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Präsidentin Doris Bures: Ich begrüße den neuen Herrn Abgeordneten sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir nähern uns diesem Thema nicht, um politisches Kleingeld zu schlagen (Abg. Schwentner: Ha, ha, ha! Das ist der Scherz des Tages!), sondern um eine gegebene Problemsituation, eine Problemstellung offen und ehrlich anzudiskutieren. (Beifall beim Team Stronach.)

Gestern war eine Gruppe von uns in Traiskirchen, um sich in diesem Erstaufnahmezentrum und auch in der Umgebung einmal zu informieren und mit Betroffenen zu sprechen. Und ich sage Ihnen, wir waren wirklich sehr erstaunt darüber, wie sich die Situation darstellt. Wir haben mit dem Verantwortlichen gesprochen und ihn gefragt, wie es sein kann, dass jeder Einzelne dieser Flüchtlinge ein Smartphone hat und Markenartikel trägt. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Sind das alles Spenden der Österreicher? Der Leiter des Zentrums, Franz Schabhüttl, hat gemeint, nein, da kommt schon jeder mit einem Smartphone ausgestattet, und die Kleider, die die Österreicher spenden, werden nicht angenommen. (Abg. Rädler: Tief! Ganz tief! – Abg. Schwentner: Das ist kein Kleingeld, was Sie da machen?!)

Asyl bedeutet Schutz und Rettung. Das hat aber nichts mit einem Freibrief dafür zu tun, dass man sich das Land aussucht, in dem man die beste wirtschaftliche Situation vorfindet. Österreicher sind Menschen, die immer helfen, zum Beispiel im Rahmen von „Nachbar in Not“. Da haben wir geholfen, von der Tsunamikatastrophe bis hin zum Erdbeben in Neapel (Rufe: Nepal!) – Nepal.

Frau Innenminister, Sie haben zu spät reagiert, Sie sehen diese Flut, diese Ströme nicht, Sie sehen nicht, dass Tag für Tag mehr Menschen nach Österreich kommen. Allein nach Traiskirchen kommen Tag für Tag 300 Menschen – 300 Menschen, für die man nicht einmal ein Quartier hat! Dort gibt es mit gestrigem Tag 2 952 Asylwerber, 1 820 feste Betten, 480 Personen sind im Zeltdorf untergebracht, und der Rest liegt auf der Wiese, der Rest geht dann, wenn es regnet, irgendwo in eine Garage. Ich glaube, das sind Zustände, mit denen niemand hier zufrieden sein kann. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren, wer das Asylrecht erhalten will, der muss dessen Missbrauch bekämpfen. Es handelt sich da um Schlepperkriminalität, und wir sind gefordert, etwas dagegen zu unternehmen. Frau Minister, es ist höchste Zeit, dass wir in Österreich temporär die Grenzen dichtmachen, dass wir strenge Kontrollen durchführen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich nenne Ihnen unsere Sicht, unsere Positionen: ein klares Ja zur Asyltradition, ein klares Ja zur Hilfestellung für jene, die es wirklich brauchen, aber nur für Kriegsflüchtlinge, für Menschen, die verfolgt werden, für Menschen, deren Leben in Gefahr ist, und ein klares Nein zu Wirtschaftsflüchtlingen! (Abg. Lopatka: Aber europaweit!) – Aber europaweit! (Beifall beim Team Stronach. – Die Abgeordneten der ÖVP halten Tafeln mit der Aufschrift „EU-Quote jetzt!“ und „Solidarität jetzt!“ sowie mit dem ÖVP-Logo und der Aufschrift „ÖVP-Parlamentsklub“ in die Höhe. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen, Team Stronach und ÖVP.)

EU-Quote: ja, aber aufgeteilt nach der Personenanzahl – wir haben 1,6 Prozent der Bevölkerung, wir nehmen 1,6 Prozent der Flüchtlinge auf – und nicht nach Sozialstandards oder nach dem Bruttoinlandsprodukt! (Neuerliche Zwischenrufe bei Team Stronach und Grünen in Richtung der Abgeordneten der ÖVP, die nach wie vor Tafeln in die Höhe halten. – Abg. Schönegger: Wir haben neuen Schwung im Klub!) Bauen wir keine Zeltstädte in Österreich, sondern bauen wir Zeltstädte im Umfeld von Kriegsgebieten! (Beifall beim Team Stronach.)

Wie gesagt, Herr Minister Hundstorfer spricht von einem EU-weiten Best-Practice-Beispiel; wir seien Best Practice. – Ich bitte um ein Best-Practice-Beispiel im Bereich der Beschäftigung – 400 000 Arbeitslose sind eindeutig zu viel! – und ebenso um ein Best-Practice-Beispiel im Umgang mit Asylwerbern, um den sozialen Frieden und die soziale Akzeptanz in Österreich auch weiterhin zu gewährleisten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Ängste geschürt werden, dass hier bewusst Vorurteile geschürt werden. Arbeitslosigkeit gegen Flüchtlinge auszuspielen halte ich für unseriös. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Denken wir nur an die große Herausforderung betreffend Auswanderer, betreffend Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Kosovo. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Sie wissen, dass uns eine Welle im Herbst letzten Jahres bis in den Frühling dieses Jahres erreicht hat, wo wir in der ersten Februarwoche mehr als 500 Anträge von kosovarischen Staatsbürgern hatten, wo wir aber jetzt pro Woche in etwa nur mehr zehn bis 20 Asylanträge von kosovarischen Staatsbürgern haben. Wir haben dieses Problem erkannt und haben sofort agiert und reagiert, haben sofort Gegenmaßnahmen ergriffen. Und die Strategie, die wir eingeschlagen haben, ist mittlerweile Best-Practice-Beispiel in ganz Europa.

Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, kommt es auch nicht von ungefähr, dass der Rückführungspolitik in der Migrationsagenda der Europäischen Kommission großes Gewicht zukommt, dass die Rückführungspolitik ein wichtiger Teil der Asylpolitik ist. Ohne effektive Rückführungspolitik kann es auch keine langfristige Lösung in Europa geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit aber Wirtschaftsflüchtlinge gar nicht nach Europa einreisen und unser Asylsystem für Schutzbedürftige blockieren, braucht es einen Strategiewechsel entsprechend unserem Österreich-Konzept „Leben retten“. Die Abklärung der Schutzbedürftigkeit sollte bereits direkt in den Drittstaaten, direkt außerhalb Europas erfolgen, und die Aufteilung dieser Schutzbedürftigen sollte gemäß einer fixen fairen Quote auf alle 28 Mitgliedstaaten vorgenommen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie eingangs gesagt: Ich halte nichts davon, Arbeitslosigkeit gegen Flüchtlinge auszuspielen. Das ist unseriös. Ich halte das für wenig hilfreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir angesichts der aktuellen Situation, was die Unterbringung von Flüchtlingen betrifft, noch einige Worte zu sagen. Ich bin dem Herrn Bundeskanzler Werner Faymann sehr dankbar für diesen Schulterschluss, den ich mir gewünscht habe, und wir stehen hier vor einer gemeinsamen nationalen Herausforderung. Daher ist es ein starkes, positives Signal, dass sich der Herr Bundeskanzler auch persönlich dieser Frage annimmt. Dafür sage ich Danke, denn diese Herausforderung ist nur gemeinsam machbar und schaffbar. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Lassen Sie mich eingangs Schülerinnen und Schüler der Neuen Mittelschule Am Schöpfwerk in unserem Haus sehr herzlich willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über das Thema Flüchtlinge und Asylwerber sprechen, dann muss einmal gesagt werden, dass wir alle auf nationaler Ebene, ja, wenn Sie so wollen, Europa generell unter der verfehlten Außen- und Wirtschaftspolitik auf internationaler Ebene leiden. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist ein Faktum. Wir kommen in die sehr, sehr schwierige Situation, diese Fehlentwicklungen immer auf nationaler Ebene austragen zu müssen.

Ich empfinde es wirklich als fast unerträglich, dass man sich in der Europäischen Union um lauter Kleinigkeiten kümmert, wodurch es nur zur Verärgerung kommt, und die Frau Innenministerin muss zur Kenntnis nehmen – denn diese Forderung, dass wir eine faire Aufteilung in Europa brauchen, ist richtig –, dass man gestern wieder zu keiner Einigung, was die Quoten betrifft, gekommen ist. (Beifall bei den Grünen.) Das müssen wir ganz einfach auch einmal in aller Klarheit sagen.

Peter (in Richtung des Abg. Pilz), eines sage ich dir auch in aller Deutlichkeit: Hier, von diesem Rednerpult aus, ununterbrochen zu sagen, wie fair wir mit den Flüchtlingen umgehen, und dann nach Hause zu fahren und in den Gemeinden und Ländern alles zu unternehmen, damit sie nicht aufgenommen werden, das kann auch nicht sein! Da braucht es einen nationalen Schulterschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren! Anders ist diese Frage nicht zu klären! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Peter (in Richtung des Abg. Pilz), eines sage ich dir auch in aller Deutlichkeit: Hier, von diesem Rednerpult aus, ununterbrochen zu sagen, wie fair wir mit den Flüchtlingen umgehen, und dann nach Hause zu fahren und in den Gemeinden und Ländern alles zu unternehmen, damit sie nicht aufgenommen werden, das kann auch nicht sein! Da braucht es einen nationalen Schulterschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren! Anders ist diese Frage nicht zu klären! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich bin froh darüber, dass sich jetzt die Regierungsspitze darum angenommen hat und dass wir, so hoffe ich, gemeinsam, was den Bund, die Bundesländer und die Kommunen, aber auch die Europäische Union betrifft, zu einer raschen Umsetzung kommen und dass jene, die ganz einfach unsere Hilfe brauchen, diese auch bekommen und alle anderen zu Hause bleiben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir müssen jene aufnehmen, die in ihren Ländern nicht mehr leben können, weil sie dort verfolgt werden und Kriegszustände herrschen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir müssen aber jene zurückbringen, die zu uns kommen wollen, obwohl sie nicht aus diesen Ländern stammen, meine Damen und Herren! Deshalb wurden diese Schnellverfahren eingeleitet, eine Differenzierung ist absolut notwendig. Das gilt auch für die Dublin-Fälle. Und es wurden gestern wieder 22 Kosovaren außer Landes gebracht, damit auch das einmal betont wird. Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Land angekommen sind, werden wieder dorthin zurückgebracht, weil die Verfahren dort abgewickelt werden müssen. (Abg. Darmann: Das habt ihr jahrelang nicht gemacht!)

Ich verstehe überhaupt nicht, meine Damen und Herren, warum Kasernen, die zum Teil leer stehen, nicht für Kriegsflüchtlinge geöffnet werden. Das versteht niemand in diesem Land, warum diese Kasernen nicht geöffnet werden. Und dass Bürgermeister, vor allem auch aus Städten – ich nenne nur das Beispiel Linz –, das verhindern, das versteht die Bevölkerung nicht. Das müssen wir einfordern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Arbeitsmarktproblematik: Wir stehen ganz klar dazu, es wird keine weitere Öffnung des Arbeitsmarktes geben. Es gibt Arbeitsmöglichkeiten im Saisonnierbetrieb, in der Landwirtschaft, im Tourismus, nach drei Monaten; es können auch die Kommunen die Asylwerber für gemeinnützige Arbeiten im Bereich der Kommunen und der Gemeinden einteilen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Gleichzeitig haben wir die Tatsache, dass 70 Prozent aller Flüchtlinge hier überhaupt keinen Asylstatus bekommen. 70 Prozent sind in Wirklichkeit Wirtschaftsflüchtlinge, sind Menschen, die einfach nach Österreich einwandern wollen. Das ist Tatsache, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.) – Und das sind nicht die Zahlen der „bösen“ FPÖ, das sind die Zahlen, die wir im letzten Innenausschuss von Herrn Mag. Taucher gehört haben; das ist der Chef – für die Zuseher – vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Das sind offizielle Zahlen der Bundesregierung. Nur 30 Prozent sind im Jahr 2015 überhaupt anerkennungswürdig.

Wissen Sie, wir Freiheitliche fordern seit Jahren, dass wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. Im Zuge des G-7-Gipfels beziehungsweise des Bilderberger-Treffens, als die Bundesrepublik Deutschland die Grenzen zu Österreich dichtgemacht hat, hat sich gezeigt – die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt das –, dass in knapp einer Woche 6 000 Personen an den Grenzen festgenommen wurden. Das waren Kriminelle, und das waren illegale Flüchtlinge. Das ist doch eine Realität: in einer Woche 6 000 Personen, nur an einem kleinen Grenzstück zwischen Österreich und Bayern! Grenzkontrollen sind daher ein Gebot der Stunde, Frau Minister! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordne- ten Dietrich und Lintl.)

Es kommt ja auch nicht von ungefähr, dass beispielsweise der bayerische Finanzminister – der Ihnen von der ÖVP ja kein Unbekannter sein wird –, Herr Söder, fordert, dass man die Grenzen zu Österreich dichtmacht, weil Österreich nicht in der Lage ist – das sagt er wörtlich –, zu schauen, dass die Leute nicht illegal nach Bayern weitergehen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das, meine Damen und Herren, sind doch die wahren Probleme! Wir lassen doch alle rein, die offenen Grenzen ermöglichen es auch, und es gibt überhaupt keinen Überblick mehr, wer alles in diese Republik hereinkommt.

Daher, meine Damen und Herren, ist das Einzige, was möglich ist, diese Grenzen dichtzumachen (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich) und auf der anderen Seite die Asyllager bereits auf dem afrikanischen Kontinent beziehungsweise in den Drittstaaten zu bauen.

von einem Roten, nämlich von SPD-Bundesinnenminister Schily im Jahr 2004 – und der wird Ihnen ja nicht ganz unbekannt sein, meine Damen und Herren von der rot-grünen Front da drüben (Beifall bei der FPÖ); immerhin war er ja auch der Rechtsanwalt der RAF-Terroristen, also ganz so weit weg von dem sind Sie ja nicht. (Ruf: Gusenbauer!)

von einem Roten, nämlich von SPD-Bundesinnenminister Schily im Jahr 2004 – und der wird Ihnen ja nicht ganz unbekannt sein, meine Damen und Herren von der rot-grünen Front da drüben (Beifall bei der FPÖ); immerhin war er ja auch der Rechtsanwalt der RAF-Terroristen, also ganz so weit weg von dem sind Sie ja nicht. (Ruf: Gusenbauer!)

Ich selbst hatte am 4. Juni das zweifelhafte Vergnügen, Zeuge einer Abschiebung zu werden. Es waren drei Beamte in Zivil und eine Ärztin auf einem Flug von Wien nach Mailand. Der 4. Juni war ein Feiertag in Österreich, da gab es einen Abschiebungsversuch. Der Abzuschiebende hat dort getobt, hat sich aufgeführt, trotz Beruhigungsspritze – und nach einer Dreiviertelstunde hat sich dann der Pilot geweigert, ihn mitzunehmen, ihn nach Mailand rückzuführen. Mit einer Dreiviertelstunde Verspätung ist dann die Maschine in Wien in Richtung Mailand gestartet. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Das, Frau Innenminister, ist nämlich genau das Problem: Diese Abschiebungen sind teuer, und die Flüchtlinge wehren sich ja auch massiv dagegen, weil die NGOs im Hintergrund stehen und sagen: Wenn du recht laut schreist, wird das abgebrochen! Daher, Frau Innenminister, wäre es möglich, einmal neue Wege zu gehen und zu überlegen, ob man nicht vielleicht mit der Hercules-Maschine abschieben könnte, denn dann könnten sie da drinnen schreien, so laut sie wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Gleichzeitig könnte das BMI dem Bundesheer das sozusagen finanzieren, dem Bundesheer wäre geholfen. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Und die NGOs könnten aufhören, den Leuten zu erklären, sie sollen schreien und toben, damit sie hierbleiben können, denn da drinnen können sie schreien, so viel sie wollen, es ist so laut, dass es ohnehin keiner hört.

sind – gegen noch schwächere Menschen in Stellung gebracht werden, nämlich Kriegsflüchtlinge und Verfolgte. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Mit dieser Diskussion soll ihnen suggeriert werden: Es kann euch nur besser gehen, wenn ihr nach unten tretet und wenn es anderen Menschen noch schlechter geht als euch! Tatsache ist: Es hat auch bis jetzt keinem einzigen Arbeitslosen in Österreich geholfen, wenn es jemand anderem noch schlechter ging, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.)

Was ist eigentlich mit Privatstiftungen, in denen sehr wohlhabende, sehr reiche Menschen ihr Privatvermögen steuerschonend parken können, die viel weniger Steuern zahlen als die Arbeiterin oder der Arbeiter, der oder dem die Steuer automatisch vom Lohn abgezogen wird? Warum stellt niemand die Frage, was mit den Steuergeschenken an Millionäre und Milliardäre ist? Warum sollen Menschen, die sozial benachteiligt sind, gegeneinander aufgehetzt werden? (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Tatsache ist, dass seit Jahren und Jahrzehnten eine Umverteilung von unten nach oben stattfindet. Wenn eine einzige, sehr wohlhabende österreichische Familie letztes Jahr ihr Vermögen von 45 Milliarden auf 65 Milliarden fast verdoppeln konnte, dann heißt das, es ist sehr viel Reichtum da. Der Sozialstaat ist finanzierbar, entgegen allen Unkenrufen, die wir seit Jahrzehnten hören (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ), diesem neoliberalen Dogma, es wäre ein „Naturgesetz“, dass der Sozialstaat abgebaut wird, es wäre ein Naturgesetz, dass für Bildung, für Integration, für Gesundheit, für Pensionen kein Geld da ist, während der Reichtum im Land steigt und steigt und steigt, hauptsächlich konzentriert in sehr wenigen Händen.

