www.zwischenrufe.at

Deshalb meine Frage, Frau Präsidentin: Haben Sie eine Information dahin gehend, dass der Herr Bundeskanzler – was eigentlich selbstverständlich ist – den österreichischen Nationalrat und die Bevölkerung hier authentisch über die Ergebnisse des letzten EU-Gipfels informieren wird? Ich hoffe, dass das so ist. Wenn nicht, sage ich auch gleich, wird das BZÖ ihm Gelegenheit geben, das im Rahmen einer Dringlichen Anfrage nachzuholen. (Beifall beim BZÖ.)

Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich glaube, Herr Abgeordneter Scheibner sollte sich ein bisschen die Augen reiben, einmal das linke, einmal das rechte, denn sogar im Teletext ist gestanden, dass der Herr Bundeskanzler im Rahmen seiner Stellungnahme zum Bundesfinanzrahmengesetz auch über die Ergebnisse beim EU-Gipfel eine Erklärung abgeben wird. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Sie müssen nur zu einem Fernsehapparat gehen, kurz drücken, dann noch einmal drücken, Teletext, und dann ganz ruhig lesen. Sollten Sie das noch immer nicht wissen oder registriert haben, dann kommen Sie doch zu mir, ich sage Ihnen das noch einmal genau, aber halten Sie hier nicht sinnlos die Zeit auf, sondern lassen Sie uns endlich in die Fragestunde mit dem Herrn Bundeskanzler eintreten! (Beifall bei der SPÖ.)

Herrn Kollegem Cap bin ich sehr dankbar dafür, dass er uns darüber informiert, dass nun der Teletext das Informationsorgan des Nationalrates über die Tagesordnung, über die wir hier debattieren, sein wird. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

nicht?, Was ist die Rolle der Frau Finanzministerin, des Herrn Bundeskanzlers? – Wochenlang widersprechen sie sich in den Zeitungen, die Sie uns als Informationsquelle empfehlen, also werden wir doch hier einmal darüber debattieren dürfen! Das vor dem Hintergrund, dass das Parlament in Österreich bei diesen Entscheidungen eigentlich ohnehin viel mehr zu reden haben sollte. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Auch wenn der Teletext, wie Herr Kollege Scheibner weiß, nicht das offizielle Informationsorgan des Parlaments ist, seit gestern spätestens ist die gesamte Tagesordnung bekannt, und ich weiß nicht, Herr Kollege Scheibner, ob Sie darauf irgendeine Erklärung des Bundeskanzlers finden. (Rufe beim BZÖ: Eben deshalb! Darum geht es ja!) Das ist nicht der Fall. (Abg. Scheibner: Richtig erkannt! – Abg. Mag. Kogler: Deshalb fordern sie’s ja!)

Beides ist gestern ausführlich diskutiert worden, und ich sehe hier einen wichtigen Fortschritt in der Europäischen Union. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich gehe davon aus, dass das österreichische Parlament – noch dazu ist das eine Zweidrittelmaterie; wie Sie wissen, ist das ja mit Zweidrittelmehrheit abgesichert – nicht vorhat, das österreichische Bankgeheimnis zu verändern. Das müssen Sie als Abgeordneter aber natürlich noch besser wissen als ich, ob es da Initiativen der Abgeordneten gibt. Ich habe jedenfalls nicht vor, das österreichische Bankgeheimnis zu verändern, und sehe in der Begründung des Verfassungsdienstes eine ausreichende Grundlage, das auch behaupten zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Es kann nicht sein, dass jetzt jemand sagt, damit ist der Steuerbetrug schon bekämpft, sondern wir haben durchaus unsere Zustimmung und unsere klare Haltung, die ich hier immer zum Ausdruck gebracht habe (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), verbunden mit der Forderung, dass auch englische Trusts, dass auch Steueroasen, dass auch Länder, die nicht der Europäischen Union angehören, aber in diesem Tätigkeitsfeld sehr aktiv sind, nicht nur unter die Lupe genommen werden, sondern dass auch ein Druck auf sie ausgeübt wird, ebenfalls bei der Bekämpfung des Steuerbetrugs mitzumachen. Ich halte es daher durchaus – auch von der Vorgangsweise her – für eine richtige Vorgangsweise, und wenn es ab Ende des Jahres gilt, ist es ja wohl absehbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Es kann nicht sein, dass jetzt jemand sagt, damit ist der Steuerbetrug schon bekämpft, sondern wir haben durchaus unsere Zustimmung und unsere klare Haltung, die ich hier immer zum Ausdruck gebracht habe (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), verbunden mit der Forderung, dass auch englische Trusts, dass auch Steueroasen, dass auch Länder, die nicht der Europäischen Union angehören, aber in diesem Tätigkeitsfeld sehr aktiv sind, nicht nur unter die Lupe genommen werden, sondern dass auch ein Druck auf sie ausgeübt wird, ebenfalls bei der Bekämpfung des Steuerbetrugs mitzumachen. Ich halte es daher durchaus – auch von der Vorgangsweise her – für eine richtige Vorgangsweise, und wenn es ab Ende des Jahres gilt, ist es ja wohl absehbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Angesichts dieser Praxis geht es gar nicht mehr so sehr darum, was auf europäischer Ebene beim Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung geschieht; angesichts dieser Praxis geht es darum, dass man Leuten wie Präsident Obama sagt, er muss seine Steueroasen in Delaware oder in Nevada trockenlegen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es ist daher auch die

Abgeordneter Mag. Roman Haider (fortsetzend): Ich bin bei der Frage, Frau Präsident. (Rufe bei der SPÖ: zu spät!)

Wir haben gestern aber sehr wohl – wie Sie das auch angesprochen haben – für die Vertretung der Europäischen Union im internationalen Bereich – da gibt es die G 20 und andere formalisierte Formen des Treffens, darüber hinaus auch politisch viel weiter gehende – eine gemeinsame Politik beschlossen, wo wir das international vorantreiben. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es gilt nämlich wie bei anderen Themen auch: Gewonnen ist dieses Thema erst, wenn wir auch internationale Regelungen haben, die stark genug sind.

Ich bin überzeugt davon, da gibt es unterschiedliche Meinungen – nicht nur in meiner Fraktion, auch in anderen Fraktionen –, aber es schadet ja der parlamentarischen Diskussion nicht, wenn es verschiedene Meinungen gibt, und ich hoffe daher, dass dieser Prozess konstruktiv weitergeführt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Grüne haben da ein ganz klares Modell vorgelegt, und der Kompromissvorschlag aller Oppositionsparteien ist nun, eine Volksbefragung nach ausreichend unterstütztem Volksbegehren vorzulegen; die von Ihnen angesprochene Wahrung von Minderheitenrechten, Grundrechten, Europarecht, Völkerrecht ist da natürlich enthalten, sonst wären die Grünen selbstverständlich nicht dabei. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (fortsetzend): – das ist die Frage –, meiner Wahrnehmung nach von absolut kein weiterer Ausbau der direkten Demokratie bis hin zur Unterstützung unseres Modells (Rufe: Frage! Frage!), wie beispielsweise durch die Präsidentin. Wo finden Sie sich in diesem Spektrum?

Ich bleibe aber dabei: Ich würde es positiv sehen, die direkte Demokratie zu stärken. Ich habe übrigens in dieser Legislaturperiode, wie Sie wissen, eine derartige Volksbefragung unterstützt, habe das daher nicht nur theoretisch diskutiert (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), was auch notwendig ist, sondern habe hier mit Ihnen gemeinsam auch ein praktisches Beispiel gesetzt.

Bundeskanzler Werner Faymann: Ja, Herr Abgeordneter, Sie wissen doch, dass das österreichische Bankgeheimnis von Ihnen mit Zweidrittelmehrheit geschützt ist. Sie werden ja doch davon ausgehen, dass das Gesetz gilt, das Sie beschlossen haben, daher wird das an niemanden übermittelt. Die Vermutung, dass das bei 150 000 €, 300 000 € oder 500 000 € übermittelt wird, ist daher irrelevant, weil es nicht übermittelt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher arbeite ich da auch intensiv mit – neben konkreten Maßnahmen wie der Ausbildungsgarantie, die wir in Österreich vorbildlich geschaffen haben. Mit dem dualen Ausbildungssystem haben Deutschland und die Niederlande ähnliche Modelle wie wir, aber der Großteil der europäischen Länder kennt diese Form der Ausbildung nicht – und das in einer Zeit, in der viele junge Menschen auf der Straße stehen. Ich halte das für ein vordringliches Ziel. (Beifall bei der SPÖ.)

Und das vor dem Hintergrund, dass uns ÖVP-Finanzminister live und via Fernsehen erklärt haben, dass das ganze Bankenpaket ein Geschäft wird. Ich halte das mittlerweile für einen derartigen Hohn, nachdem klar ist, dass wir mit diesen Problembanken alleine in dieser Legislaturperiode, in der ach so schönen Geschäftszeit der ÖVP-Finanzminister ein Loch von 10 Milliarden € zu gewärtigen haben. Das wird nicht falsch sein. – Ich komme dann gleich zur Frage. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Das ist eh ungefähr das Thema in diesem Haus, das 10-Milliarden-Löcher in einer Minute abgehandelt werden sollen. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Daher setze auch ich mich dafür ein, dass dieser Schaden aus einem Abenteuer so gering wie möglich wird, wobei ich froh bin, dass es bereits Gesetze gibt, die Bundesländer nicht mehr in die Situation versetzen, solche Haftungen überhaupt übernehmen zu können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben eine Notverstaatlichung gemacht, die höchst aufklärungsbedürftig ist. Bis heute ist nicht klar, womit die Republik Österreich von den Bayern derartig erpressbar war. (Abg. Kößl: Das ist keine Frage!) Und dann kommt die Frau Finanzministerin, die jahrelang untätig ist, fährt nach Brüssel, führt sich dort auf wie am Oktoberfest, und jetzt müssen Sie das zusammenräumen. (Beifall bei Grünen und BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Adria (Abg. Mag. Kogler: Richtig), sondern einer bayerischen Hypo Alpe-Adria – durch den österreichischen Steuerzahler eine Vielzahl von Fragen zu stellen (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ), die trefflich in einen Untersuchungsausschuss hier im Hohen Haus passen würden, die aber von SPÖ und ÖVP verhindert werden. (Abg. Mag. Kogler: Zudecker!)

Herr Bundeskanzler, in diesem Zusammenhang wird hier noch eine Vielzahl von Fragen im Sinne aller Kontrollmechanismen des Hohen Hauses zu stellen sein. (Rufe: Frage!) – Zur Zusatzfrage darf ich kommen, um die Aufgeregtheit in Ihren Reihen wieder etwas zu dämpfen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen):

Herr Bundeskanzler, in diesem Zusammenhang wird hier noch eine Vielzahl von Fragen im Sinne aller Kontrollmechanismen des Hohen Hauses zu stellen sein. (Rufe: Frage!) – Zur Zusatzfrage darf ich kommen, um die Aufgeregtheit in Ihren Reihen wieder etwas zu dämpfen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen):

Wie ist der derzeitige Stand des Beihilfeverfahrens der Republik Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof hinsichtlich der Notverstaatlichung einer bayerischen Bank durch den österreichischen Steuerzahler? (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Herr Bundeskanzler, ich bin ja an sich kein Freund davon, dass man, wenn es wo brennt und die Feuerwehr kommt, nachher noch diskutiert, die Feuerwehr sei schuld, weil sie Wasser geholt hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.)

Bundeskanzler Werner Faymann: Für mich ist klar, dass, wenn ein Landeshauptmann eine Haftung von 20 Milliarden € übernimmt, eine politische Verantwortung gegeben ist. Ich bin froh darüber, dass wir ein Gesetz geschaffen haben, dass jemand, selbst wenn er so etwas in dieser Republik je wieder vorhätte, das nicht mehr machen kann. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Daher ist dieser Weg, den wir auch heute noch gehen, schmerzhaft. Auch heute gehen wir nicht in eine Insolvenz der Bank, sondern müssen uns die Mühe machen, diese nicht einfach morgen abzuwickeln, sondern dass die Geschäftsführung dieser Bank, dass die Aufsichtsgremien dieser Bank, dass das Finanzministerium, dass alle Verantwortlichen das Beste geben, dass zum Schluss der Schaden so gering wie möglich ist. Jede Milliarde Schaden weniger ist ein Vorteil, und alles, was man seither unternommen hat und was man noch unternehmen muss, muss dieser Schadenminimierung dienen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

(Beifall beim BZÖ.)

Meine Herren vom BZÖ, ich bitte Sie, das Transparent wieder einzurollen. (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Wollen Sie jetzt meiner Aufforderung Folge leisten oder warten Sie auf einen Ordnungsruf? (Ruf beim BZÖ: Warum denn heute so grantig?)

Meine Herren vom BZÖ, ich bitte Sie, das Transparent wieder einzurollen. (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Wollen Sie jetzt meiner Aufforderung Folge leisten oder warten Sie auf einen Ordnungsruf? (Ruf beim BZÖ: Warum denn heute so grantig?)

Daneben gibt es die Frage der Entlastung des Faktors Arbeit und der stärkeren Belastung von Faktoren, wo wir im OECD-Vergleich Schlusslicht sind, etwa bei Vermögen – eine richtige Diskussion, das sehe ich auch so. Aber Arbeit wird nicht durch Steuersysteme, sondern durch wirtschaftliche Leistungen geschaffen, begleitet durch Steuersysteme. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Mitarbeiter, den auch Sie vertreten, der Arbeiter, den Sie vertreten, bekommt nicht einmal 10 € auf die Hand, ausbezahlt. Jetzt frage ich Sie: Wo ist denn da noch die Rechtfertigung gegeben, 200 € Kosten auf der einen Seite und 10 € Einkommen für den Arbeitnehmer auf der anderen Seite? Da stimmt doch längst etwas nicht! Da herrschen ein Ungleichgewicht und Unfairness. Das ist in keiner Weise mehr gerechtfertigt im Verhältnis zu der reinen Arbeitsleistung, die von einem Arbeiter in unserem Land erbracht wird. (Beifall beim BZÖ.)

Ich sehe den Zusammenhang der europäischen Politik nicht so, dass man einfach irgendwem Geld gibt und dann die Welt in Ordnung ist, aber ich sehe es umgekehrt so: Wenn wir die Aufgabe, das nachhaltige Wirtschaftswachstum in Europa gemeinsam zu stärken, durch Bildung, Forschung und Ausbildung, auch den Standort, den Industriestandort Europa zu stärken, nicht gemeinsam erfüllen, dann hat die österreichische Wirtschaft nichts davon, weil letztlich auch die sogenannte mittelständische Wirtschaft, auch die kleinen Betriebe davon abhängig sind, dass wir kein wirtschaftliches Inselleben führen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage Sie daher, Herr Bundeskanzler: Wie beurteilen Sie den weiteren Frontalangriff auf die Österreicherinnen und Österreicher, die sich aufgrund ihrer Leistungen Eigentum und Wohlstand geschaffen haben und das auch ihren Kindern weitergeben möchten? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich bin also im Gegensatz zu Ihnen der Meinung, wir sollten uns dieser europäischen Verantwortung nicht erst bewusst sein, wenn beim Bankomat nichts mehr herauskommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundeskanzler Werner Faymann: Aber Sie kennen doch hoffentlich auch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zum ESM, das ist ja auch bei uns geprüft worden: Die Hilfen der EU-Länder für Krisenländer, die unter strengen Auflagen vergeben werden, sind mit den Verträgen vereinbar. Das sehen auch die europäischen rechtlichen Dienste so. Und ich weiß und bin davon überzeugt, dass, würden wir diese Grenzen, die existieren, nicht als politische Verantwortung sehen, der Schaden ein sehr großer wäre, und daher ist es richtig, dass wir innerhalb der rechtlichen Grenzen das Mögliche, und zwar so, wie es politisch sinnvoll ist, nutzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das sehe ich für die europäische Wirtschaft als ganz entscheidend und möchte daher auch nicht, dass ein Land in diesem internationalen Wettbewerb herausgebrochen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bereich der Wirtschaft, die nicht abgesichert sind durch diese Einlagensicherung. Daher würde ich Ihre Frage so beantworten: Unsere Einlagensicherung ist gut, aber weit besser ist es, zu verhindern, dass eine Bank insolvent wird, weil die Folgeschäden verheerend wären. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sehe da eine gewisse Mitverantwortung der Länder wie Griechenland oder andere südeuropäische Länder und wünsche mir daher, dass für den Fall, dass solche Verträge geschlossen werden, die europäische Politik einen Kurs ermöglicht, der Spielraum für Wachstum gibt, aber auch, dass das jeweilige Land eine Politik verfolgt, wo Maßnahmen zur Steuergerechtigkeit und Maßnahmen zu funktionierender Betrugsbekämpfung und funktionierenden Steuerbehörden genauso im Vordergrund stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wurde auch gestern vereinbart, dass sich der nächste Europäische Rat bereits im Juni mit dieser Frage beschäftigen wird, wie ich meine, zu Recht. Wir werden wie immer ein paar Schritte brauchen, bis wir dort sind, aber wir Österreicher werden diese Ausbildungsgarantie und die Zurverfügungstellung von erheblich mehr Mitteln, die dafür notwendig sind, vorantreiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Wie erwähnt, Österreich hat die geringste Jugendarbeitslosigkeit aller EU-Staaten. Und wenn ich hier so viele Jugendliche im Raum sehe (Heiterkeit), dann würde ich gerne wissen: Welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung, um die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich noch weiter zu senken?

Bundeskanzler Werner Faymann: Mit den Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildung in unserem Land, aber auch zur weiteren Verbesserung der Ausbildungsgarantie – hier hat der Sozialminister eine Reihe von richtigen Vorschlägen gemacht –, andererseits mit wirtschaftlichen Maßnahmen, die Investitionen fördern, die Arbeit schaffen und die unser Wirtschaftswachstum wieder stärker vorantreiben, sehe ich die beste Voraussetzung, dass wir auch in Zukunft eine geringe Jugendarbeitslosigkeit haben. Und ich sage auch dazu, dass, obwohl wir die geringste Jugendarbeitslosigkeit haben, jeder arbeitslose Jugendliche einer zu viel ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, ungerechte Politik entsteht schon auch durch viele politisch Verantwortliche in den jeweiligen Ländern. Daher glaube ich, dass wir, um da herauszukommen und Spielräume zu gewinnen, jene Kräfte stärken müssen, die auf Betrugsbekämpfung setzen, die auf mehr Einnahmen setzen, die auf Schuldentilgungsfonds setzen, die auf Spielräume setzen, die es uns möglich machen, wieder zu investieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich unterstütze natürlich das, was der Sozialminister angekündigt hat, nämlich sich der Problemjugendlichen oder der Jugendlichen, die in Probleme geraten sind, besonders anzunehmen und daher das Nachholen von Schulabschlüssen, die Ausbildung in überbetrieblichen Lehrwerkstätten, eine Verbesserung der Ausbildungsgarantie voranzutreiben. Da hat der Sozialminister meine volle Unterstützung. Ich halte das für eine der wichtigsten Aufgaben der Regierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Und: Warum haben Sie offensichtlich Angst davor, sich zum Beispiel dem Klubobmann Bucher in einem Fernsehduell zu stellen? (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Nur zur Ergänzung für all jene, die im Medienbereich tätig sind und sich hier in der Fragestunde eingebracht haben: Studien haben ergeben, dass der ORF zu den erfolgreichsten öffentlich-rechtlichen Anstalten europaweit gezählt wird, sowohl im Fernseh- als auch im Radiobereich. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Das sollte nicht vergessen werden, wenn hier so stille Interventionsversuche in Wortmeldungen seitens einzelner Abgeordneter von den Oppositionsparteien kommen. (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Nur zur Ergänzung für all jene, die im Medienbereich tätig sind und sich hier in der Fragestunde eingebracht haben: Studien haben ergeben, dass der ORF zu den erfolgreichsten öffentlich-rechtlichen Anstalten europaweit gezählt wird, sowohl im Fernseh- als auch im Radiobereich. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Das sollte nicht vergessen werden, wenn hier so stille Interventionsversuche in Wortmeldungen seitens einzelner Abgeordneter von den Oppositionsparteien kommen. (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.)

