www.zwischenrufe.at

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3211 Loich" (Ordnungsnummer 37) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching )

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3125 Statzendorf" (Ordnungsnummer 38) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching )

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3384 Groß Sierning" (Ordnungsnummer 39) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching )

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3074 Michelbach" (Ordnungsnummer 40) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching )

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3072 Kasten" (Ordnungsnummer 41) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching )

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3131 Getzersdorf" (Ordnungsnummer 42) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching )

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3105 Radlberg" (Ordnungsnummer 44) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching )

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3212 Schwarzenbach" (Ordnungsnummer 45) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching )

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3144 Wald" (Ordnungsnummer 46) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching )

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3061 Ollersbach" (Ordnungsnummer 47) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching )

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3051 St. Christophen" (Ordnungsnummer 48) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching )

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3052 Innermanzing" (Ordnungsnummer 49) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching )

Petition betreffend "für die Realisierung des Tschirganttunnels" (Ordnungsnummer 50) (überreicht vom Abgeordneten Gerhard Reheis )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße den neuen Kollegen sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Namens der Bundesregierung möchte ich unseren Respekt und unsere Anerkennung gegenüber diesem großen Österreicher zum Ausdruck bringen. (Allgemeiner Beifall.)

Wir Österreicher haben in dieser Zeit unsere Hausaufgaben gut gemacht: Wir haben in diesem Jahr Strukturpolitik betrieben. Wir haben die Weichen so gestellt, dass wir diese schwierige Situation in einem besseren Zustand verlassen können. – Meine Damen und Herren, das ist ein gemeinsames Verdienst dieses Hohen Hauses. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Eine der Stärken der österreichischen Wirtschaft ist unser erstklassiges Bildungssystem. Es ist ein Zufall – aber ein schöner Zufall –, der uns in der objektiven Debatte über das österreichische Bildungssystem auch zu Hilfe kommt, dass die OECD gerade jetzt ihre Statistik, ihr Ranking veröffentlicht hat, in dem Österreich mit 35 Ländern im Wettbewerb steht: Es sind immerhin 250 000 15-jährige Schüler in der ganzen Welt untersucht worden; 5 000 österreichische Schüler haben mitgewirkt. Wir hatten als einziges Land eine hundertprozentige Rücklaufquote, und dabei treten einige ganz interessante Erkenntnisse zutage: Österreich gibt – entgegen den Unkenrufen der Opposition – von allen Ländern am meisten Geld für seine Schüler aus. Das ist eine gut angelegte Pro-Kopf-Investition, eine Investition in unsere eigene Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was Sprachbegabung und Sprachenlernen betrifft, liegt Österreich klar an der Spitze aller deutschsprachigen Länder. Wir sind in Europa nach den Finnen die Nummer zwei, und auch weltweit gehören wir zur Spitzengruppe. Genau das Gleiche gilt übrigens für Mathematik und Naturwissenschaften. Ich glaube daher, dass an dieser Stelle ein Dankeschön an jene Lehrer angebracht ist, die unsere Schüler so erstklassig ausbilden, aber auch an die österreichischen Eltern, denen es nicht gleichgültig ist, wie ihre Kinder lernen. Wir nehmen Bildung und Ausbildung offenbar ernster als andere – und das ist ein großer Vorteil für uns. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vor allem ist auch unsere geographische Lage durch die Einbettung in Mitteleuropa ein entscheidender Vorteil: In unseren Nachbarländern, den Erweiterungskandidaten, gab es in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 3 bis 4 Prozent; das ist mehr als in anderen westeuropäischen Ländern. Weil die Österreicher diesen möglichen Vorteil, diesen geographischen Vorteil, wirklich aufgegriffen haben, profitieren wir auch davon. Daher: Ja zur Erweiterung! Ja zur Wahrnehmung dieser Chancen, die wir auf Grund unserer geographischen Lage haben! Verehrte Damen und Herren! Wenn man es richtig macht, ist es ein gewaltiger Vorteil für ganz Europa, aber vor allem auch für Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Diese klare Analyse hilft uns, Ihnen heute ein Programm zu präsentieren, das sinnvoll ist und das wirksam sein wird: ein modernes, intelligentes Konjunkturprogramm für Arbeitsplätze, für den Wirtschaftsstandort und für soziale Wohlfahrt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was die Konjunktur betrifft, können wir also durchaus optimistisch in das Jahr 2002 gehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Für die Bildung erhöhen wir den Freibetrag von 9 Prozent auf 20 Prozent. Ich glaube nicht, dass ein anderes Land auf der Welt derzeit einen solchen Impuls für das lebenslange Lernen setzt, wie dies die österreichische Bundesregierung mit diesem Programm vorhat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Für den Denkmalschutz werden wir eine Art "National Heritage", eine nationale Stiftung schaffen, die im Rahmen des Denkmalschutzes besser bedient werden wird; da werden die Geldmittel deutlich angehoben. Dies ist ein ganz wichtiger Impuls sowohl für die Schönheit unseres Landes als auch für den Hochbau. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben immer noch eine Rekordbeschäftigung bei zwar zugegebenermaßen steigender Arbeitslosigkeit, aber gerade was die Langzeitarbeitslosigkeit, eines der größten Probleme der Vergangenheit, betrifft, gibt es einen deutlich rückläufigen Trend. Laut World Competitiveness Report ist Österreich in puncto Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft von Platz 15 auf Platz 14 vorgerückt und liegt, was die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betrifft, sogar an erster Stelle. Das ist eine Auszeichnung insbesondere für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich in allen Bereichen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In den letzten Tagen hatte ich manchmal, insbesondere bei Wortmeldungen der Opposition, das Gefühl, dass man richtig Heimweh nach den Schulden früherer Zeiten hat. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Da hat sie Recht! – Abg. Ing. Westenthaler: Punktgenau!) Die Rezepte, die dabei genannt wurden, sind vor allem das Schwärmen vom Wirtschaftswunder durch Schuldenmachen! Und wohin uns das gebracht hat, meine Damen und Herren insbesondere von der Sozialdemokratie, wissen wir: Es hatte Milliarden mehr an Schulden und Tausende Arbeitslose mehr in diesem Land zur Folge! Diesen Weg wollen wir daher ganz bewusst nicht gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden also mit den Rezepten der Vergangenheit nicht weiterkommen, denn mit Schulden kann man sich weder Arbeitsplätze noch Wirtschaftswachstum kaufen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Das zeigt, Herr Kollege, die Erfahrung der letzten 30 Jahre. Und das zeigt auch die Erfahrung im internationalen Bereich, denn wenn wir uns Länder wie Japan oder Deutschland oder Frankreich anschauen, so sehen wir, dass diese deutlich schlechter dastehen als Österreich. Ein Grund dafür ist auch, dass man in diesen Ländern weiterhin auf Deficit-spending, das heißt, auf neues Schuldenmachen gesetzt hat anstatt auf Strukturreformen. In unserem Nachbarland Deutschland mit seiner rot-grünen Regierung liegt die Wachstumsrate deutlich unter der österreichischen – unter einer rot-grünen Regierung! (Abg. Ing. Westenthaler: Gott behüte!)

Das sind Fakten, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, die Sie zur Kenntnis nehmen müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Für uns ist die Budgetsanierung, ist das Nulldefizit kein Dogma, sondern die Antwort auf die Versäumnisse der Vergangenheit. Diese Versäumnisse der Vergangenheit haben uns in eine Situation gebracht, in der wir allein 100 Milliarden Schilling pro Jahr an Zinszahlungen berappen müssen. Sie werden zugeben – jeder, der das ökonomische Einmaleins beherrscht –, dass das kein Weg ist, mit dem man erfolgreich sein kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben durch das Kindergeld eine Kaufkraftsteigerung von 9 Milliarden Schilling für die österreichischen Familien zu verzeichnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Das ist der Weg, den wir gehen wollen – im Gegensatz zu Ihren Rezepten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Entscheidende aber ist, dass wir auch bei uns selbst sparen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir sparen 21 Milliarden Schilling in der öffentlichen Verwaltung ein, 21 Milliarden Schilling in einem Bereich (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Das habt ihr nie zusammengebracht!), den Sie aufgebläht und zum Anlass genommen haben, den österreichischen Steuerzahler mehr und mehr zu belasten. (Zwischenruf des Abg. Edler. )

Das Entscheidende aber ist, dass wir auch bei uns selbst sparen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir sparen 21 Milliarden Schilling in der öffentlichen Verwaltung ein, 21 Milliarden Schilling in einem Bereich (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Das habt ihr nie zusammengebracht!), den Sie aufgebläht und zum Anlass genommen haben, den österreichischen Steuerzahler mehr und mehr zu belasten. (Zwischenruf des Abg. Edler. )

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben in den letzten 30 Jahren, in denen Sie die Verantwortung getragen haben, eine Verwaltung geschaffen, die in Europa ohne Beispiel ist (Abg. Kiermaier: Zwangspensionierungen!), und zwar von der Kostenintensität und auch vom Kosten- und Ausgabenwachstum her. Auch da haben wir ein deutliches "Stopp!" gesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich weiß schon, wie Sie das sehen, denn es gibt ja die großen finanz- und budgetpolitischen Vordenker der Sozialdemokratie, ehemalige Finanzminister dieser Republik wie Ferdinand Lacina, der gesagt hat, die Verwaltungsreform schade der Konjunktur, weil Einkommen wegfallen; je weniger Sparmaßnahmen, desto geringer sei der Schaden für Österreich. – Das sind Ihre Rezepte! Was sagen Sie dazu? Heißt das, wir müssen mehr ausgeben, die Steuern erhöhen und vom Steuerzahler das Geld kassieren, das Sie dann verprassen, meine Damen und Herren von der SPÖ? (Abg. Haigermoser: Das ist ja so was von daneben!) – Das ist nicht unser Weg! Das kann ich Ihnen klar und deutlich sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Diese Bundesregierung verdoppelt die Zahl der Fachhochschulanfänger. Auch das ist ein ganz wichtiges Signal in Qualifikation, in Qualifizierung von Arbeitskräften. Mit Hilfe einer Startfinanzierung durch die Länder gibt es im Studienjahr 2001/2002 bereits 14 900 Studenten an den Fachhochschulen. Das sind bereits jetzt 770 Studienplätze mehr als im Entwicklungsplan vorgesehen. Das Startfinanzierungsprogramm führt so zu einer Verdoppelung der neuen Anfängerstudienplätze auf 1 200. Das ist Investition in die Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der meiner Meinung nach zentrale Punkt, der wichtigste Teil in diesem Konjunkturpaket ist aber die Arbeitsmarktoffensive. Diese Bundesregierung war es, die schon im Jahr 2000 (Abg. Schwemlein hält die Kopie eines Zeitungsartikels in die Höhe), nach 30-jähriger vergeblicher Diskussion, Herr Kollege von der SPÖ, die Grundlage für die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten (Widerspruch bei der SPÖ), die Schaffung eines einheitlichen Arbeitnehmerbegriffes erarbeitet hat und einen ersten wichtigen Schritt dazu bereits im Jahr 2000 umgesetzt hat. Sie wird jetzt einen zweiten wichtigen Schritt setzen, Herr Kollege. – Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wir reden nicht nur davon, wir tun es auch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der meiner Meinung nach zentrale Punkt, der wichtigste Teil in diesem Konjunkturpaket ist aber die Arbeitsmarktoffensive. Diese Bundesregierung war es, die schon im Jahr 2000 (Abg. Schwemlein hält die Kopie eines Zeitungsartikels in die Höhe), nach 30-jähriger vergeblicher Diskussion, Herr Kollege von der SPÖ, die Grundlage für die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten (Widerspruch bei der SPÖ), die Schaffung eines einheitlichen Arbeitnehmerbegriffes erarbeitet hat und einen ersten wichtigen Schritt dazu bereits im Jahr 2000 umgesetzt hat. Sie wird jetzt einen zweiten wichtigen Schritt setzen, Herr Kollege. – Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wir reden nicht nur davon, wir tun es auch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der meiner Meinung nach zentrale Punkt, der wichtigste Teil in diesem Konjunkturpaket ist aber die Arbeitsmarktoffensive. Diese Bundesregierung war es, die schon im Jahr 2000 (Abg. Schwemlein hält die Kopie eines Zeitungsartikels in die Höhe), nach 30-jähriger vergeblicher Diskussion, Herr Kollege von der SPÖ, die Grundlage für die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten (Widerspruch bei der SPÖ), die Schaffung eines einheitlichen Arbeitnehmerbegriffes erarbeitet hat und einen ersten wichtigen Schritt dazu bereits im Jahr 2000 umgesetzt hat. Sie wird jetzt einen zweiten wichtigen Schritt setzen, Herr Kollege. – Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wir reden nicht nur davon, wir tun es auch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Natürlich werden wir uns auch bemühen, ein Problem anzugehen, das in den vergangenen Jahren ebenfalls beiseite geschoben wurde, nämlich die Bekämpfung der Schwarzarbeit. (Abg. Öllinger: In freiheitlichen Betrieben?!) Das, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben, war, die Kontrolle der Schwarzarbeit immer weiter zurückzudrängen. Und das ist genau der falsche Weg. Es kommt vielmehr darauf an, Kontrollinstrumente zu schaffen, mit denen die Bekämpfung der Schwarzarbeit wirklich effektiv in die Hand genommen werden kann. Wir schauen nicht zu, wie Arbeitsplatzvernichtung betrieben wird (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Leikam und Mag. Trattner. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), also eine effiziente Bekämpfung der illegalen Ausländerbeschäftigung ist nötig, etwas, das Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, viele Jahre lang nicht zustande gebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Die Regie-rungsparteien, Sie verhindern die Behandlung des Schwarzarbeitergesetzes im Ausschuss!)

Für die klein- und mittelständischen Unternehmen ist es von besonderer Bedeutung, dass wir Unternehmensgründungen entbürokratisieren und unterstützen, daher erfolgte eine Verlängerung des Neugründungs-Förderungsgesetzes und auch die Erweiterung der Anwendung dieses Gesetzes auf die Betriebsnachfolge. Das ist gerade im Bereich der Gewerbebetriebe ein großes Problem. Wir müssen Betriebsnachfolge ermöglichen, indem wir für Betriebsnachfolger Befreiungen von Stempelgebühren, von Bundesverwaltungsabgaben, von der Grunderwerbsteuer, von Gerichtsgebühren für die Eintragung in das Firmenbuch und in das Grundbuch sowie von der Gesellschaftsteuer schaffen. Auch das ist eine wichtige Initiative für den Wirtschaftsstandort Österreich, mit der wir Unternehmensgründungen ermöglichen und nicht behindern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

E-Government, das heißt eine Anlaufstelle für Gewerbeanmeldungen, also nicht mehr der Behördenmarathon von einer Stelle zur anderen, sondern Gewerbeanmeldungen an einer Stelle, über das Internet, und durch den damit einhergehenden Entfall der Vorlage von Urkunden auch mit einer entsprechenden Beschleunigung. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) – Ich kann nichts dafür, dass Sie Unternehmer in diesem Land jahrelang schikaniert haben, Frau Kollegin! Wir versuchen, den Unternehmen das Wirtschaften zu erleichtern, das Wirtschaften möglich zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

E-Government, das heißt eine Anlaufstelle für Gewerbeanmeldungen, also nicht mehr der Behördenmarathon von einer Stelle zur anderen, sondern Gewerbeanmeldungen an einer Stelle, über das Internet, und durch den damit einhergehenden Entfall der Vorlage von Urkunden auch mit einer entsprechenden Beschleunigung. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) – Ich kann nichts dafür, dass Sie Unternehmer in diesem Land jahrelang schikaniert haben, Frau Kollegin! Wir versuchen, den Unternehmen das Wirtschaften zu erleichtern, das Wirtschaften möglich zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher werden wir auch eine Neuorganisation bei den Teilgewerben durchführen. Die Einschränkung, dass in einem Teilgewerbe nicht mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt werden dürfen (Abg. Kiermaier: Ja, und wer war denn damals der Wirtschaftsminister?), entfällt, ebenso das grundsätzliche Verbot, in diesem Bereich Lehrlinge zu beschäftigen (Abg. Kiermaier: So ein Stumpfsinn!), denn die Lehrlingsausbildung, die Ausbildung unserer Jugend muss gefördert und nicht behindert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, was uns da die Frau Vizekanzlerin in Verdrehung von Fakten heute Morgen erzählt hat, etwa als sie erzählt hat, was die Erfahrung der letzten 30 Jahre sei. Die Erfahrung sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik war, dass noch jede Wirtschaftskrise in Österreich in puncto Beschäftigung besser gemeistert wurde als in jedem anderen Land Europas! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann wirtschaftspolitisch unterschiedliche Prioritäten haben, aber daran, dass Beschäftigungspolitik jeweils im Zentrum der österreichischen Wirtschaftspolitik gestanden ist, kann es keinen Zweifel geben. Diesen Zweifel gibt es erst, seit die schwarz-blaue Bundesregierung besteht. Was uns sowohl der Herr Bundeskanzler als auch die Frau Vizekanzlerin verschwiegen haben, ist, dass die Arbeitslosendaten in Österreich im Vergleich zu anderen europäischen Staaten erheblich schlechter geworden sind. Während wir früher noch die niedrigste Arbeitslosenrate in Europa hatten, sind wir inzwischen von einigen Staaten überholt worden, und zwar nicht nur wie früher von Luxemburg, sondern nun auch den Niederlanden, Irland und sogar Portugal, und befinden uns bestenfalls noch im europäischen Mittelfeld. Das ist die Bilanz Ihrer Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie sich nicht auf die Frage der Beschäftigungsentwicklung, sondern auf die Frage des Wirtschaftswachstums konzentrieren: Es ist bedauerlicherweise so, dass Österreich durch Ihre Politik im Jahre 2001 beim Wirtschaftswachstum an drittletzter Stelle innerhalb der Europäischen Union liegt. Das kann uns alle miteinander nicht freuen, meine Damen und Herren, denn das hat die Österreicherinnen und Österreicher Beschäftigung und Einkommen gekostet, und dafür tragen Sie von ÖVP und FPÖ die Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Rückgang des Wirtschaftswachstums ist also auf Ihre Wirtschaftspolitik im Land zurückzuführen und nicht auf die internationale Konjunktur, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das Geheimnis ist einfach zu lüften: Frau Vizekanzlerin Riess-Passer redet davon: auf der einen Seite Steuern erhöhen und auf der anderen Seite Geld verprassen – eine bessere Beschreibung für ihre eigene Politik mit der höchsten Steuer- und Abgabenquote hätte sie nicht geben können! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung kann die Verantwortung dafür nicht auf die internationale Ebene abschieben, sondern muss diese Verantwortung bei sich selbst suchen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wie überhaupt ihr Umgang mit dem wirtschaftlichen Einbruch einigermaßen sonderbar ist. Seit Monaten weisen wir die Regierung darauf hin, dass es wirtschaftliche Probleme gibt, dass das Wirtschaftswachstum zurückgeht und die Arbeitslosigkeit steigt. Seit Monaten ist die Antwort der Regierung darauf gewesen: Schönreden – es gibt keine Krise, es gibt keine Rezession, es gibt keinen Konjunktureinbruch! Aber so hat sich das eben nur in den Propagandabücheln der Bundesregierung abgespielt, und leider nicht in der Realität. (Beifall bei der SPÖ.)

Da aber diese Realität mit 35 000 Arbeitslosen mehr nicht mehr zu verleugnen ist, ist man jetzt zur nächsten Stufe übergangen, nämlich zur so genannten Gipfelinszenierung, wo alle möglichen Scheinaktivitäten inszeniert werden, mit denen vorgegaukelt werden soll, dass tatsächlich etwas gegen die Wirtschaftskrise unternommen wird. Aber wenn sich heute die Frau Vizekanzlerin hinstellt und sagt, man müsse endlich etwas gegen die Schwarzarbeit unternehmen, weil das eine große Gefahr sei, dann frage ich mich, Frau Vizekanzlerin, warum Ihre Fraktion seit eineinhalb Jahren die Einsetzung eines Unterausschusses zur Behandlung eines fix und fertigen Anti-Schwarzarbeitsgesetzes verhindert. Wo ist da diese Ihre Haltung? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eineinhalb Jahre lang alles verhindern und dann im Parlament so tun, als ob irgendwelche großartigen Aktivitäten stattfänden – meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, das ist nicht glaubwürdig! Und es wird auch nicht zu den notwendigen wirtschaftlichen Impulsen führen; wie es überhaupt relativ wenig bringt, wenn Dinge, die im Budget längst enthalten sind, 27 Mal neu verpackt und immer wieder als etwas Neues präsentiert werden. Diese Bluffs, meine sehr verehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, beeindrucken vielleicht Sie selbst, die Wirtschaft und die Investitionsflüsse werden jedoch diese Bluffs nicht beeindrucken! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Philosophie ist offenbar: Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, beginnt die Frau Vizekanzlerin eine Diskussion über die Zumutbarkeitsbestimmungen. Das heißt: Sie hat nicht vor, die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen in unserem Land zu bekämpfen – und das ist zutiefst unmenschlich! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Auch in Zeiten der Globalisierung ist offensive Wirtschaftspolitik möglich. Das zeigen nicht nur die Vereinigten Staaten von Amerika mit einer gut koordinierten Politik zwischen der Federal Reserve Bank und der dortigen Regierung, das ist auch in Europa möglich! Das ist in Europa dann möglich, wenn die Europäische Zentralbank weiterhin Zinssenkungen durchführt. Das ist dann möglich, wenn die europäischen Staaten zu einer koordinierten Wirtschaftspolitik kommen, damit einzelne nationale Impulse nicht verpuffen. Und das ist dann möglich, wenn nationale Regierungen ihre Verantwortung für die Wirtschaft und für die Beschäftigung wahrnehmen. Nur: Schöne Erklärungen sind dabei viel zu wenig, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierung! (Beifall bei der SPÖ.)

