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beraten, als nur Klassenkampfparolen zu verbreiten.“ (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Die sehr eingehenden Debatten haben im Wesentlichen Konsens darüber herbeigeführt, dass die Politik selbst keine Arbeitsplätze schaffen kann, aber sie kann Rahmenbedingungen entwickeln, die es den Betrieben und Unternehmen ermöglichen, Arbeitsplätze zu sichern beziehungsweise diese auszubauen. Wir dürfen heute, nach mehr als 14 Monaten, feststellen, dass die Saat dieser Ideen eine Ernte der Erfolge ermöglicht; Erfolge deswegen, weil wir nicht nur eine Qualifizierungs- und Beschäftigungsoffensive für mehr als 60 000 Personen zusätzlich gestartet haben – Beschäftigungsförderung für ältere Personen, das „Blum-Modell“ für die Jungen, Qualifizierungsmaßnahmen für die Frauen. Es hat noch nie ein so großes Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik gegeben wie diesmal: Mit einem Rekordbudget von 1,8 Milliarden € haben wir diesen Ansatz seit 1999 mehr als verdoppelt! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Das Zweite ist die Steuerreform, die größte Steuerreform der Zweiten Republik. Wir haben damit die niedrigen Einkommen entlastet (Widerspruch bei der SPÖ), und wir haben mit der Senkung der Körperschaftsteuer auf 25 Prozent sichergestellt, dass die Betriebe im Land bleiben – und nicht abwandern! Ein großer Erfolg eines weitsichtigen Handelns, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Das Zweite ist die Steuerreform, die größte Steuerreform der Zweiten Republik. Wir haben damit die niedrigen Einkommen entlastet (Widerspruch bei der SPÖ), und wir haben mit der Senkung der Körperschaftsteuer auf 25 Prozent sichergestellt, dass die Betriebe im Land bleiben – und nicht abwandern! Ein großer Erfolg eines weitsichtigen Handelns, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Wir haben in Österreich das interessante Phänomen, dass sich manche vor der Globalisierung fürchten, obwohl Österreich mit seiner kleinen und offenen Volkswirtschaft ein klarer Globalisierungsgewinner ist. Wir sind in etwa auch die Erweiterungsgewinner, und das sollten wir deutlich punzieren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Rufe bei der SPÖ: Und was ist mit der Arbeitslosigkeit?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich plädiere dafür, dass das Jahr 2006 jedenfalls zum Jahr der reichen Ernte ausgerufen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

2006 ist wahrlich ein Jahr der reichen Ernte. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! „Mehr Wachstum, mehr Arbeit, mehr Wohlstand – Österreichs Wirtschaft wächst“, der Titel dieser Aktuellen Stunde. Wachstum ist zwar nicht die Basis für alles, aber doch die Basis für vieles, insbesondere für Beschäftigung, aber natürlich hat das etwas damit zu tun, dass unser Wirtschaftswachstum heuer zwischen 2,5 und 2,6 Prozent liegt – das sind die derzeitigen Prognosen von IHS und WIFO; vielleicht wird es auch noch etwas mehr, man kann jedenfalls optimistisch sein. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.)

Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir heuer in Österreich – einmal mehr – nicht nur eine Rekordbeschäftigung aufweisen können, sondern, sehr geehrter Herr Abgeordneter Moser, dass wir im Jahresabstand um 51 000 Arbeitnehmer mehr in Beschäftigung haben als im Jahr zuvor. Ein Plus von 1,6 Prozent! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Dass das sehr, sehr rasch Auswirkungen auf andere Bereiche hat, können Sie ja auch den gestrigen Äußerungen des Generaldirektors des Hauptverbandes Dr. Kandlhofer, sozusagen des obersten Krankenversicherers entnehmen, der sagte, dass etliche Krankenkassen, von denen man das nicht erwartet hätte, heuer, eben auf Grund der besseren Beschäftigungslage, ins Plus drehen werden. – Also gewissermaßen eine indirekte Absicherung unseres exzellenten Gesundheitssystems, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

„Zeit der Ernte“ hat Fritz Neugebauer gesagt; übrigens eine bemerkenswerte Rede eines modernen Arbeitnehmervertreters. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Es wundert mich, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, dass Sie bei der Erwähnung der Worte „Arbeitnehmervertretung“ und „modern“ ins Lächeln kommen; ich habe mich aber auf Herrn Abgeordneten Neugebauer bezogen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, „Zeit der Ernte“ also. Und: Von nichts kommt nichts! Diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel hat seit dem Jahre 2000 konsequent Reformpolitik, konsequent Strukturpolitik betrieben (Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter), eine Politik, die gemeinsam mit Österreichs EU-Beitritt 1995, gemeinsam mit den Benefits, die wir aus der Erweiterung der Europäischen Union – in Wirklichkeit schon ab dem Jahre 1989 – gezogen haben, Österreich zu einem Role model, zu einem Vorzeigebeispiel, zu einem Vorbild in Europa gemacht hat.

Österreich ist – und darauf bin ich fast noch mehr stolz – nach einer Analyse des IMD Lausanne, eines sehr renommierten Institutes, in Sachen verfügbare ausgebildete Arbeitnehmer nicht etwa die Nummer drei oder vier in Europa, nein, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir sind diesbezüglich die Nummer eins, und zwar weltweit. So das IMD Lausanne. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Was Wachstum und Beschäftigung anlangt – wir brauchen Wachstum für mehr Beschäftigung; da ist aber das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht –, ist Österreich, so das renommierte Centre for European Reform, Nummer drei in Sachen Wettbewerbsfähigkeit. Wir haben hart daran gearbeitet, dorthin zu kommen, haben einen Stockerlplatz erklommen. Auch das ist eine Basis dafür, dass wir in Sachen Beschäftigung gleich um 1,6 Prozent über den Daten des Vorjahres liegen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Nun zum wahrscheinlich Wichtigsten, nämlich zum Arbeitsmarkt insgesamt. Wir hatten zwar die letzten Jahre wachsende Beschäftigung, hatten aber trotzdem eine zwar nur leichte, aber doch steigende Arbeitslosigkeit zu verzeichnen. Warum? – Sehr viele Deutsche sind auf unseren Arbeitsmarkt gekommen (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), mehr Frauen sind auf den Arbeitsmarkt gekommen, eine Pensionsreform, mit der das Pensionsantrittsalter nach oben verschoben wurde, hat natürlich auch ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Matznetter, ich verstehe Sie nicht, die Fernsehzuschauer verstehen Sie nicht, lassen Sie daher Ihre Zwischenrufe, denn diese sind unwichtig, wie immer! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten

Nun zum wahrscheinlich Wichtigsten, nämlich zum Arbeitsmarkt insgesamt. Wir hatten zwar die letzten Jahre wachsende Beschäftigung, hatten aber trotzdem eine zwar nur leichte, aber doch steigende Arbeitslosigkeit zu verzeichnen. Warum? – Sehr viele Deutsche sind auf unseren Arbeitsmarkt gekommen (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), mehr Frauen sind auf den Arbeitsmarkt gekommen, eine Pensionsreform, mit der das Pensionsantrittsalter nach oben verschoben wurde, hat natürlich auch ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Matznetter, ich verstehe Sie nicht, die Fernsehzuschauer verstehen Sie nicht, lassen Sie daher Ihre Zwischenrufe, denn diese sind unwichtig, wie immer! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht darum – erstmals ist es so, dass die Zunahme an Beschäftigung groß genug ist, um all diejenigen Menschen, die auf den Arbeitsmarkt drängen, aufzunehmen, ja mehr als das: Seit April dieses Jahres ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß schon, dass freut Sie nicht, denn das zerstört Ihre Wahlkampfstrategie. Sie reden lieber von „schrecklicher Rekordarbeitslosigkeit“. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Doch, das tun Sie, Herr Matznetter! Sie machen das Land schlecht – und Ihre Kollegen genauso! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht darum – erstmals ist es so, dass die Zunahme an Beschäftigung groß genug ist, um all diejenigen Menschen, die auf den Arbeitsmarkt drängen, aufzunehmen, ja mehr als das: Seit April dieses Jahres ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß schon, dass freut Sie nicht, denn das zerstört Ihre Wahlkampfstrategie. Sie reden lieber von „schrecklicher Rekordarbeitslosigkeit“. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Doch, das tun Sie, Herr Matznetter! Sie machen das Land schlecht – und Ihre Kollegen genauso! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht darum – erstmals ist es so, dass die Zunahme an Beschäftigung groß genug ist, um all diejenigen Menschen, die auf den Arbeitsmarkt drängen, aufzunehmen, ja mehr als das: Seit April dieses Jahres ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß schon, dass freut Sie nicht, denn das zerstört Ihre Wahlkampfstrategie. Sie reden lieber von „schrecklicher Rekordarbeitslosigkeit“. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Doch, das tun Sie, Herr Matznetter! Sie machen das Land schlecht – und Ihre Kollegen genauso! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Seit April dieses Jahres haben wir auf Österreichs Arbeitsmarkt die Trendwende. Und wie schauen die Daten im Juni aus? – Minus 7,1 Prozent Arbeitslose im Jahresvergleich. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

legen ist, sehr geehrter Herr Abgeordneter Moser. (Rufe bei der ÖVP: Ah da schau her!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. (Rufe bei der SPÖ: Gott sei Dank!) – Lassen Sie den lieben Gott aus dem Spiel! Lassen Sie den lieben Gott aus dem Spiel, gerade Sie, Frau Bures, haben das überhaupt nicht notwendig! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Schopf: Was soll das, Herr Präsident? – Ruf bei der SPÖ: Hören Sie nur auf einem Ohr, Herr Präsident? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Gegenrufe bei der ÖVP.)

Investitionsströme in beide Richtungen also; genau das, was wir brauchen. Auch diesbezüglich war das vorige Jahr ein Rekordjahr: 7,5 Milliarden € wurden im Ausland und 7,2 Milliarden € von Ausländern in Österreich investiert! Ein Erfolgsbeispiel, ein Erfolgsnachweis für den glänzenden Wirtschaftsstandort Österreich! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Zum Mittelstand – Fritz Neugebauer hat das ja auch erwähnt –, und zwar zum Mittelstandspaket. Ganz wichtig ist es, den Österreicherinnen und Österreichern auch in dieser Phase zu sagen, wie in den letzten Jahren massiv entlastet wurde: die Unternehmungen, die Bürger, die Familien, aber insbesondere der Mittelstand. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.) – Jetzt meldet sich auch Herr Darabos zu Wort. Was wollten Sie sagen? Sie wollten nachträglich zustimmen! Gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Scheibner: Darabos ist jetzt besonders nervös!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, Sie und Ihre Finanzminister hatten bis 2000 die Verantwortung dafür, dass wir in Österreich zu einer Abgabenquote von knapp 44 Prozent gekommen sind. Das heißt, 44 Prozent des Einkommens der Österreicher ist einmal für Steuern und Abgaben aufgegangen; 56 Prozent sind im Schnitt geblieben. – Wir haben das gedreht: 40,6 Prozent sind es heuer. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich verspreche Ihnen: Die Regierung Schüssel wird nach dem Wahltag an einem Sonntag im Herbst dieses Jahres die Abgabenquote noch weiter senken, die Österreicher weiter entlasten. Dann wird ein Dreier vorne stehen, und die Österreicher werden es uns danken. – Danke vielmals. (Bravorufe und lang anhaltender lebhafter Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich kann Ihre große Nervosität und Ihre ständigen Zwischenrufe durchaus verstehen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten. In einem Wahljahr zu sein, auf der einen Seite die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu sehen, auf der anderen Seite den BAWAG-Skandal zu haben – ich täte auch nervös werden, wenn ich an Ihrer Stelle wäre, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. Ich verstehe das. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Aber lassen Sie mich Folgendes auch sagen: Die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung, die Politik für Wachstum und Beschäftigung ist so stark, dass wir auch den BAWAG-Skandal wirtschaftlich verkraften werden, denn die BAWAG ist nicht unsere Wirtschaft. (Abg. Eder: Sehr primitiv ...!) Unsere Wirtschaft sind die zahlreichen Klein- und Mittelbetriebe, und unsere Aufgabe wird es sein, dafür zu sorgen, dass sie nicht die Zeche für diesen BAWAG-Skandal werden zahlen müssen. Dafür werden wir geradestehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Wir haben es vom Herrn Wirtschaftminister schon gehört, dass wir, was die Kaufkraft betrifft, unter 25 EU-Staaten an vierter Stelle liegen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Was die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes betrifft – und Wirtschaftsstandort heißt Arbeitsplätze, Einkommenschancen, soziale Sicherheit –, liegen wir in Europa an dritter Stelle.

Herr Kollege Matznetter, schauen Sie ein bisschen über den Tellerrand hinaus! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das täte Ihnen sehr gut. Lenken Sie Ihre negative Energie weg von Schwarzmalerei und Jammerei hin zu konstruktiven Vorschlägen! Dann ginge es unserem Land wahrscheinlich noch besser, meine sehr ge-

ehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Erfolge sind nie Zufall; der Wirtschaftsminister hat schon darauf hingewiesen. Diese Regierung hat konsequent Wirtschaftspolitik betrieben: Konjunkturpaket 1, Konjunkturpaket 2, Wachstums- und Standortpaket, Steuerreform 1, Steuerreform 2, Beschäftigungsförderungsgesetz, Mittelstandspaket, KMU-Paket – und jetzt sehen wir die Erfolge. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.)

Die Austrian Business Agency untersteht dem Wirtschaftsminister, und dieser hat darauf hingewiesen, dass auf Grund dieser unserer erfolgreichen Politik allein heuer 70 ausländische Betriebe Betriebsstandorte in Österreich gegründet haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) Hören Sie auf mit Ihrer Schwarzmalerei und Ihrer Jammerei, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Die Austrian Business Agency untersteht dem Wirtschaftsminister, und dieser hat darauf hingewiesen, dass auf Grund dieser unserer erfolgreichen Politik allein heuer 70 ausländische Betriebe Betriebsstandorte in Österreich gegründet haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) Hören Sie auf mit Ihrer Schwarzmalerei und Ihrer Jammerei, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Das haben Sie in Ihrer Regierungszeit in keinem einzigen Jahr vorweisen können (Abg. Eder: Da habt ihr den Wirtschaftsminister gestellt! Schüssel war damals Wirtschaftsminister!): derartige Erfolge auf dem Arbeitsmarkt, derartige Erfolge, was Wachstum und Beschäftigung betrifft! Das ist letztlich die Basis für Wohlstand, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. Und das ist das Ergebnis der Politik dieser Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP.)

Sozial ist der, der Arbeit schafft! (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Sozial ist der, der Arbeit schafft, Herr Kollege!

Wir werden diesen erfolgreichen Kurs der Bundesregierung mit Zustimmung der Mehrheit der Wähler, meine Damen und Herren, in den nächsten vier Jahren fortsetzen. Wir setzen uns jetzt bereits die Latte, wo Österreich 2010 stehen soll. Seien Sie sicher: Wir werden 2010 genauso hier stehen und eine genauso erfolgreiche Bilanz legen können! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Wir stehen laut Eurostat-Statistik vom heutigen Tag bei der Wachstumsrate an der 18. Stelle unter 25 Ländern. Aber Sie veranstalten hier ein Theater, wo Sie sagen: Wie toll sind wir, wir haben mehr Wachstum! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es ist peinlich, dass vor uns Länder wie Tschechien, Dänemark, Estland, Griechenland, Spanien, Irland, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Niederlande, Polen, Slowenien, Slowakei, Finnland und Schweden liegen. (Abg. Freund: Das glaubt Ihnen doch kein Mensch!) Ich würde mich an Ihrer Stelle hier herstellen und überlegen, wie man in diesem Bereich weiter vorne liegen kann. Ich würde nicht so peinlich agieren – wie Schulkinder, die schlechte Noten haben –, ich würde nicht sagen: Aber ich bin so toll, denn hinter mir gibt es noch sieben! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Freund.)

Die Lohnsteuer ist um 22 Prozent gefallen (ironische Heiterkeit bei der ÖVP) – gestiegen!, und zwar bei einer fallenden Lohnquote. – Das ist „lustig“, dazu lacht der Wirtschaftsminister! – Die Lohnquote sinkt um 3 Prozent, die Steuern steigen um 22 Prozent, und die Gewinne der Großunternehmen, die explodiert sind, haben zu einer fallenden Körperschaftsteuer geführt – und der Herr Wirtschaftsminister lacht dazu!

Die Realeinkommen sind seit dem Jahr 2000 um 1,3 Prozent gestiegen, und das reale BIP ist um 7,6 Prozent gestiegen. Wer hat denn die Differenz bekommen? (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Die Antwort darauf ist: Mit Ihrer Politik wurde sie in die Tasche der internationalen Spekulation geschaufelt! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Sie haben sich benommen wie ein Kellner mit dem Bestellhefterl: Was darf es denn sein? (Abg. Scheibner: Da verwechseln Sie jetzt etwas! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Die Realeinkommen sind seit dem Jahr 2000 um 1,3 Prozent gestiegen, und das reale BIP ist um 7,6 Prozent gestiegen. Wer hat denn die Differenz bekommen? (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Die Antwort darauf ist: Mit Ihrer Politik wurde sie in die Tasche der internationalen Spekulation geschaufelt! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Sie haben sich benommen wie ein Kellner mit dem Bestellhefterl: Was darf es denn sein? (Abg. Scheibner: Da verwechseln Sie jetzt etwas! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Wer aber nichts zu lachen hat, sind die Menschen – die haben mehr Lohnsteuer, mehr Umsatzsteuer, mehr Verbrauchssteuern zu zahlen und haben real keinen Zuwachs. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der Wohlstand ist an ein paar wenige gegangen. (Abg. Neudeck: An Flöttl!) Der Rest zählt zu den Verlierern. Das, meine Damen und Herren, werden wir ändern! (Beifall bei der SPÖ.)