Diese Diskussion ist im Gange, und ich bin überzeugt davon, dass sie am Beginn der neuen Legislaturperiode zu einem Abschluss geführt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuschauer auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen zu Hause! Dieses Bundesfinanzrahmengesetz ist nichts anderes als die verantwortungslose Fortsetzung der gewaltigsten Abkassieraktion in der Geschichte dieses Landes! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Und noch schlimmer: Erstmals seit Einführung der Umsatzsteuer wird die Lohnsteuer die Umsatzsteuer überholen. Der Leiter des Budgetdienstes hier im Parlament, Dr. Berger, hat es in der Sitzung des Budgetausschusses ganz klar vorgerechnet: Die Einnahmen aus der Lohnsteuer werden nun durch die kalte Progression um 30 Prozent steigen, die Einnahmen aus der Umsatzsteuer um 17 Prozent. Und 2015, also bereits in zwei Jahren, wird die Lohnsteuer rund 27 Milliarden € ausmachen und die Umsatzsteuer 26,8 Milliarden. Und diese Schere wird sich dann bis in das Jahr 2017 von 30,4 Milliarden zu 28,7 Milliarden zugunsten der Lohnsteuer weiter aufmachen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Das ist das, was die Regierung mit diesem Bundesfinanzrahmen vorhat. Und dann plakatiert die SPÖ: Arbeit, von der man leben kann!, und spricht davon, den Faktor Arbeit zu entlasten. (Abg. Dr. Karlsböck: Ungeheuerlich!) Ja macht es doch!, möchte man der SPÖ zurufen. Macht es doch! Ihr seid seit 1971 mit sechs Jahren Unterbrechung in der Regierung, und ihr stellt den Bundeskanzler. Macht es doch! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen auf der Regierungsbank – heute gibt es eine Mehrheit der Damen, ein besonders schönes Bild, das die Regierungsbank hier bietet! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute das Bundesfinanzrahmengesetz. Wenn wir das tun, dann diskutieren wir auch den Strategiebericht und die längerfristige Budgetprognose bis 2050, eine Langfristprognose, die aufgrund des neuen Bundeshaushaltsrechtes erstmals vorliegt. Wenn man sich diese drei Unterlagen anschaut – Bundeshaushaltsgesetz, langfristige Prognose und Strategiebericht –, so ist aus allen drei Unterlagen eine klare wirtschaftspolitische Strategie dieser Bundesregierung erkennbar, die auf drei Säulen beruht: erstens Budgetkonsolidierung, zweitens Strukturreformen und drittens Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Meine Damen und Herren, das ist eine erfolgreiche Strategie! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß nicht, wer von Ihnen bei der Jubiläumsfeier der Bundesfinanzierungsagentur dabei war. Da hat die Geschäftsführerin, Frau Dr. Oberndorfer, sehr deutlich auf dieses Vertrauen hingewiesen. Wir haben erstmals eine öffentliche Anleihe mit einer Laufzeit von 50 Jahren begeben. Das signalisiert das Vertrauen der Finanzmärkte in diese Strategie der Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinn, meine Damen und Herren: Wir liegen dank dieser Bundesregierung, dank dieser Strategie hervorragend, aber Herausforderungen für die nächste Legislaturperiode gibt es genügend. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nicht, dass alles schlecht wäre in diesem Land, aber es könnte noch viel besser sein, wenn es mehr praktische Beispiele von Verwaltungsreformen gäbe. Sonst rennen immer alle herum und apostrophieren irgendwelche 10 oder 15 Milliarden € vom Rechnungshof. Die Rechnungshof-Leute sind durchaus politisch Befreundete, wenn ich das so sagen darf, aber alles muss man auch nicht so wiedergeben oder glauben, denn das sind Globalzahlen. Aber immer dann, wenn es konkrete Punkte gibt, lässt die Regierung aus. (Beifall bei den Grünen.)

Ihr Vorgänger, der Vizekanzler und Finanzminister, hat dabei noch assistiert und wurde fast wieder so vorgeführt wie weiland von seinem Onkel, jetzt aber von den Bankdirektoren. Das werde alles ein Geschäft, hat es geheißen. Und dafür wollen Sie sich in diesem Haus nicht rechtfertigen?! – Das kann so nicht bleiben! (Beifall bei den Grünen.)

Ich hätte geglaubt, mit dem U-Ausschuss zur Telekom wäre sehr viel bereinigt worden. Aber man wird immer wieder eines Schlechteren belehrt. Immer wieder zeigt Schwarz-Blau oder Schwarz-Rot in diesem Fall, wie die große Tuchent noch über alles drübergelegt werden soll. Eine Tuchent- und Vertuscherkoalition, keine Reformkraft mehr, aber die Opposition belehren wollen! Und deshalb muss es zu dieser Aufklärung kommen, allein schon, um prophylaktische Wirkung für die Zukunft zu erzeugen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Widmann und Petzner.)

Es gibt fast keinen Grundsatz – Sie haben es im Ausschuss auch nicht beantwortet –, den Sie mit dieser Budgetplanung nicht verletzt haben. Sagen Sie dem Haus jetzt, ob Sie – bei dem, was droht – besten Gewissens nur 133 Millionen € einstellen können! Erklären Sie das im Übrigen einmal der Union! Da machen Sie ja noch den letzten Porzellanladen kaputt, der noch übrig geblieben ist. (Heiterkeit der Abgeordneten Petzner und Bucher.) Den steuern Sie auch noch an. Auch der wird mit Ihrer diplomatischen Kunst zertrümmert. (Abg. Bucher: Total!)

Erklären Sie der Europäischen Union, warum Sie nur 133 Millionen pro Jahr eingestellt haben! – Uns können Sie das nicht mehr erklären. Das erwarten wir auch gar nicht mehr. Sie wären auch in dieser Sache gestern besser als heute oder morgen zurückgetreten. Das ist untragbar, was hier aufgeführt wird. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Petzner und Mag. Widmann.)

Bitte beantworten Sie das, denn ein Verdacht ist fast nicht mehr wegzukriegen: Sie machen das Ganze, um alles hinter den Wahltermin zu bringen. Alle sagen es – die verantwortlichen Manager in den Banken, die schon längst eine Bad Bank vorgeschlagen hätten. Das ist keine gute, lustige Sache, könnte man sagen. Eh nicht, aber es wäre wenigstens schadensminimierend. Wo ist denn das Gesetz hier im Haus, das sicherstellt, dass wir das so abwickeln können, dass wenigstens nicht 15 Milliarden, sondern nur wenige Milliarden verloren gehen? – Es fehlt, weil Sie sich über den Wahltermin schwindeln wollten! Aber das geht jetzt nicht, weil sich die Kommission das nicht mehr gefallen lässt! Und nehmen Sie dazu endlich hier im Haus Stellung! Sie haben uns das Bankenpaket abverlangt – jetzt sind Sie dran, zu erklären, was Sie damit aufgeführt haben! Hier ist der Souverän oder zumindest der Vertreter davon! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Petzner.)

Das Ergebnis in dem Haus ist – und wieder schweigen Sie von der SPÖ –, dass die Rechnungshofagenden nicht mehr so ausgeführt werden können wie vorher. Das ist eine Strafexpedition. Aber das Allerschlimmste ist die Methode: Durch eine Regierung, die zu kontrollieren ist, eine Finanzministerin, die zu kontrollieren ist – das passiert auch, deshalb haben wir ja auch die Fakten; Herr Stummvoll, Fakten, aber gegen die Regierung, nicht für die Regierung –, wird jene Institution, die diese Fakten liefert, jetzt strafexekutiert. Das ist der Vorgang! Und Sie machen sich nicht einmal die Mühe, das durch das Parlament selbst erledigen zu lassen. Nein, die zu Kontrollierenden geben – finanziell – vor, was die Kontrolleure noch tun dürfen! – Das ist das Letzte! Und dagegen werden wir uns auch weiter wehren. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Deshalb werden wir auch diese Kampagne weiter fahren, wie man so schön sagt. Und ich sage das im besten Sinn des Begriffs, denn die Bevölkerung ist hier in großer Mehrheit auf der Seite der Ehrlichen – diejenigen, die einen Neustart wollen, diejenigen, die Transparenz wollen. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass wir diese Auseinandersetzung in dieser Heftigkeit noch einmal führen müssen. Wir müssen sie aber führen. Wir tun das auch, denn das ist die Aufgabe von aufrichtigen Abgeordneten in diesem Haus. Und Sie sollten sich wirklich überlegen, wie lange Sie in Ihrem Amt noch tragbar sind. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Diese Bundesregierung hat eben auch geschaut, dass die Reichen, dass die Superreichen und jene, die in der Vergangenheit keinen ausreichenden Beitrag geleistet haben, nun einen solchen leisten, damit wir auch die Steuern und Abgaben auf Arbeit senken konnten, nämlich bei der großen Steuerreform 2009. Dass wir diesen Weg auch in Zukunft gehen wollen, das unterstützen wir, und das ist sicher ein richtiger Weg. – Das belegen auch alle Zahlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Höchste Arbeitslosigkeit nach 1945! Super Erfolg! Gratuliere! Jawohl!) Man sieht auch im Bundesfinanzrahmen, dass dieser Weg richtig weitergegangen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich wollte nur ausdrücklich sagen, dass wir von der SPÖ nach wie vor zu diesem Fünf-Parteien-Beschluss stehen, dass wir nicht wegschauen, wenn es Hungernde gibt, dass wir nach wie vor dazu stehen, dass es bei dem Beitrag, den Österreich für die Ärmsten der Armen dieser Welt leistet, Erhöhungen geben muss. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist ja jedes Jahr das Gleiche, wenn man über das Budget diskutiert, in diesem Fall über den Budgetrahmen, der an sich ja gut wäre: Man muss den Rahmen ausfüllen, ausmalen mit konkreten Reformen! Was aber höre ich hier? Sie setzen drei Maßnahmen, Kollege Krainer, und eine, haben Sie gesagt, sind Steuern. Sie sind die „Steuerpartei Österreichs“ – SPÖ. Sie sind drauf und dran, wieder – wie immer – Steuern zu erhöhen! (Beifall beim BZÖ.)

Dann frage ich den Kollegen Schieder: Wo sind die Reformen? – Und er zählt ein paar Reförmchen auf, die die Bezeichnung „Reform“ gar nicht verdienen – im Gegenteil, da waren sogar einige Belastungen mit dabei. Ich denke jetzt nur an die Abschaffung beziehungsweise Kürzung der Familienbeihilfe, die Belastungen der Pendler, die Anhebung der Steuern auf Benzin. Das sind Ihre Reformen – die aber nicht zur Entlastung des Mittelstandes führen. So schaut’s aus, Kollege Stummvoll, in diesem Lande! (Beifall beim BZÖ.)

etwas machen müsste, denn das verstehen die Menschen nicht mehr! (Beifall beim BZÖ.)

Und wenn ich dann heute in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ lese: „Siemens greift durch und streicht bei VAI in Linz bis zu 400 Jobs“ (der Redner hält den Artikel in die Höhe), dann weiß ich, was ich von Ihrer Strategie für mehr Arbeit in diesem Land halten muss. (Beifall beim BZÖ.)

Eigentlich wäre die Frage aber besser: In welchem Land wollen Sie, Herr Kollege Widmann oder Herr Kollege Kogler, lieber leben als in Österreich? Ich behaupte, es gibt kein Land in Europa, in dem es besser ist als bei uns! (Beifall bei der ÖVP.) Es war die zielstrebige Politik der Bundesregierung, durch die wir es durchaus geschafft haben, Wohlstand in Österreich zu schaffen.

Darum haben wir da auch 2,1 Milliarden € pro Jahr präliminiert, und es gilt, diese Mittel auch entsprechend abzusichern. Die ÖVP hat ein klares Bekenntnis dazu gegeben. Ich hoffe, dass dies auch alle anderen Fraktionen in diesem Hohen Haus so sehen und sich dazu bekennen. (Beifall bei der ÖVP.)

Von den Pensionen, die im Argen liegen – in wenigen Jahren wird wahrscheinlich das ganze System zusammenbrechen beziehungsweise werden all jene, die jetzt unter 40 sind, wahrscheinlich gar keine Pension mehr bekommen –, spreche ich gar nicht. All diese Reformen wurden von dieser Bundesregierung nicht angegangen, und zwar aus einem einzigen Grund: weil man glaubt, wenn man die Dinge auf die lange Bank schiebt und dem Bürger möglichst spät reinen Wein einschenkt, noch einmal gewählt zu werden. – Das ist aber nicht die Aufgabe einer ordentlichen Regierung! (Beifall beim Team Stronach.)

Auch da gibt es von Ihnen überhaupt keine Informationen: Werden die schlagend? Wie groß ist das Risiko? Was muss der Steuerzahler beisteuern, unabhängig von den 1,9 Milliarden, die sie ja schon gezahlt haben? Das wissen nur ganz wenige. Der Steuerzahler hat ja schon 1,9 Milliarden für eine Pleite gezahlt, die die französisch-belgische Dexia Bank mitverantwortet hat, und zwar sehr maßgeblich, und wofür sie letztlich nicht aufgekommen ist. Das müssen Sie auch einmal aufklären! Der Rechnungshof hat auch immer wieder den Finger darauf gelegt! (Beifall beim Team Stronach.)

Also bitte, wo sind wir denn? Der Rechnungshof ist ein Kontrollinstrument des Parlaments und soll die Regierung prüfen und kontrollieren. Und wenn die Regierung dann ihrerseits hergeht und dem Rechnungshof die Rute ins Fenster stellt, so nach dem Motto: Du sollst mich prüfen, aber wenn du nicht brav bist, gibt es kein Geld!, dann frage ich mich wirklich, wo das mit dieser Republik und mit der Demokratie hinführen wird, und vor allem mit den Kontrollinstrumenten des Parlaments. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich kann Ihnen versprechen, wir von der Opposition werden das bis zur Wahl machen: Wir werden alles aufdecken, was Sie versuchen zuzudecken. (Beifall beim Team Stronach.) Wir werden den Bürgern die Wahrheit sagen, denn letztlich entscheidet der Bürger darüber, ob er eine Regierung will, die die Probleme angeht, oder lieber eine Regierung, die immer erzählt, wie gut es früher war, alles zudeckt und hofft, dass der Bürger nicht draufkommt, dass die Zukunft nicht allzu rosig aussieht – und die sieht nicht rosig aus!

Wenn Sie nicht bald in die Gänge kommen und endlich die Probleme dieses Landes lösen, dann sieht die Zukunft nicht rosig aus. Das muss man in dieser Deutlichkeit sagen. Deshalb, Frau Minister: Kommen Sie in die Gänge, erklären Sie sich heute hier, und erklären Sie vor allem den Bürgern, was sie zu erwarten haben! Ich glaube, die Bürger haben sich die Wahrheit verdient. (Beifall beim Team Stronach.)

Im Gegensatz zu anderen Ländern, in denen man Sparpakete einsetzt und bei Kleinstpensionisten reale Kürzungen – da geht es nicht um Erhöhungen und die Frage, um wie viel erhöht wird – vornimmt, gibt es solch harte Sozialabbaumaßnahmen bei uns nicht – und zwar deshalb nicht, weil wir mit Überblick, mit Verantwortungsbewusstsein und berechenbar gewirtschaftet haben. Da bedanke ich mich bei allen, die dazu einen Beitrag geleistet haben, bei der Frau Finanzministerin, allen Mitgliedern der Bundesregierung und auch den vielen Beamtinnen und Beamten, die in diesem Land dafür tätig sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Den Steuerzahlern!)

Die Steuerzahler, wie Sie richtig sagen, haben den Anteil, dass wir überhaupt in der Lage sind, die Finanzierung von Gesundheitssystemen, von Bildung, von Ausbildung, von dem, was unser Land an sozialen Einrichtungen auszeichnet, leisten zu können, und deshalb ist es auch eine Aufgabe unserer Zeit, dafür zu sorgen, dass es auch da gerecht zugeht und die Steuerbetrüger mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln von uns bekämpft werden. Das ist auf europäischer Ebene gestern ein gutes Stück weit passiert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber eines schafft Soforthilfe, und zwar die Ausbildungsgarantie für junge Leute, wie wir sie in Österreich haben. Die schafft Soforthilfe, sodass junge 16-, 17-Jährige einfach von der Straße wegkommen und in eine Ausbildung gebracht werden, die duale Ausbildung. Die ist sinnvoll und ebenfalls ein Vorbild in Europa. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin froh darüber, dass diese Regierung eine ist, die sich zur Europäischen Union bekennt, die sich zum Euro bekennt und die weiß, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist und dass wir in Österreich – gerade unsere mittelständische Wirtschaft – sehr vom Export profitieren und unsere hohe Beschäftigung auch auf ein funktionierendes europäisches Modell zurückgeht. Nur wenn die Wirtschaft in Europa stark genug ist, können wir die Beschäftigung, auch die Jugendbeschäftigung, in Zukunft sichern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich ist das drittreichste Land der Europäischen Union, und wenn wir uns anschauen, wie unsere Mittel (anhaltende Zwischenrufe – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), wie unsere Verantwortung für globale Entwicklung aussieht, dann müssen wir feststellen, wir liegen fast an absolut letzter Stelle, unter den fünf Schlechtesten, gemeinsam mit Griechenland, Italien, Spanien und Portugal – und das ist genant. Das ist politisch nicht hinnehmbar, das ist aus meiner Sicht absolut verantwortungslos.

