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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße die neue Abgeordnete sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Einige Zahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren, betreffend die Kriminalitätsentwicklung von 2001 bis 2008: Im Jahr 2001 hat es in Österreich 70 814 Straftaten gegeben, im Jahr 2008 76 425 Straftaten; das ist eine Steigerung von 5 611 Straftaten innerhalb von sieben Jahren, eine Steigerung von 8 Prozent. – Meine sehr verehrten Damen und Herren vor allem von der Österreichischen Volkspartei, das haben Ihre ÖVP-Innenminister in den letzten Jahren zu verantworten! (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Und da gehen Sie durch das Land, vor allem auch jetzt im Wahlkampf, und behaupten, alles ist toll, alles ist sicher, seitdem die ÖVP die Innenminister stellt – denn das ist ja das Wichtigste: Das Wichtigste in Österreich ist, dass die ÖVP die Macht innehat, und am allerwichtigsten ist, dass möglichst viele Beamte schwarze Beamte sind. Darum geht es Ihnen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Das ist Ihnen am wichtigsten.

siert. Dieser Herr kann noch immer freie Kost und Logis in Österreich genießen. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Skandal, das ist untragbar! (Beifall bei der FPÖ.)

Solche Menschen haben in unserem Land nichts verloren. Frau Innenministerin, sorgen Sie dafür, dass solche Leute unseres Landes verwiesen werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Weitere Zahlen betreffend Tatverdächtige im Alter von 14 bis 18 Jahren: Im Jahre 2001 gab es 3 777 Tatverdächtige in dieser Altersgruppe – im Jahre 2008 hingegen 7 184. Ein Problem, mit dem wir uns schon seit einiger Zeit beschäftigen müssen, ist die steigende Jugendkriminalität vor allem in den größeren Städten. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Frau Innenministerin, Sie sagen nein, ich aber sage, schauen Sie sich doch etwa nur die Zahlen von Linz an. Da sehen Sie ganz eindeutig, dass vor allem auch die Landeshauptstadt Linz von steigender Jugendkriminalität betroffen ist. Das sind ja immerhin Zahlen aus Ihren eigenen Anfragebeantwortungen, Zahlen Ihres Ministeriums. Tatverdächtige 10- bis 14-Jährige: Im Jahre 2000 waren es 406 Tatverdächtige – im Jahre 2008 hingegen schon 1 012.

Interessant finde auch, was da jetzt so ein bisschen im Wahlkampf in Oberösterreich erzählt wird, und zwar gerade angesichts folgender Tatsache (Zwischenruf des Abg. Großruck): Stand der Zahl der Exekutivbeamten in Oberösterreich 3 435, und zwar mit Stichtag 1. Juli 2008 – und mit Stichtag 1. Mai 2009 3 350 Exekutivbeamte, also ein Abbau von 85 Exekutivbeamten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Interessant finde auch, was da jetzt so ein bisschen im Wahlkampf in Oberösterreich erzählt wird, und zwar gerade angesichts folgender Tatsache (Zwischenruf des Abg. Großruck): Stand der Zahl der Exekutivbeamten in Oberösterreich 3 435, und zwar mit Stichtag 1. Juli 2008 – und mit Stichtag 1. Mai 2009 3 350 Exekutivbeamte, also ein Abbau von 85 Exekutivbeamten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Da Sie, Herr Kollege Großruck, zuvor gesagt haben, ich sollte mehr unter die Leute gehen: Ich war vor Kurzem in Grieskirchen; so viele Leute haben Sie in Grieskirchen bei einer Parteiveranstaltung überhaupt noch nie gesehen, denn das war eine Veranstaltung der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Herr Kollege Großruck, Sie sind nicht mehr Bürgermeister von Grieskirchen, aber Sie dürfen halt noch hier sitzen, und ich wünsche Ihnen alles Gute. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Da Sie, Herr Kollege Großruck, zuvor gesagt haben, ich sollte mehr unter die Leute gehen: Ich war vor Kurzem in Grieskirchen; so viele Leute haben Sie in Grieskirchen bei einer Parteiveranstaltung überhaupt noch nie gesehen, denn das war eine Veranstaltung der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Herr Kollege Großruck, Sie sind nicht mehr Bürgermeister von Grieskirchen, aber Sie dürfen halt noch hier sitzen, und ich wünsche Ihnen alles Gute. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie, Frau Bundesministerin Fekter, lassen also ganz offensichtlich vor der Landtagswahl in Oberösterreich Inserate schalten und versuchen so, den Herrn Landeshauptmann Pühringer zu unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Strache.) In einer Anfragebeantwortung aber haben Sie, Frau Ministerin, festgestellt, dass bis zum Jahre 2013 über 330 Exekutivbeamte in Pension gehen werden, und daher meine Frage: Warum inserieren Sie das nicht, Frau Innenministerin Fekter? Das würde mich schon interessieren.

Abschließend: Die Menschen haben genug von all diesen leeren Versprechungen. (Beifall bei der FPÖ.) Die Menschen wollen nicht nur ein Sicherheitsgefühl, sondern die Menschen wollen, dass es tatsächlich mehr Sicherheit in unserem Land gibt – und dafür werden wir von der Freiheitlichen Partei sorgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend: Die Menschen haben genug von all diesen leeren Versprechungen. (Beifall bei der FPÖ.) Die Menschen wollen nicht nur ein Sicherheitsgefühl, sondern die Menschen wollen, dass es tatsächlich mehr Sicherheit in unserem Land gibt – und dafür werden wir von der Freiheitlichen Partei sorgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen! Herr Kollege Haimbuchner hat zu Beginn seiner Ausführungen gesagt, Österreich ist ein sicheres Land. – Ja, Österreich liegt von 133 Ländern an sechster Stelle, was eben Sicherheit sowie Schutz von Eigentum anlangt. (Beifall bei der ÖVP.) Daraus können Sie erkennen, dass Österreich tatsächlich ein sicheres Land ist. Es ist aber mein engagiertes Ziel, Österreich zum sichersten Land zu machen, und zwar zu einem mit der höchsten Lebensqualität. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Da müssen Sie aber noch ein paar SOKOs einsetzen! „SOKO Fekter“!)

400 neue Polizistinnen und Polizisten. (Beifall bei der ÖVP.) Bis 2011 werden in etwa 200 in Pension gehen; das ist ein Nettozuwachs von 200 Polizisten. (Abg. Ing. Westenthaler: Für das riesige Land?!)

Die modernen Methoden, die wir brauchen, um die Bekämpfung der Einbruchskriminalität zu bewerkstelligen und diese zurückzudrängen, haben wir aufgesetzt mit der SOKO Ost. Wir haben reagiert! Wir haben ganz gezielt erstmalig das Landespolizeikommando Wien, das Landespolizeikommando Niederösterreich und das Landespolizeikommando Burgenland intensiv zusammenarbeiten lassen, und die Erfolge geben uns recht. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben einen Rückgang bei den Pkw-Einbrü- chen, wir haben auch einen Rückgang bei den Geschäftseinbrüchen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Die modernen Methoden, die wir brauchen, um die Bekämpfung der Einbruchskriminalität zu bewerkstelligen und diese zurückzudrängen, haben wir aufgesetzt mit der SOKO Ost. Wir haben reagiert! Wir haben ganz gezielt erstmalig das Landespolizeikommando Wien, das Landespolizeikommando Niederösterreich und das Landespolizeikommando Burgenland intensiv zusammenarbeiten lassen, und die Erfolge geben uns recht. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben einen Rückgang bei den Pkw-Einbrü- chen, wir haben auch einen Rückgang bei den Geschäftseinbrüchen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Ein anderes Beispiel dafür, was wir tun, meine Damen und Herren, damit sich die Menschen in öffentlichen Verkehrsmitteln sicher fühlen: Es gibt gezielte U-Bahn-Schwerpunkte. Die Polizei ist verstärkt in den U-Bahnen vertreten. Wir wollen gezielt die Drogenkriminalität und die Handtaschenkriminalität in den U-Bahnen bekämpfen. (Rufe bei FPÖ und BZÖ: Ja! – Abg. Kickl: Handtaschen!) – Natürlich! Auch dieses Phänomen bekämpfen wir ganz gezielt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Oberösterreich um über 900 zurückgegangen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Wenn wir jetzt Erfolge haben, dann muss man das der Bevölkerung auch so sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ihre Unsicherheitspropaganda wirkt nämlich nicht, wenn wir faktisch beweisen können, dass die Strategien, die wir seit Herbst fahren, erfolgreich sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Die Bevölkerung sieht da also Gespenster?!) Die Polizei ist erfolgreich. Und als Oberösterreicherin bin ich stolz darauf, dass Oberösterreich zu einem der sichersten Bundesländer mit der höchsten Aufklärungsrate gehört. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Wir haben in Oberösterreich eine Aufklärungsrate von über 50 Prozent! Das würde ich mir in anderen Bundesländern wünschen. (Abg. Weinzinger: 50 Prozent! Ein Wahnsinn!) – Herr Weinzinger, da hilft Ihre Unsicherheitspropaganda überhaupt nichts! Loben Sie doch die oberösterreichische Polizei, die hervorragende Arbeit macht! (Abg. Strache: Also, von Ihrer Schönfärberei haben die Bürger gar nichts!) Ich lasse mir nicht die Arbeit der oberösterreichischen Polizei madig reden. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ihre Unsicherheitspropaganda wirkt nämlich nicht, wenn wir faktisch beweisen können, dass die Strategien, die wir seit Herbst fahren, erfolgreich sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Die Bevölkerung sieht da also Gespenster?!) Die Polizei ist erfolgreich. Und als Oberösterreicherin bin ich stolz darauf, dass Oberösterreich zu einem der sichersten Bundesländer mit der höchsten Aufklärungsrate gehört. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Wir haben in Oberösterreich eine Aufklärungsrate von über 50 Prozent! Das würde ich mir in anderen Bundesländern wünschen. (Abg. Weinzinger: 50 Prozent! Ein Wahnsinn!) – Herr Weinzinger, da hilft Ihre Unsicherheitspropaganda überhaupt nichts! Loben Sie doch die oberösterreichische Polizei, die hervorragende Arbeit macht! (Abg. Strache: Also, von Ihrer Schönfärberei haben die Bürger gar nichts!) Ich lasse mir nicht die Arbeit der oberösterreichischen Polizei madig reden. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In Oberösterreich funktioniert das Zusammenspiel zwischen Polizei, Sicherheitsbehörden, Gewerbebehörden und auch der Politik, die in Oberösterreich regiert, hervorragend. Und deshalb haben sie auch die Erfolge! Dafür, dass euch von der FPÖ das ein bisschen weh tut, weil wir euch das Thema weggenommen haben (ironische Heiterkeit bei der FPÖ – Abg. Strache: Ihre Schönfärberei ist bar jeder Realität!), weil wir nämlich Erfolg damit haben, habe ich Verständnis. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Gesetz unterbindet auch den Identitätsmissbrauch, jene Betrügereien, die mit der Altersfeststellung ständig passieren. Es geht nicht an, dass sich 29-Jährige in diese Privilegien der Verfahren für Jugendliche hineinschwindeln wollen. Auch das werden wir unterbinden, indem wir die DNA-Analyse bezahlen, die der Betroffene freiwillig aber machen muss. Und wenn er sie nicht macht, dann wird das in die Beweiswürdigung einfließen, ob er überhaupt ein Jugendlicher ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich aber eingangs dieser Debatte festhalten: Die Sicherheit ist ein wertvolles Gut. Die Sicherheit ist ein sensibler Bereich. Lassen Sie mich auch namens der Sozialdemokratie klar zum Ausdruck bringen, dass soziale Sicherheit und die klassische Sicherheit in einem zu sehen sind. Es ist ein Grundrecht für alle Bürgerinnen und Bürger, die bestmögliche Sicherheit in ihrem Heimatland vorzufinden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Sie wollen sie ja auch für die Nicht-Bürger haben! Das ist ja das Problem!) Meine geschätzten Damen und Herren, dafür werden wir uns gemeinsam in dieser Bundesregierung einsetzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Kollege Haimbuchner, es kann noch so oft von diesem Rednerpult aus zum Ausdruck gebracht werden, ich werde auch nicht müde werden, es immer wieder in Erinnerung zu rufen: Ihre Partei hat mit Regierungsverantwortung getragen, als die größten Wegrationalisierungen der Planposten in dieser Republik stattgefunden haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Diese Bundesregierung, dieser Bundeskanzler und Vizekanzler haben erstmals die Trendwende herbeigeführt. Ich bedanke mich hier und heute bei der Bundesregierung dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Frau Bundesministerin, die ersten Maßnahmen, die Sie mit Ihrem Stab und wir gemeinsam besprochen haben, zeigen bereits die ersten Früchte. Wenn Sie von der FPÖ schon Zahlen zitieren, dann zitieren Sie nicht Zahlen aus dem Jänner und Februar, sondern zitieren Sie Zahlen von jetzt – von August, von September –, denn dann werden Sie sehen, dass in allen klassischen Bereichen der Kriminalität eine eindeutige teilweise zweistellige rückläufige Tendenz eingesetzt hat! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

ganze Völker pauschal zu verurteilen. Das lehne ich auch namens meiner Fraktion ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jede Straftat ist zu verurteilen; jede Straftat ist eine zu viel. Wir sollten aber auf Grundlage des Rechtsstaates auch mit Menschlichkeit an diese sensible und so wichtige Arbeit für die Menschen in unserer Heimat herangehen. Wir sollten aber dieses so wichtige Thema nicht dazu benutzen, dass wir Menschen verunsichern. – Das ist auch abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich lade Sie alle ein, an diesem eingeschlagenen Weg im Interesse unserer Bevölkerung, im Interesse der Menschen in unserer Heimat mitzuarbeiten! Wir werden im nächsten Monat in zwei Sitzungen des parlamentarischen Innenausschusses und auch hier im Plenum die notwendigen Beschlüsse zu fassen haben. Zeigen wir den Menschen in unserer Heimat, dass wir dieses Anliegen ernst nehmen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte zu dieser heutigen Aktuellen Stunde eines schon sagen: Statt einer konstruktiven Arbeit und einer verantwortungsvollen Rhetorik ist an und für sich nur Angstmacherei und Populismus an den Tag gelegt worden, der seinesgleichen sucht. (Abg. Strache: Die Realität wollen Sie gänzlich verleugnen?! – Abg. Dr. Haimbuchner – eine Zeitung in die Höhe haltend –: Das ist Populismus!) Gerade die FPÖ soll wirklich nicht den Landtagswahlkampf von Oberösterreich hierher in das Parlament verlegen! Das ist nicht angebracht. Ich glaube, gerade die Polizei in Oberösterreich hat eine ausgesprochen gute Arbeit in den letzten Monaten und Jahren geleistet. Es ist nicht angebracht, das schlechtzureden! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap.)

Wenn hier von „Kampf dem Verbrechen statt leerer Versprechen“ gesprochen wird, dann möchte ich sagen: Das sind bei uns keine Schlagworte, sondern es wird tatsächlich in diese Richtung gearbeitet. (Abg. Strache: Wo denn?) Die leeren Versprechungen kommen von euch! Sagt mir einmal, was ihr in den letzten Monaten und Jahren in diese Richtung gemacht habt! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

Eine weitere Situation, die ehrlich und realistisch dargestellt werden muss, ist die Presseaussendung des Kollegen Strache, der erklärt hat, dass die DNA-Untersuchungen sündteuer sind und nur vom gerichtsmedizinischen Institut Innsbruck durchgeführt werden. Das ist nicht richtig. Es werden die DNA-Untersuchungen auch vom gerichtsmedizinischen Institut in Wien und natürlich auch in Salzburg durchgeführt. (Rufe beim BZÖ: Auch von Graz!) – Graz auch! Das ist eine ehrliche Sache. Der genannte Betrag von 250 € stimmt auch nicht, weil es gerade bei den DNA-Untersuchungen unterschiedliche Kostensätze gibt. Da muss man sich schon besser informieren!

Wir haben 2,8 Millionen € im vergangenen Jahr gerade nur für DNA-Untersuchungen eingesetzt! Ich glaube, das ist der richtige Weg. Ich bitte euch alle, dass wir die zukünftigen legistischen Maßnahmen, dass die Polizei effizienter arbeiten kann, gemeinsam hier in diesem Hohen Haus beschließen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Da können Sie heute hier schönfärben und Dinge schönreden, wie Sie das seit Jahren tun, aber davon hat der Bürger gar nichts, Frau Innenministerin! (Beifall bei der FPÖ.) Er hat gar nichts davon, dass Sie permanent so tun, als gäbe es keine Steigerungsrate in Österreich, wobei die Bürger ganz anderes wahrnehmen! Wir haben eine steigende Kriminalitätsentwicklung in vielen, vielen Bereichen, und Sie stellen sich dann her und verkaufen das als Erfolg.

Wir hatten in diesem Bereich eine Aufklärungsquote von nur 3 bis 5 Prozent in manchen Bundesländern. Das heißt, 95 Prozent der Wohnungs- und Hauseinbrüche werden gar nicht aufgeklärt. Da können die Verbrecher frei Haus wieder nach Hause fahren und werden nicht erwischt, weil Sie nicht bereit sind, ohne Vorankündigung die Schengen-Grenzen einmal auszusetzen, um diese Gauner auch zu erwischen und dingfest zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da ist viel, viel zu tun, wo Sie nicht bereit sind, gegenzusteuern. Sie bilden eine SOKO Ost, ziehen die Beamten aus Oberösterreich, aus Kärnten, aus anderen Bundesländern ab, wo sie dann fehlen. (Ruf bei der ÖVP: Aus der Steiermark!) Dann haben wir dort die Steigerungsraten! Wir haben einen Sicherheitskollaps, einen Sicherheitsnotstand in Österreich, während Sie permanent von den Zahlen des Sicherheitsmonitors bis zur Veröffentlichung der Kriminalstatistik die Zahlen umoperieren und anders in der Öffentlichkeit darstellen.

Ich sage danke an die Exekutive, die, obwohl die Beamten heute von Ihnen als Innenministerin im Stich gelassen werden (Beifall bei der FPÖ), tausende Beamte mit Unterbesetzung zu kämpfen haben, damit zu kämpfen haben, dass sie teilweise auch keine gute Ausrüstung haben, trotz dieser personellen Unterbesetzung – wobei wir heute weniger Exekutivplanstellen als im Jahr 1999 haben, das sind um 5 000 Exekutivplanstellen weniger! – so gute Arbeit wie möglich leistet! Sie kann aber natürlich im Bereich der Prävention, im Bereich der Verbrechensbekämpfung und der Aufklärung mit dieser personellen Unterbesetzung gar nicht erfolgreich sein.

Genau dort muss man doch gegensteuern. Da muss man doch statt einer SOKO Ost und dieses Schildbürgerstreiches zumindest 3 000 zusätzliche Exekutivplanstellen in Österreich umsetzen. Das wäre notwendig. Und da müssten mindestens 50 Prozent der neuen Planstellen in Wien angesetzt werden, wenn man heute die Gesamtkriminalitätsentwicklung näher betrachtet. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehen Sie auch der neuen Entwicklung in die Augen! Ich meine – das haben Sie heute angesprochen –, dass die organisierte Kriminalität osteuropäischer Banden natürlich ein spezielles Augenmerk verdient, dass wir, was die kriminalpolizeiliche Arbeit betrifft, natürlich auch die ethnischen Verbrechergruppen bewerten müssen, weil sie anders vorgehen, weil sie auch auf unterschiedliche Verbrechensbereiche spezialisiert sind und wir daher auch das besonders bewerten müssen. Da nützt auch nichts. Die heile multikulturelle Welt, die die Grünen da immer vorgeben, ist leider Gottes nicht Realität, sondern ganz im Gegenteil: Sie haben nichts Besseres zu tun, als die Wiener Polizei wegen angeblicher rassistischer Ermittlungsmethoden anzuzeigen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Wir brauchen 3 000 zusätzliche Exekutivplanstellen, wir müssen die Schengen-Grenzen zwischenzeitlich auch ohne Vorankündigung aussetzen, und wir müssen endlich die Sicherheitsentwicklung ernst nehmen und dürfen sie nicht schönreden, Frau Innenministerin! Die Bürger haben nichts davon, wenn Sie permanent versuchen, die Realität anders darzustellen, als sie in Wirklichkeit heute der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich frage Sie, ich frage Sie wirklich, Frau Ministerin: Was sollen sich jene 50 000 Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher dabei denken, Familien, Frauen, Kinder, die in diesem Jahr Opfer einer strafbaren Handlung geworden sind? Was sollen sich die dabei denken, wenn die amtierende Innenministerin von der Regierungsbank aus verkündet, alles in Ordnung, nichts ist passiert? Was sollen sich die Familien, die Bewohner von Einfamilienhäusern und Wohnungen in Linz, in Freistadt, in Oberösterreich, in Ried dabei denken, wenn sie, 7 500 an der Zahl, Opfer eines Überfalles geworden sind und die Innenministerin sagt, es ist alles in Ordnung? – Frau Ministerin, nichts ist in Ordnung! Wir haben eine Kriminalitätsstatistik und Zahlen wie noch nie zuvor, und das sollten Sie endlich eingestehen, Frau Ministerin! (Beifall beim BZÖ.)

