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Erster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaál –: Bravo, Anton! – Rufe bei der SPÖ: Hoppauf! – Bundesminister Scheibner: Auftrittsapplaus, oder was?)

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Abg. Edlinger: Wie sind die Wahlen in Favoriten ausgegangen, Toni?) – Knapp an der 90-Prozent-Grenze, Herr Bundesminister. (Bundesminister Scheibner: Ich habe das jetzt nicht verstanden! Wie war das?)

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Abg. Edlinger: Wie sind die Wahlen in Favoriten ausgegangen, Toni?) – Knapp an der 90-Prozent-Grenze, Herr Bundesminister. (Bundesminister Scheibner: Ich habe das jetzt nicht verstanden! Wie war das?)

Daher stimmt es auch nicht, Herr Bundesminister, wenn Sie immer wieder sagen, Sie werden das Budget real erhöhen. – Sicher nicht! Dazu haben Sie ja gar keine Chance, denn eine Regierung, die solch einen radikalen Sparkurs verordnet, die Ambulanzgebühren einführt, die die Rezeptgebühren erhöht, die Unfallrenten besteuert – man könnte diese Liste beliebig lange fortsetzen; von den "kleinen Leuten" sprechen und dabei nur an deren Geldbörse denken –, eine Regierung, durch die die Armen immer ärmer, die Reichen immer reicher werden, hat jegliches Recht verwirkt, von einer Erhöhung des Militärbudgets – so berechtigt das auch sein mag – zu reden! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Scheibner: Was? Wie war das?)

Das würde auch die Bevölkerung nicht verstehen, wie letztlich auch die Wiener Wahlen bestätigt haben. Wenn Sie das Ergebnis genau analysieren, werden Sie mir darin Recht geben, denn Wien hat gegen diese unsoziale Politik gestimmt – und außerdem schaden Sie damit auch der Politik des österreichischen Bundesheeres, Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was hat der Kollege Gaál heute?)

Nächster Punkt, Herr Bundesminister (Abg. Auer: Aber Anton, du warst doch immer ein seriöser Politiker!): Österreich hat sich dazu verpflichtet, bis zum Jahre 2003 2 000 Soldaten und

Auch die Einschränkungen für die freiwilligen Waffenübungen von Milizsoldaten führen zu einer negativen Entwicklung: 1999 – ich habe mir das genau angeschaut – wurden noch 110 000 freiwillige Waffenübungstage geleistet, 2000 waren es weniger als 30 000, also rund 70 Prozent weniger! (Bundesminister Scheibner: Noch einmal, Herr Kollege: 1999 haben Sie gesagt?) – 1999 wurden 110 000 freiwillige Waffenübungstage geleistet, 2000 waren es nur mehr weniger als 30 000, wie gesagt, um 70 Prozent weniger. Da der Milizanteil bei Auslandseinsätzen, wie Sie wissen, 70 Prozent beträgt, laufen wir auch in diesem Bereich Gefahr, die negative Entwicklung fortzuschreiben.

Noch wäre Zeit, auf ein System einzuschwenken, das von allen getragen wird, machbar ist und dem verbleibenden Rest-Bundesheer die Aufgabenerfüllung innerstaatlicher Aufträge ermöglicht. (Bundesminister Scheibner: Und wie schaut das aus?) – Wie schaut das aus, Herr Bundesminister? – Erfolg versprechende Alternativvorschläge liegen vor, Sie brauchen sich nur zu bedienen.

Aber immer dann, wenn positive Signale – durchaus auch vom Parteivorsitzenden Gusenbauer – kommen, gibt es Störfeuer aus dem linken Eck. Einige stellen Totalopposition und faktische Gesprächsverweigerung durch Junktims – ich erinnere an die Frage des Kriegsmaterialgesetzes – vor die Interessen dieses Staates! (Zwischenrufe der Abgeordneten Edler, Dipl.-Ing. Kummerer und Grabner. ) – Ich habe gesagt, da meldet sich das linke Eck! (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Er hört in die falsche Richtung!) – Hören Sie vielleicht auch einmal zu, es wäre gut für Sie und es wäre gut für Österreich, würden Sie ein bisschen die Ohren öffnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie dann irgendwann wieder einmal in einer Regierung sein sollten, was im demokratischen Spiel der Kräfte irgendwann einmal (Abg. Edler: Bald! Bald!) – kann sein, kann aber auch nicht sein – kommen wird (Abg. Böhacker: Vielleicht!), dann müssen Sie mit den inzwischen geschaffenen Realitäten leben. (Abg. Edlinger: Oder ändern!) Wenn Sie sie nicht

Wenn Sie dann irgendwann wieder einmal in einer Regierung sein sollten, was im demokratischen Spiel der Kräfte irgendwann einmal (Abg. Edler: Bald! Bald!) – kann sein, kann aber auch nicht sein – kommen wird (Abg. Böhacker: Vielleicht!), dann müssen Sie mit den inzwischen geschaffenen Realitäten leben. (Abg. Edlinger: Oder ändern!) Wenn Sie sie nicht

Wenn Sie dann irgendwann wieder einmal in einer Regierung sein sollten, was im demokratischen Spiel der Kräfte irgendwann einmal (Abg. Edler: Bald! Bald!) – kann sein, kann aber auch nicht sein – kommen wird (Abg. Böhacker: Vielleicht!), dann müssen Sie mit den inzwischen geschaffenen Realitäten leben. (Abg. Edlinger: Oder ändern!) Wenn Sie sie nicht

Ich sehe nicht ein und kann es nicht akzeptieren, dass diese Kompensationsgeschäfte im Zuge von Beschaffungsaktionen immer hinter dem Vorhang und unter der Tuchent abgewickelt werden, dass es also diesbezüglich überhaupt keine Transparenz gibt, dass es keine Evaluierung, keine Klarheit gibt (Abg. Murauer: Dazu gibt es sogar einen Rechnungshofbericht! Das stimmt nicht ganz!), was natürlich auch für ein Staatsbudget interessant wäre, weil es ja dann

Denken Sie an die ungeklärten Leukämie-Fälle von vor allem Soldaten aus Italien! Denken Sie daran, dass das nicht hingenommen werden kann! (Abg. Jung: Da geht es aber nicht um Hubschrauber, Frau Kollegin!) Wenn es Hinweise darauf gibt, haben vor allem die Menschen, die im Bundesheer tätig sind und mit diesem Gerät umzugehen haben, das erste und wichtigste Anrecht darauf, zu wissen, ob hinreichend gesichert ist, dass diese Informationen nicht stimmen. Aber auch die Öffentlichkeit hat ein solches Anrecht. Das halte ich für ganz zentral. Ich bitte daher, dem mehr als genau nachzugehen, um zu wissen, ob diese Fakten entkräftet werden können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Das sind ja keine Fakten, Frau Kollegin, das sind Gerüchte!)

Denken Sie an die ungeklärten Leukämie-Fälle von vor allem Soldaten aus Italien! Denken Sie daran, dass das nicht hingenommen werden kann! (Abg. Jung: Da geht es aber nicht um Hubschrauber, Frau Kollegin!) Wenn es Hinweise darauf gibt, haben vor allem die Menschen, die im Bundesheer tätig sind und mit diesem Gerät umzugehen haben, das erste und wichtigste Anrecht darauf, zu wissen, ob hinreichend gesichert ist, dass diese Informationen nicht stimmen. Aber auch die Öffentlichkeit hat ein solches Anrecht. Das halte ich für ganz zentral. Ich bitte daher, dem mehr als genau nachzugehen, um zu wissen, ob diese Fakten entkräftet werden können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Das sind ja keine Fakten, Frau Kollegin, das sind Gerüchte!)

Bei der Beschäftigung mit den eigentlichen Budgetdaten fällt mir ein Ungleichgewicht besonders auf – und das geht Hand in Hand damit, dass sich sehr viele Bundesheer-Angehörige meiner Ansicht nach legitimerweise immer wieder über eine völlig mangelhafte Personenausrüstung beschweren müssen, also darüber, dass Schutzausrüstungen fehlen oder nur in Teilen vorhanden sind. Gerade die unterste Ebene im Bundesheer muss mit großer Vernachlässigung fertig werden, was auf der anderen Seite im Gegensatz zu den Beschaffungen steht, die gigantisch viele Mittel kosten. (Abg. Jung: Was meinen Sie da konkret, Frau Kollegin? Was soll denn das sein?)

Die Frage lautete: Die Aufwendungen für Munition erhöhten sich ... um 30 Prozent. Wieso? – Die Antwort lautete: Der Mehraufwand im Budget 2002 ist im Wesentlichen auf die Beschaffung von Panzermunition für den Kampfpanzer ... zurückzuführen. – Das ist genau das Faktum, das in der Frage festgestellt wurde. Von einer Begründung, warum es diese überdimensionale Erhöhung in diesem Zusammenhang gibt, ist weit und breit keine Rede. (Abg. Jung: Weil sie gebraucht wurden!)

Herr Minister! Ihnen steht es nicht an und Ihnen steht es auf keinen Fall zu (Abg. Mag. Trattner: Jetzt erklärt sie es!), die österreichische Sicherheitspolitik und die österreichische Neutralität im Alleingang auf eine reine Bündnisfreiheit zu reduzieren, dass auf Grund einer Umdefinition (Abg. Jung: Aber nachdenken darüber darf man schon!) das, was Kollege Jung betreffend Befragung der Bevölkerung vorgestellt hat, letzten Endes obsolet wird, weil die Neutralität so weit ausgehöhlt wird, dass es keinerlei Möglichkeit mehr gibt, im Rahmen einer Abstimmung über eine aktive, klare Sicherheitspolitik und Neutralitätspolitik Österreichs sinnvoll zu debattieren. Sie werden sowohl mit Ihren Worten als auch mit Ihren Taten – ich lasse die Sozialdemokraten hier nicht aus der Verantwortung – die Neutralität so weit ausgehöhlt haben, dass sie keinerlei Chance mehr auf eine Verwandlung in aktive Politik hat, die ich aber von diesem Haus und auch im Sinne der österreichischen Neutralität verlange. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister! Ihnen steht es nicht an und Ihnen steht es auf keinen Fall zu (Abg. Mag. Trattner: Jetzt erklärt sie es!), die österreichische Sicherheitspolitik und die österreichische Neutralität im Alleingang auf eine reine Bündnisfreiheit zu reduzieren, dass auf Grund einer Umdefinition (Abg. Jung: Aber nachdenken darüber darf man schon!) das, was Kollege Jung betreffend Befragung der Bevölkerung vorgestellt hat, letzten Endes obsolet wird, weil die Neutralität so weit ausgehöhlt wird, dass es keinerlei Möglichkeit mehr gibt, im Rahmen einer Abstimmung über eine aktive, klare Sicherheitspolitik und Neutralitätspolitik Österreichs sinnvoll zu debattieren. Sie werden sowohl mit Ihren Worten als auch mit Ihren Taten – ich lasse die Sozialdemokraten hier nicht aus der Verantwortung – die Neutralität so weit ausgehöhlt haben, dass sie keinerlei Chance mehr auf eine Verwandlung in aktive Politik hat, die ich aber von diesem Haus und auch im Sinne der österreichischen Neutralität verlange. (Beifall bei den Grünen.)

Es kann nicht die Frage sein, ob wir ausreichende Mittel ... (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) – Ja, Herr Kollege Edlinger, Sie sind einer von jenen, die bei den letzten Budgets von "Geschenken" für das österreichische Bundesheer gesprochen haben. Herr Kollege Edlinger! Wo sind die Geschenke? (Abg. Edlinger: Sie rauben die Pensionisten und andere aus!) Ich habe sie gesucht, ich habe sie leider nicht gefunden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist unverantwortlich, meine Damen und Herren, dass man Sicherheit gegen andere Aufgaben ausspielt. Wollen Sie die Verantwortung dafür übernehmen, Herr Kollege Edlinger (Abg. Edlinger: Pensionisten und Unfallrentner sind mir wichtiger als das Bundesheer!), dass wir Soldaten in einen Einsatz schicken, obwohl wir nicht davon überzeugt sind, dass die Soldaten entsprechend ausgerüstet sind? (Abg. Edlinger: Da haben Sie Recht, mir sind die Menschen wichtiger als das Militär! Da haben Sie Recht!) – Meine Damen und Herren! Das war interessant: Ihnen sind die Menschen in diesem Land wichtiger als das Militär. Sind die Soldaten des österreichischen Bundesheeres keine Menschen, Herr Finanzminister außer Dienst Edlinger? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist unverantwortlich, meine Damen und Herren, dass man Sicherheit gegen andere Aufgaben ausspielt. Wollen Sie die Verantwortung dafür übernehmen, Herr Kollege Edlinger (Abg. Edlinger: Pensionisten und Unfallrentner sind mir wichtiger als das Bundesheer!), dass wir Soldaten in einen Einsatz schicken, obwohl wir nicht davon überzeugt sind, dass die Soldaten entsprechend ausgerüstet sind? (Abg. Edlinger: Da haben Sie Recht, mir sind die Menschen wichtiger als das Militär! Da haben Sie Recht!) – Meine Damen und Herren! Das war interessant: Ihnen sind die Menschen in diesem Land wichtiger als das Militär. Sind die Soldaten des österreichischen Bundesheeres keine Menschen, Herr Finanzminister außer Dienst Edlinger? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich stelle Ihnen die Frage: Sind die Soldaten des österreichischen Bundesheeres, die tagtäglich auch für Sie (Abg. Mag. Trattner: Das ist die Präpotenz des Edlinger!) ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen – niemand von uns, auch Sie nicht, weiß, ob er nicht morgen auch die Hilfe dieser Soldaten braucht –, in Ihren Augen keine Menschen, die zumindest ebensoviel wert sein sollten wie alle anderen Bevölkerungsteile in Österreich? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Das sind die Pole, die wir haben, das sind die Widersprüchlichkeiten, die es auch in der Opposition gibt, meine Damen und Herren! Das sollte auch einmal hier dargestellt werden. (Abg. Dietachmayr: Das Geld, Herr Minister! Es geht um das Geld!) – Ja, es geht um das Geld, Herr Kollege! Es ist eben notwendig, gewisse Mittel für die Landesverteidigung, für die Ausrüstung bereitzustellen. Österreich ist das absolute Schlusslicht bei den Aufwendungen für die Landes

Wir haben jetzt das Problem, auf der einen Seite einmal Ihren Schuldenberg, Herr Kollege Edlinger, aufzuarbeiten und auf der anderen Seite die Defizite aus den letzten Jahrzehnten zu kompensieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das ist der Schuldenberg der ÖVP!)

Wir stellen uns dieser Aufgabe, weil uns und auch mir als Verteidigungsminister die Zukunft unseres Landes und die Zukunft unserer Sicherheitspolitik ein Anliegen sind. Wir werden diese Defizite Schritt für Schritt beseitigen. Das Budget 2002 ist mit dem Budget 2001 identisch, Herr Kollege Gaál! Im Jahre 2000 haben wir noch 500 Millionen Schilling als Überschreitungsermächtigung dazubekommen, für die wir Beschaffungen vorgezogen haben. Also 23,5 Milliarden Schilling für die österreichische Landesverteidigung sind kein Anlass zu Freudensprüngen, aber es ist ein Weg in die richtige Richtung, sodass man in dieser Sanierungsphase zumindest einmal die notwendigsten betrieblichen Anforderungen abdecken kann. (Abg. Murauer – in Richtung des Abg. Edlinger –: So hat nicht einmal der alte Marx gedacht!)

Es ist selbstverständlich eine Priorität – Kollegin Lichtenberger hat es angesprochen –, gerade bei der Ausrüstung dieser Soldaten einiges zu tun. Ich habe den Auftrag gegeben, Frau Kollegin Lichtenberger – Sie wissen, dass gerade im Budget 2002 dafür Geldmittel reserviert sind –, dass es einen neuen Kampfanzug gibt, dass es eine neue Rüstung gibt, aber wenn es darum geht, auch unsere Soldaten entsprechend zu schützen – Sie haben gesagt, da braucht man kein schweres Gerät –, dann ist es auch notwendig, sie entsprechend splittergeschützt zu transportieren. Dazu sind Mannschaftstransportpanzer notwendig, dazu sind Schützenpanzer notwendig. Und das sind dann genau die Anschaffungen, die in die Milliarden gehen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber sie haben nicht einmal Helme!)

Wenn Sie von kontaminierten Waffensystemen sprechen, dann kann ich Ihnen sagen: Im Gegensatz zu dem, was Sie mir oft unterschoben haben, beschaffen wir keinen Kampfhubschrauber, und es umfasst diese Beschaffung auch keine Waffensysteme, sondern es wird dieser Hubschrauber von der Grundausstattung her beschafft, und es werden keine Waffensysteme mit eingebracht. (Abg. Dr. Lichtenberger: Schauen Sie sich doch die Werbebroschüre an! Die müssen Sie doch kennen!)

Sie haben dann auch die Frage der Bündnisfreiheit, der Neutralität angesprochen und mir vorgeworfen, ich würde irgendetwas im Bereich der Sicherheitspolitik ändern. Frau Kollegin Lichtenberger! Ich ändere überhaupt nichts, ganz im Gegenteil: Ich befinde mich völlig im Einklang mit unserer Verfassungslage, und ich bin auch verpflichtet, mich auf deren Ebene zu bewegen. (Abg. Murauer: Zum Unterschied von Herrn Pilz, der das Bundesheer abschaffen will!)

Nur muss es im Zuge dieser Diskussion über eine Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin, in der wir uns jetzt gerade befinden und die wir auch schon vor zehn Jahren hätten führen sollen – und ich hoffe doch, dass wir zu einer objektiven Diskussion zurückfinden –, doch auch möglich sein, Frau Kollegin Lichtenberger, endlich auch die Wahrheit zu sagen! Sie waren es doch auch mit Ihrer Fraktion, die gemeinsam mit uns in den letzten zehn Jahren immer wieder kritisiert haben, dass Maßnahmen, ja sogar Verfassungsänderungen gesetzt wurden, auch im Rahmen des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union, die mit einem ernst genommenen Status der völkerrechtlichen Neutralität unvereinbar gewesen sind. Da haben Sie uns doch zugestimmt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Da haben Sie uns zugestimmt!)

Wir müssen endlich dazu kommen, gemeinsam mit der Bevölkerung offen und ehrlich über unsere sicherheitspolitischen Parameter zu diskutieren. Ich hoffe, dass wir dazu kommen werden, meine Damen und Herren, auch von der Opposition! (Abg. Dr. Lichtenberger: Wann denn? Wann?) Sie wissen, wir haben es angeboten, einen breiten Konsens in den Fragen der Sicherheitspolitik zu erlangen. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten umfassend, offen und, so hoffe ich, auch ehrlich über die Bedrohungs- und Sicherheitsszenarien diskutieren müssen. Wir werden daraus die entsprechenden Schlüsse zu ziehen haben, und wir werden dann auch – hoffentlich gemeinsam – die Maßnahmen in diesem Bereich zu treffen haben.

Ich behaupte, er nimmt viel von seinem Vorgänger an. Er ähnelt immer mehr Werner Fasslabend, der uns auch im Ausschuss mit wohlgesetzten und langen Worten Auskünfte gegeben hat, ohne etwas zu sagen. (Abg. Murauer: Das zeichnet ihn aus, wenn er Fasslabend ähnelt! Das zeichnet ihn sehr aus, Herr Kollege!)

Mir ist es genauso ergangen. Kollegin Lichtenberger war diesbezüglich wesentlich besser bedient, denn sie hat noch Antworten erhalten. Ich habe keine Antworten erhalten. (Abg. Dr. Lichtenberger: Es steht eh nichts in den Antworten! Nicht neidig sein!) " Leider" hat der Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses die Zensur, die er im Ausschuss zu verhängen versucht hatte, nicht durchgebracht – das ist schief gegangen. Ich habe mir zuerst überlegt, ob ich nicht gleich die Fragen an Herrn Jung stelle, denn vielleicht wäre da eine Antwort gekommen. Vom Herrn Minister ist sie nicht gekommen.

