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Abg. Wabl: Originalzitat Maderthaner!

Herr Präsident Maderthaner, der ja jetzt hier als Abgeordneter sitzt, hat gestern in der "ZiB 2" erklärt: Wir werden uns bei den Löhnen etwas einfallen lassen müssen, um innerhalb Europas konkurrenzfähig zu bleiben. Ich lese noch einmal aus dem blauen Büchlein vor, was da zum Thema "Löhne in Österreich" drinnen gestanden ist, Herr Präsident: "Mittelfristig wird in Österreich eine Erhöhung des Lohnniveaus eintreten." (Abg. Wabl: Originalzitat Maderthaner!)

Abg. Haigermoser: Der Maderthaner auch!

Herr Bürgermeister Häupl ist überhaupt der Beste: Er sitzt im Verhandlungskomitee, stimmt allem zu, aber draußen protestiert er dann gegen sich selbst! (Abg. Haigermoser: Der Maderthaner auch!) Beispiel: 5. Februar 1996: Häupl stimmt im SPÖ-Präsidium den Belastungsmaßnahmen zu. 6. Februar 1996: Häupl erklärt in Wien: Wien stimmt den Belastungen zu! 7. 2. 1996: Erster Widerstand gegen das Sparpaket. Häupl sagt an die Adresse der Bundesgenossen: Ihr werdet mich kennenlernen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) 8. 2. 1996: Häupl stimmt im SPÖ-Vorstand wieder den Belastungen zu. Donnerstag, 2. Februar 1996: Häupl hat mit Karenzregelung keine Freude; Sparpaket nicht ausgewogen. – Also da kenne sich noch einer aus! Da ist wirklich die Frage: Wer ist stärker, ich oder ich? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Maderthaner betritt in Eile den Sitzungssaal.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung. (Abg. Ing. Maderthaner betritt in Eile den Sitzungssaal.) Herr Präsident, wir warten auch auf Sie.

Beifall des Abg. Ing. Maderthaner.

Im Budget sind 11 Milliarden Schilling für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur vorgesehen, was ich sehr begrüße. Eine zeitgemäße Abwicklung des Regionalverkehrs im Raum Ried und Braunau wäre eine wichtige Maßnahme für Betriebe und Beschäftigte. (Beifall des Abg. Ing. Maderthaner. ) Auch der Straßenausbau im Salzburger Raum ist eine dringende Notwendigkeit, und die Innkreis Autobahn braucht eine neuerliche Sanierung der Oberfläche.

Abg. Ing. Maderthaner: Wir sind schon dabei!

Wir haben hier vor vielen Jahren schon von Österreich-Häusern gesprochen. Herr Präsident Maderthaner hatte einmal die Güte, mir zu sagen, das wäre sehr kompliziert. Herr Präsident! Ich weiß schon, es ist schwierig, Österreich-Häuser zu installieren, aber wenn wir nicht endlich damit beginnen, werden wir im Jahr 2000 noch keine haben. (Abg. Ing. Maderthaner: Wir sind schon dabei!) Ich höre mit großer Freude, daß Sie schon dabei sind, und ich würde Sie bitten, die nötige Basis dafür zu schaffen, damit das auch funktionieren kann. Funktionieren wird es nur, wenn wir all diejenigen Stellen und Institutionen, die für den Auftritt Österreichs im Ausland zuständig sind, besser, effizienter als bisher koordinieren. Denken Sie an Österreich-Werbung, Außenwirtschaftsorganisationen, Österreich-Institute und Kulturinstitute. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Ing. Maderthaner.

Daher stellen Sie jetzt einmal sozusagen sinngemäß Bescheide aus, daß die Unternehmer etwas zurückzubekommen haben. Herr Kollege Stummvoll! Herr Kollege Maderthaner! Ihnen würde es wirklich gut anstehen, wenn Sie endlich für die Unternehmer und nicht nur für Ihr System da wären. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Ing. Maderthaner. )

Abg. Ing. Maderthaner – zu seinen Abgeordnetenkollegen gewendet –: Er weiß es nicht!

Sie sind nicht einmal in der Lage, die 5 Milliarden Schilling an Außenhandelsförderungsbeiträgen, die noch immer offen sind, abzurechnen. Das ist Geld, das gehört der Wirtschaft. (Abg. Ing. Maderthaner – zu seinen Abgeordnetenkollegen gewendet –: Er weiß es nicht!) Da lacht er, der Herr Präsident! Er hat Geld kassiert, das die heimische Wirtschaft verdient hat, meine Damen und Herren! Das ist doch die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Maderthaner: Sie gehen sehr locker mit den Zahlen um!

Herr Präsident! Was sind Sie für ein Wirtschaftsvertreter? ( Abg. Ing. Maderthaner: Sie gehen sehr locker mit den Zahlen um!) Ich war im zentralen Zollamt und habe mir das angeschaut. Da geht es um einen Beitrag von 5 Milliarden Schilling. Und die Wirtschaftskammer sagt: Was kümmert’s mich? Wir haben das Geld gekriegt, uns geht das nichts an, wir haben’s verbraucht, der Minister soll’s zurückzahlen.

Abg. Ing. Maderthaner: Es geht um mehr als um ein Kipferl!

Stellen Sie sich doch einmal vor, meine Damen und Herren, was passieren würde, wenn ein Bäcker auch eine Torte verkauft – oder noch "schlimmer": wenn ein Konditormeister ein Kipferl verkauft! – Das darf er nämlich nicht! (Abg. Ing. Maderthaner: Es geht um mehr als um ein Kipferl!) Herr Präsident Maderthaner wird ja nicht müde mit seinen Schutzbehauptungen und sagt immer wieder: Man muß doch die Qualität schützen! – Herr Präsident, ich weiß schon: Ein Konditor darf keine Kipferln verkaufen... (Abg. Ing. Maderthaner : Ich bitte Sie! Es geht doch um mehr als um ein Kipferl!)

Abg. Ing. Maderthaner : Ich bitte Sie! Es geht doch um mehr als um ein Kipferl!

Stellen Sie sich doch einmal vor, meine Damen und Herren, was passieren würde, wenn ein Bäcker auch eine Torte verkauft – oder noch "schlimmer": wenn ein Konditormeister ein Kipferl verkauft! – Das darf er nämlich nicht! (Abg. Ing. Maderthaner: Es geht um mehr als um ein Kipferl!) Herr Präsident Maderthaner wird ja nicht müde mit seinen Schutzbehauptungen und sagt immer wieder: Man muß doch die Qualität schützen! – Herr Präsident, ich weiß schon: Ein Konditor darf keine Kipferln verkaufen... (Abg. Ing. Maderthaner : Ich bitte Sie! Es geht doch um mehr als um ein Kipferl!)

Abg. Ing. Maderthaner : Soviel Unsinn habe ich schon lange nicht gehört! Das darf doch nicht wahr sein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Das ist das, was Professor Lukesch nicht versteht. Das ist Privatwirtschaft, das versteht er aber auf seiner Universität nicht. Das ist Wettbewerb, das ist ihm fremd. Ich verstehe das schon. Wir müssen es ihm zumindest begreiflich zu machen versuchen. (Abg. Ing. Maderthaner : Soviel Unsinn habe ich schon lange nicht gehört! Das darf doch nicht wahr sein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Ing. Maderthaner : Wer wird die Leute dann ausbilden?

Meine Damen und Herren! Die Lehrlingsausbildung ist davon überhaupt nicht berührt. Sie können nach wie vor ein Feststellungsverfahren machen, nach wie vor sagen, Lehrlingsausbildung hat eine Meisterprüfung bindend zur Voraussetzung. Nicht jedes Unternehmen bildet Lehrlinge aus. Das Feststellungsverfahren kann jederzeit bleiben. Das ist eine reine Schutzbehauptung, Herr Präsident! Die Meisterprüfung ist nicht abzuschaffen. (Abg. Ing. Maderthaner : Wer wird die Leute dann ausbilden?) Sie ist eine wichtige, freiwillige Voraussetzung. Wer in der Lage sein will, ein Unternehmen zu führen, kann sich entscheiden, ob er sie macht oder nicht. Wenn er Lehrlinge ausbilden möchte, dann muß er sie machen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Maderthaner .)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Maderthaner .

Meine Damen und Herren! Die Lehrlingsausbildung ist davon überhaupt nicht berührt. Sie können nach wie vor ein Feststellungsverfahren machen, nach wie vor sagen, Lehrlingsausbildung hat eine Meisterprüfung bindend zur Voraussetzung. Nicht jedes Unternehmen bildet Lehrlinge aus. Das Feststellungsverfahren kann jederzeit bleiben. Das ist eine reine Schutzbehauptung, Herr Präsident! Die Meisterprüfung ist nicht abzuschaffen. (Abg. Ing. Maderthaner : Wer wird die Leute dann ausbilden?) Sie ist eine wichtige, freiwillige Voraussetzung. Wer in der Lage sein will, ein Unternehmen zu führen, kann sich entscheiden, ob er sie macht oder nicht. Wenn er Lehrlinge ausbilden möchte, dann muß er sie machen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Maderthaner .)