68 strafbare Handlungen pro Stunde passieren derzeit in Österreich, Kollege Strache hat es gesagt: rund 400 000 insgesamt. Wir haben 1 600 strafbare Handlungen pro Tag. Da Sie auch Oberösterreich erwähnt haben: Was die Wohnungseinbrüche anbelangt, ist vor allem Linz ganz besonders betroffen. In Linz hat es bei der Zahl der Wohnungseinbrüche eine Steigerung von 10 Prozent gegeben. Und wissen Sie, wie hoch die Aufklärungsrate in Linz ist? – 1,4 Prozent! Wissen Sie, was das heißt, Herr Kollege Kapeller? – Nur jeder 70. Wohnungseinbruch in Linz wird überhaupt aufgeklärt! Das ist in Wirklichkeit eine Bankrotterklärung Ihrer Politik und keine ordentliche Entwicklung der Aufklärungsrate! (Beifall beim BZÖ.)

von uns Oppositionspolitikern, Uschi Haubner, Ewald Stadler oder auch von mir, von wem auch immer, die Handys überwachen, Sie können uns via BIA bespitzeln lassen, Sie können uns schikanieren, anzeigen, ja sogar verurteilen, aber eines, Frau Ministerin, werden Sie nicht können: uns den Mund verbieten, um so zu verhindern, dass wir uns für die Menschen einsetzen und der Anwalt der Bürger sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Wissen Sie, was die einzige Maßnahme ist, die Sie endlich einmal durchführen sollten, um die Kriminalität von Ausländerbanden, von Einbruchsdiebstahlbanden und so weiter zu verhindern? – Schließen Sie endlich die Grenzen! Nur wenn Sie die Grenzen nach Schengen dicht machen, dann haben wir die Möglichkeit, dass wir die Kriminalität ein für alle Mal in die Schranken weisen! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und zum Schluss, Frau Ministerin: Wir haben jetzt von Ihrem obersten Terrorbekämpfer, von BVT-Chef Gridling, erfahren, dass hier in diesem Land bestausgebildete Terroristen, die sich im Ausland in Terroristencamps ausbilden lassen, frei herumlaufen. Die sind alle unter uns, unter den Menschen hier in diesem Land, laufen herum, werden nicht angehalten, können nicht verfolgt werden, weil es diese Regierung sei zwei Jahren nicht zustande bringt, dass die Ausbildung in einem ausländischen Terrorcamp hier in Österreich zu einem Straftatbestand wird. Da sind Sie säumig. Wir werden heute einen Antrag einbringen, damit endlich auch die Terrorbekämpfung in diesem Land Hand und Fuß bekommt, damit Terroristen von der Bildfläche in diesem Land auch endlich verschwinden. (Beifall beim BZÖ.)

Zweiter Punkt. Die Rede der Frau Innenministerin war (Ruf bei der ÖVP: Ausgezeichnet!) sehr typisch, nämlich Einwanderung wieder einmal als Sicherheitsthema. Hier geht es um Wohnungseinbrüche, hier geht es um Kriminalität. Und was nennt die Innenministerin wieder einmal? – Asylwerber als pauschal verdächtigte Gruppe, Asylwerber angeblich als pauschal kriminelle Gruppe. Sie redet von DNA-Tests und von Altersfeststellungen, von falschen Angaben bei den Asylbehörden. (Abg. Scheibner: Was haben Sie dagegen, dass man das aufklärt?)

Ich frage mich, was falsche Angaben zur Identität bei Asylbehörden mit Straftaten und Kriminalität zu tun haben, Frau Ministerin. (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit.)

Falsche Angaben sind falsche Angaben, und die werden auch zu bestimmten Ergebnissen führen. Eine falsche Angabe ist aber kein Diebstahl, ist kein Wohnungseinbruch, ist keine Vergewaltigung und ist kein Mord. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Also lassen wir die Kirche im Dorf! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jene – egal, ob sie Asylwerber, Ausländer oder Inländer sind –, die eine Straftat begehen, gehören vor Gericht gestellt. Die müssen ein Gerichtsverfahren bekommen, und wenn ihre Schuld bewiesen wird, bekommen sie hoffentlich von unseren Gerichten ihre gerechte Strafe. Und das ist auch gut so. (Beifall bei den Grünen.)

Falsche Angaben sind falsche Angaben, und die werden auch zu bestimmten Ergebnissen führen. Eine falsche Angabe ist aber kein Diebstahl, ist kein Wohnungseinbruch, ist keine Vergewaltigung und ist kein Mord. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Also lassen wir die Kirche im Dorf! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jene – egal, ob sie Asylwerber, Ausländer oder Inländer sind –, die eine Straftat begehen, gehören vor Gericht gestellt. Die müssen ein Gerichtsverfahren bekommen, und wenn ihre Schuld bewiesen wird, bekommen sie hoffentlich von unseren Gerichten ihre gerechte Strafe. Und das ist auch gut so. (Beifall bei den Grünen.)

Falsche Angaben sind falsche Angaben, und die werden auch zu bestimmten Ergebnissen führen. Eine falsche Angabe ist aber kein Diebstahl, ist kein Wohnungseinbruch, ist keine Vergewaltigung und ist kein Mord. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Also lassen wir die Kirche im Dorf! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jene – egal, ob sie Asylwerber, Ausländer oder Inländer sind –, die eine Straftat begehen, gehören vor Gericht gestellt. Die müssen ein Gerichtsverfahren bekommen, und wenn ihre Schuld bewiesen wird, bekommen sie hoffentlich von unseren Gerichten ihre gerechte Strafe. Und das ist auch gut so. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin, nun zu einem anderen Punkt, wo Sie den Grünen vorgeworfen haben, eine Anzeige erstattet zu haben. Natürlich haben die Grünen eine Anzeige erstattet, denn was die Wiener Polizei unter dem Titel „Überprüfung von Ethnien“ aufführt, das ist wirklich jenseits von Gut und Böse. Und ich erzähle Ihnen jetzt, wie das abläuft. (Ruf: Geht schon!) Wiener Polizeibeamte besuchen völlig unbescholtene Bürger und Bürgerinnen, die in Wien leben, die zufällig aus einem bestimmten Land stammen, und bekommen die Frage präsentiert – ich zitiere aus dem „Falter“-Bericht –: „Sind Sie Tschetschene, Moldawier oder so irgendetwas?“

Das ist Ihre Sicherheitspolitik, sehr geehrte Frau Ministerin? Durch „Ethnic Profiling“, also sozusagen Rassenkontrolle, würde ich es nennen (Zwischenrufe beim BZÖ), werden Daten von Menschen weitergeleitet ohne ihr Wissen, sie werden dann zu Hause aufgesucht und bekommen die Frage gestellt: „Sind Sie Tschetschene, Moldawier oder so irgendetwas?“, und dann werden sie verdutzt zurückgelassen. Verstehen Sie das wirklich allen Ernstes unter Sicherheitspolitik (Abg. Hagen: Das sind organisierte Banden!), unbescholtene ausländisches Staatsangehörige, nur weil sie einen georgischen oder moldawischen Pass haben, aufzusuchen? (Beifall bei den Grünen.)

Das ist Ihre Sicherheitspolitik, sehr geehrte Frau Ministerin? Durch „Ethnic Profiling“, also sozusagen Rassenkontrolle, würde ich es nennen (Zwischenrufe beim BZÖ), werden Daten von Menschen weitergeleitet ohne ihr Wissen, sie werden dann zu Hause aufgesucht und bekommen die Frage gestellt: „Sind Sie Tschetschene, Moldawier oder so irgendetwas?“, und dann werden sie verdutzt zurückgelassen. Verstehen Sie das wirklich allen Ernstes unter Sicherheitspolitik (Abg. Hagen: Das sind organisierte Banden!), unbescholtene ausländisches Staatsangehörige, nur weil sie einen georgischen oder moldawischen Pass haben, aufzusuchen? (Beifall bei den Grünen.)

Das ist ein Skandal, sehr geehrte Frau Ministerin! Das ist ein menschenrechtlicher Skandal! Und der zweite Punkt, der genauso wichtig ist, ist, das führt auch zu nichts. Durch diese Vorgehensweise wird keine einzige Kriminaltat aufgeklärt werden können. Und Sie sind verantwortlich für diese Politik, sehr geehrte Frau Ministerin! (Beifall bei den Grünen.)

Noch etwas: Wir haben in Tirol, in Innsbruck vor allen Dingen, große Probleme mit der sogenannten Nordafrikanerszene gehabt. Ich kann nur sagen: Einen herzlichen Dank der Polizei! Es wurde gearbeitet, punktgenau gearbeitet, die Lage hat sich entspannt (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer) – Herr Abgeordneter Königshofer, Sie wissen das auch –, Gott sei Dank für die Bevölkerung in Innsbruck und für die Sicherheit in unserer Stadt. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch etwas: Wir haben in Tirol, in Innsbruck vor allen Dingen, große Probleme mit der sogenannten Nordafrikanerszene gehabt. Ich kann nur sagen: Einen herzlichen Dank der Polizei! Es wurde gearbeitet, punktgenau gearbeitet, die Lage hat sich entspannt (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer) – Herr Abgeordneter Königshofer, Sie wissen das auch –, Gott sei Dank für die Bevölkerung in Innsbruck und für die Sicherheit in unserer Stadt. (Beifall bei der SPÖ.)

Gestern – und da möchte ich der Frau Präsidentin ganz herzlich danken – erlebte der Film „Das weiße Band“ hier im Haus seine Premiere. Das war ein eindrucksvoller Film, das war ein eindrucksvoller Abend, Bilder sagen mehr als tausend Worte, das war aufwühlend und hat gezeigt, wie subtil Gewalt oft ausgeübt wird. Gewalt, Tod in dem Raum, wo es oft am schwierigsten zu erleiden ist, wo ein Mensch am verletzlichsten ist, nämlich in den eigenen vier Wänden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben dagegen gearbeitet, diese Bundesregierung, wir im Parlament haben das 2. Gewaltschutzpaket beschlossen, das genau darauf Rücksicht nimmt, das lang andauernde Gewalt in Familien, Beziehungen bekämpfen wird. Es ist in Kraft getreten, der erste Teil im Mai, der zweite Teil im August dieses Jahres. Ich bin mir sicher, auch mit Unterstützung der Gewaltschutzzentren, denen ich hier danken möchte, die eine gute Arbeit für die Opfer leisten, dass den Opfern von Gewalttaten in der Familie vermehrt Schutz gegeben wird, dass für diese vermehrt etwas getan wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Strache, ich sage Ihnen eines: Österreich besteht aus neun Bundesländern, und die Gerichtsmedizin Innsbruck macht vorbildliche Arbeit unter Professor Scheithauer und Professor Rabl. Ich glaube, es schadet nicht, wenn auch ein anderes Bundesland Arbeiten machen kann wie DNA-Analysen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Bravo!)

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Lieber Manfred! Missstände sollst du dort aufzeigen, wo sie auch sind, und darum bitte ich dich als Mitglied des Prüfungsausschusses in deiner Heimatgemeinde Steinhaus rund um deinen FPÖ-Bürgermeister. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist ein Skandal! – Abg. Strache: Seit 30 Jahren erfolgreicher Bürgermeister! Das tut der ÖVP weh!) – Einleitend. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweitens einleitend: Ich danke dir herzlich dafür, dass wir heute auch via Fernsehen die Möglichkeit haben, den guten oberösterreichischen Weg auch in der Sicherheitspolitik dazustellen, denn dank eines Landeshauptmannes und Finanzreferenten Dr. Josef Pühringer ist Oberösterreich schuldenfrei und kann daher die Finanz- und Wirtschaftskrise, die derzeit herrscht oder geherrscht hat, am besten bewältigen. Dank eines Landeshauptmannes Dr. Josef Pühringer gibt es im Bundesländervergleich in Oberösterreich für die meisten Menschen Arbeit und die niedrigste Arbeitslosenquote seit jeher. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Dank eines Landeshauptmannes Dr. Josef Pühringer ist das gemeinsam mit der Frau Bundesministerin Maria Fekter auch im Sicherheitsbereich möglich.

Jetzt möchte ich mich auf Oberösterreich konzentrieren (Zwischenruf bei der FPÖ), denn in Oberösterreich sind wir meinen Kolleginnen und Kollegen wirklich zu Dank verpflichtet.

einiger richtiger Zahlen dokumentieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sind das die geschönten Fekter-Zahlen nach dem Sicherheitsmonitor?) – Nein. Ich möchte das dokumentieren, denn die genannten Zahlen sind einfach irgendwo herausgenommen oder falsch interpretiert, und zwar bewusst falsch interpretiert. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Herr Kollege Westenthaler, Sie haben 50 000 Opfer genannt. Die Zahl 50 000 ist wirklich erschreckend. Das macht Angst. Aber ich möchte Sie auch einmal darauf hinweisen, dass bei diesen 50 000 Opfern auch Tausende Beteiligte an Verkehrsunfällen mitgezählt sind. Das muss man zur Kenntnis nehmen (Abg. Ing. Westenthaler: Nein! Nein!) Ja, doch! Das sind Vergehen! Ein Verletzter bei einem Verkehrsunfall mit Fremdverschulden, das ist ein Vergehen (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter) und wird da mit eingerechnet.

Nennen Sie richtige Zahlen! Machen Sie Mut! Schüren Sie nicht nur Angst! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Österreicherinnen und Österreicher verdienen in einer Zeit, in der es für den Einzelnen nicht so einfach ist – aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen –, Politiker, die ihnen Mut machen, die sie an der Hand nehmen und gekonnt mit Wissen und Kompetenz durch schwierige Zeiten begleiten – und nicht nur Polemik betreiben und immer alles schlecht darstellen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.)

Ich danke dir, lieber Manfred Haimbuchner, dass wir das heute bei diesem Thema darstellen konnten. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich bin überzeugt davon, dass es eines gemeinsamen Kraftaktes bedarf, damit diese Entwicklung in ganz Österreich stattfinden kann, und dazu sind Sie alle herzlichst eingeladen.

Wir haben eine SPÖ, die zur Sicherheitspolitik nicht viel zu sagen hat, die ihre Wunden leckt und überlegt, wie sie die letzten treuen Genossen (Ruf bei der SPÖ: Haha!) in den Sektionen noch vor der Wählerflucht retten kann.

Und es gibt uns, es gibt uns als stärkste Oppositionspartei, die durch parlamentarische Anfragen, durch Investigativarbeit, durch Kontakt zu den Exekutivbeamten Dinge aufzeigt, die Ihnen, Frau Minister, unangenehm sind. Aber wenn wir die Dinge nicht aufzeigen, ändert sich überhaupt nichts! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich werde mit diesen parlamentarischen Anfragen nicht aufhören! (Beifall bei der FPÖ.) Ich werde mich auch nicht davon abhalten lassen, wenn Sie mir das BVT, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, nachschicken, um zu erfahren, wie meine parlamentarischen Anfragen zustande kommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Spitzelpolizei!) Es ist ein heiliges Recht dieses Hohen Hauses, Anfragen zu stellen! Nur, weil es Ihnen unangenehm ist (Zwischenruf des Abg. Großruck) und Ihnen die Kriminalität und deren Bekämpfung an allen Ecken und Enden aus den Händen rutscht, lasse ich mir das mit Sicherheit nicht verbieten! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich werde mit diesen parlamentarischen Anfragen nicht aufhören! (Beifall bei der FPÖ.) Ich werde mich auch nicht davon abhalten lassen, wenn Sie mir das BVT, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, nachschicken, um zu erfahren, wie meine parlamentarischen Anfragen zustande kommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Spitzelpolizei!) Es ist ein heiliges Recht dieses Hohen Hauses, Anfragen zu stellen! Nur, weil es Ihnen unangenehm ist (Zwischenruf des Abg. Großruck) und Ihnen die Kriminalität und deren Bekämpfung an allen Ecken und Enden aus den Händen rutscht, lasse ich mir das mit Sicherheit nicht verbieten! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich werde mit diesen parlamentarischen Anfragen nicht aufhören! (Beifall bei der FPÖ.) Ich werde mich auch nicht davon abhalten lassen, wenn Sie mir das BVT, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, nachschicken, um zu erfahren, wie meine parlamentarischen Anfragen zustande kommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Spitzelpolizei!) Es ist ein heiliges Recht dieses Hohen Hauses, Anfragen zu stellen! Nur, weil es Ihnen unangenehm ist (Zwischenruf des Abg. Großruck) und Ihnen die Kriminalität und deren Bekämpfung an allen Ecken und Enden aus den Händen rutscht, lasse ich mir das mit Sicherheit nicht verbieten! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP, eine Behauptung in Ihre Richtung: Die Polizei- und die Exekutivbeamten verdienen es nicht, aus Ihrem Mund gelobt zu werden. Sie lassen die Exekutive, wo es geht, im Regen stehen. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sorgen nicht für ordentliche Bedingungen. Sie sorgen nicht für eine ordentliche Besoldung der Exekutivbeamten. Die Polizeiinspektionen verwahrlosen! Gehen Sie einmal in eine Polizeiinspektion! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Schauen Sie sich das an!

Meine Damen und Herren von der ÖVP, eine Behauptung in Ihre Richtung: Die Polizei- und die Exekutivbeamten verdienen es nicht, aus Ihrem Mund gelobt zu werden. Sie lassen die Exekutive, wo es geht, im Regen stehen. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sorgen nicht für ordentliche Bedingungen. Sie sorgen nicht für eine ordentliche Besoldung der Exekutivbeamten. Die Polizeiinspektionen verwahrlosen! Gehen Sie einmal in eine Polizeiinspektion! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Schauen Sie sich das an!

rin die Pflicht, sich hinter die Beamten zu stellen und den Beamten einen Vertrauensvorschuss zu geben (Beifall bei der FPÖ) – einen Vertrauensvorschuss, und zwar so lange, bis das Gegenteil bewiesen ist. Sie sollte einen Verbrecher nicht auf die gleiche Stufe wie einen Polizisten stellen! Das ist eine Sicherheitspolitik, die irre, unanständig und schlecht ist! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

rin die Pflicht, sich hinter die Beamten zu stellen und den Beamten einen Vertrauensvorschuss zu geben (Beifall bei der FPÖ) – einen Vertrauensvorschuss, und zwar so lange, bis das Gegenteil bewiesen ist. Sie sollte einen Verbrecher nicht auf die gleiche Stufe wie einen Polizisten stellen! Das ist eine Sicherheitspolitik, die irre, unanständig und schlecht ist! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

30 000 offene Verfahren haben wir, zirka 10 000 kommen im Jahr dazu, und 10 000 Asylanten werden jedes Jahr straffällig. Und Sie verharmlosen es, wenn irgendjemand einen falschen Namen und eine falsche Identität angibt, und sagen, das sei doch in Ordnung. Ich sage Ihnen: Ein ordentlicher Mensch macht vor einer Behörde keinen falschen Namen, keine falsche Meldeadresse und keine falsche Identität namhaft. Bei einer Person, die das tut, kann man davon ausgehen, dass sie kriminell ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Gehen Sie einmal hinaus und reden Sie mit den Menschen! Es gibt kaum noch jemanden in Wien (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), der nicht traurige Bekanntschaft mit der Kriminalität gemacht hat.

Ich wünsche mir für Oberösterreich einen Landesrat Haimbuchner – dann wird es besser! Und für Wien wünsche ich mir einen Bürgermeister Strache – das ist Sicherheitspolitik im Interesse der Wiener! – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Kapeller – ich weiß nicht, ob er im Saal ist (Ruf bei der ÖVP: Natürlich!) – hat gesagt, dass die Menschen sich wünschen, dass die Politik sie an der Hand nimmt. Ich glaube, damit haben Sie sich arg getäuscht, Herr Kollege, denn die Menschen wollen nicht an der Hand genommen werden, sondern die Politiker beim Wort nehmen können. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Kapeller – ich weiß nicht, ob er im Saal ist (Ruf bei der ÖVP: Natürlich!) – hat gesagt, dass die Menschen sich wünschen, dass die Politik sie an der Hand nimmt. Ich glaube, damit haben Sie sich arg getäuscht, Herr Kollege, denn die Menschen wollen nicht an der Hand genommen werden, sondern die Politiker beim Wort nehmen können. (Beifall beim BZÖ.)

Die Menschen haben es satt – auch in Oberösterreich –, ständig mit leeren Versprechungen vor den Wahlen hingehalten zu werden; seien es die leeren Versprechungen betreffend die zusätzlichen Polizisten, die Arbeitsplätze in der Ökobranche, das Personal im Pflegebereich. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Gerade mit der Sicherheit soll man sich nicht spielen, meine Damen und Herren (Beifall beim BZÖ), denn Sicherheit ist für die Menschen ein Maßstab für die Lebensqualität. Und die Lebensqualität gerät bei den Menschen – dies hört man, wenn man mit ihnen spricht – gehörig ins Wanken, da müssen sie gar nicht Opfer eines Überfalls geworden sein. Die Menschen haben Angst! Sie haben ein Gefühl der zunehmenden Unsicherheit – der Unsicherheit in ihren Wohnungen, in ihren Häusern, was ihr Eigentum anlangt, was Gewaltdelikte und Gewaltakte anlangt.

