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Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Wie Sie wissen, ist das ein Thema, das nicht nur die Bundesregierung angeht, sondern selbstverständlich auch die Gemeinden und Interessenvertretungen. In Abstimmung mit diesen Partnern wird eine Beschlussvorlage erstellt werden, die den Gemeinden den Einnahmenentfall nicht nur überbrücken hilft, sondern auch Einnahmen aus anderen Quellen sichert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist keine Antwort!)

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Ich darf sagen, dass ... (Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung SPÖ –: Ihr solltet Österreich verteidigen! – Abg. Schieder: Das tun wir auch! – Abg. Dr. Puttinger: Geht einmal hinaus zu den Leuten! Horcht einmal auf sie!)

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Ich habe öfters gesagt, dass der Herr Bundespräsident, der Herr Bundeskanzler und ich als Außenministerin entsprechend der Verfassung dazu berufen sind, im Ausland und für das Ausland zu sprechen. Was den Brief des Herrn Bundespräsidenten angeht, darf ich sagen, dass es enorm wichtig ist, dass Geschlossenheit aller österreichischer Vertreter und eine gemeinsame Linie gegeben sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das ist keine Antwort auf meine Frage!)

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Wie glaubwürdig ist das Engagement der österreichischen Bundesregierung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit angesichts der drastischen Kürzungen im Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zwischen 1998 und heuer, und zwar um 200 Millionen auf nunmehr 750 Millionen Schilling? (Abg. Dr. Martin Graf: Das war ja schon die vorige Bundesregierung!)

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Diese Meinung teile ich nicht! Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass die Freiheitliche Partei eine auf der österreichischen Verfassung beruhende, im Parlament seit Ende des Krieges vorhandene Partei ist. Und ich glaube, das muss man berücksichtigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Bei Ihnen hat der Krieg aber lange gedauert!)

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Dazu darf ich sagen: Vor allem wäre eine geschlossene Haltung der im Parlament vertretenen Parteien wichtig. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Die Antwort! – Abg. Dr. Jarolim: Sagen Sie doch gleich, dass die Aschermittwoch-Rede Ihr Programm ist!)

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wir werden uns in der Präsidiale darüber unterhalten müssen, dass die Frau Ministerin nicht bereit ist, auch nur eine unserer Fragen inhaltlich zu beantworten. Das geht nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Stimmt ja gar nicht! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir werden uns über das Zuhören unterhalten müssen! Die Fragen sind eben nicht anders! – Weitere Zwischenrufe.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um die Formulierung der Frage! (Heiterkeit. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal dazu klatschen die Sozialisten! Die Sozialisten sollten auch klatschen!)

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Es ist derzeit die Position der österreichischen Bundesregierung, eine europäische Beistandsverpflichtung anzusprechen. Das stand auch in dem Pakt, den die Sozialdemokraten mit der Österreichischen Volkspartei ausgehandelt hatten. Ich wundere mich daher eigentlich, dass Sie diese Frage stellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Schaffen wir doch gleich das Fragerecht ab! Der Regierung ja keine Fragen stellen! – Ruf bei der SPÖ: Das ist eine Frechheit! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Schieder, Sie sind live im Fernsehen!)

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Frau Bundesministerin! Eine Fragestunde hat den Sinn, dass man auf konkrete Fragen konkrete Antworten erhält. Ich habe schon gehört, dass Sie mit Ihrem Kollegen Schmid (Abg. Kiss: Frage! Frage! – Abg. Dr. Ofner: Bist du gar kein Kavalier mehr?) bezüglich seiner Enunziationen gesprochen haben. Meine konkrete Frage lautet:

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Ich kann Ihnen dazu noch einmal sagen, dass sowohl die Frau Vizekanzlerin, die ja wohl hier den Part hat, sozusagen ihren eigenen Minister anzusprechen, als auch ich sofort darauf reagiert haben. (Abg. Schieder: Das war nicht die Frage!) Ich kann das hier sagen, und ich kann das noch einmal Minister Schmid sagen, aber ich habe es bereits getan (Abg. Edlinger: Das ist nicht die Frage!): Die Kompetenz liegt hier bei der Außenministerin, und die Außenministerin steht klar auf dem Boden der Erweiterung. (Abg. Edlinger: Das ist nicht die Frage!) – Das ist sehr wohl die Frage, denn die Frage ist: Wie wird Österreich hinsichtlich der Beitrittsverhandlungen reagieren? (Abg. Schwarzenberger: Sie können ja auch die Gewerkschaft fragen! – Abg. Dr. Ofner: Redet einmal mit der Arbeiterkammer! Erkundigt euch dort!) Und die Antwort darauf ist: klar positiv! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Ich kann Ihnen dazu noch einmal sagen, dass sowohl die Frau Vizekanzlerin, die ja wohl hier den Part hat, sozusagen ihren eigenen Minister anzusprechen, als auch ich sofort darauf reagiert haben. (Abg. Schieder: Das war nicht die Frage!) Ich kann das hier sagen, und ich kann das noch einmal Minister Schmid sagen, aber ich habe es bereits getan (Abg. Edlinger: Das ist nicht die Frage!): Die Kompetenz liegt hier bei der Außenministerin, und die Außenministerin steht klar auf dem Boden der Erweiterung. (Abg. Edlinger: Das ist nicht die Frage!) – Das ist sehr wohl die Frage, denn die Frage ist: Wie wird Österreich hinsichtlich der Beitrittsverhandlungen reagieren? (Abg. Schwarzenberger: Sie können ja auch die Gewerkschaft fragen! – Abg. Dr. Ofner: Redet einmal mit der Arbeiterkammer! Erkundigt euch dort!) Und die Antwort darauf ist: klar positiv! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Ich kann Ihnen dazu noch einmal sagen, dass sowohl die Frau Vizekanzlerin, die ja wohl hier den Part hat, sozusagen ihren eigenen Minister anzusprechen, als auch ich sofort darauf reagiert haben. (Abg. Schieder: Das war nicht die Frage!) Ich kann das hier sagen, und ich kann das noch einmal Minister Schmid sagen, aber ich habe es bereits getan (Abg. Edlinger: Das ist nicht die Frage!): Die Kompetenz liegt hier bei der Außenministerin, und die Außenministerin steht klar auf dem Boden der Erweiterung. (Abg. Edlinger: Das ist nicht die Frage!) – Das ist sehr wohl die Frage, denn die Frage ist: Wie wird Österreich hinsichtlich der Beitrittsverhandlungen reagieren? (Abg. Schwarzenberger: Sie können ja auch die Gewerkschaft fragen! – Abg. Dr. Ofner: Redet einmal mit der Arbeiterkammer! Erkundigt euch dort!) Und die Antwort darauf ist: klar positiv! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Ich kann Ihnen dazu noch einmal sagen, dass sowohl die Frau Vizekanzlerin, die ja wohl hier den Part hat, sozusagen ihren eigenen Minister anzusprechen, als auch ich sofort darauf reagiert haben. (Abg. Schieder: Das war nicht die Frage!) Ich kann das hier sagen, und ich kann das noch einmal Minister Schmid sagen, aber ich habe es bereits getan (Abg. Edlinger: Das ist nicht die Frage!): Die Kompetenz liegt hier bei der Außenministerin, und die Außenministerin steht klar auf dem Boden der Erweiterung. (Abg. Edlinger: Das ist nicht die Frage!) – Das ist sehr wohl die Frage, denn die Frage ist: Wie wird Österreich hinsichtlich der Beitrittsverhandlungen reagieren? (Abg. Schwarzenberger: Sie können ja auch die Gewerkschaft fragen! – Abg. Dr. Ofner: Redet einmal mit der Arbeiterkammer! Erkundigt euch dort!) Und die Antwort darauf ist: klar positiv! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Ich kann Ihnen dazu noch einmal sagen, dass sowohl die Frau Vizekanzlerin, die ja wohl hier den Part hat, sozusagen ihren eigenen Minister anzusprechen, als auch ich sofort darauf reagiert haben. (Abg. Schieder: Das war nicht die Frage!) Ich kann das hier sagen, und ich kann das noch einmal Minister Schmid sagen, aber ich habe es bereits getan (Abg. Edlinger: Das ist nicht die Frage!): Die Kompetenz liegt hier bei der Außenministerin, und die Außenministerin steht klar auf dem Boden der Erweiterung. (Abg. Edlinger: Das ist nicht die Frage!) – Das ist sehr wohl die Frage, denn die Frage ist: Wie wird Österreich hinsichtlich der Beitrittsverhandlungen reagieren? (Abg. Schwarzenberger: Sie können ja auch die Gewerkschaft fragen! – Abg. Dr. Ofner: Redet einmal mit der Arbeiterkammer! Erkundigt euch dort!) Und die Antwort darauf ist: klar positiv! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Die Geschäftsordnung ist vollkommen klar: § 94 Abs. 2 der Geschäftsordnung besagt (Ruf bei den Freiheitlichen: Herr Oberlehrer!), dass ein befragtes Regierungsmitglied die Frage zu beantworten hat (Abg. Schwarzenberger: Hat sie ja!), und zwar inhaltlich zu beantworten hat. (Abg. Schwarzenberger: Sie hat ja geantwortet! Du brauchst ja nur zuzuhören! Sie hat ja geantwortet! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Die Geschäftsordnung ist vollkommen klar: § 94 Abs. 2 der Geschäftsordnung besagt (Ruf bei den Freiheitlichen: Herr Oberlehrer!), dass ein befragtes Regierungsmitglied die Frage zu beantworten hat (Abg. Schwarzenberger: Hat sie ja!), und zwar inhaltlich zu beantworten hat. (Abg. Schwarzenberger: Sie hat ja geantwortet! Du brauchst ja nur zuzuhören! Sie hat ja geantwortet! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Weiter lautet diese Bestimmung der Geschäftsordnung: "Ist den Genannten die Erteilung der gewünschten Auskunft nicht möglich, so haben sie dies in der Beantwortung zu begründen." (Abg. Rosemarie Bauer: Die Frau Minister hat geantwortet! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Frau Bundesminister! Sie haben entweder die Frage zu beantworten, die Herr Abgeordneter Heindl gestellt hat – ist das, was Herr Bundesminister Schmid gesagt hat, im Sinne der Präambel? –, oder zu begründen, warum Sie nicht in der Lage sind, eine solche Antwort zu geben. Eines von beiden ist notwendig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist ständige Praxis dieses Hauses, dass ein befragtes Regierungsmitglied natürlich Fragen zu beantworten hat. Die Geschäftsordnung enthält aber keine inhaltlichen Kriterien, wie eine Antwort auszusehen hat. (Abg. Mag. Stoisits: Ha, ha, ha!) Daher können Sie nicht verlangen, dass Sie

Ich möchte nur Folgendes sagen: Ich habe schon viele Fragestunden erlebt (Abg. Mag. Stoisits: Aber solche ohne Antwort noch nicht!), in den unterschiedlichsten Konstellationen, und es ist immer schwierig, den Grundsatz einzuhalten, dass jede Zusatzfrage nur eine kurze Frage zu enthalten hat. Ich habe heute von allen Fraktionen viele "beziehungsweise" und "allenfalls" gehört, die auf eine zweite oder dritte Frage hinauslaufen. Ich glaube, es ist vernünftig, da nicht oberlehrerhaft immer ganz streng zu sein.

Was die Anfragebeantwortungen betrifft, so ist natürlich die Sicht der Regierungsparteien eine andere als die Sicht der Oppositionsparteien. (Abg. Dr. Khol: So ist es!) Wir werden diesbezüglich nie vollen Konsens erreichen.

Ich bitte daher die Kollegen Dr. Kostelka, Dr. Khol, Dr. Westenthaler (Abg. Dr. Khol: Ingenieur!) – ich habe ihn promoviert, ausnahmsweise –, Dr. Van der Bellen oder Dr. Petrovic, dass wir uns darüber einmal unterhalten, aber jetzt werden wir das Problem nicht lösen können. Ich kann ja nicht die Antworten der Frau Bundesminister – oder früher eines anderen Bundesministers – quasi ergänzen oder korrigieren. Wir werden darüber reden. Wir sind jetzt bei der letzten Frage, und wir werden das sicher ordentlich zu Ende bringen.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Meine konkrete, mustergültige Antwort dazu ist, dass das Regierungsprogramm ganz klar besagt (Abg. Parnigoni: Klar?), dass die österreichische Bundesregierung ein Ja zur Erweiterung sagt. Das ist implizit die Antwort, die ich Ihnen gebe. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Mustergültig! – Abg. Dr. Heindl: ... noch einmal fragen! – Weitere Zwischenrufe.)

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Meine konkrete, mustergültige Antwort dazu ist, dass das Regierungsprogramm ganz klar besagt (Abg. Parnigoni: Klar?), dass die österreichische Bundesregierung ein Ja zur Erweiterung sagt. Das ist implizit die Antwort, die ich Ihnen gebe. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Mustergültig! – Abg. Dr. Heindl: ... noch einmal fragen! – Weitere Zwischenrufe.)

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Ich kann nur noch einmal sagen: Ich bin hier die kompetente Ministerin, und ich werde die Beitrittsverhandlungen positiv führen. (Ruf bei der SPÖ: Die zuständige, nicht die kompetente! – Abg. Schwarzenberger: Auch kompetent!) – Ich glaube, kompetent und zuständig! (Beifall bei der ÖVP.)

Der Herr Bundespräsident hat gestern eine Initiative gesetzt und einen Brief an den portugiesischen Premierminister António Guterres geschrieben (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das die Budgetdebatte?), einen Brief, der zum Ziel hat, die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher zu vertreten, Entspannung in die internationale Situation zu bringen und schrittweise einen Ausweg aus der außenpolitischen Isolation zu finden. Ich sage ganz offen: Ich erachte das als eine ausgezeichnete Initiative unseres Bundespräsidenten! (Beifall bei der SPÖ.)

Den einen geht es um eine Reinwaschung der Bundesregierung, den anderen geht es um Österreich. Wir stehen im Lager Österreichs und seiner Interessen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Was ist mit Moskau?)

Der Herr Finanzminister hat von der Möglichkeit für mehr soziale Gerechtigkeit als einer der wesentlichen Zielsetzungen der neuen Bundesregierung gesprochen. (Abg. Mag. Kukacka: Sehr richtig!) Wenn wir das Budget nach der Kategorie der sozialen Gerechtigkeit "abklopfen", stellen wir Folgendes fest: Es wurde eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, die zur Folge haben werden, dass in erheblichem Ausmaß in die Taschen der Österreicherinnen und Österreicher gegriffen wird.

Sie haben sich für ein einseitiges Abkassieren statt für ein Reformieren entschieden – das wird heute auch von allen Kommentatoren bestätigt. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber nicht wahr, das stimmt überhaupt nicht! Haben Sie nicht die Zeitungen gelesen? Ich zitiere sie dann!)

Ich sage Ihnen aber gerne, was ich unter "Annehmlichkeiten" verstehe. Sie sagen: Wir sparen in erster Linie bei uns selbst! – Davon habe ich aber in den letzten Wochen außerordentlich wenig gehört. Von Ihnen, Herr Finanzminister, habe ich wochenlang in erster Linie gehört, dass das Gehalt, das Ihnen als dem Finanzminister die FPÖ zugestehen wollte, zu gering sei und dass Sie mehr als 60 000 S netto verdienen wollen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel verdienen denn Sie? Wie viel kriegen Sie als Parteivorsitzender? Wie viel verdienen Sie, Herr Kollege Gusenbauer?)

Von einem Kollegen, der inzwischen aus der Regierung ausgeschieden ist, habe ich gehört, dass er mit einem BMW nicht auskommt und einen Jaguar haben möchte. Das ist die Art von Annehmlichkeiten, die wir von Ihnen gehört haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie uns, was Sie verdienen!) – So viel wie Sie! (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel kriegen Sie als Parteivorsitzender? Über 100 000?) – Nichts! (Abg. Ing. Westenthaler: Nichts?!)

Von einem Kollegen, der inzwischen aus der Regierung ausgeschieden ist, habe ich gehört, dass er mit einem BMW nicht auskommt und einen Jaguar haben möchte. Das ist die Art von Annehmlichkeiten, die wir von Ihnen gehört haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie uns, was Sie verdienen!) – So viel wie Sie! (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel kriegen Sie als Parteivorsitzender? Über 100 000?) – Nichts! (Abg. Ing. Westenthaler: Nichts?!)

Von einem Kollegen, der inzwischen aus der Regierung ausgeschieden ist, habe ich gehört, dass er mit einem BMW nicht auskommt und einen Jaguar haben möchte. Das ist die Art von Annehmlichkeiten, die wir von Ihnen gehört haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie uns, was Sie verdienen!) – So viel wie Sie! (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel kriegen Sie als Parteivorsitzender? Über 100 000?) – Nichts! (Abg. Ing. Westenthaler: Nichts?!)

Die FPÖ, die angetreten ist, die Interessen der "kleinen" Leute zu vertreten, und die vollmundige Wahlversprechen abgegeben hat (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr ) – von Steuersenkungen, sozialer Gerechtigkeit und so weiter –, legt jetzt ein Budget vor, das eindeutig gegen die kleinen Leute in diesem Land gerichtet ist, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Sag, wer die Schulden gemacht hat!) Viele, die Sie am 3. Oktober gewählt haben, merken heute, dass der 1. Juni der Zahltag ist, weil Sie alle Wahlversprechen gebrochen haben! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Diesem Budget liegt nicht das Schöpferische, sondern das Schröpferische zu Grunde! Das ist die Marke für Ihren Kurs! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Was sagen Sie zum "Konsum"?)

Auch ich möchte einleitend kurz etwas zur Sache mit dem Schulterschluss und der Einigung bezüglich der angedrohten und auch durchgeführten Konsequenzen der EU-14 sagen. Herr Kollege Gusenbauer, das, was Sie diesbezüglich in den letzten Tagen hingelegt haben, ist ein Zickzackkurs sondergleichen. Ich sage Ihnen: Ein Weltcupslalom ist eine gerade Linie gegen das, was Sie in den letzten Tagen in dieser Frage aufgeführt haben, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Grabner: Er ist aber heruntergekommen, und ihr kommt nicht herunter!)

Für uns steht Rot-weiß-rot im Vordergrund, und daher arbeiten wir auch daran, dass wir den EU-14 konsequent entgegentreten und die Minister in den europäischen Gremien ihre Arbeit leisten und nicht hier im Land parteipolitisch agieren. (Abg. Dr. Gusenbauer: Schwarz-blau ist nicht Rot-weiß-rot! Das ist ein Irrtum, Herr Westenthaler!)

Sie sprechen von Belastungen für die Autofahrer – aber Sie hatten genau dieselben Maßnahmen in Ihrem Programm, nämlich die Erhöhung der Kfz-Steuer und des Preises der Vignette. (Abg. Edlinger: Das ist falsch!) Das stand auch in dem Regierungsübereinkommen, das Sie abschließen wollten. Sie sind sogar einen Schritt weiter gegangen: Sie wollten auch die Mineralölsteuer erhöhen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das wäre die entscheidende Belastung für alle Pendler gewesen – wir haben sie gemeinsam mit der ÖVP gestrichen. Es gibt keine Erhöhung der Mineralölsteuer; eine Entlastung für die Autofahrer und vor allem für die Pendler. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Gusenbauer! Sie tun sich schwer mit der Kritik, weil Sie genau wissen, dass in Ihren Reihen mit Herrn Abgeordnetem Edlinger jener Ex-Finanzminister sitzt, der das Budgetloch von 109 Milliarden Schilling verursacht hat. Sie sprechen vom Belastungspaket – das verstehe ich. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Ich verstehe, dass dieses gute Budget die SPÖ belastet. Es ist das wirklich ein Belastungspaket für die SPÖ (Abg. Dr. Gusenbauer: Es belastet die Bevölkerung! Sie müssen zuhören!), weil es sich um eine neue Politik handelt, eine neue Budgetpolitik des neuen Finanzministers und der neuen Regierung. Es ist das ein Belastungspaket für Sie (Abg. Dr. Gusenbauer: Es ist ein Belastungspaket für die Bevölkerung!), weil Ehrlichkeit statt Tricks herrscht, Kostenwahrheit statt Ausgabenexplosion, Transparenz statt Verschleierung, Entlastungs- statt sozialistischer Belastungspolitik. Ich verstehe, dass Sie dieses gute Budget belastet. Es soll Sie das auch belasten, denn das ist der beste Weg zur Einsicht, Kollege Gusenbauer. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sagen Sie, glauben Sie selbst, was Sie sagen?)

Herr Kollege Gusenbauer! Sie tun sich schwer mit der Kritik, weil Sie genau wissen, dass in Ihren Reihen mit Herrn Abgeordnetem Edlinger jener Ex-Finanzminister sitzt, der das Budgetloch von 109 Milliarden Schilling verursacht hat. Sie sprechen vom Belastungspaket – das verstehe ich. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Ich verstehe, dass dieses gute Budget die SPÖ belastet. Es ist das wirklich ein Belastungspaket für die SPÖ (Abg. Dr. Gusenbauer: Es belastet die Bevölkerung! Sie müssen zuhören!), weil es sich um eine neue Politik handelt, eine neue Budgetpolitik des neuen Finanzministers und der neuen Regierung. Es ist das ein Belastungspaket für Sie (Abg. Dr. Gusenbauer: Es ist ein Belastungspaket für die Bevölkerung!), weil Ehrlichkeit statt Tricks herrscht, Kostenwahrheit statt Ausgabenexplosion, Transparenz statt Verschleierung, Entlastungs- statt sozialistischer Belastungspolitik. Ich verstehe, dass Sie dieses gute Budget belastet. Es soll Sie das auch belasten, denn das ist der beste Weg zur Einsicht, Kollege Gusenbauer. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sagen Sie, glauben Sie selbst, was Sie sagen?)

Herr Kollege Gusenbauer! Sie tun sich schwer mit der Kritik, weil Sie genau wissen, dass in Ihren Reihen mit Herrn Abgeordnetem Edlinger jener Ex-Finanzminister sitzt, der das Budgetloch von 109 Milliarden Schilling verursacht hat. Sie sprechen vom Belastungspaket – das verstehe ich. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Ich verstehe, dass dieses gute Budget die SPÖ belastet. Es ist das wirklich ein Belastungspaket für die SPÖ (Abg. Dr. Gusenbauer: Es belastet die Bevölkerung! Sie müssen zuhören!), weil es sich um eine neue Politik handelt, eine neue Budgetpolitik des neuen Finanzministers und der neuen Regierung. Es ist das ein Belastungspaket für Sie (Abg. Dr. Gusenbauer: Es ist ein Belastungspaket für die Bevölkerung!), weil Ehrlichkeit statt Tricks herrscht, Kostenwahrheit statt Ausgabenexplosion, Transparenz statt Verschleierung, Entlastungs- statt sozialistischer Belastungspolitik. Ich verstehe, dass Sie dieses gute Budget belastet. Es soll Sie das auch belasten, denn das ist der beste Weg zur Einsicht, Kollege Gusenbauer. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sagen Sie, glauben Sie selbst, was Sie sagen?)