Was meine ich? – Wir haben uns über die Darstellung unterhalten, wie sich das Landesverteidigungsbudget im Zusammenhang mit dem Bruttoinlandsprodukt in den letzten Jahren entwickelt hat. (Bundesminister Scheibner: Negativ!) Sie haben keine Antwort gegeben. (Bundesminister Scheibner: Negativ!) Das Zahlenmaterial, um das ich Sie ersucht habe, wurde nicht genannt.

Was meine ich? – Wir haben uns über die Darstellung unterhalten, wie sich das Landesverteidigungsbudget im Zusammenhang mit dem Bruttoinlandsprodukt in den letzten Jahren entwickelt hat. (Bundesminister Scheibner: Negativ!) Sie haben keine Antwort gegeben. (Bundesminister Scheibner: Negativ!) Das Zahlenmaterial, um das ich Sie ersucht habe, wurde nicht genannt.

Wenn ich Ihnen zubillige, diese 100 Millionen, die Sie erwähnt haben, noch aufzurechnen, dann sind wir glücklich und endlich bei 0,726 beziehungsweise mit den 100 Millionen bei 0,729. Drei Tausendstel Prozent, Herr Bundesminister, bekommen Sie für den Grenzeinsatz. Damit möchte ich mich noch ein bisschen beschäftigen. (Abg. Murauer: Wer hat jetzt Recht: Edlinger oder Kummerer?)

Scheibner meint, er zieht seinen Assistenzeinsatz vielleicht Ende des Jahres zurück, wenn nicht endlich Geld kommt. Auch das ist ein Zeichen der neuen Bundesregierung, das meiner Meinung nach interessant ist. (Abg. Zweytick: Wer hat sie ausgehungert?)

Es liegt betragsmäßig jetzt erstmals das Budget des Kapitels Inneres unter dem Budget des Kapitels Landesverteidigung – so betrachtet man die innere Sicherheit in Österreich unter dieser neuen Regierung. (Abg. Murauer: Du musst dich davon lösen, dass nur mit Geld Sicherheit zu vermitteln ist! Du musst dich davon lösen! Das hat man in der Vergangenheit gemacht! Es gibt auch andere Mittel, Sicherheitspolitik zu machen!) Den tatsächlichen Stellenwert, Herr Kollege Murauer, haben wir alle bei der Budgetrede des Finanzministers gehört: Diese beiden Kapitel, Inneres und Landesverteidigung, waren dem Finanzminister kein einziges Wort in der Budgetdebatte wert. Das interessiert in der neuen Regierung niemanden! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jung. )

Meine Damen und Herren der SPÖ! Wir werden Ihre Unterstützung in der Anpassung des Landesverteidigungsbudgets auf einen europäischen Rahmen künftig wieder brauchen können. Aber – Kollege Murauer ist dankenswerterweise schon darauf eingegangen – das Hauptziel dieser Bundesregierung ist die Budgetsanierung! Wir sanieren die Staatsschulden der SPÖ, die Sie in den letzten 30 Jahren angehäuft haben. Daran, meine Damen und Herren, beteiligt sich auch das österreichische Bundesheer. (Abg. Parnigoni: Das glaubt kein Mensch mehr! Das hat man in Wien gesehen!)

Meine Damen und Herren! Bundesminister Scheibner ist ein Garant für intelligente Beschaffungsvorgänge in allen Bereichen, die das Bundesheer betrifft. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das wäre mir aber neu!)

Meine Damen und Herren! Das österreichische Bundesheer kann auch in dem Jahr, das hinter uns liegt, auf einige Erfolge verweisen. Es hat die Entscheidung in der Frage der Beschaffung neuer Hubschrauber gegeben. Frau Kollegin Lichtenberger ist darauf schon eingegangen. Mit diesen Hubschraubern wird die Assistenzfähigkeit des Bundesheeres und nicht seine Kriegsfähigkeit erhöht. Denken Sie nur an die Lawinenabgänge in Galtür in Tirol. Das wird Ihnen doch auch ein Anliegen sein, Frau Kollegin, dass hinkünftig dort das österreichische Bundesheer einen ordentlichen Einsatz durchführen können wird. (Abg. Dr. Lichtenberger: Eine absolute Instinktlosigkeit! Lassen Sie das bitte bleiben!)

Die Sicherstellung der Fortführung des Assistenzeinsatzes bis 2002 und die Kompensation der dort eingesetzten Mittel des Bundesheeres mit 100 Millionen Schilling sind ein weiterer Punkt. Die Ermöglichung der Milizlaufbahn für Frauen, erfolgreiche humanitäre Einsätze in Mosambik und anderen Bereichen der Welt, eine Forcierung des Heeresleistungssportes – ein wichtiger Beitrag zur Förderung in diesem Bereich –, eine unbürokratische Möglichkeit für Zivildienstwartende zur Ableistung des Wehrdienstes (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja genau! Das war das Ziel! Das war das Ziel!), humanitäre Akzente auch in der Initiative zur Behandlung von schwer verletzten Kindern in Heeresspitälern, die Verunmöglichung von Kindersoldaten – all das sind im vergangenen Jahr Schritte gewesen, die Beweis genug dafür sind, dass Bundesminister Scheibner die Armee in eine Richtung entwickelt und reformiert, die richtig ist.

Herr Bundesminister! Ich bekenne mich klar zum österreichischen Bundesheer und befinde mich damit durchaus im Einklang mit unserer Gesamtpartei. Sie werden in allen Parteiprogrammen der SPÖ ein klares Bekenntnis zur umfassenden Landesverteidigung finden (Abg. Fink: Seit wann? Seit wann?), und wir bekennen uns auch inhaltlich dazu. Aber es ist nun einmal so, Herr Bundesminister – ich habe es Ihnen auch schon im Ausschuss gesagt –: Wenn die Bevölkerung von den Regierungsparteien in einem unglaublichen Ausmaß belastet wird, dann ist es nicht vermeidbar, dass auch über Ausgaben des Bundesheeres eine Diskussion geführt wird.

Aber, Herr Bundesminister, ich weiß auch nicht, warum Sie ununterbrochen sagen, Sie bräuchten unsere Unterstützung. Sie brauchen sie in Wirklichkeit nicht, Herr Bundesminister! Ihr Gegner im Bereich des Budgets für das Bundesheer, für die Landesverteidigung ist nicht in den Reihen der Sozialdemokraten zu suchen. Ihre Zielansprache, um in der militärischen Sprache zu bleiben, muss sich in Richtung Himmelpfortgasse richten. Dort sitzt der Gegner des österreichischen Bundesheeres, meine Damen und Herren! Der Finanzminister ist es, der Ihnen die Mittel nicht zur Verfügung stellt, die Sie brauchen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Es geht ja nicht um Geld, Herr Kollege!)

Zwei Seiten weiter steht ganz groß: Vorschlag von Edlinger: Sparen bei Landwirtschaftsförderungen und Heeresausgaben. (Abg. Kiss: Der Mann ist eine Schande für dieses Land! Eine Schande!)

Gott sei Dank ist Österreich ein Land, in dem es sehr gut aussieht, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Land, in dem man sehr gut leben kann. In dieses Land würden diese Migranten eindringen, würden sie nicht an der Grenze aufgehalten werden. Daher ist dieser Grenzeinsatz – leider Gottes ist meine Zeit schon ziemlich weit fortgeschritten – so sehr notwendig, damit wir in Österreich unseren sozialen Frieden und Frieden überhaupt aufrechterhalten können, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: So ist es! Richtig!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schlepper werden aufgehalten, das Schlepperwesen wird hintangehalten! Und wer dagegen ist, dass man gegen Schlepper vorgeht, ist anscheinend dafür, dass man für die Schlepper ist. (Abg. Murauer: Richtig! Um das geht es!) Irgendetwas stimmt hier nicht zusammen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Mir ist es wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es diese Visionäre weiterhin gibt. Ich bin aber auch dafür, dass es Divisionäre gibt, die sich um unsere Landesverteidigung kümmern! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Aber nicht alle!)

Meine Damen und Herren! 50 Millionen Schilling wegzunehmen, das ist nicht mit einem einfachen Danke abgetan, sondern man muss das Kaderpersonal um Verständnis bitten und hoffen, dass hinkünftig eine andere Regierung am Werk sein wird, die nicht nur das Nulldefizit als oberstes Gebot hat, sondern auch noch die Menschen dahinter sieht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Der Edlinger würde ihnen viel mehr wegnehmen!)

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ofner! Das ist "neu regieren". Das wollten wir so nicht, aber Sie wollten es wahrscheinlich auch nicht. (Abg. Dr. Ofner: Ja, Sie haben Recht! Ihr wolltet es nicht, aber wir wollten es!) Sie sprachen immer davon, dass drei Viertel der Bevölkerung nicht belastet werden würden, meine Damen und Herren. An diesem Beispiel sehen Sie aber schon, dass das unwahr war, was da immer so hinausposaunt wurde.

Und nun zum Budget grundsätzlich. – Herr Minister, Sie haben bei der Debatte zu den Budgetbegleitgesetzen gemeint, die Auslandseinsätze seien Ihnen die wichtigste Aufgabe (Bundesminister Scheibner: Eine!) – oder eine wichtige Aufgabe; genau – und Sie wollen keine Zwei-Klassen-Armee. Ich berichte Ihnen jetzt über das Befinden der Soldaten, wie es mir gegenüber von Soldaten zum Ausdruck gebracht worden ist.

Herr Bundesminister! Sie haben auch gesagt, 20 Prozent des Personals – also ungefähr 2 000 Planstellen – werden Sie von den Zentralstellen zu den Kommanden umschichten. Wenn man sich jetzt die Heeresaltersstruktur näher anschaut, weiß man, dass das nicht so einfach gehen wird. Sie haben gesagt: hin zur Truppe. Wie soll das gehen? Ich denke auch, es braucht eine rechtzeitige Information des Kaderpersonals, es braucht Visionen (Abg. Dr. Ofner: Das darf aber der Vranitzky nicht hören! Der hat gesagt, wer Visionen hat, gehört zum Arzt!), es braucht Motivation, es braucht Vorbereitung, es braucht Flexibilität, es braucht Bewerbung von Maßnahmen, und es braucht meines Erachtens auch Kooperation mit der Wirtschaft. Es braucht Information über Berufsorientierung, es braucht Anreizsysteme, es braucht flexible Ein- und Ausstiegsmodelle, Sozialpläne und Vorruhestandsmodelle. Sonst, Herr Minister, werden Sie wahrscheinlich den Umstieg oder die Umschichtung nicht schaffen. Sie brauchen aber, um eine Reform zustande zu bringen, ein motiviertes Personal. Und ein motiviertes Personal haben Sie dann, wenn den Menschen auch eine Zukunft beruflicher Natur gegeben wird.

Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kameraden Soldaten und deren Offiziere, ich begrüße Sie recht herzlich. Ich hätte auch gerne die Herren Militärattachés begrüßt, aber viele von ihnen sind schon gegangen. (Abg. Grabner: Die haben gesehen, dass du kommst, und sind gegangen!) – Vielen Dank für das Kompliment, ich weiß es zu "schätzen". – Wahrscheinlich haben sie unsere Diskussion über 0,3 Tausendstelprozent als müßig erachtet. Offenbar genauso wie die Soldaten von einer Kompanie, die ich vorgestern hier im Hohen Haus empfangen habe und die mich dann gefragt haben: Sind die Abgeordneten denn nicht verantwortlich dafür, dass wir die gleichen Mittel bekommen wie diejenigen, die uns gegenüberstehen? Die Schlepperorganisationen haben alle Nachsichtgeräte, und wir sitzen dort und müssen in funktoten Räumen (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wer ist denn in der Regierung?) unsere eigenen Handys verwenden. – Was sollte ich ihnen erklären? (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ich weiß noch immer nicht, wer in der Regierung ist! – Abg. Jung: 15 Jahre Pfusch kann man nicht in einem Jahr beseitigen!)

Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kameraden Soldaten und deren Offiziere, ich begrüße Sie recht herzlich. Ich hätte auch gerne die Herren Militärattachés begrüßt, aber viele von ihnen sind schon gegangen. (Abg. Grabner: Die haben gesehen, dass du kommst, und sind gegangen!) – Vielen Dank für das Kompliment, ich weiß es zu "schätzen". – Wahrscheinlich haben sie unsere Diskussion über 0,3 Tausendstelprozent als müßig erachtet. Offenbar genauso wie die Soldaten von einer Kompanie, die ich vorgestern hier im Hohen Haus empfangen habe und die mich dann gefragt haben: Sind die Abgeordneten denn nicht verantwortlich dafür, dass wir die gleichen Mittel bekommen wie diejenigen, die uns gegenüberstehen? Die Schlepperorganisationen haben alle Nachsichtgeräte, und wir sitzen dort und müssen in funktoten Räumen (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wer ist denn in der Regierung?) unsere eigenen Handys verwenden. – Was sollte ich ihnen erklären? (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ich weiß noch immer nicht, wer in der Regierung ist! – Abg. Jung: 15 Jahre Pfusch kann man nicht in einem Jahr beseitigen!)

Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kameraden Soldaten und deren Offiziere, ich begrüße Sie recht herzlich. Ich hätte auch gerne die Herren Militärattachés begrüßt, aber viele von ihnen sind schon gegangen. (Abg. Grabner: Die haben gesehen, dass du kommst, und sind gegangen!) – Vielen Dank für das Kompliment, ich weiß es zu "schätzen". – Wahrscheinlich haben sie unsere Diskussion über 0,3 Tausendstelprozent als müßig erachtet. Offenbar genauso wie die Soldaten von einer Kompanie, die ich vorgestern hier im Hohen Haus empfangen habe und die mich dann gefragt haben: Sind die Abgeordneten denn nicht verantwortlich dafür, dass wir die gleichen Mittel bekommen wie diejenigen, die uns gegenüberstehen? Die Schlepperorganisationen haben alle Nachsichtgeräte, und wir sitzen dort und müssen in funktoten Räumen (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wer ist denn in der Regierung?) unsere eigenen Handys verwenden. – Was sollte ich ihnen erklären? (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ich weiß noch immer nicht, wer in der Regierung ist! – Abg. Jung: 15 Jahre Pfusch kann man nicht in einem Jahr beseitigen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Haben Sie gedient? – Abg. Parnigoni – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich habe gedient, keine Sorge!)

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eingangs zwei Sätze zu meinem Vorredner. Ich halte fest: Der Schuldenstand des Budgets 2002 ist der höchste seit 1945 und hat sich seit 1999 von 119 Milliarden j auf 124 Milliarden j entwickelt. (Abg. Jung: Und wenn Sie es noch so oft sagen: 2 000 Milliarden habt ihr hinterlassen! Rote Zahlen!) Das heißt, von den Schulden brauchen Sie von der FPÖ überhaupt nicht zu reden: Sie haben die höchsten Schulden in diesem Staat überhaupt erzeugt und sind dafür verantwortlich. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Das ist ja fast kindisch! – Weitere Rufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eingangs zwei Sätze zu meinem Vorredner. Ich halte fest: Der Schuldenstand des Budgets 2002 ist der höchste seit 1945 und hat sich seit 1999 von 119 Milliarden j auf 124 Milliarden j entwickelt. (Abg. Jung: Und wenn Sie es noch so oft sagen: 2 000 Milliarden habt ihr hinterlassen! Rote Zahlen!) Das heißt, von den Schulden brauchen Sie von der FPÖ überhaupt nicht zu reden: Sie haben die höchsten Schulden in diesem Staat überhaupt erzeugt und sind dafür verantwortlich. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Das ist ja fast kindisch! – Weitere Rufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, zum Budget selbst. – Die "Wende"-Regierung hat versprochen, dass sie alles neu macht. (Abg. Dr. Ofner: Das macht der Mai! Da sind wir noch nicht! April ist noch nicht einmal!) Sie, Herr Bundesminister, im Besonderen die FPÖ, haben eine Position vertreten, die lautete: Deutlich mehr Geld für das Bundesheer – von 5 bis 7 Milliarden war hier die Rede – und für den Wehr-Etat. Und jetzt? – Egal, wie man nunmehr zum Bundesheer-Etat steht: So wie es jetzt ausschaut, haben Sie das nicht erreicht, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Bösch: Wollen Sie wieder Schulden machen, Herr Parnigoni?) Das haben Sie nicht durchsetzen können, das haben Sie bei Ihrem eigenen freiheitlichen Finanzminister nicht durchsetzen können. Das ist ein Faktum. Ihre Glaubwürdigkeit ist hier zutiefst erschüttert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Also, wenn Sie wirtschaften dürften, hätte schon das Parlament ein "Pickerl" auf der Türe!)

Meine Damen und Herren, zum Budget selbst. – Die "Wende"-Regierung hat versprochen, dass sie alles neu macht. (Abg. Dr. Ofner: Das macht der Mai! Da sind wir noch nicht! April ist noch nicht einmal!) Sie, Herr Bundesminister, im Besonderen die FPÖ, haben eine Position vertreten, die lautete: Deutlich mehr Geld für das Bundesheer – von 5 bis 7 Milliarden war hier die Rede – und für den Wehr-Etat. Und jetzt? – Egal, wie man nunmehr zum Bundesheer-Etat steht: So wie es jetzt ausschaut, haben Sie das nicht erreicht, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Bösch: Wollen Sie wieder Schulden machen, Herr Parnigoni?) Das haben Sie nicht durchsetzen können, das haben Sie bei Ihrem eigenen freiheitlichen Finanzminister nicht durchsetzen können. Das ist ein Faktum. Ihre Glaubwürdigkeit ist hier zutiefst erschüttert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Also, wenn Sie wirtschaften dürften, hätte schon das Parlament ein "Pickerl" auf der Türe!)

Meine Damen und Herren, zum Budget selbst. – Die "Wende"-Regierung hat versprochen, dass sie alles neu macht. (Abg. Dr. Ofner: Das macht der Mai! Da sind wir noch nicht! April ist noch nicht einmal!) Sie, Herr Bundesminister, im Besonderen die FPÖ, haben eine Position vertreten, die lautete: Deutlich mehr Geld für das Bundesheer – von 5 bis 7 Milliarden war hier die Rede – und für den Wehr-Etat. Und jetzt? – Egal, wie man nunmehr zum Bundesheer-Etat steht: So wie es jetzt ausschaut, haben Sie das nicht erreicht, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Bösch: Wollen Sie wieder Schulden machen, Herr Parnigoni?) Das haben Sie nicht durchsetzen können, das haben Sie bei Ihrem eigenen freiheitlichen Finanzminister nicht durchsetzen können. Das ist ein Faktum. Ihre Glaubwürdigkeit ist hier zutiefst erschüttert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Also, wenn Sie wirtschaften dürften, hätte schon das Parlament ein "Pickerl" auf der Türe!)

Zum Zweiten: Da wird gejeiert und gejammert, es seien zu wenig Mittel da für den Assistenzeinsatz an der Grenze, es fehlten die Nachtsichtgeräte, da heißt es, eine intelligente Beschaffung muss her. – Ich frage Sie – und ich bin auch dafür, dass wir die richtigen Prioritäten setzen und nicht das Geld nach dem Gießkannen-Prinzip verteilen –, Herr Bundesminister: Welche Art von Hubschrauber brauchen Sie für den Assistenzeinsatz? – Einen, der Transportkapazität hat, oder einen, der Kampfkapazität hat? – Hätten Sie den mit Transportkapazität gekauft, dann hätten Sie eine halbe Milliarde gespart und hätten die notwendigen Gelder für die anderen Investitionen gehabt. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Jetzt kommen Sie mit dem gleichen Schmäh wie im Ausschuss! Sie sind nicht lernfähig! Oder Sie behaupten absichtlich etwas Falsches!)

Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass Sie das Problem der so genannten stehenden Kosten erkennen. Es wurde heute schon gesagt: Die Verringerung des Heeres-Umfanges von 300 000 in Richtung 100 000 ist erfolgt. (Abg. Jung: Von wie viel? Von 300 000?) – Von 300 000 in Richtung 100 000. (Abg. Jung: Von wie viel?) Die Reduktion von der einstigen Gesamtmobilitätsstärke von 300 000 auf 100 000 ist schon 1998 erfolgt, und wir müssen natürlich auch über diese 100 000 Mann-Stärke nachdenken. (Abg. Jung: Sie reden immer etwas, von dem Sie nicht einmal wissen, was Sie sagen! Sie reden immer nach, was Ihnen irgendein Sekretär aufschreibt!)

Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass Sie das Problem der so genannten stehenden Kosten erkennen. Es wurde heute schon gesagt: Die Verringerung des Heeres-Umfanges von 300 000 in Richtung 100 000 ist erfolgt. (Abg. Jung: Von wie viel? Von 300 000?) – Von 300 000 in Richtung 100 000. (Abg. Jung: Von wie viel?) Die Reduktion von der einstigen Gesamtmobilitätsstärke von 300 000 auf 100 000 ist schon 1998 erfolgt, und wir müssen natürlich auch über diese 100 000 Mann-Stärke nachdenken. (Abg. Jung: Sie reden immer etwas, von dem Sie nicht einmal wissen, was Sie sagen! Sie reden immer nach, was Ihnen irgendein Sekretär aufschreibt!)

Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass Sie das Problem der so genannten stehenden Kosten erkennen. Es wurde heute schon gesagt: Die Verringerung des Heeres-Umfanges von 300 000 in Richtung 100 000 ist erfolgt. (Abg. Jung: Von wie viel? Von 300 000?) – Von 300 000 in Richtung 100 000. (Abg. Jung: Von wie viel?) Die Reduktion von der einstigen Gesamtmobilitätsstärke von 300 000 auf 100 000 ist schon 1998 erfolgt, und wir müssen natürlich auch über diese 100 000 Mann-Stärke nachdenken. (Abg. Jung: Sie reden immer etwas, von dem Sie nicht einmal wissen, was Sie sagen! Sie reden immer nach, was Ihnen irgendein Sekretär aufschreibt!)

Aber – aber! – die Kasernenstruktur, Kollege Jung, hat sich bisher nicht geändert (Abg. Jung: Also: Parnigoni ist für die Auflösung von Kasernen , von Kleinkasernen!), und für das Heeresministerium, darf ich festhalten, war bis jetzt immer ein Minister der ÖVP verantwortlich.

Da, Herr Bundesminister, haben Sie entsprechende Einsparungsmöglichkeiten, und ich frage Sie nur: Wie werden Sie das in Einklang mit Ihren Versprechungen bringen, etwa in Weitra, wo Sie eine Bestandsgarantie ... (Abg. Jung: Lesen Sie die heutigen Zeitungen!) Reden Sie doch keinen solchen Stumpfsinn daher, Herr Jung! In Weitra hat der Herr Bundesminister ganz klar eine Bestandsgarantie für diese Kaserne abgegeben. Die Experten sagen allerdings, dass eine Kaserne, die nicht Verbandsstärke hat, wenig Chancen hat und dass in Wirklichkeit nur bei einer Verbandsstärke eine wirtschaftliche Führung möglich ist.

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Kollegin Stadler hat als Vorvorrednerin begründet, dass der Ankauf des "Black Hawk"-Hubschraubers sich logisch aus der Lawinenkatastrophe von Galtür ergibt. (Abg. Großruck: Das ist ja keine Berichtigung! – Abg. Böhacker: Das ist eine Wertung!)

Nein, Kollegin Stadler hat mit dem Unglück in Galtür den Ankauf des "Black Hawk" argumentiert. (Abg. Böhacker: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Das ist unrichtig. Richtig ist vielmehr, dass nicht die "Black Hawks" in Galtür geflogen sind, als das Wetter schlecht war (Abg. Zweytick: Also sind sie doch geflogen?), sondern die "Black Hawks" sind geflogen, als es wieder schön geworden ist und die Massentransporte aus dem Tal durchzuführen waren. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Sie sind unter Lebensgefahr geflogen, die österreichischen Piloten, mit den alten Maschinen (Abg. Jung: Auch!) und haben noch Menschen gerettet zu einem Zeitpunkt, zu dem die "Black Hawks" auf dem Boden gestanden sind. (Abg. Jung: Was hat denn das mit dem Bundesheer zu tun?)

Das ist unrichtig. Richtig ist vielmehr, dass nicht die "Black Hawks" in Galtür geflogen sind, als das Wetter schlecht war (Abg. Zweytick: Also sind sie doch geflogen?), sondern die "Black Hawks" sind geflogen, als es wieder schön geworden ist und die Massentransporte aus dem Tal durchzuführen waren. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Sie sind unter Lebensgefahr geflogen, die österreichischen Piloten, mit den alten Maschinen (Abg. Jung: Auch!) und haben noch Menschen gerettet zu einem Zeitpunkt, zu dem die "Black Hawks" auf dem Boden gestanden sind. (Abg. Jung: Was hat denn das mit dem Bundesheer zu tun?)

Das ist unrichtig. Richtig ist vielmehr, dass nicht die "Black Hawks" in Galtür geflogen sind, als das Wetter schlecht war (Abg. Zweytick: Also sind sie doch geflogen?), sondern die "Black Hawks" sind geflogen, als es wieder schön geworden ist und die Massentransporte aus dem Tal durchzuführen waren. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Sie sind unter Lebensgefahr geflogen, die österreichischen Piloten, mit den alten Maschinen (Abg. Jung: Auch!) und haben noch Menschen gerettet zu einem Zeitpunkt, zu dem die "Black Hawks" auf dem Boden gestanden sind. (Abg. Jung: Was hat denn das mit dem Bundesheer zu tun?)

Das ist die Wahrheit, nicht das, was Kollegin Stadler hier behauptet hat. (Rufe bei der ÖVP: Unerhört! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Jung: Jetzt tun Sie aber den Amerikanern und den Deutschen Unrecht! Das ist unerhört! Diesen Leuten, die als Nicht-Österreicher in Österreich Einsätze geflogen sind! Das ist unerhört, Herr Kollege!) Und wahr ist auch, dass die Bundesregierung den Ankauf von Transporthubschraubern beschlossen hat. Was Sie da kaufen, sind Kampfhubschrauber, die eine halbe Milliarde mehr kosten. (Beifall bei der SPÖ.)

Insgesamt sind im Jahre 2000 45 730 Menschen illegal nach Österreich eingereist und angehalten worden. Das ist ein Zuwachs von 6,8 Prozent gegenüber 1999. (Abg. Böhacker – in Richtung der Rednerin –: Machen Sie bei "Leichter leben" mit?) – Dieses Thema haben wir gestern schon besprochen. – Nur durch den Assistenzeinsatz kann einiges verhindert und ein hohes Maß an Sicherheit für die Bevölkerung garantiert werden.

Ich fordere daher die Bundesregierung noch einmal auf, sich auch mit der Vorbeugung zu beschäftigen und die Verfahren effektiver zu gestalten, und zwar auf Grundlage der Menschenrechte. Die Wahrung der Menschenrechte muss eine Selbstverständlichkeit für uns alle sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Freund: Ist sie auch!) Anderen Menschen zu helfen muss aber ebenfalls eine Selbstverständlichkeit sein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hartinger. Sie hat das Wort. (Abg. Schwemlein: Ich werde nicht lachen, Frau Kollegin!)

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Ihnen wird das Lachen vergehen, Herr Kollege Schwemlein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Böhacker: Er hat eh schon lange nichts mehr zu lachen daheim!)

Das ist die typische Doppelzüngigkeit der SPÖ. Ich kann Ihnen nur eines sagen, meine Damen und Herren der Sozialdemokratie: Ich bin froh, dass der Verteidigungsminister ein Freiheitlicher ist, denn wenn Sie in der Regierung wären, wenn einer von Ihnen Verteidigungsminister wäre, wäre das Bundesheer wahrscheinlich schon abgeschafft. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: ... hat das größte Budget!) – Also das sehe ich etwas anders, aber bitte.

Die Modernisierung und Schaffung schlanker Strukturen ist eine Aufgabe, der wir uns im Verteidigungsbereich zu stellen haben. Mich freuen vor allem drei Dinge, die der Herr Minister eingeleitet hat. (Abg. Dr. Niederwieser: Nur drei?!) – Zum Beispiel drei Dinge. Es sind so viele Dinge, aber meine Redezeit ist zu kurz, um alle aufzählen zu können.

Der erste Punkt ist die Öffnung des Heeresspitals Stammersdorf im 21. Bezirk für die Zivilbevölkerung. Tatsache ist, dass die Kapazität dieses modernen Spitals mit 177 Betten leicht den Einzugsbereich der Bezirke Floridsdorf und Donaustadt mit rund 200 000 Menschen mit betreuen kann. Dank der guten Infrastruktur vor allem in den Bereichen Unfallchirurgie, Augen, HNO und Dermatologie wäre dieses Spital ein ideales Schwerpunktkrankenhaus. (Abg. Zweytick: Ganz eine tolle Geschichte!)

Unser Minister versteht es perfekt, damit nicht nur die ausgezeichneten personellen und investiven Ressourcen zu nutzen und deren Qualität durch Frequenzsteigerung zu sichern, sondern auch Synergien zwischen dem Zivil- und dem Heeresbereich herbeizuführen. (Abg. Dr. Niederwieser: In Innsbruck machen sie das schon lange!)

Abgeordneter Arnold Grabner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Bei jeder Bundesheerreform seit 1990 wurde über eine Anpassung der Infrastruktur des Bundesheeres an den tatsächlichen Bedarf des Heeres diskutiert. Das war ebenso bei der Reform ... (Zwischenruf des Abg. Auer. ) – Bleib bei der Landwirtschaft! Davon hast du eine Ahnung, aber beim Bundesheer hast du keine Ahnung! (Ruf bei der ÖVP: Grabner, bleib beim Sport!)

Das war bei der Reform 1992 ebenso der Fall wie auch bei der Strukturanpassung 1998. Das Verkaufspotenzial, das aus den Planungen jener Zeit vorliegt, bewegt sich in einer Größenordnung von zirka 2,5 Milliarden Schilling. Es rührt sich aber rein gar nichts. Von Seiten des Verteidigungsministeriums werden keinerlei Anstrengungen unternommen, um Kasernen und militärische Liegenschaften zu veräußern, obwohl es sich zum Teil um lukrative Grundstücke handelt, da sie mittlerweile in Wohngebieten liegen. Es versteht sich von selbst, dass sich mit diesen Objekten ein hervorragender Verkaufserlös erzielen ließe. (Abg. Böhacker: Fragt doch eure Landespolitiker, was die dazu sagen, wenn alles verkauft wird!)

Man bedient sich manchmal mobiler Holzwände, um die Räume zu teilen. (Abg. Böhacker: Wo hast du gedient? In welcher Kaserne hast du gedient?) Mangels finanzieller Aufwendungen werden diese Mängel auch weiterhin bestehen. In etlichen – vor allem älteren – Kasernen blättert der Putz von den Wänden und schließen die Fenster äußerst mangelhaft. Es gibt Unterkünfte, die man getrost als desolat und gesundheitsgefährdend für unsere Soldaten bezeichnen kann. Durch bauliche Mängel leidet nämlich besonders die Hygiene.

Noch etwas: Es wird immer gesagt, die Sozialdemokraten seien schuld. – Ich habe es gestern schon der Frau Vizekanzler gesagt: In 30 Jahren sozialdemokratischer Regierung sind viele Fehler geschehen, aber so viele Fehler, wie in dem einen Jahr der jetzigen Regierung geschehen sind, hat es in diesen 30 Jahren nicht gegeben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zweytick. – Abg. Murauer: Weißt du, was wir um die Zinsen kaufen könnten?)

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! So eine Wehrbudgetdebatte hat etwas Gutes. Sie trennt schärfer als in vielen anderen Bereichen, wer sie zu gaghaften Vergleichen und Rechenbeispielen benützt und wer wirklich dazu bereit ist, Verantwortung für einen wesentlichen Teil des Staatsganzen zu übernehmen. (Abg. Murauer: Richtig!) Denn wie kann man sonst Vergleiche von Hubschraubern mit Studiengebühren verstehen? (Abg. Grabner: 500 Millionen ...!)

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! So eine Wehrbudgetdebatte hat etwas Gutes. Sie trennt schärfer als in vielen anderen Bereichen, wer sie zu gaghaften Vergleichen und Rechenbeispielen benützt und wer wirklich dazu bereit ist, Verantwortung für einen wesentlichen Teil des Staatsganzen zu übernehmen. (Abg. Murauer: Richtig!) Denn wie kann man sonst Vergleiche von Hubschraubern mit Studiengebühren verstehen? (Abg. Grabner: 500 Millionen ...!)

Herr Kollege! Was glauben Sie denn, wie viele Hubschrauber man um den Zinseszins, den Ihre Schulden verursacht haben, kaufen hätte können? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Murauer: So ist es!) Was sollen wir wirklich mit Vergleichen anfangen, wenn Kunstsubventionen gegen Nachtsichtgeräte aufgerechnet werden oder Ambulanzgebühren gegen das Heeresbudget, wie heute schon gesagt wurde? (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. )

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Natürlich steht das Budget für Landesverteidigung auch im Zeichen der nationalen Kraftanstrengung, null Neuverschuldung zu erreichen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Nichts gemacht!) Wir stehen zu diesem Ziel, aber ich gebe zu bedenken: Einem Bereich, der bisher schon knapp gehalten wurde – und ich sage sogar: zu knapp gehalten wurde –, fällt das Sparen schwerer als anderen Bereichen, die bisher eher aus dem Vollen geschöpft haben. Wir tragen daher dieses Budget mit, vergessen aber nicht, dass es notwendig sein wird, nach gelungener Überwindung des Finanzdebakels, das Sie uns hinterlassen haben, in Zukunft für eine entsprechende Dotation der Landesverteidigung zu sorgen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jung und Herr Kollege Graf! Herr Kollege Jung meinte, er habe "rote Zahlen" von uns übernommen. – Da darf ich Sie korrigieren. Sie haben von uns ein Österreich übernommen mit höchstem Wohlstand, mit höchster Beschäftigung, mit niedrigster Arbeitslosenrate (Beifall bei der SPÖ – Abg. Murauer: Geh, hör auf! Höhere Verschuldung!), mit einer Schuldenquote unter dem europäischen Durchschnitt und mit einer Steuerquote im europäischen Durchschnitt. Sie haben das viertreichste Land Europas von uns übernommen! (Abg. Murauer: Schulden wie ein Stabsoffizier!)

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jung und Herr Kollege Graf! Herr Kollege Jung meinte, er habe "rote Zahlen" von uns übernommen. – Da darf ich Sie korrigieren. Sie haben von uns ein Österreich übernommen mit höchstem Wohlstand, mit höchster Beschäftigung, mit niedrigster Arbeitslosenrate (Beifall bei der SPÖ – Abg. Murauer: Geh, hör auf! Höhere Verschuldung!), mit einer Schuldenquote unter dem europäischen Durchschnitt und mit einer Steuerquote im europäischen Durchschnitt. Sie haben das viertreichste Land Europas von uns übernommen! (Abg. Murauer: Schulden wie ein Stabsoffizier!)

Leider ist das Ergebnis aber kein Ergebnis, und es fehlt auch ein klares Bekenntnis zur Weiterführung dieses Grenzschutzes. (Abg. Jung: Wer wird sich zur ewigen Weiterführung eines Provisoriums bekennen, Herr Kollege?) Es ist für alle Beteiligten und vor allem auch für die Bevölkerung unverständlich, wenn dann Aussagen kommen, wie beispielsweise vom Verteidigungsminister, der meint, dass die Soldaten bereits zu Beginn des nächsten Jahres, also in ein paar Monaten, abgezogen werden, und zum anderen vom Herrn Bundeskanzler, der meint, er sei froh darüber, dass es gelungen sei, den Grenzeinsatz langfristig außer Streit zu stellen. – Offenbar waren die beiden Herren auf verschiedenen Veranstaltungen.

Aber es zeigt zumindest, in welch kurzen Zeiteinheiten der Herr Bundeskanzler denkt. – Offensichtlich spürt der Herr Bundeskanzler, dass sein Ende bereits begonnen hat. (Abg. Wattaul: Das ist aber dein Wunschtraum!)

Die bestehenden Mängel sind heute schon mehrfach angesprochen worden: Mannausrüstung, technische Ausrüstung, auch der Mangel an klaren Befehlen – all das muss natürlich zu Demotivation und Chaos führen! Sie hingegen widmen sich der Anschaffung von Abfangjägern und wollen dafür 30 bis 40 Milliarden Schilling zusätzlich ausgeben. Ich muss dazu sagen, dass ich mich nicht grundsätzlich dagegen ausspreche, aber zuerst muss die Finanzierung gesichert sein. (Abg. Murauer: So wie bei den Draken!) Und wir sind uns, glaube ich, auch darüber im Klaren, dass diese 24 Abfangjäger keine Verteidigung sein können, sondern bestenfalls eine symbolische Funktion haben können. Jedenfalls muss die Finanzierung vorher gesichert sein.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Zu Beginn muss ich zuerst eine kleine Richtigstellung anbringen. Herr Abgeordneter Herbert Graf von den Freiheitlichen hat vorhin in seinem Redebeitrag Frau Kollegin Stoisits und mich verwechselt. (Abg. Murauer: Das ist aber kein Fehler!) Herr Kollege Graf, in Ihrer Fraktion gibt es zwei mit Namen "Graf", ganz gleich geschrieben. Ich meine, da kann es vielleicht schon vorkommen, dass die verwechselt werden. Aber dass Sie die Namen "Stoisits" und "Lunacek" verwechseln, zwei so typisch ostösterreichische Namen, das hat mich schon sehr verwundert. Das habe nicht ich gesagt, sondern die Kollegin Stoisits. (Ruf bei den Freiheitlichen: Vielleicht habt ihr die gleiche Stimme!)

In die falsche Richtung geht es auch, was das Eurokorps betrifft. Es ist beschlossen – aber im Budget findet sich nichts. Sie sagen, das stehe ja noch nicht auf der Tagesordnung, das sei noch nicht so weit (Abg. Jung: Kommt noch!), das komme schon noch. In der "Presse" vom 18. Oktober 2000 stand zu lesen, das solle halt dann Finanzminister Grasser refundieren. Ich frage mich nur: Woraus? Außerbudgetär geht das ja nicht wirklich, und so argumentieren wie bei den Abfangjägern, dass es dann Gegengeschäfte gibt, die ja sowieso außerbudgetär sind, kann man beim Eurokorps nicht wirklich.

Wie also, frage ich Sie, Herr Minister Scheibner, soll diese rund 1 Milliarde – oder wie viel auch immer – in den nächsten Jahren finanziert werden? Darauf haben Sie uns noch keine Antwort gegeben. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wattaul. ) Wir werden es sicher nicht finanzieren, Herr Kollege Wattaul! Von uns wird das Geld sicher nicht kommen. (Abg. Wattaul: Ihr kritisiert nur!)

Ich wurde dann neugierig, ob der Herr Verteidigungsminister auch noch andere Dinge fordern wird, so etwa: stärkere zivile Maßnahmen, mehr Verhandeln, mehr Vermitteln, ein stärkeres Einbringen auch in die EU, ob er vielleicht auch gegenüber der Außenministerin sagen wird, dass man im mediatorischen, im diplomatischen Bereich mehr machen soll, zum Beispiel auch mehr in die Bildung, in die Zivilgesellschaft investieren soll. Davon habe ich dann nichts gehört. (Bundesminister Scheibner: Habe ich gesagt!) – Na gut, dann nehme ich jetzt zur Kenntnis, dass Sie das gesagt haben.

Was den Mazedonien-Einsatz betrifft, so stimmen wir sehr wohl darin überein, dass es notwendig ist, die Grenzen zwischen Mazedonien und dem Kosovo zu sichern. Das begrüßen wir, das ist notwendig. Das hätte die NATO, das hätten die KFOR-Truppen von Anfang an tun sollen. Ebenso hätten die KFOR-Truppen – und da ist etwas verabsäumt worden – auch schon im Kosovo die albanische Guerilla entwaffnen sollen, damit jetzt nicht wieder die Möglichkeit bestünde, dass sie guerillamäßig in Mazedonien agieren. (Abg. Murauer: Wer entwaffnet sie denn?) Aber die Außenministerin hatte die Idee, die NATO-Truppen jetzt in Mazedonien einzusetzen, genau jene Truppen, die im Kosovo-Krieg auf Seiten der Albaner gestanden sind und jetzt auf der anderen Seite stehen. Diese Truppen sind einfach Partei! (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Es hat aber so ausgesehen, da können Sie mir doch wirklich nicht widersprechen. (Abg. Jung: Die Österreicher waren auf keiner ...!) Nicht die Österreicher, die KFOR-Truppen insgesamt.