Wer aber nichts zu lachen hat, sind die Menschen – die haben mehr Lohnsteuer, mehr Umsatzsteuer, mehr Verbrauchssteuern zu zahlen und haben real keinen Zuwachs. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der Wohlstand ist an ein paar wenige gegangen. (Abg. Neudeck: An Flöttl!) Der Rest zählt zu den Verlierern. Das, meine Damen und Herren, werden wir ändern! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt zur Frage Steuerreform, die Sie als so großartig bezeichnen. – Die Menschen in unserem Lande fühlen sich nicht entlastet. (Abg. Wattaul: ... Flöttl! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – BZÖ.) Eh nicht, sagt er richtigerweise. Aber sind die Leute diejenigen, die nicht verstehen und nicht spüren, wie es geht? Nein, es ist der Herr Finanzminister, der versucht, ihnen etwas einzureden, was nicht stattgefunden hat. Die Breite der Bevölkerung wurde nicht entlastet. Im Gegenteil: Sie wurde schwer belastet! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Und für diesen Punkt haben Sie die Verantwortung zu tragen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Jetzt zur Frage Steuerreform, die Sie als so großartig bezeichnen. – Die Menschen in unserem Lande fühlen sich nicht entlastet. (Abg. Wattaul: ... Flöttl! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – BZÖ.) Eh nicht, sagt er richtigerweise. Aber sind die Leute diejenigen, die nicht verstehen und nicht spüren, wie es geht? Nein, es ist der Herr Finanzminister, der versucht, ihnen etwas einzureden, was nicht stattgefunden hat. Die Breite der Bevölkerung wurde nicht entlastet. Im Gegenteil: Sie wurde schwer belastet! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Und für diesen Punkt haben Sie die Verantwortung zu tragen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Keine Selbstbeweihräucherung mehr!, sondern: Korrigieren Sie die Fehler der Vergangenheit! Das würde wirklich zu mehr Wohlstand führen – für alle, nicht nur für wenige! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Auch für Beschäftigung haben Sie gesorgt (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser), aber nicht auf dem Arbeitsmarkt, sondern bei den Bankprüfern, damit endlich einmal Ihre Skandale und kriminellen Handlungen in der BAWAG aufgedeckt werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.) Das ist Ihre Wohlstands- und Beschäftigungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Auch für Beschäftigung haben Sie gesorgt (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser), aber nicht auf dem Arbeitsmarkt, sondern bei den Bankprüfern, damit endlich einmal Ihre Skandale und kriminellen Handlungen in der BAWAG aufgedeckt werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.) Das ist Ihre Wohlstands- und Beschäftigungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Auch für Beschäftigung haben Sie gesorgt (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser), aber nicht auf dem Arbeitsmarkt, sondern bei den Bankprüfern, damit endlich einmal Ihre Skandale und kriminellen Handlungen in der BAWAG aufgedeckt werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.) Das ist Ihre Wohlstands- und Beschäftigungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir hatten damals in Österreich die niedrigste Beschäftigungsrate, die höchste Schuldenquote, die höchste Arbeitslosigkeit, die höchste Steuer- und Abgabenquote. So sah unsere Ausgangsposition im Jahr 2000 aus! (Abg. Neudeck: Da hat davor die SPÖ regiert!) Heute bescheinigen uns alle wirtschaftlichen Daten, Arbeitsmarktdaten, auch die Budgetdaten, verglichen mit jenen in der Europäischen Union, dass Österreich auf der Überholspur ist. Und das verdanken wir einer weitsichtigen, einer wirtschaftsorientierten Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Das alles haben Sie in der Zeit Ihrer Verantwortung bis zum Jahr 2000 unterlassen. Sie haben diese heißen Eisen nie angegriffen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.) Sie haben sich davor gedrückt, diese wirklich wichtigen Reformen in Österreich anzugehen.

Dazu kommen noch die Steuerreform 1 und 2, das Konjunkturpaket, das Wachstums- und Standortpaket – eine Fülle von Entlastungsmaßnahmen, die wichtig und richtig waren, um den Wirtschaftsstandort Österreich langfristig abzusichern, Arbeitsplätze zu schaffen und den Wohlstand in unserem Land zu sichern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Wir sind auf gutem Weg, bis zum Jahre 2008 eine Steuer- und Abgabenquote zu haben, die unter 40 Prozent zu liegen kommen wird. Damit sind die wichtigsten Voraussetzungen für die mittelständische Wirtschaft geschaffen, auch in Hinkunft mehr Spielraum für Expansion zu haben. Das sind auch wichtige Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit in Österreich weiter zu stärken, den Arbeitsmarkt zu entlasten, weitere Reformen anzugehen und durchzuführen, damit der Wirtschaftsstandort Österreich in Zukunft weiter expandieren kann. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bekennen uns zu einem leistungsorientierten Sozialstaat Österreich – mit weniger Reglementierungen, mit niedrigeren Steuern, mit mehr Freiräumen für den Bürger und für die Wirtschaft, damit der Wirtschaftsstandort Österreich auch in Hinkunft weiter expandieren kann. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Aber ich sage Ihnen eines, Herr Stummvoll: Schauen wir uns zwei Bereiche an! Nämlich: Ökowende, Energiewende, „Ökostrom-Vernichtungsgesetz“. (Abg. Freund: Solch ein Unsinn! 17 Millionen jährlich mehr!) – Vom wem stammt das? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Freund.)

Spanien hatte gestern den höchsten Energieverbrauch – an einem für Spanien gar nicht so heißen Tag –, und zwar deswegen, weil alle Klimaanlagen Spaniens rotiert haben. Und wenn ich mir ansehe, welche Chancen darin liegen, dass beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland genau für dieses Problem Patente entwickelt werden – die werden in Österreich nicht entwickelt, obwohl das Know-how auch hier vorhanden wäre –, dann frage ich mich: Wo bleibt denn da Ihre Zukunftsfähigkeit und Ihre Wirtschaftskraft, Ihre Wirtschaftskompetenz? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber was ist da von Seiten der Regierungsparteien gekommen? – Ihr Grünen, ihr wollt immer nur noch mehr Maturanten und Akademiker! Das brauchen wir nicht! Wir brauchen nicht mehr, wir haben genug! – Das war Ihre Antwort auf die drängenden Bildungsfragen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie helfen nicht den Schwächsten, Sie helfen nicht den Besten, Sie helfen niemandem! – Das ist das, was im Bildungsbereich über zehn Jahre Gehrer’sche Schul- und sechs Jahre Gehrer’sche Universitätspolitik zu sagen ist. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Sie sitzen da und lächeln still. Das ist die Arroganz der Macht, dass Sie dem nichts an Argumenten entgegenzusetzen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sie helfen nicht den Schwächsten, Sie helfen nicht den Besten, Sie helfen niemandem! – Das ist das, was im Bildungsbereich über zehn Jahre Gehrer’sche Schul- und sechs Jahre Gehrer’sche Universitätspolitik zu sagen ist. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Sie sitzen da und lächeln still. Das ist die Arroganz der Macht, dass Sie dem nichts an Argumenten entgegenzusetzen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Da ist die Rede – ich habe sehr genau zugehört, Herr Neugebauer – vom „Jahr der reichen Ernte“. (Abg. Lentsch: Hervorragend!) Ja, ein Jahr der Ernte für die Reichen war es, ein Jahr der Ernte für die Reichen war es tatsächlich! – Das höre ich von einem Gewerkschaftsvertreter, der den ÖGB der Zukunft verkörpern soll? Das ist doch ein Witz, Herr Neugebauer! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Es gibt genügend Armut in diesem Land, es gibt genügend Menschen, die nicht von dem Wohlstandszuwachs profitieren. Und da haben Sie in diesen Jahren, für die Sie die Verantwortung tragen, komplett versagt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das alles sind nicht Zitate aus der Regierungspresse, nein, das sind Zitate des AMS-Österreich. Wir sehen: Diese Bundesregierung leistet hervorragende Arbeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Die Stimmung bei den Menschen in unserem Land, in den Unternehmungen ist sehr, sehr gut. Es sind unsere Unternehmerinnen und unsere Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen, die für Wachstum sorgen und damit den Wohlstand sichern. An dieser Stelle bedanke ich mich sehr, sehr herzlich bei all unseren Unternehmerinnen und Unternehmern, die diese tägliche Herausforderung annehmen und mutig in die Zukunft gehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Sie von der Opposition schüren Neid – wir handeln für die Zukunft! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Als Unternehmerin aus der Praxis kann ich Ihnen eines mitgeben: Wer nur mit sich selbst beschäftigt ist, wer intern streitet und mauert, kann weder einen Betrieb, geschweige denn ein Land erfolgreich führen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich bin sehr stolz auf dieses Land, und ich bin auch sehr stolz darauf, dass ich in einem Land leben kann, das ohne Zweifel zu einem der reichsten Länder der Welt gehört. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir gehören deshalb zu einem der reichsten Länder der Welt, weil wir so viele fleißige Arbeiterinnen und Arbeiter, weil wir so viele fleißige Beschäftigte in Österreich haben – und nicht wegen Ihnen! Wegen der fleißigen Beschäftigten sind wir ein reiches Land. Das, was Sie machen, ist das Gegenteil. Sie sorgen nämlich dafür, dass viele Menschen in unserem Land es immer schwerer haben, immer weniger zum Leben haben und es für sie immer schwieriger wird, ihre Lebenssituation zu meistern. Es ist das Verdienst der Österreicherinnen und Österreicher, dass wir in einem reichen Land leben, nicht Ihres! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin sehr stolz auf dieses Land, und ich bin auch sehr stolz darauf, dass ich in einem Land leben kann, das ohne Zweifel zu einem der reichsten Länder der Welt gehört. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir gehören deshalb zu einem der reichsten Länder der Welt, weil wir so viele fleißige Arbeiterinnen und Arbeiter, weil wir so viele fleißige Beschäftigte in Österreich haben – und nicht wegen Ihnen! Wegen der fleißigen Beschäftigten sind wir ein reiches Land. Das, was Sie machen, ist das Gegenteil. Sie sorgen nämlich dafür, dass viele Menschen in unserem Land es immer schwerer haben, immer weniger zum Leben haben und es für sie immer schwieriger wird, ihre Lebenssituation zu meistern. Es ist das Verdienst der Österreicherinnen und Österreicher, dass wir in einem reichen Land leben, nicht Ihres! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister Bartenstein, es stimmt, die Wirtschaft wächst, aber die Frage, die sich stellt, ist: Was haben die Menschen davon? – Die Arbeitslosigkeit sinkt nicht, sie steigt! Sie verstecken die Menschen in manchmal haarsträubenden Kursen. Es gibt 60-jährige Bauarbeiter, die von Ihnen in Englisch-Kurse geschickt werden. (Abg. Neudeck: Und Sie schieben Sie in Russisch-Kurse!) Das ist die Realität, Ihre Zahlenspiele nimmt Ihnen niemand ab! Wir haben leider einen Rekordwert bei der Arbeitslosigkeit erreicht, den Sie politisch zu verantworten haben. (Beifall bei der SPÖ.)

sind einige wenige Reiche reicher geworden, aber viele arme Menschen sind in Österreich leider ärmer geworden. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Wir haben eine halbe Million Menschen in Österreich, die in akuter Armut leben. Sie können sich gar nicht vorstellen, was das bedeutet, mit 500 € im Monat das Auslangen zu finden. Eine halbe Million Menschen lebt in akuter Armut, und das haben Sie zu verantworten! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben 250 000 Menschen, die jeden Tag in die Arbeit gehen, die aber so wenig verdienen, dass sie davon nicht leben können. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger ist in Ihrer Regierungszeit um 41 Prozent gestiegen. 41 Prozent mehr Menschen sind auf Sozialhilfe angewiesen! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen, weil das Ihre traurige Bilanz ist. Weil das die Schadensbilanz ist, die Sie politisch zu verantworten haben, deshalb wollen Sie das nicht hören, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben 250 000 Menschen, die jeden Tag in die Arbeit gehen, die aber so wenig verdienen, dass sie davon nicht leben können. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger ist in Ihrer Regierungszeit um 41 Prozent gestiegen. 41 Prozent mehr Menschen sind auf Sozialhilfe angewiesen! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen, weil das Ihre traurige Bilanz ist. Weil das die Schadensbilanz ist, die Sie politisch zu verantworten haben, deshalb wollen Sie das nicht hören, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen: Die Menschen spüren, dass durch Ihre Politik in den letzten Jahren Fairness abhanden gekommen ist, dass es ein soziales Ungleichgewicht in unserem Land gibt, dass es zwar mehr Dollarmillionäre gibt, aber immer mehr Menschen, die sich hier in diesem Land nichts mehr leisten können, keinen Job finden. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Sie gehören dazu, Herr Bundesminister, Sie sind die Profiteure Ihrer Politik, aber die Menschen draußen haben leider nichts davon, und das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Ich sage Ihnen: Die Menschen spüren, dass durch Ihre Politik in den letzten Jahren Fairness abhanden gekommen ist, dass es ein soziales Ungleichgewicht in unserem Land gibt, dass es zwar mehr Dollarmillionäre gibt, aber immer mehr Menschen, die sich hier in diesem Land nichts mehr leisten können, keinen Job finden. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Sie gehören dazu, Herr Bundesminister, Sie sind die Profiteure Ihrer Politik, aber die Menschen draußen haben leider nichts davon, und das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Dafür werden wir eintreten, und daher sage ich Ihnen, Herr Bundesminister: In Zukunft wird es in Österreich zum Glück wieder mehr soziale Verantwortung und mehr Fairness geben! (Beifall bei der SPÖ.)

Kollegin Bures, Kollege Matznetter! Es ist schon interessant, dass ihr hier so tut, als ob ihr eine Wirtschaftspartei wärt; Kollegin Bures hat jetzt sowieso den Vogel abgeschossen. Wisst ihr, was ihr für eine Partei seid? Ihr seid eine Penthouse-Partei, eine Privilegienpartei, eine Doppelte-Abfertigung-Partei und eine Spekulationspartei – alles auf Kosten der österreichischen Steuerzahler, auf Kosten der Gewerkschaftsmitglieder und auf Kosten von Arbeitsplätzen von BAWAG- und ÖGB-Mitarbeitern! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Wenn Sie, Kollege Matznetter, hier behaupten, wie gut die Sozialdemokraten wirtschaften, dann würde ich Sie ersuchen, sich einmal die Politik von Ihrem Kollegen Häupl in Wien anzuschauen. Ich habe soeben Unterlagen bekommen: In den letzten fünf Jahren gab es 47 Gebühren- und Steuererhöhungen in der Gemeinde Wien! Mir ist leid um die Zeit, dies genauer auszuführen, daher nur so viel: Im Jahr 2005 wurde in Wien unter SPÖ-Führung die Kanalgebühr ab 1. März um 28 Prozent erhöht. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Die Wienerinnen und Wiener wissen, was ihnen ins Haus steht. Ihr (in Richtung SPÖ) sorgt für Armut und für Ausbeutung der Bevölkerung! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Wenn Sie, Kollege Matznetter, hier behaupten, wie gut die Sozialdemokraten wirtschaften, dann würde ich Sie ersuchen, sich einmal die Politik von Ihrem Kollegen Häupl in Wien anzuschauen. Ich habe soeben Unterlagen bekommen: In den letzten fünf Jahren gab es 47 Gebühren- und Steuererhöhungen in der Gemeinde Wien! Mir ist leid um die Zeit, dies genauer auszuführen, daher nur so viel: Im Jahr 2005 wurde in Wien unter SPÖ-Führung die Kanalgebühr ab 1. März um 28 Prozent erhöht. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Die Wienerinnen und Wiener wissen, was ihnen ins Haus steht. Ihr (in Richtung SPÖ) sorgt für Armut und für Ausbeutung der Bevölkerung! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Die Arbeitslosenzahl in Österreich hat sich um mehr als 7 Prozent reduziert, und das ist erfreulich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Seien Sie nicht so nervös! Wer schreit, hat Unrecht.

Um mehr als 7 Prozent ist die Arbeitslosenzahl gesunken. Die Regierung kann nur Rahmenbedingungen schaffen, und sie hat viele Rahmenbedingungen gesetzt, um die Wirtschaft entsprechend anzukurbeln, um die Arbeitsplätze zu sichern und zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Ihr müsstet eigentlich sagen: Danke schön, dass ihr vom BZÖ und von der ÖVP einmal Regierungsverantwortung übernommen habt, damit es in Österreich wieder bergauf geht! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Zusätzlich haben wir noch für den Kombilohn 18,8 Millionen € bereitgestellt. Wir haben ein Betrugsbekämpfungsgesetz beschlossen, damit der Schwarzarbeit Einhalt geboten werden kann. Wir haben das schärfste Asylgesetz und – das Beste! – die größte Steuerreform der Zweiten Republik umgesetzt; mehr als 3 Milliarden € an Entlastung! (Abg. Öllinger: Für wen?) Hälfte Arbeitgeber, Hälfte Arbeitnehmer. – Das ist Wirtschaftspolitik, das ist Arbeitnehmerpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Wir sichern den Standort Österreich, wir schaffen Wachstum, wir sichern die Arbeitsplätze! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Herr Minister Bartenstein, es ist vielleicht nicht überraschend, dass Sie eine Gelegenheit wie diese nutzen, um Ihre Wahlkampfsprüche praktisch auszuprobieren. Wohl doch ein bisserl überraschend ist, dass Sie das mit einem fast schon johlenden Unterton tun und dass Sie nur das gemacht haben und nicht näher auf das Thema eingegangen sind. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist vielleicht auch nicht so rasend überraschend, dass Sie schönreden und schönfärben und das präsentieren, wo wir angeblich Weltmeister, Europameister und ich weiß nicht, was noch alles, sind. Aber dass Sie so kalt lächelnd alle Verweise auf Armut und Arbeitslosigkeit in diesem Land mit Belustigung wegschieben, ist überraschend. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Thema, denn eigentlich wollten Sie doch über Arbeit, Wachstum und Wohlstand in diesem Land diskutieren. Welches Wachstum meinen Sie denn da konkret? Das, wo wir ein bisschen mitgeschwommen sind und nicht ganz im Schlussfeld liegen, wie schon Vorredner ausgeführt haben? Das, wo wir neue Marktchancen, wo Österreich eine Pionier- und eine Vorreiterrolle haben könnte, das Sie aber jetzt jahrelang verschlafen haben? – In der Umwelttechnologie, im Energiebereich: ein boomender Markt, Zuwachsraten von 20, 30, 40 Prozent! Und was machen Sie? – Sie beschließen ein Gesetz im Energiebereich, das man nur als Umweltzerstörungsgesetz bezeichnen kann, das diesen Markt einbremst auf niedrigstem Niveau. Das ist Ihre Wachstumspolitik! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie reden von mehr Arbeit, Sie haben auch schöne Zahlen präsentiert, nämlich wie viele Beschäftigte mehr es gibt, Sie haben allerdings ein kleines Detail vergessen, Herr Minister: Es sind leider keine Vollzeitjobs! Wir haben mehr Beschäftigte, weil wir mehr geringfügig Beschäftigte haben (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein), mehr Teilzeitbeschäftigte, mehr prekär Beschäftigte, und damit haben wir mehr Beschäftigte, die von ihrem Einkommen aus ihrer eigenen Arbeit nicht leben können. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.)

