www.zwischenrufe.at

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße den Herrn Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Bundesministerin! Die Ursprungsfrage hat sich ja eigentlich auf Steuern und Bankenabgaben bezogen. Meines Erachtens haben Sie zur Bankenabgabe ausreichend Stellung bezogen. Allerdings hat Herr Abgeordneter Krainer die Problematik der auseinanderdriftenden Steuerbelastung von Arbeitseinkommen und sogenannten Vermögensabgaben hinzugefügt. (Abg. Huber richtet einen längeren Zuruf an den soeben den Saal verlassenden Abg. Hörl.) – Geh, Herr Kollege! – Herr Kollege, es ist erst 9 Uhr!

Jedenfalls würde ich hier nachfragen wollen, was bei einer Erbschaftssteuer so schlecht sein soll, wenn Freibeträge bis 500 000 € kreiert werden. Das heißt, dass jemand, der 1,5 Millionen € erbt – und das ist ja dann nun wirklich kein Armer –, dann für die darüber liegende Million € Steuer zahlt, etwa 25 Prozent; das wären dann 250 000 € von 1,5 Millionen €. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Sie stellen sich immer dagegen mit dem Argument, dass der kleine Häuselbauer erwischt werden würde. Ich kenne kein Modell in Österreich, das das vorsieht.

Das heißt: Wehret den Anfängen! Man will hier den Menschen das wegnehmen, was sie sich geschaffen haben und an ihre Kinder weitergeben wollen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dagegen bin ich striktest.

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ihre Unkenrufe kenne ich schon, und das seit geraumer Zeit. Jedes Mal haben wir bewiesen, dass wir die Budgets besser abgeschlossen haben als geplant. Im Vorjahr hatten wir 2,6 Prozent Defizit, obwohl 3 Prozent geplant gewesen sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Erinnern Sie sich an die Unkenrufe, als ich aufgrund des Abkommens mit der Schweiz etwas eingepreist habe, und ich habe es dann binnen Wochen auch nach Hause gebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ich teile Ihre Philosophie der Schuldenmacherei nicht (Beifall bei der ÖVP), sondern man muss klug handeln, investiv agieren, damit Investitionen angeregt werden, ohne dass man neue Schulden macht.

Ich teile Ihre Ansicht, dass man den ländlichen Raum stärken muss und dass die Lebensqualität im ländlichen Raum erhalten bleiben muss. Wir werden schauen, wie wir hier bei den Verhandlungen nicht bloß an den bestehenden Schrauben drehen, sondern vielleicht ganz neue Reformansätze diesbezüglich einbringen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben mehrere Vereinbarungen mit den Partnern außerhalb des Finanzausgleiches. Denken Sie beispielsweise an die Nachmittagsbetreuung, denken Sie beispielsweise an den Kindergarten, wo der Bund unterstützend tätig ist, und auch das kommt dem ländlichen Raum zugute. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundeskanzler Faymann hat uns zuletzt sogar den Vorschlag gemacht, 5 Millionen € von SPÖ geführten Ressorts ins BMeiA für bilaterale gestaltbare EZA umzuschichten. Es ist vor Wochen ein dementsprechender Vorschlag übergeben worden. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Meine Frage ist: Wer oder was verhindert das? – Es wird von der ÖVP geprüft. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Und damit wir über dasselbe

Es ist aber richtig, dass gewisse bilaterale Projekte ins Stocken geraten sind. Ich selber habe beispielsweise in meinem Haus nicht zugelassen, dass wir für die bilaterale Entwicklungshilfe Geld in Offshore-Konstruktionen stecken. Ich möchte nicht, dass Geld beispielsweise auf die Cayman Islands oder nach Mauritius verschachtelt wird. Dort haben wir dann keinen Überblick mehr, was mit diesem Geld geschieht. Daher habe ich einige dieser Gelder nicht freigegeben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Es wird keinerlei zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger geben. Ganz im Gegenteil: Mit unserem Konjunkturpaket stellen wir den Menschen in Österreich mehr leistbaren Wohnraum zur Verfügung und schützen sie vor künftigen Hochwässern, denn das hat in unserem Konjunkturpaket Priorität. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist aber richtig, dass der Faktor Arbeit – auch durch die Abgaben im Sozialbereich – hoch belastet ist. Daher ist es auch in meinem Interesse, dass man die Arbeitsbelastung senkt. Einerseits gehört der hohe Eingangssteuersatz gesenkt, andererseits aber auch der Spitzensteuersatz, der bereits bei 60 000 € greift. Das ist die deftigste Reichensteuer, die in ganz Europa verlangt wird. Auch das müssen wir für den Mittelstand verbessern. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir haben derzeit eine leichte Flaute in der Konjunktur, wir sind zwar noch immer besser dran als alle rund um uns, aber die Prognose von 0,4, 0,6 Prozent ist nicht berauschend. Das heißt, wir müssen schauen, dass wir Arbeitsplätze bekommen, dass investiert wird, dass die Menschen in Österreich Arbeit haben, denn das beflügelt die Konjunktur, das beflügelt die Wirtschaft. Dann kommen auch Steuern herein, und wir können politisch gestalten. Ich gehe davon aus, dass das Konjunkturpaket im Hinblick auf die Arbeitsplätze Tausende Arbeitsplätze sichern und um die 1 500 neue schaffen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sie dürften die Analysen der Wirtschaftsforscher nicht genau gelesen haben. Der Präsident des Wifo Dr. Aiginger hat uns ja empfohlen, im Wohnbau einen Schwerpunkt zu setzen. Und dass man Projekte für den Hochwasserschutz vorziehen soll, auch das haben die Forscher sehr begrüßt. Und die Forscher sowohl beim IHS als auch beim Wifo haben uns den Auftrag erteilt, keine neuen Schulden zu machen. Also Ihre Interpretation ist sehr kühn. Ganz im Gegenteil, wir sind von den Instituten für dieses Paket gelobt worden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kann Ihnen sagen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), wir werden es heuer nicht bei der Halbjahresbilanz belassen, sondern bei der Ganzjahres-

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Genau dieselben Vorwürfe haben Sie mir voriges Jahr gemacht. Sie haben da immer von 3,5 Milliarden € geredet und gesagt: Das müsste man, das müsste man! Tatsächlich haben wir voriges Jahr aber nur die Haftung für eine Anleihe übernommen und 500 Millionen € im Hinblick auf die Rekapitalisierung eingestellt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)

Frau Minister, was werden Sie tun, was werden Sie vor allem nicht parteipolitisch bedingt tun, dass wir die 200 Milliarden aushaftenden Kredite unserer Bankinstitute (Zwischenruf des Abg. Hörl), die im Osten damit behaftet sind, auch wieder lukrieren können?

Vonseiten der ÖVP kommt da immer wieder die Forderung nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer aufs Tapet, was für sehr viele Bevölkerungsteile ganz enorme Beeinträchtigungen bringen würde, da Dinge des alltäglichen Lebens dann viel mehr kosten würden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Liebe Frau Abgeordnete, Sie erzählen hier die Unwahrheit (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenrufe bei der SPÖ), und zwar wenn Sie behaupten, von der ÖVP käme eine Mehrwertsteuererhöhungsfantasie. Steuererhöhungsfantasien kenne ich nur von der SPÖ, nicht von der ÖVP (Beifall bei der ÖVP) – und schon gar keine Mehrwertsteuererhöhung. (Zwischenrufe des Abg. Krainer und weiterer Abgeordneter der SPÖ.)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Liebe Frau Abgeordnete, Sie erzählen hier die Unwahrheit (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenrufe bei der SPÖ), und zwar wenn Sie behaupten, von der ÖVP käme eine Mehrwertsteuererhöhungsfantasie. Steuererhöhungsfantasien kenne ich nur von der SPÖ, nicht von der ÖVP (Beifall bei der ÖVP) – und schon gar keine Mehrwertsteuererhöhung. (Zwischenrufe des Abg. Krainer und weiterer Abgeordneter der SPÖ.)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Liebe Frau Abgeordnete, Sie erzählen hier die Unwahrheit (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenrufe bei der SPÖ), und zwar wenn Sie behaupten, von der ÖVP käme eine Mehrwertsteuererhöhungsfantasie. Steuererhöhungsfantasien kenne ich nur von der SPÖ, nicht von der ÖVP (Beifall bei der ÖVP) – und schon gar keine Mehrwertsteuererhöhung. (Zwischenrufe des Abg. Krainer und weiterer Abgeordneter der SPÖ.)

Ich kann ausschließen, dass die ÖVP an Steuererhöhungen denkt. Die ÖVP denkt vielmehr an eine Steuerbremse (Zwischenruf bei der FPÖ), an eine Abgabenbremse, und nicht an Steuererhöhungen. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe: wie bei der Mineralölsteuer, oder? Wie lang hören wir das? – Abg. Krainer: Unverschämtheit! – Weitere Zwischenrufe.)

Die Verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria erfolgte dann im Dezember 2009 zum Schutz der österreichischen Steuerzahler und der Volkswirtschaft; bei einem Scheitern wären nämlich sofort 20 Milliarden € Haftungen aufseiten Kärntens schlagend geworden. Die Grünen fordern nun die Schaffung einer Bad-Bank-Lösung, was die Verluste für die Steuerzahler maximieren würde, weil die Verluste aus dieser herauszuschälen wären. Sie sprechen von klugen Lösungen im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dass die Staatsschulden und das Defizit nicht explodieren. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Die Bank konnte inzwischen ein Drittel ihrer maroden Assets abbauen, die Haftungen von Kärnten konnten um ein Drittel reduziert werden (Zwischenruf des Abg. Petzner); sie haben damals 20 Milliarden betragen, jetzt sind es nur mehr 14 Milliarden. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das hat dazu geführt, dass der Schaden, den der Steuerzahler hat, auch wesentlich geringer geworden ist. (Ruf bei der FPÖ: verursacht!)

Die Bank konnte inzwischen ein Drittel ihrer maroden Assets abbauen, die Haftungen von Kärnten konnten um ein Drittel reduziert werden (Zwischenruf des Abg. Petzner); sie haben damals 20 Milliarden betragen, jetzt sind es nur mehr 14 Milliarden. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das hat dazu geführt, dass der Schaden, den der Steuerzahler hat, auch wesentlich geringer geworden ist. (Ruf bei der FPÖ: verursacht!)

Die Bank konnte inzwischen ein Drittel ihrer maroden Assets abbauen, die Haftungen von Kärnten konnten um ein Drittel reduziert werden (Zwischenruf des Abg. Petzner); sie haben damals 20 Milliarden betragen, jetzt sind es nur mehr 14 Milliarden. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das hat dazu geführt, dass der Schaden, den der Steuerzahler hat, auch wesentlich geringer geworden ist. (Ruf bei der FPÖ: verursacht!)

Bei den Restrukturierungsmaßnahmen werden wir nun einen Pfad einschlagen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), der möglichst steuerzahlerschonend vorgeht, mit Verwertungsgesellschaften beispielsweise. Wenn wir Immobilien verwerten, braucht es nicht zwangsläufig eine Bank, wenn wir langfristig Leasingverträge auslaufen lassen, braucht es auch nicht zwangsläufig eine Bad Bank.

Bei der Bad Bank wären dem Steuerzahler die gesamten negativen, verlustbringenden Assets umgehängt worden. Die hätten sich nicht in Luft aufgelöst, sondern der Steuerzahler hätte dafür aufkommen müssen (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann) – das sagt ja Herr Kogler nicht dazu. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: so böse angeschaut haben! von der ÖVP gewesen! – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Ist diese Information, dass das im Kaufvertrag so geregelt ist, korrekt (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und ist es korrekt, dass Sie Georg Krakow bereits beauftragt haben (Abg. Grillitsch: Frage!), mit den bayrischen Politikern und der BayernLB eine Lösung im Hintergrund zu verhandeln? Ich ersuche Sie um wahrheitsgemäße Beantwortung, Frau Finanzminister. (Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.)

Ist diese Information, dass das im Kaufvertrag so geregelt ist, korrekt (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und ist es korrekt, dass Sie Georg Krakow bereits beauftragt haben (Abg. Grillitsch: Frage!), mit den bayrischen Politikern und der BayernLB eine Lösung im Hintergrund zu verhandeln? Ich ersuche Sie um wahrheitsgemäße Beantwortung, Frau Finanzminister. (Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Herr Abgeordneter Petzner, ich antworte auch hier im Hohen Haus immer wahrheitsgemäß. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Na ja! Die einen sagen so, die anderen sagen so! – Ruf bei der ÖVP: die einen haben recht! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Sie sind nämlich immun, Sie können alle Vorwürfe erheben. Ich bin nicht immun, ich muss hier wahrheitsgemäß aussagen. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Im Hinblick auf die Zustimmungsrechte der Landesbank: Es ist richtig, dass die Landesbank Zustimmungsrechte für gewisse Geschäfte hat, nicht für alle. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Im Hinblick auf den Restrukturierungsplan haben wir die Kommission darauf aufmerksam gemacht, dass wir die Restrukturierungsvorgaben, die wir von der Kommission bekommen, nur dann umsetzen können, wenn es Zustimmung bei den Bayern findet, da gemeinsam vorzugehen. Wir wollen ja die Bayern auch nicht aus der Pflicht entlassen, ganz im Gegenteil. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg.

Dr. Rosenkranz.) Wir haben ja dafür gesorgt, dass das Kapital, das sie in der Bank haben, nicht zurückgezahlt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe mir jetzt Folgendes angeschaut – weil Sie auch immer wieder von sich behaupten, die Schuldenentwicklung in den Griff bekommen zu wollen –: Alleine in den Jahren 2008 bis 2013 haben sich die Schulden von 180 auf 231 Milliarden € erhöht. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das ist eine eklatante Erhöhung um 51 Milliarden € zulasten der nächsten Generationen.

(Beifall beim BZÖ.)

Alle Fraktionen waren dabei – alle! –, da kann sich niemand absentieren! Es gab eine Krise, und wir haben gegengesteuert. Wir haben damit die Arbeitsplätze in Österreich erhalten können, und es geht uns wirtschaftlich besser als allen rund um uns. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Politik war also richtig. Dass wir dann aber schauen müssen, dass wir das wieder in den Griff bekommen, was wir an Geld ausgegeben haben, hat zum Stabilitätspakt geführt, hat zur Schuldenbremse geführt, und ich achte darauf, dass das eingehalten wird. (Zwischenruf beim BZÖ.)

Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, wenn der Finanzsektor in Schwierigkeiten gerät. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Richtig ist, dass in erster Linie der Steuerzahler das alles ausbaden muss, was Sie ihm eingebrockt haben. Sie können in keiner Weise den Anspruch stellen, Anwalt der Steuerzahler in Österreich zu sein (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ), denn Sie verschlimmern von Tag zu Tag die Situation der österreichischen Steuerzahler. (Ruf bei der ÖVP: Lei-Lei!) Dafür sind einzig und allein Sie als Finanzministerin verantwortlich und zuständig. (Abg. Dr. Stummvoll: Die Gesetze beschließt das Parlament! – Abg. Rädler: Frage!)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Richtig ist, dass in erster Linie der Steuerzahler das alles ausbaden muss, was Sie ihm eingebrockt haben. Sie können in keiner Weise den Anspruch stellen, Anwalt der Steuerzahler in Österreich zu sein (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ), denn Sie verschlimmern von Tag zu Tag die Situation der österreichischen Steuerzahler. (Ruf bei der ÖVP: Lei-Lei!) Dafür sind einzig und allein Sie als Finanzministerin verantwortlich und zuständig. (Abg. Dr. Stummvoll: Die Gesetze beschließt das Parlament! – Abg. Rädler: Frage!)

Wenn Sie schon sehen, dass sich der Schuldenberg laufend erhöht, sich die Steuerbelastung auf einem Höchststand befindet, warum gehen Sie nicht in die Strukturen rein (Abg. Dr. Stummvoll: Die Steuergesetze beschließt das Parlament!), verändern in Österreich endlich einmal im Bereich der Verwaltung, der Bürokratie etwas, um dort die Einsparungspotenziale zu heben, um diesem ganzen Schulden-, Verschwendungswahn, den Sie betreiben, den Kampf anzusagen? (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich respektiere den Souverän hier im Hohen Haus (Ruf beim BZÖ: Na hoffentlich!), ich war ja selber lange genug Parlamentarierin. Gesetze werden hier beschlossen, das heißt, sowohl die Ausgabensenkungsgesetze als auch die Abgabenerhöhungsgesetze. (Abg. Bucher: Kommen nicht von Ihnen?!)