Da Sie, Kollege Gusenbauer, vorhin Kommentare zitiert haben, zitiere ich auch Kommentare, weil Sie in Ihrem Überschwang gemeint haben, alle Kommentatoren hätten das Budget kritisiert. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie führen jetzt den Beweis, dass Sie auch lesen können?!)

Ein paar Zeilen weiter schreibt er – ich sage das, weil Sie immer von Belastungen sprechen –: "Auf den durchschnittlichen Österreicher kommen aber nur Mehrbelastungen von rund 150 Schilling pro Monat – und das vor dem Hintergrund einer eben umgesetzten Steuerreform mit jährlichen Entlastungen zwischen 4 000 und 7 000 Schilling." (Abg. Edler: Westenthaler hat die Steuerreform gemacht!)

Das ist das Zeugnis für Herrn Edlinger, ein sehr schlechtes Zeugnis von den "Oberösterreichischen Nachrichten". (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: Herr Westenthaler! Was ist ein Verkehrsrowdy?)

Er sagte weiters im "Mittagsjournal" von gestern, 21. März 2000: Die Einkommensteuersenkung – vor allem die Lohnsteuersenkung –, die Familienmaßnahmen bringen auf der anderen Seite den Österreichern heuer 28 Milliarden Schilling mehr an Kaufkraft, sodass ich doch sagen würde – hören Sie gut zu! –, per Saldo ist dieses Budget nicht wirklich ein Belastungsbudget. Aber man muss das Ganze sehen: Insgesamt tritt eine Entlastung ein, und zwar relativ mehr im Bereich der unteren Einkommen durch die Lohnsteuersenkung und durch das Familienpaket. – Das sagte Kramer. – Danke, Herr Kramer. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist die Bestätigung dafür, dass wir für die kleinen Leute in diesem Land sehr viel machen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben gegen die Steuerreform gestimmt, können Sie sich erinnern?)

Wir haben in diesem Land das niedrigste Nettodefizit seit 1982, also seit 18 Jahren! Trotzdem halten wir in Österreich die Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau (Abg. Grabner: Da können Sie nichts dafür!), setzen uns für Familien ein, auch für die Arbeitnehmer, die durch die Lohnsteuersenkung in der Höhe von 9 Milliarden Schilling enorm profitieren (Abg. Grabner: Wo Sie dagegen waren!), was sich auch beim Haushaltseinkommen auswirkt. (Abg. Parnigoni: Sie haben gegen die Steuerreform gestimmt!)

Wir haben in diesem Land das niedrigste Nettodefizit seit 1982, also seit 18 Jahren! Trotzdem halten wir in Österreich die Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau (Abg. Grabner: Da können Sie nichts dafür!), setzen uns für Familien ein, auch für die Arbeitnehmer, die durch die Lohnsteuersenkung in der Höhe von 9 Milliarden Schilling enorm profitieren (Abg. Grabner: Wo Sie dagegen waren!), was sich auch beim Haushaltseinkommen auswirkt. (Abg. Parnigoni: Sie haben gegen die Steuerreform gestimmt!)

Wir haben in diesem Land das niedrigste Nettodefizit seit 1982, also seit 18 Jahren! Trotzdem halten wir in Österreich die Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau (Abg. Grabner: Da können Sie nichts dafür!), setzen uns für Familien ein, auch für die Arbeitnehmer, die durch die Lohnsteuersenkung in der Höhe von 9 Milliarden Schilling enorm profitieren (Abg. Grabner: Wo Sie dagegen waren!), was sich auch beim Haushaltseinkommen auswirkt. (Abg. Parnigoni: Sie haben gegen die Steuerreform gestimmt!)

In Zukunft wird es 100 Prozent Lohnfortzahlung im Krankenstand geben, künftig sind es sechs Wochen statt vier Wochen für jeden Arbeitnehmer. Es wird in Zukunft weitere vier Wochen 75 Prozent statt wie bisher 60 Prozent Krankengeld geben, und zwar auch weiterhin ein bis eineinhalb Jahre. (Abg. Edler: Was nehmen Sie weg?) Es wird auch bei der Besserstellung bei Arbeitsunfällen und allem, was danach kommt, bei den Arbeitnehmern bleiben. Das ist die Ansage für den österreichischen Arbeitnehmer, die wir sehr ernst nehmen und entsprechend berücksichtigen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir haben heute doch irgendwie einen historischen Tag. Es ist das erste Budget, das eine Regierung mit einem christdemokratischen Bundeskanzler vorlegt, in der ein Freiheitlicher die Verantwortung für die Finanzen trägt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir leiten damit die Wende zur dauerhaften Sanierung der Staatsfinanzen ein – nach 30 Jahren sozialistischer Finanzpolitik, die Österreich auf einem gigantischen Schuldenberg sitzen lässt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Der größte Sozialabbau!)

Herr Kostelka! Aber Sie freuen sich noch darüber! Genau diese Freude hat Sie in die Opposition gebracht. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Und Sie auf den dritten Platz!)

Meine Damen und Herren! Nur ein ganz kleiner Blick zurück in die Geschichte: 1970 – nach 25 Jahren ÖVP-Finanzministern – hat Stephan Koren das Finanzministerium an Hannes Androsch übergeben. Und er hat es wirklich übergeben! Er hat sich nicht durch die Hintertüre davongeschlichen und die Computer gelöscht, die es damals noch nicht gegeben hat. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Er hat nicht die Akten mitgenommen, er hat nicht die Telefonleitungen behindert, er hat sich nicht mit seinem Defizit davongestohlen, sondern er hat sein Amt übergeben mit einem Budgetdefizit von 16 Milliarden Schilling im Jahr und mit Gesamtschulden der Republik Österreich in der Höhe von 70 Milliarden Schilling. (Abg. Schwemlein: Verstehst du wirklich so wenig von Wirtschaft?)

An dieser Stelle möchte ich jetzt ohne Dramatisierung feststellen: Herr Ing., Herr Dr. Gusenbauer, wir nehmen zur Kenntnis: Für Sie sind die Sanktionen der EU-14 ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Für Sie "Dr. Gusenbauer"! – Rufe bei der ÖVP: Hat er eh gesagt!) – "Dr. Gusenbauer" habe ich gesagt, ja! Ich habe gar nicht gewusst, dass Sie auch schlecht hören. Ich habe immer gemeint, Sie verstehen schlecht, aber dass Sie auch schlecht hören, ist interessant. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie haben gesagt, die Sanktionen der EU-14 seien verständlich, sie seien politisch gerechtfertigt und sollen andauern. – Ich nehme das zur Kenntnis. (Abg. Edlinger: Das hat er gar nicht gesagt!)

Ja glauben Sie denn wirklich, Herr Van der Bellen – ich schätze Sie –, dass man die Boykott-Maßnahmen, die die Österreicherinnen und Österreicher treffen, der Regierung anlasten (Ruf bei der SPÖ: Wem denn?) und von den Sanktionen, die die 14 EU-Staaten ungerechtfertigterweise und vertragswidrig über uns verhängt haben, trennen kann? Glauben Sie wirklich, dass Sie Ursache und Wirkung trennen können? (Abg. Dr. Niederwieser: Wieso habt ihr denn Haider entsorgt?) Sie kommen mir vor wie jemand, der zusieht oder es sogar begrüßt, dass ein Glas auf den Boden geschmissen wird, und sich dann darüber beklagt, dass jemand auf die Scherben tritt und blutet.

Das ist Ursache und Wirkung! Wenn jemand ein Feuer macht, darf er sich nicht darüber wundern, dass jemand Brandblasen bekommt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Wer hat es denn angezündet?)

Sie können den Boykott und das, was gegen die österreichische Bevölkerung unternommen wird, nicht von den Ursachen trennen, nämlich von den Sanktionen der 14 EU-Länder. (Abg. Dr. Gusenbauer: Die Ursache sind Sie! Die Ursache sitzt dort oben!)

Wenn Oppositionspolitiker sagen – im Ausland! –, man müsse Österreich noch eine Zeit lang in Quarantäne halten (Abg. Mag. Trattner: Van der Bellen im Ausland! – Abg. Ing. Westenthaler: Quarantäne!), und wenn ein anderer Politiker von der Opposition im Ausland sagt, man solle die Sanktionen ja nicht aufheben, und vor einer Normalisierungsfalle warnt (Abg. Großruck: Ein Skandal!) und wenn Sanktionen ausdrücklich gutgeheißen werden, dann muss ich sagen: Wer die Sanktionen der EU-14 nicht als ungerecht und rechtswidrig zurückweist, ist kein Patriot! (Beifall und Bravo!-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn Oppositionspolitiker sagen – im Ausland! –, man müsse Österreich noch eine Zeit lang in Quarantäne halten (Abg. Mag. Trattner: Van der Bellen im Ausland! – Abg. Ing. Westenthaler: Quarantäne!), und wenn ein anderer Politiker von der Opposition im Ausland sagt, man solle die Sanktionen ja nicht aufheben, und vor einer Normalisierungsfalle warnt (Abg. Großruck: Ein Skandal!) und wenn Sanktionen ausdrücklich gutgeheißen werden, dann muss ich sagen: Wer die Sanktionen der EU-14 nicht als ungerecht und rechtswidrig zurückweist, ist kein Patriot! (Beifall und Bravo!-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der ehemalige Parteivorsitzende Klima ist mir immer noch die Antwort schuldig, die ich hier jetzt das vierte Mal einmahne, die Antwort auf die Frage: Was hat er am Abend des 26. Jänner in Stockholm beim "Holocaust-Abend", bei dem 14 Regierungschefs der Sozialistischen Internationale zusammengetreten sind, getan? (Rufe bei der SPÖ: Untersuchungsausschuss! Untersuchungsausschuss! – Abg. Dr. Puttinger: Da werdet ihr nervös!) Hat er, als es um die österreichische Regierungsbildung ging, Sanktionen abgelehnt? – Das hoffe ich! – Hat er ihnen nicht widersprochen? – Das hoffe ich nicht. – Aber: Hat er sie erbeten? – Ich weiß es nicht. (Abg. Grabner: Ihr könnt ruhig einem Untersuchungsausschuss zustimmen!)

Der ehemalige Parteivorsitzende Klima ist mir immer noch die Antwort schuldig, die ich hier jetzt das vierte Mal einmahne, die Antwort auf die Frage: Was hat er am Abend des 26. Jänner in Stockholm beim "Holocaust-Abend", bei dem 14 Regierungschefs der Sozialistischen Internationale zusammengetreten sind, getan? (Rufe bei der SPÖ: Untersuchungsausschuss! Untersuchungsausschuss! – Abg. Dr. Puttinger: Da werdet ihr nervös!) Hat er, als es um die österreichische Regierungsbildung ging, Sanktionen abgelehnt? – Das hoffe ich! – Hat er ihnen nicht widersprochen? – Das hoffe ich nicht. – Aber: Hat er sie erbeten? – Ich weiß es nicht. (Abg. Grabner: Ihr könnt ruhig einem Untersuchungsausschuss zustimmen!)

Daher erfüllt es mich mit Sorge, wenn ich höre, dass der designierte Parteivorsitzende Gusenbauer zu einer Konferenz der Sozialistischen Internationale fährt. Ich möchte Sie gerne fragen: Was werden Sie dort sagen, Herr Gusenbauer? (Abg. Ing. Westenthaler: Quarantäne wird er vorschlagen!) Werden Sie dort den 14 anderen EU-Ländern sagen: Danke für die Sanktionen!? – Ich weiß es nicht. – Oder werden Sie die Sanktionen dort bekämpfen? – Ich hoffe es. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich werde das Gleiche sagen wie der Herr Bundespräsident!) Ich kann nur eines sagen, Herr Gusenbauer: Handeln Sie wie ein Patriot, und stellen Sie Österreich vor die Machtinteressen Ihrer Partei! (Bravo!-Rufe und anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher erfüllt es mich mit Sorge, wenn ich höre, dass der designierte Parteivorsitzende Gusenbauer zu einer Konferenz der Sozialistischen Internationale fährt. Ich möchte Sie gerne fragen: Was werden Sie dort sagen, Herr Gusenbauer? (Abg. Ing. Westenthaler: Quarantäne wird er vorschlagen!) Werden Sie dort den 14 anderen EU-Ländern sagen: Danke für die Sanktionen!? – Ich weiß es nicht. – Oder werden Sie die Sanktionen dort bekämpfen? – Ich hoffe es. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich werde das Gleiche sagen wie der Herr Bundespräsident!) Ich kann nur eines sagen, Herr Gusenbauer: Handeln Sie wie ein Patriot, und stellen Sie Österreich vor die Machtinteressen Ihrer Partei! (Bravo!-Rufe und anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Professor Van der Bellen. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das denn jetzt mit der Quarantäne?)

Was Patriotismus ist, das lasse ich mir von Ihnen noch lange nicht vorschreiben! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen die Quarantäne!)

Sie wissen ganz genau, dass wir eine diplomatische Offensive gemacht haben, die ja nicht ganz freiwillig war. Das haben wir ja gemacht, weil Österreich außenpolitisch isoliert ist, und das versuchen wir aufzubrechen. Genau im Kampf gegen diese Reaktionen, die ja unbestreitbar überschießend, ungerecht sind und die Falschen treffen, die Schüler, Intellektuellen, Wissenschaftler und so weiter ... (Abg. Dr. Khol: Sie wollen ja die Quarantäne für Österreich!)

Ach, woher haben Sie denn den Blödsinn? Ich verstehe das gar nicht. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Nein, das habe ich in London nicht gesagt. (Abg. Dr. Khol: Das wird in London überall erzählt! – Abg. Ing. Westenthaler: Ganz London spricht von der Quarantäne!) Tut mir Leid, was Ihre Freunde erzählen. (Abg. Dr. Khol: Sie waren doch in London?) Ja, ich war in London, das ist eine Tatsache. Das mit der Quarantäne ist ein Unsinn! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das steht aber überall!)

Ach, woher haben Sie denn den Blödsinn? Ich verstehe das gar nicht. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Nein, das habe ich in London nicht gesagt. (Abg. Dr. Khol: Das wird in London überall erzählt! – Abg. Ing. Westenthaler: Ganz London spricht von der Quarantäne!) Tut mir Leid, was Ihre Freunde erzählen. (Abg. Dr. Khol: Sie waren doch in London?) Ja, ich war in London, das ist eine Tatsache. Das mit der Quarantäne ist ein Unsinn! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das steht aber überall!)

Ach, woher haben Sie denn den Blödsinn? Ich verstehe das gar nicht. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Nein, das habe ich in London nicht gesagt. (Abg. Dr. Khol: Das wird in London überall erzählt! – Abg. Ing. Westenthaler: Ganz London spricht von der Quarantäne!) Tut mir Leid, was Ihre Freunde erzählen. (Abg. Dr. Khol: Sie waren doch in London?) Ja, ich war in London, das ist eine Tatsache. Das mit der Quarantäne ist ein Unsinn! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das steht aber überall!)

Der ganze Sinn unserer Reise ist gewesen, zu sagen: Bitte, Leute, denkt daran, es ist ein Unterschied zwischen den drei oder vier Maßnahmen, die die EU-14 gegenüber Österreich beziehungsweise der Bundesregierung erklärt haben, und den anderen Geschichten! (Abg. Dr. Khol: Meine Kinder in London haben gesagt, Sie haben "Quarantäne" gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Aber Sie können sich ja jetzt davon distanzieren! Dann ist alles erledigt!) – Ich gehe jetzt zum Budget über.

Herr Westenthaler! Ich konnte mir unmöglich merken, was Sie in der Geschwindigkeit alles zum Budget gesagt haben (Abg. Dr. Khol: Was hat denn die Frau Petrovic in Berlin gesagt?), aber eine Sache habe ich mir aufgeschrieben – das war wirklich bemerkenswert –: 7 Milliarden Schilling wurden einnahmenseitig gespart. – Super! 7 Milliarden wurden einnahmenseitig gespart: Das ist die neue Sprache dafür, dass 7 Milliarden Steuererhöhungen und Gebührenerhöhungen ins Haus stehen. Das ist wirklich bemerkenswert, das finde ich köstlich, Herr Westenthaler! Das werde ich mir merken. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beim Kollegen Khol hatte ich stellenweise den Eindruck, dass jetzt überhaupt keine Schulden mehr eingegangen werden. Er hat in einer Verve ... (Abg. Dr. Khol: Das Defizit wird halbiert!) Das Defizit wird halbiert, und 56 Milliarden Schilling zusätzliche Schulden kommen dazu – laut Daten des Finanzministeriums. (Abg. Dr. Khol: Richtig, ja, aber 93 Milliarden zahlen wir Zinsen! Kennen Sie den Unterschied zwischen Netto- und Bruttodefizit?) – Das ist mir nicht unbekannt. Ich werde auf den Zinsaufwand noch zurückkommen. (Abg. Dr. Khol: Aber Sie haben einmal Netto- und Bruttodefizit verwechselt, Herr Professor der Nationalökonomie!)

Beim Kollegen Khol hatte ich stellenweise den Eindruck, dass jetzt überhaupt keine Schulden mehr eingegangen werden. Er hat in einer Verve ... (Abg. Dr. Khol: Das Defizit wird halbiert!) Das Defizit wird halbiert, und 56 Milliarden Schilling zusätzliche Schulden kommen dazu – laut Daten des Finanzministeriums. (Abg. Dr. Khol: Richtig, ja, aber 93 Milliarden zahlen wir Zinsen! Kennen Sie den Unterschied zwischen Netto- und Bruttodefizit?) – Das ist mir nicht unbekannt. Ich werde auf den Zinsaufwand noch zurückkommen. (Abg. Dr. Khol: Aber Sie haben einmal Netto- und Bruttodefizit verwechselt, Herr Professor der Nationalökonomie!)

Beim Kollegen Khol hatte ich stellenweise den Eindruck, dass jetzt überhaupt keine Schulden mehr eingegangen werden. Er hat in einer Verve ... (Abg. Dr. Khol: Das Defizit wird halbiert!) Das Defizit wird halbiert, und 56 Milliarden Schilling zusätzliche Schulden kommen dazu – laut Daten des Finanzministeriums. (Abg. Dr. Khol: Richtig, ja, aber 93 Milliarden zahlen wir Zinsen! Kennen Sie den Unterschied zwischen Netto- und Bruttodefizit?) – Das ist mir nicht unbekannt. Ich werde auf den Zinsaufwand noch zurückkommen. (Abg. Dr. Khol: Aber Sie haben einmal Netto- und Bruttodefizit verwechselt, Herr Professor der Nationalökonomie!)

Herr Finanzminister Grasser hat in seiner Rede unter anderem gesagt, es handle sich um ein "realistisches Budget ohne Tricks". – Das ist schwer zu sagen. Ich bin durchaus bereit, ihm meinen guten Willen vorläufig einmal als Vertrauensvorschuss zu geben – aber woher sollen wir wissen, ob das stimmt? (Abg. Dr. Martin Graf: Ihren Schmäh wird die Bevölkerung auch noch durchschauen!) Wir haben keinen Arbeitsbehelf beziehungsweise Amtsbehelf, der wesentliche Informationen enthält. Wir haben keine Teilhefte zum Bundesvoranschlag, in denen alle Details

Ich möchte auch nicht verschweigen, dass mir die Budgetrede in einzelnen Punkten gar nicht so übel gefallen hat, als zum Beispiel der Finanzminister davon ... (Rufe bei der ÖVP: Aber! Aber!) – Na was tun Sie denn so? Ich habe mich immer noch bemüht, irgendetwas Positives zu entdecken. (Abg. Dr. Stummvoll: Das anerkennen wir! – Abg. Dr. Khol: Aber nicht im Ausland!) Warum soll ich das nicht auch beim Herrn Grasser tun? Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Khol, der Patriotismus im Eigenbau ständig neu definiert. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Da gibt es eine ökonomisch so unsinnige Formulierung, dass ich sie erwähnen muss. Sie haben wörtlich gesagt: "Wir sparen nicht beim Bürger, sondern bei uns selbst!" – Aber Sie wissen ganz genau, das ist doch ökonomischer Unsinn! Was heißt das: hier der Staat – da "uns selbst"? (Abg. Dr. Khol: Das betrachten Sie als Unsinn?) Bitte, Herr Kollege Khol, ich bin gerne bereit, es Ihnen auch länger zu erläutern.

Die Einkommenseffekte von Steuern und Staatsausgaben sind für die Betroffenen haargenau dieselben. Ob Sie eine bestimmte Steuer erhöhen – keiner zahlt sie gerne – und dadurch das Nettoeinkommen sinkt (Abg. Dr. Khol: Repräsentation beispielsweise!) oder ob Sie beispielsweise eine bestimmte Sozialausgabe senken und dadurch das Nettoeinkommen sinkt, das ist für die Betroffenen dasselbe. Da wird nicht "bei uns gespart", gespart wird immer beim Bürger. Selbst bei ineffizienten Staatsausgaben ist das so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. )

Erstens: Zukunft, Bildung, Forschung, Wissenschaft. In jeder Budgetrede hören wir: Das müsste Priorität haben! Hat es jetzt Priorität? – Ich glaube, nein. Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, Herr Kollege Khol. (Abg. Dr. Khol: Hatte das in der Vergangenheit Priorität?)

Drittens: Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt können nach den Zahlen, die bis jetzt bekannt sind, nur negativ sein. (Abg. Dr. Khol: Geh, bitte! Nein!)

In der Budgetrede heißt es, der Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft werde mit insgesamt 680 Millionen Schilling aus dem "ordentlichen Budget" dotiert, wie hier in der Unterlage steht. (Abg. Dr. Martin Graf: Voriges Jahr: Null!) Irgendjemand hat es wieder überlesen. Es gibt im Bundeshaushaltsrecht nicht die Unterscheidung zwischen ordentlichen, unordentlichen, außerordentlichen oder sonstigen Budgets. Das muss jemand geschrieben haben, der aus dem Kommunalbereich kommt. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Der FWF, Forschungsförderungsfonds für die wissenschaftliche Forschung, war seit dem Jahr 1995 mit 600 Millionen bis 700 Millionen Schilling jährlich budgetiert. Jetzt steht drinnen: 406 Millionen Schilling. Das kann ja wohl nicht wahr sein. Irgendwo werden wohl die restlichen 200 Millionen Schilling – hoffe ich! – stehen. Wenn nicht, kürzen Sie die Fondsmittel für die wissenschaftliche Forschung um ein Drittel. Das wird ja wohl nicht der Schwerpunkt der Forschung sein, den Sie anstreben. (Abg. Dr. Martin Graf: Voriges Jahr ist null dort gestanden!)