Erstens: Sie sollten für die kleinen und mittleren Unternehmungen nicht nur schöne Worte haben, sondern einen Stabilitätsfonds gründen, der den kleinen und mittleren Unternehmungen über die Wirtschaftskrise hinweghilft, gerade dann, wenn sie neu gegründet sind und gute Aussichten für die Zukunft haben, um die Konkurse zu verhindern, die die Wirtschaftsstruktur in unserem Land zerstören könnten. – Das wäre eine aktive Politik für die kleinen und mittleren Unternehmungen! (Beifall bei der SPÖ.)

Drittens: Die Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher schaffen Wachstum und Arbeitsplätze. Würden Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen einen Teil jenes Geldes, das Sie ihnen mit den Belastungspaketen abgeknöpft haben, zurückgeben, dann wäre das nicht nur sozial gerecht, sondern auch für die Wirtschaft gut. – Daher fordern wir eine soziale Steuerreform! (Beifall bei der SPÖ.)

Was Forschung und Entwicklung betrifft, so sind wir schon gespannt, wie Sie, Herr Bundeskanzler, angesichts dessen, dass Sie bei den öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Jahr 2002 erst den Stand von 1999 erreicht haben werden, die angekündigte 2,5-Prozent-Quote erreichen werden. – Meine Damen und Herren! Das ist keine offensive Forschungspolitik, da fließen die Mittel nicht so, wie sie fließen sollten, um die Zukunft unserer Wirtschaft zu sichern. Da gibt es nur Ankündigungen, aber wenig Erfüllung! (Beifall bei der SPÖ.)

Was die Bildung betrifft, finde ich es – offen gesagt – gut, dass sich die Regierung dazu entschließt, die Zahl der Fachhochschulplätze zu erhöhen. Das ist ein richtiger Schritt! (Abg. Großruck: Danke!) Und ich erachte es auch für richtig, dass die Unternehmungen bessere Möglichkeiten erhalten, was die Absetzung von Bildungsausgaben betrifft. Das ist in der Tat ebenfalls ein richtiger Schritt! (Abg. Großruck: Aber?) Herr Bundeskanzler, es wäre jedoch ebenfalls sinnvoll gewesen, diesen Schritt durch einen dritten zu ersetzen (Abg. Dr. Khol: Zu er setzen?!), nämlich den Arbeitnehmern die Möglichkeit zur eigenständigen Weiterbildung zu geben, indem man das von den Sozialdemokraten vorgeschlagene (Abg. Großruck: Und in 30 Jahren nicht realisierte Projekt!) und von der Wirtschaft unterstützte System des Bildungsbonus und der Bildungsprämie in Österreich einführt. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese 15 Milliarden Schilling nicht allein aus dem Budget zu mobilisieren, sondern in einer gemeinsamen Anstrengung zu erreichen – aus eigener Verantwortung, der Wirtschaft und dem Budget –, wäre eine intelligente Methode, ohne viele Schulden zu machen, das Weiterbildungsniveau in unserem Land zu erhöhen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Diesen Vorschlag sollten Sie, Herr Bundeskanzler, in das Bildungsprogramm zur Stärkung der Konjunktur noch

Im Großen und Ganzen ist allerdings festzustellen, dass das gesamte Anti-Krisenpaket der Bundesregierung weit über den Erwart... (ironische Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), weit hinter den Erwartungen zurückbleibt, und zwar deshalb (Abg. Wochesländer: Da hat der Freud wieder zugeschlagen! – weitere Zwischenrufe), weil die realen Impulse – gemessen in gestiegener Beschäftigung und gemessen in zusätzlichem Wirtschaftswachstum – außerordentlich bescheiden ausfallen werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die von Ihnen gesetzten Maßnahmen werden vielleicht zur Selbstberuhigung Ihrer Fraktionen beitragen, sie werden aber nicht dazu führen, dass die österreichische Wirtschaft jenen Impuls bekommt, den sie für die Zukunft dringend bräuchte. Sie haben auch in dieser Frage leider kläglich versagt! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Gusenbauer, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, und ich möchte Sie etwas fragen: Von welchem Land haben Sie eigentlich in Ihrer Rede gesprochen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das kann nicht Österreich gewesen sein. Das war ein virtuelles Land. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Gusenbauer, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, und ich möchte Sie etwas fragen: Von welchem Land haben Sie eigentlich in Ihrer Rede gesprochen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das kann nicht Österreich gewesen sein. Das war ein virtuelles Land. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Gusenbauer, das Land, das Sie geschildert haben, ist nicht Österreich, sondern ein anderes Land. (Abg. Wochesländer: ... Deutschland!) Ich lebe in einem Österreich, das geprägt ist von Wohlstand (Abg. Eder: Sie haben einen Wohlstand!), vom Fleiß seiner Bürger, vom Fleiß der Unternehmer, von hervorragenden Lehrern, von hervorragenden Arbeitern und von einer guten Regierung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Gusenbauer! Wir lassen uns Österreich von Ihnen nicht krankjammern, und wir lassen uns Österreich von Ihnen nicht mies machen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Eine unabhängige Journalistin hat Ihnen unlängst im "Standard" eine Note gegeben, meine Damen und Herren: "Ein Nichtgenügend für die SPÖ". (Abg. Dr. Partik-Pablé: Und das im "Standard"!) Dabei hatte sie Ihre heutige Rede aber noch gar nicht gehört, Herr Gusenbauer! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte auch namens meiner Fraktion den Dank an alle Lehrer aussprechen, auch an die Lateinlehrer, lieber Werner (in Richtung des Abg. Amon), und an die Schulgemeinschaftsausschüsse, denn da ist Großartiges geleistet worden. Ich danke ihnen allen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte auch namens meiner Fraktion den Dank an alle Lehrer aussprechen, auch an die Lateinlehrer, lieber Werner (in Richtung des Abg. Amon), und an die Schulgemeinschaftsausschüsse, denn da ist Großartiges geleistet worden. Ich danke ihnen allen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herrn Gusenbauer möchte ich Folgendes sagen: In Deutschland ist eine große Diskussion ausgebrochen, Katzenjammer, denn wir Österreicher sind viel, viel besser. Es stellt sich die Frage: Warum? Sind die deutschen Kinder dümmer oder fauler? – Nein, aber dort hat sozialistische Bildungspolitik das bewährte differenzierte Schulwesen zugunsten einer Gesamtschule geändert, und das sind die Früchte! (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. )

Wir sind Garanten dafür, dass wir unser differenziertes, angemessenes, maßgeschneidertes Schulsystem erhalten, denn wir wollen Spitzenschüler mit Spitzenchancen im Leben. Gesamtschule wird es mit uns nicht geben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Noch etwas, Herr Gusenbauer: Zur gleichen Zeit, zu der Sie gestern eine Rede gehalten und die österreichische Außenpolitik mit sehr wenig schmeichelhaften Epitheta ornantia, schmückenden Beiworten, versehen haben, wurde Erhard Busek von der Europäischen Union zwei Jahre nach den von Ihnen akklamierten und von Kanzler Klima geförderten Sanktionen gegen Österreich in eine Spitzenposition der EU berufen. Er ist der Koordinator auf dem Balkan, wo Österreich eine große Tradition und große Erfahrung hat. – Eine großartige Anerkennung unserer Außenpolitik, die Sie kritisieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Während Sie bei den Sanktionierern waren, während Sie mit Herrn Moscovici Champagner getrunken haben, während Sie den Schulterschluss mit unserer Außenpolitik verweigert haben, haben unsere Diplomaten und unsere Außenministerin gearbeitet, und heute stehen wir stärker und besser da als je zuvor! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der neue Rahmen, den diese Bundesregierung geschaffen hat, hat sich bewährt, und er bleibt. Wir werden keine neuen Schulden machen, Herr Gusenbauer! (Beifall des Abg. Dr. Ofner. ) Wir werden Strukturmaßnahmen setzen, die Sie nicht gesetzt haben. Sie haben so höhnisch in Richtung von Frau Forstinger von den Strukturmaßnahmen gesprochen. Erinnern Sie sich an den "Hausmasterplan"? – Das war nämlich der so genannte Masterplan des sozialistischen Verkehrsministers Einem – ein Blatt Papier! –, der nicht einmal im Ausschuss beraten werden konnte.

Unsere neue Verkehrsministerin arbeitet an einem hervorragenden Konzept. Sie hat unser volles Vertrauen. Wäre sie schon viel früher in dieser Funktion gewesen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), hätten wir baureife Projekte und Investitionen, die wir durchführen könnten, und

Wir ersuchen die Bundesregierung weiters, die bereits eingeleiteten Offensiven in den Bereichen Bildung, Forschung, Infrastruktur und der Exportwirtschaft zu verstärken. Wir wollen Forschung und Technologieentwicklung fördern, den Bereich Bildung und Ausbildung, den Baubereich durch neue Investitionsmaßnahmen, ein Maßnahmenpaket für die Klein- und Mittelbetriebe schnüren. Wir wollen den Export weiter steigern, eine Arbeitsmarktoffensive durch eine Reihe von Maßnahmen durchführen, die Infrastruktur verbessern und auch eine umfassende Verwaltungsreform durchführen, wozu Ihnen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, nur ein Lächeln eingefallen ist, nicht mehr – das war wohl die Verlegenheit, dass Sie nichts zusammengebracht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich habe heute aufmerksam zugehört, Herr Kollege Gusenbauer, um zu wissen, welches Ihr Rezept wäre, um unsere Wirtschaft, unseren Standort zu sichern. Aber wenn schon die Diagnose falsch ist, weil Sie von einem ganz anderen Land als Österreich gesprochen haben, kann auch die Therapie nichts wert sein. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer. ) Und die Therapie, die Sie vorgeschlagen haben, ist der alte Zickzackkurs: Auf der einen Seite werden Steuersenkungen verlangt, auf der anderen Seite aber Subventionserhöhungen versprochen. Auf der einen Seite haben Sie noch vor eineinhalb Jahren gesagt, dass unsere Politik, keine Schulden zu machen, an sich ein wichtiges Ziel sei, heute sprechen Sie auf der anderen Seite von neuen Schulden.

Herr Kollege Gusenbauer! Sie werden morgen Abend oder Nachmittag, entnehme ich der Presse, an der sozialistischen Gipfelkonferenz vor dem Gipfel von Laeken teilnehmen. Ich wünsche Ihnen alles Gute – Herr Swoboda wird dort auch gelesen, man weiß also, was Ihre internationale Fraktion von Ihrer Politik hält. Ich wünsche Ihnen viel Glück. Bei uns fragen nämlich laufend die Sozialisten – international – an: Was ist denn los mit euren Sozialdemokraten (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer ), was machen die eigentlich? – Wir erklären es ihnen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Gusenbauer! Sie werden morgen Abend oder Nachmittag, entnehme ich der Presse, an der sozialistischen Gipfelkonferenz vor dem Gipfel von Laeken teilnehmen. Ich wünsche Ihnen alles Gute – Herr Swoboda wird dort auch gelesen, man weiß also, was Ihre internationale Fraktion von Ihrer Politik hält. Ich wünsche Ihnen viel Glück. Bei uns fragen nämlich laufend die Sozialisten – international – an: Was ist denn los mit euren Sozialdemokraten (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer ), was machen die eigentlich? – Wir erklären es ihnen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie waren auch bei der Sicherheitsdoktrin im Zickzackkurs unterwegs. Hätten wir länger weiterverhandeln können, hätten Sie nicht ein Machtwort gesprochen, würden wir heute noch mit Caspar Einem, Peter Pilz, Michael Spindelegger und Wolfgang Jung verhandeln und wahrscheinlich einem Konsens noch näher sein. – Sie sind immer auf der falschen Seite, Herr Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was braucht man für einen erfolgreichen Neuwahlantrag?", schreibt Alexander Purger in den "Salzburger Nachrichten". "Erstens eine Mehrheit im Nationalrat – hat die SPÖ nicht." – Khol fügt hinzu: Wird sie noch lange nicht haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

"Zweitens einen dramatischen Anlassfall – hat die SPÖ nicht." – Außer den Streit in den eigenen Reihen, aber deswegen werden wir doch nicht neu wählen, damit Sie Ihre Altlasten loswerden. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das sagt nicht Purger, sondern das sagt Khol.

Purger weiter: "Drittens ein ausgefeiltes Gegenkonzept zur Regierungsarbeit" (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das haben sie schon gar nicht!) – "hat die SPÖ nicht. Viertens einen attraktiven Kanzlerkandidaten und ein ansprechendes Schattenkabinett – hat die SPÖ nicht.", sagt Alexander Purger. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Unsere Regierung und wir haben aber gezeigt: Wir setzen die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit. Und wir gehen diesen Weg unbeirrt gemeinsam weiter. – Glück auf dieser Regierung! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Anders – Herr Kollege Khol, damit sind wir tatsächlich bei Ihnen – ist es mir nicht erklärlich, dass Sie in einer Rede zum Thema Konjunkturpolitik von den 15 Minuten Redezeit vielleicht 2 Minuten für dieses Thema verwenden und den Rest damit verbringen, Ihre alten Kalauer aufzuwärmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn es denn so ist, dass wir eine internationale Wirtschaftskrise haben, Österreich davon unweigerlich erfasst wird beziehungsweise teilweise auf Grund der beschriebenen Verzögerungseffekte noch erfasst werden wird, dann ist es doch keine Schande, das einmal einzubekennen und darauf aufbauend entsprechende Maßnahmen zu treffen. (Beifall bei den Grünen.)

Das, was Sie uns einbrocken, ist: zunächst verweigern, nicht hinschauen, schönreden, die Dinge teilweise eingestehen, ein paar Maßnahmen setzen – im größeren Stil Pseudomaßnahmen –, aber die wenigen guten Maßnahmen, die Sie vorschlagen, laufen Gefahr, zu spät zu wirken. Auch das haben Sie mit Ihrer ständigen Verweigerungshaltung zu verantworten! (Beifall bei den Grünen.)

Wir können das auch guten Gewissens belegen – da bin ich mit meinem Vorredner Gusenbauer völlig einer Meinung –: Es war die Opposition, die schon länger darauf hingewiesen hat, wie sich die Weltwirtschaft entwickeln wird, und zwar in einer dramatischen Situation, als nämlich gleichzeitig die USA, Japan ohnehin und – das war schon vor dem Sommer erkennbar – der Euro-Raum in eine Krise steuerten. Sie haben sich jedoch bis zum heutigen Tag beziehungsweise bis zum ersten Ihrer so genannten Konjunkturgipfel bemüht, die Sache anhaltend schönzureden. Und das war das Problem, das ich beschrieben habe. Hätten Sie rechtzeitig reagiert, dann stünden wir in wenigen Monaten vielleicht schon anders da. (Abg. Murauer: Aber schlechter!) – Warten Sie ab, Herr Kollege! Lehnen Sie sich da nicht so weit hinaus! Das ist gerade Ihnen noch nie gut bekommen. (Beifall bei den Grünen.)

Nun komme ich zu dem Beleg, den ich Ihnen versprochen habe. Auf diesem Cover des renommierten Wirtschaftsblattes "The Economist" (der Redner hält eine Ausgabe dieser Zeitschrift in die Höhe), das nun wirklich nicht in Verruf steht, irgendein global linkslinkes Zentralorgan zu sein, sondern doch viel eher ein durchaus wirtschaftsliberales Magazin genannt werden darf, schrieb man bereits im Sommer von Rezession. – Das dritte Mal präsentieren wir Ihnen dies hier, weil wir ja ständig von Ihnen damit konfrontiert werden, das ohnehin alles paletti gewesen sei. Das ist meines Erachtens sehr wohl ein Hinweis darauf, dass Sie, aus welchen Motiven auch immer, anhaltend Realitätsverweigerung betrieben haben. (Beifall bei den Grünen.)

Die Bildungspolitik ist wieder einmal als Beispiel dafür genommen worden, die besondere Aktivität der Regierung zu erwähnen. Ich habe allerdings das Gefühl, dass Sie sich gar nicht mehr in den Schulen und auf den Universitäten bewegen, denn sonst wüssten Sie, wie es dort zugeht. (Beifall bei den Grünen.)

Sie können die Zahlen drehen und wenden, wie Sie wollen, aber das reale Budget für Bildung stagniert seit 1999. Das haben wir schon oft genug besprochen. Und wieder sind Sie dabei, irgendwelche Verrenkungen aufzuführen, um sich statistisch in ein besseres Licht zu stellen. (Beifall bei den Grünen.)

Kommen wir zu weiteren wichtigen Maßnahmen, die wir anregen wollen! Wesentlich wird sein, dass die so genannten automatischen Stabilisatoren – ich weiß, das ist ein Unwort, es ist aber wichtig – greifen dürfen. Was heißt das? – Das heißt, dass die Steuereinnahmen, die bei einer Konjunkturabschwächung zurückgehen, und die Mindereinnahmen für das Budget nicht durch Gegensteuern aufgefangen werden sollen. Das würde nämlich genau dann passieren, wenn Sie an Ihrer Ersatzreligion Nulldefizit, das Sie geradezu zur Hysterie hochstilisiert haben, strikt festhalten wollen. (Abg. Großruck: Wir haben keine "Ersatzreligion"! Wir sind christlichen Glaubens!) Da liegt eine Gefahr. Lassen Sie die automatischen Stabilisatoren wirken und betreiben Sie aktive Arbeitsmarktpolitik! Auch das ist konjunkturbelebend. (Beifall bei den Grünen.)

Stellen Sie nicht Milliarden und Abermilliarden der Arbeitsmarktverwaltung in Ihr Budget, sondern lassen Sie das Geld jenen zu Gute kommen, die es jetzt wirklich brauchen. Das wird nützlich sein – genauso wie eine Lohn- und Einkommensteuersenkung nützlich für jene ist, die ohnehin durch Ihre Maßnahmen aus dem Vorjahr genug gestraft sind. Das würde ebenfalls konjunkturbelebend wirken und hätte außerdem den Effekt sozialer Gerechtigkeit im Sinne der Konjunktur. (Beifall bei den Grünen.)