Halten Sie es daher für sozial, dass Österreich keine nennenswerten Immobiliensteuern und überhaupt keine Erbschafts- und Schenkungssteuer einhebt, obwohl – nach den Ergebnissen der Studie der Oesterreichischen Nationalbank – lediglich 5 Prozent der Haushalte über 45 Prozent des gesamten Vermögens verfügen und obwohl vermögensbezogene Steuern nachweislich – Empfehlung der Europäischen Kommission und des Rates; haben Sie selbst beschlossen – zu den wachstumsunschädlichsten Steuern gehören und sich daher bestens zu einer Entlastung des Faktors Arbeit, insbesondere für niedrige Einkommen, eignen? (Ruf bei der ÖVP: ... Frage!)

Im Grunde genommen denken viele hier nur über Steuererhöhungen nach und viel zu wenig über Steuersenkungen. Wir müssen die, die belastet sind, entlasten (Zwischenruf bei der FPÖ) und sollen nicht ständig darüber nachdenken, wie wir den Menschen neue Belastungen aufbürden können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Rossmann: Entlastung des Faktors Arbeit gesprochen! – Ruf bei der SPÖ: keine Antwort!)

Wir haben das duale Ausbildungssystem, das hilft, dass die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen in Österreich sehr gering ist. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wir haben auch die berufsbildenden höheren Schulen, die die jungen Leute vorbereiten. Wir haben große Geldmittel in der aktiven Arbeitsmarktpolitik, mit denen wir jene Jugendlichen, die weder in einem dualen System noch in der Schule sind, im Arbeitsmarkt unterstützen können. Und wir sagen in Europa, dass unsere guten Modelle Best Practice sein könnten – auch für Griechenland, auch für Spanien. Da ist die ganze Bundesregierung gefordert, weil wir natürlich die Zukunft der Jungen als Chance sehen und nicht als Bürde. (Beifall bei der ÖVP.)

Was werden Sie diesen Parteifreunden sagen? (Beifall und Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Also die Industriellenvereinigung ist keine Vorfeldorganisation der ÖVP (Ah-Rufe bei SPÖ und BZÖ), und ich habe Herrn Präsidenten Kapsch schon meine Meinung dazu gesagt (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), nämlich: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer geht zulasten der Kaufkraft der Menschen, treibt die Inflation an; eine treibende Inflation wirkt sich auch im Staatshaushalt aus (Zwischenruf des Abg. Haberzettl), und daher befürworte ich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht.

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Also die Industriellenvereinigung ist keine Vorfeldorganisation der ÖVP (Ah-Rufe bei SPÖ und BZÖ), und ich habe Herrn Präsidenten Kapsch schon meine Meinung dazu gesagt (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), nämlich: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer geht zulasten der Kaufkraft der Menschen, treibt die Inflation an; eine treibende Inflation wirkt sich auch im Staatshaushalt aus (Zwischenruf des Abg. Haberzettl), und daher befürworte ich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht.

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Also die Industriellenvereinigung ist keine Vorfeldorganisation der ÖVP (Ah-Rufe bei SPÖ und BZÖ), und ich habe Herrn Präsidenten Kapsch schon meine Meinung dazu gesagt (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), nämlich: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer geht zulasten der Kaufkraft der Menschen, treibt die Inflation an; eine treibende Inflation wirkt sich auch im Staatshaushalt aus (Zwischenruf des Abg. Haberzettl), und daher befürworte ich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht.

Eine Mehrwertsteuererhöhung ist im Hinblick auf Kaufkraft, auf Investitionen, auf Inflationsanheizung und damit auch auf den Staatshaushalt nicht wirklich sinnvoll, weil mit einer Inflationsanheizung habe ich dann höhere Lohnabschlüsse, höhere Pensionsabschlüsse, höhere Beamtenabschlüsse (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und das frisst dann den Ertrag, der durch eine Erhöhung käme, sofort wieder weg. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Eine Mehrwertsteuererhöhung ist im Hinblick auf Kaufkraft, auf Investitionen, auf Inflationsanheizung und damit auch auf den Staatshaushalt nicht wirklich sinnvoll, weil mit einer Inflationsanheizung habe ich dann höhere Lohnabschlüsse, höhere Pensionsabschlüsse, höhere Beamtenabschlüsse (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und das frisst dann den Ertrag, der durch eine Erhöhung käme, sofort wieder weg. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ja, Frau Abgeordnete, wir sind wesentlich besser aufgestellt (Ruf: Vorlage!) und wir können die Krisen, die uns ja ständig begleiten, wesentlich besser managen. Wir haben dafür neue Institutionen geschaffen, die dieses Krisenmanagement begleiten – denken Sie an den ESM oder denken Sie an die EFSF.

Darüber hinaus haben wir jetzt ein gemeinsames Aufsichtskonstrukt geschaffen, damit die Banken kontrolliert werden – unter den gleichen Bedingungen, den gleichen Standards. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Und vor allem wollen wir auch weiter diesen Abwicklungsfonds gründen, dass, wenn Krisen im Bankensektor vorkommen, nicht mehr der Steuerzahler zahlen muss, sondern der Finanzsektor selbst etwas dazu beiträgt.

Wie werden Sie jetzt in dieser Sache weiter vorgehen, da ja dieser Erpressungsversuch auch evident und belegt ist und der Herr Finanzminister Pröll, Ihr Vorgänger, sich zum Schaden der Steuerzahler von der BayernLB erpressen ließ? Und wenn Sie tatsächlich diesen Schutzwall aufbauen wollen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dann müssen Sie hier entsprechende Maßnahmen setzen. Welche Maßnahmen werden Sie also in diese Richtung setzen?

Es war notwendig, die Hypo zu verstaatlichen. Das Schlamassel hat uns das System Haider eingebrockt mit 20 Milliarden € an Haftungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Diese 20 Milliarden € wären schlagartig über das Land Kärnten hereingebrochen, und das Land Kärnten hätte diese 20 Milliarden € niemals schultern können. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Man hätte die Krankenschwestern nicht mehr bezahlen können, man hätte die Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr bezahlen können, man hätte die Straßenmeistereien nicht mehr bezahlen können. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Diesen Schuldenberg hätte dann der Bund schultern müssen, und daher mussten wir im Jahr 2009 so handeln. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Sie sagen schon wieder nicht die Wahrheit!)

Es war notwendig, die Hypo zu verstaatlichen. Das Schlamassel hat uns das System Haider eingebrockt mit 20 Milliarden € an Haftungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Diese 20 Milliarden € wären schlagartig über das Land Kärnten hereingebrochen, und das Land Kärnten hätte diese 20 Milliarden € niemals schultern können. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Man hätte die Krankenschwestern nicht mehr bezahlen können, man hätte die Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr bezahlen können, man hätte die Straßenmeistereien nicht mehr bezahlen können. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Diesen Schuldenberg hätte dann der Bund schultern müssen, und daher mussten wir im Jahr 2009 so handeln. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Sie sagen schon wieder nicht die Wahrheit!)

Es war notwendig, die Hypo zu verstaatlichen. Das Schlamassel hat uns das System Haider eingebrockt mit 20 Milliarden € an Haftungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Diese 20 Milliarden € wären schlagartig über das Land Kärnten hereingebrochen, und das Land Kärnten hätte diese 20 Milliarden € niemals schultern können. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Man hätte die Krankenschwestern nicht mehr bezahlen können, man hätte die Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr bezahlen können, man hätte die Straßenmeistereien nicht mehr bezahlen können. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Diesen Schuldenberg hätte dann der Bund schultern müssen, und daher mussten wir im Jahr 2009 so handeln. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Sie sagen schon wieder nicht die Wahrheit!)

abgewickelt werden können, ohne dass man den Steuerzahler dazu braucht. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Können Sie, Frau Minister Fekter, im Zusammenhang mit den Kosten für die CSI Hypo, die Sie ja teilweise auch auf die Bank übergewälzt haben, um die Auskunftspflicht hier im Parlament zu umgehen, garantieren, dass es für sämtliche dieser Kostenüberwälzungen – diese Kosten wurden ja, wie gesagt, in Ihrem Auftrag auf die Bank übergewälzt – durch die zuständigen Gremien der Bank – ich nenne hier den Vorstand und den Aufsichtsrat – die entsprechenden notwendigen Beschlüsse (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) nach den Bestimmungen des Bankwesengesetzes und des Aktiengesetzes gibt? Ich verweise dazu auf folgende zahlreiche ...

Die Verurteilungen, die dann im Anschluss auch passiert sind – erst vorgestern hat der Oberste Gerichtshof Haftstrafen der früheren Bankmanager bestätigt –, zeigen ja, dass hier auch kriminelles Handeln passiert ist. (Abg. Petzner: Das war nicht die Frage!) Im Hinblick auf diese Aufarbeitung hat die betreffende CSI-Gruppe eine Fülle von Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft getätigt, die derzeit noch in Bearbeitung sind, und ich gehe davon aus, dass es auch noch mehrere Verurteilungen geben wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Kärnten gehandelt hat, aber es muss immer noch die Frage zulässig sein, was nachher passiert ist. (Beifall bei den Grünen.)

Ich frage Sie, wie Sie einen Vertrag, wo alles zum Nachteil der Republik Österreich gemacht wurde, im Nachhinein rechtfertigen, und welche Schritte Ihr Haus gesetzt hat, um den Schaden wenigstens zu minimieren. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Gibt es bei Ihnen Untersuchungen, die das Vorgehen von damals überhaupt einmal durchleuchtet haben? (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Die Notverstaatlichung der Hypo war notwendig, weil das Land Kärnten in unverantwortlicher Weise 20 Milliarden € an Haftungen angesammelt hatte, die sofort schlagend geworden wären, wenn die Bank in Konkurs geschickt worden wäre. Und diese Haftungen des Landes Kärnten haben Österreich in die Ziehung gebracht, nicht die Bayern! Den Bayern war die Haftung von Kärnten egal, aber uns hat das nicht egal sein können, weil es ja auf den Bund zurückgeschlagen hätte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Es ist nicht gerechtfertigt, an meinen Vorgänger permanent diese Verleumdungsvorwürfe zu richten. Er kann sich nicht wehren. (Abg. Mag. Kogler: Er sagt ja auch nicht aus!) Er wird sich auch nicht wehren, aber Sie als Abgeordneter sind immun und können hier alle Vorwürfe unter Straflosigkeit bringen. (He-Ruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Das ist unsachlich, Herr Kogler. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist nicht gerechtfertigt, an meinen Vorgänger permanent diese Verleumdungsvorwürfe zu richten. Er kann sich nicht wehren. (Abg. Mag. Kogler: Er sagt ja auch nicht aus!) Er wird sich auch nicht wehren, aber Sie als Abgeordneter sind immun und können hier alle Vorwürfe unter Straflosigkeit bringen. (He-Ruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Das ist unsachlich, Herr Kogler. (Beifall bei der ÖVP.)

Es sind Ihnen in letzter Zeit die zwei wirklichen Chefs der Bank abhandengekommen. Der Aufsichtsrat Johannes Ditz hat gekündigt, und in weiterer Folge ist Gottwald Kranebitter als Chef der Bank gegangen und hat Sie nicht einmal informiert. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Beide haben wirklich belastende Aussagen zu Ihrer Arbeit gemacht. Sie haben sich dazu öffentlich nicht geäußert.

Ich bin überzeugt davon, dass im Aufsichtsrat, dem inzwischen auch Ludwig Scharinger angehört, jetzt genug Bank-Know-how vorhanden ist, um den Restrukturierungsplan weiter voranzutreiben. Und Sie werden mit Sicherheit eine gute Nachfolge für Herrn Kranebitter vorfinden. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf: Ja, die ganze Raiffeisen-Gruppe ist schon wieder drinnen!)

Wie stehen Sie dazu, Frau Ministerin? (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie einen Angriff auf diese Arbeitsplätze planen, dann sagen Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesen Betrieben (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner), dass Sie die Betriebe schwächen wollen, dass Sie die Betriebe unter Umständen aus Österreich vertreiben wollen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.) Die Gruppenbesteuerung ist ein Standortvorteil, den ich als Finanzministerin behalten möchte (Zwischenruf des Abg. Öllinger), denn nur durch die Arbeitsplätze haben wir hier Wohlstand, und nicht durch die Neiddebatte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Können Sie nicht die Frage beantworten? – Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin dafür, dass die Frau Bundesminister eine eigene Sendung bekommt!)

Wenn Sie einen Angriff auf diese Arbeitsplätze planen, dann sagen Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesen Betrieben (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner), dass Sie die Betriebe schwächen wollen, dass Sie die Betriebe unter Umständen aus Österreich vertreiben wollen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.) Die Gruppenbesteuerung ist ein Standortvorteil, den ich als Finanzministerin behalten möchte (Zwischenruf des Abg. Öllinger), denn nur durch die Arbeitsplätze haben wir hier Wohlstand, und nicht durch die Neiddebatte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Können Sie nicht die Frage beantworten? – Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin dafür, dass die Frau Bundesminister eine eigene Sendung bekommt!)

Wenn Sie einen Angriff auf diese Arbeitsplätze planen, dann sagen Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesen Betrieben (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner), dass Sie die Betriebe schwächen wollen, dass Sie die Betriebe unter Umständen aus Österreich vertreiben wollen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.) Die Gruppenbesteuerung ist ein Standortvorteil, den ich als Finanzministerin behalten möchte (Zwischenruf des Abg. Öllinger), denn nur durch die Arbeitsplätze haben wir hier Wohlstand, und nicht durch die Neiddebatte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Können Sie nicht die Frage beantworten? – Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin dafür, dass die Frau Bundesminister eine eigene Sendung bekommt!)

Wir belasten zudem den Mittelstand überproportional. Das heißt, der Mittelstand trägt den ganzen Rucksack der Umverteilung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir sind Weltmeister beim Umverteilen, kein anderes Land verteilt so viel von den Steuerzahlenden zu den Empfangenden, und diese Umverteilung wird immer wieder zu einem Ziegelstein im Rucksack des Mittelstandes.

Ich möchte die guten Steuerzahler in Österreich behalten, die Arbeitsplätze in Österreich behalten. Sie sollen hier in Österreich Steuern zahlen und nicht durch die Neiddebatte vertrieben werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir müssen immer wieder danach trachten und uns aktiv bemühen, dass die Standortqualität in Österreich erhalten bleibt, weil das Arbeitsplätze bedeutet. Arbeitsplätze werden nicht durch Plakate von Politikern geschaffen, Arbeitsplätze werden durch die Wirtschaft geschaffen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gradauer.)

Die wahrscheinlich schärfste Kritik, die unsere Betriebe an der Politik üben, ist die Bürokratie. Wir müssen uns bemühen, durch Bürokratieabbau die Betriebe sukzessive zu entfesseln. Darum werden wir uns mit Sicherheit weiter bemühen. Es ist ja schon einiges geschehen, in der Gewerbeordnung beispielsweise oder auch mit dem Unternehmensserviceportal, der digitalen Möglichkeit, dem E-Government, damit die Unternehmen es leichter haben, mit den Staatsstellen zu kommunizieren, aber wir müssen die Bürokratie weiter abbauen. Darüber hinaus müssen wir den Unternehmen auch die Möglichkeit für Investitionen lassen, dass sie Eigenkapital aufbauen können und wir ihnen nicht durch schlechte Steuergesetze die Luft abschnüren. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei Ihrem Amtsantritt hat sich das noch anders angehört. Damals haben Sie selbst das BZÖ-Modell, das Fair-Tax-Modell als Ihr eigenes Modell angekündigt. Mittlerweile hören wir von diesem Modell auch nichts mehr. (Rufe bei der ÖVP: Frage! Frage!)