Sie reden von mehr Arbeit, Sie haben auch schöne Zahlen präsentiert, nämlich wie viele Beschäftigte mehr es gibt, Sie haben allerdings ein kleines Detail vergessen, Herr Minister: Es sind leider keine Vollzeitjobs! Wir haben mehr Beschäftigte, weil wir mehr geringfügig Beschäftigte haben (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein), mehr Teilzeitbeschäftigte, mehr prekär Beschäftigte, und damit haben wir mehr Beschäftigte, die von ihrem Einkommen aus ihrer eigenen Arbeit nicht leben können. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.)

zurückgegangen. Für die Frauen schaut es besonders triste aus: Seit Bundeskanzler Schüssel im Jahr 2000 die Regierung übernommen hat, sind an jedem einzelnen Tag 18 Frauen zusätzlich arbeitslos geworden. Herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler! – Die Frauen in Österreich brauchen wirklich eine andere Politik, nicht jene, die Sie betreiben, nämlich: Ist uns Wurscht. Im schlimmsten Fall bekommen sie irgendwo einen netten Kurs, auf den sie monatelang warten dürfen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Und schließlich: mehr Wohlstand – haben Sie selbst angeführt. Komisch: Wenn ich draußen mit Leuten rede, so stelle ich fest, es haben die wenigsten das Gefühl, in den letzten Jahren reicher geworden zu sein. Allerdings rede ich auch nicht mit Leuten, die ein Unternehmen führen, wie Sie, Herr Minister Bartenstein, eines führen, oder wie sie in der Industriellenvereinigung vielleicht vertreten sind, die offensichtlich Gewerkschafter Neugebauer neuerdings vertritt. Ich rede mit ganz normalen Leuten, und die haben unter der Pensionskürzung und unter den Sparmaßnahmen im Gesundheitsbereich zu leiden, sie klagen über Ihr Totsparen des Bildungssystems, wo die Zukunft der nächsten Generationen entschieden wird und wo Sie hineinfahren mit verzopfter Bildungspolitik aus Bestemm, vor allem aber mit einer Sparpolitik, die weder nachhaltig noch besonders intelligent ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Zeche für Ihre Politik zahlen damit jene Menschen, um die es geht, die die Mehrheit in unserem Land ausmachen: die Jugendlichen, die Frauen und jene, die in Armutsgefährdung leben. Darauf vergessen Sie ja tunlichst! Sie finden es zwar recht lustig hier auf der Regierungsbank, wenn Sie sich selbst beweihräuchern, aber die vielen Menschen, vor allem die vielen Frauen, die in Österreich in Armut oder in Armutsgefährdung leben, und die vielen jungen Leute, die keinen Job, keine Lehrstelle finden, keine Perspektiven haben, warten sehnsüchtig auf eine andere Variante (Abg. Ellmauer: Wie in Deutschland! Rot-Grün ...!), auf eine andere Politik und hoffentlich auf eine andere Regierung. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

(Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein wichtiger Antrag!), die Zukunft der Bilanzbuchhaltung. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Deswegen wollen wir, weil wir erstmals die Gelegenheit haben, dass die Anwesenheit des Bundeskanzlers, der nicht nur der Nutznießer, sondern auch der politisch Verantwortliche des Missbrauchs des ORF für ÖVP-Parteifernsehen ist (Abg. Dr. Rasinger: Unglaublich!), dazu genutzt wird, ihm Fragen zu stellen, ihn vor allem einmal zu fragen: Herr Bundeskanzler, warum sind Sie bereit, die wirtschaftliche Substanz des ORF, sein größtes Kapital, das Vertrauen der Zuseherinnen und Zuseher, seine journalistische Glaubwürdigkeit, seine kulturellen Stärken aufs Spiel zu setzen, nur damit die ÖVP ein paar Pluspunkte für die Nationalratswahlen bekommt? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie sehr klar zu erkennen geben, in welchem Interesse Sie hier den Vorsitz führen. Ich fahre fort und begründe weiter. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Der Bundeskanzler ist bereit, sich zu allem zu erklären (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), nur bei einem verschwindet er regelmäßig aus dem Plenum, nämlich bei der Frage ...

Und das, Herr Präsident, wollen wir heute als Tagesordnungspunkt 2 hier im Lichte des Nationalrates zu rechtschaffener Zeit diskutieren. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Gespannt warten die Österreicherinnen und Österreicher auf die Erklärung des Bundeskanzlers zur so erfolgreichen EU-Präsidentschaft. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) – Europa hat gewonnen, Europa ist nach vorwärts gebracht, und das Ansehen Österreichs ist gesteigert. Das ist das, was wir heute hier gemeinsam mit Ihnen, meine Damen und Herren, diskutieren wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Gespannt warten die Österreicherinnen und Österreicher auf die Erklärung des Bundeskanzlers zur so erfolgreichen EU-Präsidentschaft. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) – Europa hat gewonnen, Europa ist nach vorwärts gebracht, und das Ansehen Österreichs ist gesteigert. Das ist das, was wir heute hier gemeinsam mit Ihnen, meine Damen und Herren, diskutieren wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, damit haben Sie sich ziemlich entlarvt. Ihre eigentliche Absicht besteht doch darin, das, was Ihnen bei der Sondersitzung, die wir zu diesem Thema vergangene Woche, glaube ich, gehabt haben, nicht gelungen ist, heute noch einmal zu versuchen. (Abg. Mag. Kogler: Scheinheiligkeit ...!) Ihre Strategie geht doch ausschließlich dahin, Druck auf den ORF und seine unabhängigen Mitarbeiter auszuüben, meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber jetzt einen Tagesordnungspunkt gegen den anderen auszuspielen, das ist ja nicht die Frage. Kogler hat angefangen mit der Bilanzbuchhaltung, Sie, Kollege Molterer, haben fortgesetzt mit anderen Tagesordnungspunkten. (Abg. Mag. Molterer: Alles wichtig!) Es sind alle Tagesordnungspunkte wichtig, sonst wären sie ja nicht auf der Tagesordnung – ist ja logisch. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Aber es steht dahinter auch eine Philosophie – das haben Sie damit dargestellt. Wenn Sie ein bisschen intelligenter gewesen wären – um jetzt einmal in Ihren Ganglien zu denken –, hätten Sie es halt als 10. oder 12. Punkt auf die Tagesordnung gestellt. (Abg. Mag. Molterer: War mein Vorschlag! War mein Vorschlag!) Nein, strafversetzt als 20. Punkt, weil die Grünen eine Sondersitzung zur Situation im ORF verlangt haben. Das ist die Wahrheit: Eine Strafexpedition ist das. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wollen Sie am Abend nicht mehr arbeiten?) Gerade noch als 20. Punkt. Eigentlich hätten Sie es am liebsten nach Mitternacht angesetzt, wenn überhaupt niemand mehr hier ist (Abg. Mag. Wurm: Schwarze Pädagogik!), weil Sie diese Debatte hier nicht wollen – und das ist das Verräterische. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Aber jetzt einen Tagesordnungspunkt gegen den anderen auszuspielen, das ist ja nicht die Frage. Kogler hat angefangen mit der Bilanzbuchhaltung, Sie, Kollege Molterer, haben fortgesetzt mit anderen Tagesordnungspunkten. (Abg. Mag. Molterer: Alles wichtig!) Es sind alle Tagesordnungspunkte wichtig, sonst wären sie ja nicht auf der Tagesordnung – ist ja logisch. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Aber es steht dahinter auch eine Philosophie – das haben Sie damit dargestellt. Wenn Sie ein bisschen intelligenter gewesen wären – um jetzt einmal in Ihren Ganglien zu denken –, hätten Sie es halt als 10. oder 12. Punkt auf die Tagesordnung gestellt. (Abg. Mag. Molterer: War mein Vorschlag! War mein Vorschlag!) Nein, strafversetzt als 20. Punkt, weil die Grünen eine Sondersitzung zur Situation im ORF verlangt haben. Das ist die Wahrheit: Eine Strafexpedition ist das. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wollen Sie am Abend nicht mehr arbeiten?) Gerade noch als 20. Punkt. Eigentlich hätten Sie es am liebsten nach Mitternacht angesetzt, wenn überhaupt niemand mehr hier ist (Abg. Mag. Wurm: Schwarze Pädagogik!), weil Sie diese Debatte hier nicht wollen – und das ist das Verräterische. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Aber wir sollten das jetzt nicht auf die Klubleitung der ÖVP und des BZÖ reduzieren, denn der wirkliche „Abnicker“ dieser Vorgangsweise ist natürlich der Herr Bundeskanzler. Wir alle wissen ja: In der ÖVP geschieht nichts, ohne dass er es „abnickt“! (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Sehen wir es, wie es ist: Der Herr Bundeskanzler wollte, dass es gegen Mitternacht stattfindet, denn ihm gefällt es, wie es im ORF ist – das verstehe ich schon. Er ist ja faktisch schon im ORF drinnen, bevor er überhaupt noch aufgenommen wird. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Also: Strafexpedition. Was haben Sie noch alles gesagt? – Vertuschungsaktion, und so weiter. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!) – Schon merkwürdig, diese Einschätzung des Kollegen Cap, denn die SPÖ hat dieser Reihung der Tagesordnung im Rundlauf der Klubdirektoren zugestimmt! (Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Herr Kollege Cap, na selbstverständlich. Und unser gemeinsamer Vorschlag war es dann noch, diesen Punkt auf der Tagesordnung vorzureihen, als Punkt 8, dann hätte diese Debatte um 14 Uhr oder 15 Uhr stattgefunden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuerlich!)

Es geht dabei, das muss man sagen, um eine Debatte nicht betreffend die Zukunft des ORF, sondern betreffend den Modus der Wahl der Generaldirektorin im ORF. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Was sucht die Bilanzbuchhaltung auf Platz zwei?!) Ich glaube nicht, dass die Zukunft des ORF davon abhängig ist, ob sich die Generaldirektorin einem Hearing stellen muss oder nicht! Bleiben wir auch hier bei der Wahrheit. Sie wollen halt hier ein Schauspiel inszenieren – das ist doch die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.)

Man muss sich ja wirklich bei den Fernsehzuschauern dafür entschuldigen, dass sich dieses Schauspiel jetzt in der Live-Übertragung abspielt und wir nicht jetzt schon über die wichtige Frage der EU-Präsidentschaft diskutieren können. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.)

Ja, ich entschuldige mich dafür. Denn genau das sind die Punkte, die das Ansehen der Politik reduzieren, dass hier Geschäftsordnungsdebatten abgehalten werden, um Ihr Politschauspiel auch noch ins Fernsehen zu bringen! Das ist die Realität, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.)

Was ist denn der wahre Hintergrund dafür, dass man sich fürchtet, dass ein Tagesordnungspunkt ein bisschen später behandelt wird (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Weil sie heimgehen!) – nicht um Mitternacht, sondern um 15 Uhr oder 16 Uhr? Wir wissen es ja, aber der Fernsehzuschauer ist dann nicht mehr dabei, weil die Kameras abgeschaltet sind, wir wissen es ja, dass ab 14 Uhr, 15 Uhr vor allem die Grünen, aber zum Teil auch Sozialdemokraten nach Hause gehen und daher am Abend niemand mehr hier ist zum Debattieren. (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Ja, das ist die Realität: Zwei Drittel Ihrer Abgeordneten, meine Damen und Herren von den Grünen, fehlen am Abend, denn Sie sind ja Fernsehpolitiker und keine Abgeordneten hier im Hohen Haus! Und dieser Taktik werden wir nicht nachkommen! (Anhaltender lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Interessant war auch die Reaktion der Öffentlichkeit. Auf diese eine Homepage erfolgten zehn Millionen Zugriffe aus ganz Europa. Wir hatten auf die Präsidentschaftswebsite der österreichischen Präsidentschaft 35 Millionen Zugriffe, was zeigt, dass wir weit über den Anlass und weit über das sonstige Thema, das wir in geschlossenen Zirkeln oder bei Konferenzen oder mediatisiert über Zeitungsberichterstattungen behandeln, hinausgekommen sind, und das finde ich sehr positiv und wichtig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Es hat sich gezeigt, dass die Bürger Europas ein Europa der Resultate wollen und nicht eine Nabelschau beim Verfassungsvertrag. Sie wollen mehr Transparenz. Sie wollen ein besseres Krisenmanagement. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Wir haben mit dem Europäischen Parlament eine finanzielle Sicherheit für die nächsten sieben Jahre erreicht und dabei auch noch gerade für die zukunftsorientierten Programme und Projekte die Mittel gezielt erhöhen können. Damit können die Gemeinschaftsprogramme zeitgerecht tatsächlich mit dem 1. Jänner 2007 starten. Das gibt Planungssicherheit, gerade übrigens auch im ländlichen Raum, für den wir uns immer stark eingesetzt haben – kleiner österreichischer Erfolg! Während insgesamt die Mittel für den ländlichen Raum leider, sage ich, um 10 Prozent gekürzt worden sind, steigen sie in Österreich um 10 Prozent. Danke, Josef Pröll, für deinen Verhandlungserfolg! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Meine Damen und Herren, zur Erweiterung: Noch vor wenigen Wochen waren einige Aspekte bei künftigen Erweiterungen ein Tabu, etwa das Thema der Aufnahmefähigkeit. Und jetzt erfährt es endgültig die gebührende Aufmerksamkeit. Die Bürger haben dieses Thema ins Zentrum gerückt, und dort wird es auch bleiben, ganz gleich, was der eine oder andere sagt. Viel ist darüber diskutiert worden, ob die Aufnahmefähigkeit als Erweiterungskriterium beim Europäischen Rat festgeschrieben worden ist oder nicht. Ich halte das für Spiegelfechterei. Wichtig ist: Schriftlich von allen akzeptiert im Verhandlungsmandat für die Türkei, 3. Oktober 2005, ist auf österreichischen Vorschlag die Aufnahmefähigkeit ausdrücklich zu den Kriterien und zu den Voraussetzungen für eine künftige EU-Mitgliedschaft gemacht worden. Dieses Mandat ist vom Rat einstimmig beschlossen worden. Die Außenministerin hat da wirklich Fundamentales geleistet. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Es hat sich für Österreich wirklich ausgezahlt, dass wir zeitgerecht ein Netzwerk an Freunden und Ansprechpartnern mit den Ländern der regionalen Partnerschaft, mit außenpolitisch besonders engagierten Mitgliedstaaten, mit den Institutionen aufgebaut haben. Sich rechtzeitig zu vernetzen hat sich auch in ganz konkreten Dingen sehr gelohnt, zum Beispiel bei der Islamkonferenz im November 2005 hier in Wien, deren Kontakte und Netzwerke wir ja in der Karikaturenkrise exzellent nützen konnten. Und die Reaktionen etwa des europäischen Islam waren Gott sei Dank ganz anders als in anderen Teilen der Welt. Ich halte das für ein wichtiges, ermutigendes Zeichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Durch frühzeitige Kontakte mit den Sozialpartnern, mit den Parlamentariern des Europäischen Parlaments und der Kommission – und da ist vor allem Martin Barteinstein großer Dank und Respekt zu zollen – sind rechtzeitig jene Kontakte aufgebaut worden, die letztlich zu einem der größten Erfolge, nämlich zur Lösung in der Frage Dienstleistungsrichtlinie, geführt haben. Und ich glaube, dass das sehr sinnvoll und erstklassig professionell vom Wirtschafts- und Arbeitsminister gemacht wurde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ein Wort zur Gastfreundschaft. Manche haben kritisiert, was ich, ehrlich gesagt, als ehemaliger Tourismusminister in einem Tourismusland nicht ganz verstehe, dass wir gastfreundlich gewesen sind. Ich sage offen, ich bin jemand, der die Gastfreundschaft sehr pflegt, und man legt auch im privaten Bereich Wert darauf, seine Gäste entsprechend zu empfangen. Und mit dem EU-Vorsitz ist es nicht anders. Es war nicht mein oder unser Anliegen, den ersten Preis in Lieblosigkeit zu bekommen. Das ist auch Ausdruck des Respekts vor und der Achtung für die Partner. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

zahlreiche Demarchen bei menschenrechtlichen Einzelfällen, die hartnäckige Arbeit an der Umsetzung der UNO-Reform, bei der Gründung des neuen Menschenrechtsrates, an dem die Außenministerin in Genf teilgenommen hat. Wir haben auch in der Frage Guantánamo ganz klar und eindeutig gegenüber den Vereinigten Staaten unsere Position vertreten, dass kein Mensch, auch kein mutmaßlicher Terrorist im rechtsfreien Raum sein darf. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich möchte an dieser Stelle vor allem dem Außenministerium und seinem politischen Direktor, Staatssekretär Winkler natürlich hier vorrangig und vielen anderen professionellen Diplomaten ein großes Dankeschön für die professionelle Arbeit sagen. (Allgemeiner Beifall.)

In Summe eine reiche Ernte, die hier dem Außenministerium gelungen ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Und es ist zum ersten Mal gelungen, für an seltenen Krankheiten leidende Menschen – für „Schmetterlingskinder“, für MPS-Patienten, für an Fibrose Erkrankte – ein europäisches Hilfsprogramm zu entwickeln, das aus dem Forschungsprogramm finanziert wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Und ich danke auch den Wiener Philharmonikern für das „Konzert für Europa“, wo sie sogar dem Wind und dem Regen standgehalten haben, und allen Künstlern, die sich in dieser Zeit eingebracht haben. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich würde empfehlen, dass wir dieses gemeinsame Freuen, was die österreichische Präsidentschaft betrifft, die erfolgreiche Präsidentschaft, in den nächsten Wochen und Monaten auch gemeinsam pflegen – als Abgeordnete und als Repräsentanten von Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Bei dieser Konferenz vorgestern in Rabat, in Marokko, hat es kein Statement gegeben, in dem der österreichischen Präsidentschaft nicht gedankt wurde für diesen Anstoß, aber auch insgesamt eine Gratulation ausgesprochen wurde zu der hervorragenden Präsidentschaft Österreichs, in der die Zusammenarbeit mit Europa und damit die Zusammenarbeit Europa – Afrika, kontinentübegreifend, weitergebracht wurde. So wird das außerhalb Europas auch gesehen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Barroso hat gemeint, Österreich schreibe EU-Geschichte. Vanhanen, der jetzige Ratspräsident, hat gemeint, der österreichischen Präsidentschaft müsse man zwölf Punkte zusprechen, also die maximale Punktezahl wie beim Eurovision Song Contest, den ja Finnland gewonnen hatte. Er hat es damit verglichen. Also: Höchstpunktezahl. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Puswald.)

Ich glaube, das ist eine gute Sache im Hinblick darauf, dass wir europaweit die Zahl der Verkehrstoten bis 2010 halbieren wollen und damit viel menschliches Leid verhindern werden. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Das sind Erfolge, für die wir von Österreich aus und während der österreichischen Präsidentschaft sehr erfolgreich gekämpft haben. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

In Summe, meine Damen und Herren, glaube ich, ist Österreich inhaltlich sehr wohl herzeigbar unterwegs gewesen, aber vor allem atmosphärisch bleibt Österreich in der Erinnerung und im Munde vieler: als neutraler Vermittler, als fairer und ehrlicher Makler. Österreich ist nicht nur – das ist klar geworden – Teil dieser Europäischen Union, Österreich ist vielmehr wichtiger Partner und Vermittler, ja da und dort sogar Motor dieser Europäischen Union und dieses Gedankens, und das soll so bleiben. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Ich gebe auch zu, dass es eine große Verlockung ist, auf ein Übermaß an Eigenlob der Regierung mit einem Übermaß an oppositioneller Kritik zu antworten, um quasi die Wahrheit als arithmetisches Mittel zu errechnen. Ich möchte dem aber widerstehen und mich bemühen, Positives und Negatives des Vorsitzes zu sehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Als einer, der sehr lange als Abgeordneter in diesem Hause ist – meine erste Rede habe ich vor mehr als 36 Jahren von diesem Pult aus gehalten, und das ist noch nicht die letzte –, weiß ich natürlich, dass die Dinge nicht so schwarz-weiß sind, wie sie meist gemalt werden. Daher: Zur Frage der Durchführung, der Organisation der Präsidentschaft und der Präsentation unseres Landes wirkliches Lob! Vom ausgezeichneten Logo bis zum perfekten Ablauf haben die Verantwortlichen und die tausenden MitarbeiterInnen großartige Arbeit geleistet! (Allgemeiner Beifall.)