Die Menschen, die arbeitslos sind, die Menschen, die Notstandshilfe beziehen müssen, weil sie keinen Job finden, die Menschen, die in der Mindestsicherung sind und von dieser mehr schlecht als recht leben können, sollen jetzt aufgehetzt werden gegen die Kriegsflüchtlinge aus Syrien, aus Eritrea, aus Somalia, aus dem Irak, die vor dem IS ihr Leben gerade retten konnten?! – Sehr geehrte Damen und Herren, das ist beschämend, und das muss, ja darf nicht sein! Eine andere Politik ist machbar, Solidarität ist machbar, und Solidarität ist lebbar. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir werden uns unseren Sozialstaat, unsere Absicherungssysteme, unser Gesundheitssystem nicht kaputtsparen lassen, und wir werden uns nicht gegeneinander aufhetzen lassen. Keine Arbeitslose/kein Arbeitsloser soll nach unten treten, um Sicherheit im eigenen Leben zu erleben. Es liegt an uns allen, an der Politik, den Sozialstaat zu schützen, zu verteidigen und auszubauen. Es ist sehr viel Reichtum da, der Sozialstaat gehört ausgebaut – statt gestrichen und entkräftet. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Und die Allerletzten sollten diejenigen sein, die auch sozial benachteiligt sind, die Hilfe brauchen, die Unterstützung brauchen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Wir werden uns unseren Sozialstaat, unsere Absicherungssysteme, unser Gesundheitssystem nicht kaputtsparen lassen, und wir werden uns nicht gegeneinander aufhetzen lassen. Keine Arbeitslose/kein Arbeitsloser soll nach unten treten, um Sicherheit im eigenen Leben zu erleben. Es liegt an uns allen, an der Politik, den Sozialstaat zu schützen, zu verteidigen und auszubauen. Es ist sehr viel Reichtum da, der Sozialstaat gehört ausgebaut – statt gestrichen und entkräftet. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Und die Allerletzten sollten diejenigen sein, die auch sozial benachteiligt sind, die Hilfe brauchen, die Unterstützung brauchen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Gemeinsam werden wir es schaffen, dass alle sozial Benachteiligten unterstützt werden, dass sie ein menschenwürdiges Leben bekommen, und gemeinsam werden wir die Hetze in diesem Land besiegen und Solidarität ausbauen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Schleppergeschäft funktioniert mittlerweile wie ein Reisebüro: Wer mehr bezahlt, bekommt einen bequemeren Weg nach Europa. (Ruf bei den Grünen: Bequem?! – Zwischenruf des Abg. Darmann.) Flüchtlingen, die den Kriegswirren in ihren Heimatländern entkommen sind, steht nach der Genfer Konvention Unterstützung zu – aber bitte, meine Damen und Herren, nach dem Dublin-Abkommen (Ruf bei der ÖVP: Gesinnung!) dürfte es gar keine Flüchtlinge in Österreich geben, denn alle waren vorher schon in einem sicheren Drittstaat. (Beifall beim Team Stronach.)

Das Schleppergeschäft funktioniert mittlerweile wie ein Reisebüro: Wer mehr bezahlt, bekommt einen bequemeren Weg nach Europa. (Ruf bei den Grünen: Bequem?! – Zwischenruf des Abg. Darmann.) Flüchtlingen, die den Kriegswirren in ihren Heimatländern entkommen sind, steht nach der Genfer Konvention Unterstützung zu – aber bitte, meine Damen und Herren, nach dem Dublin-Abkommen (Ruf bei der ÖVP: Gesinnung!) dürfte es gar keine Flüchtlinge in Österreich geben, denn alle waren vorher schon in einem sicheren Drittstaat. (Beifall beim Team Stronach.)

Hier sind die Aufnahmezentren überfüllt, und die Bevölkerung zeigt leider nicht mehr viel Hilfsbereitschaft, weil illegale Migranten, großteils aus Afrika, und scharenweise junge Männer – und nicht Familien – bereits alles blockieren. Dabei sollten Kriegsflüchtlinge Priorität haben. Was hier geschieht, ist ein großräumig angelegter Missbrauch unseres Asylrechts durch illegale Wirtschaftsflüchtlinge. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Darmann.)

Die EU schafft es nicht, ihre Außengrenzen zu schützen, aber das Schengen-Abkommen funktioniert nur unter der Voraussetzung, dass die EU-Außengrenzen gesichert sind. Wir fordern daher temporäre Grenzkontrollen in Österreich (Ruf bei den Grünen: Wer ist „wir“?), wie Deutschland sie für den G-7-Gipfel gemacht hat – bei denen übrigens 8 Prozent aller Kontrollierten wegen Vergehen gegen das Aufenthaltsrecht aufgegriffen wurden (Abg. Rädler: Wer ist „wir“?), die sonst einfach durch die Grenzen durchschlüpfen.

Frankreich kontrolliert die Grenze zu Italien, auch Großbritannien hat die Gangart verschärft. Und wie reagiert die EU? – Sie diskutiert über Quoten und wird auch beim nächsten Treffen wieder keinen Beschluss fassen. Das ist einfach lächerlich. (Beifall beim Team Stronach.)

EU-Außengrenzen müssen dichtgemacht werden, und deshalb fordern wir einmal mehr das australische Modell: No way, illegal nach Europa zu kommen! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Stattdessen brauchen wir Anlaufstellen des UNHCR direkt in den Krisengebieten. Wenn ein Asylgrund vorhanden ist, dann sind Verfolgte hier willkommen. Auch über ein temporäres Asylrecht sollte man nachdenken.

Eigenartig ist überhaupt die Interessenlage der NGOs, diese darf hinterfragt werden. Der Begriff „Asylindustrie“ wird in diesem Zusammenhang öfter genannt. (Ruf bei den Grünen: Von der FPÖ, ja! – Ruf bei der SPÖ: Von wem denn?)

Apropos Abschiebungen verhindern: Im „Südwind-Magazin“ wird eine Anleitung zur Verhinderung rechtsstaatlich geprüfter, gesetzeskonformer Abschiebungen per Flugzeug gegeben. Die Leser werden dazu aufgerufen, eine Amtshandlung zu verunmöglichen, die Bürger sollen sozusagen als Hilfssheriffs agieren. Bemerkenswert dabei ist, dass das „Südwind-Magazin“ mit dem Steuergeld österreichischer Bürger aus dem Budget für österreichische Entwicklungszusammenarbeit gefördert wird. Es ist also ein doppelter Missbrauch, und ich werde dazu heute noch eine Anfrage einbringen. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Innenministerin! Hohes Haus! Frau Bundesministerin, Sie haben heute über Zukunftskonzepte geredet, aber worüber wir eigentlich reden sollten, ist das, was Sie und die gesamte Bundesregierung in den letzten Tagen gemacht haben – und das ist schlichtweg eine Bankrotterklärung gewesen! Es war ein Versagen auf allen Ebenen, es war wiederum ein Kniefall vor den Ländern. Frau Ministerin, man kann es nicht anders sagen: Sie sind aufgrund dieser Bankrotterklärung schlichtweg rücktrittsreif, und gemeinsam mit Ihnen ist die gesamte Bundesregierung rücktrittsreif. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

dem Dublin-Verfahren bei ihr schon längst abgelaufen ist, nämlich vor einem halben Jahr. (Abg. Wöginger: Das ist aber Blödsinn!) Das heißt, Sie handeln bewusst rechtswidrig! Ihre Behörden handeln bewusst rechtswidrig! (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Wir können nur froh darüber sein, dass es eine engagierte Zivilgesellschaft gibt, dass es eine engagierte AUA-Crew gibt, die bei solchen Abschiebungen nicht mitmacht und so etwas verhindert. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Es ist unmenschlich und beschämend, dass tausend unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ohne Betreuung in Traiskirchen festsitzen, weil Sie nicht fähig sind, Lösungen zu bringen, und weil Sie nicht fähig sind, die Länder unter Druck zu setzen! (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Wenn Sie jetzt noch nicht einmal garantieren können, dass die Kasernen geöffnet werden – man weiß ja jetzt wieder nicht, was passieren wird –, wenn Sie das jetzt wieder nicht garantieren können, dann zeigt das wieder nur, in was für einem politischen System wir leben, in dem Landesfürsten sagen, was zu tun ist, in dem der Schwanz mit dem Hund wedelt (Abg. Rädler: Oligarchen bei den NEOS!) und Sie nicht fähig sind, sich entsprechend durchzusetzen. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Ich weiß schon, die Opposition hat andere Aufgaben und auch andere Spielregeln, aber ich bin überzeugt davon, es gibt Themen, bei denen politische Strategien nichts verloren haben, sondern zu denen man auch über Parteigrenzen hinweg gemeinsam Lösungen finden soll. Arbeitslosigkeit, Erhalt des Sozialstaates und Asylpolitik gehören da für mich einfach dazu. Es geht um Menschen, es geht um Schicksale, und es geht eben um die Verantwortung, die wir alle als Politikerinnen und Politiker haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, es stimmt, wir müssen gegen Schlepper ankommen, das ist überhaupt keine Frage, aber ich bin überzeugt davon, man darf Menschen, die Schutz suchen, nicht kriminalisieren (Abg. Darmann: Man darf die Europäische Union mit Fehlern nicht unterstützen, das ist ein Wahnsinn!), und das wird immer auch in Ihren Debatten, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, wirklich gemacht. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie müssen zuhören!) – Ich höre Ihnen wirklich zu, und es tut mir manchmal weh, was Sie sagen, Frau Kollegin, auch Ihre heutigen Ausführungen war wirklich grenzwertig! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Frau Ministerin, bei allem Respekt, ich muss das heute auch anbringen: Ich bin überzeugt davon, dass es auch für Österreich unwürdig ist, wenn wir Zeltstädte haben. Das hilft niemandem, das schürt noch mehr Ängste, das schürt noch mehr Emotionen. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Ganz ehrlich, Frau Kollegin Fekter, es ist so! (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Es ist einfach so, dass Zeltstädte Bilder in den Köpfen der Menschen suggerieren, und ich meine, dass die bei uns in Österreich einfach nicht sein müssen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Frau Ministerin, bei allem Respekt, ich muss das heute auch anbringen: Ich bin überzeugt davon, dass es auch für Österreich unwürdig ist, wenn wir Zeltstädte haben. Das hilft niemandem, das schürt noch mehr Ängste, das schürt noch mehr Emotionen. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Ganz ehrlich, Frau Kollegin Fekter, es ist so! (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Es ist einfach so, dass Zeltstädte Bilder in den Köpfen der Menschen suggerieren, und ich meine, dass die bei uns in Österreich einfach nicht sein müssen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Frau Ministerin, bei allem Respekt, ich muss das heute auch anbringen: Ich bin überzeugt davon, dass es auch für Österreich unwürdig ist, wenn wir Zeltstädte haben. Das hilft niemandem, das schürt noch mehr Ängste, das schürt noch mehr Emotionen. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Ganz ehrlich, Frau Kollegin Fekter, es ist so! (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Es ist einfach so, dass Zeltstädte Bilder in den Köpfen der Menschen suggerieren, und ich meine, dass die bei uns in Österreich einfach nicht sein müssen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Ich bin auch der Meinung, dass es nicht richtig war, wie Kollege Scherak auch gesagt hat, einen Asylstopp auszusprechen. Was immer das auch gewesen ist, es war so in den Medien. Frau Ministerin, im Innenausschuss und im Menschenrechtsausschuss haben Sie noch gesagt, wir müssen dafür sorgen, dass es rasche Asylverfahren gibt. Und dann sagen Sie, es sollen Asylverfahren gestoppt werden. Das ist etwas, das diametral dazu steht. Ich denke, Sie als Vertreterin einer christlich-sozialen Partei und wir sollten bei diesem Thema die strategischen Spielchen hintanstellen und gemeinsam eine Lösung finden: eine menschliche und eine, die den Rechtstaat Österreich auch tatsächlich widerspiegelt. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Ein Wort noch – ich habe schon wieder so wenig Zeit – zur Finanzierung des Sozialstaates, denn das ist auch Thema der heutigen Aktuellen Stunde. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kollegin Korun hat es kurz angesprochen: Der Sozialstaat ist finanzierbar, davon bin ich auch überzeugt. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Wir müssen es nur angehen und endlich die Dinge dort anpacken, wo sie hingehören. Wir brauchen eine Wertschöpfungsabgabe, 100 Prozent! (Abg. Fekter: Wieder eine Steuer, das ist super!) – Das ist kein Griff in die Mottenkiste, sondern das ist ein Gesetz der Gerechtigkeit, ein Gesetz der Stunde. (Abg. Rädler: Jetzt weiß ich, warum Sie nicht mehr gewählt werden!) – Wir brauchen die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, und wir brauchen auch vermögensbezogene Steuern, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir wollen, dass unser Sozialstaat diesen Status halten kann, den wir jetzt haben und den wir uns alle wünschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Königsberger-Ludwig, schon wieder eine neue Steuer von der Sozialdemokratie! – Dazu: Nein, danke! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist der Bevölkerung zuzuhören, die möchte wissen, wie es funktioniert! (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Daher war es unsachlich, dass darüber nicht berichtet wurde. Deshalb erwähne ich das jetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist der Bevölkerung zuzuhören, die möchte wissen, wie es funktioniert! (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Daher war es unsachlich, dass darüber nicht berichtet wurde. Deshalb erwähne ich das jetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich aber auch noch Folgendes sagen: Mir sind Zelte, bei uns in Österreich betreut, allemal lieber, als wir würden diese nicht aufstellen und die Menschen müssten sich in Hauseingängen, unter der Brücke oder im Freien aufhalten. Das hat die Frau Innenministerin verhindert! (Beifall bei der ÖVP.)

Der Flüchtlingsansturm ist seit dem Vorjahr massiv gestiegen. 15 000 neue Unterkünfte wurden schon geschaffen, aber es ist zu wenig. Viele Gemeinden nehmen Familien auf und leisten ihren solidarischen Beitrag. Es funktioniert in den kleinen Einheiten, und daher auch einmal ein Dank an die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, an die Quartiergeber, an die Betreuer und an jene, die sich um die Integration dieser Flüchtlinge bemühen. Das soll auch erwähnt werden! (Beifall bei der ÖVP.)

ist notwendig, die Massenquartiere, die jetzt den größten Rucksack tragen, zu entlasten. Und es ist auch notwendig, dass Bund und Länder sich gemeinsam koordinieren. Schuldzuweisungen sind in dieser Frage unangebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Königsberger-Ludwig, es gibt kein Recht auf illegale Einwanderung! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Anders kann man diese Entwicklung, die sich bei uns gerade abspielt, nicht nennen. 192 000 Asylanträge hat es in der Zeit von 2004 bis 2014 gegeben, und sage und schreibe 146 000 davon sind von österreichischen Gerichten rechtskräftig abgewiesen worden – 80 Prozent Abweisungsquote. Ich hoffe, dass wir doch eines außer Zweifel stellen können, nämlich die Integrität der österreichischen Gerichte, die mit Sicherheit unabhängig sind und auf Basis unserer Gesetzeslage prüfen, ob ein Verfolgungsgrund vorliegt oder nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Wenn Sie sagen, Kollege Pendl, es gibt jetzt mehr echte Kriegsflüchtlinge, etwa aus Syrien, die zu uns kommen, dann stimmt das auch nur teilweise, denn die Abweisungsquote liegt immer noch zwischen 60 und 70 Prozent. Für heuer werden 70 000 Asylanträge erwartet und das heißt, dass circa 20 000 bis 25 000 davon das Recht auf Asyl zugesprochen bekommen. Das ist in Ordnung, wir haben es in unserer Geschichte immer wieder erlebt, dass Österreich vorbildliche Nachbarschaftshilfe in Krisensituationen, bei Konflikten, geleistet hat. Da kann man den Österreichern überhaupt nichts vorwerfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das ist eine moderne Völkerwanderung. Das sind Dimensionen, die die europäischen Gesellschaften nicht aushalten werden. Da sagen wir Freiheitlichen eines ganz klar: No way! No way, genau wie es die Australier gesagt haben, genau wie es Australien vorzeigt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Ja, Frau Kollegin, wenn einer versucht, illegal nach Österreich zu kommen, dann muss ihm klar sein: Du hast damit jedes Recht verspielt, illegal kommst du bei uns nicht herein. Das muss die Botschaft sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber dann ist es auch unsere Pflicht, unseren eigenen Gesellschaften gegenüber, sie wieder dorthin zurückzubringen, wo sie ihre Reise angetreten haben, nämlich nach Afrika. (Beifall bei der FPÖ.) Darum brauchen wir schon in Afrika Asylzentren und humanitäre Betreuungsstationen, damit das sichergestellt ist. No way – das muss die Botschaft sein!

Es liegt an Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und liebe Frau Innenminister, tun Sie das, was Ihnen Ihre eigenen Kollegen sagen: Bei uns haben Wirtschaftsflüchtlinge keinen Platz – und schon gar keinen Arbeitsplatz! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Das ist die Moskauer Schülerin!)

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Ministerin! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Was wir hier in dieser Aktuellen Stunde erleben, mag vielleicht ein Ausdruck der Hilflosigkeit einiger in diesem Hohen Haus sein. Für mich aber ist es auch ein Tiefpunkt im Parlament – ein Tiefpunkt in diesen sieben Jahren, in denen ich jetzt im Nationalrat bin; ein Tiefpunkt an Menschlichkeit, wie ich ihn eigentlich noch nicht erlebt habe. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

für die Grünen scheinbar nicht! Wo kommen wir da hin?!) Das ist eine unfassbare Anmaßung! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich möchte deswegen auf eine Sache eingehen, die besonders hängen geblieben ist – neben der unsäglichen Ansage von Kollegin Belakowitsch-Jenewein, die ich nicht wiederholen möchte –, nämlich auf jene mit dem Handy. Ich habe in meinem vorherigen Job bei der Caritas sehr viel mit Asylwerberinnen und Asylwerbern zu tun gehabt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Alle diese Asylwerber und Asylwerberinnen hatten ein Handy. Ich sage Ihnen, warum: Dieses Handy ist neben dem, was sie noch am Körper haben, das Letzte, das sie haben, und das Letzte an Kontakt zur Außenwelt, an Möglichkeit, zu kommunizieren. Ich finde es äußerst beschämend, das in irgendeiner anderen Weise zu interpretieren – äußerst beschämend! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir in der Lage sind, die Herausforderungen, vor denen wir in diesem Land stehen, in der angemessenen Ernsthaftigkeit zu diskutieren und uns nicht – da schaue ich ganz konkret in Richtung ÖVP – von einer Gesinnung, die immer schlimmer wird, antreiben zu lassen. (Abg. Schönegger hält ein Taferl mit der Aufschrift „Solidarität jetzt!“ in die Höhe.) – Ja, Solidarität jetzt, aber bitte mit jenen, die es brauchen – und nicht mit der FPÖ, werter Kollege von der ÖVP! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Holzinger. – Abg. Darmann: Keiner kümmert sich mehr um Österreich als wir! – Abg. Fekter: bitte!)

Nicht „bitte“! Was ist von Äußerungen von Minister Kurz zu halten, der einfach beginnt, Dinge zu behaupten, zum Beispiel was die Familienbeihilfe anbelangt, die Idee nach dem Herkunftsprinzip? (Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart und Steinbichler. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich würde bitten, dass man, wenn solche Schnellschüsse passieren, auch darüber nachdenkt, was es am Ende bedeuten würde. Bedeutet das, den Gleichheitsgrundsatz abzuschaffen? Bedeutet das, Menschen zu differenzieren und ungleich zu behandeln? Bedeutet das eine neue Lösung für die Familienbeihilfe? (Abg. Fekter: Ihr nehmt die Menschen nicht ernst! – Ruf bei der FPÖ: So ein Blödsinn!)

Ich finde es ganz bemerkenswert, dass im Nationalrat jemand wie Sepp Schellhorn sitzt – er ist gerade nicht da –, der sich einfach über den Bürgermeister von Bad Gastein hinweggesetzt und Flüchtlinge aufgenommen hat. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) All das, was er erzählt hat (Abg. Darmann: Ihnen ist ja egal, was die eigene Bevölkerung denkt!), darüber, wie ihm diese Menschen „geliefert“ wurden – er hat gesagt, wie Kisten Bier, was er ja als Gastronom kennt –, das tut mir richtig weh, solche Aussagen von ihm zu lesen.

