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Abg. Kumpitsch begibt sich zum Rednerpult und schenkt sich ein Glas Wasser ein. – Abg. Cap: Prost! – Abg. Kumpitsch: Danke!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kumpitsch. Ich stelle Ihnen 3 Minuten Redezeit ein. – Bitte. (Abg. Kumpitsch begibt sich zum Rednerpult und schenkt sich ein Glas Wasser ein. – Abg. Cap: Prost! – Abg. Kumpitsch: Danke!)

Zwischenruf des Abg. Kumpitsch.

Darüber hinaus wurden unmittelbar nach den Anschlägen in Paris seitens der Generaldirektion einige Sofortmaßnahmen veranlasst. Ich denke hier an die Schleierfahndungen, an die verstärkten Observationsmaßnahmen, an die verstärkten Strukturermittlungen und vor allem an die Stärkung unserer Analyseabteilung im Verfassungsschutz. (Zwischenruf des Abg. Kumpitsch.) Das heißt, es sind viele Maßnahmen, die wir hier angesichts der erhöhten Gefährdungslage verstärkt haben.

Abg. Kumpitsch: Entschuldigung!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Und sehr geehrter Herr Kollege Kumpitsch, der Sie mir jetzt den Rücken zukehren! (Abg. Kumpitsch: Entschuldigung!) Es ist mit den Freiheitlichen nicht einfach zu diskutieren (Ruf bei der FPÖ: Gott sei Dank!), denn wie man es macht, macht man es falsch.

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Kumpitsch.

Sie sollten sich also schon ein bisschen mehr anstrengen, nicht nur bei den Anfragebeantwortungen. Das ist ein Witz, da komme ich mir wirklich verschaukelt vor, wenn Sie uns auf viele interessante Fragen einfach antworten, dazu gibt es keine Statistik. Das heißt ja nichts anderes, als dass Sie nicht wissen, wer in Österreich aufhältig ist. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Kumpitsch.)

Ruf: Überrascht worden? – Abg. Kumpitsch – auf dem Weg zum Rednerpult –: Hurtigen Schrittes!

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kumpitsch. – Bitte. (Ruf: Überrascht worden? – Abg. Kumpitsch – auf dem Weg zum Rednerpult –: Hurtigen Schrittes!)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Kumpitsch.

Präsidentin Doris Bures: Da alle Anfragen zum Aufruf gelangt sind, erkläre ich die Fragestunde nun für beendet und bedanke mich bei Ihnen, Frau Bundesministerin Dr. Oberhauser. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Kumpitsch.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Kumpitsch und Doppler.

Ich bitte Sie abschließend noch einmal eindringlich, da wirklich endlich tätig zu werden und die wenigen Gemeinsamkeiten, die Sie haben, für die österreichische Bevölkerung umzusetzen! – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Kumpitsch und Doppler.)

Beifall des Abg. Kumpitsch.

Positive Entwicklungen wurden durch Minister Doskozil eingeleitet und sind durch diesen fortzuführen. – Danke. (Beifall des Abg. Kumpitsch.)

Zwischenruf des Abg. Kumpitsch.

Jetzt zu den Freiheitlichen: Kollege Kumpitsch sagt: Wir Freiheitlichen sind für den Klimaschutz!, aber das wichtigste Klimaabkommen unterstützt ihr nicht. Ihr sagt: Wir sind für erneuerbare Energien!, aber es darf sich nichts verändern. (Zwischenruf des Abg. Kumpitsch.) Es darf niemand etwas spüren: Die Wirtschaft darf nichts spüren, der Einzelne darf nichts spüren. So wird es nicht gehen.

Beifall der Abgeordneten Kumpitsch und Mölzer.

werden. Sichern wir unsere Grenzen selbst, denn weder auf die EU geschweige denn auf die Türkei ist Verlass! – Danke. (Beifall der Abgeordneten Kumpitsch und Mölzer.)

Beifall des Abg. Kumpitsch.

Wird seitens der Bundesregierung von notwendiger Deregulierung gesprochen, trifft dies auf den Tourismus umfassend zu, ist also erforderlich. Was die Einschätzung des Wirtschaftsministers betrifft, wonach sich der heimische Tourismus neu zu erfinden hat, so wird dies allein schon in Bezug auf die Topografie nicht möglich sein. – Danke. (Beifall des Abg. Kumpitsch.)

Beifall der Abgeordneten Kumpitsch, Dietrich und Gerhard Schmid.