Ich habe gesagt, dass die Arbeitsmarkteffekte nur negativ sein können. Ganz kurz sei dargelegt, warum ich zu dieser Ansicht gekommen bin: 2 000 Planstellen sollen gestrichen oder nicht besetzt werden. Es gibt eine Kürzung der Ermessensausgaben, die insbesondere die Vereine im Non-Profitbereich treffen wird. Welche das sein werden, wissen wir nicht genau. Grasser hat in seiner Budgetrede gesagt, die Frauenprojekte und die Sozialprojekte sollen nicht gekürzt werden. Dann frage ich mich: Welche Projekte werden dann gekürzt? Sie sagen immer nur, was nicht gekürzt wird. Aber wo wird dann bei den 10 Milliarden Schilling Ermessensausgaben gekürzt? (Abg. Dr. Martin Graf: Bei den parteinahen!)

Jetzt zu Ihrer Behauptung, Sie hätten das Defizit für 2000 unter Kontrolle. Für die Folgejahre hat das ja noch keiner, nicht einmal Herr Westenthaler, behauptet. (Abg. Dr. Khol: Aber wir haben es geplant! Natürlich!) Geplant haben Sie gar nichts! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Die Verhandlungen für das Budget 2001, Herr Kollege Khol, ... (Abg. Dr. Khol: Die Ziele stehen im Regierungsübereinkommen!)

Jetzt zu Ihrer Behauptung, Sie hätten das Defizit für 2000 unter Kontrolle. Für die Folgejahre hat das ja noch keiner, nicht einmal Herr Westenthaler, behauptet. (Abg. Dr. Khol: Aber wir haben es geplant! Natürlich!) Geplant haben Sie gar nichts! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Die Verhandlungen für das Budget 2001, Herr Kollege Khol, ... (Abg. Dr. Khol: Die Ziele stehen im Regierungsübereinkommen!)

Sie werden doch nicht im Ernst behaupten, Sie hätten das geplant! (Abg. Dr. Khol: Sie kennen die Budgetplanung nicht, Herr Professor!) Ein Regierungsabkommen ist für Sie schon eine Budgetplanung? Im Ernst? Sie haben jetzt in vier Wochen ein Budget erstellt. (Abg. Dr. Khol: Ja!) Das in vier Wochen zu machen, ist ein Kunststück, das sage ich ganz leidenschaftslos, aber Sie werden mir nicht im Ernst jetzt noch sagen wollen, dass Sie in diesen vier Wochen

Sie werden doch nicht im Ernst behaupten, Sie hätten das geplant! (Abg. Dr. Khol: Sie kennen die Budgetplanung nicht, Herr Professor!) Ein Regierungsabkommen ist für Sie schon eine Budgetplanung? Im Ernst? Sie haben jetzt in vier Wochen ein Budget erstellt. (Abg. Dr. Khol: Ja!) Das in vier Wochen zu machen, ist ein Kunststück, das sage ich ganz leidenschaftslos, aber Sie werden mir nicht im Ernst jetzt noch sagen wollen, dass Sie in diesen vier Wochen

Ein haariger Punkt im Rahmen dieses Defizitziels für das Jahr 2000 sind natürlich die 1,7 Prozent Defizit des Sozialprodukts, die Sie anstrebten – aber für alle Haushalte zusammengenommen, wie wir wissen –, und zwar das Maastricht-Defizit. Der Bund allein sagt: Für mich reichen 2,2 Prozent, die Länder und Gemeinden sollen ein halbes Prozent Überschuss beisteuern, so wie in den vergangenen Jahren. Aber die Lohn- und Einkommensteuerreform hat die Länder und Gemeinden genauso betroffen, das wissen Sie ganz genau, vom Ausfall der Getränkesteuer jetzt ganz zu schweigen. Einzelne Vertreter der Länder und insbesondere der Gemeinden haben schon angekündigt, dass sie dieses Überschussziel nicht einhalten können. (Abg. Dr. Khol begibt sich zum Rednerpult und übergibt dem Redner eine schriftliche Unterlage mit der Bemerkung: Das ist die Planung! Regierungszukunftsprogramm!) Darf ich es gleich zu meinen Akten nehmen? (Abg. Dr. Khol: Bitte lesen!) Lesen?! – Danke.

Ein haariger Punkt im Rahmen dieses Defizitziels für das Jahr 2000 sind natürlich die 1,7 Prozent Defizit des Sozialprodukts, die Sie anstrebten – aber für alle Haushalte zusammengenommen, wie wir wissen –, und zwar das Maastricht-Defizit. Der Bund allein sagt: Für mich reichen 2,2 Prozent, die Länder und Gemeinden sollen ein halbes Prozent Überschuss beisteuern, so wie in den vergangenen Jahren. Aber die Lohn- und Einkommensteuerreform hat die Länder und Gemeinden genauso betroffen, das wissen Sie ganz genau, vom Ausfall der Getränkesteuer jetzt ganz zu schweigen. Einzelne Vertreter der Länder und insbesondere der Gemeinden haben schon angekündigt, dass sie dieses Überschussziel nicht einhalten können. (Abg. Dr. Khol begibt sich zum Rednerpult und übergibt dem Redner eine schriftliche Unterlage mit der Bemerkung: Das ist die Planung! Regierungszukunftsprogramm!) Darf ich es gleich zu meinen Akten nehmen? (Abg. Dr. Khol: Bitte lesen!) Lesen?! – Danke.

In der der Budgetrede beiliegenden Tabelle wird der Zinsaufwand für das Jahr 2000 mit minus 300 Millionen Schilling angesetzt, und zwar verglichen mit jenem aus 1999. Das erklären Sie mir einmal: minus 300 Millionen, obwohl die Finanzschulden um 56 Milliarden Schilling ansteigen! Es wird offensichtlich mit einem durchschnittlich stark fallenden Zinssatz gerechnet. Das können Sie aber bei Tilgungen, die mit sage und schreibe 165 Milliarden Schilling angegeben werden, nicht lukrieren, das sind nicht einmal 10 Prozent des Finanzschuldenstandes. (Abg. Dr. Khol: Kennen Sie den Durchschnittszinssatz, den wir zahlen?) Da erwarte ich mir, dass der Finanzminister dazu Stellung nimmt, wie es dazu kommt.

Nebenbei gesagt, weil ich schon dabei bin – das hat mit dem Budget 2000 vorläufig nicht viel zu tun, das könnte aber der Fall sein –: Wieso, Herr Finanzminister, betrug das administrative Defizit 1999 68 Milliarden Schilling, der Anstieg der Finanzschulden 1999 aber 88 Milliarden Schilling? Das ist eine Frage, die Sie völlig unbefangen beantworten können, weil es nicht Sie betrifft, sondern den ehemaligen Finanzminister. Es ist zu vermuten, dass hier Buchverluste – vor allem in Yen – von mindestens 20 Milliarden Schilling vorliegen. (Abg. Dr. Khol: Nehme ich an! Glaube ich auch! Wir zahlen durchschnittlich 5,6 Prozent!) Es würde mich interessieren, wie Sie damit umzugehen gedenken.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Es ist ... (Abg. Dr. Khol: Alle Jahre wieder kommt das Christuskind!) Alle Jahre wieder, hoffe ich, nicht, Herr Khol. Längstens bis

Ein Christdemokrat tut sich da leicht, der geht beichten, und es ist alles erledigt. (Ironische Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Letztklassig! – Abg. Schwarzenberger: Verspotten Sie bitte die Religion nicht!)

Zweiter Punkt: das Budget 2000 des Bundes und das gesamtstaatliche Konsolidierungsziel. – In Ihrer Rede von gestern, sehr geehrter Herr Mag. Grasser, haben Sie gesagt, Länder und Gemeinden würden 0,5 positiv bringen. Ich hoffe sehr, dass Sie Recht haben. Ich mache aber darauf aufmerksam, dass bislang die notwendige Korrektur der Getränkesteuer, die die Gemeinden mit 5 Milliarden Schilling betrifft, fehlt. Jede weitere Woche keine Lösung macht 100 Millionen Schilling aus. (Abg. Haigermoser: Das hätte ich an Ihrer Stelle nicht angesprochen!) Das bedeutet, dass Ihnen 0,2 Prozent beim Maastricht-Ziel abgehen werden, wenn Sie nicht korrigieren. Mit der Volkspartei ist das schwierig, weil sie den Spagat zwischen Wirtschaftskammer und den Gemeinden Österreichs nicht schafft. Sie wissen, wo man dann landet, wenn der Spagat zu breit ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Bei euch ist es noch schwerer!)

Zweiter Punkt: das Budget 2000 des Bundes und das gesamtstaatliche Konsolidierungsziel. – In Ihrer Rede von gestern, sehr geehrter Herr Mag. Grasser, haben Sie gesagt, Länder und Gemeinden würden 0,5 positiv bringen. Ich hoffe sehr, dass Sie Recht haben. Ich mache aber darauf aufmerksam, dass bislang die notwendige Korrektur der Getränkesteuer, die die Gemeinden mit 5 Milliarden Schilling betrifft, fehlt. Jede weitere Woche keine Lösung macht 100 Millionen Schilling aus. (Abg. Haigermoser: Das hätte ich an Ihrer Stelle nicht angesprochen!) Das bedeutet, dass Ihnen 0,2 Prozent beim Maastricht-Ziel abgehen werden, wenn Sie nicht korrigieren. Mit der Volkspartei ist das schwierig, weil sie den Spagat zwischen Wirtschaftskammer und den Gemeinden Österreichs nicht schafft. Sie wissen, wo man dann landet, wenn der Spagat zu breit ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Bei euch ist es noch schwerer!)

Herr Westenthaler, nehmen Sie zur Kenntnis, dass in den ursprünglichen Überlegungen der früheren Regierung eine Erhöhung der Versicherungssteuern nicht ins Auge gefasst wurde. Wenn Sie so von Ihrem jetzigen Koalitionspartner informiert worden sind, so muss ich Ihnen sagen: Das ist falsch! (Abg. Ing. Westenthaler: Aber die MÖSt!) Was wir vorgesehen haben, war die MÖSt, und zwar als Einstieg in die Ökologisierung des Systems und nicht als Bestrafung des Besitzes, sondern faktisch letztendlich als eine dem Verbrauch entsprechende ökologische Überlegung in diesem Bereich. (Abg. Dr. Khol: 1 S mehr für den Liter Benzin!) Auch nicht, wie Sie selbst und Ihr Parteiobmann das mehrmals gesagt haben, in der Höhe von 3 S pro Liter, sondern von 1 S pro Liter. (Abg. Dr. Khol: 1 S pro 1 Liter, habe ich gesagt!) Es wäre ungefähr die Hälfte von dem gewesen, was Sie jetzt vorhaben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: 1 S pro Liter für den Pendler!)

Herr Westenthaler, nehmen Sie zur Kenntnis, dass in den ursprünglichen Überlegungen der früheren Regierung eine Erhöhung der Versicherungssteuern nicht ins Auge gefasst wurde. Wenn Sie so von Ihrem jetzigen Koalitionspartner informiert worden sind, so muss ich Ihnen sagen: Das ist falsch! (Abg. Ing. Westenthaler: Aber die MÖSt!) Was wir vorgesehen haben, war die MÖSt, und zwar als Einstieg in die Ökologisierung des Systems und nicht als Bestrafung des Besitzes, sondern faktisch letztendlich als eine dem Verbrauch entsprechende ökologische Überlegung in diesem Bereich. (Abg. Dr. Khol: 1 S mehr für den Liter Benzin!) Auch nicht, wie Sie selbst und Ihr Parteiobmann das mehrmals gesagt haben, in der Höhe von 3 S pro Liter, sondern von 1 S pro Liter. (Abg. Dr. Khol: 1 S pro 1 Liter, habe ich gesagt!) Es wäre ungefähr die Hälfte von dem gewesen, was Sie jetzt vorhaben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: 1 S pro Liter für den Pendler!)

Herr Westenthaler, nehmen Sie zur Kenntnis, dass in den ursprünglichen Überlegungen der früheren Regierung eine Erhöhung der Versicherungssteuern nicht ins Auge gefasst wurde. Wenn Sie so von Ihrem jetzigen Koalitionspartner informiert worden sind, so muss ich Ihnen sagen: Das ist falsch! (Abg. Ing. Westenthaler: Aber die MÖSt!) Was wir vorgesehen haben, war die MÖSt, und zwar als Einstieg in die Ökologisierung des Systems und nicht als Bestrafung des Besitzes, sondern faktisch letztendlich als eine dem Verbrauch entsprechende ökologische Überlegung in diesem Bereich. (Abg. Dr. Khol: 1 S mehr für den Liter Benzin!) Auch nicht, wie Sie selbst und Ihr Parteiobmann das mehrmals gesagt haben, in der Höhe von 3 S pro Liter, sondern von 1 S pro Liter. (Abg. Dr. Khol: 1 S pro 1 Liter, habe ich gesagt!) Es wäre ungefähr die Hälfte von dem gewesen, was Sie jetzt vorhaben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: 1 S pro Liter für den Pendler!)

Herr Westenthaler, nehmen Sie zur Kenntnis, dass in den ursprünglichen Überlegungen der früheren Regierung eine Erhöhung der Versicherungssteuern nicht ins Auge gefasst wurde. Wenn Sie so von Ihrem jetzigen Koalitionspartner informiert worden sind, so muss ich Ihnen sagen: Das ist falsch! (Abg. Ing. Westenthaler: Aber die MÖSt!) Was wir vorgesehen haben, war die MÖSt, und zwar als Einstieg in die Ökologisierung des Systems und nicht als Bestrafung des Besitzes, sondern faktisch letztendlich als eine dem Verbrauch entsprechende ökologische Überlegung in diesem Bereich. (Abg. Dr. Khol: 1 S mehr für den Liter Benzin!) Auch nicht, wie Sie selbst und Ihr Parteiobmann das mehrmals gesagt haben, in der Höhe von 3 S pro Liter, sondern von 1 S pro Liter. (Abg. Dr. Khol: 1 S pro 1 Liter, habe ich gesagt!) Es wäre ungefähr die Hälfte von dem gewesen, was Sie jetzt vorhaben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: 1 S pro Liter für den Pendler!)

Nun noch eine letzte Bemerkung. Es ist an sich ganz interessant, dass heute versucht wird, die blau-schwarzen Misslichkeiten, die der österreichischen Bevölkerung bevorstehen, durch die Steuerreform abgemildert darzustellen – jene Steuerreform und Familienpolitik, die ein Teil der heutigen Regierung massiv abgelehnt hat, nämlich die Freiheitliche Partei (Abg. Ing. Westenthaler: Wir finanzieren sie!), und die die Österreichische Volkspartei anders strukturieren wollte. Sie müssen ja froh sein, Herr Dr. Khol, dass wir uns durchgesetzt haben (Abg. Dr. Khol: Hahaha! Bei was denn?), dass im Wesentlichen 4 000 und 7 000 S bezahlt worden sind, denn das, was Sie wollten, hätte zur Folge gehabt, dass der kleine Verdiener, der Amtsgehilfe, der Hilfsarbeiter null Schilling bekommen hätte und Ihre Klientel, der Direktor, 20 000 S.

Nun noch eine letzte Bemerkung. Es ist an sich ganz interessant, dass heute versucht wird, die blau-schwarzen Misslichkeiten, die der österreichischen Bevölkerung bevorstehen, durch die Steuerreform abgemildert darzustellen – jene Steuerreform und Familienpolitik, die ein Teil der heutigen Regierung massiv abgelehnt hat, nämlich die Freiheitliche Partei (Abg. Ing. Westenthaler: Wir finanzieren sie!), und die die Österreichische Volkspartei anders strukturieren wollte. Sie müssen ja froh sein, Herr Dr. Khol, dass wir uns durchgesetzt haben (Abg. Dr. Khol: Hahaha! Bei was denn?), dass im Wesentlichen 4 000 und 7 000 S bezahlt worden sind, denn das, was Sie wollten, hätte zur Folge gehabt, dass der kleine Verdiener, der Amtsgehilfe, der Hilfsarbeiter null Schilling bekommen hätte und Ihre Klientel, der Direktor, 20 000 S.

Aber heute rühmen Sie sich dieser Verteilung. So ist es, Herr Khol! 900 S im Jahr der Kleine, 21 000 S der Große: Das war das Konzept der Österreichischen Volkspartei, das Gott sei Dank nicht realisiert worden ist. (Abg. Dr. Khol – den Kopf verneinend schüttelnd –: Das ist genauso exakt wie Ihre Budgetpolitik! Punktgenau! Schon wieder einmal! Punktgenau!)

Wenn Sie sich rühmen, dass Sie die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten erreicht haben (Abg. Dr. Stummvoll: Wer sonst?), dann muss ich Ihnen sagen: So wäre es auch vorher kein Problem gewesen! Aber nun bezahlen die Arbeiter und Angestellten mehr als 2 Milliarden Schilling für die Unternehmer. Diese Lösung auf Kosten der Kleinen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht etwas, worauf Sie sich etwas einbilden können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Punktgenau! Das stimmt genauso wie die Budgetzahlen bei Ihnen!)

Wenn Sie sich rühmen, dass Sie die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten erreicht haben (Abg. Dr. Stummvoll: Wer sonst?), dann muss ich Ihnen sagen: So wäre es auch vorher kein Problem gewesen! Aber nun bezahlen die Arbeiter und Angestellten mehr als 2 Milliarden Schilling für die Unternehmer. Diese Lösung auf Kosten der Kleinen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht etwas, worauf Sie sich etwas einbilden können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Punktgenau! Das stimmt genauso wie die Budgetzahlen bei Ihnen!)

Ich hoffe sehr, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Diskussionen zu diesem Budget in den nächsten zwei Monaten in der Öffentlichkeit klarlegen werden, wer die Interessenvertreter der Arbeiter und der Angestellten und wer die Interessenvertreter jener sind, die Sie auch durch Ihre Persönlichkeiten repräsentieren. (Abg. Dr. Khol: Das ist bei uns gut aufgehoben!)

Das wird in dieser Diskussion zum Ausdruck kommen. Es ist dafür nicht Zeit und Ort heute, aber ich glaube, dass diese Diskussionen dazu beitragen werden, dass immer mehr Menschen in diesem Lande (Abg. Dr. Khol: Die froh sind, dass Sie nicht mehr Finanzminister sind!) zur Kenntnis nehmen werden, dass die Farben Österreichs – das gilt auch international – Rot-Weiß-Rot und nicht Schwarz-Blau sind. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Der letzte Satz der Rede von Rudolf Edlinger ist der einzige, dem ich vollinhaltlich zustimmen kann. Die Farben unseres Landes sind Rot-Weiß-Rot, dazu stehe ich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Und weil ich das so sehe – ich möchte da schon auch auf die Reden der Abgeordneten Gusenbauer und Van der Bellen eingehen –, trifft es und schmerzt es auch. (Abg. Dr. Khol: Der Gusenbauer ist schon weg!)

So hat zum Beispiel ein namhafter Abgeordneter der Sozialdemokratischen Partei öffentlich erklärt: Das Schlimmste, was diesem Land geschehen kann, ist die Normalisierung. Wir dürfen nicht in die Normalisierungsfalle tappen. (Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich! – Abg. Dr. Khol: Hannes Swoboda! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung SPÖ –: Gehört er nicht mehr zu euch, gehört er zu Brüssel? – Abg. Dr. Khol: Der Mann von Gitti Ederer!)

Freunde! Wenn wir der Meinung sind, dass dieses Land wichtiger ist als wir, als die Partei, dann müssen wir eine andere Sensibilität im Umgang mit der Sprache entwickeln. Das erscheint mir wesentlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das gilt doch für alle!)

Natürlich gilt das für alle, Herr Abgeordneter Edlinger, überhaupt keine Frage. (Abg. Edlinger: Vielleicht werden Sie manches kommentieren können!) In diesem Sinne ist natürlich auch die Initiative des Bundespräsidenten absolut in Ordnung und hilfreich. Ich hoffe, dass sie auch die entsprechende Wirkung bei den 14 anderen EU-Mitgliedstaaten entfalten wird. Es geht darum, dass wir vor dem EU-Gipfel in Lissabon klar und eindeutig sagen: Diese Maßnahmen der EU-14, die man von den Folgemaßnahmen nicht trennen kann, die andere Veranstalter, Einlader oder wer immer gesetzt haben, sind unberechtigt, schaden der europäischen Sache, schaden nicht nur uns Österreichern, sondern auch der europäischen Idee. Je klarer das gesagt wird, umso besser – für uns und für die europäische Idee! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie werden sich auch entscheiden müssen, ob Sie dann einen völligen Bruch mit Ihrer Vergangenheit machen, denn Sie haben in etwa ziemlich das gleiche, mit gewissen ... (Abg. Edlinger: Wir haben noch nie einen Bruch mit unserer Vergangenheit gemacht! Das kann man von euch nicht sagen!) – Okay, wir werden es ja sehen! Gut, wir werden es bei der Abstimmung über dieses heikle Thema sehen.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Das täte Ihnen so passen. – Herr Präsident! Ich berichtige den Vorredner Edlinger, der gesagt hat, die Volkspartei hätte bei der Steuerreform das Ziel verfolgt, die kleinen Einkommen nicht zu entlasten, sondern nur die großen. (Abg. Eder: So ist es!)

Ich berichtige tatsächlich und zitiere hier aus dem Vorstandsbeschluss der Bundespartei der Österreichischen Volkspartei, aus dem klar hervorgeht: "... die kleinen Einkommen von bis 100 000 um 18,7 Prozent zu entlasten", die kleinen Einkommen also mit dem höchsten Prozentsatz. (Der Redner zeigt eine Graphik.) Dann steigt das an bis 11 Prozent, und die großen Einkommen werden dann nur mehr bis 4,4 Prozent entlastet. – Das ist der richtige Sachverhalt (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist die Wahrheit!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. (Abg. Mag. Kukacka: Sie will sich für Berlin entschuldigen! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt die Entschuldigung für Berlin! – Abg. Schwarzenberger: Österreich ist kein demokratisches Land, hat sie zum Ausdruck gebracht! – Rufe: Die Wolke!)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, ich hätte in Berlin gesagt, die Demokratie kommt nach Österreich zurück. (Abg. Dr. Leiner: Er hat keinen Namen genannt! – Abg. Dr. Stummvoll: Sie fühlen sich betroffen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Unruhe im Saal.) – Zuerst wollen Sie, dass ich etwas sage, und jetzt schreien Sie heftig. Es war völlig eindeutig, wer gemeint war.