Daran sollten wir alle arbeiten: Wie wir die Menschen, die hierherkommen, menschlich behandeln. Das wünsche ich mir! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Liebe Damen und Herren von den „GrünInnen“, wissen Sie, wer das gesagt hat? – Das hat Frau Katharina Wiesflecker, grüne Landesrätin in Vorarlberg, gesagt. Meine Damen und Herren, da haben Sie den Beweis! Frau Schwentner, weil Sie vorhin gesagt haben, dass das mit all dem nichts zu tun hat: Hier haben Sie den Beweis schwarz auf weiß! (Der Redner hält eine Kopie des erwähnten Artikels in die Höhe.) Ihre Landesrätin bestätigt das, was wir in unserer Aktuellen Stunde ansprechen möchten. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Nehmen Sie das zur Kenntnis! Dieses Doppelspiel der Grünen ist wirklich nicht mehr erträglich!

Meine Damen und Herren, ich habe gestern sehr aufmerksam – wir waren ja in Traiskirchen – den „Report“ angeschaut (Zwischenruf des Abg. Steinhauser), wo auch die Flüchtlingsproblematik diskutiert worden ist. Ich habe diesen Zahnarzt dort gesehen, der keinen Job bekommt, weil er natürlich die Sprache noch nicht kann – das ist gar kein Thema, das wäre eine qualifizierte Zuwanderung, damit habe ich überhaupt kein Problem. Es widerspricht aber dem, was Ihre Soziallandesrätin sagt.

Der ORF hat natürlich schon etwas Schönfärberei betrieben. Wenn Sie einmal in Traiskirchen mit den Verantwortlichen sprechen – das haben wir gestern mit verschiedenen Institutionen zur Genüge getan –, dann erfahren Sie auch, dass sehr viele Menschen, die da jetzt als Flüchtlinge aus verschiedenen Kriegsgebieten kommen, aus wirtschaftlichen Gründen kommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinhauser.)

Als wir draußen mit den Verantwortlichen geredet haben, hat man uns eines erklärt, was mir auch einleuchtet: Wenn Sie in Afghanistan eine sechsköpfige Familie mit 15 € im Monat durchfüttern können, dann sind die 40 € Taschengeld, das diese Leute vom Staat bekommen – die Verpflegung und Unterkunft ist natürlich gratis –, ein schönes Geld. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Eine Frau hat erzählt, dass in der Schule in Hörbranz, meiner Heimatgemeinde, Geld für Asylwerber-Kinder gesammelt wurde. Die Kinder hätten ihr Taschengeld hergeben sollen, aber sie haben sich geweigert, es herzugeben. Als dann die Lehrerin gefragt hat, warum sie nichts spenden wollen, haben sie gesagt, dass das Mädchen von den Asylwerbern, für die das Geld bestimmt war, ein neueres Handy als sie habe. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Das hat mir zu denken gegeben. Wenn man, so wie ich gestern in Traiskirchen, gesehen hat (Zwischenruf des Abg. Steinhauser), dass jeder ein Handy hat – jeder ein neues Modell –, dann muss man sich schon fragen, wie weit Hilfe und Solidarität mit unserem teuer verdienten Steuergeld gehen kann. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Das hat mir zu denken gegeben. Wenn man, so wie ich gestern in Traiskirchen, gesehen hat (Zwischenruf des Abg. Steinhauser), dass jeder ein Handy hat – jeder ein neues Modell –, dann muss man sich schon fragen, wie weit Hilfe und Solidarität mit unserem teuer verdienten Steuergeld gehen kann. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! In Syrien werden Dörfer zerbombt – und wir diskutieren das hier auf dem Niveau von: Wer hat welches Handy?! (Beifall bei NEOS, SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Allein, wenn man die Überschrift dieser Aktuellen Stunde anschaut – „400 000 Arbeitslose, Sozialsystem nicht finanzierbar – Schutz für Verfolgte, aber kein Platz für Wirtschaftsflüchtlinge“ –, da werden die Themen in einer Art und Weise vermischt, dass es intellektuell nur als Zumutung erlebbar ist! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Ich nehme die Menschen schon ernst, aber, Frau Abgeordnete Fekter, es nützt nichts, wenn wir hier herinnen schöne Worte finden und Ihre ÖVP-Bürgermeister den Bürgern vor Ort signalisieren, dass Asylwerber im Dorf eine Zumutung wären. Das sind Ihre Parteifreunde, die überall in den kleinen Dörfern (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, Ihre Bürgermeister sagen das ... (Abg. Rädler: Wer sagt das?)

Herr Rädler, Sie sind ja selbst Bürgermeister, telefonieren Sie einmal mit Ihren Kollegen, was da zum Teil für eine Politik gemacht wird! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich nehme die Bürgermeisterin von Alberschwende, Kollegin Schwarzmann, positiv aus, aber ganz viele andere von Ihrer Couleur sind da schlechte Beispiele. Schauen Sie nur, was Sepp Schellhorn erlebt hat! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Herr Rädler, Sie sind ja selbst Bürgermeister, telefonieren Sie einmal mit Ihren Kollegen, was da zum Teil für eine Politik gemacht wird! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich nehme die Bürgermeisterin von Alberschwende, Kollegin Schwarzmann, positiv aus, aber ganz viele andere von Ihrer Couleur sind da schlechte Beispiele. Schauen Sie nur, was Sepp Schellhorn erlebt hat! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Das ist eine humanitäre und eine menschliche Notwendigkeit, den Leuten das Selbstwertgefühl zu geben, das man bekommt, wenn man arbeiten kann und arbeiten darf. Panikmache ist fehl am Platz, wir müssen nach Lösungen suchen! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Damit ist Herr Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger zum Ordner gewählt. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Ganz kurz noch zur Aktuellen Stunde möchte ich Ihnen, Frau Kollegin Schwentner, schon eines sagen: Sie haben hier behauptet, ich hätte irgendetwas mit Handys bei Asylwerbern kritisiert. – Das entspricht nicht den Tatsachen, ich habe dieses Wort nicht einmal in den Mund genommen. Ich würde Sie schon bitten, das einmal im Protokoll nachzulesen! Das ist nicht in Ordnung. Sie sind ganz offensichtlich nicht in der Lage, sinnerfassend zuzuhören. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben den Arbeitsmarkt schon in den letzten Jahren sukzessive immer mehr und immer weiter aufgemacht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, Herr Bundesminister, als Funktionärin einer Oppositionspartei könnte ich jetzt natürlich sagen, das ist sehr schön, das ist sehr gut, aber als Staatsbürgerin und Politikerin muss ich Ihnen ehrlicherweise sagen, Sie gefährden damit den Arbeitsmarkt, auch den sozialen Frieden in weiterer Folge, und somit sind Sie dann auch rücktrittsreif. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Wahrheit ist: Sie beschließen ein Gesetz, und das mag auch gut gemeint sein – ich will Ihnen jetzt gar nicht unterstellen, dass Sie es nicht gut gemeint haben –, aber das Problem ist: Exekutieren müssen es die Beamten der Finanzpolizei, die gleichzeitig vom Finanzministerium ausgehungert werden. Das ist das Hauptproblem. Man kann die besten Gesetze machen, wenn man sie nicht exekutiert, sind sie sozusagen sinnlos. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, ich würde mich freuen, würden Sie heute ein Bekenntnis dazu abgeben, dass Sie nach der Wien-Wahl nicht den Arbeitsmarkt für Asylwerber öffnen! Das wäre etwas, das ich Ihnen abnehmen würde. Anderenfalls, meine Damen und Herren, sage ich Ihnen ganz ehrlich, wird dieser Arbeitsmarkt nach der Wien-Wahl geöffnet werden. Sie halten jetzt noch dicht, um zu retten, was zu retten ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich halte das, was hier einige Rednerinnen und Redner in der Aktuellen Stunde vorhin gesagt haben, für wirklich sehr bedenklich. Ich finde es schäbig, wenn versucht wird, arbeitsuchende Menschen gegen Kriegsflüchtlinge auszuspielen (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Loacker), wenn versucht wird, die Bevölkerung aufzuhetzen und aufzuwiegeln, um vielleicht populistisch auf Stimmenfang zu gehen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Ich halte das, was hier einige Rednerinnen und Redner in der Aktuellen Stunde vorhin gesagt haben, für wirklich sehr bedenklich. Ich finde es schäbig, wenn versucht wird, arbeitsuchende Menschen gegen Kriegsflüchtlinge auszuspielen (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Loacker), wenn versucht wird, die Bevölkerung aufzuhetzen und aufzuwiegeln, um vielleicht populistisch auf Stimmenfang zu gehen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Fakt ist: Es wurden eindeutig Äpfel mit Birnen verwechselt, und das ist nicht fair gegenüber jenen Menschen, die von dieser Situation betroffen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bedanke mich bei all jenen, die daran mitgewirkt haben. Recht herzlichen Dank, Herr Bundesminister, für die Einbringung dieser Regierungsvorlage. Ich hoffe wirklich auf eine breite Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Minister Hundstorfer, eines muss ich Ihnen schon sagen: Ich begleite Sie jetzt schon ein paar Jahre und habe Sie in diesen Jahren durchaus auch schätzen gelernt. Es war immer möglich, mit Ihnen Probleme zu erläutern, eine gemeinsame Problemsicht zu entwickeln, und man hatte das Gefühl, selbst wenn Sie Vorschläge nicht unmittelbar übernehmen, dass Sie sich des Problems annehmen. Das hat sich aber geändert. Das hat sich in den letzten zwei Jahren geändert, und ich frage mich, warum. Ich verstehe schon, dass es frustrierend ist, mit diesen Krisen umzugehen, dass es frustrierend ist, mit der ÖVP in einer Koalition zu sein (Hallo-Rufe bei der ÖVP), das kann ich nachvollziehen, meine Damen und Herren, aber es kann nicht sein, dass Ihnen als Regierung in dieser Situation nicht mehr einfällt als das, was wir auch heute wieder als Regierungsvorlage hier vor uns liegen haben. – Ja, eh gut, wir werden auch zustimmen, aber es ist einfach nicht genug.

Das betrifft zum einen das Thema Arbeitszeit. Herr Minister, Sie sagen mir, Arbeitszeit ist kein Thema, schon gar nicht bei den Sozialpartnern. Erfreulicherweise höre ich jetzt von den Gewerkschaften etwas anderes. Sie gehen bei den Forderungen zur Arbeitszeitverkürzung jetzt über die sechste Urlaubswoche hinaus. – Gut so, da müssen wir dranbleiben! Das Thema Arbeitszeitverteilung ist eines der wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Themen der Zukunft. (Beifall der Abg. Moser sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

anders verteilen; wenn nicht, haben wir kontinuierlich steigende Arbeitslosenzahlen, die uns irre viel Geld kosten. Arbeitszeitverteilung ist ein Schlüsselelement, um den Arbeitsmarkt der Zukunft zu gestalten. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Holzinger.)

Und wenn Sie von der ÖVP dann sagen, höherer Löhne in diesem Bereich gefährden den Standort – Absiedelung et cetera –, antworte ich: Der IWF, der Internationale Währungsfonds, hat gestern – gestern gab es diese Meldung in den Medien – eine Kursänderung in diesem Bereich bekanntgegeben. Es hat sich herausgestellt, dass, wenn wir auf Wachstum setzen, wir gerade bei den untersten 20 Prozent der Einkommen ansetzen müssen, dass es uns also nichts bringt, immer noch mehr Reichtum zu haben, immer noch mehr Reiche, sondern wenn es ums Wachstum geht, dann müssen wir bei den unteren 20 Prozent ansetzen. Nur das bringt etwas! (Beifall bei den Grünen.)

Okay, da kommen wir nicht weiter, also machen wir einen nächsten Vorschlag und sagen: Regeln wir die Bereiche, die von den Kollektivverträgen nicht erfasst sind! Konkret sieht das so aus, dass wir wollen, dass ein Mindestlohn in diesem Bereich vom Bundeseinigungsamt gesatzt wird – das Bundeseinigungsamt, das mit Sozialpartnervertretern besetzt ist. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Was kommt von Ihnen in der Debatte? – Frau Abgeordnete Winzig, die sich offenbar nicht ausgekannt hat, sagte: Überlassen wir das den Sozialpartnern! – Wenn es keinen Kollektivvertrag gibt? – Na, bitte! Wir schalten ein Sozialpartnergremium ein. Sie haben sich mit dem Vorschlag nicht einmal auseinandergesetzt! (Abg. Winzig: Da haben Sie mich falsch verstanden! Sie müssen nur aufpassen!)

Herr Kollege Muchitsch, Sie sagen, wir brauchen Vorschläge. – Wir machen Vorschläge, aber es gibt einfach viel zu wenig Debatte darüber. Es gibt keine Debatte, es gibt keine Vorschläge von Ihnen, die wirklich weitgehend sind. – Ich sage Ihnen: So kann das einfach nicht weitergehen! (Zwischenruf der Abg. Moser.)

Meine Damen und Herren, ich erhoffe mir eine andere Zukunftspolitik für Österreich. Arbeitszeitverteilung, Mindestlohnpolitik, Arbeitsmarktpolitik für Arbeitssuchende: Das sind unsere Vorschläge! Wir werden viele weitere machen. Wir werden nicht aufhören, konstruktiv an der Zukunft unseres Landes zu arbeiten, und hoffen, dass die Regierung das endlich auch tut. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Also, Frau Kollegin Schatz: Erstens: Es wird debattiert. Zweitens: Ja, es gibt unterschiedliche Meinungen zu Ihren Anträgen, und wenn Sie hier die Kollegin Winzig kritisieren, dann weise ich das auf das Entschiedenste zurück. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Sie haben die Möglichkeit, hier herauszugehen. Sie haben jetzt, glaube ich, 10 Minu- ten lang gesprochen. Es gibt keinen Monolog, es gibt eine Redeordnung, und daran haben auch Sie sich zu halten, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Ich finde es auch wirklich sinnvoll und nützlich, dass wir gerade dieser Gruppe helfen. Warum? – Weil diese Menschen es schwerer haben, wieder auf den Arbeitsmarkt zurückzufinden. (Abg. Schatz: Ja, Sie sagen ...! Machen Sie einmal einen ...!) Die Verweildauer ist dort dreimal so lange wie bei den anderen Altersgruppen, und deshalb gilt – neben allen arbeitslosen Menschen – insbesondere den über 50-Jährigen unsere Solidarität und unsere Anerkennung, damit alles getan wird, um diese Menschen, die arbeiten wollen, das muss man auch betonen, wieder am Arbeitsmarkt integrieren zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Die „vierzehnmalige Auszahlung der bedarfsorientierten Mindestsicherung“, der „Anspruch auf Abdeckung der vollen Wohnkosten“, ohne genaue Detaillierung, was damit gemeint ist (Zwischenruf der Abg. Schwentner), und der „Rechtsanspruch auf Ausbildung und Qualifikation“ – ein Rechtsanspruch auf Ausbildung und Qualifikation! –, dann noch die „Schaffung eines Rechtsanspruchs auf bestimmte Leistungen, ... wie Kostenbeiträge für medizinische Hilfsmittel“ et cetera oder auch „die erhöhte Familienbeihilfe“. (Zwischenruf des Abg Neubauer.)

Die „vierzehnmalige Auszahlung der bedarfsorientierten Mindestsicherung“, der „Anspruch auf Abdeckung der vollen Wohnkosten“, ohne genaue Detaillierung, was damit gemeint ist (Zwischenruf der Abg. Schwentner), und der „Rechtsanspruch auf Ausbildung und Qualifikation“ – ein Rechtsanspruch auf Ausbildung und Qualifikation! –, dann noch die „Schaffung eines Rechtsanspruchs auf bestimmte Leistungen, ... wie Kostenbeiträge für medizinische Hilfsmittel“ et cetera oder auch „die erhöhte Familienbeihilfe“. (Zwischenruf des Abg Neubauer.)

Meine Damen und Herren, das ist der völlig falsche Ansatz! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wir brauchen Anreizsysteme und keine Sozialromantik der Grünen, was die Arbeitsmarktpolitik anbelangt! Eine bedarfsorientierte Mindestsicherung ist für jene Menschen, die diese brauchen. Ich nenne immer wieder alleinerziehende Mütter. – Ja, die brauchen dieses soziale Netzwerk, aber das kann keine Dauerunterstützung für jene sein, die einfach nicht arbeiten wollen (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Hagen), und die haben wir auch in Österreich, meine Damen und Herren. Daher muss es in diesem Bereich zu anderen Sanktionen kommen.

Meine Damen und Herren, das ist der völlig falsche Ansatz! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wir brauchen Anreizsysteme und keine Sozialromantik der Grünen, was die Arbeitsmarktpolitik anbelangt! Eine bedarfsorientierte Mindestsicherung ist für jene Menschen, die diese brauchen. Ich nenne immer wieder alleinerziehende Mütter. – Ja, die brauchen dieses soziale Netzwerk, aber das kann keine Dauerunterstützung für jene sein, die einfach nicht arbeiten wollen (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Hagen), und die haben wir auch in Österreich, meine Damen und Herren. Daher muss es in diesem Bereich zu anderen Sanktionen kommen.

Ich bin auch dankbar dafür, dass der Herr Sozialminister die Sozialreferentenkonferenz zu diesem Thema einberufen hat. Erste Ansätze wurden da diskutiert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schatz und Schwentner.) Ja, auch Anreize zu schaffen, wenn jemand aus der Mindestsicherung heraus will. (Abg. Schwentner: Höhere Löhne!) Ja, wenn jemand arbeiten will, zurück in den Arbeitsmarkt will, dann soll es Anreize geben, aber für jene, die nicht wollen, kann es keine Dauerunterstützung geben, meine Damen und Herren! Das muss einmal ganz klar gesagt werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schatz: Gehen Sie zur FPÖ, da sind Sie besser aufgehoben! – Abg. Schwentner – in Richtung FPÖ –: Neue Allianzen? – Abg. Peter Wurm: Keine neuen Allianzen, nur die Inhalte!)

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz ist etwas Sinnvolles, dem wir selbstverständlich unsere Zustimmung geben werden. Es ist sinnvoll, in Zeiten, in denen es mehr als 400 000 Arbeitslose in Österreich gibt, die Gruppe 50 plus besonders zu unterstützen und diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Daher unsere volle Unterstützung in diesem Bereich. (Beifall beim Team Stronach.)

Ansetzen müssen wir aber bei der Ursache, das heißt, wir müssen schauen, dass in Österreich wieder junge Menschen motiviert sind, Unternehmer zu werden. Wir brauchen eine Wirtschaft ohne Bürokratie! (Beifall beim Team Stronach.)

Die rot-schwarze Regierung geht in den letzten Jahren einen Weg – das zieht sich wie ein roter Faden durch –, dass jene, die arbeiten, bestraft werden – die haben immer weniger Geld im Geldbörsel –, dass die Unternehmer schikaniert werden und dass auch Pendler, das sind nämlich jene Personen, die bereit sind, Tag für Tag stundenlang zum Arbeitsplatz zu fahren, auch noch draufzahlen. Dagegen wehren wir uns. Wir wollen, dass Pendler solche Rahmenbedingungen haben, dass die Kilometer, die sie tatsächlich fahren, auch voll steuerlich absetzbar sind. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.)