Ich frage Sie: Welches alternative Modell für eine umfassende Steuerreform werden Sie vorlegen, damit Österreich endlich von diesen exorbitanten Steuern entlastet wird? (Beifall beim BZÖ.)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sepp Pröll hat im Jahr 2009 eine Steuersenkung in der Größenordnung von 3,5 Milliarden € umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Entlasten möchte ich aber die Familien. Das heißt, bei den Familien denke ich an eine tatsächliche Entlastung. Wie finanziert man so etwas? – Durch Strukturreformen und nicht durch Draufdoppeln mit neuen Steuern. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man vergleicht, so haben ein Single, der keine Kinder hat, und ein Vater, der für drei Kinder zu sorgen hat, denselben Steuersatz, und das ist ungerecht. Das ist unfair. Andere Länder haben bessere Modelle. Deutschland beispielsweise kennt einen Freibetrag von 7 000 € pro Kind. Daran orientiere ich mich, das möchte ich umsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Unsere Politik, die wir jetzt schon relativ lange mitbegleiten, hat dazu geführt, dass wir Umverteilungsweltmeister sind. Das heißt, in keinem anderen Land der Welt wird so viel Geld von den Steuerzahlern zu jenen gegeben, die empfangen, und dazu gehören auch jene Kinder, die in ärmeren Verhältnissen aufwachsen. Wir unterstützen sie durch die Mindestsicherung, wir unterstützen sie durch Nachmittagsbetreuung, wir unterstützen sie auch dadurch, dass das Kindergartenjahr gratis geworden ist, dass die Schulbildung in Österreich keine hohen Extrakosten für die Familien verursacht. Wir unterstützen in Millionenhöhe. Diese Kinder sind auch mir ein Anliegen, und ich bekenne mich dazu, dass man die Schwächeren der Gesellschaft im Wohlstand mitnimmt. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Da Sie das französische Modell angesprochen haben: Es ist richtig, Frankreich kennt auch eine große steuerliche Entlastung, insbesondere für Mehrkindfamilien. Aber Frankreich ist nur ein Beispiel, denn auch Deutschland, Dänemark, Holland, Schweden, all jene Länder, mit denen wir uns normalerweise vergleichen, entlasten die Familien über Steuerfreibeträge und steuerliche Möglichkeiten – zusätzlich zu den Transferleistungen und zu der Infrastruktur, die für die Kinder angeboten werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Ich habe schon erwähnt, dass ich glaube, dass der Mittelstand, der sich um die Kindererziehung kümmert (Zwischenruf des Abg. Linder), dass die Familien, die die Kinder großziehen, und Kinder kosten viel Geld, eine steuerliche Erleichterung gegenüber jenen, die Singles sind und diese Kosten nicht haben, brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe schon erwähnt, dass ich glaube, dass der Mittelstand, der sich um die Kindererziehung kümmert (Zwischenruf des Abg. Linder), dass die Familien, die die Kinder großziehen, und Kinder kosten viel Geld, eine steuerliche Erleichterung gegenüber jenen, die Singles sind und diese Kosten nicht haben, brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie fordern, wie Sie vorhin schon dargelegt haben, einen Steuerfreibetrag von 7 000 €, was eine Maßnahme ist, die sehr viel kosten würde – sie würde 5 Milliarden € kosten –, aber wirklich davon profitieren würde nur eine sehr kleine Schicht von sehr, sehr gut Verdienenden. (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Die Frage an Sie ist: Warum bevorzugen Sie, noch dazu als christlich-soziale Politikerin, die ungerechteren Maßnahmen, die dem Mittelstand gar nicht nützen? (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ich habe gerade sehr viel Geld für die Kinderbetreuung locker gemacht. Und obwohl das eigentlich eine kommunale Angelegenheit ist, habe ich den Gemeinden dadurch geholfen, dass wir zusätzliches Geld für die Kinder (Rufe bei der SPÖ: Nicht Sie!) – Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, denn ich verwalte dieses Geld ja nur treuhänderisch. Ich maße mir nicht an, dass das ich bin. Aber ich habe entschieden, dass dieses Steuergeld für die Infrastruktur Kindergärten zur Verfügung gestellt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ich habe gerade sehr viel Geld für die Kinderbetreuung locker gemacht. Und obwohl das eigentlich eine kommunale Angelegenheit ist, habe ich den Gemeinden dadurch geholfen, dass wir zusätzliches Geld für die Kinder (Rufe bei der SPÖ: Nicht Sie!) – Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, denn ich verwalte dieses Geld ja nur treuhänderisch. Ich maße mir nicht an, dass das ich bin. Aber ich habe entschieden, dass dieses Steuergeld für die Infrastruktur Kindergärten zur Verfügung gestellt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben Jahre und Jahrzehnte hindurch die niedrigen Einkommen so aufgerüstet, dass wir in Österreich die beste Umverteilung weltweit haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), und wir haben dabei den Mittelstand vernachlässigt, der all das zahlt. Und ich möchte endlich einmal die Zahler entlasten und nicht neue Empfängermodelle kreieren. (Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Amon.)

Wir haben Jahre und Jahrzehnte hindurch die niedrigen Einkommen so aufgerüstet, dass wir in Österreich die beste Umverteilung weltweit haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), und wir haben dabei den Mittelstand vernachlässigt, der all das zahlt. Und ich möchte endlich einmal die Zahler entlasten und nicht neue Empfängermodelle kreieren. (Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Amon.)

Es muss der Mittelstand entlastet werden, der ständig neue Steine in den Rucksack bekommt, mit denen wir umverteilen. Beim Umverteilen sind wir schon Weltmeister, ich möchte jetzt einmal bei der Entlastung des Mittelstandes Weltmeister werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ich glaube, dass inzwischen alle erkannt haben, dass wir die Familien im Hinblick auf ihre Steuerbelastung zu wenig entlasten. Das heißt, wir geben zwar viel Geld als Transferleistungen aus – diese kommen all jenen zugute, die keine Steuer zahlen, die bekommen diese Transferleistungen, um ihnen zu helfen, Familien, um Wohlstand zu ermöglichen –, aber der Mittelstand fällt beispielsweise bei den Stipendien heraus, fällt bei den Begünstigungen heraus, hat keine Erleichterung bei der ORF-Gebühr, bei der Rezeptgebühr, bei den Dingen, die in Wirklichkeit aber den Ärmeren sehr wohl zugutekommen. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Ich werde es dann machen, wenn wir den Spielraum haben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dann ist es zu spät! – Ruf bei der FPÖ: Also nie!) Durch den konsequenten Konsolidierungspfad wird, glaube ich, im Jahr 2015 in etwa absehbar sein, dass wir dann dieses Modell umsetzen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Danke, Frau Bundesministerin. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Wir Freiheitlichen befürchten, dass dieser Gesetzentwurf ein rein theoretischer ist, dass das Gesetz in der Praxis nicht umzusetzen ist. (Abg. Mag. Ikrath: Warum fürchtet ihr das? Das verstehe ich jetzt nicht!) Es sind keine Sanktionen vorgesehen, wenn die Pläne nicht realistisch erstellt werden, wenn die Pläne in der Praxis nicht funktionieren. Es gibt keinerlei Maßnahmen, wie man die Banken zur Rechenschaft ziehen kann, wie man die Banken verantwortlich machen kann. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

2009 hat man plötzlich erkannt, dass die Bank pleite ist und nichts funktioniert! Wenn man nicht in der Lage ist, im Herbst 2008 zu erkennen, dass die Bank auf dem falschen Weg ist, dann, glaube ich, hat die OeNB genauso wie die Finanzmarktaufsicht keine Berechtigung, diesbezügliche Konzepte zu prüfen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir von den Freiheitlichen sind überzeugt davon, dass dieses Gesetz außer Bürokratie, außer Verwaltungsaufwand nichts bewirken kann. Deshalb fordern wir eine Konkursordnung für Banken, damit im Ernstfall eine geregelte Abwicklung der Banken über die Bühne gehen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte dem Finanzministerium ausdrücklich dafür Anerkennung zollen, dass es diese unerfreulichen Erfahrungswerte jetzt konsequent umsetzt, um damit in Zukunft solche Belastungen zu vermeiden. Und ich bin ja nicht bekannt dafür, dass ich dem Finanzministerium sehr freizügig Lob spende, aber in diesem Fall ist es angebracht und angemessen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Zudem möchte ich betonen, dass diesmal das Proportionalitätsprinzip tatsächlich berücksichtigt wird. Und das vermisse ich auch bei meinen Kollegen. Könnten wir ein Mal anerkennen in diesem Hohen Haus, dass es sehr unterschiedliche Geschäftsmodelle von Banken gibt? Ich möchte einmal erleben, dass die Sparkasse in Poysdorf das Finanzministerium oder die Regierung erpressen kann. Das ist doch völliger Unsinn! (Zwischenruf bei den Grünen.)

Es ist dies ein gutes, ein notwendiges Gesetz. Die Insolvenzordnung werden wir dann gestalten, wenn die europäischen Vorgaben da sind, weil es sinnvoll ist, das alles auf einmal aus einem Guss zu tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Alleine wenn man die Historie betrachtet! Ich komme einmal zum ersten Punkt, der bis jetzt völlig untergegangen ist. Sie behaupten im Zusammenhang mit der Hypo Alpe-Adria, wie toll jetzt alles ist und wer nicht aller der Frau Finanzministerin assistiert – die Task Force, unsere ganzen wunderbaren Player auf diesem Gebiet. (Abg. Mag. Ikrath: Wir hätten einen eigenen ...!) Nein, Herr Kollege Ikrath! Wir haben da ja persönlich keinen Konflikt, also sollten wir es auch dabei belassen. Ich scheue mich auch nicht davor, Namen zu nennen. Frau Bundesministerin, es war ja eh nicht Ihre Idee. Sie sind in der Causa Hypo Alpe-Adria ohnehin schon entmachtet. Auf der anderen Seite wundere ich mich, warum man Sie dann diesen Text noch sprechen lässt, obwohl alle schon etwas anderes wollen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Republik! –, da hat die Frau Finanzministerin die Zahlen noch nicht parat – by the way, Zitat Bundeskanzler. Die Zahlen nicht parat?! – Okay, aber ein Budget haben wir. Und der Herr Vizekanzler murmelt irgendetwas Ähnliches hinterher. So wird in dieser Republik Verantwortung übernommen, wenn es um eine solch gravierende Causa geht! (Beifall bei den Grünen.)

Aber eine Task Force hat man eingerichtet! Na schauen wir uns die Task Force an: Die Notenbank, die FMA, die Finanzprokuratur – ich weiß gar nicht, ob die noch dabei ist oder ob die nicht mittlerweile schon entmündigt ist – und weitere und weitere. Das ist offensichtlich so in diesem Land, dass man im Bankwesen kaum jemanden findet, der nicht irgendwann einmal bei Raiffeisen angestreift hat oder wenigstens am Rand dabei war. Meistens sind sie aber eh mittendrin gewesen und nicht nur dabei. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Der Herr Liebscher – wunderbar, die Notenbank! Jetzt ist Herr Liebscher der Aufsichtsratsvorsitzende in der Hypo Alpe-Adria und ist außerdem Leiter der Task Force. Der Herr Liebscher war die längste Zeit Notenbankchef, als in Kärnten – jetzt nickt zwar Herr Kollege Petzner, das war aber die Zeit, von der er nicht so gerne hört – vor 2008 die ärgsten Umstände geherrscht haben, was diese Bank betrifft. (Abg. Petzner macht eine zustimmende Geste.) Das war ein Pyramidenspiel der Sonderklasse! Wie auch immer, aber wo war denn da die Notenbank, um als einer der Hauptkontrolleure der Bankenlandschaft einzuschreiten? Und die gleichen Leute sollen jetzt sanieren und bilden die Task Force?!

Und jetzt soll das Ganze hier im Haus nicht untersucht werden? – Das geht alles nicht mehr! Deshalb werden wir auch einen Antrag stellen, dass der Rechnungshofausschuss, in dem das nämlich vorliegt und aufliegt, über den Sommer arbeiten kann, um das aufzuklären. (Beifall bei Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Bei der Hypo wäre es bereits wunderbar gewesen, wenn in den Anleihen nicht nur gestanden wäre, dass das Land Kärnten haftet, was ja zur Notverstaatlichung geführt hat, sondern wenn gleich dringestanden wäre: Im Konkursfall zahlt dir das nicht Kärnten, sondern dann hast du halt Eigenkapital an der Bank. – Dann hätten wir diese Probleme heute nicht, und dann hätten wir auch die Notverstaatlichung nicht gebraucht. Insofern ist das ein weiterer Schritt – einer von vielen, vielen Schritten –, um aus der Krise die richtigen Lehren zu ziehen. Dieser Gesetzentwurf hat jedenfalls die Zustimmung der Sozialdemokratie. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Insolvenzrecht für die Banken brauchen, weil es nicht für alle Zukunft so sein darf, dass der Steuerzahler für marode Banken aufkommen muss. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das einzige wirkungsvolle Rezept kann nur das Trennbankensystem sein. Wir sind mit diesem Trennbankensystem jahrelang gut gefahren, im Rahmen dessen wir eben die Spielbanken aus den großen Konzernen herausschälen und sie von den Geschäftsbanken trennen. Die Geschäftsbanken haben im Grunde eine gesunde Struktur, das sind in der Regel jene Banken, mit denen wir in Österreich zu tun haben, von denen wir noch Kredite bekommen. Das sind die guten Banken, und zu denen stehen wir auch, Kollege Ikrath! Wofür wir uns aber nicht einsetzen wollen, sind die Spielbanken, jene Banken, die in die Casinos gehen und für die der Steuerzahler haftet. (Beifall beim BZÖ.)

Für solche Bankmodelle darf es in unserem Banken- und Finanzsystem keinen Platz geben, und das muss man endlich einmal begreifen. Natürlich wehren sich die großen Konzernchefs dagegen, diese Trennung vorzunehmen. Ich gebe auch zu, dass es schwierig ist, diese Trennung zu vollziehen, aber wenn wir sie nicht vornehmen und nicht endlich zu diesem Trennbankensystem kommen, dann wird der Finanzmarkt in Zukunft weder in Österreich noch auf europäischer Ebene funktionieren. (Beifall beim BZÖ.)

In diesem Sinne halte ich das für ein sehr, sehr gutes Gesetz, das auch mehr Unabhängigkeit der Politik und der Regierung von den Fehlern auf den Finanzmärkten schafft. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das waren keine untergriffigen Fragen, das waren auch keine polemischen Fragen, sondern ganz sachliche Fragen, die einfach zu beantworten gewesen wären. Und Sie verweigern das. Sie verweigern das ganz beharrlich. (Beifall beim Team Stronach.) Und da frage ich mich, was eine Fragestunde bewirken soll, wenn Sie sich beharrlich weigern, Fragen zu beantworten. Und auch jetzt wieder.

Das Verhalten des Herrn Schieder sagt ja auch einiges. Herr Schieder hat sich nämlich vor meiner Rede zu Wort gemeldet. Wir sind immerhin die sechste Fraktion in diesem Haus. Und wenn Herrn Schieder auch unsere Fragen interessieren würden, dann hätte er sich nach mir gemeldet, um auch zu hören, welche Fragen wir haben. (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Ikrath, ich würde Sie wirklich bitten, Ihre Zwischenrufe nicht ununterbrochen zu machen. (Abg. Mag. Ikrath: Ich bin verzweifelt!) Wenn Sie etwas Vernünftiges zu sagen haben, kommen Sie heraus, sprechen Sie zu uns, und lassen Sie jetzt bitte mich sprechen! (Beifall beim Team Stronach.)

Oder, die zweite Variante: Sie wissen, was damals schiefgelaufen ist, und Sie wollen nicht vor der Wahl, dass ein ehemaliger Finanzminister der ÖVP hier sozusagen ins Licht des Scheinwerfers geführt wird, um zu fragen, ob er alles richtig gemacht hat. Ich bin der Letzte, der jemanden verurteilt, wenn er Fehler gemacht hat. Aber ich bin der Erste, der jemanden verurteilt, der Fehler macht und sie zudeckt. Und das ist genau der Punkt: Sie wollen zudecken! (Beifall beim Team Stronach.)

Egal, wann Sie eine Bad Bank machen, wann Sie notverstaatlichen, ob Sie überhaupt notverstaatlichen: Der Schaden ist in dem Moment angerichtet, in dem die Bank jemandem einen Kredit gibt und diesen Kredit nicht zurückbezahlt bekommt. In dem Moment ist der Schaden angerichtet. Und dieser Schaden ist in den Jahren 2005, 2006, 2007 bis zur Notverstaatlichung angerichtet worden, aber nicht nachher! (Beifall beim Team Stronach.)

Das heißt, die Notverstaatlichung hat am Schaden in keiner Weise irgendetwas geändert. Die Frage ist nur, wer jetzt für diesen Schaden aufkommt. Und diesbezüglich hat Herr Pröll eine Entscheidung getroffen, und diese Entscheidung hat geheißen: Dieser Schaden – der ja schon angerichtet war – soll vom Steuerzahler bezahlt werden! Diese Entscheidung hat er getroffen, und wir wollen wissen, ob diese Entscheidung gut war. Nicht mehr wollen wir von Ihnen wissen! Und wenn Sie uns keine Auskunft geben, werde ich die gleiche Frage immer und immer wieder hier stellen, so lange, bis Sie bereit sind, das zu tun, was in Ihrer Verantwortung und ihrer Pflicht liegt: uns endlich Auskunft zu geben! (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Meine Dame und meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Das, was Sie uns heute hier vorgelegt haben, ist ja wohl ein kleines Schrittchen in die richtige Richtung. Das gestehe ich durchaus zu. (Abg. Mag. Ikrath: Ein großer Schritt!) – Nein, das ist kein großer Schritt! Erstens kommt dieser Schritt fünf Jahre nach Lehman Brothers! Damit beginnt es schon einmal, und das ist schon der eigentliche Skandal, Herr Ikrath! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bucher.)

Aufräumen bitte im Bankenbereich, aber richtig und rasch! – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Das passt übrigens zum zweiten Teil von Ihnen, Herr Klubobmann: Wenn Ihre These stimmen würde, dass die Bayern Österreich erpresst haben, dann können Sie nicht den Erpressten fragen, warum er sich hat erpressen lassen, sondern Sie müssen den Erpresser fragen. Aber vielleicht kann sich Frank Stronach im Bayrischen Landtag auch einen Klub kaufen, dann können Sie ja dort diese Frage einbringen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.)