Was den Mazedonien-Einsatz betrifft, so stimmen wir sehr wohl darin überein, dass es notwendig ist, die Grenzen zwischen Mazedonien und dem Kosovo zu sichern. Das begrüßen wir, das ist notwendig. Das hätte die NATO, das hätten die KFOR-Truppen von Anfang an tun sollen. Ebenso hätten die KFOR-Truppen – und da ist etwas verabsäumt worden – auch schon im Kosovo die albanische Guerilla entwaffnen sollen, damit jetzt nicht wieder die Möglichkeit bestünde, dass sie guerillamäßig in Mazedonien agieren. (Abg. Murauer: Wer entwaffnet sie denn?) Aber die Außenministerin hatte die Idee, die NATO-Truppen jetzt in Mazedonien einzusetzen, genau jene Truppen, die im Kosovo-Krieg auf Seiten der Albaner gestanden sind und jetzt auf der anderen Seite stehen. Diese Truppen sind einfach Partei! (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Es hat aber so ausgesehen, da können Sie mir doch wirklich nicht widersprechen. (Abg. Jung: Die Österreicher waren auf keiner ...!) Nicht die Österreicher, die KFOR-Truppen insgesamt.

Um das vielleicht auch einmal klar zu sagen: Natürlich sind die Anliegen der albanischen Minderheit in Mazedonien ernst zu nehmen, aber auch differenziert zu betrachten. Was da immer im Raum steht, ist die Forderung, dass sie als eigenes Staatsvolk anerkannt werden. (Abg. Jung: Vorher werden sie keine Ruhe geben!) Die Anerkennung, die sie schon haben, ist jene als Volksgruppe. Da fehlt aber noch sehr viel, da fehlt noch viel an Umsetzung, gerade im Bildungsbereich. Eine Universität allein zum Beispiel ist nicht genug. Es braucht noch viel mehr Bildung im Primär- und Sekundärschulbereich.

Das muss schon noch weiter entwickelt werden, aber diese Minderheit als Staatsvolk anzuerkennen, davor warne ich. (Abg. Großruck: Das will aber niemand!) – Das wird von den Albanern schon gesagt, und das wird auch zum Teil in den Raum gestellt. (Abg. Großruck: Die Albaner, aber nicht die Europäer!) Auch der Bosnien-Beauftragte Petritsch hat sehr genau gesagt, dass diese Nationenbildung etwas ist, was die Gefahr einer Sezession in sich birgt. (Abg. Jung: Schrecklich!) Ich weiß schon, Herr Kollege Jung, dass Sie das sehr wohl befürworten, aber ich glaube, man muss hier die Stabilität der gesamten Region in den Mittelpunkt stellen.

Das muss schon noch weiter entwickelt werden, aber diese Minderheit als Staatsvolk anzuerkennen, davor warne ich. (Abg. Großruck: Das will aber niemand!) – Das wird von den Albanern schon gesagt, und das wird auch zum Teil in den Raum gestellt. (Abg. Großruck: Die Albaner, aber nicht die Europäer!) Auch der Bosnien-Beauftragte Petritsch hat sehr genau gesagt, dass diese Nationenbildung etwas ist, was die Gefahr einer Sezession in sich birgt. (Abg. Jung: Schrecklich!) Ich weiß schon, Herr Kollege Jung, dass Sie das sehr wohl befürworten, aber ich glaube, man muss hier die Stabilität der gesamten Region in den Mittelpunkt stellen.

Das muss schon noch weiter entwickelt werden, aber diese Minderheit als Staatsvolk anzuerkennen, davor warne ich. (Abg. Großruck: Das will aber niemand!) – Das wird von den Albanern schon gesagt, und das wird auch zum Teil in den Raum gestellt. (Abg. Großruck: Die Albaner, aber nicht die Europäer!) Auch der Bosnien-Beauftragte Petritsch hat sehr genau gesagt, dass diese Nationenbildung etwas ist, was die Gefahr einer Sezession in sich birgt. (Abg. Jung: Schrecklich!) Ich weiß schon, Herr Kollege Jung, dass Sie das sehr wohl befürworten, aber ich glaube, man muss hier die Stabilität der gesamten Region in den Mittelpunkt stellen.

Herr Minister! Haben Sie diese Sicherheitsdoktrin, diesen Analyseteil, wirklich genau gelesen? Dort steht nämlich: Es ist nicht zu erwarten, dass es in den nächsten Jahren – bis zu zehn, steht da – solche Krisen in unserem Nachbargebiet geben wird, die auf Österreich übergreifen können. – Das steht in der Sicherheitsdoktrin. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Scheibner. ) – Militärische Bedrohung, das verstehe ich darunter, wenn Sie sagen, dass Krisenherde an unsere Grenzen herangetragen werden. (Abg. Murauer: Ein Angriff auf Österreich!) Krisenherde an unsere Grenzen heranzutragen heißt für mich schon, dass es an den Grenzen, für die österreichischen Grenzregionen Bedrohungen gibt.

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Sich mit den Grünen zu Fragen der militärischen Landesverteidigung, der Sicherheitspolitik auseinander zu setzen, ist schwierig. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist gegenseitig, Herr Kollege!) Wer den Grundsatz ablehnt, dass es überhaupt eine militärische Landesverteidigung gibt, für den ist es auch schwer, über irgendein Detail eine Einigung zu finden. Das nehmen wir einmal so zur Kenntnis, das ist so. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Heute haben wir von Ihnen gehört, dass es, eigentlich solange es diese Sozialpolitik der Bundesregierung gibt, überhaupt keine Erhöhung geben soll, ja überhaupt jede Ausgabe im Bereich der Landesverteidigung zu hinterfragen ist. (Abg. Gaál: Das ist eine falsche Schlussfolgerung! Wir haben gesagt, die Bevölkerung wird das nicht verstehen!) Das, meine Damen und Herren, ist ein sehr gefährlicher Weg, den Sie hier gehen. Das ist ein Weg des Populismus in der Sicherheitspolitik, der sich mit Ihrer bisherigen Rolle nicht verträgt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die jetzige Bundesregierung hat die Weichen gestellt. Wir haben eindeutig sichergestellt, dass der Assistenzeinsatz vorerst einmal bis ins Jahr 2002 verlängert wird, dass nicht wie bisher immer nur eine jährliche Verlängerung stattfindet. (Abg. Leikam: 2002 ist in acht Monaten!) Wir haben sichergestellt, dass die technische Ausstattung auf einem entsprechenden Niveau erfolgt, und es ist unsere Zielsetzung, dass das eigentlich zuständige Ressort, nämlich das Innenressort, diese Grenzsicherung unter Beibehaltung der Qualität selbst übernehmen kann. Bis das erreicht ist, wird das österreichische Bundesheer diese Aufgabe selbstverständlich unterstützen.

Es ist auch festgehalten worden, dass ab dem Budget 2003 jenem Ressort, das die Grenzsicherung übernimmt, auch die notwendigen Geldmittel zur Verfügung gestellt werden. Ich weiß nicht, was Sie hier noch zu kritisieren haben. Es ist eindeutig sichergestellt: Der verfassungsrechtliche Zustand soll hergestellt werden, der Assistenzeinsatz ist gesichert (Abg. Leikam: Mit wem? Mit welchen Leuten?), und auch die Geldmittel werden zur Verfügung gestellt! Also eigentlich sollten Sie diese Regelung begrüßen und nicht kritisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Kollege Ofner hat behauptet, dass ich die Anerkennung der mazedonischen Volksgruppe in Mazedonien (Rufe: Albanischen!), der albanischen (Abg. Kiss: Na, na!) – was habe ich gesagt? –, der albanischen Volksgruppe in Mazedonien nicht anerkennen würde (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten es sich vorher aufschreiben!), der albanischen Volksgruppe in Mazedonien nicht anerkennen würde.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Kollege Ofner hat behauptet, dass ich die Anerkennung der mazedonischen Volksgruppe in Mazedonien (Rufe: Albanischen!), der albanischen (Abg. Kiss: Na, na!) – was habe ich gesagt? –, der albanischen Volksgruppe in Mazedonien nicht anerkennen würde (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten es sich vorher aufschreiben!), der albanischen Volksgruppe in Mazedonien nicht anerkennen würde.

Herr Kollege Ofner! Ich habe tatsächlich gesagt (Abg. Kiss: Nein, was haben Sie gesagt? Suchen Sie es sich heraus!), dass ich die Anerkennung dieser Volksgruppe der Albaner sehr wohl richtig finde und auch politisch korrekt, dass das auch ausgeweitet werden müsste – einen Teil davon gibt es ja schon. Wogegen ich mich ausgesprochen habe, war die Anerkennung als Staatsvolk. Und darin liegt ein Unterschied, das wissen Sie ganz genau. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Weil Staatsvolk auch eine Sezession implizieren kann. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Lunacek, das war jetzt keine tatsächliche Berichtigung, sondern eine tatsächliche Bestätigung, die Sie hier gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: So ist es!)

Ich möchte als letzter Redner zu diesem Budgetkapitel noch auf eine Aussage des Abgeordneten Gaál eingehen, weil sie doch auffallend war. Wehrsprecher Gaál, den wir an sich als sehr verantwortungsvollen Wehrsprecher der SPÖ kennen – ich weiß nicht, wie viele Podiumsdiskussionen ich mit Ihnen, Herr Abgeordneter, schon absolviert habe, bei denen Sie immer davon gesprochen haben, dass es das erklärte Ziel der österreichischen Landesverteidigung sein und bleiben müsse, dass sie ein Budget von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zur Verfügung gestellt bekommt –, hat heute hier folgendes Argument vorgebracht: Solange wir den Sozialstaat reformieren und auf das verträgliche Maß, auf das finanzierbare Maß zurückbringen, so lange ist im Grunde genommen jeder Schilling für die Landesverteidigung falsch. – Das ist ein Populismus, den wir ablehnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Sie akzeptieren nur den Populismus der FPÖ! Ich "gratuliere"!)

Ich möchte mich bei allen Angehörigen des österreichischen Bundesheeres bedanken für das Verständnis, das sie im Zusammenhang mit der Budgetkonsolidierung aufbringen, und dafür, dass sie im Grunde mit sehr knappen Mitteln einen ausgezeichneten Dienst versehen, dass sie einsehen, dass wir in einer Zeit der Budgetkonsolidierung Schwerpunkte und Erhöhungen des Budgets in den Bereichen Forschung, Bildung und Infrastruktur vornehmen müssen (Abg. Schwemlein: Woran merkst du das?), weil das tatsächlich die wichtigsten Zukunftsthemen sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Natürlich weiß ich, Herr Minister, mittlerweile schon im Vorhinein, was Ihre Antwort auf diese Frage sein wird. (Abg. Dr. Mertel: Stehsätze!) Sie wollen ein Nulldefizit erreichen, und ich bestätige Ihnen an dieser Stelle auch gerne, dass Sie uns, was den sportlichen Ehrgeiz in dieser Frage betrifft, schlagen. (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht nur sportlich!) Aber das entbindet Sie noch lange nicht der Verantwortung, darüber hinaus die eine oder andere Initiative zu setzen, die wirtschaftspolitisch Sinn macht.

Natürlich weiß ich, Herr Minister, mittlerweile schon im Vorhinein, was Ihre Antwort auf diese Frage sein wird. (Abg. Dr. Mertel: Stehsätze!) Sie wollen ein Nulldefizit erreichen, und ich bestätige Ihnen an dieser Stelle auch gerne, dass Sie uns, was den sportlichen Ehrgeiz in dieser Frage betrifft, schlagen. (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht nur sportlich!) Aber das entbindet Sie noch lange nicht der Verantwortung, darüber hinaus die eine oder andere Initiative zu setzen, die wirtschaftspolitisch Sinn macht.

Würde das stimmen, was Sie sagen, warum sollte es dann in Österreich im Jahr 2000 um rund 1 800 Unternehmensgründungen mehr gegeben haben als im Jahr 1999, nämlich immerhin fast 24 000 Neugründungen. (Abg. Schwemlein: Kollege Hofmann, wie viele haben zugesperrt?) Auf Grund der Erhöhung der Jungunternehmerförderung ist auch für das Jahr 2001 mit einem weiteren Anstieg, also mit einer positiven Entwicklung im Bereich der Firmenneugründungen zu rechnen. Und ich betone: mit positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Wir haben gleichsam Vollbeschäftigung. (Abg. Schwemlein: Wirklich?)

Würde das stimmen, was Sie sagen, warum sollte es dann in Österreich im Jahr 2000 um rund 1 800 Unternehmensgründungen mehr gegeben haben als im Jahr 1999, nämlich immerhin fast 24 000 Neugründungen. (Abg. Schwemlein: Kollege Hofmann, wie viele haben zugesperrt?) Auf Grund der Erhöhung der Jungunternehmerförderung ist auch für das Jahr 2001 mit einem weiteren Anstieg, also mit einer positiven Entwicklung im Bereich der Firmenneugründungen zu rechnen. Und ich betone: mit positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Wir haben gleichsam Vollbeschäftigung. (Abg. Schwemlein: Wirklich?)

Frau Kollegin Kubitschek, was Sie zu sagen vergessen haben: Es ist das Ergebnis der 30-jährigen sozialistischen Budget- und Finanzpolitik, das es der neuen Regierung mit Sicherheit nicht einfach macht. Oftmals in diesem Hause bereits erwähnt, ich nenne nur die Zahl: 2 200 Milliarden Schilling Schulden. (Abg. Schwemlein: Erzähl, was ihr vorhabt! Red von der Zukunft!) Davon müssen Sie ausgehen! Hier sind Reparaturarbeiten zu leisten: Zinszahlungen und Rückzahlungen haben zu einer hohen Steuer- und Abgabenquote geführt. Zinszahlungen und Rückzahlungen sind erforderlich, wenn man eine Schuldenpolitik macht, wie sie in den vergangenen Jahrzehnten unter sozialistischen Finanzministern der Fall war. (Abg. Eder: Wer hatte den Wirtschaftsminister 20 Jahre lang?)

Frau Kollegin Kubitschek, was Sie zu sagen vergessen haben: Es ist das Ergebnis der 30-jährigen sozialistischen Budget- und Finanzpolitik, das es der neuen Regierung mit Sicherheit nicht einfach macht. Oftmals in diesem Hause bereits erwähnt, ich nenne nur die Zahl: 2 200 Milliarden Schilling Schulden. (Abg. Schwemlein: Erzähl, was ihr vorhabt! Red von der Zukunft!) Davon müssen Sie ausgehen! Hier sind Reparaturarbeiten zu leisten: Zinszahlungen und Rückzahlungen haben zu einer hohen Steuer- und Abgabenquote geführt. Zinszahlungen und Rückzahlungen sind erforderlich, wenn man eine Schuldenpolitik macht, wie sie in den vergangenen Jahrzehnten unter sozialistischen Finanzministern der Fall war. (Abg. Eder: Wer hatte den Wirtschaftsminister 20 Jahre lang?)

In der bislang kurzen Zeit dieser Legislaturperiode ist Gott sei Dank schon viel Positives geschehen. Ich erinnere, nachdem Ihnen, meine Damen und Herren von der linken Seite dieses Hauses, das nicht so geläufig zu sein scheint, an das ElWOG 2000, wodurch es zu einer verbesserten Situation hinsichtlich des Strombezuges, der Strompreise gekommen ist. (Zwischenruf des Abg. Eder. ) Ich freue mich darüber, dass das Bundes-Beschaffungs-GmbH-Gesetz auch festhält, dass kleine und mittlere Unternehmungen bei den Vergaben gleichsam zu schützen sind, sodass sie auch die Chance erhalten (Abg. Eder: Das steht nicht im Gesetz, nur in den Erläuterungen!), vor Ort zu einem Auftrag zu kommen.

Als Oppositionsabgeordneter darf ich es mir leisten, mich nicht länger darüber auszulassen, wo wir jetzt Privatisierung für sinnvoll hielten und wo nicht. Ich kann Ihnen aber schon versichern: Wir sind nicht grundsätzlich gegen jede Privatisierung, wie uns das gerne "umgehängt" wird – sicher nicht! Ich sehe zum Beispiel überhaupt nicht ein, warum Bundessportheime, die im Wesentlichen nur mehr bestimmten Gruppen dienen, ausgerechnet privat geführt werden müssen. (Abg. Öllinger: Staatlich!) Da wäre eine Öffnung gut. Ich kenne genug Beispiele aus dem Rechnungshofausschuss! (Beifall bei den Grünen. – Rufe: Umgekehrt!) Habe ich mich versprochen? – Ich danke für die Korrektur. Aber Sie haben gewusst, wie es gemeint ist, das spricht für Ihre Aufmerksamkeit. (Abg. Dr. Petrovic: Wir passen auf! – Abg. Dr. Puttinger: Wir passen gut auf!) Genau!

Als Oppositionsabgeordneter darf ich es mir leisten, mich nicht länger darüber auszulassen, wo wir jetzt Privatisierung für sinnvoll hielten und wo nicht. Ich kann Ihnen aber schon versichern: Wir sind nicht grundsätzlich gegen jede Privatisierung, wie uns das gerne "umgehängt" wird – sicher nicht! Ich sehe zum Beispiel überhaupt nicht ein, warum Bundessportheime, die im Wesentlichen nur mehr bestimmten Gruppen dienen, ausgerechnet privat geführt werden müssen. (Abg. Öllinger: Staatlich!) Da wäre eine Öffnung gut. Ich kenne genug Beispiele aus dem Rechnungshofausschuss! (Beifall bei den Grünen. – Rufe: Umgekehrt!) Habe ich mich versprochen? – Ich danke für die Korrektur. Aber Sie haben gewusst, wie es gemeint ist, das spricht für Ihre Aufmerksamkeit. (Abg. Dr. Petrovic: Wir passen auf! – Abg. Dr. Puttinger: Wir passen gut auf!) Genau!

Es ist dann – und das ist nicht viel anders als beim Nulldefizit – auch der Befund zu liefern. Und da muss ich sagen: Mit den jetzigen Privatisierungen haben Sie wirklich noch keine großen Vögel abgeschossen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Edlinger: Nur Vögel!) Ja, gut, das ist eine Frage der Semantik.

Sie haben einmal anlässlich der Ladenöffnungsdebatte, auf die ich jetzt nicht näher eingehen will, gesagt, Deregulierung sei sein Wert per se. Dazu stehen Sie, ich weiß, das ist aus Ihrer Sicht in Ordnung. (Abg. Öllinger: Das ist nicht in Ordnung!) Aus der Sicht des Ministers ist Deregulierung ein Wert per se. – Gemeint haben Sie, Herr Minister, offensichtlich, dass ein bestimmtes niedriges Niveau an Regelungsdichte besser sei als ein höheres. Sie gehen offensichtlich auch davon aus, dass Sie nach Ihrer Logik in Österreich jedenfalls ein zu hohes vorfinden, und deshalb ist Deregulierung für Sie ein Wert per se. Aber Sie entziehen sich damit einer elementaren Fragestellung.

Wenn man über Wirtschaft spricht, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann muss man auch einige Daten anführen. Ich möchte schon vorwegnehmend sagen, da die Reaktion der Frau Kubitschek das Argument sein wird, dass das Wifo jetzt die Daten geändert habe, was ja tatsächlich richtig ist, dass auch die vom Wifo revidierten Zahlen europaweit gesehen zu den besten zählen, wenn nicht in mancher Hinsicht sogar die besten sind. (Abg. Edler: Nicht mehr!)