Ich habe in meiner Funktion als entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ jetzt zehn Jahre lang AußenministerInnen der ÖVP miterlebt, und ich kann sagen: Es war noch niemandem je so egal, was mit der Entwicklungszusammenarbeit passiert, wie dem jetzigen Außenminister, Minister Spindelegger. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Der nächste Punkt, der ein Fass ohne Boden zu sein scheint, ist unser hypertropher Bankensektor. Da stehe ich nicht an, Folgendes zu sagen: Es beginnt, wie der Herr Bundeskanzler gesagt hat, mit der Hypo Alpe-Adria, mit der Kommunalkredit, mit der ÖVAG. Wir wissen nicht, was wir da noch zu zahlen haben. Aber interessant ist, wenn immer auf die Hypo Alpe-Adria hingewiesen wird: Das Geschäftsvolumen ist vor allem damals erhöht worden, als diese Bank im Eigentum der Bayern war, und das wird nicht erwähnt (Beifall bei der FPÖ), und die Bayern sind keinesfalls zur Verantwortung gezogen worden. Minister Pröll hat damals die Hypo Alpe-Adria einfach in vorauseilendem Gehorsam ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Das Land Kärnten hat die Haftungen übernommen! – Abg. Grosz: Das war eine bayerische Bank, Frau Minister! – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – In vorauseilendem Gehorsam hat Minister Pröll seinerzeit die Hypo verstaatlicht und die Bayern entlassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Der nächste Punkt, der ein Fass ohne Boden zu sein scheint, ist unser hypertropher Bankensektor. Da stehe ich nicht an, Folgendes zu sagen: Es beginnt, wie der Herr Bundeskanzler gesagt hat, mit der Hypo Alpe-Adria, mit der Kommunalkredit, mit der ÖVAG. Wir wissen nicht, was wir da noch zu zahlen haben. Aber interessant ist, wenn immer auf die Hypo Alpe-Adria hingewiesen wird: Das Geschäftsvolumen ist vor allem damals erhöht worden, als diese Bank im Eigentum der Bayern war, und das wird nicht erwähnt (Beifall bei der FPÖ), und die Bayern sind keinesfalls zur Verantwortung gezogen worden. Minister Pröll hat damals die Hypo Alpe-Adria einfach in vorauseilendem Gehorsam ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Das Land Kärnten hat die Haftungen übernommen! – Abg. Grosz: Das war eine bayerische Bank, Frau Minister! – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – In vorauseilendem Gehorsam hat Minister Pröll seinerzeit die Hypo verstaatlicht und die Bayern entlassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich ist ein gutes Land, da gebe ich dem Herrn Bundeskanzler wiederum recht, dies aber dank der fleißigen und tüchtigen Bürger. Österreich hat eine bessere Regierung verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir hatten in den letzten Tagen mehrere Gespräche – gestern ich persönlich mit dem Kollegen Cap und der Kollegin Bayr und unserem Entwicklungszusammenarbeit-Sprecher Franz Glaser –, in denen wir ganz konkret auch anhand von Zahlen darüber geredet haben, was wir betreffend den angesprochenen Entschließungsantrag machen, zu dem wir uns bekannt haben, wo fünf Parteien dieses Hauses gesagt haben: Jawohl, wir wollen 2013, also im laufenden Jahr, nicht, wie es im Finanzrahmen stand, weniger ausgeben, sondern wir verpflichten uns, den Betrag des Jahres 2012 fortzuschreiben. – Das ist auch geschehen und wird in diesem Jahr abgearbeitet. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe Ihnen gestern zugesagt – nach Rücksprache mit dem Herrn Außenminister –, dass dieser Betrag auch nächstes Jahr unverändert bleibt und dass wir ihn im Jahr 2015 sogar auf die von Ihnen geforderten 82 Millionen aufstocken. (Zwischenruf der Abg. Bayr.) Also alles, was ich Ihnen gestern angeboten habe, entspricht jener Entschließung, die fünf Parteien hier in diesem Hause noch letztes Jahr beschlossen haben. (Abg. Bayr: Das waren 5 Millionen ...!)

Sie sollten sich also schon an eines gewöhnen: Wenn wir eine Regierungszusammenarbeit und eine Koalition zwischen zwei Parteien haben und in diesen, man kann das durchaus sagen, Nöten stecken, sodass alle Ministerien ihren Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes leisten müssen (Zwischenruf der Abg. Bayr), dann sollte man nicht beginnen, einzelne Positionen, einzelne Ministerien oder einzelne Gruppen der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen, wenn man eben gezwungen ist zu sparen, sondern dann sollte man bereit sein, das auch mitzutragen. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bayr.)

Sie sollten sich also schon an eines gewöhnen: Wenn wir eine Regierungszusammenarbeit und eine Koalition zwischen zwei Parteien haben und in diesen, man kann das durchaus sagen, Nöten stecken, sodass alle Ministerien ihren Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes leisten müssen (Zwischenruf der Abg. Bayr), dann sollte man nicht beginnen, einzelne Positionen, einzelne Ministerien oder einzelne Gruppen der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen, wenn man eben gezwungen ist zu sparen, sondern dann sollte man bereit sein, das auch mitzutragen. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bayr.)

Das ist billige Polemik und billige Effekthascherei, die wir hier herinnen alle nicht notwendig haben, die wir hier Verantwortung tragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie sollten hier nicht Wasser predigen und schlussendlich Wein trinken. (Zwischenruf der Abg. Bayr.) Das heißt, Sie sollten das hier nicht falsch darstellen. Wir haben gestern ein, wie ich meinte, konstruktives Gespräch geführt darüber, wie wir einen Weg finden können, und ich habe Ihnen einen Weg angeboten, der zumindest bis zum Jahr 2015 genau dem Pfad folgt, der von Ihnen gefordert war (Abg. Bayr: 5 Millionen € für die ganze Periode! – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube, jetzt wurde genug gestritten. Aber bleiben wir vielleicht doch ein bisschen beim Thema EZA. Wir sind ja internationale Verpflichtungen eingegangen, das muss man schon sagen, und an diese internationalen Verpflichtungen muss man sich halten.

Ich habe es wirklich schön langsam satt, Herr Kollege Stummvoll und Herr Kollege Kopf, wenn hier immer wieder monoton und gebetsmühlenartig behauptet wird, wir werden zum Sparen gezwungen, wir haben über unsere Verhältnisse gelebt (Zwischenrufe bei der ÖVP), wenn die TINA-Formel von Thatcher gepredigt wird – there is no alternative. Ich habe das satt, und auch viele internationale Ökonomen haben das statt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Sie sind ein Ökonom?)

Wenn ich dann in diesem Strategiebericht weiterlese, dann finde ich in der Untergliederung 46, nämlich genau dort, wo es um die Banken geht, unter „geplante Maßnahmen und Reformen“: Erarbeitung von Strategien für Umstrukturierungen beziehungsweise für den Verkauf von Bankanleihen. – Bitte, das bezieht sich auf die Jahre 2014 bis 2017. Also das heißt, Frau Finanzministerin, im nächsten Jahr werden Sie beginnen, eine Strategie für die verstaatlichten Banken zu erarbeiten. Vor dem Hintergrund dessen, was sich bei den verstaatlichten Banken abspielt, ist das geradezu absurd, Frau Finanzministerin! (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte von Ihnen, Frau Finanzministerin, wirklich einmal Klartext im Hinblick darauf haben, mit welchem Volumen an Belastungen wir in der UG 46 bei der Finanzmarktstabilität zu rechnen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Und das Zweite: Wenn schon den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern so viel Geld verloren geht, dann werden wir wohl etwas intensiver darüber nachdenken müssen, wie wir das bezahlen werden. Und in diesem Zusammenhang kommt eine höhere Besteuerung von Vermögen ins Spiel, um die Verursacher zu belasten, insbesondere eine reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Erstens: Es hat einen Mehr-Parteien-Antrag gegeben, der zumindest mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und Team Stronach beschlossen worden ist, in dem die Bundesregierung von uns im Hohen Haus eindeutig dazu aufgefordert worden ist, also auch vom Herrn Kollegen Kopf – falls er bei der Abstimmung nicht gerade außerhalb des Saales war –, die EZA-Mittel aufzustocken. Ich habe auch den Entwurf eines neuen Entschließungsantrags hier. Dieser bestätigt das, was Kollegin Bayr in einem Zwischenruf festgestellt hat, nämlich dass eine Mittelaufstockung im Jahr 2015 um 5 Millionen für die gesamte Periode vorgesehen wäre, und das entspricht nicht der Intention des beschlossenen Entschließungsantrags des Hauses. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

eine Chance geboten, dieser Entschließung nachzukommen. Ich hoffe, dass es in den Reihen der Abgeordneten der ÖVP doch noch eine andere Meinung gibt, dass sie auch zu dem, was sie beschlossen haben, stehen und dass wir vielleicht bis zur Beschlussfassung doch noch eine konstruktive Lösung finden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich begrüße ausdrücklich die Fortsetzung der Offensivprogramme in diesem Budget und möchte betonen, dass wir als Sozialdemokratie für eine stärkere Förderung der Beschäftigung, für eine Erhöhung der Verteilungsgerechtigkeit und für nationale, aber auch internationale Solidarität stehen. In diesem Sinne werden wir auch innerhalb dieses Rahmens weiterhin eine positive Politik für die Menschen in Österreich machen. (Beifall bei der SPÖ.)

So können Sie kein Wirtschaftswachstum erzeugen, so können Sie in unserem Land keine Wirtschaftsdynamik zustande bringen, völlig unmöglich, wenn Sie nur vergangenheitsbehaftet die Pensionen, die Zinsen, die Pleiteländer, die Banken im Blickpunkt haben, immer nur die Vergangenheit berücksichtigen und nicht die Zukunft! (Beifall beim BZÖ.)

Wichtig ist die Zukunft, Herr Bundeskanzler: Bildung, Ausbildung, Forschung, Entwicklung, Innovation. Wo bleibt da das Geld? – Da sind keine Freiräume mehr da. Und Sie müssen einfach einsehen und auch zustimmen, dass wir gerade in diesen elementaren Zukunftsbereichen immer weniger Geld zur Verfügung und daher auch immer weniger Zukunft haben. Das ist eigentlich der Hauptkritikpunkt, auch was diese Finanzrahmengesetzgebung betrifft. Kein Unternehmen in Österreich könnte es sich leisten, so zu wirtschaften wie Sie in der Bundesregierung! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundeskanzler, bitte gewöhnen Sie sich eines an, das rate ich Ihnen persönlich: Wenn Sie schon so stolz auf die Steuereinnahmen sind und darauf, dass die Steuerquelle so sprudelt – das habe ich der Finanzministerin auch schon mehrmals gesagt –, dann sagen Sie endlich auch dazu, wer für diese Steuereinnahmen sorgt! Es sind die fleißigen Unternehmer und die tüchtigen Arbeiter in unserem Land, die dafür sorgen, dass Sie das Geld zur Verfügung haben, auch für die unnötigsten Ausgaben, die Sie tätigen. Einmal ein Dankeschön von Ihnen hätte ich gerne gehört an die Bürgerinnen und Bürger, an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Österreich. Das würde Ihnen einmal gut anstehen. (Beifall beim BZÖ.)

Und hinter dieser Schlussfolgerung verschanzt sich der Bundeskanzler. Jetzt können viele sarkastisch meinen, na Gott sei Dank, es kann ja eigentlich nur mehr besser werden, denn diese Bundesregierung ist ja schon am Sand. Das heißt, auf europäischer Ebene können nur mehr bessere Beschlüsse getroffen werden. Ich sage trotzdem dazu: Wir müssen für unsere Souveränität und Selbstbestimmung in unserem Land kämpfen, sodass wir nicht alles an Befugnissen abgeben! (Beifall beim BZÖ.)

Wir werden daher heute von Seiten des BZÖ eine Dringliche Anfrage an Sie stellen. Und Gott sei Dank gibt es das BZÖ im Hohen Haus, damit eine Partei die Courage hat, Sie zu Ihren Beschlüssen auf europäischer Ebene zu befragen. (Beifall beim BZÖ.) Von selbst haben Sie ja nicht den Mut und die Chuzpe, sich hier hinzustellen und eine Erklärung über die Beschlüsse abzugeben, die Sie getroffen haben. Gott sei Dank haben wir diese parlamentarische Initiative ergriffen, ansonsten hätten wir gar nichts über Ihre weitreichenden Beschlüssen erfahren.

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Dr. Fekter. – Bitte. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Danke für den Applaus! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuschauerrängen und vor den Fernsehschirmen! Hohes Haus! Österreich ist bei der Budgetkonsolidierung gut unterwegs, und wir haben die Defizitvorgaben rascher erfüllt als geplant. Das heißt, wir haben auch im Budgetvollzug sehr ambitioniert gehandelt. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Herr Bundeskanzler hat es schon erwähnt: Das Wichtigste in diesem Zusammenhang ist unsere Jugendbeschäftigung. Ein herzliches Dankeschön an alle Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden. 128 000 Lehrlinge haben wir in Österreich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Jugendarbeitslosigkeit ist das dringendste Problem, das Europa derzeit hat und das wir aktiv angehen müssen. Wir können mit diesen zwei Säulen, einmal berufsbildende höhere Schulen und die duale Ausbildung, als Best-Practice-Beispiel in ganz Europa gelten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, weil ich von den Ressorts rede: Ich möchte kurz auf die Entgleisung der Abgeordneten Bayr Bezug nehmen, die hier wirklich in einer unverschämten Art und Weise Halbwahrheiten von sich gegeben hat. (Unruhe im Saal. – Abg. Ing. Westenthaler: Es steht einem Minister nicht zu, einen Abgeordneten so abzufackeln!) Wenn man sich die Zahlen (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, Grünen und BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wenn eine Abgeordnete den Außenminister dermaßen angeht, dann kann ich als Finanzminister die Zahlen ins rechte Licht rücken. (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, Grünen und BZÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, weil ich von den Ressorts rede: Ich möchte kurz auf die Entgleisung der Abgeordneten Bayr Bezug nehmen, die hier wirklich in einer unverschämten Art und Weise Halbwahrheiten von sich gegeben hat. (Unruhe im Saal. – Abg. Ing. Westenthaler: Es steht einem Minister nicht zu, einen Abgeordneten so abzufackeln!) Wenn man sich die Zahlen (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, Grünen und BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wenn eine Abgeordnete den Außenminister dermaßen angeht, dann kann ich als Finanzminister die Zahlen ins rechte Licht rücken. (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, Grünen und BZÖ.)

Wir geben mehrere hundert Millionen für Entwicklungshilfe aus, nämlich über die internationalen Finanzinstitutionen. Aber das hat sich wahrscheinlich die Abgeordnete Bayr nicht angesehen (Beifall bei der ÖVP), dass wir im Jahr 2013 für die internationalen Entwicklungsinstitutionen 237 Millionen € ausgeben. Im Jahr 2014 steigern wir das auf 277 Millionen €. (Abg. Ing. Westenthaler: Egal, welche Partei es ist, Abgeordnete können nicht beschimpft werden!)

Im Jahr 2015 sind es dann schon 301 Millionen €, die wir diesbezüglich in der Entwicklungszusammenarbeit ausgeben (Beifall bei der ÖVP), in der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, in den internationalen Entwicklungsorganisationen, in der Afrikanischen Entwicklungsbank-Gruppe, in der Afrikanische Entwicklungsbank, im Afrikanischen Entwicklungsfonds, im Asiatischen Entwicklungsfonds, in der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hunderte Millionen, da ist es nicht gerechtfertigt, wenn man den Außen-

minister dermaßen tadelt. Das muss ich hier ins rechte Licht rücken. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner und Bayr.)

Ich bekenne mich dazu, dass bei diesen Institutionen die Entwicklungshilfe in den Ländern direkt ankommt, nämlich bei den Projekten. Und diese Entwicklungsinstitutionen, diese internationalen Banken haben auch die Kontrollmechanismen, damit man sieht, was mit dem Geld passiert. Die reine Vereinsförderung hier in Österreich ist nicht ausreichend, um zu kontrollieren, wo das Geld denn hinfließt. Wir haben immerhin für eine Hilfsorganisation, ich nenne sie hier nicht, 6 Millionen € auf die Cayman Islands überwiesen. Und dort haben wir keine Garantie mehr, was dann mit dem Geld passiert. Daher ist es mir sehr recht, dass wir bei den IFIs die Beträge erhöhen und nicht nur bei den Vereinen. Denn die Kontrollmechanismen sind hier nicht ausgeprägt. (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, Grünen und BZÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit sichern wir aber auch die Arbeitsplätze in Österreich und den Standort. So können wir die Nachhaltigkeit der österreichischen Staatsfinanzen für eine sichere Zukunft garantieren und die hohe Lebensqualität, die Stabilität und die Sicherheit langfristig gewährleisten. Damit bleiben wir einmal mehr ein Hort der Stabilität mit den niedrigsten Zinsen, die diese Republik jemals hatte, und die Österreicherinnen und Österreicher können sich darauf verlassen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

so wie das jetzt passiert ist –, beschimpft wird, dagegen auch unseren Protest erheben. (Beifall bei BZÖ, SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Wenn sich ein Bundesminister von einem Abgeordneten in einer Rede ungerecht behandelt fühlt, dann kann er darauf natürlich in seiner Art und Weise replizieren beziehungsweise hat er auch eine Fraktion und andere Abgeordnete, die sich dem dann mit vielleicht stärkeren oder heftigeren Worten entgegensetzen. Aber dieses Prinzip, dass wir uns gegen Polemik und Beschimpfungen von der Regierungsbank zur Wehr setzen, das muss auch weiter gelten. (Beifall bei BZÖ, SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Herr Präsident, ich erwarte mir von Ihnen als Vorsitzführendem hier ganz klare Worte. Ansonsten werden wir diese Frage in der nächsten Präsidiale zur Sprache bringen. (Beifall und Bravorufe bei BZÖ SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Dann die Abgeordneten maßzuregeln, die auf etwas den Finger hinlegen, das ist wirklich das Letzte! Kommen Sie selber einmal zur Raison und erklären Sie Ihren Finanzrahmen! (Beifall bei Grünen, SPÖ, FPÖ und BZÖ.)

Die ganze Verfassungsreform können wir uns in die Haare schmieren, wenn das so weitergeht. Das ist eine Phantasievorstellung und kein Finanzrahmen, das ist eine Budgetlüge, die Sie hier vorlegen – wieder einmal. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Finanzministerin! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Anhaltende Zwischenrufe.) – Vielleicht können wir die Diskussion wieder auf das Bundesfinanzrahmengesetz verlagern. Ich glaube, dass die Aufregung jetzt nicht mehr angebracht ist. Ich hätte dazu drei Anmerkungen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Die Politik – das möchte ich betonen – kann nur Rahmenbedingungen schaffen. Die Arbeitsplätze schaffen unsere Unternehmerinnen und Unternehmer. Und denen möchte ich auch meinen Dank dafür zum Ausdruck bringen, dass Arbeitsplätze geschaffen wurden, 126 000 in den letzten vier Jahren! (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, das Motto für die Zukunft muss lauten: Wenn eine Steuerreform in den nächsten Jahren leistbar ist, dann müssen Familien und insbesondere Familien mit Kindern im Vordergrund stehen. Außerdem muss es zu einer Senkung des Eingangssteuersatzes kommen. Ein Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent ist zu hoch! Wir wollen entlasten und nicht belasten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen, dass den Menschen mehr Geld im Börsel bleibt! Das ist das Motto der ÖVP. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich habe diese Sonntagsreden, die man von den Regierungsfraktionen hört, wirklich satt, denn es ist wirklich nichts in Ordnung in diesem Staat, was die Finanzen betrifft! Es sind untragbare Zustände, die sich hier abzeichnen, und dieses Eigenlob, das immer wieder von SPÖ und ÖVP kommt, ist nicht zu akzeptieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir uns die Daten und die Zahlen genauer an, die sich heute betreffend Staatsfinanzen abzeichnen: Jede Minute, meine Damen und Herren, auch zu Hause, werden die Schulden des Staates Österreich um 21 200 € höher. Wir sind bei Staatsschulden von 230 Milliarden € angelangt. Wenn Sie die ausgelagerten Schulden von 60 Milliarden € dazurechnen, dann kommen Sie auf eine Verschuldung gegenüber dem Bruttoinlandsprodukt von 90 Prozent. Wir zahlen dafür alle Jahre 7 Milliarden € Zinsen. Es ist ewig schade um diese 7 Milliarden! (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Frau Bundesminister Fekter hat bei ihrer Budgetrede gesagt: Stabiles Wachstum durch Reformen. – Das steht, meine Damen und Herren, allerdings nur auf dem Papier! (Beifall bei der FPÖ.)

Wo sind denn die angekündigten Reformen und Einsparungen? – Es wurde großmundig gesagt: Es wird in die Staatsstruktur eingegriffen. Der Nationalrat wird verkleinert. Der Bundesrat wird neu organisiert. Die Bezirkshauptmannschaften werden zusammengelegt. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Bei den Gemeinden gibt es Zusammenlegungen. – Wo sind denn all diese angekündigten Reformmaßnahmen?