Das ist ein gutes Gesetz in die richtige Richtung, und es ist auch vernünftig, dass man beim Insolvenzrecht auf die europäische Einigung wartet. Ich danke jedenfalls dafür, dass das noch funktioniert hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nehmen wir das Beispiel Hypo Alpe-Adria her. Tatsache ist, meine Damen und Herren, dass seit dem Jahr 2005 und den SWAP-Verlusten, die im Jahr 2005 passiert sind, halbjährliche Prüfungen der Finanzmarktaufsicht in dieser Bank stattgefunden haben. Halbjährlich sind dort die Kohorten der Finanzmarktaufsicht einmarschiert, haben die Bank auf den Kopf gestellt, alles durchsucht und haben immer grünes Licht gegeben und gesagt: Alles ist wunderbar und passt! Und genau diese Institutionen, die alles verpasst haben, die nichts gefunden haben, sollen jetzt dafür sorgen – vorsorglich –, dass eine Schieflage einer Bank verhindert wird. Also mein Vertrauen in diese Institutionen ist da sehr, sehr beschränkt. Ich habe die Befürchtung, dass die nicht wirklich sehr erfolgreich arbeiten werden. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Ein Jahr später war das ganze Institut pleite. Wie kann so etwas passieren? – Da hat die Aufsicht komplett versagt, meine Damen und Herren: die Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht! Daher wird der Bock zum Gärtner gemacht. Und man muss das sehr, sehr vorsichtig beurteilen. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Nächster Punkt: Jede Bank hat in den Aufsichtsgremien einen Staatskommissär sitzen (Abg. Mag. Kogler: Richtig!), vom Finanzministerium eingesetzt, der überall dabei ist, der regelmäßig Bericht erstattet. Was haben diese Staatskommissäre gemacht? Wo sind die gewesen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Die werden mit Steuergeld dafür bezahlt, dort zu sitzen und die Interessen des Steuerzahlers und der Republik zu vertreten, und trotzdem haben wir drei Notverstaatlichungen und drei Banken in der Pleite und Milliardenkosten für die Steuerzahler. Ein Totalversagen der Aufsicht, ein Totalversagen des Finanzministeriums und ein Totalversagen der Staatskommissäre liegen hier auf dem Tisch, meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit, die man zur Kenntnis nehmen muss! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Nächster Punkt: Jede Bank hat in den Aufsichtsgremien einen Staatskommissär sitzen (Abg. Mag. Kogler: Richtig!), vom Finanzministerium eingesetzt, der überall dabei ist, der regelmäßig Bericht erstattet. Was haben diese Staatskommissäre gemacht? Wo sind die gewesen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Die werden mit Steuergeld dafür bezahlt, dort zu sitzen und die Interessen des Steuerzahlers und der Republik zu vertreten, und trotzdem haben wir drei Notverstaatlichungen und drei Banken in der Pleite und Milliardenkosten für die Steuerzahler. Ein Totalversagen der Aufsicht, ein Totalversagen des Finanzministeriums und ein Totalversagen der Staatskommissäre liegen hier auf dem Tisch, meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit, die man zur Kenntnis nehmen muss! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

lungen kläglichst versagt und einen Milliardenschaden für den österreichischen Steuerzahler angerichtet haben, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Diese Frau (in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter zeigend) ist die teuerste Finanzministerin in der Geschichte der Zweiten Republik! Kein anderer Finanzminister vor ihr hat derart viel Steuergeld versenkt und verpulvert und keiner hat so versagt wie diese Frau! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)

Diese Frau (in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter zeigend) ist die teuerste Finanzministerin in der Geschichte der Zweiten Republik! Kein anderer Finanzminister vor ihr hat derart viel Steuergeld versenkt und verpulvert und keiner hat so versagt wie diese Frau! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)

Es ist inakzeptabel, Frau Finanzminister, dass Sie weiter in diesem Amt verbleiben, denn Sie können mit Steuergeld nicht umgehen! Sie haben kein diplomatisches Geschick! Sie führen sich in Brüssel so auf, dass sich jeder Österreicher für Ihre Aussagen, die Sie dort treffen, schämen muss. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und auch bei allen anderen notverstaatlichten Banken haben wir die gleiche Situation, sodass wir in Summe auf Schäden in Milliardenhöhe kommen, die Sie angerichtet haben, Frau Finanzministerin Fekter. Daher appelliere ich an die Abgeordneten dieses Hohen Hauses, dafür zu sorgen, dass wir diese Finanzministerin ihres Amtes entheben und in die Wüste schicken. Es hat sich „ausgefektert“, Frau Finanzminister! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

(Beifall beim BZÖ.)

Daher: Treten Sie zurück! Dann habe ich noch ein klein wenig Hoffnung, dass wir bei diesen drei notverstaatlichten Banken doch noch ein Stück weiterkommen, dass wir Steuergeld retten und dass Ihr Nachfolger es besser macht als Sie. Die Latte liegt nicht besonders hoch, denn viel schlechter, viel peinlicher und viel unfähiger als Sie kann man fast gar nicht sein. (Beifall beim BZÖ.)

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege, ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Verballhornung von Namen hier nicht zum Sprachgebrauch gehört. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! So sehr ich den inhaltlich fachlichen Beitrag vom Herrn Petzner schätze, so sehr ist es auch ein Bärendienst, den er uns hier erwiesen hat, indem er auf eine aus meiner Sicht sehr unflätige Art und Weise hier Argumente vorbringt. Ich glaube nicht, dass das der Sache dienlich ist, denn letztlich wollen, glaube ich, die Oppositionsparteien alle das Gleiche. Nämlich: Sie wollen einfach nur Transparenz und Aufklärung über die Vorgänge, die hier passiert sind. (Beifall beim Team Stronach.)

Und wenn Sie, Herr Matznetter, hier Frank Stronach angreifen in einer Art und Weise, die nicht nachvollziehbar ist, dann frage ich mich wirklich, ob Sie verstanden haben, was hier passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Ich werde mich heute immer wieder zu Wort melden, auch wenn Ihnen das überhaupt nicht gefällt – so lange, bis die Frau Finanzministerin heute hier Rede und Antwort steht (Beifall beim Team Stronach), so lange, bis sie uns heute hier sagt, was damals passiert ist, warum sich Pröll hat erpressen lassen, warum der Steuerzahler jetzt 7 bis 9 Milliarden zu zahlen hat und was Sie zu tun gedenkt, um den Schaden möglichst gering zu halten.

Und wenn Sie, Herr Matznetter, hier Frank Stronach angreifen in einer Art und Weise, die nicht nachvollziehbar ist, dann frage ich mich wirklich, ob Sie verstanden haben, was hier passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Ich werde mich heute immer wieder zu Wort melden, auch wenn Ihnen das überhaupt nicht gefällt – so lange, bis die Frau Finanzministerin heute hier Rede und Antwort steht (Beifall beim Team Stronach), so lange, bis sie uns heute hier sagt, was damals passiert ist, warum sich Pröll hat erpressen lassen, warum der Steuerzahler jetzt 7 bis 9 Milliarden zu zahlen hat und was Sie zu tun gedenkt, um den Schaden möglichst gering zu halten.

Das werde ich heute noch einige Male fragen! Und wenn Sie keine Antwort gibt, können wir das Spiel bis Mitternacht spielen. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Und selbst wenn die Behauptung stimmt, dass die Kärntner Hypo oder die Hypo Alpe Adria zu diesem Zeitpunkt noch gesund gewesen sei, muss man geradezu verrückt gewesen sein, diese Haftungen zu behalten, weil das natürlich für die Bayern ein Freibrief war, mit dieser Bank was auch immer zu machen, denn letzten Endes haften ja die Kärntner und mangels Geld in Kärnten dann wohl letzten Endes alle Österreicherinnen und Österreicher für all das, was nachher der neue Eigentümer mit dieser Bank macht. Eine völlig irrwitzige und verrückte Aktion, die da abgelaufen ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber, Herr Petzner, Sie können es noch so oft wiederholen, diese Verantwortung trifft Jörg Haider und seine Landesregierung – und sonst niemanden! (Abg. Petzner –dazwischenrufend – zeigt auf ein Schriftstück, das er in die Höhe hält.) Sie können noch so oft rufen „Haltet den Dieb!“, Sie werden davon nicht ablenken können! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Aber, Herr Petzner, Sie können es noch so oft wiederholen, diese Verantwortung trifft Jörg Haider und seine Landesregierung – und sonst niemanden! (Abg. Petzner –dazwischenrufend – zeigt auf ein Schriftstück, das er in die Höhe hält.) Sie können noch so oft rufen „Haltet den Dieb!“, Sie werden davon nicht ablenken können! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das ist die Verantwortung, die derzeit die Finanzministerin Fekter wahrnimmt! Und jeder unqualifizierte Zwischenruf (Abg. Ing. Westenthaler: Finanzministerin, nehme ich an!) und jeder öffentliche Angriff – eine Auseinandersetzung mit der Sache: selbstverständlich, warum nicht –, aber jeder unqualifizierte Angriff, jede öffentliche Diskussion mit solchen Halbwahrheiten schadet uns bei dieser ganz schwierigen Aufgabe der Abwicklung und schadet letzten Endes den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Österreich. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis, Herr Petzner! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Und ein Letztes: Die unflätige Art und Weise, wie Sie hier gerade vom Rednerpult aus mit der Finanzministerin gesprochen haben, spottet wirklich jeder Beschreibung. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Das ist in einer Art und Weise unanständig, wie das in diesem Hohen Haus nichts verloren hat – ja, nicht nur in diesem Hohen Haus, sondern generell in zwischenmenschlichen Beziehungen nichts verloren hat. Sie sollten sich wirklich schämen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Team Stronach.)

Und ein Letztes: Die unflätige Art und Weise, wie Sie hier gerade vom Rednerpult aus mit der Finanzministerin gesprochen haben, spottet wirklich jeder Beschreibung. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Das ist in einer Art und Weise unanständig, wie das in diesem Hohen Haus nichts verloren hat – ja, nicht nur in diesem Hohen Haus, sondern generell in zwischenmenschlichen Beziehungen nichts verloren hat. Sie sollten sich wirklich schämen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Team Stronach.)

Meine Damen und Herren! Diese Finanzministerin hat eine ganz, ganz schwierige Aufgabe zu bewältigen, die von Ihren Freunden in Kärnten eingebrockt worden ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Petzner.) Und sie verdient nicht unser Misstrauen, sondern sie verdient unser aller Unterstützung bei dieser schweren Aufgabe! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Seit drei Jahren beschwört die ÖVP dieses Problem, anstatt es zu lösen!)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Das erleben wir immer wieder, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die ÖVP dann, wenn es Angriffe auf sie gibt, immer weinerlich kontert, weinerlich wird. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist die ÖVP: einst eine staatstragende Partei, die jetzt heruntergekommen ist! Da sieht jetzt ganz Österreich zu. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Das erleben wir immer wieder, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die ÖVP dann, wenn es Angriffe auf sie gibt, immer weinerlich kontert, weinerlich wird. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist die ÖVP: einst eine staatstragende Partei, die jetzt heruntergekommen ist! Da sieht jetzt ganz Österreich zu. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn Sie sagen, dass die Haftungen in Kärnten ausschließlich unter Landeshauptmann Jörg Haider eingegangen worden sind, dann betreiben Sie hier Geschichtsfälschung. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kopf: Sie haben die Bank verkauft!) Acht Jahre lang war in Kärnten ein ÖVP-Landeshauptmann Zernatto verantwortlich, vor ihm ein Ambrozy. Da ist dieser Haftungswahn entstanden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Jörg Haider hatte in Kärnten niemals die absolute Mehrheit. Er brauchte immer, um die Beschlüsse im Landtag zu erwirken, eine ÖVP oder eine SPÖ dazu. (Abg. Kopf: Aber Sie haben verkauft!) Sie sind mindestens mitschuldig an der ganzen Entwicklung in Kärnten! Betreiben Sie jetzt nicht eine Kindesweglegung! Das ist ja unerhört! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Wenn es einmal darum geht, die Frau Finanzministerin Fekter zur Verantwortung zu ziehen, dann kommen Sie sofort heraus, um die Frau Fekter zu verteidigen. (Abg. Krainer: Was sind Sie? Hauptschuldig!) Wir müssen immer einiges einstecken, wenn es darum geht, Kritik von der Regierungsbank aus zu ertragen, so wie gestern, Herr Kollege Kopf. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Da sind Sie dann immer undifferenziert. Uns umzuhängen, dass die Opposition dieses Hypo-Desaster zu schultern hat, ist ja wohl die größte Unterstellung, die es gibt. (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es! Sie waren es! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich halte mich im Zaum, Herr Kollege Kopf, aber es war die Frau Fekter, die von einem „Fass ohne Boden“ gesprochen hat, und das in Ihrer Verantwortung als Eigentümervertreterin – und das kriegt sie nicht mehr los! Das ist ganz allein ihr Verschulden! (Beifall beim BZÖ.)

Das alleine, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Fass-ohne-Boden-Kommentieren der Hypo hat den Steuerzahler 30 Millionen € gekostet – und ich spreche nicht von den unzähligen Milliarden, die jetzt die nächsten Generationen werden schultern müssen, die noch gar nicht auf der Welt sind. (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!) Ziehen Sie die Finanzministerin endlich ab, dann haben wir eine Ruhe und dann wird es mit Österreich wieder bergauf gehen! (Anhaltender Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die ganze Problematik der Hypo Alpe-Adria oder der Kommunalkredit stellt ein schlechtes Zeugnis sowohl für das Management als auch für die Abwicklung des Staates dar. Und auch bei meinem letzten Rückblick auf die Hypo Alpe-Adria konnte ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Frau Finanzministerin auf Kosten der Steuerzahler wirklich nichts zu teuer ist, um diese Hypo Alpe-Adria als blau-orangenes Gedächtnisfeuer am Brennen zu halten. Das heißt nichts anderes, als dass da billige Parteipolitik auf Kosten des Landes Kärnten in diesem Fall und auf Kosten der Hypo Alpe-Adria gemacht wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend möchte ich wiederum meine Forderung aufstellen: Wir brauchen dringend einen Untersuchungsausschuss, damit all diese Vorgänge aufgeklärt werden, damit man endlich einmal klar auf dem Tisch hat, wer wirklich Schuld an dieser Misere hat – denn es kann nicht sein, dass wir uns in der nächsten Legislaturperiode wiederum immer gegenseitig vorwerfen, wer Schuld hat. Es muss aufgeklärt werden, und auch ein Ex-Vizekanzler Pröll muss dann letzten Endes zur Verantwortung gezogen werden! (Beifall bei der FPÖ.)

des Steuerzahlers bei Krisen einfach notwendig. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Damen und Herren! Wir behandeln heute unter dem Tagesordnungspunkt 4 die Bürgerinitiative Nr. 55 zum Thema „allgemeine Freiheit der direkten Kreditgewährung“, und im Zuge dessen möchte ich recht herzlich auf der Galerie den Initiator Heini Staudinger und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter hier bei uns im Parlament begrüßen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Widmann.)

Stimmen Sie heute unserem Antrag zu! (Beifall bei den Grünen.)

Ihr Vorschlag sagt ja, wir verzichten auf den Anlegerschutz und damit auch auf die Kosten. (Abg. Mag. Kogler: Stimmt ja nicht! Fantasie!) Das ist etwas, wo wir Sozialdemokraten nicht mitgehen wollen, dass wir sagen, wir brauchen keinen Anlegerschutz. Aber das, was wir schon wollen, ist, derartige Projekte zu ermöglichen, indem wir diese Kosten, die es heute teilweise gibt, reduzieren. Insofern glaube ich, dass wir hier eine vernünftige Lösung haben. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Und die SPÖ hat es heute geschafft, einen neuen Politikertypus zu gebären, nämlich den „Ephemero-Politiker“, den „Eintagspolitiker“, und zwar mit dem Herrn Maier. Der Herr Maier, das müssen Sie sich vorstellen: Das wäre jetzt an sich recht lustig, aber – und weil sie gerade gähnt, die Frau Kollegin – es ist ein ernster Kern dahinter, denn das, was die Menschen überhaupt nicht verstehen, ist diese Art von Arbeitsplatzpolitik, die ihr offenbar so versteht, dass ein Abgeordneter für einen allerletzten Tag des Plenums angelobt wird, dafür vier Monate Gehalt abcasht, drei Monate Gehaltsfortzahlung und aliquotes Urlaubsgeld. Das ist wirklich unglaublich, was ihr euch da heute geleistet habt! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Aber eines ist jetzt völlig klar. Euer Wahlspruch auf den Plakaten bekommt eine völlig neue Bedeutung: „Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz.“ – Der bekommt eine völlig neue Bedeutung (Heiterkeit und Beifall bei BZÖ und FPÖ), nämlich für das Abcashen von Mandataren, die nichts leisten, die einen Tag hier herinnen sitzen und 50 000 € abcashen. Dieser „Eintagsmandatar“ wird 50 000 € dafür abcashen, dass er vielleicht ein paar Minuten heute hier herinnen gesessen ist. Schämen Sie sich dafür! Das ist wirklich unglaublich. Das muss man wirklich sagen. (Abg. Riepl: Wie ist das mit denen, die euch davongerannt sind?! Die sind euch alle davongerannt!)

