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Abgeordneter Mag. Michael Schickhofer (SPÖ): Ich gelobe. (Allgemeiner Beifall.)

Und wir stehen heute im Prinzip vor einer ganz einfachen Entscheidung, nämlich: Sollen diejenigen in Österreich weiterhin zur Ader gelassen werden, die heute schon als Leistungsträger von dieser Höchststeuer belastet werden, nämlich der Mittelstand? Will man den Mittelstand weiter belasten? Oder geht man her und versucht, dieses ungerechte Steuersystem gerechter zu gestalten, und versucht eben, neue Massensteuern zu verhindern und bei den Ausgaben zu sparen, sprich bei der Staats- und Verwaltungsreform anzusetzen? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe selbst ein paar Österreich-Gespräche erlebt, wozu man eigentlich nur feststellen kann, das war ein schlechter Witz. (Beifall bei der FPÖ.) Da haben wir uns mehrmals unter Ihrer Führung zusammengesetzt, Herr Bundeskanzler, und da hatte man den Eindruck, so, wie Sie an die Dinge und Probleme in diesem Land herangehen, könnten Sie nicht einmal irgendeinen Kegelverein, der in Schwierigkeiten gerät, sanieren. Das war der Eindruck dieser Österreich-Gespräche. Man hat permanent über Kleingedrucktes gesprochen. Es hat keine einzige konkrete Entscheidung gegeben, keinen einzigen konkreten Punkt, der dort definiert worden wäre, den man umsetzen will, obwohl wir seit ewiger Zeit über die Staats- und Verwaltungsreform reden, obwohl ein Verfassungskonvent ja auch Einigkeit über die notwendigen Schritte gebracht hat, die man umsetzen müsste.

Wir sagen, es darf keine zusätzlichen Belastungen geben. Es darf keine neuen Steuern geben. (Beifall bei der FPÖ.) Wir müssen endlich bei den Ausgaben sparen. Wir haben heute die höchsten Ausgaben in der Zweiten Republik, wir haben die höchste Staatsverschuldung, die auch durch diese rot-schwarze Bundesregierung zustande gekommen ist. Und Sie sind offenbar nicht bereit, neue Wege zu gehen.

führung von Reformmaßnahmen bei öffentlichen Unternehmungen, nämlich dort, wo heute nach wie vor Privilegien sonder Zahl vorhanden sind, wie bei den ÖBB oder auch bei der Oesterreichischen Nationalbank. (Beifall bei der FPÖ.)

Also in all diesen Bereichen ist Handlungsbedarf gegeben bis hin zur Harmonisierung bei den ÖBB, aber auch des Pensionssystems. Auch im ORF ist es notwendig, dass angesetzt wird; es stellt sich die Frage, ob neun Landesstudios notwendig und überhaupt effizient sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber was tun Sie, Herr Bundeskanzler? – Sie träumen offensichtlich von neuen Massensteuern, wo schön langsam auch herauskommt, dass Sie offenbar vorhaben, die Mehrwertsteuer zu erhöhen (Zwischenrufe bei der SPÖ), wo abstruse und absurde Ideen herauskommen, dass Sie die Mineralölsteuer weiter erhöhen wollen. Wen trifft denn das? – Immer den kleinen Mann, immer die Schwachen in der Gesellschaft und natürlich die kleinen und mittleren Unternehmen, die das wieder auf die Bürger, sprich auf die Konsumenten, abladen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Steuern werden erhöht ...!)

richtigen Stellen dieser Republik zu sparen beginnen, nämlich bei den Ausgaben und nicht bei den Bürgern. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Setzen! Fünf!)

Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Verehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Sehr verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte, da wir über Verwaltungsreform reden, doch auch deutlich machen, dass die Tausenden Mitarbeiter im öffentlichen Dienst – sei es in den Ländern und Gemeinden, in den Spitälern, etwa Krankenschwestern, Krankenpfleger, oder sei es auf Bundesebene, beispielsweise Polizisten, Lehrer – Großartiges in diesem Land leisten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Eine Reform verlangt die Beschäftigung mit den Unternehmenszweigen unter dem Gesichtspunkt – das hat auch der Rechnungshof gemacht –, welche Qualität, welche Leistung man haben möchte und wie man diese Leistung möglichst effizient, sparsam, mit möglichst geringen Kosten erbringen kann. Dazu kommt, dass etwa im Gesundheitsbereich durch die Wissenschaft und die Möglichkeiten, die das Gesundheitssystem zur Verfügung hat, die Leistungen steigen und dadurch natürlich auch die Kosten in allen Bereichen steigen. Aber es ist eben auch ein Verdienst der Wissenschaft, der Forschung, unseres Gesundheitssystems, dass es nicht einigen wenigen vorbehalten ist, in ganz besonders teuren Kliniken behandelt zu werden, sondern dass in unserem Gesundheitssystem jede Bürgerin und jeder Bürger Betreuung erhält, die dem letzten Stand der wissenschaftlichen Möglichkeiten entspricht. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Vorgabe für das heurige Jahr war eine Kostendämpfung in der Höhe von 200 Millionen €. Man hat aber, das werden die Berichte in den nächsten Tagen zeigen, eine Kostensenkung von 300 Millionen € erreicht. Sagen wir daher auch einmal jenen, die tagtäglich jeden Euro zwei Mal umdrehen, sparsam arbeiten und Verwaltungsreform in der Praxis betreiben, ein Dankeschön dafür! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Es liegen noch viele Hürden vor uns – wir wissen nicht, ob uns die Länder tatsächlich die Daten so zur Verfügung stellen, wie wir sie benötigen; nicht so, wie man sie uns gerne gibt, sondern wie wir sie benötigen, um genau diese Doppelgleisigkeiten festzustellen –, das wird schon noch ein harter Weg, aber Sie können sich darauf verlassen: Wenn wir diesen Weg gemeinsam und mit den Ländern und Gemeinden in der Einsicht gehen, dass Transparenz und Scheinwerferlicht der erste Schritt in der Verwaltungsreform sind, können wir Doppelgleisigkeiten in unserem Förderwesen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden beseitigen, effizienter arbeiten und besser gestalten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Milchmädchenrechnungen der Art, dass man 3 Milliarden € einfach irgendwo streichen kann und der Finanzminister diese einspart (Abg. Kickl: Der Rechnungshof ...!), hat der Rechnungshof nicht angestellt. Er hat deutlich gemacht, dass Effizienzsteigerungen gerade im Gesundheits- und im Pflegebereich möglich sind. (Abg. Kickl: Der ist eh schon frustriert, wenn er mit Ihnen zu tun hat!) So auch am Sonntag wieder; für den Fall, dass Sie dem Präsidenten des Rechnungshofes zugehört haben oder die Berichte lesen, verstehen und richtig wiedergeben; drei Voraussetzungen, Herr Kickl, die nicht bei jedem gegeben sind. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bereichen in andere Bereiche möglich sind. Dadurch wird auf der einen Seite Geld gespart, aber – der Rechnungshof sagt das seriöserweise dazu – in anderen Bereichen ist mehr Geld erforderlich. Deshalb nennt er es „Effizienzsteigerung“. Er hat eben keine Milchmädchenrechnungen aufgestellt und eben nicht gesagt, dass man das dem Steuerzahler 1 : 1 weitergeben könne (Zwischenruf des Abg. Kickl), sondern er hat gesagt, in welchen Bereichen Einsparungen möglich sind, allerdings bei Beachtung anderer dringender Notwendigkeiten. Und im Gesundheitsbereich ist das besonders deutlich, weil die stationäre Pflege, die mobile Pflege in unserem Land die Gemeinden besonders belastet und mehr Ausgaben für die Pflege erforderlich sind.

Die Milchmädchenrechnung, zu sagen, was man bei Ambulanzen oder Spitalsbetten einspart (Zwischenrufe beim BZÖ), kann man zurückgeben, das erspart sich sozusagen der Finanzminister, die ist falsch, weil der Bedarf im Pflegebereich – insbesondere in diesem Bereich! – wesentlich höher ist als das Angebot. Die Regelungen, die wir heute haben, können nur dann verbessert werden, wenn wir auch die mobile, die stationäre Pflege verbessern und da die Gemeinden nicht allein lassen, sondern versuchen, gemeinsam mit ihnen eine hohe Qualität im Pflegestandard zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Milchmädchenrechnung, zu sagen, was man bei Ambulanzen oder Spitalsbetten einspart (Zwischenrufe beim BZÖ), kann man zurückgeben, das erspart sich sozusagen der Finanzminister, die ist falsch, weil der Bedarf im Pflegebereich – insbesondere in diesem Bereich! – wesentlich höher ist als das Angebot. Die Regelungen, die wir heute haben, können nur dann verbessert werden, wenn wir auch die mobile, die stationäre Pflege verbessern und da die Gemeinden nicht allein lassen, sondern versuchen, gemeinsam mit ihnen eine hohe Qualität im Pflegestandard zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Auseinandersetzung mit Ländern über Kompetenzen, die Auseinandersetzung über die Frage, wie gerechte Steuersysteme zu gestalten sind, wie unsere Ministerien in ihrem Bereich Sparmaßnahmen vorlegen können, werden wir noch ausreichend beim Budget 2011 – und ich bin davon überzeugt: auch bei den Folgebudgets – mit der notwendigen Deutlichkeit und Klarheit zu behandeln und dann zu beschließen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Werte Zuseherinnen und Zuseher an den Bildschirmen! Herr Kollege Strache, zu Ihrer Aussage: „Der rot-schwarze Speck muss weg!“ – Verwaltungsreform statt Belastungskeule und asoziales Sparpaket!, Folgendes: Ich war enttäuscht von Ihrer Rede, Herr Kollege Strache, denn da war einfach nichts drin! (Beifall bei der SPÖ.)

Mir ist bewusst, dass die Verwaltungsreform eines der Kernprojekte ist, das jetzt seitens der Bundesregierung aufgenommen wird; auch die einzelnen Länder tragen dazu bei. Und was tragen die einzelnen Länder dazu bei? – Das kann ich Ihnen am Beispiel der letzten fünf Jahre von Wien erzählen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Da auch die Themen Gesundheit und Pflege angesprochen wurden: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wiener Krankenanstaltenverbunds haben – bedingt durch ihre Herkunft, bedingt durch ihren Hintergrund – menschliche Fachkompetenz sozusagen auch über 50 Länder hinweg und haben dadurch die Möglichkeit, die Menschen so zu pflegen, dass das eben in Ordnung geht, egal, ob das im Operationssaal ist, bei der Pflege oder in den Ambulanzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Weiter zum Thema Wien: Es ist nicht selbstverständlich, dass das Hochquellwasser in Wien direkt aus der Wasserleitung kommt! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Es ist nicht selbstverständlich, dass das Kanalsystem so funktioniert wie in Wien, und es ist auch nicht überall so selbstverständlich wie in Wien, dass die Stromversorgung immer funktioniert. (Abg. Strache: Kanal- und Abwassergebühren sind weit überhöht für die Wiener Bevölkerung! Da gibt es die Abzocke! Bei den ...!) Die Müllabfuhr transportiert in Wien Tausende von Tonnen Müll weg! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Weiter zum Thema Wien: Es ist nicht selbstverständlich, dass das Hochquellwasser in Wien direkt aus der Wasserleitung kommt! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Es ist nicht selbstverständlich, dass das Kanalsystem so funktioniert wie in Wien, und es ist auch nicht überall so selbstverständlich wie in Wien, dass die Stromversorgung immer funktioniert. (Abg. Strache: Kanal- und Abwassergebühren sind weit überhöht für die Wiener Bevölkerung! Da gibt es die Abzocke! Bei den ...!) Die Müllabfuhr transportiert in Wien Tausende von Tonnen Müll weg! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Kommen wir zum Thema Lohnsummen. Da kommt ja von Ihnen von der FPÖ immer die Zahl 10 Milliarden €, die man einsparen könne. – Wissen Sie überhaupt, was das bedeuten würde? – Der Bund müsste sozusagen ein Jahr lang zusperren, um das einsparen zu können! Und was würde das für Wien bedeuten, da Sie das immer eins zu eins auf Wien umlegen? – In Wien müssten wir für diesen Fall 180 000 Bedienstete zusätzlich aufnehmen! – So weit zu Ihren Aussagen, Herr Strache. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Ein Unsinn! Ein absoluter Unsinn ist das! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es geht nicht darum, die Verwaltung so beizubehalten, wie sie ist, denn Verwaltungsreform ist ein Prozess (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek) – und das soll daher nicht nur als Schlagwort verwendet werden, denn: Die Effizienz gehört gesteigert, Doppelgleisigkeiten sind abzuschaffen und Synergien zu erzielen. Dass Wien dabei auf dem richtigen Weg ist, zeigt sich dadurch, dass Wien durch die Mercer-Studie zweimal die Auszeichnung als lebenswerteste Stadt bekommen hat. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und das ist eindeutig ein Beweis dafür, dass Dr. Michael Häupl auf dem richtigen Weg ist. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Es geht nicht darum, die Verwaltung so beizubehalten, wie sie ist, denn Verwaltungsreform ist ein Prozess (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek) – und das soll daher nicht nur als Schlagwort verwendet werden, denn: Die Effizienz gehört gesteigert, Doppelgleisigkeiten sind abzuschaffen und Synergien zu erzielen. Dass Wien dabei auf dem richtigen Weg ist, zeigt sich dadurch, dass Wien durch die Mercer-Studie zweimal die Auszeichnung als lebenswerteste Stadt bekommen hat. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und das ist eindeutig ein Beweis dafür, dass Dr. Michael Häupl auf dem richtigen Weg ist. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Es geht nicht darum, die Verwaltung so beizubehalten, wie sie ist, denn Verwaltungsreform ist ein Prozess (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek) – und das soll daher nicht nur als Schlagwort verwendet werden, denn: Die Effizienz gehört gesteigert, Doppelgleisigkeiten sind abzuschaffen und Synergien zu erzielen. Dass Wien dabei auf dem richtigen Weg ist, zeigt sich dadurch, dass Wien durch die Mercer-Studie zweimal die Auszeichnung als lebenswerteste Stadt bekommen hat. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und das ist eindeutig ein Beweis dafür, dass Dr. Michael Häupl auf dem richtigen Weg ist. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Zur Wahlrede meiner Vorrednerin zum Thema Wien: Es ist schon richtig, dass Wien in vielen Bereichen lebenswerter sein mag, aber trotzdem wäre es schön, wenn sich Wien aus dem Prozess der Verwaltungsreform nicht ausklinken würde. Und ich darf daher Sie, Frau Kollegin, fragen, warum Wien noch immer ein Sonderpensionsrecht für seine Beamten hat. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

Warum gibt es denn da keine Harmonisierung mit dem, was in Österreich sonst üblich ist, so zum Beispiel mit dem, was in meinem Heimatbundesland, nämlich der Steiermark, Schützenhöfer schon 2003 umgesetzt hat, damals noch unter der Führung von Waltraud Klasnic?! Wäre es nicht an der Zeit, dass Wien auch dieses Sonderpensionsrecht abschafft, sehr geehrte Frau Kollegin? (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Bankenabgabe: Wir hatten Besuch aus Deutschland, und die Kollegen aus dem Deutschen Bundestag haben es nicht gefasst, dass Österreich eine Bankenabgabe in einer Größenordnung von 500 Millionen € vorbereitet. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Wissen Sie, wo die Deutschen liegen? – Bei 1 Milliarde €! Die Deutschen sind aber angeblich nicht zweimal, sondern zehnmal so groß wie wir. Na, wer wird denn die Zeche zahlen? – Das ist natürlich der Kunde, der Bankkunde! (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Und wenn ich schon bei ehemaligen SPÖ-Regierungsmitgliedern bin: Ich hielte es insgesamt für eine gute Idee, Herr Staatssekretär und Herr Bundeskanzler, da einmal ihre früheren Kollegen zu konsultieren. Reden Sie einmal mit Herrn Staatssekretär außer Dienst Ruttenstorfer, was er davon hält, dass Sie Managergehälter (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) nur mehr bis 500 000 € pro Jahr abzugsfähig halten wollen. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Und wenn ich schon bei ehemaligen SPÖ-Regierungsmitgliedern bin: Ich hielte es insgesamt für eine gute Idee, Herr Staatssekretär und Herr Bundeskanzler, da einmal ihre früheren Kollegen zu konsultieren. Reden Sie einmal mit Herrn Staatssekretär außer Dienst Ruttenstorfer, was er davon hält, dass Sie Managergehälter (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) nur mehr bis 500 000 € pro Jahr abzugsfähig halten wollen. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Reden Sie mit der Siemens-Vorstandsdirektorin Ederer und früheren Staatssekretärin, was sie von der Gruppenbesteuerung hält, und reden Sie vielleicht auch noch einmal mit Herrn Finanzminister außer Dienst Androsch, was er insgesamt von ihrem Acht-Punkte-Steuerpaket hält! Wahrscheinlich das gleiche wie ich, nämlich nichts. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Der Herr Bundeskanzler hat sich ja heute Verstärkung geholt für die Debatte und hat sich begleiten lassen zum einen vom SPÖ-Kompetenzzentrum für soziale Ungerechtigkeit, das ist Staatssekretär Schieder – er ist derjenige, der alle Krankenhäuser zusperren will (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier) und der den Reichtum so definiert hat, dass er gleich nach dem Mindestrentner beginnt (Ruf bei der SPÖ: Fällt dir etwas Gescheites auch ein?) –, und das zweite Kompetenzzentrum, das er heute mitgebracht hat, ist Kollege Ostermayer, Spezialist für Postenschacher und Parteiproporz. (Beifall bei der FPÖ.) So viel zum Thema Verwaltungsreform! Das sind nämlich die Dinge, die in Wien so blühen wie sonst gar nichts.

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Der Herr Bundeskanzler hat sich ja heute Verstärkung geholt für die Debatte und hat sich begleiten lassen zum einen vom SPÖ-Kompetenzzentrum für soziale Ungerechtigkeit, das ist Staatssekretär Schieder – er ist derjenige, der alle Krankenhäuser zusperren will (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier) und der den Reichtum so definiert hat, dass er gleich nach dem Mindestrentner beginnt (Ruf bei der SPÖ: Fällt dir etwas Gescheites auch ein?) –, und das zweite Kompetenzzentrum, das er heute mitgebracht hat, ist Kollege Ostermayer, Spezialist für Postenschacher und Parteiproporz. (Beifall bei der FPÖ.) So viel zum Thema Verwaltungsreform! Das sind nämlich die Dinge, die in Wien so blühen wie sonst gar nichts.

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Der Herr Bundeskanzler hat sich ja heute Verstärkung geholt für die Debatte und hat sich begleiten lassen zum einen vom SPÖ-Kompetenzzentrum für soziale Ungerechtigkeit, das ist Staatssekretär Schieder – er ist derjenige, der alle Krankenhäuser zusperren will (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier) und der den Reichtum so definiert hat, dass er gleich nach dem Mindestrentner beginnt (Ruf bei der SPÖ: Fällt dir etwas Gescheites auch ein?) –, und das zweite Kompetenzzentrum, das er heute mitgebracht hat, ist Kollege Ostermayer, Spezialist für Postenschacher und Parteiproporz. (Beifall bei der FPÖ.) So viel zum Thema Verwaltungsreform! Das sind nämlich die Dinge, die in Wien so blühen wie sonst gar nichts.

