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Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage, Herr Kollege? (Abg. Dr. Van der Bellen: Das soll eine Fragestunde sein?! – Abg. Eder: Geben Sie eine Antwort! – Rufe: Das ist keine Antwort, bitte! Mehr Respekt, bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Hohes Haus! Da es in dieser Frage auch von KollegInnen dieses Hohen Hauses mehrere Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft gibt, bin ich sehr dafür – das würde uns allen gut anstehen –, dass man sagt, unabhängige Behörden, denen bereits im Sommer letzten Jahres alles offen gelegt wurde, sollen sich das im Detail ansehen, sollen das im Detail prüfen und dann das Ergebnis vorstellen. (Abg. Eder: Dreck am Stecken oder nicht?) Ich habe dazu im Hohen Haus ausführlich Stellung genommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sie sind offensichtlich nicht bereit, Fragen (Rufe bei der ÖVP: Frage! Fragen Sie einmal!) zu all den Vorkommnissen, die wir da haben, zu beantworten. Deswegen stelle ich eine ganz einfache Frage an Sie: Sie befolgen hier offensichtlich das Gesetz des Schweigens. Wie heißt die sizilianische Organisation, die dieses Gesetz des Schweigens zu ihrem Prinzip gemacht hat? (Abg. Dr. Fasslabend: Das ist eine Frechheit! – Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir kommen zum zweiten Fragenkomplex. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsordnung!) – Herr Kollege Van der Bellen, zur Geschäftsbehandlung, bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich bitte um Aufklärung: Es gibt eine Fragestunde dieses Hohen Hauses. (Abg. Eder: Missbrauch ist das!) Heißt das, dass in dieser Fragestunde nur Fragen gestellt werden dürfen, aber auf die Antworten können wir verzichten? – Ich bin davon ausgegangen, dass ein Minister – schon allein aus Höflichkeit dem Parlament gegenüber – zumindest ein Minimum an Verpflichtung hat, auf eine Frage zu antworten. (Abg. Dr. Fasslabend: Das macht er auch! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) Das ist doch ein Witz, was der Finanzminister hier macht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich bitte um Aufklärung: Es gibt eine Fragestunde dieses Hohen Hauses. (Abg. Eder: Missbrauch ist das!) Heißt das, dass in dieser Fragestunde nur Fragen gestellt werden dürfen, aber auf die Antworten können wir verzichten? – Ich bin davon ausgegangen, dass ein Minister – schon allein aus Höflichkeit dem Parlament gegenüber – zumindest ein Minimum an Verpflichtung hat, auf eine Frage zu antworten. (Abg. Dr. Fasslabend: Das macht er auch! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) Das ist doch ein Witz, was der Finanzminister hier macht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch eine Frechheit, was Pilz gefragt hat!) Ich verweise nur auf die Geschäftsordnung (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Van der Bellen, Sie sollten sich distanzieren von einer solchen Frage!), die das ganz klar regelt, und zwar besagen § 91 GOG beziehungsweise die Erläuterungen dazu, dass es im Ermessen des Befragten steht, wie eine Frage zu beantworten ist.

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch eine Frechheit, was Pilz gefragt hat!) Ich verweise nur auf die Geschäftsordnung (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Van der Bellen, Sie sollten sich distanzieren von einer solchen Frage!), die das ganz klar regelt, und zwar besagen § 91 GOG beziehungsweise die Erläuterungen dazu, dass es im Ermessen des Befragten steht, wie eine Frage zu beantworten ist.

Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Wir haben es hier mit einem Fall zu tun, den ich während meiner 20-jährigen Praxis als Abgeordneter immer wieder erlebt habe: Ein Bundesminister wird gefragt; er gibt entsprechend der Geschäftsordnung jene Antwort, die er politisch zu verantworten hat. Das Hohe Haus muss sich mit dieser Anfragebeantwortung zufrieden geben. (Abg. Dr. Van der Bellen: Genau so ist es!)

„Das befragte Mitglied der Bundesregierung oder der im Sinne des § 19 Abs. 1 zum Wort gemeldete Staatssekretär ist verpflichtet, die Anfragen mündlich in derselben Sitzung, in der sie aufgerufen werden, zu beantworten. Ist den Genannten die Erteilung der gewünschten Auskunft nicht möglich, so haben sie dies in der Beantwortung zu begründen.“ (Abg. Dr. Van der Bellen: § 96 (2)!)

Das heißt also: Der Herr/die Frau Minister hat zu antworten, aber was er/sie sagt – um Gender-gerecht zu sprechen –, ist in der Geschäftsordnung nicht geregelt. Wir haben hier eine ständige Praxis. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein, ich bin nicht Ihrer Ansicht!)

Damit ist diese Runde der Geschäftsordnung unserer Praxis entsprechend beendet. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsordnung!)

Im § 96 Abs. 2 heißt es: „Die Beantwortung hat so kurz und konkret zu erfolgen, wie es die Anfrage zuläßt.“ (Abg. Scheibner: Dann solltet ihr eine gescheite Anfrage stellen!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Über die Einhaltung der Geschäftsordnung wacht der Präsident, das wissen Sie. Sie wissen auch, dass es die ständige und stetige Praxis gibt, dass die Antwort des befragten Regierungsmitgliedes inhaltlich von mir nicht beurteilt wird – und auch von Ihnen nicht beurteilt wird. (Abg. Dr. Puswald: Sie haben verlesen: Nur wenn es nicht möglich ist!) Dass man sich lediglich mit der politischen Verantwortung des betreffenden Regierungsmitgliedes begnügen muss, ist ständige Praxis. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: Der Herr Finanzminister hat nicht gesagt, dass es nicht möglich ist!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Über die Einhaltung der Geschäftsordnung wacht der Präsident, das wissen Sie. Sie wissen auch, dass es die ständige und stetige Praxis gibt, dass die Antwort des befragten Regierungsmitgliedes inhaltlich von mir nicht beurteilt wird – und auch von Ihnen nicht beurteilt wird. (Abg. Dr. Puswald: Sie haben verlesen: Nur wenn es nicht möglich ist!) Dass man sich lediglich mit der politischen Verantwortung des betreffenden Regierungsmitgliedes begnügen muss, ist ständige Praxis. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: Der Herr Finanzminister hat nicht gesagt, dass es nicht möglich ist!)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werter Herr Abgeordneter Auer! Ich möchte zunächst einmal feststellen, dass sich die Konjunktur- und Wachstumspakete selbstverständlich bundeseinheitlich auswirken. Das heißt, alle darin getroffenen Maßnahmen wirken sich selbstverständlich auch auf Kärnten aus. (Abg. Dr. Puswald: Diese Platte kommt immer wieder! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Plätze einzunehmen und dem Herrn Minister zuzuhören! (Abg. Dr. Puswald: Wieso müssen wir uns das immer wieder anhören? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser (fortsetzend): Es war dazu notwendig, Herr Abgeordneter, dass wir zuerst einen Weg der Sanierung, sprich: der Konsolidierung des Haushaltes beschritten haben, um die Möglichkeit eines finanziellen Spielraums zu haben, um gegensteuern zu können. Genau das haben wir gemacht mit zwei Konjunkturbelebungspaketen (Abg. Dr. Pilz: Schmiere!), mit einem Wachstums- und Standortpaket (Abg. Dr. Pilz: Schmiere!) sowie mit der ersten beziehungsweise der zweiten Etappe der Steuerreform. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Hören Sie nicht, was Kollege Pilz sagt? Sonst sind Sie immer so heikel!)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser (fortsetzend): Es war dazu notwendig, Herr Abgeordneter, dass wir zuerst einen Weg der Sanierung, sprich: der Konsolidierung des Haushaltes beschritten haben, um die Möglichkeit eines finanziellen Spielraums zu haben, um gegensteuern zu können. Genau das haben wir gemacht mit zwei Konjunkturbelebungspaketen (Abg. Dr. Pilz: Schmiere!), mit einem Wachstums- und Standortpaket (Abg. Dr. Pilz: Schmiere!) sowie mit der ersten beziehungsweise der zweiten Etappe der Steuerreform. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Hören Sie nicht, was Kollege Pilz sagt? Sonst sind Sie immer so heikel!)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser (fortsetzend): Es war dazu notwendig, Herr Abgeordneter, dass wir zuerst einen Weg der Sanierung, sprich: der Konsolidierung des Haushaltes beschritten haben, um die Möglichkeit eines finanziellen Spielraums zu haben, um gegensteuern zu können. Genau das haben wir gemacht mit zwei Konjunkturbelebungspaketen (Abg. Dr. Pilz: Schmiere!), mit einem Wachstums- und Standortpaket (Abg. Dr. Pilz: Schmiere!) sowie mit der ersten beziehungsweise der zweiten Etappe der Steuerreform. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Hören Sie nicht, was Kollege Pilz sagt? Sonst sind Sie immer so heikel!)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer (ÖVP): Herr Bundesminister! Im Rahmen des Konjunkturpaketes II wurde ein Sonderprogramm für Jugendliche beschlossen. (Abg. Dr. Pilz: Schmiere!) Wie hat sich dieses Sonderprogramm in Kärnten entwickelt? (Abg. Dr. Pilz: Schmiere!)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer (ÖVP): Herr Bundesminister! Im Rahmen des Konjunkturpaketes II wurde ein Sonderprogramm für Jugendliche beschlossen. (Abg. Dr. Pilz: Schmiere!) Wie hat sich dieses Sonderprogramm in Kärnten entwickelt? (Abg. Dr. Pilz: Schmiere!)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Dieses Programm richtet sich (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Wieso ist das kein Ordnungsruf, wenn Pilz andauernd „Schmiere“ schreit? Sonst sind Sie so empfindlich, was die Ordnungsrufe betrifft!), wie Sie wissen, schwerpunktmäßig an weniger qualifizierte Jugendliche unter 25 Jahren, die länger als drei Monate beim Arbeitsmarktservice Österreich vorgemerkt sind.

Herr Bundesminister! Alle werden gewinnen, haben Sie gesagt. Ich glaube, Sie kennen die Situation nicht: Die meisten dieser Betriebe kämpfen ums Überleben und haben nicht die geringste Chance, überhaupt darüber nachzudenken, Gewinne zu machen. (Rufe bei der ÖVP: Frage!) Ich möchte Sie daher endlich einmal ernsthaft fragen: Wieso sagen Sie immer nur plakatförmige Werbesprüche, und wieso sagen Sie nie etwas ernsthaft zu den Fakten, so wie auch schon bei der ersten Frage? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist keine Wahlveranstaltung!)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete Glawischnig! Da ich in Kärnten unter anderem vier Jahre lang als Tourismusreferent, als Gewerbereferent, als Wirtschaftsreferent der Kärntner Landesregierung tätig war (Abg. Mag. Posch: Erfolglos!), glaube ich, dass ich die Situation der Betriebe und die wirtschaftliche Situation in Kärnten ganz gut einschätzen kann. (Abg. Mag. Hans Moser: So schaut es auch aus!) Gleichzeitig weiß ich, wie sich die erste und die zweite Etappe der Steuerreform auswirken. Seien Sie versichert, dass mit der ersten Etappe, 100 000 € Gewinngrenze, der Gewinn im Unternehmen bleibt, denn bis

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete Glawischnig! Da ich in Kärnten unter anderem vier Jahre lang als Tourismusreferent, als Gewerbereferent, als Wirtschaftsreferent der Kärntner Landesregierung tätig war (Abg. Mag. Posch: Erfolglos!), glaube ich, dass ich die Situation der Betriebe und die wirtschaftliche Situation in Kärnten ganz gut einschätzen kann. (Abg. Mag. Hans Moser: So schaut es auch aus!) Gleichzeitig weiß ich, wie sich die erste und die zweite Etappe der Steuerreform auswirken. Seien Sie versichert, dass mit der ersten Etappe, 100 000 € Gewinngrenze, der Gewinn im Unternehmen bleibt, denn bis

Alle produzierenden Betriebe, alle Gewerbebetriebe, alle Handelsbetriebe werden von diesen Maßnahmen profitieren. (Abg. Mag. Hans Moser: Wenn sie Gewinn haben!) Damit darf ich Ihnen sagen: Ohne diese spezifische Treffsicherheit für die Klein- und Mittelbetriebe hätten wir diese Steuerreform niemals auf den Weg geschickt. Ich komme aus einem Klein- und Mittelbetrieb, der weniger als 20 Mitarbeiter gehabt hat, und daher sind mir diese Klein- und Mittelbetriebe ein großes Anliegen. (Abg. Dr. Pilz: Magna!) Diese Steuerreform dient der breiten Masse der Klein- und Mittelbetriebe und ist wichtig für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort.

Alle produzierenden Betriebe, alle Gewerbebetriebe, alle Handelsbetriebe werden von diesen Maßnahmen profitieren. (Abg. Mag. Hans Moser: Wenn sie Gewinn haben!) Damit darf ich Ihnen sagen: Ohne diese spezifische Treffsicherheit für die Klein- und Mittelbetriebe hätten wir diese Steuerreform niemals auf den Weg geschickt. Ich komme aus einem Klein- und Mittelbetrieb, der weniger als 20 Mitarbeiter gehabt hat, und daher sind mir diese Klein- und Mittelbetriebe ein großes Anliegen. (Abg. Dr. Pilz: Magna!) Diese Steuerreform dient der breiten Masse der Klein- und Mittelbetriebe und ist wichtig für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort.

Präsident Dr. Andreas Khol: Sie haben kein Recht, aber es ist die Praxis, einen Einleitungssatz zu machen. Diesen haben Sie gemacht. Ich gestehe Ihnen gern einen zweiten zu, aber dann kommen Sie bitte zur Frage! (Abg. Scheibner: Sie kann doch nicht ein ganzes Referat halten!)

Welche Ihnen vorgelegten, vom Kärntner Landtag einstimmig beschlossenen Maßnahmen und Projekte, wie etwa die angesprochene Grenzlandförderung, wird der Bund unterstützen und woher nehmen Sie die Mittel für die Grenzlandförderung? In zwei Anfragebeantwortungen haben Sie sich gegen eine Grenzlandförderung ausgesprochen, in der Pressekonferenz mit Jörg Haider vorige Woche allerdings dafür. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Ihr glaubt alle, ihr könnt eine Wahlveranstaltung abhalten!)

Ich darf Ihnen auch sagen, dass sowohl das Land Kärnten als auch die Bundesregierung beispielsweise mit Infineon verhandelt hat – ein sehr wichtiger Arbeitgeber in Kärnten in der Region, aus der Sie kommen, also rund um Villach –, damit zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, damit aus Deutschland Arbeitsplätze nach Kärnten verlagert werden. Wir sind hier auf einem sehr, sehr positiven Weg. (Abg. Mag. Posch: Sie sollen die Fragen beantworten! – Herr Präsident, jetzt reicht es aber wirklich! Er soll die Fragen beantworten und keine Propagandareden halten!) Dieser Betrieb kommt sogar steuerlich nach Österreich.

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen jetzt zur Behandlung des dritten Fragekomplexes, das ist die Anfrage des Abgeordneten Mag. Kogler. – Ich bitte Sie, Herr Abgeordneter Kogler, Ihre Anfrage zu formulieren. (Abg. Mag. Posch: Das färbt sehr auf Ihre Objektivität der Geschäftsführung ab!)

Herr Abgeordneter! Ich habe niemals Druck, wie Sie das auch gesagt haben – nicht Sie jetzt, aber Kollegen –, auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt. (Abg. Mag. Kogler: Ich habe gar nichts gesagt von der Staatsanwaltschaft! Jetzt beantwortet er wieder etwas, was gar nicht gefragt wurde!) Ich habe nur gesagt: Ich wünsche mir möglichst detaillierte und inhaltliche Ermittlungen und möglichst schnell ein Ergebnis, damit wir gemeinsam nicht spekulieren müssen darüber, sondern mit Daten und Fakten auf den Tisch kommen. Und ich freue mich auf dieses Ergebnis, Herr Abgeordneter, und bin dann gespannt auf Ihre Reaktion. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

zum Vollziehungsbereich des Ministers gestellt werden müssen (Abg. Mag. Posch – in Richtung Präsident Dr. Khol –: Entscheiden Sie es selbst, oder entscheiden Sie es, wie es der Herr Molterer vorgeschlagen hat? Entscheiden Sie selbst, Herr Präsident?), dass dem Minister freigestellt ist, wie er diese Anfragen beantwortet, und dass in der Geschäftsordnung ausdrücklich steht, dass die Antworten konkret und knapp sein sollen, sofern es die Anfragen auch erlauben.

Ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren, sich Ihrer Verantwortung für die Würde dieses Hauses und für das Erscheinungsbild bewusst zu sein und ihr auch gerecht zu werden. (Rufe bei den Grünen: Das gilt auch für die Regierungsmitglieder! – Abg. Brosz: Das gilt für die Regierungsmitglieder auch! – Gegenruf: Das gilt auch für Sie!) – Das gilt für jeden in diesem Haus, und das gilt auch für mich – ganz natürlich. Niemand steht in diesem Land außerhalb des Gesetzes, Herr Abgeordneter Jarolim. (Abg. Brosz: Auch die Regierungsmitglieder nicht!)

Ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren, sich Ihrer Verantwortung für die Würde dieses Hauses und für das Erscheinungsbild bewusst zu sein und ihr auch gerecht zu werden. (Rufe bei den Grünen: Das gilt auch für die Regierungsmitglieder! – Abg. Brosz: Das gilt für die Regierungsmitglieder auch! – Gegenruf: Das gilt auch für Sie!) – Das gilt für jeden in diesem Haus, und das gilt auch für mich – ganz natürlich. Niemand steht in diesem Land außerhalb des Gesetzes, Herr Abgeordneter Jarolim. (Abg. Brosz: Auch die Regierungsmitglieder nicht!)

sehr zuversichtlich, dass das gelingt, weil wir für die Forschung und Entwicklung mehr Geld ausgeben als jede andere Bundesregierung vor uns. (Abg. Sburny: Aber wie?)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ihre Feststellung ist unrichtig, denn beispielsweise macht die Senkung des Körperschaftsteuersatzes ein finanzielles Entlastungsvolumen von 975 Millionen € aus (Abg. Mag. Kogler: Mehr als 1 Milliarde!), während wir an tariflichen Maßnahmen in Summe 1 Milliarde 380 Millionen € vorsehen.