Da hier Zahlen ausgetauscht wurden – die vorliegenden Fakten sind ganz klar; Kollege Westenthaler hat das Beispiel Linz schon gebracht –: In Linz wurde im Jahr 2009 bei Einbrüchen in Betriebsgebäude, Scheckbetrug, Diebstahl von Geldausgabeautomaten, Raubüberfällen in Geldinstituten und Postämtern bislang kein einziger Täter ausgeforscht! Da kann doch die Welt nicht in Ordnung sein, da kann man doch nicht sagen, dass wir in einer heilen Welt leben! (Beifall beim BZÖ.)

62 Prozent der oberösterreichischen Bevölkerung haben laut einer Market-Umfrage gesagt, dass sie überzeugt davon sind, dass eine der Ursachen für die große Unsicherheit in unserem Land der Wegfall der Grenzkontrollen ist. Und genau diese Grenzkontrollen müssen vorübergehend wieder eingeführt werden. Das ist eine Forderung, die das BZÖ hier schon gestellt hat und die wir auch in Oberösterreich stellen! (Beifall beim BZÖ.)

Da muss man mit ehrlichen Zahlen zielgerichtet agieren, und daher sage ich noch einmal: Bitte versprechen Sie vor den Landtagswahlen nicht wieder 400 Polizisten für Oberösterreich, wenn Sie genau wissen, dass 320 Polizisten in Pension gehen und die tatsächliche Zahl nicht stimmt. (Beifall beim BZÖ.)

Ein Fall, der medial bekannt wurde, ist ja heute schon erwähnt worden: der Fall des Vergewaltigers aus Kamerun, der zwar abgeurteilt wurde, seine Haft abgesessen hat, aber nun seit fünf Jahren in Oberösterreich bei freier Kost und Logis leben kann (Ruf beim BZÖ: Auf Steuerzahlerkosten!) und dessen Abschiebung von Tag zu Tag, von Woche zu Woche verzögert wird.

Diese Brisanz der Problematik, Frau Bundesministerin, ist Ihnen nicht erst seit diesem Fall bekannt, sondern das wissen Sie schon seit April 2008. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Es hat einen gemeinsamen Beschluss der Landeshauptleutekonferenz, damals noch auf Drängen von Jörg Haider, gegeben, dass straffällig gewordene Asylwerber zügiger abzuschieben sind, auch über Initiative der Bundeslän-

der, und die Möglichkeit zu schaffen ist, diese bis zur Abschiebung in Verwahrung zu nehmen und aus der Grundversorgung zu entlassen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Eineinhalb Jahre lang haben Sie nichts gemacht, Frau Innenministerin. Einzig das Bundesland Kärnten unter einer BZÖ-Regierung hat hier etwas zum Schutze der Bevölkerung getan. (Beifall beim BZÖ.)

Daher sage ich zum Schluss: Kein Spiel mit falschen Zahlen, sondern ganz klar: Wer illegal hier lebt, wer den Rechtsstaat nicht akzeptiert, wer strafbare Handlungen setzt, für den gilt kein Pardon, der gehört sofort abgeschoben! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist nicht die Schuld der Kriminalpolizei – die arbeitet zum Teil an der Grenze der Belastbarkeit –, sondern das ist die Schuld von Parteibuchwirtschaftsexzessen, Umfärbungen und einer völlig missglückten parteipolitischen Polizeireform, für die die Kriminalpolizei und damit die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung einen viel zu hohen Preis zahlt. (Beifall bei den Grünen.)

Und dort, wo Sie, Frau Bundesministerin, nicht in der Lage sind, Straftäter zu verfolgen, sagen Sie nur: Wenn ich keine Straftäter erwische, dann verfolge ich eben Herkunftstäter! Hauptsache, es sind Täter. – Ja was sind denn „Herkunftstäter“? Erklären Sie das einmal! Diesen Begriff habe ich heute von Ihnen zum ersten Mal gehört. Ist jetzt nicht nur die Straftat entscheidend, sondern auch die Staatsangehörigkeit? (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Reicht ein moldawischer oder georgischer Pass, dass man in den Augen der Ministerin ein Verbrecher oder eine Verbrecherin ist? (Ruf bei den Grünen: Das ist unglaublich!)

Und dort, wo Sie, Frau Bundesministerin, nicht in der Lage sind, Straftäter zu verfolgen, sagen Sie nur: Wenn ich keine Straftäter erwische, dann verfolge ich eben Herkunftstäter! Hauptsache, es sind Täter. – Ja was sind denn „Herkunftstäter“? Erklären Sie das einmal! Diesen Begriff habe ich heute von Ihnen zum ersten Mal gehört. Ist jetzt nicht nur die Straftat entscheidend, sondern auch die Staatsangehörigkeit? (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Reicht ein moldawischer oder georgischer Pass, dass man in den Augen der Ministerin ein Verbrecher oder eine Verbrecherin ist? (Ruf bei den Grünen: Das ist unglaublich!)

Ich sage Ihnen eines: Verfolgen Sie nicht georgische Opernsänger, sondern verfolgen Sie Einbrecherbanden! Verfolgen Sie nicht georgische Schachtrainer, sondern verfolgen Sie die Einbrecher, die in Wien, in Linz und sonst wo in Österreich für Unsicherheit und für zusätzliche und nicht notwendige Bedrohung sorgen! (Beifall bei den Grünen.)

Erfreulich ist da nur der Vorschlag der Freiheitlichen Partei – und diesen begrüße ich ausdrücklich –, der Vorschlag von Bundesparteiobmann Strache, aufgrund ihrer Sprach- und Kulturkenntnisse jetzt endlich georgische, moldawische und tschetschenische Polizisten in Österreich einzusetzen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Strache.) Das ist ein vernünftiger Vorschlag, Herr Strache (Abg. Strache: Das ist Ihr Vorschlag, aber nicht meiner! Das ist typisch wieder einmal der Peter-Pilz-Vorschlag!), weil es vollkommen richtig ist, dass Sprachkenntnisse und Kulturkenntnisse die Voraussetzung dafür sind, Einbruchskriminalität, die aus diesen Raum kommt, effizient bekämpfen zu können.

Wir brauchen den Wiederaufbau einer funktionierenden Kriminalpolizei. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir brauchen eine große Rück-Reform der Kriminalpolizei, damit die Beamtinnen und Beamten wieder unbelastet von Parteibuchwirtschaft arbeiten können. (Beifall bei den Grünen.)

Wir brauchen den Wiederaufbau einer funktionierenden Kriminalpolizei. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir brauchen eine große Rück-Reform der Kriminalpolizei, damit die Beamtinnen und Beamten wieder unbelastet von Parteibuchwirtschaft arbeiten können. (Beifall bei den Grünen.)

Wir brauchen Polizistinnen und Polizisten, die sich nicht bei jeder Amtshandlung überlegen müssen, ob das vielleicht freiheitliche Interessen oder Interessen der Österreichischen Volkspartei betrifft. Wir brauchen eine Polizei, die unabhängig vom Parteibuch für die öffentliche Sicherheit und die Sicherheit unserer Bevölkerung sorgt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, dass wir auch da jetzt noch besser aufpassen auf das Geld des Steuerzahlers, als das bisher der Fall war. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strache.) Das ist daher eine, wie ich meine, ganz, ganz wichtige Botschaft, die wir hier aussenden, wo wir froh sind, dass es hiefür hier im Parlament die notwendige Mehrheit gibt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das die Klubspaltung?) – Das ist purer Neid. Das hätten Sie gerne, aber da bekommen Sie von uns die Zwischenrufe und nicht aus der eigenen Fraktion.

gesetz beschlossen hat. Das bedeutet, dass wir unser Bankgeheimnis so modifiziert haben, dass Österreich selbstverständlich klarstellt, dass Österreich kein Steuerparadies ist und dass Österreich kein Hort der Steuerhinterzieher ist, sondern Österreich agiert und ist ein fairer, ein offener Partner in der Welt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Amtshilfedurchführungsgesetz darf ich Josef Pröll recht herzlich gratulieren, denn das ist ein wichtiger Schritt, dass das Ansehen Österreichs und die wirtschaftlichen Möglichkeiten Österreichs auch in Zukunft positiv und stark sein werden. Wir sind daher nicht in der Gemeinschaft mit von Antigua bis Vanuatu reichenden Ländern, die noch immer auf dieser „grauen Liste“ sind. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Das ist positiv, meine Damen und Herren, und ein echter Fortschritt.

Für positiv halte ich es auch, dass hier im Hohen Haus diese Beschlussfassung auf breiter Basis, also nicht nur seitens der Regierungsfraktionen, sondern mit den Stimmen von BZÖ und Grünen erfolgt ist. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich; das ist verantwortungsvolle Politik auch aus der Sicht von Oppositionsparteien; allerdings gilt dieses Maß an Verantwortung nicht für alle. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Kollege Strache, es obliegt Ihnen, zu beurteilen, warum Sie sich schützend vor Steuerhinterzieher stellen. Ganz offen gesagt: Ich persönlich kann das überhaupt nicht verstehen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Cap, ich finde es ja nett, dass die Selbsterkenntnis der SPÖ offensichtlich immer größer wird, und da verweise ich darauf, dass du ja vorige Woche in Bezug auf das ORF-Gesetz, das wir beschlossen haben, dagegen gestimmt und auch eine flammende Rede dagegen gehalten hast, während heute aber seitens der SPÖ der Rechnungshofpräsident gelobt wird. Ich kann mich erinnern, die SPÖ hat gegen den Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser gestimmt – jetzt aber sind Sie von der SPÖ plötzlich zufrieden mit ihm. Das heißt, viele Entscheidungen aus dieser Zeit sind gut, nur dauert es etwas lange, bis sich das sozusagen in der Erkenntnis der SPÖ durchsetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben mit diesem Kompromiss – und es ist ein Kompromiss – die Rechtsgrundlage verändert, und das bedeutet, dass der Rechnungshof selbstverständlich diese Entscheidung zuerst treffen muss. Ich gehe jedenfalls ganz selbstverständlich davon aus, dass die Rechnungshofprüfer in Zukunft nicht mehr vor verschlossenen Türen stehen werden, wenn es eben um die Prüfung von Skylink geht. Skylink ist zu prüfen, meine Damen und Herren, und zwar selbstverständlich und zweifelsfrei! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir werden auch die Prüfkompetenz der Gemeinden klarstellen. Ich sage Ihnen sehr offen, was ich will. Ich will, dass in Zukunft die Österreicherinnen und Österreicher wissen, wer für die Prüfung von Gemeinden zuständig ist. Ich will keine Doppelgleisigkeiten, keine Mehrfachgleisigkeiten sondern Klarheit der Prüfung. Darauf haben die Menschen ein Recht! Daher werden wir diese Grenze definieren: keine Doppelgleisigkeiten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Aber ich sage an dieser Stelle auch: Ich möchte eine Lanze für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in diesem Lande brechen. Was alles unter dem Titel „Ausweitung der Kontrolle des Rechungshofes“ an unqualifizierten Vorwürfen unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern gegenüber unternommen wurde, das ist nicht fair, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was aufzuklären ist, ist aufzuklären, aber ich will die Arbeit unserer Gemeindevertreter nicht schlechtmachen. Ganz im Gegenteil! Wir brauchen sie, dort findet Demokratie auf unterster Ebene statt. Das ist gut so, das ist richtig so. Kontrolle ja, aber Verunglimpfung nein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, und das wird dazu führen, dass das Bankgeheimnis – durch Ihren falschen Beschluss – in Folge generell durch den Verfassungsgerichtshof oder den Europäischen Gerichtshof aufgehoben werden wird, und damit haben Sie das Bankgeheimnis zu Grabe getragen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir unterstützen die österreichischen Interessen, und da können Sie hundertmal sagen: Es ist nicht so! Wir werden sehen, und vielleicht werden auch Sie dann im Nachhinein gescheiter werden, wenn wir in dieser Frage Recht behalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Antrag, der heute zur Abstimmung vorliegt, ist ein rot-schwarz-grün-oranger Antrag, der auf den ersten Blick ja auch ganz nett aussieht. Es herrscht große Einigkeit dieser vier Parteien, sie tanzen schon fast gemeinsam symbolisch Walzer in dieser Frage. (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Mag. Molterer.) Aber wir sehen sehr wohl, dass jene Forderungen, die eigentlich von der Opposition erhoben worden sind, nicht erfüllt werden, ganz im Gegenteil: Den großen Sonnenschein, der dargestellt wird, den gibt es nicht.

Das ist sehr, sehr dürftig und sehr, sehr wenig, und ich frage, ob es das wert war, dass Grün und Orange das Bankgeheimnis mit Ihnen gemeinsam für die Europäische Union auf dem österreichischen Altar geopfert haben. Das wage ich mehr als zu bezweifeln. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden heute auch einen Abänderungsantrag einbringen, in dem wir fordern, dass der Rechnungshof in Zukunft alle Unternehmen, bei denen es eine 25-prozentige Beteiligung der öffentlichen Hand gibt, auch zu überprüfen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun kurz zum Bankenbereich: Wir haben heute gehört, wie „gut“ auf das Geld der Österreicher aufgepasst wird, so auch beim Bankenpaket. Ich kann immer nur wiederholen: Der Rechnungshof hätte die Bilanzen überprüfen müssen! Das wird bis heute nicht umgesetzt. Wenn Geld geschenkt wird – wie bei der Hypo Alpe Adria oder auch bei den Volksbanken, die jetzt nämlich mit Bilanzen, die natürlich ein Minus haben, ihre Zinsen aufgrund der Verträge, die Sie gemacht haben, nicht zahlen müssen –, dann hat der Steuerzahler aktuell 165 Millionen € verloren, und Sie haben damit Gelder verschenkt. Da müssen wir doch bei der Wahrheit bleiben! (Beifall bei der FPÖ.)

Solange die die Steuergelder nicht zurückgezahlt haben, sollten wir auch mit Anteilen und mit einem Aufsichtsrat sicherstellen, dass sie diese Gelder an die österreichischen Steuerzahler zurückzahlen. Das wäre verantwortungsvolle Politik, die leider hier nicht gelebt wurde! (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend: Skylink ist ein rot-schwarzer Sumpf, und den werden wir trockenlegen. Mit der Untersuchungskommission im Wiener Landtag haben wir einmal den ersten Schritt dafür gesetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Strache! Wir sind uns in einigen Punkten einig, was die sorgsame und dringendst notwenige Prüfung des Flughafens Wien und vor allem von Skylink anlangt. Allerdings ist schon differenziert festzuhalten – und das bleibt unverrückbar klar so stehen: Das österreichische Bankgeheimnis bleibt unangetastet, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage, es darf niemals ein Zweifel darüber aufkommen, dass der Rechnungshof dort, wo Steuergelder zum Einsatz kommen, auch prüfen darf. Das muss ein Grundprinzip sein. (Beifall beim BZÖ.)

Wir waren Auslöser für all diese Initiativen, die gesetzt wurden, sie wurden letztendlich vom BZÖ und von den Grünen erwirkt. – Das bleibt so. Wir haben in einer einzigartigen Initiative diese Chance erkannt und auch genützt, um den Nationalrat davon zu überzeugen, dass der Rechnungshof gerade jetzt das Skylink-Projekt am Flughafen Wien prüfen soll, weil die Zustände, wie sie sich derzeit dort präsentieren, wirklich nicht mehr zu überbieten sind. Sie haben ja schon richtigerweise ausgeführt, 1 Milliarde € wird das den Steuerzahler kosten, wenn das so weitergeht. Dort haben in beispielloser Art und Weise rote und schwarze Parteigünstlinge aus der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer bewiesen, dass sie von Wirtschaftspolitik rein gar nichts verstehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Da sind Maßnahmen zu setzen, damit der Rechnungshof auch sorgfältig prüft, und überhaupt bin ich der Ansicht, dass alle unter das Dach der ÖIAG gestellten Unternehmen, ob das jetzt die Telekom ist oder auch die OMV, vom Rechnungshof geprüft gehören, gerade weil wir sehen, dass überall, wo der Staat sich einmischt, wo die Regierung sich einmischt, wo die Regierung die Manager stellt, missbräuchliche Geldverwendungen zu Tage treten und Missbrauch herrscht. (Abg. Silhavy: ... in Kärnten!) Es ist dringend ratsam und wichtig, dem Rechnungshof überall dort Einblick zu gewähren, wo der Staat seine Finger drinnen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil wir sehen, dass überall Geld und Steuermittel verschwendet werden. (Beifall beim BZÖ.)

Es geht ja so weit, dass der Finanzminister die Steuermittel verspekuliert, dass die Krankenkassen die Steuermittel verspekulieren, es gibt ja fast überhaupt kein Maß mehr, das dies rechtfertigt! (Abg. Grosz: Spekulationsregierung! So ist es!) Es ist ja unvorstellbar, wie hier mit den Mitteln der Republik, nämlich mit dem erwirtschafteten Steuergeld der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Wirtschaftstreibenden umgegangen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Silhavy: Reden Sie von Kärnten?) Das spottet jedem Gleichmaß und jeder Gerechtigkeit, so etwas darf nie und nimmer zugelassen werden! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein Ausdruck von sorgsamer, gewissenhafter und verantwortungsvoller Oppositionspolitik, und ich glaube, dass eine Opposition nicht mehr leisten kann, als im Interesse der Bürger sorgsam zu entscheiden. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist ein guter Herbstbeginn für die SteuerzahlerInnen, für die GemeindebürgerInnen, für die KleinaktionärInnen, und es kommen schlechtere Zeiten auf die internationalen Steuerbetrüger, auf Geldwäscher und damit verbunden auf Waffenhändler, Menschenhändler, Drogenhändler zu. Das ist in Summe eine gute Sache! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie geht das? – Das war eigentlich eine relativ einfache Übung zum Schluss: indem wir die Prüfkompetenzen des Rechnungshofes ausweiten, etwa um bestimmte öffentliche oder zumindest beherrschte Unternehmen besser prüfen zu können, indem das sogenannte Bankenpaket geprüft wird und indem wir ganz klare Zielvereinbarungen darüber getroffen haben, wie künftighin das System der Gemeinden und der tatsächlich durcheinander geratenden Gemeindeaufsichten geprüft wird. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Mit diesem Antrag, den wir anschließend beschließen werden – Prüfauftrag an den Rechnungshof, das Bankenpaket zu prüfen –, erreichen wir zumindest – erstens –, dass wir die Verträge genauer kennen werden, zweitens, welche Auflagen dort enthalten sind, und viel wichtiger noch: ob die Banken in der Summe diese Auflagen einhalten werden. Und deshalb entsteht ein ganz großer Nutzen für die BankkundInnen, auch für die Klein- und Mittelbetriebe und für die Ein-Personen-Unternehmen – wir haben entsprechend viele Zuschriften –, weil sie zu Recht erwarten dürfen, dass es eine Verhaltensänderung auch schon hier und heute erzeugt – dass man nämlich diese Auflagen erfüllt –, wenn diese Auflagen greifen sollen, und die Banken dahin gehend geprüft werden, ob das Kreditvolumen im festgelegten Ausmaß ausgeweitet wurde oder eben nicht. Das ist der schlichte Vorgang, aber der große Nutzen dieser Sache. – Herr Kollege Molterer, Sie schauen mich so treuherzig an. Es war zwar das Gesetz okay, aber wir waren nicht mehr damit einverstanden, wie Ihr Nachfolger, Minister Pröll, die Sache hier verhandelt hat. (Beifall bei den Grünen.)

Letzter Punkt: die Gemeinden. Viele Bürgermeister – mittlerweile auch Bürgermeisterinnen – verdienen unsere Anerkennung. Es gibt aber gar nicht so wenige schwarze Schafe, und ich sage ganz bewusst „schwarze Schafe“. (Abg. Hornek: Es gibt nur schwarze Bürgermeister!) Sehr viele Bürgermeister haben sich ohne Not in diese Finanzspekulationen hineinbegeben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Ich bleibe nur bei einem Beispiel: Hartberg, da komme ich her, da kenne ich mich aus. Ich sage Ihnen, was dort abgegangen ist, ist eine Sauerei! Das ganze Prüfsystem des Landes Steiermark hat völlig versagt. Es sind Millionen verspekuliert worden – Millionen für eine so kleine Gemeinde. Daher wird es höchste Zeit, dass die Prüfkompetenzen nachgeschärft werden, damit die Bürgermeister endlich auch einmal damit rechnen müssen, dass jemand nachschauen kommt. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Letzter Punkt: die Gemeinden. Viele Bürgermeister – mittlerweile auch Bürgermeisterinnen – verdienen unsere Anerkennung. Es gibt aber gar nicht so wenige schwarze Schafe, und ich sage ganz bewusst „schwarze Schafe“. (Abg. Hornek: Es gibt nur schwarze Bürgermeister!) Sehr viele Bürgermeister haben sich ohne Not in diese Finanzspekulationen hineinbegeben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Ich bleibe nur bei einem Beispiel: Hartberg, da komme ich her, da kenne ich mich aus. Ich sage Ihnen, was dort abgegangen ist, ist eine Sauerei! Das ganze Prüfsystem des Landes Steiermark hat völlig versagt. Es sind Millionen verspekuliert worden – Millionen für eine so kleine Gemeinde. Daher wird es höchste Zeit, dass die Prüfkompetenzen nachgeschärft werden, damit die Bürgermeister endlich auch einmal damit rechnen müssen, dass jemand nachschauen kommt. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Aufsichtssysteme reformiert werden, weil das nicht mehr auszuhalten ist. Das ist der große Gewinn, auch für die GemeindebürgerInnen und SteuerzahlerInnen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Jury.)