Abg. Ing. Maderthaner: Sie haben es nicht gelesen! Das ist das Problem!

Die letzte "Reform", Kollege Maderthaner, war das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt war. (Abg. Ing. Maderthaner: Sie haben es nicht gelesen! Das ist das Problem!) Es waren das nur kosmetische Operationen.

Abg. Ing. Maderthaner: Macht gescheite Vorschläge! Das wäre gut!

Jetzt zu fordern, Herr Präsident Maderthaner, da muß sich endlich etwas ändern, dazu kann ich nur sagen: Da müßte man einmal nachschauen, was in Österreich der Zugang zum Gewerbe kostet. Das ist nämlich ein weiteres Moment. (Abg. Ing. Maderthaner: Macht gescheite Vorschläge! Das wäre gut!) Bei vergleichbaren Betrieben: In Österreich kostet eine GesmbH-Gründung über 100 000 S, in Deutschland hingegen 8 000 S, Herr Kollege Maderthaner! Und wissen Sie, warum sich 100 000 S zu Buche schlagen? – Weil dabei die Kammer mitnascht, und zwar mit exorbitanten Summen.

Abg. Ing. Maderthaner: Reden Sie nicht von etwas, was Sie nicht verstehen!

Man müßte einmal darüber nachdenken, ob man nicht die sogenannte Einverleibungsgebühr abschaffen könnte, Kollege Maderthaner! (Beifall bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum.) Da bräuchten Sie, Herr Präsident Maderthaner, nicht einen Appell an das Christkind zu richten, einen Brief abzusenden, sondern da könnten Sie vor der eigenen Tür kehren und dort die Bürokratie abbauen. (Abg. Ing. Maderthaner: Reden Sie nicht von etwas, was Sie nicht verstehen!) Sie sind heute entlarvt worden, daß Sie nicht bereit sind zu reformieren, sondern daß Sie weiter zementieren wollen, Kollege Maderthaner. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Maderthaner: Er weiß überhaupt nichts!

Zur Gewerbeordnung selbst. Wir haben zahlreiche Anträge gestellt; Sie haben alle abgelehnt. Sie waren nicht bereit, über Reformen zu reden. Und jetzt haben Sie wieder in das Koalitionsübereinkommen, und zwar auf Seite 11, hineingeschrieben: Gewerbeordnung reformieren, Deregulierung. Also ein weiteres Mal hat man da abgepaust, Seiten herausgerissen, eine andere Jahreszahl draufgeschrieben, und frisch-fromm geht es wieder weiter. (Abg. Ing. Maderthaner: Er weiß überhaupt nichts!)

Abg. Ing. Maderthaner: Um Ditz und mich machen Sie sich keine Sorgen! Es wäre gescheiter, Sie zerbrechen sich darüber nicht den Kopf!

Ditz ist gegangen, weil er gescheitert ist. Er hat resigniert. Er ist müde geworden. Er ist gestolpert. Ich möchte das weder bedauern noch ihn dazu beglückwünschen, aber Sie mit Ihrem Bestemm, Herr Maderthaner, sind mit schuld daran. Daher ist das jedenfalls – ich möchte nicht sagen, es ist Pharisäertum, wenn Sie jetzt bedauern, daß Ditz geht – zu hinterfragen. (Abg. Ing. Maderthaner: Um Ditz und mich machen Sie sich keine Sorgen! Es wäre gescheiter, Sie zerbrechen sich darüber nicht den Kopf!)

Abg. Ing. Maderthaner: Ja! Bravo! Das ist ein falscher Weg!

Meine Damen und Herren! Es gibt – zugegebenermaßen – verschiedene Denkschulen in bezug auf die Gewerbeordnung. Der Zugang zum Gewerbe gehört jedoch zweifelsohne erleichtert. Ich sage auch aus persönlicher Diskussion mit den Betroffenen: Der Weg, den das Liberale Forum vorschlägt – heute schon diskutiert –, mit dieser Versicherung, ist ein falscher Weg, meine Damen und Herren (Abg. Ing. Maderthaner: Ja! Bravo! Das ist ein falscher Weg!) , weil so der Zugang zum Gewerbe nicht erleichtert, sondern erschwert werden würde. – Das ist wirklich ein katastrophaler Vorschlag!

Abg. Dr. Khol: Er schaut nicht so aus! – Abg. Ing. Maderthaner: Er lacht!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Haselsteiner steht bei der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dr. Ditz. ) Herr Bundesminister, Sie haben allen Grund, sich trösten zu lassen vom Kollegen Haselsteiner, denn wenn das stimmt, was in der Zeitung steht und was von obersten ÖVP-Repräsentanten gesagt wird, nämlich, daß Sie, Herr Bundesminister Dr. Ditz, ein sehr sensibler Mensch sind, dann müssen Sie in der letzten Zeit furchtbar gelitten haben. (Abg. Dr. Khol: Er schaut nicht so aus! – Abg. Ing. Maderthaner: Er lacht!)

Abg. Ing. Maderthaner: Farnleitner heißt er!

Um das in Erinnerung zu rufen: 1 Milliarde Schilling Bauerngelder wurden auf eine etwas eigenartige Art und Weise im Verhältnis 55 zu 45 Prozent zwischen der schwarzen Raiffeisenkasse und der roten BAWAG veranlagt, von denen niemand etwas gewußt hat. Das war typisches Sittenbild dieses Kammerstaates, vor dem sich viele fürchten, die jetzt sagen: Na hoffentlich ist dieser Johannes Farnberger jetzt ein geläuterter Johannes, wenn er ins Amt kommt (Abg. Ing. Maderthaner: Farnleitner heißt er!), und nicht der gleiche, den wir im Milchwirtschaftsfonds erlebt haben, der das dort mitvollzogen hat, was letztlich freiheitliche Kontrolle im Parlament abstellen konnte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Leiner: Du redest von jemand anderen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Maderthaner: Die Praxis!

Herr Wirtschaftsminister, Sie sprechen zu Recht die Lehrlingsausbildung an, aber auch da wäre es sinnvoller denn je, wenn wir uns schon dauernd des dualen Systems rühmen und sagen, die duale Ausbildung in Österreich ist nicht nur für die Hälfte der jungen Menschen in Österreich wichtig, sondern auch für die Zukunft der österreichischen Wirtschaft, daß wir endlich aufhören mit dem sinnlosen Streit, daß Berufsschulzeit verlorene Zeit für den Betrieb sei. Wenn Dualität bedeutet, daß der Lehrling im Betrieb und in der Berufsschule sein Wissen erhält, dann sollten wir doch endlich damit aufhören, daß wir uns zwar des dualen Systems rühmen, aber die Zeit, die der Lehrling in der Berufsschule verbringt, bezeichnen wir als Belastung für die Unternehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Maderthaner: Die Praxis!)

Abg. Ing. Maderthaner: Ja!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter Maderthaner! Darf ich fragen, ob Sie mit Ihren Ausführungen zu Ende sind? Sie hätten nämlich noch eine Restredezeit von zirka 13 Minuten. (Abg. Ing. Maderthaner: Ja!) Danke schön.

Abg. Ing. Maderthaner: Das darf er ja!

Sie von der ÖVP, die Sie immer wieder behaupten, Sie seien die wahren und echten Bauernvertreter – Sie sind die Bauernzertreter! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich fordere Sie auf: Schaffen Sie klare Regelungen! Schaffen Sie klare Regelungen, damit die Bauern nicht als Kriminelle hingestellt werden. Bauern und Nahversorger müssen zusammenarbeiten. Auch Bauern sind Nahversorger. Produkte, die der Bauer selbst erzeugt, muß er auch selbst verkaufen dürfen. (Abg. Ing. Maderthaner: Das darf er ja!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Maderthaner!

Die Österreichische Volkspartei wird jedenfalls alles unternehmen und dafür kämpfen, daß der Armut in dem Sinne, wie ich das jetzt dargelegt habe, entgegengetreten und in Österreich auf breitester Basis bekämpft wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Maderthaner!)

Abg. Ing. Maderthaner: Das sind Studenten genauso, Herr Kollege! Das darf doch nicht wahr sein! Das so darzustellen ist ein Wahnsinn!