Das heißt: Erstens wird jeder Steuerzahler entlastet, und zweitens war die soziale Gerechtigkeit Priorität dieser Steuerreform. (Abg. Brosz: Das ist gegen die Würde des Hauses!) 2 550 000 Steuerpflichtige – Einkommensteuer- und Lohnsteuerpflichtige – werden mit 1. Jänner 2005 keine Einkommensteuer und Lohnsteuer mehr zahlen. – Eine Reform gerade für die kleinen und mittleren Einkommen und damit ein wichtiger Punkt für soziale Gerechtigkeit! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mag. Mainoni.)

Abgeordneter Ing. Josef Winkler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mit welchem Entlastungsvolumen können die Klein- und Mittelbetriebe auf Grund der Steuerreform rechnen? (Abg. Parnigoni: Mit gar keinem! Mit null!)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Beide Fragenkomplexe, sowohl der „Verein zur Förderung der New Economy“, der ein privater Verein ist, als auch der Sozialfonds betreffen nicht Gegenstände meiner Vollziehung als Bundesminister für Finanzen. Deswegen sind diese Fragen aus meiner Sicht nicht geschäftsordnungsgesetzeskonform gestellt. Ich erlaube mir daher, sie nicht zu beantworten. (Abg. Dr. Jarolim: Sehr elegant!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte. (Abg. Parnigoni: Ein Finanzminister mit Geheimnissen! Was hat er zu verbergen?)

aber es ist mein Honorar, dann wäre es steuerpflichtig. (Abg. Parnigoni: Das schlechte Gewissen ist ihm ins Gesicht geschrieben!)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich bitte um Verständnis, dass ich auf Grund der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht zu konkreten Steuerfällen keine Auskunft erteilen kann. (Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Jetzt seid ihr froh! Jetzt regt ihr euch nicht auf!)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es hat in dieser Frage keine unterschiedlichen Aussagen des Staatssekretärs und des Bundesministers für Finanzen gegeben. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das gibt es ja nicht!)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Abgeordnete! Die Faktenlage zeigt das genaue Gegenteil, nämlich: Frauen profitieren stärker von der mit dieser Reform einhergehenden Entlastung – natürlich auch deshalb, das muss man dazusagen, weil Frauen tendenziell ein niedrigeres Einkommen als Männer haben. Insofern profitieren sie auch stärker. (Abg. Dr. Glawischnig: Wo denn?)

Ich darf Ihnen ein Beispiel geben, was das Medianeinkommen der Frauen am Beispiel einer Arbeiterin in Österreich betrifft: Das Medianeinkommen einer Arbeiterin liegt bei monatlich 1 080 € brutto; diese Frau wird im Jahr netto 679 € weniger an Steuern zahlen. (Abg. Sburny: Wie viel zahlen Sie weniger?) Im Vergleich dazu wird der Mann, der Arbeiter, mit einem Medianeinkommen von 1 755 € – also deutlich höher – um 364 € entlastet. Insofern wird, so denke ich, sehr klar, dass die Entlastung der Frauen ganz grundsätzlich eine wesentlich höhere als die der Männer sein wird. Insbesondere ist auch die zweimalige Anhebung der Steuerfreigrenze beziehungsweise deren Effekt, dass nunmehr 2 550 000 Menschen keine Lohn- und Einkommensteuer mehr bezahlen, sehr positiv für die Frauen, und auch die gerade diskutierte Thematik des Alleinerzieherabsetzbetrages hilft zielorientiert vor allem armutsgefährdeten Frauen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Frau Abgeordnete Mandak. – Bitte. (Abg. Dr. Lichtenberger – in Richtung der Abg. Mandak –: Sag ihm, dass der Zynismus auch gegen die Würde des Hauses ist!)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Gott sei Dank stimmt das, was Sie soeben ausgeführt haben, wirklich nicht mit der Faktenlage überein (Abg. Mag. Kogler: Na sicher! – Abg. Sburny: Das, was Sie sagen, stimmt nicht!), denn selbstverständlich werden Doppelverdienerhaushalte mit geringem Einkommen sehr, sehr deutlich entlastet. Wir wenden für die allgemeine Tarifentlastung 1 Milliarde 70 Millionen € auf! Das heißt, dass der neue Einkommensteuer- und Lohnsteuertarif selbstverständlich auch die Steuerzahler in dem Einkommensbereich, den Sie erwähnt haben, entlasten wird.

Daher an Sie die Frage, warum eine Familie, in der beide Elternteile arbeiten und über ein kleines Einkommen verfügen, weniger profitiert als eine Familie, in der nur einer arbeitet, aber die Familie letztlich über ein viel größeres Einkommen verfügt: Warum wird hier die eine Familie, in der zwei arbeiten und wenig Geld zur Verfügung steht, benachteiligt? (Abg. Ellmauer: Ist ja bereits eine Tarifentlastung gemacht!)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Abgeordneter! Mir fehlt die Kreativität zur Beantwortung dieser Frage. Ich würde sagen, das machen wir uns bei einem Kaffee aus. (Abg. Mag. Kogler: Fein!)

Insofern bleibe ich bei den Zahlen, die ich Ihnen genannt habe: mehr als das Dreifache der Privatisierungserlöse im Vergleich zur Vorgängerregierung. (Abg. Dr. Bauer: Welcher Wert in den Jahren zuvor ...!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich gebe weiters bekannt, dass vor Eingang in die Tagesordnung die Abgeordneten Dr. Brinek, Dr. Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen das Verlangen gestellt haben, die schriftliche Anfrage 1376/J der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek, Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Eskalation der Gewalt und der Sprache im Zuge von Studentenprotesten der Linken dringlich zu behandeln. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: So ist es!)

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Sima. Sie hat sich 5 Minuten Redezeit gewünscht. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort. (Abg. Mag. Sima – auf dem Weg zum Rednerpult –: Gewünscht hätte ich mir mehr!)

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Gleich vorweg, Herr Bundesminister: Ich bedauere, dass es keine Einigung gegeben hat und dass wir es nicht geschafft haben, einen Vier-Parteien-Antrag zum Thema Atom, das an sich ein Konsensthema ist, zustande zu bringen. Wir haben lange und, wie ich glaube, auch sehr ernsthaft verhandelt, aber der Vorschlag der Regierungsparteien, die EURATOM-Kreditmittel von 4 auf 6 Milliarden € aufzustocken ... (Abg. Wittauer: Aber das stimmt nicht! Das ist nicht der Vorschlag der Regierungsparteien!)

Ihr Vorschlag, Herr Kollege Wittauer, war, dieser Aufstockung zuzustimmen. (Abg. Wittauer: Nein, nein, nein! Einstimmigkeitsprinzip!) Ich gebe zu, es ist nicht Ihr Vorschlag gewesen. Sie haben vorgeschlagen, dieser Aufstockung zuzustimmen. Das ist für uns leider inakzeptabel, da können wir nicht mit. Bei einem solchen Vier-Parteien-Antrag können wir auch nicht mitgehen, weil wir der Aufstockung der EURATOM-Kreditmittel und damit der Finanzierung von AKWs einfach ablehnend gegenüberstehen. (Abg. Wittauer: Ist ja ein Mehrheitsbeschluss!)

Ihr Vorschlag, Herr Kollege Wittauer, war, dieser Aufstockung zuzustimmen. (Abg. Wittauer: Nein, nein, nein! Einstimmigkeitsprinzip!) Ich gebe zu, es ist nicht Ihr Vorschlag gewesen. Sie haben vorgeschlagen, dieser Aufstockung zuzustimmen. Das ist für uns leider inakzeptabel, da können wir nicht mit. Bei einem solchen Vier-Parteien-Antrag können wir auch nicht mitgehen, weil wir der Aufstockung der EURATOM-Kreditmittel und damit der Finanzierung von AKWs einfach ablehnend gegenüberstehen. (Abg. Wittauer: Ist ja ein Mehrheitsbeschluss!)

Ich glaube also, dass die Entwicklung in eine völlig falsche Richtung geht, und kann mir nicht vorstellen, dass Österreich die Finanzierung dieser Reaktoren wirklich unterstützen will, auch wenn man sich anschaut, wofür die EURATOM-Gelder in der Vergangenheit verwendet wurden. (Abg. Kopf: Das haben wir ja geändert!) 680 Millionen € wurden für die Tschernobyl-Ersatzreaktoren K2/R4 zumindest zugesagt und werden auch noch ausbezahlt werden, 213 Millionen für die Nachrüstung der Blöcke 5 und 6 in Kosloduj. Ich glaube, dass das einfach in die völlig falsche Richtung geht. Wenn man sich das anschaut, sieht man, dass bisher auch kein Euro in die Stilllegung von Atomkraftwerken geflossen ist, und eine Änderung dieser Politik ist nicht absehbar.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Ich glaube, dass der Inhalt dieses Transparents, das hier von „Global 2002“ soeben entrollt worden ist, leicht zu widerlegen sein wird. Ich werde das in der Folge auch kurz zu tun versuchen. Aber ganz kurz noch einmal ... (Es wird ein weiteres Mal der Versuch unternommen, das oberwähnte Transparent über die Brüstung der Galerie ins Plenum zu halten. – Abg. Dr. Stummvoll: Was ist denn das?! – Abg. Wittauer: Herr Präsident! Da muss man schon eingreifen! – Abg. Dr. Fekter: Werft sie aus dem Haus! – Ruf bei der ÖVP: Das ist doch unzumutbar! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Mitarbeitern der Parlamentsdirektion gelingt es, das Transparent zu entfernen.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir können uns wieder dem Inhaltlichen zuwenden, auch wenn das offensichtlich den Damen und Herren noch etwas schwerfällt. (Abg. Parnigoni: Vielleicht wollen sie dir nicht zuhören!) Ja, es sind deine auch.

Es war im Wesentlichen der Vorschlag, einen sehr strikten ... (Abg. Kopf: Dazu habe ich Stellung genommen!) Ja, aber die Begründung, warum Ihnen das nicht passt, ist sehr dürftig ausgefallen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kopf.)

lament demonstriert hat, haben Sie geglaubt, Sie könnten damit punkten, dass Sie dagegen stimmen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Wir halten die Linie!) Die Österreicherinnen und Österreicher werden begreifen, dass Sie etwas getan haben, womit Sie die Interessen Österreichs verraten haben. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Überhaupt nicht! Sie haben sie verraten!)

lament demonstriert hat, haben Sie geglaubt, Sie könnten damit punkten, dass Sie dagegen stimmen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Wir halten die Linie!) Die Österreicherinnen und Österreicher werden begreifen, dass Sie etwas getan haben, womit Sie die Interessen Österreichs verraten haben. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Überhaupt nicht! Sie haben sie verraten!)

Deshalb waren Sie heute auch so kleinlaut. Normalerweise sind Sie immer so laut und schimpfen, aber heute sagen Sie: Ja, da ist einiges in Ordnung, aber wir können halt nicht ...! Sie wissen ganz genau, dass Österreich – und wir sind Gegner einer Aufstockung! – mit dieser Entscheidung wenig zu tun hat. Sie wissen es ganz genau! Sie probieren da eine Kurve zu kratzen, die Ihnen keiner glaubt. Alle, die da zuhören, wissen das, weil Sie den Inhalt des Entschließungsantrages gern mittragen wollten, sich aber schlussendlich unter Druck setzen ließen. Vielleicht haben Sie sich gedacht: An diesem Thema wollen wir ein bisschen länger dran bleiben. Die Sicherheit Österreichs ist offenbar zweitrangig – und das tut einem weh; mir persönlich tut es weh. (Abg. Dr. Glawischnig: Das wollen wir aber nicht, dass Ihnen etwas weh tut, Herr Kollege! Wirklich nicht!)

Ich habe an diesem Tag gehofft, wir kommen zu einer Einigung. Sie gehen her und – das muss man sich ein bisschen auf der Zunge zergehen lassen – schildern uns die Gefahren des Atomkraftwerkes. Davon haben wir ja nicht nur eines, davon haben wir ja viele! Und auf der anderen Seite wollen Sie nicht sicherstellen, dass die Vergaberichtlinien so geändert werden, dass für diese Dinge eben nicht mehr Geld zur Verfügung steht. Ich würde mir wünschen, dass Sie es mir erklären. Wenn Sie mir sagen, dass wir verhindern können, dass das EURATOM-Kreditvolumen nicht erhöht wird, wenn Sie mir das garantieren können, dann stimme ich gern zu. Sie wissen aber, dass es nicht so ist. (Abg. Dr. Glawischnig: Sie waren auch dagegen, nur die ÖVP nicht!)

Anti-Atompolitik und Energiepolitik mit dem Ziel der Realisierung des Kyoto-Ziels sind ein politisches Kernthema der Zukunft und bedürfen einer gemeinsamen Vorgangsweise, Frau Kollegin Glawischnig, aller Parteien in diesem Hohen Haus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Da brauchen Sie aber nicht mich anzureden!)

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses und anwesende Interessierte! Wir Grüne kämpfen schon seit langem für den europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie. Das ist ja nichts Neues. Der europaweite Ausstieg aus der Atomenergie stellt für uns seit Jahren eines der umweltpolitischen Schlüsselprojekte dar. Warum? (Abg. Wittauer: Ich kann mir nicht vorstellen, dass es noch irgendwelche Argumente gibt!)

Wie ist es denn gelaufen mit diesem Entschließungsantrag, Herr Kollege Wittauer? – ÖVP und FPÖ haben sich klar gegen eine Umsetzung des Volksbegehrens „Atomfreies Europa“ ausgesprochen. (Abg. Wittauer: Das stimmt überhaupt nicht!) Wir haben noch im Juli 2002 einen Antrag beschlossen, in dem sich die Grünen, ÖVP und FPÖ bedingungslos gegen die geplante Kreditaufstockung gewandt haben. Was ist in der Zwischenzeit passiert, dass Sie jetzt plötzlich eine neue Pro-Atom-Linie einnehmen? Hat das damit zu tun, dass Landeshauptmann Haider mittlerweile zur Atomlobby gewechselt ist mit seinem Einstieg in die RWE? Die KELAG soll dazu dienen, steht in den Papieren der RWE, den Markt für Süd- und Osteuropa im Atomstrombereich aufzumachen. (Beifall bei den Grünen. – Abg Wittauer: Tirol hat 27 Prozent Atomstrom!)

Wie ist es denn gelaufen mit diesem Entschließungsantrag, Herr Kollege Wittauer? – ÖVP und FPÖ haben sich klar gegen eine Umsetzung des Volksbegehrens „Atomfreies Europa“ ausgesprochen. (Abg. Wittauer: Das stimmt überhaupt nicht!) Wir haben noch im Juli 2002 einen Antrag beschlossen, in dem sich die Grünen, ÖVP und FPÖ bedingungslos gegen die geplante Kreditaufstockung gewandt haben. Was ist in der Zwischenzeit passiert, dass Sie jetzt plötzlich eine neue Pro-Atom-Linie einnehmen? Hat das damit zu tun, dass Landeshauptmann Haider mittlerweile zur Atomlobby gewechselt ist mit seinem Einstieg in die RWE? Die KELAG soll dazu dienen, steht in den Papieren der RWE, den Markt für Süd- und Osteuropa im Atomstrombereich aufzumachen. (Beifall bei den Grünen. – Abg Wittauer: Tirol hat 27 Prozent Atomstrom!)

Wir können also keinen positiven Effekt aus diesen EURATOM-Krediten erkennen und mussten uns – mussten uns! – dagegen aussprechen, auch wenn wir, wie Frau Kollegin Glawischnig schon gesagt hat, bei Teilen des Entschließungsantrages mitgegangen wären, wobei dies jene Teile sind, die wir vorbereitet haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Lieber die alten Richtlinien und trotzdem die Aufstockung!)

Zur Frage der Frau Abgeordneten Glawischnig in Richtung München und deutsche Atomkraftwerke Folgendes: Sie oder Herr Abgeordneter Pilz sind gestern draufgekommen, dass es hier ein Thema gibt. (Abg. Dr. Glawischnig: Genau! Seit Monaten!) Unsere Beamten haben bereits vor Jahren in der Frage Sicherheit europäischer und damit auch deutscher Atomkraftwerke sowohl bilateral mit Deutschland als auch auf internationaler Ebene in der IAEO klar darauf hingewiesen, wo die Probleme liegen und wo Verbesserungen herbeigeführt werden sollten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Haben Sie Ihren bayrischen Kollegen schon einmal besucht?)