Abschließend: Wir haben ja heute noch eine weitere Zweidrittelmaterie, der seitens der Oppositionsparteien nur die FPÖ ihre Zustimmung gibt. Ich muss sagen, das ist eine massive Niederlage. Es werden Gelder versprochen, die in keiner Weise frisch – neu – finanziert werden für die Ökostromsache. Ich sage Ihnen, das ist kein Ökostrom-, das ist ein Ökostoppgesetz – offensichtlich ein Martin-Graf-Bleiberechtsgesetz mit zugehöriger Durchhalteverordnung. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Also darauf brauchen Sie wirklich nicht stolz zu sein.

Das ist eben der Unterschied: Wenn die Grünen verhandeln, kommt man auf einen grünen Zweig, Sie torkeln mit zwei blauen Augen heraus. Das ist eine große Niederlage, die Sie hier zu verantworten haben! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Fritz Neugebauer: Meine Damen und Herren, ich darf aufgrund zahlreicher Anfragen von Fernsehzuschauern, die wissen möchten, welches Symbol viele Abgeordnete heute tragen, kurz einen Hinweis geben: Die rosa Schleife ist das Symbol der Krebsprävention und ein Signal für Prävention und Solidarität. (Allgemeiner Beifall.)

Zu den Ausführungen des Kollegen Bucher möchte ich noch eine Anmerkung betreffend ÖBB machen. Ich meine, man muss schon unterscheiden können, ob es um Investitionen geht, die vorgenommen werden und langfristige Wirkung haben, oder ob es sozusagen um Geld geht, das – vereinfacht formuliert oder deutlich formuliert – verspekuliert wird. Ich finde es erstaunlich, dass das BZÖ das sozusagen anprangert, das Thema ÖBB auf den Tisch bringt, weil nämlich die Spekulationen, die bei den ÖBB mit diesen sogenannten CDO Squares passiert sind, in die Amtszeit des damaligen Vizekanzlers und Infrastrukturministers Hubert Gorbach fallen. Werner Faymann hat dann, als das bekannt wurde, diese Praxis sofort beendet und erreicht, dass nicht weiterhin mit Steuermitteln – und da ging es um Steuermittel – spekuliert wird, sondern dass die Gelder vernünftig, sicher, nicht hoch riskant veranlagt werden – wenn es Gelder gibt, die zu veranlagen sind – und man primär die Gelder dazu verwendet, einen ordentlichen Betrieb bei den ÖBB zu gewährleisten und entsprechende Investitionen in den Ausbau des Schienennetzes vorzunehmen, der viele, viele Jahre versäumt wurde und bezüglich dessen wir daher entsprechenden Nachholbedarf haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine letzte Anmerkung noch zu den Ausführungen des Abgeordneten Molterer. – Wie positiv das Bild ist, das wir vom Rechnungshof und auch vom derzeit amtierenden Rechnungshofpräsidenten haben, ist, glaube ich, in vielfältiger Art und Weise kundgetan worden. Ich nenne jetzt auf der einen Seite Herrn Bürgermeister Häupl, der gesagt hat: Die Prüfer sind meine Freunde! (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Auf der anderen Seite haben wir nicht nur die Berichte, die der Rechnungshof liefert, jeweils ausführlich, gründlich studiert und entsprechende Maßnahmen veranlasst, sondern wir haben den Rechnungshof und den Rechnungshofpräsidenten explizit auch in den Konsolidierungsprozess eingebunden, also in das große Vorhaben der Bundesregierung, Verwaltungskosten einzusparen, zu überprüfen: Wo kann man effizienter werden? Das Bild ist also ein sehr positives. – Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

chischer Steuerbetrüger ist, wenn ein Strafverfahren anhängig ist, nicht geschützt durch das Bankgeheimnis, sondern auch in diesem Fall hat die Bank Auskunft zu erteilen. Ein ausländischer Steuerbetrüger, der nach ausländischen Gesetzen einen Betrug begeht und Steuerhinterziehung betreibt, ist nach ausländischen Grundsätzen zu beurteilen, und wenn der Verdacht einer strafbaren Handlung besteht, dann hat die österreichische Bank Auskunft zu erteilen. – Weshalb also soll ein ausländischer Steuerbetrüger besser gestellt werden als ein österreichischer? Ich verstehe Ihre Argumentation nicht – ich verstehe sie ganz einfach nicht! –, und das noch dazu unter einem fadenscheinigen Vorwand. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich glaube aber auch, dass es notwendig ist, die Gemeinden nicht so zu belasten, dass sie vier- oder fünfmal geprüft werden, sondern dass es eine klare Struktur gibt, nach der sie geprüft werden können, und dann letztendlich die Konsequenzen daraus gezogen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Vertrauen setze ich auch in den Verfassungsgerichtshof, dem es ohne Zweifel gelingen wird, bei seiner Interpretation der „tatsächlichen Beherrschung“ eine gefestigte Judikatur zu entwickeln und damit Rechtssicherheit zu schaffen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe mir überhaupt nichts vorzuwerfen! Ich habe immer korrekt gehandelt – im Unterschied zu Ihrem Parteikollegen von der ÖVP und Obmann des Prüfungsausschusses in Steinhaus, der im Grünland eine nicht genehmigungsfähige Wohnung errichtet hat, Herr Kollege Kapeller. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt zur Sache, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Was da immer behauptet wird betreffend das Bankgeheimnis, dass da irgendjemand von uns das Bankgeheimnis nicht entsprechend aufweichen will, weil man ausländische Steuerbetrüger schützen will, das ist absurd! Und Sie wissen das ganz genau! Darum geht es überhaupt nicht, denn es war bis dato möglich, jeden Steuersünder in Österreich zu verfolgen, ob es ein Inländer war oder ein Ausländer. (Beifall bei der FPÖ.)

Was Sie hier behaupten, ist einfach unrichtig! Und die Menschen haben ja wirklich schön langsam Angst, denn Sie wollen ja – und das will offensichtlich auch die OECD – den gläsernen Menschen, dass man alles im Detail verfolgen kann. Darum geht es Ihnen, und darum geht es auch den anderen Staaten, offensichtlich nach der Devise: Wir müssen zuerst einmal wissen, welches Vermögen jeder hat – das soll dann irgendwann einmal die weitere Folge sein –, damit wir ein System Hartz IV auch in Österreich durchsetzen können, sodass man, wenn man sein Leben lang fleißig gearbeitet hat, wenn man sich ein Vermögen geschaffen hat, erst dann zu einer Sozialleistung kommt, wenn man sein gesamtes fleißig erarbeitetes Vermögen aufgebraucht hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Was wir brauchen, ist eine objektive, eine ordentliche Kontrolle, und wir werden den Bundesrechnungshof auf allen Ebenen unterstützen. Ich hoffe, dass hier auch bei den anderen Parteien einmal Vernunft einkehrt, weil das wichtig ist. Und die Bürgermeister brauchen sich gar nicht zu fürchten, im Gegenteil: Die sind daran interessiert, dass ordentlich überprüft wird, und nicht durch die parteipolitische Brille. – Darum geht es uns! (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird ja alles Mögliche versucht, um zu argumentieren, warum dort, wo 1 Cent Steuergeld fließt, nicht kontrolliert werden soll – und das zeigt halt auch eine gewisse Tendenz der Regierungsparteien. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Zum Kollegen Haimbuchner: Wissen Sie, wenn Sie hier heraußen stehen und oberösterreichischen Landtagswahlkampf – nachdem Sie mit Hubschraubern, sündteuren Hubschraubern, in der Gegend herumfliegen – in das Hohe Haus tragen, dann frage ich Sie am heutigen Tag schon: Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, dass Ihre Fraktion heute diesem Ökostromgesetz zustimmt und in Zukunft die oberösterreichischen Haushalte mit 30 € mehr belastet werden, Menschen, die sich ohnedies das Leben in diesem Land nicht mehr leisten können, weil Sie, sehr geehrte Damen und Herrn von den ach so polternden Freiheitlichen – die Sie aber, wenn es um die Umsetzung geht, dann eingehen –, die Steigbügelhalter einer großen Koalition sind, wenn es darum geht, den Menschen in diesem Land Geld abzuknöpfen und sie beim Strompreis „auszusackeln“, den kleinen Mann, der es sich ohnedies nicht mehr leisten kann?! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist eine Schande, was Sie hier aufführen, aber dann in der täglichen Arbeit auch umsetzen! Und die Wählerinnen und Wähler in Oberösterreich sollen wissen, was Sie planen: 30 € Stromkosten mehr – eine Aussackelei der Haushalte! (Rufe bei der FPÖ: 1,2 Prozent!) Das sei hier nur klargestellt, auch für alle kommenden Wahlen, in der Steiermark und wo immer sie auch sein sollten.

Das ist genau der Stoff, aus dem in den achtziger Jahren der AKH-Skandal entwickelt wurde (Beifall beim BZÖ) – unter Zuhilfenahme der gleichen Parteien. Die Methoden, wie Sie Steuergeld verschwenden, wie Sie ins Kriminal abrutschen, sind über die Jahrzehnte die gleichen geblieben.

Wir Grünen haben dem Rechnungshof den Syndikatsvertrag überantwortet, der ihn dann ermutigt hat, endlich an die Tür zu klopfen. Niederösterreich lehne die Sonderprüfung ab, war die Antwort. „Mauern gegen den Rechnungshof“ war zu lesen, „Flughafen Wien weist den Prüfern des Rechnungshofes die Tür“. – Das ist die Vorgeschichte zum heutigen gemeinsamen Beschluss. Es ist ein Skandal, dass eine Flughafenmanagementgesellschaft im Endeffekt eine halbe Milliarde € für ein Projekt verprasst, das ökonomisch und ökologisch völlig widersinnig ist. Wir brauchen deshalb rechtzeitig Rechnungshofprüfungen und der heutige Beschluss ist deshalb der richtige Weg. Kontrol- le, damit wir einen Nutzen für sinnvolle Projekte hier und in Oberösterreich haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Der dritte Punkt – wo man das Kind nicht mit dem Bad ausschütten soll – ist der Bereich der Kontrollen der Gemeinden. – Ja, wir sind dafür, dass Gemeinden kontrolliert werden. Wir sind aber gegen Vielfach- und Mehrfachkontrollen, denn sie nützen keinem. (Beifall des Abg. Großruck.)

Aber warum soll sich nicht ein Landesrechnungshof diese Gemeinden stichprobenartig ansehen? – Erstens ist die Gemeindekompetenz eine Landeskompetenz. Also hier korreliert die Zuständigkeit des Landesrechnungshofes. Wir sollten uns auch gemeinsam ansehen, welche Möglichkeiten es in den einzelnen Bundesländern innerhalb der Prüfungsausschüsse auf Gemeindeebene gibt und wie in den einzelnen Bundesländern die Gemeindeaufsicht funktioniert. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Hier österreichweit zu einheitlichen Standards zu kommen, das muss in unserem gemeinsamen Interesse sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Ein weiterer Punkt ist das Bankenrettungspaket, das wir heute beschließen werden. Hier soll ebenfalls der Rechnungshof Einschau halten und die Gemeinden prüfen können. Im Gegensatz zu Herrn Staatssekretär Lopatka denke ich, dass es schon einen Unterschied macht, dass man allen Gemeinden die Möglichkeit gibt, die Serviceleistungen und Beratungen des Rechnungshofes in Anspruch zu nehmen. Man kann nicht sagen: Wo nur hundert Leute wohnen, ist es egal, da braucht man nicht reinzuschauen. Ich denke, es darf auch nicht die Angst aufkommen, dass bei den Gemeinden herumgeschnüffelt wird. Wenn der Rechnungshof kommt, wenn Kontrollinstitutionen kommen, dann geht es um mehr Effizienz und nicht um Quälen und Sekkieren von Gemeinden und politisch Verantwortlichen, sondern um Weiterentwicklung. – Das wollte ich hier klarstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (fortsetzend): Ich werde ihn sehr schnell einbringen. – Danke. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren – die Redezeit wurde gut ausgeschöpft von meiner Seite –, wir treffen hier einen wichtigen Beschluss. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne ist, gerade wenn es in den nächsten Wochen darum geht, auch die Ausweitung von Prüfkompetenzen des Rechnungshofes auf die Gemeinden zu diskutieren und zu beschließen, darauf hinzuweisen, dass die Gemeinden jetzt schon zu den meist geprüften Institutionen und Gebietskörperschaften in diesem Lande durch die Prüfungsausschüsse, durch gewählte Mandatare, durch die Gemeindeaufsicht und letztlich auch durch die Landesrechnungshöfe gehören. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Daher soll das auch bei dieser Diskussion mit berücksichtigt werden. Es geht um eine Prüfung mit System, um eine abgestimmte Prüfung nach einheitlichen Richtlinien und Kriterien und um Ergebnisse, die letztlich auch dazu führen, dass sich Dinge verbessern, Abläufe verbessern und Steuermittel effizienter eingesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

die FPÖ genau richtig gelegen ist, das Bankgeheimnis nicht aufzuweichen. Denn diese Rechtfertigungsorgie, die wir heute von allen Parteien gehört haben, war ja entlarvend; auch die ständig falschen Argumente, wie beispielsweise: es werden Ausländer geschützt – tatsächlich setzt die Steuer nicht an der Staatsbürgerschaft an, sondern am Wohnsitz. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch zu den sonstigen Rechtfertigungen, dass jetzt in Finanzstrafverfahren Auskunft erteilt werden könne, ist zu sagen: Auch das war bis jetzt bereits Gesetzeslage. (Abg. Scheibner: Die, die hier nicht Steuer zahlen wollen, ...!) Dafür hätte es keine Aufweichung des Bankgeheimnisses geben müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was war jetzt wirklich der Preis dafür? – Eine „Lex Skylink“ ist dabei herausgekommen; etwas, wofür es bereits einen großen politischen und medialen Druck gegeben hat, etwas, wo die Regierungsparteien, die sowieso ständig an Wählern verlieren, nachgeben mussten. Das wurde jetzt als großes Ergebnis präsentiert. Wenn das „Parlamentarismus neu“ ist, dann gute Nacht! (Beifall bei der FPÖ.)

Enttäuschend ist auch die wieder einmal sehr schwammige Formulierung, wie die Gemeindeprüfung in Zukunft durchgeführt werden soll. Wenn man ein Problem mit der Rechnungshofkontrolle hat, dann soll man das auch sagen und sich nicht mit Scheinargumenten darüber hinwegturnen und behaupten, es gebe zu viele Regulierungen, es gebe zu viele Prüfungen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

das Amtshilfe-Durchführungsgesetz gegangen und nicht um das Bankwesengesetz. (Abg. Kickl: ... Pfusch fabriziert! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber Äpfel und Birnen verwechseln ist ja typisch für die FPÖ. Ihr kennt euch gut aus bei Schüttelreimen, da seid ihr besser, aber in Sachfragen, in Gesetzesfragen seid ihr einfach daneben, wie zu beweisen war. (Beifall beim BZÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich ja nur, warum die FPÖ hier nicht zustimmt, dass auch kleine Gemeinden vom Rechnungshof geprüft werden können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stefan und Dr. Haimbuchner.) Ich denke an den Spitzenkandidaten der FPÖ in Oberösterreich. Prüfen wir doch die Gemeinde Steinhaus noch vor den Wahlen, was wirklich dran ist! Das wäre einmal ein Punkt, wo ihr zustimmen könntet, oder ist eh alles Luft? (Abg. Kickl: So viel Wirtschaftskompetenz ...!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Skylink ist debattiert worden: ein rot-schwarzer Skandal, Proporz, Parteibuchwirtschaft, Günstlingswirtschaft. Keine Vergaberichtlinien wurden eingehalten. Viel Geld, viel Steuergeld ist den Bach hinuntergegangen. Die Kosten sind von 400 auf nahezu 900 Millionen € explodiert. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich weiß schon, dass ihr aufgeregt seid bei der FPÖ. Das denke ich mir bei diesen Vorhaltungen, die hier im Raum stehen. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Skylink ist debattiert worden: ein rot-schwarzer Skandal, Proporz, Parteibuchwirtschaft, Günstlingswirtschaft. Keine Vergaberichtlinien wurden eingehalten. Viel Geld, viel Steuergeld ist den Bach hinuntergegangen. Die Kosten sind von 400 auf nahezu 900 Millionen € explodiert. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich weiß schon, dass ihr aufgeregt seid bei der FPÖ. Das denke ich mir bei diesen Vorhaltungen, die hier im Raum stehen. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

Daher ist es notwendig, dass der Rechnungshof hier prüft. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Es ist aber auch notwendig, dass der Rechnungshof andere Bereiche prüft. Ich denke etwa an die Wohnungsgenossenschaften. (Abg. Dr. Haimbuchner: Fusioniert euch mit den Gsibergern!) – Hört einmal zu, vielleicht könntet ihr noch etwas lernen, ihr von der FPÖ! (Beifall beim BZÖ.)

Daher ist es notwendig, dass der Rechnungshof hier prüft. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Es ist aber auch notwendig, dass der Rechnungshof andere Bereiche prüft. Ich denke etwa an die Wohnungsgenossenschaften. (Abg. Dr. Haimbuchner: Fusioniert euch mit den Gsibergern!) – Hört einmal zu, vielleicht könntet ihr noch etwas lernen, ihr von der FPÖ! (Beifall beim BZÖ.)

Oder: Beispiel Energiekonzerne. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht einzusehen, dass es in Oberösterreich einen schwarzen Landesenergieversorger gibt, wo der Generaldirektor mehr verdient als der Landeshauptmann. Auf Bundesebene gibt es da auch einen Generaldirektor beim Verbund (Abg. Grosz: Der ist sicher von der ÖVP!), der mehr als der Bundeskanzler verdient. Das sind die Gelder der kleinen Strombezieher. Ich denke, auch hier sollte der Rechnungshof einmal ordentlich prüfen. (Beifall beim BZÖ.)

Daher ist es wichtig und klar, dass der Rechnungshof mehr Prüfkompetenzen bekommt, diese Prüfungen auch durchführt, weil in Österreich ein leistbarer Strompreis für alle Menschen das Ziel sein muss und keine Strompreiserhöhung, wie sie auch von der FPÖ mitgetragen wird. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist ein großer Erfolg für uns, für die beiden Oppositionsparteien Grüne und BZÖ, ohne deren Beharrlichkeit dieser nächste Schritt in Richtung Transparenz und Kontrolle nicht gelungen wäre. (Beifall bei den Grünen.)

Wir – die Wiener Opposition, allen voran die Grünen – werden weiter darauf schauen beziehungsweise weiter darum kämpfen, dass hier ganz klar die politische Verantwortung der SPÖ-Regierung wahrgenommen wird. Die SPÖ muss endlich einmal erkennen, dass es nicht so wie in den letzten 50, 60, 70 Jahren angehen kann, dass der Parteibuchwirtschaft beziehungsweise der Freunderlwirtschaft der Vorrang gegeben wird, sondern dass hier ganz klar nur jene Personen, die tatsächlich die notwendigen Qualifikationen mitbringen, zum Zug kommen und dass es notwendig ist, vor allem in absolut regierten Ländern Kontrolle und Transparenz walten zu lassen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Richtig ist: Ich war selbst damals Aufsichtsrat in der Energie AG, und wir haben zu zweit, der Herr Dr. Hintermayr und ich, Alois Gradauer, dagegen gestimmt. – Danke. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär Ostermayer! Hohes Haus! Ich muss mich jetzt auch an den Kollegen Gradauer anhalten und ihm recht geben. Die Nervosität in den Reihen der Orangen ist ja zum Bersten spürbar, und ich denke, dass die „großartigen“ Erfolge, wie sie letzte Woche in Vorarlberg erreicht wurden, in Oberösterreich ihre Fortsetzung finden werden. Es muss schon einiges schieflaufen, wenn man solche Unwahrheiten behauptet. Der Wähler wird wieder ein eindeutiges Signal in diese Richtung ausschicken. (Beifall bei der FPÖ.)