Hohes Haus! Eine gute Organisation hat ihren Preis. Aber es ist bedauerlich, dass wir noch keine wirkliche Aufstellung über die Kosten erhalten haben. Der Bundeskanzler hat heute hier eine Zahl genannt, die Außenministerin vor kurzer Zeit eine andere. In Wirklichkeit sind wir bezüglich der Kosten auf die Beantwortung unserer schriftlichen Anfragen angewiesen. Wir wollen wirklich nicht – ich weiß gar nicht, ob es den Begriff überhaupt schon gibt – Cent-Fuchserei betreiben und wir wissen auch, dass den Ausgaben Marketingwert, Imagegewinn und Umwegrentabilität gegenüberstehen, dennoch muss man auch die Kosten kennen, um Angemessenheit, Budgetierungsqualität und auch Kosten-Nutzen-Relation transparent zu machen. Darauf haben nicht nur wir Parlamentarier, sondern hat auch die Öffentlichkeit ein Recht. Und: Wer die wirklichen Kosten nicht nennt, wird sich Vermutungen gefallen lassen müssen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Wenn man jetzt die Rede des Kollegen Schieder, über weite Teile den „großen“ Parteivorsitzenden zitierend, noch einmal Revue passieren lässt, so erinnert man sich an das alte China, in dem die Reden des Mao Tse-tung, des Großen Vorsitzenden zitiert wurden. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist nicht das, was wir anlässlich dieser EU-Präsidentschaftsdebatte tun wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

gewesen sein – und das war er auch! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.) Das war ein exzellenter Vorsitz in diesen sechs Monaten.

Das sagen auch die Österreicherinnen und Österreicher. Wir haben Ende Juni eine Umfrage präsentiert bekommen, laut der 80 Prozent der Bevölkerung auf diesen Vorsitz und auf die österreichische Vorsitzführung stolz sind (Bravorufe und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ) und laut der – das ist auch ein besonderes Lob für den Bundeskanzler – 74 Prozent der Befragten sagen, Wolfgang Schüssel habe diesen Vorsitz als Ratspräsident sehr staatsmännisch und souverän gemeistert.

Meine Damen und Herren, auch das ist ein Grund, über den wir uns freuen können! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! So viel Inhalt wie in diesen sechs Monaten gab es kaum unter einem Vorsitz – und das kann uns durchaus stolz machen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.) Das ist vor allem unter folgendem Gesichtspunkt zu betrachten: Was bleibt von einem Vorsitz?

Der Bundeskanzler hat am Beginn seiner Rede erwähnt, dass in erster Linie das Thema Arbeitsplätze beim ersten Gipfel im Zentrum der Diskussionen stand – und das ist auch richtig so. Man hat gemeinsam durch einen Beschluss festgelegt, jedes Jahr 2 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze bis 2010 zu schaffen, das heißt, in den Jahren von 2006 bis 2010 insgesamt 10 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze in Europa und die Verpflichtungen der einzelnen Mitgliedstaaten dazu. Das ist es, was wir brauchen: Jobs in Europa, damit der Wirtschaftsmotor läuft und damit alle Leute eine Arbeit haben, in der sie sich verwirklichen können. Das ist eine Zielsetzung, zu der wir voll und ganz stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, es gab den Schwerpunkt neue Energiepolitik. Auch das ist uns besonders wichtig. (Demonstrativer Beifall des Abg. Hornek.) Zum ersten Mal überhaupt hat sich die Europäische Union darauf festgelegt, neue Ziele zu definieren. Das, was dabei beschlossen wurde, kann sich auch sehen lassen, nämlich Alternativenergien zu fördern und den Biospritanteil wesentlich zu steigern. Das ist den Grünen vielleicht nicht genug, das haben sie immer wieder kritisiert, aber vergleichen wir das mit anderen Präsidentschaften! Als Ihr Aushängeschild in Europa, Joschka Fischer, Außenminister in Deutschland war, gab es keinen einzigen Vorstoß in Richtung einer neuen Energiepolitik! Das ist der österreichischen Präsidentschaft vorbehalten geblieben. Darauf können wir auch stolz sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Lunacek: Die Deutschen haben es wenigstens gemacht!)

Geschätzte Damen und Herren! Bundeskanzler Dr. Schüssel hat auch das Krisenmanagement erwähnt – und ich glaube, Herr Kollege Cap, sogar Sie können stolz darauf sein, dass man den Vorsitz in dieser professionellen Art und Weise über die Bühne gebracht hat, denn die Gefahren, die diesbezüglich bestanden haben, waren enorm. Denken Sie nur an all das, was sich rund um den Karikaturenstreit auch in Europa abgespielt hat! Sehr leicht hätte da durch eine fehlgeleitete Reaktion einer Präsidentschaft ein Flächenbrand entstehen können, ein Flächenbrand, den wir absolut nicht brauchen. Da wurde in professioneller Gelassenheit genau das getan, was richtig ist, nämlich die Sache herunterzuspielen, den Dialog aufzunehmen und keine Eskalation in irgendeiner Art und Weise zuzulassen. Das war, so glaube ich, eine exzellente Leistung der österreichischen Präsidentschaft in dieser krisenhaften Situation! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Durch die österreichische Präsidentschaft sind hier Akzente gelungen, das in ein anderes Fahrwasser zu lenken, wieder mehr Schwung in Europa deutlich zu machen und damit auch das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in dieses Friedensprojekt Europa zu festigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Insgesamt, so denke ich, kann man wirklich eine positive Bilanz ziehen. Ich möchte mich namens meiner Fraktion bei allen Damen und Herren, die die über 3 000 Sitzungen in diesem Halbjahr vorbereitet, geleitet und Gespräche geführt haben, herzlich dafür bedanken, dass sie das in dieser exzellenten Art und Weise über die Bühne gebracht haben! (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen – BZÖ sowie der Abgeordneten Schieder und Mag. Lunacek.)

Ich möchte daher insgesamt eine Schlussfolgerung ziehen, die da lautet: Wenn man Wolfgang Schüssel und sein Team arbeiten lässt, dann profitiert und gewinnt Österreich. Das ist ein Motto, das uns auch für die Zukunft, auch für den Wahlgang im Herbst, zuversichtlich stimmen kann. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Kollege Spindelegger, ganz einfach machen Sie es einem ja auch nicht. Kaum bemüht man sich – auch als Oppositionspolitiker – wie Kollege Schieder, irgendwie halbwegs neutral zu schildern, wie man die österreichische diplomatische Performance et cetera einschätzt, verwenden beziehungsweise missbrauchen Sie das als Argument: Na ja, wenn die Opposition das schon nicht alles schlecht findet, dann muss es einfach hypergenial, super, großartig und einmalig gewesen sein (Rufe bei der ÖVP: Ja eh!), dass es ärger nicht mehr geht. Machen Sie es uns doch nicht so schwer! Was soll das? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Kollege Spindelegger, ganz einfach machen Sie es einem ja auch nicht. Kaum bemüht man sich – auch als Oppositionspolitiker – wie Kollege Schieder, irgendwie halbwegs neutral zu schildern, wie man die österreichische diplomatische Performance et cetera einschätzt, verwenden beziehungsweise missbrauchen Sie das als Argument: Na ja, wenn die Opposition das schon nicht alles schlecht findet, dann muss es einfach hypergenial, super, großartig und einmalig gewesen sein (Rufe bei der ÖVP: Ja eh!), dass es ärger nicht mehr geht. Machen Sie es uns doch nicht so schwer! Was soll das? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Bevor ich fortfahre, möchte ich schon sagen, dass auch aus der Sicht der bescheidenen Opposition dieses Hauses die österreichische Diplomatie – und damit meine ich jetzt alle, nicht nur die Beamten und Angehörigen des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten, sondern auch alle anderen in den übrigen Ministerien, in den Botschaften und so weiter – hier wirklich eine erstklassige Performance geboten hat. Das muss man sagen! (Allgemeiner Beifall.)

In der Energiepolitik sehe ich das schon ein bisschen differenzierter als Sie, Herr Kollege Spindelegger. Es ist richtig, dass auf europäischer Ebene, jedenfalls einmal auf Beschlussebene, auf der Ebene des Papiers, wesentliche Fortschritte erzielt worden sind in Bezug auf das Ernstnehmen der so genannten erneuerbaren Energien und insbesondere der Energieeffizienz, wo es um die Frage geht: Wie können wir Energieeinsatz sparen ohne Komfortverlust? – Und in Österreich machen wir genau das Gegenteil, nämlich Sie von der ÖVP und Sie vom BZÖ, indem Sie die Förderung der erneuerbaren Energien drastisch zurückgefahren haben, gerade im Juni dieses Jahres. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht!) – Ja wenn das nicht stimmt, dann, glaube ich, ist Ihnen mit Zahlen und Fakten überhaupt nicht mehr beizukommen. (Beifall bei den Grünen.)

In der Energiepolitik sehe ich das schon ein bisschen differenzierter als Sie, Herr Kollege Spindelegger. Es ist richtig, dass auf europäischer Ebene, jedenfalls einmal auf Beschlussebene, auf der Ebene des Papiers, wesentliche Fortschritte erzielt worden sind in Bezug auf das Ernstnehmen der so genannten erneuerbaren Energien und insbesondere der Energieeffizienz, wo es um die Frage geht: Wie können wir Energieeinsatz sparen ohne Komfortverlust? – Und in Österreich machen wir genau das Gegenteil, nämlich Sie von der ÖVP und Sie vom BZÖ, indem Sie die Förderung der erneuerbaren Energien drastisch zurückgefahren haben, gerade im Juni dieses Jahres. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht!) – Ja wenn das nicht stimmt, dann, glaube ich, ist Ihnen mit Zahlen und Fakten überhaupt nicht mehr beizukommen. (Beifall bei den Grünen.)

Österreich, jedenfalls nicht seit der Kürzung der Förderung erneuerbarer Energien im Juni dieses Jahres! (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe mir erklären lassen, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in den letzten 30 Jahren 60 Milliarden € der Atomforschung zugebuttert haben – 60 Milliarden €! Wenn wir dieses Geld auch nur annähernd in die Forschung in den Bereichen Windkraft, Biomasse, Solartechnik, Photovoltaik gesteckt hätten, wären diese Technologien bei weitem wettbewerbsstärker, als sie es heute schon sind. Was sich im Atombereich abspielt, ist eine Wettbewerbsverzerrung erster Ordnung, die schon längst hätte beseitigt werden müssen, weil sie mit dem Grundgedanken des Binnenmarktes kollidiert. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

erklären: Wer ist die EU? Wer ist es, der den Widerstand in der EU verkörpert? – Das sind in der Regel bestimmte Mitgliedsländer, die das machen, andere Mitgliedsländer, mit denen wir diese Streitigkeiten auszufechten haben, und in den seltensten Fällen die Kommission, die sehr wohl immer noch den Gedanken ... (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ah, danke, Herr Präsident, für die Mahnung! (Rufe: Frau! Frau!) – Frau Präsidentin, ich bitte sehr um Entschuldigung!

erklären: Wer ist die EU? Wer ist es, der den Widerstand in der EU verkörpert? – Das sind in der Regel bestimmte Mitgliedsländer, die das machen, andere Mitgliedsländer, mit denen wir diese Streitigkeiten auszufechten haben, und in den seltensten Fällen die Kommission, die sehr wohl immer noch den Gedanken ... (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ah, danke, Herr Präsident, für die Mahnung! (Rufe: Frau! Frau!) – Frau Präsidentin, ich bitte sehr um Entschuldigung!

Ich komme zum Schluss. Eigentlich wollte ich noch über die Bürgernähe der EU reden und darüber, wie wenig in diesem Bereich weitergegangen ist. Das ist jetzt gar kein Vorwurf an Sie, Herr Bundeskanzler Schüssel. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie schwierig diese Sache ist. Nur: Wenn der sehr geschätzte Außenminister Sloweniens das Stichwort vom „europäischen Lebensmodell“ in einen Vortrag aufnimmt, dann, Herr Bundeskanzler Schüssel, ist das nicht ernsthaft ein Beweis für die Popularität dieses Stichworts. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Schieder, wenn man vergleicht ... (Abg. Schieder: Das wünsche ich mir wirklich!) – Ja, das glaube ich schon, aber ganz in deinem Inneren wirst du wahrscheinlich auch mit mir konform gehen und auch froh darüber sein, dass diese Regierung jetzt im Amt ist (ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Schieder: Nein, nein!), und vielleicht hoffen, dass diese Regierung auch weiter im Amt sein wird und nicht deine Partei an der Regierung beteiligt ist, denn das Chaos, das sich dann abspielen würde, wäre, glaube ich, auch nicht in deinem Sinne. – Du lachst, aber wir sind da, glaube ich, durchaus einer Meinung. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Schieder schüttelt verneinend den Kopf.)

Und jetzt sehen wir Anerkennung, durchwegs Anerkennung auch dafür, dass ein kleines Land wie Österreich wirklich professionell, ambitioniert und auch mit Idealismus – und zwar nicht nur von Regierungsseite, sondern auch bis hinein in den diplomatischen Kreis, bis hinein in den Mitarbeiterbereich, jeder Botschaft – diese Aufgabe übernommen und sehr, sehr positiv umgesetzt hat. Ich glaube, diese Anerkennung ist nicht nur der Regierung, sondern auch allen Beteiligten wirklich zu zollen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.)

Wenn etwa Finnland, die finnische Präsidentschaft meint, für sie ist die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union kein wichtiger Schwerpunkt, dann erwarte ich mir von der österreichischen Außenpolitik, dass dieser Grundsatz, den wir richtigerweise im Rahmen unserer Präsidentschaft eingebracht haben, selbstverständlich auch weiter unterstützt wird: Ja, die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union im Hinblick auf weitere Erweiterungsschritte ist ein wichtiges Kriterium bei der Entscheidung, ob neue Mitgliedsländer in diese Union aufgenommen werden können. Dieser Grundsatz muss weiter unterstützt und verfolgt werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist wichtig, dass neue Kandidatenländer die Kriterien für eine Mitgliedschaft erfüllen. Ich habe das immer gesagt – auch das war nicht die Entscheidung Österreichs –: Es war ein Fehler, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen, obwohl die Türkei nicht einmal das Kriterium erfüllt hat, dass von ihr alle Mitgliedsländer der Europäischen Union anerkannt werden. Da werden Grundsätze der Europäischen Union von der Europäischen Union selbst nicht ernst genommen. Wie kann man denn dann erwarten, dass man Druck auf andere Länder ausüben kann, dass sie diese Werte übernehmen und auch einhalten: Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte achten, Pressefreiheit, Rechte der Frauen? Das sind doch Werte, die wir in dieser Europäischen Union hochhalten. Wie kann man es unterstützen, dass man mit einem Land Beitrittsverhandlungen aufnimmt, das diese Grundwerte nicht achtet und auch nicht bereit ist, diese Grundwerte zu achten? Da haben wir Widersprüchlichkeiten in der Europapolitik, die sicherlich in die falsche Richtung gehen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Solange Politiker, Beamte und Bürokraten dabei sind, denen es völlig egal ist, ob sie von der Bevölkerung verstanden werden, brauchen wir nicht darüber zu reden, ob es mehr Unterstützung für diese Europäische Union und für die wichtigen Fragen der Europäischen Union in der Bevölkerung gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.) Da brauchen wir auch nicht darüber zu diskutieren, ob es europaweite Volksabstimmungen oder Volksbegehren geben soll. Diese Grundsätze im Denken der Europapolitiker müssen geändert werden. Das wäre schon ein erster wichtiger Schritt, und da könnte auch Österreich Impulse geben.

Noch einmal danke für den Einsatz bei dieser Präsidentschaft. Ein wichtiger Schritt ist gemacht worden, wichtige kleine Schritte sind gesetzt worden, aber auf die wichtigen Weichenstellungen für ein Funktionieren der Europäischen Union auch in den nächsten 20, 30, 40 Jahren müssen wir noch warten, und wir erwarten uns in dieser Frage auch österreichische Impulse. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf aber meiner Verwunderung darüber Ausdruck geben, dass zum Beispiel ein Aspekt noch von überhaupt niemandem angesprochen worden ist: Wenn man sich den Bericht der österreichischen Vertretung über das erste Halbjahr ansieht, dann ist auffällig, dass das relativ erfolgreichste Ministerium das Justizministerium gewesen ist. Wenn man sich anschaut, welche Punkte die im ersten Halbjahr zustande gebracht haben, dann, denke ich mir, ist das doch zumindest eine Erwähnung von Seiten der Regierung wert! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.) – Es wundert mich, dass da überhaupt nichts erfolgt ist.

Natürlich ist das Arbeit, mit der man nicht faszinieren gehen kann. Die Frage, ob es ein europäisches Mahnverfahren gibt oder nicht, interessiert nicht wahnsinnig viele Menschen hier, aber für die Frage des Funktionierens eines gemeinsamen europäischen Rechtsraums ist das und sind andere Dinge – über außervertragliche Schuldverhältnisse, über das Bagatellverfahren, über die Zustellverordnung und, und, und – unglaublich wichtige Bausteine! Und ich möchte sagen, hier ist offenbar in aller Stille etwas gelungen, was nicht einmal dem Rest der Regierung aufgefallen ist – das finde ich bedauerlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich sagen, auch im Bereich des Innenministeriums ist das eine oder andere gelungen. Nicht alles davon hat uns gefallen – die Vorratsdatenspeicherung etwa finden wir nicht so begeisterungswürdig –, aber das ist nicht der Punkt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es ist gelungen, ein gemeinsames Informationssystem zustande zu bringen, es sind sonstige Dinge gelungen.

Frau Präsidentin! Mein Schlusssatz (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen): Ich denke, es ist durchaus anzuerkennen (Abg. Scheibner: Das geht nicht! Wir müssen das genau einhalten! Der Letzte fällt sonst wieder heraus!), dass von vielen hier sehr gute Arbeit geleistet worden ist (Abg. Mag. Molterer: Der Letzte fällt wieder heraus! – Abg. Scheibner: Das ist unmöglich!), und wir denken, dass insbesondere der Herr Staatssekretär im Außenministerium, aber auch die Justizministerin dafür Dank verdient haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Präsidentin! Mein Schlusssatz (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen): Ich denke, es ist durchaus anzuerkennen (Abg. Scheibner: Das geht nicht! Wir müssen das genau einhalten! Der Letzte fällt sonst wieder heraus!), dass von vielen hier sehr gute Arbeit geleistet worden ist (Abg. Mag. Molterer: Der Letzte fällt wieder heraus! – Abg. Scheibner: Das ist unmöglich!), und wir denken, dass insbesondere der Herr Staatssekretär im Außenministerium, aber auch die Justizministerin dafür Dank verdient haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde versuchen, in wenigen Minuten nüchtern und schwerpunktmäßig (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen) über diese österreichische Präsidentschaft Bilanz zu ziehen.