Da kommt dann die SPÖ daher und sagt: Nein, das gefällt uns nicht. Oder es kommt die ÖVP in Person der Frau Finanzministerin daher. Und da ist sie plötzlich da, die Finanzmarktaufsicht. Da kommt sie, da ist sie schnell. Bei den großen Banken wird weggeschaut, wird nichts gemacht, wird versagt. Bei den kleineren und mittleren Unternehmungen, wenn sich innovative Bürger zusammentun (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ), da kommt die Finanzmarktaufsicht daher und reitet gegen

Das hat nichts mit einer Wirtschaftspartei ÖVP zu tun, was vorhin gesagt worden ist. Da belastet ihr ganz bewusst die kleine und mittelständische Wirtschaft, die ohnehin schon unter einer Kreditklemme stöhnt, die ohnehin kaum mehr Kredite bekommt, die wirklich massiv unter der Krise leidet – und nicht einmal die Alternativen, nicht einmal die innovativen Projekte lasst ihr zu. Das hat mit einer Wirtschaftspartei ÖVP nichts zu tun. Da habt ihr in Wirklichkeit abgedankt. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist heute kein Ruhmesblatt, was die ÖVP hier gemeinsam mit dem Finanzministerium und der Finanzmarktaufsicht leistet. Das ist das Gegenteil von freier Marktwirtschaft, das ist das Gegenteil von freiem Unternehmertum, und da wird das BZÖ immer dagegen sein. (Beifall beim BZÖ.)

Dann bringe ich noch einen Abänderungsantrag von Dr. Günter Stummvoll, Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen ein, und zwar zu Basel III. Dieser wurde auch verteilt. Er beschäftigt sich damit, dass die entsprechenden genauen Richtlinien seitens der Europäischen Kommission vorliegen, und hier wird mit diesem Abänderungsantrag diesen genauen Richtlinien Rechnung getragen. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Das abfedern zu wollen, halte ich für einen Fehler. Das ist sozusagen genau wider die Natur dieses Geschäftes, denn wenn jemand ein Risiko eingeht, um einen höheren Ertrag zu haben, dann soll er dieses Risiko auch tragen. Da müssen wir nichts tun, um das abzufedern, denn wir tun es ja in anderen Bereichen auch nicht. Wenn sich jemand Derivate kauft und damit auf die Nase fällt, wird er ja auch nicht dementsprechend geschützt. (Beifall beim Team Stronach.)

Dann ist auch noch wichtig zu wissen, warum Sie sich partout weigern, erstens Auskunft zu geben und zweitens hier Transparenz zuzulassen. Es wäre überhaupt kein Problem, wenn Sie sagen würden: Schauen wir uns das an! Das ist eine riesige Baustelle, die hier hinterlassen wurde. Je nach Berechnungen sind es 7 bis 9 Milliarden €. – Warum wollen Sie nicht wissen, was da schiefgelaufen ist? Warum wollen Sie das nicht wissen? Können Sie mir das heute beantworten, oder vielleicht der Herr Schieder, wenn er jetzt gleich nach mir spricht? Herr Schieder, können Sie mir das beantworten? (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.)

Selbstverständlich wurde da viel in den Sand gesetzt. Aber keiner von Ihnen hat die Rolle der Bayern LB angesprochen, die ja die Bilanzsumme fast verdoppelt hat. Keiner von Ihnen! Oder diese 2 Milliarden €, die abgezogen wurden – auch die wurden von Ihnen nie angesprochen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)

Wenn Sie das nicht können, werde ich Sie auch das heute noch ein paarmal fragen. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich meine, wenn wir da einen großen, aber doch inhaltlich behutsamen Schritt vorwärts gehen, dann ist das durchaus eine Win-win-Situation, sowohl für die Organisationen, die kleinen Firmen, aber auch die Gemeinden, die Finanzierungen suchen, als auch für jene Leute, die auf neue Art investieren wollen, sei es mit oder ohne Gewinnabsicht. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Ich muss dem Herrn Stronach heute einmal wirklich recht geben. Er hat sich offenbar wirklich – Zitat Stronach – nur Leute mit „einigermaßen Charakter“ genommen (Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ), denn wenn man sich hier ans Rednerpult herausstellt und über Jörg Haider schimpft, obwohl man ihm das Mandat verdankt, dann bestätigt das genau das Zitat von Frank Stronach. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Jury.)

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Ich muss dem Herrn Stronach heute einmal wirklich recht geben. Er hat sich offenbar wirklich – Zitat Stronach – nur Leute mit „einigermaßen Charakter“ genommen (Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ), denn wenn man sich hier ans Rednerpult herausstellt und über Jörg Haider schimpft, obwohl man ihm das Mandat verdankt, dann bestätigt das genau das Zitat von Frank Stronach. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Jury.)

Weiters haben wir in Österreich eine sogenannte Wirtschaftspartei, die vorgibt, für die Unternehmer da zu sein, aber in Wirklichkeit eine reine Beamten- und Bankenpartei Österreichs – die neue „ÖBB“ – ist. Was da herauskommt, das wissen wir. Darauf können wir verzichten. Wir wollen Wettbewerb haben. Wir wollen Eigenkapital haben für die Unternehmer aus der Region. Und das muss machbar und möglich sein. (Beifall beim BZÖ.)

Abschließend zum Crowdfunding: Ich bin für ergänzende Formen der Finanzierung. Dies auch deshalb, weil ich davon ausgehe, dass Basel III die Finanzierungsfähigkeit der „boring banks“ aufgrund der engen Zwangsjacke, die diesem biederen Geschäftsmodell, das die Realwirtschaft finanziert, angelegt wird, reduziert. Ich bin ebenso der Meinung, im Gegensatz zu manchen VertreterInnen unseres Regierungspartners, dass die Eigenverantwortung der Menschen gestärkt werden muss. Ich würde gerne mehr Freiheit anstelle von noch mehr Sicherheit verwirklicht sehen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Diese undifferenzierte Haltung, die Sie an den Tag legen, Herr Widmann – alles begnadigen, alles zudecken und ja nicht darüber sprechen, was gut und was schlecht war –, genau das Gleiche macht ja die Finanzministerin jetzt auch, wenn sie Herrn Pröll hier sozusagen Generalamnestie gibt, ihn generell freispricht. Letztlich deckt sie damit zu. Was ich will, ist Aufklärung und Transparenz! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn ich mich hierher stelle und sage, es gibt auch Schatten, dann können Sie mir nicht vorwerfen, dass ich jemanden verunglimpfe. Denn letztlich ist das Ihr Spezialgebiet, nicht meines! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Es ist ja interessant, was hier alles an Beiträgen zur Sache kommt nach der Fraktion „Wessen Brot ich gerade esse, dessen Musik ich gerade spiele“ – ist auch eine Form, wie man das durchführen kann. Wir haben hier nur inhaltliche Dinge zu tun als gesetzgebende Körperschaft, und da gibt es einen einzigen Auftraggeber: Das sind Wählerin und Wähler, und nicht jemand, der in Kanada, Zug oder woanders ist. Das sollten Sie sich überlegen, bevor Sie es hier so deutlich aussprechen! (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Deswegen ist das Argument genau das falsche, denn es ist ein Schutz. 3 Millionen freizugeben, ist verrückt! Ich sage es, wie es ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Im Wahlkampf sind leider auch die Grünen, die sonst sehr sachlich sind, in einer Art Wahlkampfmodus. Das Modell Waldviertel ist damit nicht lösbar; es wäre nicht einmal mit dem Entschließer lösbar.

Aber trotzdem, wenn Sie das nächste Mal 3 Millionen aufnehmen – legen Sie eine Anleihe auf, Herr Staudinger! Geben Sie einen Prospekt vor, berichten Sie ad hoc, wenn etwas ist, legen Sie testierte Bilanzen vor, dann hat das alles seine Ordentlichkeit! Alle anderen machen es so – tun Sie es auch! (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Bei 3 Millionen, wenn Sie wollen, kann ich Ihnen Leute nennen, kann man das zu günstigen Kosten machen. Das ist meine Empfehlung.

Aber die Strafen der FMA sind so niedrig, dass das wahrscheinlich der billigere Weg ist. Ich wünsche Ihnen und Ihren Anlegern, dass es niemals ein Problem geben wird. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das muss hier auch einmal klar und deutlich gesagt werden. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Ich appelliere an die Bundesregierung, diese zusätzlichen Vorschläge auch noch umzusetzen. Wenn Sie es nicht tun, dann werden es wir Freiheitliche im Herbst machen, mit einem Bundeskanzler Heinz-Christian Strache! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier sechs Materien, sechs Tagesordnungspunkte zusammengefasst. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist richtig, es sind viele Punkte, die nicht allzu großartige Emotionen hervorrufen. Ich möchte ein paar herausgreifen.

Im Großen und Ganzen sind das keine spektakulären Änderungen, die natürlich unsere Zustimmung finden. (Beifall bei der ÖVP.)

Man muss sich ja vor Augen halten – und da erinnere ich mich zurück an die parlamentarische Anfrage, die ich 2008 gestellt habe –, wie viele steuerliche Mittel für die zweite und dritte Säule aufgewendet werden, und das waren damals um die 600 Millionen €. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Daher würde ich dafür plädieren, aus dieser zweiten und dritten Säule tunlichst auszusteigen und, Herr Kollege Bartenstein, die erste Säule so zu stärken, dass jeder eine Pension hat, von der er am Ende des Tages auch leben kann. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Das Produkt wird also keiner Versicherungssteuer unterzogen, es gibt keine KESt, bei der Auszahlung gibt es keine Besteuerung, es gibt auch Kapitalgarantie dazu. Allerdings ist die Performance, wenn man auch die Inflation berücksichtigt, eine sehr bescheidene. Und das Produkt ist auch insofern teuer, weil 20 Prozent des Kapitals irgendwo für Vertrieb, Werbung und für jene, die die Produkte verkaufen, verschwinden. Es ist ein Produkt, das sicher gut ist für die Anbieter, aber weniger gut für die Kunden. Und ich denke, das soll nicht Intention der Zukunftsvorsorge sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich bedanken bei all jenen, mit denen mich nette Erinnerungen verbinden, hier im Haus und auch außerhalb, auch im Wahlkreis, und möchte mich auch bedanken bei denen, die in der Vergangenheit immer verzichten mussten. Das wird sich in Zukunft ändern, ich freue mich darauf. Ich darf mich für Ihre Freundschaft recht herzlich bedanken und wünsche Ihnen alles Gute. (Allgemeiner Beifall.)

Es stellt sich wirklich die Frage, ob das eine ganze Behörde, eine Infrastruktur, eine Verwaltung rechtfertigt und ob es nicht gescheiter wäre, sich mit den zuständigen Herren zusammenzusetzen und hier ein für alle Mal einen Schlussstrich zu ziehen. Ich glaube, das wäre vernünftiger, dann braucht man diese Behörde auch nicht extra wieder einrichten und dann wäre allen Genüge getan. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Ehrenamt, das ist Begeisterung, das ist aber auch Ausbildung, die Fähigkeit, wirklich zu helfen, und das sind Menschen, die sich mit voller Kraft dafür einsetzen, quer durch ganz Österreich. An dieser Stelle möchte ich all denen, deren Hilfe wir in letzter Zeit so sehr geschätzt haben und die uns wirklich selbstlos geholfen haben, ein großes Dankeschön sagen: Ihre Leistung ist unbezahlbar, aber Respekt und Wertschätzung muss all diesen Menschen auf jeden Fall gezollt werden. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn wir diese Änderungen jetzt beschließen, schaffen wir damit Sicherheit. Es ist ein gutes Gesetz, und ich bitte um die Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

lionen € aus dem allgemeinen Haushalt. Das heißt, es könnten über die laufenden Wohnprogramme hinaus zirka 14 000 leistbare Wohneinheiten entstehen, die wir dringendst benötigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (fortsetzend): Ich möchte Ihnen diese Leseübung eigentlich ersparen (Abg. Dr. Bartenstein bietet der Rednerin seine Lesebrille an, die diese ablehnt; dann bringt ihr ein Klubmitarbeiter eine Brille) – das ist jetzt die falsche Brille! –, denn das ist ein eineinhalbseitiger Antrag. Vielleicht können wir das anders lösen, als dass ich den Antrag vorlese.

Ich würde meinen Klub bitten, dass wir das anders lösen, als dass ich da dem Plenum, da wir ohnehin bis 2 Uhr früh hier sitzen werden, eineinhalb Seiten vorlese. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (fortsetzend): Eigentlich wollte ich ja zur Zukunftsvorsorge etwas sagen, die wir heute korrigieren (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), die ja eigentlich ein prämienbegünstigtes Aktiensparen ist. Wenn ich daran erinnern darf – das wäre mir nämlich noch ein Anliegen gewesen –, so ist das ein Prestigeprojekt aus der Schüssel-Grasser-Ära, das wir heute korrigieren. Heute ist auch eingestanden worden, dass das kein Erfolgsmodell geworden ist.

Betonen möchte ich auch noch, dass das natürlich weiterhin eine riskante Form der Zukunftsvorsorge bleibt und dass aus Sicht der Sozialdemokratie weiterhin gilt, im Sinne einer sinnvollen Zukunftsvorsorge die politische Kraftanstrengung dahingehend zu kanalisieren, die erste Säule der Alterssicherung abzusichern, und zwar in Richtung Absicherung von existenzsichernden Pensionen für breite Bevölkerungsschichten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! – Lieber Martin Graf, ich freue mich, dass du heute, bei der letzten Sitzung, mein Präsident bist. Danke vielmals! (Beifall bei der FPÖ.) – Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus!

So weit zum Abänderungsantrag in dieser Sache. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Das ist heute meine wahrscheinlich letzte Rede hier im Plenum. Es sind sieben interessante Jahre vergangen, in denen ich hier sein durfte. Ich scheide freiwillig als Abgeordneter aus und mache Platz für die Jugend. Mein Nachfolger sollte, sofern er gewählt wird – aber daran besteht ja kein Zweifel –, Herr Mag. Philipp Schrangl werden. Er ist Jurist, 28 Jahre alt, und das ist gut so. Verjüngung ist gut. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Für viele Politiker dieser SP-VP-Koalition müsste es einen „Knüppel-aus-dem-Sack“ geben, damit endlich das beidhändige Hinausschmeißen von Steuergeld gestoppt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Schweiz! Unser Geld für unsere Leute! Mittelstand, KMU stärken! Und: Weniger EU, mehr Österreich! – Das wäre auf der Tagesordnung. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Arbeit in den Ausschüssen hat mir rundum sehr viel Spaß gemacht. Mir war die Arbeit in den Ausschüssen immer lieber, als hier beim Politiktheater im Plenum mitzumachen. (Ruf: Hallo!) Wir haben leider Gottes – Heinz, du weißt es – das Spekulationsverbot nicht mehr hingekriegt. Das wird aber eine Aufgabe in der nächsten GP sein.

Volles Lob allen Bediensteten des Parlaments, der Parlamentsdirektion! Ich muss sagen – ich habe da schon ein bisschen Erfahrung in dieser Richtung –, da wird professionell und kompetent gearbeitet. (Allgemeiner Beifall.)

Ein Danke meinen Freunden vom Klub! Von Heinz zu Heinz – also von Heinz Strache zu Heinz Hackl –: Ich danke euch für die Freundschaft! Den Referenten und parlamentarischen Mitarbeitern – Georgia – danke ich für die Zusammenarbeit. Ihnen alles Gute, meine Damen und Herren, beste Gesundheit und viel Erfolg! – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Frau Finanzministerin! Hohes Haus! Ich möchte zunächst auf meinen Vorredner eingehen, auf Herrn Alois Gradauer. Lieber Alois, ich möchte mich als Obmann des Finanzausschusses bei dir gleichfalls bedanken. Du warst einer jener, die dazu beigetragen haben, dass wir im Finanzausschuss immer ein sachlich sehr konstruktives Klima hatten. Die Zusammenarbeit mit dir war immer menschlich sympathisch und sachlich sehr konstruktiv, und ich bedanke mich ausdrücklich bei dir für alle deine Beiträge. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Zum heutigen Thema sage ich nur eines: Das, was auf Fachchinesisch unter dem Schlagwort „Twopack“ in der EU herumgegeistert ist, setzen wir jetzt innerstaatlich um. Es geht dabei um eine Intensivierung der Haushaltsüberwachung der Mitgliedstaaten der Euro-Zone. Ich glaube, das ist notwendig und richtig. Wenn man eine gemeinsame Währung hat, dann muss auch die Haushaltspolitik entsprechend koordiniert und abgestimmt sein. Und das, was hier geschieht, ist ein wichtiger Schritt in Richtung Stärkung der Finanzmarktstabilität und Stärkung auch der Euro-Zone, insgesamt ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung eines stabilen Euro. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber da komme ich wieder zurück auf jene Grundsätze, die in der Verfassung verankert sind – Artikel 51 Abs. 8 wurde ja heute schon einmal erwähnt –, nämlich unter anderem der Grundsatz der Transparenz. Und wenn all das nicht erfüllt wird, dann wird dieser unabhängige Fiskalrat sein neues Aufgabenspektrum, das ihm mit auf den Weg gegeben wurde, nicht erfüllen können. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinne ein herzliches Dankeschön. Auf Wiedersehen! (Allgemeiner Beifall.)