Das ist unrichtig. Ich zitiere wortwörtlich (Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollen die Berlin-Entschuldigung hören!) – was Sie hören werden, ist das, was ich sage, Herr Westenthaler – aus der medialen Zusammenfassung meines Auftrittes: Petrovic rief den Demoteilnehmern in Anspielung auf den NDP-Aufmarsch, der zu diesem Zeitpunkt auf der anderen Seite des Brandenburger Tores stattfand, zu:

"Die demokratischen Kräfte sind stärker als die rechtsextremen! Die demokratischen Kräfte werden siegen!" – Zitatende. (Lebhafter Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Dr. Leiner: Das ist über das Fernsehen gekommen! – Abg. Dr. Puttinger: Das war im Fernsehen! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben Österreich schlecht gemacht!)

Der Kontext dieses meines Ausrufes ergibt sich aus einer einstimmigen Entschließung des Abgeordnetenhauses von Berlin, das zum Widerstand gegen den Aufmarsch rechtsextremer, rechtsradikaler Gruppen unter Berufung auf die Regierungsbildung in Österreich aufgerufen hat. (Abg. Haigermoser: Das ist keine Berichtigung!) Und der Aufruf mündet in der Berliner Initiative

Ich bedauere, dass der Herr Bundeskanzler einerseits meine Ausführungen falsch dargestellt hat (Neuerliche Rufe: Das war im Fernsehen! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben Österreich schlecht gemacht!) und dass er sich zweitens offenbar diesem Aufruf auch der Berliner CDU nicht anschließen kann! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben Österreich schlecht gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bedauere, dass der Herr Bundeskanzler einerseits meine Ausführungen falsch dargestellt hat (Neuerliche Rufe: Das war im Fernsehen! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben Österreich schlecht gemacht!) und dass er sich zweitens offenbar diesem Aufruf auch der Berliner CDU nicht anschließen kann! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben Österreich schlecht gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer persönlichen Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Edlinger zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Khol: Er muss persönlich einbezogen sein! Ich habe ihn nicht persönlich einbezogen! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Unruhe im Saal.)

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Herr Abgeordneter Dr. Khol! Sie haben gesagt, ich hätte behauptet, dass Sie eine andere Struktur der Steuerreform niemals vertreten hätten. (Abg. Dr. Khol: Ich habe Sie nicht persönlich angesprochen! – Abg. Auer: Das ist keine persönliche Erwiderung! – Abg. Kiss: Geschäftsordnung!)

Dazu möchte ich Ihnen sagen, dass Sie die Unterlagen vom 25. Jänner 1999 bei der APA anfordern können. Die ÖVP wollte ursprünglich 2 Prozent Steuersenkung. Das bedeutet oben viel, unten nichts. Wir haben die 4 000 S bis maximal 7 000 S immer vertreten und haben uns durchgesetzt. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie einen anderen Vorschlag gemacht haben, auch öffentlich. Sie haben darauf vergessen. Herr Khol, ich verzeihe Ihnen das. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Heute ist nicht der Tag des Edlinger!)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich bin schon etwas überrascht. Ich glaube, wir alle sind uns darüber einig, dass die Budgetdebatte eine der wichtigsten Debatten ist, die wir hier im Hohen Haus durchführen. Aber die sozialdemokratische Fraktion, die höhere Klubführung, sprich Klubobmann Gusenbauer und geschäftsführender Klubobmann Kostelka, findet es überhaupt nicht notwendig, hier anwesend zu sein (Abg. Ing. Westenthaler: Unerhört!), obwohl der Herr Klubobmann Gusenbauer der Erstredner in der Debatte war. Das kommt mir so vor wie diese berühmte Kohl-Methode: hinfahren, abladen und wieder wegfahren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Erhöhung der Mineralölsteuer haben wir Gott sei Dank abdrehen können, denn das hätte eine Benzinpreiserhöhung im heurigen Jahr von 1 S und im nächsten Jahr von 1,50 S gebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das ist falsch! Glaubt denen doch nichts!) – Das hätte die Pendler getroffen, Herr Ex-Finanzminister.

Jetzt hingegen, bei der von Ihnen behaupteten Belastungswelle, die ja minimal ist – es gibt eine minimale Steuererhöhung –, und durch die Finanzierungsmöglichkeit, die wir für die Steuerreform geschaffen haben, gibt es für die Familien, zum Beispiel für eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 420 000 S, um 16 800 S mehr. (Zwischenrufe der Abg. Dietachmayr und Edlinger. ) Das ist doch ein großer Erfolg dieser Budgetpolitik! Es rechtfertigt keinesfalls dieses griesgrämige Getue, das Sie immer an den Tag legen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Wo ist die Flat-Tax? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Herr Ex-Finanzminister! Sie waren ja derjenige, der immer wieder Folgendes gesagt hat, wenn wir Sie kritisiert haben – ich zitiere eine Meldung vom 8. Juli 1998: Finanzminister Rudolf Edlinger versicherte Mittwoch Nachmittag im Nationalrat, dass die für das Jahr 2000 geplante Steuerreform ohne Sparpaket erfolgen werde. In der APA vom 12. Jänner 1999 heißt es: Ein weiteres Sparpaket zur Erreichung des niedrigsten Budgetdefizits schloss Edlinger aus. – Zitatende. (Abg. Edlinger: Ja, eh! Stimmt auch! Ich täte es ja anders machen!)

Sie waren ja nicht einmal in der Lage, ein Budget zu erstellen! Sie waren ja nicht einmal in der Lage, ein Budget zu erstellen, das Maastricht-konform ist! Sie haben ein Budgetdefizit in der Größenordnung von 109 Milliarden Schilling hinterlassen! Und wie Sie mit dem "kleinen" Mann umgegangen sind, hat man ja ganz klar daran gesehen, welch kalte soziale Schulter Sie zum Beispiel den Genossenschaftseigentümern des "Konsum" gezeigt haben. Die Genossenschaftseigentümer des "Konsum", Ihre roten Genossen, Ihre Freunde, für die Sie immer da waren, haben pro Kopf und Nase 2 000 S verloren! (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Wo ist die Flat-Tax? – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: "20 Milliarden" Defizit! 109 Milliarden!) Wo waren Sie denn da? Wo waren Sie denn da mit Ihrer so genannten Wirtschaftskompetenz?

Wo sind Sie denn mit Ihrer Wirtschaftskompetenz bei Ihrem eigenen Haushalt in der Bundespartei? 350 Millionen Schilling an Schulden, obwohl Sie bereits über 100 Millionen Schilling durch Verkauf Ihres OeNB-Anteils lukriert haben! Das ist die Finanzpolitik beziehungsweise Wirtschaftspolitik der SPÖ! Und dem hat das Volk eine Absage erteilt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: Was ist mit der Sanierung der FPÖ Niederösterreich? – Abg. Eder: Wo wohnt denn der Rosenstingl?)

Durch unsere vernünftige Budgetpolitik (Abg. Edlinger: Durch die Steuerreform!) wurde die Möglichkeit geschaffen, diese Steuerreform zu finanzieren und eine Entlastung der österreichischen Bevölkerung in der Größenordnung von zirka 16 000 bis 17 000 S pro Haushalt herbeizuführen und ihr zugute kommen zu lassen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Abg. Dr. Kostelka: Oje!)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die gestrige Budgetrede des Finanzministers und auch die heutige erste Lesung dieses Budgets finden in einem wirtschaftlichen Umfeld statt, das entgegen aller Schwarzmalerei der Opposition, entgegen allen Unkenrufen der Opposition von Zukunftsoptimismus gekennzeichnet ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. – Abg. Edlinger: Nicht einmal diese Regierung kann es erreichen, dass die Wirtschaft zugrunde geht! – Zwischenruf der Abg. Hostasch. )

Was sagen die Arbeitsmarktexperten? – Frau frühere Sozialministerin, Sie wissen es! Nicht nur – das ist noch kein Verdienst dieser Bundesregierung –, dass im letzten Monat die Zahl der Arbeitslosen um 32 000 niedriger war als zur gleichen Zeit des Vorjahres – also kein saisonaler Rückgang (Abg. Öllinger: Da können Sie aber noch nichts dafür!) –, sondern es wird im Jahresdurchschnitt 2000 laut Prognose des Instituts für Wirtschaftsforschung die Arbeitslosenrate von heuer 4,4 Prozent auf 4,1 Prozent zurückgehen. – Das ist Vertrauen in die Bundesregierung, und das ist Zukunftsoptimismus – trotz Ihrer Schwarzmalerei, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dann ging unsere Zusammenarbeit zwei, drei Jahre lang gut, und wir haben den Konsolidierungskurs auch mit der SPÖ fortgesetzt. Das sei anerkannt. (Abg. Edlinger: Und dann habt ihr nicht mehr wollen!) Aber dann hat es schon wieder begonnen. Dann hat dieser Herr Edlinger, der glaubt, mit lauten Zwischenrufen wieder gutmachen zu können, was er falsch gemacht hat, dann hat dieser Minister Edlinger die Zügel schleifen lassen. (Abg. Edler: Angezogen hat er sie!) Beim Budgetvollzug 1999 war es ein Glücksfall, dass auch die Einnahmen dann um 20 Milliarden Schilling gestiegen sind, sonst wäre durch die Ausgabenentwicklung das Defizit schon 1999 um 20 Milliarden angewachsen. (Abg. Edlinger: Nein! Nein!) Herr Ex-Minister, Sie wissen das genau! (Abg. Dr. Khol: Punktgenau!)

Dann ging unsere Zusammenarbeit zwei, drei Jahre lang gut, und wir haben den Konsolidierungskurs auch mit der SPÖ fortgesetzt. Das sei anerkannt. (Abg. Edlinger: Und dann habt ihr nicht mehr wollen!) Aber dann hat es schon wieder begonnen. Dann hat dieser Herr Edlinger, der glaubt, mit lauten Zwischenrufen wieder gutmachen zu können, was er falsch gemacht hat, dann hat dieser Minister Edlinger die Zügel schleifen lassen. (Abg. Edler: Angezogen hat er sie!) Beim Budgetvollzug 1999 war es ein Glücksfall, dass auch die Einnahmen dann um 20 Milliarden Schilling gestiegen sind, sonst wäre durch die Ausgabenentwicklung das Defizit schon 1999 um 20 Milliarden angewachsen. (Abg. Edlinger: Nein! Nein!) Herr Ex-Minister, Sie wissen das genau! (Abg. Dr. Khol: Punktgenau!)

Dann ging unsere Zusammenarbeit zwei, drei Jahre lang gut, und wir haben den Konsolidierungskurs auch mit der SPÖ fortgesetzt. Das sei anerkannt. (Abg. Edlinger: Und dann habt ihr nicht mehr wollen!) Aber dann hat es schon wieder begonnen. Dann hat dieser Herr Edlinger, der glaubt, mit lauten Zwischenrufen wieder gutmachen zu können, was er falsch gemacht hat, dann hat dieser Minister Edlinger die Zügel schleifen lassen. (Abg. Edler: Angezogen hat er sie!) Beim Budgetvollzug 1999 war es ein Glücksfall, dass auch die Einnahmen dann um 20 Milliarden Schilling gestiegen sind, sonst wäre durch die Ausgabenentwicklung das Defizit schon 1999 um 20 Milliarden angewachsen. (Abg. Edlinger: Nein! Nein!) Herr Ex-Minister, Sie wissen das genau! (Abg. Dr. Khol: Punktgenau!)

Dann ging unsere Zusammenarbeit zwei, drei Jahre lang gut, und wir haben den Konsolidierungskurs auch mit der SPÖ fortgesetzt. Das sei anerkannt. (Abg. Edlinger: Und dann habt ihr nicht mehr wollen!) Aber dann hat es schon wieder begonnen. Dann hat dieser Herr Edlinger, der glaubt, mit lauten Zwischenrufen wieder gutmachen zu können, was er falsch gemacht hat, dann hat dieser Minister Edlinger die Zügel schleifen lassen. (Abg. Edler: Angezogen hat er sie!) Beim Budgetvollzug 1999 war es ein Glücksfall, dass auch die Einnahmen dann um 20 Milliarden Schilling gestiegen sind, sonst wäre durch die Ausgabenentwicklung das Defizit schon 1999 um 20 Milliarden angewachsen. (Abg. Edlinger: Nein! Nein!) Herr Ex-Minister, Sie wissen das genau! (Abg. Dr. Khol: Punktgenau!)

Und da Sie heute die Getränkesteuer angesprochen haben, fordere ich Sie auf, meine Damen und Herren: Bleiben wir bei der Wahrheit! Welcher Finanzminister war es denn, der den Gemeinden schriftlich bestätigt hat, seine Gespräche mit der EU hätten ergeben, die Getränkesteuer sei EU-konform? (Abg. Dr. Khol: Lacina! – Abg. Ing. Westenthaler: Lacina! Lacina!) Es war ein sozialistischer Finanzminister! (Abg. Dr. Khol: Punktgenau!) Lacina war es, der den Gemeinden bestätigt hat, diese Steuer sei EU-konform. Das ist das Verhalten sozialistischer Finanzminister: Die Dinge verschleiern, die Dinge herunterspielen, die halbe Wahrheit sagen und Ähnliches.

Und da Sie heute die Getränkesteuer angesprochen haben, fordere ich Sie auf, meine Damen und Herren: Bleiben wir bei der Wahrheit! Welcher Finanzminister war es denn, der den Gemeinden schriftlich bestätigt hat, seine Gespräche mit der EU hätten ergeben, die Getränkesteuer sei EU-konform? (Abg. Dr. Khol: Lacina! – Abg. Ing. Westenthaler: Lacina! Lacina!) Es war ein sozialistischer Finanzminister! (Abg. Dr. Khol: Punktgenau!) Lacina war es, der den Gemeinden bestätigt hat, diese Steuer sei EU-konform. Das ist das Verhalten sozialistischer Finanzminister: Die Dinge verschleiern, die Dinge herunterspielen, die halbe Wahrheit sagen und Ähnliches.

Kollege Trattner hat es bereits erwähnt: Im Budget 2000 – ich nenne nur zwei Zahlen – ist vorgesehen, dass die Lohnsteuereinnahmen bei den Arbeitnehmern um 9 Milliarden sinken (Abg. Edler: Das hat der Edlinger schon vorgesehen!) – im Budget 2000 –, das heißt, die Arbeitnehmer zahlen um 9 Milliarden weniger Lohnsteuer und gleichzeitig werden die Eingänge der Körperschaftsteuer der großen Kapitalgesellschaften um 3,5 Milliarden steigen. Das freut mich als Vertreter der Wirtschaft gar nicht so sehr, aber es ist ein Faktum, und das heißt soziale Gerechtigkeit, und das heißt wirtschaftlicher Aufschwung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kollege Van der Bellen ist leider nicht mehr im Saal. – Wenn angesehene Parlamentarier im Ausland sagen – wie dies Van der Bellen im deutschen Fernsehen getan hat; ich habe davon eine Tonbandabschrift –: In Österreich sitzen die Schurken in der Regierung! (Abg. Dr. Khol: Das ist ja unerhört!), wenn Voggenhuber in einem Pressegespräch sagt: In Österreich sind Faschisten in der Regierung! (Abg. Ing. Westenthaler: Österreich-Vernaderer!), dann ist das

Kollege Van der Bellen ist leider nicht mehr im Saal. – Wenn angesehene Parlamentarier im Ausland sagen – wie dies Van der Bellen im deutschen Fernsehen getan hat; ich habe davon eine Tonbandabschrift –: In Österreich sitzen die Schurken in der Regierung! (Abg. Dr. Khol: Das ist ja unerhört!), wenn Voggenhuber in einem Pressegespräch sagt: In Österreich sind Faschisten in der Regierung! (Abg. Ing. Westenthaler: Österreich-Vernaderer!), dann ist das

Er stellte sich vor das Mikrophon und sagte, er habe mit Clyde Tuggle von Coca Cola gesprochen, es sei alles paletti mit Österreich. Super! Da werden Arbeitsplätze geschaffen bei Coca Cola. (Abg. Ing. Westenthaler: Drink Coke!) Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler liest vielleicht nicht die Zeitungen von heute, aber es wäre ratsam auch für den Bundeskanzler, sie zu lesen. Darin ist nämlich zu lesen, dass es einen Job-Abbau bei Coca Cola in Österreich geben soll, und zwar in der Höhe von 20 bis 30 Prozent.

Meine Damen und Herren! Es gibt noch einen Kollegen von der ÖVP, den ich zu Beginn meiner Ausführungen ansprechen möchte (Abg. Dr. Khol: Mich!), nämlich Herrn Klubobmann Khol. (Abg. Dr. Khol: Ich hab’s erraten!) Er hat in den vergangenen Jahren gerne einen "Verfassungsbogen" konstruiert, bei dem nach Gelegenheit die einen hineingenommen und die anderen hinausgeworfen worden sind. Das Spiel ist sich aber nicht ausgegangen in Bezug auf die Freiheitlichen, sonst würden sie jetzt nicht mit Ihnen innerhalb eines sehr kleinen Bogens, im Patriotismusbogen, sitzen.

Meine Damen und Herren! Es gibt noch einen Kollegen von der ÖVP, den ich zu Beginn meiner Ausführungen ansprechen möchte (Abg. Dr. Khol: Mich!), nämlich Herrn Klubobmann Khol. (Abg. Dr. Khol: Ich hab’s erraten!) Er hat in den vergangenen Jahren gerne einen "Verfassungsbogen" konstruiert, bei dem nach Gelegenheit die einen hineingenommen und die anderen hinausgeworfen worden sind. Das Spiel ist sich aber nicht ausgegangen in Bezug auf die Freiheitlichen, sonst würden sie jetzt nicht mit Ihnen innerhalb eines sehr kleinen Bogens, im Patriotismusbogen, sitzen.

Herr Kollege Khol! Ich möchte Ihnen eine Antwort geben auf das Bild, das Sie gebracht haben, denn das hat mich bestürzt. Sie haben davon gesprochen, die Opposition – also auch die Grünen – kommt Ihnen vor wie jemand, der ein Glas auf den Boden wirft und sich wundert, dass sich dann jemand beim Drübergehen blutige Füße holt. (Abg. Dr. Khol: Nein, habe ich nicht gesagt!) Ich darf Ihnen antworten, Herr Kollege Khol: Der Einzige, der Gläser oder Porzellan auf den Boden wirft und in den letzten Wochen wie ein Elefant quer durch die europäische Landschaft getrampelt ist, war ihr Koalitionspartner-Chef Haider. Das war der Herr Haider! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das war der Voggenhuber!)

Herr Kollege Khol! Ich möchte Ihnen eine Antwort geben auf das Bild, das Sie gebracht haben, denn das hat mich bestürzt. Sie haben davon gesprochen, die Opposition – also auch die Grünen – kommt Ihnen vor wie jemand, der ein Glas auf den Boden wirft und sich wundert, dass sich dann jemand beim Drübergehen blutige Füße holt. (Abg. Dr. Khol: Nein, habe ich nicht gesagt!) Ich darf Ihnen antworten, Herr Kollege Khol: Der Einzige, der Gläser oder Porzellan auf den Boden wirft und in den letzten Wochen wie ein Elefant quer durch die europäische Landschaft getrampelt ist, war ihr Koalitionspartner-Chef Haider. Das war der Herr Haider! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das war der Voggenhuber!)

Ich mache also den Versuch, meine Damen und Herren, das Bundesbudget 2000 am Beispiel von drei Personen – und dem Rest der Bevölkerung, könnte man dann auch noch sagen – darzustellen. Ich nenne die Herren Stronach, Prinzhorn und Grasser (Abg. Aumayr: Tüchtige Leute!) und frage auch Sie, Herr Bundesminister, was diese drei Personen (Abg. Fischl: Alle drei erfolgreich!) – da gehören Sie auch dazu, und ich bitte Sie, zumindest die Frage ernst zu nehmen – durch das Bundesbudget 2000 für Verluste erleiden. Nennen Sie mir drei Punkte dafür, dass Grasser, Prinzhorn und Stronach durch dieses Bundesbudget in irgendeiner substantiellen Frage betroffen sind, in irgendeiner Frage, so substantiell, dass man es vergleichen könnte mit dem Verlust oder mit den Einschränkungen, die etwa eine Person hinnehmen muss, die sich einen Pass holen will und ein geringes Einkommen hat! Nennen Sie mir drei Bereiche, in denen diese drei Personen – ich gebe zu, das ist eine Zuspitzung auf drei Personen, und das ist nicht immer fair; aber ich denke, es ist legitim, das auch auf diese persönliche Ebene herunterzubrechen – durch das Budget betroffen sind! (Abg. Dr. Martin Graf: Alle anderen haben auch keine Nachteile!)

Ich mache also den Versuch, meine Damen und Herren, das Bundesbudget 2000 am Beispiel von drei Personen – und dem Rest der Bevölkerung, könnte man dann auch noch sagen – darzustellen. Ich nenne die Herren Stronach, Prinzhorn und Grasser (Abg. Aumayr: Tüchtige Leute!) und frage auch Sie, Herr Bundesminister, was diese drei Personen (Abg. Fischl: Alle drei erfolgreich!) – da gehören Sie auch dazu, und ich bitte Sie, zumindest die Frage ernst zu nehmen – durch das Bundesbudget 2000 für Verluste erleiden. Nennen Sie mir drei Punkte dafür, dass Grasser, Prinzhorn und Stronach durch dieses Bundesbudget in irgendeiner substantiellen Frage betroffen sind, in irgendeiner Frage, so substantiell, dass man es vergleichen könnte mit dem Verlust oder mit den Einschränkungen, die etwa eine Person hinnehmen muss, die sich einen Pass holen will und ein geringes Einkommen hat! Nennen Sie mir drei Bereiche, in denen diese drei Personen – ich gebe zu, das ist eine Zuspitzung auf drei Personen, und das ist nicht immer fair; aber ich denke, es ist legitim, das auch auf diese persönliche Ebene herunterzubrechen – durch das Budget betroffen sind! (Abg. Dr. Martin Graf: Alle anderen haben auch keine Nachteile!)