Dass es dann gelungen ist, eines der schwierigsten Vorhaben überhaupt, das jahrzehntelang diskutiert, aber nie zu einem Ende gebracht werden konnte, nämlich die Dienstleistungsrichtlinie, zu beschließen, und zwar so, dass es nicht nach dem Herkunftslandprinzip geht, sondern dass auch alle Unsicherheiten in der Anwendung für die Menschen dabei vermieden werden können, das war zweifellos eine Großtat und eine große Leistung, die auch auf Dauer in die Geschichte dieser Präsidentschaft eingehen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Zweifelsohne ist es insgesamt gelungen, das Ansehen Österreichs durch diese Präsidentschaft zu erhöhen. Und ich glaube, man kann ohne jegliche Übertreibung sagen, dass es auch Wolfgang Schüssel gelungen ist, sein persönliches Ansehen in Europa ungeheuer zu erhöhen. (Beifall bei der ÖVP.)

Was mich freut, ist, dass es trotzdem gelungen ist, das Team entsprechend wirksam werden zu lassen. Das, was Martin Bartenstein, was Karl-Heinz Grasser hier geleistet haben, das, was auf der anderen Seite auch Hubert Gorbach, Ursula Plassnik oder Josef Pröll zustande gebracht haben (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), war zweifelsohne erstklassig. (Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.)

Was mich freut, ist, dass es trotzdem gelungen ist, das Team entsprechend wirksam werden zu lassen. Das, was Martin Bartenstein, was Karl-Heinz Grasser hier geleistet haben, das, was auf der anderen Seite auch Hubert Gorbach, Ursula Plassnik oder Josef Pröll zustande gebracht haben (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), war zweifelsohne erstklassig. (Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.)

In diesem Sinne war es eine hervorragende Gesamtleistung im Interesse von Europa und von Österreich! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Lassen Sie mich beginnen mit etwas, worüber wir uns, denke ich, auch hier im Hohen Haus alle einig sind: mit dem Dank – nämlich auch von meiner Seite – an all die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor allem im Außenministerium, aber auch in den anderen Ministerien und rundherum, die während dieser Präsidentschaft die vielen auch kleinen wichtigen organisatorischen und politischen Arbeiten gemacht haben, die nicht das Licht der großen Öffentlichkeit erblicken. Denen möchte ich auch hier einen ganz besonderen Dank aussprechen. Das war wirklich eine harte Zeit! Danke dafür! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das hätten Sie insofern beeinflussen können, als Sie zum Beispiel schon lange vor der Präsidentschaft anfangen hätten können, mit jenen Staaten, die noch keine haben – und das ist etwa die Hälfte der derzeitigen EU-Staaten –, Allianzen zu schließen, sich die Unterstützung der Bevölkerung zu holen – die Sie ja haben! – und dann auch klarzumachen, dass Atomenergie keine sichere Energie ist. Punkt! (Abg. Gahr: Sie können es ja versuchen!) Atomenergie ist unsicher! – Und deshalb ist das einer Ihrer großen Fehler, ein Punkt Ihres großen Scheiterns im Rahmen dieser Präsidentschaft. Das muss klar und deutlich gesagt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Notwendig wäre es, hinauszugehen, mit den Menschen, vor allem mit den jungen Leuten zu diskutieren! Das hätte ich mir gewünscht und auch erwartet. – Das aber ist nicht passiert. Und da kann ich nur mit den Worten der Schriftstellerin Marlene Streeruwitz auf Sie zurückkommen, die in einem Artikel geschrieben hat, dass „Metaphern in der Sprache der Politik“ „immer zum Überdecken der Widersprüche zwischen Realität und politischer Behauptung“ dienen. – Darin sind Sie Meister (Abg. Öllinger: Weltmeister!): die Realität zu überdecken und schöne, große Worte zu sagen (Beifall bei den Grünen), viel über Europa zu reden. Aber in der Realität wissen heute in der Bevölkerung – wobei ich natürlich auch froh bin, dass laut Eurobarometer ein paar Prozent mehr positiv über die EU denken – viele Leute nicht, warum wir diese Europäische Union brauchen. Dass wir eine ökologische, soziale und demokratischere EU brauchen, das konnten Sie der Bevölkerung leider nicht klarmachen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Notwendig wäre es, hinauszugehen, mit den Menschen, vor allem mit den jungen Leuten zu diskutieren! Das hätte ich mir gewünscht und auch erwartet. – Das aber ist nicht passiert. Und da kann ich nur mit den Worten der Schriftstellerin Marlene Streeruwitz auf Sie zurückkommen, die in einem Artikel geschrieben hat, dass „Metaphern in der Sprache der Politik“ „immer zum Überdecken der Widersprüche zwischen Realität und politischer Behauptung“ dienen. – Darin sind Sie Meister (Abg. Öllinger: Weltmeister!): die Realität zu überdecken und schöne, große Worte zu sagen (Beifall bei den Grünen), viel über Europa zu reden. Aber in der Realität wissen heute in der Bevölkerung – wobei ich natürlich auch froh bin, dass laut Eurobarometer ein paar Prozent mehr positiv über die EU denken – viele Leute nicht, warum wir diese Europäische Union brauchen. Dass wir eine ökologische, soziale und demokratischere EU brauchen, das konnten Sie der Bevölkerung leider nicht klarmachen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

80 Prozent der Österreicher sind stolz, nicht darauf, dass diese Bundesregierung die Ratspräsidentschaft innehatte, sondern wie diese Bundesregierung die Ratspräsidentschaft mit Inhalten und Leben erfüllt hat. – Dieser Überzeugung schließe ich mich an. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Es gibt verschiedene Studien, die zeigen, dass zum Beispiel Medikamente und Behandlungsmethoden für Frauen und Männer unterschiedlich wirken. Daher wäre es eben notwendig, nicht nur eine Ist-Stand-Analyse durchzuführen, sondern auch wirklich konkrete Ergebnisse zu erreichen – und das wäre bei den Beipacktexten, bei den Tests, bei der verbindlichen Implementierung genderspezifischer Lehre und Forschung, bei der Bereitstellung von Mitteln sehr wohl möglich gewesen. – Das ist jedoch leider nicht geschehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zusätzlich gibt es derzeit europaweit für junge und ältere Menschen und für Menschen mit Beeinträchtigungen keine oder nur eine geringe Zahl von Plätzen in der Arbeitswelt. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das stimmt ja nicht!) Sie verkennen trotz der hohen Beschäftigungsquote, dass es Menschen gibt, die es schwerer haben und die auch gerne arbeiten würden! Auch das ist eine zentrale Frage von Europa. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Was wir haben, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist eine Währungsunion – da sind wir uns alle einig, alle Kriterien werden eingehalten –, wir haben aber keine Wirtschaftsunion. Wir brauchen einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik in Richtung Wachstum und Beschäftigungspolitik! (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das haben wir ja!) Derzeit läuft in Europa eine Zusammenschlusswelle von Unternehmen, eine Gewinnmaximierung immer unter dem Titel „Personalabbau“ – dann ist der Gewinn besonders groß. Das sollten Sie auch sehen! Das darf man sich kritisch anschauen. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Beschäftigungspolitik!) Schauen Sie sich das an! Das ist eine zentrale Frage von Europa. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte abschließend schon auch sagen, dass sich die österreichische Präsidentschaft bemüht hat, die Situation in der EU zu entkrampfen. Das ist in meinen Augen auch gelungen, und dafür möchte ich Ihnen auch meine Anerkennung aussprechen. Wir haben mit diesen 82 Millionen €, die die Präsidentschaft gekostet hat, auch unserer Wirtschaft etwas zukommen lassen – und so soll es auch sein. Wir wollen aber eine genaue Abrechnung darüber. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Aufgabe von Österreich war in dieser Präsidentschaft – so denke ich –, die Europäische Union aus der inneren Krise herauszuführen. Das hat Österreich mit Hilfe des Vizekanzlers und des Kanzlers perfekt geschafft. Nicht nur das: Wenn man die Projekte anschaut, dann hat es eines gegeben ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Hören Sie einmal zu! Sie wollen nur plappern, aber hören nicht zu, was diese Regierung auch während der Präsidentschaft geleistet hat!

Zur dir, Reinhard (in Richtung des Abg. Dr. Bösch), möchte ich Folgendes sagen. Es war nicht die Aufgabe der Regierung, noch mehr Zündstoff in die Diskussion zu bringen. Aber ich bin der gleichen Meinung wie du: Der Beitritt der Türkei ist für mich jetzt unmöglich. Die Beitritte von Rumänien und Bulgarien sind für mich eine ganz schwierige Geschichte, wenn man die Staaten kennt. Aber es ist nicht die Aufgabe des Vorsit-

Ich glaube, dass diese Regierung – man merkt es immer wieder, auch an den Worten der Vorrednerin – ein großes Kompliment verdient. Österreich stellt in der Welt und in Europa wieder etwas dar. Das fällt vor allem in die Verantwortung dieser Regierung, sie hat hervorragende Arbeit geleistet! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.)

Es bleibt mir noch eines zu tun, nämlich allen Beteiligten zu danken, insbesondere auch dem Ministerium, vor allem Herrn Dr. Bernbacher, der uns auch rechtstechnisch und beratend begleitet hat. Ich hoffe, dass damit die Voraussetzungen dafür vorhanden sind, dass tatsächliche Verbesserungen eintreten werden, und dass heute, wie schon angedeutet wurde, möglicherweise alle vier Parteien diesem Gesetz zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben. Und was den zweifelnden Blick des Herrn Ministers Bartenstein noch voriges Jahr betrifft, ob wir eine Lösung zusammenbringen werden: In diesem Sinne waren wir besser als die Skepsis und freuen uns auch darüber, Herr Minister. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es ist im Sinne der Justiz, diese elektronische Übermittlung zu forcieren, und es ist nicht so, dass hier ein Notar oder Rechtsanwalt eingeschaltet werden muss. Das heißt, wenn es da irgendwelche Mängel gibt, dann ersuche ich darum, diese aufzuzeigen beziehungsweise eine entsprechende Mitteilung an die Justiz zu machen. – Ich bedanke mich. (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Ich freue mich darüber, dass es hiefür Zustimmung auch von den anderen Fraktionen gibt. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher, alles in allem, Gratulation an die politischen Verhandler, vor allem Dr. Mitterlehner und Dr. Matznetter, aber auch an Dr. Bock und Dr. Brogyányi, und herzlichen Dank dafür auch an die Beamten des Ministeriums! Ich denke, wir haben wieder in einem kleineren Feld etwas Wichtiges vorangebracht, und dazu ist zu gratulieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Dennoch hat das Gesetz auch Pferdefüße; sie wurden bereits genannt: die Zuständigkeit zweier Kammern, die Wahlmöglichkeit zwischen ihnen, was nicht zur Verbesserung beiträgt, und auch diese unklaren Übergangsregelungen. Im Saldo ist es jedoch eine Verbesserung für alle, und daher werden wir auch zustimmen. Wir werden auch dem Ergänzungsantrag von Frau Sburny zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich stimme der Gesetzesvorlage und dem Entschließungsantrag natürlich sehr gerne zu. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Grünen.)

Ich habe mit vielen Unternehmern gesprochen, da ich auch in diesem Umfeld eine Funktion ausübe. Tatsache ist, dass die meisten Kolleginnen und Kollegen sehr froh sind, dass sie diese Regelung haben, weil es noch immer besser ist, eine Regelung im ersten Schritt zu haben, als in der Luft zu hängen und keine entsprechende Anerkennung zu haben. In dem Sinne haben wir den Kompromiss auch mitgetragen und werden dem Gesetz auch zustimmen. – Ich danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

So gesehen ist es zwar eine „unendlich langweilige“ Vier-Parteien-Einigung, die aber in der Substanz sehr wertvoll ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Insgesamt braucht die Wirtschaft diese Selbständigen Buchhalter und Bilanzbuchhalter sehr dringend. Wir haben mittlerweile rund 2 500 Selbständige Buchhalter, die sehr qualifiziert und der neuen Materie angepasst ihre Arbeiten verrichten, und ich bin der Meinung, dass das Gesetz hier zusätzlich positive Impulse bringen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wissen, dass das Ganze ein Thema ist, das auch international breit diskutiert wird, im Moment etwa auch in Deutschland. In Deutschland ist es etwa so, dass 29 Prozent der Finanz- und Personalmanager sich mehr Bilanzbuchhalter wünschen. Es werden auch große Chancen für den Arbeitsmarkt in diesem Bereich gesehen. Auch in diesem Lichte denke ich, dass das Bilanzbuchhaltungsgesetz, das wir heute beschließen werden, ein wichtiger Schritt vorwärts sein wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit dem Bilanzbuchhaltungsgesetz werden der selbständige und gewerbliche Buchhalter auf eine Basis gestellt, die wichtig und richtig ist für unsere Betriebe, weil sie die Betriebe auf ihrem erfolgreichen Weg unterstützen werden. Ich bedanke mich sehr herzlich bei allen, die hier verhandelt haben, und bei allen, die an der Formulierung dieses Gesetzes mitgearbeitet haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Bilanzbuchhaltungsgesetz bringt ebenfalls klare Berufsrechte: keine Befugnisse ohne entsprechende Befähigungen. Auch sehr positiv: Die Voraussetzungen für den Berufszugang werden wesentlich vereinfacht und vereinheitlicht. Ich finde, ein wesentliches Qualitätsmerkmal sind auch die neuen staatlichen Prüfungen im Gegensatz zu den bisherigen Bilanzbuchhalterprüfungen über verschiedene Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Ich erlaube mir zu sagen, dass es einmal sehr angenehm ist, auf Grund der vorher geleisteten guten Arbeit hier im Plenum bei so klarer Zustimmung diskutieren zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Letztlich wurde eine Vier-Parteien-Einigung erzielt. Ich gratuliere dazu und bedanke mich insbesondere beim Ministerium und auch bei Dr. Bernbacher und bei unserem Minister. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Und so glaube ich, dass das ein guter Schritt ist. Andere mögliche Schritte im Zusammenhang mit den Kompetenzen können ja noch gesetzt werden, und bei einer etwaigen Evaluierung kann man dann immer noch auf gewisse Dinge eingehen. Aber ich denke, dass es für den Berufsstand Bilanzbuchhalter eine gute Zukunft werden wird – auch im Sinne der vielen Klein- und Mittelbetriebe in Österreich. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Daher stimmen wir dieser Novelle guten Gewissens zu, in dem Wissen, dass die klein- und mittelständische Wirtschaft damit künftig eine noch bessere Betreuung erfährt. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend darf ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass im Zuge dieser Novelle auch das Landarbeitsgesetz mit einbezogen wurde. Dafür besonderen Dank, Herr Bundesminister. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich möchte hier klarstellen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, dass uns Arbeitnehmerschutz natürlich wichtig ist und natürlich stets einen prominenten Platz auf der Tagesordnung einnehmen soll, weil, wie gesagt, Arbeitnehmerschutz für die ArbeitnehmerInnen in diesem Land ungeheuer wichtig ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden dieser Novelle natürlich unsere Zustimmung geben, weil es eben, wie gesagt, um die Umsetzung eines EuGH-Urteils geht, aber der ganz große Wurf für die Arbeitnehmer in diesem Land ist diese Novelle natürlich nicht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Lackner, ich bin schon ein bisschen verwundert, wenn du dich hier heraus stellst und speziell Kritik am Arbeitnehmerschutz in Österreich übst. Ich glaube, wir haben eine Vorreiterrolle inne. Ich weiß nicht, wo du beschäftigt bist, ich bin in der Privatwirtschaft beschäftigt, und dort ist Arbeitnehmerschutz groß angesagt – auch im Interesse des Unternehmers. Der Unternehmer ist nämlich nicht daran interessiert, dass Arbeitsunfälle passieren, der Unternehmer ist nicht daran interessiert (Zwischenruf des Abg. Lackner) – hör zu, sonst kannst du es wieder nicht erzählen! –, dass der Arbeitnehmer Gesundheits-

probleme hat und vieles mehr, denn sobald der Arbeitnehmer in den Krankenstand geht, kostet der wirtschaftliche und der finanzielle Ausfall den Arbeitgeber etwas. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Kritisieren oder nörgeln allein nützt nichts, wir müssen entsprechend zusammenarbeiten: im Sinne der Arbeitnehmer, zum Schutz der Arbeitnehmer, zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer und auch im Sinne der Wirtschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollege Winkler sagt: Die Betriebe haben das eh schon gemacht! – Ich glaube auch, dass es diejenigen, die denken können, schon gemacht haben! Ich frage mich aber: Warum denkt der Gesetzgeber nicht etwas voraus? Warum ist der Gesetzgeber nicht imstande, die Mehrheit in diesem Haus, die sich ja in diesen Jahren geändert hat ... (Zwischenruf des Abg. Walch.) Das waren nicht Sie, Herr Kollege Walch! Da brauchen Sie sich nicht angesprochen zu fühlen, denn das ist damals von einer anderen Mehrheit beschlossen worden. – Warum ist der Gesetzgeber, wie leider auch manche Betriebe, wirklich nicht imstande, den Arbeitnehmerschutz als ein ganz wesentliches und auch innovatives Element für die Entwicklung der Wirtschaft zu begreifen? – Das ist das Problem, das uns eigentlich Sorge machen und Anlass zu Diskussionen geben müsste!

Diesbezüglich denkt man sich ganz offensichtlich in Österreich noch immer: Na ja, dann sind es eben ein paar Unfälle mehr! Ist eh nicht viel passiert! Machen wir halt das Notwendigste! – Das wäre aber zu wenig. (Beifall bei den Grünen.)

Nichtsdestotrotz: Die fünf Punkte werden natürlich saniert. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Die ÖVP wird sich immer für Sicherheit und entlastende Arbeitsbedingungen einsetzen, und unser Ziel dabei ist es, dass Arbeitsleben und Familienleben harmonieren, denn für uns stehen die Menschen in Österreich mit ihren Bedürfnissen im Mittelpunkt! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Die vorliegende Novelle zum Arbeitnehmerschutz ist notwendig, um der EU-Richtlinie exakt zu entsprechen, und bedeutet eine Verbesserung des Aufgaben- und Wirkungsbereiches der Sicherheitsvertrauenspersonen in den Betrieben. Das ist notwendig und richtig, denn sie tragen die Verantwortung für sichere Arbeitsplätze. Die Novelle nimmt aber auch die Arbeitgeber stärker in die Pflicht, denn letztlich sind sie genauso wie die Arbeitnehmer die Profiteure von verhinderten Arbeitsunfällen. – Daher werden wir der Anpassung an die EU-Richtlinie selbstverständlich unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr verehrter Herr Bundesminister, im Ausschuss habe ich Sie auch gefragt, wie Sie persönlich zur Höhe des Beitrages, nämlich zu den 1,53 Prozentpunkten stehen. Und ich denke, Ihre Antwort ist legitim, wenn Sie gesagt haben, dass Sie sich dazu nicht äußern, weil das Sache der Sozialpartner sei. So haben Sie es formuliert, und daher möchte ich jetzt hier im Plenum die Frage an alle Parteien und an alle Redner, die jetzt nach mir kommen, stellen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.)

sagen da so locker: Gewerkschaften sollen bei Gesetzen keine Mitbestimmungsrechte haben! (Abg. Lentsch: Das sagt Gusenbauer!) Das ist aufklärungsbedürftig, und ich denke, Sie sollten diesbezüglich hier eine klare Position beziehen, damit wir uns auskennen, denn ansonsten wird das Ganze, glaube ich, nicht klarer. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind froh darüber, dass es die Abfertigung neu und die Mitarbeitervorsorge gibt. Wir sind auch froh darüber, dass sich die Sozialpartner im Jahr 2002, nachdem der ÖGB und die sozialistischen Gewerkschafter zehn Jahre lang gebremst und verhindert haben, als es überhaupt nicht mehr anders gegangen ist, zugestimmt haben. Diese Abfertigung neu und die Mitarbeitervorsorge stellen sicherlich einen der vielen sozialen Meilensteine dar, die diese Bundesregierung in der ablaufenden Legislaturperiode setzen konnte. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

men und Herren, sowie auch beim Satz (Abg. Gradwohl: Wo sonst noch?): Das haben sich die Sozialpartner auszumachen, das hat nicht der Gesetzgeber zu dekretieren! Sie wären aber gut beraten, unseren Vorschlägen zu folgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Abg. Walch ist auf dem Weg zum Rednerpult.)

zurückgreifen dürfen. Das hat nichts mehr mit Vorsorge, mit Mitarbeitervorsorge zu tun. Da nehmen sich die Banken – oder wer auch immer die Veranlager sind – ein ganz schönes Stück von dem, was eingezahlt wurde. Dass da die Betriebe und die Arbeitnehmervertretung zuschauen und sagen: Das ist ein Stück Erfolgsgeschichte!, dafür fehlt mir wirklich jegliches Verständnis! (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben immer wieder dazu einen Antrag eingebracht und letztendlich die „Abfertigung neu“ verwirklicht. Diese Regierung hat es verwirklicht – im Sinne der Arbeitnehmer! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

hat, dann ist man jetzt wahrscheinlich ein bisschen verwirrt, denn der Kollege Tancsits hat gesagt, dass der Herr Fink der Erfinder der „Abfertigung neu“ sei, und der Kollege Walch hat gesagt, dass er selbst der Erfinder der „Abfertigung neu“ sei. (Zwischenruf des Abg. Walch.)