Wir wollen dafür Sorge tragen, dass der ländliche Raum nicht nur eine große Vergangenheit hat, sondern auch eine Zukunft. Deshalb: Stärkung des ländlichen Raums! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Daher: kilometerabhängiger Pendlerabsetzbetrag, volle Unterstützung für Pendler, damit der ländliche Raum eine Zukunft hat. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde auf der Galerie! Ich darf recht herzlich die Besucher und Besucherinnen von der Musik-Neuen Mittelschule aus Neunkirchen willkommen heißen, die heute unter uns sind, und darf ihnen einen schönen Aufenthalt hier bei uns wünschen. (Allgemeiner Beifall.)

Aber was ich mir schon wünschen würde, geschätzte Damen und Herren, ist, dass sich die Wirtschaft ein bisschen mehr engagiert und mehr Kreativität zeigt. Wenn wir wissen, dass ein ausverhandeltes beziehungsweise fast ausverhandeltes Papier am Tisch liegt, das in dieser Form Bonus-Malus-System genannt wird – wir wissen, worum es geht –, dann glaube ich, dass hier alle Anstrengungen angebracht wären, dass dieses Gesetz auch umgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ.) Und ich möchte schon auch die Wirtschaft einladen, diesbezüglich einen ganz wesentlichen Schritt zu setzen.

gemeint, es wäre gescheiter, in Österreich Hartz IV und die Tariföffnungsklausel einzuführen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu können wir nur sagen: Nie im Leben! (Beifall bei der SPÖ.)

Was wollen denn die in Wirklichkeit, meine sehr geschätzten Damen und Herren, vielleicht Hartz IV einführen, die Menschen mit ein paar hundert Euro abspeisen und sozusagen den Kollektivvertrag noch umfahren können? – Das ist Sozial- und Lohndumping der niedersten Schublade! Das lehnen wir eindeutig ab, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl.)

Weil vor allem Kollegin Schatz gemeint hat, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werde sehr wenig getan, möchte ich schon in Erinnerung rufen: Die Lohnsteuerreform, die gestern den Ministerrat passiert hat, ist ein Meilenstein. Und darauf sind wir stolz, weil wir als Gewerkschaftsbewegung und als Sozialdemokratie ganz wesentlich dazu beigetragen haben, dass wir zu diesem Ergebnis gekommen sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich bin immer wieder begeistert, dass Kollegin Schatz und heute auch Kollege Wimmer die Arbeit verteilen wollen. Sie meinen, wir müssen die Arbeit auf mehr Menschen verteilen. Wir müssen zum Jahreswechsel, wenn der Bilanzbuchhalter eine „Mörderhackn“ hat, die Arbeit verteilen auf den Bauarbeiter, der im Winter keine Arbeit hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Und im Sommer, wenn es am Bau viele Stunden gibt, betrauen wir den Buchhalter, der im Sommer weniger zu tun hat, mit der Arbeit. – Also man kann sich wirklich daran begeistern, wie schön Sie Arbeit mit dem Schäufelchen verteilen können!

Unser Antrag bezüglich Weiterbildungskonto geht noch eine Spur weiter als jener der Grünen, wir wollen nämlich das Weiterbildungskonto nicht nur für die Arbeitslosen, sondern auch für die Menschen, die im Erwerb stehen – ähnlich dem Pensionskonto. Und wir müssen daran arbeiten, präventiv dafür sorgen, dass die Menschen nicht in Arbeitslosigkeit geraten, indem sie sich schon weiterbilden und Weiterbildung erfahren, wenn sie noch im Arbeitsprozess stehen – anstatt erst nachher reparative Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei den NEOS.)

Sie ist nicht falsch (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), denn Sie wissen ganz genau, welch komplexer Weg das ist, bis man in Österreich Asylberechtigter wird. (Abg. Hübner: Entweder kommt man dann nach oder nicht!) Das wissen Sie. – So, das ist Punkt eins.

Punkt zwei: Es wird in absehbarer Zeit keine Öffnung für Asylwerber geben. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Das wissen Sie, das habe ich schon gesagt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Beim letzten Mal haben Sie noch gesagt, Sie prüfen!) – Sie müssen nur zuhören! Sie müssen zuhören, Frau Belakowitsch-Jenewein! Ich habe diese Aussage schon im ORF getätigt, und, und, und. Das ist alles nichts Neues.

Und weil Sie sich hierher stellen und sagen, dass das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz zahnlos ist: Ich würde Sie bitten und einladen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das sind ja Ihre eigenen Aussagen!) – Nein, es geht nicht um meine Aussagen. Ich zitiere die Freiheitliche Partei Burgenland (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja Ihr Koalitionspartner!): das strengste Gesetz Europas. Das strengste Gesetz Europas! Das ist die Aussage der Freiheitlichen Partei Burgenland. Für den Fall, dass die auch nicht mehr zu Ihnen gehören, dann sagen Sie es. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf: Die sind schon bei der SPÖ!)

Daher kann ich nur Sie alle auffordern, arbeiten wir gemeinsam daran, dieses Problem zu lösen, denn es geht nicht um ausländische Arbeitskräfte, sondern es geht um unseren österreichischen Arbeitsmarkt, denn es sind genügend inländische Arbeitskräfte davon betroffen. Das sollte uns zu denken geben, und daher diese Aufforderung an uns alle, gemeinsam daran zu arbeiten, wie wir damit umgehen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher konzentriere ich mich auf die 270 Millionen Überstunden, wissend, dass es immer Überstunden geben wird müssen – das ist ja gar keine Frage, das ist ja überhaupt nicht das Thema. Aber es ist die Frage zulässig, ob ich 10 Prozent dieser 270 Millio- nen Überstunden in Arbeitsplätze umwandeln könnte – das ergäbe immerhin rund 9 000 Vollzeitarbeitsplätze. Und das wäre es wert, diese Debatte einmal zu führen, und darum geht es mir. (Beifall bei der SPÖ.)

Natürlich sind 15 Prozent immer noch viel, aber selbst dort, wo man ein Gesetz gebraucht hat, gibt es noch immer einen Niedriglohnsektor von 24 Prozent. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber Sie kündigen seit vier Jahren den Überstunden-Euro an!) Das sollte Ihnen auch einmal zu denken geben, nämlich dass die von Ihnen geforderte gesetzliche Lösung nicht der Weisheit letzter Schluss ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es geht schlichtweg darum: Wie können wir es ermöglichen, dass Menschen länger im Erwerbsprozess bleiben? Eine der Möglichkeiten wird – ich weiß, es gefällt Ihnen nicht, aber das ist mir jetzt wirklich egal – die Teilpension sein, denn mit dieser Teilpension soll es auch ermöglicht werden, bei einer reduzierten Arbeitszeit länger im Erwerbsprozess zu bleiben. – Ich danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wir freuen uns, dass wir die Klasse 4F des GRG 23 aus Wien-Liesing, die gerade bei Kollegin Tamandl zu Gast war, hier begrüßen dürfen. Schön, dass Sie da sind! (Allgemeiner Beifall.)

Das heißt, es macht Sinn, mehr Geld für ältere Menschen in den Arbeitsmarkt zu investieren, das macht Sinn für uns alle, für die Systeme. Und bitte bedenken wir auch: Das gibt vielen, vielen Menschen neue Hoffnung und nimmt ihnen die Sorgen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Yilmaz.)

tionen von uns übernimmt, habe ich mir gedacht, vielleicht können Sie Ihrem Kollegen einen Mitgliedsantrag überreichen, vielleicht will er doch bei uns gleich Mitglied werden? Dann geht die ganze Sache wahrscheinlich einfacher. (Der Redner versucht, Bundesminister Hundstorfer ein Schriftstück zu überreichen, was dieser ablehnt, worauf der Redner das Schriftstück auf die Regierungsbank legt.)

(Beifall bei der FPÖ.)

In Summe kostet es die Steuerzahler rund 1,5 Milliarden €, wobei man da sagen muss – und das stammt aus einer ganz aktuellen Anfragebeantwortung, die der Herr Minister gemacht hat –: Er gibt selbst zu, dass die Statistik in Österreich bei der Mindestsicherung mangelhaft ist. Das heißt, der Minister gibt das auch zu, denn es ist ja ganz schwierig, über die ganzen Kanäle, Artikel-15a-Vereinbarungen, herauszufinden, was das den Steuerzahler in Summe kostet. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Hundstorfer.) Der Herr Minister gibt selbst zu, dass diese Statistik verbesserungswürdig und fehlerhaft ist. Da bin ich gespannt, wann die Österreicher einmal echte Zahlen erfahren werden.

Ja, im Prinzip könnte man das noch länger ausführen, aber aufgrund der Zeit mache ich es ganz kurz. Wie schon gesagt: Wir von der FPÖ sind ganz klar für ein Herkunftslandprinzip bei den Sozialleistungen. Das sollten ÖVP und SPÖ endlich gemeinsam mit uns umsetzen, damit unser Sozialsystem in Österreich nicht komplett aus dem Ruder läuft – denn am Ende zahlen dann der Österreicher und die Österreicherin die Rechnung! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte Sie daher um ein bisschen weniger Polemik in der Debatte, werte Kolleginnen und Kollegen, vor allem von ÖVP und SPÖ. Die FPÖ ist da auf anderen Wegen, und die bekommt unsere Unterstützung nie. Und davor möchte ich auch warnen: Ich weiß (Abg. Peter Wurm: Nie?) – Nie, sicher nicht! Diese Geschichte, die Sie da haben, Mindestsicherung nach Herkunftsland, das Gleiche ist jetzt aufgepoppt: Familienbeihilfe nach Herkunftsland ... (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) – Ja, wohin führt das? – Sie überholen jetzt die FPÖ rechts, und jetzt kommt die FPÖ mit einer namentlichen Abstimmung und wird sich das anschauen, ob Sie von der ÖVP das jetzt unterstützen oder nicht. (Neuerliche Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Das ist Wasser auf die Mühlen der FPÖ und kein Beitrag dazu, das in irgendeiner Weise seriös zu diskutieren. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bitte Sie daher um ein bisschen weniger Polemik in der Debatte, werte Kolleginnen und Kollegen, vor allem von ÖVP und SPÖ. Die FPÖ ist da auf anderen Wegen, und die bekommt unsere Unterstützung nie. Und davor möchte ich auch warnen: Ich weiß (Abg. Peter Wurm: Nie?) – Nie, sicher nicht! Diese Geschichte, die Sie da haben, Mindestsicherung nach Herkunftsland, das Gleiche ist jetzt aufgepoppt: Familienbeihilfe nach Herkunftsland ... (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) – Ja, wohin führt das? – Sie überholen jetzt die FPÖ rechts, und jetzt kommt die FPÖ mit einer namentlichen Abstimmung und wird sich das anschauen, ob Sie von der ÖVP das jetzt unterstützen oder nicht. (Neuerliche Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Das ist Wasser auf die Mühlen der FPÖ und kein Beitrag dazu, das in irgendeiner Weise seriös zu diskutieren. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bitte Sie daher um ein bisschen weniger Polemik in der Debatte, werte Kolleginnen und Kollegen, vor allem von ÖVP und SPÖ. Die FPÖ ist da auf anderen Wegen, und die bekommt unsere Unterstützung nie. Und davor möchte ich auch warnen: Ich weiß (Abg. Peter Wurm: Nie?) – Nie, sicher nicht! Diese Geschichte, die Sie da haben, Mindestsicherung nach Herkunftsland, das Gleiche ist jetzt aufgepoppt: Familienbeihilfe nach Herkunftsland ... (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) – Ja, wohin führt das? – Sie überholen jetzt die FPÖ rechts, und jetzt kommt die FPÖ mit einer namentlichen Abstimmung und wird sich das anschauen, ob Sie von der ÖVP das jetzt unterstützen oder nicht. (Neuerliche Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Das ist Wasser auf die Mühlen der FPÖ und kein Beitrag dazu, das in irgendeiner Weise seriös zu diskutieren. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe es in der Früh schon gesagt: Was Sie machen, was Minister Kurz macht, ist, irgendetwas ganz schnell rauszuschießen, ohne sich der Konsequenzen bewusst zu sein. Wenn ich jetzt auf den Antrag zurückgehe: Was heißt Mindestsicherung nach Herkunftsprinzip? Ja, was heißt das? Erklären Sie es! Wir haben es Ihnen im Ausschuss schon öfters gesagt. Das heißt, dass vielleicht Menschen aus Rumänien hier weniger bekommen (Abg. Peter Wurm: Ja!), das heißt aber auch, dass Menschen aus Deutschland, die bei uns arbeiten, Menschen aus der Schweiz, Menschen aus Liechtenstein, die hier arbeiten, viel, viel mehr bekommen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Und, ist das gerecht? – Nein, denn alle leben hier mit den gleichen Lebenskosten, mit den gleichen Ausgaben für Lebensmittel, für die Wohnung, für alles, was sie haben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Rechnung geht sich aus! Es wird billiger!)

Und außerdem ist es verfassungswidrig, weil es dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht, das scheint Ihnen einfach wurscht zu sein. Ihnen ist ein Gleichheitsgrundsatz, der in der Verfassung verankert ist, einfach egal. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Und Sie bringen immer wieder die gleichen Gerüchte, die gleichen Missbrauchsargumente und so weiter. Ich bin es wirklich leid, ehrlich müde. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sind Sie? Wenn Sie müde sind, gehen Sie schlafen, bitte!) Ich würde lieber darüber diskutieren, wie wir dieses soziale Netz so schaffen, dass Menschen, denen es in diesem Land nicht gut geht, Unterstützung bekommen, dass sie aber gleichzeitig möglichst schnell wieder rauskommen und Zugang zum Arbeitsmarkt finden.

Insofern unterstützen wir auch den Antrag der NEOS, die – so wie wir – wollen, dass man die Einkommensgrenze im Zuverdienst anhebt. (Ruf bei der ÖVP: Das ist Wahnsinn!) Und wir haben auch andere Ideen, was die Wohnbeihilfe anlangt.

Ja, die Mindestsicherung ist zu niedrig, und deswegen sagen wir: 14 Mal. Sie ist aber nicht (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ja, und wissen Sie, was das Problem ist? – Auf der anderen Seite sind die Gehälter zu niedrig. Wissen Sie, wie viele Menschen in Österreich unter einem überhaupt akzeptablen Mindestlohn arbeiten? Das sind mitt-

Ich würde mir auch wünschen, dass wir das im Ausschuss schaffen, über den Sommer – da haben wir keine Ausschüsse – beziehungsweise bis zum Herbst, wenn die Verhandlungen wirklich beginnen, entsprechende gemeinsame Lösungen zu finden, was die Mindestsicherung anbelangt, nämlich dass sie wirklich gewährleistet wird für alle, denen es nicht so gut geht, die darauf angewiesen sind und sie dringend brauchen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Die Vorrednerin, Kollegin Schwentner, hat es schon deutlich gesagt, und ich kann es nur noch einmal wiederholen: Es bekommt keiner eine Leistung in Österreich, auf die er nicht einen Rechtsanspruch hat, beziehungsweise die bedarfsorientierte Mindestsicherung bekommen nur jene Personen, die hier auch einen rechtmäßigen Aufenthalt haben. Jene, die keinen rechtmäßigen Aufenthalt hier haben, bekommen keine Leistung aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung. (Abg. Peter Wurm: Habe ich etwas anderes gesagt?) Das wissen Sie genau. Sie propagieren immer etwas anderes, und das ist bezeichnend für Sie und für die Freiheitliche Partei. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte auch sagen, dass wir vonseiten der sozialdemokratischen Fraktion diesem Entschließungsantrag von Ihnen schärfstens entgegentreten, weil wir hier eine Ungerechtigkeit sehen und weil wir nicht einsehen wollen, dass die Freiheitliche Partei entscheidet, wer eine rechtmäßige Leistung in Österreich zu 100 Prozent bekommt und wer sie aufgrund eines Herkunftsprinzips nur zu einem Teil bekommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Wort noch zur Kollegin Schatz, zu dem Antrag betreffend gesetzlichen Mindestlohntarif. Wir sind mit der Sozialpartnerschaft sehr gut gefahren in Österreich, das hat uns auch die Geschichte gezeigt, und wir werden daher daran festhalten, dass Lohnverhandlungen auf Sozialpartnerebene abgewickelt werden. Die Sozialpartner kennen die einzelnen wirtschaftlichen Sektoren am besten, und bei ihnen sind die Verhandlungen gut aufgehoben. Die Sozialpartnerschaft gehört gestärkt und nicht geschwächt! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bekennen uns ganz klar zur Mindestsicherung – ich betone das –, wir bekennen uns ganz klar zur Mindestsicherung für jene, die Unterstützung benötigen, die sollen sie auch entsprechend erhalten. Ziel der Mindestsicherung muss es sein, den Menschen eine Chance zu geben, wieder ein selbstbestimmtes Leben in Eigenverantwortung führen zu können, und ihnen auch finanzielle Perspektiven zu geben. Ziel des Gesetzgebers soll es sein, mehr Anreize zu schaffen für diejenigen, die arbeiten wollen, aber auch mehr Hilfestellung zu geben für jene, die es aus eigener Kraft nicht schaffen können – und letztlich für mehr Kontrolle derjenigen zu sorgen, die unser Sozialsystem missbrauchen! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Hechtl, Sie haben von einem Rechtsanspruch gesprochen. Ich habe hier die Anfragebeantwortung der Frau Landesrätin Dr. Baur aus Tirol vorliegen (ein Schriftstück in die Höhe haltend), in der sie uns auflistet, wer in Tirol alles Mindestsicherungsbezieher ist, also einen Rechtsanspruch darauf hat. Und wo es bei mir dann ein bissel komisch wird im Bauch, ist, wenn ein Staatenloser Rechtsanspruch hat, 19 unbekannter Herkunft, wo wir nicht einmal wissen, woher sie sind, und 42 aus Jugoslawien! Aber Jugoslawien gibt es nicht mehr! Das ist die Anfragebeantwortung der Soziallandesrätin Baur aus Tirol. Wo da der Rechtsanspruch ist, das weiß ich nicht, aber Sie werden da vielleicht eine andere Rechtsmeinung haben als ich. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt wissen wir schon, Herr Sozialminister, dass der Antrag bei uns im Sozialausschuss nicht zu diskutieren wäre, er ist jetzt dem Finanzausschuss zugewiesen worden. Und wir wissen sehr wohl, dass hier die Kompetenz im Finanzministerium liegt, aber ich hätte mir gewünscht, auch von Ihnen einmal inhaltlich eine Stellungnahme dazu zu hören, aber das war weder im Ausschuss möglich, noch haben Sie heute ein Wort zu diesem Antrag gesagt. Aber ich kann Ihnen sagen, wir haben diesen Antrag auch im Ausschuss für Konsumentenschutz liegen, und ich hoffe sehr, dass wir da eine Antwort von Ihnen diesbezüglich bekommen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

wir diese Forderung noch nicht in einem Kollektivvertrag umgesetzt finden –, bemühen, dass diese Forderung endlich umgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Schatz, ich ersuche Sie, das nächste Mal im Ausschuss besser zuzuhören, damit Sie auch wissen, von welchen Löhnen ich gesprochen habe! Und glauben Sie mir, ich gehöre zu dieser Minderheit, die Löhne und Gehälter auszahlt, und ich weiß schon, wovon ich rede. (Beifall bei der ÖVP.)