Ich mache also den Versuch, meine Damen und Herren, das Bundesbudget 2000 am Beispiel von drei Personen – und dem Rest der Bevölkerung, könnte man dann auch noch sagen – darzustellen. Ich nenne die Herren Stronach, Prinzhorn und Grasser (Abg. Aumayr: Tüchtige Leute!) und frage auch Sie, Herr Bundesminister, was diese drei Personen (Abg. Fischl: Alle drei erfolgreich!) – da gehören Sie auch dazu, und ich bitte Sie, zumindest die Frage ernst zu nehmen – durch das Bundesbudget 2000 für Verluste erleiden. Nennen Sie mir drei Punkte dafür, dass Grasser, Prinzhorn und Stronach durch dieses Bundesbudget in irgendeiner substantiellen Frage betroffen sind, in irgendeiner Frage, so substantiell, dass man es vergleichen könnte mit dem Verlust oder mit den Einschränkungen, die etwa eine Person hinnehmen muss, die sich einen Pass holen will und ein geringes Einkommen hat! Nennen Sie mir drei Bereiche, in denen diese drei Personen – ich gebe zu, das ist eine Zuspitzung auf drei Personen, und das ist nicht immer fair; aber ich denke, es ist legitim, das auch auf diese persönliche Ebene herunterzubrechen – durch das Budget betroffen sind! (Abg. Dr. Martin Graf: Alle anderen haben auch keine Nachteile!)

Ich würde mir von dieser Bundesregierung schon wünschen, dass, abgesehen von nebulosen Erklärungen, die Perspektiven für die Jugendlichen in diesem Land etwas konkreter in klare Worte gefasst werden, dass erkennbare Konzepte geliefert werden, wie Jugendliche eine Ausbildung erhalten können, und zwar nicht nur so, wie es in den vergangenen Jahren durchaus bisweilen üblich war, dass man sagt: Sei froh, wenn du irgendeine Ausbildung machen kannst! Auch die Jugendlichen in diesem Land haben das Recht, eine Ausbildung ihrer Wahl zu erhalten (Abg. Gaugg: Die wäre für dich auch gut gewesen!) und ihre Entscheidung zu treffen und sich diese nicht vom Arbeitsmarkt allein diktieren zu lassen in dem Sinn, dass man ihnen sagt: Sei froh, dass du überhaupt noch eine Stelle bekommst! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Ich denke, meine Damen und Herren, es gibt über dieses Budget 2000 noch immer viel zu wenig genaue Fakten und Daten, die es uns ermöglichen würden, es zu beurteilen. Aber eines ist sicher, und darauf wurde schon deutlich hingewiesen: Es gibt relativ hohe Summen, die durch Einmalerlöse aufgebracht werden. Klar ist daher auch: Im nächsten Jahr gibt es einen Konsolidierungsbedarf von 60 Milliarden Schilling. Da helfen Ihnen dann keine Einmalerlöse mehr. Und da gibt es noch dazu ein sehr großzügiges, ideologisch besetztes Ausgabenpaket im Bereich der Familien mit dem Kinderbetreuungsgeld. Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben wird also noch größer sein. Das heißt, im Herbst – und darauf hat Kollege Khol schon hingewiesen –, wenn das Budget 2001 feststeht, werden wir auch wissen, dass wir es nicht mit einer Regierung zu tun haben, die in besonderer Weise für soziale Gerechtigkeit sorgt, sondern die vermutlich mit einem besonderen Paket von Grausamkeiten die nächsten Jahre gestalten wird. (Abg. Gaugg: Hätte die SPÖ nicht alles verlottert, bräuchten wir das nicht zu machen!)

Einiges davon, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, haben Sie uns im Koalitionsabkommen schon angekündigt. Und das wird auch die Stunde sein (Abg. Dr. Khol: Die Stunde der Wahrheit! – Abg. Ing. Westenthaler: Dann loben Sie uns! Dann werden Sie uns einmal loben!), Herr Abgeordneter Westenthaler, in der die Freiheitlichen Farbe bekennen müssen (Abg. Ing. Westenthaler: Blau!), in der die Freiheitlichen Farbe bekennen müssen, wie sie es mit ihren in den letzten Jahren abgegebenen Versprechen an die "kleinen" Leute auch weiterhin halten werden; mit dem Pensionsversprechen, mit dem Versprechen an die Jugendlichen. Herr Abgeordneter Westenthaler! Das Jugendausbildungsprogramm der Freiheitlichen – wo ist es denn? Wir schauen es uns gern an. Spätestens im Herbst, wenn wir auch schon etwas

Einiges davon, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, haben Sie uns im Koalitionsabkommen schon angekündigt. Und das wird auch die Stunde sein (Abg. Dr. Khol: Die Stunde der Wahrheit! – Abg. Ing. Westenthaler: Dann loben Sie uns! Dann werden Sie uns einmal loben!), Herr Abgeordneter Westenthaler, in der die Freiheitlichen Farbe bekennen müssen (Abg. Ing. Westenthaler: Blau!), in der die Freiheitlichen Farbe bekennen müssen, wie sie es mit ihren in den letzten Jahren abgegebenen Versprechen an die "kleinen" Leute auch weiterhin halten werden; mit dem Pensionsversprechen, mit dem Versprechen an die Jugendlichen. Herr Abgeordneter Westenthaler! Das Jugendausbildungsprogramm der Freiheitlichen – wo ist es denn? Wir schauen es uns gern an. Spätestens im Herbst, wenn wir auch schon etwas

Ich berichtige tatsächlich: Das ist nicht mein Stil, ich habe das nicht gesagt. Herr Kollege Khol hat mir gerade eine Mitschrift gezeigt. – Jeder, der nicht bösen Willens ist, kann erkennen, dass das Wort "Schurke" unter Anführungszeichen geschrieben ist, sich nicht auf Personen bezogen hat, sarkastisch gemeint ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glauben Sie ja selbst nicht! Schämen Sie sich für diese Aussage!)

Dass gerade Kollege Stummvoll es notwendig hat, sich auf dieses Niveau zu begeben, bedauere ich zutiefst. (Beifall bei den Grünen.) Dieses Niveau ist genau das, das ich von Herrn Westenthaler erwarten würde, aber nicht von Herrn Stummvoll erwartet hätte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie gehen mit Benzinkanistern durch Europa! Das ist die Wahrheit!)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Van der Bellen hat mich persönlich angesprochen. Ich möchte daher eine Tonbandabschrift einer "3-sat"-Fernsehdiskussion hier zitieren, an der Klaus Hänsch, Michel Friedmann, Maria Rauch-Kallat und Alexander Van der Bellen teilgenommen haben. Ich hätte es nicht zitiert, wenn nicht vorher Kollege Van der Bellen die Quarantäne in London geleugnet hätte. (Abg. Schieder: Das ist doch keine persönliche Erwiderung!)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Sie haben vorhin die Bestimmungen über die tatsächliche Berichtigung zur Verlesung gebracht. Ich ersuche Sie, im Sinne einer gleichmäßigen und allen Fraktionen gegenüber gleichen Handhabung der Gesetzgebung die Bestimmungen über die persönliche Erwiderung ebenfalls zur Verlesung zu bringen, denn dies war nach der Geschäftsordnung dieses Hohen Hauses eindeutig keine tatsächliche Erwiderung (Ruf: Persönliche Erwiderung!), keine persönliche Erwiderung. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Ihnen unangenehm!) Im Übrigen habe ich den Sachverhalt, den ich berichtigt habe, eigenhändig mitgeschrieben.

Wenn Sie Kritik an der Praxis der tatsächlichen Berichtigungen üben, dann ersuche ich, dass wir bitte alle tatsächlichen Berichtigungen, etwa auch die des Klubobmannes Khol, mit demselben Maßstab messen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Ihnen unangenehm! Weil es die Wahrheit ist! Deshalb!)

"Eine Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung ist nur durch einen Abgeordneten möglich, der in die Darlegung des berichtigten Sachverhaltes gemäß Abs. 2 persönlich einbezogen wurde; er hat sich bei seiner Wortmeldung auf die Sachverhaltsdarstellung zu beschränken." (Abg. Dr. Petrovic: Was bei ihm nicht der Fall war!)

Ich habe, was die persönliche Erwiderung des Abgeordneten Stummvoll betrifft, den gleichen Maßstab angelegt (Abg. Schieder: Nein! Nein, eben nicht!), wie ich ihn vor zirka einer halben Stunde – jedenfalls während der Zeit meiner Vorsitzführung – bei Herrn Abgeordneten Edlinger angelegt habe (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!), und ich werde das selbstverständlich auch bei allen anderen so handhaben.

Ich habe, was die persönliche Erwiderung des Abgeordneten Stummvoll betrifft, den gleichen Maßstab angelegt (Abg. Schieder: Nein! Nein, eben nicht!), wie ich ihn vor zirka einer halben Stunde – jedenfalls während der Zeit meiner Vorsitzführung – bei Herrn Abgeordneten Edlinger angelegt habe (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!), und ich werde das selbstverständlich auch bei allen anderen so handhaben.

Ich erteile als nächstem Redner Herrn Abgeordneten Nürnberger das Wort. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der, der nicht unterschrieben hat, glaube ich!)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt noch einen Unterschied: Wie ich den Zeitungen entnehmen musste, wie wir alle den Zeitungen entnehmen mussten, haben die Diplomaten sehr große Ängste, dass es beim Zusammentreffen des französischen Staatspräsidenten Chirac mit Dr. Schüssel zu einem Eklat kommen könnte. Das sind die Unterschiede in der Politik, im Stellenwert, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Grollitsch: Was sollen diese Ausführungen? Was hat das mit dem Budget zu tun? Das sind Privatgespräche!)

Der Herr Bundeskanzler war bei den Ausführungen des Herrn Öllinger nicht im Saale und konnte daher nicht hören, was dieser zu Coca Cola gesagt hat. Ich darf es daher wiederholen, Herr Bundeskanzler, und ich gebe Ihnen dann gerne auch die APA-Aussendung von gestern. Wahr ist bezüglich Coca Cola, dass im Jänner berichtet wurde, dass weltweit 6 000 ihrer 29 000 Mitarbeiter abgebaut werden. Abgebaut werden sie deswegen, weil der Jahresgewinn auf 34 Milliarden Schilling zurückgegangen ist. Da muss man Gewinnmaximierung betreiben, damit es halt wieder 40 oder 45 Milliarden Schilling werden. (Abg. Gaugg: Immer noch gescheiter als ein "Konsum"!)

Herr Bundeskanzler, ich darf Ihnen die APA-Presseaussendung zur Verfügung stellen (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie die "Konsum"-Aussendung auch?), und vielleicht können Sie wieder ein Gespräch mit Ihrem Freund von Coca Cola führen – ich habe leider seinen Namen vergessen –, und vielleicht können Sie diese Kündigungen verhindern. Dann hätten Sie einen Beitrag zur Sicherung der Beschäftigten geleistet. (Beifall bei der SPÖ.)

Einige Worte auch zu der Argumentation: Wir schaffen Gerechtigkeit in der Arbeitswelt, wir verwirklichen jetzt, was zehn, fünfzehn Jahre nicht geschehen ist, die Aktion Fairness. (Abg. Ing. Westenthaler: Das machen wir jetzt! Warum haben Sie es nicht gemacht?) – Also diese Art der Aktion Fairness hätten wir längst schon haben können, nur haben wir sie bewusst verhindert, Herr Abgeordneter Westenthaler. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie gegen die Arbeitnehmer?) Und ich werde Ihnen auch sagen, warum wir sie verhindert haben: Beim Hauptproblem, bei den Kündigungsfristen, machen Sie ohnehin nichts; das haben Sie ausgeklammert. Bei der Angleichung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle hat es geheißen, sie müsse aufkommensneutral sein.

Einige Worte auch zu der Argumentation: Wir schaffen Gerechtigkeit in der Arbeitswelt, wir verwirklichen jetzt, was zehn, fünfzehn Jahre nicht geschehen ist, die Aktion Fairness. (Abg. Ing. Westenthaler: Das machen wir jetzt! Warum haben Sie es nicht gemacht?) – Also diese Art der Aktion Fairness hätten wir längst schon haben können, nur haben wir sie bewusst verhindert, Herr Abgeordneter Westenthaler. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie gegen die Arbeitnehmer?) Und ich werde Ihnen auch sagen, warum wir sie verhindert haben: Beim Hauptproblem, bei den Kündigungsfristen, machen Sie ohnehin nichts; das haben Sie ausgeklammert. Bei der Angleichung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle hat es geheißen, sie müsse aufkommensneutral sein.

Damit hätte ich mich ja noch anfreunden können. (Abg. Ing. Westenthaler: 15 Jahre haben Sie es nicht gemacht!) Nun bringt aber die Urlaubsaliquotierung den Arbeitgebern 4,3 Milliarden Schilling (Abg. Ing. Westenthaler: Und was ist mit dem Krankenstand?), die Angleichung kostet 2 Milliarden Schilling, unterm Strich bleibt ein Körberlgeld aus den Taschen der Arbeitnehmer für die Arbeitgeber von 2,3 Milliarden Schilling übrig. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Krankenstand?) Aus diesen Gründen haben wir es bisher verhindert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Krankenstand? Wir haben einen besseren Krankenstand durchgesetzt!)

Damit hätte ich mich ja noch anfreunden können. (Abg. Ing. Westenthaler: 15 Jahre haben Sie es nicht gemacht!) Nun bringt aber die Urlaubsaliquotierung den Arbeitgebern 4,3 Milliarden Schilling (Abg. Ing. Westenthaler: Und was ist mit dem Krankenstand?), die Angleichung kostet 2 Milliarden Schilling, unterm Strich bleibt ein Körberlgeld aus den Taschen der Arbeitnehmer für die Arbeitgeber von 2,3 Milliarden Schilling übrig. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Krankenstand?) Aus diesen Gründen haben wir es bisher verhindert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Krankenstand? Wir haben einen besseren Krankenstand durchgesetzt!)

Damit hätte ich mich ja noch anfreunden können. (Abg. Ing. Westenthaler: 15 Jahre haben Sie es nicht gemacht!) Nun bringt aber die Urlaubsaliquotierung den Arbeitgebern 4,3 Milliarden Schilling (Abg. Ing. Westenthaler: Und was ist mit dem Krankenstand?), die Angleichung kostet 2 Milliarden Schilling, unterm Strich bleibt ein Körberlgeld aus den Taschen der Arbeitnehmer für die Arbeitgeber von 2,3 Milliarden Schilling übrig. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Krankenstand?) Aus diesen Gründen haben wir es bisher verhindert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Krankenstand? Wir haben einen besseren Krankenstand durchgesetzt!)

Damit hätte ich mich ja noch anfreunden können. (Abg. Ing. Westenthaler: 15 Jahre haben Sie es nicht gemacht!) Nun bringt aber die Urlaubsaliquotierung den Arbeitgebern 4,3 Milliarden Schilling (Abg. Ing. Westenthaler: Und was ist mit dem Krankenstand?), die Angleichung kostet 2 Milliarden Schilling, unterm Strich bleibt ein Körberlgeld aus den Taschen der Arbeitnehmer für die Arbeitgeber von 2,3 Milliarden Schilling übrig. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Krankenstand?) Aus diesen Gründen haben wir es bisher verhindert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Krankenstand? Wir haben einen besseren Krankenstand durchgesetzt!)

Der nächste große Trick kommt bei der Abfertigung. Auch das wird als riesengroße Reform und als ein Segen für die Arbeitnehmer in unserem Lande darzustellen versucht. Man sagt, es bekommen in Zukunft auch Arbeitnehmer eine Abfertigung, die bisher keine bekommen haben. Das ist richtig. Da es nach einem Jahr Betriebszugehörigkeit eine geben wird, ist das richtig. Aber – und jetzt kommt es! –: Für insgesamt 700 000 Beschäftigte in Saisonbetrieben, im Tourismusbereich, in der Fremdenverkehrswirtschaft, in der Bauwirtschaft, wo man dieses eine Jahr nicht erreicht, wird keine Regelung kommen. Also 700 000 fallen auch da in Zukunft durch den Rost. Wir hätten eine Regelung gewollt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist doch lächerlich, was Sie da sagen! – Abg. Gaugg: Außer für den Herrn Klima haben Sie für niemanden eine Abfertigung zusammengebracht!)

Und nun folgt ein ganz großes Schmankerl. Bitte wirklich aufpassen, was jetzt kommt! Jeder weiß, dass die Mindestpension, der Ausgleichszulagenrichtsatz in unserem Land 8 230 S beträgt. Da oben (der Redner blickt Richtung Galerie) sitzen viele Pensionisten, die ihre Pension kennen, die Durchschnittspensionen von 12 000, 13 000, 14 000 S haben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Und dann verlangt Herr Leitl eine Mindestpension für Unternehmer in Österreich von 20 000 S. Bei der Situation in der Pensionsversicherung, da wir doch wissen, dass die Selbständigen den höchsten Bundesanteil brauchen. Wer wird denn die 20 000 S für die Unternehmer-Mindestpension finanzieren? (Abg. Dr. Puttinger: Aber fordern darf er es schon!)

Jetzt unterstelle ich Herrn Leitl nicht, dass er das wegen der Bundeswirtschaftskammerwahl sagt. Er wird ja nicht auf Stimmenfang gehen, damit er die Wahlen gewinnt. (Abg. Dr. Puttinger: Aber fordern darf er es!) Er schreibt auch nicht, wir wollen das erreichen, sondern wir werden es erreichen, weil er sich sicher ist, dass diese Regierung und dieser Standortminister das durchsetzen werden. 20 000 S Mindestpension für die Arbeitgeber, und die ASVG-Pensionisten haben eine Ausgleichszulage von 8 230 S. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wollen Sie mir da jetzt noch sagen, dass ich Klassenkampf betreibe, meine sehr geehrten Damen und Herren?

Zum Schluss noch ein Satz (Abg. Dr. Grollitsch: Ah, ist es schon aus?), weil das auch so schön in der Presseaussendung des Herrn Bartenstein steht. "Neben den Rahmenbedingungen ist das ‚An einem Strang ziehen‘ von Arbeitgebern und Arbeitnehmern" wichtig. (Abg. Dr. Grollitsch: Herr Präsident, was ist mit der Redezeit?) Herr Generalsekretär Stummvoll – unter Leitl wird er eh nicht mehr Generalsekretär sein – sagt auch immer wieder: Die Wirtschaft sind wir alle, wir sitzen alle in einem Boot. (Abg. Dr. Martin Graf: Redezeit!)

Zum Schluss noch ein Satz (Abg. Dr. Grollitsch: Ah, ist es schon aus?), weil das auch so schön in der Presseaussendung des Herrn Bartenstein steht. "Neben den Rahmenbedingungen ist das ‚An einem Strang ziehen‘ von Arbeitgebern und Arbeitnehmern" wichtig. (Abg. Dr. Grollitsch: Herr Präsident, was ist mit der Redezeit?) Herr Generalsekretär Stummvoll – unter Leitl wird er eh nicht mehr Generalsekretär sein – sagt auch immer wieder: Die Wirtschaft sind wir alle, wir sitzen alle in einem Boot. (Abg. Dr. Martin Graf: Redezeit!)

Zum Schluss noch ein Satz (Abg. Dr. Grollitsch: Ah, ist es schon aus?), weil das auch so schön in der Presseaussendung des Herrn Bartenstein steht. "Neben den Rahmenbedingungen ist das ‚An einem Strang ziehen‘ von Arbeitgebern und Arbeitnehmern" wichtig. (Abg. Dr. Grollitsch: Herr Präsident, was ist mit der Redezeit?) Herr Generalsekretär Stummvoll – unter Leitl wird er eh nicht mehr Generalsekretär sein – sagt auch immer wieder: Die Wirtschaft sind wir alle, wir sitzen alle in einem Boot. (Abg. Dr. Martin Graf: Redezeit!)

Dazu wiederhole ich das, was ich immer wieder gesagt habe und wozu ich mich bekenne. Ich bekenne mich dazu, ich bekenne mich wahrlich dazu – das habe ich auch x-mal bewiesen in meiner Tätigkeit als Gewerkschafter –: Wir sitzen sehr wohl alle in einem Boot. Ich sage auch immer wieder klar und deutlich: Der soziale Friede in unserem Land ist ein Standortvorteil, den wir uns nicht kaputtmachen sollen. Aber ich habe auch immer klar und deutlich gesagt – du nickst mit dem Kopf, lieber Andreas Khol (Abg. Dr. Khol: Ich bin auch Gewerkschafter! Ich bin Christgewerkschafter!) –, eines wird es nicht geben: Das werden sich die Arbeitnehmer nicht gefallen lassen, dass, wenn wir gemeinsam in einem Boot sitzen, die einen rudern, die anderen auf dem Sonnendeck sitzen. Aber so, wie es jetzt ausschaut, rudern nur die Arbeitnehmer, und die Arbeitgeber sind auf dem Sonnendeck. Das werden sich die Arbeitnehmer dieses Landes nicht gefallen lassen! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Sozialistische Finanzminister hat es 30 Jahre lang Ihrer Definition zufolge nie gegeben – und ich wünschte, dem wäre so gewesen. Tatsache ist jedoch: Die Bilanz von 30 Jahren sozialistischer Finanzminister ist, dass wir heute einen Rekordschuldenstand in unserem Lande haben. Sie wissen, Herr ehemaliger Finanzminister, dass sich die Staatsschulden allein in den letzten zehn Jahren von 800 auf 1 700 Milliarden Schilling erhöht haben. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Ihre Politik!) Wenn das der Konsolidierungskurs ist, auf den Sie so stolz sind, dann weiß ich nicht. Dieser "Konsolidierungskurs" – unter Anführungszeichen –, den Sie gegangen sind in den letzten Jahren, hat dazu geführt, dass jeder österreichische Bürger mit 220 000 S Schulden belastet ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Jessas na!) Pro Bürger in diesem Land! (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) Damit man auch einmal die Dimension versteht. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

Sozialistische Finanzminister hat es 30 Jahre lang Ihrer Definition zufolge nie gegeben – und ich wünschte, dem wäre so gewesen. Tatsache ist jedoch: Die Bilanz von 30 Jahren sozialistischer Finanzminister ist, dass wir heute einen Rekordschuldenstand in unserem Lande haben. Sie wissen, Herr ehemaliger Finanzminister, dass sich die Staatsschulden allein in den letzten zehn Jahren von 800 auf 1 700 Milliarden Schilling erhöht haben. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Ihre Politik!) Wenn das der Konsolidierungskurs ist, auf den Sie so stolz sind, dann weiß ich nicht. Dieser "Konsolidierungskurs" – unter Anführungszeichen –, den Sie gegangen sind in den letzten Jahren, hat dazu geführt, dass jeder österreichische Bürger mit 220 000 S Schulden belastet ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Jessas na!) Pro Bürger in diesem Land! (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) Damit man auch einmal die Dimension versteht. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

Sie stellen sich heute hierher und sagen, es gehe Ihnen um die soziale Gerechtigkeit, um den sozialen Ausgleich, um die "kleinen" Leute. – Es wäre schön, wenn dem so wäre, Herr Kollege, nur: Das, was Sie in den letzten Jahren getan haben, war genau das Gegenteil. Wo haben Sie denn belastet? Wen haben Sie denn belastet? – Die Familien haben Sie belastet (Abg. Gradwohl: Tatsächlich?), die Pflegebedürftigen haben Sie belastet (Abg. Gradwohl: Tatsächlich?), die ASVG-Pensionisten haben Sie belastet. (Abg. Gradwohl: Tatsächlich?) Das waren die Belastungspakete der sozialistischen Finanzpolitik der letzten Jahre. (Abg. Gradwohl: Wer hat Ihnen denn diese Rede aufgeschrieben?) Milliarden!