Da frage ich mich: Na was heißt denn das? – Sie haben sich hier ein Selbstbeweihräucherungsgremium geschaffen, um Ihre Budgetpolitik in Zukunft öffentlich abfeiern zu lassen. Das ist der Sukkus von dem. Und man kann daher mit Recht sagen: Das ist ein Proporzgesetz. Der Sinn und Zweck sind in Wahrheit verfälscht worden. Daher ist dies auch abzulehnen. (Beifall beim BZÖ.)

Vielleicht ergreifen Sie jetzt – vorhin haben Sie es nicht getan – die Gelegenheit, hier endlich für Transparenz zu sorgen. Ich glaube, die Bürger haben es sich verdient. (Beifall beim Team Stronach.)

Den Kollegen Gartlehner und Gradauer, die ausscheiden werden – wir sind ja Jakob Auer als Stellvertreter zur Seite gestanden sind –, wünsche ich alles Gute, viel Erfolg und viel Glück für eure weiteren Aufgaben in der Zukunft. Es war eine schöne Zeit, als wir oft bis nachts, wenn der Herr Kogler ohne Kaffee und ohne Wasser bis spät in der Nacht im Budgetausschuss gesprochen hat, miteinander eine gewisse Solidarität mit und auch gegen den Herrn Kogler gezeigt haben. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich wünsche Ihnen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, für die vielen Herausforderungen, die auf Sie warten, viel Erfolg und verabschiede mich mit einem aufrichtigen „Glückauf!“ (Allgemeiner Beifall.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte aber die Chance nützen und mich mit Genehmigung des Präsidenten, da aus dem Budgetausschuss zwei Kollegen, nämlich zwei stellvertretende Vorsitzende, der Kollege Gradauer und der Kollege Gartlehner, ausscheiden, persönlich und im Namen meiner Fraktion sowohl bei Alois Gradauer als auch bei Kurt Gartlehner ausdrücklich für die hervorragende Zusammenarbeit bedanken. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Lieber Konrad, ein herzliches Dankeschön! (Allgemeiner Beifall.)

Und man sieht, speziell im Rechnungshofausschuss, welche Talente in Abgeordneten schlummern, auch in Abgeordneten von den Regierungsparteien. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen, ÖVP und FPÖ.)

Ich wünsche Ihnen allen alles Gute auf Ihrem Weg und herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Ich bin jetzt so oft gefragt worden, ob ich die Erlaubnis erteile, dass jemand gelobt werden darf. – Ich erteile die Erlaubnis. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.)

Wir denken, es ist sinnvoll, in einer zukünftigen Gesetzgebungsperiode, nämlich bereits in der nächsten, das Umweltministerium als eigenständiges Ministerium zu führen (Beifall bei der FPÖ) – und diese Empfehlung geht uns hier ab. Wir erwarten uns da eine Trennung, eine Zusammenlegung allenfalls mit dem Gesundheitsministerium; besser wäre es aber, es komplett eigenständig zu machen, damit der Umweltminister, der später dann immer noch mit allen Bereichen verhandeln muss, eine wirklich glaubwürdige und konsequente Umweltschutz- und Klimaschutzpolitik betreiben kann. Da wird von uns eine Trennung gefordert. Und die wünschen wir uns für die nächste Gesetzgebungsperiode. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir denken, es ist sinnvoll, in einer zukünftigen Gesetzgebungsperiode, nämlich bereits in der nächsten, das Umweltministerium als eigenständiges Ministerium zu führen (Beifall bei der FPÖ) – und diese Empfehlung geht uns hier ab. Wir erwarten uns da eine Trennung, eine Zusammenlegung allenfalls mit dem Gesundheitsministerium; besser wäre es aber, es komplett eigenständig zu machen, damit der Umweltminister, der später dann immer noch mit allen Bereichen verhandeln muss, eine wirklich glaubwürdige und konsequente Umweltschutz- und Klimaschutzpolitik betreiben kann. Da wird von uns eine Trennung gefordert. Und die wünschen wir uns für die nächste Gesetzgebungsperiode. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hörl. (Rufe: Der ist nicht da! – Der Nächste bitte!)

Ich wünsche euch allen alles Gute, und ich hoffe, dass ich vielleicht den einen oder anderen Kollegen oder die eine oder andere Kollegin einmal bei uns im wunderschönen Lavanttal in Kärnten, in meiner Heimatgemeinde St. Andrä begrüßen kann. – Danke schön. Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren hier im Saal und vielleicht auch zu Hause! Der Umweltkontrollbericht – immerhin der zehnte, alle drei Jahre wird er vorgelegt – ist eine Bilanz Ihrer Umweltpolitik, Herr Minister, und so etwas wie ein ökologischer Rechnungshofbericht. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Der Bericht stellt Ihnen leider in seinen einzelnen Kapiteln nicht gerade – ich bin ja vorsichtig – ein gutes Zeugnis aus; ich könnte sogar sagen: ein vergleichsweise schlechtes Zeugnis. (Beifall des Abg. Huber.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren hier im Saal und vielleicht auch zu Hause! Der Umweltkontrollbericht – immerhin der zehnte, alle drei Jahre wird er vorgelegt – ist eine Bilanz Ihrer Umweltpolitik, Herr Minister, und so etwas wie ein ökologischer Rechnungshofbericht. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Der Bericht stellt Ihnen leider in seinen einzelnen Kapiteln nicht gerade – ich bin ja vorsichtig – ein gutes Zeugnis aus; ich könnte sogar sagen: ein vergleichsweise schlechtes Zeugnis. (Beifall des Abg. Huber.)

Herr Minister Berlakovich – es tut mir leid –, das Grußwort von Pennälertag kennen Sie wahrscheinlich, das wird mein Kollege Pirklhuber noch erwähnen. Ich wünsche Ihnen jedenfalls ein gutes weiteres Leben im Burgenland. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage, es ist mehr als ein Geheimdienstskandal, was hier zutage getreten ist. Das ist ein Verrat an unseren Grund- und Freiheitsrechten und letztlich auch ein Bruch des Völkerrechts, den man schärfstens verurteilen muss (Beifall bei FPÖ und Grünen), wo man offensichtlich vorhat, eine Daten- und Internet-Diktatur zu errichten – anders kann man das gar nicht bezeichnen –, wo weltweite Rasterüberwachung und Kontrollmechanismen aufgebaut werden, abseits aller gesetzlichen Definitionen.

Ich sage, was wir da jetzt beinahe jeden Tag aufs Neue an schockierenden Details erfahren, das lässt einem, wie gesagt, den Atem stocken, und man kann davon ausgehen, dass es sich um den größten Überwachungs- und Spionageskandal seit Ende des Zweiten Weltkrieges handelt und dass man offensichtlich einem regelrechten digitalen Spionagekrieg ausgesetzt ist. Dabei muss man aber auch erwarten, dass die österreichischen Regierungsvertreter natürlich auch entsprechend reagieren und selbstverständlich auch die Europäische Union entsprechend reagiert, indem man dann nicht einfach solche unglaublichen Missstände duckmäuserisch und kriecherisch und devot hinnimmt und versucht, zur Tagesordnung überzugehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, natürlich muss man im Sinne dieser Verantwortung gegenüber den Bürgerrechten, die gerade wir als neutraler Staat Österreich haben, so einen Antrag, den er ja gestellt, und den Wunsch, den er geäußert hat, ernst nehmen und auch entsprechend ehrlich und korrekt abhandeln. Ich sage, wir als neutrales Land sollten ihm diesen Schutz gewähren und letztlich auch sicherstellen, dass Edward Snowden bei uns Asyl erhält. (Beifall bei der FPÖ.)

Da erwarte ich mir eine andere Position der Regierungsverantwortlichen hier in Österreich. Da erwarte ich mir natürlich neben dem Herbeizitieren des amerikanischen Botschafters auch die Einsetzung eines Sicherheitsrates, und da erwarte ich mir auch, dass die Amerikaner natürlich nicht nur entsprechend kritisiert werden, sondern dass sie auch aufgefordert werden, alles so rasch wie möglich auf den Tisch zu legen. Und solange das noch nicht passiert ist haben wir auch entsprechende Schritte zu setzen, beispielsweise indem wir den automatischen Datenaustausch sofort außer Kraft setzen. (Beifall bei der FPÖ.) – Das wäre einmal der erste wesentliche und notwendige Schritt.

Ein weiterer Schritt wäre natürlich, die TAFTA-Verhandlungen über die Freihandelszone auszusetzen, die ja gerade am Beginn stehen und wo wir jetzt wissen, dass da offensichtlich abgehört wurde, dass Konferenzen europäischer Politiker abgehört wurden (Ruf bei der FPÖ: Unerhört!), dass Wanzen gesetzt wurden, um im Sinne der Spionage gegenüber Freunden – aber darauf wird man dann noch zu sprechen kommen, wie der Herr Obama das zum Ausdruck gebracht hat – offenbar einen Informationsvorsprung zu haben und zu wissen, welche Position die Europäer einnehmen wollen, um sich auch rechtzeitig entsprechend darauf einstellen zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiterer Schritt wäre natürlich, die TAFTA-Verhandlungen über die Freihandelszone auszusetzen, die ja gerade am Beginn stehen und wo wir jetzt wissen, dass da offensichtlich abgehört wurde, dass Konferenzen europäischer Politiker abgehört wurden (Ruf bei der FPÖ: Unerhört!), dass Wanzen gesetzt wurden, um im Sinne der Spionage gegenüber Freunden – aber darauf wird man dann noch zu sprechen kommen, wie der Herr Obama das zum Ausdruck gebracht hat – offenbar einen Informationsvorsprung zu haben und zu wissen, welche Position die Europäer einnehmen wollen, um sich auch rechtzeitig entsprechend darauf einstellen zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

Und ich frage mich, was da bei der europäischen Politik und auch bei den Verantwortungsträgern der Europäischen Union bis hin zu Ashton los ist, wie man damit umgeht. Ja, nehmen die sich überhaupt selbst noch ernst? (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Haben die irgendein Rückgrat, irgendeinen Charakter? Verstehen die noch irgendwie, was es heißt, Bürgerrechte zu verteidigen und endlich einmal nicht zu buckeln und sich nicht devot gegenüber den Amerikanern alles gefallen zu lassen? (Beifall bei der FPÖ.) Das kann es ja nicht geben!

Und ich frage mich, was da bei der europäischen Politik und auch bei den Verantwortungsträgern der Europäischen Union bis hin zu Ashton los ist, wie man damit umgeht. Ja, nehmen die sich überhaupt selbst noch ernst? (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Haben die irgendein Rückgrat, irgendeinen Charakter? Verstehen die noch irgendwie, was es heißt, Bürgerrechte zu verteidigen und endlich einmal nicht zu buckeln und sich nicht devot gegenüber den Amerikanern alles gefallen zu lassen? (Beifall bei der FPÖ.) Das kann es ja nicht geben!

Natürlich entzaubert diese ganze Affäre auch den amerikanischen Präsidenten, dem man den Friedensnobelpreis gegeben hat. Also ich meine, spätestens jetzt sollte er darüber nachdenken, ob er den in der Form auch verdient, denn ich glaube, dass ein Friedensnobelpreis eher Edward Snowden zusteht, bei dem Mut, den er da gelebt hat (Beifall bei der FPÖ), solche Missstände in den USA, aber auch außerhalb der USA aufzuzeigen – und dazu gehört sehr, sehr viel Mut.

Snowden hat ja auch von den Russen durchaus das Angebot bekommen, den Asylstatus zu erhalten, wenn er sich bereit erklärt, keine weiteren Aufdeckungen des Skandals mehr zu leben. Er hat das abgelehnt! Auch das zeigt, welchen Charakter dieser Herr hat: Er ist offensichtlich wirklich ein aus Überzeugung Getriebener, damit sich solche Entwicklungen, Zustände und Missstände nicht fortsetzen können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Und das ist ihm doppelt hoch anzurechnen, weil er damit letztlich vielleicht wirklich dazu beiträgt, zum konkreten Frieden und zur Freiheit der Menschen in dieser Welt etwas beizutragen. Und genau das ist vorbildhaft.

Ich sage, das erinnert natürlich alles an ein Modell des gläsernen Menschen à la Big Brother – George Orwell is watching you –, wo man den Eindruck hat, dass der amerikanische Präsident nach dem Motto „Big Barack is watching you“ agiert. (Ruf bei der SPÖ: Big Brother!) Und wenn Obama im letzten und auch im vorletzten Wahlkampf gesagt und ausgerufen hat: Yes we can!, so muss man das heute eigentlich umtexten und sagen: Yes we scan! – Das ist offenbar seine neue Ausrichtung der Politik. (Beifall bei der FPÖ.) Aber da ist der Lack ab, wenn man nicht bereit ist, diese Fehler einzugestehen, nicht bereit ist, sie offenzulegen und nicht bereit ist, diese auch abzustellen. – Und genau darum geht es.

Ich sage, das erinnert natürlich alles an ein Modell des gläsernen Menschen à la Big Brother – George Orwell is watching you –, wo man den Eindruck hat, dass der amerikanische Präsident nach dem Motto „Big Barack is watching you“ agiert. (Ruf bei der SPÖ: Big Brother!) Und wenn Obama im letzten und auch im vorletzten Wahlkampf gesagt und ausgerufen hat: Yes we can!, so muss man das heute eigentlich umtexten und sagen: Yes we scan! – Das ist offenbar seine neue Ausrichtung der Politik. (Beifall bei der FPÖ.) Aber da ist der Lack ab, wenn man nicht bereit ist, diese Fehler einzugestehen, nicht bereit ist, sie offenzulegen und nicht bereit ist, diese auch abzustellen. – Und genau darum geht es.

Aber auch das zeigt wiederum, wie da offensichtlich Druck aufgebaut wird und man sich nicht gegen solche Druckaufbauentwicklungen wehrt. (Beifall bei der FPÖ.) So etwas ist ungeheuerlich: dass einem bolivianischen Präsidenten so etwas überhaupt passiert, und dass man dann versucht, auch noch Zugriff auf sein Hoheitsgebiet – das Flugzeug – zu bekommen und eine Durchsuchung, milde gesagt, zu erpressen oder zu erzwingen.

Das muss man auch einmal hinterfragen, ob solche Mechanismen überhaupt aufrechtzuerhalten sind und wie wir damit umgehen. Ich sage, das ist eines neutralen Landes nicht würdig. Wir müssen alles tun, um solche Entwicklungen in Zukunft abzustellen – das ist die Erwartungshaltung der Österreicher gegenüber der Regierung – und auch Schutz für Edward Snowden durch Gewährung von Asyl in Österreich sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich erwarte mir so wie Sie auch, verehrte Abgeordnete, eine vollständige und rasche Aufklärung durch die US-Behörden. Wir brauchen und erwarten Transparenz seitens der USA, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Im Interesse der Vereinigten Staaten ist es auch, die Fragen, die wir gestellt haben, zu beantworten. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, so sind diese Vorgänge als völlig inakzeptabel zu bewerten und daher auch unverzüglich abzustellen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Die Verbindung zum Fliegerhorst betreffend, die Sie, Herr Strache, in Ihren Ausführungen angesprochen haben, möchte ich nur mitteilen, dass mir das Verteidigungsministerium die Auskunft erteilt hat, dass da keinerlei Zusammenhang besteht. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Regierungsmitglieder! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Das Einzige, das ich an Ihrer Rede nicht verstehe, ist der tosende Applaus von der SPÖ. Das kann ich mir nur durch den ersten Satz Ihrer Antwort erklären. Sie haben nämlich die erste Frage damit beantwortet, dass Sie diese Themen in den zuständigen Gremien ausführlich erörtern werden. Das mag einigen Leuten bekannt vorkommen, das hören wir immer im ORF nach Wahlniederlagen, da heißt es dann immer: Was werden Sie tun? – Wir werden es in den Gremien ausführlich erörtern. (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht nur keine Verfolgung, nicht nur kein Zur-Verantwortung-Ziehen, nicht nur keine Verurteilung, sondern weiter Kollaboration mit dem Täter – das ist eine Schändlichkeit und eine Feigheit und eine Nichtbeachtung und Nichtvertretung der Rechte der eigenen Bürger, und das raubt einem fast den Atem! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Kollege Hübner, ich weiß jetzt nicht, was bei dieser Ihrer „Montagsrede“ die Botschaft war! Was wollten Sie uns eigentlich sagen? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ich habe mich jetzt echt minutenlang bemüht, herauszufinden, was Sie uns eigentlich sagen wollen. Sie haben sich zu einem Teil verplaudert, der zweite Teil war kaum hörbar, weil Sie nicht ins Mikrofon gesprochen haben, und der dritte Teil war dann eine Montags- und keine Sonntagsrede. Aber gut, Sie werden sich etwas dabei gedacht haben, dass Sie das so angelegt haben.

liche, um uns nichts zu sagen, hat keinen Sinn, ehrlich gesagt. – Das zur Einleitung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir geben Antworten – Sie haben noch die Chance dazu, vielleicht schafft es einer Ihrer Redner doch noch. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jenewein.)