Ich sage noch einmal: Ohne echte, nachhaltige Reformen gibt es keine Sanierung der Staatsfinanzen, und ohne Ankurbelung der Konjunktur, um diese wieder in Schwung zu bringen, ist eine Sanierung ebenfalls nicht möglich. Sonst kommt das, Herr Abgeordneter Cap, was die SPÖ immer sagt, nämlich neue Steuern, und das will die FPÖ auf keinen Fall! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte zuerst einmal aufs Schärfste den Vorwurf zurückweisen, dass Frau Abgeordnete Bayr unverschämt sei! Sie ist nämlich Tag und Nacht selbstlos unterwegs und engagiert sich für dieses Anliegen wirklich. Ich meine, das muss man einmal anerkennen, ebenso auch das Engagement aller anderen, die sich damit befassen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und BZÖ.)

Die Beschlusslage besagt, dass sich das im Finanzrahmen abzubilden hat. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Wir haben bei allen Gesprächen und Diskussionen, ob es um den Inhalt der Koalitionsvereinbarung ging oder das Ergebnis offen war, immer gesagt: Es geht nicht um ein Aufmachen oder Erweitern oder Verändern des Bundesfinanzrahmens, sondern es geht darum, dass es eine Definition innerhalb des Bundesfinanzrahmens gibt, und zwar schon allein deswegen, weil seit Jahren diese Debatte geführt wird, bei welcher es darum geht, dass diese 47 Hilfsorganisationen, denen es vor allem um bilaterale Entwicklungszusammenarbeit geht, endlich einmal durchsetzen, dass das, wofür wir uns in diesem Bereich international verpflichtet haben, auch eingehalten wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber ich verstehe das auch als Kritik an diejenigen, die das diskreditieren. – Ich zitiere jetzt den Präsidenten Küberl, der sagt: Damit werden Brunnen gegraben, damit wird Saatgut finanziert, damit wird also wirklich unmittelbar überprüfbare Hilfe geleistet. – Und ich finde, das zu diskreditieren ist einfach ungerecht, unfair und nicht in Ordnung! Auch das möchte ich hier in diesem Rahmen sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Frau Abgeordnete Bayr hat das als Zuständige hier im Plenum angesprochen. (Abg. Kopf: Aber unangemessen und unwahr!) – Nein! Das war nicht unangemessen. Sie hat es deswegen auch hier angesprochen, weil wir einen Fünfparteienantrag haben und ruhig auch die anderen Parteien, die das unterstützt haben und denen das ebenfalls ein Anliegen ist, im Endeffekt wissen sollen, ob da etwas weitergeht oder nicht. Ich meine, in diesem Punkt gibt es sehr wohl eine Berechtigung, das, wenn man hier sein Mandat ernst nimmt, letztendlich in aller Deutlichkeit anzusprechen. Und daher ist jeder Vorwurf Abgeordneter Bayr gegenüber unberechtigt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist insbesondere ein Aufforderung an die Damen und Herren der Sozialdemokratie und der ÖVP, mitzuwirken, dass genau diese von der Bundesregierung beschlossenen Ziele erreicht werden können. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte in diesem Fall schon feststellen, dass die Eskalation nicht von uns ausgegangen ist. (Ruf bei den Grünen: Naja!) Es war nicht notwendig, Verhandlungen, die im Gange sind, derart zur Eskalation zu bringen, dass es jetzt schwierig wird, zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. Ich hoffe aber immer noch, dass es möglich ist, zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Na bitte!)

Es wird nicht darum gehen, den Hunger meinetwegen nur zu halbieren, wie es in den MDGs vorgesehen ist, sondern Ziel muss sein: gar kein Hunger in dieser Welt. Das gilt für alle anderen Ziele auch. Es muss ganz einfach darum gehen, dass wir eine möglichst faire Welt schaffen, möglichst für alle Menschen, damit wir letztlich auch eine friedliche Welt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Kurz zu diesen Zahlen: Es wurde schon angesprochen, dass man nicht immer nur von einer Seite sprechen kann. Bei der bilateralen Seite gibt es ein Absinken der Beträge, das ist richtig. Auf der anderen Seite gibt es die multilateralen Beiträge für die EU und für die internationalen Organisationen. Wenn man beide Zahlen zusammenrechnet, ergibt sich von 2008 auf 2015 ein Plus von 150 Millionen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Ich lade alle ein, dass wir diesen Antrag trotzdem noch beschließen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Zuge der Debatte über die falsche Zypernhilfe hat uns die schwarze, arrogante Finanzministerin Fekter von der Regierungsbank aus bestätigt, dass Österreich ein Hochsteuerland ist. Österreich ist ein Hochsteuerland, und das ist die echte Katastrophe. Das gehört geändert. Wir vom BZÖ sagen: Runter mit den Steuern! (Beifall beim BZÖ.)

Dieses Bundesfinanzrahmengesetz setzt immer noch die falschen Impulse. Unsere Schulden explodieren weiter, und vor allem die ÖVP als Schuldenmacher der Nation lebt auf Kosten der nächsten Generationen. (Beifall beim BZÖ.)

Abschließend: Wir vom BZÖ stehen zu unserem Slogan: Genug gezahlt! Genug gezahlt in falsche Kanäle, unser Steuergeld muss in Österreich bleiben und sinnvoll eingesetzt werden! Es ist daher logisch, dass wir vom BZÖ diesen neuen, arroganten „fekterischen“ Finanzrahmen auf das Schärfste ablehnen werden. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Redner der Freiheitlichen Partei sind bei Budgetdebatten, bei Haushaltsdebatten immer (Ruf bei der FPÖ: Sehr sachlich!) sehr sachlich. Das kann man behaupten, wenn man nicht das Ganze betrachtet.

Teile der ÖVP sind durchaus dazu bereit. Ich hoffe, die Blockierer in diesem Bereich zu überzeugen. Es ist Aufgabe der Abgeordneten hier, das Ganze zu sehen und sich nicht nur auf einen Bereich festzulegen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum einen betrifft uns das direkt. Der gemeinsame Antrag der Parlamentsparteien wurde vom Kollegen Cap schon erwähnt. Es ist eine Verhöhnung des Parlaments, die sie da mit ihren Worten vollführt hat. Zum Zweiten betrifft es die wirklich wertvolle Arbeit von Organisationen in der Entwicklungszusammenarbeit, die die Frau Ministerin mit zwei Worten einfach unglaublich abkanzelt, indem sie sagt, es wäre reine Vereinsförderung, was mit dem Geld geschieht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das hat sie genauso gesagt, diese zwei Worte. Es sei reine Vereinsförderung, was Organisationen wie Caritas, wie Welthaus, wie Südwind, wie CARE und viele andere in Österreich tagtäglich leisten. Das ist nicht nur reine Vereinsförderung, das ist wertvolle Arbeit, die sich in dem Zusammenhang bilaterale Entwicklungszusammenarbeit nennt. (Beifall bei den Grünen.)

Zum einen betrifft uns das direkt. Der gemeinsame Antrag der Parlamentsparteien wurde vom Kollegen Cap schon erwähnt. Es ist eine Verhöhnung des Parlaments, die sie da mit ihren Worten vollführt hat. Zum Zweiten betrifft es die wirklich wertvolle Arbeit von Organisationen in der Entwicklungszusammenarbeit, die die Frau Ministerin mit zwei Worten einfach unglaublich abkanzelt, indem sie sagt, es wäre reine Vereinsförderung, was mit dem Geld geschieht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das hat sie genauso gesagt, diese zwei Worte. Es sei reine Vereinsförderung, was Organisationen wie Caritas, wie Welthaus, wie Südwind, wie CARE und viele andere in Österreich tagtäglich leisten. Das ist nicht nur reine Vereinsförderung, das ist wertvolle Arbeit, die sich in dem Zusammenhang bilaterale Entwicklungszusammenarbeit nennt. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte Sie, abgesehen von der Missachtung dieses Antrags, etwas fragen: Jetzt sind nur sehr wenige da, aber Sie alle haben Gespräche mit NGOs im letzten Winter geführt. Es waren insgesamt 113 Abgeordnete, die mit Vertreterinnen und Vertretern all dieser Vereine gesprochen und eine Zusage gemacht haben. Sie haben nicht nur eine Zusage gemacht, dass Sie sich gegen die Kürzungen in dem Bereich aussprechen, sondern auch, dass Sie dafür sorgen werden, dass diese Gelder künftig angehoben werden. Wie vertreten Sie das? Wie können Sie den Leuten ins Gesicht schauen? (Abg. Kopf: Lesen Sie unseren Antrag!) – In Ihrem Antrag stehen Peanuts an Erhöhungen drinnen! Wenn Sie das Thema ernst nehmen würden, dann müssten andere Zahlen drinnen stehen. (Beifall bei den Grünen.)

Die Erhöhung der Mittel stand in den Gesprächen, die Sie mit den NGOs geführt haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Obernosterer, ich weiß nicht, in welchem Land du lebst, Kärnten kann es jedoch nicht sein, denn dann wüsstest du, dass es jahrelang eine Koalition mit deiner Volkspartei in Kärnten gegeben hat. Ich brauche da nur einen Namen zu erwähnen: Josef Martinz. – Kehre also ein bisschen vor der eigenen Tür, bevor du in andere Richtungen austeilst! Dieser Rat sei dir eingangs mitgegeben. (Beifall beim BZÖ.)

Ich bedauere sehr, dass die Frau Finanzminister heute dem Hohen Haus die entsprechenden Informationen über die tatsächliche aktuelle Lage verweigert hat. Jetzt muss ich Sie fragen, Herr Staatssekretär Schieder. Ich frage Sie ganz konkret: Warum informieren Sie das Hohe Haus nicht über den Brief, den Ihnen der Aufsichtsrat der Hypo Alpe-Adria vor wenigen Tagen geschickt hat? Kennen Sie diesen Brief überhaupt? (Staatssekretär Mag. Schieder schüttelt verneinend den Kopf.)

Da sieht man wieder, was das für eine Bundesregierung ist. Der Hypo-Aufsichtsrat schickt dem Finanzministerium einen Brief, und der Finanzstaatssekretär kennt diesen nicht einmal. Ich sage Ihnen, was der Hypo-Aufsichtsrat, Ditz, Scholten und Co in diesen Brief hineingeschrieben haben: eine ausdrückliche Warnung und eine scharfe Kritik am Finanzministerium. Erstens die Warnung, dass langfristig gesehen ein weiterer Kapitalbedarf von bis zu 2,5 Milliarden € für die Hypo anfallen wird, und kurzfristig gesehen, allein im heurigen Jahr 1 Milliarde € an zusätzlichem Kapital in die Hypo Alpe-Adria gesteckt werden muss. Warum sagen Sie diese Wahrheit den Österreicherinnen und Österreichern nicht? Und warum verweigern Sie diese Wahrheit vor allem auch dem Hohen Haus? – Diese Frage muss ich wirklich an dieser Stelle einmal an die Frau Finanzminister Fekter stellen. Das ist unverantwortlich. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben also 40 Millionen oder 50 Millionen € Verlust, wobei der Aufsichtsrat selber die Aussagen der Finanzministerin in der Öffentlichkeit und ihr Verhalten kritisiert. Die permanente Kriminalisierung der Bank hat zu diesem Millionenverlust geführt. Nicht umsonst wiederhole ich an dieser Stelle: Diese Finanzministerin ist und wird die teuerste Finanzministerin der Zweiten Republik für den österreichischen Steuerzahler. (Beifall beim BZÖ.)

Daher ist es auch so wichtig, erstens der Frau Finanzminister Fekter die Zuständigkeit für alle drei notverstaatlichten Banken sofort zu entziehen, um weiteren Schaden für den österreichischen Steuerzahler zu minimieren und zweitens endlich einen Untersuchungsausschuss betreffend diese drei notverstaatlichten Banken und das Versagen in den letzten fünf Jahren betreffend diese drei notverstaatlichten Banken einzusetzen, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Der Entschließungsantrag liegt Ihnen vor. Zu den wesentlichen Eckpunkten gehört, dass wir ein „Fair Tax“-Steuermodell vorgelegt haben mit einem Kinderabsetzbetrag und einem Steuerfreibetrag in der Höhe von 11 000 €. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Hör einmal zu! Kann man diesen Tiroler Hustinettenbär einmal hinausschicken? Das ist ja wirklich furchtbar!

Zu den Eckpunkten gehört also, dass man ab 11 000 € eine einheitliche Steuerquote von 39 Prozent festsetzt. Das wäre sozial fair, das wäre gerecht, das würde den Mittelstand entlasten, das würde Kaufkraft schaffen, das würde das Wachstum ankurbeln und damit vor allem auch neue Arbeitsplätze in Österreich schaffen, die wir so dringend brauchen. Die Arbeitslosenzahl von über 400 000, auf die ein Kollege der SPÖ vorhin – wörtlich – mit Stolz verwiesen hat, wurde schon erwähnt. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch einmal zum Thema Entwicklungszusammenarbeit. Herr Kollege Kopf, Sie haben unserer Kollegin Bayr vorgeworfen, sie hätte gelogen, das wäre eine Lüge gewesen. Ich behaupte hier und stelle fest, dass Frau Kollegin Bayr hier keine Lüge verbreitet hat, und wenn Sie das weiterhin behaupten sollten, dann kommen Sie heraus und beweisen Sie das, Herr Kollege Kopf! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Dann geht es noch weiter mit Maßnahmen und Reformen im Bereich des Finanzausgleiches, und da kommen dann Themen wie Abgabenautonomie, Transfers, Kostenübertragungen, Gemeindestruktur, Gemeindekooperationen immer wieder leider nur als Überschrift vor. Das hat mich dann zu der Überlegung geführt, dass Gemeindekooperationen wichtig und notwendig sind und dass wir, Herr Staatssekretär, die Gemeinden bei Kooperationen unterstützen müssen und sie nicht dadurch mehr oder weniger bestrafen dürfen, dass im Fall von Kooperationen Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen ist. Ich weiß, das ist ein europäisches Problem, aber Probleme sind da, um gelöst zu werden. Und ich glaube, man sollte sich da wirklich hineinknien und die Gemeinden dabei unterstützen, besser und mehr zu kooperieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann ist noch von verstärkter Aufgabenorientierung des Finanzausgleichs die Rede. Ich bin jetzt 16 Jahre lang hier – so lange ist das schon – und höre seit 16 Jahren diese Aussage. – Das ist lange, gell? Es war aber eine schöne Zeit. – Und wieder höre ich, dass der Finanzausgleich aufgabenorientiert sein soll. Ja was heißt denn das? Machen wir es doch endlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Das wäre der richtige Weg, und darüber sollten auch die Regierungsparteien nachdenken, denn es hat doch keinen Sinn, sich hier als der große, erfolgreiche Sieger darzustellen, wenn bei uns die Bevölkerung verarmt, der Mittelstand trotz Arbeit verarmt, und auf der anderen Seite zuzusehen, wie in Österreich, ebenso in anderen Gebieten der Erde, Menschen in Armut und Menschen in Abhängigkeiten gezwungen werden. Das ist der falsche Weg! (Beifall beim BZÖ.)

Soweit ich mich erinnere, gab es doch in der Koordinierungssitzung die klare Vereinbarung zwischen den beiden Koalitionsparteien, den Finanzrahmen nicht aufzumachen. Frau Abgeordnete Bayr hat damit auch ihre eigene Regierungsmannschaft nicht gerade im besten Licht dastehen lassen, denn diese hat ja dieser Vorlage zugestimmt! Das ist, meine Damen und Herren, einstimmig beschlossen worden. Aber das muss sich Kollegin Bayr selbst mit ihren eigenen Leuten ausmachen. Ich hätte das sicher ein wenig anders gemacht. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieser Herr, den Sie, Herr Bucher, hier herzeigen, wird wissen, was er in den nächsten Tagen zu tun hat. Da können Sie sicher sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Damit das auch klargestellt wird. Er wird wissen, was er zu tun hat. Das wird in den nächsten Tagen sicher klargestellt werden. Damit das auch geklärt ist. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Dieser Herr, den Sie, Herr Bucher, hier herzeigen, wird wissen, was er in den nächsten Tagen zu tun hat. Da können Sie sicher sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Damit das auch klargestellt wird. Er wird wissen, was er zu tun hat. Das wird in den nächsten Tagen sicher klargestellt werden. Damit das auch geklärt ist. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Verdienst der Bundesregierung dabei nicht außer Acht lassen – und ich meine alle Regierungsmitglieder. (Beifall bei der ÖVP.)

Es hat heute von gezählten 20 Abgeordneten unzählige Fragen gegeben – unzählige Fragen! –, und Frau Minister Fekter ist mit keinem einzigen Wort darauf eingegangen. Nicht ein einziges Wort hat sie zu den drängenden Fragen gesagt. (Beifall beim Team Stronach.)

Deshalb sage ich: Wenn wir ein starkes Parlament haben wollen und wenn wir das uns laut Verfassung zustehende Recht, die Regierung zu kontrollieren, auch ausüben wollen, brauchen wir Transparenz. Aber diese Transparenz zu gewähren ist die Frau Ministerin anscheinend nicht bereit, und das ist sehr bedauerlich. (Beifall beim Team Stronach.)

Deshalb sage ich: Wenn Frau Ministerin Fekter ihr Amt ernst nimmt, dann sollte sie auch das Parlament ernst nehmen, andernfalls muss sich das Parlament sicherlich überlegen, wie es diese Ministerin loswird. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Ausgeglichene Budgets sind das Wesenselement einer auf Dauer angelegten sozial ausgeglichenen Politik und erhalten den Handlungsspielraum einer verantwortungsvollen Politik, um in Zukunftsfeldern wie Bildung, Forschung, soziale Sicherheit und Infrastruktur weitere Impulse setzen zu können. (Beifall des Abg. Kopf.)

Hier in Österreich wurde gemeinsam ein Erfolgsweg eingeschlagen; ein Erfolgsweg, auf den wir alle gemeinsam stolz sein sollten und den wir vor allem nicht schlechtmachen sollten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich möchte zuerst daran erinnern, dass die Frau Finanzministerin einen Dank an die Lehrbetriebe für deren Ausbildungsbereitschaft ausgesprochen hat. Ich glaube, das ist okay, das sollte man immer und bei jeder Gelegenheit tun. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch schöner wäre es aber gewesen, wenn sie auch eine Bitte ausgesprochen hätte, nämlich an jene Betriebe, die nicht ausbilden, dass diese vielleicht auch ihrer Ausbildungsverpflichtung nachkommen. Das wäre schön. Ich möchte es hiermit tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Bildung, Familie und vieles mehr bringen. – In diesem Sinne danke ich Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

zuwachssteuer und Immobilienertragssteuer wie der Pflegefondsanteil ausmacht. Ich denke, das darf auch nicht unter den Tisch fallen. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne: ein gutes Gesetz, eine gute Politik, und von der Opposition, wenn Sie es ehrlich zugeben, in Wirklichkeit ein matter Einwand dagegen. Wir sind froh, dass die Regierungspolitik so gut ist (Abg. Zanger: Oje!), dass die Oppositionskritik an diesen Maßnahmen so matt bleiben muss. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Herr Staatssekretär Schieder, jetzt eine Frage an Sie: Handelt es sich hier um das vierte Rettungspaket – oder sind das Teile des dritten Rettungspaketes? Oder sind es übriggebliebene Teile aus einem der vorhergehenden Rettungspakete? Um welches Rettungspaket handelt es sich jetzt? – Es wurde erst im November des letzten Jahres von den EU-Finanzministern beschlossen, dass dieses Geld Griechenland zusätzlich zur Stabilisierung zur Verfügung gestellt wird. Jetzt frage ich Sie: Um das wievielte Rettungspaket für Griechenland handelt es sich da? (Staatssekretär Mag. Schieder blättert in seinen Unterlagen.) – Na ja, ich nehme an, es ist das vierte.