Die besonders geschmacklose Forderung der Freiheitlichen, Lehrlinge nicht mehr der SV-Pflicht zu unterwerfen, also sie nicht mehr wie andere Arbeitnehmer zu behandeln, sie nicht in der Sozialversicherungspflicht zu lassen, würde bedeuten, daß ein Lehrling keinen Anspruch mehr auf Krankengeld hat, daß er keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, daß er keine Leistung bei einem allfälligen Unfall bekommt. (Abg. Ing. Maderthaner: Das sind Studenten genauso, Herr Kollege! Das darf doch nicht wahr sein! Das so darzustellen ist ein Wahnsinn!)

Abg. Ing. Maderthaner: Was ist mit den Schülern und Studenten?

Sehr verehrter Herr Kollege Maderthaner! Ich bedauere sehr, daß Sie sich einem Weg anschließen, der für mich sehr bedenklich ist und der nicht dazu beitragen wird, daß sich die jungen Menschen mit besonderer Freude der Lehre verschreiben werden. (Abg. Ing. Maderthaner: Was ist mit den Schülern und Studenten?)

Abg. Ing. Maderthaner: Sie zitieren die Hälfte des Satzes! Sie sagen halbe Wahrheiten, lieber Herr Kollege!

Ich sage Ihnen jetzt, was Ihr als Experte getarnter Sekretär des Wirtschaftsbundes gesagt hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Wer ist das?) Ich zitiere: "Wir sind in Österreich" – meine Damen und Herren, das muß man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen – "noch nicht soweit wie in den USA und in Neuseeland." Also ich ersuche wirklich, diesem Herrn auszurichten, daß es nicht Ziel der österreichischen Wirtschafts- und Sozialpolitik ist, amerikanische oder neuseeländische Zustände zu schaffen. Meine Damen und Herren! Wer sich in Österreich "working poor" wünscht, der hat mit dem erbitterten Widerstand der Sozialdemokraten zu rechnen. (Abg. Ing. Maderthaner: Sie zitieren die Hälfte des Satzes! Sie sagen halbe Wahrheiten, lieber Herr Kollege!) Das war ein Zitat in diesem Petitionsausschuß von Ihrem Sekretär, Herr Maderthaner. (Beifall bei der SPÖ.) Also: erbitterter Widerstand der Sozialdemokratie!

Abg. Moser: Sie müssen die Rede wiederholen, Kollege Maderthaner ist nicht da!

Die Weihnachtswünsche, die Sie den Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern übermitteln, nämlich Lohnkürzungen, Urlaubsgeldkürzungen, Krankengeld ist gleich Urlaub, Urlaub für den Kuraufenthalt, die Abschaffung eines Feiertages, Selbstbehalt für ASVG-Versicherte, obwohl sie am meisten in das System einzahlen, die Verachtung für die Lehrlinge, indem Sie ihnen – Herr Präsident, Herr Generalsekretär, ich hoffe, Sie hören mir zu (Abg. Aumayr: Sie sind beide nicht da!) – das Krankengeld, das Arbeitslosengeld und auch noch die Pensionszeiten wegnehmen wollen, sind wirklich ein Skandal. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Art und Weise, wie Sie mit ArbeitnehmerInnen umgehen, diese motivieren kann, daß sie die entsprechende Leistung erbringen, daß sie die freundlichen Mitarbeiter im Unternehmen sind und daß die Umsätze, die Sie sich wünschen, erzielt werden können. (Abg. Moser: Sie müssen die Rede wiederholen, Kollege Maderthaner ist nicht da!) Ihre Vorstellungen sind auch nicht weit davon entfernt. Gestern hat Herr Abgeordneter Rosenstingl genau das hier auch gesagt und ist von Präsident Maderthaner unterstützt worden. Es sind die gleichen Forderungen, die Sie ebenfalls erheben.

Abg. Dr. Haider: Da wird sich Herr Maderthaner aber freuen! Er hat mir nämlich gratuliert zu den Vorschlägen!

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Haider, wenn ich an die Verwirklichung Ihrer Steuerpläne denke, dann muß ich sagen: Das wäre, um mit Karl Kraus zu sprechen, eine gefährliche Drohung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Sie sind eine Architektin der Werkverträge, Frau Kollegin, und haben sich selbst gerichtet!) Wenn die Steuerpläne, die Sie in Ihrem Leitantrag darstellen (Abg. Dr. Haider: Da wird sich Herr Maderthaner aber freuen! Er hat mir nämlich gratuliert zu den Vorschlägen!), die Ergebnisse Ihrer Sommerkurse in Boston und Georgetown sind, dann empfehle ich Ihnen, sich Ihr Studiengeld zurückgeben zu lassen. Jeder Nationalökonom würde Sie mit einem Nicht genügend qualifizieren und Sie auffordern, eine neue Arbeit vorzulegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Die Dame will einen Intelligenztest sehen! – Abg. Haigermoser: Nach dem Intelligenztest der Alkotest! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Maderthaner hat nichts dazu gesagt! – Abg. Verzetnitsch: Aussendung lesen!

Das System des grundsätzlichen Sonn- und Feiertagsarbeitsverbotes wird durch die geplante Novelle in keiner Weise verändert. Das Verbot als solches bleibt aufrecht, Sonntagsarbeit bleibt weiterhin grundsätzlich verboten. – Ich glaube, das ist jene wichtige Information, die wir der Bevölkerung und den Kolleginnen und Kollegen vermitteln müssen, damit nicht aufgrund einer anfänglich vielleicht etwas oberflächlichen Diskussion der Eindruck entsteht, daß der Sonntag zu einem normalen Werktag werden soll. Das ist vom Gesetz her in keiner Weise vorgesehen, und es wurde auch in der Erklärung der Sozialpartner klargestellt, daß etwas Derartiges nicht beabsichtigt ist. (Abg. Öllinger: Maderthaner hat nichts dazu gesagt! – Abg. Verzetnitsch: Aussendung lesen!)

Abg. Ing. Maderthaner: Der pfeift aus dem letzten Loch! Und immer, wenn der Caspar Einem redet!

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Laut Untersuchung des Wirtschaftsministeriums ... (Das Mikrophon beginnt zu pfeifen.) Das ist der "Vogel", meine Damen und Herren, der mir gestern abend gezeigt wurde! (Abg. Ing. Maderthaner: Der pfeift aus dem letzten Loch! Und immer, wenn der Caspar Einem redet!)

Abg. Haigermoser: Maderthaner zum Beispiel!

In letzter Zeit passiert es immer öfter, daß Selbständige nach dem Scheitern ihrer Selbständigkeit ihr Hab und Gut verkaufen müssen, weil sie nicht einmal die geringste finanzielle Absicherung haben. Und deren Zahl nimmt immer mehr zu. Der Sozialstaat Österreich hat in diesem Bereich eine Lücke geschaffen und ist anscheinend auch nicht bereit, diese zu schließen. Auch die ÖVP, die immer vorgibt, sich für die Wirtschaftstreibenden einzusetzen, tut nichts. (Abg. Haigermoser: Maderthaner zum Beispiel!)

Abg. Ing. Maderthaner: Soll ich den Unternehmern draußen sagen, daß Sie das meinen?

Herr Präsident Maderthaner hat uns auch wissen lassen, daß die Unternehmer Arbeitsplätze schaffen. – Lieber Herr Präsident! Sie sind ein bißchen hintennach, das war der Spruch der achtziger Jahre! (Abg. Dr. Trinkl: Ich hoffe, daß er auch heute noch gilt!) Herr Präsident! Sie müssen aufrüsten auf den Spruch der neunziger Jahre: Die Kunden schaffen Arbeitsplätze, Herr Präsident! Wir Unternehmer schaffen keine Arbeitsplätze, nur unsere Kunden schaffen Arbeitsplätze! (Abg. Ing. Maderthaner: Soll ich den Unternehmern draußen sagen, daß Sie das meinen?) Jawohl, Herr Präsident, das sage ich Ihnen.

Zwischenruf des Abg. Ing. Maderthaner.

Meine Damen und Herren! Es ist nicht wahr, daß die Kunden numeriert und nummernweise den Unternehmen zugeordnet werden. Das ist eine Unterstellung. Aber es ist doch direkt abstrus von Ihnen, Herr Präsident, und Ihrer Wirtschaftskammer, zu glauben, Sie könnten angebotsorientiert regeln, wo der Kunde seine Nachfrage befriedigen dürfe. (Zwischenruf des Abg. Ing. Maderthaner. ) Sie grüßen mich schon wieder aus der Vergangenheit. Das ist mein Problem, wenn ich Ihnen zuhöre.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Maderthaner.

Es steht also Zunft gegen Markt. Die Zunft sagt: Wir wissen genau, wo der Kunde hinzugehen hat; Haareschneiden nur beim Meisterbetrieb. Und das andere ist die Beweglichkeit, das ist der Markt, das ist die Flexibilität, das ist die Dynamik der Wirtschaft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Maderthaner. ) Nein, ich gehe nicht zum Haarschneider, sondern ich lasse es von meiner Frau machen, weil Haare schneiden durch Ihre Gesetze so teuer geworden ist, daß ich es mir erspare. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Richtig.