Und es ist schon in gewisser Weise verräterisch, wenn die SPÖ-Vorredner ausgerechnet die Mercer-Studie zitieren. Das ist ausgezeichnet! Die Mercer-Studie – das muss man den Fernsehzusehern erklären – ist eine Umfrage unter internationalen Führungskräften. Das ist also das, was man ansonsten bei jeder Rede, wenn man irgendwo am Kirtag ist oder sich im Parteizelt oder in der Sektion befindet, als Klassenfeind anprangert: Das sind nämlich die Superreichen mit Einkommen jenseits von Gut und Böse, die draußen wohnen, im Grünen, im bewachten Garten, mit dem Luxusauto und mit Privat-Chauffeuren in die Arbeit fahren und ihre Kinder irgendwo in einem Bereich untergebracht haben, wo von der öffentlichen Hand gar nichts zu merken ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist das Zielpublikum der Befragung der Mercer-Studie, und die SPÖ geht her und zitiert diese Leute, um die Lebensqualität in Wien nachzuweisen. Wenn Sie einmal genau nachschauen würden, dann würden Sie wissen, dass der an Kaufkraft gemessen ärmste Bezirk die Wiener Donaustadt ist. Das ist die Errungenschaft der Sozialdemokratie – aber von den kleinen Leuten haben Sie sich schon lange entfernt! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen: Die Einzigen, die es nicht gut meinen mit der Bevölkerung, sitzen da drüben, die sitzen dort in der linken Ecke. Da ist auf Bundesebene kein Unterschied, und das ist in Wien genau gleich. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Sie sind diejenigen, die sich eigentlich an den Österreicherinnen und Österreichern seit Jahr und Tag im Steuerbereich, im Abgabenbereich vergreifen und die da auch kein Ende machen werden, weil Sie nämlich nicht bereit sind, endlich einmal eine Verwaltungsreform, für die es höchst an der Zeit wäre, durchzuführen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen: Die Einzigen, die es nicht gut meinen mit der Bevölkerung, sitzen da drüben, die sitzen dort in der linken Ecke. Da ist auf Bundesebene kein Unterschied, und das ist in Wien genau gleich. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Sie sind diejenigen, die sich eigentlich an den Österreicherinnen und Österreichern seit Jahr und Tag im Steuerbereich, im Abgabenbereich vergreifen und die da auch kein Ende machen werden, weil Sie nämlich nicht bereit sind, endlich einmal eine Verwaltungsreform, für die es höchst an der Zeit wäre, durchzuführen! (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Verwaltungsreform soll doch in erster Linie Kosten reduzieren, und zwar Kosten, denen keine Leistung gegenübersteht. Wir reden nicht von den Kosten für Leistungen, die wir brauchen, um die notwendigen Bedürfnisse der Bevölkerung sozusagen zu versorgen beziehungsweise abzudecken – diese sind unbestritten! –, sondern wir reden von den Kosten, die nur Ihren Funktionären dienlich sind. Diese müssen nach unten gedrückt und im Idealfall überhaupt wegreduziert werden. Das ist einmal eine Verwaltungsreform! – Das als erster Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Was heißt denn das jetzt, meine Damen und Herren? – Das ist doch eine Gebrauchsanweisung zum organisierten Sozialmissbrauch! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Jawohl!)

Jetzt schreiben Sie noch hin, dass es sich in diesem Fall um einen Rumänen handelt – es hätte auch ein Bulgare sein können –, weil Sie wissen, für diese öffnet sich der Arbeitsmarkt erst Ende 2013, aber Sie hätten auch schreiben können: ein Pole, ein Ungar, ein Tscheche oder ein Slowake, denn da ist nämlich am 1. Mai des kommenden Jahres Schluss mit den Schutzbestimmungen – und dann droht uns das alles! Dann kommen die Iljas – aus Polen, aus Ungarn, aus der Slowakei und aus Tschechien! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen)

Ich weiß nicht, ob Ihnen das entgangen ist: 400 000 arbeitslose Ungarn, 300 000 arbeitslose Slowaken und 500 000 in Tschechien. Man fragt sich, ob Sie von allen guten Geistern verlassen sind, meine Damen und Herren! (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich komme zum letzten Satz: Verwaltungsreform heißt, dass Sie sich ins eigene Fleisch schneiden müssen. – Sie sind nicht dazu bereit, also gehe ich davon aus, dass Ihnen der Wähler diese Diät verordnen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

In den Österreich-Gesprächen – nur zur Erinnerung: Das ist dort, wo die Parteichefs zusammenkommen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nicht mehr zusammenkommen!), die Sie einmal eingeladen haben; mittlerweile ist das alles im Auslaufen begriffen, und ich sage Ihnen auch gleich, warum (Zwischenruf des Abg. Kickl) – hat es ja hervorragende Ansätze gegeben. Ich muss das einmal ausdrücklich loben, Herr Bundeskanzler!

Ich werde uns das jetzt ein bisschen Wordrap-mäßig durchgehend vortragen, wo die Landeshauptleute überall in organisierter Weise quer im Stall stehen: bei der Gesundheitsreform, bei der Schulreform, bei der Reform des Finanzausgleichs, bei der die Landeshauptleute die Hand auf dem Geld haben und ihre Bürgermeister wie Lakaien zappeln lassen, weil sie aus der „finsteren Kassa“ dorthin das Geld verteilen, um noch als Ehrenbürger zurückzukommen. (Beifall bei den Grünen.)

So ist es doch, auch in den Landesregierungen; und die Landeshauptleutekonferenz, das ist überhaupt das Schlimmste. Aus meiner Sicht gehört dieses Blockadegremium aus der Realverfassung eliminiert. Die Landeshauptleutekonferenz ist doch wirklich das organisierte Zentrum der innovationsresistenten Blockadeelite. Das werden wir uns nicht mehr gefallen lassen! (Beifall bei den Grünen.)

Betreffend die Schulpolitik kommt von dort jetzt der Vorschlag, dass alle Lehrer – unter Anführungszeichen – „verländert“ werden sollen. – Na gratuliere! Da geht es nicht um Schulpolitik, da geht es um klassische Parteipolitik: die endgültige Machtübernahme des Parteibuchs über die Lehrer. Das planen sie, nämlich die Landeshauptleute (Beifall bei den Grünen), aber Sie wehren sich nicht richtig! Wozu sind Sie denn Bundeskanzler?! Und vom Vizekanzler hört man auch nichts mehr. Das ist wahrscheinlich jetzt so, weil sein Onkel dort der Vorsitzende ist, aber so kann es ja nicht weitergehen!

In der Gesundheitspolitik ist es das Gleiche. – Wir trauen uns auch in Landtagswahlkämpfen zu sagen, dass es nicht geht, dass jeder Standort gleich bleiben kann. Eine Standortgarantie kann es nur dann geben, wenn die Standorte auch bereit sind, sich zu verändern, aber Ihre Leute rennen herum und versprechen allen alles. Das ist doch schrecklich! Die Leute werden nur mehr verblödet – das geht so nicht! Sie müssen auch wieder ehrlicher werden in dem Punkt, und dann können wir das organisieren. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Und als Letztes rufe ich Sie in diesem Zusammenhang auf: Fangen wir einmal bei den Bundesländern an, denn dann wird wirklich etwas weitergehen! Da sind über die Jahre und auf Dauer Milliarden zu holen. Und das sollte man sich endlich einmal zu sagen trauen. (Beifall bei den Grünen.)

Ihnen am Höhepunkt der Wirtschaftskrise, am Höhepunkt der Ausgaben in diesem Land gut anstehen, eine neue Demut zu zeigen und endlich eine Verwaltungsreform in diesem Land voranzutreiben, die auch tatsächlich diesen Namen verdient, nämlich die Einsparungsmöglichkeiten im eigenen Bereich zu suchen. Bevor Sie einmal mehr planlos, visionslos, unverfroren und gewissenlos den Griff in die Brieftaschen der Steirerinnen und Steirer, der Österreicherinnen und Österreicher mit Steuererhöhungen wagen, würde ich Ihnen empfehlen, dass Sie in diesen nächsten Tagen diese Verwaltungsreform und das Budget endlich nutzen, um einmal im eigenen Bereich aufzuräumen. (Beifall beim BZÖ.)

In jedem anständigen Haushalt in Österreich wird die Stiege auch von oben nach unten gekehrt und nicht von unten nach oben. Und daher bin ich und daher sind wir auch der Meinung, dass in erster Linie Ihre eigenen Bereiche, ihre rot-schwarzen Bereiche, die sich wie das Fettauge auf eine Rindsuppe über alle Institutionen der Republik legen, entschlackt und einer Diät unterzogen werden müssen (Zwischenruf des Abg. Rädler), bevor Sie einmal mehr nach der steirischen und nach der Wiener Landtagswahl einen Belastungsanschlag auf die Österreicherinnen und Österreicher planen – einen Belastungsanschlag, zu dem heute bei dieser Aktuellen Stunde hier Stellung zu nehmen der Finanzminister zu feig ist, einen Belastungsanschlag, der bedeutet, dass nächstes Jahr jeder Staatsbürger dieser Republik 800 € mehr an Steuern, an Gebühren und Abgaben im Jahr zahlen wird – und das am Höhepunkt einer Krise, da die Menschen dieses Landes ohnedies kein Geld mehr haben!

Während Sie, sehr geehrte Damen und Herren von Rot und Schwarz, die Fantasie gehabt haben, Ihre eigenen Lebensstandards zu verbessern – wir diskutieren in der Steiermark über die Pension des Herrn Landeshauptmannes Voves, der nach seiner politischen Karriere am 26. September 12 000 € von der Merkur Versicherung bekommen wird, oder über Ihren Herrn Vizelandeshauptmann Schützenhöfer, der mit einer 9 000 €-Pension des alten Politpensionssystems (Zwischenruf des Abg. Großruck) den Menschen die nächsten Jahre auf der Tasche liegen wird –, gehen Sie her und schröpfen einmal mehr alle Menschen in diesem Land.

Allein im meinem Bundesland gibt es 40 000 arbeitslose Steirerinnen und Steirer und leben 100 000 Menschen unter der Armutsgrenze! (Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Hakel.) Und zu diesem Zeitpunkt erhöhen Sie die Mineralölsteuer, während Ihre roten und schwarzen Funktionäre wie Ruttenstorfer, wie Ederer – herzlichen Dank, Herr Alt-Minister Bartenstein, der von der Krise nicht betroffen war, für die Bemerkung betreffend Frau Ederer – die Gagen bei der OMV und den staatsnahen Betrieben oder bei Siemens kassieren und sich fette Bonuszahlungen auszahlen lassen.

Während Sie, sehr geehrte Damen und Herren von Rot und Schwarz, Spitäler schließen wollen und Beiträge erhöhen wollen, tummeln sich in den 21 Sozialversicherungsanstalten dieses Landes noch immer Ihre rot-schwarzen Funktionäre herum (Abg. Hagenhofer: Nur Neid schüren! Nur Neid schüren!) und verursachen allein am Standort der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse 52 Millionen € an Gehaltskosten im Jahr. Das multiplizieren Sie jetzt einmal mit 21, und dann wissen Sie, wie dieses Defizit auch für die Österreicherinnen und Österreicher zustande kommt. (Beifall beim BZÖ.)

Ich lese heute, dass Ihr Herr Altkanzler Schüssel schon genügend Phantasie besessen hat, um sich seinen Lebensstandard zu richten (der Redner hält einen Zeitungsartikel mit der Überschrift „Atom: Schüssel casht voll ab“ in die Höhe): Schüssel casht bei der Atom-Lobby ab. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Heute haben wir Herrn Abgeordneten Faul politisch zu Grabe getragen – seinen Nachfolger begrüße ich! –, der drei Gehälter mit 14 000 € bekommen und null Arbeitsleistung gebracht hat. Sie haben viel Fantasie, wenn es darum geht, die Lebensstandards Ihrer eigenen Funktionäre zu verbessern, sind aber fantasielos und greifen in die Taschen, wenn es um die Österreicherinnen und Österreicher geht.

Es ist daher Zeit für eine neue Demut, auch für eine neue Askese in der Politik. Die 21 Sozialversicherungsanstalten sind zusammenzulegen, bevor man Steuern erhöht, Die Landesschulräte und Bezirksschulräte sind endlich abzuschaffen, wenn man sich zu einer neuen Mittelschule in diesem Land bekennt. Mitglieder von neun Landesregierungen, in den meisten Bundesländern 56 Landtagsabgeordnete und Regierungsbüros mit Hunderten unfähigen Politoffizieren sind in Zeiten eines Sparpakets sinnlos. Und daher sage ich Ihnen: Sparen wir dort ein! (Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Binder-Maier.)

Holen wir dort die 3 Milliarden € heraus, bevor Sie einmal mehr als modernes Raubrittertum einen Anschlag auf die Österreicherinnen und Österreicher planen! (Beifall beim BZÖ.) Das wäre sinnvoller als das Gequake aus den letzten Reihen, mit Ihren Gagen, wo Sie sich es ohnehin richten können. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Holen wir dort die 3 Milliarden € heraus, bevor Sie einmal mehr als modernes Raubrittertum einen Anschlag auf die Österreicherinnen und Österreicher planen! (Beifall beim BZÖ.) Das wäre sinnvoller als das Gequake aus den letzten Reihen, mit Ihren Gagen, wo Sie sich es ohnehin richten können. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Mag. Michael Schickhofer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wirtschaftskrise stellt uns vor immense Herausforderungen. Ich erlebe dies ständig in der Gemeindepolitik: Allein die steirischen Gemeinden sind mit Einnahmenausfällen von 200 Millionen € konfrontiert und haben Probleme, ihrer Liquidität aufrechtzuerhalten. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Ihnen fehlt das Geld, Maßnahmen zu setzen, um die Kinderbetreuung auszubauen, um zu investieren. Das ist ganz, ganz zentral und eine Grundvoraussetzung, die wir brauchen.

Es verwundert mich schon sehr, wenn man jetzt sagt: Banken, Versicherungen, große Konzerne waren „too big to fail“. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Was heißt das? – Sie waren zu groß, der Staat hat ihnen helfen müssen, hat ihnen beistehen müssen. Und jetzt auf einmal sagt die ÖVP – Herr Bartenstein, ich höre das bei der Bankenabgabe –, diese Großunternehmen sind „too big to pay“. Also ich glaube, es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass auch jene die Zeche zahlen, die sie verursacht haben, und das sind große Finanzunternehmungen, das sind Großunternehmungen in der Republik. (Beifall bei der SPÖ.)

Es verwundert mich schon sehr, wenn man jetzt sagt: Banken, Versicherungen, große Konzerne waren „too big to fail“. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Was heißt das? – Sie waren zu groß, der Staat hat ihnen helfen müssen, hat ihnen beistehen müssen. Und jetzt auf einmal sagt die ÖVP – Herr Bartenstein, ich höre das bei der Bankenabgabe –, diese Großunternehmen sind „too big to pay“. Also ich glaube, es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass auch jene die Zeche zahlen, die sie verursacht haben, und das sind große Finanzunternehmungen, das sind Großunternehmungen in der Republik. (Beifall bei der SPÖ.)

Über 1 Million € Vermögen zu haben, heißt für mich, auch die Fähigkeit zu haben, einen Beitrag zu leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie können aber auch versichert sein: Als Betriebswirt bin ich davon überzeugt, dass wir effizienter arbeiten müssen. Ich habe mir die 315 Vorschläge des Rechnungshofpräsidenten sehr genau angeschaut. Sie haben die Broschüre schon hergezeigt! Auf Seite 11 können Sie lesen, wie reformfreudig diese sozialdemokratische Regierung und überhaupt sozialdemokratische Führung ist. (Ironische Heiterkeit bei ÖVP, FPÖ und Grünen.)

40 Prozent der Vorschläge – das bestätigt der Rechnungshofpräsident in seinem Bericht – sind umgesetzt. 22 Prozent der Vorschläge sind in Umsetzung. Ich meine, das ist für drei Jahre sozialdemokratische Arbeit sehr, sehr viel. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Schickhofer, Sie haben mich jetzt herausgefordert, sich auch mit der Steiermark auseinanderzusetzen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was ist in diesen fünf Jahren unter Franz Voves geschehen? – Nichts, meine Damen und Herren! Nichts ist geschehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Schickhofer, Sie haben mich jetzt herausgefordert, sich auch mit der Steiermark auseinanderzusetzen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was ist in diesen fünf Jahren unter Franz Voves geschehen? – Nichts, meine Damen und Herren! Nichts ist geschehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Was will Voves? – Voves will einen Kahlschlag der Regionen. Er will die Schließung von 17 Bezirkshauptmannschaften, meine Damen und Herren (Abg. Hakel: Bürgerservicestellen!), und will sie in sieben Mega-Bezirkshauptmannschaften zusammenführen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das würde beispielsweise für die Menschen von Murau eine Stunde Fahrzeit bedeuten, um etwa einen Führerschein abzuholen. Das ist Voves: Er will die Menschen belasten, meine Damen und Herren!

Sie, Herr Kollege Schieder, schlagen vor, 300 Spitäler zu schließen. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) Das bedeutet einen Kahlschlag von Arbeitsplätzen auch im ländlichen Raum. Das sind die Vorschläge, die von der SPÖ und von Voves kommen, meine Damen und Herren!

Ich glaube, all diese Vorschläge, die von Franz Voves kommen – hoffentlich kommen sie nicht mehr lange, ich glaube am Sonntag ist ohnehin Schluss damit –, sind, um das auf Steirisch zu sagen, notwendig wie ein Kropf, denn sie führen nur auseinander, dividieren die Menschen auseinander, und die Menschen werden belastet. Das können wir nicht brauchen! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Was wir brauchen und was wir machen müssen, ist eine Abschaffung der Pensionsprivilegien bei den ÖBB, bei der Nationalbank, ist eine Pensionsharmonisierung auch in den Ländern. (Abg. Hakel: Großbauern!) Häupl will immer noch nichts davon wissen. Der Staat zahlt derzeit 8 Milliarden € für die Pensionen dazu, und bis zum Jahr 2030 wird diese Zahl auf 19 Milliarden € explodieren, meine Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Wir brauchen eine Abschaffung dieser Privilegien.

Wenn wir etwa erfahren, dass mit den Hilfsgeldern der Bundesrepublik Deutschland oder Österreichs 86 000 Panzergranaten für die hochgerüstete griechische Armee gekauft werden sollen (Abg. Kickl: Unglaublich! – Abg. Strache: Unfassbar!), die über 1 600 Leopard-1- und Leopard-2-Panzer hat, dann sagen wir: Da spielen wir Freiheitlichen nicht mit! (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht mit uns, meine Damen und Herren! Wir fordern konsequent: Unser Geld für unsere Leut’! (Der Redner stellt ein Schild mit unter anderem folgender Aufschrift auf das Rednerpult: „Dafür kämpfen wir: Unser Geld für unsre Leut! Wer das will, wählt FPÖ. Wir sind Heimat!“ – Beifall bei der FPÖ.) Das Geld, meine Damen und Herren, das Sie im Ausland versenken, nützt unseren Staatbürgern nichts!

Es ist bereits angesprochen worden: der 1. Mai nächsten Jahres. Was kommt auf die steirischen Arbeitnehmer zu? – Auf die steirischen Arbeitnehmer kommen Hunderte und Tausende Ungarn und auch Slowenen zu, die derzeit in ihren Ländern arbeitslos sind. Es gibt über 400 000 Arbeitslose im ungarischen Bereich, über 100 000 Arbeitslose im slowenischen Bereich, und Sie waren nicht bereit, in der EU nachzuverhandeln, dass die Schutzfristen für unseren Arbeitsmarkt weiter ausgedehnt werden. Das, meine Damen und Herren, hätten wir Freiheitliche getan! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen die Milliarden, die Sie in Griechenland verschwendet haben, auch um die Spitalsschließungen abzuwenden. Der Herr Staatssekretär Schieder sitzt ja heute da, er hat im Sommer die Idee geboren: Alle kleinen Spitäler müssen irgendwann geschlossen werden! (Abg. Strache: Eine Sauerei ist das, wirklich!) Meine Damen und Herren, heißt das, dass von 24 steirischen Krankenhäusern 21 geschlossen werden und dann vielleicht nur noch Rottenmann, Bruck/Mur und Graz übrigbleiben? (Abg. Hakel: Drei Krankenhäuser!) Das kann nicht sein, das können wir den kranken Menschen und den Verletzten, die über Hunderte Kilometer transportiert werden, nicht zumuten. (Beifall bei der FPÖ.)

völkerung! Da stehen wir als Freiheitliche an der Seite unserer Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist wirklich bitter, vor allem deshalb, weil die Menschen, die in diesen Bereichen arbeiten, etwa im Krankenpflegebereich, in den Kindergärten, in den Schulen, sehr viel leisten – das haben Sie zu Recht gesagt –, aber teilweise für sehr wenig Geld diese Arbeit machen. Genau für diese Menschen wäre eine Verwaltungsreform gedacht, zumal parallel dazu in „Betonburgen“ – speziell im Schulsystem und im Gesundheitssystem – die Millionen versickern. Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, auf der einen Seite diese Menschen so zu unterstützen, dass Sie Ihre Arbeit besser, leichter, mit mehr Ressourcen machen können, und auf der anderen Seite endlich einmal dort Reformen in Angriff zu nehmen und Initiativen zu ergreifen. (Beifall bei den Grünen.)