Tatsache ist, dass es eine Sozialpartnereinigung gewesen ist, an der die Gewerkschaften massiv beteiligt gewesen sind. Da können Sie noch so viel dagegen sprechen, das ist einfach eine Tatsache, so ist es nun einmal! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walch.)

Wir hoffen, dass es in einer zweiten Etappe doch zu einer Verbesserung in diesen Punkten kommt – vor allem im Sinne der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

der Zeit, als der ÖAAB dafür gekämpft hat, andere noch gar nicht wussten, wie man dieses Wort wirklich schreibt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Gradwohl.) Es ist so!

Im Ganzen gesehen hat sich die „Abfertigung neu“ wirklich als tragende Säule in der Pensionssicherung erwiesen – und genau das, meine Damen und Herren, ist zukunftsweisende Sozialpolitik für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! (Beifall bei der ÖVP.)

Auch da hat diese Bundesregierung ihre Hausaufgaben zur Vorsorge und Absicherung der Arbeitnehmer längst erledigt, daher war eine Zustimmung zu diesem Antrag nicht mehr notwendig. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit der Antragstellerin 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Brosz begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit der Aufschrift „Rechtsstaat – Pravna Država“ auf.)

Im 20. Jahrhundert beginnt sie mit dem Staatsvertrag von Saint-Germain und mit der Tatsache der teilweise gänzlichen Ignorierung der Rechte, die sich daraus für Minderheiten ergeben. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Herr Kollege da in der vorletzten Bank: beim Hineinrufen groß, beim Reden-Halten klein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Hochmut kommt vor dem Fall!)

Der Verfassungsgerichtshof ist immer gut zur Politik und hat ihr eine Frist gegeben; diese war gar nicht so kurz, sie endete erst mit 31. Dezember 2002. Also ein ganzes Jahr lang hätte die Politik Zeit gehabt, um auf dieses Erkenntnis und auf diese Interpretation des Artikel 7 Staatsvertrag von Wien zu reagieren. Die Politik hat – und das überrascht jetzt niemanden, denn das ist schon Geschichte, das ist schon Historie, es liegt fast fünf Jahre zurück – nicht darauf reagiert! Sie hat nicht darauf reagiert, sondern sie hat – und das ist das für mich Tragische! – eine Politik zugelassen, die Rechtsbruch durch höchste politische Entscheidungsträger in diesem Land salonfähig gemacht hat. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist der Punkt, meine Damen und Herren, gegen den sich die Grünen in den letzten Jahren und Wochen mit Vehemenz gewandt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Es geht doch nicht darum, ob sich Menschen in einem semi-privaten Raum gut verstehen, sondern: Es geht um Rechte, es geht um deren Umsetzung, es geht um Rechtsschutz – und es geht um den Rechtsstaat in Österreich sowie um den Stellenwert, den der Rechtsstaat bei uns hat! (Beifall bei den Grünen.)

Was uns Grüne betrifft, die wir von Anfang an Argumente in diese Diskussion einzubringen versucht haben, so hat es ja diesbezüglich nicht einmal den Versuch einer Diskussion mit uns gegeben. (Abg. Scheibner: Sie wollten ja nicht!) Oft gibt es Telefonate zwischen höchsten Repräsentanten der Regierung und der Opposition – in dieser Frage jedoch ist nie ein Vertreter/eine Vertreterin der Grünen in eines dieser stillen Kämmerlein, in denen so viel verhandelt wurde, eingeladen worden! Wir wurden niemals um unsere Ansicht in dieser Angelegenheit gefragt! (Abg. Scheibner: Weil Sie nicht wollten!) Wir haben jedoch von Anfang an die Meinung vertreten, dass man nicht mit Zweidrittelmehrheit über Minderheitenrechte drüberfahren kann. Im Jahre 2006 darf die Mehrheit nicht einfach über verbriefte Rechte, die auf das Jahr 1955, ja bis auf den Staatsvertrag von Saint-Germain 1919 zurückgehen, drüberfahren! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist das Resultat der so genannten historischen Lösung von Bundeskanzler Schüssel, die dieser der Öffentlichkeit vor einigen Tagen so präsentiert hat, als wäre das alles ohnehin schon längst geschehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Dr. Sturm hat das ernst gemeint. Wer es allerdings nicht ernst gemeint hat, das waren Sie, Herr Bundeskanzler (Rufe bei der ÖVP: Unerhört!), denn sonst hätte es nicht dazu kommen können, dass es dazu den Zuruf aus Kärnten gab, das müsse in den Verfassungsrang erhoben und dort verankert werden, denn, so hat es geheißen: Ohne unsere Zustimmung – das heißt, ohne die Zustimmung des Kärntner Landeshauptmannes und ohne die Zustimmung der Bürgermeister Südkärntens – wird es keine zusätzlichen Ortstafeln in Kärnten geben! Auf diesen Zuruf haben Sie prompt reagiert, Herr Bundeskanzler – leider jedoch die ausgestreckte Hand der slowenischen Vertreterinnen und Vertretern Ihnen gegenüber ausgeschlagen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!)

Sie, Herr Bundeskanzler, haben in den letzten Tagen eine historische Möglichkeit vertan! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP, Freiheitlichen – BZÖ, Grünen und SPÖ.)

Ich bin während meiner ganzen Volksschulzeit jeden Tag in der Früh an meiner örtlichen Volksschule in Stinatz vorbeigegangen, zur Postautobus-Haltestelle jenseits der Volksschule, habe dort auf den Bus gewartet und bin mit diesem in den Nachbarort gefahren, um eine einsprachige Schule zu besuchen, um dort gut Deutsch zu lernen. Das durchzusetzen ist meinem Vater gelungen. – Mein Vater sieht diese Dinge heute jedoch ganz anders. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Mein Vater sieht diese Dinge heute aus dem Kontext der Zeit und seinem Bemühen heraus und steht dazu, weiß jedoch heute, dass es ein Fehler ist (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) – das ist schon mein Schlusssatz, Herr Präsident –, solchen politischen Strömungen nachzugeben.

Wenn der Druck auf Minderheiten groß ist, dann ist es eine Verpflichtung der Mehrheit, Minderheiten zu schützen – und nicht das Gegenteil! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Seit dem Jahr 2000 wurde – übrigens gemeinsam von allen Fraktionen hier – eine Staatszielbestimmung gewählt und verhandelt, die ihresgleichen sucht. Und wir sind stolz darauf, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Frau Abgeordnete, Sie sind burgenländische Kroatin, nur sollte man seine Privatgeschichte nicht auf alle übertragen. Ich habe mit Zustimmung dieses Hauses eingeführt, mit einem sozialdemokratischen Landeshauptmann, auf den ich sehr stolz bin, mit meinem ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreter, der hier mitgearbeitet hat, wir haben im Burgenland all das umgesetzt, was Sie vorher nie zusammengebracht haben. Gemeinsam haben wir das gemacht. Darauf können wir stolz sein, und da brauche ich mich nicht von Ihnen hier quasi vorstellen zu lassen. Das ist doch absurd! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wir haben die vierte Volksschulklasse durchgesetzt. Wir haben eine verbesserte Lehrerausbildung eingeführt. Wir haben sichergestellt, dass wir heute in Kärnten ein Bildungsangebot haben – und das ist weit weg von Ihrer Privatgeschichte –, das bewirkt, dass 30 Prozent der Kärntner Pflichtschüler Slowenisch lernen – freiwillig! 70 Prozent davon haben Deutsch als Muttersprache. – Sie sollten auf diese Entwicklung stolz sein und nicht herumschimpfen, dass nichts geschieht! (Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Bruno Kreisky hat nach einer sehr, sehr mühsamen Situation und Verhandlungsphase – Sie kennen die Vorgeschichte ein bisschen: der Heimatdienst, unter anderen hat ein gewisser (Abg. Brosz hebt die Tafel mit der Aufschrift „Rechtsstaat – Pravna Država“ in die Höhe) – Sie können das Taferl ruhig liegen lassen, das interessiert hier niemanden (Beifall bei der ÖVP – Abg. Mag. Weinzinger: Sie interessiert es vielleicht nicht!) – Josef Feldner damals den Ortstafelsturm organisiert, und er ist heute mit an Bord. Er ist heute mit an Bord, Frau Abgeordnete! (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Das ist eine Konsenslösung, die fünf Jahre lang verhandelt wurde, unter meinem Vorsitz. Historiker Dr. Karner, Dr. Marjan Sturm, Bernard Sadovnik und Josef Feldner, sie alle haben mitgewirkt. Und wir hatten hier eigentlich breiten Konsens.

Bruno Kreisky hat nach einer sehr, sehr mühsamen Situation und Verhandlungsphase – Sie kennen die Vorgeschichte ein bisschen: der Heimatdienst, unter anderen hat ein gewisser (Abg. Brosz hebt die Tafel mit der Aufschrift „Rechtsstaat – Pravna Država“ in die Höhe) – Sie können das Taferl ruhig liegen lassen, das interessiert hier niemanden (Beifall bei der ÖVP – Abg. Mag. Weinzinger: Sie interessiert es vielleicht nicht!) – Josef Feldner damals den Ortstafelsturm organisiert, und er ist heute mit an Bord. Er ist heute mit an Bord, Frau Abgeordnete! (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Das ist eine Konsenslösung, die fünf Jahre lang verhandelt wurde, unter meinem Vorsitz. Historiker Dr. Karner, Dr. Marjan Sturm, Bernard Sadovnik und Josef Feldner, sie alle haben mitgewirkt. Und wir hatten hier eigentlich breiten Konsens.

Der Kern ist ja ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) – Hören Sie doch auf, ich habe ihn verlassen, ich versuche, ihn mit Leben zu erfüllen, Herr Abgeordneter! Und Sie wissen ganz genau, wie schwierig es manchmal mit den Bürgermeistern in Südkärnten ist, hier zu einem Konsens zu kommen, und wie sehr sich Ihre Landesparteivorsitzende Schaunig um einen solchen Konsens bemüht.

Wir alle sollten das tun und nicht die Mär erzählen, dass in Österreich für die Minderheit in Kärnten nichts geschieht, weil es einfach nicht wahr ist! Ich bin für alle da, auch für jene, die es vielleicht schwieriger haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Frau Abgeordnete, das, was wir jetzt in einem Verordnungsentwurf und in einem Gesetzentwurf vorgelegt haben – der Hauptausschuss hat ja gestern Gott sei Dank einen solchen Beschluss gefasst –, ist ziemlich präzise: 15 Prozent bei den Gemeinden und 10 Prozent bei den Ortschaften, und dazu noch eine vorgezogene Öffnungsklausel für all jene Ortschaften, die einen hohen Anteil mit etwa einem Drittel haben. Wir haben darüber lange diskutiert, wir haben hier auch Beratung durch Verfassungsjuristen, auch durch den Verfassungsgerichtshof eingeholt, und das ist mit Sicherheit eine Lösung, die hält. Das ist eine Lösung, die hält und vertretbar ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Eines sage ich aber auch dazu: Die beiden slowenischen Vertreter Sadovnik und Sturm haben dieser Lösung zugestimmt! Sie haben zugestimmt, dass wir dem Wunsch der Kärntner, dem einstimmigen Beschluss des Kärntner Landtages nachkommen. Es ist kein Diktat von mir – befreien Sie sich von dieser Vorstellung! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ )

Ich bin stolz darauf, dass wir ein sehr, sehr gutes Verhältnis mit unserem Nachbarn im Süden, Slowenien, haben, denn ein altes Sprichwort sagt: Ein schlechter Nachbar kann ein Fluch sein, ein guter Nachbar ist ein Segen! – Und Slowenien ist von uns und wir sind von Slowenien ein guter Nachbar, und so muss es auch bleiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Wir arbeiten daran, glauben Sie mir, in einer guten Atmosphäre mit allen Beteiligten. Dass Sie vielleicht das Gefühl haben, in dieser Frage nicht ausreichend eingebunden zu sein, bedauere ich. Ich habe gestern mit Marjan Sturm eine Stunde lang geredet – ein gutes Gespräch. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Er war sehr unglücklich über manche Entwicklungen, die sich hier – ich nenne jetzt nicht mehr Details – abgezeichnet haben, weil es auch nicht gut ist, dass man wieder über die Bande von außen gewisse Dinge spielt, wie wir das auch in der österreichischen Geschichte manchmal erlebt haben.

Wir sind stark genug und, wie ich glaube, auch gut meinend und gutwillig genug, dass wir diese Dinge selbst in einem guten rot-weiß-roten Konsens lösen können. Ich bitte Sie darum. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Nehmen wir einmal Herrn Rechtsanwalt Vouk. Sie sagen, Sie halten es nicht für richtig (Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist ein Detail!), durch Geschwindigkeitsüberschreitungen den Rechtsweg bis zum VfGH, dem Verfassungsgerichtshof, zu erlangen, Ihr Weg sei der Konsens. – Ich darf aber schon darauf hinweisen, dass Rudi Vouk oder ähnlichen Personen – es ist ja ganz gleich, wer das ist – nur dieser Weg übrig geblieben ist, um die leidige Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten auf den Rechtsweg zu bringen. (Abg. Scheibner: Der Zweck heiligt die Mittel!) Und die Fama sagt, dass niemand anderer als unser Präsident Khol diese Idee ursprünglich geäußert hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich habe das nie überprüft, aber wenn es wahr ist, haben Sie, Herr Präsident Khol, ein Verdienst.

Uns selbst hat auch nicht jedes Erkenntnis des VfGH in der Vergangenheit gefallen. Der VfGH ist nicht jenseits der Kritik, das ist vollkommen klar, aber wenn es ein Erkenntnis des Höchstgerichtes gibt, ist es, ob es einem passt oder nicht, auch zu beachten! – Nicht so wie der Herr Landeshauptmann Haider, der uns erst heute wieder über die APA mitteilen lässt: Die in Wien können beschließen, was sie wollen!, der uns in der Vergangenheit mitgeteilt hat, dass der VfGH und seine Entscheidungsgremien eine Juxtruppe sind und er nicht im Traum daran denkt, sich daran zu halten (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), der einzelne Richter auf verschiedene Weise persönlich diffamiert hat. Das ist nun wirklich etwas, wo ich mir auch vom Bundeskanzler erwarte – auch wenn es Ihr Koalitionspartner ist –, dass hier in öffentlichen Stellungnahmen eindeutig Grenzen gesetzt werden. Aber das ist leider auch heute nicht erfolgt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Uns selbst hat auch nicht jedes Erkenntnis des VfGH in der Vergangenheit gefallen. Der VfGH ist nicht jenseits der Kritik, das ist vollkommen klar, aber wenn es ein Erkenntnis des Höchstgerichtes gibt, ist es, ob es einem passt oder nicht, auch zu beachten! – Nicht so wie der Herr Landeshauptmann Haider, der uns erst heute wieder über die APA mitteilen lässt: Die in Wien können beschließen, was sie wollen!, der uns in der Vergangenheit mitgeteilt hat, dass der VfGH und seine Entscheidungsgremien eine Juxtruppe sind und er nicht im Traum daran denkt, sich daran zu halten (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), der einzelne Richter auf verschiedene Weise persönlich diffamiert hat. Das ist nun wirklich etwas, wo ich mir auch vom Bundeskanzler erwarte – auch wenn es Ihr Koalitionspartner ist –, dass hier in öffentlichen Stellungnahmen eindeutig Grenzen gesetzt werden. Aber das ist leider auch heute nicht erfolgt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Sie gehen haarscharf an der aktuellen Auseinandersetzung vorbei, wenn Sie uns versichern, dass das, was jetzt verhandelt wurde, mit Sicherheit verfassungsrechtlich hält. (Ruf bei der ÖVP: So ist es!) Ja fein, wunderbar! Der Bundeskanzler versichert das, und ich als einsamer kleiner Abgeordneter (Abg. Lentsch: „Einsam“? Es sind eh ein paar Kollegen da!), noch dazu mit einem Studium der Volkswirtschaft statt der Jurisprudenz, muss das jetzt also glauben. Wissen Sie, was ich glaube? – Ich glaube, dass die Frage, ob solch ein Gesetz verfassungsrechtlich hält, der Verfassungsgerichtshof zu entscheiden hat und sonst niemand! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Sie gehen haarscharf an der aktuellen Auseinandersetzung vorbei, wenn Sie uns versichern, dass das, was jetzt verhandelt wurde, mit Sicherheit verfassungsrechtlich hält. (Ruf bei der ÖVP: So ist es!) Ja fein, wunderbar! Der Bundeskanzler versichert das, und ich als einsamer kleiner Abgeordneter (Abg. Lentsch: „Einsam“? Es sind eh ein paar Kollegen da!), noch dazu mit einem Studium der Volkswirtschaft statt der Jurisprudenz, muss das jetzt also glauben. Wissen Sie, was ich glaube? – Ich glaube, dass die Frage, ob solch ein Gesetz verfassungsrechtlich hält, der Verfassungsgerichtshof zu entscheiden hat und sonst niemand! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was ist denn der einzige Sinn und Zweck, diese Vereinbarung – mag sie ganz schlecht oder ganz gut sein – durch ein Verfassungsgesetz abzusichern? – Der einzige Zweck ist doch, sie der Kontrolle und Überprüfung durch den VfGH zu entziehen, den VfGH in dieser Frage zu blockieren! Und darauf sind Sie noch stolz? (Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.)

