringt, wesentlich zu verbessern.

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist eigentlich unmöglich, dass ein ehemaliger Bundeskanzler im Nationalrat vor fast leeren Rängen sprechen muss. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Mag. Molterer und Dolinschek.) Ich denke, es ist eine große Disziplinlosigkeit, dass jetzt so wenige Abgeordnete herinnen sind. (Ruf bei der SPÖ: Aller Fraktionen! – Weitere Zwischenrufe.) Aller Fraktionen, ganz richtig! Ich glaube, über diesen Punkt sollte man wirklich einmal nachdenken, ob man da nicht Veränderungen in der Organisation machen kann, um dieses schlechte Bild, das nach außen dringt, wesentlich zu verbessern.

Was die Zusammenarbeit betrifft: Herr Abgeordneter Auer, in Oberösterreich ist die ÖVP in der absoluten Machtposition. Dort gibt es bei allen Anträgen, die von uns Freiheitlichen kommen, nur Ablehnungen – und so geht es auch nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe hier leider nur 3 Minuten als Budgetsprecher zur Verfügung, ich kann zum Thema Budget nur mehr im Ausschuss etwas sagen. Ich möchte nur für Herrn Finanzminister Pröll noch ein paar Dinge anbringen: Erstens hat er eine typisch Pröllsche Sonntagsrede gehalten, zweitens würde ich ihm empfehlen, das angekündigte Konklave dringend einzuberufen – und nicht zu warten, bis aus den Trümmern seiner Budgetpolitik schwarzer Rauch aufsteigt! (Beifall bei der FPÖ.)

So können Innovation, Fortschritt und Wachstum auf sehr gute Art und Weise gedeihen. Wichtig ist auch, die Budgetmittel zu konzentrieren für die Universitäten, die Studierenden und natürlich auch für außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die sie dringend notwendig haben. (Beifall bei den Grünen.)

Es werden Konsolidierungsmaßnahmen entwickelt, indem man sagt: Im Bereich der Behinderten muss es eine Verlängerung der Übergangsfristen geben, was die bauliche Barrierefreiheit anbelangt. Dem kann ich absolut nicht zustimmen, das kann ich absolut nicht verstehen. Überhaupt geht diese Regierung mit Menschen mit Behinderung sehr sträflich und nachlässig um, sie kümmert sich in keiner Weise um ihre Sorgen und Anliegen. (Beifall beim BZÖ.)

Rechnungshofpräsident Moser hat es einmal sehr treffend gesagt: „Setzen wir jetzt keine Strukturreformen,“ – gerade in der Schulverwaltung, in der Beseitigung der Mehrgleisigkeiten – „dann frisst die Vergangenheit die Zukunft auf.“ (Beifall beim BZÖ.)

Eines ist auch ganz, ganz wichtig: Schulen gehören weg von der Parteipolitik, Schulen gehören entpolitisiert! (Beifall beim BZÖ.)

Dieses Budget, das hier vorliegt, ist leider ideenlos. Es ist ein Budget, das die viel gepriesene Schule der Zukunft, von der gerade die Frau Bundesministerin immer wieder spricht, nicht einmal mehr in der Pipeline hat. Vielmehr ist die Schule der Zukunft bei dieser Regierung bereits auf dem Abstellgleis. (Beifall beim BZÖ.)

(Abg. Huber: Sprechen Sie aus Erfahrung?), kritisieren alles in einer derartigen Tonlage, verlieren kein Wort über Inhalte. (Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Schade, denn an sich dient ein Budget ja zur politischen Auseinandersetzung. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Richtig, ...!) Über viele Punkte, die die grüne Opposition hier angebracht hat, kann und muss man diskutieren. Aber diese Fundamental-Kritik von der FPÖ und den Orangen kann man nicht mehr ernst nehmen. Das ist, wie wenn man tausendmal sagt, es brennt, es brennt, es brennt – und dabei brennt es noch immer nicht. Deshalb wird Sie irgendwann niemand mehr politisch ernst nehmen. (Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.) – Liebe Kollegen, ganz ruhig!

Faktum ist: Die Bundesregierung hat Österreich durch die größte Weltwirtschaftskrise geführt. Wir haben mit den Niederlanden zusammen im Europa-Vergleich – das hat der Kollege Vilimsky nicht verstanden, erklären Sie ihm dann bitte, was ein Europa-Vergleich ist –, Österreich hat im europäischen Vergleich mit den Niederlanden die niedrigste Arbeitslosigkeit. Darauf können wir stolz sein. (Neuerliche Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)