Sie stellen sich heute hierher und sagen, es gehe Ihnen um die soziale Gerechtigkeit, um den sozialen Ausgleich, um die "kleinen" Leute. – Es wäre schön, wenn dem so wäre, Herr Kollege, nur: Das, was Sie in den letzten Jahren getan haben, war genau das Gegenteil. Wo haben Sie denn belastet? Wen haben Sie denn belastet? – Die Familien haben Sie belastet (Abg. Gradwohl: Tatsächlich?), die Pflegebedürftigen haben Sie belastet (Abg. Gradwohl: Tatsächlich?), die ASVG-Pensionisten haben Sie belastet. (Abg. Gradwohl: Tatsächlich?) Das waren die Belastungspakete der sozialistischen Finanzpolitik der letzten Jahre. (Abg. Gradwohl: Wer hat Ihnen denn diese Rede aufgeschrieben?) Milliarden!

Sie stellen sich heute hierher und sagen, es gehe Ihnen um die soziale Gerechtigkeit, um den sozialen Ausgleich, um die "kleinen" Leute. – Es wäre schön, wenn dem so wäre, Herr Kollege, nur: Das, was Sie in den letzten Jahren getan haben, war genau das Gegenteil. Wo haben Sie denn belastet? Wen haben Sie denn belastet? – Die Familien haben Sie belastet (Abg. Gradwohl: Tatsächlich?), die Pflegebedürftigen haben Sie belastet (Abg. Gradwohl: Tatsächlich?), die ASVG-Pensionisten haben Sie belastet. (Abg. Gradwohl: Tatsächlich?) Das waren die Belastungspakete der sozialistischen Finanzpolitik der letzten Jahre. (Abg. Gradwohl: Wer hat Ihnen denn diese Rede aufgeschrieben?) Milliarden!

Sie stellen sich heute hierher und sagen, es gehe Ihnen um die soziale Gerechtigkeit, um den sozialen Ausgleich, um die "kleinen" Leute. – Es wäre schön, wenn dem so wäre, Herr Kollege, nur: Das, was Sie in den letzten Jahren getan haben, war genau das Gegenteil. Wo haben Sie denn belastet? Wen haben Sie denn belastet? – Die Familien haben Sie belastet (Abg. Gradwohl: Tatsächlich?), die Pflegebedürftigen haben Sie belastet (Abg. Gradwohl: Tatsächlich?), die ASVG-Pensionisten haben Sie belastet. (Abg. Gradwohl: Tatsächlich?) Das waren die Belastungspakete der sozialistischen Finanzpolitik der letzten Jahre. (Abg. Gradwohl: Wer hat Ihnen denn diese Rede aufgeschrieben?) Milliarden!

Finanzminister Grasser hat in Rekordzeit ein Budget verhandelt, das das niedrigste Nettodefizit seit 1982 gebracht hat. Das niedrigste Nettodefizit seit 1982! Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. (Abg. Gaugg: Was sagt ihr dazu? Eure größte Sorge ist, dass ihr nichts bekommt!) Das ist ein Budget, das in erster Linie ausgabenseitig saniert, auch wenn Sie hundertmal das Gegenteil behaupten. Die Argumentation, die von Ihrer Seite verfolgt wird, ist ja wirklich sehr kurios, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. Da hat man so irgendwie den Eindruck von einer kollektiven Amnesie, die Sie befallen hat, von einem gemeinschaftlichen Gedächtnisschwund, der da eingetreten ist. (Abg. Schieder: Herr Präsident! Das ist unerhört! Das ist ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Und alles, was in der Vergangenheit von Ihrer Seite getan und gesagt wurde, gilt plötzlich nicht mehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Finanzminister Grasser hat in Rekordzeit ein Budget verhandelt, das das niedrigste Nettodefizit seit 1982 gebracht hat. Das niedrigste Nettodefizit seit 1982! Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. (Abg. Gaugg: Was sagt ihr dazu? Eure größte Sorge ist, dass ihr nichts bekommt!) Das ist ein Budget, das in erster Linie ausgabenseitig saniert, auch wenn Sie hundertmal das Gegenteil behaupten. Die Argumentation, die von Ihrer Seite verfolgt wird, ist ja wirklich sehr kurios, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. Da hat man so irgendwie den Eindruck von einer kollektiven Amnesie, die Sie befallen hat, von einem gemeinschaftlichen Gedächtnisschwund, der da eingetreten ist. (Abg. Schieder: Herr Präsident! Das ist unerhört! Das ist ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Und alles, was in der Vergangenheit von Ihrer Seite getan und gesagt wurde, gilt plötzlich nicht mehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Edlinger-Plan Nummer 1 war die Anhebung des Pensionsalters um zwei Jahre für alle, unterschiedslos für jeden Pensionisten. (Abg. Edlinger: Falsch!) Kein Wort von Garantie für die bestehenden Pensionen. (Abg. Edlinger: Falsch!) Das ist eben der Unterschied zu dieser Bundesregierung. Diese Bundesregierung garantiert, dass es keine Eingriffe in bestehende Pensionen gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Wir hätten eine zehnjährige Übergangsfrist vorgesehen!)

Edlinger-Plan Nummer 1 war die Anhebung des Pensionsalters um zwei Jahre für alle, unterschiedslos für jeden Pensionisten. (Abg. Edlinger: Falsch!) Kein Wort von Garantie für die bestehenden Pensionen. (Abg. Edlinger: Falsch!) Das ist eben der Unterschied zu dieser Bundesregierung. Diese Bundesregierung garantiert, dass es keine Eingriffe in bestehende Pensionen gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Wir hätten eine zehnjährige Übergangsfrist vorgesehen!)

Edlinger-Plan Nummer 1 war die Anhebung des Pensionsalters um zwei Jahre für alle, unterschiedslos für jeden Pensionisten. (Abg. Edlinger: Falsch!) Kein Wort von Garantie für die bestehenden Pensionen. (Abg. Edlinger: Falsch!) Das ist eben der Unterschied zu dieser Bundesregierung. Diese Bundesregierung garantiert, dass es keine Eingriffe in bestehende Pensionen gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Wir hätten eine zehnjährige Übergangsfrist vorgesehen!)

Diese Bundesregierung garantiert, dass jene, die lange gearbeitet haben, die 45 Beitragsjahre haben, ohne Abschläge auch weiterhin vorzeitig in Pension gehen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Da müssten Zehnjährige schon arbeiten!) Sie sagen das, Herr Kollege Edlinger, weil Sie sich entweder weigern, dieses Regierungsprogramm zu lesen, oder weil Sie wider besseres Wissen etwas Falsches behaupten. (Abg. Dietachmayr: Mit zehn Jahren! Kinderarbeit ist das! Können Sie nicht rechnen?) Wenn Sie unser Regierungsprogramm gelesen hätten, wüssten Sie, dass wir darin festgelegt haben, dass für Frauen die Kindererziehungszeiten als pensionsbegründend anzurechnen sind. Das ist daher selbstverständlich eine sehr frauenfreundliche Lösung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist nämlich soziale Gerechtigkeit – zum Unterschied von dem, was Sie vorgehabt haben.

Diese Bundesregierung garantiert, dass jene, die lange gearbeitet haben, die 45 Beitragsjahre haben, ohne Abschläge auch weiterhin vorzeitig in Pension gehen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Da müssten Zehnjährige schon arbeiten!) Sie sagen das, Herr Kollege Edlinger, weil Sie sich entweder weigern, dieses Regierungsprogramm zu lesen, oder weil Sie wider besseres Wissen etwas Falsches behaupten. (Abg. Dietachmayr: Mit zehn Jahren! Kinderarbeit ist das! Können Sie nicht rechnen?) Wenn Sie unser Regierungsprogramm gelesen hätten, wüssten Sie, dass wir darin festgelegt haben, dass für Frauen die Kindererziehungszeiten als pensionsbegründend anzurechnen sind. Das ist daher selbstverständlich eine sehr frauenfreundliche Lösung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist nämlich soziale Gerechtigkeit – zum Unterschied von dem, was Sie vorgehabt haben.

Edlinger-Plan Nummer 2 war, die Kürzung der Karenzzeit beizubehalten. Diese Regierung macht etwas anderes: Wir haben das Kinderbetreuungsgeld, das Karenzgeld für Frauen auf zwei Jahre erhöht (Abg. Edlinger: Wann?) und für einen Partner auf ein weiteres Jahr. (Abg. Edlinger: Wann?) Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Edlinger-Plan Nummer 2 war, die Kürzung der Karenzzeit beizubehalten. Diese Regierung macht etwas anderes: Wir haben das Kinderbetreuungsgeld, das Karenzgeld für Frauen auf zwei Jahre erhöht (Abg. Edlinger: Wann?) und für einen Partner auf ein weiteres Jahr. (Abg. Edlinger: Wann?) Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Edlinger-Plan Nummer 3 war die Erhöhung der Mineralölsteuer mit einer riesigen Belastung für sämtliche Autofahrer und speziell für die Pendler. (Abg. Edler: Und was ist jetzt?) Was ist jetzt? – Das kann ich Ihnen sagen: Die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer, Herr Kollege, ist nur ein winziger Bruchteil von dem, was Herr Edlinger ursprünglich vorgehabt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: Eine Verdoppelung!)

Edlinger-Plan Nummer 3 war die Erhöhung der Mineralölsteuer mit einer riesigen Belastung für sämtliche Autofahrer und speziell für die Pendler. (Abg. Edler: Und was ist jetzt?) Was ist jetzt? – Das kann ich Ihnen sagen: Die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer, Herr Kollege, ist nur ein winziger Bruchteil von dem, was Herr Edlinger ursprünglich vorgehabt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: Eine Verdoppelung!)

Die Bundesregierung hat, Herr Kollege Nürnberger – er ist jetzt schon gegangen (Abg. Ing. Westenthaler: Geflüchtet!), weil er sich ja gar nicht auseinander setzen will mit dem, was er selber gesagt hat –, die Aktion Fairness durchgesetzt, die Sie 30 Jahre lang diskutiert und nicht gemacht haben. 30 Jahre reden Sie darüber, Arbeiter und Angestellte bei der Entgeltfortzahlung zum Beispiel im Krankheitsfall gleichzustellen, aber Sie haben es nicht getan.

Wo war denn, Herr Kollege Edlinger, Ihre Initiative zur Strompreissenkung? Wo wäre denn die gewesen? (Abg. Edlinger: Sie haben erhöht!) Wenn wir Ihren Plänen gefolgt wären, hätten alle klein- und mittelständischen Unternehmen und alle privaten Haushalte in diesem Land bis zum Jahre 2003 die volle Belastung bei den Strompreisen gehabt. (Abg. Edlinger: Sie haben die Strompreise erhöht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal das wissen Sie! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.) Diese Regierung hat die Liberalisierung auf dem Strommarkt vorgezogen, was dazu führt, dass private Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen niedrigere, und zwar deutlich niedrigere Strompreise zahlen müssen als bisher. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wo war denn, Herr Kollege Edlinger, Ihre Initiative zur Strompreissenkung? Wo wäre denn die gewesen? (Abg. Edlinger: Sie haben erhöht!) Wenn wir Ihren Plänen gefolgt wären, hätten alle klein- und mittelständischen Unternehmen und alle privaten Haushalte in diesem Land bis zum Jahre 2003 die volle Belastung bei den Strompreisen gehabt. (Abg. Edlinger: Sie haben die Strompreise erhöht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal das wissen Sie! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.) Diese Regierung hat die Liberalisierung auf dem Strommarkt vorgezogen, was dazu führt, dass private Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen niedrigere, und zwar deutlich niedrigere Strompreise zahlen müssen als bisher. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wo wäre denn Ihre Initiative gewesen, Herr Kollege Edlinger und Genossen, zur Mietensenkung? Wo hätten Sie denn zur Mietensenkung eine Initiative gesetzt? Diese Bundesregierung hat durchgesetzt, dass es bei befristeten Mietverträgen eine Mietensenkung geben wird. (Abg. Edlinger: Sie machen keine! Sie brechen die Verträge! – Weitere Zwischenrufe.) Herr Präsident! – Ich meine, ich weiß schon, dass Sie das nicht gerne hören, aber Sie werden es sich trotzdem nicht ersparen können, sich das anzuhören, weil es einfach Fakten sind. (Abg. Edlinger: Falsche Fakten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Ihr seid da nicht auf dem Fußballplatz, sondern im Parlament!)

Wo wäre denn Ihre Initiative gewesen, Herr Kollege Edlinger und Genossen, zur Mietensenkung? Wo hätten Sie denn zur Mietensenkung eine Initiative gesetzt? Diese Bundesregierung hat durchgesetzt, dass es bei befristeten Mietverträgen eine Mietensenkung geben wird. (Abg. Edlinger: Sie machen keine! Sie brechen die Verträge! – Weitere Zwischenrufe.) Herr Präsident! – Ich meine, ich weiß schon, dass Sie das nicht gerne hören, aber Sie werden es sich trotzdem nicht ersparen können, sich das anzuhören, weil es einfach Fakten sind. (Abg. Edlinger: Falsche Fakten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Ihr seid da nicht auf dem Fußballplatz, sondern im Parlament!)

Beunruhigend lang brauchen Sie wirklich, um zwischen Parteiinteressen und Landesinteressen zu unterscheiden, beunruhigend lange, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Und die Schalmeientöne Ihres designierten Vorsitzenden Gusenbauer beim Herrn Bundespräsidenten sind unglaubwürdig, solange zwischen den Worten und Taten nicht nur Gräben, sondern Schluchten klaffen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Und was ist mit den Worten von Haider?)

Herr Swoboda hat es ja gestern wiederholt. Er hat gesagt, eine Normalisierung wäre das Schlimmste für das Land. Was ist denn dann die Alternative, Herr Kollege Schieder? Ein Ausnahmezustand in diesem Land (Abg. Schieder: Das hat er nicht getan! Das ist nicht richtig!), solange die SPÖ nicht in der Regierung ist? Wollen Sie das, Herr Kollege Schieder? (Abg. Schieder: Das stimmt nicht, was Sie da sagen!) Wenn nicht, dann sagen Sie das einmal klar, dann brauchen wir klare Worte – nicht nur von Ihnen, sondern auch von Herrn Kollegen Gusenbauer –, ob Sie die Auffassung des Kollegen Swoboda teilen, dass Sie diese Sanktionen begrüßen und dass eine Normalisierung für dieses Land schlecht wäre. (Abg. Mag. Trattner: Was ist jetzt? Jetzt genieren Sie sich dafür, Herr Schieder!)

Herr Swoboda hat es ja gestern wiederholt. Er hat gesagt, eine Normalisierung wäre das Schlimmste für das Land. Was ist denn dann die Alternative, Herr Kollege Schieder? Ein Ausnahmezustand in diesem Land (Abg. Schieder: Das hat er nicht getan! Das ist nicht richtig!), solange die SPÖ nicht in der Regierung ist? Wollen Sie das, Herr Kollege Schieder? (Abg. Schieder: Das stimmt nicht, was Sie da sagen!) Wenn nicht, dann sagen Sie das einmal klar, dann brauchen wir klare Worte – nicht nur von Ihnen, sondern auch von Herrn Kollegen Gusenbauer –, ob Sie die Auffassung des Kollegen Swoboda teilen, dass Sie diese Sanktionen begrüßen und dass eine Normalisierung für dieses Land schlecht wäre. (Abg. Mag. Trattner: Was ist jetzt? Jetzt genieren Sie sich dafür, Herr Schieder!)

Herr Swoboda hat es ja gestern wiederholt. Er hat gesagt, eine Normalisierung wäre das Schlimmste für das Land. Was ist denn dann die Alternative, Herr Kollege Schieder? Ein Ausnahmezustand in diesem Land (Abg. Schieder: Das hat er nicht getan! Das ist nicht richtig!), solange die SPÖ nicht in der Regierung ist? Wollen Sie das, Herr Kollege Schieder? (Abg. Schieder: Das stimmt nicht, was Sie da sagen!) Wenn nicht, dann sagen Sie das einmal klar, dann brauchen wir klare Worte – nicht nur von Ihnen, sondern auch von Herrn Kollegen Gusenbauer –, ob Sie die Auffassung des Kollegen Swoboda teilen, dass Sie diese Sanktionen begrüßen und dass eine Normalisierung für dieses Land schlecht wäre. (Abg. Mag. Trattner: Was ist jetzt? Jetzt genieren Sie sich dafür, Herr Schieder!)

Ich glaube weiters, dass gerade eine Budgetdebatte ein Anlass ist, der die Möglichkeit bietet, besondere Sachlichkeit in den Ausführungen walten zu lassen. (Abg. Schwemlein: Aber keine Polemik von der Regierungsbank!) Das gilt für die Regierungsbank selbstverständlich genauso wie für alle Abgeordneten.

Ich bitte Sie, das im Fortgang dieser Diskussion zu berücksichtigen. Ich glaube, dass es kein gutes Bild dieses Hauses abgibt, wenn eine Rede ständig durch Zwischenrufe unterbrochen wird. (Abg. Schwemlein: Dann sorgen Sie dafür! Aber nicht nur einseitig!)

Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer (fortsetzend): Mein Appell an Sie, meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien, lautet: Betreiben Sie hier kein doppeltes Spiel! (Abg. Dr. Petrovic: Das geben wir Ihnen gerne zurück!) Betreiben Sie hier kein doppeltes Spiel, denn die Sanktionen gegen Österreich sind Sanktionen gegen dieses Land und seine Menschen! Sie können in dem Fall nicht zwischen der Bundesregierung und Österreich unterscheiden. Auffallend ist eben auch, dass es einen sehr engen zeitlichen Zusammenhang von Auslandsreisen von gewissen Oppositionsvertretern und entsprechenden Stellungnahmen, die dann aus dem Ausland über Österreich erfolgen, gibt.

Sie haben gesagt, meine Damen und Herren von der SPÖ (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ), und auch Herr Kollege Van der Bellen hat gesagt, Sie wollen keine Anti-Österreich-Parteien sein. – Wenn Sie das nicht wollen (Zwischenruf des Abg. Edler ), dann müssen Sie klar für dieses Land auch im Ausland Position beziehen und Stellung nehmen. (Abg. Edler: Wir haben dieses Land verteidigt! Lernen Sie Geschichte!) Zu diesem Umdenken fordere ich Sie auf, denn solange Sie das nicht tun, können wir Ihnen diesen Vorwurf nicht ersparen. (Lang anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich glaube, dass es bisher nicht üblich war, in einer Art Geschäftsordnungsdebatte Anregungen zu Ordnungsrufen zu machen. Es wurde kein Antrag zur Geschäftsbehandlung gestellt, und das war auch keine Frage der Geschäftsbehandlung, sondern es war die Anregung, einen Ordnungsruf zu erteilen. Das ist in der Geschäftsordnung vorgesehen. Die Entscheidung darüber liegt bei Ihnen, Herr Präsident. Wir haben volles Vertrauen in Sie, Herr Präsident! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Ja, das glaube ich! Parteilichkeit der ...! – Ruf bei den Freiheitlichen: Warum so rabiat?)

Zweitens wissen Sie, dass ich eben erst vor zwei Minuten den Vorsitz von Herrn Präsidenten Dr. Fasslabend übernommen habe. (Abg. Ing. Westenthaler: "Lüge" war hörbar!) Ich habe die vorangegangenen zwei Stunden der Debatte nicht mit jener Genauigkeit beobachtet, weil ich eine Delegation in meinem Büro empfangen habe, sodass ich jetzt ad hoc keine Entscheidungen treffen möchte.

Ich würde bitten, dass wir jetzt mit der Debatte fortfahren. (Abg. Ing. Westenthaler: "Lüge" haben Sie nicht gehört?) Ich werde mir das alles durch den Kopf gehen lassen. Herr Präsident Dr. Fasslabend wird das Gleiche tun.

Ich frage Herrn Kollegen Dr. Fasslabend: Haben Sie eine Entscheidung getroffen, dass tatsächliche Berichtigungen später erfolgen? (Abg. Dr. Fasslabend: Nein!) – Nein.

Dann erhält Herr Abgeordneter Eder das Wort für eine tatsächliche Berichtigung. – Ich bitte Sie, sehr exakt zu sein. (Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Angekündigt ist es!)

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Vizekanzler Riess-Passer hat in ihrem Redebeitrag behauptet, dass die Regierung eine Mietensenkung in der Höhe von 25 Prozent plant. – Wenn ich das Pressepapier "Schüssel/Riess-Passer" zur Hand nehme, dann ist zu erkennen (Abg. Mag. Haupt: Das ist aber keine Berichtigung!), dass das falsch ist. Das ist falsch.

Richtig ist vielmehr, dass in diesem Pressepapier steht: Einheitlich 25 Prozent weniger Miete für befristete Mietverträge und nicht für alle Mietverträge. (Abg. Aumayr: Das hat sie nicht gesagt!) – Sie haben nur "Mietverträge" gesagt. (Abg. Ing. Westenthaler: Er berichtigt etwas, was die Regierung plant!)

Richtig ist vielmehr, dass in diesem Pressepapier steht: Einheitlich 25 Prozent weniger Miete für befristete Mietverträge und nicht für alle Mietverträge. (Abg. Aumayr: Das hat sie nicht gesagt!) – Sie haben nur "Mietverträge" gesagt. (Abg. Ing. Westenthaler: Er berichtigt etwas, was die Regierung plant!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Er hat jetzt das Wort für 10 Minuten. (Abg. Ing. Westenthaler: Da flüchtet die SPÖ, wenn der Gaugg spricht! Das ist klar!)

Was meinen Sie mit "kleiner Mann"? (Abg. Jäger: Frau!) Oder meinen Sie mit "kleiner Mann" den Landesschulrats-Vizepräsidenten Würschl in Kärnten, der zur Unterstützung des Alt- und Neu-Obmannes Ambrozy jetzt in das Landesparteisekretariat gewechselt hat? Und die SPÖ hat nichts anderes zu tun, als diesen unnötigen Posten des Landesschulrats-Vizepräsidenten in Kärnten wieder durch heftigste parteipolitische Machtspiele nachzubesetzen.