Zur Frage der Frau Abgeordneten Glawischnig in Richtung München und deutsche Atomkraftwerke Folgendes: Sie oder Herr Abgeordneter Pilz sind gestern draufgekommen, dass es hier ein Thema gibt. (Abg. Dr. Glawischnig: Genau! Seit Monaten!) Unsere Beamten haben bereits vor Jahren in der Frage Sicherheit europäischer und damit auch deutscher Atomkraftwerke sowohl bilateral mit Deutschland als auch auf internationaler Ebene in der IAEO klar darauf hingewiesen, wo die Probleme liegen und wo Verbesserungen herbeigeführt werden sollten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Haben Sie Ihren bayrischen Kollegen schon einmal besucht?)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Atomenergie und die davon ausgehende Gefahr ist für uns alle ein so großes und bedeutendes Thema, dass es ganz einfach keine Frage von Parteipolitik und insbesondere von Parteitaktik sein darf. Mir ist völlig unverständlich, weshalb SPÖ und Grüne dieses Thema parteipolitisch missbrauchen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Mein Gott, es ist immer das gleiche falsche Argument!) Ich kann mich des Eindrucks einfach nicht erwehren, dass falsche Propaganda auf dem Rücken der Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ausgerichtet wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Fast 40 Millionen € pro Jahr zahlt Österreich an Atomgeldern in die EU. – Herr Bundesminister, Ihr Bemühen, für den Atomausstieg zu kämpfen, in Ehren, trotzdem meine ich, das Ja der Regierungsparteien zu einer Aufstockung der EuratoM-Gelder ist ein Ja zur Finanzierung von Atomkraftwerken. Auch wenn die Regierung eine Aufstockung der Gelder (Abg. Wittauer: Und was ist, wenn die alten Richtlinien bleiben?) – bitte, hör mir zu, jetzt bin ich am Wort – durch angebliche Sicherheitsverbesserungen schönzureden versucht, die Realität sieht doch anders aus.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, jeder von uns erinnert sich an Berichte über den 6. August 1945, als in Hiroshima nach einem Atombombenabwurf 80 000 Menschen sofort starben und an den Folgeschäden noch weitere 60 000 Menschen gestorben sind. Beim zweiten Abwurf über Nagasaki am nächsten Tag mussten weitere 70 000 Menschen ihr Leben lassen. Obwohl man begriffen hat, dass der Einsatz der Nukleartechnik beziehungsweise der Atomtechnik, egal wo auch immer, gefährlich ist, geht man, so scheint mir, sorglos mit diesem Thema um. (Abg. Wittauer: Aber nicht diese Bundesregierung!)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Herr Bundesminister! Wir müssen alles Menschenmögliche unternehmen, um den europäischen Atomausstieg voranzutreiben. (Abg. Wittauer: Dann stimmen Sie zu, Frau Abgeordnete!) Ich ersuche Sie darum. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Minister! Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Mein Vorredner hat behauptet, dass der Landeshauptmann von Kärnten dieses Gesetz behindert (Abg. Dr. Glawischnig: Eine Verordnung ist es, das stimmt!), diese Verordnung nicht unterzeichnet. – Das ist nicht wahr!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ja, es gibt eine Tradition in diesem Haus, die Sie leider heute verlassen, und diese Tradition heißt Vierparteienbeschlüsse in der Anti-AKW-Politik. Ich verweise nochmals ganz deutlich darauf, dass wir ... (Abg. Scheibner: Wir nicht! Wir haben das nicht verlassen! Das haben Sie verlassen!) – Nein, entschuldigen Sie, Herr Klubobmann, Sie waren auch im Juli 2002 dafür, dass wir bei EURATOM einen strikten Kurs fahren. Da gibt es eine Entschließung im Parlament, die bereits auf dieser Basis getroffen worden ist. (Abg. Scheibner: Das ist ein vernünftiger Antrag, bei dem Sie leider nicht mitgehen!)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ja, es gibt eine Tradition in diesem Haus, die Sie leider heute verlassen, und diese Tradition heißt Vierparteienbeschlüsse in der Anti-AKW-Politik. Ich verweise nochmals ganz deutlich darauf, dass wir ... (Abg. Scheibner: Wir nicht! Wir haben das nicht verlassen! Das haben Sie verlassen!) – Nein, entschuldigen Sie, Herr Klubobmann, Sie waren auch im Juli 2002 dafür, dass wir bei EURATOM einen strikten Kurs fahren. Da gibt es eine Entschließung im Parlament, die bereits auf dieser Basis getroffen worden ist. (Abg. Scheibner: Das ist ein vernünftiger Antrag, bei dem Sie leider nicht mitgehen!)

Es herrschte nämlich in diesem Land Konsens darüber, dass wir einer Aufstockung des EURATOM-Kredites nicht zustimmen. – Das war Konsens, und den verlassen Sie jetzt, indem Sie einen Antrag beschließen werden, in dem Sie genau dieser Aufstockung zustimmen. (Abg. Ellmauer: Das liegt auch an den handelnden Personen!)

Ich habe bis heute nicht verstanden, warum Sie zumindest den Rest-Antrag nicht als Vier-Parteien-Antrag akzeptieren wollen. – Das ist mir unverständlich. Dann kommen Sie aber bitte nicht zu uns und beschweren sich darüber, dass die Opposition nicht konsensbereit gewesen sei und den Anti-Atom-Konsens verlasse, denn das ist wirklich völlig absurd und lächerlich. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir kommen eh nicht zu Ihnen! Da brauchen Sie keine Angst zu haben!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die die Entschließung, die dem Ausschussbericht angeschlossen ist, unterstützen, um ein Zeichen. – Die Beschlussfassung erfolgt mit Stimmenmehrheit. (E 36.) – (Abg. Dr. Jarolim: Das sind Perspektiven!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Diese Kenntnisnahme erfolgt mit Stimmenmehrheit. (Abg. Dr. Cap: Das verstehe ich nicht! Wieder eine Fehlentscheidung!)

Keine Regierung in Österreich hat bisher so viel Geld für Lärmschutzmaßnahmen bereitgestellt wie diese Regierung unter Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Gorbach. (Abg. Mandak: Es hat auch noch keiner so viel Lärm erzeugt!)

Verkehrsminister Hubert Gorbach hat dieses Jahr einen Schwerpunkt in Bezug auf Sicherheit und Lärmschutz gesetzt. Ich habe schon fast das Gefühl, unser Hubert Gorbach ist die rechte Hand des Umweltministers. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn ich die Zahlen anschaue (Abg. Dr. Gabriela Moser: Er hat eh zwei Hände!), Frau Abgeordnete: Inzwischen werden bei neu gebauten Straßen zwischen 25 und 50 Prozent in Lärmschutz, in Umweltschutz sowie in ökologische Ausgleichsmaßnahmen investiert. Das sind doch belegbare Zahlen, meine Damen und Herren!

In unserem Entschließungsantrag, dem die Opposition natürlich wieder nicht zustimmen wird (Abg. Dr. Glawischnig: Der ist schwach, der ist eine Frechheit!), ist eine ganze Reihe von Dingen enthalten. So wird die Regierung aufgefordert, die intensiven Maßnahmen, die schon geplant sind, in Zukunft weiterzuführen und – das ist ganz wichtig – die Umgebungsrichtlinie, die Lärmrichtlinie so schnell wie möglich umzusetzen. Das ist in unserem Antrag enthalten. Mich wundert es, wenn Frau Abgeordnete Moser von den Jahren 2012, 2013 spricht, denn wir fordern die Regierung auf, das so schnell wie möglich umsetzen. Ich verstehe manche Dinge nicht, und ich verstehe daher auch nicht, dass Sie den Antrag nicht unterstützen, aber Sie werden schon Ihre Gründe dafür haben.

Es kann und darf daher wohl nicht sein, dass von starkem Lärm betroffene Menschen erst eine Bürgerinitiative gründen müssen, damit ihre Probleme einmal gehört werden. Die SPÖ fordert daher zum Unterschied zu den Regierungsfraktionen die Einführung gesetzlicher Grenzwerte und eines einheitlichen österreichischen Lärmrechts, damit endlich Schluss ist mit der Zersplitterung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. (Abg. Scheibner: Auf der Länderebene wollen Sie keine Kompetenzen hergeben!) Dies führt in weiterer Folge auch zu einer individuellen Einklagbarkeit des Grenzwertes und damit zu einem Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auf entsprechende Lärmschutzmaßnahmen.

Zum Schaden vieler betroffener Anrainer blieben bisher alle dahin gehenden Anträge von SPÖ und Grünen im Umweltausschuss in der Minderheit. Statt dessen behelfen sich die Regierungsfraktionen mit sinnlosen Absichtserklärungen. Eine große Chance zum Wohle der Menschen wurde vertan – leider; schade für diese Menschen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Der Schluss war nicht gut!)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Dobnigg, Sie tun gerade so, als wären den Regierungsparteien die Lärmbelästigung und die möglichen Krankheiten auf Grund von Lärmbelästigungen absolut egal. (Abg. Dobnigg: Das habe ich nicht gesagt!) Ich glaube, da liegen Sie völlig falsch, denn es wurde heute schon mehrfach erwähnt, welch große Bedeutung gerade die Verkehrslärmbekämpfung für die Regierungsparteien hat.

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Mitglieder des Hohen Hauses! Wir würden uns gerne dem Antrag anschließen, wenn er weiter reichend wäre. Nachdem unser Antrag weiter reichend ist, werden wir unseren verfolgen, das ist wohl klar. (Abg. Scheibner: Sie können beide unterstützen!)

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte an Sie appellieren, sich einmal vorzustellen, was es bedeutet, an einer stark befahrenen Straße oder an einer Transitroute zu wohnen. Klubobmann Scheibner hat vorhin in einem Gespräch gesagt, dass er schon einmal an solch einem Ort gewohnt hat. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Er wohnt in Wien, da ist auch viel Lärm!) Man kann sich vorstellen, was es auch für das körperliche Befinden bedeutet, direkt an solch einem Ort zu wohnen. (Abg. Scheibner: 20 Jahre!) Sie sind offensichtlich noch

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte an Sie appellieren, sich einmal vorzustellen, was es bedeutet, an einer stark befahrenen Straße oder an einer Transitroute zu wohnen. Klubobmann Scheibner hat vorhin in einem Gespräch gesagt, dass er schon einmal an solch einem Ort gewohnt hat. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Er wohnt in Wien, da ist auch viel Lärm!) Man kann sich vorstellen, was es auch für das körperliche Befinden bedeutet, direkt an solch einem Ort zu wohnen. (Abg. Scheibner: 20 Jahre!) Sie sind offensichtlich noch

gut davongekommen (Abg. Scheibner: Danke!), aber die chronischen Belastungen und die Krankheiten derer, die jahraus, jahrein dort wohnen müssen und bleiben müssen, sind nicht zu leugnen. Es gibt auch ärztliche Untersuchungen, die das beweisen.

Was werden Sie, Herr Minister, zum Beispiel für die Menschen in meinem Bezirk tun, die an einer Hauptverkehrsroute, nämlich der B 320, Ennstal Bundesstraße, leben? (Abg. Scheibner: Wo ist das?) Im Bezirk Liezen in der Steiermark. (Abg. Scheibner: Ich habe das nicht verstanden!) Ich kann Ihnen eine Landkarte bringen, Herr Klubobmann.

Was werden Sie, Herr Minister, zum Beispiel für die Menschen in meinem Bezirk tun, die an einer Hauptverkehrsroute, nämlich der B 320, Ennstal Bundesstraße, leben? (Abg. Scheibner: Wo ist das?) Im Bezirk Liezen in der Steiermark. (Abg. Scheibner: Ich habe das nicht verstanden!) Ich kann Ihnen eine Landkarte bringen, Herr Klubobmann.

Als Querverbindung zu den Korridoren ist sie eine Hauptverkehrsader in unserem Bezirk und der größte Lärmverursacher im Bezirk Liezen. Die drohende Verkehrslawine durch die EU-Erweiterung wird das jetzige Lärmproblem um ein Vielfaches vergrößern. (Abg. Scheibner: Da waren Sie aber enthusiastisch dafür!) – Herr Klubobmann Scheibner, auch Ihre Lärmbelästigung hier wird vielleicht zu gesundheitlichen Schäden führen, wenn Sie so weitermachen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie meinen, ein Zwischenruf ist eine Lärmbelästigung?!)

Als Querverbindung zu den Korridoren ist sie eine Hauptverkehrsader in unserem Bezirk und der größte Lärmverursacher im Bezirk Liezen. Die drohende Verkehrslawine durch die EU-Erweiterung wird das jetzige Lärmproblem um ein Vielfaches vergrößern. (Abg. Scheibner: Da waren Sie aber enthusiastisch dafür!) – Herr Klubobmann Scheibner, auch Ihre Lärmbelästigung hier wird vielleicht zu gesundheitlichen Schäden führen, wenn Sie so weitermachen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie meinen, ein Zwischenruf ist eine Lärmbelästigung?!)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, man hat selten gesehen, dass seitens der Regierung so unseriös mit den Interessen der Senioren umgegangen wird, wie das in diesem gegenständlichen Gesetz der Fall ist. (Abg. Dr. Fekter: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie rühmen sich, eine Gesetzesmaterie 2004 umzusetzen, obwohl es bereits im Jahr 2000 einen Entwurf dazu gab. (Abg. Dr. Fekter: Es ist gelobt worden von den Senioren! Auch der Charly Blecha hat uns gelobt!)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, man hat selten gesehen, dass seitens der Regierung so unseriös mit den Interessen der Senioren umgegangen wird, wie das in diesem gegenständlichen Gesetz der Fall ist. (Abg. Dr. Fekter: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie rühmen sich, eine Gesetzesmaterie 2004 umzusetzen, obwohl es bereits im Jahr 2000 einen Entwurf dazu gab. (Abg. Dr. Fekter: Es ist gelobt worden von den Senioren! Auch der Charly Blecha hat uns gelobt!)

Aus Gründen, die niemand nachvollziehen kann – offensichtlich einfach deshalb, weil der Vorschlag von der Opposition unterstützt wird –, ist dieser Vorschlag, der von der Fachwelt, der Öffentlichkeit begrüßt worden ist, von Ihnen, Frau Kollegin Fekter, die Sie damals führend waren, einem Unterausschuss zugewiesen worden. In der Zwischenzeit hat man versucht, weil man nicht in der Lage war, die Größe aufzubringen, dieser Vorlage zuzustimmen, etwas Eigenes zu produzieren, was zwar eine Verbesserung der Situation darstellt, aber wesentlich schlechter als der seinerzeitige Vorschlag ist. (Abg. Dr. Fekter: Die Kompetenz war ja nicht klar! Es gibt ja ein Verfassungsgerichtshoferkenntnis dazu! Haben Sie das verschlafen, Herr Kollege Jarolim?)

Ich muss eigentlich dem Verfassungsgerichtshof von hier aus danken, weil durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zum Vorschlag Vorarlberg Ihre Einwände, da könne man nichts machen, weil das nicht Bundessache, sondern Landessache sei, richtig gestellt worden sind. Er hat nämlich mehr oder weniger gesagt: Fassen Sie doch den Mut, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, und machen Sie hier einen Entwurf! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Die Stellungnahme der Bundesregierung hat der Verfassungsgerichtshof ...!)

Abschließend: Natürlich stellt der Entwurf eine Verbesserung gegenüber der jetzigen Situation dar – allerdings eine sehr matte Verbesserung. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Hier nicht die Größe gehabt zu haben, einem qualitativ wirklich guten Vorschlag bereits 2000 zugestimmt zu haben, sondern diese larmoyante, bedauerliche Vorgangsweise gewählt zu haben, das spricht für sich. Ich darf noch einmal sagen, es ist eine kleine Verbesserung, aber für die Art und Weise, wie Sie mit den Interessen der Senioren umgehen, sollten Sie sich wirklich schämen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Auf Wiedersehen! Denken Sie an Lainz! Eine Frechheit, so etwas! Selber haben sie die Skandale in ihren Heimen ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kritik vom Herrn Abgeordneten Jarolim kann man eigentlich in den Wind schlagen, sie ist für nichts und wieder nichts (Abg. Neudeck: Das ist immer so!) und zeigt wieder nur, dass die Opposition gegen alles und jedes opponiert, sogar gegen das, was sie selber beschließt. Das ist die „Qualität“ der Opposition. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Krainer zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Krainer –: Lainz gehört nicht zu Wien, oder?)

Mein erster und wichtigster Dank gilt natürlich den Mitarbeitern im Ressort, denn es war sicherlich kein Leichtes, in dieser diffizilen Materie letztlich doch zu einem Konsensentwurf zu kommen. Hier hat sich wieder das Ressort als solches sehr bewährt. Wie gesagt, die Mitarbeiter haben wirklich erstklassige juridische Qualität unter den gegebenen politischen Bedingungen – das muss ich herausstreichen – in Bund und Land geleistet. (Abg. Dr. Fekter – demonstrativ Beifall spendend – : Die sind hervorragend! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was soll das heißen?)

Diese Verzögerung und diese Aufsplitterung haben sicherlich dazu beigetragen, dass insgesamt gesehen jetzt nicht jene Qualität hier zur Beschlussfassung vorliegt, die wir eigentlich angestrebt hätten. (Abg. Dr. Fekter: Ganz im Gegenteil: Die ist besser geworden!) – Frau Kollegin Fekter, Sie haben ja schon im Ausschuss argumentiert: Die Menschenrechte brauchen eine eigene gesetzliche Formulierung (Abg. Dr. Fekter: Menschenrechte gehören nicht in Verträge!) und können nicht in einem Heimaufenthaltsgesetz, in dem vertragliche Angelegenheiten im Zentrum stehen, geregelt werden. (Abg. Dr. Fekter: Weil Menschenrechte nicht vertraglich abdingbar sind!)

Diese Verzögerung und diese Aufsplitterung haben sicherlich dazu beigetragen, dass insgesamt gesehen jetzt nicht jene Qualität hier zur Beschlussfassung vorliegt, die wir eigentlich angestrebt hätten. (Abg. Dr. Fekter: Ganz im Gegenteil: Die ist besser geworden!) – Frau Kollegin Fekter, Sie haben ja schon im Ausschuss argumentiert: Die Menschenrechte brauchen eine eigene gesetzliche Formulierung (Abg. Dr. Fekter: Menschenrechte gehören nicht in Verträge!) und können nicht in einem Heimaufenthaltsgesetz, in dem vertragliche Angelegenheiten im Zentrum stehen, geregelt werden. (Abg. Dr. Fekter: Weil Menschenrechte nicht vertraglich abdingbar sind!)

Diese Verzögerung und diese Aufsplitterung haben sicherlich dazu beigetragen, dass insgesamt gesehen jetzt nicht jene Qualität hier zur Beschlussfassung vorliegt, die wir eigentlich angestrebt hätten. (Abg. Dr. Fekter: Ganz im Gegenteil: Die ist besser geworden!) – Frau Kollegin Fekter, Sie haben ja schon im Ausschuss argumentiert: Die Menschenrechte brauchen eine eigene gesetzliche Formulierung (Abg. Dr. Fekter: Menschenrechte gehören nicht in Verträge!) und können nicht in einem Heimaufenthaltsgesetz, in dem vertragliche Angelegenheiten im Zentrum stehen, geregelt werden. (Abg. Dr. Fekter: Weil Menschenrechte nicht vertraglich abdingbar sind!)