Meistens – und das wissen Sie genauso gut wie wir – wird die Standortqualität jedoch nicht nach der Unternehmensbesteuerung, sondern nach der Abgabenquote beurteilt. Die Abgabenquote ist die Gesamtbelastung durch Steuern und Sozialabgaben im Verhältnis zum BIP, und da, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir viel aufzuholen. Die Abgabenquote liegt mit 44 Prozent deutlich höher als die Durchschnittsquote der OECD mit 37 Prozent und als die Durchschnittsquote der Europäischen Union mit 41,5 Prozent. USA und Japan können diese Werte mit 29,7 Prozent und 28,8 Prozent deutlich unterbieten. Das heißt für uns, dass wir uns in der Zukunft auf der einen Seite sehr wohl und sehr vehement mit der Steuer, sehr wohl und sehr vehement mit den Sozialausgaben und auf der anderen Seite sehr wohl auch mit den Arbeitskosten auseinander zu setzen haben. (Abg. Verzetnitsch: Wo ist der Treffsicherheitsbericht über die Steuer? Seit dem Vorjahr angekündigt! Kommt nicht!) Das hat, bitte, nichts mit der Budgetpolitik zu tun, sondern hat einen anderen Zusammenhang. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir das Niveau der Arbeitskosten so hoch haben, wenn wir der Spitzenreiter bei den Lohnnebenkosten sind, dann hat das eine politische Herausforderung zu sein. Und diese Herausforderung wird diese Bundesregierung bis zum Jahre 2003 auch meistern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Das stimmt doch gar nicht!)

Eine Sache, die Sie, Herr Kollege, immer wieder einwerfen, ist: Wir sollten uns nach den Lohnstückkosten richten. (Abg. Verzetnitsch: Eindeutig!) Das ist richtig! Ich gebe Ihnen da vollkommen Recht! Bei den Lohnstückkosten, wo man letzten Endes die Arbeitskosten mit der Arbeitsproduktivität vergleicht, haben wir in den letzten Jahren eine Senkung von 0,5 Prozent pro Jahr erreicht. Das ist also eine positive Entwicklung. Wir kommen aber dabei nicht darüber

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Puttinger! Das war ja beinahe kabarettreif, was Sie da geliefert haben. (Abg. Dr. Puttinger: Jö! Was zahlen Sie denn an Eintritt dafür?) Aber ich denke mir, in Ihrer Position wird Ihnen wohl nichts anderes übrig bleiben, als mit Galgenhumor an die Sache heranzugehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie hier auch gesagt haben, welch guten Werte wir bei den Lohnstückkosten erzielt haben. Auch ich meine, dass das unbestritten ist. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unseres Landes haben wirklich hervorragende Leistungen erbracht, haben qualitativ hervorragende und gute Arbeit geleistet. Aber eines ist in Ihrem Redebeitrag auch deutlich herausgekommen: Lohnnebenkostensenkung heißt nicht, dass die Arbeitnehmer mehr im Tascherl haben, sondern heißt, dass der Wirtschaft mehr übrig bleibt. Das haben Sie hier vorhin ganz unverblümt zum Ausdruck gebracht. Und das ist genau der Kernpunkt Ihrer Politik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Na geh, das ist Klassenkampf!) Ja, aber von Ihrer Seite!

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kubitschek! In einem bin ich diametral anderer Meinung: Es ist das Nulldefizit des Jahres 2002 ein ganz wichtiger Faktor zur Standortstärkung, und es ist nichts schlechter für den Wirtschaftsstandort Österreich als ausufernde Budgetdefizite, wie wir sie in den vergangenen Jahren leider immer wieder hatten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Diametral anderer Meinung als der gleichen Meinung!)

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Silhavy! Wie gesagt: Nähere Informationen holen Sie sich bitte bei Ihrem Sitznachbarn, Herrn Präsidenten Verzetnitsch. Nochmals mein Dank an die Sozialpartnerschaft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Ich nehme Sie beim Wort!)

Wir wissen, dass wir in Wirklichkeit längst das Problem der austrocknenden Arbeitsmärkte haben. (Abg. Öllinger: Was ist ein "ausgetrockneter Arbeitsmarkt"?)

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eine kurze Anmerkung zum Thema Ladenöffnung. Meine Damen und Herren! Wir werden eine Lösung finden müssen und auch darauf hinarbeiten, die Interessen der 250 000 Mitarbeiter im Einzelhandel mit den Interessen der klein- und mittelständischen Betriebe und den Interessen der Gewerkschaft, der Kirchen und anderer gesellschaftlich relevanter Gruppen zusammenzufassen und zu einem akzeptablen Ergebnis zu kommen, Frau Kollegin. (Abg. Öllinger: Aber? – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Das ist zumindest die Absicht unserer Fraktion, und ich weiß, wovon ich rede, weil ich selbst, Kollege Schwemlein, trotz meiner jetzt schon angegrauten Haare noch immer hinter der Budel stehe, wie man landläufig dazu sagt. Daher vermeine ich auch die Interessen jener zu verstehen, die dieses "Schicksal" – unter Anführungszeichen – mit mir teilen dürfen. (Abg. Schwemlein: Du bist eh auf unserer Seite!)

Gerade von Ihrer Seite, Frau Silhavy, wird ja immer wieder fabuliert, dass es ein 15-Milliarden-Steuergeschenk-Paket seitens der Bundesregierung gebe. (Abg. Mag. Prammer: Ja, eh!) – Wenn Sie damit allerdings meinen, dass wir im Dienste der Sicherung der Arbeitsplätze eine Entlastung um 15 Milliarden Schilling anstreben, dann haben Sie Recht, meine Damen und Herren, denn diese Entlastung ist mehr denn je notwendig, und zwar im Sinne der Mitarbeiter, der Betriebe und des Wirtschaftsstandortes Österreich (Abg. Eder: Das geschieht ja nicht!), weil wir nämlich – um auf Ihren Zwischenruf einzugehen, Herr Kollege – vernünftig arbeiten wollen und, wie gesagt, den Schuldenberg des Herrn Edlinger abzuarbeiten haben. Das sei Ihnen noch einmal ins Stammbuch geschrieben!

Gerade von Ihrer Seite, Frau Silhavy, wird ja immer wieder fabuliert, dass es ein 15-Milliarden-Steuergeschenk-Paket seitens der Bundesregierung gebe. (Abg. Mag. Prammer: Ja, eh!) – Wenn Sie damit allerdings meinen, dass wir im Dienste der Sicherung der Arbeitsplätze eine Entlastung um 15 Milliarden Schilling anstreben, dann haben Sie Recht, meine Damen und Herren, denn diese Entlastung ist mehr denn je notwendig, und zwar im Sinne der Mitarbeiter, der Betriebe und des Wirtschaftsstandortes Österreich (Abg. Eder: Das geschieht ja nicht!), weil wir nämlich – um auf Ihren Zwischenruf einzugehen, Herr Kollege – vernünftig arbeiten wollen und, wie gesagt, den Schuldenberg des Herrn Edlinger abzuarbeiten haben. Das sei Ihnen noch einmal ins Stammbuch geschrieben!

Ich sage Ihnen nur eines: Genau so, wie man 3 Prozent Arbeitslosenquote – egal, ob es jetzt die EU-Arbeitslosenquote oder die österreichische Registerarbeitslosenquote ist – aus politischen Gründen als Vollbeschäftigung definieren kann, ist in den fünfziger Jahren beispielsweise von britischen Ökonomen ein halbes Prozent Arbeitslosigkeit als Vollbeschäftigung definiert worden, und alles, was darüber lag, war nicht mehr Vollbeschäftigung. (Abg. Dr. Trinkl: 3 Prozent!) Ein halbes Prozent! – Ja, Sie zucken mit den Schultern. Sie haben jetzt die 3 Prozent erfunden (Abg. Dr. Trinkl: Nein! ...!), und zwar nicht die 3 Prozent Registerarbeitslosenquote, sondern der Herr Minister hat die 3 EU-Prozent, die eigentlich völlig irrelevant sind, als Vollbeschäftigung definiert. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ah so? – Abg. Dr. Mitterlehner: Wieso sind sie irrelevant?)

Ich sage Ihnen nur eines: Genau so, wie man 3 Prozent Arbeitslosenquote – egal, ob es jetzt die EU-Arbeitslosenquote oder die österreichische Registerarbeitslosenquote ist – aus politischen Gründen als Vollbeschäftigung definieren kann, ist in den fünfziger Jahren beispielsweise von britischen Ökonomen ein halbes Prozent Arbeitslosigkeit als Vollbeschäftigung definiert worden, und alles, was darüber lag, war nicht mehr Vollbeschäftigung. (Abg. Dr. Trinkl: 3 Prozent!) Ein halbes Prozent! – Ja, Sie zucken mit den Schultern. Sie haben jetzt die 3 Prozent erfunden (Abg. Dr. Trinkl: Nein! ...!), und zwar nicht die 3 Prozent Registerarbeitslosenquote, sondern der Herr Minister hat die 3 EU-Prozent, die eigentlich völlig irrelevant sind, als Vollbeschäftigung definiert. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ah so? – Abg. Dr. Mitterlehner: Wieso sind sie irrelevant?)

Ich sage Ihnen nur eines: Genau so, wie man 3 Prozent Arbeitslosenquote – egal, ob es jetzt die EU-Arbeitslosenquote oder die österreichische Registerarbeitslosenquote ist – aus politischen Gründen als Vollbeschäftigung definieren kann, ist in den fünfziger Jahren beispielsweise von britischen Ökonomen ein halbes Prozent Arbeitslosigkeit als Vollbeschäftigung definiert worden, und alles, was darüber lag, war nicht mehr Vollbeschäftigung. (Abg. Dr. Trinkl: 3 Prozent!) Ein halbes Prozent! – Ja, Sie zucken mit den Schultern. Sie haben jetzt die 3 Prozent erfunden (Abg. Dr. Trinkl: Nein! ...!), und zwar nicht die 3 Prozent Registerarbeitslosenquote, sondern der Herr Minister hat die 3 EU-Prozent, die eigentlich völlig irrelevant sind, als Vollbeschäftigung definiert. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ah so? – Abg. Dr. Mitterlehner: Wieso sind sie irrelevant?)

Das muss man sich vorstellen: Da wird zunächst von den Vertretern der Bundesregierung, auch von Herrn Finanzminister Grasser, gesagt: 25 Milliarden bringt das Viertel. Wie viele sind es geworden, meine Damen und Herren? Knapp 11 Milliarden Schilling, und die sind nicht einmal sicher. Nach Abzug aller Taxen und Spesen nicht einmal 11 Milliarden Schilling! (Abg. Dr. Mitterlehner: 4 waren budgetiert!) Und da stellt sich die Bundesregierung, stellen Sie, Herr Bundesminister, sich vor das Auditorium und sagen: Wir feiern unsere wirtschaftspolitischen Erfolge.

War das ein Erfolg? War das ein Erfolg, Herr Kollege Mitterlehner? Halten Sie die Telekom-Privatisierung für einen Erfolg? Lesen Sie die "Kleine Zeitung" von heute: Eine neuerliche Gewinnwarnung steht bevor: Verlust von 6 bis 7 Milliarden Schilling für die Telekom. Das heißt, man schickt ein im Prinzip fast konkursreifes Unternehmen an die Börse, und man weiß es auch. Man weiß es auch, dass dieses Unternehmen in den vergangenen Jahren ausgehungert wurde, dass nichts investiert wurde, und trotzdem schickt man es an die Börse. Man macht die ÖsterreicherInnen vorher noch glücklich, ihnen den Mund damit wässrig, dass sie jetzt zu Volksaktionären werden können. Man verkauft den Österreicherinnen und Österreichern die Illusion, dass sie ihr eigenes Unternehmen, das sie, da es vorher staatlich war, noch einmal kaufen dürfen, dass sie über den Erwerb von Aktien einen Beitrag zum Kauf des Unternehmens leisten dürfen; Aktien, die sofort zu sinken beginnen und nicht einmal den niedrigen Ausgabekurs erreichen. (Abg. Dr. Trinkl: Wer war der Minister damals? – Abg. Dr. Stummvoll: Wer hat die Emission so lange verzögert? Wer?)

Ja, wir waren es nicht, Herr Stummvoll! (Beifall bei den Grünen.) Die Frage ist, ob man es will, dass dieses Telekom-Unternehmen ein wirtschaftlich potentes Unternehmen ist, und das wollten Sie offensichtlich genauso wenig, denn Sie waren ja Mitglied der vorigen Bundesregierung. Sie können sich doch nicht immer ausreden und sagen, Sie hätten von nichts gewusst. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Und zuletzt hätten Sie es jetzt beim Börsegang wissen müssen, dass man nicht an die Börse gehen kann mit einem Unternehmen, das ausgehungert ist, das knapp vor dem Ende steht. (Abg. Dr. Stummvoll: Einstimmigkeit im Ministerrat!)

Für den Standort Börse Wien ist das alles andere als erfreulich. Und da bin ich bei der Frage Deregulierung, denn Privatisierung allein ist noch nicht Deregulierung. Die Frage ist, meine Damen und Herren, Herr Mitterlehner: Funktioniert die Börseaufsicht? (Abg. Dr. Mitterlehner: Nicht sehr gut!) Funktioniert die? Kann es in einem Land passieren, dass ein Unternehmen wie die Telekom unter diesen Bedingungen, wie die Telekom an die Börse gegangen ist, an die Börse gehen darf, wenn die Börsenaufsicht funktioniert? Wir kommen, Herr Kollege Mitterlehner, in den nächsten Tagen noch darauf zu sprechen, was alles im Umfeld dieses Börseganges passiert ist, was nachher passiert ist, was jetzt noch passiert ist. – Wo ist da die staatliche Aufsicht?

Also das, was hier in diesem Beitrag im "Standard" beschrieben wurde, ist Realität, das kann jederzeit eintreten. Das haben prominente Verfassungsjuristen erkannt. (Abg. Dr. Puttinger: Dazu wird es nie kommen!) Es ist aber in der Vergangenheit schon dazu gekommen, dass das Sozialministerium als das für die Arbeitsinspektion zuständige Ministerium gegen einen Bescheid des Wirtschaftsministeriums betreffend Betriebsanlagengenehmigung Einspruch erhoben hat, der dann bis zum Verfassungsgerichtshof gegangen ist.

Es nützt nichts, Herr Kollege Stummvoll, wenn Sie sich hier herstellen und versuchen, eine Reihe von Dingen gesundzubeten. Die Welt ist, wie sie ist, unser Land ist, wie es ist, und diese Bundesregierung ist auch, wie sie ist, nämlich unprofessionell. (Abg. Dr. Ofner: Die Opposition ist auch, wie sie ist! – Abg. Dr. Stummvoll: Weder Gesundbeten noch Krankjammern!) Nach eineinhalb Jahren Bestehen dieser Bundesregierung darf ich ein klares Wort sagen: Es sind eineinhalb verlorene Jahre für Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wurden heute schon die Ladenöffnungszeiten angesprochen. Ja, bitte, wer verlangt denn, die Ladenöffnungszeiten auf 72 Stunden auszudehnen? (Der Redner hält eine Ausgabe des "WirtschaftsBlattes" in die Höhe.) Da: Herr Veit Schalle! Den dürften Sie ja kennen, vielleicht gibt er Ihnen das eine oder andere Mal auch eine Wahlspende, damit die Ladenöffnungszeiten liberalisiert werden. Ich habe von den Mitgliedern der Wirtschaftskammer, den kleinen Greißlern, all jenen im Verkauf noch nie gehört, dass sie die Ladenöffnungszeiten geändert haben wollen. (Abg. Neudeck: Sie dürfen nicht vom "Konsum" auf den "Billa" schließen! Der Schalle ist nicht der Gerharter!) Ich habe es heute von Ihrem Herrn Haigermoser, der hier gestanden ist, auch gehört: Er denkt auch nicht daran, zuzustimmen, die Ladenöffnungszeiten zu verändern. (Abg. Neudeck: Sie wollen die Geschäfte so wie den "Konsum" zusperren!)

Es wurden heute schon die Ladenöffnungszeiten angesprochen. Ja, bitte, wer verlangt denn, die Ladenöffnungszeiten auf 72 Stunden auszudehnen? (Der Redner hält eine Ausgabe des "WirtschaftsBlattes" in die Höhe.) Da: Herr Veit Schalle! Den dürften Sie ja kennen, vielleicht gibt er Ihnen das eine oder andere Mal auch eine Wahlspende, damit die Ladenöffnungszeiten liberalisiert werden. Ich habe von den Mitgliedern der Wirtschaftskammer, den kleinen Greißlern, all jenen im Verkauf noch nie gehört, dass sie die Ladenöffnungszeiten geändert haben wollen. (Abg. Neudeck: Sie dürfen nicht vom "Konsum" auf den "Billa" schließen! Der Schalle ist nicht der Gerharter!) Ich habe es heute von Ihrem Herrn Haigermoser, der hier gestanden ist, auch gehört: Er denkt auch nicht daran, zuzustimmen, die Ladenöffnungszeiten zu verändern. (Abg. Neudeck: Sie wollen die Geschäfte so wie den "Konsum" zusperren!)

Die Freiheitliche Partei lehnt die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten interessanterweise seit Jahren und auch heute, zwar schon ein bisschen komplizierter ausgedrückt, aber noch immer, klar ab. Die kleinen und mittleren Handelsbetriebe lehnen sie auch klar ab. Und die Sozialdemokraten lehnen jedenfalls (Abg. Neudeck: Alles ab!) alle Regelungen ab (Abg. Schwarzenberger: Alle, auch die vernünftigen!), die nur auf dem Rücken der bereits jetzt belasteten Arbeitnehmer und kleinen Handelsbetriebe ausgetragen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Die Freiheitliche Partei lehnt die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten interessanterweise seit Jahren und auch heute, zwar schon ein bisschen komplizierter ausgedrückt, aber noch immer, klar ab. Die kleinen und mittleren Handelsbetriebe lehnen sie auch klar ab. Und die Sozialdemokraten lehnen jedenfalls (Abg. Neudeck: Alles ab!) alle Regelungen ab (Abg. Schwarzenberger: Alle, auch die vernünftigen!), die nur auf dem Rücken der bereits jetzt belasteten Arbeitnehmer und kleinen Handelsbetriebe ausgetragen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Zweiter Punkt: das Mineralrohstoffgesetz. Man höre und staune: Kaum gibt es eine neue Regierung, wird das Mineralrohstoffgesetz schon wieder in Angriff genommen! Mit dem jetzigen Entwurf, der in Begutachtung ist und herumgeistert, wird der Herr Ex-Umweltminister Bartenstein – das war er nämlich auch schon einmal – den Abbau der Massenrohstoffe weiter beschleunigen und auch erleichtern. Insbesondere sollen die Schotterbarone (Abg. Kopf: Andere auch!) wieder Erleichterungen und die Möglichkeit eingeräumt bekommen, ohne Rücksichtnahme auf irgendjemanden abbauen zu können.

Aber eines kann man schon sagen: Unserer Wirtschaft geht es derzeit noch gut – aber nicht wegen Ihrer Wirtschaftspolitik, sondern trotz dieser Bundesregierung. Die Wirtschaft in Österreich wird derzeit von den Sozialpartnern, den arbeitenden Menschen und den unermüdlich arbeitenden kleineren und mittleren Unternehmungen getragen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wer soll es denn machen? Ist ja logisch!)

Abgeordnete lic.oec. HSG Irina Schoettel-Delacher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich bin eine entschiedene Gegnerin von unangebrachtem Konjunktur- und Wirtschaftspessimismus. Man kann nämlich alles schlecht reden, wenn man sich nur genügend Mühe gibt. Und die Opposition gibt sich jedenfalls redlich Mühe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Das ist gar nicht so schwer!)