Für positive Maßnahmen werden Sie unsere Unterstützung finden, für weitere Rauchbomben und Verkündungen von Schmähs werden Sie mit unserem Widerstand rechnen können. Wir werden versuchen, die Bevölkerung in diesem Sinne weiter aufzuklären. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Thema selbst. Das Konjunkturpaket ist wirklich ein ganz beachtliches Paket dieser Erneuerungsregierung. Es enthält die wesentlichen Merkmale für die Ankurbelung der Konjunktur in einer Phase, in der es einen leichten Schwächeanfall der Konjunktur gibt. Es beinhaltet Impulse für Unternehmungen, vor allem für kleine und mittlere Unternehmungen, eine Stärkung der Kaufkraft der Menschen in Österreich, eine Arbeitsmarktoffensive sowie Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung. Und es bleibt bei diesen offensiven Maßnahmen trotzdem dabei: Wir gehen nicht ab vom Kurs des Nulldefizits! Nein! Wir machen keine weiteren Schulden, Herr Kollege Gusenbauer – im Gegensatz zu Ihrer Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist schon interessant, wenn man die Wirtschaftsexperten und Wirtschaftsforscher heranzieht, wie etwa Kramer vom Wifo, der dieses Paket grundsätzlich positiv bewertet hat, oder Felderer vom IHS, der sogar gesagt hat, das sei ein modernes Konjunkturbelebungsprogramm. Heute haben wir den dritten Wirtschaftsexperten, Herrn Gusenbauer, gehört, der prognostiziert hat, alles sei schlecht. Sie können sich selbst ein Bild davon machen, wo der Fehler liegt, nämlich nicht in der Bewertung selbst, sondern der Fehler liegt offensichtlich in der Qualifikation des Bewerters. Die Wirtschaftsforscher haben noch allemal mehr Recht als die Schlechtmacher in der Opposition, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich habe überlegt: Wieso eigentlich? Warum ist das so? – Dann habe ich nachgesehen und denke, das ist eigentlich völlig klar: Diese Frage betreffend Semperit, Semperit-Werk ist ja in Wirklichkeit eine jahrzehntelange Misserfolgsstory der Sozialdemokraten, Herr Kollege Gusenbauer, weil sie für die jetzige Entwicklung immer stufenweise die Verantwortung getragen haben. Und auch jetzt kommen sie nicht davon weg, dass sie die Verantwortung für den Misserfolg und für die vielen Kündigungen, die es dort gibt, zu tragen haben. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich werde es Ihnen beweisen. Sie wissen, vor einigen Jahren hat ein gewisser Herr Hannes Androsch den Verkauf von Semperit, damals im Besitz der CA, an die Firma Conti durchgeführt (Oh-Rufe bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP), um das Unternehmen nachhaltig zu sichern. Wenige Jahre danach, 1991, gab es eine Bestandsgarantie des damaligen sozialdemokratischen Finanzministers, dass das Werk in Traiskirchen selbstverständlich bestehen bleiben werde. Man hat 1,2 Milliarden Schilling an Förderungen hineingepulvert, und trotzdem ist schon damals, 1991, die Forschungsabteilung von Wien nach Hannover transferiert worden. Das hat man damals schon in Kauf genommen. Das war der scheibchenweise Beginn dieser Misserfolgsstory der Sozialdemokraten!

Was herausgekommen ist, wissen wir heute, nämlich: dass dieses Werk zugesperrt wird und dass Sie dafür die Verantwortung tragen. Sie bringen heute auf Grund dieser Misserfolgsstory keinen Satz zum Semperit-Werk und zu den vielen Arbeitnehmern heraus, die jetzt vor Weihnachten Angst um ihre Existenz, um ihre Familien, um ihr Fortkommen haben müssen. Und das ist Ihr ganz persönlicher Misserfolg, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir setzen uns für die Familien und für die Arbeitnehmer von Semperit ein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Wenn wir das damals gemacht hätten, dann hätten wir heute ein Vielfaches der Arbeitslosigkeit, die wir tatsächlich haben. Und das wäre unverantwortlich gewesen, das muss man auch einmal sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich hoffe, Herr Kollege Edlinger, dass Sie nicht Vermögens- und Börsenberater werden, denn wenn Sie das damals den Kleinanlegern so geraten hätten, würden diese heute schön schauen! Wir wissen heute nämlich, dass die Telekom-Aktie die erfolgreichste Aktie des Jahres gewesen ist, und das ist auch gut so. Das begrüßen wir, und das ist auch ein Erfolg der österreichischen Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Oder: ein weiterer Schritt in die Richtung, den Arbeitnehmerbegriff endlich zu vereinheitlichen; der erste Schritt ist ja mit der Vereinheitlichung der Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall bereits erfolgt. Jetzt gehen wir den nächsten Schritt, und da hoffe ich wirklich auf die Mitarbeit und Unterstützung auch der Sozialpartner, die wir ersuchen wollen, auch mitzumachen, um etwa die Maßnahmen bei der Kündigung zu verbessern. Die Frau Vizekanzlerin hat es schon gesagt: Es geht nicht an, dass Arbeitnehmer im Baugewerbe eine Kündigungsfrist von nur einer Woche haben, und das auch nur bei zehnjähriger Betriebsangehörigkeit, oder es im Bäckergewerbe eine Kündigungsfrist von einem Tag gibt. Da muss es Verbesserungen geben, und da wollen wir auch einen weiteren Schritt zu einem einheitlichen Arbeitnehmerbegriff setzen, damit Angestellte und Arbeiter in Österreich nicht unterschiedlich, sondern fair behandelt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Diese Regierung hat das Ruder auch in stürmischen Konjunkturzeiten fest im Griff und segelt das Staatsschiff Österreich in einen sicheren Hafen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In der Tat, meine sehr verehrten Damen und Herren: Armselig ist das, was die Bundesregierung vorgelegt hat (Beifall bei der SPÖ), halbherzig, ohne inneres Engagement – offensichtlich deshalb, weil es Ihnen trotz der gegenteiligen Beteuerungen und einer umfassenden Öffentlichkeitsarbeit nicht gelungen ist, die massiven Wirtschaftsprobleme in Österreich wegzudiskutieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die von Ihnen zitierten Wirtschaftsforscher haben sich am 21. November zu Wort gemeldet, Herr Kramer, der Wifo-Chef, sprach den lange vermiedenen Satz aus: Auch Österreich rutscht in eine Rezession. – Daraufhin waren die Drohungen gegenüber den Wirtschaftsforschungsinstituten Legion, weil sie nicht pariert haben, weil sie ganz einfach nicht das gesagt haben, was der Regierung passt, sondern weil sie das gesagt haben, was es tatsächlich ist, nämlich dass wir uns in einer schwierigen Situation befinden und dass die Bundesregierung Handlungsbedarf hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beurteilung Ihrer Politik, vor allem der Wirtschaftspolitik, durch die Menschen ist ja auch Legion: In einer jüngsten OGM-Umfrage sagen 72 Prozent der österreichischen Bevölkerung, die Wirtschaftspolitik von Schwarz-Blau sei eine Katastrophe. – Die Beurteilung Ihrer Wirtschaftspolitik durch die Menschen ist kein Wunder: Während Sie versuchen, alles wegzureden, stellen die Menschen jeden Tag fest, dass es rundum schwieriger wird – die Wirtschaft kriselt, die Arbeitslosigkeit steigt dramatisch, das Arbeitsmarktservice muss sparen, weil die Regierung die Mittel kürzt, die Krankenkassen kürzen Leistungen, weil ihnen die Regierung die Mittel kürzt, das Angebot an den Schulen wird schlechter, weil ihnen die Regierung die Mittel kürzt, die Pensionisten werden ein zweites Mal zur Kasse gebeten. – Ihre Budgetkonsolidierung erfolgt auf dem Rücken der Pensionisten und der Arbeitslosen. Das ist ein schändlicher Akt, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das bleibt Ihnen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Die Europäische Kommission, auf die Sie sich dauernd berufen, kritisiert die österreichische Budget-, Wirtschafts- und Steuerpolitik massiv und zu Recht, meine sehr verehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie bekennen sich auch gar nicht zu der Politik, die Sie machen. Immer wieder – und das seit fast zwei Jahren! – reden Sie sich auf Ihre Vorgänger aus, was von Seiten der ÖVP ja geradezu lachhaft ist! Nach mir wird Herr Stummvoll reden, der wieder das Gleiche sagen wird (Abg. Großruck: 100 Millionen weniger Zinsen im Jahr!): Er hat vergessen, so wie alle anderen in der ÖVP, dass sie 13 Jahre lang dieser Regierung angehört haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Gerade die Arbeitslosigkeit ist etwas, was mich wirklich beschäftigt. Sie können mit irgendwelchen Zahlen "drüberturnen", aber es ist eine Tatsache, dass wir heute bereits eine Arbeitslosigkeit haben – Tendenz steigend! –, die über jener des Jahres 1999 liegt, und gleichzeitig kassieren Sie in den drei Jahren Ihrer Budgetpolitik 35 Milliarden Schilling an Arbeitslosenmitteln für das Budget ab! Das ist die Politik, die Sie machen! Ihnen sind die Menschen in diesem Land egal, und das kritisiere ich in schärfster Form, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Niemand weiß, wie der Privatisierungswahn Ihrer Regierung weitergeht. Wir haben daraus gelernt. Heute müssen beispielsweise auch die Arbeiter und Angestellten der ATW davor zittern, dass ihnen in naher Zukunft ein ähnliches Schicksal wie den Beschäftigten von Semperit-Traiskirchen bevorsteht – und dafür tragen Sie die Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir haben die Praxis, dass Anträge, wenn sie sehr umfangreich sind, schriftlich verteilt werden. Kollege Edlinger hat die Formel gesprochen: "Ich bringe einen Entschließungsantrag ein". Er hat ihn als Antrag für ein Wachstumsprogramm für Österreich, das der Sicherung von Zukunft, Wohlstand und Beschäftigung dient, ... (Widerspruch bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, wir alle haben erlebt, dass Kollege Edlinger ein wortgewaltiger Parlamentarier – mit einer durchaus beachtlichen Rhetorik ist. Er hat allerdings ein großes Handicap: Der Inhalt seiner Reden ist unglaubwürdig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Kollege Edlinger, deshalb haben Sie das Handicap, dass alles, was Sie mit noch so geschliffener Rhetorik sagen, eigentlich unglaubwürdig ist. Es geht nicht um schöne Reden, sondern es geht um konkrete Taten, es geht um Maßnahmen für die Menschen in diesem Land! Lassen Sie mich das sehr deutlich sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Eine zweite Bemerkung, Herr Kollege Edlinger: Bei Ihren Reden fällt mir jetzt schon einige Male auf, dass Sie Ihre Reden nach dem Grundsatz der selektiven Wahrnehmung aufbauen. Sie suchen sich jene Zeitschriftenausschnitte heraus, die Ihnen passen. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Ich könnte jetzt genauso vorgehen und jene heraussuchen, die mir passen. Aber ich glaube, eine parlamentarische Rede muss mehr sein, als Zeitungsausschnitte zu verlesen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Eine zweite Bemerkung, Herr Kollege Edlinger: Bei Ihren Reden fällt mir jetzt schon einige Male auf, dass Sie Ihre Reden nach dem Grundsatz der selektiven Wahrnehmung aufbauen. Sie suchen sich jene Zeitschriftenausschnitte heraus, die Ihnen passen. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Ich könnte jetzt genauso vorgehen und jene heraussuchen, die mir passen. Aber ich glaube, eine parlamentarische Rede muss mehr sein, als Zeitungsausschnitte zu verlesen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir können auf das Humankapital in diesem Land stolz sein! Das fängt schon bei der Jugend an. Wir können stolz darauf sein, dass in den letzten Jahren Österreich bei jeder Berufsolympiade zu den drei besten Ländern gehört hat. Wir sind stolz auf unsere Jugend! Wir standen bei jeder Berufsolympiade auf dem Stockerl. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben auch die geringste Jugendarbeitslosigkeit, meine Damen und Herren! Das ist in der Tat unser größtes Kapital. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung sieht im Gegensatz zur sozialistischen Wirtschaftsphilosophie im Unternehmer keine Kreuzung zwischen Prügelknabe und Melkkuh, sondern diese Bundesregierung sieht im Unternehmer den Motor der Entwicklung, der es versteht, mit motivierten Mitarbeitern Österreich an die Spitze Europas zu führen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Kollege Gusenbauer! Bitte kommen Sie heraus und korrigieren Sie das, was Sie hier falsch gesagt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abschied von der Philosophie, der Staat sichere Arbeitsplätze. – Nur Unternehmer können Arbeitsplätze sichern. Das ist die Erkenntnis aus verfehlter sozialistischer Politik. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Unser Wirtschaftsminister ist gemeinsam mit dem Land Niederösterreich dabei, in Form einer modernen Arbeitsstiftung die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass die Semperit-Arbeiter, denen niemand garantieren kann, dass sie wieder einen Job in einem Reifenwerk bekommen, die Qualifikation vermittelt bekommen, um in einem niederösterreichischen Autocluster dauerhafte Arbeitsplätze zu erhalten. Dauerhafte Arbeitsplätze sind für uns besser als dauerhaftes Arbeitslosengeld, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zweiter Punkt: Investitionen in die Zukunft. Dieses Konjunkturprogramm geht nicht nur von kurzfristigen Effekten aus, sondern investiert ganz bewusst in unser größtes Kapital, in das Humankapital. Steuerliche Anreize und Prämien für Bildung, für Forschung, für Entwicklung, für Technologie, für Exportförderung – das ist ein sehr intelligentes Konjunkturprogramm im Gegensatz zu jenen Maßnahmen, meine Damen und Herren, bei denen Maschinen beschäftigt, aber keine Arbeitsplätze für Menschen gesichert werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zum Abschluss, meine Damen und Herren: Ich glaube, dass mit dieser Politik, auf Basis eines gesunden Budgets, auf Basis dieser Dreifachstrategie: Modernisierung des Staates, Entlastung des Bürgers, Investitionen in die Zukunft, dieses Land bei dieser Regierung in guten Händen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das, was ich bis jetzt gehört habe, war Polemik von Seiten der Regierungsparteien. – Und gestatten Sie mir, Herr Klubobmann Khol und Herr Klubobmann Westenthaler, Folgendes zu sagen: Das, was Sie in Bezug auf den ORF gemacht haben, ist unglaublich. Das ist wirklich unglaublich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wären Ihre Verschwörungstheorien nicht so lächerlich, könnte man darüber hinweggehen. Aber wenn Herr Klubobmann Westenthaler und auch Sie ankündigen, in wenigen Wochen werde sich das geändert haben, dann werde es keine Pannen mehr geben (Zwischenruf des Abg. Kiss ), dann erinnert mich dieser Spruch an jenen des früheren Parteiobmannes Haider, wonach die Redaktionsstuben noch ausgeräuchert würden. – Das ist Ihre Sprache, die wir entschieden ablehnen. Lassen Sie sich das gesagt sein! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wären Ihre Verschwörungstheorien nicht so lächerlich, könnte man darüber hinweggehen. Aber wenn Herr Klubobmann Westenthaler und auch Sie ankündigen, in wenigen Wochen werde sich das geändert haben, dann werde es keine Pannen mehr geben (Zwischenruf des Abg. Kiss ), dann erinnert mich dieser Spruch an jenen des früheren Parteiobmannes Haider, wonach die Redaktionsstuben noch ausgeräuchert würden. – Das ist Ihre Sprache, die wir entschieden ablehnen. Lassen Sie sich das gesagt sein! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich erinnere nur an die Lehrlingsoffensive. Aber das, was ich dieser alten Bundesregierung zugute halten möchte – abgesehen davon, was bei "Euroteam" passiert ist, das halte ich ihr nicht zugute; da waren wir Grüne maßgeblich daran beteiligt oder interessiert, dass das aufgeklärt wird –, ist: Sie hat immerhin den Anschein erweckt, als ob sie etwas tun würde (Abg. Mag. Schweitzer: "Anschein erwecken"!), und diesen Anschein will sich diese Bundesregierung gar nicht mehr geben. Das ist der zynische Abgesang auf jeden Versuch, mittels Politik Wirtschaft, Arbeitsplätze, Bildung und Qualifikation in diesem Land positiv zu beeinflussen. Das ist der Abgesang, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Von diesen 31 Ländern liegen 24 in unserer "Preisklasse", und da sind wir Zwölfter. Das nennen Sie einen Erfolg? Welche Länder sind vorne? – Genau jene Länder, Herr Dr. Khol, die in Richtung Integration viel gemacht haben, mehr gemacht haben als Österreich und die Bundesrepublik Deutschland, und jene Länder, die gesamtschulartige Schulsysteme haben, sind vorne. Diese liegen vorne, Herr Dr. Khol! Sie müssen sich die Statistiken schon anschauen und dürfen nicht nur so tun, als ob Sie irgendetwas davon wüssten. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie sich schon, Herr Bundeskanzler, mit Investitionen von Firmen brüsten, für die Sie nichts können, weil Sie keinen Beitrag dazu geleistet haben, wenn Sie sich schon Ihren Ausweis hier abholen wollen, dann müssen Sie auch die Verantwortung dafür übernehmen, dass es dort zu massenhaften Kündigungen gekommen ist, und dann können Sie sich nicht zynisch abputzen, wenn es tatsächlich zu Verschlechterungen kommt: Wir können nichts dafür, wir waschen unsere Hände in Unschuld. Wir haben in Bezug auf Wirtschaft und Beschäftigung nichts zu sagen. – Das war Ihre Ansage, Herr Bundeskanzler, und das ist uns zu wenig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir haben heute den 12. Dezember (Abg. Mag. Kogler: 11.18 Uhr, Herr Kollege!) – das heißt, in zwölf Tagen kommt Rudi Rentier mit dem Weihnachtsmann –, und Rudi Ratlos (in Richtung des Abg. Edlinger) hat einen Entschließungsantrag verlesen, der jeglicher vernünftiger Grundlage entbehrt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sehr gut! – Abg. Schwemlein: Das war schwach!)

Die Bundesregierung nimmt diese Maßnahmen ernst. Das, was Sie früher gemacht haben, war eine liederliche Verkehrspolitik, die zu Lasten der künftigen Generationen gegangen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieser Ihr Antrag ist veraltet, weil die Bundesregierung im Bereich der Bauwirtschaft beziehungsweise im Bereich des Denkmalschutzes und zur Sanierung der älteren Bausubstanzen Maßnahmen setzt. Es gibt ein Investitionsprogramm in der Größenordnung von mehr als 1 Milliarde Schilling. – Alles im Konzept der Bundesregierung enthalten! Sie aber beantragen das alles wieder in Ihrem Entschließungsantrag. Lesen Sie die Konzepte, die die Bundesregierung vorlegt, überhaupt nicht? – Vielleicht sollten Sie sich auch einmal anhören, was unabhängige Experten dazu zu sagen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Bundesregierung hat die Teuerungsrate für mehr als 50 Prozent, nämlich für die Durchschnittspensionen, in der Höhe der Inflationsrate von 2,9 Prozent abgedeckt. Diese Bundesregierung hat die Anpassung für jene sichergestellt, die das auch wirklich brauchen. Die Inflationsabgeltung für die Durchschnittspensionen wurde von dieser Bundesregierung umgesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist eben der Unterschied zu Ihrer bisherigen Politik: Wir budgetieren vorsichtig, wir versprechen nicht mehr, als wir halten können, aber wir sorgen dafür, dass der Wirtschaftsstandort Österreich erhalten bleibt und dass es der Bevölkerung in Österreich gut geht. Ich denke, der Weg, den diese Bundesregierung eingeschlagen hat, gerade auch mit diesem Konzept, ist goldrichtig! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Trattner, erlauben Sie mir schon den Hinweis: Es war nicht die Sozialdemokratie, die die Behauptung aufgestellt hat, dass die Pensionisten eigentlich schon zu viel bekommen hätten – es war der Bundeskanzler, der das öffentlich dargestellt hat! Darauf hinzuweisen scheint mir schon wichtig zu sein, denn uns ging es immer wieder darum, gerade bei den Pensionisten die Kaufkraft zu erhalten und nicht durch Maßnahmen, die die Inflation im vergangenen und im heurigen Jahr nicht berücksichtigen, durch Maßnahmen, die im Steuer- und Abgabenbereich erfolgt sind, in Wirklichkeit zu reduzieren. Das ist unsere Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Es macht meiner Meinung nach keinen Sinn, Fakten schönzufärben oder uns Krankjammern zu unterstellen. Das sind keine Antworten für die Tausenden, die zurzeit um ihren Arbeitsplatz in der Region rund um Traiskirchen fürchten. Das sind keine Antworten für die Bauarbeiter. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist die Gewerkschaft?) – Herr Abgeordneter Westenthaler! Sie brauchen nur zu schauen: Wir sind vor Ort, Sie aber sitzen hier und reden über Semperit! Wir stehen bei den Kolleginnen und Kollegen draußen. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber das Werk ist zu!) Das ist die Antwort, die wir Ihnen geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Zuzuschauen wie eine industrielle Wertschöpfungskette in Wirklichkeit verloren geht, ist meiner Meinung nach die falsche Antwort. Sie haben auch beklagt, dass der eine oder andere unserer Vertreter zu Semperit nicht Stellung genommen hat. Nun: Ich habe auch vom Bundeskanzler oder von der Vizekanzlerin kein Wort zu Semperit gehört! Das ist ebenfalls ein Faktum. Sie haben das beklagt, ich stelle das genauso fest, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war auch nicht die Sozialdemokratie, Herr Abgeordneter Westenthaler, die die Bestimmungen im Zusammenhang mit Saisonniers im heurigen Jahr extrem ausgeweitet und sogar die Grenzen der Berufstätigen erweitert hat, um ausländische Kräfte ins Land zu holen. Daher werfen Sie das nicht uns als verfehlte Politik vor, meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo sind denn Ihre Maßnahmen gegen das Schwarzunternehmertum? – Hier sitzt der Koalitionspartner ÖVP, der, obwohl es einen einstimmigen Ministerratsbeschluss gegeben hat, die Umsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verhindert hat. Hier sitzt die neue Koalition FPÖ/ÖVP, die trotz mehrfacher Ankündigungen, auch von Seiten der Frau Vizekanzlerin vor wenigen Wochen, in Wirklichkeit etwas verhindert, was den kleinen und mittelständischen Unternehmen als Gefahr droht, was den Arbeitsplätzen als Gefahr droht. Nehmen Sie sich doch ein Beispiel auch an der Landesfinanzdirektion Wien, die gemeinsam mit dem AMS schnell Aktivitäten gesetzt hat! Setzen Sie endlich das um, was die Schwarzarbeit tatsächlich bekämpft, was das Schwarzunternehmertum tatsächlich bekämpft! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir schon über arbeitsmarktpolitische Maßnahmen nachdenken, frage ich Sie: Wie fühlen sich wohl die Betroffenen bei Semperit, die Betroffenen in der Bauwirtschaft, wenn sie hören: Beim Bund kann man mit 55 Jahren mit dem vollen Pensionsanspruch in Pension gehen, aber ihr müsst länger arbeiten – obwohl sie keine Chancen haben –?! Wir erwarten von der Bundesregierung eine Gleichwertigkeit, eine Gleichwertigkeit für diese Beschäftigten und nicht das Hinaufsetzen auf eine andere Altersstufe. (Beifall bei der SPÖ.)