Aber wieso haben Sie im Gegensatz zu dem kundigen und auch in der Wissenschafts-Gesellschaft sehr anerkannten Professor Barta Ihren Standpunkt (Abg. Mag. Tancsits: Weil sie auch kundig ist!) fachlich nicht qualifiziert? Ich frage mich: Wem soll ich eher trauen? Einem Universitätsprofessor, der in die Materie schon jahrzehntelang eingearbeitet ist (Abg. Dr. Fekter: Der seinen Entwurf umgesetzt haben wollte!), oder einer Abgeordneten, die zwar den Justizausschuss leitet, aber wahrscheinlich weniger Erfahrung hat als ein Universitätsprofessor in diesem Bereich? (Abg. Dr. Fekter: Menschenrechte wollte ich nicht vertraglich disponiert haben!)

Aber wieso haben Sie im Gegensatz zu dem kundigen und auch in der Wissenschafts-Gesellschaft sehr anerkannten Professor Barta Ihren Standpunkt (Abg. Mag. Tancsits: Weil sie auch kundig ist!) fachlich nicht qualifiziert? Ich frage mich: Wem soll ich eher trauen? Einem Universitätsprofessor, der in die Materie schon jahrzehntelang eingearbeitet ist (Abg. Dr. Fekter: Der seinen Entwurf umgesetzt haben wollte!), oder einer Abgeordneten, die zwar den Justizausschuss leitet, aber wahrscheinlich weniger Erfahrung hat als ein Universitätsprofessor in diesem Bereich? (Abg. Dr. Fekter: Menschenrechte wollte ich nicht vertraglich disponiert haben!)

Aber wieso haben Sie im Gegensatz zu dem kundigen und auch in der Wissenschafts-Gesellschaft sehr anerkannten Professor Barta Ihren Standpunkt (Abg. Mag. Tancsits: Weil sie auch kundig ist!) fachlich nicht qualifiziert? Ich frage mich: Wem soll ich eher trauen? Einem Universitätsprofessor, der in die Materie schon jahrzehntelang eingearbeitet ist (Abg. Dr. Fekter: Der seinen Entwurf umgesetzt haben wollte!), oder einer Abgeordneten, die zwar den Justizausschuss leitet, aber wahrscheinlich weniger Erfahrung hat als ein Universitätsprofessor in diesem Bereich? (Abg. Dr. Fekter: Menschenrechte wollte ich nicht vertraglich disponiert haben!)

Nun so viel zur Splittung. Aber, Frau Kollegin, seien Sie beruhigt: Ich trage persönlich die Verantwortung dafür, dass ich entgegen massiver Kritik aus meiner eigenen Fraktion diesen Gesetzen auch in der gesplitteten Form zustimmen werde (Abg. Mag. Donnerbauer: Das spricht für Sie, aber nicht für Ihre Fraktion!), allerdings nur unter dem Aspekt, dass auch evaluiert wird und dass die Mängel, die sich schon jetzt abzuzeichnen beginnen, in Zukunft beseitigt werden. (Abg. Dr. Fekter: Wo? Wo? Ich habe noch keinen einzigen gesehen!)

Nun so viel zur Splittung. Aber, Frau Kollegin, seien Sie beruhigt: Ich trage persönlich die Verantwortung dafür, dass ich entgegen massiver Kritik aus meiner eigenen Fraktion diesen Gesetzen auch in der gesplitteten Form zustimmen werde (Abg. Mag. Donnerbauer: Das spricht für Sie, aber nicht für Ihre Fraktion!), allerdings nur unter dem Aspekt, dass auch evaluiert wird und dass die Mängel, die sich schon jetzt abzuzeichnen beginnen, in Zukunft beseitigt werden. (Abg. Dr. Fekter: Wo? Wo? Ich habe noch keinen einzigen gesehen!)

Darum werde ich nun einen Entschließungsantrag, den wir gemeinsam mit Herrn Kollegen Jarolim und der SP-Fraktion ausgearbeitet haben und der eine Basis für unsere Zustimmung ist, einbringen. (Abg. Steibl: ... Sozialisten ...!) Dieser Entschließungs-

antrag listet auf, in welche Richtung Verbesserungen gehen müssen: Persönlichkeitsrechte, Informationspflicht, auch eine Leistungsanpassungspflicht (Abg. Dr. Fekter: Das steht ja im Gesetz alles drin!); weiters sollte der Heimvertrag bei einer Kündigung nicht mehr nur um eine Monatsfrist verlängert werden, sondern um eine längere Frist. Auch die Frage der Rückstellung der Möbel der Wohnungseinheiten ist nicht geregelt. Der Verein für Sachwalterschaft sollte praktisch Klagsbefugnis haben, die Mitbestimmung sollte verbessert werden. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ja alles Landessache! Der Heimvertrag ist Landessache!)

antrag listet auf, in welche Richtung Verbesserungen gehen müssen: Persönlichkeitsrechte, Informationspflicht, auch eine Leistungsanpassungspflicht (Abg. Dr. Fekter: Das steht ja im Gesetz alles drin!); weiters sollte der Heimvertrag bei einer Kündigung nicht mehr nur um eine Monatsfrist verlängert werden, sondern um eine längere Frist. Auch die Frage der Rückstellung der Möbel der Wohnungseinheiten ist nicht geregelt. Der Verein für Sachwalterschaft sollte praktisch Klagsbefugnis haben, die Mitbestimmung sollte verbessert werden. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ja alles Landessache! Der Heimvertrag ist Landessache!)

(Abg. Dr. Fekter: Es ist ja eh beschlossen worden im Ausschuss! Beschließen wir das jetzt zweimal oder wie?),

Wozu haben wir all diese Experten gehabt? Sie haben uns wesentliche Anregungen gegeben, wie wir uns weiterentwickeln sollen. Und dass das garantiert ist, das hält bitte dieser Entschließungsantrag fest. Deswegen ersuchen wir um Ihre Zustimmung für diesen alternativen, oppositionellen Antrag (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber ein Topfen!), genauso wie wir sozusagen als Vorausvertrauensleistung – ich wiederhole: als Vorausvertrauensleistung! – dieser Regierungsvorlage sicher unsere Zustimmung geben werden.

Vor diesem Hintergrund möchte ich noch einmal an Sie, Frau Kollegin Fekter, appellieren: Nehmen Sie diese Anregungen der Opposition zur Kenntnis, schließen Sie sich an! (Abg. Dr. Fekter: Die haben wir ja im Ausschuss schon berücksichtigt!) Wir tragen die Vorlage mit, nur ist sie uns zu wenig weit reichend. Die Verständlichkeit sollte besser sein, die Musterverträge sollten österreichweit gelten. Auch Regelungen für die Entgelterhöhung fehlen uns, das müsste nachgebessert werden. Die Minimalfristen bei der Rückstellung der Wohnungseinheiten habe ich schon erwähnt. Die

Insgesamt, das war auch eine Anregung aus der Praxis im Ausschuss, müssten wir die Qualifikation des Pflegepersonals in Richtung Wahrnehmung von Freiheitseinschränkungen verbessern, denn oft realisieren diese gar nicht, wie sehr ihre Handlungen bei den PatientInnen oder bei den HeimbewohnerInnen zu Freiheitseinschränkungen führen. (Abg. Dr. Fekter: Pflegepersonal ist Landessache, Frau Kollegin! Sie vermischen hier Landes- mit Bundeskompetenz!) Dass man das noch vorantreiben sollte, hat eine Untersuchung in Deutschland ergeben.

Es werden für die Justiz in dieser Materie, und zwar nur im Heimaufenthaltsbereich, 20 000 Fälle erwartet – 20 000 Fälle! So sehr wird dieses Gesetz benötigt. (Abg. Haidlmayr: Mehr, viel mehr! 60 000 Fälle!) – Nein, das ist ziemlich genau kalkuliert. Wir müssen auch Personal aufbauen, und es gibt auch für die Schulung eine gewisse Legisvakanz, aber es ist in diesem Bereich Usus, dass sich die Gerichte durch die Judikatur längst auf die neue Situation einstellen. Sie können sicher sein, dass diese Regelungen weitestgehend – so weit möglich – in die Judikatur einfließen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weil immer wieder gesagt wird, es wird die Preisangemessenheit nicht verlangt, darf ich darauf hinweisen: Bitte, das ist einfach keine Bundeskompetenz (Abg. Mag. Johann Maier: Das stimmt nicht!), sondern das ist Landeskompetenz! Hier wäre das Gesetz von der Aufhebung bedroht. Man hat aber in dem gegenständlichen Gesetz festgelegt, dass die Entgelte nach Unterkunft, Verpflegung und besonderen Leistungen aufgeschlüsselt werden müssen. Allein diese Regelung wird dazu führen, dass es zu einer klaren Kostentransparenz kommen wird.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Fekter – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Jacky, mach ja das Gesetz nicht schlecht! – Abg. Steibl – in Richtung des Abg. Mag. Maier –: Bleib einmal bei der Sache! ... Arbeiterkammerwahlen!)

Gesetzen nicht zustimmen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das war der Kollege Jarolim, der diesen Eindruck erweckt hat!)

Werter Kollege Regler! Wir haben im Ausschuss für dieses Gesetz gestimmt (Abg. Mag. Regler: Kollege Jarolim hat den Eindruck erweckt, dass er jetzt nicht mehr ...!) und werden auch hier für dieses Gesetz stimmen (Abg. Dr. Mitterlehner: Habt ihr ihm eine Nachschulung gegeben?), weil es trotz bestehender Mängel aus unserer Sicht eine absolute Besserstellung für Menschen, die in Heimen wohnen, bringt. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Werter Kollege Regler! Wir haben im Ausschuss für dieses Gesetz gestimmt (Abg. Mag. Regler: Kollege Jarolim hat den Eindruck erweckt, dass er jetzt nicht mehr ...!) und werden auch hier für dieses Gesetz stimmen (Abg. Dr. Mitterlehner: Habt ihr ihm eine Nachschulung gegeben?), weil es trotz bestehender Mängel aus unserer Sicht eine absolute Besserstellung für Menschen, die in Heimen wohnen, bringt. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesen beiden Gesetzen, denen alle Fraktionen zustimmen werden, wird die Situation für Menschen in Heimen verbessert. Gesetze allein aber schaffen noch keine Besserstellung, auch deren Einhaltung muss kontrolliert werden. Daher begrüßen wir, dass die Seniorenverbände die Möglichkeit haben, neben den Konsumentenschutzorganisationen Verbandsklagen durchzuführen (Abg. Dr. Fekter: Nicht die Verbände, der Seniorenrat!) – der Seniorenrat –, um Missstände, die immer noch vorhanden sind, zu beseitigen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

In der Regel ist es so: Wenn heute jemand nicht im Heim ist, dann werden ihm für die Zeit, in der er nicht anwesend ist, nur 10 Prozent der Kosten nachgelassen. Das würde ja bedeuten, dass nur 10 Prozent der Gesamtkosten für die Assistenzleistung oder Betreuung aufgewendet werden und 90 Prozent für das Zimmer mit dem Bett oder was auch immer. Das wird es ja nicht sein! (Abg. Neudeck: Aber ich kann das Personal nicht heimschicken, wenn einer einen Tag nicht da ist! Das geht nicht!) – Herr Minister, können Sie mir zuhören? Das wäre ganz wichtig, denn Sie sollten ja dann aus dem, was ich Ihnen sage, etwas machen!

Herr Minister, das kann es nicht sein! Wenn man wirklich will, dass das sofort verfolgt wird, dann muss man zumindest eine ausreichende Anzahl von HeimbewohnervertreterInnen zur Verfügung stellen. (Abg. Dr. Fekter: Überall ist ja nicht Lainz!) – Tun Sie mir nicht dreinreden! Sie können sich ja dann zu Wort melden! (Abg. Dr. Stummvoll: Bitte! Bitte! ...!) – Das heißt praktisch, dass man einen Schlüssel vorsehen muss, der zum Beispiel lautet: Pro 50 Heimbewohner – vielleicht sind es auch 70 – ein Heimbewohnervertreter. – Dann kann man darüber reden. Aber mit 50 Heimbewohnervertretern für fast 100 000 Leute, das ist lächerlich!

Herr Minister, das kann es nicht sein! Wenn man wirklich will, dass das sofort verfolgt wird, dann muss man zumindest eine ausreichende Anzahl von HeimbewohnervertreterInnen zur Verfügung stellen. (Abg. Dr. Fekter: Überall ist ja nicht Lainz!) – Tun Sie mir nicht dreinreden! Sie können sich ja dann zu Wort melden! (Abg. Dr. Stummvoll: Bitte! Bitte! ...!) – Das heißt praktisch, dass man einen Schlüssel vorsehen muss, der zum Beispiel lautet: Pro 50 Heimbewohner – vielleicht sind es auch 70 – ein Heimbewohnervertreter. – Dann kann man darüber reden. Aber mit 50 Heimbewohnervertretern für fast 100 000 Leute, das ist lächerlich!

Ich sage Ihnen nämlich jetzt Folgendes, Frau Fekter – nur damit Sie gleich im Bilde sind, was das heißt –: Ich habe Ihnen erzählt, zirka 100 000 Leute leben im Heim. Wissen Sie, wie viele tagtäglich in ihrer Freiheit beschränkt werden? Wollen Sie es wissen? – 100 000! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das bestreitet ja niemand! Deswegen gibt es ja das Gesetz!) Tagtäglich! – Soll ich Ihnen sagen, wodurch allein schon eine alltägliche Freiheitsbeschränkung erfolgt, an die Sie gar nicht denken? – Dadurch, dass in den Heimen um acht Uhr abends die Haustür zugesperrt und um acht in der Früh wieder aufgesperrt wird. Das heißt, ein Bewohner ist 12 Stunden pro Tag in seiner Freiheit beschränkt. Und das ist Freiheitsbeschränkung!

Herr Minister, ich hätte mir erwartet, dass, wenn man ein Gesetz macht und sagt, dass man es im Interesse der Betroffenen macht, man das dann auch tut. – Aber das ist es nicht! (Abg. Dr. Trinkl: Wieso sollen die 100 000 Beschwerden kriegen? – Abg. Dr. Fekter: In den meisten Heimen funktioniert es ja!)

Das ist kein preisgeregelter Mietvertrag. Das ist kein Gastaufnahmevertrag. Das sind Pflegeverträge für Heimbewohner, die den Aufenthalt, die Pflege, die medizinische Leistung und die Räumlichkeiten in einem Paket regeln. (Abg. Haidlmayr: Das will ich nicht! Das ist falsch!)

Also wenn Sie nicht einmal in Musterheimverträge Preise einsetzen können, können wir diese schon gar nicht ins Gesetz schreiben! – Ihre Kritik muss ich in dieser Form beantworten. (Ruf bei den Grünen: Das ist ein Missverständnis!) – Das ist, glaube ich, kein Missverständnis, das ist so herübergekommen. (Abg. Haidlmayr: Die Länder können verpflichtet werden, Preise einzusetzen!)

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vorweg eine Bemerkung zu dieser sehr unsachlichen, unerhörten Behauptung der Kollegin Partik-Pablé machen, die sie hier unter dem Schutzmantel der Immunität gemacht und mit der sie die Pflegerinnen und Pfleger kriminalisiert hat. (Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Neudeck: Nein!) Das finde ich ganz besonders unerhört! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde sagen, es ist vorbildlich, wie Wien mit diesem Problem umgeht. (Abg. Dr. Fekter: Das Magistrat! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Bürgermeister!) Dort gibt es eine öffentlich zugängliche Untersuchungskommission – da wir gestern dieses Problem diskutiert haben –, die von der Mehrheitsfraktion eingesetzt wurde. (Abg. Mag. Tancsits: Wir kennen die ... der Frau Dr. Pittermann, noch als sie hier war!)

Ich würde sagen, es ist vorbildlich, wie Wien mit diesem Problem umgeht. (Abg. Dr. Fekter: Das Magistrat! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Bürgermeister!) Dort gibt es eine öffentlich zugängliche Untersuchungskommission – da wir gestern dieses Problem diskutiert haben –, die von der Mehrheitsfraktion eingesetzt wurde. (Abg. Mag. Tancsits: Wir kennen die ... der Frau Dr. Pittermann, noch als sie hier war!)

Wenn Sie wirklich Interesse an diesem Problem hätten, dann könnten Sie im Internet nachlesen, was in dieser Untersuchungskommission gesprochen wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Bürgermeister von Wien ...!) Dort ist auch festgestellt worden, dass zwar Mängel vorhanden waren, dass kleinere Mängel feststellbar sind, aber eine sichere Pflege immer gewährleistet war. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kleinere!?) Das kann man ganz sicher sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie wirklich Interesse an diesem Problem hätten, dann könnten Sie im Internet nachlesen, was in dieser Untersuchungskommission gesprochen wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Bürgermeister von Wien ...!) Dort ist auch festgestellt worden, dass zwar Mängel vorhanden waren, dass kleinere Mängel feststellbar sind, aber eine sichere Pflege immer gewährleistet war. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kleinere!?) Das kann man ganz sicher sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das herrschende Problem, dass zu wenig Pflegepersonal vorhanden ist (Abg. Dr. Fekter: Was haben Sie für einen Pflegebegriff?), ist nicht nur ein Wiener Problem und ein österreichisches Problem. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich wünsche Ihnen einmal solche „kleineren“ Mängel, wenn Sie einmal in Lainz landen!) Im Vorjahr wurde von der EU eine Studie in Auftrag gegeben, um dieses Problem zu bewältigen. Daran hat sich Österreich interessanterweise nicht beteiligt. Das wird ganz sicher eine wichtige Zukunftsfrage in diesem Bereich sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Das herrschende Problem, dass zu wenig Pflegepersonal vorhanden ist (Abg. Dr. Fekter: Was haben Sie für einen Pflegebegriff?), ist nicht nur ein Wiener Problem und ein österreichisches Problem. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich wünsche Ihnen einmal solche „kleineren“ Mängel, wenn Sie einmal in Lainz landen!) Im Vorjahr wurde von der EU eine Studie in Auftrag gegeben, um dieses Problem zu bewältigen. Daran hat sich Österreich interessanterweise nicht beteiligt. Das wird ganz sicher eine wichtige Zukunftsfrage in diesem Bereich sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun möchte ich aber zu diesen beiden Gesetzesvorlagen etwas sagen. Wir hatten jetzt eine vierjährige Vertröstungsphase durch die Regierungsparteien, wir können aber heute diese beiden Gesetzesvorlagen beschließen. (Abg. Neudeck: Nach einer dreißigjährigen Untätigkeitsphase!) Das ist ein Fortschritt, weil es vorher keine gesetzliche Grundlage gegeben hat. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – in Richtung Stärkung der Persönlichkeit und der Rechte der Heimbewohner und in Richtung mehr Heimrechtssicherheit. Aber es müssen ganz sicher weitere Schritte folgen. Es gibt noch eine Reihe von Kritikpunkten, Schwachstellen und Mängel in diesem Gesetz, die zum Wohle der Bewohner geregelt werden müssen.