Diejenigen, die es verhindern, haben eine Bezeichnung: Österreich erstickt am falsch verstandenen Föderalismus! (Abg. Mag. Kogler: Jawohl!) Jede kleinste Maßnahme, jeder Vorschlag wird schon im Keim erstickt und totgeschlagen von neun Landeshauptleuten, die jeden Vorschlag als Angriff auf ihr Machtgefüge und ihre Kompetenzen sehen und die nicht in der Lage sind, vernünftig Reformen zu diskutieren. Wie gesagt: Österreich erstickt am falsch verstandenen Föderalismus! (Beifall bei den Grünen.)

Mittlerweile muss man sich die Frage stellen, ob mit Ihnen als Kanzler und mit dem Finanzminister als Vizekanzler ein Duo der absoluten Führungslosigkeit Österreich steuert – der absoluten Führungslosigkeit! Sie sind Marionetten der Landeshauptleute – und nicht mehr! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man die Reden, die Wahlkampfreden der Abgeordneten (Abg. Grillitsch: Geh, hören S’auf!) – auch von dir, lieber Fritz Grillitsch – der Regierungsparteien hört – vor allem aus der Steiermark; kandidiert ihr in Wien?, ihr kommt da heute hier gar nicht vor! –, wundert mich das schon: Beide Parteien haben entweder früher jahrzehntelang oder jetzt während der letzten Jahre den Landeshauptmann gestellt und kritisieren die Zustände dort. Da müsst ihr euch wirklich an der Nase nehmen! (Beifall beim BZÖ.)

Eine Gesetzesvorlage haben Sie zusammengebracht, meine Damen und Herren! Erzählen Sie uns also hier nicht etwas von einer aktiven Regierung, die in der Verwaltungsreform irgendetwas beitragen und weiterbringen möchte! (Beifall beim BZÖ.)

Und dann lassen wir uns noch von den Landeshauptleuten pflanzen, sage ich auf gut Wienerisch, egal, aus welchem Bundesland, die uns ausrichten: Halbiert einmal den Nationalrat! – Ja, gerne, sind wir auch dafür. Wir fangen ja immer an, mit gutem Beispiel voranzugehen, aber dann kommt ihr auch nach, liebe Kollegen in den Ländern! Wir brauchen keine 100 Landtagsabgeordneten in Wien! Wir brauchen nicht über 1 000 Bezirksräte in Wien, Landesregierungsmitglieder, Stadträte ohne Portefeuille! In den anderen Bundesländern ist die Situation ähnlich. Da könnte man halbieren und über 240 Millionen € im Jahr einsparen. Das ist einmal ein konkreter Vorschlag, wo aber der Bund und die Länder gemeinsam Initiativen setzen müssten. (Beifall beim BZÖ.)

Oder etwa in der Schuldiskussion, meine Damen und Herren, hören wir die ganze Zeit nur etwas, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, nämlich dass die Verwaltung vereinfacht werden soll, dass wir zumindest eine dieser drei Schulebenen streichen, dass nicht Bund, Land und Bezirk hier zuständig sind, sondern dass es eine Bundeskompetenz und eine Kompetenz bei den Schulen geben sollte. (Beifall beim BZÖ.) Die Direktoren sollen einmal selbständig Leistungsstandards erstellen und für einen entsprechenden Wettbewerb sorgen. Das wären interessante Ansätze, haben wir auch schon besprochen – keine Ergebnisse.

Da wären sehr, sehr viele Aufgaben, über die wir diskutieren könnten, aber Sie haben Angst vor Landtagswahlen – verstehe ich auch, vor allem in Wien, denn wenn das BZÖ einzieht, ist die Absolute vom Herrn Häupl weg. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ.) Das ist Ihr Maßstab in der Politik. Das ist aber zu wenig für eine ordnungsgemäße, zukunftsorientierte Regierungspolitik. (Beifall beim BZÖ.)

Da wären sehr, sehr viele Aufgaben, über die wir diskutieren könnten, aber Sie haben Angst vor Landtagswahlen – verstehe ich auch, vor allem in Wien, denn wenn das BZÖ einzieht, ist die Absolute vom Herrn Häupl weg. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ.) Das ist Ihr Maßstab in der Politik. Das ist aber zu wenig für eine ordnungsgemäße, zukunftsorientierte Regierungspolitik. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Hohes Parlament! Herbert Scheibner hat vollkommen recht: Rot und Schwarz haben heute schöne Wahlkampfreden gehalten, haben aber in ihren Beiträgen keinen einzigen Satz dazu geliefert, wo eine Bereitschaft besteht, ob im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich, im Bereich der öffentlichen Verwaltung, tatsächlich Reformen in Angriff zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

Herr Abgeordneter Grillitsch, der Führerschein wird seit drei Jahren von der Staatsdruckerei direkt zugeschickt! Da muss mittlerweile niemand mehr zur Bezirkshauptmannschaft fahren! (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder.)

Ja, da gehe ich doch nicht her und setze als Sozialdemokrat als ersten Schritt jene Maßnahme, dass ich sage, ich kündige 1 000 Mitarbeiter, sondern da gehe ich einmal her und führe eine Buchhaltung ein, ein Rechnungswesen, Kennzahlen, damit diese grundlegenden Dinge überhaupt einmal zur Verfügung stehen. Aber das ist ja in Ihren Köpfen: Bei Ihnen heißt Verwaltungsreform Personalabbau, in allen Bereichen, und das wollen wir nicht haben! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder.)

Da sind Ihre Millionen hergekommen, von den vielen kleinen Pensionisten, von den kranken Menschen in Österreich, die auf die Heilbehelfe angewiesen sind. Da haben Sie gespart, aber Sie haben keine einzige Maßnahme gesetzt, was die Zusammenlegung der 22 Krankenkassen betrifft, wo jeder schon seit Jahren sagt, wir müssten sie zusammenlegen, Sie sind in dieser Sache nicht einen Schritt vorangekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und Sie, Herr Bundeskanzler, lassen Ihre eigene Bildungsministerin im Regen stehen. (Beifall bei der FPÖ.) Alle wirklich vernünftigen Vorschläge sind damit vom Tisch, weil es halt eine Koalition geben muss. – Herr Präsident Neugebauer, Hochachtung für dein Durchsetzungsvermögen, mir tut nur die Frau Minister Schmied leid, die vernünftige Vorschläge macht und von ihren eigenen Genossen im Regen stehen gelassen wird. Das ist die Proporzregierung. Ich könnte im Gesundheitsbereich ...

Herr Bundeskanzler, ein ganz kleines Beispiel ist die Agrarstrukturerhebung. Die Bauern sind die wirklich bestkontrollierteste Menschenschicht (Abg. Großruck: Bestkontrollierte!) in Österreich. Wir wissen, wie viele Viecher sie haben, wir wissen über jeden Quadratmeter Grund Bescheid, wir wissen von den Bauern ganz viele Daten. Aber wir Gemeinden müssen noch einmal eine Agrarstrukturerhebung durchführen. Wir müssen noch einmal Daten erheben, wir müssen noch einmal arbeiten. Ich glaube, das kann in der heutigen Zeit nicht sein, dass wir uns diese Doppelgleisigkeit leisten. Das nur als ein kleines Beispiel, aber es gäbe, glaube ich, noch viele, viele Beispiele zu nennen. (Beifall bei der FPÖ.)

Oder: In Österreich haben wir 22 Krankenkassen, jede davon hat ihr eigenes System, ihre eigene Direktion. Ein kleiner Seitenhieb: Wenn wir 100 Millionen € in die Hand nehmen müssen, um diesen Kassen zu helfen, dann gehen sie her und sagen, wir haben ein Plus, weil sie die von uns beschlossene Hilfe in ihre Einnahmen mit einbauen. Und dann weisen sie noch ganz protzig ein Plus aus, statt effizient zu arbeiten und das System zu ändern. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Dr. Strutz.)

Herr Bundeskanzler, nehmen Sie sich ein Beispiel am Bundesland Kärnten! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Wir haben ganz bestimmt schlechte Zahlen. Wir haben ganz bestimmt keine guten Zahlen in Kärnten, aber wir sind bereit, Reformen zu machen. Wir sind zum Beispiel das heiße Thema der Krankenanstalten angegangen. Wir wissen, dass man da Reformen machen muss, dass da etwas passieren muss. Viele anderen Bundesländer leiden noch darunter. Wir haben es geschafft, dass endlich von einer Stelle aus gesteuert werden kann und nicht jedes Krankenhaus alleine für sich arbeitet, mit einzelnen Direktoren, die stark sind und nicht bereit sind, für das Bundesland Kärnten gemeinsam zu arbeiten. Wir haben das in Kärnten angegriffen.

Herr Bundeskanzler, dasselbe erwarten wir von Ihnen! Setzen Sie Reformen um, zeigen Sie Kompetenz, und arbeiten Sie daran, dass dieser Staat schlank wird und das Geld dorthin kommt, wo wir es brauchen, zu den sozial bedürftigen Bürgern, und dass wir nicht in einem dicken Staat untergehen! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Dr. Strutz.)

Und wenn jemand ein Garant für eine erfolgreiche Migrations-, Asyl- und Fremdenpolitik und Integrationspolitik ist, dann ist das unsere Frau Bundesministerin Dr. Maria Fekter. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb, Frau Bundesministerin, ist auch Ihre Initiative des „Forum Salzburg“, wo viele Nachbarstaaten involviert sind und wo die Innenminister hier in Mitteleuropa etwa 106 Millionen Bürgerinnen und Bürger gemeinsam vertreten, eine wesentliche Maßnahme, um auf europäischer Ebene erfolgreich zu sein in diesen Fragen, die ich angesprochen habe. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht darum, dass man das kollektive Sicherheitsbedürfnis, das es in der Bevölkerung gibt, im Sinne eines demokratischen Rechtsstaates sicherstellt und dass auch das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung groß ist. Meine Damen und Herren! Ich bin der Frau Bundesministerin, aber insbesondere auch unserem Landeshauptmann-Stellvertreter in der Steiermark, Herrn Hermann Schützenhöfer, dankbar dafür, dass die Frage dieses subjektiven Sicherheitsbedürfnisses sehr ernst genommen worden ist und dass es in zähen Verhandlungen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist jetzt aber peinlich!) – für Sie ist das peinlich, Frau Glawischnig, wenn Sie sich nicht gemeinsam mit mir darüber freuen – gelungen ist, für die Steiermark 300 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten durchzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir halten das für notwendig und für wichtig. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Machen Sie Straßenwahlkampf, aber nicht im Parlament!)

Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig, es geht nicht nur um das subjektive Sicherheitsbedürfnis, sondern es geht auch um die Frage, was sich objektiv in der Sicherheit verändert. Auch diesbezüglich hat Hermann Schützenhöfer Gott sei Dank bewiesen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie sind wirklich peinlich!), dass man, wenn man sich einsetzt, wenn man sich für mehr Steiermark in positivem Sinn einsetzt, auch einiges bewegen kann. Es ist gelungen, in der Steiermark durch sicherheitspolitische Maßnahmen etwa die Zahl der Wohnungseinbrüche um ein Viertel zu reduzieren. Das ist eine erfolgreiche Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist gelungen, durch Sicherheitsmaßnahmen, die seitens des Ressorts Schützenhöfer geleistet worden sind, die Zahl der Hauseinbrüche um 45 Prozent abzusenken, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Auch das ist ein Erfolg, der gemeinsam mit Hermann Schützenhöfer und Maria Fekter erreicht werden konnte.

Durch die erhöhte Präsenz unserer Polizistinnen und Polizisten in der Steiermark ist es gelungen, bei den Autodiebstählen eine Absenkung um 86 Prozent zu erreichen. Das ist eine erfolgreiche Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt einen großen Unterschied zwischen uns und manchen Oppositionsparteien. Wir haben zwar eines gemein, nämlich dass wir Probleme aufzeigen – es ist notwendig, Probleme aufzuzeigen, die es im Zusammenhang mit sicherheitspolitischen Fragen gibt, es ist notwendig, Probleme aufzuzeigen, die es in Fragen der Migration, der Asyl- und der Fremdenpolitik gibt, das ist alles in Ordnung –, aber der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Sie zeigen die Probleme nur auf – wir bieten auch Lösungen für diese Probleme an. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns, meine Damen und Herren! (Abg. Kickl: Sie verursachen die Probleme, wir werden sie lösen!)

Es hat sich eines gezeigt, und dafür muss man Hermann Schützenhöfer aus der Steiermark besonders dankbar sein: Es hat sich gezeigt, wenn man sich intensiv um sein Heimatbundesland bemüht, wenn man bei den betreffenden Wiener Stellen intensiv vorstellig wird, wenn man ernst genommen wird in der Bundeshauptstadt, dann kann man für sein Bundesland auch sehr viel erreichen, meine Damen und Herren! Das ist, glaube ich, eine Botschaft, die notwendig ist, weil wir augenblicklich sehr viel über Föderalismus diskutieren. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Hohes Haus! Sehr geehrte Besucher auf der Besuchergalerie, besonders jene aus Tirol! (Beifallskundgebung auf der Galerie.)

Wir brauchen daher erstens eine gemeinsame Asylpolitik. „Gemeinsam“ heißt in diesem Zusammenhang gemeinsame Standards, und nicht ein zentrales System, in dem uns Brüssel sagt, wo es langgeht. (Beifall bei der ÖVP.)

Fünftens müssen wir die Interessen Österreichs berücksichtigen, wenn Menschen in unser Land kommen wollen. Wir müssen die Aufnahmekapazitäten der Bevölkerung mit berücksichtigen, und wir müssen darauf achten, dass unsere Sozialsysteme nicht überbelastet werden. Eine Zuwanderung in die Armut kann es nicht geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Sechstens müssen wir die Flüchtlingsströme unbedingt bereits an den Außengrenzen stoppen. Wir dürfen die Schlepper-Organisationen nicht dazu ermuntern, dass sie die Leute zu uns bringen. Es ist inhuman, wenn man den Menschen suggeriert, wenn man ihnen einredet, sie könnten sich bei uns irgendwie eine Zeit lang illegal durchwursteln, danach würden sie dann schon bleiben dürfen. (Abg. Vilimsky: Warum macht ihr es dann?) Das ist eine inhumane Strategie. (Abg. Vilimsky: Aber Sie machen es!) Daher habe ich hier im Parlament ein strengeres Fremdenrecht vorgelegt, das dankenswerterweise mit Mehrheit beschlossen worden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich hat eine ganz lange Tradition, und zwar eine gute Tradition, Schutz suchenden Personen Hilfe zu gewähren. Genau aus dieser Erfahrung heraus mache ich mich in der Europäischen Union enorm stark und artikuliere dort deutlich, was mit uns möglich ist, was in Österreich im Hinblick auf unseren humanitären Auftrag über Jahre Tradition hat und was Missbrauch ist, der effizient bekämpft werden muss. (Beifall bei der ÖVP.)

Zuallererst brauchen wir europaweit gleiche Standards und gleiche Verfahren. Ähnliche Fälle müssen in ganz Europa gleich behandelt werden und sie müssen zu einem ähnlichen Ergebnis kommen. Es kann nicht sein, dass wir in Österreich unseren Auftrag erfüllen und unsere Nachbarländer in Deckung gehen. Das kann nicht sein! Verträge, die wir abgeschlossen haben, sind von allen EU-Staaten einzuhalten, auch von Italien, auch von Griechenland, auch von Rumänien und Bulgarien. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich will aber kein zentrales Asylsystem, von Brüssel verwaltet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Brüssel uns die Welt erklärt in unserem humanitären Auftrag. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wer ist „Brüssel“? Wen meinen Sie?) Quotenverteilungen, die von Brüssel aus gesteuert sind, kann ich nicht akzeptieren. Wir gestalten das Flüchtlingswesen national, wir pochen aber darauf, dass alle EU-Mitgliedstaaten und alle unsere Nachbarn dieselben hohen Standards anwenden wie wir. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei den Änderungsvorschlägen in den Rechtsakten der EU sehe ich mehrere Problembereiche. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Herr Kollege Grosz (Abg. Grosz: Ja!), wir haben eine starke Stimme in Brüssel. Mit dem „Forum Salzburg“ hat ein Viertel der Mitgliedstaaten ein Vetorecht bei Mehrheitsentscheidungen und werden mehr als 106 Millionen Bürger vertreten. Das „Forum Salzburg“ – ich habe alle meine Kollegen eingeladen – hat diese Strategie in Fuschl bereits besprochen. Ich will Lösungen, nicht nur schimpfen, so wie Sie das tun! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das sehen wir immer, wie ihr umfallt in Brüssel! Wie die Besenstiele!)

Ich kann mir zum Beispiel nicht vorstellen, dass Asylwerber ab dem ersten Tag alle Sozialleistungen, die wir anbieten, lukrieren können. Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat die höchsten Sozialleistungen in Europa. Was würde denn geschehen, wenn solch eine Regelung kommt? – Die Schlepperorganisationen würden alle Flüchtlinge nach Österreich bringen, weil wir die höchsten sozialen Standards haben. Das kann nicht sein (Abg. Kickl: Ah da schau her!), daher: Mindeststandards bis geklärt ist, ob Österreich überhaupt zuständig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kann mir auch nicht vorstellen – und das ist ein No-go –, dass das Wort „Asyl“ gleichzeitig zu vollem Arbeitsmarktzugang berechtigt. Wer wird sich denn dann noch legal um eine Ausländerbeschäftigungsbewilligung kümmern, wenn man nur „Asyl“ sagen muss?! (Beifall und Bravoruf des Abg. Dr. Hübner.) – Das geht nicht. Das überlastet unseren Arbeitsmarkt, und daher kann die Kommission solche Vorschläge nicht bringen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich kann mir auch nicht vorstellen – und das ist ein No-go –, dass das Wort „Asyl“ gleichzeitig zu vollem Arbeitsmarktzugang berechtigt. Wer wird sich denn dann noch legal um eine Ausländerbeschäftigungsbewilligung kümmern, wenn man nur „Asyl“ sagen muss?! (Beifall und Bravoruf des Abg. Dr. Hübner.) – Das geht nicht. Das überlastet unseren Arbeitsmarkt, und daher kann die Kommission solche Vorschläge nicht bringen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir arbeiten gut zusammen, wenn es um die Interessen Österreichs geht. So zum Beispiel werden die Rückführungscharter nach Nigeria, Gambia, Georgien, Armenien oder den Kosovo von der EU finanziert. Wir haben das Know-how aufgebaut. Wir haben über Frontex, die EU-Grenzschutzagentur, als Leading Nation auch im Hinblick auf eine Kooperation mit unseren Nachbarländern all diese Flüge organisiert. Dass uns die EU dabei mit viel Geld unterstützt, halte ich für notwendig, gerechtfertigt, und diese Kooperation werden wir weiter ausbauen. (Beifall bei der ÖVP.)

Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, und auch für uns wäre es von Vorteil, dass wir diese zentralen Fragen entsprechend diskutieren und behandeln – auch dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Landtagswahlen vor der Tür stehen. In diesem Fall haben ja die Diskussionsbeiträge eine Eigendynamik. Ich freue mich zum Beispiel, dass die wunderschöne Bundeshauptstadt Wien mit Bürgermeister Häupl solch eine positive Entwicklung genommen hat. (Beifall bei der SPÖ.) Ich freue mich, dass Franz Voves aus der Grünen Mark ein schönes Land gemacht hat. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, und auch für uns wäre es von Vorteil, dass wir diese zentralen Fragen entsprechend diskutieren und behandeln – auch dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Landtagswahlen vor der Tür stehen. In diesem Fall haben ja die Diskussionsbeiträge eine Eigendynamik. Ich freue mich zum Beispiel, dass die wunderschöne Bundeshauptstadt Wien mit Bürgermeister Häupl solch eine positive Entwicklung genommen hat. (Beifall bei der SPÖ.) Ich freue mich, dass Franz Voves aus der Grünen Mark ein schönes Land gemacht hat. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Mitarbeitern gratulieren, Kollege Amon. Das muss man in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren! So ein wichtiges Thema! Ich glaube, wir sind gemeinsam aufgerufen, hier an die Arbeit zu gehen. Ich darf Sie dazu sehr herzlich einladen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

die auch einmal spät abends nach Hause gehen, sicher nach Hause gehen können, dass sie gut zu Hause ankommen. Das wollen wir als ÖVP, und wir tun auch etwas dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Bundesministerin Dr. Fekter hat es angesprochen: Sie setzt sich auf europäischer Ebene dafür ein, dass wir in Europa zu gemeinsamen Standards und zu gemeinsamen Richtlinien kommen. Unsere Frau Bundesministerin wird auch darauf drängen, dass diese Sicherheitsrichtlinien und die Maßnahmen, die wir auf europäischer Ebene beschließen, auch eingehalten werden, denn es nützt uns überhaupt nichts, wenn nur wir als Land Österreich die Vorzeigeschüler sind, es müssen alle 27 EU-Länder dieselben Richtlinien und dieselben Maßnahmen setzen und einhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist ja auch in Österreich dank unserer Bundesministerin schon sehr, sehr viel Positives passiert. Denken wir – sie hat es schon angesprochen – einfach einmal an die Erstaufnahme. Ich bin sehr, sehr froh, dass wir die Anwesenheitspflicht haben. Denn was ist bisher passiert? Leute, die bei uns in Österreich um Asyl angesucht haben, sind in kürzester Zeit, meistens schon nach den ersten 24 Stunden, in die Illegalität abgetaucht. (Abg. Kickl: Das haben wir immer wieder bestätigt!) Und das können wir dadurch verhindern. Danke, Frau Bundesministerin, dass Sie das in Verhandlungen durchsetzen konnten. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der FPÖ: Danke!)

Österreich ist auch führend bei den Abschiebungen, bei den Charterflügen, mit denen Leute, die Asyl missbräuchlich verwenden, abgeschoben werden. Das ist – die Frau Ministerin hat es ja auch schon erwähnt – für uns Österreicher ganz, ganz wichtig. Wichtig ist vor allem auch, dass die Kosten in diesem Fall die EU übernimmt. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Also wir müssen das nicht alleine zahlen, Herr Abgeordneter Kickl, weil Sie schon dazwischenrufen.

Wesentlich für uns ist aber auch, dass die Kriminalitätsstatistik positiv ist. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Kriminalitätsrate ist rückläufig; im Schnitt um 10 Prozent in Österreich. Für mich als Steirerin und Grazerin ist es wichtig, dass das natürlich auch für die Steiermark gilt und auch für Graz. Wir haben in Graz einen Rückgang bei der Kriminalität von 7 Prozent. 7 Prozent, sehr geehrte Damen und Herren, das heißt etwas! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Wesentlich für uns ist aber auch, dass die Kriminalitätsstatistik positiv ist. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Kriminalitätsrate ist rückläufig; im Schnitt um 10 Prozent in Österreich. Für mich als Steirerin und Grazerin ist es wichtig, dass das natürlich auch für die Steiermark gilt und auch für Graz. Wir haben in Graz einen Rückgang bei der Kriminalität von 7 Prozent. 7 Prozent, sehr geehrte Damen und Herren, das heißt etwas! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Mein Kollege Amon hat ja schon ausgeführt, wo diese Rückgänge sind. Aber, was für mich auch noch wesentlich ist, es gibt nicht nur einen Rückgang bei der Kriminalität, auch die Aufklärungsrate hat sich erhöht. Ein Plus von 14,8 Prozent in diesem Jahr! (Beifall bei der ÖVP.) Wenn wir das im Vergleich zum Vorjahr nehmen: Wir haben heuer 40 Prozent Aufklärungsquote, im Vorjahr hatten wir nur 32 Prozent. Das zeigt, dass unsere Maßnahmen, nämlich die Maßnahmen der Bundesregierung, die Maßnahmen unserer Ministerin und die Maßnahmen, die wir in der Steiermark setzen, greifen. (Abg. Strache: Aber die Statistik ist so, dass manche Delikte gar nicht aufscheinen!)

Österreicher und die Steirerinnen und Steirer sicher leben können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen – und im Speziellen Herr Kollege Amon! Denn das war schon putzig, wie Sie uns da in Richtung FPÖ vorgeworfen haben, wir würden Probleme aufzeigen. Ja, wir sind Oppositionspartei, und wir werden auch weiter Probleme aufzeigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und Ihnen, Frau Bundesminister, möchte ich auch eines ins Stammbuch schreiben, weil Sie in der Tradition Ihrer Vorgänger stehen, ob das jetzt Platter oder Strasser war. Immer vor Wahlen tut die ÖVP so, als wäre sie vielleicht ein Teil der Freiheitlichen Partei, sie spielt die patriotische Karte und tut so, als würde sie auch die Inländer entsprechend vertreten (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, nein, das ist sicher nicht so!) – jetzt bin ich am Wort, Frau Minister, aber Sie können sich nachher noch einmal zu Wort melden –, aber am Tag danach sind Sie wieder im Boot mit dieser SPÖ und machen in Wahrheit dieselbe Politik wie die SPÖ, manchmal noch schlimmer. (Abg. Strache: Zum Beispiel Eberau!) Das zeigte sich ja in den Jahren 2000 bis 2006, als Sie von der ÖVP mit der BZÖ-Gruppe in der Regierung waren. Damals war die Zuwanderungsrate doppelt so hoch wie unter einem SPÖ-Kanzler. Das muss man einmal in aller Deutlichkeit und Offenheit sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Folgendes möchte ich auch sagen, jetzt wo ich gerade bei der SPÖ bin – es passt nicht ganz zum Thema, ist aber wichtig für das Hohe Haus –: Wissen Sie, was wirklich unanständig ist? Es ist unanständig, dass Sie eine Delegation von Mandataren in ein stalinistisches Regime, in eine Diktatur – nach Pjöngjang – zu einem Parteitag schicken und damit der Republik Österreich schweren Schaden zufügen. Unterlassen Sie Derartiges in der Zukunft! (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das ist es, Frau Bundesminister! Das ist die Politik, die Sie vollziehen, weil Sie einer Europa-Idee nachhängen, die nicht unsere ist. Unser Modell ist eine Gemeinschaft souveräner Staaten, zueinander auf Augenhöhe, die kooperieren, aber nicht ein Plan, mit dem man Europa gänzlich in eine Mischmasch-Situation bringt, sämtliche regionalen Unterschiede aufweicht und im Wesentlichen nur Politik für die Industrie macht (Beifall bei der FPÖ), die so ausschaut, dass man einen einheitlichen Absatzmarkt, einen einheitlichen Produktionsmarkt und wahrscheinlich zum Schluss den einheitlichen europäischen Konsumenten macht.

Sie sind aber verwoben mit genau dieser Industrie und dieser Finanzwirtschaft. Der politischer Ziehvater Ihres jetzigen Obmannes ist Herr Konrad vom Raiffeisen-Konzern, Ihr ehemaliger ÖVP-Obmann Schüssel sitzt heute im Aufsichtsrat einer deutschen Atomfirma. Er ist heute nicht da. Vielleicht ist er Brennstäbe besichtigen – oder er kann auch krank sein. Das ist halt nicht gesund, diese ganze Radioaktivität. Erlauben Sie mir, das ein bisschen auch mit Polemik zu versehen. Es ist nicht in Ordnung, dass österreichische Parlamentarier im Aufsichtsrat einer deutschen Atomfirma sitzen, während hier im Nationalrat Konsens darüber herrscht, dass Mitteleuropa atomfrei bleiben soll. Das ist etwas mehr als Unanständiges. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, eine Asylpolitik der Zukunft kann nur so ausschauen, dass man an den Außengrenzen Europas, ob das in Marokko einerseits ist oder in der Ukraine, zentrale Betreuungsstellen einrichtet und Asylwerber künftig nicht mehr nach Europa lässt. Dann haben wir einigermaßen Gewähr dafür, dass wir nicht weiter von kriminellen Banden überrannt werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Aktuelle Europastunde war, habe ich gedacht, Herr Amon, Aktuelle Europastunde betreffend „Aktuelle Entwicklungen der Asyl- und Migrationspolitik auf europäischer Ebene“. Dazu haben Sie nicht ein Wort gesagt. (Abg. Amon: Da haben Sie nicht zugehört!) Ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Nicht ein Wort! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie dann sagen – was ja richtig ist –, dass speziell in Wien viele Menschen mit Migrationshintergrund leben, dann ist das, für sich genommen, natürlich vollkommen korrekt. Einen solchen Menschen sehen Sie jetzt gerade hier vor sich. Ich bin einer dieser Typen – wie heißt das im Jargon? – der ersten Generation von Neo-Österreichern. Ich habe es echt satt, dauernd mit Kriminellen in einen Topf geworfen zu werden. Was soll das? Was soll das? (Beifall bei den Grünen.) Wir haben Hunderttausende von Leuten in Österreich, die sehr gut integriert sind, die ihre Steuern zahlen et cetera. Und ich bin einer von denen, behaupte ich. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Immer in diesem Zusammenhang. Mir geht das echt auf die Nerven. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)

Wenn Sie dann sagen – was ja richtig ist –, dass speziell in Wien viele Menschen mit Migrationshintergrund leben, dann ist das, für sich genommen, natürlich vollkommen korrekt. Einen solchen Menschen sehen Sie jetzt gerade hier vor sich. Ich bin einer dieser Typen – wie heißt das im Jargon? – der ersten Generation von Neo-Österreichern. Ich habe es echt satt, dauernd mit Kriminellen in einen Topf geworfen zu werden. Was soll das? Was soll das? (Beifall bei den Grünen.) Wir haben Hunderttausende von Leuten in Österreich, die sehr gut integriert sind, die ihre Steuern zahlen et cetera. Und ich bin einer von denen, behaupte ich. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Immer in diesem Zusammenhang. Mir geht das echt auf die Nerven. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)

Wenn Sie dann sagen – was ja richtig ist –, dass speziell in Wien viele Menschen mit Migrationshintergrund leben, dann ist das, für sich genommen, natürlich vollkommen korrekt. Einen solchen Menschen sehen Sie jetzt gerade hier vor sich. Ich bin einer dieser Typen – wie heißt das im Jargon? – der ersten Generation von Neo-Österreichern. Ich habe es echt satt, dauernd mit Kriminellen in einen Topf geworfen zu werden. Was soll das? Was soll das? (Beifall bei den Grünen.) Wir haben Hunderttausende von Leuten in Österreich, die sehr gut integriert sind, die ihre Steuern zahlen et cetera. Und ich bin einer von denen, behaupte ich. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Immer in diesem Zusammenhang. Mir geht das echt auf die Nerven. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)

Ich hätte erwartet, dass Sie bei dem Thema „Aktuelle Entwicklungen der Asyl- und Migrationspolitik auf europäischer Ebene“ zum Beispiel etwas über die Auseinandersetzung zwischen Präsident Sarkozy und der Kommissarin Reding sagen – irgendetwas! (Beifall bei den Grünen.) Mir ist keine einzige Bemerkung eines österreichischen Ministers oder einer Ministerin bekannt, die zu dieser Frage Stellung nimmt. Lesen Sie sich die Stellungnahme von Frau Reding durch, dann werden Sie

Noch etwas: Von der ÖVP-Seite wird angeblich das Thema „Migrationspolitik“ vorgestellt. – Über Migration haben wir nichts gehört, nur über Asylverfahren, Asylbewerber und Kriminalität. Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Wir wissen alle, dass der Anteil der hoch qualifizierten Immigranten, also der Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen immigrieren, in Österreich niedrig ist. Geben wir allen Studierenden, die hier ihren Abschluss machen – in den Ingenieurswissenschaften, in Mathematik, in Volkswirtschaft, in Musik, was weiß ich –, automatisch eine Arbeitsgenehmigung, dann wird automatisch der Anteil jener wirtschaftlichen Migranten – ich verwende diesen Ausdruck ungerne – in Österreich steigen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Wissen Sie, wie die Realität aussieht? – 2006 hat diesen Fetzen Papier Herr Bürgermeister Nagl mit dem Amtsvorgänger der Frau Fekter, mit Herrn Platter, unterschrieben, 2006 bereits die 300 Polizisten mehr für die Steiermark versprochen. 2007 sind dann Sie nach Graz gepilgert, haben dieses Klopapier noch einmal unterschrieben, die alten Unterschriften ausgekillert, und jetzt einmal mehr – zwei Wochen vor der Wahl – ziehen sie wieder durch das Land und unterschreiben diese Vereinbarungen ein drittes Mal. Nur mit dem einen Unterschied: dass die Steirerinnen und Steirer nicht so dumm sind und Ihnen nach dem dritten Mal nicht mehr glauben. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. In Ihrer Form stellt sich gar nicht die Frage, ob Sie jemals die Wahrheit sprechen, denn das tun Sie ohnedies nicht. (Beifall beim BZÖ.) Die Steirerinnen und Steirer sind nicht so dumm, dass sie auf Ihre Wahlkampf-Gags hineinfallen.

Ich gratuliere Ihnen zu Ihrem Durchsetzungsvermögen auf der Regierungsbank, aber wenn es um die Umsetzung geht, knicken Sie ein – wie sonst auch immer, und das wissen die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall beim BZÖ.) 70 Straftaten pro Tag allein in Graz und eine Aufklärungsquote von 7 Prozent bei den Einbrüchen sind eine Schande für Ihre Politik, Frau Innenministerin!

Mit Ihrer Asylpolitik sind Sie gescheitert, und es ist daher die logische Konsequenz – nicht die ideologische, die manch andere Polterer hier vertreten, sondern die logische Konsequenz –, in der Asylpolitik endlich den Weizen von der Spreu zu trennen. Gegen Zuwanderer der ersten, zweiten und dritten Generation in Österreich, die sich bestens integriert haben, die ihre Steuern abliefern, die straffrei geblieben sind, die ihrer Arbeit nachgehen, hier Kinder bekommen haben, sagt keiner etwas. Gegen diese Menschen richtet sich unsere Politik nicht, nein, wir unterstützen diese Menschen sogar noch, wenn wir von Ihnen endlich verlangen, dass gegen kriminelle Asylwerber härter vorgegangen wird als bisher. (Beifall beim BZÖ.)

Und daher verlangen wir von Ihnen endlich einmal eine ordentliche Asylpolitik statt Lug und Trug, wie wir sie seit Jahren von Ihnen serviert bekommen, während die Menschen in diesem Land nur mehr in Unsicherheit leben. (Beifall beim BZÖ.)

Diejenigen, die heute am lautesten schreien, waren auch diejenigen, die die größte Zuwanderung in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung hatten, und dazu gehört auch die FPÖ beziehungsweise das BZÖ. Ich weiß schon, dass Sie sich immer gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben, aber irgendjemand von Ihnen war in der damaligen Zeit in der Regierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden das Zuwanderungsproblem beziehungsweise die Asylproblematik oder Kriminalitäts- und Sicherheitsfragen, die getrennt voneinander zu betrachten sind, sicher nicht mit ausländerfeindlichen Slogans lösen können. Was passiert, sind eine Verhetzung und eine Schaffung von feindlichen Lagern. Sie vermischen absichtlich die Begriffe Asyl, Zuwanderung und Kriminalität. Wir müssen daher den Zusehern und Zuseherinnen, den Österreichern und Österreicherinnen erklären, was Asyl ist und was Zuwanderung bedeutet. Mittlerweile kommt es mir ja vor, dass Sie das absichtlich probieren und mit Fehlinformationen arbeiten. (Zwischenrufe des Abg. Neubauer.)

Seien wir uns ehrlich: Die Österreicherinnen und Österreicher haben eine zutiefst humanitäre Einstellung. Denken wir an den Jugoslawien-Krieg oder an die humanitäre Hilfe, die wir Österreicher und Österreicherinnen leisten, etwa für die Flutopfer in Pakistan oder die Erdbebenopfer in Haiti. Wir Österreicher und Österreicherinnen haben eine zutiefst humanitäre Einstellung – das macht die österreichische Seele aus. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Hier sollte man nicht immer mit Gefühlen spielen und Ängste schüren, denn von Fehlinformation (Abg. Kickl: Da ist der Häupl Spezialist! Im Gemeindebau macht er nichts anderes!), von falscher Information kommt Unwissen, und daraus entsteht Angst. Und Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, spielen mit dieser Angst und schüren die Angst vor dem Fremden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das glaubt Ihnen kein Mensch mehr!)

Und es wäre viel zu viel der Ehre, über das Minarett-Spiel von der steirischen FPÖ, über dieses verachtenswerte Projekt überhaupt zu sprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Apropos Hut: Herr Kollege Grosz, Sie haben ja auch der Zeitschrift „ÖSTERREICH“ versprochen (Abg. Grosz: Das heißt nicht Österreich, das heißt „Üsterreich“!), dass Sie Ihren Hut nehmen werden, wenn Sie die Wahl verlieren. (Abg. Mag. Rudas: Auf Wiederschauen!) Das bedeutet ja auch das Zurücklegen Ihres Nationalratsmandats, oder? Sie sagen: Adieu, ich nehme meinen Hut!, oder Sie sagen: Ich bin schon weg – ich bin wieder da – ich bin wieder weg. Wie dem auch sei, bei wirklich wichtigen Themen, Entscheidungen, Veränderungen haben die Österreicher und Österreicherinnen einen verlässlichen Partner: die steirische und die österreichische Sozialdemokratie, meine Damen und Herren! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Es gibt seit der Ära schwarzer Innenminister eine Verschärfung im Fremdenrecht. Wir haben den „Asylrucksack“ abgebaut, wir haben das Asyl- und Fremdenrecht ständig weiterentwickelt. (Abg. Strache: Die Familie Zogaj, die uns jahrelang auf der Nase herumtanzen konnte!) Das ist ganz, ganz wichtig, und wenn Sie sich dem nicht anschließen können und lieber verhetzen und lieber keine Problemlösungen bieten, dann tut uns das leid. Aber wir tragen die Verantwortung, und das ist gut und richtig so. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, die Sicherheitspolitik ist bei der Frau Innenministerin sehr gut aufgehoben. Wir haben in dieser Legislaturperiode jährlich 1 000 PolizistInnen mehr in Österreich. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Seit 2006 haben wir 200 Polizistinnen und Polizisten mehr

in Wien, und zwischen 2009 und 2013 werden insgesamt 2 250 neue Polizistinnen und Polizisten in Wien den Dienst versehen. Das ist nicht wegzureden, das ist Tatsache, und dafür danke ich der Frau Innenministerin ganz herzlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Man kann natürlich nicht immer nur verhetzen und schlechtreden. (Abg. Neubauer hält erneut eine Zeitschrift mit der Überschrift „Krieg der Ausländer in Wien“ in die Höhe.) Herr Kollege, wenn Sie Zeitungen in die Höhe halten, löst das überhaupt keine Probleme. (Abg. Neubauer: Aber Sie verharmlosen!)