Der richtige Sachverhalt ist jener, dass wir es abgelehnt haben, unter Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention, ohne richterlichen Befehl Beamten in Zivil durch Hausdurchsuchungen und durch Verhaftungen das Recht zu geben, den kleinen Häuslbauer zu stören. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Präsident Verzetnitsch, Sie haben jetzt, wie Sie gesagt haben, der guten Ordnung halber einen Entschließungsantrag der SP-Fraktion eingebracht. Ein erstes Durchrechnen dieses Entschließungsantrages hat mir gezeigt, dass dadurch eine budgetäre Mehrbelastung von 55 bis 60 Milliarden Schilling entstehen würde. Das ist Konjunkturpolitik, wie Sie sie verstehen, und das ist eben nicht die Konjunkturpolitik, wie wir sie machen. Das sind Rezepte von gestern, das bedeutet neue Schulden und dient niemandem, Herr Präsident Verzetnitsch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Eine Stiftung für bis zu 1 000 Semperit-Mitarbeiter als erster Schritt, die Möglichkeit, gesichert Arbeitslosengeld beziehen zu können, gesichert auf neue Qualifikationen umgeschult zu werden, das ist das eine. Das Zweite ist, den Standort Traiskirchen für die Zukunft zu attraktivieren, vor allem mittelständische Unternehmungen dorthin zu bringen. Ich werde in den nächsten Tagen vor Ort ein Programm präsentieren und werde das gemeinsam mit Vertretern des Landes Niederösterreich tun, weil die Sorgen der Semperit-Mitarbeiter sind unsere, und wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, handeln! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Weiters darf ich Ihnen sagen, dass die Betriebsansiedelungsagentur des Bundes, die ABA, vermelden kann, dass in den zwei Jahren, in denen diese Bundesregierung Verantwortung übernommen hat, nicht weniger als 8 500 neue Arbeitsplätze mit 225 Projekten nach Österreich gebracht wurden. Das sagt als Zahl noch nicht so viel aus, aber signifikant dabei ist, dass in diesen knapp zwei Jahren mehr Milliardeninvestitionen, mehr Arbeitsplätze von der ABA nach Österreich geholt werden konnten als in all den Jahren ihres Bestehens seit 1983 bis 1997. Und das ist doch recht bemerkenswert, Hohes Haus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bemerkenswert war auch das, was uns Herr Vorsitzender Gusenbauer an Falschinformationen in Sachen Arbeitsmarkt vorgelegt hat. Er ist jetzt nicht mehr im Saal, aber ich darf trotzdem darauf eingehen, was er in Bezug auf die Arbeitslosigkeit gesagt hat. Sosehr wir jeden Arbeitslosen bedauern – wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz (ironische Heiterkeit des Abg. Leikam ) –, aber man muss der Wahrheit schon die Ehre geben (Rufe bei der SPÖ: Redezeit! Redezeit!): Österreich ist in Europa nach wie vor eines der Spitzenländer in Sachen niedriger Arbeitslosigkeit. 4 Prozent beträgt die Arbeitslosigkeit; das ist etwa die Hälfte des europäischen Durchschnittes von 7,7 Prozent. Diesen Unterschied möchte ich Herrn Abgeordneten Gusenbauer doch sehr herzlich ins Stammbuch schreiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bemerkenswert war auch das, was uns Herr Vorsitzender Gusenbauer an Falschinformationen in Sachen Arbeitsmarkt vorgelegt hat. Er ist jetzt nicht mehr im Saal, aber ich darf trotzdem darauf eingehen, was er in Bezug auf die Arbeitslosigkeit gesagt hat. Sosehr wir jeden Arbeitslosen bedauern – wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz (ironische Heiterkeit des Abg. Leikam ) –, aber man muss der Wahrheit schon die Ehre geben (Rufe bei der SPÖ: Redezeit! Redezeit!): Österreich ist in Europa nach wie vor eines der Spitzenländer in Sachen niedriger Arbeitslosigkeit. 4 Prozent beträgt die Arbeitslosigkeit; das ist etwa die Hälfte des europäischen Durchschnittes von 7,7 Prozent. Diesen Unterschied möchte ich Herrn Abgeordneten Gusenbauer doch sehr herzlich ins Stammbuch schreiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bemerkenswert war auch das, was uns Herr Vorsitzender Gusenbauer an Falschinformationen in Sachen Arbeitsmarkt vorgelegt hat. Er ist jetzt nicht mehr im Saal, aber ich darf trotzdem darauf eingehen, was er in Bezug auf die Arbeitslosigkeit gesagt hat. Sosehr wir jeden Arbeitslosen bedauern – wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz (ironische Heiterkeit des Abg. Leikam ) –, aber man muss der Wahrheit schon die Ehre geben (Rufe bei der SPÖ: Redezeit! Redezeit!): Österreich ist in Europa nach wie vor eines der Spitzenländer in Sachen niedriger Arbeitslosigkeit. 4 Prozent beträgt die Arbeitslosigkeit; das ist etwa die Hälfte des europäischen Durchschnittes von 7,7 Prozent. Diesen Unterschied möchte ich Herrn Abgeordneten Gusenbauer doch sehr herzlich ins Stammbuch schreiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Werte Regierungskollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das Jahr 2000 war ein wirtschaftliches Rekordjahr für Österreich – egal, ob es das Wachstum, ob es die Beschäftigung anlangt, ob es die Exporte waren, ob es die Zahl der Unternehmensgründungen war. Diese Bundesregierung hat klugerweise dieses wirtschaftlich sehr, sehr positive Jahr 2000 genützt, um ihre Hausaufgaben zu machen. Wir haben den Haushalt konsolidiert und haben nicht erst 2002, sondern bereits 2001 das Nulldefizit erreicht. Nulldefizit heißt keine neuen Schulden mehr, meine Damen und Herren, und das kann nicht falsch sein. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt einer stabilitätsorientierten, einer soliden Finanzpolitik, die wir in kürzester Zeit zu Stande gebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Natürlich ist das Jahr 2001 ein Jahr, das eine wirtschaftliche Abschwächung gebracht hat, und natürlich müssen wir das ernst nehmen, wie es auch Martin Bartenstein ausgeführt hat. Natürlich kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz, und deshalb haben die Regierungsfraktionen klugerweise einen Entschließungsantrag Semperit betreffend eingebracht, weil wir für die Arbeitnehmer dort ganz konkret handeln wollen, weil es uns wichtig ist, dort eine Perspektive zu eröffnen, weil es uns wichtig ist, dort Existenzen abzusichern. Deswegen sind diese Initiative der Regierungsfraktionen und das Handeln des Wirtschaftsministers hier sehr zu unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir haben im Jahre 2001 – in dem Jahr, in dem die Opposition eine Rezession herbeibeten, das Land schlecht reden, krankjammern will – folgende Fakten: Wir haben einen Rekordstand in der Zahl der Beschäftigten, wir hatten im November dieses Jahres 3 137 000 Beschäftigte. Das ist Rekord in Österreich, es hat im Jahresdurchschnitt noch nie mehr Beschäftigte in Österreich in der Geschichte der Zweiten Republik gegeben, als das heuer der Fall ist: 43 000 mehr als zu Ihrer Zeit im Jahr 1999! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Auf diese Leistungen der Unternehmen, der Wirtschaft, dieser Bundesregierung können wir berechtigt stolz sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist unsere Politik, meine Damen und Herren: stabile, kluge Finanzpolitik, den Standort verbessern, in Menschen investieren und damit neue Chancen für Österreich eröffnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Diese PISA-Studie zeigt auf, dass Österreich den besten Ausbildungsstand von allen deutschsprachigen Ländern hat. Österreich liegt an der 11. Stelle, im Vergleich dazu Deutschland an der 21. Stelle. Also wenn das nicht ein Erfolg ist, dann weiß ich es nicht. Man sollte Erfolge auch anerkennen, die ja nicht erst im heurigen Jahr, sondern schon im Laufe der vergangenen Jahre entstanden sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Eines habe ich nicht verstanden: Bei der letzten Plenarsitzung haben wir hier vereinbart, dass die Anrechnung des fiktiven Ausgedinges zur Ausgleichszulage um 1 Prozent reduziert wird, das heißt, dass die Pensionisten, deren Pension unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz von 8 400 S liegt, eine um 1 Prozent höhere Pension bekommen. Das haben Sie, das haben aber auch die Abgeordneten der Grünen abgelehnt. Das sind Pensionisten, die nur 5 000 oder 6 000 S Pension haben und eine Ausgleichszulage erhalten. Hier haben Sie diese Erhöhung um 1 Prozent abgelehnt. Gott sei Dank aber haben ÖVP und FPÖ die Mehrheit in diesem Hause, sodass sich diese Pensionisten ab 1. Jänner 2002 an einer zusätzlichen Erhöhung von 1 Prozent erfreuen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir sind der Bundesregierung dafür dankbar und wünschen ihr im Interesse aller österreichischen Bürger weiterhin diesen Erfolg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich habe ja schon recht viele Anträge in diesem Haus miterlebt, auch selbst gestellt, nur jener, der jetzt vorliegt, ist demokratiepolitisch halt schon ein ganz besonderes Zuckerl, Herr Dr. Khol! Dass keine Regierungsfraktion die eigene Regierungsfrau- und Regierungsmannschaft schlecht darstellt, das ist klar. Aber angesichts dieses Maßes an Beweihräucherung frage ich Sie wirklich: Glauben Sie nicht auch, Sie hätten sich das lieber für den Dreikönigstag aufsparen sollen? So viel Weihrauch und Myrrhe – das ist, glaube ich, nicht angebracht. (Beifall bei den Grünen.)

Vor allem stelle nicht nur ich mir die Frage: Reden Sie mit Ihrer eigenen Bundesregierung denn gar nicht mehr? Verkehren Sie mit ihr nur mehr über derartige Anträge? Wenn es so ist, dass Sie die eigene Regierung auffordern müssen, dass Sie selber sagen, Sie erachten den Weg, den die Regierung eingeschlagen hat, als richtig, und Sie fordern die Regierung auf, diesen Weg fortzusetzen, dann denke ich mir, das könnten Sie doch durchaus auch in internen Besprechungen klären! Ich denke, die österreichische Bevölkerung ist mündig genug, selbst zu beurteilen, was in diesem Land gut ist – und da gibt es vieles, da gibt es einiges – und was vielleicht nicht so gut läuft, aber das brauchen Sie der österreichischen Bevölkerung nicht via Entschließungsantrag mitzuteilen. (Abg. Ing. Westenthaler: Keine Ahnung von Gewaltenteilung!) – Ja, das hat auch etwas mit Parlamentarismus zu tun, Herr Kollege Westenthaler, aber dieser Antrag hat nicht viel damit zu tun. Leider nein! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie haben alle Statistiken erwähnt, in denen Österreich relativ gut abschneidet. Aber Sie haben mit keinem Wort erwähnt, dass Österreich, was die Gleichstellung von Frauen und Männern betrifft – und das ist ein wichtiger Faktor, auch wirtschaftlich! –, mittlerweile, und zwar unter dieser Bundesregierung, das absolute Schlusslicht in Europa geworden ist. Ich halte das für eine Schande! (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe hier eine Mitteilung der Kommission vom 30. November. Darin heißt es: Die Bundesregierung möge sich stärker um den beträchtlichen Unterschied in der Arbeitsmarktbeteiligung zwischen Frauen und Männern und im Lohngefälle zwischen Frauen und Männern kümmern. – Dass die österreichischen Frauen im europäischen Vergleich gegenüber ihren männlichen Kollegen am allerwenigsten verdienen, ist nicht nur eine Schande, sondern es hemmt auch das innovative Potential dieses Landes. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Petrovic hat die Behauptung aufgestellt, dass Sozialminister Haupt kein Wort zu den Abgeordneten dieses Hauses zum Thema BSE gesagt hätte. – Diese Aussage ist unwahr! (Lebhafte Rufe bei den Grünen: Hier! Hier! Hier!)

Während die Regierungsparteien sich bereits Gedanken darüber gemacht haben, einen tauglichen Antrag auf den Tisch gelegt haben, hat Herr Präsident Verzetnitsch angekündigt: Wir werden schnell einen Antrag zusammenstoppeln und dann irgendwann im Lauf der Debatte einbringen. – Ich erlaube mir ein Urteil über diese Qualität des Handelns: Einmal "Sehr gut", das andere Mal "Nicht genügend", Herr Präsident Verzetnitsch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Heute haben wir einiges von der Sozialdemokratie gehört, was den Rückfall in die Planwirtschaft anbelangt (Abg. Dr. Petrovic schlägt die Hände über dem Kopf zusammen), und zu diesem Thema, was die Vergangenheit und die Zukunft anlangt, darf ich keinen Geringeren als den Karl-Renner-Preisträger Norbert Leser zitieren, einen verdienten Sozialdemokraten, der da sagt:

Die historischen Verdienste und Lorbeeren, auf denen sich die SPÖ ausruhen zu können glaubt, sind überstrapaziert und konsumiert worden. Sie reichen nicht mehr aus, um ein Mandat zur Lösung der Probleme der Gegenwart und der Zukunft zu erhalten. – Das ist es eigentlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Präsident Verzetnitsch, nur einen Halbsatz zur "Konsum"-Pleite: Wenn Sie heute hier einfordern, rasch in Traiskirchen tätig zu werden, dann muss ich Ihnen sagen: Genauso hätten Sie bei der "Konsum"-Pleite Ihre ÖGB-Millionen flüssig machen und den "Konsum" retten können, statt ihn den Bach hinuntergehen zu lassen, meine Damen und Herren! – Das ist das eine. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Sie haben heute versucht, den Klassenkampf neu zu beleben, und ein Zwischenruf des Kollegen Riepl um 10.59 Uhr war ja wieder eine Art Offenbarungseid in dieser Richtung, als er meinte: "Denken Sie an die Menschen und nicht an die Wirtschaft!" – Dieser Satz ist ja Klassenkampf pur, meine Damen und Herren! Wir denken an die Wirtschaft und an die Menschen und stellen hier keinen Gegensatz her. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Faktum ist, dass der Sozialismus, die Sozialisten noch nie mit Geld umgehen konnten, nicht einmal in Norwegen, wo das "schwarze Gold" aus der Erde und aus dem Meer sprudelt. Selbst dort haben die Sozialisten mit dem vielen Geld nichts anfangen können. Und wo keines vorhanden ist, da werfen Sie sogar das nicht Vorhandene hinaus – leider Gottes! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir hingegen sind für den Abbau der Bürokratien, und in dieser Hinsicht konnte Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer heute feststellen: 21 Milliarden Schilling werden bei den Bürokratien eingespart. Das ist der beste Beitrag für einen positiven Wirtschaftsstandort Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wo Sie selbst beteiligt sind, sind Sie Preistreiber, und auf der anderen Seite werden wegen 33 Groschen Mitarbeiter und Unternehmer vor den Kadi gezerrt. Ihre Wirtschaftspolitik ist wirklich nicht mehr auszuhalten und mehr als klassenkämpferisch, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Verzetnitsch, wenn wir uns mit einem Thema befassen, dann beschränkt sich das nicht auf das Verlesen von Überschriften, sondern wir beschäftigen uns mit Inhalten, meine Damen und Herren! Das unterscheidet uns einmal mehr von Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vielleicht zu guter Letzt, nachdem ich mir heute auch wieder den Rapid-Präsidenten Verzetnitsch anhören musste, ... (Heiterkeit.) – Entschuldigung! Es wäre vielleicht besser, Verzetnitsch wäre Rapid-Präsident und nicht Edlinger, denn Edlinger hat ja bereits die Staatsfinanzen in die Miesen geführt, und ich hoffe, dass das bei Rapid nicht so "gelingt" – unter Anführungszeichen –, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Vielleicht zu guter Letzt, nachdem ich mir heute auch wieder den Rapid-Präsidenten Verzetnitsch anhören musste, ... (Heiterkeit.) – Entschuldigung! Es wäre vielleicht besser, Verzetnitsch wäre Rapid-Präsident und nicht Edlinger, denn Edlinger hat ja bereits die Staatsfinanzen in die Miesen geführt, und ich hoffe, dass das bei Rapid nicht so "gelingt" – unter Anführungszeichen –, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokraten haben bereits im Sommer dieses Jahres zum Beispiel ein Verkehrsinfrastrukturprogramm in einem Ausmaß von rund 300 Milliarden Schilling samt einer Prioritätenreihung und einer Finanzierung vorgeschlagen. Wir haben dieses Programm damals der Bundesregierung, auch der Frau Bundesministerin, geschickt, dann aber nichts mehr davon gehört. Hätte die Bundesregierung diese Aufforderung ernst genommen, hätten Sie damals die Maßnahmen gesetzt, dann wären Sie heute nicht in einer so prekären Situation. Hätte die Regierung damals nicht nur mit Arroganz und Hochmut reagiert und hätten Sie das Programm der Sozialdemokraten realisiert, dann gäbe es in Österreich eine wesentlich bessere Beschäftigungssituation, als wir sie derzeit haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Ich kann Ihnen diesen Vorwurf nicht ersparen: Sie sind mit Ihrem Konjunkturgipfel Monate – und das ist auch von der grünen Fraktion betont worden – zu spät dran. Herr Bundeskanzler! Sie wissen, wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe einen kleinen Hoffnungsschimmer, denn in der letzten Ausgabe des "WirtschaftsBlattes" gibt es bereits eine öffentliche Diskussion über die Meinung des Herrn Präsidenten Prinzhorn, der jetzt den Vorsitz führt, und des Herrn Bundesministers Bartenstein, der doch einen unterschiedlichen Standpunkt einnimmt und meint, dass man Schlüsselunternehmungen in unserem Land auch im Besitz der Republik halten sollte, denn dieses Land braucht auch Unternehmenszentralen, dieses Land braucht wettbewerbsstarke Unternehmen mit eigenen Forschungseinrichtungen. Dieses Land kann nicht nur nach den Mustern der Papierindustrie regiert werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Stimmen Sie diesem Antrag zum Wohle der Belegschaft von Semperit zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir nehmen es in die Hand: nicht nur ein deutlicher Impuls in der Investition, auch verstärkte, verbesserte Verfahrensabläufe, Bemühungen in der Verfahrensverkürzung, aber auch in der Einbindung der Betroffenen. Wir haben unterschiedliche Kompetenzen in den Bereichen der Gemeinden, der Länder und des Bundes. Der Bund legt die Strategien vor. Wichtig ist aber auch, dass jene, die betroffen sind – darunter, gerade im Bereich der Flächenwidmungsplanung, viele Bürgermeister, aber auch viele auf Ebene der Länder, die in die Erstellung dieses Planes eingebunden sind –, dazu beitragen werden, dass wir jahrzehntelange Geschichten über Einzelprojekte abschließen und endlich realisieren können, womit wir Stabilität und gute Voraussetzungen für eine stabile Konjunktur schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe Herrn Abgeordnetem Eder sehr genau bei seiner Rede zugehört. Er hat gesagt, die Regierung möchte möglichst viel schönreden. – Meine Damen und Herren! Wir nennen Ihnen Zahlen, Daten, Fakten. Was Sie machen, ist ein Schlechtreden, ein Miesmachen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Was Sie machen, ist ein Demotivieren – und das kann wohl nicht Aufgabe einer zukunftsorientierten Politik sein. (Abg. Gaál: Das ist die Wahrheit! – Abg. Edler: 20 Prozent!)