Abg. Ing. Maderthaner: Das ist eine tolle Argumentation, die Sie da aufbauen, Herr Kollege!

Damit, Frau Kollegin Fekter, sind wir bei der Substitutionskonkurrenz. Das ist nämlich der Punkt. Sie haben Arbeit in Österreich so teuer gemacht, Sie haben Wirtschaften in Österreich durch Reglementierung und damit Bürokratie so teuer gemacht, daß die Menschen dieses Bedürfnis zunehmend nicht mehr in der Wirtschaft befriedigen, sondern in die Schattenwirtschaft, in den Pfusch ausweichen. Je höher die Steuern, je größer die Bürokratie, je höher die Sozialabgaben, desto mehr wird der Pfusch zunehmen. Bereits heute macht die Schattenwirtschaft 8 Prozent der österreichischen Wirtschaft aus. Das ist ein "Erfolg" Ihrer Reglementierungswut. (Abg. Ing. Maderthaner: Das ist eine tolle Argumentation, die Sie da aufbauen, Herr Kollege!)

Abg. Ing. Maderthaner: Einer ganzen Prozeßflut reden Sie damit das Wort!

Meine Damen und Herren! Der Antrag von uns Liberalen – das verspreche ich Ihnen, Frau Vorsitzende – wird wieder eingebracht werden. Und wir werden alle parlamentarischen Mittel ausschöpfen, um ihn wirklich einer inhaltlichen Behandlung im Wirtschaftsausschuß zuzuführen. Wir sind davon ausgegangen, daß der Gewerbezugang prinzipiell frei ist, daß er durch eine Haftpflichtversicherung abzusichern ist. Das Risikomanagement der Versicherungswirtschaft kann genau definieren, wie diese Haftpflichtversicherung auszusehen hat. Ich weiß schon, Herr Präsident, Sie haben einen Brief geschrieben ... (Abg. Ing. Maderthaner: Einer ganzen Prozeßflut reden Sie damit das Wort!) Ja natürlich! Sie haben im Februar 1996 einen Brief an den Versicherungsverband geschrieben, in dem es hieß: Bitte, schreibt mir einen Brief, daß das, was der wahnsinnige Peter fordert, alles nicht geht. Und der Versicherungsverband hat brav einen Brief geschrieben: Hochverehrter Herr Präsident! Wir teilen Ihnen mit, ... – Das ist die "Partnerschaft" in diesem Land, die wir ja kennen. (Abg. Ing. Maderthaner: Das ist eine Unterstellung! Aber das bin ich ja gewohnt!) Das sind Sie gewohnt? Ich weiß: Wenn ich Ihnen sage, was los ist, ist es eine Unterstellung. Das ist eine schwache Argumentationstechnik. Es fällt Ihnen leider auch statt des Wortes "Unterstellung" jetzt im Zwischenruf nichts anderes ein. Bedauerlich, bedauerlich! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Ing. Maderthaner: Das ist eine Unterstellung! Aber das bin ich ja gewohnt!

Meine Damen und Herren! Der Antrag von uns Liberalen – das verspreche ich Ihnen, Frau Vorsitzende – wird wieder eingebracht werden. Und wir werden alle parlamentarischen Mittel ausschöpfen, um ihn wirklich einer inhaltlichen Behandlung im Wirtschaftsausschuß zuzuführen. Wir sind davon ausgegangen, daß der Gewerbezugang prinzipiell frei ist, daß er durch eine Haftpflichtversicherung abzusichern ist. Das Risikomanagement der Versicherungswirtschaft kann genau definieren, wie diese Haftpflichtversicherung auszusehen hat. Ich weiß schon, Herr Präsident, Sie haben einen Brief geschrieben ... (Abg. Ing. Maderthaner: Einer ganzen Prozeßflut reden Sie damit das Wort!) Ja natürlich! Sie haben im Februar 1996 einen Brief an den Versicherungsverband geschrieben, in dem es hieß: Bitte, schreibt mir einen Brief, daß das, was der wahnsinnige Peter fordert, alles nicht geht. Und der Versicherungsverband hat brav einen Brief geschrieben: Hochverehrter Herr Präsident! Wir teilen Ihnen mit, ... – Das ist die "Partnerschaft" in diesem Land, die wir ja kennen. (Abg. Ing. Maderthaner: Das ist eine Unterstellung! Aber das bin ich ja gewohnt!) Das sind Sie gewohnt? Ich weiß: Wenn ich Ihnen sage, was los ist, ist es eine Unterstellung. Das ist eine schwache Argumentationstechnik. Es fällt Ihnen leider auch statt des Wortes "Unterstellung" jetzt im Zwischenruf nichts anderes ein. Bedauerlich, bedauerlich! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Maderthaner: Aber so lesen Sie es doch nach!

Ich muß Ihnen sagen: Es ist wieder einmal die zünftlerische, protektionistische Haltung der Kammern – nur der Kammern! – beschämend, mit der sie mit 8 bis 9 Milliarden Schilling Kammerbeiträgen verhindern, daß es bei uns zu neuen Unternehmensgründungen kommt, obwohl wir, Herr Präsident, das Schlußlicht sind. Wir haben 6,3 Prozent Unternehmer. Ganz Europa hat mehr als wir. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Maderthaner: Aber so lesen Sie es doch nach!)

Abg. Ing. Maderthaner: Sie reden wie in der Kammer!

Damit kommen wir auf die Aussagen des Wirtschaftskammerpräsidenten Leo Maderthaner zu sprechen. Er hat gemeint, das Lehrlingsproblem dadurch lösen zu können, daß die Bezahlung der Berufsschulzeit für den Lehrling an das Arbeitsmarktservice delegiert wird. Mit einer solchen Vorgangsweise werden wir nie und nimmer einverstanden sein. Denn das ist ein Ruf nach mehr Staat, nach mehr Bürokratie, nach neuen Fonds. Wir wissen aber, daß ein Schilling, den wir über einen Fonds ausbezahlt bekommen, drei Schilling in der Verwaltung kostet, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Maderthaner: Sie reden wie in der Kammer!)

Abg. Ing. Maderthaner: Sie haben nicht zugehört! Das klingt wie in der Kammer!

Ich wundere mich, daß Sie diesen Vorschlag gemacht haben, Kollege Maderthaner! (Abg. Ing. Maderthaner: Sie haben nicht zugehört! Das klingt wie in der Kammer!) – Richtig, in der Kammer habe ich das auch so gesagt. Ich rede nämlich draußen genauso wie hier, das unterscheidet mich von Ihnen, Herr Präsident Maderthaner! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Maderthaner: Für die sieben müssen wir es machen!

In der Metallindustrie bilden acht Fachverbände eine Kollektivvertragsgemeinschaft, deren Zusammenhalt auch sinnvoll ist. Sieben von ihnen haben ein Flexibilisierungsmodell unterschrieben, in dem selbstverständlich auch Vorteile für die Arbeitnehmer wie Zeitzuschläge vorgesehen sind, aber es gibt eben einen achten Fachverband, der justament alles zum Nulltarif haben will. Er ist nicht bereit, diesen Kollektivvertrag zu unterschreiben und nimmt damit die sieben anderen in Geiselhaft. (Abg. Ing. Maderthaner: Für die sieben müssen wir es machen!)

Abg. Ing. Maderthaner: Machen wir es für die sieben, der achte kommt dann eh dazu!

Dagegen haben wir jetzt aber kein Instrument, geschätzter Herr Präsident Maderthaner! Die Gewerkschaft könnten wir zur Unterschrift zwingen, dafür gibt es ein Satzungsverfahren, aber wir haben überhaupt kein Instrument, mit dem wir einen Fachverband dazu zwingen könnten, einen Kollektivvertrag zu unterschreiben. Damit würde er sich doch nichts vergeben! (Abg. Ing. Maderthaner: Machen wir es für die sieben, der achte kommt dann eh dazu!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Maderthaner: Das ist ein Ruf nach Entlastung der Lehrbetriebe!

Meine Damen und Herren! Dieser Ruf nach mehr Staat verwundert mich, und zwar deswegen, weil Sie bis dato nicht bereit waren, unseren Entsteuerungsvorschlägen zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Maderthaner: Das ist ein Ruf nach Entlastung der Lehrbetriebe!) Wir sagen: Herunter mit der Besteuerung und herunter mit den Lohnnebenkosten, damit der Lehrling das Geld vom Betrieb auf die Hand bekommt, um sich noch mehr als bisher mit seinem Betrieb zu identifizieren!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Maderthaner: Sie haben beim Kammertag nicht aufgepaßt!