Die Frau Innenministerin hat die SOKO-Ost eingerichtet, und Sie haben das kritisiert. Die SOKO-Ost ist höchst erfolgreich! (Beifall bei der ÖVP.) Es ist die Kriminalität in Wien deutlich zurückgegangen, es sind die Einbrüche deutlich zurückgegangen, um 19,2 Prozent (Abg. Ing. Westenthaler: Weil nichts mehr da ist, es ist schon alles ausgeräumt!), es sind die Einbrüche in Kfz deutlich zurückgegangen, nämlich um 25,7 Prozent. (Abg. Ing. Westenthaler: Weil die Autos schon alle in Polen sind!) – Herr Kollege Westenthaler, Sie können immer nur herausschreien, aber Sie haben sich noch nie mit Zahlen und Fakten beschäftigt! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Frau Innenministerin hat die SOKO-Ost eingerichtet, und Sie haben das kritisiert. Die SOKO-Ost ist höchst erfolgreich! (Beifall bei der ÖVP.) Es ist die Kriminalität in Wien deutlich zurückgegangen, es sind die Einbrüche deutlich zurückgegangen, um 19,2 Prozent (Abg. Ing. Westenthaler: Weil nichts mehr da ist, es ist schon alles ausgeräumt!), es sind die Einbrüche in Kfz deutlich zurückgegangen, nämlich um 25,7 Prozent. (Abg. Ing. Westenthaler: Weil die Autos schon alle in Polen sind!) – Herr Kollege Westenthaler, Sie können immer nur herausschreien, aber Sie haben sich noch nie mit Zahlen und Fakten beschäftigt! (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend, weil wir ja heute auch auf europäischer Ebene über Asyl- und internationale Probleme sprechen: Es ist interessant, dass eine Delegation der SPÖ nach Nordkorea gereist ist, denn Nordkorea ist ja eigentlich ein Sicherheitsrisiko für die ganze Welt. Offensichtlich hat man das zwar privat bezahlt, aber ich frage mich schon, was Herr Kollege Wittmann als Verfassungssprecher und doch sehr hoher Repräsentant der SPÖ in Nordkorea machen wollte. (Abg. Strache: Grußworte wird er übermittelt haben beim dortigen Parteitag!) Die Frage ist: Hat er sich Anregungen geholt für die Wiener Wahl und für Michael Häupl, wie man in Zukunft noch mehr Macht ausübt, oder wollte er die Machtausübungspolitik des Michael Häupl und der SPÖ Wien nach Nordkorea tragen? – Das ist eine Frage, die offen bleibt, aber das würde uns sehr interessieren, vielleicht kann man das bei Gelegenheit beantworten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Asyl- und Fremdenpolitik von Rot und Schwarz ist gescheitert, sie ist weitgehend wirkungslos. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann Sie nur auffordern, Frau Bundesminister, nehmen Sie sich ein Beispiel an einem europäischen Staatsmann, der die Asylfragen besser regelt als Sie: Er heißt Sarkozy, das wird Sie nicht überraschen. Nehmen Sie sich am französischen Staatspräsidenten ein Beispiel, wie solche Fragen zu lösen sind! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir hören, dass Herr Bundesminister Spindelegger im Sommer dieses Jahres gesagt hat, dass wir noch weitere 100 000 qualifizierte Ausländer nach Österreich hereinlassen sollen, dann ist das der Beweis dafür, wie falsch die bisherige Zuwanderungspolitik in Österreich gelaufen ist. (Beifall bei der FPÖ.) Denn, meine Damen und Herren, Spindelegger hätte nicht 100 000 – das kann man ja hochrechnen: Plus Familien sind das weitere 500 000 Zuwanderer in unser Land! – gefordert, wenn die, die schon hier sind, etwa 1,5 Millionen, qualifiziert wären. Dann hätte sich diese Forderung nämlich erübrigt.

Und was das Schubhaftzentrum Vordernberg, das Sie uns in der Steiermark einrichten wollen, angeht: Für 220 abzuschiebende Asylwerber, also Leute, die zu Unrecht in Österreich sind, sollen 20 Millionen € für ein Vier-Sterne-Wellnesshotel ausgegeben werden. Dazu sagen wir, diese 20 Millionen € wären besser investiert, wenn man Polizisten zusätzlich in den Dienst stellen und damit die Sicherheit der steirischen und der österreichischen Bevölkerung erhöhen würde. (Beifall bei der FPÖ.)

Nehmen Sie sich ein Beispiel am französischen Ministerpräsidenten! (Abg. Amon: Er ist Präsident, nicht Ministerpräsident!) Wir Freiheitliche fordern seit Monaten einen absoluten Zuwanderungsstopp, solange nicht alle, die hier sind und sich noch nicht integriert haben, wirklich integriert sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir alle im Hohen Haus müssen uns schon fragen, wie ernst eine angebliche ÖVP-Antiatompolitik zu nehmen ist, wenn gleichzeitig der Exparteichef, Exbundeskanzler und Noch-ÖVP-Abgeordnete Wolfgang Schüssel im Sold eines der größten Atomkonzerne Deutschlands, nämlich von RWE, steht. (Beifall bei den Grünen.)

Wie glaubwürdig kann die Antiatompolitik eines ÖVP-Außenministers sein, wie glaubwürdig kann die Politik eines ÖVP-Landwirtschaftsministers sein, wenn gleichzeitig der Exparteichef im Sold eines Atomkonzerns steht? (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte eines betonen: Solange wir in 27 EU-Ländern 27 unterschiedliche Asylsysteme haben, wird es nicht gelingen, eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik, eine gemeinsame Menschenrechtspolitik zu machen. Und solange es so ist, dass ein äthiopischer Flüchtling in Schweden mit 80-prozentiger Sicherheit davon ausgehen kann, dass er Asyl bekommt, während in Griechenland diese Wahrscheinlichkeit auf null Prozent sinkt – 80 Prozent in Schweden, null Prozent in Griechenland! –, lügen wir uns in die eigene Tasche, wenn wir kritisieren, dass Flüchtlinge innerhalb der EU weiterwandern! (Beifall bei den Grünen.)

Das sind auch die Menschen, die in unseren Diskussionen von manchen Kollegen und Kolleginnen hier im Haus als Kriminelle hingestellt werden, wo dann gesagt wird, der muss etwas angestellt haben, denn der hat ein Aufenthaltsverbot bekommen. Das sind die Schicksale! Und um diesen Schicksalen endlich gerecht zu werden, menschlich gerecht zu werden, brauchen wir eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik. (Beifall bei den Grünen. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Frau Ministerin, ich fordere Sie auf – das ist mein letzter Satz –, endlich mit der Blockadepolitik bei Asyl und Migration auf EU-Ebene aufzuhören und an konstruktiven Lösungen und an einer guten Vereinheitlichung zu arbeiten! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, ich wollte Ihnen auch etwas sagen, Frau Maria „Schützenhöfer“. (Beifall beim BZÖ.) Ich muss Ihr Spielchen jetzt leider mitspielen, nachdem Kollege Werner „Amon-Schützenhöfer“ da vom Wunderwuzzi der Kriminalitätsbekämpfung in der Steiermark, vom Herrn Schützenhöfer gesprochen hat. Dafür, dass die Kriminalität so zurückgegangen sei, sei Schützenhöfer verantwortlich.

Bitte, Herr Kollege Werner „Schützenhöfer“, wenn Herr Kollege Hermann Schützenhöfer nicht selbst zum Dieb wird, dann, muss ich sagen, hat er mit der Kriminalität in der Steiermark überhaupt nichts zu tun, überhaupt nichts! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe des Abg. Amon.) Das, meine Damen und Herren, ist noch immer Aufgabe der Polizei und der Sicherheitsexekutive auf der Aufklärungsseite und der Straftäter auf der Täterseite. Wenn Herr Schützenhöfer nicht selbst zum Straftäter wird, dann hat er mit der Kriminalitätsentwicklung in der Steiermark nichts zu tun. (Abg. Amon: Doch!) Nein, überhaupt nicht.

Ja, ja, ja, richtig, genau, die Kollegin Gabriele „Schützenhöfer“, geborene Tamandl, hat ja gesagt, wie die Aufklärungsquote gestiegen ist und dass die Kriminalität in der Steiermark so sensationell zurückgegangen ist, bundesweit. Da hat aber Frau Kollegin Gabriele „Schützenhöfer“ vergessen zu sagen, dass die Handtaschendiebstähle bei Ministern um 100 Prozent zurückgegangen sind. Meine Damen und Herren, das sollte auch erwähnt werden. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Bundesminister (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter), Sie haben es gesagt, ich habe es mitgeschrieben. Anwesenheitspflicht im Asylverfahren – die große Errungenschaft der Frau Bundesminister aus Oberösterreich, die demnächst wahrscheinlich in die Steiermark emigrieren muss, weil der Fleischhacker neben ihr baut. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Aha, gut. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Bundesminister (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter), Sie haben es gesagt, ich habe es mitgeschrieben. Anwesenheitspflicht im Asylverfahren – die große Errungenschaft der Frau Bundesminister aus Oberösterreich, die demnächst wahrscheinlich in die Steiermark emigrieren muss, weil der Fleischhacker neben ihr baut. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Aha, gut. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Bundesminister (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter), Sie haben es gesagt, ich habe es mitgeschrieben. Anwesenheitspflicht im Asylverfahren – die große Errungenschaft der Frau Bundesminister aus Oberösterreich, die demnächst wahrscheinlich in die Steiermark emigrieren muss, weil der Fleischhacker neben ihr baut. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Aha, gut. (Beifall beim BZÖ.)

Die Anwesenheitspflicht beeindruckt die Österreicher nicht wirklich. Was hat ein Österreicher davon, wenn die Asylanten en masse hereinkommen und dann noch während des Verfahrens anwesend sein sollen? Was hat er davon? – Gar nichts! Im Übrigen auch nicht in der Steiermark, Herr Kollege Werner „Schützenhöfer“! Sie sollten vielmehr endlich dazu übergehen, dass ein Antrag von jemandem, der seinen Antrag gegenüber diesem Staat nicht selbst vertritt und es nicht einmal der Mühe wert findet, während des Antragverfahrens hier zu sein, schlicht und einfach automatisch als zurückgezogen gilt. Was glauben Sie, wie rasch die Erledigungsquoten steigen würden, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Aber allein wenn Sie sich die Stellungnahme der Bundesarbeitskammer vergegenwärtigen – davon hat kein einziger Sozialdemokrat heute gesprochen, auch Otto „Dank“ Pendl nicht –, dann müssen Sie sehen, dass Sie in Brüssel nur mehr Nein sagen können und nur mehr dieses eine Wort dort gebrauchen müssen, aber Sie haben nicht den Mumm dazu. Spielen Sie daher hier nicht die große, starke Ahnfrau der Asylpolitik! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Josef Jury (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Am Schluss dieser Europa-Asyldebatte möchte ich zur Versachlichung der ganzen Debatte sagen, dass diese Europapolitik, die auch unsere Bundesregierung in den letzten Jahrzehnten unterstützt hat, eigentlich zum Scheitern verurteilt ist. (Abg. Mag. Molterer: Apropos Sachlichkeit!) Man möge sich nur die europäische Integrationspolitik seit den fünfziger Jahren anschauen, von Schuman weg und Monnet, wo die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, also die wirtschaftliche Zusammenarbeit, als Grundlage für ein Friedensprojekt diente, nämlich Europa zu einen. 1992 kam durch die Maastrichtverträge die politische Dimension in Europa zum Durchbruch und die Intention, aus souveränen Nationalstaaten und Vaterländern Europa zu einem Bundesstaat zu machen. Das ist ein Irrweg dieser europäischen Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben auf der anderen Seite noch dieses Europa der Konzerne, wo nicht mehr die Menschen, die Bürger im Mittelpunkt des politischen Interesses stehen, sondern Konzerne, Institutionen, damit Europa eine streichelweiche Masse wird, damit die Bevölkerung eine streichelweiche Masse wird, die man lenken kann, wie man es braucht. Das ist nicht das Europa, das wir Freiheitliche uns ursprünglich vorgestellt haben. Dieses Europa wird auch in Zukunft scheitern. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren von der rot-schwarzen Regierung! Kehren Sie um und verlassen Sie den Irrweg der europäischen Politik! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.)

man kommen, wenn man sich Ihre Leistung, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, angesichts dieser Mini-Novelle anschaut. Das ist eigentlich ein schockierender Ausdruck Ihrer völligen Untätigkeit in jenen Dingen, die Sie tun sollten. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Zweite, das wirklich absurd ist, ist die Regelung, dass Zivildiener, die eben diese Gewissensprüfung abgelegt haben, den Dienst an der Waffe nicht versehen zu können, in den Besitz waffenrechtlicher Dokumente gelangen können. Man hört – ich habe dafür keine Bestätigung erhalten –, dass jemand aus dem Umfeld hoher ÖVP-Politiker den Jagdschein haben möchte, aber blöderweise Zivildienst geleistet hat. Vielleicht ist das die Ursache? Ich kann nicht verstehen, warum man so etwas macht, warum man Menschen, die behördlich bekundet haben, den Dienst an der Waffe nicht versehen zu können, später ein waffenrechtliches Dokument in die Hand gibt – sei es als Sportschütze, sei es, um sich selbst zu schützen oder um als Jäger tätig zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist der falsche Weg. Aber es ist auch das Einzige, was Sie in den letzten drei Monaten zustande gebracht haben. Schämen Sie sich für das, was Sie alles nicht zustande gebracht haben! – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Beispiel beim Rettungs- und Krankentransport wäre es nicht mehr sinnvoll. Würde der Zivildienst nur noch sechs Monate dauern, dann könnten diese Einrichtungen gar keine Zivildiener mehr nehmen. (Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.) Das wollen wir nicht. Wir stehen zum Zivildienst und brauchen diese wichtige Einrichtung auch in Zukunft für unser funktionierendes Sozial- und Gesundheitssystem.

Abschließend darf ich mich ganz herzlich bei unserer Frau Bundesministerin dafür bedanken, dass sie diese Novelle so stark vorangetrieben hat. Diese Novelle ist zukunftsweisend und zukunftsorientiert für die Zivildiener und die Organisationen. Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Innenministerium, bei der Verwaltung, im Speziellen bei der Zivildienstserviceagentur, bei den Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, die zustimmen werden, und zu guter Letzt bei allen Zivildienern, die heute im Dienst der Sache stehen, die für die Bevölkerung im Einsatz sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Nehmen Sie sich doch ein Beispiel an Deutschland, wo natürlich auch aus Konsolidierungsprozessgründen, aber auch aus der Gewissheit heraus, dass es für junge Männer Zeitdiebstahl ist, eine Diskussion zum Thema der Aussetzung beziehungsweise Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht in Gang gesetzt wurde. (Beifall bei den Grünen.)

Also: Weg mit den Scheuklappen hin zu einer ehrlichen Diskussion, weg mit dem Zeitdiebstahl und weg mit der allgemeinen Wehrpflicht! (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen, dadurch verunsichern Sie alle Gruppen. Ich denke, wir sollten den Soldatinnen und Soldaten, den Präsenzdienern und den Zivildienern dankbar sein, denn sie leisten Hervorragendes für die Menschen in unserer Heimat, und sie nicht ununterbrochen verunsichern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Neubauer.)

Geschätzte Damen und Herren, Folgendes dürfen wir nicht aus den Augen verlieren: Wir haben Verantwortung nicht nur für die Republik, sondern für die Menschen in dieser Republik. Ich würde dringend dazu einladen, eine ehrliche, nachvollziehbare, transparente Diskussion zu führen und dann eine Entscheidung herbeizuführen, bevor man sagt, dass man die Wehrpflicht abschaffen will. Dazu lade ich Sie ebenfalls sehr herzlich ein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es kann kein Kavaliersdelikt sein, wenn man einen Polizeibeamten, der den Staat vertritt, im Dienst angreift. Da muss durchgegriffen werden, meine Damen und Herren. Diese Aufforderung möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

entwicklung ist, und daher lade ich Sie alle ein, dieser Gesetzesnovelle zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das kann nicht der richtige Weg sein, den wir in der österreichischen Sicherheitspolitik gehen sollten. Es ist eigentlich eine beängstigende Bestandsaufnahme der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die diese Bundesregierung in dieser Zivildienstgesetz-Novelle zeigt. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Wenn mein Vorredner eigentlich nahezu kein gutes Haar an dieser Gesetzesnovelle gelassen hat und wenn auch die Kollegen von BZÖ beziehungsweise FPÖ sich mit dieser Zivildienstgesetz-Novelle überhaupt nicht anfreunden können, dann wundere ich mich schon und muss sagen: Bei Ihnen herrscht offensichtlich ein bisschen ein Durcheinander, um nicht zu sagen das Chaos, denn Sie waren doch mit dabei, als man im Salzburger Landtag – ich habe die diesbezügliche Unterlage hier – am 13. Jänner 2010 einstimmig beschlossen hat, dass das antiquierte Zivildienstgesetz novelliert werden sollte, und zwar in dem Sinne (Rufe bei der FPÖ: Aber nicht so!), wie es uns nun die Frau Bundesministerin beziehungsweise auch die Verhandler vorgelegt haben. Das negieren Sie jetzt offensichtlich, oder Sie stehen nicht in Kontakt mit Ihren Abgeordneten in den Bundesländern. Das könnte ja sein. (Abg. Weinzinger: Noch einmal: Aber nicht so!)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin froh über diese Gesetzesnovelle und stimme ihr begeistert zu. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine, wir haben jetzt die Chance, gewisse Ungerechtigkeiten auszuräumen, indem wir diese Novelle hier beschließen, damit bestimmte Berufsbilder auch für Zivildiener offenstehen. Alles andere können wir in einem späteren Dialog über die Wehrpflicht-neu, über die die ÖVP jetzt zu diskutieren beginnt, gemeinsam weiterentwickeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Großen und Ganzen ist es aus meiner Sicht eine gelungene Novelle. Die Kritikpunkte sollte man natürlich auch ernst nehmen. Letztendlich aber soll man darauf verweisen, dass hier doch ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat, der zu begrüßen ist. In diesem Sinne bedanke ich mich auch. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mich persönlich stört irgendwo noch, dass es 19 Prozent Untaugliche gibt, die überhaupt keinen Dienst an der Gesellschaft leisten. (Ruf bei der FPÖ: Die werden dann Minister!) – Ich glaube, da müsste man auch einmal den Hebel ansetzen und darüber nachdenken, dass man alle in die gleiche Verantwortung, in die gleiche Pflicht nimmt. (Beifall bei der ÖVP.)

Mich persönlich stört irgendwo noch, dass es 19 Prozent Untaugliche gibt, die überhaupt keinen Dienst an der Gesellschaft leisten. (Ruf bei der FPÖ: Die werden dann Minister!) – Ich glaube, da müsste man auch einmal den Hebel ansetzen und darüber nachdenken, dass man alle in die gleiche Verantwortung, in die gleiche Pflicht nimmt. (Beifall bei der ÖVP.)