Sehr geehrte Mitglieder der Oppositionsparteien! Ich möchte nicht so undifferenziert sein wie die FPÖ, deswegen nenne ich Sie beim Namen: Liebe FPÖ, liebes BZÖ! Ich hoffe, dass im Ausschuss Ihre Kritik ein bisschen inhaltlicher sein wird und nicht nur, wie jetzt, durch Abwesenheit glänzt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Der uns vorgelegte Bundesbudgetvoranschlag trägt genau diese Handschrift. Er rückt Bildung, Wissenschaft, Forschung sowie Nachhaltigkeit in die Mitte; er trägt unsere Handschrift, wenn es um die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen, um Bildung, Wissenschaft und Forschung geht. Viele Bildungsreformen sind heute für Sie vielleicht schon vergessen, für uns aber auch in Zukunft zu sichern. Wir haben im Jahr 2005 das modernste Tagesbetreuungsgesetz für die Schulen beschlossen. (Rufe und Gegenrufe zwischen BZÖ und ÖVP.)

Nach diesem Gesetz kann die Schule selbst autonom entscheiden, ob sie ... (Abg. Petzner: Wir haben das schlechteste Bildungssystem ...!) – Herr Petzner, hören Sie zu!; das lernt man schon in der Schule. Demokratie heißt zuhören und reden, wenn man gefragt ist. Jetzt bin ich am Wort, nicht Sie. Sie sind jetzt nicht gefragt, gefragt ist jetzt die Meinung der ÖVP. Demokratie heißt zuhören. (Beifall bei der ÖVP.)

Da wird eine Studie fertig werden, da werden wir studienplatzbezogene Finanzierungsmodelle entwickeln, da brauchen wir eine Studieneingangs-Situation, da brauchen wir Möglichkeiten für die Universitäten, dass sie planen können – das sind die Aufgaben. Das Budget nimmt die ersten Weichenstellungen vor, die inhaltliche Arbeit muss jetzt im Ressort und in der gesamten Bundesregierung kommen. Und Ihre Vorarbeit für Demokratie ist es, zuhören zu lernen. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren auf der Regierungsbank! Es wäre natürlich verlockend, auf die Ausführungen von Fräulein Zukunft der SPÖ einzugehen, aber manche Tiefen bleiben einfach unerreichbar, das wäre sinnlos. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Detail möchte ich noch ansprechen. Gestern war ja auch der Herr Bundespräsident bei der Budgetrede anwesend und hat in einer ersten Reaktion gesagt, dass er grundsätzlich für die Sparpläne – eigentlich Belastungspläne – der Regierung Verständnis zeigt. Besonders schmerzlich sei jedoch die Kürzung der Entwicklungshilfe. Zur Ausgewogenheit des Budgets hat der Herr Bundespräsident nichts gesagt. Es werden Massensteuern erhöht oder neu erfunden, gleichzeitig die Transferzahlungen massiv gekürzt. Die Betroffenen sind Pendler, Familien und Studenten. Diese Ungerechtigkeit ist für mich besonders schmerzlich, Herr Bundespräsident! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuhörerInnen und -seherInnen auf den Galerien! Frau Kollegin Cortolezis-Schlager! Sie haben gesagt, Demokratie heißt Zuhören. Und wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie auch gesagt, Demokratie heißt reden, wenn man gefragt ist. Wenn ich Sie da richtig verstanden habe, so muss ich dem schon entgegenhalten, dass das wohl Ihr Demokratieverständnis ist. Mein Demokratieverständnis ist, dass man auch reden kann, wenn man nicht gefragt ist. Zum Beispiel all die Bürgerinnen und Bürger, die keine Möglichkeit haben, in diversen Volksbefragungen ihre Meinung über dieses Budget kundzutun, haben in den letzten Wochen sehr wohl geredet, und das war gut so. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Mein Appell in diesem Zusammenhang richtet sich hauptsächlich an die SPÖ: Ja, es ist eine schwierige Situation, aber Kolleginnen und Kollegen Ihrer Partei in anderen Parlamenten, nämlich in Wien, sind da einen anderen Weg gegangen. Rot-Grün in Wien hat nämlich nicht gesagt: Die finanzielle Situation ist schwierig und deswegen sparen wir weiterhin bei den sozial Benachteiligten, sondern sie haben 17 Millionen € in die Hand genommen, um eben genau gegen Kinderarmut vorzugehen und gezielte Maßnahmen zu setzen. Das hat die Bundesregierung bislang noch nicht getan. Die Beratungen in den Ausschüssen werden zeigen, ob wir sie noch dazu bewegen können. Meine Hoffnung ist zwar eher gering, aber wir werden sicher nicht dazu schweigen und auch nicht nur dann etwas dazu sagen, wenn wir gefragt werden, sondern wir werden in diesen Fragen auch weiterhin tätig sein. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ): Herr Präsident! Werte Bundesregierung! Hohes Haus! In der gestrigen Budgetrede des Finanzministers haben mir die Worte Tourismus und Freizeitwirtschaft gefehlt. Diese Begriffe wurden mit keinem einzigen Wort erwähnt. Gerade in Zeiten der Krise war der Tourismus ein wichtiger Faktor. Im Tourismus allein wurden 2009 15,4 Prozent des BIP erwirtschaftet. Der Tourismus bietet eine Standortgarantie, eine Jobgarantie für Österreicher hier in diesem Land mit Zukunft. Gerade mit seinen offenen Lehrstellen, mit denen wir gemeinsam die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen werden, sollte der österreichische Tourismus meiner Meinung nach eine größere Wertigkeit haben, vor allem auch beim Finanzminister. (Beifall beim BZÖ.)