Sie könnten den Lehrlingen ein Weihnachtsgeschenk machen, indem zum Beispiel Sie, Herr Präsident Maderthaner, für die Wirtschaftskammer heute signalisieren, daß Sie im nächsten Jahr bereit sind, die Prüfungstaxen seitens der Kammer zu übernehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Maderthaner: Sie haben beim Kammertag nicht aufgepaßt!) Dann hätten Sie einen Beitrag geleistet, wenn auch nur einen symbolischen; einen symbolischen, weil damit signalisiert würde, daß bei den Lehrlingen nicht noch eine Prüfungstaxe eingehoben wird, die zwar der Unternehmer zu zahlen hat (Abg. Dr. Stummvoll: Die Unternehmer sollen nur zahlen?), sondern daß uns die Lehrlingsausbildung mehr wert ist als Ihre leeren Worthülsen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Schrecklich war das!)

Abg. Haigermoser: Warum sagt dann der Maderthaner etwas anderes?

In den ersten neun Monaten des Vorjahres (Abg. Haigermoser: Warum sagt dann der Maderthaner etwas anderes?): Steigerung der Exporte um 16 Prozent, Steigerung der Exporte nach Nordamerika um 28 Prozent, Steigerung der Exporte nach Südamerika um 48 Prozent (Abg. Haigermoser: Alles paletti! Alles paletti!), Steigerung der Exporte nach Osteuropa um 38 Prozent. Das ist die Leistungsbilanz, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da müssen wir uns bewähren! Jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich hängt vom Export ab. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Haigermoser: "Bravo"!)

Bundesministerin Hostasch spricht mit den Abgeordneten Verzetnitsch und Ing. Maderthaner. – Abg. Madl: Sie hört gar nicht zu!

Eine Viertelmillion Kinder in Österreich – jedes fünfte Kind –, das sind rund 270 000 Kinder, lebt in Armut. Das ist Ihre Sozialpolitik! Das ist die Sozialpolitik der großen Koalition! (Bundesministerin Hostasch spricht mit den Abgeordneten Verzetnitsch und Ing. Maderthaner. – Abg. Madl: Sie hört gar nicht zu!) Das ist nichts Neues. Sie kann es ja im Protokoll nachlesen. Sie hören ja sowieso nicht, was die Opposition spricht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) 270 000 Kinder leben in Armut. Das ist Ihre Sozialpolitik. Eine Viertelmillion Mütter bezieht ein Einkommen von 6 500 S im Monat. Das ist Ihre Sozialpolitik. Sie zahlen Hungerlöhne. Ein Drittel der weiblichen Angestellten und rund 40 Prozent der Arbeiterinnen müssen monatlich mit weniger als 6 200 S auskommen. Das ist Ihre Sozialpolitik.

Abg. Ing. Maderthaner: Haben Sie Alternativen?

Da das ein großes Problem ist, kann man auf folgende „tolle“ Erfindung – „toll“ unter Anführungszeichen – nicht so stolz sein: Wir müssen uns etwas Neues einfallen lassen! Die Jugendlichen, die eigentlich einen Arbeitsplatz wollen, sollen jetzt mit irgendwelchen Anreizprämien auf der Schulbank verweilen, ohne daß ihnen das Verweilen auf der Schulbank zunächst noch eine sinnvolle Perspektive und Qualifizierung bietet – und das ist das Problem. Teilweise gibt es sie, teilweise würde ich aber bei den Maßnahmen, die für 1998/1999 gesetzt werden, bestreiten, daß sie den Jugendlichen tatsächlich sehr helfen. (Abg. Ing. Maderthaner: Haben Sie Alternativen?)

Abg. Ing. Maderthaner: Warum haben andere Länder keinen besseren Wert?

Herr Kollege Maderthaner! Das Problem ist, daß Sie sich im Interesse von kosmetisch geschönten Zahlen über Realitäten hinwegschwindeln wollen. Es geht zunächst darum, Bilanzen zu präsentieren, die man der Öffentlichkeit zeigen kann, daß man sagen kann: Seht her, was wir gemacht haben! (Abg. Ing. Maderthaner: Warum haben andere Länder keinen besseren Wert?)

Abg. Ing. Maderthaner: Was die Ausbildung eines Akademikers kostet, wissen Sie auch, und zwar eines Akademikers, der nachher gar keine Arbeit bekommt!

Das Problem ist damit aber nur ansatzweise beschrieben, Herr Kollege Maderthaner, denn ein anderer Teil des Problems findet sich beim AMS wieder. Die Kosten für diese Lehrlingsaktion haben ja auf der anderen Seite auch bewirkt, zunächst in Oberösterreich – dazu sage ich: nicht zufällig, denn Wahljahr – und dann – nicht zufällig – in Niederösterreich, daß das AMS, vor allem jenes in Niederösterreich, pleite ist. Es ist kein Groschen mehr für Förderungen vorhanden, der im Jahr 1998 für andere Gruppen, aber auch für Lehrlinge zusätzlich ausgegeben werden könnte. Die Mittel sind bis auf den letzten Heller und Pfennig verbraucht, Herr Kollege Maderthaner! (Abg. Ing. Maderthaner: Was die Ausbildung eines Akademikers kostet, wissen Sie auch, und zwar eines Akademikers, der nachher gar keine Arbeit bekommt!) – Ich weiß es. Ich bin auch bereit, darüber zu reden, Herr Kollege Maderthaner.

Abg. Ing. Maderthaner: Deswegen gibt es über 200 Lehrberufe!

Jeder Mensch – auch jeder Jugendliche – hat ein Recht darauf, eine Ausbildung zu machen, die seinen Bedürfnissen entspricht. (Abg. Ing. Maderthaner: Deswegen gibt es über 200 Lehrberufe!) Sie müssen sich – das ist auch ein Prozeß des Erwachsenwerdens, integraler Bestandteil – damit auseinandersetzen – gemeinsam mit ihren Lehrern –, ob ihre Bedürfnisse durch die Gesellschaft, durch die Wirtschaft befriedigt werden. Aber dieses Recht haben sie.

Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Ing. Maderthaner.

Wie wollen Sie denn den Sozialdemokraten etwas über Lohnnebenkosten erzählen, wenn Sie 0,5 Prozent der Lohnnebenkosten selbst verursachen, weil Sie schlicht und ergreifend zu viel Geld brauchen?! (Abg. Dr. Stummvoll: Die Unternehmer sind nicht so dumm, wie Sie glauben!) 7 000 Millionen Schilling im Jahr! 7 Milliarden Schilling im Jahr kostet die Wirtschaftskammer Österreich! Das ist die teuerste Wirtschaftskammerorganisation in der gesamten Europäischen Union, gerechnet auf die Unternehmer. Keine einzige Wirtschaftskammerorganisation nimmt ihren Mitgliedern soviel Geld ab, wie Sie es tun! Das ist die Schande bei dieser ganzen Frage. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Ing. Maderthaner.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Ing. Maderthaner: Lächerlich!

In dieser verpolitisierten Kammer wollen wir keine Mandate! In einer wirklichen Wirtschaftsvertretung ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ein verpolitisierter Verein, das ist ein Teil des Neokorporatismus in Österreich, bei dem es nicht um die Interessenvertretung der Unternehmer geht. Da geht es um die parteipolitische Macht des Wirtschaftsbundes und um die 100 Millionen Schilling, die Sie im Jahr kassieren. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Ing. Maderthaner: Lächerlich!)

Abg. Ing. Maderthaner: Das ist eine Frechheit! Eine Frechheit, diese Behauptung! Das müssen Sie beweisen!

In einer Legislaturperiode kassieren Sie 500 Millionen Schilling von der Wirtschaftskammer, Geld der Unternehmer, das Sie für den Wirtschaftsbund verwenden! (Abg. Ing. Maderthaner: Das ist eine Frechheit! Eine Frechheit, diese Behauptung! Das müssen Sie beweisen!) 100 Millionen pro Jahr! Kommen Sie herunter, und machen Sie eine tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident! Pudeln Sie sich nicht auf! Kommen Sie herunter, machen Sie eine tatsächliche Berichtigung! 100 Millionen pro Jahr – das macht in fünf Jahren eine halbe Milliarde Schilling aus, die der Wirtschaftsbund an finanziellen Mitteln von den Unternehmern als wahlwerbende Gruppe bekommt. (Abg. Böhacker: Maderthaner hat gesagt, das ist eine Frechheit!) – Die Wahrheit ist offensichtlich eine Frechheit.

Abg. Böhacker: Maderthaner hat gesagt, das ist eine Frechheit!