Insgesamt vielen Dank für diese Novelle. Sie ist praxistauglich, praxisgerecht und trägt dazu bei, die soziale Sicherheit in Österreich zu erhöhen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Als Bürgermeister der Gemeinde Untersiebenbrunn und Regionalpolitiker liegt mir die sichere Versorgung der Blaulichtorganisationen besonders am Herzen. Gerade in diesem Bereich, speziell beim Arbeiter-Samariter-Bund, beim Roten Kreuz, bei der Feuerwehr, aber auch in Krankenhäusern und Seniorenheimen sind die Zivildiener sehr wichtig, die dort ausgezeichnete Arbeit leisten. Ich möchte mich hier einmal recht herzlich dafür bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich ersuche um Ihre Unterstützung bei dieser Gesetzesvorlage. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Allerdings: Die Zeit bringt Veränderungen, und der Wehrersatzdienst, sprich Zivildienst, ist längst ein wichtiger Bestandteil unseres Gemeinwesens geworden. Während früher tatsächlich die einzige Motivation, Zivildienst zu leisten, darin bestand, dass man eben aus Gewissensgründen keine Waffe verwenden wollte, gibt es heute immer mehr junge Menschen, die zusätzlich sagen: Aus meiner persönlichen Sicht kann ich im Zivildienst für die Gesellschaft noch mehr leisten als sonst. Ich glaube, man sollte diese wertvolle Arbeit, die da tatsächlich geleistet wird, auch entsprechend würdigen, wenn ein junger Mensch sich dafür entscheidet. (Beifall bei der ÖVP.)

In Summe ist es ein modernes Gesetz, und ich glaube, wir sollten dem auch alle zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich ersuche Sie, in einem Erlass dies gegenüber den Bezirksverwaltungsbehörden klarzustellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber ich sage schon dazu: Nur 3 Prozent der Zivildiener wenden derart missbräuchliche Methoden an. 97 Prozent unserer Zivildiener leisten hervorragende Arbeit an der Gesellschaft, und dafür bedanke ich mich einmal sehr, sehr herzlich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Aber, Herr Kollege Maier, keine Toleranz mit jenen Undisziplinierten, die sich nämlich aufgrund ihrer Einstellung ungebührlich gegenüber Patienten und Behinderten benehmen und wo es früher schwierig war, sie dann vom Zivildienst zu entfernen. Wer sich in den Einrichtungen nicht benehmen kann, der soll den Zivildienst nicht wählen. Wir erwarten eine gute Leistung und haben dafür strenge Regeln. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Herr Bürgermeister, Ihren Zwischenruf „Es gibt zu viele Jäger“ halte ich für despektierlich! (Ruf bei der SPÖ: Aber gut!) Die Jagd hat eine gute Tradition in Österreich und ist in der Gesellschaft anerkannt. (Beifall bei der ÖVP.) Sich dermaßen despektierlich gegenüber den Jägern zu äußern, halte ich für nicht gerechtfertigt.

Herr Bürgermeister, Ihren Zwischenruf „Es gibt zu viele Jäger“ halte ich für despektierlich! (Ruf bei der SPÖ: Aber gut!) Die Jagd hat eine gute Tradition in Österreich und ist in der Gesellschaft anerkannt. (Beifall bei der ÖVP.) Sich dermaßen despektierlich gegenüber den Jägern zu äußern, halte ich für nicht gerechtfertigt.

Ganz besonders wichtig ist mir als Frau, dass wir den Zivildienst auch für Trägerorganisationen öffnen, die Kinder betreuen. Zivildiener haben sich perfekt bewährt bei Behinderten, bei Patienten, bei alten Menschen. Es ist dringend notwendig, dass wir im Kinderbetreuungsbereich auch männliche Betreuung haben. (Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Wurm.)

Es tut der Gesellschaft nicht gut, wenn die Kinder nur eine Kindergartentante, nur eine Volksschullehrerin, nur eine Hauptschullehrerin und unter Umständen noch eine alleinerziehende Mutter haben. Diese Kinder haben nie die Möglichkeit, in männlicher Umgebung sozialisiert zu werden. Daher begrüße ich, dass wir in Zukunft Zivildiener auch in Kinderbetreuungseinrichtungen haben werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sie sehen, dass wir den Zivildienst modernisieren, die Verwaltung verschlanken und die Kommunikationswege verkürzen, im Sinne der Gesellschaft, unserer Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Aber ich wollte Ihnen nur ganz kurz dazu, dass Sie das im Zuge eines Volontariats haben wollen, etwas sagen. Haben Sie sich schon einmal damit auseinandergesetzt, was ein Volontariat ist? – Frau Kollegin Souschill, schade, dass Sie jetzt weggehen. (Abg. Windbüchler-Souschill begibt sich in Richtung Ausgang. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich danke den Zivildienern, denn sie leisten gute, ja hervorragende Arbeit. Die Blaulichtorganisationen würden sich bei Ihnen bedanken, wenn Sie die Zeit verkürzen wollten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Der Zivildienst spielt eine wichtige Rolle in der sozialen Landschaft Österreichs. Wehrdienst und Zivildienst sind wichtige Einrichtungen für die Sicherheit in diesem Lande. Ich ersuche Sie um Zustimmung zu dieser Novelle. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die finanzielle Gerechtigkeit als einen Meilenstein der rot-schwarzen Regierung zu bezeichnen, ist, gelinde gesagt, eine Frechheit! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist eine bodenlose Frechheit, das hier so zu bezeichnen. Sie haben jahrelang die Valorisierung der Familienleistungen vernachlässigt und die Familien und deren Leistungen nicht im Geringsten anerkannt, Sie haben sie als Stiefkinder unserer Gesellschaft und als Untergruppe der Wirtschaft gesehen.

Frau Staatssekretärin! Meine Frage dazu ist: Für wie dumm halten Sie die österreichische Bevölkerung? Wollen Sie alle für dumm verkaufen, einmal so zu sagen, einmal so zu sagen? – Es drängt sich hier die Vermutung auf, dass Ihnen der Wiener Wahlkampf etwas über den Kopf wächst, dass Sie etwas überfordert sind und nicht mehr wissen, was Sie im Ausschuss sagen und was für ein Interview Sie dann den Nachrichten geben. (Beifall bei der FPÖ.) Oder sprechen wir hier von einer Art politischem Alzheimer? (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Frau Staatssekretärin! Meine Frage dazu ist: Für wie dumm halten Sie die österreichische Bevölkerung? Wollen Sie alle für dumm verkaufen, einmal so zu sagen, einmal so zu sagen? – Es drängt sich hier die Vermutung auf, dass Ihnen der Wiener Wahlkampf etwas über den Kopf wächst, dass Sie etwas überfordert sind und nicht mehr wissen, was Sie im Ausschuss sagen und was für ein Interview Sie dann den Nachrichten geben. (Beifall bei der FPÖ.) Oder sprechen wir hier von einer Art politischem Alzheimer? (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Ein wirklicher Meilenstein für die Familien, für die finanzielle Gerechtigkeit bei den Familien ist die Einführung der freiheitlichen Forderung, und zwar die Einführung eines Familiensteuersplittings, meine Damen und Herren! Wir bekennen uns zu einer Förderung der Familien. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! In diesem Sinne: Wir lehnen diesen Familienbericht ab. Es ist kein Fortschritt für die Familien, es ist ein Rückschritt, ein Stillstand, und da können wir nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zur Rede der Abgeordneten Kitzmüller kann ich nur sagen: Diese Sprache entspricht nicht der Würde des Hauses! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wenn das schon manchmal Männer aus der FPÖ machen müssen, dann müssen wir Frauen gerade im Familienausschuss nicht nachmachen, was andere tun. Ich bin eigentlich wirklich entsetzt, und meiner Meinung nach müsste der Herr Präsident zumindest für den Ausdruck „politischer Alzheimer“ einen Ordnungsruf erteilen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zur Rede der Abgeordneten Kitzmüller kann ich nur sagen: Diese Sprache entspricht nicht der Würde des Hauses! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wenn das schon manchmal Männer aus der FPÖ machen müssen, dann müssen wir Frauen gerade im Familienausschuss nicht nachmachen, was andere tun. Ich bin eigentlich wirklich entsetzt, und meiner Meinung nach müsste der Herr Präsident zumindest für den Ausdruck „politischer Alzheimer“ einen Ordnungsruf erteilen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Dieser vorliegende 5. Österreichische Familienbericht zeigt, dass in diesem Jahrzehnt in der Familienpolitik viel getan wurde. Ich möchte hier auch ein Danke an alle sagen, die an dem Bericht gearbeitet haben. Es geht nicht nur um die Seiten, sondern es geht auch um den Inhalt, und da steckt sehr viel Wissen und Know-how dahinter. Dieser Bericht zeigt natürlich auf, was geschehen ist, er weist aber auch ganz klar in die Zukunft, welche Maßnahmen gesetzt werden müssen. Danke an alle, die daran mitgearbeitet haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich wünsche mir also, dass wir gemeinsam an diesem Bericht weiterarbeiten, aus seinen Ergebnissen heraus Maßnahmen zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher entwickeln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Oder zum Beispiel diese ganzen skurrilen Gender-Diskussionen, in denen heute schon versucht wird, Geschlechter, sprich Mann und Frau, zu vereinheitlichen, in denen heute schon abgelehnt wird ... (Rufe bei SPÖ und Grünen: Das ist doch völlig absurd! – Was soll das?) – Selbstverständlich sind das Dinge, die in eine gewisse Richtung weisen. Dass das natürlich in der grünen und roten Reichshälfte nicht gerne gehört wird, ist mir schon klar.

In diesem Sinne ist die FPÖ mit Sicherheit die einzige Familienpartei. Das können wir mit Fug und Recht behaupten. (Beifall bei der FPÖ.)

Mehr Raum, mehr Zeit, mehr Liebe für unsere Kinder! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Bevor ich auf den Bericht im Detail eingehe, muss ich eingangs feststellen: Familienpolitik ist offensichtlich Frauensache, denn wenn ich mir nämlich die Rednerliste zum heutigen Familienbericht ansehe, dann habe ich bis auf den einzigen Mann, der aus unserer Fraktion stammt, keinen einzigen Mann auf der Rednerliste feststellen können. Also ich muss sagen: Das bestätigt nach wie vor unseren Standpunkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die eine oder andere Maßnahme ist ja auch schon durchgesickert, wenn sowohl der Herr Vizekanzler als auch Sie, Frau Staatssekretärin, durchblicken haben lassen, dass die 13. Familienbeihilfe wahrscheinlich gestrichen werden soll. Da muss ich schon sagen, da muss ich mich ganz entschieden dagegen wehren. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielen Dank! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte BesucherInnen auf den Galerien! Frau Kollegin Gartelgruber! Ich sehe Sie gerade nicht – doch, da hinten. Es kommt, so glaube ich, nicht darauf an, dass ein Mann spricht, sondern was ein Mann redet. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abg. Steibl.)

Hier sei noch einmal gesagt, Kindergarten ist nicht Familienerweiterung, sondern eine Bildungseinrichtung. Daher sind die Kindergärten auf unser Geld angewiesen und verdienen unsere volle Aufmerksamkeit. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Christine Marek: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! In den vergangenen zehn Jahren wurden in nahezu allen familienpolitisch relevanten Bereichen innovative Maßnahmen und familienpolitische Meilensteine gesetzt. Im aktuellen Familienbericht für die vergangenen zehn Jahre wird dies deutlich. Ich möchte mich dabei ganz herzlich bei den Expertinnen und Experten sowie Beamtinnen und Beamten unseres Hauses bedanken, insbesondere bei Herrn Dr. Filler. Sie alle haben durch Ihre sehr intensive Arbeit einen wirklich ausgezeichneten Familienbericht vorgelegt. Dafür danke ich ganz herzlich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Schenk.)

Meine Damen und Herren, auch im europäischen Vergleich stehen wir ausgezeichnet da, wir liegen hier absolut im Spitzenfeld mit einerseits hohen monetären Leistungen und andererseits auch sehr hohen, umfangreichen Leistungen im Sachbereich. Um Ihnen auch ganz konkret eine Vergleichszahl zu geben: Wir liegen an dritter Stelle innerhalb der EU, gemessen am Bruttosozialprodukt betragen die Familienleistungen in Österreich 3 Prozent, der Durchschnitt in Europa liegt bei 2,1 Prozent. Frau Abgeordnete Kitzmüller, das lässt sich selbst mit freiheitlicher Kampfrhetorik nicht wegleugnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Tatsache ist: Fünf Varianten bringen maximale Wahlfreiheit, nämlich sowohl für die Familien, die mehr Zeit in Anspruch nehmen möchten, als auch für – unter Anführungszeichen – „böse Karrierefrauen“, die nämlich erst dann wieder Mut fassen, ein Kind zu bekommen, meine Damen und Herren. Genau in diese Richtung müssen wir gehen, dass nämlich den Familien echte Wahlfreiheit zur Verfügung steht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, erste Trends zeigen uns auch ganz klar, dass wir mit der Weiterentwicklung beim Kinderbetreuungsgeld, mit allem, was hier geschehen ist, goldrichtig liegen. Mittlerweile entscheiden sich 16 Prozent aller Eltern für eine der beiden Kurzvarianten. Auch der Väteranteil ist bei den beiden neuen Kurzvarianten bereits dreimal so hoch wie im allgemeinen Durchschnitt für das Kinderbetreuungsgeld. Wir gehen davon aus, dass bei den Kurzvarianten mittelfristig eine Väterbeteiligung von rund 20 Prozent bestehen wird. Wir sind der Meinung, da ein Kind immer zwei Elternteile hat, sollten beide Elternteile auch in die Familienarbeit bestmöglich eingebunden sein. Für uns haben Kinder Mütter und Väter – in allem, was wir tun, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Abgeordnete Musiol, bei den Drei- bis Sechsjährigen haben wir das Barcelona-Ziel erreicht. Da haben wir die 90 Prozent Betreuungsquote sogar überschritten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich darf jedenfalls Folgendes in Erinnerung rufen, meine Damen und Herren: Insgesamt erhalten die Länder in den Jahren 2008 bis 2013 vom Bund rund 370 Millionen € für den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten, also eine sehr hohe Summe. Da wurde, Frau Abgeordnete Musiol, überhaupt nichts gestoppt, sondern ganz im Gegenteil, wir bekennen uns zu dem, was hier entsprechend an Geldern investiert wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dass es immer auch schwierige Situationen gibt, ist unbestritten. Wir brauchen gute Rahmenbedingungen, damit eben möglichst viele Kinder beide Eltern zur Verfügung haben und die Obsorge für beide Elternteile möglich ist, auch wenn es nach einer Trennung keinen gemeinsamen Haushalt mehr gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das werden wir tun. Das werden wir garantieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Zweiten ist das Kinderbetreuungsgeld nicht von Ihnen eingeführt worden, sondern es wurde während der Regierungsbeteiligung der FPÖ auf maßgebliche Initiative der Freiheitlichen eingeführt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

sogenannte Familiensteuersplitting wie in Frankreich, dann können sich unsere Familien auch wieder Kinder leisten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sagen, wo Familien sind, wo Kinder sind, kann sich ein Land erneuern und hat auch eine Zukunft. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Familienbericht ist aus meiner und unserer Sicht ein sehr umfassendes Werk, ein sehr informatives Nachschlagewerk mit Fakten, Daten, Zahlen aus den letzten zehn Jahren. Ich stehe besonders zu den Leistungen, die zwischen den Jahren 2000 und 2006 umgesetzt wurden; dies sind immerhin zwei Drittel der Leistungen, die in diesem Bericht angeführt sind. Ich stehe zu allen Leistungen, nicht nur zum Kinderbetreuungsgeld, das wir damals federführend als Freiheitliche in Regierungsverantwortung – als Pionier hatte es Jörg Haider in Kärnten schon umgesetzt – ebenfalls umsetzen konnten. (Beifall beim BZÖ.)

Daher, sehr geehrte Frau Staatssekretärin, sage ich: Hände weg von der Kürzung der finanziellen Leistungen, die die Familien derzeit in Österreich bekommen! Hände weg! Gerade die finanziellen Leistungen sind ein Mittel zur Armutsbekämpfung. Herr Mag. Guger hat es im Ausschuss sehr deutlich gesagt: Derzeit sind mit den Familienleistungen 12 Prozent armutsgefährdet, ohne Familienleistungen wären es 27 Prozent. Ich glaube, da ist alles drinnen, dass wir diese Leistungen nicht reduzieren. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Tatsache, dass es immer weniger Kinder gibt, aber immer mehr Menschen, die hoffentlich gesund älter werden, birgt die Gefahr, dass unser Sozialsystem in eine Schieflage gerät. Daher ist es uns vom BZÖ sehr wichtig, dass wir mehr denn je das Grundprinzip der Generationengerechtigkeit beachten, denn wir müssen heute die Weichen so stellen, dass zukünftige Generationen die gleichen Lebenschancen haben. Und wenn ich mir den Schuldenstand von 240 Milliarden € im Budget anschaue, dann muss ich sagen: Dieser Schuldenstand schwächt absolut den Spielraum für zukünftige Generationen. (Beifall beim BZÖ.)

Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Familien sind Ressourcen für eine Gesellschaft, sind Ressourcen auch in schwierigen wirtschaftlichen Situationen, in der Krise und dürfen nicht Opfer falscher Politik werden. Familien brauchen Verlässlichkeit und nicht Kürzungen von Leistungen und neue steuerliche Belastungen. Familien brauchen auch eine starke Lobby, die ein sehr positives Bild von den Familien verbreitet. Familien brauchen eine Lobby, die ihre Interessen vertritt, die die Familien stärkt, und dafür steht das BZÖ. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Lösung als dieser 13. Familienbeihilfe. Wer sagt denn, dass es immer nur das sein muss? (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ich bedanke mich noch einmal bei unserer Frau Staatssekretärin für die tolle Arbeit und wünsche alles Gute für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)

Da gratuliere ich ihm dann recht herzlich zur Erklärung, die er dafür hat. Aber vielleicht kommt es dann auch einmal zu einer Sichtweise, in der es nicht nur Schwarz oder Weiß gibt, sondern auch etwas dazwischen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen uns damit auseinandersetzen, wir müssen das durchdiskutieren. Daher werden wir diesen Familienbericht zur Kenntnis nehmen, da wir der Meinung sind, dass er eine sehr gute Diskussionsgrundlage ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Richtung der Abgeordneten der FPÖ, nämlich wie schizophren und höchst skurril das eigentlich ist, dass sie immer wieder in allen vier Redebeiträgen auf den Familienbericht Bezug nehmen, die Zahlen zitieren, daraus sehr lange zitieren, wie die Kollegin Mühlberghuber, aber dann dem Bericht nicht zustimmen. (Demonstrativer Beifall der Abg. Steibl.)

Wie können wir das verstehen? – Das ist höchst eigenartig, weil der Bericht nichts anderes tut, als sehr gut wiederzugeben, wie der Status quo für Familien in Österreich ist; und das kann man wohl zur Kenntnis nehmen, denke ich. Welche Schlüsse wir ziehen, das ist die andere Sache. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Kollegin Binder-Maier hat auch noch die Verwahrlosung der Kinder angesprochen und gesagt, dass da ein großer Handlungsbedarf besteht. – Ich darf Sie noch einmal einladen: Wir werden unseren Antrag auf Erweiterung des Mutter-Kind-Passes zu einem Mutter-Kind-Jugend-Pass sicher noch einmal stellen, und vielleicht können Sie dann dort Ihre Zustimmung geben, nachdem Sie ja heute selber zugegeben haben, dass ein großer Handlungsbedarf bei der Verwahrlosung von Kindern besteht. – So viel dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren: Vielleicht können Sie den Familien erklären, wie diese noch sinnvoll wirtschaften sollen, worauf sie sich noch verlassen können. Auf Ihre Regierungspolitik und Ihre Budgetpolitik können sie sich nicht verlassen. (Beifall beim BZÖ.)