Herr Staatssekretär, wir Freiheitlichen haben ja schon im Jahr 2008 davor gewarnt, und zwar schon beim ersten Rettungspaket, dass das Ganze ein Fass ohne Boden wird. Sie bestätigen das ja nicht. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Sie sagen bei allen anderen Dingen, das ist ein Fass ohne Boden, aber hier nicht. Jetzt gestehe ich Ihnen ja zu, dass Sie damals mit bestem Wissen und Gewissen der Meinung waren, dass es hilft, wenn man viel Geld in der Ägäis versenkt. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Krainer und Zanger.)

Herr Staatssekretär, wir Freiheitlichen haben ja schon im Jahr 2008 davor gewarnt, und zwar schon beim ersten Rettungspaket, dass das Ganze ein Fass ohne Boden wird. Sie bestätigen das ja nicht. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Sie sagen bei allen anderen Dingen, das ist ein Fass ohne Boden, aber hier nicht. Jetzt gestehe ich Ihnen ja zu, dass Sie damals mit bestem Wissen und Gewissen der Meinung waren, dass es hilft, wenn man viel Geld in der Ägäis versenkt. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Krainer und Zanger.)

Es handelt sich nun hier um das vierte Rettungspaket. Jetzt gestehe ich Ihnen zu, dass Sie das gemacht haben. Wir waren damals anderer Meinung, weil wir gesagt haben: Das ist Geld, das in der Ägäis versenkt wird, wir bekommen nichts zurück! – was sich in der Zwischenzeit als richtig herausgestellt hat. (Ruf bei der ÖVP: Hellseher!) Aber spätestens, nachdem das zweite Rettungspaket immer noch nicht ausgelangt hat, meine Kollegen von der ÖVP, spätestens dann hätte man einen Schlussstrich ziehen müssen!

Gestern war eine schöne Statistik in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ – um nicht Gefahr zu laufen, dass man hier vielleicht eine österreichische Zeitung verwendet –: Die Jugendarbeitslosigkeit war vor der Krise in Griechenland bei 24,7 Prozent. Trotz Hunderter Milliarden in Rettungspaketen, weiterer Rettungen und weiterer Zuschüsse, die alle verloren sind, hat Griechenland in der Zwischenzeit eine Jugendarbeitslosigkeit von sage und schreibe 59,1 Prozent! Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich trotz Ihrer grandiosen Hilfspakete weit mehr als verdoppelt. – Das nennen Sie auch noch einen Erfolg, und Sie halten an diesem Irrweg fest. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dolinschek.)

Aber wie kompetenzlos diese Regierung ist, hat ja heute Ihr Bundeskanzler vorgezeigt. Der Bundeskanzler hat wirtschaftliche Vorstellungen, die sind ja wahnsinnig. Auf die Frage des Herrn Kollegen Bucher, wie er gedenkt, den Mittelstand zu entlasten, hat er geantwortet: Das ist ganz einfach, wir müssen den Export sichern! Das heißt, wir müssen den Krisenstaaten rund um uns, in ganz Europa und womöglich weltweit, Geld schicken, damit sie es sich leisten können, unsere Produkte zu kaufen. Das ist ja absurd! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß nicht, welche wirtschaftspolitischen Vorstellungen seitens der Roten hier noch Platz greifen würden. Ich kann der Bevölkerung nur raten: Wählen Sie diese Regierung ab! Wenn das so weitergeht, dann gute Nacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Dabei bleibt es bei einer Zug-um-Zug-Vorgangsweise, meine sehr verehrten Damen und Herren. Also nur wenn sich die Griechen wohl verhalten, wenn sie die Auflagen erfüllen, wenn sie den Konsolidierungsweg, den Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, zu mehr Schuldentragungsfähigkeit erfolgreich beschreiten, dann bekommen sie auch in Tranchen diese, wie gesagt, insgesamt 281 Millionen € bis zum Jahr 2038, nicht mehr und nicht weniger. Die Polemik der FPÖ in diesem Zusammenhang ist einmal mehr völlig unangebracht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Genau das führt, glaube ich, dazu, dass Griechenland eben mittlerweile im fünften oder sechsten Jahr einen Rückgang seines Bruttoinlandproduktes zu verzeichnen hat und eine Arbeitslosenquote von 27 Prozent und bei den Jugendlichen von 60 Prozent. Das ist untragbar! (Beifall bei den Grünen.)

Das wären neben der Lockerung der Austerität Maßnahmen, die Griechenland helfen könnten, wieder einmal auf eigene Beine zu kommen und damit zu verhindern, dass jene Haftungen, die Österreich und die anderen EU-Staaten eingegangen sind, irgendwann einmal schlagend werden. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin ganz beim Kollegen Rossmann, der meint, wir brauchen die Rückkehr zum Wachstumspfad und zur Wettbewerbsfähigkeit. Das wird kein einfacher Weg, aber das brauchen wir, damit diese Länder sich wieder selbständig finanzieren und den Lebensstandard heben können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es kommt eben alle paar Monate irgendetwas Neues daher, und da wird dann die Solidarität verlangt. Herr Kollege Rossmann, die Österreicherinnen und Österreicher fragen sich dann schön langsam: Wo bleibt denn die Solidarität in Österreich eigentlich, wenn die Regierung mit beiden Händen Millionen und Abermillionen bis zu Milliarden nach Griechenland schickt (Beifall beim BZÖ – Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann), aber in diesem Land eine Million Menschen in Armut leben, sich Familien einfach das Leben nicht mehr leisten können, die Menschen bis zum Juli eigentlich nur für den Staat arbeiten, unter Steuerdruck und Gebührendruck leiden?!

Dann kommt ja noch etwas dazu: Was wir heute machen, ist in Wahrheit die in Zahlen gegossene Widerlegung der jetzt drei Jahre aufrechterhaltenen Geschichte, der Mär des guten Geschäftes. Wir erinnern uns daran, wie Finanzminister Pröll von der ÖVP 2010 hier im Hohen Haus gemeint hat: Das wird ein gutes Geschäft mit Griechenland, denn wir kaufen da jetzt ein paar Papierln ein, die zwar nichts wert sind, aber wir bekommen ja Zinsen zurück. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

So wird bilanziert und gewirtschaftet von dieser Regierung! „Die Erträge sind negative Einnahmen“. – So versucht man, die Menschen für dumm zu verkaufen: Genauso wie das gute Geschäft werden jetzt Gelder, die verschenkt werden, die uns nicht mehr zur Verfügung stehen, als Erträge verbucht! Es sind zwar negative Einnahmen, aber es sind Erträge, die negativ sind. Das ist ja abenteuerlich, das ist ja Voodoo-Ökonomie mal 17, die diese Regierung vollzieht und die nicht mehr nachvollzogen werden kann! (Beifall beim BZÖ.)

Nach der Wahl werden aber wieder alle sagen: Leider haben wir kein Geld! Wir müssen so viel nach Griechenland zahlen, wir müssen die Eurozone retten, eigentlich müssen wir jetzt die Steuern erhöhen! Und dann kommt die ganze Wucht der Wahrheit auf die Bevölkerung zu, die von der Regierung vor der Wahl nicht zugegeben wird, und das ist eine schäbige Politik! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Haider.)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Steindl, wollen Sie noch die eine Minute, bevor ich unterbrechen muss für die Dringliche Anfrage, oder wollen Sie nach der Dringlichen sprechen? (Abg. Steindl bejaht Letzteres.) – Gut, dann werde ich jetzt die Sitzung für eine Minute unterbrechen.

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es geht, wie Sie sicher dem Titel bereits entnommen haben, nicht nur um das Bankgeheimnis, sondern es geht um grundlegende Zukunftsfragen der europäischen Politikausrichtung, Herr Bundeskanzler – der Sie gestern, Mittwoch, beim Rat waren –, die wir am Dienstag im EU-Hauptausschuss intensiv diskutiert haben. Es geht einerseits um die schrittweise Aufgabe des Bankgeheimnisses, scheibchenweise, es geht um die Aufgabe von Bürger- und Freiheitsrechten, und es geht auch darum, wie der europäische Superstaat, der von manchen europäischen Politikern geplant ist, in Zukunft ausschauen soll, ob wir das haben wollen, und es geht letztlich noch um – unter Anführungszeichen, ich habe mir fast gedacht, das war ein Ablenkungsmanöver – „Energiefragen“. Dafür haben wir ja schöne Worte in Österreich, aber in Wahrheit keine richtigen konkreten Taten auf europäischer Ebene. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Aber ein Gutes hat das Ganze: Das wird auch alles im ORF übertragen, und seither zahle ich wieder gerne ORF-Gebühren, denn man braucht nicht mehr ins Kabarett zu gehen, wenn man sich ansieht, wie Sie sich hier auf der Regierungsbank aufführen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Österreich verwies auf die „konstruktive Debatte“, wo man sich weisungsgemäß verschwiegen hat. – Das, Herr Bundeskanzler, müssen Sie mir einmal erklären, wie das funktioniert, wie man auf eine konstruktive Debatte verweisen kann, an der man gar nicht beteiligt war, weil man sich offenbar im Vorfeld in der Regierung nicht koordiniert hat, keine Meinung hatte, keine Linie hatte und sich dann weisungsgemäß verschwiegen hat! Im Protokoll steht: Österreich verwies auf die konstruktive Debatte zur Zinsenrichtlinie. Das ist in Wahrheit eine Weisung zum Nichtstun, Herr Bundeskanzler! (Beifall beim BZÖ.)

Also am Ende wird sich die Frage stellen, Herr Bundeskanzler, ob wir Nationalstaaten überhaupt noch haben. Dazu würde mich Ihre Meinung interessieren, Herr Bundeskanzler: Wollen Sie noch Nationalstaaten haben, oder soll Österreich in dem von den Kommunisten und Sozialisten und Grünen geplanten gemeinsamen Europa nur mehr ein kleines rechtloses Bundesland sein, das keine Budgethoheit mehr hat, das keine Beschäftigungspolitik mehr machen darf, das völlig entrechtet ist und nur mehr Abgaben und Steuern anonym irgendwo hinliefert und sich von sogenannten Kommissaren – der Begriff spricht ja für sich – zu Tode verwalten lässt? – Wir vom BZÖ wollen das nicht! (Beifall beim BZÖ.)

Da passt es dann ganz gut hinein, wenn dieser Tage ein neuer Entwurf seitens der EU bekannt wird, wonach man Strafen einführen will für Parteien, die die Werte der EU nicht vertreten, ohne diese Werte genau zu definieren. Federführend dabei ist ein gewisser Herr Swoboda, der der Sozialdemokratie nicht ganz unbekannt sein dürfte. Was wollen Sie damit bezwecken? Sie wollen Parteien strafen, die die Werte der Union, die nicht definiert sind, nicht vertreten. Wie funktioniert das, wie geht das? Was haben Sie hier vor? Ich denke, wenn sogar selbst der grüne Abgeordnete Villumsen das heftigst kritisiert, dann sollte das schon eine Warnung für uns alle sein, wenn wir nicht den Weg zu einer EUdSSR einschlagen wollen, wo es die völlige Kontrolle gibt, wo es die völlige Aufgabe der Bürgerrechte gibt, wo dann eigentlich nur mehr Parteisekretariate, anonyme, von den Bürgern nicht gewählte Einrichtungen über die Europäer herrschen. Wir wollen das nicht! (Beifall beim BZÖ.)

Kollege Cap, ich weiß schon, Sie, die SPÖ, sind die Steuererhöhungspartei Österreichs. Sie brauchen hier keinen Kommentar abzugeben, das ist vollkommen klar. Sie wollen jene Menschen bestrafen, die ein Leben lang Leistung erbracht haben. Und, Kollege Bartenstein, auch Ihre Steuererhöhungspläne von Klubobmann Drexler in der Steiermark sind bekannt, wo es um die Massensteuern, die Mehrwertsteuer geht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Kollege Stummvoll, nicht nur die SPÖ, auch die ÖVP ist eine Steuererhöhungspartei. (Beifall beim BZÖ.)

Kollege Cap, ich weiß schon, Sie, die SPÖ, sind die Steuererhöhungspartei Österreichs. Sie brauchen hier keinen Kommentar abzugeben, das ist vollkommen klar. Sie wollen jene Menschen bestrafen, die ein Leben lang Leistung erbracht haben. Und, Kollege Bartenstein, auch Ihre Steuererhöhungspläne von Klubobmann Drexler in der Steiermark sind bekannt, wo es um die Massensteuern, die Mehrwertsteuer geht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Kollege Stummvoll, nicht nur die SPÖ, auch die ÖVP ist eine Steuererhöhungspartei. (Beifall beim BZÖ.)

Es geht weiter, liebe Kollegen von der ÖVP: Vorratsdatenspeicherung – Generalverdacht für alle Österreicher. Schön, nur, ob die Generalverdächtigen auch kriminell sind? Genau hier schütten Sie das Kind mit dem Bade aus. Ebenso mit dem Bankgeheimnis. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) Es gibt Abkommen mit anderen Staaten, es gibt die Möglichkeit der richterlichen Eröffnung von Sparguthaben und Sparkonten, wenn der Verdacht der Geldwäsche im Raum steht. Das gibt es alles. Nutzen Sie einmal diese Möglichkeiten, anstatt alle Sparbuchbesitzer dem Generalverdacht der Geldwäsche zu unterziehen, liebe Kollegen von der ÖVP! Das ist die Wahrheit, die man einmal sagen muss.

Sie sind es gewohnt, totalitär zu regieren. Es gibt genügend Beispiele, da braucht man nur nach Niederösterreich zu schauen. Die Dollfuß-Kapelle im Bundeskanzleramt, das weiß ich, haben Sie sehr gerne, aber Sie sind keine moderne Partei, die Bürgerrechte schützt, die Steuern senkt. Sie sind in Wirklichkeit im Geiste Dollfuß’ unterwegs, eine Dollfuß-Partei sind Sie von der ÖVP! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

vom BZÖ kämpfen gegen die Sparbuch-Schnüffelei und für das Bankgeheimnis, wir sind auf der Seite des Bürgers und des Mittelstandes. (Beifall beim BZÖ.)

Die österreichische Wirtschaft lebt vom Fleiß der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Verantwortung der Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land. Die Stärken des Wirtschaftsstandortes Österreich sind die starke Realwirtschaft, die Kaufkraft der Österreicherinnen und Österreicher, der Export und die hohe Beschäftigung. Damit nimmt unser Land in Europa eine Vorbildrolle ein. Diese Stärken auszubauen ist genauso unsere Aufgabe, wie den Steuerbetrug zu bekämpfen, und auch in diesem Punkt wird Österreich an der Spitze vorangehen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Matznetter und Dr. Strutz.)

Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Bucher. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Bundeskanzler, nehme ich meinen Job ernst! (Beifall beim BZÖ.) Da können Sie ruhig applaudieren. Der Einwurf des Herrn Bundeskanzlers lautete: Bitte kurz halten! (Ruf bei der SPÖ: Die Latte liegt hoch!) Haben Sie heute noch etwas vor, Herr Bundeskanzler?, frage ich Sie ganz privat. Haben Sie noch etwas vor? (Zwischenrufe der Abg. Mag. Muttonen und weiterer Abgeordneter der SPÖ.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Bundeskanzler, nehme ich meinen Job ernst! (Beifall beim BZÖ.) Da können Sie ruhig applaudieren. Der Einwurf des Herrn Bundeskanzlers lautete: Bitte kurz halten! (Ruf bei der SPÖ: Die Latte liegt hoch!) Haben Sie heute noch etwas vor, Herr Bundeskanzler?, frage ich Sie ganz privat. Haben Sie noch etwas vor? (Zwischenrufe der Abg. Mag. Muttonen und weiterer Abgeordneter der SPÖ.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Bundeskanzler, nehme ich meinen Job ernst! (Beifall beim BZÖ.) Da können Sie ruhig applaudieren. Der Einwurf des Herrn Bundeskanzlers lautete: Bitte kurz halten! (Ruf bei der SPÖ: Die Latte liegt hoch!) Haben Sie heute noch etwas vor, Herr Bundeskanzler?, frage ich Sie ganz privat. Haben Sie noch etwas vor? (Zwischenrufe der Abg. Mag. Muttonen und weiterer Abgeordneter der SPÖ.)

Also das war eine Regierungserklärung, wie sie in diesem Hohen Haus beschämender nicht sein kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Darf ich vorstellen: Das ist der Bundeskanzler der Republik Österreich! Er hat hier eine Rede gehalten (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner, Mag. Muttonen und weiterer Abgeordneter der SPÖ), zu einem wichtigen Thema, nämlich zum Thema Bürgerrechte in unserem Land.

Also das war eine Regierungserklärung, wie sie in diesem Hohen Haus beschämender nicht sein kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Darf ich vorstellen: Das ist der Bundeskanzler der Republik Österreich! Er hat hier eine Rede gehalten (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner, Mag. Muttonen und weiterer Abgeordneter der SPÖ), zu einem wichtigen Thema, nämlich zum Thema Bürgerrechte in unserem Land.

Hier an diesem Rednerpult haben in den letzten Jahrzehnten hochrangigste Sozialdemokraten für die Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisses gekämpft, meine lieben Freunde, und sind dafür eingestanden. Jetzt sieht man da betretene Gesichter, Verzweiflung über eine Untat, wie sie das Hohe Haus noch nie gesehen hat. (Heiterkeit des Abg. Dr. Bartenstein. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist beschämend, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Hier an diesem Rednerpult haben in den letzten Jahrzehnten hochrangigste Sozialdemokraten für die Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisses gekämpft, meine lieben Freunde, und sind dafür eingestanden. Jetzt sieht man da betretene Gesichter, Verzweiflung über eine Untat, wie sie das Hohe Haus noch nie gesehen hat. (Heiterkeit des Abg. Dr. Bartenstein. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist beschämend, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Und die ÖVP lacht, die ÖVP grinst – das ist überhaupt das Höchste. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Wo ist denn Kollege Ikrath? Hoffentlich wirst du, lieber Kollege Ikrath, heute hier heraußen eine Verteidigungsrede halten, was das Bankgeheimnis betrifft. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich wiederhole deine Worte, die du in der „ZIB 2“ gesagt hast, in der Diskussion hast du davon gesprochen: Wenn das wirklich kommt, was diese Bundesregierung da vorhat, dann ist das das Ende des österreichischen Bankgeheimnisses. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Und die ÖVP lacht, die ÖVP grinst – das ist überhaupt das Höchste. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Wo ist denn Kollege Ikrath? Hoffentlich wirst du, lieber Kollege Ikrath, heute hier heraußen eine Verteidigungsrede halten, was das Bankgeheimnis betrifft. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich wiederhole deine Worte, die du in der „ZIB 2“ gesagt hast, in der Diskussion hast du davon gesprochen: Wenn das wirklich kommt, was diese Bundesregierung da vorhat, dann ist das das Ende des österreichischen Bankgeheimnisses. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Und die ÖVP lacht, die ÖVP grinst – das ist überhaupt das Höchste. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Wo ist denn Kollege Ikrath? Hoffentlich wirst du, lieber Kollege Ikrath, heute hier heraußen eine Verteidigungsrede halten, was das Bankgeheimnis betrifft. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich wiederhole deine Worte, die du in der „ZIB 2“ gesagt hast, in der Diskussion hast du davon gesprochen: Wenn das wirklich kommt, was diese Bundesregierung da vorhat, dann ist das das Ende des österreichischen Bankgeheimnisses. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Da wird nicht unterschieden. (Ruf beim BZÖ: Ikrath! Zitat!) – Zitat Kollege Ikrath, nicht Josef Bucher; Zitat Kollege Ikrath! Also ihr nehmt es in der ÖVP mit der freien Meinungsäußerung so ernst, dass man euch mittlerweile überhaupt nichts mehr glauben darf. (Beifall beim BZÖ.) Es ist egal, was ihr sagt, es ist nichts mehr ernst zu nehmen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Da wird nicht unterschieden. (Ruf beim BZÖ: Ikrath! Zitat!) – Zitat Kollege Ikrath, nicht Josef Bucher; Zitat Kollege Ikrath! Also ihr nehmt es in der ÖVP mit der freien Meinungsäußerung so ernst, dass man euch mittlerweile überhaupt nichts mehr glauben darf. (Beifall beim BZÖ.) Es ist egal, was ihr sagt, es ist nichts mehr ernst zu nehmen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Wir kämpfen halt noch mit Leidenschaft für die Rechte der Bürger. Euch ist alles egal. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Die Europäische Union ist euch egal, die Bürgerrechte sind euch egal, die hohe Steuerbelastung in unserem Land ist euch egal – euch ist alles egal. (Ruf bei der ÖVP: Am meisten egal ist uns das BZÖ!) Hauptsache ihr dürft dick und fett in euren Pfründen herumsitzen und den Menschen auf der Tasche liegen, das ist euch wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall beim BZÖ.) Es ist eine Katastrophe, wie ihr euch hier in diesem Hohen Haus verhält. (Abg. Krainer: Katastrophe ist das Niveau !)