Die zweite besonders wichtige Kennzahl, auf die ich noch hinweisen möchte, die heute auch in allen Medien zu lesen war, ist die sensationelle Exportquote. Lag die Gesamtexportquote im Jahre 1999 noch bei rund 30,6 Prozent vom BIP, wird sie 2001 bei rund 36 Prozent vom BIP liegen und erstmals die magische Grenze von 1 000 Milliarden Schilling überschreiten. (Abg. Dr. Cap: Wie viel?) – 1 000 Milliarden Schilling. (Abg. Haigermoser: Müsstet ihr eh wissen bei euren Schulden!) Eine Erfolgsstory, die sich wirklich sehen lassen kann! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die zweite besonders wichtige Kennzahl, auf die ich noch hinweisen möchte, die heute auch in allen Medien zu lesen war, ist die sensationelle Exportquote. Lag die Gesamtexportquote im Jahre 1999 noch bei rund 30,6 Prozent vom BIP, wird sie 2001 bei rund 36 Prozent vom BIP liegen und erstmals die magische Grenze von 1 000 Milliarden Schilling überschreiten. (Abg. Dr. Cap: Wie viel?) – 1 000 Milliarden Schilling. (Abg. Haigermoser: Müsstet ihr eh wissen bei euren Schulden!) Eine Erfolgsstory, die sich wirklich sehen lassen kann! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte zuerst noch einmal auf diesen Widerspruch zwischen Wirtschaft und Arbeit eingehen, den Kollege Öllinger bereits aufgezeigt hat, und da noch fortsetzen. Die Ladenöffnungszeiten waren heute hier schon ein Diskussionspunkt. Ich persönlich bin genau so ein Fall: Ich stehe oft spät abends vor dem Kühlschrank, schaue hinein und finde nichts drinnen. (Abg. Parfuss: So bleibt man schlank!) Ich bin ein typischer Fall: Ich würde gerne später einkaufen, sage ich jetzt einmal persönlich.

Erstens: Bei der Wiener Bevölkerung zum Beispiel gibt es eine sehr große Zufriedenheit, was die Ladenöffnungszeiten betrifft. Sie wünscht an und für sich keine weitere Flexibilisierung, bis auf ein paar wenige kleine Gruppen. Die Wiener Handelsbetriebe zum Beispiel sprechen sich bei jeder einschlägigen Befragung – wirklich bei jeder! – mit einer ganz massiven Mehrheit gegen eine weitere Ausweitung aus. (Abg. Kiermaier: Zur Gänze!) Nur einige Großhandelsketten würden sich dafür aussprechen.

Zu meinem letzten Themenbereich – ich wollte ursprünglich eigentlich nur zur Energiepolitik reden, aber all diese Stark- und Schwachpunkte waren durchaus noch erwähnenswert –, zur Energiepolitik. (Abg. Böhacker: Schöne Formulierung "Stark- und Schwachpunkte", das gefällt mir!) Sie können diese Formulierung gerne übernehmen. (Abg. Böhacker: Darf ich nicht auch

Mir tut es im Nachhinein noch Leid, dass gerade die Sozialdemokraten bei den Verhandlungen – wir waren ja nicht eingebunden – diesen Punkt nicht massiv thematisiert haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Wenn Sie in 50 Jahren in der Regierung sein sollten, dann geht es Ihnen so wie den deutschen Grünen jetzt! Seien Sie vorsichtig, was Sie sagen!)

Ich erinnere an das, was etwa beim letzten Budgetbegleitgesetz vorgefallen ist, wo uns von der linken Seite des Hauses erzählt wurde: Wenn der Bund seine Wohnbaugesellschaften verkaufen wird, dann wird das einen Domino-Effekt auslösen. Die Gemeinnützigkeit wird abgeschafft. (Abg. Eder: Sie haben keine einzige verkauft!)

Weiters wurde uns prophezeit, dass die Mieten steigen werden (Abg. Eder: Sie sind ja gestiegen!), dass 106 000 Mieter einer unsicheren Wohnzukunft – so, glaube ich, haben Sie es genannt – entgegengehen werden. Wir haben schon die vazierenden Mieter aus der BUWOG in Wien biwakieren gesehen. Zeigen Sie mir eine Miete, die gestiegen ist, und dann können wir weiterreden, Herr Kollege Eder! (Abg. Eder: Um 2,5 Prozent sind die Bauspardarlehen allein gestiegen!) Das ist nicht der Fall. Daher werden wir diese Wohnbaupolitik auch weiter so fortsetzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Weiters wurde uns prophezeit, dass die Mieten steigen werden (Abg. Eder: Sie sind ja gestiegen!), dass 106 000 Mieter einer unsicheren Wohnzukunft – so, glaube ich, haben Sie es genannt – entgegengehen werden. Wir haben schon die vazierenden Mieter aus der BUWOG in Wien biwakieren gesehen. Zeigen Sie mir eine Miete, die gestiegen ist, und dann können wir weiterreden, Herr Kollege Eder! (Abg. Eder: Um 2,5 Prozent sind die Bauspardarlehen allein gestiegen!) Das ist nicht der Fall. Daher werden wir diese Wohnbaupolitik auch weiter so fortsetzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn ich von etwas nichts verstehe, Herr Cap, dann rede ich nicht groß, sondern dann höre ich zu und lerne. Und das würde ich auch Ihnen empfehlen! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Der Gaugg war auch in der Privatwirtschaft!)

Natürlich: Wenn man der Ansicht ist, wie das beim Herrn Öllinger der Fall ist, dass der einzige soziale Gewinn der Gewinn des Unternehmers ist (Abg. Dr. Cap: Das sagt der Gaugg aber nicht!), und der Rest interessiert ihn nicht, dann braucht man darüber hier nicht weiterzureden! Aber Herr Öllinger ist ja jetzt leider nicht hier.

Was passiert denn, Herr Cap, wenn es keinen Gewinn gibt, wie das ja in der Regierungszeit Ihrer Partei lange genug der Fall war? Wie wurde denn damals gewirtschaftet? Kreisky hat als Oppositionspolitiker gesagt: 4 Milliarden Schilling Staatsdefizit sind eine Katastrophe, eine Frechheit! – Als Regierungschef aber hat er gesagt: 1 Milliarde Schilling Schulden sind mir lieber als Arbeitslose! – Letztendlich hatten wir fast 2 Billionen Schulden! Und in Ihrer Regierungszeit gab es die höchste Arbeitslosenrate überhaupt! Erst unter dieser Bundesregierung gibt es in Österreich wieder annähernd Vollbeschäftigung: dank einer funktionierenden Wirtschaft, die selbstverständlich auch von Europa kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Das sagt jetzt der Gaugg wieder! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der Stamm der Cheyenne hat dazu ein passendes Sprichwort: Reiter, wenn du bemerkst, dass dein Pferd tot ist, dann steig ab! – Sie haben bemerkt, dass Ihr Pferd tot ist, haben aber nie das Pferd ausgewechselt, sondern noch drei tote Pferde dazu gekauft und wahrscheinlich gedacht, dass Sie damit das Rennen machen werden. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Das sagen aber nicht die Cheyenne, sondern nur Sie!)

Zu den Gewerkschaftern und zu Ihnen, Herr Nürnberger: Wenn heute ein ausgebildeter Kfz-Mechaniker laut Kollektivvertrag monatlich netto 12 000 S verdient, dann frage ich Sie schon, wozu Sie hier sitzen. Handeln Sie zumindest 14 000 S heraus, und dann wird es diesem Kfz-Mechaniker besser gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Lesen Sie doch einmal, was in diesem Kollektivvertrag wirklich drinnen steht!) – Dann bräuchte ich diesen Kfz-Mechaniker nicht 20 Prozent über dem Kollektivvertrag zahlen, denn dann würde ihm das auch so zustehen. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Nürnberger. )

Wir werden jedenfalls Ihre "Wirtschaft" und all diese Ihre Forderungen zu verhindern wissen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap – in Richtung der Freiheitlichen –: Ist das der Klubdichter bei Ihnen? – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Der hat aber was zu sagen!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Wo ist denn der Gaugg? Sucht der das "Klubherz"? – Abg. Haigermoser: Cap, ohne Partei bist auch du nichts!)

Vollbeschäftigung beziehungsweise "ausgetrockneter" Arbeitsmarkt heißt aber selbstverständlich nicht, dass es auf dem Arbeitsmarkt nicht trotzdem auch Probleme geben kann. Und die Behindertenbeschäftigung und -einstellung ist ein solches Problem, so, wie es auch bei anderen Gruppen Probleme auf dem Arbeitsmarkt gibt, oft auch Probleme, für einzelne Personen einen Arbeitsplatz zu finden. – Das eine schließt das andere doch in keinster Weise aus, nur: Diese Polemik in der Argumentation, und zwar in der unzulässigen Verbindung dieser beiden Punkte, finde ich schon einigermaßen befremdend. (Abg. Dr. Khol: Da hat er Recht!)

Österreich, meine Damen und Herren, darf nicht Kalifornien werden! Davor sollten wir bewahrt werden. Bei uns sollten die Lichter nicht ausgehen, nur weil wir zur Unzeit am falschen Platz sparen! – Danke! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Dann brauchen wir noch mehr Polizisten, die bei jeder Kreuzung stehen!)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Kollege Oberhaidinger! Die Lichter werden in Österreich nicht so schnell ausgehen – da kann ich Sie beruhigen. (Abg. Dietachmayr: Man kann nicht genug warnen davor!)

Ich kann Ihnen immerhin sagen, dass unter dieser Bundesregierung, von dieser Koalition die "Aktion Fairness", die ja auch vom Österreichischen Gewerkschaftsbund gefordert worden ist, umgesetzt worden ist. (Abg. Oberhaidinger: Zum Nachteil der Beschäftigten!) Das Ziel einer generellen Angleichung zwischen Arbeitern und Angestellten ist umgesetzt worden. Eine gewisse Gleichstellung fehlt noch beim Kündigungsschutz, aber das ist ja eine Angelegenheit der Sozialpartner, das ist im Kollektivvertrag geregelt, und dort sind die Sozialpartner noch gefordert. Sie sind säumig! Der ÖGB vertritt meiner Meinung nach nur die Leute in jenen Bereichen, in denen er viele Mitglieder hat, aber als Interessenvertretung müsste er eigentlich die Interessen aller Arbeitnehmer vertreten und nicht nur ein Herz für jene Arbeitnehmer haben, in

Zu Ihnen, Herr Bundesminister: Sie sind ein Verfechter der Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten. Ich kann Ihren Intentionen in diesem Punkt nicht ganz folgen, denn in Österreich gibt es, glaube ich, auf Landesebene sehr viele Möglichkeiten, die Ladenöffnungszeiten in Tourismusgebieten auf dem Verordnungsweg durch die Landeshauptleute auszudehnen, sodass dort auch sonntags oder abends offen gehalten werden kann. Ich glaube, dass es vor allem für die Betriebe im Bereich der klein- und mittelständischen Wirtschaft und auch für die dort Beschäftigten sehr schwierig wäre, wenn die Öffnungszeit von 66 Stunden weiter ausgedehnt werden würde. – Das möchte ich Ihnen nur sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Da müsst ihr euch eben durchsetzen in der Regierung!)

Das werden wir schon tun, Herr Kollege! Vielleicht haben wir dafür auch Ihre Unterstützung – ich würde mir das sehr wünschen. (Abg. Dietachmayr: Bei diesem Punkt sicher!) Sehr gut!

Dies ist aus meiner Sicht völlig inakzeptabel, aber nicht, weil gegen notwendige Straffungen im Verwaltungsbereich oder gegen Entbürokratisierung etwas einzuwenden wäre, sondern weil mit dem Wegfall der IESG-Stelle Leoben das Gegenteil eintritt, nämlich die Zerstörung einer effizienten Verwaltungseinheit, der Verlust von Arbeitsplätzen und schließlich auch eine höhere Kostenbelastung. (Abg. Edler: Bartenstein gegen die Steiermark!) Ebenso von der Schließung betroffen sind nach diesem nunmehrigen Entwurf unbegreiflicherweise auch die Standorte Wiener Neustadt und Bregenz.

Unsere Obersteiermark soll anscheinend ausgehungert werden. (Abg. Edler: Was sagt der Bartenstein?) Zuerst gab es vollmundige Versprechen im Hinblick auf überparteiliche Zusammenarbeit und gemeinsame Anstrengungen. Jetzt gibt es nur mehr Verschleierungs- und Diffamierungskampagnen von Seiten dieser angeblichen Volksvertreter. Was etwa die Aussagen

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Herr Abgeordneter! Ich werde dann um 15 Uhr unterbrechen. Ich bitte um Verständnis dafür und darf Sie ersuchen, sich entweder so kurz zu fassen, dass Ihre Rede bis dahin beendet ist, oder Ihre Ausführungen nachher fortzusetzen. (Abg. Dr. Mitterlehner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Da geh ich gleich wieder hinauf! – Abg. Schwarzenberger: Ein guter Redner kann sich auch kurz fassen!)

In Anlehnung an den Titel eines Werkes von Jean-Paul Sartre, "Les jeux sont faits": Das Spiel ist wirklich aus! (Ruf bei den Freiheitlichen: Rien ne va plus!) Die Menschen in Österreich wissen es, wir in der Opposition wissen es, und viele von Ihnen wissen es auch. Du, Toni Knerzl, weißt es auch, und führende Wirtschaftsforscher wissen es auch. (Abg. Schwarzenberger: Nur die Frau Plank versteht es nicht!)

Was haben Sie gehöhnt, als wir Ihnen das sagten, und zwar immer wieder! Ihr Zauberwort "Sparen" funktioniert nicht mehr (Abg. Knerzl: Das hättet ihr schon in der Vergangenheit tun müssen, nämlich sparen!), und zwar schon lange nicht mehr. In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen wieder Haider zitieren. Er meinte, man werde überlegen müssen, dass man über die Leute nicht einfach drüberfahren kann, wie zum Beispiel bei den Unfallrenten.

Aber heute können Sie, meine Damen und Herren von der größeren Regierungspartei, beweisen, dass es bei Ihnen keinen Klubzwang gibt, wie Sie immer sagen, Sie können sich nämlich heute für unseren Antrag entscheiden (Abg. Neudeck: Wir können uns immer entscheiden, nicht nur heute!) und damit für die Menschen in Österreich. Sie haben heute die Chance, dies zu beweisen.

Ich frage noch einmal: Welcher Teufel hat die FPÖ geritten? (Die Abgeordneten Edler und Grabner: Der Khol!) – Das schreiben in Ihrem Blatt "Zur Zeit" Andreas Mölzer und Co.; ich kann es Ihnen geben.

Haider – kein unbedeutender FPÖ-Politiker – zur Finanzpolitik Grassers: Das Paket zur sozialen Treffsicherheit war so nötig wie ein Kropf. Das war nichts als ein Tummelplatz für völlig unfähige Experten! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser sowie Gegenruf des Abg. Schwemlein. – Abg. Haigermoser: Schwemlein, kümmere dich um die Krimmler Bahn – und gib Ruhe!)

Sie jedoch, die anderen hier – Sie haben keine Wahl; es sei denn, Sie gehen in die Knie vor den Drohungen des mächtigsten ÖVP-Bundespolitikers, des Landeshauptmanns Pröll. (Abg. Haigermoser: Warum sind Sie heute so verbissen?) Er sagt, "wenn es die FPÖ zu bunt treiben sollte" – das sagt Landeshauptmann Pröll, nicht ich. (Abg. Haigermoser: Wir fürchten uns schon!) Wir nehmen zur Kenntnis: Die christlich-soziale Partei hat kein Herz und kein Verantwortungsgefühl. (Abg. Haigermoser: Wir fürchten uns schon über die Maßen!) – Da haben Sie sich auch zu fürchten!

Sie jedoch, die anderen hier – Sie haben keine Wahl; es sei denn, Sie gehen in die Knie vor den Drohungen des mächtigsten ÖVP-Bundespolitikers, des Landeshauptmanns Pröll. (Abg. Haigermoser: Warum sind Sie heute so verbissen?) Er sagt, "wenn es die FPÖ zu bunt treiben sollte" – das sagt Landeshauptmann Pröll, nicht ich. (Abg. Haigermoser: Wir fürchten uns schon!) Wir nehmen zur Kenntnis: Die christlich-soziale Partei hat kein Herz und kein Verantwortungsgefühl. (Abg. Haigermoser: Wir fürchten uns schon über die Maßen!) – Da haben Sie sich auch zu fürchten!

Sie jedoch, die anderen hier – Sie haben keine Wahl; es sei denn, Sie gehen in die Knie vor den Drohungen des mächtigsten ÖVP-Bundespolitikers, des Landeshauptmanns Pröll. (Abg. Haigermoser: Warum sind Sie heute so verbissen?) Er sagt, "wenn es die FPÖ zu bunt treiben sollte" – das sagt Landeshauptmann Pröll, nicht ich. (Abg. Haigermoser: Wir fürchten uns schon!) Wir nehmen zur Kenntnis: Die christlich-soziale Partei hat kein Herz und kein Verantwortungsgefühl. (Abg. Haigermoser: Wir fürchten uns schon über die Maßen!) – Da haben Sie sich auch zu fürchten!

Herr Klubobmann Westenthaler – wenn Sie da wären! Sie brauchten keine fremden Schuttberge mehr wegzuräumen. Sie haben in wenigen Monaten so viel Schutt angehäuft, Berge von Schutt und Politmüll, dass Sie gar nicht mehr darüber hinwegsehen. Fangen Sie an mit dem Aufräumen! Die Parlamentarier und Parlamentarierinnen können Ihnen heute helfen. Seien Sie Manns genug, Herr Klubobmann Westenthaler, und nehmen auch Sie nach Ihrem Vorbild ... (Abg. Dr. Ofner: Der ist eh nicht da!) Sie werden es ihm schon sagen. (Abg. Grabner: Der ist nie da! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Klubobmann Westenthaler – wenn Sie da wären! Sie brauchten keine fremden Schuttberge mehr wegzuräumen. Sie haben in wenigen Monaten so viel Schutt angehäuft, Berge von Schutt und Politmüll, dass Sie gar nicht mehr darüber hinwegsehen. Fangen Sie an mit dem Aufräumen! Die Parlamentarier und Parlamentarierinnen können Ihnen heute helfen. Seien Sie Manns genug, Herr Klubobmann Westenthaler, und nehmen auch Sie nach Ihrem Vorbild ... (Abg. Dr. Ofner: Der ist eh nicht da!) Sie werden es ihm schon sagen. (Abg. Grabner: Der ist nie da! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Nehmen auch Sie nach Ihrem Vorbild Haider ... (Abg. Schwarzenberger: Wo ist denn eurer? Wo ist der Kostelka? – Abg. Dr. Ofner: Wo ist der Kostelka? – Weitere Zwischenrufe.)

Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (fortsetzend): Nehmen Sie alle wie Ihr Vorbild Haider die Forderungen, die Argumente der Opposition endlich wahr und endlich ernst! (Abg. Dr. Ofner: Sie lesen nicht!) Sie werden sicher nicht weiter an Khols Lippen hängen wollen, wenn er in seinem Reform-ABC unter "U " die Unfallrentenbesteuerung meint.

Sie werden sich dem einstimmigen Beschluss der Kärntner Landesregierung anschließen müssen. (Abg. Haigermoser: Frau Brunhilde Plank! Warum machen Sie so einen Wirbel?) Klagenfurt, 2. März 2001, Beschluss des Kärntner Landtages betreffend keine Besteuerung der Unfall

In Wirklichkeit haben Sie keine Wahl. (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Die Zeit!) Werfen Sie Ihre versteinerten Herzen weg, und beenden Sie die unsoziale, ungerechte und verfassungswidrige Politik! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete Silhavy gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Ofner: Uns bleibt nichts erspart!)

Meine Damen und Herren! Gestern stand Herr Abgeordneter Khol hier am Rednerpult und sprach von einer "Politik mit Hirn und Herz". Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen gestern schon gesagt: Diese Politik mit Hirn und Herz wird Ihnen in Österreich niemand unterstellen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Haigermoser: Interessiert uns eh nicht!)

Ich sehe den Kollegen Gaugg jetzt nicht. Offensichtlich ist er von Herrn Klubobmann Westenthaler schon niedergeschoren worden, der gesagt hat, er habe mitgestimmt, und er werde das alles mittragen müssen. (Abg. Neudeck: ... "niedergeschoren"?)