Die Kinderbetreuung und auch der Stellenwert der Vereinbarkeit von Beruf und Familie wurden heute schon einige Male angesprochen. Ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal die Regierungsparteien, respektive die Abgeordneten der Regierungsparteien, ansprechen, da weder Landeshauptmann Voves in der Steiermark noch Landeshauptmann-Stellvertreter Schützenhöfer – der eine mit 26 Mitarbeitern, der andere mit 22 Mitarbeitern – bis dato in der Lage waren, das Geld aus der Artikel-15a-Vereinbarung, das beim Bund liegt, für die Kinderbetreuung in der Steiermark abzuholen und dort für die Kinderbetreuung einzusetzen – denn dort wäre es dringend notwendig, und ich werde dann auch gleich sagen, warum. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn das so weitergeht, dann schaut es für die Steiermark aber zappenduster aus. Aber die Wählerinnen und Wähler haben ja am 26. September die Möglichkeit, für eine Veränderung zu sorgen. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe die Motivation nicht, gegen einen Bericht zu stimmen, denn das ist ja noch keine politische Maßnahme, sondern eine Bestandsaufnahme, es ist eben ein Bericht – und wenn es unser aller Ziel ist, die Rahmenbedingungen für Familien zu verbessern, dann braucht es eine Bestandsaufnahme. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Wir können uns dann über die einzelnen Maßnahmen streiten und diskutieren und dafür oder dagegen sein, aber wie man gegen eine Bestandsaufnahme, einen Bericht sein kann, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Ich habe aber natürlich – ich glaube, im Gegensatz zum Kollegen von der FPÖ – den Bericht gelesen (Ruf bei der FPÖ: War nicht glaubwürdig!), und er zeigt auf, dass wir in einzelnen Bereichen schon vieles geleistet haben: die 13. Familienbeihilfe, das Steuersenkungspaket, das besonders Familien geholfen hat, aber auch in anderen Bereichen; aber er zeigt natürlich auch noch Lücken auf.

Als Beispiel – und ich glaube, das hat vielleicht auch die FPÖ provoziert – zeigt er, dass sich Rollenansprüche von Frauen und Männern wandeln. Das heißt, für 86 Prozent der unter vierzigjährigen österreichischen Frauen ist Kind und Beruf kein Widerspruch mehr, und sie verlangen von der Gesellschaft, dass man es auch vereinbaren kann (Ruf bei der FPÖ: Von der Politik!) – und auch von der Politik.

Die Frage der finanziellen Ressourcen und die Frage der Einsparungsmaßnahmen sind auf der Tagesordnung, die sind zu klären, sie sind den Familien in Österreich klar und deutlich darzulegen, sonst wird Familienpolitik sich nie ändern. (Beifall bei den Grünen.)

Also: Nichts ist in Ordnung! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Sie haben nicht zugehört!)

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Geschätzte Damen und Herren! Erfreulicherweise haben unsere Kinder in Österreich immer länger und häufiger Großeltern. Diese fungieren oft als sogenannte Reservearmee. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Sie sind für Kinder ein zusätzliches Sicherheitsnetz, wenn Eltern und öffentliche Einrichtungen nicht zur Verfügung stellen können, was Kinder brauchen. – Weil ich da ein Gelächter gehört habe: Ich bin immerhin auch fünffache Großmutter. (Beifall sowie Ruf bei der ÖVP: Nein, das ist positiv!)

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Geschätzte Damen und Herren! Erfreulicherweise haben unsere Kinder in Österreich immer länger und häufiger Großeltern. Diese fungieren oft als sogenannte Reservearmee. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Sie sind für Kinder ein zusätzliches Sicherheitsnetz, wenn Eltern und öffentliche Einrichtungen nicht zur Verfügung stellen können, was Kinder brauchen. – Weil ich da ein Gelächter gehört habe: Ich bin immerhin auch fünffache Großmutter. (Beifall sowie Ruf bei der ÖVP: Nein, das ist positiv!)

Ich kann versichern, dass wir uns gemeinsam dafür einsetzen werden, dass die weitere Förderung zum Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen gesichert wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Wenn Frau Abgeordnete Musiol sagt, dass das Barcelona-Ziel nicht erreicht wurde, dann kann ich ihr nur ganz klar antworten: Das stimmt nicht! (Abg. Mag. Musiol: Lesen Sie den Familienbericht!) Richtig ist: Das Barcelona-Ziel wurde erreicht, nämlich mit 89,3 Prozent. Und rechnet man die Betreuung mit den Tagesmüttern hinzu, ergibt das 90 Prozent. Möglicherweise sind Sie nicht damit einverstanden, dass gute Arbeit auch von den Tagesmüttern geleistet wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kann Ihnen versichern, dass wir seitens der Regierungspartei sehr darauf Bedacht nehmen, Familienleistungen bestmöglich zu behalten, damit wir diese Qualität, die wir haben, auch erhalten können. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass die 13. Familienbeihilfe steht, beziehungsweise wird es ein Gesamtpaket geben, das verhandelt werden muss. Und Sie kennen den parlamentarischen Vorgang. Wir werden alles mit hineinnehmen, zum Wohle unserer Familien, damit es keine Streichungen in dem Sinn gibt, dass die Qualität darunter leidet. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Oftmals braucht man für jede Einreichung, für jede Stelle die gleichen Unterlagen. Es wäre hier schon eine sehr große Hilfe für die Familien – ich denke hier im Speziellen an die Alleinerzieher, die ja doch ganz alleine diese Strecken hinter sich bringen müssen –, dass man da eine Vereinfachung machen müsste, auch im Sinne einer billigeren und einfacheren Bürokratie. Wir müssen die Bürokratie nicht weiter aufblasen, und im Sinne einer Ersparnis der Steuergelder wäre es leichter, eine einfache Auszahlung zu haben und nicht von Pontius zu Pilatus laufen zu müssen, um die Beihilfen in Anspruch nehmen zu können. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneten Steibl und Praßl), weil das wieder ein Beleg dafür ist, wie weltfremd Sie bezüglich der Lebensrealitäten vieler Menschen in diesem Land, egal ob in Wien, in der Steiermark oder in anderen Bundesländern, sind. (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden uns weiter dafür einsetzen, und wir werden weiterhin diese Anträge stellen. Wir haben sie ja in der Schublade. (Abg. Großruck: Ungefährliche Drohung!) Wir brauchen nur das Datum zu ändern, und wir werden nicht ruhen, bis Sie endlich zustimmen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Über die Art und Weise (Abg. Ursula Haubner – in Richtung FPÖ-Bänke zeigend –: Das ist nicht mein Kaffee! Dort oben in der dritten Reihe!) – ja, ich schaue schon auch in diese Richtung –, also über die Art und Weise lässt sich hier natürlich streiten (Zwischenruf des Abg. Petzner), wenn Schülern oder Familien Hilfe in dieser Form zuteil wird. Eine Umstellung würde bei der derzeitigen Gesetzeslage nicht nur eine Vereinfachung – das wurde ja schon angesprochen –, sondern einen massiven Mehraufwand im Verwaltungsbereich bedeuten. Die Familienbeihilfe auf eine monatliche Auszahlung umzustellen, würde ebenfalls eine Verdoppelung dieses Verwaltungsaufwandes bedeuten.

Mit der Einführung der Transparenzdatenbank wird ein erster Schritt in Richtung Vereinfachung dieses Bereiches gemacht, und ich gehe davon aus, dass Sie, Frau Staatssekretärin, beziehungsweise das Ministerium auch weiterhin daran arbeiten, für die Familien die Möglichkeit zu schaffen, schnell zu ihrem Geld zu kommen und so einfach wie möglich die Beantragung durchführen zu können. Wir werden seitens unserer Fraktion diesen negativen Ausschussbericht in dieser Form zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich appelliere daher an die angeblich so reformfreudigen Sozialdemokraten – der junge Kollege, der heute das erste Mal gesprochen hat, hat ja von der Reformfreudigkeit der Sozialdemokratie gesprochen –, endlich zu beginnen (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen), und zwar dort, wo Menschen besonders betroffen sind, und das sind die Familien. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Ich appelliere daher an die angeblich so reformfreudigen Sozialdemokraten – der junge Kollege, der heute das erste Mal gesprochen hat, hat ja von der Reformfreudigkeit der Sozialdemokratie gesprochen –, endlich zu beginnen (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen), und zwar dort, wo Menschen besonders betroffen sind, und das sind die Familien. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Finanzminister, Sie zwingen uns – da Sie stur daran festhalten, mit Anlauf die Verfassung zu brechen –, Sie heute hier neuerlich ins Gebet zu nehmen zu Ihrem Vorsatz, das Budget nicht verfassungskonform fristgerecht vorzulegen. (Abg. Grillitsch: Ins Gebet?) – Ja, ins Gebet. Ich verwende jetzt bewusst christliche, katholische Ausdrücke, weil er sich damit vielleicht ein bisschen leichter tut. Wie gesagt, wir nehmen Sie heute neuerlich ins Gebet. (Ruf bei der FPÖ: Gebet ist nicht nur ...!)

Da wir bereits ungefähr wissen – wir kennen Sie ja jetzt aus den letzten Budgetdiskussionen –, dass Sie ein bisschen zu Vernebelungsreden neigen und manche Dinge nicht zeitgerecht und auch offen und ehrlich ankündigen, wie zum Beispiel Steuererhöhungen, möchte ich gerne ein paar Fakten vorwegnehmen und eines gleich zu Beginn feststellen: Seit gestern ist Schluss! Seit gestern liegen nämlich die Daten, auf die Sie sich immer ausgeredet haben, dass Sie die Budgeterklärung erst nach dem 10., 11. Oktober, machen können, auf dem Tisch. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Trotzdem noch einmal zurück zur Faktenlage: Wir haben eine Prognose, die sehr viel optimistischer ist als noch im Juni. Grund dafür ist ein sehr gutes zweites Quartal. Österreich profitiert offensichtlich sehr stark vom deutschen Boom, vom Boom der Exportwirtschaft. Die Deutschen werden dieses Jahr real ein Wachstum von 3 Prozent haben. Allerdings – bevor Sie jetzt in die Jubelchöre ausbrechen, wie wir bereits befürchten – muss man noch etwas vorsichtig sein. Für das zweite Halbjahr wird es jedenfalls wieder zu einer leichten Abschwächung der Weltwirtschaft kommen, weil einfach die Konjunkturprogramme auslaufen. Das gilt für die USA – Barack Obama denkt über ein weiteres Konjunkturpaket nach –, in China ist es auch der Fall. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Das heißt, man muss diese Prognose trotzdem mit einer gewissen Vorsicht betrachten und sollte nicht vollkommen unreflektiert in Jubelchöre ausbrechen. Von einem selbstgetragenen Konjunkturaufschwung kann noch keine Rede sein – also Vorsicht!

wenden, wer Sie noch an der Vorlage des Budgets hindert. Ein Monat Zeit muss reichen. (Beifall bei den Grünen.)

Damals sind Sie tatsächlich – und das ist blamabel – danebengelegen auf Grund Ihrer Sturheit, unbedingt ein Doppelbudget beschließen zu müssen, und damit haben Sie jegliche Spielräume – auch solche für dieses Jahr –, in manchen Bereichen mehr zu investieren, ausgeschlossen. Es ist eine Wachstumsdifferenz von 4 Milliarden €. Vielleicht hätten Sie die Güte, heute einzugestehen, dass Sie mit diesem Doppelbudget dramatisch danebengelegen sind, nämlich in Relation zum Budget dieses Jahres. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Finanzminister, ich mache Ihnen einen Vorschlag: Wir Grüne wollen – und das ist unser Ziel – für junge Menschen, für Kinder, für Jugendliche, für junge Erwachsene bis zum Jahr 2014 zusätzlich 2 Milliarden € investieren und dadurch ausschließlich in zukunftsrelevante Bereiche investieren: in die Kindergärten, in die Schulen, in die Fachhochschulen und in die Universitäten, so wie in Deutschland. Diesen Vorschlag machen wir Ihnen. Wir haben jetzt diesen Spielraum, und es gibt kein vernünftiges Argument, das jetzt nicht zu machen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich weiß nicht, welchen Kindergarten Ihre Kinder besuchen (Abg. Strache: Heuchelei! ... Kinderfreunde!), aber ich finde es nach wie vor eine Frechheit, dass die Situation der Kinderbetreuung von der Postleitzahl abhängig ist, dass es keine österreichweit einheitlichen Qualitätsstandards gibt (anhaltende Zwischenrufe), ein fixes Betreuungsverhältnis, und auch eine bessere, ordentliche Bezahlung für die Menschen, die in diesem Bereich wahnsinnig viel leisten. Aber Sie wollen da weiter sparen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich weiß nicht, welchen Kindergarten Ihre Kinder besuchen (Abg. Strache: Heuchelei! ... Kinderfreunde!), aber ich finde es nach wie vor eine Frechheit, dass die Situation der Kinderbetreuung von der Postleitzahl abhängig ist, dass es keine österreichweit einheitlichen Qualitätsstandards gibt (anhaltende Zwischenrufe), ein fixes Betreuungsverhältnis, und auch eine bessere, ordentliche Bezahlung für die Menschen, die in diesem Bereich wahnsinnig viel leisten. Aber Sie wollen da weiter sparen! (Beifall bei den Grünen.)

Mit diesem unseligen System der Föderalisierung der Bildung haben Sie unter Umständen für ein Schulgebäude zwei Schulverwalter. Wenn die Steckdosen von der einen Seite angebohrt werden, muss man im Bund anrufen, denn für die andere Seite ist jemand anderer zuständig. Vom Land Vorarlberg gibt es solche Beispiele. Ist es nicht verrückt, dass wir in Mauern, in Verwaltung investieren – und nicht in unsere Kinder?! Und dann wollen Sie bei den Schulen noch weiter sparen?! (Beifall bei den Grünen.)

Zum Thema Fachhochschulen: Ich mache jetzt keinen Steiermark-Wahlkampf, aber ich war dort unterwegs, und dort haben mich junge Leute angesprochen und mir erzählt, dass vier Bewerberinnen oder Bewerber auf einen Fachhochschulstudienplatz kommen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Für einen Platz vier BewerberInnen! Einer oder eine wird genommen. Was machen die anderen? (Abg. Grosz: Das war der Herr Kogler und die Frau Rücker, die mit Ihnen geredet haben! Deswegen fliegen die Grünen aus dem Landtag ...!) Wie ist das tatsächlich, wenn es junge Leute gibt, die sich ausbilden lassen wollen, aber keinen Studienplatz bekommen? Beatrix Karl sagt einfach, aus Budgetgründen sei eben nicht mehr drinnen.

Guter Einwand: Kollege Kopf sagt, pro Kind gebe Österreich in ganz Europa am meisten aus. Okay – und wohin geht das Geld? (Ruf bei der ÖVP: Das ist eine andere Frage!) Für Bezirksschulräte, Landesschulräte – das ist eine andere Frage, vollkommen richtig! Aber dann revidieren Sie endlich einmal diese Betonposition der ÖVP, die nur mauert und sich weigert, im Bildungssystem endlich Strukturreformen zu machen! Schaffen Sie die Bezirksschulräte ab, die Landesschulräte, und verwirklichen Sie eine regionale Schulverwaltung und Autonomie! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Steht im Regierungsabkommen!)

Ja, das steht im Regierungsübereinkommen – der nächste gute Einwand! Da bin ich wieder bei der Grundsatzfrage: Wer hindert Sie denn eigentlich daran, das durchzusetzen? (Ruf bei der ÖVP: Sie geben die falsche Antwort!) Jetzt in den Budgetverhandlungen? (Ruf bei der ÖVP: Sie geben die falsche Antwort! – Abg. Amon: Sie kommen zu spät!) Das sind offensichtlich neun Menschen, die wir heute schon einmal in der Ziehung hatten, nämlich die Landeshauptleute, die zu jeder Kompetenzverschiebung im Bildungsbereich einfach Nein sagen, und sei es noch so vernünftig.

leute einfach Nein dazu sagen. Wir investieren in Mauern anstatt in unsere Kinder, und da müssen maßgeblich Sie bei Ihren Landeshauptleuten einmal zu arbeiten beginnen, damit sich das ändert. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, Sie verfolgen genau Ihr Lieblingshobby: die Reichen, die Superreichen (Abg. Grosz: Atom-Lobby!) und die Atom-Lobby – danke für den Hinweis! – zu schützen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.) Sie nützen diesen Spielraum, der sich jetzt aufgetan hat, dazu, Ihre alte Strategie zu verfolgen, nämlich die Reichen weiterhin zu schützen und nach wie vor bei den Ärmsten der Armen zu kürzen – im Pflegebereich und bei den Behindertenprojekten etwa. (Abg. Grosz: ... Atomkraftwerk!)

Wir verlangen nichts anderes als europäische Normalität bei dieser Bevorzugung von Konzernen. Nichts anderes! Selbst das lehnen Sie nach wie vor ab. Das werden Sie jetzt weiterhin tun und vermutlich diesen „Segen“ – unter Anführungszeichen –, diesen „Budgetsegen“, diese zusätzlichen 1,5 Milliarden € als Argument dafür verwenden, überhaupt nichts mehr im vermögensbezogenen Bereich zu machen. Stattdessen werden Sie bei der Bildung kürzen. Aber wir werden das nicht zulassen! Das werden wir nicht zulassen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe schon die längste Zeit das Bedürfnis, mit Ihnen, Herr Finanzminister, einmal Ihre Definition von Leistung oder Leistungsträger zu diskutieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Welche Leistung ist es denn eigentlich, Begünstigter einer Stiftung zu sein? (Abg. Krainer: Geboren werden!) Was muss man dafür können? Welche besonderen Fähigkeiten muss man haben, dass man für die Erträge so viel weniger

Steuern zahlt als ein normaler Sparbuchbesitzer oder eine normale Sparbuchbesitzerin? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Welche Leistung ist es denn, die rechtfertigt, dass ein Manager 1,2 Millionen € im Jahr verdient und die Firma das als Betriebsausgabe steuerlich absetzen kann?

Dafür arbeitet eine Kindergärtnerin 50 Jahre ihres Lebens – und ich sage Ihnen: Das hält keine durch, 50 Jahre, das ist nicht zu schaffen! Welche Leistung ist das denn, dass eine Arbeitsstunde so unterschiedlich viel wert ist? Erklären Sie mir einmal den Unterschied – oder gehen Sie einmal in eine Gruppe mit 16 Wickelkindern! Machen Sie das einmal! Und dann sagen Sie: Die sollen das verdienen, die Betriebe sollen das nach wie vor von der Steuer absetzen können, das ist Leistung! Ich glaube, Sie sollten an Ihrem Leistungsbegriff arbeiten – dringend an Ihrem Leistungsbegriff arbeiten! (Beifall bei den Grünen.)

Wir erwarten für die nächsten Tage eine der größten Korrekturen im Bereich der Prognosen, verglichen mit Prognosen der Vergangenheit. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es hat sich in den letzten Wochen in der wirtschaftlichen Entwicklung viel getan, und wir werden sehen, wie hier die Perspektive vorgegeben wird. Und einmal mehr bestätigt auch dieses wichtige Detail, dass es klug war, zu warten und mit der neuen Basis auf den unverzichtbaren Konsolidierungsprozess auch in Zukunft zu setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie haben jetzt vier Wochen Zeit! – Abg. Strache: Zwölf Minuten an den Fragen vorbei antworten!)

Es wird auch sichergestellt sein, dass eine ausreichend lange Begutachtungszeit für das Budgetbegleitgesetz zur Verfügung steht. Und es werden vonseiten des Finanzministeriums und der Regierung alle Vorkehrungen getroffen, damit das Bundesfinanzgesetz 2011 und auch die Budgetbegleitgesetze am 1. Jänner 2011 in Kraft treten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Mitglieder der Bundesregierung sind gefordert, sich einzubringen. Aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips im Ministerrat ist ein komplexer Vorbereitungs- und Verhandlungsprozess erforderlich, der auch gründlich durchgeführt werden soll. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Die Vorarbeiten dazu laufen mit Hochdruck in den Ministerien. Ich komme dann in der konkreten Beantwortung der Fragen noch auf einzelne Punkte zurück.