Wir kämpfen halt noch mit Leidenschaft für die Rechte der Bürger. Euch ist alles egal. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Die Europäische Union ist euch egal, die Bürgerrechte sind euch egal, die hohe Steuerbelastung in unserem Land ist euch egal – euch ist alles egal. (Ruf bei der ÖVP: Am meisten egal ist uns das BZÖ!) Hauptsache ihr dürft dick und fett in euren Pfründen herumsitzen und den Menschen auf der Tasche liegen, das ist euch wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall beim BZÖ.) Es ist eine Katastrophe, wie ihr euch hier in diesem Hohen Haus verhält. (Abg. Krainer: Katastrophe ist das Niveau !)

Wir kämpfen halt noch mit Leidenschaft für die Rechte der Bürger. Euch ist alles egal. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Die Europäische Union ist euch egal, die Bürgerrechte sind euch egal, die hohe Steuerbelastung in unserem Land ist euch egal – euch ist alles egal. (Ruf bei der ÖVP: Am meisten egal ist uns das BZÖ!) Hauptsache ihr dürft dick und fett in euren Pfründen herumsitzen und den Menschen auf der Tasche liegen, das ist euch wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall beim BZÖ.) Es ist eine Katastrophe, wie ihr euch hier in diesem Hohen Haus verhält. (Abg. Krainer: Katastrophe ist das Niveau !)

Es ist doch ein gutes Recht der Opposition, in einer Debatte bei einem wichtigen Anliegen der Bevölkerung Partei zu ergreifen (Zwischenruf bei der SPÖ), die Stimme zu erheben, wenn hier etwas offensichtlich nicht nur schiefläuft, sondern in Zukunft katastrophal danebengehen kann!

Ist der Chef des Verfassungsdienstes Ihr ehemaliger Kabinettschef, Herr Bundeskanzler? Ja oder nein? Das wissen Sie selber nicht? – Schade, ich hätte mir gedacht, Sie kennen Ihre Mitarbeiter zumindest persönlich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Dann ist es der ehemalige Kabinettschef des Herrn Gusenbauer, aber Ihnen auf alle Fälle politisch nahestehend. (Ruf beim BZÖ – in Richtung SPÖ –: Ruhe da drüben auf den billigen Plätzen!)

Ist der Chef des Verfassungsdienstes Ihr ehemaliger Kabinettschef, Herr Bundeskanzler? Ja oder nein? Das wissen Sie selber nicht? – Schade, ich hätte mir gedacht, Sie kennen Ihre Mitarbeiter zumindest persönlich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Dann ist es der ehemalige Kabinettschef des Herrn Gusenbauer, aber Ihnen auf alle Fälle politisch nahestehend. (Ruf beim BZÖ – in Richtung SPÖ –: Ruhe da drüben auf den billigen Plätzen!)

Das ist eine typisch österreichische Vorgehensweise. Das kennen wir aus der Vergangenheit. Oft genug ist so begonnen worden, wenn am Ende dann alles obsolet geworden ist. Stück für Stück wird jetzt versucht, das Bankgeheimnis abzuschaffen. Jetzt fangen wir einmal mit den Steuerbetrügern an, die aus dem Ausland kommend bei uns ein Konto oder ein Sparbuch haben. Diesen geben Sie ohnehin so viel Zeit, dass sie bis Ende des Jahres mit ihren Milliarden über alle Berge sind. Ende Dezember wird niemand mehr in Österreich Geld bei einer Bank haben (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler), weil er genau weiß, dann wird die automatische Auskunftspflicht schlagend und dann haben sie ihn möglicherweise.

Das heißt, bis Ende des Jahres haben die Banken Zeit, die Kunden zu informieren, und da werden die Milliardäre, die ihr Geld in Österreich angelegt haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll), schon längst dort sein, wo sie noch in Ruhe ihre Steuermilliarden, die sie abzuliefern gehabt hätten, parken können. Das ist die Realität.

Eines, Herr Bundeskanzler, möchte ich schon unmissverständlich klarstellen, auch Ihnen gegenüber: Wir sind die Letzten, die die Steuerbetrüger schützen wollen, die Allerletzten. (Abg. Dr. Matznetter: Das merkt man aber nicht!) – Herr Kollege Matznetter, Sie merken es nicht, weil Sie gar nichts mehr merken, was hier herinnen vorgeht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

schneller gehen. Es kann nicht sein, dass man wochenlang warten muss, bis man eine Auskunft von einer Bank erhält. Das kann beschleunigt werden. Das können Sie auch auf Verordnungswege machen, da brauchen Sie überhaupt kein Gesetz dazu. Aber dieses scheibchenweise Beerdigen und Einstampfen des österreichischen Bankgeheimnisses, das ist für uns nicht tragbar. (Beifall beim BZÖ.)

Ich frage euch, meine sehr geehrten Damen und Herren, ob ihr das wirklich wollt! Wollt ihr das wirklich, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern das zumuten? Ich halte das nicht für eine Fiktion, sondern für einen realistischen Schritt in Zukunft. Wenn wir da nicht einen Riegel vorschieben, dann öffnen wir die Bankkonten von jedem Einzelnen für die Öffentlichkeit – damit ist ein wichtiges, elementares Bürgerrecht zu Grabe getragen, und das kommt mit dieser Vorgehensweise klar zum Ausdruck. (Beifall beim BZÖ.)

Das findet sich dann ja auch immer in den Protokollen auf europäischer Ebene. Herr Kollege Widmann hat das heute schon vorgetragen, dass da in den einzelnen Debatten in Brüssel auch terminlich festgehalten wurde, dass Österreich sich weisungsgemäß verschweigt, was seine Positionen betrifft. Eine weisungsgemäße Verschwiegenheit! Herr Bundeskanzler, Sie sollten dem Hohen Haus einmal erklären, wie man verschwiegen verhandelt! Wie geht das? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wie verhandelt man verschwiegen? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Indem man gar nichts dazu sagt, sich überhaupt nicht dazu äußert, auch nicht zu elementaren Dingen?

Das findet sich dann ja auch immer in den Protokollen auf europäischer Ebene. Herr Kollege Widmann hat das heute schon vorgetragen, dass da in den einzelnen Debatten in Brüssel auch terminlich festgehalten wurde, dass Österreich sich weisungsgemäß verschweigt, was seine Positionen betrifft. Eine weisungsgemäße Verschwiegenheit! Herr Bundeskanzler, Sie sollten dem Hohen Haus einmal erklären, wie man verschwiegen verhandelt! Wie geht das? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wie verhandelt man verschwiegen? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Indem man gar nichts dazu sagt, sich überhaupt nicht dazu äußert, auch nicht zu elementaren Dingen?

Herr Bundeskanzler, Ihre heutigen Ausführungen haben ja schon Aufschluss darüber gegeben, wie Sie sich in Brüssel verhalten: verschwiegen, nichtssagend und völlig bedeutungslos. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie wirklich ein Vertreter der Realwirtschaft und des Mittelstandes und der kleineren und mittleren Unternehmer sind, wie Sie immer vorgeben (Abg. Bucher: Ich habe schon zum Bankgeheimnis eine Anfrage gemacht!), hätten wir über die Banken und ihr Kerngeschäft reden können und über Banken, die im Spekulationsbereich und mit den Hedgefonds mitverantwortlich sind (Ruf beim BZÖ: Das ist ja klar, dass Sie ablenken wollen!), dass es zu diesen Spekulationen bei Rohstoffen, Energie, Nahrungsmitteln und so weiter kommt. – Kein Wort von Ihnen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Mag. Widmann.)

Wenn Sie wirklich ein Vertreter der Realwirtschaft und des Mittelstandes und der kleineren und mittleren Unternehmer sind, wie Sie immer vorgeben (Abg. Bucher: Ich habe schon zum Bankgeheimnis eine Anfrage gemacht!), hätten wir über die Banken und ihr Kerngeschäft reden können und über Banken, die im Spekulationsbereich und mit den Hedgefonds mitverantwortlich sind (Ruf beim BZÖ: Das ist ja klar, dass Sie ablenken wollen!), dass es zu diesen Spekulationen bei Rohstoffen, Energie, Nahrungsmitteln und so weiter kommt. – Kein Wort von Ihnen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Mag. Widmann.)

Sie stellen zum Beispiel folgende Frage: „Wie wird verhindert, dass die Kontodaten der Österreicher nicht unter den automatischen Datenaustausch fallen?“ – Sie wissen ganz genau, die ganze Zeit wird gesagt: Für die Österreicher wird beim Bankgeheimnis nichts angerührt. (Zwischenruf des Abg. Bucher. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben auch immer gesagt !) – Ja, natürlich! Bitte, seien Sie mir nicht böse! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Das wird täglich gesagt, und Sie kommen jedes Mal wieder daher!

tation betreffend Bankgeheimnis angeht?! – Sie leugnen das. (Abg. Ing. Westenthaler: , Frau Präsidentin!) Für Sie kommt es da einfach nicht vor. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Ich muss Ihnen auch sagen, dass die Frage 10 zum Beispiel äußerst polemisch ist. (Ruf beim BZÖ: Wenn er von schnarchenden spricht!)

tation betreffend Bankgeheimnis angeht?! – Sie leugnen das. (Abg. Ing. Westenthaler: , Frau Präsidentin!) Für Sie kommt es da einfach nicht vor. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Ich muss Ihnen auch sagen, dass die Frage 10 zum Beispiel äußerst polemisch ist. (Ruf beim BZÖ: Wenn er von schnarchenden spricht!)

Ich persönlich gehöre auch zu denen, die sagen, man muss dafür kämpfen, dass es die Nationalstaaten weiterhin gibt (Zwischenruf des Abg. Amon) und dass diese Regelung über die Räte und über die nationalen Parlamente die zentralen Meinungsbildungsprozesse sind; da werden wir uns vielleicht eh finden. Aber ich sage: Diese Missinterpretation der Stellungnahme von Staatssekretär Lopatka, den ich sogar persönlich gefragt habe, was er damit eigentlich gemeint hat, das ist Polemik. Das hat so keinen Sinn; so können wir das nicht diskutieren. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Ich persönlich gehöre auch zu denen, die sagen, man muss dafür kämpfen, dass es die Nationalstaaten weiterhin gibt (Zwischenruf des Abg. Amon) und dass diese Regelung über die Räte und über die nationalen Parlamente die zentralen Meinungsbildungsprozesse sind; da werden wir uns vielleicht eh finden. Aber ich sage: Diese Missinterpretation der Stellungnahme von Staatssekretär Lopatka, den ich sogar persönlich gefragt habe, was er damit eigentlich gemeint hat, das ist Polemik. Das hat so keinen Sinn; so können wir das nicht diskutieren. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Dann kommen Sie da heraus, und das Erste ist gleich einmal eine Verurteilung. Sie machen sich nicht einmal die Mühe einer Anklage, Sie machen gleich die Verurteilung. Das ist ja noch schneller als bei den Inquisitionsprozessen des 16. Jahrhunderts. Und dann, nachdem Sie selbst diesen Weg der seriösen Debatte verlassen haben, beschweren Sie sich, dass der Herr Bundeskanzler nicht seriös mit Ihnen diskutiert. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Meine Frage ist: Was soll er mit Ihnen diskutieren? Was? Da steht überhaupt nichts drinnen, worüber man diskutieren kann! Es gibt ja bei Ihnen nicht einmal irgendwo den Versuch einer Positionierung, eines Modells, eines Vorschlages! (Abg. Bucher: Auf Teletext ist gestanden, er möchte !) Nichts!

Wie bekommen Sie die Steuerhinterziehung in den Griff? Wie gehen Sie an die Frage des Bankgeheimnisses heran? (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Wie können Sie dafür sorgen, dass Konzerne nicht irgendwelche Schlupflöcher nützen? Was kann man ? (Abg. Grosz: Hallo! Es ist eine Anfrage und kein Antrag!) – Ja, aber eine eigene Meinung kann man trotzdem haben, wenn man fragt; das kann man trotzdem machen! (Abg. Grosz: Können Sie nicht lesen?) – Ich kann sehr gut lesen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz), aber so viele Brillen gibt es gar nicht, die ich mir aufsetzen kann, damit das gescheiter wird, was da steht! Es ist sinnlos! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie bekommen Sie die Steuerhinterziehung in den Griff? Wie gehen Sie an die Frage des Bankgeheimnisses heran? (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Wie können Sie dafür sorgen, dass Konzerne nicht irgendwelche Schlupflöcher nützen? Was kann man ? (Abg. Grosz: Hallo! Es ist eine Anfrage und kein Antrag!) – Ja, aber eine eigene Meinung kann man trotzdem haben, wenn man fragt; das kann man trotzdem machen! (Abg. Grosz: Können Sie nicht lesen?) – Ich kann sehr gut lesen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz), aber so viele Brillen gibt es gar nicht, die ich mir aufsetzen kann, damit das gescheiter wird, was da steht! Es ist sinnlos! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie bekommen Sie die Steuerhinterziehung in den Griff? Wie gehen Sie an die Frage des Bankgeheimnisses heran? (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Wie können Sie dafür sorgen, dass Konzerne nicht irgendwelche Schlupflöcher nützen? Was kann man ? (Abg. Grosz: Hallo! Es ist eine Anfrage und kein Antrag!) – Ja, aber eine eigene Meinung kann man trotzdem haben, wenn man fragt; das kann man trotzdem machen! (Abg. Grosz: Können Sie nicht lesen?) – Ich kann sehr gut lesen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz), aber so viele Brillen gibt es gar nicht, die ich mir aufsetzen kann, damit das gescheiter wird, was da steht! Es ist sinnlos! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was Sie da machen, ist Zeitdiebstahl. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Es tut mir in der Seele weh, dass ich als Parlamentarier anderen Parlamentariern bei der Anwendung eines parlamentarischen Instrumentariums sagen muss, dass das in Wirklichkeit Zeitdiebstahl ist. Bemühen Sie sich ein bisschen mehr, wenn Sie doch glauben, Opposition spielen zu müssen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Was Sie da machen, ist Zeitdiebstahl. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Es tut mir in der Seele weh, dass ich als Parlamentarier anderen Parlamentariern bei der Anwendung eines parlamentarischen Instrumentariums sagen muss, dass das in Wirklichkeit Zeitdiebstahl ist. Bemühen Sie sich ein bisschen mehr, wenn Sie doch glauben, Opposition spielen zu müssen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Aber Hand aufs Herz: Mehr war sie auch nicht wert, die Anfrage. Das muss man schon einmal sagen. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Und im Übrigen schließe ich mich da, nicht in allem und jedem, ganz dem Klubobmann Cap an: Das ist eine Anfrage, die keine Anfrage und auch nicht dringlich war, die aber auch schon gar nichts war.

Dabei wäre es durchaus wert gewesen, den gestrigen EU-Gipfel seriös und ernsthaft zu diskutieren, auch auf Basis so einer Anfrage. (Abg. Scheibner: Das wollten wir ja ! dafür gesorgt, dass es eine Erklärung gibt heute!) – Ich freue mich, dass der Kollege Scheibner nach den einschläfernden Worten seines Kollegen Widmann jetzt wieder aufgewacht ist und wach bei uns weilt. Das ist schön. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

All diese drei Punkte sind weiterhin Position Österreichs, die gehalten werden konnten. Dazu gratuliere ich der gesamten Bundesregierung, Maria Fekter und auch Herrn Bundeskanzler Faymann. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, so viel zum Guten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht dass wir deswegen gleich unsere iPhones und iPads wegwerfen müssen – das würde materiell hier im Hohen Haus einen zu großen Verlust für viele von uns bedeuten. Aber es ist ein ausgemachter Skandal – es ist ein ausgemachter Skandal! –, dass ein weltweit erfolgreicher Konzern wie Apple, der noch dazu der höchstbewertete Konzern der USA und damit der Welt ist, keine Steuern zahlt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich sage jetzt nicht „Sauerei“, auch wenn das in Richtung Apple gemünzt wäre, denn damit würde ich mir vielleicht meinen ersten Ordnungsruf in ungefähr 22 Jahren einhandeln. Aber es ist eine bodenlose Frechheit, dass internationale Konzerne auf diese Art und Weise – trotz zig Milliardengewinnen – zu Steuerleistungen von null kommen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Schlag nach bei Apple! Und trotzdem werden wir weiterhin mit iPhones und iPads arbeiten. Aber, wie gesagt, mit gewissem Vorbehalt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten – nur – Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe das jetzt echt interessant empfunden vom Herr Kollegen Bartenstein. Also ich muss sagen: War mutig! Ich würde mir diesen Appell, den Sie zum Schluss hier zum Besten gegeben haben, so gerne in Richtung der Regierungsbank und der Regierungsparteien wünschen, wenn es nämlich darum geht, dass Sie in Österreich Banken und Konzerne aufgrund der Gruppenbesteuerung heute in eine Lage bringen, dass sie kaum Steuern zahlen müssen – und das genau die Frechheit gegenüber den österreichischen Arbeitnehmern und kleineren und mittleren Unternehmen darstellt, wo Sie sich verschweigen, ja, Sie sie schützen und stärken und ausbauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe es jetzt von Ihnen echt interessant gefunden, dass Sie sich hier herausstellen, von „Frechheit“ reden, aber Sie das selbst hier in unserem eigenen Land in gleicher Art und Weise leben. Und ich sage, das muss man schon aufzeigen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

sition ernst und gehen Sie auch respektvoll damit um! Das würde man sich in diesem Haus erwarten. (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Ja, es ist gut und richtig, wenn man aufzeigt, Herr Bartenstein, dass Ihre Partei permanent davon spricht, die Freiheit und Eigenstaatlichkeit der Republik Österreich abschaffen zu wollen, wenn permanent davon gefaselt wird, die Eigenständigkeit des Nationalstaates Österreich überwinden und in Zukunft einen zentralistischen europäischen Bundesstaat haben zu wollen. Ja, dann ist das bedenklich, dann muss man darüber reden und das auch aufzeigen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Genau das ist ja das Sittenbild der ÖVP schon unter Schüssel gewesen, der sich hingestellt und gesagt hat: Die österreichische Neutralität müssen wir überwinden, das ist so wie bei den Lipizzanern, zwar lieb, aber überholt, die braucht keiner mehr. Und am besten gleich der NATO beitreten und am besten gleich alle Freiheits- und Grundrechte in Richtung der Europäischen Union abtreten, so wie Sie es machen. – Nein, das ist nicht der Weg, den wir wollen! Wir wollen keine Fremdbestimmung, sondern wir wollen eine Selbstbestimmung hier in Österreich weiterleben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie als EU-Sektierer leben genau das mit der SPÖ gemeinsam. Und da stellt sich der Herr Cap hier her und sagt, da seien angeblich irgendwo Parteien, die für die Bankenspekulanten tätig sind. – Das war überhaupt interessant, Herr Cap. Ja, es gibt hier Parteien, die wirklich Politik für Bankenspekulanten betreiben. (Abg. Grosz – die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift „NEWS“ in die Höhe haltend, auf deren Cover der Vorstandsvorsitzende der Raiffeisen Bank International Dr. Herbert Stepic zu sehen ist –: Ja, hier!) Hier sitzt die SPÖ, mit Ihnen als Klubobmann, dort gibt es die ÖVP mit dem Klubobmann Kopf, der jetzt nicht anwesend ist. Ja, Sie bedienen die Bankenspekulanten und Sie zwingen die eigenen österreichischen Steuerzahler, mit zig Milliarden Euro auch noch die Kosten zu übernehmen, die Sie in Richtung der Bankenspekulanten mit grüner Beihilfe möglich machen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Das ist ja nicht der Fall, sondern es schützt die Daten und die Sparguthaben und die Konten der Österreicher. Und die wollen wir schützen. Das ist unser Auftrag und unsere Verantwortung. Und genau darum geht es! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Und dann stellt sich der Herr Bundeskanzler hin und sagt: Nein, nein, wir machen eine Unterscheidung zwischen Ausländern und Österreichern. – Hochinteressant! Ich würde mir es wünschen, wenn er diese Unterscheidung im Bereich der sozialen Hilfeleistungen vielleicht einmal, auch durchaus diskutabel, mit uns diskutiert (Beifall bei der FPÖ), ob man da dann auch in Zukunft genau diese Differenzierung lebt, wenn es darum geht, soziale Sonderleistungen, wie Familienbeihilfe, Kindergeld oder die Ver-