Schluss damit! Schluss mit lustig! Die SPÖ soll zur Kenntnis nehmen, dass sie mit ihrer Form der Sozialpolitik gescheitert ist. Das war auch der Grund für die Absage der Wähler an Sie. Sie glauben, dass Sie mit "Moskau-Rot" in Ihren neuen Plakaten wieder dafür werben können, dass man endlich zu den Wurzeln zurückkehren soll, so wie der designierte Parteivorsitzende. Stichwort: Moskauer Heimaterde, Schatten der Moskauer Heimaterde oder so ähnlich. Die Idee dahinter war vielleicht, dass Moskau nach Brüssel verlagert wird. Da wurde Ihnen jetzt ein Strich durch die Rechnung gemacht, weil auch andere Mehrheiten in einer Demokratie möglich sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Darf ich nur für das Protokoll anmerken: Es sind acht SPÖ-Abgeordnete da!) – 8 SPÖ-Abgeordnete.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): Der ÖGB ... (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Völliges Desinteresse!)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir haben in Österreich relativ gute Wirtschaftsdaten. (Abg. Schwemlein: Ja warum?) Wir liegen hinsichtlich der Arbeitslosenrate im unteren Viertel der europäischen Länder. Wir sind auch bei der Inflationsrate im unteren Viertel der 15 EU-Länder zu finden. (Abg. Schwemlein: Das wissen wir!) Wir haben ein gutes Wirtschaftswachstum in Österreich, mit dem wir über dem Durchschnitt der europäischen Länder liegen, aber wir haben ein Budgetproblem. In diesem Punkt sind wir auf die letzte Stelle aller 15 EU-Staaten abgesunken. Und aus diesem Grund ist es das vorrangige Ziel, das Budget wieder in Ordnung zu bringen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir haben in Österreich relativ gute Wirtschaftsdaten. (Abg. Schwemlein: Ja warum?) Wir liegen hinsichtlich der Arbeitslosenrate im unteren Viertel der europäischen Länder. Wir sind auch bei der Inflationsrate im unteren Viertel der 15 EU-Länder zu finden. (Abg. Schwemlein: Das wissen wir!) Wir haben ein gutes Wirtschaftswachstum in Österreich, mit dem wir über dem Durchschnitt der europäischen Länder liegen, aber wir haben ein Budgetproblem. In diesem Punkt sind wir auf die letzte Stelle aller 15 EU-Staaten abgesunken. Und aus diesem Grund ist es das vorrangige Ziel, das Budget wieder in Ordnung zu bringen.

Der ehemalige Minister Edlinger hat immer von seiner Punktgenauigkeit gesprochen. Diesbezüglich muss man jetzt sagen, das punktgenaue Edlinger-Budget hätte ein Budgetdefizit in der Höhe von 109 Milliarden Schilling verursacht – doppelt so viel, als es der Stabilitätspakt der 15 EU-Länder erlaubt. (Abg. Dr. Petrovic: "Wie"! Nicht "als"!)

Die Lohnsteuereinnahmen sind – das ist aus der Beilage zur gestrigen Budgetrede ersichtlich – von 204 Milliarden auf 193 Milliarden Schilling gesunken. Gleichzeitig sind allerdings die Körperschaftsteuer von 44,6 auf 48 Milliarden Schilling und die Einkommensteuer von 39,8 auf 41 Milliarden Schilling gestiegen. Das heißt, Betriebe und Selbständige bezahlen mehr Steuern, aber die Arbeitnehmer werden steuerlich entlastet, meine sehr geschätzten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. – Abg. Leikam: So kann nur ein Bauer reden!) Deshalb ist das ein Budget der sozialen Gerechtigkeit und ein Budget der Besserstellung für Familien. (Abg. Schwemlein: Er versteht nichts davon!)

Die Lohnsteuereinnahmen sind – das ist aus der Beilage zur gestrigen Budgetrede ersichtlich – von 204 Milliarden auf 193 Milliarden Schilling gesunken. Gleichzeitig sind allerdings die Körperschaftsteuer von 44,6 auf 48 Milliarden Schilling und die Einkommensteuer von 39,8 auf 41 Milliarden Schilling gestiegen. Das heißt, Betriebe und Selbständige bezahlen mehr Steuern, aber die Arbeitnehmer werden steuerlich entlastet, meine sehr geschätzten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. – Abg. Leikam: So kann nur ein Bauer reden!) Deshalb ist das ein Budget der sozialen Gerechtigkeit und ein Budget der Besserstellung für Familien. (Abg. Schwemlein: Er versteht nichts davon!)

Meine sehr geschätzten Herren Abgeordneten! Es gab im Jahre 1992 insgesamt noch 1 850 000 Kinder, für die Familienbeihilfe bezahlt wurde. Sieben Jahre später, im Jahre 1999, waren es nur noch 1 700 000 Kinder. Das heißt, dass hier ein Spielraum entsteht und dass diesbezüglich auch Handlungsbedarf besteht, zumindest die materiellen Voraussetzungen für Familien zu verbessern. (Abg. Schwemlein: Mit der Rede kannst du nicht angeben!) Wenn es inner

Herr Abgeordneter Schwemlein! Wenn eine Familie mit drei Kindern im Jahre 2000 um 22 800 S mehr an Familienbeihilfe und Absetzbeträgen ausbezahlt bekommt als im Jahre 1998 (Abg. Schwemlein: Das ist für Frauen interessant ...! – Zwischenruf der Abg. Silhavy ), so ist damit ein wesentlicher Schritt gesetzt worden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Man muss schon auch in der Steuergesetzgebung daran denken, dass es in Österreich auch Familien mit drei und mehr Kindern und nicht nur Singles und kinderlose Familien gibt. (Abg. Schwemlein: Die Entscheidung trifft die Frau!) Unser Pensionsvertrag ist ein Generationenvertrag, und eine Familie mit drei oder vier Kindern leistet für diesen Generationenvertrag mehr als ein Single, der zwar vielleicht 40 Jahre lang Pensionsbeiträge eingezahlt hat, aber dann, wenn er in Pension geht, quasi keine Nachfolger hat, die für ihn die Beiträge leisten.

Herr Abgeordneter Schwemlein! Wenn eine Familie mit drei Kindern im Jahre 2000 um 22 800 S mehr an Familienbeihilfe und Absetzbeträgen ausbezahlt bekommt als im Jahre 1998 (Abg. Schwemlein: Das ist für Frauen interessant ...! – Zwischenruf der Abg. Silhavy ), so ist damit ein wesentlicher Schritt gesetzt worden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Man muss schon auch in der Steuergesetzgebung daran denken, dass es in Österreich auch Familien mit drei und mehr Kindern und nicht nur Singles und kinderlose Familien gibt. (Abg. Schwemlein: Die Entscheidung trifft die Frau!) Unser Pensionsvertrag ist ein Generationenvertrag, und eine Familie mit drei oder vier Kindern leistet für diesen Generationenvertrag mehr als ein Single, der zwar vielleicht 40 Jahre lang Pensionsbeiträge eingezahlt hat, aber dann, wenn er in Pension geht, quasi keine Nachfolger hat, die für ihn die Beiträge leisten.

Meine sehr geschätzten Damen! Ein Wort noch zur Landwirtschaft. Die österreichische Landwirtschaft wird in den nächsten Jahren mit einem noch besseren Umweltprogramm die Ökologisierung weiter vorantreiben. Wir werden auch (Abg. Schwemlein: Mit Förderungen!) – darauf komme ich noch zu sprechen – zur Unterstützung der kleinbäuerlichen Betriebe – immerhin haben 50 Prozent aller österreichischen Betriebe weniger als zehn Hektar zu bewirtschaften – einen Sockelbetrag in der Ausgleichszulage bei der Bergbauernförderung einführen.

Zur Budgetentwicklung. Herr Abgeordneter Schwemlein! Sie haben gesagt: Reden wir auch von den Unterstützungen! – Es waren im Jahre 1995 – das ist nachzulesen im Tabellenteil der Budgetrede des Finanzministers – 33,1 Milliarden Schilling für die Landwirtschaft vorgesehen. Im Jahre 1996 waren es 29,1 Milliarden, im Jahre 1997 26,6 Milliarden, im Jahre 1998 25,1 Milliarden, im Jahre 1999 24 Milliarden und im Jahre 2000 sind es 23,5 Milliarden Schilling. (Abg. Schwemlein: Alles geht zu den Großbauern!)

Wo sind da die Geschenke, die Milliardengeschenke an die Bauern? – Ich gebe zu, wir hatten 1995 7,2 Milliarden Schilling an degressiven Zahlungen (Abg. Schwemlein: Alles nach Ostösterreich!), die innerhalb von vier Jahren – das war bereits zu Beginn geplant – abgebaut wurden. Aber man rechnete damit, dass innerhalb dieser vier Jahre auch die Betriebsmittelpreise auf europäisches Niveau sinken würden – nicht nur die Agrarpreise. Aus diesen Gründen sind auch da Maßnahmen zu setzen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn die soziale Gleichstellung der bäuerlichen Bevölkerung, wenn jene Bauernpensionisten angesprochen werden, die derzeit 5 500 S an Pension inklusive Ausgleichszulage erhalten (Abg. Schwemlein: Was haben die davon?), wenn das fiktive Ausgedinge schrittweise abgebaut wird – derzeit erhalten die Bauern um 30 Prozent weniger, weil 30 Prozent als fiktives Ausgedinge angerechnet werden –, und wenn all das vom Gewerkschaftsbund als "soziale Schieflage" dargestellt wird, dann begeht der Gewerkschaftsbund wirklich kapitale soziale Fehler.

Oder: Karenzgeld für alle. Das ist eine wichtige Leistung. Warum soll eine Studentin, die bereit ist, einem Kind das Leben zu schenken und es aufzuziehen, kein Karenzgeld bekommen? (Abg. Schwemlein: Kennst du das Versicherungsprinzip?) Warum soll eine Hausfrau mit zwei kleinen Kindern, die nach der Geburt des zweiten Kindes nicht mehr arbeiten gehen kann, kein

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Den Familien bleiben im Jahre 2000 auf Grund der Steuerreform, auf Grund der Familiensteuerreform jährlich um rund 17 000 S mehr. Das Budget 2000 ist daher ein Budget der Schuldenkonsolidierung, ein Budget der sozialen Gerechtigkeit, ein Budget der Zukunftssicherung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Gut!)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Abgeordnete! Liebe Kollegen von der FPÖ! Gestern haben Sie dem Herrn Bundesfinanzminister Standing Ovations gespendet, und Sie haben ihm einem Blumenstrauß für die Vorlage dieses Budgets überreicht. Ich finde es ja wirklich bemerkenswert und erstaunlich, dass Sie angesichts all der technischen Mängel, angesichts dieses eher nicht zu erkennenden Reformansatzes doch sichtlich in solche Euphorie verfallen sind. (Abg. Böhacker: Er hat aber den Blumenstrauß gleich weitergereicht! – Abg. Haigermoser: Der war von einer Steuerzahlerin! Ich kann den Namen nennen!) Ihre Latte ist ein bisschen niedriger als jene Latte, die ich bei einem nachhaltigen, in die Zukunft weisenden und auf Innovation gerichteten Budget lege.

Diese fünf primären Bereiche, die jetzt vorliegen, nämlich die Kürzung der Ermessensausgaben, die Einsparung von Beamten, die Plünderung von Fonds, Einmalverkäufe und die Erhöhung von Steuern und Gebühren, sind nicht wirklich das, was Standing ovations und Blumen wirklich verdienen würde. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Eine Steuerzahlerin war das!) – Die Steuerzahlerin weiß, glaube ich, etwas anderes.

Vierter Punkt: Herr Klubobmann Khol spricht ja gerne von der Bürgergesellschaft und von den NGOs, die in diesem Bereich hervorragende Arbeit leisten. (Abg. Dr. Khol: Richtig!)

Diese NGOs sind doppelt negativ betroffen. Massiv! (Abg. Dr. Khol: Nicht alle!) Ich würde sogar sagen, das ist ein Angriff auf die NGOs, der einen Kahlschlag in diesem Bereich bedeutet, denn

Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen. Die wirklich großen, nachhaltigen Maßnahmen, die man in Angriff nehmen könnte, sind nicht einmal in Ansätzen vorgelegt worden, etwa was den großen Bereich der Vermögensbesteuerung betrifft. Wenn man den Meldungen der Experten Glauben schenken darf, dass über 400 Milliarden Schilling in Stiftungen vor sich hin Mehrwert akkumulieren, ohne in irgendeiner Weise besteuert zu werden (Abg. Schwemlein: Keine Umverteilung!), dann finde ich es skandalös, dass man die Kleinen belastet, indem man auf die Elektrizitätsabgabe zurückgreift und auf irgendwelche Verbrauchs- und Gebührenerhöhungen, auf Passgebühren zurückgreift, also auf Dinge, die jeder in Österreich braucht. Da finde ich es wirklich skandalös, dass es in keiner Weise auch nur Ansätze zu einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Budgetsanierung gibt, indem man einmal dort hinschaut, wo das Geld wirklich ist – und nicht dorthin, wo Sie immer vorgeben zu sein, nämlich bei den "kleinen" Leuten, bei der "kleinen" Frau und beim "kleinen" Mann.

Es zahlen die Autofahrer nun eine höhere Kfz-Steuer, die heuer rund 3,8 Milliarden Schilling zusätzlich einbringen soll. Wir wissen, dass das für einen Mittelklassewagen immerhin eine Mehrbelastung von durchschnittlich 1 300 S im Jahr bedeutet. Die Vignette wird um 450 S erhöht, auch das stellt fast eine Verdoppelung dar. (Bundesministerin Dr. Sickl spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dipl.-Ing. Hofmann. – Abg. Dr. Keppelmüller: Frau Sickl, zuhören! – Rufe bei der SPÖ: Unerhört!)

Noch einmal zum Bereich der angeblichen Kostensenkung beim Wohnen. Es ist unerhört, dass man bei einem Bausparkassen-Darlehen in Zukunft – bisher musste man dafür nichts bezahlen – bei einer Höhe von 1 Million Schilling bei der Eintragung ins Grundbuch 12 000 S zu bezahlen hat. Das sind Gebührenerhöhungen, die alle zu tragen haben werden, und Sie wissen genau, dass das vor allem jene mit geringerem Einkommen, also die Schwächeren, am meisten trifft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Gerade den "kleinen" Häuslbauer!)

Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Lauter Sprechblasen!) Es werden uns bald die ersten Pensionskürzungen ins Haus stehen. Aber es ist ungerecht, wenn eine Arbeiterin, die nach 40 Jahren schwerster Arbeit derzeit mit einer – eh schon bescheidenen! – Pension von durchschnittlich 10 000 S in den Ruhestand gehen kann, nun durch Ihr Pensionskürzungsprogramm in Zukunft auf einen Schlag um 675 S im Monat weniger bekommt – und das für den Rest ihres Lebens. Das ist eine Ungerechtigkeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte auch der Mär entgegentreten, es gebe einen Sanierungsbedarf, und darum seien diese Maßnahmen erforderlich. Ich sage Ihnen, wofür, denn diese Frage muss man sich stellen: Wofür brauchen Sie diese Einnahmen und damit diese hohe Belastung breiter Bevölkerungsgruppen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Damit wir die Schulden der SPÖ zurückzahlen können!) – Sie brauchen sie für großzügige Geschenke! Sie brauchen es für großzügige Geschenke, die Sie an einige wenige zahlen wollen. Das ist etwa das 4-Milliarden-Schilling-Geschenk an die Großbauern, es ist das 6-Milliarden-Schilling-Geschenk an das Bundesheer (Bundesminister Scheibner – auf die Abgeordneten der SPÖ zeigend –: Da haben die aber gestern noch etwas anderes gesagt!), 1,5 Milliarden Schilling für die Besitzer von Zinshäusern – das ist Ihre Klientel – und 5 Milliarden Schilling für Großunternehmen. – So ungerecht verteilt diese Regierung – ausschließlich von unten nach oben! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Scheibner: Die habe ich noch nicht gefunden, diese 6 Milliarden Schilling!)

Ich möchte auch der Mär entgegentreten, es gebe einen Sanierungsbedarf, und darum seien diese Maßnahmen erforderlich. Ich sage Ihnen, wofür, denn diese Frage muss man sich stellen: Wofür brauchen Sie diese Einnahmen und damit diese hohe Belastung breiter Bevölkerungsgruppen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Damit wir die Schulden der SPÖ zurückzahlen können!) – Sie brauchen sie für großzügige Geschenke! Sie brauchen es für großzügige Geschenke, die Sie an einige wenige zahlen wollen. Das ist etwa das 4-Milliarden-Schilling-Geschenk an die Großbauern, es ist das 6-Milliarden-Schilling-Geschenk an das Bundesheer (Bundesminister Scheibner – auf die Abgeordneten der SPÖ zeigend –: Da haben die aber gestern noch etwas anderes gesagt!), 1,5 Milliarden Schilling für die Besitzer von Zinshäusern – das ist Ihre Klientel – und 5 Milliarden Schilling für Großunternehmen. – So ungerecht verteilt diese Regierung – ausschließlich von unten nach oben! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Scheibner: Die habe ich noch nicht gefunden, diese 6 Milliarden Schilling!)

Ich möchte auch der Mär entgegentreten, es gebe einen Sanierungsbedarf, und darum seien diese Maßnahmen erforderlich. Ich sage Ihnen, wofür, denn diese Frage muss man sich stellen: Wofür brauchen Sie diese Einnahmen und damit diese hohe Belastung breiter Bevölkerungsgruppen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Damit wir die Schulden der SPÖ zurückzahlen können!) – Sie brauchen sie für großzügige Geschenke! Sie brauchen es für großzügige Geschenke, die Sie an einige wenige zahlen wollen. Das ist etwa das 4-Milliarden-Schilling-Geschenk an die Großbauern, es ist das 6-Milliarden-Schilling-Geschenk an das Bundesheer (Bundesminister Scheibner – auf die Abgeordneten der SPÖ zeigend –: Da haben die aber gestern noch etwas anderes gesagt!), 1,5 Milliarden Schilling für die Besitzer von Zinshäusern – das ist Ihre Klientel – und 5 Milliarden Schilling für Großunternehmen. – So ungerecht verteilt diese Regierung – ausschließlich von unten nach oben! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Scheibner: Die habe ich noch nicht gefunden, diese 6 Milliarden Schilling!)

Wie wurde dann weiter vorgegangen? – Sie haben die Vergabe dieses Auftrages über eben rund 2 Millionen Schilling ausgeschrieben – das ist selbstverständlich. Was schon ein bisschen seltsam anmutet, ist, dass Sie für diesen Auftrag keine offene Ausschreibung, sondern nur eine beschränkte Ausschreibung veranlasst haben, das heißt also, dass nicht alle Firmen, die diese Leistung erbringen könnten, eingeladen wurden, ein Anbot für diesen Auftrag zu legen. Sie haben fünf Firmen ausgewählt, die die entsprechenden Möglichkeiten haben und um deren Ruf und Kompetenz Sie, nehme ich einmal an, wissen. Diese wurden eingeladen. (Abg. Schwemlein: Also eingeschränkte Objektivierung!)

Üblich und selbstverständlich ist es dann natürlich, dass der Bestbieter genommen wird. Seltsam ist aber, dass die Frist in dieser beschränkten Ausschreibung von Ihnen verkürzt wurde, und zwar von den vorgesehenen drei Wochen auf nur eine Woche. – Sie haben also den Kreis der Anbieter und die Fristen persönlich stark eingeschränkt. (Abg. Schwemlein: Nicht sehr objektiv!)

Und wissen Sie, was ich noch seltsamer finde? – Von diesen fünf Firmen ist nicht der Bestbieter und auch nicht die zweitbeste Firma zum Zug gekommen, sondern die drittgereihte Firma bekam den Zuschlag, für Sie tätig zu werden. (Abg. Schwemlein: Warum?) Es wird jene Firma genommen, die um 34 Prozent teurer ist als der Bestbieter. (Rufe bei der SPÖ: Hei! Das ist typisch!) – Das ist doch seltsam, Herr Bundesminister! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser. ) Aber es geht noch weiter.

Schauen wir uns einmal an, wer nun den Zuschlag bekommen hat, wer diese drittgereihte Firma ist. Dem Firmenbuch konnte ich entnehmen, die Firma heißt Egon Zehnder International. (Abg. Dr. Zernatto: Hervorragende Firma!) Geschäftsführer dieser Firma ist Dr. Joachim Kappel. (Abg. Schwemlein: Der hat sicher ein Naheverhältnis zu den Freiheitlichen!) Herr Kappel ist verheiratet – das ist an sich nicht unüblich, das sind die meisten Herren –, und zwar mit Frau Barbara Kappel! Und diese Frau Barbara Kappel müsste Ihnen meiner Ansicht nach doch bekannt sein. Denn Frau Barbara Kappel war nicht nur langjährige Assistentin und Pressesprecherin des freiheitlichen Spitzenkandidaten Thomas Prinzhorn (Ah-Rufe bei der SPÖ – Abg. Schwemlein: Wie "objektiv"! Wie "transparent"!) , sondern, wie ich einer APA-Aussendung entnehmen konnte, auch Pressesprecherin von Ihnen, Herr Finanzminister. (Oje-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Sehr "transparent"!) – Prinzhorn ist im Übrigen auch Trauzeuge von Barbara und Joachim Kappel. (Ruf bei der SPÖ: Nepotismus!)

Schauen wir uns einmal an, wer nun den Zuschlag bekommen hat, wer diese drittgereihte Firma ist. Dem Firmenbuch konnte ich entnehmen, die Firma heißt Egon Zehnder International. (Abg. Dr. Zernatto: Hervorragende Firma!) Geschäftsführer dieser Firma ist Dr. Joachim Kappel. (Abg. Schwemlein: Der hat sicher ein Naheverhältnis zu den Freiheitlichen!) Herr Kappel ist verheiratet – das ist an sich nicht unüblich, das sind die meisten Herren –, und zwar mit Frau Barbara Kappel! Und diese Frau Barbara Kappel müsste Ihnen meiner Ansicht nach doch bekannt sein. Denn Frau Barbara Kappel war nicht nur langjährige Assistentin und Pressesprecherin des freiheitlichen Spitzenkandidaten Thomas Prinzhorn (Ah-Rufe bei der SPÖ – Abg. Schwemlein: Wie "objektiv"! Wie "transparent"!) , sondern, wie ich einer APA-Aussendung entnehmen konnte, auch Pressesprecherin von Ihnen, Herr Finanzminister. (Oje-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Sehr "transparent"!) – Prinzhorn ist im Übrigen auch Trauzeuge von Barbara und Joachim Kappel. (Ruf bei der SPÖ: Nepotismus!)