Langer Rede kurzer Sinn: ein schlichtes rot-schwarzes „Millionengrab“ der Sonderklasse – und das auf Kosten der Steuerzahler. Das kann und darf nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Das können sich doch die Menschen draußen nicht mehr erklären: Unfähigkeit, keine Wirtschaftskompetenz und dann ein Jahr lang – ich sage es einmal ganz salopp – mit einer saftigen Gage herumzulaufen, bei so viel „Kompetenz“, die er bei diesem Projekt bewiesen hat. – Das ist ja eigentlich unglaublich! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Das können Sie doch nicht von der Hand weisen! War dieser Mann kompetent? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Nein! Das müssen Sie besser recherchieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Das können Sie doch nicht von der Hand weisen! War dieser Mann kompetent? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Nein! Das müssen Sie besser recherchieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Nächste Person aus dem Umfeld von Landeshauptmann Pröll: Ernest Gabmann, Landeshauptmann-Stellvertreter, langjähriger Politiker – wow, super, das „befähigt“ ihn natürlich sofort, im Vorstand eines Unternehmens tätig zu sein! (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Sie wissen aber schon, wie „erfolgreich“ die eigenen Unternehmen von Herrn Gabmann waren?

Der Aufsichtsrat der Flughafen Wien AG ist ja auch so ein Sammelbecken an abgehalfterten Politikern. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie in diesem Hohen Haus wissen aber schon, dass der Aufsichtsrat Kontrollaufgaben wahrzunehmen hat!

Der Aufsichtsrat muss den Vorstand kontrollieren und natürlich auch solche Projekte wie Skylink, die mit tatsächlichen Risiken behaftet sind, entsprechend prüfen. Aber was hat denn der Aufsichtsrat in diesem Zusammenhang getan? – Ich sage es ganz deutlich: Er hat nichts getan und hat eben diesen unfähigen Vorstand schalten und walten lassen, wie er nur wollte! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Ja, gut, man kann ja einiges davon lernen.

Wir werden, wie auch schon unser Bundesparteiobmann heute gesagt hat, diesen Sumpf trockenlegen, da können Sie sichergehen. Wir haben im Wiener Landtag bereits eine Untersuchungskommission eingerichtet. Wie gesagt, mit Sicherheit wird die FPÖ diesen Sumpf trockenlegen, da können Sie sicher sein. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Übrigens, nur einen kleinen Tipp an meinen Vorredner: Man kann die Einbringung von Abänderungsanträgen auch so gestalten, dass sie verteilt werden. Man muss sie nicht Paragraph für Paragraph hier vorlesen. Man kann da vielleicht bei uns nachfragen, wir beraten euch da gerne. (Beifall beim BZÖ.)

Da sage ich Ihnen ganz bewusst: Dieses wichtige Bankgeheimnis soll für jene Österreicher gelten, die hier in Österreich Steuern zahlen, die hier ihren Beitrag zum Sozialsystem leisten – und nicht für diejenigen, die Privilegien im Ausland nutzen, aber dann hier das Bankgeheimnis von allen Österreichern in Anspruch nehmen wollen. Dafür sind wir nicht eingetreten! Und dafür setzen wir nicht aufs Spiel, dass wir diese wichtige Ausweitung der Kontrollrechte dann nicht bekommen! (Beifall beim BZÖ.)

Aber das ist Ihre Art von Politik: dass man dann, wenn man sieht, dass man auf dem falschen Dampfer ist, vordergründige Argumente bringt (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer), denn in Wahrheit, lieber Kollege, habt ihr euch nicht ausgekannt. Ihr habt nur gesehen: Aha, da macht die Regierung etwas – na, da sind wir dagegen, denn wir fordern ja nur, aber wir können nirgends mitstimmen, weil wir uns nicht auskennen; deshalb sind wir dagegen!

Also, zuerst einmal ohne Wenn und Aber dagegen zu sein, ist falsch, aber ohne Wenn und Aber dafür zu sein, ist genauso falsch. Vielleicht schaffen Sie es beim nächsten Mal, den richtigen Weg zu finden. (Beifall beim BZÖ.)

Ja wir haben in Tirol noch ganz andere Zustände: Wir haben in den Bezirkskrankenhäusern Primarärzte, die nebenbei Universitätsprofessoren sind, und die haben jährlich ein Millioneneinkommen, und auf der anderen Seite haben wir Ärzte, Oberärzte, die 80 Stunden pro Woche um ein klägliches Einkommen arbeiten. Hier ist es äußerst erforderlich, dass der Rechnungshof prüfen geht. (Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.)

Wenn die Gemeinden überfordert sind, ein Krankenhaus zu betreiben, dann müssen sie das abgeben. Ansonsten muss hier der Rechnungshof sofort lückenlos kontrollieren. (Beifall beim BZÖ.)

Zur Sonderprüfung Bankenpaket. Was das Besondere ist: Rechnungshofprüfungen haben natürlich ein großes öffentliches Interesse, eine Publizität. Die Erkenntnisse werden dann auch hier im Parlament diskutiert und interpretiert. Und das Primitivargument von Herrn Strache beispielsweise, dass den Banken Geld nachgeschmissen beziehungsweise geschenkt wird, wird ja klar und deutlich widerlegt. Es wird sich nämlich zeigen, dass es sich selbstverständlich um geborgtes Geld der Republik handelt und dass die Banken das zurückzuzahlen haben, und zwar mit Zinsen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Wir kommen heute bei der Kontrolle gute Schritte weiter, allerdings ist noch vieles zu tun. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Abschließend möchte ich noch ausführen, dass ich mir wünschen würde und sehr hoffe, dass auch international Regelungen am Finanzsektor in nächster Zukunft möglich sind, sodass auch von einem Finanzaufsichtsorgan zumindest europaweit, wenn nicht weltweit entsprechend geprüft werden könnte. Ich glaube, wir hätten die größten Probleme, neuerlich eine Finanzkrise dieses Ausmaßes, wie wir sie in den letzten zwölf, dreizehn, vierzehn Monaten erlebt haben, durchzustehen. Setzen wir alles daran, dass auch die übrige Welt so handelt, wie Österreich gehandelt hat. Mit Kontrolle und Transparenz wird den Teilnehmern am Finanzmarkt alles besser und leichter ermöglicht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Banken verwendeten dieses Kapital hauptsächlich dafür, um ihr Eigenkapital zu stärken. Das bedeutet nichts anderes, als sich selbst wieder attraktiv zu machen für die Aktionäre. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Es geht aber darum, dass dieses Geld bei den Kleinen unten ankommt, und das ist nicht geschehen! Die Kreditvergaberichtlinien wurden restriktiv gehandhabt, und kein Kleinunternehmer und kein kleiner Privater hat Kredite erhalten. Herr Kollege Bartenstein, das ist die Wahrheit! Und wenn Sie es mir nicht glauben, dann gehen Sie mit mir hinaus und fragen Sie die Leute! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Darüber, wer eine Ahnung hat und wer nicht, können wir uns gern unterhalten, aber nicht hier und jetzt.

Die Banken verwendeten dieses Kapital hauptsächlich dafür, um ihr Eigenkapital zu stärken. Das bedeutet nichts anderes, als sich selbst wieder attraktiv zu machen für die Aktionäre. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Es geht aber darum, dass dieses Geld bei den Kleinen unten ankommt, und das ist nicht geschehen! Die Kreditvergaberichtlinien wurden restriktiv gehandhabt, und kein Kleinunternehmer und kein kleiner Privater hat Kredite erhalten. Herr Kollege Bartenstein, das ist die Wahrheit! Und wenn Sie es mir nicht glauben, dann gehen Sie mit mir hinaus und fragen Sie die Leute! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Darüber, wer eine Ahnung hat und wer nicht, können wir uns gern unterhalten, aber nicht hier und jetzt.

Des Weiteren sind die Leitzinsen in Europa stark gesunken. Was passiert mit den Konditionen für die Kreditnehmer und Kunden? Gar nichts! Hier werden wir noch entsprechende Anträge einbringen, dass diese gesunkenen Refinanzierungskosten, die höhere Margen für die Banken bedeuten, auch in Form von Kostenvorteilen an die Konsumenten weitergegeben werden. Denn das kann es nicht sein, dass man hier von einer Krise spricht, die offensichtlich die Banken ausgelöst haben, und dass sich genau jene dann zuerst sanieren, die schuld daran sind, aber nicht an jene gedacht wird, die ganz unten dieses Geld dringendst benötigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher stellt sich für mich schön langsam die Frage: Wo sind dann diese 100 Milliarden €? Sind sie im selben Loch versunken, in dem durch Skylink 500 Millionen € versickern, vielleicht in irgendwelchen Parteitöpfen?! Daher ist zu kontrollieren und überhaupt darüber nachzudenken, ob wir dieses Bankenpaket nicht überhaupt einfrieren sollten. Ich sage, es wäre viel sinnvoller – wir haben genug Bürgermeister und Kommunalpolitiker in Ihren Reihen, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP –, wenn wir dieses Bankenpaket zur Stunde einfrieren und dieses Geld viel besser in einem vorgezogenen Finanzausgleich in die Gemeinden investieren würden. (Beifall beim BZÖ.)

Wir sagen: Die Prüfung war längst notwendig, die Prüfung hätte schon gleich beim Beschluss des Bankenpaketes vor einem Jahr eingeleitet werden sollen. Wir sind aber dankbar, dass aufgrund von BZÖ und Grünen dem Rechnungshof heute endlich grünes Licht dafür gegeben wird, 100 Milliarden € Steuergeld zu überprüfen. – Ich danke Ihnen! (Beifall beim BZÖ.)

Wir werden Sie darüber auf dem Laufenden halten, damit Sie das in Ihrem Wahlkreis entsprechend vertreten können. Der Hauptpunkt ist aber, dass jetzt der Grundstein dafür gelegt wird, dass überhaupt geprüft werden kann – und das ist ein großer Fortschritt! (Beifall bei den Grünen.)

Ich persönlich möchte schon sagen, dass ich meinen Parteifreunden von der FPÖ in Vorarlberg zum Wahlausgang ganz herzlich gratuliere. (Beifall bei der FPÖ.) Dass dieser Wahlausgang so verlaufen ist, verdankt man mutigen Wählern und mündigen Bürgern. Dafür möchte ich mich ganz, ganz herzlich bedanken.

Ich möchte noch eines anfügen und damit doch etwas richtig stellen: Die Aufweichung des Bankgeheimnisses für Ausländer führt – und das ist nicht nur meine Meinung –nach einer gewissen Zeit automatisch unweigerlich auch zum Verlust des Bankgeheimnisses für Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ganz sicher damit zu rechnen, dass ein deutscher Einleger in Österreich nach dem Gleichheitsgrundsatz klagen wird. Dann wird das Bankgeheimnis auch für die Österreicher Geschichte sein. Dagegen verwahren wir uns ganz entschieden! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Schweiz zum Beispiel hat pro 1 000 Bürger 8 Beamte. In Österreich haben 1 000 Bürger 22 Beamte, die für sie arbeiten. Die Deutschen verwalten sich um 27 Prozent günstiger als die Österreicher. Das spricht Bände. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Zu meinem Vorredner: Das Bankgeheimnis ist nicht Geschichte, und Sie brauchen hier Ihr Abstimmungsverhalten nicht schönzureden, Kollege Gradauer von der FPÖ! (Abg. Gradauer: Selbstverständlich ist das Geschichte!) – Nein, das ist nicht Geschichte! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Nun zum aktuellen Tagesordnungspunkt: Die Regierung hat endlich einmal erkannt, dass auch sie bei vernünftigen Vorschlägen der Opposition nachgeben muss. Diese Vorschläge sind nämlich schon lange auf dem Tisch gelegen, nur haben sie die Regierungsparteien bis dato verweigert. Die Bundesregierung hat sich bis jetzt stur gestellt. Erst die „Graue Liste“ hat hier anscheinend zu einem Umdenken geführt. Vor allem aber ist es dem Verhandlungsgeschick unseres Klub- und Parteiobmannes Seppi Bucher zu verdanken (Beifall beim BZÖ), dass wir heute hier über diesen Antrag diskutieren und ihn auch beschließen werden.

des Herrn Huber von den ÖBB erinnern, der ohne genaue Bedingungen betreffend seinen Arbeitseinsatz et cetera abgeschlossen wurde. (Beifall beim BZÖ.)

Zum Hin-und-her-Schwenken der FPÖ: nur nein zu sagen ist in Krisenzeiten zu wenig. Nur hin und her zu schwenken ist in Krisenzeiten auch zu wenig. (Beifall beim BZÖ.)

Die Menschen verlangen von einer Opposition, dass sie kritisiert, sie verlangen aber auch, dass sie Vorschläge macht, Lösungen anbietet und diese Lösungen dann auch umsetzt. Wir wollen diese Lösungen umsetzen. Wir wollen, dass der Rechnungshof die Gemeinden ausreichend prüfen darf. Wir werden zukünftig Vorschläge mittragen und werden dann eben dafür sorgen, dass diese umgesetzt werden. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Das BZÖ steht als Anwalt der Bürger für mehr Kontrolle, und wir verlangen von der SPÖ und vor allem von der ÖVP Pakttreue und keine leeren Worthülsen. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, das ist eine Ungeheuerlichkeit der Sonderklasse (Beifall bei der FPÖ), dass sich die Banken jene Beträge, die von den Herren im Nadelstreif, von den Bossen, von den großen Managern im Ausland verzockt wurden, von ihren inländischen Kunden wieder zurückholen wollen. Darauf werden wir noch ein Auge werfen, und das werden wir nicht so ohne Weiteres durchgehen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das ist eine Ungeheuerlichkeit der Sonderklasse (Beifall bei der FPÖ), dass sich die Banken jene Beträge, die von den Herren im Nadelstreif, von den Bossen, von den großen Managern im Ausland verzockt wurden, von ihren inländischen Kunden wieder zurückholen wollen. Darauf werden wir noch ein Auge werfen, und das werden wir nicht so ohne Weiteres durchgehen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

dafür zuständig, sondern Schuld daran trägt die Finanzkrise. Das ist überhaupt eine sehr eigenartige Argumentationsweise. Das ist so, wie wenn ein Unfalllenker sagen würde: Schuld an den zwei Toten bin nicht ich, schuld ist der Unfall an den Toten. Das ist eine Argumentation, bei der sich die Katze in den Schwanz beißt. Natürlich sind die Banker daran schuld und verantwortlich für diese Misere. (Beifall bei der FPÖ.)

Dadurch entgehen dem Herrn Finanzminister und dem Herrn Staatssekretär – Sie nicken – 93 Millionen € an Steuereinnahmen. Ich möchte das einmal den kleinen Handels- und Gewerbebetrieben vorrechnen, die Steuerprüfungen haben, bei denen es um 500 € oder um 1 000 € geht. (Beifall bei der FPÖ.) Da entgehen dem Staat 93 Millionen €!

165 Millionen € – und mitverantwortlich für diesen Entgang ist auch die Frau Bundesministerin Dr. Claudia „Hase“ – ich weiß von nichts! –, vormals Schmied. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) Deshalb hat sie auch zu dieser ihrer Verantwortung zu stehen, meine Damen und Herren. Wir werden sie aus dieser Verantwortung nicht entlassen. Als Opposition werden wir darauf achten, dass sie auch dazu steht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

165 Millionen € – und mitverantwortlich für diesen Entgang ist auch die Frau Bundesministerin Dr. Claudia „Hase“ – ich weiß von nichts! –, vormals Schmied. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) Deshalb hat sie auch zu dieser ihrer Verantwortung zu stehen, meine Damen und Herren. Wir werden sie aus dieser Verantwortung nicht entlassen. Als Opposition werden wir darauf achten, dass sie auch dazu steht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Nächste sind die Dividenden. Es gehört sofort ein Dividendenverbot gemacht. Es kann nicht sein, dass mit Geld von Steuerzahlern Dividenden ausbezahlt werden. Kein Bürger versteht das. (Beifall des Abg. Hagen.)

Eines muss schon klar sein: Der Bürger ist der Hafter, und der Hafter ist somit der Zahler. Die abgehobenen Banken werden letztendlich vom Hafter, dem Bürger, bezahlt. Und niemand versteht diese Entscheidungen der Politik. (Beifall der Abgeordneten Hagen und Scheibner.)

Meiner Meinung nach ist wichtig: Je mehr Frauen in der Gemeindepolitik verankert und tätig sind, desto besser geht es den Gemeinden in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht um die Prüfung der Gemeinden, und ich denke, es ist für uns alle eine Herausforderung, dass wir nicht immer unbedingt von einem Problem der Gemeinden sprechen, sondern dass wir uns darüber unterhalten, wie wir die Prüfungs-, Kontroll- und Beratungstätigkeit für unsere Gemeinden entwickeln und optimieren können. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir das neu aufstellen wollen, und vielleicht schaffen wir es in einer kürzeren Zeit als in sechs Monaten, ein besseres und effizienteres Konzept für die Zukunft zu haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf erzählen: Der Bürgermeister der Gemeinde Kaisers, Markus Lorenz, hat gesagt, er war immer schuldenfrei und hat in ein Kraftwerk investiert, das auf 30 Jahre zurückgezahlt wird. Es geht ihm und seiner Gemeinde jetzt maximal besser, sie sind zum ersten Mal lebensfähig. Es ist eine Gemeinde mit 90 Einwohnern, und er hat gesagt, er will noch ein Kraftwerk dazubauen, und wenn er noch mehr Schulden hat und er noch einmal in die Zeitung kommt, ist ihm das recht und teuer. Ihm ist wichtig, dass er für seine Bürger die Infrastruktur im Dorf sichern kann. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Das sind die beiden Spitzenreiter, und die haben überhaupt keine Schulden, das Ganze amortisiert sich. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Wir präsentieren hier Dinge, die

wirklich nicht der Wahrheit entsprechen, und beleidigen kleine Bürgermeister, die sich wirklich tagtäglich für die Bürger bemühen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, dieser Entschließungsantrag geht in die richtige Richtung, und ich bedanke mich bei allen, die da mitgehen. Ich wünsche mir, dass wir nach einer Diskussion ein System haben, mit dem wir alle arbeiten und wirtschaften können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Gahr, ich glaube, Sie haben da etwas missverstanden. Kein Mensch hat Bürgermeister durch den Dreck gezogen, Gemeinden schlechtgemacht et cetera. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das haben ja nicht wir gemacht! Das haben nicht wir oder irgendein Abgeordneter gemacht, das hat irgendein Zeitungsfritze gemacht. (Abg. Gahr: Distanzieren Sie sich!) Verwechseln Sie doch nicht Äpfel mit Birnen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Gahr, ich glaube, Sie haben da etwas missverstanden. Kein Mensch hat Bürgermeister durch den Dreck gezogen, Gemeinden schlechtgemacht et cetera. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das haben ja nicht wir gemacht! Das haben nicht wir oder irgendein Abgeordneter gemacht, das hat irgendein Zeitungsfritze gemacht. (Abg. Gahr: Distanzieren Sie sich!) Verwechseln Sie doch nicht Äpfel mit Birnen! (Beifall bei der FPÖ.)

der in sogenannten Betrieben mit marktbestimmter Tätigkeit ausgelagert ist. Da kommen noch einmal 7 Milliarden € dazu, die allerdings nicht geprüft werden können – von keiner Instanz, nicht vom Prüfungsausschuss in der Gemeinde, nicht von der Gemeindeaufsicht und auch sonst von niemandem. Das ist meiner Meinung nach ein bisschen eine Flucht aus dem Budget und eine Flucht aus der Kontrolle, aber das ist leider gesetzmäßig so. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn jetzt angedacht wird, dass die Zahl der Gemeinden, die geprüft werden, durch die Einziehung einer Budgetgrenze von 24 auf 224 steigt, so sind das noch immer erst 9 Prozent aller Gemeinden in Österreich. Mein Zugang ist ganz einfach: Wir sollten es dem Rechnungshof möglich machen, sämtliche Gemeinden in Österreich zu prüfen! Das ist nur eine Kann-Bestimmung, und das heißt nicht, dass der Rechnungshof alle Jahre in jede Gemeinde ausrückt. Das ist ja ein Unsinn, das ist auch nicht der Sinn der Sache. (Beifall bei der FPÖ.)

Einen Blick möchte ich noch in die Steiermark machen, in die Gemeinde Fohnsdorf. Diese steht vor einem finanziellen Desaster. Dort wurden Millionen in eine Therme investiert, und die privaten Investoren sind alle abgesprungen. Wer musste einspringen für einen Bürgermeister, der dort nichts anderes macht, als Statussymbole zu errichten? – Die öffentliche Hand! 60 Millionen € Schulden hat die Gemeinde Fohnsdorf, und das bei 8 000 Einwohnern; das heißt, 7 500 € pro Einwohner, vom Baby bis zum Greis – das sind in guter alter, echter Währung über 100 000 Schilling pro Einwohner! Das wird die Fohnsdorfer Bevölkerung noch treffen. (Zwischenrufe des Abg. Grillitsch.) – Herr Kollege Grillitsch, bitte ein bisschen Ruhe! Ich rede gerade mit den Freunden von der Sozialdemokratie.