Was mich auch sehr verwundert, ist, dass die Oppositionsredner ihren eigenen ehemaligen Experten nicht mehr Glauben schenken. Wenn ein Herr Professor Kramer und ein Herr Professor Felderer sagen, Bildung, Forschung und Entwicklung sind der Standortvorteil für Österreich und Investitionen in diese Bereiche die wichtige Maßnahme zur nachhaltigen Förderung der Konjunktur, wenn ein Herr Professor Dr. Frisch, Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses, sagt, dass es völlig falsch wäre, wieder neue Schulden zu machen, dann frage ich Sie, meine Damen und Herren: Wieso glauben Sie diesen Experten nicht? – Wir nehmen diese Expertenmeinungen sehr, sehr ernst und setzen sie auch um. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die OECD – das sind die 31 wichtigsten Industriestaaten der Welt – sagt: Wir liegen in dieser Hinsicht im vorderen Drittel, wir liegen weit, weit vor Deutschland! Und ich danke allen Lehrerinnen und Lehrern, die mit ihrer Arbeit zu diesem Erfolg beigetragen haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Interessant ist auch, was Experten und Expertinnen darüber sagen, warum das österreichische Schulsystem diesen Erfolg hat. Sie sagen, in Österreich wird Schule ernst genommen, in Österreich wird Bildung ernst genommen, in Österreich wird auch noch Leistung verlangt. – Das ist das Geheimnis der Erfolges! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, ich kann Ihnen eines versprechen: Wir werden auch in Zukunft der Gefahr oder der Herausforderung widerstehen, Gesamtschulen einzuführen, denn es zeigt sich ganz klar und deutlich: Ein differenziertes, begabungsorientiertes Bildungssystem mit allen Hilfen für sozial Schwächere, für Leistungsschwächere ist der Bildungsweg in die Zukunft! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist die Zukunft! Das ist die Garantie für eine gute Wirtschaftsentwicklung, für die Sicherung der Arbeitsplätze, für die gute Zukunft unseres Landes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich denke, dass das von dieser Bundesregierung vorgelegte Konjunkturprogramm die richtige Antwort ist, dass die darin enthaltenen Maßnahmen intelligente Maßnahmen sind! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich den Reden der Vertreterinnen und Vertreter – Vertreterinnen waren es bisher nur sehr wenige – der Regierungsparteien mein Ohr leihe, dann komme ich mir heute Abend vor wie unter einem Weihnachtsbaum im Rezessionshaushalt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Also für den Versuch alleine hätte es dieses Antrages wirklich nicht bedurft, denn baureife Projekte gibt es! Diese baureifen Projekte, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen jetzt auch schildern, denn wenn Sie in die Pakete nichts hineintun, dann wird eben die Opposition definieren müssen, was die Notwendigkeiten zur Konjunkturbelebung in Österreich sind. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Fischer. )

Sie können sich zum Beispiel, wenn Sie konkrete Projekte abfragen, das Bahnprojekt im Gasteinertal anschauen, das wiederum sehr, sehr weit zurückgereiht wurde (Ruf bei den Freiheitlichen: Welches Projekt meinen Sie da?), wenn ich die ersten Informationen über den Generalverkehrsplan ernst nehme. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Fallent und Dr. Grollitsch. ) Sie hätten, würden Sie diese Ausbauten im Bereich öffentlicher Verkehre, in der Schieneninfrastruktur durchführen, sehr positive Konjunkturauswirkungen, und Sie hätten vor allem – und das ist in dieser Zeit, in der die Arbeitsplatzsituation immer enger wird, zu berücksichtigen – wesentlich positivere Auswirkungen, was die Arbeitsplätze betrifft, als das zum Beispiel beim Bau von Autobahnen der Fall ist. (Beifall bei den Grünen.)

Sie können sich zum Beispiel, wenn Sie konkrete Projekte abfragen, das Bahnprojekt im Gasteinertal anschauen, das wiederum sehr, sehr weit zurückgereiht wurde (Ruf bei den Freiheitlichen: Welches Projekt meinen Sie da?), wenn ich die ersten Informationen über den Generalverkehrsplan ernst nehme. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Fallent und Dr. Grollitsch. ) Sie hätten, würden Sie diese Ausbauten im Bereich öffentlicher Verkehre, in der Schieneninfrastruktur durchführen, sehr positive Konjunkturauswirkungen, und Sie hätten vor allem – und das ist in dieser Zeit, in der die Arbeitsplatzsituation immer enger wird, zu berücksichtigen – wesentlich positivere Auswirkungen, was die Arbeitsplätze betrifft, als das zum Beispiel beim Bau von Autobahnen der Fall ist. (Beifall bei den Grünen.)

Sie können sich zum Beispiel, wenn Sie konkrete Projekte abfragen, das Bahnprojekt im Gasteinertal anschauen, das wiederum sehr, sehr weit zurückgereiht wurde (Ruf bei den Freiheitlichen: Welches Projekt meinen Sie da?), wenn ich die ersten Informationen über den Generalverkehrsplan ernst nehme. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Fallent und Dr. Grollitsch. ) Sie hätten, würden Sie diese Ausbauten im Bereich öffentlicher Verkehre, in der Schieneninfrastruktur durchführen, sehr positive Konjunkturauswirkungen, und Sie hätten vor allem – und das ist in dieser Zeit, in der die Arbeitsplatzsituation immer enger wird, zu berücksichtigen – wesentlich positivere Auswirkungen, was die Arbeitsplätze betrifft, als das zum Beispiel beim Bau von Autobahnen der Fall ist. (Beifall bei den Grünen.)

Deswegen, meine Damen und Herren, fordere ich Sie auf: Packen Sie die Klimaschutzmilliarden in dieses Konjunkturpaket hinein! Dann können Sie dort, wo sich etwas bewährt hat – nämlich die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, um damit Investitionen auszulösen –, einen positiven Impuls für die Umwelt, für die Beschäftigung und für die Konjunktur setzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Fischer. )

Aber nicht nur, dass dieses Konjunkturpaket positive Inhalte hat, es ist für mich auch eine Trendumkehr: eine Trendumkehr weg von der SPÖ-Schuldenpolitik, von der "Loch-auf-Loch-zu"-Politik hin zu einer zukunftsorientierten Wirtschafts- und Arbeitnehmerpolitik, die in diesem Land einfach notwendig ist. Wir befinden uns hier in Österreich aber auch in einem Umbau, nämlich in einem staatspolitischen Umbau vom Funktionärsstaat hin zu einem blühenden Wirtschaftsland Österreich. Ich halte es für notwendig, dass dies der SPÖ einmal in aller Deutlichkeit gesagt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

So etwas wäre früher einmal bei der SPÖ undenkbar gewesen. Damals hat sie aktiv Arbeitsmarktpolitik betrieben, und heute: Schlafen, schlafen, schlafen – bis hin zu Präsident Verzetnitsch, der früher von seinem bedauerlicherweise verstorbenen Vorgänger viel hätte lernen können, wenn er dazu bereit gewesen wäre. Dann wäre das mit Semperit in dieser Form nicht passiert. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Fink. )

Herr Edlinger! Mischen Sie sich nicht ein! Ich habe Ihnen zugehört, daher hören auch Sie mir zu! Ich sage Ihnen eines (Abg. Edlinger: Die Geschichte mit dem Herrn Draxler ...!): Ich nenne nur zwei Beispiele (Abg. Edlinger: Da können Sie sagen, was Sie wollen!): die angeblichen Wunderwuzzis Draxler und Streicher. Für sich selbst waren sie perfekte Wunderwuzzis, weil sie Millionen an Abfertigung kassiert haben, aber für jene Unternehmen, für die sie verantwortlich waren, und für deren Mitarbeiter haben sie nicht einmal den kleinen Finger gerührt! Ihnen war nur wichtig, sich gegenseitig die Verträge zuzuschanzen und dann letztlich irgendwann einmal mit Abfertigungssummen in Millionenhöhe – 71 Millionen Schilling im Fall von Streicher! – in den Ruhestand zu gehen. Das war Ihre Form der Politik, die wir auf das Schärfste ablehnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, Herr Abgeordneter Gaugg, ich kann Ihnen zustimmen (Abg. Gaugg: Lernen Sie rechnen! Lernen Sie einmal rechnen!): Sie betreiben eine Umbaupolitik! Sie bauen um von den Schwachen zu den Reichen, von den ArbeitnehmerInnen zu den Selbständigen. – Das ist Ihre Umbaupolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

Doch was macht die Bundesregierung? – Dem AMS werden keine weiteren Mittel zur Verfügung gestellt. Die Mittel werden eingefroren. Die Lehrlingsoffensive, die gesetzt worden ist, ist zweifellos höchstens ein kleiner Tropfen auf einen heißen Stein. Stattdessen diskutiert man über die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen bei den Arbeitslosen. Wir brauchen keine schärferen Zumutbarkeitsbestimmungen, wir brauchen mehr Qualifikation für unsere Arbeitslosen, damit sie wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Zusammenhang mit den sehr starken steuerlichen Belastungen, die zweifellos auch dazu führen, dass die Masseneinkommen nicht in ausreichendem Maße gestiegen sind und dass die Leute einfach auch deswegen sparen müssen, möchte ich nur einige Beispiele nennen. So kam es zu einer De-facto-Halbierung des Arbeitnehmerabsetzbetrages, es kam zu einer höheren Besteuerung bei der Urlaubsentschädigung, es kam zu einer höheren Besteuerung bei der Kündigungsentschädigung, es kam zu einer höheren Besteuerung im Zusammenhang mit Nachzahlungen aus Anlass arbeitsrechtlicher Prozesse und Verfahren, und es kam zur Besteuerung der Unfallrenten. Das ist Ihre Politik, das ist Ihre Umverteilungspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wie schaut das jetzt in der Praxis aus? – Bei einer Unfallrentnerin mit monatlich 20 000 S brutto und 3 000 S Unfallrente räumt diese Bundesregierung 1 098 S ab. So schaut diese Politik aus! (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Ja, das ist die neue Regierungspolitik! Bei den Kleinen, bei den Einkommensschwachen wird gespart, da wird abgecasht, und die Großen, die Vermögenden dieses Landes, die erhalten noch Steuergeschenke. Ja, Sie stärken die Starken, aber bei den Schwachen vergessen Sie immer, dass deren Lage verbessert werden muss! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler hat von 7 Milliarden Schilling an Forschungsförderung gesprochen, die ausgegeben wurden, und von 7 Milliarden, die weiter ausgegeben werden. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Zusätzlich!) Zusätzlich, genau! Die Frau Vizekanzlerin hat sogar konkret gewusst, dass 70 Prozent dieser 7 Milliarden schon vergeben sind. Das hat sie hier gesagt. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. ) Sie hat "vergeben" gesagt, Herr Bundeskanzler; ich habe das genau mitgeschrieben.

Das ist die richtige Zahl: nicht 7, nicht 4,9, sondern 1,7 Milliarden. – So leichtfertig gehen Sie mit diesen Zahlen um! (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Eder hat einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem er den Stopp des Ausverkaufs der österreichischen Wirtschaft, der ÖIAG-Betriebe an das Ausland fordert, und das halte ich schon für ein bisschen kühn, wenn das von der Sozialdemokratie kommt. Wer hat denn Semperit an Conti verkauft? Wer hat denn die Bank Austria an die Deutschen verscherbelt? Das waren wirklich keine wirtschaftspolitischen Ruhmesblätter, sondern das war sozialdemokratische Wirtschaftspolitik! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das allein ist aber zu wenig. Wir müssen auch strukturell etwas tun, denn unsere Volkswirtschaft ändert sich schrittweise in Richtung Dienstleistung, Technologie und Export. Da hat Kollegin Petrovic die Innovationen angeführt. Es ist richtig, dass wir in Österreich zu wenig innovationsfreudig sind, und daher hat diese Bundesregierung ein massives Technologie- und Forschungsprogramm initiiert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Lassen Sie mich zum Schluss noch darauf hinweisen, dass ich zuversichtlich bin für das nächste Jahr, und zwar auch deshalb, weil eine der Konjunkturantriebswellen der Konsum der Österreicherinnen und Österreicher ist. Mit dem Kindergeld werden wir die österreichischen Familien im nächsten Jahr mit 9 Milliarden Schilling beim Konsum unterstützen. Sie werden dieses Geld zusätzlich zur Verfügung haben. Das wird ein starker Impuls sein und verhindern, dass der private Konsum zurückgeht. Jungfamilien geben ihr Geld bekanntlich aus. Sie haben es nämlich nicht so dick, sie können sich nicht so viel zurücklegen. Daher ist es gut angelegt, wenn wir das Geld diesen Familien geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Mit diesen zusätzlichen 9 Milliarden Schilling wird die Wirtschaft nächstes Jahr einen belebenden Impuls erhalten, und gemeinsam mit dem restlichen Bündel an Maßnahmen im Konjunkturbelebungsprogramm werden wird – da bin ich sicher – unseren Wohlstand und unsere gute internationale Position behalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich nenne absichtlich diese 5,6 Milliarden Schilling, weil sie wissenschaftlich nachgewiesen sind, weil sie bereits einmal Forderung der Bundesregierung, zumindest in Gestalt des Klimaschutzbeirates, waren und weil sie da sind. Bitte, das ist ja der große Vorteil! Wir haben die Wohnbauförderungsmittel im Umfang von 24,5 Milliarden pro Jahr. Herr Minister Molterer, Sie selbst waren bei einer Veranstaltung, wo Sie darum gebeten haben, dass die Bauwirtschaft auf die Barrikaden steigt und eine laute Stimme – ich glaube, ich zitiere wörtlich – erheben soll, damit Sie in der Lage sind, den Landesfinanzreferenten oder den Landeswohnbaureferenten oder den Landeshauptleuten das Versprechen und den Vertrag abzuringen, dass Milliarden in die Richtung gehen, wo sie am effizientesten eingesetzt sind. Sie brauchen den Rückhalt in dieser Richtung, und den geben wir Ihnen. (Beifall bei den Grünen.) Den können Sie sich mit einer Zustimmung zu diesem Antrag sogar noch verstärkt verschaffen. (Bundesminister Mag. Molterer: Das kann nicht stimmen!) Ich kann es Ihnen gerne vorrechnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Denken Sie nur allein an die Steyr Antriebstechnik, die Sie seinerzeit verschleudert haben. Gerade bei der Steyr Antriebstechnik war die Notwendigkeit gegeben – und wir Freiheitlichen haben damals darauf gedrängt –, nachzuverhandeln und weitere 700 Millionen Schilling im Interesse der Republik einzufahren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit ist es dieser Bundesregierung gelungen, die Absicherung des Sozialstaates Österreich sicherzustellen (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese gentechnischen Untersuchungen haben nahezu 50 Stunden Zeit in Anspruch genommen, um die entsprechenden endgültigen Ergebnisse zu Tage zu bringen. Ich darf mich hier in diesem Falle auch bei meinem Beamten herzlichst dafür bedanken, dass er rund um die Uhr, um dieses Verfahren schnell durchzuführen, auch die entsprechenden gentechnologischen Untersuchungen durchgeführt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt (fortsetzend): Herr Präsident, ich danke, darf aber in Kenntnis der Geschäftsordnung des Hohen Hauses hier auch anführen, dass im Rahmen der Diskussion mehrfach das Thema BSE sowie dessen wirtschaftliche und gesundheitliche Auswirkungen angesprochen worden sind, sodass ich mich hier nachvollziehbar in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung dieses Hauses befinde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da ich mehr als zwei Drittel dieser Debatte im Hohen Haus verfolgt habe und Sie, Herr Präsident, erst sehr kurzzeitig das Präsidium übernommen haben, bitte ich Sie, dies in entsprechender Form mit zu berücksichtigen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube daher, wir sollten aus dem Fall im Jänner des vorigen Jahres gelernt haben. In offensiver Weise ist der österreichischen Öffentlichkeit jeweils der Stand der zugänglichen Informationen des Amtes zur Verfügung zu stellen. Es ist hier weder etwas zu beschönigen noch ein falscher Eindruck zu erwecken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte hier nichts beschönigen und füge hinzu, dass solche Seuchenpläne in Zukunft noch mehr an Sicherheit brauchen werden. Daher habe mich ich entschlossen, eine Nachschulung sämtlicher Fleischuntersuchungsorgane in Österreich zu verlangen. Dazu wurde bereits am Samstag eine Aussendung vorgenommen, die am Montag bei den Veterinärdirektoren eingetroffen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Da immer wieder die EU im Zusammenhang damit angeführt wird, dass EU-Grundlagen von uns zu wenig berücksichtigt werden, stelle ich fest: Man sieht, dass auch bei Berücksichtigung aller Verordnungen der Europäischen Union und einer vorhandenen Überkontrolle menschlicher Irrtum trotzdem nicht auszuschließen ist. Wir haben daher das System so sicher zu machen, dass dann, wenn menschlicher Irrtum auftritt, durch gentechnologische Nachuntersuchungen eine zweifelsfreie und auch vor Gericht haltbare Identifizierung sowie Zuordnung aller Proben möglich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich glaube, das Wichtigste in der heutigen Diskussion ist, dem Konsumenten versichern zu können, dass er sicher ist und dass österreichische Produkte von österreichischen Bauern auch in Zukunft hohe Sicherheit haben werden. Ich bitte alle Damen und Herren, dies in ihren Berichterstattungen zu berücksichtigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich gehe davon aus, dass diese Möglichkeit, dem Präsidenten von der Abgabe dieser Erklärung Mitteilung zu machen, offenbar auf Grund des Laufes der Ereignisse nicht bestand. Ich nehme an, dass es an diesem Vormittag auch Krisenbesprechungen oder Sondersitzungen gab. Ich sehe mich insofern bestätigt, als nun doch eine derartige Erklärung abgegeben worden ist, halte es aber für unerlässlich und demokratiepolitisch geboten, dass dieses Haus auch die Möglichkeit hat, über diese Erklärung zu reden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Präsident, falls Sie diesbezüglich noch Beratungen mit den Mitgliedern der Präsidiale wünschen, so rege ich an, die Sitzung ganz kurz zu unterbrechen, um uns die Möglichkeit zur Planung darüber zu geben, wann wir die Debatte über diese Erklärung des Herrn Bundesministers durchführen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Meiner Ansicht nach war dies eine Wortmeldung nach § 19 Abs. 1 GOG. Da kann der Minister reden, solange er will. Das darf man diesem Herrn Minister nicht allzu oft sagen (Heiterkeit), aber trotzdem kann er reden, solange er will. Er wurde nicht zur Sache gerufen, weil er zur Sache gesprochen hat. § 19 Abs. 1 sieht keine Abstimmungen vor.

Iura novit curia – Sie werden entscheiden, Herr Präsident! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sehe ebenso wie Frau Petrovic die Wichtigkeit dieses Themas. Aber zumindest gleich wichtig ist uns, dass wir jetzt den Tagesordnungspunkt "Wachstumsprogramm für Österreich, Sicherung von Beschäftigung, Wohlstand und Zukunft für Österreich" abführen und dann allenfalls – da kann ich mich dem Antrag der Frau Petrovic anschließen – die Debatte zu BSE führen. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Abgeordnete Dr. Petrovic und Kollegen! Bitte, das gilt auch für Sie, und ebenso für Herrn Abgeordneten Dr. Einem. (Die Abgeordneten bleiben neben den Sitzreihen stehen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Frau Abgeordnete Dr. Petrovic, da Sie offensichtlich nicht bereit sind, einer Anweisung des Präsidenten Folge zu leisten, erteile ich Ihnen hiermit den Ordnungsruf. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Im Anschluss an Kollegen Haupt möchte ich Ihnen die Fakten nochmals verdeutlichen. Nach insgesamt 217 000 negativen BSE-Schnelltests gibt es nun einen Fall von BSE in Österreich. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das ist nicht zu leugnen. Es ist dies eine Tatsache, und so unerfreulich sie auch ist, haben wir doch die Verpflichtung, die Öffentlichkeit darüber voll zu informieren.

Die Bundesministerien für soziale Sicherheit und Generationen sowie für Land- und Forstwirtschaft arbeiten eng zusammen, der Krisenplan ist sofort in Kraft getreten, die Kontrollsysteme inklusive der Rinderdatenbank der Agrarmarkt Austria funktionieren im Interesse der Konsumenten und der Wirtschaft. (Unruhe im Sitzungssaal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Die flächendeckenden Kontrollen bei Rindern über 30 Monate bleiben ebenso selbstverständlich aufrecht wie die Entfernung des Sonderrisikomaterials bei allen geschlachteten Tieren, wie dies unsere Bestimmungen vorschreiben. Für die Konsumenten ist daher die Sicherheit gewährleistet, wir tun das maximal Mögliche dafür.