Ich glaube, das ist eine Schutzbehauptung, weil der Herr Bundeskanzler ganz genau weiß, dass er in Wirklichkeit das Bankgeheimnis nicht nur für Ausländer, sondern auch für Österreicher im Interesse der Europäischen Union abschaffen will. Das ist doch der Hintergrund! Genau dorthin steuern wir. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Ich sage Ihnen nur Folgendes: Spätestens jetzt muss jedem Österreicher klar werden, dass Ihre Versprechungen nie etwas wert gewesen sind. Sie haben alle Versprechen gebrochen und nie eingehalten. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Also sagen Sie doch wenigstens die Wahrheit und operieren Sie nicht permanent mit Unwahrheiten, und streuen Sie nicht den Bürgern Sand in die Augen! Genau darum geht es, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der FPÖ.)

soziale Kompetenz? – Ich sage: Warnung! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Ich sage ganz offen, ich sage Ihnen das, Herr Klubobmann Cap: Ich glaube, da hinten (auf die Regierungsbank weisend) bräuchte es einmal einen Kanzler mit Charakter und Standfestigkeit, der die Interessen Österreichs durchsetzt und so wie Cameron in England auch dazu bereit ist, gegen Interessenlagen einer zentralistischen europäischen Unionsbürokratie zu sagen: Nein, mit uns nicht! Das könnt ihr mit uns nicht machen, da werden wir nicht in die Knie gehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kenne aber kein einziges thematisches, inhaltliches Beispiel, bei dem diese beiden Regierungsparteien nicht in die Knie gegangen wären. Es gibt keines! Ich denke, es ist daher so wichtig, diese rot-schwarzen Strukturen einmal nachhaltig aufzubrechen, und das wird man nur schaffen, wenn man – das sage ich ganz bewusst – die Freiheitliche Partei in Österreich auch stärkt, denn die Grünen sind der billige Jakob. Die sind die rot-schwarze Lebensverlängerung in allen Bereichen: beim ESM-Diktat dabei, hier dabei, dort dabei. Da wird nur rot-schwarze Politik verlängert, aber nicht aufgebrochen. (Ironische Heiterkeit von Bundesminister Hundstorfer.) Und beim Team Stronach sieht man auch zurzeit: Hauptsache dabei.

Sie stehen für die Ungerechtigkeiten – und die werden wir überwinden! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Jetzt kommt der Hauptvertreter vom billigen Jakob!)

Und wenn ausgerechnet Sie Irland aufrufen, im Rahmen seiner Präsidentschaft tätig zu werden, dann schauen Sie einmal auf die offizielle Homepage der irischen Präsidentschaft. Dort werden Sie sehen, dass sich Irland als Niedrigsteuerland als Standort geradezu anbietet. Was erwarten Sie von dieser Präsidentschaft? (Beifall bei den Grünen.)

Im Zusammenhang mit dem automatischen Datenaustausch (Zwischenruf des Abg. Kickl) im Rahmen der Zinsenrichtlinie – hören Sie gut zu, Herr Kollege Kickl! – ist es darum gegangen (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie brauchen ja keinen automatischen Datenaustausch, Sie haben ja eh Herrn Sailer!), dass von Ausländern mit Konten in Österreich die Informationen ausgetauscht werden sollen.

Und drittens kann es, was die Inländer anlangt, ja nicht so sein, dass Leute wie Kartnigs geschützt werden und die Staatsanwaltschaft jahrelang darauf warten muss, bis sie Einschau in Konten erhält. Das kann es doch nicht sein! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn gesagt wird, dass das österreichische Bankgeheimnis nur für Ausländer aufgehoben wird, dass Omas Sparbuch sicher ist, wie hier immer wieder gesagt wurde, dass die österreichischen Sparguthaben nicht durchleuchtet werden, muss man sich schon die Frage stellen, ob da nicht Ausländerdiskriminierung stattfindet, das heißt, der Gleichheitsgrundsatz verletzt wird. Und ich denke, darauf wird es hinauslaufen. Und dann sind wir wieder bei dem, dass Sie uns versichern, dass Omas Sparbuch sicher ist. Aber ich kann Ihnen sagen, Omas Sparbuch ist vogelfrei – nach der Diktion –, wie wir das in der EU schon oft erlebt haben, meine Damen und Herren. (Beifall beim Team Stronach.)

Dort, meine Damen und Herren, erfolgt hundertmal mehr Steuerbetrug als in dem kleinen Österreich, das müssen wir uns auch einmal vor Augen führen, wenn wir diese Diskussion hier führen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich glaube, dann wären wir auf dem richtigen Weg. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Diese Dringliche Anfrage war für mich ein Lehrbeispiel dafür – ich hoffe, das haben viele Leute zu Hause gesehen –, wie die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP mit dem Vertrauen der Wählerinnen und Wähler, mit dem Vertrauen der Menschen in diesem Land umgehen. (Beifall beim BZÖ.)

Diese Diskussion über das Bankgeheimnis, wo viele Österreicherinnen und Österreicher darauf vertraut haben, dass Sie Ihr Versprechen halten, als Zeitdiebstahl abzutun, ist sehr, sehr unanständig und wirklich nicht nur gegenüber dem Hohen Haus fast eine Frechheit, sondern vor allem auch gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern. Das möchte ich an dieser Stelle ganz klar gesagt haben. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Gehen wir ein paar Beispiele durch. – Sie haben den Österreichern hoch und heilig versprochen, dass der Schilling bleibt. Die Österreicher haben Ihnen und darauf vertraut und haben – und zwar zu 66 Prozent – gesagt: Ja, wir treten der Europäischen Union bei! – Was haben Sie aus diesem Vertrauen, aus diesem Versprechen gemacht? – Sie haben es gebrochen und haben den Euro eingeführt, um dann den Leuten wieder ein neues Versprechen zu geben und wieder Vertrauen abzuluchsen und zu sagen: Den Schilling schaffen wir jetzt zwar ab, aber der Euro wird noch größer, noch besser, noch stabiler und noch härter, und da werden wir alle uns noch mehr leisten können. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Fragen wir die Menschen, wie es ihnen heute geht, schauen wir die Einkommen an, schauen wir die Armutsentwicklung an und schauen wir die Arbeitslosigkeit an! Wir stellen fest, dass auch in diesem Bereich Ihre Versprechen, das Vertrauen, das in Sie gesetzt wurde, in einer einzigen Katastrophe geendet haben. (Beifall beim BZÖ.)

Nächstes Beispiel: anonyme Sparbücher – auch da haben Ihnen die Österreicherinnen und Österreicher vertraut, dass das bleibt. Auch das haben Sie nicht gehalten! (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Daher wollen wir das auch diskutiert haben und diese gebrochenen Versprechen ansprechen, meine Damen und Herren, denn wie hier schon richtig ausgeführt wurde, geht es beim Bankgeheimnis ja überhaupt nicht darum, den Kampf gegen den Steuerbetrug zu forcieren. Das geht jetzt schon. Es ist auf Basis der derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen jetzt schon möglich, jederzeit in ein Konto Einsicht zu nehmen. (Abg. Dr. Cap: Alles falsch!) Wenn es das Gericht beantragt und es genehmigt wird (Abg. Dr. Cap: Falsch!), ist das alles sofort möglich. (Abg. Dr. Cap: Falsch!) – Natürlich ist das vollkommen richtig. Na, dann erkläre ich es Ihnen dann vor der Tür draußen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Ein weiteres gebrochenes Versprechen von SPÖ und ÖVP, ein weiterer Vertrauensmissbrauch, den Sie hier betreiben. Und darauf werden wir die Menschen dann auch aufmerksam machen und sie daran erinnern, wer das zu verantworten hat. (Beifall beim BZÖ.)

Aber jetzt zum ernsthaften Teil. Kollege Bartenstein hat etwas Richtiges gesagt, und es haben mehr applaudiert als die Abgeordneten der Regierungsfraktion ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich dürfte offenbar genau den wunden Punkt bei der FPÖ getroffen haben.

Ich bin froh darüber, dass es diesmal auch russische Oligarchen mit Schwarzgeldern trifft, auch jene braven Deutschen mit dem Koffer, die im Kleinwalsertal schon die Werbeaufschriften unserer Banken haben. Seien wir froh, dass es da eine Verständigung gibt! Der Bundeskanzler hat das Richtige gemacht. Wir sind froh, dass FPÖ und BZÖ in der Frage zum Glück nichts mitzureden haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Bankgeheimnis bleibt für Inländer. Was sich für Ausländer ändert, ist der Datenaustausch über ihre Zinserträge. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Sonst ändert sich gar nichts, Herr Kollege! Lesen Sie einmal den § 38 Bankwesengesetz durch, und reden wir nicht ständig herum wie die Blinden von der Farbe, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Das Bankgeheimnis bleibt für Inländer. Was sich für Ausländer ändert, ist der Datenaustausch über ihre Zinserträge. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Sonst ändert sich gar nichts, Herr Kollege! Lesen Sie einmal den § 38 Bankwesengesetz durch, und reden wir nicht ständig herum wie die Blinden von der Farbe, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ob wir zustimmen, meine Damen und Herren, richtet sich danach, ob das erfüllt wird, was in der Regierungserklärung vom 26. April steht. Da stehen nämlich drei Voraussetzungen drinnen. Erstens: Es muss der OECD-Standard erfüllt sein. Zweitens: Es müssen die anonymen Strukturen, Stichwort Trusts, aufgedeckt werden. Und drittens steht drinnen, dass unsere Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein berücksichtigt werden müssen. – Meine Damen und Herren, da kann ich nur zustimmen! Da kann ich nur zustimmen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist interessant, dass Kollege Stummvoll jetzt findet, dass dem Bankgeheimnis überhaupt nichts passiert ist. Diese Regelung betreffend den Datenaustausch über die Zinserträge hat damit überhaupt nichts zu tun. Es wundert mich aber dann, dass Ihre Finanzministerin Fekter vor Kurzem, vor wenigen Tagen noch wie ein Löwe um das Bankgeheimnis und genau gegen diese Regelung gekämpft hat. Das ist interessant. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Die zweite Sache ist: Selbst wenn es so wäre – Matznetter ist leider nicht mehr im Saal, er geht nach seinen Reden immer hinaus, der würde das viel besser wissen als wir alle –, dann wäre es wohl eine Kindergartenaufgabe, das zu umgehen. Da mache ich zwei Sachen als Ausländer, wenn ich mich weiterhin vom Bankgeheimnis schützen lassen möchte: Entweder ich nehme mir einen Treuhänder, und die Steuerberater wissen sehr gut, wie das geht, oder ich gründe, wenn mir das zu mühsam ist, eine österreichische Gesellschaft, ich gründe hier eine GesmbH. Dann ist mein Konto ein inländisches Konto, und die ganze Austauscherei fällt wieder weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird jetzt wahrscheinlich eine Art Wächterrat installiert werden, das wird eine Kommission sein, und wer von diesem Wächterrat für nicht würdig befunden wird, der bekommt einmal in der ersten Stufe kein Geld, so wie wenn wir entscheiden würden: Eine Parteienförderung bekommen die, die, die, aber die nicht, denn die sind nicht in Ordnung, die sind österreichfeindlich! (Abg. Dr. Stummvoll: Es ist nicht alles, was hinkt, ein Vergleich!) – Es hinkt gar nichts an diesem Vergleich, sondern genau so ist es! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe von keinem ÖVPler einen wütenden Protest darüber gehört, dass die europäischen Institutionen – nicht nur das Parlament, sondern auch die Kommission – jetzt ganz offiziell an der Abschaffung der Demokratie und an der Schaffung eines iranartigen Wächterratssystems arbeiten. In Anbetracht dessen können Sie sich vorstellen, dass es da von uns noch einiges an Widerstand geben wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Bleibt also nur die Anmerkung, dass die Ausweitung der Zinsenrichtlinie auch auf andere Einkünfte natürlich eine gute Sache ist, wenn das auch in dem Mandat jetzt drinnen ist. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) Das ist natürlich richtig! Aber wenn das dazu führen soll, dass wir bis auf Weiteres Betrüger, die auf österreichischen Bankkonten Geld haben, schützen und umgekehrt das Schweiz-Liechtenstein-Abkommen bis auf Weiteres auch nicht außer Kraft gesetzt wird, dann ist das ein hoher Preis, der da gezahlt wird!

Schieder, noch im April: Nein, da passiert gar nichts, da darf nichts passieren! – Und überhaupt. Und Österreich. Und sowieso. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) Nein, nein! (Staatssekretär Mag. Schieder: O ja!) Das war doch legendär, das „Morgenjournal“-Interview. Es ist doch vor allem darum gegangen, so lange Zeit zur Entscheidung zu gewinnen, bis Sie gemerkt haben, wohin sich der Wind dreht. Und erst, als klar war, dass es auf europäischer Ebene kein Entrinnen mehr gibt, haben Sie sich wieder an die Spitze der angeblichen oder tatsächlichen Steuergerechtigkeit gestellt. Aber sei es drum! Besser jetzt als gar nicht. Nur: Es ist unglaubwürdig gewesen.

Das ist zu wenig! Sorry! Wir brauchen etwas Stärkeres. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler.) – Könnt ihr eure Fußball-Affinitäten vielleicht nach dem Plenum klären, wer jetzt ein Dortmund-Fan ist oder was auch immer, Kollege Bartenstein?

Kollege Stummvoll, Sie sagten hier heraußen am Rednerpult, das, was in irgendwelchen EU-Protokollen steht, sei irrelevant. – Ich halte die EU-Protokolle sogar für sehr relevant, weil sie den Österreicherinnen und Österreichern und auch der heimischen Politik im Nationalrat zeigen, wie sich diese Bundesregierung tatsächlich in Brüssel aufführt. Nämlich: Dass Sie hier im Haus und bei der 1.-Mai-Feier anders spricht, als sie dann schlussendlich handelt. Es gibt ein sehr altes Sprichwort, Herr Kollege Stummvoll: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er die Wahrheit spricht! (Beifall beim BZÖ.)

Der Bundeskanzler auf Atomkraft-Linie! Er sagt, er bleibt konsequent, stimmt aber dann drei Monate später auf europäischer Ebene im Rat zu, dass die Kernenergie optimal genutzt werden müsse. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist der Unterschied zwischen Schein und Sein! (Beifall beim BZÖ.) So weit klafft hier in diesem Haus und in der österreichischen Innenpolitik die letzten 50 Jahre diese Schere auseinander.

Daher, Kollege Stummvoll, ist es sehr wichtig, dass wir die Protokolle der Sitzungen des Europäischen Rates haben, weil sie das hier aufdecken, weil sie diese Unwahrheiten der letzten Jahre und Jahrzehnte aufdecken. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Das war der sogenannte „EU-Memorial-Gitti Ederer-Tausender“. Was ist denn aus diesem Ederer-Tausender geworden? – Mehrere tausend Euro, die die Österreicherinnen und Österreicher für die inflationäre Entwicklung der letzten Jahre zahlen (Beifall beim BZÖ), für Lebensmittel, für Güter des täglichen Gebrauchs.

Sehr geehrte Damen und Herren, können Sie mir vielleicht sagen, wann die letzte Volksabstimmung zu einer wesentlichen Änderung der EU-Verträge in Österreich war? – Nie! Weil es einmal mehr die Unwahrheit ist (Beifall beim BZÖ) – genauso wie, geehrte Damen und Herren, beim österreichischen Bankgeheimnis und beim Schutz der österreichischen Sparguthaben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht erst seit Ihrer unseligen Briefschreiberei sind Sie zur Lachnummer Europas geworden. Sie sind keine Regierung, auf die man in Europa stolz sein könnte! (Beifall beim BZÖ.)

Das sind die Bankmanager, deren Vermögen aufgedeckt gehört! (Der Redner zeigt auf die Titelseite des „NEWS“.) Aber Sie gehen auf die kleinen Sparer los und die Großen lassen Sie ungeniert entkommen. Das ist eine einzigartige Farce! (Beifall beim BZÖ.)

Blöderweise hat diese Einschätzung genau sechs Jahre gehalten, denn 2009 hat die Schweiz gesagt: Ja, wir machen den Informationsaustausch auf Anfrage, und alle anderen Staaten auch. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Und jetzt kommt der Treppenwitz der Geschichte: Die Finanzministerin, die damalige Justizsprecherin der ÖVP, ist nicht bereit, das Versprechen der damaligen Regierung und ihres eigenen Kanzlers zu halten. Nein, sie erfindet neue Bedingungen, um das umzusetzen, nämlich irgendetwas wie der Europäische Gerichtshof muss dann die Behörde sein und andere Sachen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Das geht nur auf europäischer Ebene nicht, aus einem einfachen Grund: Den Bedingungen haben wir 2003 zugestimmt! (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Grosz.) Da hat der Bundeskanzler genau das Richtige gesagt, er hat gesagt: Es gibt keine Bedingungen, es gibt Positionen für vernünftige Forderungen, aber keine Bedingungen mehr. Da unterscheidet sich eben ein Politiker mit einem staatsmännischen Format wie der Herr Bundeskanzler von anderen, die bestenfalls Provinzniveau haben, die mitunter agiert haben. (Beifall bei der SPÖ.) Das sage ich Ihnen schon einmal ganz ehrlich! (Abg. Amon: Jetzt wird’s tief, Herr Kollege Krainer!) – Nein, das hat nichts mit tief zu tun, das ist die Geschichte! (Ruf bei der ÖVP: Das ist unerhört!)

Das geht nur auf europäischer Ebene nicht, aus einem einfachen Grund: Den Bedingungen haben wir 2003 zugestimmt! (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Grosz.) Da hat der Bundeskanzler genau das Richtige gesagt, er hat gesagt: Es gibt keine Bedingungen, es gibt Positionen für vernünftige Forderungen, aber keine Bedingungen mehr. Da unterscheidet sich eben ein Politiker mit einem staatsmännischen Format wie der Herr Bundeskanzler von anderen, die bestenfalls Provinzniveau haben, die mitunter agiert haben. (Beifall bei der SPÖ.) Das sage ich Ihnen schon einmal ganz ehrlich! (Abg. Amon: Jetzt wird’s tief, Herr Kollege Krainer!) – Nein, das hat nichts mit tief zu tun, das ist die Geschichte! (Ruf bei der ÖVP: Das ist unerhört!)