Mir ist natürlich schon klar, dass man es sich in der Politik auch einfach machen kann: Alles zu loben wäre nicht schwer, es wäre allerdings auch nicht vernünftig. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es wäre richtig!) Ich hoffe, dass es genügend vernünftige Abgeordnete hier im Haus gibt, die kritikfähig sind, und auch einige, die sich Kritik anhören können.

Daher sollte es nicht unverständlich sein, wenn von unserer Seite nicht gerade jedem Regierungsmitglied und nicht gerade jedem Gesetzentwurf gleich die Attribute „allwissend“, „unfehlbar“, „allmächtig“ zugewiesen werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Eine sinnvolle Kritik gestehen wir Ihnen ja zu!) – Eine sinnvolle Kritik, genau!

Aus Ihrer Warte kann ich das nachvollziehen, aber aus der Warte der BeschwerdeführerInnen, die unter teilweise – sage ich freundlich – suboptimalen, manchmal unter sehr schlechten Bedingungen in Heimen untergebracht werden (Abg. Dr. Partik-Pablé: „Kleinere Mängel“ hat sie gesagt!), verstehe ich es nicht, dass sie eineinhalb Jahre lang warten müssen, bis Sie gerüstet sind, ihnen etwas zu entgegnen. (Beifall bei den Grünen.)

Man müsste schauen, ob es das heute noch gibt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist arg! Aber Tauben füttern sehe ich ein!) – Ich bin nicht so uralt, dass diese Heimordnung in das Paläozoikum einzureihen ist. Das ist alles geändert worden?

Ich vermute, man wollte im Vorfeld des zu erwartenden VGH-Urteils die richterliche Entscheidung beeinflussen (Abg. Dr. Van der Bellen: Na geh! – Abg. Dr. Grünewald: Das Gegenteil!), das Klima radikalisieren, den Boden für radikale Verhältnisse aufbereiten, die wiederum den Studierenden der Universität selbst, dem Ansehen der dort Agierenden in höchstem Maße schaden. – Das ist die besorgniserregende Erkenntnis aus dieser Handlung!

Von welcher Handlung spreche ich? – Vom Tatbestand der versuchten Körperverletzung. (Abg. Mag. Molterer: Richtig! Genau!) Das ist die dann holprig genannte Tortung. Ich appelliere zum Beispiel an die Grünen, die oft mit sehr viel Sprachgefühl die Debatte führen wollen. (Abg. Dr. Grünewald: Kommt schon noch!) Was ist denn das für ein verschämtes Davonschwindeln von dieser gewalttätigen Attacke, wenn Sie von „Tortung“ sprechen? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Von welcher Handlung spreche ich? – Vom Tatbestand der versuchten Körperverletzung. (Abg. Mag. Molterer: Richtig! Genau!) Das ist die dann holprig genannte Tortung. Ich appelliere zum Beispiel an die Grünen, die oft mit sehr viel Sprachgefühl die Debatte führen wollen. (Abg. Dr. Grünewald: Kommt schon noch!) Was ist denn das für ein verschämtes Davonschwindeln von dieser gewalttätigen Attacke, wenn Sie von „Tortung“ sprechen? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zumindest die GRAS, die Grün-Alternative Studentenvertretung, hat sich von dieser Attacke nicht distanziert. (Abg. Dr. Grünewald: Ich mag keine Konditorei!) Bei „Tortung“ heißt dann die neue Spracheinführung: ich torte, du tortest, ich torte. Es wäre interessant zu wissen, was dazu Professor Schmidt-Dengler sagt, der an anderer Stelle sagte, das Gesetz würde autoritäre Züge tragen. – Darüber können wir uns auch noch unterhalten.

Es kam zu einer Besetzung der Universität Wien, weil man scheute, sich der argumentativen Auseinandersetzung zu stellen. (Abg. Mag. Molterer: Das ist die rot-grüne ÖH!)

Ich zitiere aus einem Artikel im „Standard“ vom 22. Jänner, laut welchem Patrice Fuchs, die „durchaus Sympathien“ für die Gewaltaktionen an der Universität zeigt – ich denke an die VSStÖ-Veranstaltung, wofür der kleinere Saal mit den schlechteren Sicherheitsmaßnahmen gewählt wurde und nicht der größere Saal, der mehr Diskussion zugelassen hätte, wie es Rektor Winckler Stunden davor vorgeschlagen hatte (Abg. Mag. Molterer: Ah, so schaut es aus!) –, sinngemäß sagte, man müsse doch sehen, dass mit dem Uni-Gesetz gesetzliche Gewalt angewendet worden sei. (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich! Was ist das für ein Demokratieverständnis?!)

Ich zitiere aus einem Artikel im „Standard“ vom 22. Jänner, laut welchem Patrice Fuchs, die „durchaus Sympathien“ für die Gewaltaktionen an der Universität zeigt – ich denke an die VSStÖ-Veranstaltung, wofür der kleinere Saal mit den schlechteren Sicherheitsmaßnahmen gewählt wurde und nicht der größere Saal, der mehr Diskussion zugelassen hätte, wie es Rektor Winckler Stunden davor vorgeschlagen hatte (Abg. Mag. Molterer: Ah, so schaut es aus!) –, sinngemäß sagte, man müsse doch sehen, dass mit dem Uni-Gesetz gesetzliche Gewalt angewendet worden sei. (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich! Was ist das für ein Demokratieverständnis?!)

Was heißt denn das, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Wir fallen zurück in die Zeit der Oligarchen. Da bin ich bei Bertolt Brecht: Wer ernennt die Räte? (Abg. Dr. Grünewald: Hofräte!) Wer kontrolliert die Räte? Wie kommen Sie denn zu dem Rat, der dann die Universitätsanliegen vertritt? (Abg. Dr. Grünewald: Hofrat!) Sind das die Freunde des Herrn Klubvorsitzenden Gusenbauer und die Freunde des Wissenschaftssprechers Grünewald, die dann sozusagen eine direkte Verbindung zur Linkswende haben? Oder: Wie werden denn diese Räte generiert? – Lesen Sie nach auf der Homepage!

Was heißt denn das, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Wir fallen zurück in die Zeit der Oligarchen. Da bin ich bei Bertolt Brecht: Wer ernennt die Räte? (Abg. Dr. Grünewald: Hofräte!) Wer kontrolliert die Räte? Wie kommen Sie denn zu dem Rat, der dann die Universitätsanliegen vertritt? (Abg. Dr. Grünewald: Hofrat!) Sind das die Freunde des Herrn Klubvorsitzenden Gusenbauer und die Freunde des Wissenschaftssprechers Grünewald, die dann sozusagen eine direkte Verbindung zur Linkswende haben? Oder: Wie werden denn diese Räte generiert? – Lesen Sie nach auf der Homepage!

Meine Damen und Herren! Distanzieren Sie sich von den gewalttätigen Attacken dieser Studierenden-Vertreter, die im Namen der Studierenden insgesamt sprechen! (Abg. Dr. Grünewald: Ist das ein Befehl?) – Eine Einladung. Mit Befehlen agiere ich nicht, auch nicht mit anderen Formen der Gewalttätigkeit. – Distanzieren Sie sich und nehmen Sie Stellung! Sagen Sie, ob auch Sie ein Gewalttäter sind, wie Patrice Fuchs Sie mit bezeichnet hat!

Ich weiß auch aus eigener Anschauung, dass es diesen Studierenden-Vertretungsgruppen niemals um den Organisationsplan der Universität Wien gegangen ist, sondern das Ganze ist gegen die Regierung gegangen, es ist gegen den Bologna-Prozess gegangen. (Abg. Dr. Grünewald: Das ist auch viel wichtiger!)

Bedauerlich finde ich auch, dass diese Gruppen die Durchführung einer Inaugurationsfeier – nicht nur in Graz, sondern auch an der Wirtschaftsuniversität – behindert haben. Die Wirtschaftsuniversitätsfeier ist gestört worden durch einen Einbruch über die Hintertür mit einem auf seltsame Weise in die Hände der ÖH gekommenen Schlüssel. Das Schloss wurde aufgebrochen (Abg. Dr. Grünewald: Mit dem Schlüssel wurde das Schloss aufgebrochen?!), und man ist in die Veranstaltung eingedrungen. Ich weiß das, denn ich war dabei. Eine souveräne Aktion des Rektors hat ihnen die Möglichkeit gegeben, zu sagen, was sie wollen. Ich konnte mit eigenen Ohren hören, was dort gesagt wurde: Es hat sich der Sprecher mehr oder weniger als Donnerstagsdemonstrantenführer deklariert. (Abg. Mag. Molterer: Darum geht es! Ah, so was!) Er hat gesagt: Mit studentischer Politik habe ich überhaupt nichts am Hut! – Das hat er gesagt. Es gibt dafür Zeugen, einen Saal voller Leute.

Bedauerlich finde ich auch, dass diese Gruppen die Durchführung einer Inaugurationsfeier – nicht nur in Graz, sondern auch an der Wirtschaftsuniversität – behindert haben. Die Wirtschaftsuniversitätsfeier ist gestört worden durch einen Einbruch über die Hintertür mit einem auf seltsame Weise in die Hände der ÖH gekommenen Schlüssel. Das Schloss wurde aufgebrochen (Abg. Dr. Grünewald: Mit dem Schlüssel wurde das Schloss aufgebrochen?!), und man ist in die Veranstaltung eingedrungen. Ich weiß das, denn ich war dabei. Eine souveräne Aktion des Rektors hat ihnen die Möglichkeit gegeben, zu sagen, was sie wollen. Ich konnte mit eigenen Ohren hören, was dort gesagt wurde: Es hat sich der Sprecher mehr oder weniger als Donnerstagsdemonstrantenführer deklariert. (Abg. Mag. Molterer: Darum geht es! Ah, so was!) Er hat gesagt: Mit studentischer Politik habe ich überhaupt nichts am Hut! – Das hat er gesagt. Es gibt dafür Zeugen, einen Saal voller Leute.

Ich habe gedacht, ich höre schlecht. Erstens: Woher weiß dieser selbsternannte Studentenredner, dass 12 000 Leute entlassen werden? (Abg. Silhavy: Weil ihr das verkündet!) – Nein! Weil Sie nicht aufgepasst haben, können Sie jetzt der Debatte nicht folgen.

Kollege Cap hat über die Aussendung gleich gesagt: Juhu, jetzt können wir zurück zum Anfang kommen! (Abg. Dr. Grünewald: Wir sind schon am Anfang!) – Wie kommen Sie auf diese Idee, Herr Kollege Cap? Aus dem Urteil lesen Sie das nicht heraus! Das ist selektive Wahrnehmung, Herr Kollege Cap. So kann man nicht politisch arbeiten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! 57 Bestimmungen – 54 sind geblieben. (Abg. Dr. Cap: Was wollen Sie uns sagen?) Es wird kleinere Reparaturen geben, aber das Universitätsgesetz ist einschließlich Mitbestimmung, einschließlich Mitwirkung der Studierenden zur Kenntnis genommen und bestätigt worden. (Abg. Dr. Cap: Was ist die Botschaft Ihrer Rede?)

Meine Damen und Herren! 57 Bestimmungen – 54 sind geblieben. (Abg. Dr. Cap: Was wollen Sie uns sagen?) Es wird kleinere Reparaturen geben, aber das Universitätsgesetz ist einschließlich Mitbestimmung, einschließlich Mitwirkung der Studierenden zur Kenntnis genommen und bestätigt worden. (Abg. Dr. Cap: Was ist die Botschaft Ihrer Rede?)

Übrigens – ich bin da bei Professor Mayer; ich orientiere mich gerne an einem Urteil eines Universitätsprofessors –: Hören Sie auf, sagt Professor Mayer, im Zusammenhang mit studentischer Mitbestimmung von demokratisch zu reden, denn Demokratie heißt Volksherrschaft, und die Universitäten vertreten ihre Interessen im Zuge einer Interessenvertretung. – Volksherrschaft an den Universitäten oder Räteherrschaft linker Prägung, das wollen wir nicht! (Abg. Dr. Cap: Ja, aber was wollen Sie uns sagen?)

Meine Damen und Herren! Ich bin auch ein wenig bestürzt darüber, dass ein anderer Professor, nämlich Schmidt-Dengler, von autoritären Prinzipien spricht. Ich habe mit ihm eine dialogische briefliche Auseinandersetzung gehabt, weil er einmal auch schon im Zusammenhang mit dem Hearing an den Universitäten von autoritären Zügen mancher Personen gesprochen hat, die ihm nicht nach dem Mund geredet haben. Aushalten von anderen Meinungen – das ist unser Prinzip! (Abg. Dr. Cap: Was ist jetzt der Sinn dieser Rede?)

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Während des Debattenbeitrages der Abgeordneten Brinek wurde die Frage gestellt: Was ist die Botschaft? – Ich möchte Ihnen gerne Nachhilfeunterricht geben und sagen, was die Botschaft ist. (Abg. Dr. Jarolim: Wir bitten darum! Sie sind profund genug!)

Die Botschaft ist, dass wir hier im Hohen Haus ein gutes Universitätsgesetz 2002 beschlossen haben, das die Grundlage für die größte Universitätsreform, die es jemals in Österreich gegeben hat, bildet, was international anerkannt wird. (Abg. Dr. Jarolim: Mit Gelächter wird das international ...!)

Das Ergebnis der Hochschülerschaftswahlen im Mai ist Folgendes (Abg. Brosz: Ist das Gegenstand der Vollziehung?):

Zur letzten Frage, zur Frage 5: „Wie schätzen Sie die beschriebenen Vorkommnisse und die Wortwahl der Beteiligten ein?“ (Abg. Brosz: Ist das Gegenstand der Vollziehung?)

Rektor Winckler hat immer das Gespräch mit den Studierendenvertretern gesucht. Diese Gesprächsbereitschaft hat er auch nach der Besetzung des Rektorates, des Senatssaals und der Tortenattacke bei der Veranstaltung der Zukunftswerkstatt der SPÖ erneuert. Dies zeigt die zutiefst demokratische Grundhaltung des Rektors. Leider hat die ÖH diese Gesprächsbereitschaft bisher nicht erwidert. Ich habe heute von Herrn Rektor Winckler erfahren, dass heute Nachmittag eine Sitzung, eine Besprechung des Senats mit dem Rektorat und den Studierendenvertretern angesetzt war. Der Studierendenvertreter hat wieder abgesagt und wird nicht zu dieser Besprechung kommen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unglaublich! Die wollen nur Krawall!)

Insofern sind die Proteste einfach zu spät, und wer zu spät kommt, den bestraft nun einmal das Leben. Die Proteste sind fehl am Platz, und die Proteste, die derzeit stattfinden, sind einfach die falsche Wahl der Mittel. (Abg. Mag. Posch: War das ein Originalzitat von Ihnen?) – Das ist von mir, ja, Herr Kollege. Es ist die falsche Wahl der Mittel. Es ist Ihnen vielleicht entgangen, was da auf der Universität vor sich gegangen ist.

Sie wollen auch nicht darüber reden, damit Sie Ihre Konzeptlosigkeit überspielen, damit Sie Ihren Zickzackkurs überspielen und vertuschen. (Abg. Dr. Jarolim: Der Unterhaltungswert ...!) – Es ist schön, dass es Sie unterhält. Nur: Das ist die Wahrheit, und das ist das Traurige daran. Deshalb kann man auch nicht darüber lachen.

Das Gleiche ist auch bei den Universitäten der Fall. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ach so?) – Ja, denn Sie wollen auch wieder nicht darüber reden! Sie wollen nicht darüber reden, was Ihre Vorfeldorganisationen hier machen. Das ist das, worüber Sie nicht reden wollen. Sie wollen nicht über Gewalt auf der Universität reden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich würd’ mich fürchten!) – Ja, Sie sollten sich fürchten, wenn Sie der Rektor dort wären! Zum Glück sind Sie es nicht, aber wenn Sie es wären, dann hätten Sie sich zu fürchten vor solch radikalen Studenten, die Sie von Ihrer Vorfeldorganisation eingeladen haben.

Das Gleiche ist auch bei den Universitäten der Fall. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ach so?) – Ja, denn Sie wollen auch wieder nicht darüber reden! Sie wollen nicht darüber reden, was Ihre Vorfeldorganisationen hier machen. Das ist das, worüber Sie nicht reden wollen. Sie wollen nicht über Gewalt auf der Universität reden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich würd’ mich fürchten!) – Ja, Sie sollten sich fürchten, wenn Sie der Rektor dort wären! Zum Glück sind Sie es nicht, aber wenn Sie es wären, dann hätten Sie sich zu fürchten vor solch radikalen Studenten, die Sie von Ihrer Vorfeldorganisation eingeladen haben.