Das vielzitierte Beispiel Friseur: Da haben wir einen Mindestlohn sofort nach Abschluss der Lehre in Höhe von 1 325 €, natürlich ohne Trinkgeld. Ein selbständiger Friseur verdient im Durchschnitt das Gleiche, mit dem Unterschied, das unternehmerische Risiko zu tragen und sozial schlechter abgesichert zu sein. So ist nämlich die wirkliche Welt, Frau Kollegin Schatz! (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend, Frau Kollegin Schatz: Ich bin der Meinung, Löhne und Gehälter haben auch künftig von Unternehmervertretern und Mitarbeitervertretern verhandelt und festgelegt zu werden – und nicht von Berufspolitikern fern der betrieblichen Realität. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit wir auch ein bisschen Optimismus haben: Es haben bis Ende Mai dieses Jahres bereits wiederum 292 000 Personen mit einem Arbeitslosengeldbezug eine Beschäftigung begonnen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Aus diesem Grund unterstützen wir auch den Antrag, den unser einstiger Kollege Marcus Franz eingebracht hat, und ich bin mir ganz, ganz sicher, dass auch die ÖVP diesen sinnvollen Antrag unterstützen wird und Marcus Franz ausreichend Zeit finden wird, ihn hier zu begründen, damit wir gemeinsam diese sinnvolle Maßnahme beschließen können. (Beifall und Bravoruf beim Team Stronach.)

Viele sprechen von Verwaltungsreform – aber Bundesminister Hundstorfer setzt Verwaltungsreformen tatsächlich auch um. Ein großes Dankeschön an dich, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ.)

Da haben wir im Ausschuss diskutiert, Frau Kollegin Schwentner, dass wir das auch für eine wichtige Maßnahme halten, weil es ja darum geht, dass die Kostenbeiträge für Eltern, deren Kinder in Krankenhäusern aufhältig sind, gestrichen werden, weil es doch eine sehr hohe Belastung ist, eine finanzielle Belastung, zu der emotionalen Belastung noch dazu. Zuständig ist in dieser Materie allerdings das Gesundheitsministerium und deswegen wird es die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss geben. Schauen wir, was wir dort dann diskutieren. Ich hoffe, dass wir eine gemeinsame Lösung finden können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und noch schlimmer wird es mit dem Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz, das Sie in der Pipeline haben. Da wird die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten. Sozialbetrug gehört bekämpft, ja, aber mit rechtsstaatlichen Mitteln und mit Augenmaß, und nicht mit Willkür. (Beifall bei den NEOS.)

In diesem Sinne ist es ein wichtiges Paket im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Wir haben es wirklich schwer, oder Sie haben es leicht. Helfen Sie mir auf die Sprünge, Herr Wöginger – der Herr Rädler hat heute irgendetwas von Legionären gesagt, glaube ich –: Sie sind 48 plus zwei, also 50. Sie können es sich aufteilen, Sie können das gesamte Gesetz durchgehen. Sie meinen, dass wir es uns leicht machen? – Wir machen es uns besonders schwer, weil wir überall dort den Finger in die Wunde legen, wo Sie einen Bock gebaut haben. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte auch noch sagen, dass wir dem Abänderungsantrag der Kollegin Lichtenecker, den sie, glaube ich, heute unter diesem Tagesordnungspunkt auch noch einbringen wird, natürlich beipflichten werden und unsere Zustimmung erteilen. Und ich bitte Sie, auch in dieser Hinsicht: Denken Sie einmal an diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen! Es ist nicht die Regierung, es sind die Unternehmer. Und solange Sie die Unternehmer nicht entfesseln, solange Sie das System nicht endlich entbürokratisieren, wird es ihnen noch schwerer fallen, Arbeitsplätze zu schaffen. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Man darf nicht vergessen, wir sprechen hier über ein Volumen von bisher rund 80 Millionen €, das die Unternehmer zu zahlen hatten, und das wurde jetzt mindestens halbiert. Und das ist einmal sicher eine sinnvolle Geschichte, damit Betriebe auch wieder leichter arbeiten können. (Beifall bei der FPÖ.)

Zusammenfassend: Ich bin froh darüber, dass wir dieses Zinsensenkprogramm jetzt auf diesem Weg durchgebracht haben, Sie als Konsumentenschutzminister. Sie wissen, ich kämpfe seit über einem Jahr auch für die Senkung der Verzugszinsen für Private, für Bürger. Auch da gelten nämlich nach wie vor, wie gesagt, teilweise 300-fache Aufschläge für die Bürger, wenn diese ihre Konten überzogen haben. Ich hoffe, dass die Regierung, ÖVP und SPÖ, auch betreffend Verzugszinsen für die Bürger in Österreich, ähnlich wie bei den Unternehmern, endlich einsichtig wird und diese auf ein normales Maß reduziert. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin gespannt, wie das weitergeht, denn es gab ja mehrere Anträge von Ihnen, die immer wieder verblüffend irritierend waren, würde ich einmal sagen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich hätte noch eine Bitte zur Objektivität: Auch wenn es einigen nicht gefällt, aber reden wir nicht von einem Überstunden-Euro, ohne die Absenkung des Krankenversicherungsbeitrages zu erwähnen, denn das ist die Entlastung. (Beifall bei der SPÖ.) Ich tue nämlich nichts anderes, als 200 Millionen € zu verschieben. Ich belaste nicht mehr, sondern verschiebe mit dieser Idee nur 200 Millionen €. Das ist der Unterschied, und das möchte ich dazusagen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Ich hätte noch eine Bitte zur Objektivität: Auch wenn es einigen nicht gefällt, aber reden wir nicht von einem Überstunden-Euro, ohne die Absenkung des Krankenversicherungsbeitrages zu erwähnen, denn das ist die Entlastung. (Beifall bei der SPÖ.) Ich tue nämlich nichts anderes, als 200 Millionen € zu verschieben. Ich belaste nicht mehr, sondern verschiebe mit dieser Idee nur 200 Millionen €. Das ist der Unterschied, und das möchte ich dazusagen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Punkt zwei: Wir haben uns gestattet, im Zuge der Steuerreform gerade für Ein-Personen-Unternehmen sehr massiv die Mindestbeitragsgrundlage für ihre Sozialversicherung entsprechend abzusenken, weil gerade diese Unternehmen natürlich enorme Probleme mit diversen Beitragsgrundlagen aus der Vergangenheit haben. Auch das wird in Zukunft repariert sein, und ich danke denjenigen, die hier jetzt zustimmen, für deren Zustimmung. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Herr Abgeordneter Wurm, es ist schon klar, Sie werden hier jetzt versuchen, auf den Zug aufzuspringen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Peter Wurm.) Auch Sie haben es gefordert, aber Sie sind nur einer von vielen, die es gefordert haben, das möchte ich nur festhalten, denn das war seit vielen Jahren ein massives Thema der österreichischen Wirtschaft. (Abg. Schimanek: Mitterlehner!) Da hat es Sie in diesem Haus noch gar nicht gegeben, ist von Herrn Obernosterer und anderen schon solch eine Forderung betreffend die Frage, wie wir mit Säumniszuschlägen umgehen, gekommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Wurm, es ist schon klar, Sie werden hier jetzt versuchen, auf den Zug aufzuspringen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Peter Wurm.) Auch Sie haben es gefordert, aber Sie sind nur einer von vielen, die es gefordert haben, das möchte ich nur festhalten, denn das war seit vielen Jahren ein massives Thema der österreichischen Wirtschaft. (Abg. Schimanek: Mitterlehner!) Da hat es Sie in diesem Haus noch gar nicht gegeben, ist von Herrn Obernosterer und anderen schon solch eine Forderung betreffend die Frage, wie wir mit Säumniszuschlägen umgehen, gekommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin gespannt, ob ihm das jetzt in der neuen Fraktion vergeht, denn ich denke, dort wird man etwas vernünftiger sein und ihn diese Anträge nicht stellen lassen, sonst ist damit zu rechnen, dass er in einem Jahr mit demselben Antrag für 14-jährige Kinder hier ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Jeder von uns weiß, dass wir viel zu tun haben, insbesondere im Sozialversicherungsbereich. Wir müssen ganz einfach auch hier im Hohen Haus eine offene Diskussion über die Struktur der Sozialversicherungen in Österreich führen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Steinbichler.) Haben wir in Zeiten wie diesen mit 21 Sozialversicherungsträgern in Österreich nicht doch zu viele? Reichen ein paar wenige oder reicht überhaupt nur eine Krankenkasse für ganz Österreich? (Bravorufe beim Team Stronach.) – Darüber sollten wir offen diskutieren, denn ich glaube, dass da ein strukturelles und finanzielles Potenzial vorhanden ist.

Jeder von uns weiß, dass wir viel zu tun haben, insbesondere im Sozialversicherungsbereich. Wir müssen ganz einfach auch hier im Hohen Haus eine offene Diskussion über die Struktur der Sozialversicherungen in Österreich führen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Steinbichler.) Haben wir in Zeiten wie diesen mit 21 Sozialversicherungsträgern in Österreich nicht doch zu viele? Reichen ein paar wenige oder reicht überhaupt nur eine Krankenkasse für ganz Österreich? (Bravorufe beim Team Stronach.) – Darüber sollten wir offen diskutieren, denn ich glaube, dass da ein strukturelles und finanzielles Potenzial vorhanden ist.

Das sollten wir uns zum Vorbild nehmen: Wo sich in der Politik zwei Partner gefunden haben, nicht nur an die Partei zu denken, sondern an die Interessen der Menschen dieses Landes, an die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Nichtsdestotrotz sind die 4 Prozent heute ein guter Schritt – und, wie gesagt, alle anderen Baustellen, die offen sind, sind zügig anzugehen und Lösungen sind umzusetzen im Sinne der Neugründerinnen und Neugründer, der KMUs, der Ein-Personen-Unternehmen, um tatsächlich verbesserte Rahmenbedingungen für die Wirtschaft herzustellen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum Meldepflicht-Änderungsgesetz Stellung nehmen. Schade, dass der Herr Loacker nicht hier ist, aber der Herr Schellhorn (Die Abgeordneten Loacker und Schellhorn machen sich durch Handzeichen und Rufe bemerkbar.) – Ja, die Sitzordnung wurde geändert. Vielen Dank. (Die Abgeordneten Loacker und Schellhorn: Nein!)

In diesem Sinne können wir dem Gesetz frohlockend entgegenschauen. Danke an alle, die konstruktiv daran mitgearbeitet haben, danke an den Bundesminister für diesen Weitblick und vielen Dank für die breite Zustimmung bei dieser Gesetzesbestimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Obernosterer.)

Herr Bundesminister, es gebührt auch Lob, wenn so etwas umgesetzt wird. Das ist für uns in der Praxis draußen ein ganz, ganz wichtiger Schritt, weil wir einfach mit dieser Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze zu einer Rechtssicherheit gekommen sind, und der nächsten Schritt ist die freiwillige Mithilfe im Familienverband. Dann ist in vielen Punkten, die uns nicht gutgetan haben, jetzt einiges gelungen, und wir können sagen: Wir haben der Kleingewerbestruktur in der Tourismusbranche, den vielen gastgewerblichen Familienbetrieben, mit der Entbürokratisierung und Liberalisierung jetzt wirklich auch ordentlich geholfen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Köchl.)

Liebe Kollegen von der sozialistischen Fraktion, ich würde einmal nachschauen, was die Wiener so machen, vielleicht kann man da etwas lernen für die Erste Hilfe – das wäre nicht so schlecht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das gilt auch für Grün. Also bitte, die Kraft bei Kindern ist offenbar vorhanden. Volksschüler in der dritten Klasse sind noch nicht zwölf, sondern meistens erst neun Jahre alt, und denen wird das zugemutet. Ich habe sogar ein Foto, wo der Herr Bürgermeister diese Schulung bereits demonstriert. (Der Redner hält ein ausgedrucktes Foto in die Höhe.) Ich halte das für gut. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Erste Hilfe, nicht Reanimation, da ist schon ein Unterschied!)

Sie reden von Reanimationskursen, verpflichtend ab dem zwölften Lebensjahr. Ich glaube – und es sind ein paar unter uns, die medizinisch ausgebildet sind – zwischen Reanimationskurs für einen Zwölfjährigen und einem Erste-Hilfe-Grundkurs für ein Kind ist ein Unterschied wie Tag und Nacht. (Abg. Franz hält neuerlich ein Foto in die Höhe.) Und darum geht es. Der Herr Bürgermeister redet nicht von Reanimation. Nein, er redet von Erste-Hilfe-Kursen, und da, Entschuldigung, gibt es ein bisschen einen Unterschied. (Ruf bei der ÖVP: Ohne Defi!)

Sie reden von Reanimationskursen, verpflichtend ab dem zwölften Lebensjahr. Ich glaube – und es sind ein paar unter uns, die medizinisch ausgebildet sind – zwischen Reanimationskurs für einen Zwölfjährigen und einem Erste-Hilfe-Grundkurs für ein Kind ist ein Unterschied wie Tag und Nacht. (Abg. Franz hält neuerlich ein Foto in die Höhe.) Und darum geht es. Der Herr Bürgermeister redet nicht von Reanimation. Nein, er redet von Erste-Hilfe-Kursen, und da, Entschuldigung, gibt es ein bisschen einen Unterschied. (Ruf bei der ÖVP: Ohne Defi!)

Ich weiß, das ist ein Thema, und ich weiß von der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Wenn jeder Erwachsene in Erster Hilfe Grundkenntnisse hätte, könnten wir viel helfen, gar keine Frage, da bin ich völlig bei Ihnen. Aber wir reden hier von Kids, und ich glaube, wir sollten das Thema wirklich noch einmal in aller Ruhe besprechen, vor allem die verpflichtende Reanimation sollten wir den Erwachsenen überlassen, nicht Kindern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Bundesminister, ich weiß schon, Sie dürfen jetzt nicht mehr in die Nationalbank gehen. Es mag besonders schmerzlich für Sie sein, dass Sie mit Herrn Nowotny vielleicht nicht mehr mittagessen können – das verstehe ich aus Ihrer Sicht schon –, aber es macht Sie deswegen nicht glaubwürdiger. Ich glaube, glaubwürdig wären Sie erst dann, wenn Sie beispielsweise nicht mehr ins Wiener Rathaus dürften, weil auch dort endlich einmal die Luxuspensionen abgeschafft werden, die die Spitzenbeamten oder jene, die in den ausgelagerten Betrieben sind, bekommen, wenn es auch dort einmal dazu käme, dass es keine Luxuspensionen mehr gibt. Und genau das, Herr Bundesminister, ist das, was wir Ihnen vorwerfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß, Sie werden heute aufstehen und sich wieder auf die Schulter klopfen. Und ja, ich anerkenne, Sie haben hier einen Schritt gemacht – das habe ich Ihnen auch schon im Ausschuss gesagt –, aber das ist einfach zu wenig. Das war ein Schritt, aber jetzt müssen wirklich die weiteren Taten gesetzt werden. Daher würde ich Sie bitten, endlich weiterzumachen und danach zu trachten, dass die jetzt noch vorhandenen Luxuspensionen erstens einmal nicht mehr weiter exorbitant ansteigen und dass es in Zukunft einmal so weit ist, dass im Sinne einer Artikel-15a-Vereinbarung die Länder mit an Bord genommen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Fakt ist weiters, dass die Zahl der Ausgleichszulagenbezieher steigt – 240 000 Personen haben wir. Das hat auch einen Grund, den Sie leider gerne verschweigen möchten und an den Sie sich nicht gerne erinnern wollen (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm): Sie waren es, die 2002 und 2003 Täter waren, als es darum ging, Pensionen durch die Pensionsverschlechterungsreform 2002/2003 zu kürzen.

Jetzt haben wir natürlich folgende Situation: Sie waren diejenigen, die die Abschläge erhöht haben, auch bei jenen, die gesundheitsbedingt nicht mehr imstande sind, länger zu arbeiten, also in eine Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension gehen müssen. Es waren Sie, die die Abschläge erhöht und die Berechnungsgrundlage auf die Lebensarbeitszeit ausgedehnt haben. Auf der anderen Seite haben wir natürlich wesentlich mehr Ausgleichszulagenbezieher. Also diesbezüglich wird schon ein wenig mit unfairen Mitteln gearbeitet, was nicht okay ist. Aus diesem Grund werden wir auch beide Anträge ablehnen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)

Die Richtung, was die Luxuspensionen betrifft, haben Sie nicht unterstützt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aus gutem Grund!), daran möchte ich nur noch einmal erinnern; es war aber ein notwendiger Schritt, und es war für uns der einzige Grund, da lange und ausgiebig mitzuverhandeln und uns auch hineinzureklamieren. (Beifall bei den Grünen.) Insofern vermisse ich das dann, und die Schnellschüsse, die dann herauskommen, kann ich nur halb ernst nehmen, aber wie gesagt: weil wir auch in Richtung einheitliches Pensionssystem gehen wollen, unterstützen wir es trotzdem.

In diesem Sinn geben wir unsere Zustimmung zu diesem Antrag nicht, aber zur Diskussion. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb ersuche ich darum, dass man im GuKG eine eigene Regelung für den ambulanten Bereich und für Behinderteneinrichtungen vorsieht – das ist wirklich dringend notwendig. Im jetzigen Entwurf ist nichts enthalten, und ich bitte, das wirklich vorrangig voranzutreiben, denn ein normalisiertes Leben für behinderte Menschen ist eine Sichtweise, die der Würde des Menschen entspricht, und die Menschenwürde gehört auch in der Verfassung verankert. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

eine Schande, wenn wir heute noch über Luxuspensionen sprechen müssen und dass diese nicht schon längst abgeschafft wurden. Es wäre ein tolles Zeichen der Großparteien, wenn ihre Altpolitiker mit gutem Beispiel vorangehen und auf diese Pensionen verzichten würden. Aber zu diesem Thema wird mein Kollege Robert Lugar noch ausführlich Stellung beziehen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Meine geschätzten Damen und Herren, die Kosten im Sozialbereich explodieren. Wir haben nichts mehr zu verschenken. Wenn wir uns den Pensionsbereich anschauen, dann explodierten sie schon von 1995 bis 2013 von 18 auf 41 Milliarden. Und wenn wir uns die Alterspyramide vor Augen führen und sehen, dass immer weniger junge Menschen in das System einzahlen, dann ist es höchste Zeit für ein faires, transparentes System, das alle Menschen gleich behandelt. (Beifall beim Team Stronach.)

In diesem Sinne: Ein klares Ja zum Pensionsmonitoring. – Ein herzliches Dankeschön für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)

Auf dem Weg zu einem gemeinsamen Pensionsrecht für alle Österreicherinnen und Österreicher gehen wir in kleinen Trippelschritten voran, und das ist eine Zumutung für all diejenigen, die die Privilegien einer kleinen Gruppe finanzieren müssen. (Beifall bei den NEOS.)