In einer Legislaturperiode kassieren Sie 500 Millionen Schilling von der Wirtschaftskammer, Geld der Unternehmer, das Sie für den Wirtschaftsbund verwenden! (Abg. Ing. Maderthaner: Das ist eine Frechheit! Eine Frechheit, diese Behauptung! Das müssen Sie beweisen!) 100 Millionen pro Jahr! Kommen Sie herunter, und machen Sie eine tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident! Pudeln Sie sich nicht auf! Kommen Sie herunter, machen Sie eine tatsächliche Berichtigung! 100 Millionen pro Jahr – das macht in fünf Jahren eine halbe Milliarde Schilling aus, die der Wirtschaftsbund an finanziellen Mitteln von den Unternehmern als wahlwerbende Gruppe bekommt. (Abg. Böhacker: Maderthaner hat gesagt, das ist eine Frechheit!) – Die Wahrheit ist offensichtlich eine Frechheit.

Abg. Ing. Maderthaner: Das stimmt!

Ich stelle aber jetzt richtig, daß es nach meiner Zählung 81 Gegenstimmen waren. (Abg. Ing. Maderthaner: Das stimmt!) Denn es ist tatsächlich so, daß die Addition der jetzt nach Klubstärke möglichen Anwesenden und auch der Augenschein das Ergebnis von 61 relativ unwahrscheinlich machen.

Abg. Ing. Maderthaner spricht mit Abg. Tichy-Schreder.

Dazu kann ich nur sagen: Bravo! Aber welche Konsequenzen ziehen Sie daraus? – Ihre Konsequenzen sind nicht, ein Modell zu entwickeln, wie die hohen Lohnnebenkosten reduziert werden können. Da gäbe es eine Menge Möglichkeiten. (Abg. Ing. Maderthaner spricht mit Abg. Tichy-Schreder.) – Herr Präsident Maderthaner! Vielleicht schenken Sie und die Frau Kollegin mir kurz Ihre geneigte Aufmerksamkeit. Ich möchte Sie persönlich ansprechen und fragen, warum Sie einerseits in einem Inserat die Senkung der Lohnnebenkosten fordern, die Wirtschaftskammer andererseits aber alles dazu beiträgt, daß die Lohnnebenkosten immer weiter steigen.

Abg. Ing. Maderthaner: Sie wissen ja nicht, wovon Sie reden!

Diesen 100 Mitarbeitern in Steyr wird gleichzeitig angeboten, nach Graz auszupendeln: Wo bleibt die soziale Verantwortung von Ihnen und von Ihren Regierungskollegen? Die ständige Ankündigung von neuen Programmen bringt noch nicht auch nur einen einzigen Arbeitsplatz. Was wir uns wünschen würden, wären entsprechende Maßnahmen im Rahmen der Steuerreform, eine entsprechende Lohnsteuersenkung, eine Senkung der Steuern in den Betrieben, ein Abbau bei der Bürokratie. Er wird seit vielen Jahren auch von Ihnen zugesagt, jener Abbau der Bürokratie, der dazu führt, daß man endlich einmal in wenigen Wochen ein Geschäft oder einen Betrieb eröffnen kann und es nicht so wie heute Monate dauert, bis sich zum Beispiel eine Wirtschaftskammer dazu herabläßt, irgendwo eine Bewilligung zu erteilen. In Wirklichkeit sollte es folgendermaßen sein: daß ein Unternehmen beginnen kann und eine Checkliste bekommt, auf der steht, welche Rahmenbedingungen zu erfüllen sind, und dann wird einmal kontrolliert. Bei uns aber ist es umgekehrt: Zuerst braucht man zigtausend Schilling, dann muß man bei ich weiß nicht wie vielen Kammergremien Mitglied sein, ob man will oder nicht. Das ist zunächst einmal das Entscheidende. Das freut Herrn Maderthaner, das ist klar! Denn solange wir die Zwangsmitgliedschaft haben, brauchen wir keine Leistung, nicht wahr? (Abg. Ing. Maderthaner: Sie wissen ja nicht, wovon Sie reden!) Solange das Geld wie Milch und Honig fließt, brauchen wir das alles nicht zu machen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: In Wirklichkeit ist es ja noch viel schlimmer!)

Abg. Ing. Maderthaner: Alles kann man nicht auf einmal machen!

Herr Kollege Maderthaner! Gerade Sie, der Sie heute wirklich die Oberjubelmeldung zu dieser "Steuerreform" – unter Gänsefüßchen – abgegeben haben, müßten sich eigentlich noch daran erinnern, welches Ultimatum Sie der Bundesregierung gestellt haben. Sie haben großspurig Ihren Zwangsmitgliedern mitgeteilt, was Sache ist anläßlich dieser Steuerreform. Da haben Sie gesagt, die Wirtschaftskammer setzt der Regierung jetzt Fristen. Da gab es eine Frist bis zum 5. Februar 1999, einen Fristsetzungsantrag. Wenn es bis zu diesem Datum nicht klappt, dann werden wir Tacheles reden, haben Sie sinngemäß gemeint. (Abg. Ing. Maderthaner: Alles kann man nicht auf einmal machen!)

Abg. Ing. Maderthaner: Das kommt wieder!

"Erinnern Sie sich noch an die Aktion ‚Stopp der Gesetzesflut‘ von Präsident Maderthaner? Vor knapp drei Jahren sammelte der Wirtschaftsbund- und Wirtschaftskammerchef medienwirksam 120 000 Unterschriften, um auf Stolpersteine aufmerksam zu machen, die Unternehmen in den Weg gelegt werden." (Abg. Ing. Maderthaner: Das kommt wieder!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Maderthaner: Das ist Ihre Theorie!

Die Leidtragenden dieser "Schutzgeldzahlungen" – das sagt man bereits im Volksmund ... (Abg. Tichy-Schreder: Kollege Haigermoser, achten Sie auf Ihre Wortwahl! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die Leidtragenden dieser "Schutzgeldzahlungen" sind die Wirtschaftstreibenden, die Klein- und Mittelständler, insbesondere die Klein- und Mittelständler. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Maderthaner: Das ist Ihre Theorie!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Der Rechnungshofbericht ist hervorragend! – Abg. Ing. Maderthaner: Den mußt du einmal lesen!

Das wird stattfinden, und da wird es interessant werden, welche Partei Sie, Herr Kollege Maderthaner, dann ergreifen werden, denn Sie müssen genug schlechtes Gewissen haben, wenn Sie den Rechnungshofbericht über die Wirtschaftskammer anschauen. Da ist noch einiges drinnen! (Abg. Dr. Puttinger: Der ist hervorragend!) Da werden wir uns bei Philippi wiedersehen und feststellen, wie Sie sich dort das Geld zwischen Schwarz und Genossen aufteilen, meine Damen und Herren. Ohne entsprechende Beschlüsse! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Der Rechnungshofbericht ist hervorragend! – Abg. Ing. Maderthaner: Den mußt du einmal lesen!)

Abg. Ing. Maderthaner: Soviel Unsinn habe ich schon lange nicht mehr gehört!

Das heißt also, auf der einen Seite gibt es Kartelle, Abzockerei in der Wirtschaftskammer, Quasimonopole – "Schutzverbände" nennt man das Ganze –, auf der anderen Seite werden diese Kartelle nicht mit einem modernen Kartellgesetz bekämpft. (Abg. Ing. Maderthaner: Soviel Unsinn habe ich schon lange nicht mehr gehört!) Das ist das Klima, in dem Sie sich offensichtlich wohl fühlen, aber die Bürger fühlen sich nicht mehr wohl, denn sonst würden Sie wieder einmal eine Wahl gewinnen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Maderthaner: Soviel Dummheit habe ich schon lange nicht gehört!

Da Sie vermeinen, das ein bißchen unter den Teppich kehren zu können, Herr Maderthaner, ist es ganz interessant, sich das "WirtschaftsBlatt" noch einmal anzuschauen. Da heißt es: "Mit Sanktus des Wirtschaftsministers kassieren Kammervereine Millionen ab. Die Wirtschaftskammer schikaniert die klein- und mittelständische Wirtschaft." (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Maderthaner: Soviel Dummheit habe ich schon lange nicht gehört!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Maderthaner: Das stimmt ja gar nicht!

Ist das Ihre Aufgabe? – Ich sage: Mitnichten! Ihre Aufgabe wäre es, hier für Transparenz zu sorgen, indem Sie zum Beispiel alle Publikationen der Wirtschaftskammer ausschreiben und nicht, wie Sie es tun, dem zu 100 Prozent dem Wirtschaftsbund gehörenden Wirtschaftsverlag zuschanzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Maderthaner: Das stimmt ja gar nicht!) – Na, dann machen Sie eine tatsächliche Berichtigung!

Abg. Ing. Maderthaner: Das ist alles nicht wahr, was Sie hier erzählen!