Dann kommt noch Herr Landeshauptmann Voves zur Eröffnung und sagt dort: Endlich haben wir etwas Gescheites und nicht nur Erdäpfel in der Region! – Diese Überheblichkeit wird bei den Wahlen abgestraft werden, das garantiere ich Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das kann es nicht sein, wir fordern Gerechtigkeit für alle! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Maximilian Linder (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Im Vorjahr hat der Österreichische Gemeindebund eine Umfrage in Auftrag gegeben, wonach den Bürgermeistern unter allen Politikern am meisten Vertrauen entgegengebracht wurde – weil wir Bürgernähe zeigen, weil wir vertrauenerweckend sind und vor allem, weil wir eine transparente, offene Gemeindeführung haben. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie heute sagen, die Gemeinden sind pleite, so stimmt das in vielen Fällen. Es stimmt in vielen Fällen, weil wir unsere Aufgaben nicht erfüllen können, weil wir das Geld nicht mehr haben, weil mir mit Belastungen zugedeckt werden. Es gibt aber leider auch schwarze Schafe unter uns, die spekuliert haben, die mit Steuergeldern gespielt haben und so ganz bestimmt nicht zum Ansehen der Gemeinden beigetragen haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Deshalb glaube ich, dass es da dringenden Handlungsbedarf gibt. Dass Handlungsbedarf gegeben ist, zeigt der Gemeindebund selbst, indem er Richtlinien herausgegeben hat, wie man mit Geldveranlagungen umgehen soll. Wenn wir heute hören, dass sich zwei oberösterreichische Kollegen darüber streiten, welche Zustände es in der Gemeinde Steinhaus gibt, so muss ich sagen, dass das meiner Ansicht nach, wenn es eine ordnungsgemäße Prüfung gibt, hier herinnen gar kein Thema sein dürfte. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Aber, liebe Kollegen, liebe Bürgermeister-Kollegen, ich fordere euch auf: Stimmt dieser Rechnungshofkontrolle zu, damit den Spekulationen Einhalt geboten wird, damit wir österreichweit vergleichbare Zahlen bekommen, damit wir die Tipps vom Rechnungshof bekommen und damit wir vor allem den Bürgern und den Medien zeigen können, dass wir für eine offene Gemeindeführung sind und ganz bestimmt keine Dorfkaiser sind! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Wir werden dann noch zu dieser angeblichen Überprüfung der Gemeinden kommen. Dass das Prüfungssystem ineffizient ist, ist wahr. Aber geprüft werden sie ja in Wirklichkeit nicht, sondern sie werden gedeckt. Das ist das Problem: Das Prüfsystem ist das Problem. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dann gibt es noch jene, die mutwillig Unsinn machen – auch die gibt es. Ich bleibe bei meinem Lieblingsbeispiel; auch da noch einmal fürs Protokoll: Das sind gar nicht jene, die zu viele Schulden machen, sondern ich rede von jenen, die zufälligerweise viel Geld in die Hand bekommen haben – das ist bei den Böswilligen meistens das größere Problem –, die zum Beispiel, wie im Fall Hartberg, die gemeindeeigene Sparkasse viel zu billig verkaufen (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht!), weil sie sich auf ein Schätzgutachten des Käufers verlassen. Da sind allein schon Millionen verloren gegangen.

Wissen Sie, wo da die Gemeindeaufsicht war? – Nirgends! In Deckung! Und im Nachhinein wird sie dazu gebraucht oder missbraucht, das Ganze weiter zu decken; da passt der Begriff. Wenn wir das nicht angreifen, dann haben wir überhaupt versagt! (Beifall bei den Grünen.)

Das Gescheiteste wäre trotzdem, so weit zu denken – wenn wir uns ohnehin schon auf die Reise gemacht haben –, den Rechnungshöfen zu vertrauen, ihnen die Kompetenz zu geben, die völlige Freiheit der Prüfkompetenzen aufzumachen und dann darauf zu vertrauen, dass die Prüfer selbst effizient vorgehen. Das wäre der größte Nutzen für die SteuerzahlerInnen, für die GemeindebürgerInnen und am Schluss für die Bürgermeister, weil die Schwarzen früher oder später ausgesiebt werden – nämlich die schwarzen Schafe, nicht die schwarzen Bürgermeister, Entschuldigung! –, weil dann alle etwas davon haben und Sie sich nicht mehr von solchen Reden wie jetzt belästigen lassen müssen. Aber einstweilen gönne ich es Ihnen noch! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin eigentlich sehr froh darüber, dass sich in den Gemeinden noch genügend Funktionärinnen und Funktionäre finden, die eine hervorragende Arbeit machen. (Ruf bei der ÖVP: Es wird auch schon schwierig!) 2 357 Gemeinden sind bestückt mit freiwilligen Funktionären, und diese müssen sich dauernd anhören, dass sie das nicht können, dass sie nicht dazu imstande sind und so weiter. Da müssen wir uns, glaube ich, schon einmal darauf besinnen, dass es gar nicht mehr so leicht ist, diese Funktionärinnen und Funktionäre zu finden!

Ich stehe hier nicht an, ihnen allen einmal wirklich Dank für die Arbeit zu sagen, die sie machen! Sie sind nicht alle schlecht, und sie sind nicht alle lauter Geldverstecker, Spekulanten und so weiter. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Ob das jetzt die Landesrechnungshöfe machen oder ob das der Bundesrechnungshof macht (Zwischenruf des Abg. Großruck), Herr Rechnungshofpräsident, ich denke mir, dieses Match haben die Rechnungshöfe in erster Linie einmal untereinander zu führen. Überlegen Sie einmal: Wir haben neun Gesetze der Landesrechnungshöfe – die sind unterschiedlichst unterwegs –, und dann haben wir den Bundesrechnungshof. Das in sechs Monaten auf eine Linie zu bringen, wird relativ schwierig werden.

Meine Damen und Herren, wenn das alles geschehen ist, wird es hoffentlich ein ordentliches Prüfsystem für die Gemeinden geben. Ich hoffe nur, dass dann mit so viel Initiative, mit so viel Einsatz und mit so viel Elan auch dafür gekämpft wird, dass die Gemeinden genügend Mittel zur Verfügung haben – ich denke gerade an diese Gemeindemilliarde, von der die Herren Leitl und Mödlhammer wieder gesprochen haben –, um eben die Investitionen ankurbeln und die Krise bekämpfen zu können. Wenn wir darauf nämlich nicht Wert legen, dann werden die Gemeinden bald keine Prüfer mehr brauchen, weil es dort nichts mehr zu prüfen gibt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn ich hier im Haus immer wieder höre, dass die vielfache Prüfung eine Mehrbelastung für die Gemeinde ist, so muss ich sagen: Das habe ich in meiner Heimatstadt nicht so gesehen, und ich war von 1995 bis 2000, also gerade während der ersten Periode, in der der Rechnungshof regelmäßig geprüft hat, Obmann des Prüfungsausschusses, also des internen Kontrollorganes. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Ich habe diese Rechnungshofkontrollen als Prüfungsausschussobmann begrüßt, weil dieser genau dort ansetzt, wo der Prüfungsausschuss aufhört, denn den Mitgliedern meines Prüfungsausschusses, also ehrenamtlichen Mitarbeitern, fehlte für umfangreiche Prüfungen die Zeit. Man ist ehrenamtlich tätig, man hat nicht stundenlang Zeit, sich in die Gemeindeverwaltung zu setzen, und teilweise, ganz ehrlich – als engagierter Obmann kann ich das sagen, auch für meine Mitglieder, die sich alle sehr bemüht haben –, fehlt in gewissen Bereichen die Fachkompetenz. Wenn ein Prüfer tagtäglich immer wieder dieselben Bereiche prüft, hat er einfach mehr Fachkompetenz, als wenn ich erstmalig einen Großbau begleitend kontrollieren muss.

Wenn ich von den Überprüfungen des Landes höre, dann muss ich feststellen, dass es dort, wo man bei Überprüfungen durch das Land aufschreit, für die Gemeinde meistens schon zu spät ist. Es ist meistens so, dass das Land erst dann aufschreit, wenn es in der Gemeinde wirklich kriselt. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Daher kann ich die Überprüfung durch den Rechnungshof nur begrüßen.

Die zusätzliche Überprüfung durch den Rechnungshof sehe ich daher als eine Chance. Sie ist keine zusätzliche Belastung und kann den Gemeinden und Bürgermeistern helfen, die Verwaltung kostengünstig und effizient zu gestalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich teile die Ansicht des Kollegen Gaßner: Auch ich bin froh, und es ist gut und recht, wenn es heute zu diesem Beschluss kommt. (Beifall beim BZÖ.)

Jeder nimmt das Wort „Verwaltungsreform“ in den Mund: Die Landeshauptleute reden davon, was man einsparen kann, der Bund, die Ministerien reden davon, aber letztlich (in Richtung Rechnungshofpräsident Dr. Moser, der auf der Galerie sitzt), Herr Rechnungshofpräsident, haben Ihre Leute in einem Überblicksrahmen grundsätzlich festgestellt, was man sich dabei ersparen kann.

Ich bin selbst einer, der in einer Gemeinde tätig war, und ich weiß, was es heißt, dass sich jeder Bürgermeister seinen persönlichen Wunsch erfüllen möchte. Nur: Manche Bürgermeister berechnen eben nicht die Folgekosten. In Wirklichkeit können sie aber auch nichts dafür, weil sich viele der Gemeindereferenten den Wünschen der Bürgermeister einfach nicht widersetzen können. Und so kommt es dazu – um nur ein Beispiel zu sagen –, dass fünf Randgemeinden, die in einer Entfernung von drei Kilometern rund um Weiz liegen, sieben Feuerwehren unterhalten, fünf Abfallwirtschaftsverbände und -höfe unterhalten, sechs Kultursäle betreiben, nur weil man sich nicht einigen konnte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Sonnberger.) – Ich glaube, da ist Regionext von Landeshauptmann Voves das richtige Konzept.

Kollege Zanger, ich sage dir noch etwas: Vier deiner Gemeinden – du hast vier – machen je 15 Millionen Minus, das sind auch 60 Millionen. Diese muss dann Landeshauptmann Voves bedecken. Nur, damit du das auch hörst! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Zitat stammt von Wirtschaftskammerpräsident Leitl, meine sehr geehrten Damen und Herren, daher hoffe ich, dass Sie von der ÖVP diesen Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung absetzen und ein wirklich gutes, ein vernünftiges Gesetz machen (Beifall beim BZÖ), weil es einfach unerträglich ist, dass man die Stromkonsumenten um zweistellige Millionenbeträge abzockt und damit letztlich die Stromkonzerne füttert.

Dafür stehen wir nicht zur Verfügung, weil die Ökostromkostenmehrverrechnung den Ökostrompreis um rund 14 Prozent erhöhen wird. Die Unternehmen kostet das im Schnitt 150 € mehr pro Jahr, die Haushalte kostet es im Schnitt 15 bis 20 € mehr pro Jahr. Das sind Dinge, die wir nicht wollen! Das ist im Prinzip eine versteckte Steuererhöhung, für die die ÖVP, die SPÖ und natürlich auch die FPÖ stehen, die ja im Wesentlichen beim Ökostromgesetz nichts herausverhandelt hat. (Ruf bei der FPÖ: ... das kann ich dir sagen!)

Es ist auch wichtig, dass wir in Zukunft generell als Ziel festlegen, dass die Weiterverrechnung des Ökostroms gerecht und sachlich fundiert erfolgt. (Beifall beim BZÖ.)

Das heißt, zuerst müssen wir diese Hausaufgaben machen. Wir haben diese Hausaufgaben in einen Entschließungsantrag einfließen lassen; dieser ist in schriftlicher Form verteilt worden und liegt vor, er steht zur Diskussion und Beschlussfassung. Sinnvollerweise können wir erst dann, wenn diese Hausaufgaben gemacht sind, auch darüber reden, ob wir ein Ökostromgesetz, das diese Ziele erfüllt, beschließen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Schon die Vorgängerkoalition, die sogenannte „Es reicht!“-Koalition ist unter anderem daran gescheitert, dass sie in der Gesundheitsreform nichts weitergebracht hat. (Beifall beim BZÖ.)

Nun hat die SPÖ einen eigenen Minister, einen Praktiker der Gebietskrankenkasse aus Oberösterreich. (Abg. Königsberger-Ludwig: Ein sehr guter Minister!) Herr Minister, Herr Bundesminister Stöger, Sie sind seit fast einem Jahr im Amt, aber Ihre Ambitionen bezüglich Gesundheitsreform halten sich wahrlich in Grenzen! (Beifall beim BZÖ.)

Ihre politische Arbeit wird sichtbar, wenn Sie Wünsche nach finanziellen Belastungen der Steuerzahler in Interviews kundtun. Ihre politische Arbeit wird erkennbar, wenn Sie nicht geneigt sind, echte Reformfragen aufzugreifen und auch an die Gesundheit der zukünftigen Generation zu denken, oder wenn man sich ansieht, mit welch eigenartiger Taktik Sie nur mit zwei Vertretern des Bereichs der Gesundheitspolitik diskutieren – und zwar mit dem Hauptverband und mit der Ärztekammer –, aber alle anderen nicht einbezogen werden. Für mich ist auch befremdend, dass Sie es in einer rot-schwarzen Koalition nicht schaffen, die Sozialpartner wirklich zu nachhaltigen Reformschritten in die Pflicht zu nehmen. (Beifall beim BZÖ.)

Was ist der große Erfolg? – 450 Millionen € in drei Tranchen zur Schuldentilgung, 50 Millionen € als Soforthilfe sowie zusätzlich 100 Millionen € jährlich für einen Kassenstrukturfonds. Die Kassen müssen lediglich bei der Auszahlung nachweisen, dass sie ihr Einsparungsziel auch tatsächlich erreicht haben. Also: Schwammiger und weicher kann man es wirklich nicht machen! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann es nicht sein, dass man das Sparguthaben der Österreicherinnen und Österreicher mit einer höheren Kapitalertragssteuer, und zwar bis zu 50 Prozent, belastet. (Abg. Riepl: Das hat ja kein Mensch verlangt!) Und das ist für uns als BZÖ absolut inakzeptabel. (Beifall beim BZÖ.) Der Herr Minister hat ja jetzt die Möglichkeit, das zu erläutern. (Abg. Riepl: Sie verwechseln da etwas!)

Das ist eine klare Absage an eine Lösungskompetenz à la SPÖ, die da lautet: Wenn das Geld nicht mehr reicht, dann belasten wir die Menschen mit neuen Steuern. – Das wollen wir nicht! (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte ganz klar von meinem, von unserem Gesundheitsminister wissen, wie er dazu steht! Man kann sich da nicht durchwinden und sagen: Ja vielleicht, wir fassen auf jeden Fall eine Möglichkeit ins Auge! In anderen Ländern gibt es klare Informationen dazu, und die Bürgerinnen und Bürger wissen, worauf sie sich einlassen und was sie zu tun haben. Dazu erwarte ich mir eine klare Aussage! (Beifall beim BZÖ.)

Auch da bestehen also Unklarheiten, Unsicherheiten gerade für eine Einrichtung, die in der jetzigen Zeit so wichtig ist, wo wir ständig mit sogenannten falschen Lebensmitteln und Lebensmittelimitaten konfrontiert sind und sich die Bürger eine ordentliche Information erwarten. (Beifall beim BZÖ.)

Sie sind ein Minister, der es verabsäumt, der Bevölkerung wirklich sachgerechte Informationen zu geben, wenn es um wesentliche Probleme im Gesundheitsbereich geht. Das betrifft beispielsweise gerade die Information, was die sogenannte Schweingrippe betrifft. Sie sind vor allem auch ein Minister, der nicht fähig ist, die nachhaltigen Strukturreformen im Gesundheitssystem einzuleiten, geschweige denn umzusetzen. (Beifall beim BZÖ.)

(Beifall beim BZÖ.)

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, ganz besonders die Betriebsräte der GMTN in Linz, die mit ihrer Aktion „Gesundheit zum Quadrat – Gesund in die Arbeit, gesund von der Arbeit“ einen Beitrag dazu leisten, dass Gesundheitsschutz auch in den Betrieben stattfindet! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Mittelpunkt meiner Gesundheitspolitik und der Gesundheitspolitik der Regierung Faymann stehen die Patientinnen und Patienten. Es geht darum, Gesundheit zu sichern, und es geht darum, Zugang für alle Menschen zu Gesundheitsleistungen zustande zu bringen, und zwar unabhängig davon, wie dick das Geldbörsel ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Übrigens, eine Studie bestätigt das: 80 Prozent der Bevölkerung begrüßen dieses Paket. Warum? – Weil es zu keinen Beitragserhöhungen, zu keinen zusätzlichen Kosten kommt. Es werden keine neuen Selbstbehalte eingeführt, und – ganz wichtig für die Bevölkerung! – es kommt zu keiner Rationierung in den Gesundheitsbereichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich komme zur Beantwortung Ihrer Fragen. Ich beantworte als Erstes die Fragen 1, 2, 3 und 8. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Ich stelle klar, dass es von mir kei- nen Vorschlag gab oder gibt, die Kapitalertragsteuer zu erhöhen. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ich komme zur Beantwortung Ihrer Fragen. Ich beantworte als Erstes die Fragen 1, 2, 3 und 8. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Ich stelle klar, dass es von mir kei- nen Vorschlag gab oder gibt, die Kapitalertragsteuer zu erhöhen. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Erlauben Sie mir aber trotzdem, zum Thema Gerechtigkeit jeden Tag eine Meinung zu haben und insbesondere zum Thema Steuergerechtigkeit eine klare Meinung zu haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Kassenpaket führt dazu, die Leistungsfähigkeit und die finanzielle Situation der Gebietskrankenkassen zu verbessern. Während in Zeiten von Regierungen, denen das BZÖ angehört hat, die Krankenkassen massiv benachteiligt wurden, gehen wir hier einen anderen Weg. (Beifall bei der SPÖ.)

Für mich ist bei dieser Frage sehr entscheidend, wie wir das Gesundheitssystem beurteilen. Für mich kommt immer zuerst die Zufriedenheit der Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Bucher: Das ist der erste Minister, der das sagt!) Das ist für mich die Richtschnur. Wenn das BZÖ irgendetwas abschaffen will, vor allem das beste Gesundheitssystem der Welt, dann soll es das laut und deutlich sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Frage zeigt, dass die Anfragesteller die Kostenentwicklung im Arzneimittelbereich für 2009 nicht kennen. Wir gehen im heurigen Jahr im Sozialversicherungsbereich bereits um den Umsatzsteuereffekt bereinigt von einer Kostensteigerung von knapp 1,8 Prozent aus. Das ist der niedrigste Wert seit vielen Jahren. Die Diskussion um das Kassenpaket hat bereits ihre Früchte getragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der wahre Bedarf wäre damals bei 73 Millionen € gelegen, der Wirtschaftsberater hat 71 Millionen empfohlen. Tatsächlich hat die AGES 54 Millionen bekommen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – An dieser gravierenden Fehlentscheidung leidet das Unternehmen auch heute noch!

durch eine Farbgestaltung mit Signalwirkung. Und so, wie dafür beispielsweise die Farbe Orange verwendet werden kann, ist das auch mit der aus meiner Sicht viel schöneren Farbe Rot möglich. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, die österreichische Bundesregierung bemüht sich (Abg. Grosz: Fragen beantworten, Herr Minister! Wie viel haben Sie inseriert? – Gegenrufe bei der SPÖ), das Thema Gesundheit so zu gestalten, dass wir den Menschen die Sicherheit geben können, dass dieses gute Gesundheitssystem weiterentwickelt wird, damit wir auch in Zukunft gute, beste Gesundheitsversorgung für alle Menschen zur Verfügung haben. – Danke. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (BZÖ): So, wenn sich die Genossen in den SPÖ-Reihen einigermaßen beruhigt haben, dann begrüße ich das Hohe Haus. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Herr Bundesminister, für uns war Ihre Beantwortung mehr als enttäuschend. Sie war inhaltsleer, eine Art Placebo, das seine Wirkung verfehlen wird. Es war vor allem Realitätsverweigerung, die Sie in Ihrer Antwort dem Hohen Haus präsentiert haben (Zwischenruf des Abg. Petzner), denn Ihre Sicht der Dinge ist nicht die Sicht der Ärzte, der Vertreter der Apotheken, der Ländervertreter – die ja mittlerweile gegen Ihre Konzepte Klagen beim Höchstgericht eingebracht haben –, der Krankenhausbetreiber, von Gesundheitsökonomen, vor allem aber ist sie nicht die Sicht der Wirtschaftsexperten. Wenn Sie diese Realitätsverweigerung betreiben, ist das Ihre Art, mit dem Problem der Sanierung des Gesundheitsbereiches umzugehen.

Schon unter Ihrer Vorgängerin Kdolsky war ja Chaos das Führungsprinzip im Gesundheitsministerium. Ich hätte mir nie gedacht, dass wir einmal feststellen müssen, dass sich der Spruch „Es kommt nichts Besseres nach!“ bewahrheitet. (Beifall beim BZÖ.)