deren Sanierung vorangetrieben wird und Maßnahmen bezüglich Arbeitsplatzsicherung gesetzt werden. Aus diesen Gründen wird dies also von unserer Seite massiv kritisiert, weil das unserer Meinung nach in eine falsche Richtung geht. Ab 2012 werden neue CO2-Abgaben die Tickets noch teurer machen. Das ist nicht die Richtung, die wir einschlagen sollten, weil wir nämlich ein Tourismusland sind. (Beifall beim BZÖ.)

Damit gehen wir absolut in die falsche Richtung, wenn wir uns für die Zukunft unserer österreichischen Kinder und Jugendlichen einsetzen wollen. Auch das Bundesjugendschutzgesetz ist noch immer nicht verwirklicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier ist noch einiges zu tun im Sinne der österreichischen Jugend. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Kollegin Haubner, ich habe mir heute am Vormittag gedacht, dass ich es zum Teil unerträglich finde, wie die Auseinandersetzung hier in diesem Haus geführt wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich habe heute eine SchülerInnengruppe da gehabt, und ich frage Sie jetzt alle, alle Kolleginnen und Kollegen, ob Sie denn niemals von den Schülerinnen und Schülern gefragt werden, warum der Ton im Parlament so ist. Ihnen lehrt man, ordentlich miteinander zu sprechen, ihnen lehrt man, Auseinandersetzungen ordentlich zu führen – und dann erleben sie derartige Redebeiträge. Ich denke mir, wir sind alle kein gutes Vorbild. Unterschiedliche Meinungen sind wichtig, aber es kommt auf die Art der Auseinandersetzung an. Davon bin ich überzeugt! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Herr Kollege Molterer, aus unserer Sicht gibt es keine Alternative zu mehr Steuergerechtigkeit. Und ich denke mir auch, dass dieses Budget genau dahin gehend ein erster Schritt ist. Als Sozialdemokratin bin ich darüber froh, und wir werden sicherlich auch in diese Richtung noch weiterarbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

noch an Verbesserungen mitzuarbeiten. (Abg. Dolinschek: Ja, genau! Das ist sehr richtig!) – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt allerdings auch in der Politik Verantwortung, und diese Verantwortung nimmt unser Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll wahr. Wir in der Österreichischen Volkspartei nehmen diese Verantwortung wahr – im Sinne einer zukunftsorientierten Arbeit in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir brauchen eine Budgetkonsolidierung – auch in den Gemeinden, wo wir auch entsprechende Maßnahmen setzen –, damit wir in den nächsten Jahren den Lebensstandard in unserem Land nicht nur halten können, sondern ihn uns auch weiterhin leisten und ihn sichern können. (Beifall bei der ÖVP.)

Da ist nicht nur der Finanzminister gefordert, sondern da sind alle Verantwortungsträger des Staates mit einzubinden. Auch die Bundesländer und Gemeinden werden – und das ist ganz, ganz sicher – ihre Verantwortung wahrnehmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben gesagt, als wir diese Stabilisierungsmaßnahmen hier im Hohen Haus beschlossen haben, haben Sie keine Demonstranten gesehen. – Frau Kollegin, die Demonstranten waren in Griechenland! Das war die arbeitende Bevölkerung von Griechenland, die Autos angezündet hat, die vor der Regierung demonstriert hat (Beifall bei der FPÖ), weil sie ja gewusst hat, dass das Geld, das wir nach Griechenland überwiesen haben, bei den Menschen in Griechenland nicht angekommen ist. Dieses Geld, das wir jetzt über das Budget zu finanzieren haben, ist nämlich in Wirklichkeit für die Rettung der Banken, für die Rettung der Spekulanten, die auf den Niedergang von Griechenland gewettet haben, verwendet worden.