Diese Anpassungen, die Sie gemacht haben, Herr Minister, sind Makulatur. Da können Sie dem Bezieher einer Mindestpension nicht einmal aufrecht in die Augen schauen. Daher: Stehen Sie auf, sorgen Sie für Gerechtigkeit! Ich glaube, das ist von einer sozialistischen Partei zu erwarten. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich stelle richtig: Es stimmt nicht, was Herr Lugar behauptet hat, denn die altersbedingte Durchschnittspensionierung der ÖBB-Bediensteten liegt genauso wie bei den ASVG-Bediensteten bei knapp 60 Jahren. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Herr Lugar, machen Sie Ihr Stammbuch auf, schreiben Sie es hinein, lernen Sie es auswendig – und diskriminieren Sie nicht immer wieder die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner! (Beifall bei der SPÖ.)

Weiters begrüßen wir – und das darf ich abschließend sagen –, dass 2016/2017 250 Millionen € jährlich zusätzlich für die Förderung von älteren arbeitslosen Menschen, die länger als sechs Monate auf Jobsuche sind, eingesetzt werden. Ich glaube, das ist ein wichtiger Beitrag, um den Arbeitsmarkt besser in den Griff zu bekommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Ing. Lugar, nicht böse sein, aber ein paar der Äußerungen, die Sie hier getätigt haben, können Sie nur mit Ihrer Immunität tätigen. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) – Das ist kein Blödsinn. Das ist so.

Alleine die Behauptung, die Sie über den ÖGB aufgestellt haben, ist so rufschädigend wie nur irgendetwas. Ich habe nämlich die Zusatzpensionsordnung aufgelöst, sehr geehrter Ing. Lugar. Erkundigen Sie sich, bevor Sie hier Unwahrheiten sagen! (Beifall bei der SPÖ.)

Nächster Punkt: Wenn Sie sich hierher stellen und sagen, Altpolitiker, Altpolitiker!, dann sagen Sie unter anderem auch dazu, dass sie damals einen Pensionsbeitrag von 23 Prozent gezahlt haben! (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Das sagen Sie ja nie. Sie kommen da mit irgendeinem Populismus. Natürlich gibt es in jedem Land der Welt Mindestpensionisten, ist ja vollkommen klar, vollkommen logisch; und natürlich kommen Sie mit Populismus und sagen, da hat einer um 2 000 € mehr, das ist nicht fair. – Das kann doch keine Politik sein!

Wenn Sie sich hierher stellen und von einem Pensionsminus von 25 Prozent reden, so muss ich sagen: Das ist es, was wir bei der Korridorpension eingeführt haben. Ein Korridorpensionist hat um 25 Prozent weniger Pension, als wenn er mit 65 in Pension gehen würde. Wenn Sie wirklich behaupten wollen, das sei nichts, dann ist es kein Wunder, dass Ihr Stimmenanteil dauernd schrumpft. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Moser.)

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Zuseher und Zuhörer! Zwei Sätze zur Pension, zur Luxuspension: Herr Minister, mir ist schon klar, dass Sie das ganz schwer erklären können. Die Leute draußen haben schon verstanden, warum SPÖ und ÖVP die Luxuspensionen für die nächsten Jahrzehnte quasi festgeschrieben haben. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Hundstorfer.) Da muss ich Kollegen Lugar natürlich recht geben.

Ein Bekannter hat mir gerade etwas geschrieben, das ich als Beispiel bringen möchte. Er hat ein Firmenauto. Jetzt mit der neuen Steuerreform passiert ihm Folgendes: Er bekommt, glaube ich, netto 70 € mehr im Monat, dafür wird jetzt sein Dienstauto beim Hinzurechnungsbetrag anders versteuert. Das heißt, er verliert diese 60 € oder 70 €, die er dort gewinnt. Und die Leute draußen sind nicht dumm, die verstehen das sehr wohl. Wie solche Sachen passieren können, ist mir unverständlich. Sie kennen das Beispiel mit dem Hinzurechnungsbetrag (Zwischenruf der Abg. Tamandl – Heiterkeit des Redners), Sie wissen das also ganz genau. (Abg. Moser: Die Redezeit ist aus!)

Zusammenfassend: Diese Steuerreform, von der Sie dauernd reden, die einen Impuls bewirken soll, wird eben genau gar nichts bewirken. Die Teuerung schreitet voran, alles wird teurer. Die Leute draußen werden Ihnen bei den nächsten Wahlen die Rechnung präsentieren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber, Herr Abgeordneter Lugar, wenn Sie uns den Vorwurf machen, Politik nur für unsere Wählergruppen zu machen, dann ist das, glaube ich, absolut berechtigt vonseiten des Teams Stronach. Ihnen kann man diesen Vorwurf nach den letzten Wahlen nicht mehr machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Gerade die FPÖ, die mit ihrem Desaster rund um die Hypo jeden Steuerzahler und auch (Zwischenrufe und Heiterkeit bei der FPÖ.) – Da brauchen Sie nicht zu lachen, das ist nicht zum Lachen! Im Hypo-Untersuchungsausschuss werden uns jeden Tag die Belege dazu geliefert, was da die blaue Katastrophe angerichtet hat. Wenn Sie sich herausstellen und für Mindestrentner sprechen, muss ich sagen: Die zahlen genauso mit bei dem Desaster, das Sie und Jörg Haider in Kärnten angerichtet haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Gerade die FPÖ, die mit ihrem Desaster rund um die Hypo jeden Steuerzahler und auch (Zwischenrufe und Heiterkeit bei der FPÖ.) – Da brauchen Sie nicht zu lachen, das ist nicht zum Lachen! Im Hypo-Untersuchungsausschuss werden uns jeden Tag die Belege dazu geliefert, was da die blaue Katastrophe angerichtet hat. Wenn Sie sich herausstellen und für Mindestrentner sprechen, muss ich sagen: Die zahlen genauso mit bei dem Desaster, das Sie und Jörg Haider in Kärnten angerichtet haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich glaube, mit Flexibilität am Arbeitsmarkt sind wir am richtigen Weg; denn wir können uns über alle Details der Sozialleistungen in diesem Staat unterhalten, aber wenn es niemanden gibt, der die Leistungen erbringt und in das Sozialsystem einzahlt, werden wir das alles nicht bewerkstelligen können. Dafür gehört unser Dank allen Beschäftigten in dieser Republik. Wir sollten wirklich mit Verantwortung und Sorgfalt über diese Themen diskutieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Jetzt können wahrscheinlich auch Sie mit einem Taschenrechner nachvollziehen, dass sich das nicht ausgeht, da muss einer quersubventionieren. Wissen Sie, wer da quersubventioniert? Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Das sind jene Steuerzahler, die hinten und vorne nicht wissen, wie es sich ausgeht, wie sie ihre Miete zahlen sollen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Hundstorfer), wie sie ihre Telefonrechnung, ihre Stromrechnung zahlen sollen. Jene subventionieren all jene quer, die Sie hier schützen, und genau darum geht es: Sie schützen die Klientel.

Da braucht es keine Schulversuche mehr, da braucht es auch keine neuen Erkenntnisse mehr. Da muss man nur endlich bereit sein, die bekannten Dinge auch umzusetzen. Und dafür würde es sich lohnen zu kämpfen. Ich danke Ihnen auch für die Empfehlungen, die ich als Bildungspolitiker alle eins zu eins unterstreichen kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Professor Claus Staringer, Steuerrechtler an der Wirtschaftsuni Wien, hat davor gewarnt, die Gruppenbesteuerung krank- oder schlechtzureden. Sie ist eine wirtschaftspolitische und standortpolitische Maßnahme. Aber er hat auch klar betont, dass die Kritikpunkte des österreichischen Rechnungshofes auf alle Fälle umgesetzt werden müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wurde gesagt: Die einzige Lösung für die Verbesserung der Sprachkenntnisse ist die Ganztagsschule mit verschränktem Unterricht, da alle sagen, dann wird es besser. In der Sendung „Im Zentrum“ vor der letzten Nationalratswahl war eine Lehrerin; Kollege Walser und die spätere Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek sind auch dort gesessen. Diese Lehrerin aus Favoriten hat berichtet, sie habe eine Klasse mit 100 Prozent Kindern mit Migrationshintergrund und mangelnden Deutschkenntnissen. Und sie hat es fertiggebracht, ohne dass dort bessere Kinder drinnen gewesen wären, die sie beim Unterricht etwas unterstützt hätten, dass diese Kinder sehr rasch und auch gut die deutsche Sprache gelernt haben. (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Das ist der Antrag: Deutsch als Pausensprache. Wenn man schon den ganzen Tag für so gut ansieht, dann wird es als erster Schritt wohl noch besser sein, dass man in der Pause auch deutsch spricht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, wir wollen das, was der Herr Staatssekretär Mahrer verlangt, der mit Ihnen die Bildung verhandelt, umsetzen und erwarten uns natürlich die Zustimmung der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist der Frust, der uns dann immer wieder über das Wahlverhalten der einzelnen WählerInnen deutlich spürbar gemacht wird. Wir sagen, wir wollen einen Schritt machen, um endlich einmal aus diesem Kreislauf des Nichthandelns auszubrechen. Ich weiß, die Opposition ist nicht die Mehrheit, aber ich führe Ihnen das immer wieder vor Augen, wo es überall notwendig wäre, dass wir bei den Einnahmen und bei den Ausgaben endlich einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern haben. Die Reihe der Beispiele ist elendslang, der Rechnungshof zeigt es immer wieder auf. Mein Kollege Walser wird Ihnen im Bildungsbereich noch drastischer vor Augen führen, wo diese Kompetenzzersplitterung in Österreich hingeführt hat.– Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Sehr geehrter Herr Energieminister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir besprechen jetzt meine Anfrage betreffend Verschleppung und Demontage des Energieeffizienzgesetzes und die Beantwortung des Ministers. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Bevor ich beginne, möchte ich etwas erzählen, was mir kürzlich passiert ist. Herr Minister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin neugierig, ob Sie das genauso überrascht wie mich. Wir wissen, der öffentliche Verkehr ist in Österreich vor allem in den ländlichen Regionen nicht besonders gut ausgebaut. Daher müssen auch Grüne ab und zu mit dem Auto fahren. (Oh-Rufe bei ÖVP und FPÖ.) Ich habe das gemacht, musste kürzlich tanken und da bekam ich eine Rechnung. (Die Rednerin hält eine Treibstoffrechnung in die Höhe.)

Also ich stelle fest, dass Sie hier offenbar Energieeinsparung dem Profit der Mineralölbranche opfern und aus dem Energiespargesetz ein Mineralölfördergesetz machen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube ihm, dass er viel erreicht hat, wenn diese Maßnahme anerkannt wird, nämlich viele Profite für seine Branche, aber leider auch sehr viel Schaden für die Umwelt, für den Klimaschutz und auch für die KonsumentInnen, denn das, was Sie hier tun, ist KonsumentInnen-Täuschung, weil KonsumentInnen vorgegaukelt wird, sie würden etwas für den Umweltschutz, für den Klimaschutz tun. Tatsächlich werden Additive beigemengt, die keinerlei Wirkung haben. (Abg. Pirklhuber: Ein Geschäft ist es!) Sie wollen lediglich die Tankstellenbetreiber billig davonkommen lassen, um sozusagen die Profite auch noch anzukurbeln. (Beifall bei den Grünen.)

Nehmen Sie das auch in Bezug auf Ihre Glaubwürdigkeit und die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung ernst, denn wer soll Sie noch ernst nehmen, wenn Sie aus einem Energiespargesetz ein Mineralölfördergesetz machen. Wir stehen ein halbes Jahr vor der sehr wichtigen Klimakonferenz in Paris. Überlegen Sie sich, welche Antwort Österreich dort gibt, wenn wir gefragt werden, was wir getan haben. Wird unsere Antwort sein, dass wir Energie eingespart haben, oder wird unsere Antwort sein, dass wir den Benzin- und Dieselverbrauch gesteigert und gefördert haben? – Das ist die Frage, vor der Sie stehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte auch für mich persönlich sagen, ich habe damals nicht nur sehr viel Zeit, sondern auch viel Herzblut in diese Verhandlungen investiert. (Abg. Pirklhuber: Was ist mit dem Herrn Minister?!) Daher verstehe ich gut, dass es nach so einer intensiven Debatte, wie wir sie hatten, jetzt viele gibt, die vom Stand der Umsetzung ein wenig enttäuscht sind und die sich mehr erwartet hätten – teilweise vielleicht auch mehr, als wir dann letztlich im Gesetz zu Papier gebracht haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Pirklhuber.)

In diesem Sinn, lieber Herr Bundesminister, glaube ich, dass wir eine rasche Begutachtung der Richtlinienverordnung mit einem erweiterten Methodendokument dringend brauchen. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Das würde dazu beitragen, dass es Klarheit für die Energielieferanten gibt. Das würde dazu beitragen, dass die Wirksamkeit des Gesetzes gestärkt wird. Schließlich haben wir uns auch gemeinsam verpflichtet, den Energieeinsatz zu verbessern, zu senken, und genau dafür brauchen wir wirksame Maßnahmen.

Ich bin mir sicher und hoffe sehr, dass das Wirtschaftsministerium fieberhaft daran arbeitet und der Herr Bundesminister ordentlich Druck macht. Ich denke, dass wir die entscheidenden letzten Meter bis zur Wirksamkeit dieses Gesetzes auch gemeinsam erfolgreich zurücklegen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Was die Umsetzung anlangt – ich gehe jetzt nur auf diese Additiv-Problematik ein –, würde ich ganz gerne eine Aussage aus der Anfragebeantwortung, die Sie nicht zitiert haben, auch noch unterstreichen. Sie haben nämlich Herrn Professor Rose mehr oder weniger Befangenheit, weil er einmal bei diesem oder jenem Unternehmen gearbeitet hat, attestiert, womit das Ganze unbrauchbar wäre. Ich sage nur dazu, bei der Tankstellenbranche bestand eben die Schwierigkeit der Umsetzung. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Wir wurden dort natürlich schon im Entstehungsprozess des Gesetzes gefragt, wie denn die Umsetzung stattfinden soll. Es ist wahnsinnig schwierig, jemandem zu erklären, dass eventuell Reifenoptimierungstests – womit das beste Abrollverhalten eruiert wird – die Maßnahme sind, mit der man die 0,6 Prozent erreicht. Wenn man dann der Branche sagt, wir müssen entsprechende Fahrerschulungen machen, wie wir uns ökonomisch auf der Straße verhalten, damit wir die Effizienz steigern, dann sind das lauter Aspekte gewesen, die gerade die Tankstellenbetreiber, die Automatentankstellen oder anderes betreiben, zur Weißglut gebracht haben. Deswegen haben wir uns auch bemüht – und wir haben es Ihnen auch mitgeteilt, es war keine geheime Vorgangsweise –, herauszufinden, ob man nicht eine weitere Strecke als zuvor mit genau demselben Input zurücklegen kann. Dadurch ist diese Thematik der Additive, Zusätze entstanden. Das war keine geheime Vorgangsweise, sondern da waren die Energieagentur und andere Organisationen schon in der ersten Gutachtenerstellung eingebunden.

Nicht nur in diesem Bereich brauchen wir praktikable Lösungen, die jetzt ausgearbeitet werden, auch in der Gemeinsamkeit, die wir immer wieder wollen. Wir brauchen für unsere Wirtschaft und die Industrie, die ja durchaus gewillt sind, dieses Gesetz umzusetzen, Instrumente, Werkzeuge, die es ihnen auch ermöglichen, dieses Gesetz umzusetzen. Dafür kämpfen wir. Dazu laden wir auch Sie ein. Wenn es da vielleicht noch Diskussionsbedarf gibt – sehr gerne. Der Minister ist dafür bekannt, immer ein offenes Ohr zu haben, und seine Leute in der Abteilung, in der Sektion ebenfalls. Dazu laden wir Sie ein! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich fasse zusammen: Das hat mit Bürokratieabbau nichts zu tun! Das ist genau das Gegenteil davon: Das ist Produzieren von Bürokratie, von zusätzlicher Bürokratie – und dafür sind wir Freiheitlichen nicht zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Vizekanzler, ich hoffe, dass Sie mit der heutigen Debatte über diese Frage erkennen, dass Sie dabei auf heiße Luft bauen, dass das Ganze nicht zusammenstimmt – und dass Sie daher sofort und schon morgen diesen Humbug abstellen. (Beifall bei den Grünen.)

Der Vorteil, den ich dann bei der Klimaproblematik habe, ist ein enormer. Aus diesem Grund glaube ich, dass man in diesem Fall das Notwendige, das an Bürokratie damit verbunden ist, auch akzeptieren kann, weil die Vorteile weitgehend überwiegen. Wir möchten aber auch die Bürokratie in minimalem Rahmen halten. Daher: Ob das in die Grundsatzphilosophie der FPÖ hineinpasst oder nicht, bleibt Ihnen überlassen. Bei Ihnen passt wenig in die Philosophie – alles frei, aber alles abgedeckt. (Abg. Kassegger: Unterschied !) – Ja, die Mitgliedserklärung habe ich zufällig da? (Abg. Kassegger: Ich weiß nicht, was das !) Das ist etwas anderes. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Matznetter.)

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler und sehr geehrte Stromkunden! Wir haben letztes Jahr gegen das Energieeffizienzgesetz gestimmt, weil wir es für überflüssig hielten, und das tun wir auch heute noch. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Brunner.)

0,6 Prozent Energieeinsparung pro Jahr mal 15, mal 20 Jahre ergeben mehr als ein Zehntel Gesamtenergieeinsparung. Diese per Gesetz verordnete Einsparung ist so bereits laufend – ohne jegliches Zutun von Bürokraten – ohnehin im Gange. Man sollte lieber auf den technischen Fortschritt vertrauen als wiederum die Bürokratiekeule zu schwingen. (Beifall beim Team Stronach.)

Es braucht keine planwirtschaftlichen, bürokratischen Steuerungen oder zusätzliche Belastungen für die Unternehmer und auch nicht für die privaten Haushalte. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn wir also weniger Wirtschaftswachstum haben und weniger Bevölkerungswachstum haben, brauchen wir weniger Energie. Also hoffentlich ist das keine selbsterfüllende Prophezeiung – wir wollen mehr Wirtschaftswachstum, wir wollen mehr Bevölkerungswachstum. (Abg. Pirklhuber: Entkoppeln muss man es vom Energieverbrauch!) Wir brauchen Arbeitsplätze, gesunde Unternehmen, die selbstverständlich im eigenen Interesse energieeffizient produzieren. (Beifall beim Team Stronach.)

müssen schließlich wettbewerbsfähig sein, und wir können genauso auf das Energiebewusstsein der Bürger, der Konsumenten, der Stromkunden vertrauen, denn die müssen die Rechnung am Ende des Tages bezahlen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

In dieser Hinsicht brauchen wir keinen Papiertiger und keinen Murks. Wir brauchen diesbezüglich endlich einmal etwas Vernünftiges, statt nur zu hoffen, dass es sich in dieser Legislaturperiode noch ausgeht. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

„Das eben ist der Fluch der bösen Tat, Daß sie, fortzeugend, immer Böses muß gebären“, so schreibt Schiller. (Abg. Lopatka: Ja!) Dieses Zitat schildert das Verhängnis dieser Bundesregierung. (Abg. Lopatka: Aber geh!) Diese Bundesregierung ist durch Wählertäuschung ins Amt gekommen. (Rufe bei der ÖVP: Ja hallo!) Sie hat moralisch keine legitime Basis, und seit damals kam sie dann auch nicht mehr wirklich vom Fleck. Sie ist nie richtig in den Tritt gekommen, zumindest nicht zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. (Abg. Auer: Und ihr seid’s außer Tritt !)