Zumindest in einem Punkt haben Sie das Hohe Haus belogen und die Unwahrheit gesagt. (Abg. Riepl: Seien Sie vorsichtig bei Ihrer Wortwahl!) Als Sie festgestellt haben, dass Sie über neue Steuern ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich werde es Ihnen beweisen: Der Herr Bundesminister hat gesagt, er hat nie über Steuererhöhungen nachgedacht und denkt auch nicht daran. (Ruf bei der SPÖ: Das hat er nicht gesagt!)

Zumindest in einem Punkt haben Sie das Hohe Haus belogen und die Unwahrheit gesagt. (Abg. Riepl: Seien Sie vorsichtig bei Ihrer Wortwahl!) Als Sie festgestellt haben, dass Sie über neue Steuern ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich werde es Ihnen beweisen: Der Herr Bundesminister hat gesagt, er hat nie über Steuererhöhungen nachgedacht und denkt auch nicht daran. (Ruf bei der SPÖ: Das hat er nicht gesagt!)

Die Sparbuchsteuer – nichts anderes ist das, was Sie der Öffentlichkeit in einem Interview mit dem „Standard“ mitgeteilt haben. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ich möchte Ihnen auch gleich, weil Sie es angesprochen haben, den Unterschied (Ruf bei der SPÖ: zu lang im Solarium!) – am Wörthersee scheint noch die Sonne, deshalb waren wir nicht im Solarium (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ) – zwischen Ihrer Art der Gesundheitspolitik und jener der ÖVP-FPÖ/BZÖ-Koalition erklären. (Abg. Riepl: Aber Kärnten ist pleite!)

Ich möchte Ihnen auch gleich, weil Sie es angesprochen haben, den Unterschied (Ruf bei der SPÖ: zu lang im Solarium!) – am Wörthersee scheint noch die Sonne, deshalb waren wir nicht im Solarium (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ) – zwischen Ihrer Art der Gesundheitspolitik und jener der ÖVP-FPÖ/BZÖ-Koalition erklären. (Abg. Riepl: Aber Kärnten ist pleite!)

Herr Bundesminister, Sie haben zwei sehr entlarvende Sätze in Ihrer Beantwortung gesagt. Sie haben gesagt, wir müssen über das Gesundheitssystem sprechen, wir müssen über das Gesundheitssystem in der Krise reden. – Jawohl, Professor Freud hätte mit dieser Aussage seine Freunde (Abg. Krainer: „Freunde“?), denn das Gesundheitssystem steckt tatsächlich in einer Krise. Und wenn Sie davon sprechen, dass Sie einen neuen Weg gehen wollen, dann ist das eine gefährliche Drohung. (Beifall beim BZÖ.)

Aus diesem Grund muss – und das fordern wir – eine Zusammenführung aller Finanzierungs- und Steuerungsfunktionen im Gesundheits- und im Sozialbereich erfolgen. Das ist in mehr als einem Jahr nicht geschehen, und Sie lassen auch die notwendigen legistischen Maßnahmen vermissen. (Beifall beim BZÖ.)

Die finanzielle Durchführbarkeit der Reform, die man nur als gewaltsame Umverteilungsaktion bezeichnen kann, wackelt an allen Ecken und Enden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Die Finanzierung ist in diesem Bereich nicht möglich. Die angekündigten regionalen Töpfe für Maßnahmen zur Strukturbereinigung wurden nicht eingerichtet und die für Ende 2009 groß angekündigte e-Medikationsdatenbank nicht umgesetzt, elektronische Krankenhausakten nicht einmal in Angriff genommen.

Herr Bundesminister, Sie agieren fahrlässig. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Sie stellen durch Ihre Untätigkeit weiterhin eine große Gefahr für das Gesundheitssystem in Österreich dar! (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der SPÖ: Warum lesen Sie die Begründung nicht vor?)

Herr Bundesminister, Sie agieren fahrlässig. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Sie stellen durch Ihre Untätigkeit weiterhin eine große Gefahr für das Gesundheitssystem in Österreich dar! (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der SPÖ: Warum lesen Sie die Begründung nicht vor?)

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Vorweg ein paar Bemerkungen zum Antrag: Ich habe noch nie einen Misstrauensantrag mit solch einer Leere gesehen – darin stimme ich mit Ihnen überein, Herr Strutz (Zwischenruf des Abg. Bucher) –, nämlich nicht ein Wort der Begründung des Misstrauens in diesem Antrag! (Abg. Scheibner: Ist ja auch nicht notwendig! Ist ein Geschäftsordnungsantrag!) Es wäre schön, wenn Sie ihn wenigstens begründen könnten – aber vielleicht können Sie das auch gar nicht.

Herr Strutz, ich darf Ihnen noch einen persönlichen Tipp geben: Gehen Sie nicht so viel in die Wörthersee-Sonne, sonst erwachsen dem System unter Umständen noch Unkosten. Tun Sie das nicht! Meiden Sie bitte in Zukunft die Sonne! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ich bin eigentlich überrascht, dass gerade die Abgeordnete Haubner – Sigisbert Dolinschek, ich darf Sie mit einschließen in diesen Kreis (Ruf beim BZÖ: Wie ist das mit den Krankendaten bei den ÖBB?) – davon spricht, dass der Gesundheitsminister am System gescheitert ist, denn die Abgeordnete Haubner sollte da vor ihrer eigenen Tür kehren, denn auch sie war in der Vergangenheit für ein wesentliches Element des Gesundheitssystems, nämlich für den Hauptverband, zuständig. Ich war selbst dort anwesend und war nicht unbedingt beeindruckt vom Reformwillen der damaligen Sozialministerin.

Ich glaube, dass Herr Bundesminister Stöger außerordentlich klug gehandelt hat, indem er den Hauptverband und damit verbunden auch die einzelnen Träger im Zuge der Trägerkonferenz in diese Lösung, in eine Reform integriert hat. Denn wenn die Träger selbst eine Reformlinie erarbeiten, müssen sie sich auch zu deren Umsetzung bekennen. Ich behaupte auch, die kompetentesten Menschen sitzen in den Trägern – letztendlich kommt auch der Bundesminister aus diesem Trägersystem, und wir haben schon lange nicht einen solch kompetenten Bundesminister in diesem Bereich gehabt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend: Dieses System verdient Vertrauen, dieser Minister verdient Vertrauen. Er hat hoffentlich die Geduld und den Mut, diese Reform in diesem Stil auch weiter voranzutreiben. Alles Gute! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Wie allgemein bekannt ist, bin ich Arzt. Jeder Arzt muss bei einem Patienten erst einmal eine Diagnose stellen, und wenn die Diagnose falsch ist, dann geht es meistens dem Patienten schlecht oder er stirbt sogar. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

den überhaupt nicht nachvollziehbar. Ich bin schon einige Zeit in der Gesundheitspolitik tätig und kann daher das Wort „schwammig“ nur zurückgeben. Etwas so Schwammiges wie diese Anfrage, wo ich wirklich Mühe hatte, mich da durchzuarbeiten und den roten Faden zu finden, muss man mir einmal „vorhupfen“. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wissen Sie, was ich als Gesundheitspolitiker mir gedacht habe? – Gott sei Dank haben wir eine ordentliche Notarzthubschrauberversorgung. In ganz Finnland – ein Land, das uns oft als Beispiel vorgehalten wird; dort sei es besser, heißt es – gibt es zwei Notarzthubschrauber bei einem fünfmal größeren Gebiet! Ich habe vor vier Jahren bei einem Parlamentarierturnier Erste Hilfe leisten müssen. Wissen Sie, wie unangenehm es ist, wenn jemand sterbend auf dem Spielfeld liegt und die Rettung 45 Minuten braucht, bis sie überhaupt kommt, und dann dauert es noch einmal 45 Minuten bis ins Spital? Wenn das mein Vater wäre, meine Mutter wäre, dann würde ich sagen, mir ist das österreichische System, wo wir uns schon aufregen, wenn nach 8 Minuten Hilfe kommt, zehnmal lieber! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Unsere Fraktion wird den Misstrauensantrag ablehnen. Ich glaube, Minister Stöger hat sich Vertrauen verdient. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Ich glaube, er ist ein Minister, der sich gut auskennt, und hat auch das Herz, das man im Gesundheitswesen braucht, denn: 20 Prozent der Patienten benötigen 80 Prozent der Leistungen. Und ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, das sind meistens Hochbetagte, die sich nicht wehren können. Und diese Menschen brauchen auch in der Gesundheitspolitik einen Ansprechpartner und einen, der sich dafür einsetzt. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie Bravorufe bei der SPÖ.)

Unsere Fraktion wird den Misstrauensantrag ablehnen. Ich glaube, Minister Stöger hat sich Vertrauen verdient. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Ich glaube, er ist ein Minister, der sich gut auskennt, und hat auch das Herz, das man im Gesundheitswesen braucht, denn: 20 Prozent der Patienten benötigen 80 Prozent der Leistungen. Und ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, das sind meistens Hochbetagte, die sich nicht wehren können. Und diese Menschen brauchen auch in der Gesundheitspolitik einen Ansprechpartner und einen, der sich dafür einsetzt. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie Bravorufe bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ein Wort zum Kollegen Haberzettl: Ich habe es etwas überraschend gefunden, dass die SPÖ zum Gesundheitsbereich den Kollegen Haberzettl ans Rednerpult schickt. Ich weiß nicht, ob das Studium von Krankenakten von Kollegen unbedingt die Befähigung ist, zum Gesundheitsthema Stellung zu nehmen. Vielleicht ist das jetzt die Antwort der SPÖ auf die Kritik am Bundesminister, die hier gekommen ist. (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Diese Liste ließe sich noch lange fortführen. Es gäbe noch vieles zu tun, und bei vielem haben Sie noch nicht einmal begonnen. Dennoch meine ich, jetzt zu sagen, dass der Herr Gesundheitsminister das Misstrauen verdient, ist ein bisschen eine schwache Sache. Meine Damen und Herren vom BZÖ, dann könnten wir gleich der gesamten Regierung das Misstrauen aussprechen, denn es ist in allen Bereichen nichts geschehen und nichts umgesetzt worden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, es ist schon ein durchsichtiges Spiel, einen Minister, der halt – sage ich jetzt einmal – das Pech hat, aus Oberösterreich zu sein, oder das Pech hat, zufällig in Oberösterreich beheimatet zu sein, jetzt zur Zielscheibe zu machen. Das ist ein durchsichtiges Spiel, das ist ein Wahlkampfgag, der in Wirklichkeit eine Sinnlosaktion darstellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden daher diesem Misstrauensantrag mit Sicherheit nicht zustimmen. Ich glaube auch, dass gerade Bundesminister Stöger einer ist, der im Gegensatz zu dieser dumpfen Faymann-Rudas-Linie, die es da gibt, nämlich der Ausgrenzung der FPÖ und dem permanenten Hinhauen auf die FPÖ, einen ganz anderen Weg geht, der sehr wohl bereit ist, auch in Sachfragen mit uns Gespräche zu führen, in Sachfragen auch immer wieder die Opposition mit einzubeziehen. Allein aus diesem Grund, würde ich sagen, ist Herr Bundesminister Stöger ein positives Beispiel in dieser Regierung, weil er sich eben nicht scheut, auch die Opposition zu Wort kommen zu lassen. (Beifall bei FPÖ und SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wir sind nicht dafür gewählt, dass wir irgendwelche Wahlkampfgags hier vom Zaun brechen. Wir sind dafür gewählt, dass wir für die Menschen in diesem Land so gut wie möglich arbeiten, und das auch über ideologische Grenzen und Parteigrenzen hinweg. Es ist schlimm genug, dass es einige Politiker, vor allem in der SPÖ, gibt, die diesen Weg absolut nicht gehen möchten. Herr Bundesminister Stöger ist es nicht. Daher werden wir heute diesem Misstrauensantrag nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Oje-Rufe beim BZÖ.)

Wenn der Hauptverband, vertreten durch einen ehemaligen ÖVP-Abgeordneten, zusammen mit der Ärztekammer, die ja auch nicht unendlich weit von der ÖVP entfernt ist, etwas beschließt und ein ÖVP-Vizekanzler dann sagt: So aber nicht!, dann ist das eine schäbige Sache. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Schluss noch etwas zur Doppelbödigkeit der ÖVP: Die Wirtschaftskammer Österreich hat eine riesige Studie gemacht – spannende Daten, alles interessant – und schwelgt in höchster Euphorie, denn sie kam zu dem Befund, dass sich die Gesundheitskosten in Österreich in 20 Jahren verdoppeln werden. Hurra, wir machen Geschäfte, wir bekommen neue Kammermitglieder, Zehntausende Arbeitsplätze werden geschaffen! – Die jubeln. Die anderen schreien Apokalypse, und Pröll sagt einfach Nein. – Das ist keine Politik. Ich würde die Wirtschaftskammer schon ersuchen, wenn sie sich schon so freut, dass die Gesundheitskosten explodieren, in ihrem Programm nicht nur über Wellness und Gesundheitstourismus zu schreiben, als Innovation nicht nur Zungenreiniger und als Berufsgruppe nicht nur die Astrologen zu empfehlen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Sie sagen, wir haben keine Vorschläge gemacht? – Dann waren Sie nicht anwesend und haben unsere Anträge nicht gelesen! (Beifall beim BZÖ.)

Es wäre Ihnen auch kein Stein aus der Krone gefallen, wenn Sie einige unserer produktiven Vorschläge – oder alle – angenommen hätten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Herr Minister Stöger, bei aller persönlichen Sympathie: Ich meine, Sie sollten nach Oberösterreich zurückkehren, da Sie bei der dortigen Gebietskrankenkasse den letzten achtbaren Erfolg einfahren konnten! (Beifall beim BZÖ.)

Glauben Sie mir, meine Damen und Herren, Gesundheitsminister Stöger leistet damit Pionierarbeit. Durch seinen Einsatz erhält das Gesundheitssystem erstmals Geld zugeführt. Es sind dies 550 Millionen € zur Sicherung und Aufrechterhaltung eines Systems auf höchstem Niveau, um das wir international beneidet und wegen dem wir beachtet werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Durch seine Initiativen, meine Damen und Herren, wird ein Kassenstrukturfonds im Umfang von 100 Millionen € eingerichtet, von dem ab 2010 alle Versicherten profitieren werden. Dank seines Einsatzes startet endlich die so dringend notwendige Entschuldung der Krankenkassen. Um die Fakten zu nennen: Bis 2012 werden drei Mal je 150 Millionen € – das sind nach alter Geldrechnung mehr als 2 Milliarden Schilling pro Jahr – investiert. Und zum ersten Mal seit der Übernahme durch die schwarz-blau-orange Kürzungskoalition bekennt sich ein Minister dazu, das hohe Niveau des Gesundheitssystems erhalten zu wollen, anstatt es schlechtzureden und es durch unsoziale Maßnahmen zu boykottieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Es wurden nicht nur die Kassen belastet, sondern auch unsere Bürgerinnen und Bürger (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein – Abg. Kickl: Da ist es ihnen besser gegangen als bei euch!): mit Rezeptgebührenerhöhungen, mit Ambulanzgebühren, die eingeführt wurden, mit erhöhten Spitalkostenbeiträgen und vielem, vielem mehr. (Zwischenruf des Abg. Dr. Sonnberger.) Damals wurden den Menschen unglaubliche 2,2 Milliarden € aus der Tasche gezogen. Zusammen mit den 2,7 Milliarden €, mit denen die Kassen belastet wurden, ist das eine unglaubliche Summe von 4,9 Milliarden €, Kollegin Haubner, die Sie zu verantworten haben und nicht der jetzige Minister Alois Stöger. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Sonnberger: Oberösterreich ist ...!)

Natürlich: Der Standort bestimmt den Standpunkt, überhaupt keine Frage, und in der Gesundheitspolitik gibt es viele Ansichten. Eine ist jedenfalls falsch: wenn man die Gesundheitspolitik in der Farbe sieht und nicht in der Sache diskutiert. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Und so, Herr Bundesminister, ist bei aller Anerkennung der Darstellung eines, bitte, nicht okay: zu meinen, nur deshalb, weil die Orangen eine Anfrage stellen, sei alles falsch, und nur deshalb, weil die Farbe Rot dominiert, sei alles richtig. Also darüber müssen wir auch diskutieren.

In weiterer Folge: Es stimmt, wir haben auch eine Leistungsverbesserung in allen Bereichen. Bekennen wir uns auch dazu! Alle Parteien sagen, ja, aber es darf nichts gemacht werden bei den Beiträgen, da darf nirgendwo etwas gemacht werden. Aber die Mehrleistungen müssen erledigt werden, und das ist die große Herausforderung! Ich habe so viele Besserwisser heute gehört, aber noch keinen Bessermacher angetroffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Also, auf den Punkt gebracht: Wir sind nicht so schlecht drauf, wir sind nicht so schlecht dran. Das Gesundheitswesen steht europaweit, weltweit in Diskussion, auch bei uns, und ich denke, wir werden uns dieser Herausforderung stellen. Kritische Meinungen, meine Damen und Herren, Hohes Haus, sind erlaubt, wenn es um die Sache geht – innerhalb oder außerhalb einer Koalition, gar keine Frage. Ich denke, wir sehen keinen Grund, Herr Bundesminister, Ihnen das Vertrauen zu versagen, also werden wir diesen Antrag natürlich ablehnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das Proporzsystem nützt den Parteien, aber es schadet dem Staat – das muss man so sagen. Das Proporzsystem in der heutigen Form führt genau dazu, dass sich das Gesundheitssystem in der Geiselhaft befindet und dass wir, wenn wir gescheite Ideen diskutieren – ich kann das jetzt nur bestätigen: bei jeder Diskussion gibt es unzählige, vollkommen frei im Raum stehende Diskutanten mit hervorragenden Diskussionsbeiträgen –, einfach nicht kompatibel sind. Das Grundproblem, das wir in der Diskussion während des Sommers sehen, ist, dass es auf der einen Seite einen Gesundheitsminister gibt, der probate Vorschläge vorlegt, und auf der anderen Seite das Pendant, den schwarzen Ersatz-Gesundheitsminister – muss man sagen –, den Chef des Hauptverbandes, der genau gegenteilige Vorschläge bringt. Das kann einfach nicht funktionieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte nicht anmaßend wirken, aber ich möchte sagen, dass ich es als eine unglaubliche Frechheit empfinde, dass Querschüsse – vor allem aus dem Lande Oberösterreich – auf den eigenen Gesundheitsminister abzielen. Ihre eigenen Parteifreunde haben Sie offensichtlich im Visier, um ein Feld aufzubereiten, um nach einer verlorenen Wahl, die am Sonntag ansteht, einen Versorgungsposten für ihren jetzigen Spitzenkandidaten Erich Haider zu haben. Ich sage Ihnen, Herr Minister, lassen Sie sich das nicht gefallen, hauen Sie auf den Tisch! (Abg. Mag. Gaßner: Glauben Sie das selber?) – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um das gleich klarzustellen: Die Grünen werden dem Misstrauensantrag des BZÖ nicht beitreten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Sie mich fragen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer in dieser Bundesregierung das Misstrauen verdient, muss ich sagen, da fielen mir schon einige andere Kandidaten (Rufe bei den Grünen: Fekter! Fekter!) – Kandidatinnen, um das zu gendern (Heiterkeit bei den Grünen) –, ein, die eher geeignet sind, das Misstrauen ausgesprochen zu bekommen. Wir sollten außerdem – und da greife ich das auf, was der Kollege von der ÖVP gesagt hat – nicht nur zurückschauen, sondern nach vorne: Was erwartet uns?

Deshalb, Frau Kollegin Haubner, verstehe ich auch die Kritik an Minister Stöger insofern nicht, als er einen Vorschlag gebracht hat, über den man – auch gerade in Ihren Reihen – nachgedacht hat, nämlich: gleiche Steuern, gleiche Steuerhöhe, egal, ob es ein Arbeitseinkommen oder ein Kapitaleinkommen ist. – Das ist doch von Ihrer Seite gekommen. Sie haben sich damals mit der Haider’schen Flat-Tax einen Steuersatz von 20 oder 25 Prozent vorgestellt, für Kapitaleinkommen und Arbeitseinkommen einheitlich, gleich – das ist natürlich die Essenz der Flat-Tax –, und das, was jetzt diskutiert wurde, von Ihrer Seite ins Spiel gebracht wurde, war ein einheitlicher Steuersatz auf ... (Zwischenruf des Abg. Bucher.) – 50 Prozent, dass wir darüber nicht zu diskutieren brauchen, steht außer Frage. Aber generell die Frage, das, was dahinter steht, nämlich: Warum wird Vermögen in Österreich kaum besteuert beziehungsweise nicht besteuert?, Warum haben wir die ungerechtesten Steuersätze dort, wo Vermögen besonders hoch ist?, Warum sollen besonders Vermögende nicht für das Gesundheitswesen, für die Pflege, für den Sozialbereich einen Beitrag leisten, wenn sie davon profitieren? (Beifall bei den Grünen sowie Bravoruf des Abg. Mag. Kogler), diese Frage beantworten Sie überhaupt nicht. Sie versuchen auszuweichen, und das ist wirklich nicht in Ordnung.