Machen Sie ein einfaches Gesetz, das der Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof unterliegt! Es ist doch nichts einfacher als das. Es gibt keinen Grund, das verfassungsrechtlich abzusichern, außer dass Sie die Verpflichtungen des Staatsvertrags nicht einhalten wollen, dass Sie das durch ein Verfassungsgesetz absegnen und natürlich zur Vorsicht aus Ihrer Sicht gegen die Überprüfung durch den VfGH absichern wollen. Das ist miserable Verfassungspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Heinz Mayer, der nicht irgendwer ist in dieser Republik, sondern einer der bekanntesten Staatsrechtler, Verfassungs- und Verwaltungsrechtler, schreibt heute im „Falter“ (Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer): historisch erbärmlich – nicht „historischer Kompromiss“ –, nämlich ein „erbärmlicher Umgang mit der Verfassung“ in Österreich. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Ist es nicht, auch wenn es im „Falter“ steht!)

Auch der „Falter“ kann sich irren, da haben Sie Recht. Auch Heinz Mayer kann sich irren, da haben Sie auch Recht. Aber sagen Sie mir einen vernünftigen Grund, warum gerade Sie sich in dieser Frage nicht irren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Manchmal frage ich mich: Haben Sie wirklich verstanden, was ein Minderheitenrecht ist? – Was ist ein Minderheitsrecht hier im Parlament, hier im Nationalrat? Also zum Beispiel: Fünf Abgeordnete dürfen eine schriftliche Anfrage machen. (Zwischenruf der Abg. Lentsch.) Die müssen nicht die Mehrheit fragen: Dürfen wir das?, so wie in vielen Landtagen in Österreich, zum Beispiel im niederösterreichischen Landtag. Fünf Abgeordnete dürfen eine Dringliche Anfrage oder einen Dringlichen Antrag stellen, so wie heute. Die müssen nicht die Mehrheit fragen, ob sie das dürfen oder nicht. Und unter bestimmten Bedingungen darf eine Minderheit eine Sondersitzung verlangen, und so weiter. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Im Konkreten sind das immer Kompromisse nach Verhandlungen und so weiter – warum gerade fünf, warum nicht vier, warum nicht sechs?

Manchmal frage ich mich: Haben Sie wirklich verstanden, was ein Minderheitenrecht ist? – Was ist ein Minderheitsrecht hier im Parlament, hier im Nationalrat? Also zum Beispiel: Fünf Abgeordnete dürfen eine schriftliche Anfrage machen. (Zwischenruf der Abg. Lentsch.) Die müssen nicht die Mehrheit fragen: Dürfen wir das?, so wie in vielen Landtagen in Österreich, zum Beispiel im niederösterreichischen Landtag. Fünf Abgeordnete dürfen eine Dringliche Anfrage oder einen Dringlichen Antrag stellen, so wie heute. Die müssen nicht die Mehrheit fragen, ob sie das dürfen oder nicht. Und unter bestimmten Bedingungen darf eine Minderheit eine Sondersitzung verlangen, und so weiter. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Im Konkreten sind das immer Kompromisse nach Verhandlungen und so weiter – warum gerade fünf, warum nicht vier, warum nicht sechs?

Die 10 Prozent im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom Dezember 2001 – er hätte auch 8 Prozent oder 12 Prozent sagen können, das ist halt in der Bandbreite dessen, was er bei seinen Untersuchungen recherchiert hat, keine Frage. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Was ist 10/15?) Aber zum Beispiel 25 Prozent sind eindeutig zu viel. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Aber er sagt, mehr als 10 Prozent!) – Mehr als 10 Prozent, okay. 10,01 Prozent sind mehr als 10 Prozent. (Beifall bei den Grünen.)

Der Minderheitenschutz, das ist ein Recht. Die Slowenisch sprechenden Kärntner, die Kroatisch sprechenden Burgenländer, wer auch immer unter diesen so genannten autochthonen Minderheitenschutz fällt, haben Rechte. Die wollen das nicht erbitten, die wollen das auch nicht bei einer künftigen Bundesregierung erbitten. Wer weiß, wie die ausschaut. Das verstehe ich. Ein Recht ist etwas unmittelbar Umsetzbares und keine Bittstellerei! (Beifall bei den Grünen.)

Ich stimme Ihnen zu, Herr Bundeskanzler, es ist ja ein wohltuendes, ermutigendes Zeichen, wenn die zweisprachigen Schulen in Kärnten geradezu boomen, wenn man das mit der Vergangenheit vergleicht, und dass sehr viele Eltern mit deutscher Muttersprache ihre Kinder in diese zweisprachigen, deutsch-slowenischen Schulen schicken. Da haben die Eltern viel mehr verstanden als die derzeitigen Kärntner Landespolitiker. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Broukal.)

Haben wir es wirklich notwendig, Öffnungsklauseln in ein Gesetz zu reklamieren, die in Wirklichkeit einer Sperrklausel nahe kommen, einer Sperrklausel dahin gehend, dass es in Zukunft – verfassungsrechtlich abgesichert, noch einmal – mit Sicherheit nicht mehr zweisprachige Ortstafeln gibt? (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das ist falsch! Das ist keine Sperrklausel!) Warum probieren Sie so etwas? Warum gehen Sie so vor Haider in die Knie? Was soll das? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Dass das keine konstruktive Persönlichkeit ist, wie Sie uns jetzt seit anderthalb Jahren einzureden versuchen, das pfeifen ohnehin die Spatzen vom Dach. Zum x-ten Mal sind Sie darauf reingefallen, weil Sie halt versucht haben, auch diese Sache irgendwie zu einem Ende zu bringen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) –Danke, Herr Präsident. Meine selbst gewählte Redezeit ist ...

Als Schlusssatz: Versuchen Sie, den Staatsvertrag doch endlich mit Leben zu erfüllen! Hören Sie auf, die slowenischsprachige Minderheit zu Bittstellern zu degradieren! Seien Sie großzügig in diesen symbolischen Fragen! Das kommt uns allen zugute und nicht nur den so genannten autochthonen Minderheiten. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Mag. Molterer. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Wenn Sie eine Lösung gewollt hätten, dann frage ich Sie: Warum haben Sie denn heute früh beispielsweise im Verfassungsausschuss der Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung nicht zugestimmt? (Rufe bei der ÖVP.) Abgelehnt haben Sie das! Damit ist nicht einmal eine Diskussion im Ausschuss möglich.

Und genau an dem Tag, Herr Kollege Van der Bellen, an dem Ihre Fraktion im Ausschuss die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes ablehnt, stellen Sie einen Dringlichen Antrag. Ich meine, damit präsentieren Sie ja Ihre Unglaubwürdigkeit am Servierteller, meine Damen und Herren! Sie wollen doch gar keinen Beitrag zu einer Lösung leisten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Herr Kollege Van der Bellen, Frau Stoisits, überlegen Sie einmal: Da gibt es in Kärnten einen Konsens, der unter anderem zum Inhalt hat eine Zweidrittelmehrheit, eine verfassungsrechtliche Absicherung im Volksgruppengesetz. (Rufe bei den Grünen: Nein! Nein!) Konsens in Kärnten. Wer lehnt den Konsens ab? – Die Grünen! Sie wollen offensichtlich gar keinen Konsens, denn sonst müssten Sie doch auf dieses Argument, das aus Kärnten von den Konsensbereiten kommt, eingehen. Sie wollen das offensichtlich gar nicht.

Herr Kollege Van der Bellen, ich habe auch noch ein Grundproblem mit Ihrem Verständnis als Gesetzgeber. Ich sitze da herinnen nicht nur als einfacher Gesetzgeber für einfache Bundesgesetze, sondern auch als Gesetzgeber für Verfassungsgesetze. Und mein Verständnis ist absolut nicht Ihres. Ich möchte nicht die Gesetzgebung an den Verfassungsgerichtshof delegieren, sondern hier die Verantwortung auch für Verfassungsgesetze tragen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Das ist mein politisches Verständnis. Da unterscheiden wir uns ganz grundlegend.

Kärnten will einen Konsens! Kärnten will eine Lösung! Kärnten will endlich Schluss mit dem Konflikt! Tragen Sie zur Lösung bei, Herr Kollege Van der Bellen und alle anderen auch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich lasse mir daher von niemandem vorwerfen, dass wir abgewichen seien, ganz im Gegenteil: Wir wollen eine Lösung für Kärnten und für Österreich. Mein Appell an die SPÖ gilt: Gehen Sie diesen Weg die letzten paar Zentimeter auch noch mit! Wir haben sehr gute Gespräche, und ich denke, es liegt in Ihrer Verantwortung, dass für Kärnten und für Österreich die bestmögliche Lösung, die derzeit erzielbar ist – Bundespräsident Fischer –, auch Wirklichkeit wird im Interesse der Menschen unseres Heimatlandes. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

„Entweder die SPÖ kehre bis Donnerstagabend an den Verhandlungstisch zurück oder es gebe ,überhaupt keine Lösung’. Denn dann werde auch er den Verhandlungstisch verlassen und ,nie mehr zurückkehren’.“ (Heiterkeit bei der SPÖ.)

nung sein kann, eine Verfassungsbestimmung, ein Verfassungsgesetz zu machen, dass das dann auch umgesetzt wird. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Ich möchte nur sagen: Uns stellt man kein Ultimatum! Das sei an die Adresse des Jörg Haider gerichtet. Uns stellt man kein Ultimatum! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Das, muss ich sagen, hat eine neue Qualität, erstens, hier ein Ultimatum zu stellen, zweitens zu wissen, auf Ultimaten pflegen wir nicht zu reagieren, schon gar nicht bis Donnerstagabend, und drittens außerdem das auch noch auszuschließen für die nächsten drei, vier Monate, was bedeutet, er will in Wahrheit hier keine Lösung. (Abg. Neudeck: Sie wollen doch keine!) Er will sich dieses Thema für den Nationalratswahlkampf warm halten. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Frau Schaunig richtet es Ihnen ja aus: Fordere die Bundes-SPÖ auf, dem Vorschlag des Bundeskanzlers zuzustimmen! In erster Linie muss an Kärnten gedacht werden. Meine Damen und Herren! Das ist eine Aufforderung an Sie und wohl auch eine Rüge an Sie. Denken Sie nicht an Ihre parteipolitischen Scharmützel, sondern denken Sie endlich daran, dass wir knapp daran sind, einen 30-jährigen Konflikt rund um diese Ortstafelfrage ein für allemal zu klären. Darum geht es, Herr Kollege Cap, und um nichts anderes. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Dass es einige Slowenenvertreter gibt, die ganz gerne auch diese Polarisierung weiterführen – gut, das ist ihre Verantwortung. Und ich sage Ihnen: Wenn es auf der anderen Seite auch Leute gibt, die versuchen, mit der Polarisierung weiterzuleben, können wir auch nichts dagegen tun. Aber wir sind die politisch Verantwortlichen. Wir haben über diesen Dingen zu stehen, und wir haben jetzt die staatspolitische Verantwortung, vor der Wahl – entscheidend ist da aber nicht der Wahltermin –, jetzt, da diese Einigung zum Greifen nahe ist (Zwischenruf des Abg. Parnigoni), diese Chance zu ergreifen – diese Chance zu ergreifen, Herr Kollege Parnigoni! – und das jetzt umzusetzen. Vielleicht besteht in einem halben Jahr wieder die Chance, aber niemand kann es garan-

tieren. Wir wissen, dass es jetzt die Möglichkeit gibt. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich glaube, wenn Sie sich das wirklich ernsthaft überlegen, dann schaffen wir es vielleicht noch bis zum Freitag, einen Konsens im Interesse Kärntens, im Interesse des Zusammenlebens der Bevölkerungsgruppen und im Interesse auch unserer Glaubwürdigkeit in Österreich zu schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. (Abg. Pilz steht vor dem Platz des Abg. Dr. Van der Bellen und spricht mit diesem.) – Ich bitte, der Rednerin nicht den Rücken zuzuwenden, Herr Kollege Pilz!

Ich kann nur sagen: Nicht alles – nicht alles, Herr Kollege Molterer! –, was die ÖVP will, ist auch schon ein Konsens! (Beifall bei den Grünen.) Im Gegenteil! Im Gegenteil: Was Sie – und auch der Bundeskanzler – heute an Halb- und Unwahrheiten dargestellt haben (Abg. Dr. Fekter: Sag’ einmal! – Abg. Hornek: Das ist eine Frechheit!), das fällt auch unter den Begriff „erbärmlich“, nicht nur das historisch Erbärmliche, was hier passiert, sondern auch das.

Ein Beispiel: Herr Bundeskanzler: Sie haben behauptet, im Kärntner Landtag wäre dieser Gesetzesvorschlag einstimmig akzeptiert worden. – Das stimmt einfach nicht! Die Grünen waren dagegen – und auch die Freiheitlichen. (Abg. Scheibner: Das ist eine gute Allianz! – Abg. Mag. Molterer: Seien Sie stolz darauf!) Also bitte, wenn Sie schon Landtagsergebnisse zitieren, dann auch wahrheitsgemäß und nicht Unwahrheiten und Halbwahrheiten. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Molterer, Sie sagen jetzt: Für die Öffnungsklausel waren auch die Slowenenorganisationen! – Haben Sie Herrn Sturm gestern in der „ZiB 2“ oder heute im „Morgenjournal“ gehört, wo er dezidiert gesagt hat: Ja, ursprünglich schon, aber Sie haben sie wieder abgeändert. Sie haben auf einmal diesen Konsensausschuss wieder hineingebracht, dass sozusagen der Landeshauptmann oder irgendein Bürgermeister, dem das nicht passt, dann sagen kann: Nein, das machen wir nicht! – Dazu können die Slowenenorganisationen gar nicht ja sagen, das geht einfach nicht! Die können sich doch nicht selbst das, was vereinbart war, wieder von vornherein aushebeln! (Abg. Scheibner: Das war ja der Vorschlag von Sturm!) Also sagen Sie hier nicht die Unwahrheit! (Beifall bei den Grünen.)

Also stilisieren Sie nicht den Herrn Anwalt Vouk zum Gesetzesbrecher (Beifall bei den Grünen), sondern nehmen Sie das, was sogar Ihr früherer Klubobmann, der Herr Präsident dieses Nationalrates, einem österreichischen Staatsbürger geraten hat! Hören Sie auf, den Herrn Vouk als Gesetzesbrecher zu stilisieren! Wir sind dem Herrn Präsidenten Khol dankbar, dass er das gesagt hat; damit hat er nämlich einiges ins Laufen gebracht, was sonst nicht passiert wäre. (Beifall bei den Grünen.) Also: Vielen Dank, Herr Präsident Khol, für diesen Vorschlag!

Also stilisieren Sie nicht den Herrn Anwalt Vouk zum Gesetzesbrecher (Beifall bei den Grünen), sondern nehmen Sie das, was sogar Ihr früherer Klubobmann, der Herr Präsident dieses Nationalrates, einem österreichischen Staatsbürger geraten hat! Hören Sie auf, den Herrn Vouk als Gesetzesbrecher zu stilisieren! Wir sind dem Herrn Präsidenten Khol dankbar, dass er das gesagt hat; damit hat er nämlich einiges ins Laufen gebracht, was sonst nicht passiert wäre. (Beifall bei den Grünen.) Also: Vielen Dank, Herr Präsident Khol, für diesen Vorschlag!

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich habe Schiller zitiert. (Heiterkeit.)

sellschaft. Was hindert Sie daran, endlich diese Ortstafeln aufzustellen? Es ist davon auszugehen, dass es in Zukunft vielleicht auch mehr geben wird, ohne dass ein Bürgermeister oder ein Landeshauptmann etwas dagegen sagen kann. Was stört Sie daran? Was ist hier in einem vereinten Europa, in dem Sprachen Reichtum und Vielfalt bedeuten, das Problem? Das hat mir noch niemand erklären können. (Beifall bei den Grünen.)

Seit dem Ende Jugoslawiens fiel mir in Kärnten etwas sehr Interessantes auf: Auf einmal gab es in Klagenfurt und anderswo vor Geschäften, vor Gasthäusern Tafeln, die auf Slowenisch angekündigt haben, was es dort zu kaufen gibt oder zu essen gibt oder zu trinken gibt. (Abg. Scheibner: Seien Sie doch froh, dass sich das entwickelt!) – Ja eben! (Abg. Scheibner: Hören Sie doch auf mit Ihrer Polarisierung! Sie sind in Wahrheit von vorgestern mit Ihrer Meinung! Die Leute interessiert das überhaupt nicht mehr, was Sie da bringen!) Warum dann, bitte, nicht auf den Ortstafeln, wenn es auf den Geschäftstafeln möglich ist? (Beifall bei den Grünen.)

Also: Lassen Sie doch endlich Sprachenvielfalt und Sprachenreichtum auch auf den Ortstafeln zu! Es geht darum, dass Mehrheiten Minderheiten schützen müssen und nicht über sie drüberfahren dürfen. Stimmen Sie unserem Antrag zu: ein einfaches Gesetz, kein Verfassungsgesetz, sondern ein einfaches Gesetz, und die Kontrolle des Verfassungsgerichtshofes wird weiterhin aufrecht sein. Und befreien Sie sich endlich aus der Geiselhaft von Jörg Haider! Hvala lepa! Srecno! (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das finde ich schon sehr eigenartig. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.) Man sollte eigentlich die ganze Rolle der Grünen im Rahmen des heutigen Dringlichen Antrages genauer beleuchten.

Sie wollen ja gar nicht dort darüber reden, wo Lösungen möglich sind, Frau Kollegin Stoisits. Sie wollen hier offensichtlich Schimpftiraden loswerden. Sie behaupten, dass Unwahrheiten gesprochen werden – interessanterweise über Verhandlungen, an denen Sie nicht einmal teilgenommen haben, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen. (Widerspruch bei den Grünen.) Woher wollen Sie denn das alles wissen? Sie beziehen sich auf irgendwelche Presseaussendungen oder Sonstiges. Sie haben die Gespräche nicht geführt, aber Sie stellen sich hier her und werfen anderen vor, die Unwahrheiten sagen. Das ist eine sehr, sehr schräge Rolle, sehr geehrte Damen und Herren, die Sie hier einnehmen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Sie wollen ja gar nicht dort darüber reden, wo Lösungen möglich sind, Frau Kollegin Stoisits. Sie wollen hier offensichtlich Schimpftiraden loswerden. Sie behaupten, dass Unwahrheiten gesprochen werden – interessanterweise über Verhandlungen, an denen Sie nicht einmal teilgenommen haben, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen. (Widerspruch bei den Grünen.) Woher wollen Sie denn das alles wissen? Sie beziehen sich auf irgendwelche Presseaussendungen oder Sonstiges. Sie haben die Gespräche nicht geführt, aber Sie stellen sich hier her und werfen anderen vor, die Unwahrheiten sagen. Das ist eine sehr, sehr schräge Rolle, sehr geehrte Damen und Herren, die Sie hier einnehmen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ihr Antrag ist ja eine wirkliche Skurrilität: Sie fordern darin die Bundesregierung auf, dem Nationalrat ein verfassungskonformes Volksgruppengesetz zuzuleiten. – Wir haben hier einen Initiativantrag vorgelegt. Diskutieren Sie den gefälligst mit uns, anstatt hier völlig sinnlose Forderungen zu stellen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Sie haben nicht einmal den Artikel 7 des Staatsvertrages von Wien korrekt zitiert, Frau Kollegin Stoisits. Dort wird in keinerlei Art und Weise irgendein Prozentsatz festgeschrieben. Das bedeutet: Der Lösungsvorschlag mit 10 bis 15 Prozent widerspricht natürlich keinesfalls dem Artikel 7 des Staatsvertrages von Wien. Das wissen Sie auch ganz genau. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.)