Aber auf jeden Fall sollte er sich das gut überlegen. Ein Mensch, der eine Unfallrente bekommt, der querschnittgelähmt ist, der im Rollstuhl fährt und deswegen in eine Spitalsambulanz geht, weil ja nicht alle Arztpraxen rollstuhlgerecht gebaut sind (Abg. Dr. Ofner: Der ist ja chronisch!), darf dann in Zukunft, wenn es nach Ihnen geht, wieder Ambulanzgebühren zahlen? (Abg. Dr. Ofner: Überhaupt nicht wahr!) – Das ist soziale Kälte! (Abg. Dr. Ofner: Das ist nicht wahr!) Das ist Politik ohne Hirn und ohne Herz, behaupte ich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schender: Sie müssen bei der Wahrheit bleiben!)

Aber auf jeden Fall sollte er sich das gut überlegen. Ein Mensch, der eine Unfallrente bekommt, der querschnittgelähmt ist, der im Rollstuhl fährt und deswegen in eine Spitalsambulanz geht, weil ja nicht alle Arztpraxen rollstuhlgerecht gebaut sind (Abg. Dr. Ofner: Der ist ja chronisch!), darf dann in Zukunft, wenn es nach Ihnen geht, wieder Ambulanzgebühren zahlen? (Abg. Dr. Ofner: Überhaupt nicht wahr!) – Das ist soziale Kälte! (Abg. Dr. Ofner: Das ist nicht wahr!) Das ist Politik ohne Hirn und ohne Herz, behaupte ich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schender: Sie müssen bei der Wahrheit bleiben!)

Aber auf jeden Fall sollte er sich das gut überlegen. Ein Mensch, der eine Unfallrente bekommt, der querschnittgelähmt ist, der im Rollstuhl fährt und deswegen in eine Spitalsambulanz geht, weil ja nicht alle Arztpraxen rollstuhlgerecht gebaut sind (Abg. Dr. Ofner: Der ist ja chronisch!), darf dann in Zukunft, wenn es nach Ihnen geht, wieder Ambulanzgebühren zahlen? (Abg. Dr. Ofner: Überhaupt nicht wahr!) – Das ist soziale Kälte! (Abg. Dr. Ofner: Das ist nicht wahr!) Das ist Politik ohne Hirn und ohne Herz, behaupte ich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schender: Sie müssen bei der Wahrheit bleiben!)

Aber auf jeden Fall sollte er sich das gut überlegen. Ein Mensch, der eine Unfallrente bekommt, der querschnittgelähmt ist, der im Rollstuhl fährt und deswegen in eine Spitalsambulanz geht, weil ja nicht alle Arztpraxen rollstuhlgerecht gebaut sind (Abg. Dr. Ofner: Der ist ja chronisch!), darf dann in Zukunft, wenn es nach Ihnen geht, wieder Ambulanzgebühren zahlen? (Abg. Dr. Ofner: Überhaupt nicht wahr!) – Das ist soziale Kälte! (Abg. Dr. Ofner: Das ist nicht wahr!) Das ist Politik ohne Hirn und ohne Herz, behaupte ich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schender: Sie müssen bei der Wahrheit bleiben!)

Meine Damen und Herren! Sie können es der Öffentlichkeit beweisen (Abg. Mag. Schender: Bleiben Sie bei der Wahrheit!): Machen Sie eine Politik zu purem Machterhalt, oder glauben Sie,

Wenn Sie Politik für die Menschen machen wollen, nehmen Sie die Chance endlich bei der Gelegenheit und stimmen Sie unserem Antrag zu! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: "Chance bei der Gelegenheit"!) Nehmen Sie diese Gelegenheit wahr! – Sie lachen darüber; vielleicht finden Sie das lächerlich. Sie sitzen ja nicht im Rollstuhl! (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Rada: Ungeheuerlich!) Sie haben ja keine Hand und keinen Arm verloren! Aber Sie lachen darüber, dass Sie diesen Menschen das Geld aus der Tasche nehmen. (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist jetzt die ÖVP-Politik?! – Ich "gratuliere" Ihnen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Wenn Sie Politik für die Menschen machen wollen, nehmen Sie die Chance endlich bei der Gelegenheit und stimmen Sie unserem Antrag zu! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: "Chance bei der Gelegenheit"!) Nehmen Sie diese Gelegenheit wahr! – Sie lachen darüber; vielleicht finden Sie das lächerlich. Sie sitzen ja nicht im Rollstuhl! (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Rada: Ungeheuerlich!) Sie haben ja keine Hand und keinen Arm verloren! Aber Sie lachen darüber, dass Sie diesen Menschen das Geld aus der Tasche nehmen. (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist jetzt die ÖVP-Politik?! – Ich "gratuliere" Ihnen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Sie zeigen hier ganz genau, mit welcher sozialen Kälte Sie Ihre Politik machen. Es geht Ihnen nur um puren Machterhalt, es geht Ihnen um keinen einzigen Menschen in diesem Lande! (Abg. Dr. Ofner: Ihr habt es 30 Jahre so ...!) Das ist erschreckend!

Herr Kollege Ofner! (Abg. Dr. Ofner: Ja!) In dreißig Jahren haben wir Maßnahmen für diese Menschen gesetzt und haben einen Wohlstand in diesem Land geschaffen, an dem alle Menschen teilnehmen konnten. (Abg. Dr. Ofner: Ich habe es miterlebt! Ihr habt gut angefangen und fürchterlich aufgehört!) Sie nehmen diesen Menschen den Wohlstand, und zwar den Ärmsten der Armen, und das ist schockierend! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Ofner: Seien Sie nicht hasserfüllt ...!)

Herr Kollege Ofner! (Abg. Dr. Ofner: Ja!) In dreißig Jahren haben wir Maßnahmen für diese Menschen gesetzt und haben einen Wohlstand in diesem Land geschaffen, an dem alle Menschen teilnehmen konnten. (Abg. Dr. Ofner: Ich habe es miterlebt! Ihr habt gut angefangen und fürchterlich aufgehört!) Sie nehmen diesen Menschen den Wohlstand, und zwar den Ärmsten der Armen, und das ist schockierend! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Ofner: Seien Sie nicht hasserfüllt ...!)

Herr Kollege Ofner! (Abg. Dr. Ofner: Ja!) In dreißig Jahren haben wir Maßnahmen für diese Menschen gesetzt und haben einen Wohlstand in diesem Land geschaffen, an dem alle Menschen teilnehmen konnten. (Abg. Dr. Ofner: Ich habe es miterlebt! Ihr habt gut angefangen und fürchterlich aufgehört!) Sie nehmen diesen Menschen den Wohlstand, und zwar den Ärmsten der Armen, und das ist schockierend! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Ofner: Seien Sie nicht hasserfüllt ...!)

Herr Kollege Ofner! Ich bin nicht hasserfüllt. (Abg. Dr. Ofner: Politik mit Hass!) Sie haben ein steinernes Herz, das ist erschreckend! Dieses steinerne Herz müssen diese Menschen, die Unfallrentner und Unfallrentnerinnen, büßen. (Abg. Dr. Ofner: Sie lesen zu viele Märchen! Das "steinerne Herz" ist von Grimm!) Das ist schlimm! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: ... Hass!)

Herr Kollege Ofner! Ich bin nicht hasserfüllt. (Abg. Dr. Ofner: Politik mit Hass!) Sie haben ein steinernes Herz, das ist erschreckend! Dieses steinerne Herz müssen diese Menschen, die Unfallrentner und Unfallrentnerinnen, büßen. (Abg. Dr. Ofner: Sie lesen zu viele Märchen! Das "steinerne Herz" ist von Grimm!) Das ist schlimm! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: ... Hass!)

Herr Kollege Ofner! Ich bin nicht hasserfüllt. (Abg. Dr. Ofner: Politik mit Hass!) Sie haben ein steinernes Herz, das ist erschreckend! Dieses steinerne Herz müssen diese Menschen, die Unfallrentner und Unfallrentnerinnen, büßen. (Abg. Dr. Ofner: Sie lesen zu viele Märchen! Das "steinerne Herz" ist von Grimm!) Das ist schlimm! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: ... Hass!)

Meine Damen und Herren! Machen Sie sich keine Sorgen, in der Sozialdemokratie gibt es keinen Hass. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wir gehen in die Politik wegen der Menschlichkeit, weil wir Menschen lieben. Sie machen leider Gottes das Gegenteil, und deswegen bekämpfen wir die Politik, die Sie betreiben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Politik mit Hass!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte. (Abg. Edlinger: Wo ist der Gaugg? – Abg. Dietachmayr: Ist jetzt nicht der Gaugg ...? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Hermann Böhacker (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Grabner: Sag, ist das der Gaugg?) Es ist beschämend. (Ruf bei der SPÖ: Ja, beschämend für Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Es ist wirklich beschämend (allgemeiner Beifall), meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, wie Sie auf dem Rücken der Verunfallten billige Parteipolemik betreiben. Schämen Sie sich! Das ist unglaublich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Hermann Böhacker (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Grabner: Sag, ist das der Gaugg?) Es ist beschämend. (Ruf bei der SPÖ: Ja, beschämend für Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Es ist wirklich beschämend (allgemeiner Beifall), meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, wie Sie auf dem Rücken der Verunfallten billige Parteipolemik betreiben. Schämen Sie sich! Das ist unglaublich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bis zum Jahre 1972 waren die Unfallrenten steuerbefreit. Erst durch das Einkommensteuergesetz 1988 wurde die Unfallrente steuerpflichtig. (Abg. Grabner: Wie der Gaugg ausschaut ...!) Wer war denn damals Finanzminister? Wer war Sozialminister? (Abg. Silhavy: Das ist ein älterer Gaugg ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bis zum Jahre 1972 waren die Unfallrenten steuerbefreit. Erst durch das Einkommensteuergesetz 1988 wurde die Unfallrente steuerpflichtig. (Abg. Grabner: Wie der Gaugg ausschaut ...!) Wer war denn damals Finanzminister? Wer war Sozialminister? (Abg. Silhavy: Das ist ein älterer Gaugg ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es war der Verfassungsgerichtshof, der diese Bestimmungen aufgehoben hat. (Abg. Silhavy: ... diese Ihre Politik zu beschreiben!) Ihre Häme darüber, dass der Verfassungsgerichtshof jüngst zwei Gesetze aus formalen Gründen aufgehoben hat (Abg. Grabner: Ja, ihr habt das Gesetz gemacht!), können Sie auf sich selbst beziehen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! (Abg. Edlinger: ... die Wähler!)

Es war der Verfassungsgerichtshof, der diese Bestimmungen aufgehoben hat. (Abg. Silhavy: ... diese Ihre Politik zu beschreiben!) Ihre Häme darüber, dass der Verfassungsgerichtshof jüngst zwei Gesetze aus formalen Gründen aufgehoben hat (Abg. Grabner: Ja, ihr habt das Gesetz gemacht!), können Sie auf sich selbst beziehen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! (Abg. Edlinger: ... die Wähler!)

Es war der Verfassungsgerichtshof, der diese Bestimmungen aufgehoben hat. (Abg. Silhavy: ... diese Ihre Politik zu beschreiben!) Ihre Häme darüber, dass der Verfassungsgerichtshof jüngst zwei Gesetze aus formalen Gründen aufgehoben hat (Abg. Grabner: Ja, ihr habt das Gesetz gemacht!), können Sie auf sich selbst beziehen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! (Abg. Edlinger: ... die Wähler!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Bei einer kurzen Debatte hat jeder Redner nur 5 Minuten Zeit für seine Ausführungen. Geben Sie bitte jedem Redner eine faire Chance, dass er seine Argumente darlegen kann. (Abg. Silhavy: Er hat ja keine Argumente!)

Abgeordneter Hermann Böhacker (fortsetzend): Ich verhehle gar nicht (Abg. Edlinger: Wir hätten so gern den Gaugg gehört!), dass die Besteuerung von Unfallrenten eine sehr sensible Sache ist, auch wenn sie steuersystematisch eindeutig ist. Die Vergangenheit hat bewiesen, dass es zu Härtefällen kommen kann und gekommen ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diese Regierung hat erkannt, dass es zu Härtefällen gekommen ist, und wir werden jene Maßnahmen setzen, die diese Härtefälle ausräumen. (Abg. Schwemlein: Die Vorlage ...! – Abg. Edlinger: "Abfedern"! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dazu brauchen wir nicht Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Hermann Böhacker (fortsetzend): Ich verhehle gar nicht (Abg. Edlinger: Wir hätten so gern den Gaugg gehört!), dass die Besteuerung von Unfallrenten eine sehr sensible Sache ist, auch wenn sie steuersystematisch eindeutig ist. Die Vergangenheit hat bewiesen, dass es zu Härtefällen kommen kann und gekommen ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diese Regierung hat erkannt, dass es zu Härtefällen gekommen ist, und wir werden jene Maßnahmen setzen, die diese Härtefälle ausräumen. (Abg. Schwemlein: Die Vorlage ...! – Abg. Edlinger: "Abfedern"! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dazu brauchen wir nicht Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben bereits am 1. März dieses Jahres einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht und beschlossen, in welchem aufgelistet ist, welche Härtefälle ausgeräumt werden. (Abg. Edlinger: "Abgefedert" und ausgenommen!) Wir sind aber nicht dazu da, jene Spitzenverdiener zu schonen, die neben ihrem Spitzeneinkommen auch noch steuerfrei eine Unfallrente beziehen. (Abg. Silhavy: Was ist ein Härtefall?) Das ist nicht unsere Aufgabe! (Abg. Silhavy: Wer hat denn das gesagt?) Wir haben für die Kleinen zu sorgen und nicht für die Reichen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: ... wird sich freuen!)

Wir haben bereits am 1. März dieses Jahres einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht und beschlossen, in welchem aufgelistet ist, welche Härtefälle ausgeräumt werden. (Abg. Edlinger: "Abgefedert" und ausgenommen!) Wir sind aber nicht dazu da, jene Spitzenverdiener zu schonen, die neben ihrem Spitzeneinkommen auch noch steuerfrei eine Unfallrente beziehen. (Abg. Silhavy: Was ist ein Härtefall?) Das ist nicht unsere Aufgabe! (Abg. Silhavy: Wer hat denn das gesagt?) Wir haben für die Kleinen zu sorgen und nicht für die Reichen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: ... wird sich freuen!)

Wir haben bereits am 1. März dieses Jahres einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht und beschlossen, in welchem aufgelistet ist, welche Härtefälle ausgeräumt werden. (Abg. Edlinger: "Abgefedert" und ausgenommen!) Wir sind aber nicht dazu da, jene Spitzenverdiener zu schonen, die neben ihrem Spitzeneinkommen auch noch steuerfrei eine Unfallrente beziehen. (Abg. Silhavy: Was ist ein Härtefall?) Das ist nicht unsere Aufgabe! (Abg. Silhavy: Wer hat denn das gesagt?) Wir haben für die Kleinen zu sorgen und nicht für die Reichen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: ... wird sich freuen!)

Wir haben bereits am 1. März dieses Jahres einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht und beschlossen, in welchem aufgelistet ist, welche Härtefälle ausgeräumt werden. (Abg. Edlinger: "Abgefedert" und ausgenommen!) Wir sind aber nicht dazu da, jene Spitzenverdiener zu schonen, die neben ihrem Spitzeneinkommen auch noch steuerfrei eine Unfallrente beziehen. (Abg. Silhavy: Was ist ein Härtefall?) Das ist nicht unsere Aufgabe! (Abg. Silhavy: Wer hat denn das gesagt?) Wir haben für die Kleinen zu sorgen und nicht für die Reichen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: ... wird sich freuen!)

Meine Damen und Herren! Wenn es um Ihren Fristsetzungsantrag geht: Seit Wochen werfen Sie dieser Regierung vor, zu schnell, zu hastig, "speed kills" zu arbeiten. (Abg. Schwemlein – in Richtung des Abg. Dr. Khol deutend –: Khol hat das gesagt!) Dieser Ihr Fristsetzungsantrag steht unter dem Motto "speed kills quality"! Das ist Ihre Arbeit – eine schlechte Arbeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich sage Ihnen noch einmal: Diese Regierung wird die Problematik der Unfallrentenbesteuerung lösen. Wir machen Politik für die Menschen und nicht, wie Lacina und Co, gegen die Menschen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: ... geradezu menschenverachtend!)

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt das vierte Mal, dass wir dieses Thema außerhalb der Budgetverhandlungen als eigenen Tagesordnungspunkt behandeln. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich möchte Ihnen noch einmal sagen ... (Abg. Jäger: Wir werden es so lange vorbringen, bis Sie bereit sind, diese Ungerechtigkeiten ...!)

Hören Sie mir, bitte, zu! – Noch einmal: Jawohl, wir sind bereit, über die Unfallrentenbesteuerung zu reden, und wollen eine sachliche Diskussion zu diesem Thema einleiten! Dazu haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht und die Regierung gebeten, eine Expertengruppe einzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist der erste Punkt, um dessen Beachtung ich bitte: Wir sind diesbezüglich gesprächsbereit! (Abg. Edlinger: Ambulanzgebühr!)

Wenn Sie unseren Entschließungsantrag gelesen hätten, so wüssten Sie das genau – und Sie haben ihn gelesen und wissen das (Abg. Dietachmayr: Realitätsverlust!), aber Sie wollen das nur nicht wahrhaben. (Abg. Edlinger: Die Menschen wissen, ob sie zahlen!) Sie wollen zu diesem Thema immer wieder ein politisches Theater aufziehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Realitätsverweigerung ist das!)

Wenn Sie unseren Entschließungsantrag gelesen hätten, so wüssten Sie das genau – und Sie haben ihn gelesen und wissen das (Abg. Dietachmayr: Realitätsverlust!), aber Sie wollen das nur nicht wahrhaben. (Abg. Edlinger: Die Menschen wissen, ob sie zahlen!) Sie wollen zu diesem Thema immer wieder ein politisches Theater aufziehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Realitätsverweigerung ist das!)

Wenn Sie unseren Entschließungsantrag gelesen hätten, so wüssten Sie das genau – und Sie haben ihn gelesen und wissen das (Abg. Dietachmayr: Realitätsverlust!), aber Sie wollen das nur nicht wahrhaben. (Abg. Edlinger: Die Menschen wissen, ob sie zahlen!) Sie wollen zu diesem Thema immer wieder ein politisches Theater aufziehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Realitätsverweigerung ist das!)

Der dritte Punkt, den ich Ihnen nennen möchte und den ich schon in anderen Reden angesprochen habe, ist: Sie müssen mir das beantworten, was auch Minister Lacina in den Raum gestellt hat. Minister Lacina hat die Unfallrentenbesteuerung folgendermaßen begründet: Es war die Auffassung und Zielsetzung ... (Abg. Dr. Mertel: Wann war das?) 1988; das stammt aus dem Protokoll. (Abg. Dr. Mertel: Aha, 1988! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der dritte Punkt, den ich Ihnen nennen möchte und den ich schon in anderen Reden angesprochen habe, ist: Sie müssen mir das beantworten, was auch Minister Lacina in den Raum gestellt hat. Minister Lacina hat die Unfallrentenbesteuerung folgendermaßen begründet: Es war die Auffassung und Zielsetzung ... (Abg. Dr. Mertel: Wann war das?) 1988; das stammt aus dem Protokoll. (Abg. Dr. Mertel: Aha, 1988! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Lacina sagte: Es war die Auffassung und Zielsetzung, durch die Besteuerung beider – er meinte damit die Invalidenpension und die Unfallrente – zu einer Gleichbehandlung beizutragen. (Abg. Mag. Plank: Unfallrente wird nicht besteuert ...!)

Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Plank! Wenn Sie mit behinderten Menschen reden, so werden Sie immer die Frage gestellt bekommen: Ich habe genau die gleiche Behinderung wie mein Nachbar, der Unfallrentner ist, warum bekomme ich nichts? – Diese Frage haben Sie bis heute nicht beantwortet. (Abg. Öllinger: Selbstverständlich!) Warum bekommt der Unfallrentner, der beide Arme nicht mehr hat, etwas steuerfrei (Abg. Edlinger: Alle werden gleich geschröpft!), was der andere, dem ebenfalls beide Arme fehlen, nicht bekommt? – Herr Öllinger, Sie können diese Frage beantworten. (Abg. Öllinger: Ich habe es Ihnen eh schon gesagt!)

Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Plank! Wenn Sie mit behinderten Menschen reden, so werden Sie immer die Frage gestellt bekommen: Ich habe genau die gleiche Behinderung wie mein Nachbar, der Unfallrentner ist, warum bekomme ich nichts? – Diese Frage haben Sie bis heute nicht beantwortet. (Abg. Öllinger: Selbstverständlich!) Warum bekommt der Unfallrentner, der beide Arme nicht mehr hat, etwas steuerfrei (Abg. Edlinger: Alle werden gleich geschröpft!), was der andere, dem ebenfalls beide Arme fehlen, nicht bekommt? – Herr Öllinger, Sie können diese Frage beantworten. (Abg. Öllinger: Ich habe es Ihnen eh schon gesagt!)

Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Plank! Wenn Sie mit behinderten Menschen reden, so werden Sie immer die Frage gestellt bekommen: Ich habe genau die gleiche Behinderung wie mein Nachbar, der Unfallrentner ist, warum bekomme ich nichts? – Diese Frage haben Sie bis heute nicht beantwortet. (Abg. Öllinger: Selbstverständlich!) Warum bekommt der Unfallrentner, der beide Arme nicht mehr hat, etwas steuerfrei (Abg. Edlinger: Alle werden gleich geschröpft!), was der andere, dem ebenfalls beide Arme fehlen, nicht bekommt? – Herr Öllinger, Sie können diese Frage beantworten. (Abg. Öllinger: Ich habe es Ihnen eh schon gesagt!)

Meine Damen und Herren! Frau Silhavy! Diese Frage müssen auch wir den vielen behinderten Menschen in Österreich beantworten. (Abg. Silhavy: Aber nicht allen was wegnehmen!) Wir wollen keine Neidgenossenschaft unter den Behinderten, sondern wir wollen eine faire, klare

Mit den Debattenbeiträgen, mit denen Sie heute wieder hierher getreten sind, schaffen Sie nicht den Boden und nicht die Grundlage für eine faire Auseinandersetzung darüber. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. ) Ich bin dafür, dass wir auch mit den behinderten Menschen über dieses Thema reden. Wir werden mit ihnen reden, wenn wir von der Expertengruppe die Grundlagen bekommen. (Abg. Silhavy: Herr Abgeordneter Feurstein, wir reden schon mit diesen Menschen!) Wir sind gesprächsbereit. Aber die Fristsetzung brauchen wir zu diesem Thema nicht. (Abg. Silhavy: Bei der Ambulanzgebühr – da nehmen Sie den Menschen etwas weg!)

Mit den Debattenbeiträgen, mit denen Sie heute wieder hierher getreten sind, schaffen Sie nicht den Boden und nicht die Grundlage für eine faire Auseinandersetzung darüber. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. ) Ich bin dafür, dass wir auch mit den behinderten Menschen über dieses Thema reden. Wir werden mit ihnen reden, wenn wir von der Expertengruppe die Grundlagen bekommen. (Abg. Silhavy: Herr Abgeordneter Feurstein, wir reden schon mit diesen Menschen!) Wir sind gesprächsbereit. Aber die Fristsetzung brauchen wir zu diesem Thema nicht. (Abg. Silhavy: Bei der Ambulanzgebühr – da nehmen Sie den Menschen etwas weg!)

Der Unterschied zwischen einer Leistung aus der gesetzlichen Unfallversicherung und einer Leistung aus der Invalidenpension ist der, dass die gesetzliche Unfallversicherung den Schadenersatzanspruch eines Arbeitnehmers gegenüber seinem Unternehmer regelt. (Abg. Dr. Feurstein: ... Einkommensersatz!) – Das ist kein Einkommensersatz, Herr Kollege Feurstein, und das wissen Sie auch. Diese Komponente ist zwar integriert, aber in erster Linie wird damit das Haftungsprivileg des Unternehmers abgelöst. (Abg. Verzetnitsch – in Richtung ÖVP –: Euer eigener Antrag!) Das ist der Punkt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Der Unterschied zwischen einer Leistung aus der gesetzlichen Unfallversicherung und einer Leistung aus der Invalidenpension ist der, dass die gesetzliche Unfallversicherung den Schadenersatzanspruch eines Arbeitnehmers gegenüber seinem Unternehmer regelt. (Abg. Dr. Feurstein: ... Einkommensersatz!) – Das ist kein Einkommensersatz, Herr Kollege Feurstein, und das wissen Sie auch. Diese Komponente ist zwar integriert, aber in erster Linie wird damit das Haftungsprivileg des Unternehmers abgelöst. (Abg. Verzetnitsch – in Richtung ÖVP –: Euer eigener Antrag!) Das ist der Punkt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben genauso wie wir ein freies Mandat. Sie haben genauso diese vom österreichischen Volk gegebene Möglichkeit, und Sie sind sogar verpflichtet dazu, sich hier gemäß Ihrem freien Mandat zu verhalten. (Abg. Dr. Pumberger: Keine Sorge!) Deprimierend ist, dass Sie, wenn schon nicht vorher so doch spätestens durch die Wahlergebnisse belehrt, wissen, dass diese Regelung falsch ist, dass Sie nicht bei den Menschen ankommt.

Meine Damen und Herren! Mich deprimiert, dass wir hier gegen Phantome diskutieren. Na klar, Sie werden so abstimmen, wie Sie immer abgestimmt haben. Sie scheren sich keinen Deut um Ihr Wissen! Ob das verfassungswidrig ist, ob das ungerecht ist, ob das hart ist oder ob das ökonomisch problematisch ist, Sie scheren sich nicht darum. Sie stimmen ab, weil Herr Khol Sie am Nasenring durch das Parlament führt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Großruck: Unerhört! – Abg. Mag. Kukacka: Nehmen Sie das zurück!)

Meine Damen und Herren! Das ist der Punkt: Es ist Ihnen egal! Immer in solchen entscheidenden Situationen hat die Fraktionsdisziplin über alles andere gesiegt. Immer in solchen entscheidenden Situationen, ob die allein erziehenden Frauen betroffen waren – und ich kann mich noch gut daran erinnern – oder andere Bevölkerungsgruppen, denen man bestimmte Rechte vorenthalten hat. Das wissen Sie auch, Kollege Feurstein! (Abg. Schwarzenberger: Lernen Sie Anstand! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Ich nehme Abstand von diesem Ausdruck, und ersetzte ihn durch: Herr Zuchtmeister Khol. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Ich meine, es muss möglich sein, hier klar festzustellen, dass diese Fraktionsdisziplin, diese Fraktionszwänge in einem Parlament, das dem freien Mandat verpflichtet ist, nichts zu suchen haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Die Redezeit ist abgelaufen! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es muss möglich sein, darüber zu sprechen, dass es ein freies Mandat gibt und nicht ein an die Fraktionsdisziplin gebundenes Mandat. Das sollten Sie ernst nehmen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Letztklassig! – Abg. Dr. Pumberger: Seien Sie unbesorgt! – Abg. Ing. Westenthaler: Damit haben Sie wieder Ihre Letztklassigkeit unter Beweis gestellt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 387/A der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, eine Frist bis 9. Mai 2001 zu setzen. (Abg. Edlinger: Wo ist Gaugg? – Abg. Ing. Westenthaler – neben seinem Platz stehend –: Wo ist Nürnberger, wo ist Kostelka?)

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ, weil auch Abg. Ing. Westenthaler steht.) – Ich stelle fest, das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Riepl: Bravo Westenthaler! Er hat das unterstützt!)

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Wenn man über das Budgetkapitel Wirtschaft diskutiert, ist es höchst an der Zeit, sich einmal intensiver über einen gerade vorhin gelobten, aber doch – und da werden mir, so denke ich, alle zustimmen – bereits angeschlagenen Wirtschaftsbereich zu unterhalten, und zwar über den Tourismus. (Abg. Böhacker: Krankjammerei! – Abg. Mag. Schweitzer: Die Zahl der Nächtigungen geht aber in die Höhe!)

Wenn man das Gesamtbudget anschaut und dagegen hält, wie die Freizeit- und Tourismuswirtschaft dotiert ist, kann man nur feststellen, dass der Budgetansatz für die Freizeit- und Tourismuswirtschaft unterdotiert ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Was sagst du dazu, dass die Zahl der Nächtigungen steigt?) Es ist mehr als traurig – und ich kann das all jenen mit einer Graphik belegen (der Redner hält eine Graphik in die Höhe), die es nicht gelesen haben –, dass die Förderungen leider zurückgehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Gegenruf der Abg. Heinisch-Hosek. ) Es wird zwar auch darüber berichtet, was anscheinend im heurigen Jahr an zusätzlichen Zahlungen fließen soll – dankenswerterweise, möchte ich gleich einschieben (Abg. Mag. Schweitzer: Wir fördern durch die Politik!); Frau Staatssekretärin! Über die Situation in Kaprun bin ich sehr froh! –, aber in der Summe schaut es nicht gut aus. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Wir werden uns über so manches unterhalten müssen.

Wenn man das Gesamtbudget anschaut und dagegen hält, wie die Freizeit- und Tourismuswirtschaft dotiert ist, kann man nur feststellen, dass der Budgetansatz für die Freizeit- und Tourismuswirtschaft unterdotiert ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Was sagst du dazu, dass die Zahl der Nächtigungen steigt?) Es ist mehr als traurig – und ich kann das all jenen mit einer Graphik belegen (der Redner hält eine Graphik in die Höhe), die es nicht gelesen haben –, dass die Förderungen leider zurückgehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Gegenruf der Abg. Heinisch-Hosek. ) Es wird zwar auch darüber berichtet, was anscheinend im heurigen Jahr an zusätzlichen Zahlungen fließen soll – dankenswerterweise, möchte ich gleich einschieben (Abg. Mag. Schweitzer: Wir fördern durch die Politik!); Frau Staatssekretärin! Über die Situation in Kaprun bin ich sehr froh! –, aber in der Summe schaut es nicht gut aus. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Wir werden uns über so manches unterhalten müssen.

Meine Damen und Herren! Ein ganz wesentlicher Verlust – ein ganz wesentlicher Punkt ... (Der Redner wendet sich an den den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fasslabend.) Mache ich jetzt eine Doppelconference mit irgendeinem kleinen Lehrer, oder rede ich allein? Was ist jetzt? (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Mache ich eine Doppelconference mit einem kleinen Lehrer, oder rede ich? (Abg. Mag. Schweitzer: Das machst du nämlich immer! Deswegen zeigen wir dir das jetzt!)

Meine Damen und Herren! Ich halte überhaupt nichts davon – und damit gehe ich auf einen Zwischenruf ein, den ich vorhin hörte –, irgendeinen Wirtschaftsbereich krankzureden, ich halte aber auch gar nichts davon, ihn hochzujubeln, wissend, dass wir Probleme haben. (Abg. Grabner: Dass es nicht stimmt!)

Herr Kollege Mitterlehner! Ich bin sehr froh, wenn Sie Freizeit- und Tourismuswirtschaft positiv sehen – und ich nehme an, dass Sie das auch auf Grund Ihrer beruflichen Funktion machen –, aber ich bitte Sie – und ich weiß, dass Sie es besser wissen –: Schauen Sie doch in die Betriebe hinein! Es schaut die Realität ganz anders aus! Da geht es nicht darum, ob es da oder dort ein Umsatz-Plus oder ein Nächtigungs-Plus gibt, sondern da geht es darum, dass wir in Österreich tausende Betriebe haben, die allerdringendst Hilfe brauchen, weil sie durch Jahrzehnte, möchte ich schon fast sagen, aber seit zehn Jahren mindestens, nichts mehr investiert haben. Die sind nicht in der Lage, mehr anzubieten! (Abg. Böhacker: Ja, warum denn? – Abg. Mag. Schweitzer: Weil die Sozialisten kein Geld dafür hatten! – Abg. Zweytick: Die Betriebe gibt es zum Teil deswegen nicht mehr!) Entscheidend ist, dass wir diesen Betrieben helfen, damit sie auf dem Markt überhaupt eine Chance haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Nun zu einem ebenfalls ganz wesentlichen Punkt, und da bin ich der Frau Staatssekretärin dankbar für eine Presseaussendung, die sie heute gemacht hat. Frau Staatssekretärin! Sie schreiben über das Programm "LEADER+". Wie wir gehört haben, sind 2,2 Milliarden Schilling für Österreich beschlossen worden. (Abg. Mag. Schweitzer: Tun S’ es verkehrt herum lesen!): Und was steht nun in der genannten Presseaussendung der Frau Staatssekretärin, meine Damen und Herren? – Stellen Sie sich das einmal vor! – Die Frau Staatssekretärin stellt fest, die 2,2 Milliarden Schilling sind primär für Förderungen auf dem Agrarsektor gedacht.

Liebe Frau Staatssekretärin! Hier möchte ich Sie eines Besseren belehren: Tatsache ist, dass all diese Förderprogramme in der Vergangenheit eben nur von der Landwirtschaft genutzt wurden. Das war aber ein Fehler insbesondere dieser Regierung, Frau Staatssekretärin! Das heißt unter dem Strich nichts anderes: Der ländliche Raum soll gefördert werden, und im ländlichen Raum müssen Sie jene fördern, die auch die größten Chancen haben. Die Landwirtschaft hat so viel Förderprogramme, dass Kollege Schwarzenberger sie wahrscheinlich gar nicht aufzählen kann. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Sie sind für mich einfach zu "intelligent"!) Daher müssen wir für die Tourismuswirtschaft aus diesem Bereich auf alle Fälle Mittel lukrieren. Ich bitte Sie, mir zu sagen, welche konkreten Ziele, Maßnahmen Sie haben, um aus diesem Programm "LEADER+" Mittel für die österreichische Freizeit- und Tourismuswirtschaft zu lukrieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu den betrieblichen Kennzahlen erlauben Sie mir schon die Bemerkung: Ich bin vier Jahre hier als Abgeordnete an das Rednerpult getreten, und auf der Regierungsbank saß ein sozialdemokratischer Finanzminister. Wie oft habe ich da die dramatische Situation der Betriebe hervorgestrichen, und wie oft habe ich gerade auch aus Ihrem Mund und von Ihrem Minister gehört, ich würde den Tourismus krankreden! Es ist nie zur Kenntnis genommen worden, wie dramatisch die Eigenkapitalsituation in den Betrieben ist und wie dramatisch schlecht die Rahmenbedingungen – auch die steuerlichen – für die Betriebe in Österreich sind. Ich muss sagen: Es gilt dafür zu sorgen, dass die Betriebe endlich aus eigener Kraft die nötige Kapitalkraft erwirtschaften und endlich einmal Gewinne machen können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Dann tun Sie etwas!)

Es ist auf die Versäumnisse der letzten zwei Jahrzehnte zurückzuführen, dass wir uns in dieser Situation befinden. (Abg. Schwemlein: Sie sind jetzt in der Regierung!) Sie werden sich wundern, wenn ich sage – auch wenn Sie es nicht hören wollen –: Ich bin sehr optimistisch, dass es uns gelingen wird, nach der Budgetkonsolidierung eine wirkliche steuerliche Erleichterung auch für die touristischen Betriebe zu ermöglichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass das Schutzhütten-Programm nahezu zur Gänze aufrecht erhalten geblieben ist. Das ist wichtig für Österreich! Wir wissen, wie wichtig gerade für unsere Berge, für die Bergwelt, für das Wandern die Schutzhütten sind. Es freut mich auch ganz besonders, dass sich der Bergrettungsdienst nach wie vor mit einer Million Schilling im Budget wiederfindet, denn gerade die Bergrettung ist ein wichtiger Faktor. Ich sage immer: Die Sicherheit in unseren Bergen, das Bewusstsein, dass ich, sollte etwas passieren, gerettet werde, ist einfach ein Vorteil, den Österreich zu bieten hat. In anderen Ländern ist das bei weitem nicht so. Wir haben bei der Bergrettung einen Deckungsgrad von – man kann sagen – 100 Prozent. (Abg. Dr. Einem: Mit einer Million? Fürchten Sie nicht, dass das ein bisschen wenig ist?)

Ich erwähne es hier in diesem Hohen Haus, weil es vielleicht manche nicht wissen: Wenn heute ein Cafetier in einem Kaffeehaus oder der Betreiber eines kleinen Restaurants mit einer kleinen Speisekarte – ich spreche jetzt von der kleinen Speisekarte! – einen Lehrling ausbilden will, dann darf dieses Kaffeehaus oder dieses kleine Restaurant nicht einmal einen Lehrling im Service ausbilden, weil die Speisekarte zu klein ist. – Bitte schön, das darf es doch heutzutage nicht mehr geben! (Abg. Verzetnitsch: Ändern Sie das ...!)

Sie wissen genau, dass wir die Sozialpartner dazu brauchen, und deshalb betone ich: Hier sehe ich viele Chancen! – Ich habe für meine Idee der Modullehre bereits Mitstreiter in der Wirtschaftskammer Salzburg. Ich habe auch Mitstreiter in der Fachgruppe Hotellerie, die es zustande gebracht haben, die "Etagen-Fachkraft" mit einer zweijährigen Lehre zu ermöglichen. Was dort möglich ist, muss doch auch im Bereich der Gastronomie möglich sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Zweytick: Aber ein paar Saisonniers brauchen wir schon noch!)

Nur einen Satz noch zu Frau Kollegin Haidlmayr, die jetzt nicht mehr anwesend ist (Abg. Schwemlein: Was ist mit LEADER?): Zu ihrer Kritik, dass die Quote bei den Behinderten nicht ausgeschöpft worden wäre, kann ich nur sagen, dass sie sogar mehr als doppelt ausgeschöpft wurde. Vielleicht können Sie ihr das ausrichten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Was tun Sie mit LEADER? Was machen Sie mit LEADER?)

Nur einen Satz noch zu Frau Kollegin Haidlmayr, die jetzt nicht mehr anwesend ist (Abg. Schwemlein: Was ist mit LEADER?): Zu ihrer Kritik, dass die Quote bei den Behinderten nicht ausgeschöpft worden wäre, kann ich nur sagen, dass sie sogar mehr als doppelt ausgeschöpft wurde. Vielleicht können Sie ihr das ausrichten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Was tun Sie mit LEADER? Was machen Sie mit LEADER?)

Sie werden diesen Bericht zeitgerecht bekommen. Es werden neue Aspekte darin enthalten sein, die ich gemeinsam mit Ihnen erarbeitet habe, und ich freue mich schon auf eine Diskussion darüber. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Was ist mit LEADER? – Abg. Verzetnitsch: Sie können sofort zwischenbetrieblich ausbilden! Das können Sie sofort tun!)

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn man diese Debatte über das Budgetkapitel "Wirtschaft und Arbeit" aufmerksam verfolgt hat, so ist man eigentlich erschüttert darüber, zu welchen Mitteln Sie von Rot und Grün greifen, um zu verunsichern, zu polarisieren, zu versuchen, Menschen auseinander zu dividieren. (Abg. Dr. Mertel: Der falsche Satz im falschen Kapitel!)

Daher nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass Wirtschaftspolitik mehr ist als Klassenkampf, dass es mehr bedarf, als gewisse Bereiche krankzujammern, vielmehr müssen wir mit gezielten Aktivitäten unsere Wirtschaft vorantreiben. Es hat keinen Sinn, wenn Sie hier alte marxistische Hüte aus dem Fundus der Vergangenheit hervorzaubern, denn diese Dinge, meine Damen und Herren, haben sich bereits einmal als der falsche Weg erwiesen. (Abg. Binder: Haben Sie das auswendig gelernt?)

Wir treffen uns auf dieser Ebene nicht, und zwar deshalb, weil diese Ihre Konzepte überholt sind und weil sie letztendlich auch gar niemanden mehr interessieren. Sie sollten endlich einsehen, dass Sie damit jämmerlich gescheitert sind! Sie haben den Staat an den Rand des Ruins gebracht. Sie haben Ihre eigene Parteikasse an den Rand des Konkurses gebracht – Sie können sie wahrscheinlich nur mehr mit Schnorrbriefen an Ihre Mitglieder aufpäppeln –, und Sie haben, sobald Sie in der Wirtschaft agiert haben, bewiesen, dass Sie eine Gefahr für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Österreich sind. (Abg. Binder: Haben Sie die Sätze aus der Burger-Fibel abgeschrieben?)