Wenn den Banken ein Rettungsschirm aufgestellt wird, den wir zu finanzieren haben, Herr Kollege, dann haben auch die österreichischen Familien ein Recht darauf, dass ihnen ein Rettungsschirm aufgestellt wird. (Abg. Weninger: Genau! Haben sie!) Und wenn das SPÖ und ÖVP nicht machen, dann werden es die Freiheitlichen tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Thema UN-Konvention der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen muss man sich auch überlegen, wie wir diese Gesetze umsetzen. Von jetzt an kann man sagen, wir haben noch immer nichts. Der wichtigste Punkt, der mir bis jetzt fehlt: Wir haben den Staaten- und Zivilbericht bereits eingeschickt. Vielleicht wissen Sie es noch, im März war der Herr Sozialminister hier und hat gesagt, es gibt einen Nationalen Aktionsplan. Wissen Sie es vielleicht noch? Wo ist der? Wann kommt der? Der sollte im Oktober präsentiert werden. Wir brauchen einen konkreten Plan, der ganz genau festschreibt, von wann bis wann und wie etwas umgesetzt wird. Bis jetzt haben wir nichts. Wann kommt der Plan? Die Leute sind verunsichert. Was wird kommen? Wo ist der Fahrplan für den inklusiven Schulbereich? Wann kommt der? Ich fordere und ich erwarte diesen Bericht. – Danke schön fürs Zuhören und fürs Zusehen. Ich hoffe, dass sich etwas tut! (Allgemeiner Beifall.)

Nur, ich habe noch gut in Erinnerung, dass kurz vor der Nationalratswahl im Jahr 2006 von der SPÖ der Pflegenotstand ausgerufen worden ist. Wir haben einen ständigen Anstieg der Zahl älterer Menschen zu verzeichnen, und wir wissen, dass es natürlich immer mehr Pflegegeldbezieher gibt. Jetzt geht die Regierung her und schlägt vor, die Pflegestufe 6 etwas zu erhöhen – das ist ja löblich –, aber gleichzeitig den Zugang zur Pflegestufe 1 und zur Pflegestufe 2 zu erschweren. – Das sind aber zwei Drittel der pflegebedürftigen Menschen, die die Pflegestufen 1 und 2 beziehen. Das ist einmal eine wesentliche Verschlechterung in diesem Bereich. (Beifall beim BZÖ.)

Jemand, der 45 Jahre gearbeitet hat, kann aber einfach nicht mit Abschlägen bestraft werden, nur weil diese bis zum 60. Lebensjahr erbracht wurden. So kann es auf jeden Fall nicht sein! (Beifall beim BZÖ.)

Wichtig ist auch, bei dem ganzen Pensionswirrwarr zu berücksichtigen, wie hoch der Bundeszuschuss ist. Wie hoch ist er bei den ASVGlern, wie hoch ist er bei den Selbständigen und wie hoch bei den Bauern? – Nach dem ASVG sind es 13 Prozent, aber das Umlageverfahren ist eigentlich so gestaltet worden: ein Drittel Dienstnehmer, ein Drittel Dienstgeber und ein Drittel Bundeszuschuss. Davon sind wir noch weit entfernt. Die Selbständigen sind natürlich mit 34 Prozent genau dort, aber bei den Bauern sind es 81 Prozent. Da gehört der Hebel angesetzt, weil die Beiträge in diesem Bereich auch viel niedriger sind. Dann wäre das schon eine große Reform. (Beifall beim BZÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

führt, so merkt man, dass sich, wie ich meine, zwei Punkte wie ein roter Faden durch die Diskussion ziehen: Erstens diskutieren und kritisieren Sie von der Opposition dieses Budget auf das Wildeste – was ja nicht anders zu erwarten war und natürlich Ihr gutes Recht ist (Ruf bei der FPÖ: Das glaube ich auch!) –, aber zweitens haben Sie kaum Gegenvorschläge und Alternativen zu bieten.

Wenn Sie einmal einen Gegenvorschlag haben, den zarten Versuch einer Gegenfinanzierung aufstellen, dann hört man: die Verwaltungsreform. Die Verwaltungsreform ist das Allheilmittel für alles. Selbstverständlich gibt es hier natürlich auch Handlungsbedarf, und die Regierung setzt hier auch Maßnahmen, aber Ihr Spiel, das Doppelspiel, das Sie von der Opposition betreiben, ist nur allzu durchsichtig. (Ruf beim BZÖ: Fangt’s an! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ständig fordern Sie neue Maßnahmen, neue Mittel für dies und das, was die Regierung unternimmt, das ist alles zu wenig – wenn man aber fragt, wie das gegenfinanziert werden soll, erntet man Schweigen, oder es kommt wieder die Verwaltungsreform. Sie argumentieren konzept- und inhaltslos. Nur Schimpfen ist zu wenig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Österreich liegt, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei seinen sozialstaatlichen Leistungen im Spitzenfeld. Der Wohlfahrtsstaat funktioniert, und er wird auch weiterhin mit diesem Budget funktionieren. Machen Sie den Menschen nicht Angst, streuen Sie ihnen nicht Sand in die Augen, und reden Sie unser Land nicht schlecht! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

darüber und dann müssen Sie sich auch der Öffentlichkeit stellen! (Beifall bei der FPÖ.)