Das ist der echte Skandal, den es da gab und über den Sie eben nicht reden wollen. (Abg. Mag. Kogler: Tun Sie sich wenigstens ein bisschen empören! – Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich verstehe schon, dass Ihnen dieses Thema unangenehm ist, denn bei all den Protesten, die hier stattfinden, werte Kollegen und Kolleginnen der Oppositionsparteien, sind nun einmal Ihre Studentenvertreter federführend. Das ist die dunkelrot-grüne ÖH, die auch die fleißigen Studenten in Geiselhaft nimmt; das muss man schon auch einmal sagen, denn die fleißigen Studenten

Wenn es dann durch gewaltsames Aufbrechen der Türen zu einer Besetzung des Rektorats kommt, dann wissen wir ja schon, was geplant ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Mit Schlüssel, wie wir gehört haben!)

Das war quasi nur die Spitze des Eisbergs, denn dann folgte der Tortenwurf, über den man sich jetzt auch noch lustig macht! Es bleibt jedem selber überlassen, ob er es lustig findet, sich gegenseitig mit Torten zu bewerfen. Das sei jedem unbenommen – wenn man es freiwillig macht. Das ist etwas anderes, als es bei jemandem zu tun, der sich zur Verfügung gestellt hat, um zu reden, um einen Gedankenaustausch durchzuführen. Aber das wurde nicht einmal in Anspruch genommen, man hörte sich nicht einmal seine Meinung an! (Abg. Mag. Kogler: Ist das eine Konditor-Anfrage?)

Weit sind wir gekommen, meine Damen und Herren, wenn die öffentlich-rechtliche Körperschaft ÖH Wien gewalttätige Aktionen, die nach dem Strafgesetzbuch zu ahnden sind, auch noch rechtfertigt und verteidigt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Die ist doch rot-grün, die ÖH, oder?)

Bei jedem Verständnis für eine engagierte Interessenvertretung, meine Damen und Herren, ich muss schon sagen, es wird dann ganz lustig, wenn auch Vertreter dieses Hauses diese Aktionen verteidigen (Abg. Dr. Trinkl: Was? Nein!?), und wenn das dann noch der Wissenschaftssprecher der Grünen ist, dann wird es besonders interessant, ich darf sagen, sogar pikant.

Herr Professor, wissen Sie, was skandalös ist? – Dass Sie aufgefordert werden müssen und es bis heute nicht getan haben. Das ist der eigentliche Skandal! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Haben Sie sich distanziert davon? – Abg. Dr. Grünewald: Distanzieren Sie sich einmal!)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zuhörer auf der Besuchergalerie werden sich die Frage stellen, welches Schauspiel hier heute aufgeführt wird (Abg. Scheibner: Das haben wir heute schon in der Früh gesehen!), denn bis dato ist die Dringlichkeit dieser Anfrage nicht klar geworden. Es hat zwar einen munteren Wettbewerb von Empörungsschauspielern gegeben, den bisher Kollege Amon gewonnen hat, aber an Substanz ist nichts eingebracht worden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde Sie ersuchen: Lesen Sie sich die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Brinek, Bleckmann und Kollegen wirklich einmal durch! Vor allem die beiden Damen, die diese Anfrage gestellt haben, sollten sie durchlesen und sich dann die Frage stellen, mit welcher Selbstachtung sie in diesem Haus sitzen, nämlich auf Grund der von ihnen gestellten Frage an die Frau Ministerin: „Wie ist die studentische Mitsprache im Universitätsgesetz 2002 geregelt?“ (Abg. Dr. Brinek: Damit Sie es endlich hören!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden doch wissen, was Sie beschlossen haben, da brauchen Sie doch nicht die Frau Ministerin zu befragen! Das ist eine peinliche Anfrage, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Bravo!)

Und weiters: „Der Diskurs droht auf der Topfencreme ins Lächerliche abzugleiten.“ (Abg. Dr. Brinek: Weil er verweigert wurde!)

Das, meine Damen und Herren, schreibt nicht das „Zentralorgan der Linkswende“, sondern der „Kurier“, der sich bereits am Tag nach diesem Vorfall lustig macht über diese gespielte Empörung von allen Seiten, wo so getan wird, als ob ein Bombenangriff auf die Universität stattgefunden hätte. (Abg. Mag. Molterer: Rechtfertigen Sie das jetzt? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Jeder weiß doch, dass das, was da von Ihnen kommt, keine Argumente sind. Wenn aber Sie, Herr Molterer, von „Gewalt“ reden, dann sollten Sie sich einmal mit der alltäglichen Gewalt wirklich beschäftigen und nicht aus jeder Mücke einen Elefanten machen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Sie verteidigen das?)

Nein, kein Mensch in der Sozialdemokratie hat das verteidigt (Abg. Scheibner: Sie ziehen es ins Lächerliche! Worin ist da der Unterschied, wenn Sie es ins Lächerliche ziehen?), aber soll ich Ihnen etwas sagen: Ihre Empörung beeindruckt niemanden, sondern wird von Minute zu Minute lächerlicher! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Für wenige Stunden soll Karl-Heinz Grasser also geschont werden. Dass sich dafür Abgeordnete dieses Hauses für eine Dringliche Anfrage mit diesen Fragen hergeben, dazu, meine Damen und Herren, kann ich nur sagen: Die Koalitionsfraktionen waren schon einmal in einem besseren Zustand als heute; das kann man wirklich deutlich erkennen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Brinek: Die sind Ihnen offenbar kein Anliegen, die Universitäten!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn schon heute über die Universitäten diskutiert werden soll: In einer knapp zehnminütigen und etwas dürren Beantwortung hätten Sie, Frau Bundesministerin Gehrer, ruhig auf die wirklichen Fragen eingehen können. (Abg. Dr. Brinek: Geh!) Wenn Sie sich rühmen, dass das Universitätsgesetz nicht verfassungswidrig ist, so heißt das noch lange nicht, dass das, was da drinsteht, auch gut ist! (Abg. Dr. Brinek: Es ist aber gut!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn schon heute über die Universitäten diskutiert werden soll: In einer knapp zehnminütigen und etwas dürren Beantwortung hätten Sie, Frau Bundesministerin Gehrer, ruhig auf die wirklichen Fragen eingehen können. (Abg. Dr. Brinek: Geh!) Wenn Sie sich rühmen, dass das Universitätsgesetz nicht verfassungswidrig ist, so heißt das noch lange nicht, dass das, was da drinsteht, auch gut ist! (Abg. Dr. Brinek: Es ist aber gut!)

Es hat sich nichts daran geändert, dass – so die Aussagen eines Rektors – nicht einmal die Fenster an den Universitäten geputzt werden können! Es hat sich nichts daran geändert, dass die Universitäten nicht einmal die Stromrechnungen bezahlen können! Es hat sich nichts daran geändert, dass kein Geld für Laboreinrichtungen vorhanden ist! Und es hat sich nichts daran geändert, dass Lehrveranstaltungen abgesagt werden! (Abg. Ellmauer: Wir haben keine Märchenstunde, Herr Kollege!) – Das nennen Sie von den Regierungsparteien eine „Weltklasse-Universität“?! Eine Schande ist das, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Gusenbauer distanziert sich also nicht! Wichtig zu wissen!)

Es hat sich nichts daran geändert, dass – so die Aussagen eines Rektors – nicht einmal die Fenster an den Universitäten geputzt werden können! Es hat sich nichts daran geändert, dass die Universitäten nicht einmal die Stromrechnungen bezahlen können! Es hat sich nichts daran geändert, dass kein Geld für Laboreinrichtungen vorhanden ist! Und es hat sich nichts daran geändert, dass Lehrveranstaltungen abgesagt werden! (Abg. Ellmauer: Wir haben keine Märchenstunde, Herr Kollege!) – Das nennen Sie von den Regierungsparteien eine „Weltklasse-Universität“?! Eine Schande ist das, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Gusenbauer distanziert sich also nicht! Wichtig zu wissen!)

Angesichts des Zustandes der Universitäten, angesichts dessen, was heute Studierende in Österreich mitmachen müssen, überhaupt kein Wort dazu zu verlieren, sondern sich nur zu preisen und so zu tun, als ob Österreich über die besten Universitäten verfügen würde, das, meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, ist keine Zukunftskompetenz! (Abg. Dr. Brinek: Wollen Sie sie schlecht machen, die Unis?)

Sie alle, die Sie hier sitzen und irgendwann ein Studium absolviert und noch zu Zeiten studiert haben, als die Situation eine war wie zu meiner Zeit, als wir 500 StudentInnen an meinem Institut waren – jetzt sind am selben Institut 6 000 StudentInnen –, wissen doch, dass die Zahl der Lehrkräfte völlig identisch ist, ebenso die Anzahl der Hörsäle. (Abg. Ellmauer: Das ist ja nicht wahr! Das stimmt überhaupt nicht!) Dazu kann ich nur sagen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Es wäre Ihre Verpflichtung, der heutigen Jugend zumindest ebenso gute Studienbedingungen zu geben, wie wir sie seinerzeit hatten. Das wäre eine vernünftige Vorgangsweise! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Über die Universitäten können wir in der Tat lange diskutieren – und werden wir auch diskutieren müssen, denn die Missstände dort sind eklatant. (Abg. Dr. Brinek: Das ist eine allgemeine Miesmachung, die Sie betreiben!) Aber Ihnen ist es – wie man ja bei allen Ihren Ausführungen hier gesehen hat – nicht um die Studienbedingungen gegangen, nicht um die Zukunft der Universitäten, sondern Ihnen ist es ausschließlich darum gegangen, Karl-Heinz Grasser heute zu verstecken. (Abg. Dr. Bleckmann: Ihnen geht es nur um Miesmache!)

Über die Universitäten können wir in der Tat lange diskutieren – und werden wir auch diskutieren müssen, denn die Missstände dort sind eklatant. (Abg. Dr. Brinek: Das ist eine allgemeine Miesmachung, die Sie betreiben!) Aber Ihnen ist es – wie man ja bei allen Ihren Ausführungen hier gesehen hat – nicht um die Studienbedingungen gegangen, nicht um die Zukunft der Universitäten, sondern Ihnen ist es ausschließlich darum gegangen, Karl-Heinz Grasser heute zu verstecken. (Abg. Dr. Bleckmann: Ihnen geht es nur um Miesmache!)

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Werte ZuhörerInnen und ZuseherInnen! Ich schätze Übertreibung als Stilmittel – allerdings in Theater, Kabarett oder Satire. Was jedoch heute über die Universitäten zum Teil hier gesprochen wurde, das, muss ich sagen, lässt auch bei einem Gesundheitssprecher, der ich auch noch bin, den Blutdruck höher steigen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Sie können nur die Gusenbauer-Rede meinen!)

Ich finde es auch in höchstem Maße peinlich, ja lachhaft, wenn zwei Wissenschaftssprecherinnen hier die Frau Bundesminister fragen, wie denn das Universitätsgesetz 2002 die Mitbestimmung der Studierenden geregelt hat. – Sie wissen das doch! (Abg. Dr. Brinek: Weil Sie es offenbar nicht wissen! Sie wissen es offenbar nicht!) Und nun hören es noch einige ÖsterreicherInnen im Rundfunk.

Sie von ÖVP und FPÖ haben aber noch etwas anderes in die Begründung hineingeschrieben. Sie haben gesagt, die Studierenden protestieren nicht primär gegen die Organisationsreform der Universität Wien, sondern – ich zitiere – sie protestieren gegen die Uni-Reform, gegen den Ausverkauf der Uni, gegen Zugangsbeschränkungen – lesen Sie nach, Frau Abgeordnete Brinek! – und gegen den Abbau der Demokratie. – Ich sage Ihnen: Damit solidarisiere ich mich. (Abg. Mag. Molterer: Keine Distanzierung! Wichtig zu wissen! Was ist mit Gewalt?)

Dialog, dann sage ich – und mit mir viele andere –: Das waren Belehrungen! Natürlich hat man mit uns gesprochen, aber es hat sich in der Sache nichts bewegt. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt überhaupt nicht, es hat viele Abänderungsanträge gegeben!)

Sie bemühen das Stilmittel der Übertreibung, und es kommt mir wirklich so vor, als ob an der Universität die Malaria ausgebrochen wäre – kann man ja fast schon sagen, bei den Zuständen –, und Sie jagen hier im Parlament Stubenfliegen. Das kann es einfach nicht sein! Und ich sage Ihnen auch, es gibt ... (Abg. Mag. Molterer: Keine Distanzierung! ...!) – Herr Molterer, Sie werden mir nicht vorschreiben, was ich hier sage! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Schauen Sie: Für mich ist es wahrscheinlich internalisierter als für Sie, dass Grüne niemals Gewalt protegieren und sich niemals für Gewalt ausgesprochen haben – und das gilt zu jeder Zeit, an jedem Tag und an jedem Ort. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was glauben Sie, wie es ist, eine Torte ins Gesicht zu bekommen?)

Und wenn Sie es hören wollen: Was das Tortenwerfen betrifft, sage ich Ihnen – abgesehen von Distanzierungen von Gewalt und vom Protegieren von Gewalt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Und was war mit der Solidarisierung von Petrovic mit den gewaltbereiten Donnerstagsdemonstranten?) – noch etwas: Gerade in Zeiten der Ressourcenknappheit ist es auch entwicklungspolitisch ein Unsinn, hochwertige Nahrungsmittel an Saturierte zu verteilen, wenn Sie das hören wollen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber es gibt noch andere Arten von Gewalt – und wir haben 21 Universitäten in Österreich mit sicher 40 000 Beschäftigten und zirka 200 000 Studierenden. Und wenn Sie in Bezug auf die Universitätspolitik fokussierend auf dieses Ereignis in Wien davon ablenken wollen, was Kollege Gusenbauer und auch Van der Bellen schon gesagt haben, nämlich welche Täuschungen Sie gespielt haben im Budget, dass Grasser ungestraft sagen konnte, und Sie wiederholen es immer wieder, die Universitäten bekommen 700 Millionen € mehr – und das war nur eine Verschiebung der Personalkosten aus dem BKA an die Universitäten, das war kein Zugewinn! –, das ist auch Gewalt des Wortes, aber keine Gewalt von Argumenten. (Abg. Mag. Molterer: Für Sie ist also eine parlamentarische Debatte Gewalt?)

Wenn ich Ihnen heute so zuhöre, dann kann einem schon die Galle hochgehen! Das rechtfertigt gewisse Handlungen nicht, aber tun Sie nicht überrascht! (Abg. Scheibner: Das ist eine Zumutung!)

Eine Studentin stürzt sich auf den Brüstungen der Universität Wien zu Tode, weil ihr das Bauwerk auf den Körper fällt, und stirbt. (Abg. Dr. Brinek: Das war aber eine andere Regierung!) Andere haben Angst, dass ihnen die Decke, der Plafond auf den Kopf fällt! So ist der Zustand der Universitäten! (Abg. Scheibner: Wer war denn damals Wissenschaftsminister? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Eine Studentin stürzt sich auf den Brüstungen der Universität Wien zu Tode, weil ihr das Bauwerk auf den Körper fällt, und stirbt. (Abg. Dr. Brinek: Das war aber eine andere Regierung!) Andere haben Angst, dass ihnen die Decke, der Plafond auf den Kopf fällt! So ist der Zustand der Universitäten! (Abg. Scheibner: Wer war denn damals Wissenschaftsminister? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich wurde aufgefordert, die Jugend zur Ordnung zu rufen. Aber wissen Sie, ich bin weder ein Pädagoge, noch bin ich bei der STAPO, noch bin ich Hermann Gmeiner oder sein Enkelkind. Studierende sind frei! – Und das heißt nicht, dass ich alles beklatsche, alles beschimpfe. Auch GRAS ist frei und kein Anhängsel der Partei. Und ich sage Ihnen: Wenn man mit Studierenden redet, schafft man es auch, und ich würde das nicht aufgeben. (Abg. Dr. Brinek: Wollen Sie damit sagen, Winckler hätte nicht geredet?)

Winckler hat mit ihnen geredet, aber wissen Sie: Geredet haben ja auch Frau Bundesministerin Gehrer und Schüssel und Grasser mit uns – und wir sind nicht sofort in ihr Lager übergeschwenkt. (Abg. Dr. Brinek: Es geht um die Uni Wien!)

Schauen Sie: Wenn man Beteiligte und Angehörige der Universität – das sind auch Studierende – zu Ohnmächtigen degradiert, muss man mit Emotionen rechnen – das würde ich jedenfalls schon! (Abg. Dr. Brinek: Was heißt da „ohnmächtig“?) Weil sie nicht mehr mitreden dürfen, Frau Brinek! (Abg. Scheibner: Das heißt also, die Opfer sind selbst schuld?!)

Schauen Sie: Wenn man Beteiligte und Angehörige der Universität – das sind auch Studierende – zu Ohnmächtigen degradiert, muss man mit Emotionen rechnen – das würde ich jedenfalls schon! (Abg. Dr. Brinek: Was heißt da „ohnmächtig“?) Weil sie nicht mehr mitreden dürfen, Frau Brinek! (Abg. Scheibner: Das heißt also, die Opfer sind selbst schuld?!)

Vielleicht verstehen die Zuhörer besser: Studierende werden angehört, sie haben noch etwas zu reden, aber sie haben nicht mitzuentscheiden – das wissen Sie viel besser als ich. (Abg. Dr. Brinek: Und was ist mit dem Senat?) Auch der Senat, der noch von der Universität selbst gewählt wurde, hat ja kaum mehr etwas zu reden, weil der Uni-Rat das letzte Wort hat.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Wittmann: Eine jämmerliche Anfrage ist das!)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Herren von der Opposition, die meine Vorredner waren! Ich bin wirklich erschüttert, wenn Sie von Ablenkungsmanöver, von Schauspiel und von „lachhaft“ reden, wenn wir hier über ein Thema diskutieren, das wirklich ein Zukunftsthema für uns in Österreich ist. (Abg. Mag. Kogler: Aber wie?)