„An den Herrn Bundeskanzler“, steht auf Ihrer Dringlichen Anfrage. – Ich erinnere mich daran, dass gestern irgendwann in der Nacht im deutschen Fernsehen in der Sendung „Anne Will“ der Oppositionsführer von der SPD in der Bundesrepublik Deutschland versucht hat, Bundeskanzlerin Merkel zu unterstellen, sie wäre da gleichsam involviert und hätte etwas davon gewusst. Und anscheinend zielt die Opposition hier auf eine ähnliche Vorgangsweise ab, nur dass der Bundeskanzler in Österreich ein Sozialdemokrat ist. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Ich halte es in beiden Fällen für wirklich absurd, Herr Strache (Beifall bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Strache), dass da so subkutan unterstellt wird, es wäre auch nur irgendeiner europäischen Regierung recht, dass Ratssitzungen abgehört werden, oder es wäre irgendeiner europäischen Regierung recht, dass die Daten ihrer eigenen Bürger für US-amerikanische Zwecke ausspioniert werden. (Abg. Strache: Deshalb habt ihr das 2012 trotz aller Bedenken übergeben!) Das, Herr Strache, ist wirklich absurd und in aller Deutlichkeit zurückzuweisen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich halte es in beiden Fällen für wirklich absurd, Herr Strache (Beifall bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Strache), dass da so subkutan unterstellt wird, es wäre auch nur irgendeiner europäischen Regierung recht, dass Ratssitzungen abgehört werden, oder es wäre irgendeiner europäischen Regierung recht, dass die Daten ihrer eigenen Bürger für US-amerikanische Zwecke ausspioniert werden. (Abg. Strache: Deshalb habt ihr das 2012 trotz aller Bedenken übergeben!) Das, Herr Strache, ist wirklich absurd und in aller Deutlichkeit zurückzuweisen! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Strache, danke, dass Sie das aufwerfen. (Abg. Jenewein: Ihnen fällt ja nichts ein!) Österreich hat dem bolivianischen Präsidenten selbstverständlich erlaubt, in Wien zu landen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Der bolivianische Präsident ebenso wie der Pilot des Flugzeuges, vielleicht nicht ganz so bedeutend, beide haben einer freiwilligen Nachschau zugestimmt, und das war für alle Beteiligten sinnvoll, Herr Kollege Strache, denn damit ist erst sichtbar geworden, wie absurd diese Flugverbote waren. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Es ist unseren Behörden und unseren Ministern dafür zu danken, dass sie da völlig korrekt und richtig agiert haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: War es nicht eher so, dass die Amerikaner gesagt haben: Schauen Sie nach!?)

Herr Kollege Strache, danke, dass Sie das aufwerfen. (Abg. Jenewein: Ihnen fällt ja nichts ein!) Österreich hat dem bolivianischen Präsidenten selbstverständlich erlaubt, in Wien zu landen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Der bolivianische Präsident ebenso wie der Pilot des Flugzeuges, vielleicht nicht ganz so bedeutend, beide haben einer freiwilligen Nachschau zugestimmt, und das war für alle Beteiligten sinnvoll, Herr Kollege Strache, denn damit ist erst sichtbar geworden, wie absurd diese Flugverbote waren. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Es ist unseren Behörden und unseren Ministern dafür zu danken, dass sie da völlig korrekt und richtig agiert haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: War es nicht eher so, dass die Amerikaner gesagt haben: Schauen Sie nach!?)

Dass es die Beziehungen zu den USA einigermaßen stark belastet, wenn so etwas unter Partnern passiert, ist auch klar. Das ist inakzeptabel! Da ist ja auch niemand anderer Meinung! (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Aber eines hat diese ganze Aktion auch gezeigt, Herr Kollege Strache: Genau die anti-europäischen Zwischen-töne, die da auch immer kommen, sind gerade in diesem Zusammenhang völlig unan-gebracht.

Herr Dr. Cap hat davon gesprochen, dass es eigentlich gut wäre, wenn es eine weltweite Regelung für Geheimdienste gäbe. Das ist ein vielleicht zu optimistischer Ansatz, aber ein guter Ansatz. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) Aber es wäre schon schön, wenn es uns gelänge, für diesen Bereich europäische Richtlinien zu schaffen, dass sich Europa da hinsichtlich der Vorgangsweise einig ist, damit nicht die einzelnen Dienste jeweils in den anderen Ländern Aktionen setzen können, die sie aufgrund nationalstaatlicher Gesetze nicht setzen dürften. Das wäre schon ein großer Fortschritt. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Dr. Cap hat davon gesprochen, dass es eigentlich gut wäre, wenn es eine weltweite Regelung für Geheimdienste gäbe. Das ist ein vielleicht zu optimistischer Ansatz, aber ein guter Ansatz. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) Aber es wäre schon schön, wenn es uns gelänge, für diesen Bereich europäische Richtlinien zu schaffen, dass sich Europa da hinsichtlich der Vorgangsweise einig ist, damit nicht die einzelnen Dienste jeweils in den anderen Ländern Aktionen setzen können, die sie aufgrund nationalstaatlicher Gesetze nicht setzen dürften. Das wäre schon ein großer Fortschritt. (Beifall bei der ÖVP.)

Umso bemerkenswerter war jetzt für mich die Tonalität und die fehlende Emotionalität Ihrer Rede, Herr Bundeskanzler. Das war ungefähr so, als hätte man die Weinstatistik des letzten Jahres als Nichtalkoholiker vorgelesen, sage ich jetzt etwas unhöflich. Hier in dieser Frage keine Emotionalität zu verspüren, verstehe ich nicht. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Ich hätte mir von der österreichischen Bundesregierung da eine sehr viel schärfere Vorgangsweise und auch einen schärferen Ton in der Sache erwartet. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie des Abg. Markowitz.)

spitzelung und Überwachung gehören aus meiner Sicht abgestellt. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Für mich ist Edward Snowden ein bemerkenswerter junger Mensch, der persönlich sehr viel riskiert haben muss. Ich weiß nicht, was ihm in den USA tatsächlich droht, aber lebenslange Haft ist wahrscheinlich das Mindeste. Er hat persönlich sehr viel aufs Spiel gesetzt, um unsere Rechte, unsere Rechte als Europäerinnen und Europäer, als Österreicherinnen und Österreicher, zu schützen und zu verteidigen. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Und dann hören wir von dieser Bundesregierung bürokratische Argumente. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Es hat solch einen Fall noch nie gegeben. Es ist auch bemerkenswert, dass sich die FPÖ das erste Mal in ihrer Geschichte für einen Asylwerber einsetzt, der im Übrigen kein gültiges Reisedokument hat. Aber immerhin. (Neuerlicher Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Und dann hören wir von dieser Bundesregierung bürokratische Argumente. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Es hat solch einen Fall noch nie gegeben. Es ist auch bemerkenswert, dass sich die FPÖ das erste Mal in ihrer Geschichte für einen Asylwerber einsetzt, der im Übrigen kein gültiges Reisedokument hat. Aber immerhin. (Neuerlicher Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Aber dass man hier nach dem Florianiprinzip vorgeht und sagt: Das müssen die Behörden entscheiden, wir sind ein Rechtsstaat!? – Ja, selbstverständlich sind wir ein Rechtsstaat. Aber spätestens seit der offensichtlich von den USA – auf welche Art auch immer – erzwungenen Sperre des Luftraums von Spanien muss klar sein, dass es sich da ganz eindeutig um politische Verfolgung handelt. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Ich fordere Sie hiermit auf, sich auf europäischer Ebene auch dafür starkzumachen, dass das Freihandelsabkommen nicht weiter verhandelt wird! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Eines interessiert mich aber auch noch, und das möchte ich Sie zum Abschluss schon fragen: Seit wann weiß eigentlich die österreichische Bundesregierung, wissen Mitglieder der österreichischen Bundesregierung von diesem sogenannten PRISM-Programm? Wann wurden Sie tatsächlich darüber informiert? Und können Sie tatsächlich ausschließen, dass es eine Zusammenarbeit auch mit österreichischen Behörden bei diesem Datenklau gibt, dass unter Umständen auch österreichische Behörden da involviert sind? Das hätte ich sehr gerne gewusst. Sie werden es uns heute wahrscheinlich nicht verraten, wir werden es aber parlamentarisch abfragen. Wenn, dann bin ich auf das Höchste schockiert. Ich hoffe, dass das nicht der Fall ist, und ich möchte von Ihnen hier gerne eine präzise, detaillierte Auskunft, seit wann Sie von diesen Praktiken wissen. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Denn wenn wir so weit kommen, dass sogar Mitgliedsländer die europäischen Grundrechte mit Füßen treten und dass es hier keine Konsequenzen gibt, ist der Urlaub für Sie leider abgesagt, es tut mir leid. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Ein bisschen Schadenfreude sei auch angebracht, denn ich kann mich noch gut an den Hype um Obama erinnern. „Yes we can!“, haben wir auch hier im Hohen Haus gehört. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Hurra, jetzt mit Obama gibt es endlich Demokratie und Menschenrechte in den Vereinigten Staaten! Jetzt ist man kleinlaut. So schlimm, glaube ich, war es überhaupt noch nie, wie jetzt unter Herrn Obama.

Ich wünsche mir eine Initiative. Herr Staatssekretär! Sie sind ja immer sehr aktiv. Dieser Herr Obama soll einmal den Friedensnobelpreis zurückgeben, nicht nur wegen dieser Affäre, sondern auch deshalb, weil er Waffen an Terroristen im Nahen Osten liefert. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Das haben wir ja auch immer wieder kritisiert.

Meine Damen und Herren, was soll so eine EU-Außenpolitik mit solchen Funktionären? – Wir wissen, dass es im Außenpolitischen Dienst der Europäischen Union 4 000 Beamte gibt. Bitte zusperren! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)

Wichtige Aufgaben für Europa wären auch die Sicherheit der Europäer und eine gemeinsame Vertretung von Interessen nach außen mit einer aktiven Außenpolitik, die völlig gescheitert ist. (Beifall beim BZÖ.)

Aber nur einmal kurz einen Theaterdonner zu machen und dann zur Tagesordnung überzugehen, ist zu wenig. Wir fordern von Ihnen auch Handlungen ein und wir sind sehr gespannt, wie die so wichtige und große Europäische Union jetzt auf diesen Skandal reagiert. (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, die Sache ist hochbrisant. Wir wollen Fakten auf dem Tisch haben, nicht nur zum Hypo-Skandal, wie Kollege Lugar heute schon gesagt hat, sondern auch hier. Wir wollen Fakten auf dem Tisch haben. Wir haben ein Recht darauf. Wir, das österreichische Parlament, wir gewählte Volksvertreter, sind das höchste Kontrollorgan in diesem Staat. Sie, meine Damen und Herren, sind uns das schuldig. Legen Sie bitte die Fakten auf den Tisch oder hier aufs Pult. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Allein damit diese Diskussion endlich einmal im Hohen Haus stattfindet, ist diese Dringliche Anfrage völlig richtig. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sagen, dass ja Sitzungen stattgefunden haben. – Das ist richtig: Auf Drängen der Opposition haben Sitzungen in den geheimen Ausschüssen stattgefunden. Das ist aber auch nur geschehen, weil es eben den Druck der Opposition gegeben hat, die gesagt hat: Wir wollen zumindest ein paar Fragen beantwortet haben. Das war einmal die Initialzündung. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.)

Sie haben außerdem gesagt, Herr Klubobmann Strache hätte Unwahrheiten am laufenden Band gesagt und Antiamerikanismus geübt. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Sie haben aber überhaupt nichts davon belegen können, auch nicht auf den Zuruf hin: Bitte, sagen Sie uns doch etwas! – Es war also definitiv nicht so, es war weder antiamerikanisch, noch war es in irgendeiner Form unwahr. Das haben Sie ja dadurch, dass Sie nicht einmal einen einzigen Beleg dafür vorbringen konnten, selbst gezeigt.

Es ist doch interessant, wie die USA ihre Partner, ihre Verbündeten behandeln. Sie behandeln sie nämlich schlicht und einfach wie Feindstaaten. Es kommt eben jetzt doch einiges ans Tageslicht. Das zu sagen ist kein Antiamerikanismus, sondern das ist höchstens eine wirklich mangelhafte Einstellung der US-Amerikaner uns gegenüber – und nicht umgekehrt. Das muss man einmal zur Sprache bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn zum Beispiel EU-Institutionen überwacht werden, dann können Sie mir nicht erzählen, dass damit irgendwelche Anschläge verhindert werden. Da geht es eben rein um Spionage, um Überwachung, darum, einen Informationsvorteil zu bekommen und Ähnliches. Dagegen muss man sich wehren. Dagegen muss man protestieren. Das kann man nicht einfach zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das beschließen Sie hier, solche Abkommen schließen Sie! Alle Achtung! Wirklich großartig! (Ruf bei der ÖVP: Wo ist da jetzt das Problem?) – Wo ist das Problem? – Ja, das ist allerdings richtig. Ist das normal? Macht man so etwas? Wird so etwas überwacht? Wird bei uns so etwas überwacht (Abg. Strache: Die „Rasse“! – Abg. Petzner: Für die ÖVP ist alles kein Problem!): religiöse Überzeugung, welche Rasse, ethnische Herkunft? (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Interessant; na gut, wenn Sie das so sehen. Ich habe schon anderes gehört in diesem Haus. (Ruf bei der ÖVP: Mit Rasse ist Ethnie gemeint! Das ist ein Übersetzungsfehler! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja sicher, ein Übersetzungsfehler. Ja ja, genau.

Das beschließen Sie hier, solche Abkommen schließen Sie! Alle Achtung! Wirklich großartig! (Ruf bei der ÖVP: Wo ist da jetzt das Problem?) – Wo ist das Problem? – Ja, das ist allerdings richtig. Ist das normal? Macht man so etwas? Wird so etwas überwacht? Wird bei uns so etwas überwacht (Abg. Strache: Die „Rasse“! – Abg. Petzner: Für die ÖVP ist alles kein Problem!): religiöse Überzeugung, welche Rasse, ethnische Herkunft? (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Interessant; na gut, wenn Sie das so sehen. Ich habe schon anderes gehört in diesem Haus. (Ruf bei der ÖVP: Mit Rasse ist Ethnie gemeint! Das ist ein Übersetzungsfehler! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja sicher, ein Übersetzungsfehler. Ja ja, genau.

Das beschließen Sie hier, solche Abkommen schließen Sie! Alle Achtung! Wirklich großartig! (Ruf bei der ÖVP: Wo ist da jetzt das Problem?) – Wo ist das Problem? – Ja, das ist allerdings richtig. Ist das normal? Macht man so etwas? Wird so etwas überwacht? Wird bei uns so etwas überwacht (Abg. Strache: Die „Rasse“! – Abg. Petzner: Für die ÖVP ist alles kein Problem!): religiöse Überzeugung, welche Rasse, ethnische Herkunft? (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Interessant; na gut, wenn Sie das so sehen. Ich habe schon anderes gehört in diesem Haus. (Ruf bei der ÖVP: Mit Rasse ist Ethnie gemeint! Das ist ein Übersetzungsfehler! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja sicher, ein Übersetzungsfehler. Ja ja, genau.

Wir haben aber, soviel ich weiß, den deutschen Text beschlossen. Dann haben Sie ihn also nicht gelesen. Sie hätten ja damals einmahnen können, dass es nicht gut übersetzt ist. (Ruf bei der FPÖ: Ihr wisst nicht einmal, was ihr da beschlossen habt!)