Das sind keine Kleinigkeiten, Herr Außenminister außer Dienst! Die Gebühren belaufen sich auf einen sechsstelligen Betrag, und dieser ist von kleinen und mittleren Betrieben zu bezahlen. Das sind keine hochverdienenden Mittelbetriebe, die gute Einnahmen erzielen, wie Sie vielleicht glauben wollen, sondern Betriebe, die aufgrund der Rahmenbedingungen immer wieder ums Überleben kämpfen müssen. (Abg. Ing. Maderthaner: Das ist alles nicht wahr, was Sie hier erzählen!) Und die sollen jetzt zusätzlich noch Schutzgeld – so sagen wir es, weil es so ist! – bezahlen, damit sie Aufträge bekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Maderthaner: Dann haben Sie nicht gut zugehört!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Es wäre wichtiger, daß sich Herr Landeshauptmann Pröll seinen eigentlichen Aufgaben zuwendet und als Verkehrsreferent des Landes Niederösterreich für Sicherheit auf den Straßen sorgt und seine Kontrolltätigkeit ausübt, zu der er verpflichtet ist. Landeshauptmann Pröll sollte sich ebenso wie Herr Bundesminister Farnleitner und, wie ich höre, auch Herr Vizekanzler Schüssel für ein LKW-Road-Pricing massiv einsetzen und sich in dieser Frage gegen den Präsidenten der Wirtschaftskammer Maderthaner und dessen Generalsekretär durchsetzen, die beide diese sinnvolle und wichtige Maßnahme zur Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene zu verhindern trachten. (Abg. Ing. Maderthaner: Dann haben Sie nicht gut zugehört!) Ein LKW-Road-Pricing würde letztendlich auch zu erhöhter Kostenwahrheit beitragen. (Abg. Ing. Maderthaner: Im Gleichklang mit der EU!)

Abg. Ing. Maderthaner: Im Gleichklang mit der EU!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Es wäre wichtiger, daß sich Herr Landeshauptmann Pröll seinen eigentlichen Aufgaben zuwendet und als Verkehrsreferent des Landes Niederösterreich für Sicherheit auf den Straßen sorgt und seine Kontrolltätigkeit ausübt, zu der er verpflichtet ist. Landeshauptmann Pröll sollte sich ebenso wie Herr Bundesminister Farnleitner und, wie ich höre, auch Herr Vizekanzler Schüssel für ein LKW-Road-Pricing massiv einsetzen und sich in dieser Frage gegen den Präsidenten der Wirtschaftskammer Maderthaner und dessen Generalsekretär durchsetzen, die beide diese sinnvolle und wichtige Maßnahme zur Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene zu verhindern trachten. (Abg. Ing. Maderthaner: Dann haben Sie nicht gut zugehört!) Ein LKW-Road-Pricing würde letztendlich auch zu erhöhter Kostenwahrheit beitragen. (Abg. Ing. Maderthaner: Im Gleichklang mit der EU!)

Abg. Ing. Maderthaner: Nicht überall!

Aber haben Sie einmal darüber nachgedacht, Herr Maderthaner, daß Sie da überall mitgestimmt haben? (Abg. Ing. Maderthaner: Nicht überall!) – So lange sind Sie schon hier im Hause. All diese 61 000 Gesetzesseiten haben Sie mitverbrochen! Sie geißeln sich also immer selbst, Sie von der ÖVP sind seit zehn Jahren in der Bundesregierung. Sie klagen sich immer dessen an, was Sie selbst beschlossen haben, dann später aber vor den Mitgliedern beklagen. (Abg. Parnigoni: Wenn wir alle Anträge der Liberalen beschlossen hätten, hätten wir 100 000 Seiten!)

Abg. Ing. Maderthaner: Wir bejammern nichts! Wir sagen, daß wir noch einiges zu tun haben!

Herr Präsident Maderthaner! Sie bejammern die Tatsache und stellen fest, daß im Zusammenhang mit dem Bürokratieabbau noch einiges zu tun ist. (Abg. Ing. Maderthaner: Wir bejammern nichts! Wir sagen, daß wir noch einiges zu tun haben!) Was ist geschehen? Was ist mit Ihrer Petition geschehen, die Sie im Jahre 1996 eingebracht haben, die im Verfassungsausschuß liegt und keine Behandlung findet? Aber Sie haben es geschafft, Herr Präsident Maderthaner, publikums- und öffentlichkeitswirksam Diskussionen und Hearings durchzuführen, um den Unternehmern – das behaupte ich – auf diese Weise vorzutäuschen, daß Sie gegen Bürokratie seien. Dennoch sind Sie es, die hier jedes bürokratieerhöhende Gesetz in diesem Hause mit beschließen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Abgeordneten Tichy-Schreder und Ing. Maderthaner: Auch der Bevölkerung! Sie müssen mit den Leuten reden!

Es war wirklich in vielerlei Hinsicht sehr aufschlußreich, Ihnen zuzuhören. Ich möchte vielleicht doch auf den einen oder anderen Punkt eingehen, weil ich es ja als sehr legitim ansehe – das unterstreiche ich –, daß Sie hier als Interessenvertreter eines wesentlichen Zweiges nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der österreichischen Gesellschaft gesprochen haben. Keine Frage! Daher habe ich Sie auch so tituliert. (Die Abgeordneten Tichy-Schreder und Ing. Maderthaner: Auch der Bevölkerung! Sie müssen mit den Leuten reden!)

Abg. Dr. Fekter: Radfahrer und Fußgänger verursachen mehr Unfälle als LKW! – Abg. Ing. Maderthaner: LKW 8 Prozent, Radfahrer 9 Prozent!

Ich bin überhaupt nicht gestürzt, das würde man ja noch sehen. (Abg. Haigermoser: Es wird behauptet, ich weiß es nicht!) – Da verwechseln Sie etwas. Kollegin Stoisits ist vor zwei Jahren einmal gestürzt. (Abg. Haigermoser: Da haben wir es ja!) Ich habe das Glück, daß es mich noch nicht erwischt hat. – Das nur zu den Ausführungen, die Sie gebracht haben. (Abg. Dr. Fekter: Radfahrer und Fußgänger verursachen mehr Unfälle als LKW! – Abg. Ing. Maderthaner: LKW 8 Prozent, Radfahrer 9 Prozent!)

Abg. Ing. Maderthaner: Das wissen wir ja nicht!

Oder schauen Sie sich die Bundesstraßen mit hohen Unfallraten an: Auch da liegt Oberösterreich ganz vorne. Bitte, Frau Dr. Fekter, denken Sie nicht nur an Ihre betrieblichen Interessen und an die Schottergruben! Denken Sie auch daran, daß es in erster Linie um Menschenleben geht! Deswegen ist mir das wirklich ein Anliegen. Es geht um Menschenleben, und die Wirtschaft lebt auch von Menschen, das möchte ich einmal ganz deutlich voranstellen. (Abg. Ing. Maderthaner: Das wissen wir ja nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Ing. Maderthaner.

Und da wird Frau Kollegin Pittermann nicht schlecht, obwohl solche Leute in ihrer eigenen Partei sind. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Ing. Maderthaner. ) Wissen Sie, da gibt es das Bibelwort vom Balken im eigenen Auge, und das sollten Sie sich einmal anschauen. Das steht in der Bibel. (Abg. Scheibner: Der Arbeiter ist bis heute nicht zurückgetreten!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Maderthaner, Kiss und Dr. Pumberger. – Abg. Jung: ... Parteischulden!

Genau, Frau Kollegin! Das meine ich auch: Wir sollten keine Zweiklassenpolitik betreiben. Nur: Wie verstehen Sie es dann, dass in der jetzigen Regierung von ÖVP und FPÖ für die Arbeitnehmerinteressen kein eigenständiges Ministerium mehr zuständig ist, sondern dass diese dem Wirtschaftsminister untergeordnet sind? Nun begründen Sie dies natürlich nach außen hin mit dem Argument, dass das aus logischer Sicht zusammenpasst. Wenn Sie aber nachdenken, dann muss auch Ihnen klar sein, dass die Interessen der Wirtschaft und die Interessen der Arbeitnehmer allemal noch grundverschieden sind! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Maderthaner, Kiss und Dr. Pumberger. – Abg. Jung: ... Parteischulden!)

Ruf bei der ÖVP: Jawohl! – Abg. Ing. Maderthaner: Das Wort "Opposition" habe ich gar nicht in den Mund genommen!