Das ist die böse Tat, die zu Beginn dieser Regierungsarbeit stand. Es wurden, auf Kosten der BürgerInnen, die Bürger und Bürgerinnen getäuscht. Das ist, wie ich meine, eine Schande. (Beifall bei den NEOS.)

Deswegen stellen wir heute einen Fristsetzungsantrag. Wir werden dieses Spiel nicht mitspielen, weil Österreich einen entschlossenen Neustart braucht. Wenn wir so weitermachen, dann fahren wir dieses Land an die Wand, und die NEOS werden da nicht mitmachen. (Beifall bei den NEOS.)

Deswegen unser Fristsetzungsantrag, damit wir morgen auf Basis eines Antrages, der bereits im Verfassungsausschuss liegt, hier im Haus eine Neuwahl beschließen können. Ich freue mich, dass die Grünen mitgehen. Ich gehe davon aus, dass auch die FPÖ da mitgeht. (Zwischenruf des Abg. Schrangl.)

Wenn das einzige Argument die Angst vor einer erstarkenden FPÖ ist, dann sage ich: Ja dann warten Sie noch ein, zwei, drei Monate, Jahre. Die Angst wird nicht verschwinden, aber Sie besorgen das Geschäft der FPÖ! (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Schrangl und Podgorschek.)

Wir NEOS sind das Prinzip Hoffnung, und wir werden das in den nächsten Wahlen in diese Republik hineintragen. Wann immer die nächste Wahl auf Bundesebene kommt, wir werden da sein als die positive, weltoffene Kraft der Veränderung. Daran arbeiten wir jeden Tag, und da sind wir auch bereit, Verantwortung zu übernehmen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

5 Milliarden € Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land für nächstes Jahr durchzusetzen, was eine Kaufkraftsteigerung bringt (Zwischenruf des Abg. Strolz) und damit auch einen Konjunkturimpuls setzt, was gleichzeitig aber auch – mit der automatischen Arbeitnehmerveranlagung, der sogenannten Negativsteuer oder Sozialversicherungsrückvergütung für die untersten Einkommensschichten – in der Verteilungswirkung ein fundamentaler Schritt nach vorne ist, nämlich dass bei den kleinen Einkommen mehr im Börsel bleibt und damit natürlich auch für die Kosten des täglichen Lebens verwendet wird und damit auch für den Konsum und für die Konjunktur eine wesentliche Stütze darstellt.

Daher werden Sie verstehen (Abg. Strolz: Gehen Sie nicht mit?), dass wir nicht mitgehen werden, nämlich weil es fundamental abzulehnen ist und eigentlich nur ein nicht einmal lustiger Versuch war, wieder irgendwie in die Schlagzeilen zu kommen. Es ist schade, dass die Politik bei Ihnen auf diesem Niveau angekommen ist. Sie sind einmal angetreten, um Sachpolitik zu machen. Inzwischen haben Sie sich auf dieses Niveau heruntergearbeitet. Schade, wurscht drum, wir werden nicht mitgehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe Verständnis für Kollegen Klubobmann Matthias Strolz, wenn er Neuwahlen möchte. Wenn ich mir die letzten beiden Landtagswahlergebnisse der NEOS anschaue, einmal knapp unter 2,5 Prozent, einmal knapp über 2,5 Prozent, also beide Male im Durchschnitt bei der Hälfte von dem, was es das letzte Mal noch war (Abg. Strolz: Es geht um Österreich! Es geht um Österreich!) – Kollege Strolz, bei den Gemeinderatswahlen, ich weiß es, war es noch viel schlechter, einmal 0,89 Prozent, einmal 0,39 Prozent. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strolz und Loacker.) Dass Sie da in Neuwahlen fliehen wollen, dafür habe ich Verständnis, nur wir stehen nicht zur Verfügung. Wir wollen arbeiten und keine Neuwahlen, Kollege Strolz.

Die Wahlergebnisse waren bitter für Sie, ich weiß es (Abg. Strolz: Sie sind ein Sesselkleber!), ich verstehe Sie, die Wahlergebnisse waren bitter für Sie. Sie könnten eigentlich froh sein, dass wir die Legislaturperiode auf 5 Jahre verlängert haben, weil Sie wenigstens diese Zeit sicher haben. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Strolz und Loacker.)

Ich war schon ein paarmal dabei, als wir vorzeitige Neuwahlen hatten, da waren Sie vielleicht noch unterstützend für uns unterwegs. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Also ich nehme es an, dass Sie damals Karlheinz Kopf als sein parlamentarischer Mitarbeiter unterstützt haben. Die Kollegin Meinl nickt, also sie war damals auch noch unterstützend dabei. (Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe mich daran erinnert!) – Gut, dann habe ich das missverstanden, Sie haben sich nur daran erinnern können, dass Sie damals noch für uns unterwegs waren.

Das wollen wir wieder. Wir wollen wieder dort hinkommen, wo wir 2005 waren. (Abg. Strolz: Das ist ja das Problem!) Wir brauchen noch etwas an Zeit, wir brauchen die Unterstützung des Koalitionspartners. Daher sage ich: Weiterarbeiten für Österreich und keine Neuwahlen! (Beifall bei der ÖVP.)

Die ÖVP hat unzählige Wahlversprechen einfach gebrochen. Wie hat sich das vor der Wahl noch angehört vom damaligen Vizekanzler Spindelegger: Keine neuen Steuern. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.)

Ja was denn bitte sonst ist eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer im Familienverband um bis das Zehnfache? Was ist das sonst, bitte, frage ich Sie? (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Die Entfesselung der Wirtschaft – ja, ich glaube es auch: Die Registrierkassenpflicht ist wahrscheinlich eine Fußfessel der Wirtschaft. Das ist keine Entfesselung, sondern Sie haben Fesseln angelegt. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Entschuldigen Sie: Wenn es einen gründlichen Verdacht gibt, dann kann man auch jetzt schon hineinschauen. Da gibt es einen richterlichen Beschluss von einem Richtersenat, und dann kann man hineinschauen, wenn es einen begründeten Verdacht gibt. Warum muss man jetzt plötzlich jeden Finanzbeamten hineinschauen lassen? – In 10 Jahren schlagen Sie uns dann vor, wir schaffen das Bargeld ab und dürfen überhaupt nur noch Bankkonten haben, und wir legen vielleicht gleich von vornherein dem Finanzamt den Bankauszug vor. Das ist dann Ihre nächste Idee. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Ausgabenseitig haben Sie nichts verändert. Was ist mit den Fördertöpfen? Mit den großen Ankündigungen, dass Sie das Staatsbudget sanieren wollen? – Nichts. Sie haben zuerst von einem Experten gesprochen, Herr Klubobmann Lopatka. Ich sage Ihnen etwas, was viele Experten sagen: Österreich hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.)

Sie sind angetreten und die ÖVP tritt an dafür, dass wir einen ausgeglichenen Staatshaushalt haben. Und Sie machen nichts. Sie probieren ausgabenseitig nichts, sondern erhöhen die Steuern und pressen die Bürger dieses Landes so weit aus, bis es nicht mehr geht. Dann werden wir uns aber anschauen, was passieren wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Und wenn Sie sagen, ja, ich schaue mir dann an, ob Sie bei der Steuerreform zustimmen, vielleicht gibt es einen richterlichen Beschluss: Wir haben in einer großartigen Reform, die von jeder Partei in diesem Haus unterstützt worden ist, die Unabhängigen Verwaltungssenate zu Landesverwaltungsgerichten und zum Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst – und jetzt plötzlich kommen Sie daher und wollen wieder eine neue Behörde schaffen, einen Rechtsschutzbeauftragten, den Sie woanders, nämlich bei der Informationsfreiheit, wenn es darum geht, einen gläsernen Staat zu schaffen und nicht die gläsernen Bürger auszuspionieren, verweigern, und auf der anderen Seite hätten Sie dann plötzlich doch wieder die Idee, eine neue Behörde einzuführen. Also das ist wirklich nicht konsequent. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich würde eher meinen, da ist er auf dem falschen Pferd unterwegs. In anderen Zusammenhängen hat man den Eindruck, er sitzt auf einem toten Gaul; es ist auch nicht mehr viel da. Jedenfalls: Django ist das keiner! Der weiß nämlich, wohin er reitet, er hat sein Pferd im Griff – in dem einen Fall –; und für den zweiten Fall sollte er überhaupt bemerken, dass er nicht auf einem toten Gaul herumhängen (Zwischenrufe bei der ÖVP) und sich dann noch – so wie er es gerne hätte – im Kinosaal feiern lassen kann.

Sie werden sich ja nicht einmal einig! Hätte die SPÖ eine Idee, die vielleicht auf ihren Grundsätzen beruhen würde – was ohnehin nicht der Fall ist –, wären wir spätestens morgen dort, dass Sie von der ÖVP wieder blockieren würden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was hier passiert ist, ist offensichtlich parteipolitisches Kalkül (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – ich bin schon fertig, Frau Präsidentin –, indem man nämlich seitens der ÖVP geglaubt hat, wenn man vor den Landtagswahlen noch so etwas her organisiert, dann verliert zwar auch die ÖVP an die FPÖ, aber nicht so viel wie die SPÖ, und auf diese Art und Weise könnte man in der Steiermark die SPÖ wieder überholen. Das ist sich so gerade nicht ausgegangen (Zwischenruf des Abg. Höfinger) – auf einem anderen Weg haben Sie es geschafft, das ist die Methode Lopatka. Das ist alles, nur keine Regierungsfähigkeit – alles zum Schaden des Landes! (Beifall bei den Grünen.)

Was hier passiert ist, ist offensichtlich parteipolitisches Kalkül (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – ich bin schon fertig, Frau Präsidentin –, indem man nämlich seitens der ÖVP geglaubt hat, wenn man vor den Landtagswahlen noch so etwas her organisiert, dann verliert zwar auch die ÖVP an die FPÖ, aber nicht so viel wie die SPÖ, und auf diese Art und Weise könnte man in der Steiermark die SPÖ wieder überholen. Das ist sich so gerade nicht ausgegangen (Zwischenruf des Abg. Höfinger) – auf einem anderen Weg haben Sie es geschafft, das ist die Methode Lopatka. Das ist alles, nur keine Regierungsfähigkeit – alles zum Schaden des Landes! (Beifall bei den Grünen.)

Was hier passiert ist, ist offensichtlich parteipolitisches Kalkül (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – ich bin schon fertig, Frau Präsidentin –, indem man nämlich seitens der ÖVP geglaubt hat, wenn man vor den Landtagswahlen noch so etwas her organisiert, dann verliert zwar auch die ÖVP an die FPÖ, aber nicht so viel wie die SPÖ, und auf diese Art und Weise könnte man in der Steiermark die SPÖ wieder überholen. Das ist sich so gerade nicht ausgegangen (Zwischenruf des Abg. Höfinger) – auf einem anderen Weg haben Sie es geschafft, das ist die Methode Lopatka. Das ist alles, nur keine Regierungsfähigkeit – alles zum Schaden des Landes! (Beifall bei den Grünen.)

Was Spindelegger noch als „Entfesselung der Wirtschaft“ angesprochen hatte, wurde zu einer Knebelung. Wir haben, wenn ich an Finanzminister Schelling denke, ihm wirklich Vorschusslorbeeren gegeben. Wir waren der Meinung, das ist jetzt jemand aus der Wirtschaft, der etwas für Unternehmer tun wird – und ich sage Ihnen: Wir sind zutiefst enttäuscht, weil genau das Gegenteil eingetreten ist! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jetzt geht es in eine Richtung, die wir nicht unterstützen, wenn etwa das Bankgeheimnis fallen soll, wenn Unternehmer kriminalisiert werden sollten – Registrierkassenpflicht, vieles, was für Unternehmer absolut schädlich ist. Da bin ich bei Ihnen.

Ich freue mich schon darauf, wenn wir hier in diesem Plenum die Verantwortlichkeiten der unterschiedlichen Parteien diskutieren werden, und ich kann Ihnen heute schon sagen: Wir vom Team Stronach waren nirgends dabei, unsere Weste ist weiß! (Beifall beim Team Stronach.) Aber einige wollen wahrscheinlich, dass es hier nicht zur Aufklärung kommt. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Höfinger: Das Mandat ist dann weg, aber die Weste ist weiß!)

Das waren Auszüge aus dem Posting, das gestern Anna Fenninger auf Facebook gestellt hat. Als ich das gelesen habe, habe ich mir gedacht: Das könnte genau so auf der Straße von Menschen zu hören sein gegenüber dieser Politik, dieser Regierung in Österreich! (Beifall bei NEOS und FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Es könnte auch genau so von uns NEOS-Abgeordneten kommen, denn: Warum fordern die NEOS Neuwahlen? – Machen Sie sich keine Sorgen um die NEOS! Wenn wir Angst hätten, jetzt an dieser Stelle zu sagen: „Huh, würden wir vielleicht wieder reinkommen (Huh-Rufe bei der ÖVP) in den Nationalrat?“ (Abg. Rädler: Nein!), dann wären wir ganz genau so wie Sie! Dann wären das Einzige, was uns interessieren würde, unsere Sessel, unsere Posten in diesem Nationalrat, unser Machterhalt, unsere Klub-

förderung, unsere Parteifinanzierung. Aber das ist nicht der Grund, warum ich in die Politik gegangen bin. Das ist nicht der Grund, warum es NEOS gibt! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Das Einzige, was Sie wollen, ist, dieses politische System zu erhalten. Dafür kämpfen Sie: für den Erhalt Ihrer Posten, Ihrer Sessel, die Sie hin und her schieben, für Ihre Parteifinanzierung, für Ihre Klubförderung, für den Erhalt dieses politischen Systems! (Abg. Rädler: Haselsteiner!) Genau dafür treten wir an, dass es eine Veränderung gibt: gegen dieses politische System, das – und davon bin ich überzeugt – im Sterben liegt. (Beifall bei den NEOS.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind Zahlen, Daten und Fakten aus dem Jahr 2015. Dies zeigt, dass wir hier vor einem großen Problem stehen und ein großes Problem haben. (Beifall beim Team Stronach.)

den Tisch legen können, denn das, was hier zugemutet und gefordert und dort eben auch schon umgesetzt wird, ist wirklich haarsträubend. Das darf bei uns sicher nicht umgesetzt werden! (Beifall beim Team Stronach.)

Jedes Jahr verbiegen wir auf das Brutalste Tausende von jungen Lebensläufen. Das können wir besser! Der Rechnungshof zeigt, wie es geht. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Unter diesem Aspekt ist dieser Bericht, so denke ich, obwohl er schon älter ist, noch immer hochaktuell. Die Frau Innenministerin ist aufgefordert, die Personaleinteilung in Übereinstimmung mit der Entwicklung der Bevölkerung effizienter zu steuern, die versprochenen 1 000 Polizisten bereitzustellen und auch den Personalstand transparenter darzustellen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte von dieser Stelle aus wirklich dazu gratulieren, dass solche Leuchtturmprojekte in meinem Wahlkreis durchgeführt werden, und würde auch dazu einladen, dass diese Leuchtturmprojekte in alle Teile Österreichs gebracht werden, denn sie sind ein ganz wesentlicher Beitrag dazu, auch in den Köpfen Brücken zu bauen. Gerade bei diesem Thema brauchen wir das ganz, ganz dringend. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Yilmaz.)

Europa ist aber auch eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte: die EU-Osterweiterung, der Euro haben dazu geführt, dass es mehr Wirtschaftswachstum gibt. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Ich finde es sehr spannend – das wissen Sie (in Richtung FPÖ) mit Sicherheit schon wieder nicht –, dass sich zum Beispiel die Wirtschaftskraft in Polen seit dem EU-Beitritt verdoppelt hat. Das, glaube ich, soll man den Polen auch wirklich vergönnen, aber das bedeutet ja auch für uns, dass das Exportmärkte sind, in die auch unsere Unternehmen exportieren können, und das bringt ja auch uns Vorteile.

Ich selber komme aus einer Gemeinde mit 4 000 Einwohnern. Wir haben derzeit zwei syrische Familien, und ich behaupte, es ist eine Bereicherung für eine Gemeinde, wenn zwei syrische Familien da sind. Wenn wir diese Kriegsflüchtlinge auf das gesamte Bundesgebiet verteilen, dann kann das wirklich nicht das große Problem sein. Wir haben aber auch im Auge zu behalten, was sich zukünftig entwickelt, und deshalb ist gerade die Forderung der Frau Innenminister entsprechend zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich halte auch die ÖVP-Position, in dieser Frage in der Mitte zu stehen, für ganz richtig. Ich denke, auf der einen Seite wird grenzenlose Zuwanderung nicht möglich sein, auf der anderen Seite ist es aber auch nicht die richtige Antwort, die Grenzbalken dichtzumachen. Die Position in der Mitte ist die richtige, und die werden wir auch in Zukunft vertreten. Ich denke, das Brückenbauen soll einfach noch stärker in unseren Köpfen stattfinden, dann werden wir auch diese Herausforderungen lösen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Mein Name ist Günther Kumpitsch, ich komme aus der Steiermark, aus dem Bezirk Graz-Umgebung, und ich bin im Landeskriminalamt der Landespolizeidirektion Steiermark als Jurist tätig. Schon aus diesem Grund sind mir die Sicherheit unserer Bevölkerung, aber auch die Arbeitsbedingungen unserer Polizistinnen und Polizisten sehr viel wert. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur.)