Meine Damen und Herren! Wir können Ihnen garantieren, dass wir alles dafür tun, die Sicherheit der Konsumenten zu gewährleisten und das wirtschaftliche Rückgrat der österreichischen Rinderwirtschaft zu sichern. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Konkret zu klären ist natürlich auch die Frage – und ich stimme Bundesminister Haupt hierin absolut zu –, wie es zur Vertauschung der Proben kommen konnte. War es tatsächlich so, dass an diesem Tag im Schlachthof zu wenige Tierärzte tätig waren, oder war es schlichtweg nur menschliches Versagen? Oder steckte vielleicht sogar etwas anderes dahinter? (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Es geht aber auch um die Frage: Wie konnten die beiden Ohrmarken verschwinden?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluss kommen: Die sozialdemokratische Fraktion erwartet sich eine lückenlose Aufklärung dieses Falls, eine öffentliche Diskussion dazu, und sie erwartet sich auch, dass die bestehenden Defizite, wie sie von Bundesminister Haupt aufgezeigt worden sind, wirklich beseitigt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte an sich zum Thema Wirtschaft sprechen, aber die Ausführungen der Vorredner legen es nahe, aus Sicht der Wirtschaft auch etwas zum Thema BSE zu sagen. Frau Petrovic und auch Herr Maier: Ich würde Ihnen empfehlen, auf die Wortwahl zu achten. Wir von der Wirtschaft wollen lückenlose Aufklärung, wir wollen aber keine Skandalisierung, und das Wort "Kriminalisierung" bezeichnet genau das, was wir in dieser Angelegenheit nicht wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ganz im Gegenteil: Die Wirtschaft vertraut Herrn Bundesminister Haupt sehr wohl! Wir haben sehr verantwortungsbewusst reagiert, und wir meinen, dass wir gerade wegen dieses Falls, trotz dieses Falls nicht geschwächt, sondern sowohl im Exportbereich als auch im Handels- und Erzeugungsbereich gestärkt aus dieser Situation hervorgehen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Petrovic, Sie haben heute gesagt, wir lägen im Innovations-Ranking im EU-Bereich so weit hinten. Diese Maßnahme – Freibetrag und entsprechende Prämie – ist genau der richtige Ansatz, um Österreich in diesem Bereich entsprechend nach vorne zu bringen. Wir sehen das sehr positiv. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne – das waren nur einige Beispiele – ist das Regierungsprogramm sehr wohl bestens geeignet, österreichspezifische Aktivitäten zu setzen, um für einen Konjunkturaufschwung die richtigen Weichen zu stellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dies will wohl niemand in diesem Haus, daher fordern wir Sie auf: Leiten Sie die erforderlichen Maßnahmen ein! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wichtig langfristige Politik ist, zeigt sich an der Bildungspolitik. Das Konjunkturpaket zeigt die Bereitschaft und die Fähigkeit der Regierung, auf globale Entwicklungen unverzüglich zu reagieren und durch konkrete Schritte die Weichen für die positive Zukunft unseres Landes zu stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Für mich steht Beschäftigungspolitik im Zentrum von Wirtschaftspolitik. (Zwischenruf der Abg. Steibl. )

Beispiel Nummer eins, Herr Gusenbauer: In den späten achtziger Jahren ist die Arbeitslosigkeit am Bau kurzfristig ähnlich gestiegen wie jetzt. Was hat die damalige Regierung, was haben die sozialdemokratischen Minister angewiesen? – Sie haben die damaligen Arbeitsämter angewie-sen, Fernkurse für Bauarbeiter durchzuführen, Fernkurse, die ausschließlich vom bfi verkauft wurden. Und zur Korrektur sind dem bfi und somit der Gewerkschaft noch kostenlos PraktikantInnen, arbeitslose MaturantInnen zur Verfügung gestellt worden. Eine Gruppe hat an dem Ganzen verdient: nicht die arbeitslosen Bauarbeiter, auch nicht die Wirtschaft, sondern der ÖGB und das bfi. So hat man in den Statistiken Tausende arbeitslose Bauarbeiter versteckt, bis das Problem vorbei war, und so hat man Arbeitsmarktpolitik betrieben. Wenn das die Arbeitsmarktpolitik ist, die Sie heute als erstrebenswert erwähnt haben, dann sage ich: "Gute Nacht!" (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wird jetzt ständig gejammert und gesagt, dass das AMS weniger Geld für Schulungen zur Verfügung habe, aber das stimmt einfach nicht. Ich vertrete die Auffassung, es soll evaluiert werden, es sollen jene Maßnahmen gefördert werden, die sowohl dem Betroffenen als auch der Wirtschaft dienen, und es soll mit Alibimaßnahmen endlich Schluss gemacht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte hier nur als Beispiel anführen, was die Behindertenmilliarde des Herrn Bundesministers Haupt gebracht hat: Die neuesten Statistiken zeigen, dass dadurch um 10 000 arbeitslose Behinderte weniger vorgemerkt sind als in den Jahren 1998 und 1999 – um 10 000 weniger! – und dass jetzt zum Jahresende bei 500 Projekten 13 400 behinderte Personen in Arbeit gebracht werden konnten, in Projekte gebracht werden konnten, sodass bei den behinderten Arbeitslosen, obwohl ein Konjunkturrückgang zu verzeichnen ist, kaum ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr gegeben ist. Das ist freiheitliche Politik, Frau Abgeordnete Bauer! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist freiheitliche Politik, Frau Abgeordnete Bauer, freiheitliche Politik des Vordenkens und des Nachdenkens, die Sie nie betrieben haben. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Wie steht es wirklich um die Lebensmittelsicherheit in Österreich? – Sie können nicht so tun, als ob die Sicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten absolut gewährleistet wäre, wenn in zwei Fällen Verwechslungen vorgekommen sind. Ich finde es auch absolut unzumutbar, dass Sie sich darauf ausreden, das sei ausländisches Personal gewesen, das nicht alles richtig verstanden habe. Tragen Sie dafür Sorge, dass die Sicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten in diesem Lande gewährleistet ist! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Dr. Khol! Das Motto, das Sie ausgegeben und damit unsere Fairness missbraucht haben, war "nur keine Wellen", gebt irgendeine Erklärung ab und schwindelt das irgendwo hinein! Dieses Motto, Herr Dr. Khol, wird nicht aufgehen, denn Sie selbst haben mit dieser Vorgangsweise ganz deutlich gemacht, dass da viel mehr dahinter ist. Und ich schwöre Ihnen: Das wird alles ans Tageslicht kommen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Hohes Haus! Meine Damen und Herren von der Opposition! Wenn Ihre verbalen Bekenntnisse zur klein- und mittelständischen Wirtschaft wirklich ernst gemeint sind, dann stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was ist das für eine Herangehensweise? – Wir werden das sicher in der nächsten Präsidiale thematisieren. Das bewegt sich am Rande beziehungsweise jenseits der Geschäftsordnung. Wir werden uns das nicht länger bieten lassen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wahr ist vielmehr, dass sich die Bundesregierung für einen niedrigen Ölpreis und Produktpreis einsetzt, indem die Koalitionsparteien eine Ökosteuer ablehnen. In der Bundesrepublik Deutschland haben Sie mit Ihrem grünen Projekt eine Erhöhung dieser Preise erreicht. Sie haben 35 S für den Liter Benzin verlangt. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Schieder: Herr Präsident!) Daher sind wir gegen diese Vorgangsweise. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Die Geschäftsordnung legt auf der einen Seite fest, dass die Dringliche bis spätestens 15 Uhr aufgerufen werden soll. Sie haben aber Recht, auf der anderen Seite ist es Usus, um 15 Uhr zu beginnen. Wir können in beide Richtungen vorgehen, das heißt, wenn es der ausdrückliche Wunsch Ihrer Fraktion ist, dann unterbreche ich gerne für drei Minuten bis 15 Uhr. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zuerst springt einem ins Auge: "Umweltminister Molterer: ‚Unser Ziel bleibt der europaweite Ausstieg aus der Atomenergie.’ Die 3 gefährlichsten Kernkraftwerke in Europa werden geschlossen." – Da freut man sich! Eine ganz wichtige Frage allerdings, die sich ein/e aufmerksame/r BeobachterIn sofort stellt, ist: Wann? Wann werden die drei gefährlichsten Atomkraftwerke in Europa geschlossen werden? (Ruf bei der ÖVP: So bald wie möglich!)

Bei meinen Recherchen in der Historie der österreichischen und der europäischen Anti-Atompolitik bin ich bei diesen drei Hochrisikoreaktoren, nämlich Kozloduj, Ignalina und Bohunice – wobei Kozloduj und Bohunice grenznahe Atomkraftwerke sind –, auf eine sehr Besorgnis erregende Tatsache gestoßen. Herr Bundeskanzler! Diese ist Ihr erstes Versäumnis und Ihr erster großer Misserfolg (Beifall bei den Grünen):

Diese massiven Versäumnisse, was diese Hochrisikoreaktoren betrifft, werden durch dieses Inserat stark verschleiert. Herr Bundeskanzler! Ihnen muss man den Vorwurf machen, dass Sie es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen. – Das ist unser erster Vorwurf. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Herr Haigermoser sagt, er sei stolz darauf, dass er keine ökologische Steuerreform umsetzt, dann ist das wirklich ein Armutszeugnis für eine Anti-Atompolitik! Sie faseln von einem europäischen Atomausstieg und von erneuerbaren Energien und machen nichts anderes, als die Atomkraft weiter zu unterstützen und zu fördern und erneuerbare Energien und Ökostrom zu behindern. (Abg. Mag. Schweitzer hält ein Kärtchen hoch, auf dem das FPÖ-Plakat "Nein zu Temelín!" abgebildet ist.) Mich würden einmal die Belege, dass das nicht der Fall ist, und Ihre Initiativen interessieren! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Herr Haigermoser sagt, er sei stolz darauf, dass er keine ökologische Steuerreform umsetzt, dann ist das wirklich ein Armutszeugnis für eine Anti-Atompolitik! Sie faseln von einem europäischen Atomausstieg und von erneuerbaren Energien und machen nichts anderes, als die Atomkraft weiter zu unterstützen und zu fördern und erneuerbare Energien und Ökostrom zu behindern. (Abg. Mag. Schweitzer hält ein Kärtchen hoch, auf dem das FPÖ-Plakat "Nein zu Temelín!" abgebildet ist.) Mich würden einmal die Belege, dass das nicht der Fall ist, und Ihre Initiativen interessieren! (Beifall bei den Grünen.)

Und wenn man sich da etwa ein Zitat von Klubobmann Khol vom letzten Jahr – "Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit" – vor Augen führt, dann muss man sagen: Jetzt ist Zeit, dass die Wahrheit auch einmal ans Licht kommt, Herr Westenthaler! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler Schüssel, Sie haben angekündigt, beim Europäischen Rat von Laeken für europaweite Sicherheitsstandards einzutreten. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie möchten hier den Anstoß zur Schaffung europaweiter Sicherheitsstandards geben und haben sichtlich schon positive Signale von einigen Ländern erhalten. Vorsicht! Die Initiative an sich wird von uns begrüßt, allerdings: Wenn man sich den Erfolgsquotienten Ihrer letzten Vorhaben im Bereich Anti-Atompolitik ansieht, muss man sagen, eine Warnung ist mehr als angebracht. Und ich möchte Ihnen auch genau begründen, warum.

Herr Bundeskanzler! Unser dritter Vorschlag für das Marschgepäck: Wir möchten einen europäischen Ausstiegsfonds. Wir möchten, dass finanzielle Ressourcen, die im Moment auf der europäischen Ebene ausschließlich für die Förderung der Nuklearenergie verwendet werden, für ein Ausstiegsszenario verwendet werden. Es ist jetzt wieder in Diskussion, 5 Milliarden Schilling für ein neues rumänisches Kraftwerk, Cernavodă, zur Verfügung zu stellen. Wir wollen, dass diese Mittel in Zukunft konsequent umgewidmet werden – für erneuerbare Energien, für ökologische Alternativen und für eine Modernisierung der Energiesysteme vor allem in Osteuropa. (Beifall bei den Grünen.)

Wie überhaupt erstaunlicherweise die ÖVP viele Jahre lang Umweltpolitik, Energiepolitik, Außenpolitik dominiert hat. Wenn man das mit den Erfolgen in diesem Bereich vergleicht, ist das eigentlich eine sehr, sehr traurige Bilanz. (Beifall bei den Grünen.)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Zunächst, Frau Abgeordnete, bin ich Ihnen wirklich zutiefst dankbar dafür, dass Sie ein Parteiinserat der Volkspartei so lange hochgehalten haben. Ich finde es nur schade, dass wir keine Live-Übertragung mehr haben, damit sich die Österreicherinnen und Österreicher vom objektiven Erfolg der Verhandlungen unter der Führung von Willi Molterer über ein Jahr wirklich ein Bild machen können. Ich danke Ihnen sehr für diesen Dringlichen Antrag und für Ihre Einleitung! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das war außerdem noch, bevor diese Bundesregierung das Amt übernommen hat. Also ich bitte schon auch, ein wenig präzise bei den Beschuldigungen zu sein. Uns können Sie dessen nicht beschuldigen, denn wir haben sehr wohl innerhalb eines Jahres ab Beginn der Verhandlungen die verbindliche Festlegung von Schließungsdaten festgehalten. Alles andere ist Rhetorik – und da halte ich es lieber mit dem Handeln und nicht nur mit dem Ankündigen, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP.)

Drei Länder haben den Ausstieg nicht beschlossen, und ganz Europa gewinnt immerhin im Durchschnitt noch 40 Prozent des verwendeten Stroms aus Atomenergie. Daher: Wenn wir dieses wichtige Anliegen – Sicherheitsstandards für ganz Europa – gemeinsam erreichen wollen, dann bitte mit der richtigen Tonlage und bitte auch mit den richtigen Argumenten, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, es ist ein großer Erfolg unserer gemeinsamen Politik, dies erreicht zu haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es hat mich sehr betroffen gemacht, und es hat auch unsere gemeinsame Position geschwächt, dass vor allem die Sozialdemokraten und die Grünen diese gemeinsame Basis und letztlich auch den Weg, den wir vor einem Jahr in Melk begonnen haben, eigentlich verlassen haben und stattdessen auf eine sinnlose Blockadetechnik, die nicht in unserem Interesse sein kann, Frau Abgeordnete, eingeschwenkt haben. Tief im Inneren wissen Sie, dass ich mit dieser Argumentation Recht habe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie haben sich hier lustig gemacht über ein Datum: dass die Experten im Jahr 2004 etwa über die Versprödung des Materials zu Ergebnissen kommen werden. Frau Abgeordnete, da sind Langzeitstudien notwendig, die sofort begonnen werden, aber eine Langzeitstudie geht nicht in drei oder vier Monaten. Diese Studien beginnen natürlich sofort, aber im Jahr 2004 wird kontrolliert – durch unseren Umweltminister Willi Molterer und durch die Europäische Union im "Peer Review" und so weiter. Diese Studien werden vorgelegt werden und werden einem internationalen Monitoring unterzogen. Verstehen Sie es nicht – oder wollen Sie das nicht sehen, Frau Abgeordnete? Das enttäuscht mich, denn ich habe eigentlich von Ihnen gerade in der Sachargumentation sehr viel gehalten. Und dieses Ergebnis ist ein gutes Ergebnis für Österreichs Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte Willi Molterer ein wirklich großes Dankeschön sagen für diese mühsamen einjährigen Verhandlungen, die gemeinsam mit vielen guten österreichischen und internationalen Experten geführt worden sind. Diese Zeit war gut investiert, sie war wichtig für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich hätte mir auch gewünscht – ich sage das sehr offen –, dass es ein bisschen mehr Lobbying gegeben hätte, denn es gibt ja einige sozialdemokratische Politiker auf der europäischen Bühne, ja selbst grüne Politiker, Umweltminister in einigen Ländern. Ich hätte mir ein kräftigeres Lobbying gewünscht, denn irgendwo war es schon seltsam bei dem Übergewicht sozialdemokratischer Regierungen in Europa und bei vielen grünen Politikern: Wir waren völlig allein! Niemand ist an unsere Seite getreten und hat uns geholfen. Ich hätte mich gefreut, wäre etwa der deutsche Umweltminister Trittin neben unserem Willi Molterer gesessen. Nachher, als wir ein gutes Ergebnis heimgebracht haben, da ist die Zahl der Trittbrettfahrer plötzlich gewachsen. Da war Trittin auf der Bühne und hat begrüßt, was Europa mit Österreich und Tschechien ausverhandelt haben. Da wäre Mut vorher besser gewesen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Zu der Linie, die oft schwierig war – ich will das hier zugeben –, hat es keine Alternative gegeben. Wir haben ein Maximum erreicht, weil wir in der Bundesregierung – in der gesamten Bundesregierung! – und alle Regierungsfraktionen hier gemeinsam vorgegangen sind und konsequent den Verhandlungsweg gegangen sind. Ich möchte Ihnen dafür an dieser Stelle auch herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit ist eindeutig, und zwar erstmals nicht nur gegenüber Österreich, sondern auch gegenüber den anderen Vierzehn festgelegt, dass sich Tschechien an diese Vereinbarung gebunden fühlt. Und damit pickt’s, und das ist wichtig! – Ein großer Erfolg für uns. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch da stellt sich also unter sachkundiger Analyse heraus: Nicht wir sagen die Unwahrheit, wie Sie in einer sehr eigenartigen Wortwahl behauptet haben, sondern Sie kennen sich einfach in der Sache nicht aus, Frau Abgeordnete! Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In Tschechien hat es übrigens heftige Diskussionen darüber gegeben, warum die tschechische Regierung der Verankerung dieser Vereinbarung im EU-Recht zugestimmt hat. Wenn all das nichts war, dann frage ich Sie, Frau Abgeordnete: Warum treten dann prominente tschechische Politiker gegen diese Vereinbarung und die Verankerung der Vereinbarung in den Beitrittsakten so vehement auf, wenn dadurch keine Rechtswirkungen erreicht werden würden? – Die Antwort ist ganz klar: Weil eben das Gegenteil Ihrer Behauptung der Fall ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte Sie im Übrigen einladen, darüber nachzudenken, wem Sie mit Ihrer Argumentation eigentlich nützen. – Sie nützen mit Ihrer Argumentation, dass das gar nichts sei, ausschließlich jenen Hardlinern in Tschechien, die natürlich überhaupt keine Einmischung seitens der EU oder Österreichs in dieses Monitoring der Umsetzung der verbindlichen Sicherheitsmaßnahmen wünschen. Und das kann doch, bitte, Frau Abgeordnete, nicht in Ihrem, jedenfalls aber nicht in unserem gemeinsamen Interesse sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Beschwören Sie daher nicht die Opposition, deren Aufgabe es ist, das Verhalten der Regierung zu überprüfen, zu kontrollieren und auch zu kritisieren, sondern versuchen Sie erst einmal, Ihren Koalitionspartner vom guten Ergebnis zu überzeugen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )

Das regt Herrn Abgeordneten Kukacka und Herrn Klubobmann Westenthaler fürchterlich auf. Ich weiß schon, dass das wehtut, wenn Sie innerhalb der Bundesregierung nicht in der Lage sind, eine gemeinsame Linie zu finden, die natürlich notwendig wäre, damit zumindest auf Regierungsebene mit einer Zunge gesprochen wird. Aber angesichts dessen bitte ich Sie, keine Beschwörungen in Richtung Opposition zu machen, vor allem nicht dann, wenn sie einer sachlichen Grundlage entbehren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Sie tun immer so, als würden Sie eigentlich sowieso dasselbe wollen, was die Grünen, was unsere Umweltsprecherin schon sehr oft und vielfach an Sie herangetragen hat. Ich möchte es noch einmal ganz kurz zusammenfassen: Die Frage von Sicherheitsstandards ist nur dann nicht das Konterkarieren einer Ausstiegslinie (Abg. Kiss: Glawischnig ist unter dem Teppich ...! Das ist unglaublich!), wenn mit den Sicherheitsstandards auch – und zwar fest fixierte und international durchsetzbare – Ausstiegstermine akkordiert werden. Nur dann und unter dieser Voraussetzung kann man weiteres Geld – und letztlich geht es ja darum – für AKWs noch irgendwie in Betracht ziehen, wenn zumindest an den Ausstiegsterminen nicht gerüttelt wird. – Genau das ist aber passiert, und das wissen Sie, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP in Richtung Grüne.)

Es war sehr wohl so, dass bereits in der Agenda 2000 feste Ausstiegsdaten fixiert worden sind, und dann sind auf Grund des Drucks der Atomenergieindustrie, dem die gesamte europäische konservative Fraktion immer wieder nachgegeben hat, diese Ausstiegszeitpunkte aufgeweicht und hinausgeschoben worden. Bei einigen Kraftwerken – also etwa hinsichtlich Kozloduj 3 und 4 – gibt es noch überhaupt keine Vereinbarung und teils Laufzeitverlängerungen um sechs, acht und um mehr Jahre. – Das ist kein Ausstiegsprogramm mehr, sondern das ist ein Programm des zizerlweisen Weiterinvestierens, und das lehnen wir ab. (Beifall bei den Grünen.)