Gerade Sie sorgen sich ja ständig, wie wir die Ziele für Forschung und Entwicklung erreichen können, und gerade da ist die Organisationsreform, die Reform in den Universitäten, ein ganz wichtiges Ziel. Und eines ist auch noch ganz wichtig zu sagen: Gerade im Bereich von Forschung und Entwicklung wurde noch nie so viel Geld investiert und auch in Aussicht gestellt wie in der Zeit der jetzigen Regierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Ein Tortenwurf als Zukunftsfrage!)

Die Autonomie und gerade auch die Unabhängigkeit der Unis ist wirklich ganz wichtig, damit man sich den Anforderungen von Fortschritt und Wissenschaft anpassen kann. (Abg. Dr. Wittmann: Ist jetzt Tortenwerfen das Zukunftsthema?) Und es ist ja auch in ganz Europa in Diskussion, dass eine rechtlich und wirtschaftlich selbständige Stellung der Universitäten hergestellt wird.

Autonomie bedeutet Eigenverantwortlichkeit, Eigenverantwortlichkeit im Universitäts-Management. (Abg. Dr. Wittmann: Jämmerlich, peinlich!) Und gerade das ist ein wichtiges Thema, das auch diskutiert werden muss, denn dadurch haben die Universitäten Handlungsspielraum, damit sie eigenständig ihren Fortschritt vorwärts bringen. Und was man noch dazu sagen muss: eigenständige Organisationsformen bei gesicherten Finanzen durch den Staat. – Gerade im Jahre 2004 erhalten die Unis im Globalbudget einen Betrag von über 1,66 Milliarden €.

Es ist nun wirklich ganz wichtig, dass die Unis selbst die Möglichkeit haben, ihre Organisationsformen zu bestimmen, und das muss natürlich in Zusammenarbeit mit allen Gremien, mit dem Mittelbau und mit den Studenten möglich sein. Und dass es funktioniert, das hat ganz klar auch meine ehemalige Universität, an der ich Assistentin war, die TU in Wien, bewiesen, bei der in guter Zusammenarbeit und bei Mitarbeit aller eine sehr gute Umsetzung dieses Universitätsgesetzes möglich war. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Bauer: Es gibt jetzt weniger Demokratie!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition: Gewalt ist sicher kein Ziel, sondern das Ziel ist, dass endlich auch die Unis in die Zukunft schauen können und dass sie zukunftsweisende Organisationsformen bilden können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Bauer: Wir reden über Demokratie!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Sinne einer zukunftsorientierten Universität und aller wissenshungrigen Studenten ist es wichtig, dass diese Reform nicht von einigen wenigen Revoluzzern hintertrieben wird, sondern dass dieses Gesetz möglichst schnell und in bestmöglicher Form umgesetzt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Bauer: Es gibt auch Professoren, die das nicht wollen!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Lopatka –: Hat die Rede auch der Herr Amon geschrieben? – Gegenruf des Abg. Prinz.)

Den Beweis dafür hat Ihr Vorsitzender geliefert, Abgeordnete Bures, denn SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer fand kein Sterbenswörtchen der Distanzierung von diesen gewaltbereiten Aktionen. Kein Sterbenswörtchen! (Abg. Bures: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Er hat sich lustig gemacht über jene, die sich Sorgen machen (Abg. Bures: Sie sind wieder obergescheit!), über jene, die sich Sorgen machen, wenn an den Universitäten die Dialogbereitschaft nicht mehr vorhanden ist. (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Den Beweis dafür hat Ihr Vorsitzender geliefert, Abgeordnete Bures, denn SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer fand kein Sterbenswörtchen der Distanzierung von diesen gewaltbereiten Aktionen. Kein Sterbenswörtchen! (Abg. Bures: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Er hat sich lustig gemacht über jene, die sich Sorgen machen (Abg. Bures: Sie sind wieder obergescheit!), über jene, die sich Sorgen machen, wenn an den Universitäten die Dialogbereitschaft nicht mehr vorhanden ist. (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Diese Aufforderung hier ist keine Aufforderung von Basisgruppen. (Abg. Bures: Das sind Gruselgeschichten, mehr nicht!) Diese Aufforderung, mit der Faust ins Gesicht zu fahren, meine Damen und Herren, ist eine offizielle Aufforderung der ÖH Wien, einer Körperschaft öffentlichen Rechts. (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der unter dem Titel „Vorwärts zum Start! Smash Organisationsreform!“ eine Faust und das Gesicht des Rektors gezeichnet sind. – Ruf bei der ÖVP: Liberal! Liberal!)

Lesen Sie im heutigen „Standard“ nach – „Weniger Demokratie wagen?“ –, wo genau das als Begründung angeführt wird, was in der Sache völlig unrichtig ist. Niemand will den Studenten die studentische Mitsprache nehmen! (Abg. Dr. Grünewald: Es geht um die Mitbestimmung an der Universität!)

Das ist die Realität. Sie wollen es nicht zur Kenntnis nehmen. Ein Ansturm auf die Unis, eine bessere Organisation des Studien- und Lehrwesens durch dieses Gesetz! (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo sollen sie denn hingehen?) – Und Sie sind wieder einmal gescheitert. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo denn?) Sie sind wieder einmal gescheitert, SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer, mit einer Ihrer unzähligen Verfassungsgerichtshofbeschwerden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben überhaupt keine Ahnung! Gehen Sie doch einmal auf die Uni und schauen Sie sich das an!) Immer nur njet zu sagen, Kollege Gusenbauer, das ist zu wenig, sage ich Ihnen. Das wird zu wenig sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist die Realität. Sie wollen es nicht zur Kenntnis nehmen. Ein Ansturm auf die Unis, eine bessere Organisation des Studien- und Lehrwesens durch dieses Gesetz! (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo sollen sie denn hingehen?) – Und Sie sind wieder einmal gescheitert. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo denn?) Sie sind wieder einmal gescheitert, SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer, mit einer Ihrer unzähligen Verfassungsgerichtshofbeschwerden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben überhaupt keine Ahnung! Gehen Sie doch einmal auf die Uni und schauen Sie sich das an!) Immer nur njet zu sagen, Kollege Gusenbauer, das ist zu wenig, sage ich Ihnen. Das wird zu wenig sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist die Realität. Sie wollen es nicht zur Kenntnis nehmen. Ein Ansturm auf die Unis, eine bessere Organisation des Studien- und Lehrwesens durch dieses Gesetz! (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo sollen sie denn hingehen?) – Und Sie sind wieder einmal gescheitert. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo denn?) Sie sind wieder einmal gescheitert, SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer, mit einer Ihrer unzähligen Verfassungsgerichtshofbeschwerden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben überhaupt keine Ahnung! Gehen Sie doch einmal auf die Uni und schauen Sie sich das an!) Immer nur njet zu sagen, Kollege Gusenbauer, das ist zu wenig, sage ich Ihnen. Das wird zu wenig sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Erst diese Woche hat Tony Blair mit knapper Mehrheit die Erhöhung der Studiengebühren durchgebracht – in einem Ausmaß allerdings, wo ich mich frage, ob das sozial verträglich ist: 4 360 € sind in Großbritannien möglich. (Abg. Mag. Kogler: Das wird jetzt aber nichts mehr! Wo bleibt die Botschaft?) Und bei uns war die Aufregung riesig, bei nicht einmal einem Siebentel dessen. Das Siebenfache unter einer labourgeführten Regierung Tony Blairs! Was sagen Sie da? (Abg. Mag. Molterer: Aha, Labour! – Abg. Dr. Stummvoll: So, so, Labour!)

Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Erst diese Woche hat Tony Blair mit knapper Mehrheit die Erhöhung der Studiengebühren durchgebracht – in einem Ausmaß allerdings, wo ich mich frage, ob das sozial verträglich ist: 4 360 € sind in Großbritannien möglich. (Abg. Mag. Kogler: Das wird jetzt aber nichts mehr! Wo bleibt die Botschaft?) Und bei uns war die Aufregung riesig, bei nicht einmal einem Siebentel dessen. Das Siebenfache unter einer labourgeführten Regierung Tony Blairs! Was sagen Sie da? (Abg. Mag. Molterer: Aha, Labour! – Abg. Dr. Stummvoll: So, so, Labour!)

Und? – Die Studenten werden sich bedanken dafür. Bei uns regen Sie sich auf bei nicht einmal 700 € – dort sind es 4 360 €! Und da sagen Sie: Na und?! (Abg. Mag. Kogler: Wo bleibt die Botschaft?)

wenn Joschka Fischer in Deutschland meint, Studiengebühren müssten unbedingt auf die Tagesordnung? (Abg. Dr. Grünewald: Die Zeit des Anschlusses ist vorbei! Wann begreifen Sie das endlich?)

Nein, nicht die Zeit des Anschlusses, aber wir müssen schon auch über die Grenzen blicken. Gerade von Ihnen als Wissenschafter hätte ich mir erwartet, dass Sie in Ihren Überlegungen über die Grenzen blicken und nicht in einem Kantönli-Geist nur das Hier sehen. Universitäten stehen im internationalen Wettbewerb, meine Damen und Herren, und Kirchturm-Denken ist da das Falscheste, was es gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Wir sind ein souveräner Staat!)

Meine Damen und Herren! Das ist der große Unterschied: Wir wollen den Dialog. Auch Rektor Winckler hat den Dialog gesucht, ganz deutlich! Sie lehnen den Dialog anscheinend ab. Ihnen ist es wichtig, ob jetzt offen oder auch nur andeutungsweise, hier jene zu stärken, die gewaltbereit sind. Und das Eintreten von Türen, meine Damen und Herren, das gewaltsame Besetzen, ist das nicht Gewalt? Ist das Tortenwerfen nicht Gewalt? (Ruf bei der SPÖ: Ist abgelehnt worden! – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind ein Verleumder!) Ich bin kein Verleumder. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie Verleumder! Niemand hat die Gewalt begrüßt! – Ruf bei der SPÖ: Ist abgelehnt worden!)

Meine Damen und Herren! Das ist der große Unterschied: Wir wollen den Dialog. Auch Rektor Winckler hat den Dialog gesucht, ganz deutlich! Sie lehnen den Dialog anscheinend ab. Ihnen ist es wichtig, ob jetzt offen oder auch nur andeutungsweise, hier jene zu stärken, die gewaltbereit sind. Und das Eintreten von Türen, meine Damen und Herren, das gewaltsame Besetzen, ist das nicht Gewalt? Ist das Tortenwerfen nicht Gewalt? (Ruf bei der SPÖ: Ist abgelehnt worden! – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind ein Verleumder!) Ich bin kein Verleumder. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie Verleumder! Niemand hat die Gewalt begrüßt! – Ruf bei der SPÖ: Ist abgelehnt worden!)

Nein, nicht begrüßt, aber nicht distanziert! Ich habe das nie gesagt. Noch einmal: Sie haben kein Wort der Distanzierung gefunden, Herr Klubobmann Gusenbauer. (Abg. Dr. Gusenbauer: Lopatka ist ein Verleumder!)

Es ist Nonsens, es ist Unsinn, und es bringt in der politischen Auseinandersetzung in Wahrheit nichts. Das wissen Sie genauso gut wie wir, jeder hier herinnen weiß das. (Abg. Dr. Stummvoll: Uns brauchen Sie das nicht zu sagen!) Daher ist das ein Schattenspiel, was Sie da aufführen, und ist völlig nutzlos in der Auseinandersetzung, die wir hier zu führen haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Aber das Allerbeste ist, wenn jemand hier eine Demokratiedebatte führen will, der gerade ein Universitätsgesetz zu verantworten hat, wo Schmidt-Dengler sagt: Demokratie? – Autoritäre Züge trägt das! – Das lässt sich ja auch nachweisen, wenn die Studenten aus den bisherigen Mitbestimmungsbereichen möglichst zurückgedrängt werden. (Abg. Dr. Brinek: Das ist ja die Problematik!) Anders formuliert, die Parole heißt: Zurück ins 19. Jahrhundert! Endlich wieder die schwarzen – Schwarz ist doch ohnehin Ihre Lieblingsfarbe – Talare, und nach einer gewissen Zeit können wir schnuppern, ob der Mief von tausend Jahren wieder da ist. Das ist genau das, was Ihr Ziel ist: Zurück ins 19. Jahrhundert!

Ein Wahlverein Schüssel befindet sich im Uni-Rat, die dürfen sich dort alle einen Titel umhängen, gekoppelt mit seltsamen Figuren. Aber da können uns die FPÖler vielleicht Auskunft geben, wer da noch Eingang gefunden hat. – Das ist das Konzept, das Sie da haben. Und ich sage Ihnen, damit ruinieren Sie die Universität: Aushungern, Studiengebühren nicht der Universität zur Verfügung stellen, katastrophale bauliche Zustände. (Abg. Dr. Brinek: Warum generalisieren Sie?) – Das müssen Sie einmal alles verantworten! – Und wirklich schröpfen, schröpfen, schröpfen, am besten wieder einen sozialen Numerus clausus einführen.

Klubobmann Molterer, Sie waren auch einmal ÖH-Funktionär so wie ich, auch Minister Strasser. Auch Heinz Fischer und viele andere da herinnen waren an der Uni aktiv und traten für die Mitbestimmung, für die Interessen der Studenten, für eine Universität, wo es eine freie Forschung und Lehre gibt, für eine autonome Universität ein. (Abg. Mag. Molterer: Wir machen die autonome Universität! Das ist der Unterschied!) Wir haben uns damals reingehaut. Und wir haben auch für das allgemeinpolitische Mandat der Österreichischen Hochschülerschaft gekämpft.

Was soll diese verräterische Frage in der Dringlichen? – Das heißt ja nichts anderes als: Einrichtungen, Institutionen – wie am Beispiel der ÖH – nehmen wir dann ernst, wenn die Aktionsgemeinschaft die Mehrheit hat. Wenn es dort diese Mehrheit nicht gibt, müssen wir sie einengen, beschränken, drangsalieren und am besten abschaffen. – Das ist eine undemokratische Gesinnung! Und da stellen Sie sich hier her und halten uns hier Vorträge über Demokratie? Unfassbar! (Abg. Dr. Brinek: Weil wir keine autoritären Typen sind!)

Das, nachdem Sie heute in der Früh in der Fragestunde nicht einmal imstande waren, endlich den Finanzminister dazu zu verpflichten, Antwort auf die Fragen zu geben. Nein, Sie haben darauf verzichtet, Sie auf Ihrem freien Mandat! – Einpacken, Mandat zurücklegen, zurück an den Start, noch einmal von vorne anfangen! Eine Katastrophe ist das Bild, das Sie da abgeben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Du warst schon besser!) – Für dich reicht es immer noch.

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Mag. Kogler: Nehmen Sie das Ganze noch ernst?) Diese Heiterkeit, die bei der Opposition ausgebrochen ist, stimmt mich zutiefst traurig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir besprechen ein ernsthaftes und wichtiges Thema. (Abg. Dr. Wittmann: Traurig ist das Schauspiel um den Finanzminister!) Es geht um Formen der Gewalt in unserer Gesellschaft, die von allen abzulehnen sind, von allen, die echte und aufrechte Demokraten sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich muss auch noch einige Vorwürfe, die da gekommen sind, richtig stellen. Zuerst zu Ihren Ausführungen, Herr Professor Grünewald. Sie haben gesagt, ich sei in Graz nicht anwesend gewesen, ich sei entschuldigt gewesen. – Ja, ich war entschuldigt, mein Mann wurde zum zweiten Mal in Innsbruck operiert. (Abg. Dr. Grünewald: Ich sagte ja nur, dass Sie nicht da waren!) Das wurde ja negativ bemerkt.

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen auch Ihre Frage beantworten, warum eine Dringliche Anfrage notwendig war. (Abg. Mag. Kogler: Wieso? Sie sind ja nicht die Fragestellerin!) Morgen findet eine Sitzung des Universitätsrates an der Universität Wien statt. Es wird auf der Homepage, im Internet zu zahlreichen weiteren Aktionen aufgerufen (Abg. Mag. Kogler: Das wird immer kurioser!) – Belagerungen, Besetzungen, Sitzungen, Fauteuils hinstellen, Essen mitbringen, laute Musik machen –, und es werden nach meiner Information Briefe verschickt, Einladungen unter dem Namen Rektor Winckler zu einem Sit-in am Abend, die Rektor Winckler nicht geschrieben hat. (Abg. Murauer: Die „Zukunftswerkstatt!“ – Abg. Dr. Stummvoll: Fälschungen!)

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen auch Ihre Frage beantworten, warum eine Dringliche Anfrage notwendig war. (Abg. Mag. Kogler: Wieso? Sie sind ja nicht die Fragestellerin!) Morgen findet eine Sitzung des Universitätsrates an der Universität Wien statt. Es wird auf der Homepage, im Internet zu zahlreichen weiteren Aktionen aufgerufen (Abg. Mag. Kogler: Das wird immer kurioser!) – Belagerungen, Besetzungen, Sitzungen, Fauteuils hinstellen, Essen mitbringen, laute Musik machen –, und es werden nach meiner Information Briefe verschickt, Einladungen unter dem Namen Rektor Winckler zu einem Sit-in am Abend, die Rektor Winckler nicht geschrieben hat. (Abg. Murauer: Die „Zukunftswerkstatt!“ – Abg. Dr. Stummvoll: Fälschungen!)

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen auch Ihre Frage beantworten, warum eine Dringliche Anfrage notwendig war. (Abg. Mag. Kogler: Wieso? Sie sind ja nicht die Fragestellerin!) Morgen findet eine Sitzung des Universitätsrates an der Universität Wien statt. Es wird auf der Homepage, im Internet zu zahlreichen weiteren Aktionen aufgerufen (Abg. Mag. Kogler: Das wird immer kurioser!) – Belagerungen, Besetzungen, Sitzungen, Fauteuils hinstellen, Essen mitbringen, laute Musik machen –, und es werden nach meiner Information Briefe verschickt, Einladungen unter dem Namen Rektor Winckler zu einem Sit-in am Abend, die Rektor Winckler nicht geschrieben hat. (Abg. Murauer: Die „Zukunftswerkstatt!“ – Abg. Dr. Stummvoll: Fälschungen!)