Sie haben – wie schon einige vor Ihnen – gesagt, dass es die Opposition sei, die das Land im Ausland schlecht mache. (Ruf bei der ÖVP: Jawohl! – Abg. Ing. Maderthaner: Das Wort "Opposition" habe ich gar nicht in den Mund genommen!) Ich möchte hier ein für alle Mal und auf das Schärfste klarstellen, dass wir nicht das Land schlecht machen, auch nicht Österreich schlecht machen, sondern dass wir klarstellen, dass die Ursache für die Situation, in der sich Österreich international befindet, in der Regierungsbildung Ihrer Partei mit der FPÖ liegt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie immer haben Sie nicht zugehört! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist euer Problem! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Nichts anderes tun wir: Klarzustellen, hier geht es um eine Regierungsbildung, durch die ein europäisches Tabu gebrochen wurde, und hier geht es nicht darum, dieses Land und die Menschen in diesem Land schlecht zu machen. Das hat Ihre Regierungsbildung zu verantworten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Voggenhuber! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist Ihr Problem!)

Abg. Ing. Maderthaner: Und die SPÖ verurteilt sie heute!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich erlebe heute hier eine verkehrte Welt (Abg. Dr. Fekter: Nein, Maier, nein! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP): Die Freiheitliche Partei, die im letzten Jahr gegen die Steuerreform argumentiert hat, und zwar mit allen Mitteln, die ihr parlamentarisch zugestanden sind, verteidigt heute die Steuerreform und rechtfertigt damit das Raubritterpaket, das wir gestern serviert bekommen haben. (Abg. Ing. Maderthaner: Und die SPÖ verurteilt sie heute!) Die Österreichische Volkspartei kann sich an nichts mehr erinnern. (Abg. Mag. Trattner: Wir haben das Ganze finanzierbar gemacht!) Klubobmann Khol – er telefoniert momentan – erinnert sich nicht mehr an das, was er letztes Jahr gesagt hat. Unser ehemaliger Bundesminister Edlinger hat bereits darauf hingewiesen.

Abg. Neudeck: Das war ja kein Brief vom Maderthaner!

Vergangene Woche wurde der Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland von einer Installationsfirma im nördlichen Niederösterreich betreffend die Einstellung eines behinderten Menschen kontaktiert. Dabei ging es um die Frage nach der Möglichkeit einer Weiterbildung eines Behinderten, der nach durchgeführter beruflicher Rehabilitation in ein Arbeitsverhältnis der Installationsfirma aufgenommen werden sollte. Bei diesem Gespräch teilte uns die Firma auch mit, dass diesbezügliche Kontakte mit der Wirtschaftskammer Niederösterreich aufgenommen wurden, jedoch seitens der Kammer der Firma der dringende Rat gegeben wurde, von der Einstellung des Behinderten jedenfalls abzusehen, da dies nur Schwierigkeiten nach sich ziehe. – Zitatende. (Abg. Neudeck: Das war ja kein Brief vom Maderthaner!)

Abg. Dr. Khol: Dafür ist der Maderthaner ins Ausland gefahren!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Dafür ist der Maderthaner ins Ausland gefahren!) – Ich stelle fest, Maderthaner ist statt Verzetnitsch ins Ausland gefahren.

Die Abgeordneten aller Fraktionen erheben sich von ihren Sitzen und spenden lang anhaltenden Beifall. – Abg. Verzetnitsch begibt sich demonstrativ zu Abg. Schwarzböck und reicht diesem die Hand. – Mehrere Abgeordnete der ÖVP, darunter Abg. Ing. Maderthaner, umringen Abg. Schwarzböck und nehmen ebenfalls von diesem Abschied.

Ich möchte mich sehr herzlich bei Ihnen allen für die erwiesene Kollegialität und Freundschaft bedanken. Man beginnt mit Tatendrang und Eifer, wenn man mit 38 Jahren hereinkommt, und hat einiges erlebt – viele unvergessliche und schöne Stunden. Ich freue mich vor allem, als Demokrat eines sagen zu können: Ich habe bei allen Fraktionen Persönlichkeiten erlebt, die ich tief respektiere, die ich achte und denen ich vertraue. Damit kann Österreich ruhig schlafen. (Die Abgeordneten aller Fraktionen erheben sich von ihren Sitzen und spenden lang anhaltenden Beifall. – Abg. Verzetnitsch begibt sich demonstrativ zu Abg. Schwarzböck und reicht diesem die Hand. – Mehrere Abgeordnete der ÖVP, darunter Abg. Ing. Maderthaner, umringen Abg. Schwarzböck und nehmen ebenfalls von diesem Abschied.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Maderthaner, Leitl!

Besonders "nett" finde ich es ja, wenn Herr Abgeordneter Stummvoll sagt, ich solle die Konsequenzen ziehen, die andere gezogen hätten. Herr Kollege Stummvoll! In Ihrer unmittelbaren Nähe saß Herr Präsident Schwarzböck. Seine Rede ist hier im Haus verfügbar. Hören Sie sich die Rede noch einmal an, oder lesen Sie sie! Er hat in Bezug auf sein Ausscheiden aus dem Parlament nicht davon gesprochen, dass die Sozialpartner das Parlament verlassen sollten, sondern er hat sogar begründet, wie wichtig es ist, dass diese hier vertreten sind. Aber in Wirklichkeit ist es ja sehr fadenscheinig. Sie scheiden aus, und ein paar Reihen weiter hinten sitzt Ihr Nachfolger als Mitglied dieses österreichischen Nationalrates. Ich bin erkennbar. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Mitarbeiter und kein Funktionär!) Der Herr Mitterlehner ist Generalsekretär der Wirtschaftskammer, er ist nicht ein Mitarbeiter. Er ist ein Generalsekretär der Wirtschaftskammer, so wie Sie einer waren. Also reden Sie nicht mit gespaltener Zunge! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Maderthaner, Leitl!)

Abg. Ing. Maderthaner: Davon hat er gar nicht geredet!

Herr Präsident! Ich habe mir in diesem Haus schon einiges gefallen lassen. Das ist eben der Preis dafür, wenn man als behinderter Mensch oder als Vertreter/Vertreterin einer Minderheit die Chance bekommt, sich in diesem Hause als direkt Betroffene einsetzen zu können für die Anliegen seiner/ihrer Minderheit. Aber diese Aussage, die heute Herr Stummvoll gemacht hat (Abg. Gatterer: Was hat er gesagt?), werde ich nicht zur Kenntnis nehmen, und ich verlange von Herrn Stummvoll, dass er sich bei allen behinderten Menschen, die auf Grund eines Arbeitsunfalls behindert sind, weil sie etwa vom Dach gefallen sind, die blind sind, weil sie Lacke in die Augen bekommen haben, die schwerstbehindert sind, weil sie mit Einsatzfahrzeugen, zum Beispiel bei der Flugrettung, abgestürzt sind, entschuldigt! (Abg. Ing. Maderthaner: Davon hat er gar nicht geredet!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Fink und Ing. Maderthaner.

Ich darf Sie auch an eine Begebenheit erinnern, die erst vor kurzer Zeit passiert ist: Herr Minister Scholten hat beispielsweise dem Kinderschänder Mühl das Burgtheater zur Verfügung gestellt, damit dieser dort eine Richterbeschimpfung und eine Staatsanwaltschaftsbeschimpfung durchführen konnte! – Das zeigt Ihr mieses Verhältnis zur Justiz, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Fink und Ing. Maderthaner. )

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Ing. Maderthaner.

Frau Mertel, wie Sie von Richtern denken, das weiß ich, wenn ich mir vor Augen halte, wie Sie mich hier immer untergriffig beschimpft haben. Da hat sich nämlich immer wieder herausgestellt, was Sie eigentlich wirklich von einem Richter denken! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Ing. Maderthaner. )

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Ing. Maderthaner.

Im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten hat Österreichs Landwirtschaft eine Vorbildfunktion im Umweltbereich. Österreich hat ein strenges Pflanzenschutzgesetz und ein Düngemittelgesetz mit verschiedenen Beschränkungen und Einschränkungen. Auch wenn andere Länder Reformen betreffend Pflanzenschutz und Düngemitteleinsatz durchführen, müssen sie noch viele Jahre daran arbeiten, bis sie jene Standards erreichen, die es in Österreich bereits gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Ing. Maderthaner. )

Allgemeiner anhaltender Beifall. – Die Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen, einige gehen zu Abgeordnetem Ing. Maderthaner und reichen ihm die Hand.

Mein zweiter Wunsch: Meine Damen und Herren! Liebe Freunde! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen, die Sie weiter in diesem Hause arbeiten, viel Freude in Ihrer Tätigkeit im Hohen Haus und viel Erfolg in Ihrer Arbeit, die getragen sein soll von gegenseitiger Achtung – ich sage das ganz bewusst –, um auch der Jugend ein gutes Vorbild zu geben, und die vor allem auch getragen sein soll von einem hohen Maß an Verantwortung für unser schönes Österreich. – Danke. (Allgemeiner anhaltender Beifall. – Die Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen, einige gehen zu Abgeordnetem Ing. Maderthaner und reichen ihm die Hand.)