Schauen wir uns einmal an, wer nun den Zuschlag bekommen hat, wer diese drittgereihte Firma ist. Dem Firmenbuch konnte ich entnehmen, die Firma heißt Egon Zehnder International. (Abg. Dr. Zernatto: Hervorragende Firma!) Geschäftsführer dieser Firma ist Dr. Joachim Kappel. (Abg. Schwemlein: Der hat sicher ein Naheverhältnis zu den Freiheitlichen!) Herr Kappel ist verheiratet – das ist an sich nicht unüblich, das sind die meisten Herren –, und zwar mit Frau Barbara Kappel! Und diese Frau Barbara Kappel müsste Ihnen meiner Ansicht nach doch bekannt sein. Denn Frau Barbara Kappel war nicht nur langjährige Assistentin und Pressesprecherin des freiheitlichen Spitzenkandidaten Thomas Prinzhorn (Ah-Rufe bei der SPÖ – Abg. Schwemlein: Wie "objektiv"! Wie "transparent"!) , sondern, wie ich einer APA-Aussendung entnehmen konnte, auch Pressesprecherin von Ihnen, Herr Finanzminister. (Oje-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Sehr "transparent"!) – Prinzhorn ist im Übrigen auch Trauzeuge von Barbara und Joachim Kappel. (Ruf bei der SPÖ: Nepotismus!)

Schauen wir uns einmal an, wer nun den Zuschlag bekommen hat, wer diese drittgereihte Firma ist. Dem Firmenbuch konnte ich entnehmen, die Firma heißt Egon Zehnder International. (Abg. Dr. Zernatto: Hervorragende Firma!) Geschäftsführer dieser Firma ist Dr. Joachim Kappel. (Abg. Schwemlein: Der hat sicher ein Naheverhältnis zu den Freiheitlichen!) Herr Kappel ist verheiratet – das ist an sich nicht unüblich, das sind die meisten Herren –, und zwar mit Frau Barbara Kappel! Und diese Frau Barbara Kappel müsste Ihnen meiner Ansicht nach doch bekannt sein. Denn Frau Barbara Kappel war nicht nur langjährige Assistentin und Pressesprecherin des freiheitlichen Spitzenkandidaten Thomas Prinzhorn (Ah-Rufe bei der SPÖ – Abg. Schwemlein: Wie "objektiv"! Wie "transparent"!) , sondern, wie ich einer APA-Aussendung entnehmen konnte, auch Pressesprecherin von Ihnen, Herr Finanzminister. (Oje-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Sehr "transparent"!) – Prinzhorn ist im Übrigen auch Trauzeuge von Barbara und Joachim Kappel. (Ruf bei der SPÖ: Nepotismus!)

Herr Bundesminister! Ich fordere Sie hiermit auf, uns zu erklären, wie Sie zu dieser Freunderlwirtschaft im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe in Ihrem Ministerium auf Kosten der österreichischen Steuerzahler stehen. – Danke. (Beifall und Bravo!-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Das fängt ja gut an!)

Zweitens: Herr Exminister Edlinger hat aus meiner Sicht ein sehr, sehr selektives Erinnerungsvermögen. (Abg. Oberhaidinger: So wie ihr!) Er meint, es sei besser, die Mineralölsteuer zu erhöhen als die motorbezogene Versicherungssteuer, weil bei Ersterem eine ökologische Komponente dabei sei. – Ich erinnere mich noch genau daran, dass, als die Umstellung der KFZ-Steuer von der Hubraumbesteuerung zur motorbezogenen Versicherungssteuer – und damit natürlich auch eine entsprechende Erhöhung – erfolgte, gerade jener Finanzminister Edlinger, der hier die ökologische Komponente in den Vordergrund gestellt hat, vor allem die soziale Ausgewogenheit gelobt hat, weil kleinere PKW geringer besteuert werden würden als größere schwere Luxuslimousinen. – Was Herr Edlinger heute gemacht hat, ist daher Kindesweglegung!

Meine Damen und Herren! Es ist zwar durchaus legitim – ich möchte fast sagen, es ist sogar die Pflicht der Opposition –, die Vorhaben der Bundesregierung kritisch zu durchleuchten, zu hinterfragen und dort, wo es einem geboten erscheint, Kritik anzubringen. Völlig richtig! Auch wir haben es in der Vergangenheit als Oppositionspartei so gemacht, dass wir konstruktive Kritik angebracht haben. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Aber was heute hier passiert ist, war keine konstruktive Kritik, das war eine Verbreitung von Halb- und Unwahrheiten (Abg. Grabner: ... was ihr gesagt habt!) und dient in keiner Art und Weise, Kollege Grabner, einer Lösungsfindung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist das wirklich dramatische Erbe von 30 Jahren Sozialismus in Österreich. Und dafür wurden Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, in der Vergangenheit – und werden das auch in Zukunft – vom Wähler bestraft. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Das "werden" wirst du noch sehen! Nächste Woche!)

Es war eine Umverteilung von unten nach oben mit dem fatalen Ergebnis, dass in Österreich die Reichen immer reicher wurden und die Armen immer ärmer. Es ist eine Schande für Österreich, es ist wirklich eine Schande für das drittreichste Land Europas, dass bei uns mehr als eine Million Menschen an oder unter der Armutsgrenze leben. Es wird diese Regierung sein, diese Regierungsparteien, die zum Wohle der österreichischen Bürger eine Trendumkehr einleiten werden (Beifall bei den Freiheitlichen), damit wieder mehr soziale Gerechtigkeit in dieses Land einzieht und es weniger soziale Kälte gibt (Abg. Dr. Glawischnig: Das glauben Sie doch selber nicht!), wie sie seinerzeit unter der sozialistischen Regierung eingeführt wurde.

Aber die Fundamental-Opposition SPÖ sollte diesbezüglich die Kirche im Dorf lassen. Denn die Fakten und die nackten Zahlen sprechen klar für diese neue Bundesregierung, sprechen klar für Finanzminister Grasser. 7 Milliarden Schilling Mehreinnahmen in diesem Budget – vergleichen wir das doch einmal mit den Einnahmensteigerungen infolge der Belastungspakete, die Sie zu verantworten haben. (Abg. Ing. Gartlehner: Unsere Steuerreform, unsere Familienreform!) 47 Milliarden, 23 Milliarden, insgesamt an die 150 Milliarden Schilling haben Sie den österreichischen Bürgern aus der Tasche gezogen – und trotzdem haben Sie diesen Schuldenberg hinterlassen. Das ist Ihre Verantwortung, die Sie tragen müssen, da können Sie sich nicht davonstehlen.

Abschließend möchte ich den Kreis schließen, indem ich wiederhole: Kritik der Opposition ist gut, ist notwendig, ist erforderlich und angebracht. Aber ich bin zutiefst darüber enttäuscht, dass es keinen einzigen Vorschlag, weder in den Redebeiträgen der Grünen noch in jenen der SPÖ, gegeben hat, wie Sie es anders, wie Sie es vielleicht besser gemacht hätten. (Abg. Dr. Glawischnig: Das stimmt nicht!) Und das, meine Damen und Herren von der Opposition, ist zu wenig.

Frau Kollegin Glawischnig! Sie haben die Stiftungen zur Sprache gebracht. Das ist schon klar. Man kann darüber reden, ob das der Steuergerechtigkeit dient. (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist viel Geld!) Jawohl, alles klar! Bevor Sie aber überhaupt anfangen, darüber zu diskutieren, sind all jene Stiftungsgelder, die es in Österreich derzeit gibt, längst im Ausland. Und Sie werden gar nichts erreichen, überhaupt nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen und des Abg. Dr. Khol. – Abg. Edlinger: Das ist ein Blödsinn! Zuerst kassiert der Finanzminister einmal, dann können sie es auflösen!)

Frau Kollegin Glawischnig! Sie haben die Stiftungen zur Sprache gebracht. Das ist schon klar. Man kann darüber reden, ob das der Steuergerechtigkeit dient. (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist viel Geld!) Jawohl, alles klar! Bevor Sie aber überhaupt anfangen, darüber zu diskutieren, sind all jene Stiftungsgelder, die es in Österreich derzeit gibt, längst im Ausland. Und Sie werden gar nichts erreichen, überhaupt nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen und des Abg. Dr. Khol. – Abg. Edlinger: Das ist ein Blödsinn! Zuerst kassiert der Finanzminister einmal, dann können sie es auflösen!)

Dieses Budget brachte aber nicht nur einen Geschwindigkeitsrekord, sondern auch einen Qualitätsrekord. Denn dieses Budget – das wird eindeutig bewiesen – setzt genau das um, was wir von ÖVP und FPÖ im Regierungsprogramm festgeschrieben haben. (Zwischenruf des Abg. Ing. Gartlehner. ) Wir setzen um, was wir versprechen! Wir sparen echt, gezwungen durch das rote Schuldenloch, das Sie uns hinterlassen haben und das wir jetzt stopfen müssen. (Abg. Edlinger: Wo waren Sie eigentlich in der Regierung? Nicht da?) Ich komme noch auf Sie zurück (Ruf des Abg. Reheis: ... 1,8 Milliarden ...!), ich komme noch zurück auf Ihren lockeren Umgang mit Zahlen, Herr Abgeordneter Edlinger.

Dieses Budget brachte aber nicht nur einen Geschwindigkeitsrekord, sondern auch einen Qualitätsrekord. Denn dieses Budget – das wird eindeutig bewiesen – setzt genau das um, was wir von ÖVP und FPÖ im Regierungsprogramm festgeschrieben haben. (Zwischenruf des Abg. Ing. Gartlehner. ) Wir setzen um, was wir versprechen! Wir sparen echt, gezwungen durch das rote Schuldenloch, das Sie uns hinterlassen haben und das wir jetzt stopfen müssen. (Abg. Edlinger: Wo waren Sie eigentlich in der Regierung? Nicht da?) Ich komme noch auf Sie zurück (Ruf des Abg. Reheis: ... 1,8 Milliarden ...!), ich komme noch zurück auf Ihren lockeren Umgang mit Zahlen, Herr Abgeordneter Edlinger.

Im Jahre 1970 übernahmen die sozialistischen Minister – das wurde heute schon gesagt – ein Defizit von 70 Milliarden Schilling, wir haben nun 1 700 Milliarden Schilling zu übernehmen gehabt; das ist ungefähr das 25fache von dem, was Sie übernommen haben, als Sie diese Verantwortung übernommen haben. (Abg. Hagenhofer: Sagen Sie einmal, was mit dem Geld gemacht wurde!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder Österreicher, jeder demokratische Österreicher wird diese Sanktionen verurteilen. Und wer diese Sanktionen nicht verurteilt und nicht zurückweist, ist kein Patriot! Das sage ich jetzt ganz bewusst. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Wir treten für das österreichische Volk, aber nicht für diese Bundesregierung ein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Gerne komme ich aber auf Sie von der Sozialdemokratischen Partei zurück, und ich bringe jetzt ein Beispiel, von dem Sie heute eher nur allgemein gehört haben. Ich zitiere hier einen Sozialisten im EU-Parlament, nämlich Herrn Abgeordneten Hannes Swoboda, der wortwörtlich meinte ... (Abg. Brix: Wir wollen keine Regierung, die die Leute schröpft!) – Herr Kollege, auch wenn Sie es nicht hören und akzeptieren wollen, zitiere ich jetzt Ihren EU-Abgeordneten Swoboda, der wortwörtlich sagte: "Das Schlimmste wäre eine Normalisierung, wie sie diese Regierung will. In diese Falle dürfen wir nicht treten." (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brix. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wissen Sie, was das für Österreich bedeutet?! Wissen Sie, was das für einen "normalen" österreichischen patriotischen Mitbürger bedeutet, auf derartige Weise beschimpft, ja demoralisiert zu werden?! Also ich kann Sie da wirklich nicht verstehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Grünen.)

Wenn das kein "Zufall" ist, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, dann weiß ich nicht mehr, was ein Zufall ist. (Abg. Böhacker: Ja, ja, so ein "Zufall"!)

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! In der Schule braucht es Mut und Klugheit nicht, wenn man sitzen bleibt. – Gestern nach der Budgetrede habe ich einige gesehen, die sitzen geblieben und nicht aufgestanden sind, auch in den Reihen einer der beiden Regierungsparteien. (Abg. Haigermoser: Na so was! Ja dürfen s’ denn das?!)

Sitzen gelassen und im Stich gelassen wurden viele Österreicher. Und da mein Vorredner hier die Meteorologie bemüht hat, darf ich Ihnen einiges zur Großwetterlage sagen. (Abg. Haigermoser: Hoffentlich ist das Ihr einziges Problem!) Was mir auffällt, Herr Klubobmann Khol und meine Damen und Herren von den Freiheitlichen: Sie fordern immer wieder, dass die Opposition sozusagen ihr Hirn abschaltet und ihre Gedanken mit dieser Regierung synchronisiert. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Das ist meiner Überzeugung nach aber – und ich meine das ganz ernst – eher ein Appell, der vielleicht auf einem Exerzierplatz fällt, hier im Hohen Hause jedoch nichts verloren hat. (Beifall bei den Grünen.)

Sie glauben, dass die Opposition einfach Weltanschauung, Herz und Hirn in irgendeine "Kühltruhe" schnoddrigen Verlangens von Ihnen und einer Monopolstellung Ihres Patriotismus legen soll. – Ich muss Ihnen sagen: In diese "Kühltruhe" werden Sie uns nicht kriegen! (Abg. Böhacker: Was heißt das bitte auf Deutsch?) Österreich braucht auch Patrioten, die nicht "tiefgefroren" sind. Wir werden uns daher auch keine "Uniform" überstülpen lassen. Und gestatten Sie uns, nur dann zu applaudieren, wenn uns danach zumute ist.

Ihre Schulterschluss-Appelle erinnern mich an Folgendes: Wir haben da jetzt, so scheint es, siamesische Zwillinge vor uns. Wenn Sie nun glauben, dass sich die Opposition dazu hergibt, siamesische Vierlinge zu produzieren, so halte ich das für ein noch größeres Problem, als wir es jetzt ohnehin schon haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Sprechen Sie für die Grünen – oder für die SPÖ auch?) – Ich spreche jetzt für die ganze Opposition; dieses Recht nehme ich mir heraus. Wenn jemand nicht einverstanden ist, dann braucht er ja nicht zu klatschen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Ihr seid in einer Applaus-Koalition!)

Ihre Schulterschluss-Appelle erinnern mich an Folgendes: Wir haben da jetzt, so scheint es, siamesische Zwillinge vor uns. Wenn Sie nun glauben, dass sich die Opposition dazu hergibt, siamesische Vierlinge zu produzieren, so halte ich das für ein noch größeres Problem, als wir es jetzt ohnehin schon haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Sprechen Sie für die Grünen – oder für die SPÖ auch?) – Ich spreche jetzt für die ganze Opposition; dieses Recht nehme ich mir heraus. Wenn jemand nicht einverstanden ist, dann braucht er ja nicht zu klatschen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Ihr seid in einer Applaus-Koalition!)

Sie haben es geschafft, ganz Österreich zu einem großen Sparverein zu machen und befürworten hier offensichtlich eine Zwangsmitgliedschaft, was ich mit Interesse verfolge. Das Faszinierende für mich ist: Sie sparen 50 Milliarden Schilling ein – nächstes Jahr noch mehr –, und dann muss das berühmte Taferl her. Was ich nicht verstehe – Sie können mir aber ruhig sagen, dass ich dumm bin ... (Abg. Dr. Khol: Nein, das sage ich nicht, denn da würde ich vom Präsidenten Fischer einen Ordnungsruf bekommen!)

Trotz dieses Sparens von 50 Milliarden Schilling bekommt die durchschnittliche österreichische Familie – man höre und staune! – angeblich 16 000 S mehr. Und weiters verkünden Sie: Universitäten und Forschung werden besser, der Fortschritt in der Medizin steht allen offen; Bildung und Wissenschaft setzt zu neuen Höhenflügen an. – Ja wie soll denn das gehen? (Abg. Dr. Khol: In einer guten Regierung geht alles!)

Ich frage: Wie "punktgenau" kann ein Budget sein, mit dem es ganz Österreich besser geht – und Sie gleichzeitig 50 Milliarden Schilling einsparen? – "Punktgenau", vermute ich, ist ein Vokabel, das Sie sich aus den Artillerieschulen geholt haben. (Abg. Dr. Khol: Nein, das stammt vom Edlinger! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dieser Begriff ist älter als Edlinger – und Artillerieschulen gibt es auch schon länger. (Beifall bei den Grünen.)

Ich vermute auch, dass Reisepässe in Zukunft bald 1 000 S kosten könnten. Ich möchte die Frage beantworten, was da dahintersteckt. – Vielleicht will man Ausfälle in der Tourismusbranche durch solche Kosten für Reisepässe sozusagen egalisieren. Und dann heißt es wirklich für viele Familien: Macht Urlaub in Österreich, die Reisepässe sind uns zu teuer! Könnte ja sein, oder? (Ruf bei der ÖVP: Das ist billige Polemik! – Abg. Böhacker: In der EU braucht man keinen Pass! – Abg. Haigermoser: Jetzt wird das Ganze kurios! Sie reden sich in einen Wirbel hinein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Die Regierung – was mich verblüfft – nannte sich gestern bereits "der Staat": Wir, "der Staat", fangen bei uns zu sparen an! – Erklären Sie mir bitte, wie das geht, wenn Sie schon glauben, "der Staat" zu sein! Sie sparen ein Ministerium ein, machen dafür aber das, was Sie eingespart haben, an Staatssekretariaten wett. Ist das Sparen? Das Wort "Ministerium" kommt – ich sage es jetzt nicht zu kompliziert, damit mich auch jeder versteht – von "dienen". Und Sie sparen am Dienen, am Bürger und an der Bürgerin, denn wenn man ein Ministerium einspart, so heißt das: ein Service weniger, oder? (Abg. Haigermoser: Machen Sie uns einen Vorschlag! Wir sind da ganz Ohr ...!)

Wer ist denn für Sie der Staat? Ich meine: Wir sind der Staat, jene, die auf der Galerie sitzen, sind der Staat! Und an denen will man sparen? Oder bin ich vielleicht deswegen, weil ich das sage, ein "Sozialschmarotzer" oder "schlechter Patriot"? (Abg. Haigermoser: Warum bezichtigen Sie sich selbst? Ich habe überhaupt nichts gesagt!) – Ich habe eine Frage gestellt. Sie sollten Fragen und Selbstbezichtigungen auseinander halten können. Das ist im Allgemeinen nicht sehr schwierig; selbst in der Vorschule werden solche Sachen gelehrt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wenn wir noch einige Male zwischenrufen, wird Ihre Rede vielleicht sogar gut!)

Wer ist denn für Sie der Staat? Ich meine: Wir sind der Staat, jene, die auf der Galerie sitzen, sind der Staat! Und an denen will man sparen? Oder bin ich vielleicht deswegen, weil ich das sage, ein "Sozialschmarotzer" oder "schlechter Patriot"? (Abg. Haigermoser: Warum bezichtigen Sie sich selbst? Ich habe überhaupt nichts gesagt!) – Ich habe eine Frage gestellt. Sie sollten Fragen und Selbstbezichtigungen auseinander halten können. Das ist im Allgemeinen nicht sehr schwierig; selbst in der Vorschule werden solche Sachen gelehrt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wenn wir noch einige Male zwischenrufen, wird Ihre Rede vielleicht sogar gut!)

Ich sage Ihnen noch etwas – das ist wissenschaftlich erwiesen –: Die Bezieher geringer Einkommen, dieses untere Einkommensdrittel, werden nicht nur früher, sondern auch häufiger krank – und leben auch kürzer, meine Damen und Herren! Sollen bitte jene, die früher, die häufiger krank werden und kürzer leben, etwas zahlen, was andere, Reichere, nicht selbst zahlen wollen? – Ich finde: nein! (Abg. Mag. Schweitzer: Und wie ist das dann bei den BVA-Versicherten? Warum haben die denn das?) Ich finde, das ist ein Unsinn! Und: Auch die Vergangenheit macht die Gegenwart nicht gerechter. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wissen Sie, der Vorschlag der Grünen ist etwas diffiziler als Ihre Vorschläge. Aber da hier beim Rednerpult das Lämpchen schon leuchtet, kann ich jetzt nicht darauf eingehen. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Die rote Lampe verhindert den grünen Vorschlag!)

Ich denke jetzt etwa nur an dieses Taferl im Zusammenhang mit der Lohnsteuer- und Familienreform (der Redner weist eine Graphik vor), das hier blau ... (Abg. Murauer: Schwarz sollte das sein, nicht rot! – Zwischenrufe des Abg. Böhacker. ) – Sie haben gegen diese 16 000 S gestimmt, lieber Kollege Böhacker. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ändert jetzt überhaupt nichts: Sie argumentieren mit der Steuerreform der ...

Das setzt sich fort mit der Frau Vizekanzler Riess-Passer, die sich hier herstellt und im Rahmen dieser Budgetdebatte über Familienreform spricht und davon, dass das Karenzgeld in Zukunft wesentlich höher sein wird. Es ist aber in diesem Budget davon überhaupt nichts zu sehen! (Abg. Mag. Schweitzer – eine Tafel in die Höhe haltend –: Schau das an!) Genau das ist der Punkt. Sie reden über Dinge, die Sie angekündigt haben, die Sie aber überhaupt nicht realisieren. Genau das Gegenteil ist der Fall: Sie räumen den Familienlastenausgleichsfonds aus und wollen gleichzeitig die Familienbeihilfen erhöhen. Das geht so weiter. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist auf diese Idee gekommen?)

Das setzt sich fort mit der Frau Vizekanzler Riess-Passer, die sich hier herstellt und im Rahmen dieser Budgetdebatte über Familienreform spricht und davon, dass das Karenzgeld in Zukunft wesentlich höher sein wird. Es ist aber in diesem Budget davon überhaupt nichts zu sehen! (Abg. Mag. Schweitzer – eine Tafel in die Höhe haltend –: Schau das an!) Genau das ist der Punkt. Sie reden über Dinge, die Sie angekündigt haben, die Sie aber überhaupt nicht realisieren. Genau das Gegenteil ist der Fall: Sie räumen den Familienlastenausgleichsfonds aus und wollen gleichzeitig die Familienbeihilfen erhöhen. Das geht so weiter. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist auf diese Idee gekommen?)

Lieber Herr Kollege! Ich bin immer dafür eingetreten – die ÖVP hat mich deswegen sogar in einem Wahlprospekt der letzten Wahlkampfbewegung als negatives Beispiel zitiert –, dass die Überschüsse in diesem Fonds nicht durch weitere Steigerungen der Familienausgaben kompensiert werden, sondern dass man sie wirklich für familienpolitische Maßnahmen verwendet, die allen zugute kommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Im Jahr 1983 haben Sie die 3 Milliarden für die ÖBB-Sanierung verwendet!) Frau Kollegin Partik-Pablé, Sie können dann nach mir reden!