Wir – auch ich persönlich – glauben nicht, dass es aus ökologischen Gründen und auch aus ökonomischen Gründen sinnvoll ist, derartige Milliardensummen in diesen Bereich zu stecken, weil das, wenn überhaupt, viel zu spät kommt, um die europäischen Energieprobleme zu lösen. Ihre Haltung und die Haltung der FPÖ dazu kennen wir nicht, aber offenbar – das entnehme ich indirekt Ihren Aussagen – sind Sie dafür. Und da gibt es zwischen Ihrer und unserer Position in der Tat einen großen Unterschied, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Sie haben gesagt, kein Land in Europa würde sich in die nationale Energiepolitik dreinreden lassen. – Das stimmt. Aber wer hat denn das getan? Wer hat denn das vor allem mit der Veto-Politik dauernd getan? – Wenn es in Tschechien wieder einen Ruck in Richtung Befürwortung der Kernenergie gibt – viele in der Regierung und insbesondere in der Bevölkerung waren von einer Unterstützung der Kernenergie schon sehr weit entfernt! –, dann war das das Werk der FPÖ. Und das war gewollt, um die Ressentiments aus ganz anderen Gründen zu schüren! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Kein Land würde sich dreinreden lassen, aber ich frage Sie schon: Wer hat denn in Österreich den Landesregierungen dreingeredet, als sich die EdF in der Steiermark eingekauft hat, als sich die RWE in Kärnten, dem ach so ökologisch vorkämpfenden Bundesland, eingekauft hat? – Kein Wort habe ich gehört! Herr Bundeskanzler! Sie selbst haben die Beteiligung von E.ON beim Verbund in Aussicht gestellt. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. ) – Also wer hat uns denn da hereingeredet, wer war denn das? Welche geheimen Mächte haben denn da Österreich zu irgendetwas veranlasst? – Genau das ist diese Doppelgleisigkeit, die wir immer anprangern! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Kein Land würde sich dreinreden lassen, aber ich frage Sie schon: Wer hat denn in Österreich den Landesregierungen dreingeredet, als sich die EdF in der Steiermark eingekauft hat, als sich die RWE in Kärnten, dem ach so ökologisch vorkämpfenden Bundesland, eingekauft hat? – Kein Wort habe ich gehört! Herr Bundeskanzler! Sie selbst haben die Beteiligung von E.ON beim Verbund in Aussicht gestellt. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. ) – Also wer hat uns denn da hereingeredet, wer war denn das? Welche geheimen Mächte haben denn da Österreich zu irgendetwas veranlasst? – Genau das ist diese Doppelgleisigkeit, die wir immer anprangern! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Die Bundesregierung hat viel mehr mediale Möglichkeiten als die Opposition. Wenn ein Bundeskanzler, wenn Regierungsmitglieder eine Pressekonferenz abhalten, wenn der MinisterInnenrat stattfindet, dann haben sie mediale Öffentlichkeit. Eine Bundesregierung, die großflächige Inserate um sehr viel Steuergeld braucht, um ihre Politik darzustellen ... (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. )

Herr Bundeskanzler, über diesen Punkt ist doch berichtet worden, aber die maßgeblichen JournalistInnen haben es eben anders gesehen als Sie. Daher ist meine Frage: Wollen wir jetzt No-ten vergeben, wollen Sie jetzt Noten an die freie Presse vergeben, oder brauchen Sie wirklich die Inserate, um die Journalistinnen und Journalisten, um die österreichische Öffentlichkeit zu belehren? – Wenn Ihre Politik nicht glaubwürdig ist, dann wird sie es durch Inserate auch nicht werden! (Beifall bei den Grünen.)

Faktum ist, dass Sie zugesehen haben, wie im COREPER, in der Ratsarbeitsgruppe die erste Festlegung stattgefunden hat. Dort, wo Sie am lautesten geschrien haben, haben Sie anscheinend hinterrücks zugestimmt, weil nämlich die Weisung aus Wien gekommen ist, dass der Wartevorbehalt zu dem Energiekapitel nicht aufrecht bleibt. Sie haben mit der ÖVP gemeinsam einen Nichtbindungsantrag eingebracht und unserem Bindungsantrag, der ermöglicht hätte, dass das Energiekapitel offen bleibt und die Sicherheitsfragen, die noch offen sind, weiter nachverhandelt werden können, nicht zugestimmt. Daher ist Ihr Volksbegehren sinnlos, absolut sinnlos! (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu möchte ich noch feststellen: Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, wir waren völlig allein in ganz Europa. – Das lässt aber Ungutes befürchten, was den weiteren Kampf für den europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie betrifft, der nämlich ganz wichtig ist. (Abg. Hornek: Überzeugen Sie Ihre Freunde in Deutschland, Frankreich, England! Die sozialistischen Regierungen in Europa, Herr Kollege Cap!) Wenn diese Regierung so isoliert ist, dass sie keine Bündnispartner mehr findet, dass wir keinen Beitrag dazu leisten können, europaweit aus der Kernenergie auszusteigen, dann ist das wirklich traurig. Es stimmt schon, es gibt noch gefährlichere Kraftwerke als Temelín, daher ist es noch wichtiger, dass es diesen europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie tatsächlich gibt. Und dafür lohnt es sich zu kämpfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich berichtige und stelle den tatsächlichen Sachverhalt dar: Ich bin stolz, dass dieses Inserat deutlich vermerkt – das ist nämlich ein wirklich gutes Inserat –: "Eine Information der ÖVP-Bundespartei und des ÖVP-Parlamentsklubs". (Beifall bei der ÖVP.)

Es sind schon andere vor Ihnen, Frau Kollegin, hierher ans Rednerpult getreten und haben mit leeren Händen versucht, eine Dringliche Anfrage oder einen Dringlichen Antrag zu begründen. Es sind schon vor Ihnen Kolleginnen oder Kollegen hierher ans Rednerpult gekommen, die statt Argumenten einen Krampussack voller Halbwahrheiten und Nichtargumenten dabeihatten. Aber ich habe noch nie erlebt, dass ein Abgeordneter nach seiner wirklich argumentlosen Begründung einer Dringlichen Anfrage vom zuständigen Regierungsmitglied so mit seinen fehlenden Argumenten und Halbwahrheiten konfrontiert worden ist wie Sie vorhin vom Herrn Bundeskanzler. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich mache mir wirklich Sorgen um Ihre Befindlichkeit. Aber das heute ist nicht das erste Mal gewesen, Frau Kollegin Glawischnig. Sie haben ja schon nach dem EU-Unterausschuss und dem Hauptausschuss vor laufenden Kameras versucht, bei den Menschen draußen mit Halbwahrheiten und mit fehlenden Argumenten Verunsicherung zu erzeugen und ihnen Sand in die Augen zu streuen. Es ist Ihnen damals nicht gelungen, aber Sie tun es heute zum wiederholten Male. Ich würde Sie dringend ersuchen: Nutzen Sie die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage, gehen Sie in sich und legen Sie künftig einen anderen Stil an den Tag! (Beifall bei der ÖVP.)

Diese neue Bundesregierung hat klare Zuständigkeiten in der Regierungsverantwortung geschaffen, sie hat klar festgelegt, wie diese Anti-Atom- oder diese Pro-Sicherheits-Strategie umzusetzen ist, und sie hat, wie noch keine Bundesregierung zuvor, bei dieser Sicherheitsstrategie klare Erfolge für die österreichische Bevölkerung erzielen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren, vor allem Sie von der Opposition! Wenn Sie es ernst meinen mit dem, was Sie hier permanent sagen, dann stimmen Sie diesem Antrag bitte zu und geben Sie künftig diese Doppelbödigkeit in Ihrer Politik auf, denn sie schadet der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich stehe nicht an, hier heute zu sagen, dass das, was Sie in Ihrer Stellungnahme zum Dringlichen Antrag der Kollegin Glawischnig geantwortet haben, inhaltlich und auch rhetorisch eine der besten Antworten auf einen Dringlichen Antrag war, die ich jemals in diesem Hause gehört habe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Müsste ich das als Kommentator einer Zeitung oder als Journalist in eine Schlagzeile bringen, ich würde schreiben, Frau Kollegin Glawischnig: Demontage total!

Nun zum Kollegen Cap, der offensichtlich gespürt hat, dass er momentan außer Form ist. Er hat das gestern im "Report" eindrucksvoll bewiesen, dass er nicht in Form ist, und seine mangelnde Form wurde heute noch einmal eindrucksvoll dokumentiert. Deshalb hat er fluchtartig diesen Saal verlassen. (Rufe bei der SPÖ: Er ist da!) – Hallo! Du weißt, als deine Fraktion für die Anti-AKW-Politik in diesem Hause verantwortlich war, hat sich das darauf beschränkt, dass sie hin und wieder einmal in Prag angerufen hat. – "Bitte warten", sie ist in der Warteschleife geblieben. Und das war es dann auch schon.

Das waren Ihre Ergebnisse! Frau Kollegin Prammer hat sich übersetzen lassen, was am Telefon gesagt wurde. "Bitte warten" hat das geheißen! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das war es, Frau Kollegin Prammer! Auch laut Ihren Berichten, die Sie uns geliefert haben, haben Sie immer wieder gehört: "Bitte warten". Frau Kollegin Prammer! Die Bilanz Ihrer Anti-Atompolitik ist auf diesem Blatt vermerkt. (Der Redner hält ein leeres Blatt Papier in die Hö-he.) Das ist alles, was Sie zustande gebracht haben. Das ist die Bilanz Ihrer Anti-Atompolitik. – Das wissen Sie, und deshalb sehen Sie in dieser Diskussion – mit Verlaub – auch ziemlich alt aus. Deshalb versucht Kollege Cap (Abg. Dr. Cap steht zwischen den letzten Bankreihen) das auch von relativ weit hinten zu verfolgen. Er hat verstanden, was der Bundeskanzler vorgelesen hat – Josef, du hast das doch verstanden, obwohl es englisch war! – und was die Tschechen auch bestätigt haben. Kurz übersetzt heißt das: Die Tschechen betrachten sich natürlich ge-bunden an das, was hier ausverhandelt wird, und sie werden diese Bedingungen vor einem Beitritt zur Europäischen Union auch erfüllen.

Das waren Ihre Ergebnisse! Frau Kollegin Prammer hat sich übersetzen lassen, was am Telefon gesagt wurde. "Bitte warten" hat das geheißen! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das war es, Frau Kollegin Prammer! Auch laut Ihren Berichten, die Sie uns geliefert haben, haben Sie immer wieder gehört: "Bitte warten". Frau Kollegin Prammer! Die Bilanz Ihrer Anti-Atompolitik ist auf diesem Blatt vermerkt. (Der Redner hält ein leeres Blatt Papier in die Hö-he.) Das ist alles, was Sie zustande gebracht haben. Das ist die Bilanz Ihrer Anti-Atompolitik. – Das wissen Sie, und deshalb sehen Sie in dieser Diskussion – mit Verlaub – auch ziemlich alt aus. Deshalb versucht Kollege Cap (Abg. Dr. Cap steht zwischen den letzten Bankreihen) das auch von relativ weit hinten zu verfolgen. Er hat verstanden, was der Bundeskanzler vorgelesen hat – Josef, du hast das doch verstanden, obwohl es englisch war! – und was die Tschechen auch bestätigt haben. Kurz übersetzt heißt das: Die Tschechen betrachten sich natürlich ge-bunden an das, was hier ausverhandelt wird, und sie werden diese Bedingungen vor einem Beitritt zur Europäischen Union auch erfüllen.

Nun zum Volksbegehren, du lieferst mir das Schlagwort! Weil man heute so tut, als wäre es so unverfroren, ein Volksbegehren einzuleiten, habe ich mich einmal kundig gemacht. Am 20. März 1993 konnte man in einem Artikel im "Standard" lesen, dass der grüne Bundessprecher Peter Pilz ein Volksbegehren initiieren wolle (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen), wenn die Regierung den Ausbau des grenznahen AKW Temelín nicht verhindere.

Damit machst du etwas im Interesse der österreichischen Bevölkerung und bist damit mit all jenen, die etwas für die Sicherheit tun wollen, in einem guten Bund. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Umweltminister! Meine Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass 60 Prozent der Bevölkerung in Österreich mit dem, was Sie, Herr Bundeskanzler, erreicht haben, unzufrieden sind und auf unserer Seite stehen, auf jener Seite nämlich, die sagt, wo es langgehen muss, nämlich in Richtung europäischer Atomausstieg. (Beifall bei den Grünen.)

Wir verstehen uns hier in diesem Parlament als Sprachrohr und als diejenigen, die den Wunsch der überwiegenden Mehrheit der österreichischen Bevölkerung zum Ausdruck bringen. Das scheint mir ganz wesentlich zu sein: dass die ÖsterreicherInnen in ihrer Mehrheit hier eine Stimme haben, die auch sagt, dass es unabdingbar ist, nicht nur Sicherheitsstandards zu proklamie-ren, hinter denen Fragezeichen stehen, sondern auch einen Aktionsplan, einen Fahrplan einzu-fordern und ein zeitliches Szenario, wonach ein europäischer Atomausstieg in zehn Jahren erfolgen soll, auf den Tisch zu legen. Es ist wichtig, Herr Bundeskanzler, Ihnen das mitzugeben nach Laeken, Ihnen die Latte zu legen im Sinne dieser 60 Prozent der österreichischen Bevöl-kerung. Das ist für uns wesentlich. (Beifall bei den Grünen.)

Nun zu einigen anderen Punkten, die mir auch noch sehr wesentlich zu sein scheinen. Herr Bundeskanzler! Meine Vorrednerin Glawischnig hat ja schon darauf hingewiesen, dass es verschiedene Aufträge des Parlaments gibt, verschiedene Entschlüsse und Anträge, die gemeinsam getragen wurden, auch von uns unterstützt wurden, die aber nicht in vollem Umfang erfüllt worden sind. Das ist das, was ich auch immer wieder anprangere: dass Sie sich nicht im vollen Inhalt an das halten, was hier demokratisch ausgemacht worden ist, sondern dass Sie immer wieder nachgeben, zurücknehmen und schließlich mit einem Minimalkonsens, mit einem Minimalergebnis nach Hause kommen! (Beifall bei den Grünen.)

Was in Westeuropa nicht mehr möglich ist, wird verstärkt in Osteuropa möglich sein: atomar zu expandieren. Sie tragen dazu bei, indem Sie mit Tschechien einen Vertrag abgeschlossen haben, der ein Minimalergebnis für uns bringt, nicht das Sicherheitsergebnis, sondern nur ein Minimalergebnis. Daher lehnen wir es auch ab. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Klubobmann! Denken Sie daran, dass ein solches Ergebnis, ein solches Trojanisches Pferd (Abg. Dr. Khol niest) – Ihnen wird ja selber ganz schlecht dabei (Beifall bei den Grünen – Abg. Böhacker: Also Medizinerin sind Sie keine!); er hat Schnupfen oder bekommt ihn; Gott behüte, ich wünsche ihm natürlich Gesundheit, keine Frage; ich wünsche ihm natürlich Gesundheit (Abg. Dr. Khol: Ich habe keinen Schnupfen, sondern ich bin auf solche Äußerungen allergisch und beginne zu niesen!) – Sie sollten sich früher darauf einstellen und vorbeugend antiallergische Mittel nehmen, aber sich nicht auf solche Verträge einlassen, das hätte ich Ihnen geraten.

Unser Antrag wäre der richtige Weg, wäre die richtige Antwort und ist vor allem in dieser Si-tuation der einzige Weg in Richtung gesamteuropäischer Ausstieg. Diesen Weg sollten Sie jetzt im Sinne der 60 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher endlich beschreiten! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Zweitens, Frau Abgeordnete: Wollen Sie denn, dass nicht geforscht wird etwa im Bereich Strahlenschutz? Wollen Sie denn, dass nicht geforscht wird etwa im Bereich radioaktiver Abfälle? Schauen Sie sich sehr präzise an, Frau Abgeordnete, was Österreich in diesem Zusammenhang erreicht hat: in der Frage Verringerung der Abfallmengen aus der Kernenergie, in der Frage "Management of radioactive wastes", in der Frage Strahlenschutz, in der Frage Forschung hinsichtlich der Sicherheit, der Umweltauswirkung, der Nutzung der Ressourcen, der Vermeidung der Verbreitung von Kernmaterial. Das ist das, was wir erreicht haben. Frau Abgeordnete, bleiben Sie bei dem, was Realität ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Und was die zehn Jahre betrifft: Frau Abgeordnete, erklären Sie mir einmal, warum die Grünen hier im Parlament von einem Ausstiegszeitraum von zehn Jahren reden und der deutsche Umweltminister Trittin, der bekanntlich Grüner ist, es als Erfolg feiert, dass in Deutschland das Ausstiegsszenario im Durchschnitt 32 Jahre lang ist und im Endeffekt bis zu 50 Jahre dauern kann! (Abg. Kopf: Ui, das ist aber lang!) Frau Abgeordnete, wie erklären Sie das? (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. )

Frau Abgeordnete, das müssen Sie mit Ihren Freunden in Europa klären, genauso wie Herr Abgeordneter Cap, der die Frage beantworten muss, wie es denn möglich ist, dass er hier eine solche Rede hält. Ich beurteile nicht deren Qualität, das sollen die Bürgerinnen und Bürger tun. Jedenfalls aber erfolgt deren Beurteilung durch Frau Abgeordnete Berger, Herrn Abgeordneten Swoboda und den Herrn Präsidenten des Nationalrates Fischer. Herr Abgeordneter, das Gewicht der SPÖ in Europa werden wir daran messen, wie sich Jospin und Tony Blair in der Frage EU-weiter Atomausstieg und in der Debatte über die nukleare Sicherheit verhalten werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie wollen hier eine virtuelle Realität in Sachen Temelín schaffen. Sie wollen einfach leugnen, dass es den Abschluss des Energiekapitels gibt, und jeder, der die Wahrheit sagt oder versucht, wahrheitsgemäß zu berichten, wird einfach niedergebügelt. Und das halte ich für absolut inakzeptabel! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich kann nur sagen, es ist eine ernüchternde Bilanz, die wir über die letzten Wochen ziehen müssen ... (Abg. Kiss: Das glaube ich!) – Herr Kiss, haben Sie das Papier überhaupt einmal gelesen? (Abg. Kiss: Aber wo! Nein!) Das finde ich überhaupt so toll: Sie setzen sich da her und wollen mir etwas erklären, und ich bin mir sicher, Sie haben sich das nicht einmal angesehen. (Abg. Kiss: Ich kenne es nicht!) – Natürlich kennen Sie es nicht, das weiß ich ohnedies! Deswegen glauben Sie auch, dass die Sicherheitsfragen gelöst sind, aber das entspricht leider nicht der Wahrheit. Also bitte machen Sie sich die Mühe und lesen Sie sich das einmal durch! Annex I kann ich sehr empfehlen – ist zwar in Englisch, aber sicher auch für Sie bewältigbar. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Umweltminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Sima und meine Damen und Herren von der Opposition! Wenn Sie heute ehrlich sind (Abg. Öllinger: Wir sind immer ehrlich, nicht nur heute!), dann müssen Sie, glaube ich, wirklich zugeben, dass Sie mit Ihrem Dringlichen Antrag ein peinliches Desaster erlebt haben, das peinliche Desaster einer orientierungslosen Umweltpolitik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der Herr Bundeskanzler und der Herr Umweltminister haben Ihnen auch eine Lehrstunde (Abg. Edlinger: Mit zwei "e"!) gegeben und Ihnen gezeigt, was es heißt, fachlich kompetent und politisch seriös zu argumentieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich hoffe, das wird Sie in Zukunft daran hindern, in ähnlich unqualifizierter Art an das Rednerpult zu treten und den Regierungschef in dieser Form ins Wadl zu beißen. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Dabei haben Sie sich, glaube ich – das ist bewiesen worden –, Frau Kollegin Glawischnig, die Zähne ausgebissen, und Sie stehen jetzt ziemlich zahnlos in der Gegend, Frau Kollegin! (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Wadlbeißen ohne Zähne ist nicht möglich!)