Wir wollen jetzt eine Lösung, wir wollen diese Lösung nicht auf den Herbst verschieben. Was soll sich denn verbessern? (Abg. Haidlmayr: Es könnte Ihnen etwas Besseres einfallen!) – Auch Sie sind hoffentlich weiterhin mit der von Ihnen angepeilten Kompromissbereitschaft dabei. Wir appellieren an Sie! Ich hoffe, dass es hier noch zu einer guten Lösung kommen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Kollege Posch, dass bei Ihrem Schlussstatement Herr Klubobmann Cap und Herr Schieder nicht mehr geklatscht haben, richtet sich ja von selbst. Das hätten Sie sich sparen können! Hier in diesem Hohen Haus solche Vergleiche zu bringen ist einfach entbehrlich. Ich würde Sie bitten, dass Sie sich davon auch distanzieren. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Ich zitiere auch – das können Sie nachlesen – meinen Landeshauptmann, der letzte Woche zwei Dinge gesagt hat. Die hat er im O-Ton gesagt, die sind nachvollziehbar. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Hör sie dir zuerst an, bevor du wieder hineinschimpfst!

Wir Kärntner wissen, dass das ein wichtiger Moment ist. Das hat uns wohl alle in den letzten Wochen bewegt. Ich nehme an, die Melitta (in Richtung der Abg. Mag. Trunk) war in Vorwahlkampfzeiten auch auf vielen Veranstaltungen. Auch zu dir wird man gesagt haben, hoffentlich gibt es jetzt eine dauerhafte Lösung. Diese dauerhafte Lösung ist gut und wichtig für das Land.

In diesem Sinne der Appell an alle Parteien: Unterstützen Sie diesen Antrag! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP )

Ich denke, dass da alle zur Vernunft kommen sollen. Wir von der ÖVP unter Bundeskanzler Schüssel stehen für Rechtsfrieden, für Rechtssicherheit und ganz sicher auch für Rechtsstaatlichkeit. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ihm wurde nie gedankt, und seine Leistungen werden auch immer verschwiegen. – So viel zur historischen Korrektheit. Dr. Dieter Antoni und viele andere in diesem Bereich viel geleistet. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Was ist in erster Linie dafür verantwortlich? – Ich habe es letzte Woche in Kärnten gehört: der Beschluss in der Kärntner Landesregierung am Dienstag der vorigen Woche mit den Stimmen zweier Parteien – BZÖ und ÖVP. (Abg. Scheibner: Ihnen ist jede Ausrede recht, damit Sie nicht zustimmen müssen!) Es hat mir sehr Leid um den Kollegen Martinz getan, der diese Vetoklausel eingebaut hat. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

Da hat es diesen Kompromiss und diese Form der Zusammenarbeit auch klimatisch und inhaltlich ganz offensichtlich nicht mehr gegeben. (Abg. Baumgartner-Gabitzer: Lesen Sie doch den Antrag!) Daher ist es jetzt am Bundeskanzler und an den Verhandlungspartnern, die Irritationen dort wieder verschwinden zu lassen und das einzuhalten, was ausgemacht war. – Es ist also nicht die SPÖ, die einen Kompromiss verhindert, sondern es liegt an Ihrer Verhandlungsstrategie. (Beifall bei der SPÖ.)

Nächster Punkt: Die absolute Mehrheit der Menschen in Kärnten hat wirklich genug von feierlich inszenierten Ortstafelaufstellungen – auch unter Beisein des Bundeskanzlers, dem ich keine schlechte Absicht unterstelle; Sie haben sich damals wahrscheinlich wirklich gefreut (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel) – und dann ein paar Tage später wieder geschulterten Ortstafeln, die weggetragen, verrückt oder verschoben werden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dann stimmen Sie doch endlich zu!)

Die Kärntner Bevölkerung hat genug von dieser Verrückungspolitik, und ich denke, wir befinden uns in keinem rechts- und verfassungsleeren Raum. Herr Bundeskanzler, Sie hatten viereinhalb Jahre Zeit zu handeln! (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne hoffe ich auf Ihre Bereitschaft und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Warum ist das so wichtig? – Weil unsere Gespräche ja genau an dieser Rechtsdurchsetzungsklausel auch inhaltlich nicht weitergekommen sind. Wir haben dieses Kasperltheater gesehen, dass der Kärntner Landeshauptmann ein Verfassungsurteil nicht vollzogen, sondern mit einer Verrückung der Ortstafeln geantwortet hat. (Abg. Großruck: Wer ist der Kasperl?) Das ist doch lächerlich in einem Rechtsstaat, und genau das ist in einer Verfassung nicht mehr tragbar! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn ich die Presseaussendungen lese, in denen steht, die können in Wien beschließen, was sie wollen, dann sehe ich, dass das genau der Gedanke dieses Mannes ist: zwar so zu tun, als wolle er einen Konsens herstellen, aber dann ohnehin zu machen, was er will! Deshalb will man keine Rechtsumsetzungsklausel. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn man die Rechte der Minderheiten einschränkt – und das passiert mit diesem Gesetz –, dann muss wohl ein kleinster gemeinsamer Nenner mit den Betroffenen gefunden werden. – Das ist derzeit jedoch nicht der Fall. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich als Minderheitenvertreter sehe, dass das in den Kompromiss einfließt, dass man vom Anhörungsrecht abrückt hin zum Berücksichtigungsrecht, dann weiß ich, dass das Veto de facto kommt. Dann ist jedes Vertrauen gebrochen, und ich sehe direkt ein, warum da jetzt kein Konsens mehr besteht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie schreiben einen Entwurf, in dem steht, die Bundesregierung kann nach Anhörung entscheiden. – Sie muss nicht, sie kann. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.) Sie machen aus den Vertretern der Minderheiten gegen deren Willen Bittsteller und Bittstellerinnen.

Eine letzte Frage habe ich noch an Sie, Herr Bundeskanzler, und diese ist ganz einfach: In der Topographieverordnung gibt es jetzt 16 Ortstafeln, die aufzustellen wären. Warum ist noch keine einzige dieser Ortstafeln aufgestellt? Warum haben Sie nicht dieses kleine Zeichen der Bereitschaft, da endlich erste Schritte zu setzen, in den letzten Tagen und Wochen gesetzt und diese Ortstafeln aufstellen lassen? Befürchten Sie nach wie vor, dass dann Ihr Koalitionspartner ein paar Schritte dahinter kommt, die Ortstafeln wieder ausreißt und sagt: Von Wien lasse ich mir nicht dreinregieren!? – Das ist eine Frage, Herr Bundeskanzler, die Sie wie alle anderen mit Sicherheit diesem Haus nicht beantworten werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist ja wieder einmal bezeichnend: Der Herr Vizekanzler kommt zum Repräsentieren am Vormittag – am Nachmittag, wo es um die Rechtfertigung gegenüber den Abgeordneten geht, bleibt er natürlich wieder fern. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Das alles ignorieren Sie jedoch! Geforscht braucht Ihrer Ansicht nach nicht zu werden! Vorsorgegrenzwerte brauchen wir auch nicht! Und was das Demokratiepolitische anlangt: Beteiligungsrechte sind Ihnen offensichtlich egal! – Das aber lassen wir uns nicht gefallen! Wir werden in der Wahlkampfauseinandersetzung verstärkt auf Ihre Ignoranz gerade bei der Behandlung der Mobilfunk-Petition und der massiven Anliegen der Bevölkerung eingehen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Eduard Mainoni: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Lassen Sie mich eingangs zu dem von den Grünen vorgebrachten Themenbereich Folgendes ganz grundsätzlich sagen: Mobilfunk ist eine Technologie – darüber werden sich wohl auch die Vertreterinnen und Vertreter der Grünen im Klaren sein –, ohne die unser Leben nicht mehr vorstellbar ist. Und ich bezweifle, dass es bei uns irgendjemanden gibt, der seiner Tätigkeit noch ohne Benutzung des Mobilfunks nachgehen kann. Ich erinnere mich noch an den konkreten Fall, Frau Kollegin Moser, dass Sie anlässlich dieses Themas im zuständigen Ausschuss gerade auch über Mobilfunk erreicht wurden, während Sie versucht haben, im Ausschuss eine Rede zu halten; Sie können sich sicherlich noch daran erinnern. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Die seriöse Auseinandersetzung mit diesem Thema hilft den Menschen mehr – und das muss ich Frau Kollegin Moser schon auch sagen – als Panikmache und Aktionismus, der schon durch die psychologischen Faktoren das Wohlbefinden beeinträchtigt. Angst macht Menschen krank, auch wenn diese Angst unbegründet ist. Daher ist es Aufgabe aller Repräsentanten dieses Staates, an einer seriösen Meinungsbildung mitzuwirken. (Abg. Sburny: Machen Sie das endlich!) Das wird von unserem Haus, dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, seit langem so betrieben, und daran wird sich auch in Zukunft – trotz Ihrer Aussagen – nichts ändern. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, man muss endlich zur Vernunft zurückkehren. Und ich gebe Ihnen Recht damit, wenn Sie sagen, Schlafstörungen, die Menschen haben, und Befindlichkeitsstörungen aller Art sind jedenfalls ungesund und schädlich. Dass solche Befindlichkeitsstörungen auch durch den unangenehmen und hässlichen Anblick eines Mobilfunkmastes entstehen können, ist hinreichend untersucht und belegt – und nicht wünschenswert. Dass so etwas durch eine Panikmache der Grünen verstärkt wird, möchte ich Ihnen hiermit mitteilen. Das halte ich nämlich für sehr kontraproduktiv, und ich glaube, wir sind gut beraten, das weiterhin sorgfältig zu untersuchen, im Auge zu behalten und an den internationalen Forschungen teilzuhaben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.)

Da ist es Aufgabe vor allem der Regierung, Aufgabe vor allem Ihres Ministeriums und von Ihnen selbst, Herr Staatssekretär Mainoni – Sie haben das ja auch in Ihrer Rede darzustellen versucht –, diese Rechtssicherheit zu schaffen, denn Panikmache ist da sicherlich fehl am Platz. Eine seriöse Auseinandersetzung ja, für eine seriöse Auseinandersetzung sind wir jederzeit zu haben, aber dann, bitte, sollten wir diese Auseinandersetzung wirklich seriös führen und versuchen, auch die Bedenken, auch die Anliegen, die Frau Kollegin Moser hier vorgebracht hat, ernst zu nehmen – und nicht, so wie es hier versucht wurde, einfach mit „Panikmache“ abtun. Da geht es wirklich um eine Frage der Sicherheit der Bevölkerung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben da einen anderen Zugang. Wenn wir die europäischen Grenzwerte hernehmen, die bei uns auch Gültigkeit haben, so kann man nicht sagen, dass die anderen europäischen Staaten nicht das gleiche Problem haben: Ein Sendemast macht – inzwischen – Angst, und überall, wo einer aufgestellt wird, ist es ein Problem. Es ist aber auch folgendermaßen: Die Sendemasten selbst laufen ja als Bauwerk sehr regional ab. Das heißt, entweder ist es raumordnerisch geregelt, dann kann auch keiner gebaut werden, oder man erteilt einfach die Baubewilligung nicht. – Das ist ganz einfach! Man kann also auch regional sehr viel tun. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Sicher kann man etwas tun!

Aber, Frau Abgeordnete Moser, nur dagegen zu sein, das ist ein bisschen wenig. Und Sie wissen ganz genau: Den Antrag vertagen wir deshalb, weil Sie den Plenarsaal – jetzt haben Sie es ohnedies geschafft – dazu benutzen wollten, Ihre Diskussion hier zu führen. Wir haben gesagt, wir wollen vor allem eine Lösung, und dann diskutieren wir. – Heute diskutieren wir ungewollt, aber trotzdem. Ich hoffe, dass das (Abg. Gradwohl: Das ist ja das Problem, dass man euch zum Diskutieren zwingen muss!), was wir irgendwann einmal gemeinsam beschließen können werden, für die Menschen positiv sein wird. – Du weißt ganz genau, dass es mit den Grünen nicht einfach ist! Da geht es ja mit euch von der SPÖ noch besser. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Auf jeden Fall ist es ganz unglaublich, dass Sie diese Petition zweimal vertagt haben und nicht einmal zu einer Stellungnahme bereit sind. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Das zeigt Ihre Ignoranz, und Sie werden bei den nächsten Wahlen sehen: Die Bürgerinnen und Bürger werden Ihnen die Rechnung präsentieren! (Beifall bei den Grünen.)

Auf jeden Fall ist es ganz unglaublich, dass Sie diese Petition zweimal vertagt haben und nicht einmal zu einer Stellungnahme bereit sind. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Das zeigt Ihre Ignoranz, und Sie werden bei den nächsten Wahlen sehen: Die Bürgerinnen und Bürger werden Ihnen die Rechnung präsentieren! (Beifall bei den Grünen.)

Alles in allem ist es bedauerlich, dass auch sachliche und konstruktive Vorschläge und Kritik bei dieser Bundesregierung auf taube Ohren stößt. Sie ziehen es vor, Gesetze zu beschließen, die vermutlich wieder aufgehoben werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)

Ich bezeichne das als sozialpolitisch unverantwortlich, und daher bitte ich Sie noch einmal, diesen Beharrungsbeschlüssen Ihre Zustimmung zu geben! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Tancsits war gerade der Meinung, dem Bundesrat stehe es nicht zu, die gesamte Schwerarbeiterregelung zu kippen. – Ich sage: Das steht ihm sehr wohl zu (Abg. Mag. Tancsits: Ja?), und zwar nicht nur aus formalen Gründen, Herr Kollege Tancsits. Solange aber Sie, Herr Kollege Tancsits, genauso wenig wie die Frau Bundesministerin mir oder irgendeinem Menschen, der davon betroffen ist, erklären können, dass es gerecht sein soll, dass 34 Jahre Schwerarbeit nicht ausreichen, um eine Schwerarbeitspension zu begründen, aber auf der anderen Seite zehn Jahre Schwerarbeit sehr wohl ausreichen, um eine Schwerarbeitspension zu begründen, so lange hat diese Regelung jeden Anspruch verspielt, irgendwie ernst genommen zu werden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

diese kleinen Schrittchen will die ÖVP gehen. Nicht einmal ein paar Schrittchen vorwärts stolpern, wo sie ohnehin eher gedrängt wurde – nicht unbedingt vom Koalitionspartner BZÖ, aber doch auch von einer Justizministerin, die etwas eingefordert hat, sondern viel mehr von einer Öffentlichkeit, die das, was die ÖVP an familienpolitischen Vorstellungen hat, schon seit Jahren nicht mehr versteht. Österreich ist weiter als die gesamte ÖVP, das muss man sich einmal vorstellen! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Heinisch-Hosek.)

Ja, was glauben Sie denn, wozu Sie überhaupt noch das Recht haben, dass Sie auf Ihren antiquierten Familien- und Partnerschaftsvorstellungen bestehen, die im 19. Jahrhundert angesiedelt sind. (Abg. Steibl: Sie glauben, Sie haben das Recht, Ihre Vorstellungen zu präsentieren!) Und genau diesen Geist des 19. Jahrhunderts können Sie samt der Klimaanlage hier nicht herausbringen! Den verkörpern Sie in jeder Faser dieses Sozialrechtsgesetzes! Und das ist furchtbar bitter für die diejenigen, die es betrifft. (Abg. Steibl: Es geht auch um die Kinder! Kinder haben auch ein Recht, in einer Familie aufzuwachsen!) Insgesamt kann man nur hoffen, dass die Leute sagen: Bitte gar schön, dieses Land hat diese ÖVP wirklich nicht verdient! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir haben für jene Menschen, denen sie zusteht, einen erleichterten Zugang zur Invaliditätspension ab dem 57. Lebensjahr geschaffen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Wir haben die Hacklerregelung mit geringeren Abschlägen verlängert, wir haben einen Pensionskorridor geschaffen (Abg. Eder: Falsche Rede!) und auf Idee unseres Sozialministers Haupt und Durchführung von Sozialministerin Haubner ist die Schwerarbeiterregelung geschaffen worden – und die ist sehr wohl gerecht. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Wir haben für jene Menschen, denen sie zusteht, einen erleichterten Zugang zur Invaliditätspension ab dem 57. Lebensjahr geschaffen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Wir haben die Hacklerregelung mit geringeren Abschlägen verlängert, wir haben einen Pensionskorridor geschaffen (Abg. Eder: Falsche Rede!) und auf Idee unseres Sozialministers Haupt und Durchführung von Sozialministerin Haubner ist die Schwerarbeiterregelung geschaffen worden – und die ist sehr wohl gerecht. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was die Schwerarbeitsregelung für Frauen betrifft, möchte ich nur hinzufügen: Das ist eine denkbar ungünstige Regelung für Frauen mit sehr vielen Abschlägen. Sie wissen ohnehin, wie wenige Frauen es sind, die diese Anspruchsvoraussetzungen für die Schwerarbeitsregelung erreichen können. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Mehr ist dazu nicht zu sagen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was Kollegin Heinisch-Hosek jetzt vorgebracht hat, geht, glaube ich, schon ein bisschen zu weit. (Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe zitiert!) Ich denke, das Wort „christlich-sozial“ im Zusammenhang mit dieser Rede in den Mund zu nehmen ist nicht christlich-sozial. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben diese neuen Bestimmungen nicht einfach so in das Gesetz aufgenommen. Es ist dies weder ein sozialpolitischer Rückschritt noch eine Diskriminierung anderer Lebensformen; das möchte ich der SPÖ und den Grünen wirklich mit auf den Weg geben. Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, die Mitversicherung aller Haushaltsführenden zu ermöglichen. Für Personen – das ist schon gesagt worden (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) –, die am 31. Juli 2006 das 27. Lebensjahr bereits vollendet haben, ändert sich ja nichts.

Ich darf Sie noch einmal darauf hinweisen, dass wir mit dieser Neuregelung absolut verfassungskonform vorgehen. Über Familie und Ehe können wir später einmal diskutieren. (Abg. Mag. Lunacek: Im nächsten Jahrtausend!) Für uns, oder für mich, hat Ehe eine große Wertigkeit. (Beifall des Abg. Murauer.) Dass nicht alle das Glück haben, Ehe zu leben und länger zu leben, das ist wieder eine andere Sache. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich darf Sie noch einmal darauf hinweisen, dass wir mit dieser Neuregelung absolut verfassungskonform vorgehen. Über Familie und Ehe können wir später einmal diskutieren. (Abg. Mag. Lunacek: Im nächsten Jahrtausend!) Für uns, oder für mich, hat Ehe eine große Wertigkeit. (Beifall des Abg. Murauer.) Dass nicht alle das Glück haben, Ehe zu leben und länger zu leben, das ist wieder eine andere Sache. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)