Tatsache ist, dass der finanzielle Aufwand an Dienstzuteilungsgebühren in den Jah- ren 2007 bis 2011 durchschnittlich 10 Millionen € betrug – also keine Kleinigkeit. Zwei Jahre nach dieser Kritik zeigt sich, dass nach wie vor dringender Handlungsbedarf besteht. Es ist eine Frage des Standpunktes oder der Sichtweise, ob die in den vergangenen Jahren vorgenommenen Schließungen von Polizeidienststellen einer Systemanpassung dienten oder als reiner sicherheitspolitischer Kahlschlag zu werten sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Bundesministerium wird daher von uns aufgefordert, mangelnde Planstellen nicht weiter wie bisher einfach durch Zuteilungen zu ersetzen, sondern im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung und im Interesse der Polizistinnen und Polizisten diese systemisierten Personalstände mit den tatsächlichen Personalständen in Einklang zu bringen. (Beifall bei der FPÖ.) Es wäre dann nämlich nicht mehr nötig, mit Langzeitzuteilungen und sonstigen Manövern zu arbeiten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Bundesministerium wird daher von uns aufgefordert, mangelnde Planstellen nicht weiter wie bisher einfach durch Zuteilungen zu ersetzen, sondern im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung und im Interesse der Polizistinnen und Polizisten diese systemisierten Personalstände mit den tatsächlichen Personalständen in Einklang zu bringen. (Beifall bei der FPÖ.) Es wäre dann nämlich nicht mehr nötig, mit Langzeitzuteilungen und sonstigen Manövern zu arbeiten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das ist der entscheidende Punkt. Wir bestrafen diese Kinder, die schon benachteiligt sind, indem wir sie nicht fördern. Das ganze System kostet enorm viel Geld. Wir verpulvern Unmengen an Geld, und wir erreichen nicht das, was wir eigentlich erreichen wollen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Geben wir also allen Kindern eine Chance! Wir Grüne sagen schon lange: Kein Kind zurücklassen! Das gilt insbesondere für jene, die benachteiligt sind. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend: Es ist für mich relevant, dass die SPÖ-geführte Bundesregierung die Gruppenbesteuerung durch das Abgabenänderungsgesetz Anfang 2014 reformiert hat und damit auch für mehr Steuergerechtigkeit gesorgt ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Präsident! Da keine Follow-up-Prüfung vorliegt, würde mich interessieren, welche der 23 Empfehlungen, die der Rechnungshof ausgesprochen hat, tatsächlich umgesetzt wurden, welche gar nicht umgesetzt wurden und welche auf Gelb gestellt sind. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist Irrsinn, Schulversuche zu starten, und nicht wenige, sondern an 50 Prozent der Schulstandorte, ohne im Vorhinein zu wissen, was das kostet, und ohne sich zu erkundigen. Und auch im Nachhinein weiß man bis heute eigentlich nicht, was diese Schulversuche gekostet haben. Dieses Geld fehlt natürlich in der Bildung, und mit diesem Geld könnte man wahrscheinlich Sinnvolleres in der Bildung machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist natürlich traurig, dass ein Bundesministerium so arbeitet. Deshalb danke ich dem Rechnungshof doppelt dafür, dass er genau solche Missstände aufzeigt, um das Parlament in seiner Arbeit zu unterstützen. Noch einmal herzlichen Dank für die großartige Arbeit. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Neu eingetroffene Frau Bundesministerin, Sie sind herzlich willkommen! Ihr unterhaltet euch wahrscheinlich schon über die Personalplanung für die Polizei und die Kosteneinsparungspotenziale. Bitte auch auf Kärnten nicht vergessen, ein Kärntner Rechnungshofpräsident ist da und kann nachweisen, dass auch in Kärnten die Personalsituation nicht ganz ideal ist, wie vor Kurzem in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung übermittelt wurde. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Das ist ein Grund dafür, dass wir die Gruppenbesteuerung im letzten Jahr im Abgabenänderungsgesetz auch eingeschränkt haben. Das waren erste wichtige Schritte, und weitere müssen folgen. Wir werden uns die Gruppenbesteuerung auch weiterhin kritisch ansehen und versuchen, gemeinsam neue und fairere Modelle der Gesamtkonzernbesteuerung zu entwickeln. Schauen wir aber jedenfalls kritisch weiter darauf, dass die Gelder, die investiert werden, welche die Konzerne sozusagen über eine indirekte Steuerbegünstigung bekommen, auch so investiert werden, dass es wirklich Ziele gibt, die dann auch erreicht werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deshalb rege ich an: Bitte unterstützen Sie, dass diese Empfehlungen umgesetzt werden. Ich glaube, es ist im Interesse von uns allen, diese Schritte zu setzen. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Ich stehe auch dazu. Also müssen wir auch über dieses Thema unaufgeregt reden. Das heißt: Brauchen wir wirklich Quoten? Wem nützt die Quote in Österreich, und wem nützt sie überhaupt in der EU? Oder können wir unaufgeregt sagen: Das Boot in Österreich ist voll!? (Beifall bei der FPÖ.)

mehr –, was machen wir? – Es gilt, klare Verhaltensmaßregeln und Richtlinien hier in Österreich zu formulieren, wenn die EU versagt. Da müssen wir national einschreiten können! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.)

Noch einmal: Das sind Traumatisierte, aber dass auch die autochthone Bevölkerung dem Menschenrecht unterliegt, das soll hier auch einmal eindeutig klargestellt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist höchst an der Zeit. Das Wasser steht uns nicht bis zum Hals, sondern schon über den Kopf drüber. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen, warum mir jedes Verständnis fehlt, jetzt und hier von Ihnen einen Misstrauensantrag serviert zu bekommen: Es gibt in Österreich klare Zuständigkeiten, was diese zweifelsohne schwierige Frage betrifft. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Auch innerhalb der Landesregierungen gibt es Zuständigkeiten: In einem Bundesland ist ein ÖVP-Landesrat zuständig, in sechs Bundesländern sind es SPÖ-Landesräte, und in zwei Bundesländern sind es grüne Landesrätinnen, die zuständig sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Moser.) Sie haben geschaut, dass sie etwas schaffen, und sie haben mehr geschafft, als das in unseren Nachbarstaaten der Fall ist. Trotzdem gibt es bei uns wahrscheinlich mehr Aufregung als in Italien, Frankreich oder Griechenland.

Oder: Heute in der Früh ist es noch einmal im ORF gekommen: „Traumatisierte Menschen, die erleben mussten, wie Soldaten und Kämpfer in Uniform Menschen gejagt, gefoltert und ermordet haben, in Kasernen unterzubringen ist moralisch und gesundheitlich ein Problem“, sagte der Kärntner Landeshauptmann. Für ihn kommt es daher nicht infrage, dafür Kasernen zu nehmen. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Wenn wir immer zuerst die Zustimmung der Gemeinden einholen müssen, dann möchte ich wissen, welcher Bürgermeister in Österreich sagt: Ja, bitte, ich nehme mehr und noch mehr Flüchtlinge! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ja wozu macht man Vereinbarungen? Wenn wir dann sagen, haltet das ein, was wir vereinbart haben, dann werden die Bundesländer gemaßregelt!? – Das sagt Ihre Landesrätin zu ihrem eigenen Versagen! Sehen Sie auch das, wenn Sie dann so vollmundig nach mir hier reden werden! (Zwischenrufe der Abg. Korun.)

Was schaffen Ihre Landesrätinnen hier? – Ich sage es Ihnen: Ich halte Ihre Vorgehensweise für äußerst unfair und unsolidarisch! Wir sollten gemeinsam versuchen, hier zu Lösungen zu kommen. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz. – Zwischenruf des Abg. Walser.)

Das, was Sie heute hier tun, ist kein Beitrag zur Lösung dieses großen Problems, das nicht nur uns beschäftigt (Zwischenruf der Abg. Schwentner), das wir in Wirklichkeit in Österreich allein nie lösen werden können, sondern nur auf europäischer Ebene. (Abg. Steinhauser: bringt ihr auch nichts zusammen!)

Ich hoffe, dass Ihre Kollegen auf europäischer Ebene konstruktiver sind als Sie heute hier, und ich hoffe, dass Ihre Landesrätinnen ihre Verantwortung wahrnehmen, was sie bis heute im Gegensatz zur Ministerin nicht getan haben, weder in Tirol noch in Salzburg. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Frau Innenministerin, bitte machen Sie Platz für jemanden, der den Rechtsstaat wirklich ernst nimmt und der die Menschenrechte auch wirklich schützt, bevor der Rechtsstaat, Schutzsuchende und die Republik noch größeren Schaden nehmen. – Danke. (Beifall bei Grünen und NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Rädler.)

Darum ist es angebracht, sehr vorsichtig bei der Wortwahl, bei den Formulierungen der Handlungen, die angekündigt werden, die als beabsichtigt in den Raum gestellt werden, die kurzfristig gesetzt werden, zu sein. Es gilt abzuwägen, mit Vernunft und in Absprache: Was trägt zur Lösung bei oder was schafft neue Probleme? – Zeltstädte sind keine Lösung. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Meine Damen und Herren! Daran zu arbeiten, sich dafür einzusetzen, sich zu engagieren, das lohnt sich im gemeinsamen Interesse, im Interesse Österreichs. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Antrag (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) – Halten Sie das Taferl hoch! Schauen wir, ob Sie etwas zusammenbringen! (Abg. Lopatka: Die Debatte geht ja weiter! Luxemburg übernimmt den EU-Vorsitz!) – Sehr gut, sehr gut. Die Debatte geht weiter.

Weil das hier noch auf der Seite steht: Herr Bundesminister Kurz hat die Familienbeihilfe für sich entdeckt. Das war eine Anfrage von den Freiheitlichen, deren Beantwortung noch nicht da ist, die Antwort aber wahrscheinlich schon im Ministerium bekannt ist. Die Frau Bundesministerin hat wahrscheinlich gleich dem Herrn Kollegen Kurz gesagt: Pass auf, da wird etwas kommen, vielleicht sollten wir das fordern!, weil es nämlich bei den Landtagswahlen so aussieht, dass die FPÖ immer weiter gewinnt und die ÖVP immer verliert. Jetzt muss man wahrscheinlich ein bisschen umschwenken. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind übrigens nicht die Einzigen. Sie wissen es, Sie waren bei der Pressekonferenz in Linz selbst dabei, wo Landeshauptmann Pühringer gefordert hat, die Grenzen zu schließen. Wenn Sie schon nicht auf uns hören oder zumindest nur im Fünf-Jahres-Takt, also mit fünf Jahren Verspätung, dann hören Sie auf Ihren Parteikollegen Pühringer und machen Sie die Grenzen dicht! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Die mittlerweile hoch professionellen Schlepperorganisationen spielen eine Schlüsselrolle bei den Flüchtlingsdramen. Sie sind gnadenlose Ausbeuter, die die Menschen völlig ungeschützt und desorientiert aussetzen. Die maroden Boote werden teilweise gezielt versenkt oder von den sogenannten Besatzungen verlassen, und somit werden die Menschen ihrem Schicksal überlassen. Diese verantwortungslosen Schlepper sind mit schuld am Tod tausender Flüchtlinge. (Beifall beim Team Stronach.)

Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Frau Innenministerin, die heutige Diskussion markiert einen Endpunkt eines langen Scheiterns von Ihnen! Sie haben sich diesen Misstrauensantrag von den Grünen redlich verdient. Es gibt im Leben Situationen, dass man in seiner Funktion nichts mehr beitragen kann, und das sollte man auch erkennen und die Konsequenzen ziehen – und Sie sind nachweislich in solch einer Situation! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Vavrik.)

Des Weiteren wollen Sie dort auch keine Journalisten haben (Abg. Rädler: Das war schon immer so!), weil Sie nicht wollen, dass die Öffentlichkeit erfährt, was es dort für Missstände gibt. Wenn das schon immer so war, ist das eher ein Indiz dafür, dass es diese Missstände schon immer gegeben hat, Herr Abgeordneter Rädler! (Beifall bei den Grünen.) Dieser Eingriff in die freie Berichterstattung ist, freundlich gesagt, inakzeptabel und unüblich – deutlich gesagt: Das kennen wir eher aus anderen Ländern!

Ich sage Ihnen etwas: Das politische Geschäft mit der Angst wird die FPÖ immer besser machen als Sie, und das wird der Grund dafür sein, dass Sie damit nichts gewinnen werden, sondern den Boden für diese Partei aufbereiten werden. (Beifall bei den Grünen.) – Sie freuen sich darüber, wenn Sie nur in deren Reihen schauen. (Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Ich sage Ihnen etwas: Das politische Geschäft mit der Angst wird die FPÖ immer besser machen als Sie, und das wird der Grund dafür sein, dass Sie damit nichts gewinnen werden, sondern den Boden für diese Partei aufbereiten werden. (Beifall bei den Grünen.) – Sie freuen sich darüber, wenn Sie nur in deren Reihen schauen. (Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Nächster Punkt: die Zelte. – Wieder eine Inszenierung von Ihnen! Die Erstaufnahmestellen gehören dem Bund, Sie sind dafür verantwortlich. Wenn Sie über die Länder reden und auf die Länder zeigen, dann zeigen Sie auf den Spiegel, denn dann zeigen Sie auf die ÖVP. Die ÖVP stellt sechs Landeshauptleute, sie sitzt in sieben Landesregierungen. Wenn Sie den Ländern ernsthaft einen Vorwurf machen, dann sagt das nichts anderes, als dass Ihre Parteifreunde, die in sieben Landesregierungen sitzen, Sie schon lange im Stich gelassen haben und nicht mehr unterstützen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Salzburg und Tirol. – Seien Sie froh, dass Sie zwei engagierte Grüne Landesrätinnen haben! (Beifall bei den Grünen.) Ich sage Ihnen einmal die Zahlen; die Kolleginnen haben einen Rucksack an Defiziten von Ihren Vorgängern geerbt. Die Kollegin in Tirol hat innerhalb von eineinhalb Jahren aus 1 000 Plätzen 3 000 gemacht. Ich sage Ihnen etwas: Ohne die zwei engagierten Grünen Landesrätinnen wäre die Bilanz dieser Innenministerin noch viel katastrophaler. (Beifall bei den Grünen.)

Salzburg und Tirol. – Seien Sie froh, dass Sie zwei engagierte Grüne Landesrätinnen haben! (Beifall bei den Grünen.) Ich sage Ihnen einmal die Zahlen; die Kolleginnen haben einen Rucksack an Defiziten von Ihren Vorgängern geerbt. Die Kollegin in Tirol hat innerhalb von eineinhalb Jahren aus 1 000 Plätzen 3 000 gemacht. Ich sage Ihnen etwas: Ohne die zwei engagierten Grünen Landesrätinnen wäre die Bilanz dieser Innenministerin noch viel katastrophaler. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn jemand etwas bewegt – und das ist so –, dann sind das diese zwei Landesrätinnen. Ihr (in Richtung ÖVP) habt eure Innenministerin schon lange im Stich gelassen, ihr unterstützt sie schon lange nicht mehr! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Nächster Punkt: Wer ist die Bürgermeisterpartei in Österreich? – Ob es uns gefällt oder nicht, es ist die ÖVP. Und wer ist auf den Barrikaden, wenn Flüchtlinge in den Gemeinden aufgenommen werden sollen? – Es sind die ÖVP-Bürgermeister! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Brosz: Die Rädlers und Kollegen!) Es ist der Bürgermeister von Bad Gastein ein ÖVP-Bürgermeister, der sich aufregt, wenn Abgeordneter Schellhorn einige Flüchtlinge unterbringen will. Es ist der Bürgermeister von Horn – ein ÖVP-Bürgermeister –, der sich aufregt, wenn eine Kaserne geöffnet werden soll. Es ist der Bürgermeister von Vomp – ein ÖVP-Bürgermeister –, der auf die Barrikaden geht. Die Innenministerin hat ja nicht einmal mehr eine Durchsetzungskraft bei den kleinsten Funktionären und den Bürgermeistern, die haben sich schon längst alle abgewendet, lassen sie im Stich. Null Durchsetzungskraft! (Beifall bei den Grünen.)

Das Dublin-Abkommen ist jenes Abkommen, das (auf Bundesministerin Mikl-Leitner zeigend) diese Innenministerin immer verteidigt hat.

Mit mutloser und unehrlicher Politik meint sie (neuerlich auf Bundesministerin Mikl-Leitner zeigend) diese Innenministerin.

Da meint sie die Maßnahmen (wieder auf Bundesministerin Mikl-Leitner zeigend) dieser Innenministerin.

Da kann sie (in Richtung ÖVP) diese Partei oder (noch einmal auf Bundesministerin Mikl-Leitner zeigend) diese Innenministerin meinen.

Man weiß nicht, was Sie wollen. Sie verbreiten Chaos, Sie sind schlicht gescheitert, Ihnen fehlt jede politische Durchsetzungskraft – und daher haben Sie diesen Misstrauensantrag verdient! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Was auch wichtig ist, ist, dass wir ein dauerhaftes und reguläres Resettlement-Programm haben, dass Flüchtlinge die Möglichkeit haben, legal in die Europäische Union zu kommen. Dann könnten wir uns vielleicht solche Bilder, wie sie vergangenen Sonntag an der türkischen Grenze zu sehen waren und von der Französischen Presseagentur aufgenommen wurden, wo tausende Leute versucht haben, irgendwie in die Türkei zu kommen, und auf der einen Seite von türkischen Soldaten, auf der anderen Seite von IS-Kämpfern davon abgehalten wurden, wo Väter ihre kleinen Söhne und Töchter durch den Stacheldrahtzaun de facto durchgeworfen haben, damit sie rüberkommen auf die sichere Seite, wo die türkischen Soldaten mit Wasserwerfern auf Flüchtlinge losgegangen sind, ersparen. Wenn wir ein sinnvolles und dauerhaft reguläres Resettlement-Programm hätten, dann könnten wir uns solche unerträglichen Bilder hoffentlich einmal ersparen. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Was wir auch brauchen, ist eine dauerhafte und eine sinnvolle Such- und Seenotrettungsmission. (Ruf bei der ÖVP: FRONTEX!) – Es stimmt, FRONTEX hat jetzt mit der Mission Triton das Einsatzgebiet ausgeweitet, das ist richtig, aber nichtsdestotrotz ist es immer noch so, dass FRONTEX eine Grenzschutzagentur ist und es nicht ihre Aufgabe ist, Flüchtlinge, die in Seenot geraten sind, zu retten. Wir bräuchten ganz klar ein „Mare Nostrum 2.0“.

Wir brauchen aber auch eine langfristig angelegte Strategie. Wir wissen, wie sich die Zunahme der Flüchtlingszahlen gestaltet, ich weiß, und das wissen wir alle, das ist eine große Herausforderung, und wir wissen auch aufgrund der Zahlen, die hier herumschweben, dass diese Zunahme in den nächsten Jahren noch massiver sein wird. Das heißt, wir brauchen ganz klar einen Masterplan auf europäischer Ebene und auch innerhalb von Österreich, damit wir mit dieser Herausforderung umgehen können. Was wir nicht machen dürfen, ist, dass wir in diesem Zusammenhang diejenigen, denen wir helfen sollten, nämlich die Schutzsuchenden, dabei aus den Augen verlieren. Ich glaube, Notunterkünfte in Form von Zelten können keine dauerhafte Lösung sein und sind eigentlich eine Zumutung für ein Land wie Österreich. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Ich glaube, wir brauchen solch eine langfristige Strategie, damit uns das, was uns momentan in Österreich passiert, hoffentlich nie wieder passiert. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Zuallererst möchte ich mich einmal dagegen verwahren, dass wir der FPÖ das Wort reden. Das ist so ungefähr das Allerletzte, das uns einfallen würde und mir persönlich sowieso überhaupt nie im Leben. (Beifall bei der ÖVP.)

Und Sie haben auch den Herrn Vizekanzler kritisiert, weil er von einer Völkerwanderung gesprochen hat. – Ich möchte Ihnen nur sagen, dass auch Herr Kardinal Schönborn es so in den Mund genommen hat. Ich denke mir, wenn weltweit 50 Millionen Menschen auf dem Weg und auf der Flucht sind, dann kann man sehr wohl von einer Völkerwanderung sprechen. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Ich finde das eigentlich auch nicht als etwas Negatives, wenn man es so nennt. Also ich weiß nicht, wo Sie da ihr Problem haben.