Wie ich bereits mehrfach betont habe, ist die Bundesverfassung der Maßstab meines Handelns. Ich muss mich zu ihrer Einhaltung nicht durchringen. Im Gegenteil! Ich richte mich uneingeschränkt nach ihr. (Beifall des Abg. Hörl.) Lassen Sie mich deswegen auch detailliert ausführen! Die Bundesverfassung sieht seit 1929 vor, dass die Bundesregierung zehn Wochen vor Ablauf des Finanzjahres, also am 22. Oktober, dem Nationalrat den Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes vorzulegen hat. Mit der Haushaltsrechtsreform 1986 wurde diese Bestimmung wesentlich geändert und ergänzt, und zwar insbesondere im Hinblick auf die genannte Fristsetzung. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das haben wir schon diskutiert!)

Frau Abgeordnete Glawischnig, kein Grund zur Unruhe! (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich zitiere Verfassungsrechtler.

Dafür wurden in den Budgets 2009 und 2010 insgesamt folgende Ressourcen zur Verfügung gestellt, Frau Abgeordnete Glawischnig (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek):

Bereich Forschung und Wissenschaft: Österreich hat auch bei den Aufwendungen für Forschung und Entwicklung die Weltspitze erreicht. Für das laufende Jahr 2010 rechnet die Statistik Austria – das kommt nicht von uns im Finanzministerium – mit einer Forschungsquote von 2,76 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Österreich liegt damit auf dem Niveau der USA, Dänemarks und noch vor Deutschland, England und den Niederlanden. Reden wir nicht immer unsere Erfolge klein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind die Zahlen, Fakten und Daten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.)

Bereich Forschung und Wissenschaft: Österreich hat auch bei den Aufwendungen für Forschung und Entwicklung die Weltspitze erreicht. Für das laufende Jahr 2010 rechnet die Statistik Austria – das kommt nicht von uns im Finanzministerium – mit einer Forschungsquote von 2,76 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Österreich liegt damit auf dem Niveau der USA, Dänemarks und noch vor Deutschland, England und den Niederlanden. Reden wir nicht immer unsere Erfolge klein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind die Zahlen, Fakten und Daten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.)

Wir sind also in diesem Bereich aufgrund wichtiger und richtiger politischer, finanz- und wirtschaftspolitischer Weichenstellungen der letzten Jahre sehr erfolgreich unterwegs. (Beifall bei der ÖVP.)

Bauprogramm LKH-Universitätsklinikum Graz 2020: Auch damit setzen wir einen klaren Trend und ein klares Zeichen. (Abg. Grosz: Hermann Schützenhöfer, eh klar!) Mit diesem wichtigen Universitätsklinikum in Graz hat die Bundesregierung mit Hermann Schützenhöfer, mit den steirischen Freunden ein großes Projekt erfolgreich auf den Weg gebracht. (Abg. Grosz: Mit Schützenhöfer ...! Alles Schützenhöfer! Die Familie Schützenhöfer!) Die Gesamtkosten dieses Projekts betragen 477 Millionen €. (Beifall bei der ÖVP.)

Die dankenswerterweise einstimmig in diesem Haus beschlossene Haushaltsrechtsreform des Bundes hat gesetzliche mittelfristig geltende Ausgabenobergrenzen für den Bund eingeführt. Dieses System hat den Zweck, ausgabenseitig konsequent Disziplin zu bewahren und gleichzeitig mitzuhelfen, die Konjunktur zu stabilisieren. Weil konjunkturabhängige Ausgaben variabel mit dem Konjunkturverlauf gestaltet, also antizyklisch ausgerichtet werden, wird ein solcher Stabilisierungsbeitrag erreicht. Dies bedeutet, dass bei schlechter werdender Konjunktur mehr Geld ausgegeben werden kann, aber bei besser werdender Konjunktur das eingesparte Geld wirklich auch eingespart wird und nicht für andere Zwecke sofort ausgegeben werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir diskutieren das im ECOFIN. Ich weiß schon, dass Sie das nicht gerne hören und die Ohren davor verschließen: Es wurde hier einstimmig ein Haushaltsgesetz beschlossen (Zwischenruf des Abg. Grosz) – das wurde einstimmig hier beschlossen –, das international für Furore sorgt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Wir diskutieren das im ECOFIN. Ich weiß schon, dass Sie das nicht gerne hören und die Ohren davor verschließen: Es wurde hier einstimmig ein Haushaltsgesetz beschlossen (Zwischenruf des Abg. Grosz) – das wurde einstimmig hier beschlossen –, das international für Furore sorgt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Nur dann, wenn wir heute klug und nachhaltig mit unserer Umwelt umgehen, können wir sie langfristig für kommende Generationen sichern. Wir setzen uns daher für eine Ökologisierung des Steuersystems ein, um so den Umweltschutz zu forcieren, steigende CO2-Belastungen in den Griff zu bekommen, aber auch einen Beitrag für das Budget zu liefern und Freiraum für offensive Maßnahmen zu organisieren. Das ist eine ökologische Steuerreform, wie wir sie uns vorstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Gestatten Sie mir zum Abschluss noch eine grundsätzliche Bemerkung. (Abg. Grosz: Zu Atomkraftwerken!) Ich verstehe, dass es für die Opposition verlockend ist, einen Aspekt nach dem anderen abzufragen, ob man nun dieses oder jenes ausschließen könne oder nicht, ich möchte aber klar sagen: Die Diskussion von Einzelaspekten, so wichtig sie vielleicht aus der Sicht der möglicherweise Betroffenen sein kann, macht derzeit keinen Sinn. Es geht um ein in sich stimmiges und ausgewogenes Gesamtpaket (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), auch in Anerkennung von substanziell veränderten Wirtschaftsdaten, die wir in den nächsten Tagen erwarten.

Die Bundesregierung wird dieses Paket rechtzeitig vorlegen, sodass das Budget 2011 noch heuer im Hohen Haus behandelt werden kann und mit 1. Jänner 2011 das Budget für das Jahr 2011, die Budgetbegleitgesetze, das Konsolidierungspaket und auch die Teile der Verwaltungsreform, die wir mit den Ländern beschließen werden, am 1. Jänner in Kraft treten können. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt ja Hinweise – die Hinweise zur Umkehr kommen nicht nur aus der Bibel, es gibt ja auch andere Schriftwerke – auf den 22. Oktober, zum Beispiel jene, auf die Sie vereidigt sind und Ihren Eid geleistet haben, nämlich in der österreichischen Bundesverfassung. Wenn Sie schon nicht mehr den biblischen Glauben aufbringen, dann halten Sie sich wenigstens an die Bundesverfassung! Das wäre ja nicht so schlecht. Auch das stärkt das Rückgrat. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Gott sei Dank ist die Nationalratspräsidentin hier auch eindeutig und sagt (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer) – Bezug nehmend auf den Legislativdienst –, dass das, was Sie hier ankündigen und vorhaben, einer Nichteinhaltung der Verfassung entspreche, und weiter: Das steht außer Streit! – Ja was wollen Sie denn? Wollen Sie sich jetzt mit der Präsidentin anlegen, oder was? Das geht so nicht!

Hier ist das Parlament. Sie sind auf die Verfassung vereidigt und können dem Parlament nicht erklären, dass alles anders ist. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Das ist der beste Beweis dafür, dass Sie selbst ganz genau wissen, dass es wieder genauso sein wird, wie sonst auch immer: dass Sie in Wahrheit nicht wirklich darum kämpfen, wofür Sie jetzt in den Wahlkämpfen herumrennen, nämlich endlich ein gerechteres Steuersystem erkämpfen zu wollen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Das tun Sie einfach nicht! (Abg. Grosz: ... feige, mutlose Regierung! – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Sie haben ja dazu beigetragen, dass in Österreich jetzt Millionenerben steuerfrei gehen. Das ist mit Ihr Werk! Der Verfassungsgerichtshof hat ein Erkenntnis zur Reform der Erbschaftssteuer veröffentlicht. Das war ein klarer Auftrag, diese zu reformieren. Sie haben aber in Tateinheit mit der ÖVP darauf hingewirkt, dass gar nichts mehr gemacht wird. Jetzt rennen die Landeshauptleute Häupl und Voves durch die Landschaft und erklären ein Sieben-Punkte-Programm für mehr Steuergerechtigkeit. (Abg. Krainer: Acht! Acht! Acht Punkte!) Das ist doch komplett unglaubwürdig! Das geht sich nicht mehr aus, und deshalb stecken Sie offensichtlich bei dieser ganzen Budgetverzögerei mit der ÖVP unter einer Decke. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Auch die ganze Behandlung hier im Haus ist ja ähnlich abgelaufen: Das letzte Mal sind die Fragen der FPÖ nicht beantwortet worden, weil es 190 waren, und das war zu viel. Eine parlamentarische Anfrage der Grünen, für deren Beantwortung zwei Monate lang Zeit war, hat die völlig gleichen Antworten ergeben, nämlich nichtssagende, obwohl dafür, wie gesagt, zwei Monate Zeit war. Auch dort ist man sich in Belehrungen ergangen, wie man den Verfassungsbruch noch am besten schönschreibt. So geht das eben nicht, und deshalb werden wir Ihnen das auch so nicht durchgehen lassen! (Beifall bei den Grünen.)

Das geht einfach nicht zusammen! Ich sage Ihnen auch, warum: weil Sie bei den Steuereinnahmen an einem Punkt schwächeln. Sie wollen weiter Ihre soziale Inkompetenz dort unter Beweis stellen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) und legalisierte Steuerfluchthilfe für Superreiche machen. Es passt ja dazu, dass die Banken jetzt auch nichts mehr zahlen sollen. Es geht ja schon los: Bartenstein und Co.

Also so wird das nicht gehen: zuerst groß reden und dann die Banken laufen lassen. (Beifall bei den Grünen.)

Eigentlich sagt man damit – in dieser Form, wie es Herr Klubobmann Strache gemeint hat: reduzieren von 183 auf 100, und wie es Herr Klubobmann Bucher gesagt hat: überhaupt reduzieren auf die Hälfte (Zwischenruf des Abg. Weinzinger) –, dass von Ihren beiden Fraktionen jeweils die Hälfte überflüssig ist. Das ist ja genau das, was sie sagen! Jetzt sollte langsam Nachdenklichkeit bei Ihnen einkehren, denn es sollte sich jeder fragen, wer gemeint ist und auf wen Herr Klubobmann Strache und Herr Klubobmann Bucher verzichten können (Abg. Strache: Na Sie zum Beispiel! Sie zum Beispiel, Herr Klubobmann! Sie sind ein gutes Beispiel! – Zwischenruf des Abg. Bucher), denn das war die Aussage, die sie getätigt haben.

Herr Klubobmann Bucher, gehen Sie heraus und sagen Sie, wen aus Ihrer Fraktion Sie hier nicht mehr sehen wollen, und Herr Klubobmann Strache kann das genauso machen! Das ist ein Anti-Demokratie-Diskurs, den Sie hier in Wirklichkeit führen. (Abg. Bucher: ... Landeshauptmann ...!) Das läuft im Hintergrund ab! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.)

Das betrifft auch andere Ebenen, nicht nur die Ebene hier im Haus. (Abg. Ing. Westenthaler: 500 Abgeordnete!) Sie können das heruntermachen, Sie können auch sagen, der Populismus soll keine Grenzen kennen, er soll von mir aus auch die Demokratie in Fragen stellen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Dann stellen Sie sich hier her und stellen Sie sich wenigstens der Diskussion und gehen Sie nicht beim nächstbesten Zuruf, der hier getätigt wird, darauf in dieser Form ein, weil ich glaube, dass Demokratie natürlich auch ihren Preis hat.

Trotzdem aber: Gratulation an die grüne Fraktion, Gratulation zum Zeitpunkt der Dringlichen Anfrage! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das Timing muss einem gelingen: Sie an jenem Tag einzubringen, an dem alle Zeitungen den Aufmacher haben, dass das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr voraussichtlich nicht 1,2, sondern 2 Prozent betragen wird. Eine Bestätigung unserer Vorgangsweise. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Es ist gescheit, die letzten Prognosen abzuwarten, denn ob ein Budget auf 1,2 Prozent Wirtschaftswachstum aufbaut oder auf 2 Prozent, die Differenz möchte ich Klavier spielen können, Herr Kollege! Also insofern: Gratulation! Ein hervorragendes Timing, besser hätte es nicht sein können! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Trotzdem aber: Gratulation an die grüne Fraktion, Gratulation zum Zeitpunkt der Dringlichen Anfrage! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das Timing muss einem gelingen: Sie an jenem Tag einzubringen, an dem alle Zeitungen den Aufmacher haben, dass das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr voraussichtlich nicht 1,2, sondern 2 Prozent betragen wird. Eine Bestätigung unserer Vorgangsweise. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Es ist gescheit, die letzten Prognosen abzuwarten, denn ob ein Budget auf 1,2 Prozent Wirtschaftswachstum aufbaut oder auf 2 Prozent, die Differenz möchte ich Klavier spielen können, Herr Kollege! Also insofern: Gratulation! Ein hervorragendes Timing, besser hätte es nicht sein können! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Trotzdem aber: Gratulation an die grüne Fraktion, Gratulation zum Zeitpunkt der Dringlichen Anfrage! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das Timing muss einem gelingen: Sie an jenem Tag einzubringen, an dem alle Zeitungen den Aufmacher haben, dass das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr voraussichtlich nicht 1,2, sondern 2 Prozent betragen wird. Eine Bestätigung unserer Vorgangsweise. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Es ist gescheit, die letzten Prognosen abzuwarten, denn ob ein Budget auf 1,2 Prozent Wirtschaftswachstum aufbaut oder auf 2 Prozent, die Differenz möchte ich Klavier spielen können, Herr Kollege! Also insofern: Gratulation! Ein hervorragendes Timing, besser hätte es nicht sein können! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Diese Prognose zeigt auch eines: die erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten Monate. Gratulation, Herr Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP.) Das ist für mich intelligente Finanzpolitik: nicht einfach nur Steuern zu erhöhen, sondern mehr Steuern durch Wachstumspolitik zu generieren, meine Damen und Herren. Intelligente Finanzpolitik heißt für mich, eine Politik für Wachstum und Beschäftigung zu betreiben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Diese Prognose zeigt auch eines: die erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten Monate. Gratulation, Herr Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP.) Das ist für mich intelligente Finanzpolitik: nicht einfach nur Steuern zu erhöhen, sondern mehr Steuern durch Wachstumspolitik zu generieren, meine Damen und Herren. Intelligente Finanzpolitik heißt für mich, eine Politik für Wachstum und Beschäftigung zu betreiben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Herr Kollege Kogler, ich muss ehrlich sagen – und ich habe es das letzte Mal schon gesagt –, ich bin auch viel unterwegs und stecke auch oft Kritik ein, aber eine Kritik habe ich nie gehört, nämlich die Kritik: Warum ist die Budgetrede nicht am 22. Oktober, sondern erst am 1. Dezember? – Die Leute sagen: Wenn es am 1. Jänner in Kraft tritt, ist das korrekt, ist das in Ordnung. Qualität hat Vorrang vor dem Terminplan. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Wieder einmal wird bestätigt, dass speziell wegen der Wahl in Wien ein Verfassungsbruch stattfindet. Dieser Verfassungsbruch wird bestätigt vom Hüter der Verfassung, Herrn Präsidenten Holzinger, vom Herrn Bundespräsidenten und von der Frau Präsidentin dieses Hauses, wobei ich hier doch anmerke, dass die Frau Präsidentin sich etwas mehr ins Zeug hätte legen können, um den Nationalrat gegen diese Entscheidung der Regierung in Stellung zu bringen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Längst fällige Reformen in den Bereichen Gesundheit und Verwaltung wurden nicht durchgeführt, eine Staatsreform, Bürokratieabbau et cetera haben nicht stattgefunden. Immer steht Parteiinteresse vor Allgemeininteresse – das ist das Traurige. (Beifall bei der FPÖ.)

„These 19: Als Unternehmen wäre Österreich ein eindeutiger Insolvenzfall, weil die Rückzahlung der Schulden aus dem ordentlichen Geschäftsbetrieb innerhalb einer vernünftigen Zeit nicht möglich ist. Die Einnahmen reichen nicht einmal zur Deckung der laufenden Ausgaben und stehen schon gar nicht zum Abzahlen der Schulden zur Verfügung: Wäre das bei einem Wirtschaftsbetrieb der Fall, wäre alles andere als der sofortige Weg zum Konkursrichter strafbar.“ – So schaut es aus. (Beifall bei der FPÖ.)

„Kein österreichischer Privathaushalt würde je so verantwortungslos wirtschaften, wie es unsere Politiker seit Jahren tun. Umgelegt auf ein Haushaltseinkommen von 4 000 Euro netto im Monat würde das 4 738 Euro an Ausgaben bedeuten, 72 000 Euro Schulden sowie Haftungen für Kredite in Höhe von weiteren 66 340 Euro. Jede Privatperson würde erkennen, dass es so nicht weitergehen kann.“ – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, Frau Glawischnig, haben eine Vizebürgermeisterin in Graz, nämlich die Frau Lisa Rücker, die vor wenigen Tagen mit den Belastungs- und Sparplänen der Bundesregierung, aber auch der steirischen Landesregierung gleichgezogen ist, die in einer Stadt mit einem Schuldenstand von 1,4 Milliarden € und Bundesrechnungshofberichten, die besagen, dass die Abgabenleistung schon längst nicht mehr der Leistung der öffentlichen Hand entspricht – laut Bundesrechnungshofbericht über die Finanzleistungen der Stadt Graz –, angekündigt hat, dass sie selbstverständlich überhaupt kein Problem damit hat, die Gebühren, die Abgaben in der Stadt ein weiteres Mal zu erhöhen, die Menschen in dieser Stadt ein weiteres Mal zu belasten, nur um das kaputte Budget, das sie mit dem ÖVP-Bürgermeister Nagl zu verantworten hat – 1,4 Milliarden €, vergegenwärtigen Sie sich das! –, nur um dieses kaputte Budget, für das die Grünen auch ihre Handschrift tragen, einmal mehr zu sanieren. (Beifall beim BZÖ.)

Schwarz-Grün, sehr geehrte Damen und Herren, belastet die Menschen dort, wo es auftritt, dort, wo es zuschlägt, um das gleich einmal am Beginn zu sagen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin – „Vizebürgermeisterin“ sage ich schon! –, sehr geehrte Frau Klubobfrau, Sie stellen sich mit bebender und kritischer Stimme hier hin ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das Fernsehen ist schon weggeschaltet!) – Sie können noch so schreien, ich habe Gott sei Dank das Mikrophon zur Hand! – Sie stellen sich hier hin und kritisieren den Finanzminister mit bebenden und aggressiven Worten und tanzen mit Ihrer halben Fraktion vor einer Woche noch beim 42. Geburtstag bei der Buffet-Orgie des Finanzministers herum, auf Bussi-Bussi! (Beifall beim BZÖ.)

Und erklären Sie uns gemeinsam mit dem Finanzminister, wie es sich denn so anfühlt, wenn man die höchsten Gebühren- und Abgabenerhöhungen in der Geschichte der Zweiten Republik am Höhepunkt einer Wirtschaftskrise plant, aber zeitgleich zu einem opulenten Fest der Marke Federico Fellini, des Dolce Vita Italiens einlädt – 1 700 Leute, die Buffettische haben sich gebogen, der Steuerzahler durfte brennen – und Sie, Herr Finanzminister, drei Monate auf Urlaub waren und bis heute aus parteipolitischen Gründen nicht in der Lage sind, diesem Haus ordnungsgemäß ein Budget vorzulegen! (Beifall beim BZÖ.) Weil Sie versagt haben, weil Sie ein Gesetzesbrecher sind!