Eine vernünftige, akzeptable Alternative zum Regierungskurs war nicht erkennbar. Klar ist, dass Sie diese Alternative nicht geboten haben, dass einzig und allein das, was die Regierung gemacht hat, sachlich überzeugend und auch politisch durchsetzbar war, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie wissen, alle anderen Forderungen bis hin zur Vetodrohung würden das Sicherheitsproblem nicht lösen, es würde Temelín um kein Jota sicherer, es würde nicht zur Schließung des Kraftwerkes kommen, aber Österreich würde isoliert werden. Ich meine – und da sind auch Sie gefordert –, wir müssen stärker als bisher die europäische Solidarität einfordern. Das wäre eine Aufgabe, der Sie sich einmal überzeugend stellen sollten: nicht immer hier im Hause und in der Öffentlichkeit die Regierung kritisieren, sondern versuchen, europäische Bündnispartner bei den Grünen in den anderen Ländern zu gewinnen, meine Damen und Herren! Hier könnten Sie sich Verdienste um Österreich erwerben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. )

Meine Damen und Herren! Wo sind die Grünen und ihr Protestgeschrei gewesen, als die Bundesrepublik Deutschland ihr Energiekapitel mit Tschechien abgeschlossen hat – ohne Temelín-Nachrüstung, ohne vertragliche Lösung, wie wir das durchgesetzt haben, ohne dass dieses Thema auf EU-Ebene gehoben wurde? Wo waren Sie da, meine Damen und Herren? Ist Temelín nicht auch für die Bundesrepublik Deutschland gefährlich, wenn es für Österreich gefährlich ist? Wo sind da die Grünen geblieben? Wo haben Sie den Umweltminister der Bundesrepublik Deutschland gerügt? Wo haben Sie gefordert, dass Fischer auf europäischer Ebene entsprechend tätig wird? – Nichts haben Sie getan! Geschwiegen haben Sie! Sie sind unglaubwürdig in Ihrer Anti-Atompolitik! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ja, meine Damen und Herren, das schreiben Ihnen unabhängige Kommentatoren ins Stammbuch, und das sollten Sie sich für die Zukunft zu Herzen nehmen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, meine Damen und Herren, und da stellen Sie sich hin und kritisieren die Freiheitliche Partei!? Fangen Sie doch selbst bei Ihrer eigenen Partei an! In dieser wird Ihnen nämlich selbst der Vorwurf gemacht, dass Sie das machen, was Sie anderen vorwerfen. Sie sind unglaubwürdig in Ihrer Anti-Atompolitik! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend aber auch noch etwas zum Thema Volksbegehren sagen. Wir stehen diesem Volksbegehren – daraus haben wir nie ein Hehl gemacht, wir haben das immer klar zum Ausdruck gebracht – sehr kritisch gegenüber. Wir glauben, dass dieses geplante Volksbegehren auch als parteitaktisches Manöver missbraucht werden kann, indem die Ängste der Bürger politisch ausgebeutet werden. Wir meinen – auch das sagen wir klar und deutlich –, ein Volksbegehren ist primär ein Instrument der Bürger und nicht ein Instrument einer Partei. Eine Partei braucht kein Volksbegehren, denn fünf Abgeordnete haben das Recht, einen Antrag mit gleichem Inhalt hier im Haus zu stellen, der entsprechend behandelt werden muss. Deshalb glauben wir auch, dass dieses Volksbegehren eine sehr zweifelhafte Vermischung von direktdemokratischen Grundrechten und dem, was einer Partei ohnedies verfassungsrechtlich zusteht, ist. Genau deshalb werden wir als Volkspartei dieses Volksbegehren nicht unterstützen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In diesem Sinne glauben wir, dass das, was politisch notwendig und machbar war, mit diesem Vertrag erreicht wurde und dass die Bundesregierung das Beste für Österreich herausgeholt hat. Deshalb sind wir der Meinung, dass eigentlich das gesamte Haus in vollem Umfang hinter dieser Linie der Bundesregierung stehen sollte. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Kukacka, ich möchte Sie schon darauf hinweisen, dass dieses Volksbegehren nicht von Abgeordneten dieses Hauses eingebracht wurde, sondern 17 000 Bürger diesen Antrag unterschrieben haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte darauf hinweisen, dass zum Beispiel in der Schweiz – und ich glaube, man kann sagen, dass die Demokratie in der Schweiz sehr weit entwickelt ist – beinahe jede Woche eine Volksbefragung stattfindet, und da wird es doch legitim sein, dass auch in Österreich das Volk zu so einem wichtigen Thema befragt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber es war heute schon interessant zu sehen, wie schwer sich die Opposition tut, einen großen Schritt in Richtung Sicherheit von Temelín durch die Bundesregierung einfach einmal anzuerkennen. Dass das noch nicht das Ende sein kann, ist überhaupt keine Frage, aber dass ein großer Schritt getan wurde und damit auch ein Erfolg der Bundesregierung zutage getreten ist, das kann man doch wirklich nicht abstreiten (Beifall bei den Freiheitlichen), denn das, was die Bundesregierung jetzt geschafft hat, haben alle Bundesregierungen vorher zusammen nicht geschafft. (Abg. Dr. Cap: Aber was haben Sie geschafft?)

Ich kann mir Ihr Nichthandeln nur so erklären, Herr Kollege Cap, dass Sie innerhalb der SPÖ einfach orientierungslos in Sachen Temelín sind, und das waren Sie auch immer. Abgesehen davon, dass die Opposition schwerste Versäumnisse bei Temelín zu verantworten hat – denn das Thema Temelín gibt es schon seit vielen Jahren, Herr Kollege Cap, und Sie haben einfach nichts getan –, kennt sich kein Mensch mehr bei der Linie der SPÖ aus: Gusenbauer ist gegen einen Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien, bevor die Sicherheitskriterien umgesetzt sind. – Wir auch! Wir sind aber ehrlich genug, das Kind beim Namen zu nennen, und sagen: Veto – so lange, bis das passiert! – Gusenbauer und Cap kritisieren uns Freiheitliche wegen der Vetohaltung, aber gleichzeitig, Herr Kollege Cap, werfen Sie uns jetzt ein angebliches Abgehen von der Vetohaltung vor! Also was ist jetzt? Wenn das Veto schlecht und böse ist, dann kann doch das Abgehen davon nicht auch schlecht und böse sein. Da haben Sie schon einen Erklärungsbedarf. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn nämlich sowohl der Herr Bundeskanzler als auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen nichts anderes können, als vor allem meiner Kollegin Glawischnig und auch den anderen KollegInnen sowie unserem Antrag immer nur vorzuwerfen, wir seien unsachlich, das seien Falschaussagen, und das stimme alles nicht, wenn Sie keine andere Möglichkeit haben, auf unseren sachlich fundierten Antrag zu reagieren, dann fehlen Ihnen einfach die Argumente. So ist das! (Beifall bei den Grünen.)

Dazu kann ich nur sagen: Die Orientierungslosigkeit, von der Sie immer sprechen, ist nicht bei der Opposition gegeben, sondern ist eindeutig zwischen den Regierungsfraktionen und in der Bundesregierung vorhanden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gradwohl und Oberhaidinger. )

Wenn Sie wirklich europäische Anti-Atompolitik machen wollen, dann stimmen Sie dem Antrag zu, nehmen Sie das mit nach Laeken, und berichten Sie nachher, was Sie dazu wirklich getan haben! (Beifall bei den Grünen.)

Was wir tun, ist: Wir nehmen die Ängste der Menschen wahr. Wir nehmen sie so, wie sie sind, und wir spielen nicht mit ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Insgesamt plädiere ich nach wie vor für unsere stetige Forderung, für den europaweiten Ausstieg aus der Atomkraft, auch was den Osten und die künftigen Beitrittsländer anlangt, einzutreten. Ich glaube, wir wären derzeit in der richtigen Situation dafür. Seit dem 11. September kann mir niemand mehr einreden, dass Atomkraftwerke vor Terroranschlägen wirklich wirksam geschützt werden können. Ich finde, wir sollten diese Situation im Sinne der Sicherheit für die Menschen entsprechend nutzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Ich halte jetzt nur noch fest: Die Stimmen, die jetzt bei Ihren Rednerinnen und Rednern laut geworden sind, lassen einen eindeutigen Schluss zu: Sie werden ablehnen, dass sich Österreich beim Rat von Laeken für höchstmögliche Sicherheitsstandards als Atomausstiegsinstrumente einsetzen soll, Sie werden ablehnen, dass es eine Auflösung des EURATOM-Vertrages geben soll, und Sie werden ablehnen, dass es einen europäischen Ausstiegsfonds geben soll, für den Gelder, die jetzt für die Atomwirtschaft bestimmt sind, umgewidmet werden sollen. Das alles werden Sie jetzt ablehnen. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Unruhe im Saal.)

Zustimmen werden Sie hingegen – bitte, hören Sie noch einen Moment lang zu! – nur einem: einer konsequenten weiteren Fortsetzung des eingeschlagenen Weges, einer konsequenten Fortsetzung des eingeschlagenen Weges der Misserfolge der letzten Wochen und Monate. – Ich sage: Na gute Nacht! Glück auf, Österreich! (Beifall bei den Grünen.)

Eine weitere Frage, die ich gerne ansprechen würde, ist: Warum hat es in drei Jahren nur 437 Probenziehungen gegeben? – Das kommt mir persönlich, ehrlich gesagt, sehr wenig vor. Angesichts der vielen Rinder, die es in Österreich gibt, finde ich 437 Proben jetzt spezifisch auf den ... (Zwischenruf des Abg. Hornek. ) – Bitte, das steht in der Anfragebeantwortung, auch wenn Sie den Kopf schütteln: 437 Proben wurden in den drei Jahren gezogen, und zwar bezüglich der Untersuchung von Rinderfuttermitteln auf Tiermehl. Auch wenn Sie den Kopf schütteln, es steht da drin. Sie können es gerne nachlesen. Das hat Herr Minister Molterer beantwortet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek. )

Eine weitere Frage, die ich gerne ansprechen würde, ist: Warum hat es in drei Jahren nur 437 Probenziehungen gegeben? – Das kommt mir persönlich, ehrlich gesagt, sehr wenig vor. Angesichts der vielen Rinder, die es in Österreich gibt, finde ich 437 Proben jetzt spezifisch auf den ... (Zwischenruf des Abg. Hornek. ) – Bitte, das steht in der Anfragebeantwortung, auch wenn Sie den Kopf schütteln: 437 Proben wurden in den drei Jahren gezogen, und zwar bezüglich der Untersuchung von Rinderfuttermitteln auf Tiermehl. Auch wenn Sie den Kopf schütteln, es steht da drin. Sie können es gerne nachlesen. Das hat Herr Minister Molterer beantwortet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek. )

Ich möchte auch an Sie appellieren, im Futtermittelbereich strengere Kontrollen einzuführen und sich auch das Tierarzneimittelkontrollgesetz, das wir ja morgen hier noch ausführlich diskutieren werden, wirklich noch einmal zu überlegen. Ich finde, angesichts der aktuellen Entwicklungen wäre es wirklich ein schwerer Fehler, die tierärztliche Betreuung im Bereich der Bauernhöfe – wie Impfung und Medikamentenabgabe – wirklich den Bauern zu übertragen. Ich halte das für einen schweren, schweren strategischen Fehler, der uns noch einmal sehr auf den Kopf fallen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich würde aber auch bei der weiteren Diskussion zu diesem Thema bitten, diesen Stil der Sachlichkeit und der Verantwortlichkeit im Umgang mit diesem Thema zu bewahren. Es geht um die Sicherheit der Konsumenten, es geht um die Sicherheit für die Bauern, es geht letztendlich um viel in dieser Frage. Daher danke ich auch, wie ich es heute schon gemacht habe, dezidiert den österreichischen Medien und auch dafür, dass in der Diskussion im Hohen Haus dieser Stil der Verantwortlichkeit an den Tag gelegt wird. Das ist eine gute Grundlage für weitere erfolgreiche Maßnahmen im Interesse dieses Qualitätslandes Österreich. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen. Allerdings gestatten Sie mir schon eine Bemerkung: Die Dinge, die Sie jetzt angeführt haben, die bei der neuerlichen EU-Kontrolle besonders beachtet beziehungsweise von unserer beziehungsweise Ihrer Seite gefordert wurden, sind genau jene Punkte, die im ersten Bericht kritisiert wurden. Ich denke, es ist selbstverständlich, dass man der Kritik entgegenkommt, wenn es um die Sicherheit der Lebensmittel für die Bevölkerung und auch die Sicherheit der Produzentinnen und Produzenten geht. Das liegt meines Erachtens auf der Hand. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Sie haben auch angeführt, dass in der nächsten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses – ich hoffe, dass ein Termin bald zustande kommt; ich kann hier sagen, unsere Fraktion hat dem Termin, der uns vorgeschlagen wurde, bereits zugestimmt, das heißt, er ist gesichert – die Ernährungsagentur – ich kürze es ab – auf der Tagesordnung stehen und dort debattiert werden wird. Da uns bisher keine Unterlagen über eine Veränderung der Regierungsvorlage oder mögliche Abänderungsanträge zugegangen sind, hoffe ich inständig, dass im Lichte des jetzigen BSE-Falles auch die gesetzlichen Maßnahmen für die zukünftige Ernährungsagentur darauf Rücksicht und Bedacht nehmen und dass es nicht dazu kommt – wie wir es mit Verlaub in der Regierungsvorlage sehen konnten –, dass die Agrarier, die Agrarlobby die Konsumentinnen und Konsumenten kontrollieren. Das ist nicht die Schutzmaßnahme, die wir uns vorstellen, Herr Bundesminister! Ich erwarte mir durchaus, dass uns zeitgerecht die entsprechenden Abänderungsanträge zugehen, damit wir uns auch darauf vorbereiten und wirklich konstruktiv mitarbeiten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Eine Frage drängt sich im Zusammenhang mit dem leider jetzt aufgetretenen BSE-Fall in Österreich auf. Wie ich aus gewöhnlich sehr gut informierten Kreisen erfahren habe, wurde der betroffene Schlachthof vor einiger Zeit von der EU-Kontrollkommission besucht und auch überprüft, und es wurde die Schließung dieses Schlachthofes wegen Nicht-EU-Konformität beantragt. (Rufe bei der SPÖ: Was?) Über Interventionen sei es dann möglich gewesen, diesen Schlachthof weiter offen zu halten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend komme ich zu meiner Einleitung zurück. Ich bin der Meinung, dass es nur in Biobetrieben möglich ist, Sicherheit zu haben, auch was die Futtermittel betrifft. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Ich fordere Sie heute zum wiederholten Male auf: Sorgen Sie dafür, dass die AMA ihre Mittel dem Anteil und der Bedeutung entsprechend auch für die biologische Landwirtschaft einsetzt und dass die AMA nicht nur schöne Bilder von biologisch wirtschaftenden Betrieben präsentiert (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) – ich bin schon beim Schlusssatz, Herr Präsident! –, sondern dass sie diese Betriebe auch in der Vermarktung massiv unterstützt. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Ich fordere Sie heute zum wiederholten Male auf: Sorgen Sie dafür, dass die AMA ihre Mittel dem Anteil und der Bedeutung entsprechend auch für die biologische Landwirtschaft einsetzt und dass die AMA nicht nur schöne Bilder von biologisch wirtschaftenden Betrieben präsentiert (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) – ich bin schon beim Schlusssatz, Herr Präsident! –, sondern dass sie diese Betriebe auch in der Vermarktung massiv unterstützt. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Abgeordnete Sima, es ist an und für sich schon gewagt, wenn man im Schutz der Immunität einen Bauern beschuldigt, er hätte in der Vergangenheit eventuell kontaminierte Futtermittel verfüttert. (Zwischenruf der Abg. Mag. Sima. ) Nach meinem Wissen hat dieser Bauer Jahre zurück eine genau Buchführung. Es lässt sich nachvollziehen, von wo er dieses Futter gekauft hat, und es sind auch Futterproben genommen worden. (Abg. Mag. Sima: Eine Unterstellung!)

Ich bin auch dafür, dass wir die Tests nicht einschränken, nicht Stichproben machen, wie das bereits von der EU vorgeschlagen wird, sondern bei lückenlosen Untersuchungen bleiben. Weiters bin ich dafür, dass wir über die Kompetenzverteilung nachdenken und sie überdenken. (Ruf bei der SPÖ: In der Bundesregierung?) – Selbstverständlich. Eine Kompetenzverteilung, die Unsicherheiten hervorrufen kann, ist zu überdenken und zu überarbeiten, und da sind wir völlig

Nein, meine Damen und Herren, das war es nicht! Es war österreichisches Futtermittel, es war eine österreichische Kuh. Wenn wir uns das vor Augen führen, dann können wir uns nicht so wie Kollege Schwarzenberger einfach hinstellen und sagen, die Sicherheit ist gewährleistet. Gewährleistet ist, dass wir die BSE-Fälle entdecken. Dieses System funktioniert mehr oder weniger (Abg. Achatz: Das funktioniert!), eher schlecht momentan, wenn man sich konkret anschaut, dass die Ohrmarken zur eindeutigen Identifizierung der Tiere, um die es hier geht, verschwinden können. Das ist unglaublich, und ich hoffe, das wird maßgebliche Konsequenzen haben, und ich hoffe auch, dass Sie dazu Stellung nehmen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Auf jeden Fall ist eines von zentraler Bedeutung: Herr Bundesminister! Stellen Sie sich nicht vor die Agrar- und Futtermittelindustrie, sondern setzen Sie sich für die Lebensinteressen der österreichischen Landwirtschaft ein! (Abg. Prinz: Das macht der Herr Minister – im Gegensatz zu Ihnen!) Ihre geplante Ausgliederung der Kontrolle in die Ernährungsagentur leistet der Landwirtschaft einen Bärendienst. Sie liefert die Lebens- und Betriebsmittelkontrolle scheibchenweise der Industrie aus, statt die Eigenkraft und die Kontrollfähigkeit dieser Institutionen entsprechend zu stärken. Tun Sie hier etwas, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, wir haben ein sinnvolles Maßnahmenpaket erstellt, und meine auch, wir haben in dieser Situation gut gearbeitet, aber menschliches Versagen vor Ort werden wir leider nicht ausschalten können. Ob es mehr war, werden die Untersuchungen der Finanz- und Strafbehörden ergeben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich würde doch anregen, Herr Präsident, dass man den Abgeordneten die Möglichkeit gibt, auf die Ausführungen des Ministers entsprechend zu replizieren. Ich ersuche daher Sie (Abg. Dr. Martin Graf: Antrag!) beziehungsweise die Minister, dass sie sich an die Vereinbarung mit dem Parlament halten, wonach der Minister nicht das Schlusswort sprechen sollte. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute Gelegenheit, über die Sicherheitsdoktrin, über eine neue österreichische Sicherheitsdoktrin zu sprechen; wir haben heute leider nicht Gelegenheit, über eine von allen vier Parteien dieses Hauses getragene Sicherheitsdoktrin zu sprechen. Ich sage gleich zu Beginn, ich bedauere das, weil ich der Überzeugung bin, dass es gerade in einem kleinen Land wichtig ist, bei den wesentlichen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik eine gemeinsame Grundlage zu finden, weil ein kleines Land nur dann, wenn es in seiner politischen Orientierung geschlossen ist, auch seiner Stimme Gehör verschaffen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Das neutrale Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehört keinem Bündnis an, und insoweit – da haben Sie schon Recht – ist es auch allianzfrei. Aber die politische Position Österreichs in Fragen der Sicherheitspolitik erschöpft sich nicht darin, dass wir keinem Bündnis angehören, sondern die politische Position ist dadurch bestimmt, dass sich Österreich auf Grund seiner Neutralität nicht an Kriegen beteiligt – nicht beteiligt hat seit 1955 und nicht beteiligen wird. Das ist das wesentliche Ziel, das ist das, was die Menschen in diesem Lande an der Neutralität schätzen, und das ist das, was auch wir an dieser Neutralität schätzen! Deswegen werden wir sie auch nicht aufgeben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Hohes Haus! Wir sind zweitens daran gescheitert, dass vor allem Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, unbedingt in die NATO wollen. (Rufe bei der ÖVP: Ach so? – Abg. Lentsch: Wer sagt das?) Und das wollen wir, um es klar zu sagen, nicht. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Hohes Haus! Gerade als kleiner Staat muss Österreich daran interessiert sein, dass nicht derjenige, der die militärischen Mittel hat, gegebenenfalls Gewalt anzuwenden, auch alleine darüber entscheidet, ob er dazu das Recht hat. Deswegen treten wir dafür ein, dass es in diesen Fällen ein klares rechtliches Verfahren und eine Entscheidung des UNO-Sicherheitsrates geben muss, weil der Kleine das Recht des Stärkeren nicht akzeptieren kann, sondern weil gerade die Kleinen darauf bauen müssen, dass es rechtlich geregelte Verfahren gibt. Aber das wollen Sie auch nicht akzeptieren, und auch aus diesem Grund konnte eine Einigung nicht zustande kommen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)