Deshalb, Frau Kollegin Haubner, verstehe ich auch die Kritik an Minister Stöger insofern nicht, als er einen Vorschlag gebracht hat, über den man – auch gerade in Ihren Reihen – nachgedacht hat, nämlich: gleiche Steuern, gleiche Steuerhöhe, egal, ob es ein Arbeitseinkommen oder ein Kapitaleinkommen ist. – Das ist doch von Ihrer Seite gekommen. Sie haben sich damals mit der Haider’schen Flat-Tax einen Steuersatz von 20 oder 25 Prozent vorgestellt, für Kapitaleinkommen und Arbeitseinkommen einheitlich, gleich – das ist natürlich die Essenz der Flat-Tax –, und das, was jetzt diskutiert wurde, von Ihrer Seite ins Spiel gebracht wurde, war ein einheitlicher Steuersatz auf ... (Zwischenruf des Abg. Bucher.) – 50 Prozent, dass wir darüber nicht zu diskutieren brauchen, steht außer Frage. Aber generell die Frage, das, was dahinter steht, nämlich: Warum wird Vermögen in Österreich kaum besteuert beziehungsweise nicht besteuert?, Warum haben wir die ungerechtesten Steuersätze dort, wo Vermögen besonders hoch ist?, Warum sollen besonders Vermögende nicht für das Gesundheitswesen, für die Pflege, für den Sozialbereich einen Beitrag leisten, wenn sie davon profitieren? (Beifall bei den Grünen sowie Bravoruf des Abg. Mag. Kogler), diese Frage beantworten Sie überhaupt nicht. Sie versuchen auszuweichen, und das ist wirklich nicht in Ordnung.

Somit sind wir beim Grundproblem des Gesundheitswesens, beim Grundproblem, das nicht nur in Bezug auf Grippeschutzmasken, nicht nur in Bezug auf das Grippeschutzimpfmittel sozusagen anzuwenden ist: Das Gesundheitswesen in Österreich hat keine Transparenz! Wir brauchen Transparenz in diesem System. Wir brauchen wirklich transparente Verhältnisse, die dem Versicherten offenlegen, was gespielt wird, worauf es ankommt. Aber die Versicherten, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind genauso wie die Patienten eigentlich nur eine Begleiterscheinung; eine manchmal, nicht sehr nützliche oder geduldete Begleiterscheinung dieses Systems, in dem ganz andere das Sagen haben. – Und damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte eigentlich Schluss sein! Diesbezüglich wäre die Bundesregierung, wären aber auch Sie, Herr Bundesminister, als Person etwas mehr gefordert, als wir bis jetzt gesehen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Ministerbank! Werter Herr Bundeskanzler Faymann als moralische Unterstützung für den angezählten Gesundheitsminister Stöger! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Jeder Österreicher hat ein Recht auf die bestmögliche medizinische Versorgung, und diese Grundversorgung ist unter Bundesminister Stöger massivst gefährdet.

Geschätzte Damen und Herren, das Gesundheitssystem ist wirklich krank. Als Gesundheitsminister sind Sie selbstverständlich für die aktuellen Missstände auch in dieser Angelegenheit verantwortlich. Sie haben, geschätzter Herr Bundesminister, als Gesundheitsverantwortlicher versagt. Es besteht nämlich akuter Handlungsbedarf in unserem Gesundheitswesen. (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister Stöger, da Sie selbst Chef einer Gebietskrankenkasse waren, werden Sie vermutlich diese sinnvolle Zusammenlegung mit allen Mitteln behindern oder verhindern. Sie, Herr Bundesminister, verlangen aber zusätzlich Steuergeld zum Stopfen von Löchern der chronisch defizitären Krankenkassen – und das ist der falsche Weg. Das ist ungeheuerlich und eine Kurpfuscherei in der Gesundheitspolitik! (Beifall beim BZÖ.)

Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier sitzt ja einer, der direkt neben dem damals verantwortlichen Bundesminister Haupt gesessen ist: Gerald Grosz, jetzt Abgeordneter. Ich bin neugierig, welche Worte er in der heutigen Debatte noch finden wird. Er ist verantwortlich für die Unterdotierung der AGES, Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Grosz – die Hände zusammenschlagend –: Ich bin verantwortlich für die Unterdotierung der AGES?!) Die AGES ist seit ihrer Einrichtung 2002 vom damaligen BZÖ-Minister Haupt unterfinanziert gewesen. Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man in dieser Anfrage des BZÖ dann noch den Satz liest: „... Missmanagement der letzten Jahre hat ohne Zweifel die Pleite der AGES herbeigeführt“, dann frage ich Sie wirklich: Wo stehen wir jetzt? – Niemand weiß etwas von einer Pleite! Wenn es eine Pleite gäbe, dann müsste die Arbeit eingestellt werden, ein Insolvenzverfahren eingeleitet werden! – Hohes Haus! Im Gegenteil: Die Mitarbeiter der AGES machen eine hervorragende Arbeit, und ich bedanke mich namens meiner Fraktion (Abg. Pendl: Bravo!) für die exzellente Tätigkeit, die sie in den letzten Wochen und Monaten erbracht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend Folgendes feststellen: Misstrauen ist nicht Herrn Bundesminister Stöger auszusprechen, sondern dieser Anfrage des BZÖ! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Wichtigste, was wir vornehmen müssen, wenn wir unser Gesundheitssystem oder die Finanzierung des Gesundheitssystems reformieren wollen, ist, eine Finanzierung aus einem Topf sicherzustellen. Es kann doch nicht sein, wenn beispielsweise ein Krebspatient aus dem Krankenhaus entlassen wird und zu Hause vom Hausarzt weiter betreut wird, dass sich dann natürlich die Krankenkasse wehrt, weil dieser Krebspatient in dem Moment, wo er vom Hausarzt betreut wird, ja den Krankenkassen auf der sprichwörtlichen Tasche liegt – und dies, obwohl erstens eine Weiterbetreuung im Krankenhaus gar nicht notwendig wäre und zweitens wir auch wissen müssen, dass die Betreuung zu Hause beim Hausarzt wesentlich günstiger erfolgen kann als im Krankenhaus. Deswegen brauchen wir diese Finanzierung aus einem Topf. Und eine echte Reform, die auch Lob verdient, muss diese Finanzierung aus einem Topf sicherstellen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ganz zum Ende bitte ich auch noch darum, wenn man an der Reformschraube dreht, ganz besonders auf den Bereich der Vorsorge zu achten, aber auch auf den Bereich der Nachsorge, der bei uns noch stiefmütterlich behandelt wird. Wir können, wenn wir uns auf diese beiden Bereiche stärker als bisher konzentrieren, nicht nur den Menschen sehr viel Leid ersparen, sondern auch die Kostenbelastung im Gesundheitssystem signifikant reduzieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Das eine waren die Bestimmungen zu den Transfettsäuren. Völlig klar, hier hat Österreich mit Dänemark mitgezogen, gleichgezogen, und hat hier die höchsten europäischen Standards eingeführt. Das möchte ich noch einmal positiv erwähnen. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) – Ja, das soll man hier auch erwähnen.

Und zweitens: Sie, Herr Bundesminister, waren auch bereit, Fehlsteuerungen, die an und für sich noch Ihre Vorgängerin zu verantworten hat, nämlich in der Frage der Blauzungenkrankheit und vor allem der Impfmaßnahmen und der Zwangsmaßnahmen, schrittweise zurückzunehmen und haben auch entsprechende Verordnungen erlassen, damit das auch praxisgerecht umgesetzt werden kann. Dafür möchte ich Ihnen bei dieser Gelegenheit auch einmal danken. Das würde sich meiner Meinung nach auch gehören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundesminister, das wünschen sich die Konsumentinnen und Konsumenten und da müssen Sie Ihren Regierungspartner, die ÖVP, noch überzeugen. Wir stehen hinter dieser Forderung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Maier, ich stehe heute vor Ihnen, reuig und in Demut. Ich gestehe. (Heiterkeit beim BZÖ.)

Herr Maier, Sie haben recht. Ich gestehe, ich habe in Österreich 22 Sozialversicherungsanstalten gegründet. Herr Maier! Sie haben recht. Mit Demut blicke ich darauf zurück, dass ich Hunderte von Obleuten bestellt habe, eine Hundertschar von Generaldirektoren, ohne auf deren Qualifikation zu schauen, sondern nur auf das rot-schwarze Parteibuch. (Abg. Donabauer: Auch bei der Hartinger?) Aber ich habe sie trotzdem bestellt. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Sehr geehrter Herr Maier, Sie haben recht, ich gestehe. Ich habe in meiner Funktion als Obmann der Steirischen Gebietskrankenkasse im vorigen Jahr einen Abgang von 57 Millionen € verursacht (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner) und Gehaltskosten in der gleichen Größe von 50,4 Millionen € in die Höhe getrieben. Es tut mir leid. Ich entschuldige mich bei den Beitragszahlern, denen ich Monat für Monat 22,7 Prozent ihres Gehaltes herunterreiße, um es dem Funktionärsapparat in den Sozialversicherungsanstalten zu geben. Ich habe das leider getan. Es tut mir leid. Ich zeige mich reuig und hoffe, Sie werden mir verzeihen. (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrter Herr Maier, Sie haben recht, ich gestehe. Ich habe in meiner Funktion als Obmann der Steirischen Gebietskrankenkasse im vorigen Jahr einen Abgang von 57 Millionen € verursacht (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner) und Gehaltskosten in der gleichen Größe von 50,4 Millionen € in die Höhe getrieben. Es tut mir leid. Ich entschuldige mich bei den Beitragszahlern, denen ich Monat für Monat 22,7 Prozent ihres Gehaltes herunterreiße, um es dem Funktionärsapparat in den Sozialversicherungsanstalten zu geben. Ich habe das leider getan. Es tut mir leid. Ich zeige mich reuig und hoffe, Sie werden mir verzeihen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Abgeordneter Maier, ich hoffe, Sie haben in Ihrem bescheidenen Radius jetzt verstanden, worum es in der Gesundheitspolitik geht. Ich hoffe, ich habe Ihren intellektuellen Radius ein wenig erweitert, dass nicht nur ich dafür zuständig bin und war, sondern Sie sich vielleicht einmal die Latte an Mitgliedern der Bundesregierung ansehen (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), im Besonderen an einem, der aus diesem System kommt, das das Gesundheitssystem an die Wand fährt, dem ehemaligen Obmann einer Gebietskrankenkasse, Herrn Gesundheitsminister Stöger.

Daher wollen wir eine neue Gesundheitspolitik in diesem Land, eine herausfordernde Gesundheitspolitik, die Zusammenlegung und die Reform der Sozialversicherungsträger, bevor Sie, sehr geehrte Damen und Herren, noch einmal in Ihrem Leben darüber nachdenken, ob Sie Beiträge erhöhen oder in sonstiger Weise die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes belasten sollen. Dagegen werden wir uns zur Wehr setzen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Abgeordneter Maier, nach Ihrer Suada gegenüber dem Herrn Haupt: Herr Haupt hat die Pensionsversicherungsanstalt für Arbeiter und Angestellte zusammengelegt. Herr Haupt hat BSE und die Maul- und Klauenseuche in Österreich gemeinsam mit dem damaligen Minister Molterer bewältigt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Aus diesen beiden Lebensmittelskandalen und Gesundheitsaffären in diesem Land ist dann die AGES entstanden. Nachdem die AGES gegründet worden ist – für Ihre historischen Ausflüge, sehr geehrter Herr Maier –, hat die ÖVP sie übernommen. Dass Sie heute zum Steigbügelhalter einer Ernährungspolitik werden, in der auf der einen Seite

Schämen Sie sich, Herr Maier! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Abgeordneter Grosz, die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten Kunst, Medien, Sport, freie Berufe hat heute ein angemessenes Gehalt für die Angestellten der Bundestheater verlangt. Ich glaube, das ist in Ihrem Sinn. Sie könnten sich wirklich bewerben. Es war fast burgtheaterreif. (Ruf bei der ÖVP: Simpl! – Abg. Silhavy: Das ist eine Beleidigung!) Ein bisschen untergriffig und ein bisschen tief, aber fast burgtheaterreif. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind heute mit einem Misstrauensantrag konfrontiert, der – wie schon mehrfach gesagt wurde – nichts enthält, außer dass er das Wort „Misstrauen“ enthält. Es gibt keine Begründung – überhaupt nichts. Da Frau Haubner den Antrag gestellt hat, ist es vielleicht so, dass sich die Plakatserie, die derzeit in Oberösterreich klebt – „Weil sie weiß, was er wollte ...“ –, auch darauf bezogen hat, dass wir auch wissen, was Sie wollten. Ich glaube, das ist nicht so, und wenn man so etwas macht, dann sollte man einen Antrag ordentlich begründen und ihn auch ordentlich einbringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Westenthaler, ein verurteilter Sicherheitssprecher im Nationalrat; Herr Strutz, der seine Unterhaltungszahlungen nicht leistet (Abg. Ursula Haubner: Was hat das mit Gesundheit zu tun?), und Herr Stadler, der Parallelen zwischen der Fristenregelung und den NS-Vernichtungslagern zieht – das sind wirklich „absolut vertrauenswürdige“ Politiker des BZÖ, die wir hier sitzen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Petzner.)

Herbert Haupt war Frauenminister und hat just am Weltfrauentag die Männerabteilung eröffnet. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.)

Reinhart Gaugg, erinnern Sie sich vielleicht? – Ich versuche damit, nur zu sagen, dass unser seriöser Minister sich Ihr Misstrauen wirklich nicht verdient. Jetzt nur zur Erinnerung für all diejenigen, die damals noch nicht hier waren, ein bisschen die Geschichte von früher. (Beifall bei der SPÖ.)

Und Sie sagen, unser Minister verdient das Misstrauen? Also ich würde mich an Ihrer Stelle wirklich lieber erinnern. (Beifall bei der SPÖ.)

Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! Unser Minister Stöger ist gerade einmal zehn Monate im Amt, hat einiges an Leistung vollbracht, und wir sprechen ihm unser vollstes Vertrauen aus. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Glauben Sie wirklich, dass das ein Beitrag zur schon damals diskutierten Gesundheitsreform war? Was wir bitte brauchen, ist Kontinuität, ist Verlässlichkeit, ist Nachhaltigkeit. Und daher brauchen wir Minister Stöger auch für die nächsten Monate und Jahre, meine Damen und Herren. Nur deshalb, weil wir hier Kontinuität und Verlässlichkeit brauchen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren! Ich sage noch einmal: Wir brauchen Kontinuität, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit. Daher sind wir für Minister Stöger. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Nicht nur Abgeordneter Grosz, sondern auch ich möchte ein Geständnis ablegen: Es tut, glaube ich, dem österreichischen Parlament wirklich nicht gut, wenn sich solche Zyniker als Showman hier herstellen und in jeder einzelnen Rede nur denunzieren und ihre Ausführungen jeder Sachlichkeit entbehren. Dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn uns die Menschen draußen den Rücken zukehren und sagen: Schaut euch diese Politiker an! (Beifall bei der SPÖ.)

Bisher habe ich vom Inhalt her vom Kollegen Grosz überhaupt noch nichts gehört. Und gerade als Vertreter einer Partei, welche das Gesundheitswesen an die Wand gefahren hat, indem sie den Krankenkassen zusätzlich Milliardenbeträge aufgehalst hat, würde ich, muss ich sagen, nicht den Mund so groß wie manche Tiere aufreißen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass wir mit diesem Antrag auch die europäische Ebene mit eingebunden haben. Deswegen bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Ich weiß schon, die Bremser sitzen nicht in der SPÖ, sondern die sitzen woanders, aber man muss den Mut haben, gegen die Bremser vorzugehen und der Bevölkerung zumindest zu zeigen, wo die Reformbereitschaft ist und wer in der Regierung bei Reformen nicht mitgeht. Man muss den Mut haben, das aufzuzeigen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Wenn man, wie Kollege Stummvoll, sagt, wir haben ein gutes Gesundheitssystem, dann muss man auch bereit sein, das gute Gesundheitssystem zu reformieren, denn Stillstand ist Rückschritt. Man muss auch bei einem guten System den Mut haben, es fortzuführen beziehungsweise zu verbessern. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Verbessern kann man alles. Dazu muss man auch den Mut haben. Und da erwarte ich mir vor allem von der ÖVP, dass sie nicht nur heute diesen Misstrauensantrag hier niederstimmt, sondern auch den Minister Stöger und die anderen Genossen bei Reformen wirklich unterstützt und nicht bremst.

Bei dem heutigen Wahlkampfgag können wir nicht mitgehen. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Sie weiß, was er wollte, aber sie kann nicht, was er könnte. (Heiterkeit.) Und daher mehr Mut zu Reformen, Herr Minister! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bei dem heutigen Wahlkampfgag können wir nicht mitgehen. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Sie weiß, was er wollte, aber sie kann nicht, was er könnte. (Heiterkeit.) Und daher mehr Mut zu Reformen, Herr Minister! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bei dem heutigen Wahlkampfgag können wir nicht mitgehen. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Sie weiß, was er wollte, aber sie kann nicht, was er könnte. (Heiterkeit.) Und daher mehr Mut zu Reformen, Herr Minister! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): Frau Präsidentin, das ist mir selbstverständlich bewusst, aber man muss auch dazusagen, wo Herr Bundesminister Berlakovich ist. Er ist heute in Moskau, um dort Geschäfte für den Lebensmittelsektor Österreichs zu verhandeln. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) So hat der Herr Bundesminister das öffentlich kundgetan, und das ist in der Sache auch in Ordnung. (Neuerlicher demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): Frau Präsidentin, das ist mir selbstverständlich bewusst, aber man muss auch dazusagen, wo Herr Bundesminister Berlakovich ist. Er ist heute in Moskau, um dort Geschäfte für den Lebensmittelsektor Österreichs zu verhandeln. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) So hat der Herr Bundesminister das öffentlich kundgetan, und das ist in der Sache auch in Ordnung. (Neuerlicher demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Der Herr Bundeskanzler hingegen, der soeben hier war, hat sich Zeit genommen und hat vergangenen Freitag mit den Bäuerinnen und Bauern gesprochen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihr Minister Berlakovich aber hat gar nichts gemacht und solche Gespräche bis heute verweigert. Ihre Interessenvertretung, die sogenannte Bauernbund-Vertretung, hat bis heute jeden Diskussionsansatz, der seitens streikender Milchbäuerinnen und Milchbauern gekommen ist, verweigert. Die Vertreter des Bauernbundes haben jede Diskussion verweigert. (Abg. Ing. Schultes: Das ist doch überhaupt nicht wahr!) Das ist überhaupt nicht wahr, sagt Kollege Schultes. Also bleiben wir bei den Fakten, schauen wir uns diese einmal an! (Abg. Hornek: Faktum ist, dass der Pirklhuber einen Unsinn redet!)

Herr Kollege, Sie können gerne hier herunterkommen und die Dinge erläutern. Ich stelle nur die Frage: Wer hat denn die Agrarpolitik in den letzten 20, 30 Jahren gestaltet? Wer gestaltet die Agrarpolitik in Europa? (Ruf bei der ÖVP: Die Bauern!) – Sind es die Sozialdemokraten? Sind es die Grünen? (Abg. Grillitsch: Nein!) Meine Damen und

Und wer tritt dann auf, wenn Bauern und Bäuerinnen in Not sind, sich zusammenschließen, um sich zu wehren, und gemeinsam versuchen, das Problem zu lösen? Wer ist die erste Adresse, um aufzustehen gegen diese Bäuerinnen und Bauern, die sich wehren? – Der Österreichische Bauernbund! (Abg. Wöginger: Der Pirklhuber!) Das Erste ist, dass diese Bäuerinnen und Bauern ausgegrenzt werden. Ja, das ist Ihre Politik: Anstatt für alle Bäuerinnen und Bauern da zu sein, grenzen Sie aus! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Sie sind verantwortlich für eine Politik, die Tausende, ja Hunderttausende Arbeitsplätze in Europa gefährdet und zerstört. – Das, meine Damen und Herren, ist doch Zynismus ersten Ranges.

Wenn 40 000 Milchbäuerinnen und Milchbauern Aktionen durchführen, die so weit gehen, dass sie Milch, ein hochwertiges Lebensmittel, auf Feldern ausbringen, verschütten oder sonst irgendwie zu verteilen versuchen, weil sie keinen Preis mehr dafür bekommen (Abg. Ing. Schultes: Weil ihr verhindert habt, dass die Bauern liefern können!), dann ist das doch, Kollege Schultes, ein Warnsignal schlechthin. Diese Bäuerinnen und Bauern stehen mit dem Rücken zur Wand. Und statt Solidarität, Zustimmung und Unterstützung zu signalisieren, machen Sie das Gegenteil: Sie fallen diesen Bäuerinnen und Bauern in den Rücken! Das ist unsolidarisch innerhalb der Bauernschaft, und das kann ich nur ablehnen, und zwar ganz massiv ablehnen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)