Das geht nur auf europäischer Ebene nicht, aus einem einfachen Grund: Den Bedingungen haben wir 2003 zugestimmt! (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Grosz.) Da hat der Bundeskanzler genau das Richtige gesagt, er hat gesagt: Es gibt keine Bedingungen, es gibt Positionen für vernünftige Forderungen, aber keine Bedingungen mehr. Da unterscheidet sich eben ein Politiker mit einem staatsmännischen Format wie der Herr Bundeskanzler von anderen, die bestenfalls Provinzniveau haben, die mitunter agiert haben. (Beifall bei der SPÖ.) Das sage ich Ihnen schon einmal ganz ehrlich! (Abg. Amon: Jetzt wird’s tief, Herr Kollege Krainer!) – Nein, das hat nichts mit tief zu tun, das ist die Geschichte! (Ruf bei der ÖVP: Das ist unerhört!)

Der Treppenwitz der Geschichte ist: Bundeskanzler Faymann muss die Versprechen Österreichs durch den damaligen Bundeskanzler Schüssel halten, weil die Finanzministerin Fekter nicht bereit ist, das zu tun. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.) – Das ist doch die Wahrheit, die hier passiert. Das ist absurd, und das ist ein Treppenwitz!

Sie sind ja alle schon damals hier gesessen. Soll ich Ihnen Ihre eigene OTS von 2003 vorlesen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Soll ich Ihnen das vorlesen, was Sie selber 2003 dazu gesagt haben? – Das ist ja lächerlich!

Insofern ist die Debatte, dass jene Parteien – wie Kollege Ikrath, wie die FPÖ und das BZÖ – sich heute hier herstellen und so tun, als ob das Bankgeheimnis heilig wäre Das sind die Parteien, die 2003 gesagt haben: Wir schaffen es ab! Das sind genau die drei Parteien, die das 2003 gesagt haben. (Ruf bei der ÖVP: Sie sollten sich schämen!)

Und wenn sich hier jemand schämen sollte, dann all jene, die 2003 gesagt haben, wir schaffen es ab und sich heute nicht mehr daran erinnern können. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist Oppositionsrhetorik!)

Da können Sie jetzt hundertmal „Oppositionsrhetorik“ sagen, die Wahrheit bleibt die Wahrheit: 2003 hat Österreich gesagt – FPÖ, ÖVP, späteres BZÖ –: Wir schaffen das Bankgeheimnis für Ausländer ab! (Ruf beim BZÖ: Das war vor zehn Jahren, bitte!)

Kollege Bartenstein hat gesagt, dass es beschämend ist, wie wenig Steuern Apple bei so einem hohen Gewinn zahlt. Da müssen wir auch ganz ehrlich sagen: Schauen wir uns doch österreichische Betriebe an! Raiffeisen hat zum Beispiel in den Jahren 2006, 2007, 2008 fast 2 Milliarden € Gewinn gemacht. Wissen Sie, wie hoch die Besteuerung war? Wissen Sie, wie viel Steuern die bezahlt haben? – Nicht einmal 1 Prozent. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wenn Sie das ernsthaft meinen, dass wir das angehen sollen, dann werden wir auch in Österreich schauen müssen, ob wir nicht auch in unserem Steuersystem Probleme haben, die genau in dieselbe Richtung laufen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Kollege Krainer hat versucht, eine Bewertung vorzunehmen im Hinblick auf das staatsmännische Verhalten des Herrn Bundeskanzlers im Vergleich zur Frau Bundesministerin für Finanzen. Ich bin mir nicht sicher, ob Kollege Krainer der Richtige ist, um diese Bewertungen vornehmen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, das Verhalten der Finanzministerin ist da nicht zu kritisieren. Ich frage mich: Cui bono? Wem nützt es, wenn ein solcher Brief an die Öffentlichkeit gelangt? Wem nützt es? Cui bono? – Das ist die Frage, meine Damen und Herren, und nicht, wer sich staatsmännisch verhalten hat und wer nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Also es gibt auch die völlig andere Seite des Schutzes, den man mitbedenken muss, wenn man über diese Fragen redet, und nicht nur diese billige Polemik. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Wir wollen weder den Schutz für Steuerhinterzieher, noch wollen wir einen Schnüffelstaat im Hinblick auf die Vermögenslage, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Also es gibt auch die völlig andere Seite des Schutzes, den man mitbedenken muss, wenn man über diese Fragen redet, und nicht nur diese billige Polemik. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Wir wollen weder den Schutz für Steuerhinterzieher, noch wollen wir einen Schnüffelstaat im Hinblick auf die Vermögenslage, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber darüber hinaus muss schon jedem bewusst sein: Wenn er sich auf dünnes Eis begibt, dann kann er auch einbrechen. Und wenn Leute glauben, dass sie das schnelle Geld dadurch machen können, dass sie eben im spekulativen Bereich sind, und in Zypern wurden lange weit über das europäische Niveau hinaus angesetzte Zinsen bezahlt, dann muss natürlich jeder auch wissen, dass er ein höheres Risiko eingeht, als wenn er hierzulande sein Geld anlegt. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese sind also das wahre Problem verglichen mit 1 Prozent respektive 0,5 Prozent beim Steuerbetrug. Die sind das wahre Problem, nur die werden nicht gekämpft. Die werden auch nicht bekämpft mit der Aufhebung des Bankgeheimnisses. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt aber, dass heute alle österreichischen Banken bei eingeleiteten Strafverfahren per Gerichtsbeschluss alle gewünschten Auskünfte über in- und ausländische Konteninhaber erteilen. Anschuldigungen, dass da irgendwelche Steuerhinterzieher geschützt würden vom Bankgeheimnis, gehen daher völlig ins Leere. Es handelt sich also samt und sonders um Scheinargumente, die die wahren Hintergründe verdecken sollen. In Wirklichkeit – Kollege Amon, Sie haben es kurz angesprochen, zwar von der falschen Seite, aber hören Sie zu! – geht es um den vollkommen automatisierten und automatischen Informationsaustausch von Kontodaten, und zwar nicht nur innerhalb der EU, sondern auch mit den USA. Das ist das Einzige, worum es geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Also, Herr Matznetter, da haben wir es: Warum tun sie das? – Das ist das Einzige, worum es hier geht. Es geht nicht um die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität. Es geht um die Vorbereitung einer gewaltigen Enteignung. Und wieder geht ein Stück Souveränität verloren! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Vertrag von Lissabon mit mehr Demokratie, mit mehr Bürgernähe: Was ist herausgekommen? – Sobald Sie nach Brüssel gefahren sind, haben Sie – und das ist der einzige Bereich, in dem sich SPÖ und ÖVP in Wirklichkeit noch einig sind, nämlich wenn es darum geht, unsere Souveränität, unsere Eigenständigkeit in Brüssel zu verraten, dann sind Sie auf einer Linie – die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher über Bord geworfen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Wittmann.)

Wir sagen nicht wie die Frau Finanzminister, dass wir wie die Löwen kämpfen, während wir in Brüssel in Wirklichkeit Schmusekätzchen sind, sondern wir setzen uns für die Souveränität der Österreicherinnen und Österreicher, für die Erhaltung von Eigentum und für die Sicherung des Sparbuches ein. – Das ist der große Unterschied zwischen uns Freiheitlichen und euch Sozialdemokraten! (Beifall bei der FPÖ.)

Erklären Sie uns bitte, wo denn tatsächlich Ihre Schritte zur Einführung direkter Demokratie sind, und reden Sie sich bitte nicht wie so oft auf den Regierungspartner aus! Sie sind gemeinsam in dieser Koalition, und es ist auch Ihr Job, sich zu einigen, Konsens herzustellen und das, was Sie öffentlich ankündigen, auch umzusetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich lade Sie gerne ein, mit uns ins Gespräch zu treten. Wenn Sie eine Idee haben, wie wir diese datenschutzrechtlichen und technischen Hürden überwinden können und den Führerschein somit auch akzeptieren können, dann bin ich der Erste, der Freude damit hat und der auch bereit ist, da eine Ausweitung vorzunehmen. Ich bitte Sie aber trotzdem, bei der Wahrheit zu bleiben. Es sind nicht „einige wenige“ Länder, die das so gelöst haben wie Österreich, sondern es sind 20 Länder – und das auch aus gutem Grund. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben in der Anfrage von einer Evaluierung gesprochen, die stattfinden sollte. Wenn man sich den Beschluss anschaut, dann sieht man, dass diese Evaluierung innerhalb von drei Jahren stattfinden soll. Mittlerweile ist ein Jahr vergangen. Ich bin ein Fan von Evaluierungen, nur kann man nichts evaluieren, was noch nicht stattgefunden hat. Es hat noch keine Unterstützungserklärungen gegeben, die in Österreich abgegeben worden sind. Sobald Unterstützungserklärungen abgegeben werden, kann man das evaluieren. Ich bitte aber um Verständnis, dass eine Evaluierung leider Gottes nicht wirklich möglich ist, bevor Unterstützungserklärungen abgegeben werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Soweit ich weiß, hat es eine Arbeitsgruppe der Präsidentin Prammer gegeben, die sich, glaube ich, mehrmals getroffen hat, in der auch die Grünen vertreten waren. (Abg. Scheibner: Haben Sie in der Fraktion ?) Werfen Sie also bitte nicht mit dem Vorwurf um sich, warum sich da so wenig tut! Sie haben wesentlich mehr Kompetenz, in diesem Bereich etwas mitzubeschließen, als ich das in meiner Rolle als Staatssekretär habe. (Beifall bei der ÖVP.)

ordnete Musiol, ich bin für die Aufwertung der direkten Demokratie und lade Sie dazu ein, das genauso zu halten. Was die Details zur EBI betrifft, lade ich Sie gerne zu einem Gespräch ein. Wenn Sie des Rätsels Lösung haben, wie man den Führerschein verwenden kann, lassen wir uns gerne belehren und setzen das gerne um. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Was den von Ihnen angesprochenen Kompromissvorschlag betrifft, möchte ich schon anmerken, dass er keineswegs die Fragen löst, sondern eigentlich noch mehr Fragen aufwirft. Ich bin aber sicher, dass Sie im Verfassungsausschuss mit dem Kollegen Peter Wittmann noch weitere und konstruktive Gespräche führen werden können, damit es zu einem guten Abschluss und einem guten Fortschreiten hinsichtlich dieser Europäischen Bürgerinitiative kommt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher: Gehen wir den nächsten Schritt! Der nächste Verfassungsausschuss kommt, und ich denke, wir werden bis dahin schon nähere Schritte und nähere Möglichkeiten haben, wie wir dem auch zum Durchbruch verhelfen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Das kann man natürlich so sehen, das ist keine Frage. Das ist eine Sichtweise, dass man Europa so verfasst sehen will. – Wir von der Freiheitlichen Partei sind völlig gegenteiliger Meinung. Wir sind der Meinung, dass Grundlage der Demokratie der Nationalstaat ist, und das zeigt sich auch in vielen Punkten. Wir sind der Meinung, dass die Entscheidungen, die Österreich betreffen, im Parlament getroffen werden sollen, und nicht von Beamten in Brüssel. – Das ist einmal der wesentliche Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Also bitte lassen wir da die Kirche im Dorf! Die Bürgerinitiative ist zahnlos, und da sollten wir nicht die Voraussetzungen noch erschweren. Was wichtiger wäre, wäre eine ehrliche Weiterentwicklung der direkten Demokratie in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Um das alles jetzt zusammenzufassen: Wir können unterschiedlicher Ansicht sein, wie die Demokratie verbessert wird, aber irgendetwas sollte schon passieren – darin sind wir uns einig. Es passiert seitens der Regierung jedoch nichts. Aber immerhin können wir uns für diese Legislaturperiode zumindest eines wünschen: dass die Anfragen beantwortet werden, also dass den Gesetzen entsprochen wird, und dass die Entschließungen umgesetzt werden. Denn ansonsten bleibt wirklich nur eine Frage: Wie halten Sie es überhaupt mit der Demokratie? – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Staatssekretär! Das ist jetzt schon interessant gewesen, wie Sie zu den Grünen gesagt haben, na ja, die sollen sich ein bissl engagieren und da mehr direkte Demokratie umsetzen, denn Sie als Staatssekretär können das nicht. Herr Staatssekretär! Diese Herrschaften hier (in Richtung ÖVP weisend), wer ist das? Ist das die ÖVP-Fraktion? Oder gehören die nicht zu Ihnen? (Staatssekretär Kurz: Haben Sie mitgestimmt ?) Gehören die zu Ihnen, diese Herrschaften hier? (Staatssekretär Kurz: Haben Sie mitgestimmt ?) – Na, und über diese Herrschaften – wirklich ehrenwerte Herrschaften, und ich unterstütze den Abgeordneten Gerstl zu hundert Prozent – können Sie in der Bundesregierung oder auch hier nichts einbringen im Parlament an Initiativen der direkten Demokratie, die über das hinausgehen, was wir jetzt vorliegen haben? – Dann ist aber Ihr Stellenwert in der Bundesregierung ein nicht sehr hoher, wenn ich das jetzt vorsichtig betitle. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Abgeordneter Gerstl, wir laden Sie gerne ein, dann auch auf diesen Vorschlag draufzugehen, und wir beschließen das, Herr Staatssekretär! Gemeinsam haben wir hier im Hohen Haus eine Mehrheit für einen positiven Effekt der direkten Demokratie, dass nämlich, wenn ein Volksbegehren eine entsprechende Unterstützung hat, eine Volksbefragung angeschlossen werden kann. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie als Regierungsfraktionen so wenig Größe zeigen, wenigstens in der Frage auch einmal einem Oppositionsantrag zuzustimmen, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn andere Dinge auf der Strecke bleiben! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)

Abschließend lassen Sie mich noch feststellen: Der Euro ist von ganz besonderer und zentraler Bedeutung, denn wenn eine Volkswirtschaft wie die Europäische Union in etwa 7 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht und insgesamt vielleicht 25 verschiedene Währungen haben soll, dann wird sie volkswirtschaftlich und global gesehen mit so vielen Einzelwährungen überhaupt keine Bedeutung mehr haben. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Also letztlich ist es kein gutes Geschäft, wenn wir, so wie Deutschland, das Geld exportieren, in der Hoffnung, dass dann die Länder, die das Geld vorher importieren, auch noch unsere Waren kaufen. Das ist kein gutes Geschäft. Das wäre genau so, als hätten Sie einen Gewerbebetrieb und Sie nehmen die Einnahmen, gehen vor die Tür und geben diese Einnahmen Passanten, die das nie wieder zurückzahlen können, und die gehen dann bei Ihnen einkaufen. – Selbstverständlich machen Sie Gewinne. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steindl.) Aber ob das funktioniert, das probieren Sie am besten einmal selbst aus!

Aber genau so arbeiten wir hier in der Europäischen Union und im Euroraum. Die starken Länder exportieren das Geld, das die schwachen Länder verwenden, um bei uns einzukaufen; und das Ganze, ohne dass wir das Geld jemals zurückbekommen. Glauben Sie wirklich, dass das ein tragfähiges Konzept ist? Ist das Ihre Wirtschaftspolitik, die Sie betreiben wollen? (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) Und deshalb ist die Frage, warum wir solidarisch sein sollen. Wir haben nichts davon.

Es geht dabei um zwei Dinge. Erstens geht es darum, die internationalen Banken herauszuhauen, die große Verluste gehabt hätten, wenn Griechenland pleitegegangen wäre. Und das Zweite ist Umverteilung. Man will in Europa Umverteilung, von den reichen zu den armen Ländern. Das ist das, was dahintersteckt. Jetzt geht es nicht darum, ob Umverteilung gut oder schlecht ist. Es geht auch nicht darum, ob die Griechen oder die Zyprioten vielleicht auch unser Geld gut brauchen können. Darum geht es gar nicht. Es geht darum, dass das niemand der Bevölkerung sagt und dass die Bevölkerung auch nicht gefragt wurde, ob sie das will. (Beifall beim Team Stronach.)

Aber schauen Sie sich die Griechen an, fünf Jahre später! Wie geht es ihnen? – Es ist keine Hoffnung in Sicht, und zwar deshalb, weil dieses künstliche Am-Leben-Erhalten von Griechenland letztlich genau das behindert, was wir ja wollen, nämlich eine Erholung. Hätten wir sie pleitegehen lassen, dann hätten einige Großbanken in Europa tief in die Tasche gegriffen, keine Frage. Das ist amtlich, die hätten tief in die Tasche gegriffen. Vielleicht hätten wir einige Banken auch retten müssen oder unterstützen müssen – auch keine Frage. (Zwischenruf des Abg. Steindl.)

Nach dem Zweiten Weltkrieg waren sie praktisch immer Pleite. Das ist fast schon ein Teil der griechischen Kultur, Pleite zu sein. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das ist eine Tatsache, eine statistisch belegbare. Wenn Sie jetzt hergehen und sagen, wir machen aus den Griechen bessere Deutsche, dann sage ich Ihnen: Da werden Sie scheitern!

Die Griechen machen dann Reformen (Ah-Rufe bei der SPÖ), so wie es in Brasilien nach der Pleite passiert ist, wie das auch in Russland zweimal nach der Pleite passiert ist, wie das in Argentinien passiert ist, und wie sie alle heißen, die 30 Länder, die in den letzten 30 Jahren pleitegegangen sind. (Abg. Dr. Oberhauser: Völlig absurd!) Das ist doch nichts Neues. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Griechen machen dann Reformen (Ah-Rufe bei der SPÖ), so wie es in Brasilien nach der Pleite passiert ist, wie das auch in Russland zweimal nach der Pleite passiert ist, wie das in Argentinien passiert ist, und wie sie alle heißen, die 30 Länder, die in den letzten 30 Jahren pleitegegangen sind. (Abg. Dr. Oberhauser: Völlig absurd!) Das ist doch nichts Neues. (Beifall beim Team Stronach.)

Eine Pleite eines Staates ist doch kein Beinbruch. Die Einzigen, die ein Problem damit haben, sind die Gläubiger. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.) – Tun Sie doch nicht so, als wäre das etwas Neues für Sie! (Abg. Markowitz: Komplett überheblich, die SPÖ!)

Das ist letztlich die Richtschnur in diesem Haus. Was der Bürger will, das sollten wir machen, und deshalb sollten wir den Bürger jetzt einmal endlich befragen, ob er mit dieser Griechenlandhilfe weitermachen will oder nicht! Dann werden wir weitersehen. Der Bürger ist letztlich der Souverän, und danach sollten wir uns auch richten. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Das mag vielleicht in der Diskussion nicht so hervorgestrichen worden sein, ist aber, glaube ich, für das wirtschaftliche Wohlergehen einzelner Regionen in Österreich durchaus von großer Bedeutung. Daher hoffe ich, dass all diese Gesetze, auch dieses zuletzt erwähnte, Ihre Zustimmung finden werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Aber man sieht – eben am Beispiel von Nigeria –, dass es trotz des Vertrags von Lissabon immer noch möglich ist, dort, wo es kein multilaterales Übereinkommen gibt (Zwischenruf des Abg. Grillitsch) – wenn ich ein bisschen schärfer werden soll, dann mache ich das gerne! (Abg. Grillitsch: ... glaube ich, schon müde!) –, dass es da notwendig ist, auf beiden Ebenen etwas zu machen, sowohl bilateral als auch multilateral.