Wie man dem begegnen kann, zeigt zum Beispiel Ecuador. Ecuador hat überlegt, Snowden Asyl zu gewähren. Daraufhin haben die USA gesagt, gut, dann wird das Handelsübereinkommen gekündigt, das einen Vorteil für Ecuador bringt, weil es dadurch besser exportieren kann, insbesondere Blumen. Was hat Ecuador gemacht? – Die sind darauf nicht eingegangen, sondern haben dieses Übereinkommen von sich aus gekündigt. – Das ist die richtige Vorgangsweise! (Beifall bei der FPÖ.)

behandelt werden, aber es geschieht nichts dergleichen! Das ist das Entscheidende. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

So können Sie darüber abstimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Abg. Grosz: Bedank dich bei den Amerikanern! „Danke, USA!“) Lassen Sie mich einmal so beginnen: Wie ernst muss ein Thema sein, damit wir es hier wirklich einmal ernst diskutieren? Das würde mich wirklich interessieren, denn ich glaube (Ruf bei der FPÖ: ... Scherz!) – leider Gottes hat das alles mit Scherz nichts zu tun –, wenn wir uns die Entwicklung der letzten Jahrzehnte ansehen, dann muss man einmal vorweg sagen – Kollege Scheibner ist auch in diese Richtung gegangen –: Wenn sich Europa aus all diesen technischen Entwicklungen verabschiedet hat, und das seit langen Jahren, dann darf man sich nicht wundern, wenn man sich bodengebunden oder nicht bodengebunden – Herbert, denn das ist nämlich die Wahrheit – einer Weltmacht, die das derzeit in der Hand hat, ausliefert.

Wenn wir das jetzt unaufgeregt diskutieren: Na, Herr Kollege Strache, woher kommt denn die Warnung, ob Sie mit der Familie in ein Urlaubsland fahren dürfen oder nicht? Woher kommt sie? Sie haben sicher großes Interesse, dass Sie genau informiert werden, ob Ihre Familie in einem Land sicher ist oder nicht. (Abg. Grosz: Das rechtfertigt keine Grundrechtsverletzung!) – Schön zuhorchen! – Daher ersuche ich darum, dass wir diese Diskussion sachlich und differenziert führen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Aufpassen!

Wir müssten diese Fragen einmal ohne Anlassfälle durchdiskutieren und müssten schauen, wo wir ansetzen können, damit nicht am Ende des Tages aus einer Hysterie heraus der Preis für die Sicherheit der Verlust der persönlichen Freiheit sein wird. Das kann es nicht sein. Aber ich erinnere auch daran – und jetzt schaue ich in eine bestimmte Richtung –, dass wir bei jedem Fall, ob es um Ausbildung möglicher Terroristen geht, ob es um die Dschihad-Kämpfer geht oder um was auch immer, die Diskussion haben (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum schauen Sie den Kollegen Amon an?), dass wir weit vor einem Straftatbestand sind, und wir sollten da ohne jegliche Rechtsgrundlage ganz einfach schauen und, sage ich jetzt einmal, polizeiliche Maßnahmen setzen. Ich will nur aufzeigen, wie gefährlich dieser Grat in Wirklichkeit ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das schaue ich mir dann an, weil wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Diskussion immer an folgender Stelle gelandet sind: Für die einen hätten wir die Polizei schon halb abschaffen und entwaffnen müssen, für die anderen hätten wir aufrüsten müssen. Wir sind immer dagestanden – viele hier im Saal wissen es – und haben nicht gewusst ... (Ruf bei der FPÖ: Kann man die Rede nachher übersetzen lassen?) Wir haben uns als Regierungsfraktionen immer bemüht, rechtsstaatlich korrekte, saubere Lösungen zustande zu bringen. (Abg. Strache: Kann man die Rede auf Deutsch übersetzen? – Weitere Rufe bei der FPÖ: Was wollen Sie sagen? So ernst nehmen Sie das Problem?)

Ich bin dem ehemaligen Verteidigungsminister Scheibner sehr dankbar, der ganz richtig gesagt hat (demonstrativer Beifall des Abg. Huber): Die Notwendigkeit von Diensten ist eindeutig gegeben. Es gibt keinen Staat auf der Welt, der nicht Dienste hat, der nicht Nachrichtendienste hat, mittels derer er versucht, Informationen aus dem Ausland zur Sicherheit seines eigenen Landes zu bekommen, und es gibt keinen Staat, der nicht auch einen Dienst hat, der zur Sicherheit seiner eigenen staatlichen Einrichtungen, seiner eigenen Gesellschaft Vorsorge trifft. – Das ist ganz klar. Doch jeder Dienst braucht dafür eine gesetzliche Befugnis. Das ist das Rechtsstaatlichkeitsprinzip, das wir uns erwarten. So gehen wir als Europäer an solche Dinge heran: dass so etwas gesetzlich genau geregelt ist, dass es dafür Kontrolle gibt.

Wir verhandeln Abkommen mit anderen Ländern der Welt nur nach unserem Rechtsschutzempfinden und nicht nach dem Rechtsschutzempfinden anderer Staaten. Darauf, meine Damen und Herren, können Sie sich in dieser Republik verlassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, Sie können sicher sein, dass in Österreich solche Fälle, wie sie gerade öffentlich diskutiert werden, nicht möglich sind. Wir wissen heute noch nicht, was daran alles wahr ist und was nicht, aber wenn nur ein Funken Wahrheit daran ist, dann ist so etwas in Österreich nicht möglich. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist schon außergewöhnlich, wenn ein amerikanischer Friedensnobelpreisträger einen amerikanischen Dissidenten durch die ganze Welt verfolgt. Aber noch außergewöhnlicher ist es, wenn ein Staat nach dem anderen vor der amerikanischen Erpressung kapituliert. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Es geht ja nicht darum, wo der Herr Snowden hinreisen darf, sondern es geht darum, dass Herr Snowden ganz offensichtlich politisch verfolgt wird. Wenn jemand als Dissident verfolgt wird, wenn Lufträume gesperrt werden, wenn Staaten erpresst werden, wenn Republiken wie Österreich unter Druck gesetzt werden, wenn Geheimdienste auf allen Ebenen tätig werden, nur um eine einzige Person zu bekommen, um diese verhaften und vor die amerikanische Justiz stellen zu können, dann handelt es sich um politische Verfolgung, insbesondere dann, wenn diese Person nichts anderes getan hat, als für unsere gemeinsamen Bürger- und Bürgerinnenrechte einzutreten – denn das ist der Verfolgungsgrund! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Dann ist das Flugzeug gelandet, und dann kommen die Beamten des Bundesamtes für Volltanken und Treibstoffanzeigen, des BVT. (Heiterkeit bei Grünen, FPÖ und BZÖ.) Dann kommt der Beamte des Bundesamtes für Volltanken und Treibstoffanzeigen und sagt: Das bringen wir doch in Ordnung; wir müssen nur eine Nachschau halten! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Dann ist das Flugzeug gelandet, und dann kommen die Beamten des Bundesamtes für Volltanken und Treibstoffanzeigen, des BVT. (Heiterkeit bei Grünen, FPÖ und BZÖ.) Dann kommt der Beamte des Bundesamtes für Volltanken und Treibstoffanzeigen und sagt: Das bringen wir doch in Ordnung; wir müssen nur eine Nachschau halten! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Diese Information ist nicht aus dem österreichischen Außenministerium gekommen, ist nicht über diplomatische Kanäle gekommen, sondern – und ich habe mich davon überzeugt durch Gespräche mit österreichischen Verfassungsschützern – ist von der CIA und ihrem Wiener Büro direkt an das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien gekommen, und zwar an den Direktor dieses Amtes. (Ruf bei der ÖVP: Sie haben zu viel Fernsehen geschaut!)

Diese offensichtliche und meiner Meinung nach illegale Zusammenarbeit zwischen CIA und Verfassungsschutz mitten in Wien muss auch parlamentarische Folgen haben, denn: Was ist denn die rechtliche Basis für die Nachschau? Es gibt keinen internationalen Haftbefehl gegen Snowden. Es gibt keinen Rechtstitel gegen Snowden. Es gibt nur eine amerikanische Aufforderung und ein amerikanisches Diktat. (Abg. Amon: Aber nur in Ihrem Kopf, Herr Pilz!) Ein politisches Diktat ist kein Rechtstitel. Auf welchem Rechtstitel basierend hat diese Nachschau stattgefunden? Es gibt keinen, also gibt es kein Gesetz, auf dessen Basis der österreichische Verfassungsschutz amerikanische Interessen am Flugplatz in Wien-Schwechat exekutiert hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ja, das wäre eine Haltung der Republik Österreich! Aber wo ist der Bundeskanzler, der sagt: Wenn Snowden nach Wien kommt – und wir werden die Russen fragen, ob sie bereit sind, das zu ermöglichen –, dann kriegt er zumindest im neutralen Österreich ein faires Asylverfahren!? Wo ist der Bundeskanzler, der sich das traut? Wo ist der Außenminister, der sich das traut? Wo ist der SPÖ-Klubobmann, der sich das traut? Wo ist der ÖVP-Klubobmann, der sich das traut? Der große Ruf, die große Anordnung aus Washington – und aus großen österreichischen Wahlkämpfern werden fünf Zentimeter kleine Freunde der USA! (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Das ist die Realität in dieser Republik, und dieser Realität müssen wir etwas entgegensetzen, weil es ja nicht nur um unseren Rechtsstaat, nicht nur um unsere Souveränität, sondern um die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger geht! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn jetzt hier eine SP-Abgeordnete völlig die Nerven verliert und schon zwei Mal „Lüge“ schreit, dann sieht man, wie groß das schlechte Gewissen insbesondere der SPÖ ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Deswegen verlange ich weitere Aufklärung und eine Kursänderung. Die Bundesregierung hat, wie wir alle in diesem Haus, auf der Seite der Menschen und nicht auf der Seite des amerikanischen Überwachungsstaats zu sein! – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich berichtige tatsächlich: Alle gestellten Fragen wurden im Detail im Unterausschuss beantwortet! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Gerald Grosz (fortsetzend): Frau Präsidentin, Sie wissen ganz genau, dass die Wahrheit von Ordnungsrufen nicht umfasst werden kann. Da können Sie hundertmal Ordnungsrufe verteilen! Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Abgeordneten, die hier herinnen sitzen, wissen, was gemeint ist. Und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben ein Anrecht darauf, dass in einem Land private Daten sicher sind – und nicht den Vereinigten Staaten von Amerika und den Geheimdiensten ausgeliefert werden, sehr geehrte Frau Präsidentin! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es ist das österreichische Verhalten, das europäische Verhalten blamabel. Edward Snowden stellt einen Asylantrag in Russland, dieser Asylantrag wird per Fax an die österreichische Botschaft gerichtet. Und was machen die österreichischen Behörden? – Sie erfinden alle möglichen Ausreden, um ja nicht diesen Asylantrag behandeln zu müssen! (Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.) Nein, selbstverständlich muss ein Asylantrag persönlich hier in Österreich ordnungsgemäß mit den Stempelmarken der Republik abgegeben werden!

Wenn ein international gesuchter Dissident der Vereinigten Staaten, der für die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten und für Meinungsfreiheit eintritt, einen Asylantrag ordnungsgemäß gestempelt hier in Österreich abgeben muss, dann steht das doch im Widerspruch zu Ihrer Asylpolitik! Jeder tschetschenische Terrorist wird hier eingebürgert, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.) Aber wenn es darum geht, jemanden zu schützen, der für unsere Interessen steht, dann knicken Sie vor lauter Angst ein, sehr geehrte Damen und Herren!

Die österreichischen Behörden wurden zu Handlangern der Geheimdienste der Vereinigten Staaten degradiert. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.) Aber das wundert mich nicht, sehr geehrte Damen und Herren, das wundert mich nicht. Sie sind in bester Tradition des Herrn Metternich unterwegs. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die österreichischen Behörden wurden zu Handlangern der Geheimdienste der Vereinigten Staaten degradiert. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.) Aber das wundert mich nicht, sehr geehrte Damen und Herren, das wundert mich nicht. Sie sind in bester Tradition des Herrn Metternich unterwegs. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Schämen Sie sich für die Vorratsdatenspeicherung, die nichts anderes als die Vorlage für weitere Spionagetätigkeit gegen unbescholtene Bürger in unserem Land ist! (Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Mag. Korun.)

Der Kampf gegen Terrorismus kann bei solchen Aktivitäten mit Sicherheit nicht als Rechtfertigung angeführt werden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer hat denn die Rede geschrieben?) Und es gibt keine Blankovollmacht für Verstöße gegen wichtige Rechtsgrundsätze. (Zwischenruf des Abg. Jenewein.) – Ich setze hier sehr wichtige Aussagen, Herr Kollege; Sie sind ein neuer Kollege, Sie haben wahrscheinlich auch nicht verfolgt, dass diese Aussagen vonseiten der EU-Kommissarin Reding und unseres Herrn Bundespräsidenten getroffen worden sind.

Es ist aber sehr wichtig, dass wir darauf kommen, denn sehr viele Österreicherinnen und Österreicher und Menschen auf der Welt gehen manchmal selbst so weit, dass in ihre Privatsphäre sehr intensiv Einschau gehalten werden kann. Das heißt, die Aufklärung über das, was im Internet alles möglich ist und welche Gegebenheiten vorhanden sind, ist ebenfalls im Spannungsfeld mit dem Gefühl der Ohnmacht bei Internet-Usern zu sehen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

zugegriffen werden kann. Die Handlungen werden gesetzt, Bundeskanzler Faymann zeigt hier klare Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch ich bin dankbar, dass es möglich ist, dass wir heute diese Debatte über Cyberwar, Cyberkriminalität und die Gefahren, die weltweit vom WWW, World Wide Web, ausgehen, führen können. Ich hätte mir gewünscht, dass nicht mit politisch vordergründiger Polemik, sondern mit Ernsthaftigkeit, die zweifelsfrei hinter diesem Thema steckt, auch tatsächlich diskutiert wird. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Ich kann diese Ernsthaftigkeit nicht erkennen, wenn ich mir anhöre, welche Verschwörungstheorien der jetzt den Saal verlassende Dr. Peter Pilz hier von sich gibt, mit wirklich obskuren und abstrusen Konstruktionen, dass der und der und dieser und jener irgendetwas gemacht hätte. Die Fakten sind doch bekannt. Ich bedauere wirklich, Herr Dr. Pilz, dass Sie sich hier herstellen (Ruf bei der FPÖ: Wo hätte er sich denn sonst hinstellen sollen?) und irgendwelche krausen Geschichten wider besseres Wissen erzählen. Dass Herr Strache das vielleicht nicht weiß, weil Herr Vilimsky ihm das nicht erzählen darf, was aufklärend in den jeweiligen Ausschüssen dargelegt wurde, das verstehe ich ja noch, denn sonst würde Vilimsky nämlich seinen Eid brechen. Daher kann auch ich nicht sagen, was dort besprochen wurde, aber ich kann Ihnen versichern, dass die Ernsthaftigkeit dort – außer bei so manchen Oppositionspolitikern – im Vordergrund gestanden ist.

Ich bedanke mich bei den Nachrichtendiensten, beim Abwehrdienst, dass sie lückenlos Aufklärung betrieben haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich bei der Frau Bundesminister für Inneres, dass sie – wie schon anerkennend von Pilz festgestellt wurde – in dem zuständigen Stapo-Ausschuss ebenfalls Aufklärung darüber gegeben hat, soweit das eben möglich ist, weil man ja nicht jedem alles tatsächlich erzählen kann. Es ist eine größere Gefahr, wenn manche Leute etwas erfahren und dann weitergeben, weil ich mir nicht ganz sicher bin, ob sie nicht auch für andere arbeiten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben die Chance ergriffen, dass diese Bedrohungen, die aus der Cyberkriminalität oder dem Cyberwar entstehen könnten, auch tatsächlich bekämpft werden. Ich darf die Kollegen von der Freiheitlichen Partei daran erinnern, dass sie die Sicherheitsstrategie mitbeschlossen haben. In die Sicherheitsstrategie haben wir sehr, sehr viele Punkte mit hineingeschrieben, die dazu Stellung nehmen und sich darauf beziehen, dass es hier zu Verbesserungen kommt, dass die staatlichen Einrichtungen eindeutig klar geregelt sind, dass wir mit dem Militärbefugnisgesetz unsere Nachrichtendienste sehr gut unter Kontrolle haben und dass wir auch mit dem Unterausschuss und den Unterausschüssen, die wir im Landesverteidigungsministerium und im Innenministerium haben, dementsprechend gute Kontrollorgane der Demokratie haben. Wir müssen sie nützen, nicht für Politshows, sondern wir müssen sie nützen im Interesse der Bürger. (Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.)

teilweise entsteht, bei Twitter und Co natürlich auch irgendwann einmal Rückflüsse hat; das bedenken die wenigsten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)