Jetzt schaue ich mir die Fragen an, und dann frage ich mich schon, ob die Frage „Wie schätzen Sie die beschriebenen Vorkommnisse und die Wortwahl der Beteiligten ein?“ Gegenstand der Vollziehung der Bundesministerin ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist Ihnen unangenehm, Herr Kollege!) Aber da hört man nichts davon, ob das Gegenstand der Vollziehung ist oder freigestellt wird oder nicht. Da geht es offenbar ganz einfach. Es ist schon bemerkenswert, wie unterschiedlich in diesem Parlament offenbar mit Regierungsmitgliedern und mit Rechten der Opposition und der Regierung umgegangen wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Tut offensichtlich sehr weh!)

Jetzt schaue ich mir die Fragen an, und dann frage ich mich schon, ob die Frage „Wie schätzen Sie die beschriebenen Vorkommnisse und die Wortwahl der Beteiligten ein?“ Gegenstand der Vollziehung der Bundesministerin ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist Ihnen unangenehm, Herr Kollege!) Aber da hört man nichts davon, ob das Gegenstand der Vollziehung ist oder freigestellt wird oder nicht. Da geht es offenbar ganz einfach. Es ist schon bemerkenswert, wie unterschiedlich in diesem Parlament offenbar mit Regierungsmitgliedern und mit Rechten der Opposition und der Regierung umgegangen wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Tut offensichtlich sehr weh!)

Dann sage ich Ihnen noch etwas: Generalsekretär Lopatka präsentierte hier eine Tafel, auf der eine Faust zu sehen ist, die ins Gesicht schlägt. Na sagen Sie mir, wo das stattgefunden hat! Wo gab es einen Faustschlag? Herr Winckler hat einen Faustschlag erhalten? (Abg. Dr. Fekter: ÖH-Homepage!) – Das ist die Form, wie Sie offenbar damit umgehen. Das ist alles egal. Auf dem nächsten Bild wird er wahrscheinlich mit der Trage hinausgetragen. Überlegen Sie sich einmal, was Sie da eskalieren! Das ist ja unglaublich, was Sie da ständig unterstellen! Ich verwahre mich dagegen, wenn Sie mich immer auffordern, mich von irgendetwas zu distanzieren. (Rufe bei der ÖVP.) Was denn? – Die Faust? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich frage Sie: Ist das Gewalt oder ist das nicht Gewalt? (Abg. Amon: Wenn es so war, ist es Gewalt!) Ein Uni-Rat prügelt auf Studierende, die vor der Universität friedlich demonstrieren, ein. (Abg. Mag. Kogler: Habt ihr euch davon distanziert? – Abg. Reheis: Wo ist der Aufschrei?) Wo, bitte, bleibt Ihre Distanzierung? Wo bleibt der Aufschrei? – Seit neun Monaten haben wir nichts von Ihnen gehört, Frau Bundesministerin! Seit neun Monaten haben Sie kein Wort dazu gesagt, geschweige denn – was dringend notwendig gewesen wäre –, dass Sie diesen Herrn abberufen hätten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich frage Sie: Ist das Gewalt oder ist das nicht Gewalt? (Abg. Amon: Wenn es so war, ist es Gewalt!) Ein Uni-Rat prügelt auf Studierende, die vor der Universität friedlich demonstrieren, ein. (Abg. Mag. Kogler: Habt ihr euch davon distanziert? – Abg. Reheis: Wo ist der Aufschrei?) Wo, bitte, bleibt Ihre Distanzierung? Wo bleibt der Aufschrei? – Seit neun Monaten haben wir nichts von Ihnen gehört, Frau Bundesministerin! Seit neun Monaten haben Sie kein Wort dazu gesagt, geschweige denn – was dringend notwendig gewesen wäre –, dass Sie diesen Herrn abberufen hätten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das ist wohl eine ganz klare Disqualifikation für diese wichtige Position an der Universität. (Abg. Mag. Kogler: Das wäre wenigstens Vollziehungssache!) Frau Bundesministerin! Ich fordere Sie auf, heute und hier die Gelegenheit zu ergreifen, sich dazu zu äußern, sich zu distanzieren. Das ist eine Gewalttat, Frau Bundesministerin! Sie können nicht mit unterschiedlichem Maß messen und sagen: Torte geworfen – entsetzliche Gewalttat. – Ich gebe Ihnen Recht: Das ist nicht das richtige Mittel der politischen Auseinandersetzung, aber bitte nehmen Sie heute die Gelegenheit wahr und äußern Sie sich auch zu diesem Fall! Sagen Sie, was Sie in diesem Fall vorhaben: Werden Sie den Uni-Rat Weiß abberufen oder werden Sie ihn weiter decken? – Ergreifen Sie die Gelegenheit und nehmen Sie dazu Stellung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Dann hat diese Dringliche noch einen Sinn!)

Das ist wohl eine ganz klare Disqualifikation für diese wichtige Position an der Universität. (Abg. Mag. Kogler: Das wäre wenigstens Vollziehungssache!) Frau Bundesministerin! Ich fordere Sie auf, heute und hier die Gelegenheit zu ergreifen, sich dazu zu äußern, sich zu distanzieren. Das ist eine Gewalttat, Frau Bundesministerin! Sie können nicht mit unterschiedlichem Maß messen und sagen: Torte geworfen – entsetzliche Gewalttat. – Ich gebe Ihnen Recht: Das ist nicht das richtige Mittel der politischen Auseinandersetzung, aber bitte nehmen Sie heute die Gelegenheit wahr und äußern Sie sich auch zu diesem Fall! Sagen Sie, was Sie in diesem Fall vorhaben: Werden Sie den Uni-Rat Weiß abberufen oder werden Sie ihn weiter decken? – Ergreifen Sie die Gelegenheit und nehmen Sie dazu Stellung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Dann hat diese Dringliche noch einen Sinn!)

Frau Bundesministerin, vergessen Sie nicht, diese Unireform, dieses Universitätsgesetz wurde von Ihnen niemals ernsthaft mit den Betroffenen diskutiert. Vergessen Sie nicht, Sie haben die Kritik, die Einwände, die Bedenken der vielen Experten und Expertinnen im Vorfeld niemals ernst genommen. (Ruf bei der ÖVP: Ist ja nicht wahr! – Abg. Ellmauer: Solche Unterstellungen immer!)

Bei einer öffentlichen Diskussion hat vor kurzem der Rektor der Universität Klagenfurt mitgeteilt, dass er daran denkt, an seiner Universität soweit machbar Mitsprachemöglichkeiten für die Studierenden zu schaffen. Man höre und staune: Dieser Mann bekommt kurz darauf einen Anruf von Ihnen, Frau Bundesministerin, bei dem Sie ihn warnen, doch nicht in dieser Art und Weise die Mitsprache über die Hintertür einzuführen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Unerhört!) Das ist beschämend, Frau Bundesministerin! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sie und Ihre Fraktionen diskutieren heute mit uns über Demokratie, wo es Ihnen offensichtlich ein großes politisches Anliegen ist, quer durch alle Gesellschaftsbereiche Mitentscheidungsmöglichkeiten, Mitsprachemöglichkeiten und Rechte abzuschaffen und einzuschränken. (Abg. Großruck: Einmal 5 Minuten die Wahrheit sagen! Märchenstunde! Wenn Sie die Wahrheit so ernst nehmen wie Ihre Kollegen!)

Frau Kollegin Brinek, Sie reden von „Verlotterung“. – Jawohl, das ist Verlotterung! Das ist Verlotterung der Universitäten und im größeren Ausmaß Verlotterung in vielen gesellschaftlichen Bereichen. Es geht hier um Lebenschancen von jungen Menschen an den Universitäten und allgemein von Menschen in diesem Land. (Abg. Großruck: Haben Sie mit normalen Studenten auch einmal gesprochen? Mit der überwiegenden Mehrheit? – Abg. Dr. Brinek: ... Gewaltvorwurf an das Parlament!) Da haben Sie einen zu leichtfertigen Umgang, den wir auch noch öfter hier thematisieren werden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Der Vorfall auf der Universitätsrampe wurde damals selbstverständlich von uns verurteilt. Meinen Informationen nach wurde eine Anzeige gemacht – und das Verfahren wurde eingestellt. Das sind die Tatsachen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wie denn? – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das Zweite, was ich klarstellen möchte: Die Mitbestimmung wurde nicht abgeschafft. Die Studenten stellen nach wie vor ein Viertel der Mitglieder des Senats. Es gibt zahlreiche Gremien, in denen die Mitbestimmung weitergeführt wird, nur gibt es nicht mehr 298 Einrichtungen, in denen Studierende sitzen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Über die Anzahl der Blumenstöcke dürfen sie mitentscheiden!)

Das Dritte: Ich habe den Rektor in Klagenfurt nicht angerufen. Ich bitte Sie, mir nicht derartige Dinge zu unterstellen. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung der Abg. Mag. Kuntzl –: So halten Sie es mit der Wahrheit!) Im Gegenteil: Ich bin froh, wenn Rektoren im Rahmen des bestehenden Gesetzes die studentische Mitbestimmung, die studentische Mitsprache regeln. Ich bin da ganz der Meinung von Rektor Gäbler von der Universität Basel, der sagt:

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Großruck: Die Frau Kuntzl soll sich entschuldigen für ihre Äußerung!) Frau Abgeordnete Kuntzl, mag schon sein, dass niemand von Ihnen hier sagt – und das wäre ja wirklich gar nicht zu beschreiben! –, er unterstützt diese Tortenaktion. Meine Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen! Man kann eine gewalttätige Handlung aber auch dadurch verharmlosen, dass man sie ins Lächerliche zieht. (Abg. Dr. Brinek: Genau! – Abg. Mag. Kuntzl: Wer hat das gemacht?)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Großruck: Die Frau Kuntzl soll sich entschuldigen für ihre Äußerung!) Frau Abgeordnete Kuntzl, mag schon sein, dass niemand von Ihnen hier sagt – und das wäre ja wirklich gar nicht zu beschreiben! –, er unterstützt diese Tortenaktion. Meine Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen! Man kann eine gewalttätige Handlung aber auch dadurch verharmlosen, dass man sie ins Lächerliche zieht. (Abg. Dr. Brinek: Genau! – Abg. Mag. Kuntzl: Wer hat das gemacht?)

Ich wollte mich eigentlich heute in der Debatte gar nicht zu Wort melden, aber ich habe sehr genau zugehört, was da so an Zwischenrufen gekommen ist. Wenn ich da Aussagen höre wie „Amon spricht wie ein verkleidetes Tortenstück“, „das ist eine dringliche Torte und keine dringliche Anfrage“, „die Steigerung der Torte ist die Schwedenbombe“ (Ruf bei der ÖVP: Menschenverachtend!), dann frage ich mich, wo der Spaß aufhört und wo die Gewalt beginnt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Du bist einer von denen, die von roten und schwarzen Filzläusen reden!)

Kollege Kummerer: Wo hört der Spaß auf? Ist die Torte etwas anderes? Ist das lustig oder lächerlich? Ist das anders zu bewerten als der Stein, der Molotow-Cocktail oder die Holzlatte? (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: ... Blausäure!) – Ich sage Ihnen: Jede Form von Gewalt gegen eine Meinung, jedes Mittel der Gewalt in politischen Auseinandersetzungen ist abzulehnen, nicht zu verharmlosen oder lächerlich zu machen (Abg. Heinisch-Hosek: Und die Burschenschafter?) – und auch nicht mit anderen Dingen zu vergleichen, Frau Kollegin! Egal, wo Gewalt angewendet wird, um politische Argumente zu unterdrücken, ist sie abzulehnen und nicht lächerlich zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Kollege Kummerer: Wo hört der Spaß auf? Ist die Torte etwas anderes? Ist das lustig oder lächerlich? Ist das anders zu bewerten als der Stein, der Molotow-Cocktail oder die Holzlatte? (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: ... Blausäure!) – Ich sage Ihnen: Jede Form von Gewalt gegen eine Meinung, jedes Mittel der Gewalt in politischen Auseinandersetzungen ist abzulehnen, nicht zu verharmlosen oder lächerlich zu machen (Abg. Heinisch-Hosek: Und die Burschenschafter?) – und auch nicht mit anderen Dingen zu vergleichen, Frau Kollegin! Egal, wo Gewalt angewendet wird, um politische Argumente zu unterdrücken, ist sie abzulehnen und nicht lächerlich zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie werden sich jetzt schön langsam den Vorwurf gefallen lassen müssen – in den Medien ist das ja auch schon einige Male zum Ausdruck gekommen –, dass Sie eigentlich kein anderes Thema mehr haben. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja keine Themen!)

Ich habe ja die Triumphworte und Aussagen einiger Ihrer Abgeordneten gestern noch vernommen, jetzt habe man uns die Steuerreform wieder „abgestochen“. – Das ist ja das Ziel, das Sie mit dieser Kampagne in Wirklichkeit verfolgen! (Abg. Mag. Kogler: Welche Steuerreform? Es gibt ja keine Steuerreform! Es gibt nur einen Steuermurks!) Sie wollen eben nicht über die positiven Argumente der Regierungspolitik diskutieren, weil Sie selbst keine besseren Konzepte und Argumente für die tagespolitischen Fragen und für die wichtigen Zukunftsfragen haben. Darum konzentrieren Sie sich ganz einfach auf diese eine Kampagne gegen den Finanzminister.

Ich stelle richtig: Dieses Verfahren ist nicht eingestellt worden. Der Staatsanwalt hat einen außergerichtlichen Tatausgleich vorgeschlagen, was eine Schuld impliziert. Sie, Frau Bundesministerin, haben es versäumt, dazu Stellung zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Gehrer –: Warum sagen Sie nicht die Wahrheit?)

Präsident Dr. Andreas Khol: Als vorläufig letzter Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. Redezeit: 5 Minuten. Restredezeit der Fraktion: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Großruck – in Richtung der das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kuntzl –: ... dass Sie die Unwahrheit gesagt haben wegen dem Rektor von Klagenfurt!)

An der Stelle wäre zu berichtigen gewesen: Das kann nicht sein, denn es gibt keine Steuerreform. (Abg. Dr. Lichtenberger: Steuergeschenke für Unternehmer!) Es gibt irgendwelche Senkungsmaßnahmen für einzelne Klientelen, die der schwarzen Regierungspartei nahe stehen. Einer solchen Reform kann man also auch nichts anhaben, denn es gibt sie nicht. In Wirklichkeit werden Probleme verschärft. Eine Reform würde nämlich ganz anders ausschauen.

Aber kommen wir zu dem Thema der beiden Tage, weil Sie das ja so bedauern. Rufen wir uns die Chronologie in Erinnerung. Ich sage Ihnen: Wir sollten tatsächlich die Torte in der Konditorei lassen. Ich finde dieses Instrument des Tortenschmierens nicht in Ordnung. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mainoni: ... Spezialisten von Ihnen!)

Jetzt mag man sich fragen: Schaut die Regierungserklärung so aus, weil das Dissertationsthema so ausschaut, oder ist es umgekehrt? (Beifall bei den Grünen.) Der so genannte Doktorvater für diese ganze Sache ist kein Geringerer – und das ist ja eigentlich wieder ernst – als der offizielle Leiter einer offiziellen Steuerreformkommission dieses Ministeriums und dieser Regierung. Das mag Ihnen Wurscht sein, Sie mögen wieder keine Unvereinbarkeiten erkennen – andere auf der Universität schon! Und das halte ich für problematisch! (Abg. Dr. Brinek: Schauen Sie sich andere Dissertationsthemen einmal an!) Ja, das Dissertationsthema ist genau die Marketing-Überschrift, mit der Sie sonst die Leute behelligen, nämlich die Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent. Na bumm, da wird geforscht werden, da werden die Köpfe rauchen! (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Schein-Zitat, Schein-Finanzminister, Schein-Dringliche, das haben Sie wunderbar hingekriegt! (Ruf bei der ÖVP: Sie sind nicht der, der das beurteilt! – Abg. Großruck: Prorektor Kogler!)

Herr Kollege Kogler und andere! Ich halte es für absolut bedenklich, wenn jemand anlässlich einer gewalttätigen Aktion sagt, man möge die Kirche im Dorf lassen. (Abg. Dr. Brinek: Ja, weil er ...!) Ja was heißt denn das? (Abg. Mag. Kogler: Sie können überhaupt nicht differenzieren!) Was heißt denn das? (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.) Ich nicht, Herr Kollege Kogler, ich nicht! (Abg. Mag. Kogler: Ich habe mich ja klar dagegen ausgesprochen! Ist ja unglaublich!) Ich distanziere mich von jeder Form der Gewalt, ganz egal, von welcher Seite und in welchem Ausmaß sie ausgeübt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Kogler und andere! Ich halte es für absolut bedenklich, wenn jemand anlässlich einer gewalttätigen Aktion sagt, man möge die Kirche im Dorf lassen. (Abg. Dr. Brinek: Ja, weil er ...!) Ja was heißt denn das? (Abg. Mag. Kogler: Sie können überhaupt nicht differenzieren!) Was heißt denn das? (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.) Ich nicht, Herr Kollege Kogler, ich nicht! (Abg. Mag. Kogler: Ich habe mich ja klar dagegen ausgesprochen! Ist ja unglaublich!) Ich distanziere mich von jeder Form der Gewalt, ganz egal, von welcher Seite und in welchem Ausmaß sie ausgeübt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Kogler und andere! Ich halte es für absolut bedenklich, wenn jemand anlässlich einer gewalttätigen Aktion sagt, man möge die Kirche im Dorf lassen. (Abg. Dr. Brinek: Ja, weil er ...!) Ja was heißt denn das? (Abg. Mag. Kogler: Sie können überhaupt nicht differenzieren!) Was heißt denn das? (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.) Ich nicht, Herr Kollege Kogler, ich nicht! (Abg. Mag. Kogler: Ich habe mich ja klar dagegen ausgesprochen! Ist ja unglaublich!) Ich distanziere mich von jeder Form der Gewalt, ganz egal, von welcher Seite und in welchem Ausmaß sie ausgeübt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)