Ja, es stimmt – ich glaube, Kollege Obernosterer hat es angesprochen –: Unsere Tourismusbetriebe, die Hotellerie, die Gastronomie leisten Großartiges. Das Personal dort leistet Großartiges, aber die Tatsachen zeigen: Es ist auch so, dass diese Belastungen in Zukunft nicht weiter tragbar sind. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Kumpitsch, Dietrich und Gerhard Schmid.)

Beifall der Abgeordneten Kumpitsch, Lugar und Gerhard Schmid.

Ich glaube, es wäre wichtig, notwendig und richtig, dass Anreize für die Hausärztinnen und Hausärzte geschaffen werden; das wird in verschiedenen Gemeinden von den Bürgermeistern bereits betrieben. Das wäre der richtige Weg, und nicht solche Versorgungszentren! – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Kumpitsch, Lugar und Gerhard Schmid.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kitzmüller und Kumpitsch.

Das Orchester, mit dem er es zu tun hat, könnte, wenn ich uns da alle so anschaue, vielstimmiger kaum sein. Ich bin eine Verfechterin der Harmonie statt der Disharmonie, und das erwarte ich mir von uns allen. Ich komme aus einer ganz anderen Ecke, ich habe Zeit meines Lebens mit Menschen zu tun gehabt, und die erwarten sich von uns keine Misstöne, sondern dass wir für sie arbeiten und das möglichst rasch. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kitzmüller und Kumpitsch.)

Abg. Plessl: 2005 waren es mehr! ... Schwarz-Blau ...! – Gegenrufe der Abgeordneten Kumpitsch und Lausch.

Wir dürfen nämlich nicht vergessen, dass wir im Jahr 2017 weit über 24 000 Asylanträge hatten. Das ist viel, viel mehr als über all die Jahre 2000 und folgende. (Abg. Plessl: 2005 waren es mehr! ... Schwarz-Blau ...! – Gegenrufe der Abgeordneten Kumpitsch und Lausch.) Wir dürfen nicht vergessen, dass wir bei der Fremdenkriminalität immer noch wachsende Deliktszahlen haben. Und obwohl die Zahl der tatverdächtigen Asylwerber leicht zurückgeht, sage ich Ihnen auch eines klipp und klar: Über 20 000 sind aus meiner Sicht noch immer viel zu viel, denn ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass wir die österreichische Bevölkerung vor denen schützen müssen, die zu uns kommen, um geschützt zu werden. Wenn das so ist, dann, sage ich Ihnen, läuft etwas verkehrt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Kumpitsch: Es ist Betrug! – Abg. Schimanek: Betrug ist Betrug!

Ansonsten zieht sich der Schmäh, mit dem die Bevölkerung am Nasenring vorgeführt wird, auch durch das Gesundheitsbudget. Zum Beispiel soll, wie Kollegin Povysil ausgeführt hat, der Sozialbetrug bekämpft werden, indem ein Foto auf die e-card kommt. Jetzt wissen aber die Kenner des Themas, dass das Foto auf der e-card mehr kostet, als der gesamte Betrug mit der Karte überhaupt an Schaden verursacht. (Abg. Kumpitsch: Es ist Betrug! – Abg. Schimanek: Betrug ist Betrug!) Aber es lässt sich halt so schön verkaufen. Das ist ein schöner Verkaufsschmäh, das mag diese Regierung gern.

Abg. Kumpitsch gibt durch Handzeichen zu verstehen, dass er zu Wort gemeldet ist.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. (Abg. Kumpitsch gibt durch Handzeichen zu verstehen, dass er zu Wort gemeldet ist.) – Ach? Sie sind nicht auf meiner Rednerliste.

Zwischenruf des Abg. Kumpitsch.

Wir haben lange darüber diskutiert, weil es auch eine schwierige Debatte war, wie man das Greifen auf das Gesäß einer Frau strafrechtlich ahnden wird. (Zwischenruf des Abg. Kumpitsch.) Das ist auch gar nicht so einfach gewesen, das ist juristisch einigermaßen komplex, aber zum Glück haben wir es damals geschafft, das mehrheitlich hier im Haus zu beschließen. Es gab eine Partei – nein, ich glaube, es waren sogar zwei, denn Kollege Lugar war damals noch bei einer anderen Fraktion –, die nicht mitgestimmt hat. Die FPÖ hat jedoch in der Debatte erstens nicht sonderlich, wie ich glaube, durch wertschätzende Redebeiträge geglänzt, und zweitens waren Sie die Partei, die damals ganz bewusst gegen die Verschärfung des Sexualstrafrechts gestimmt hat. Das war damals die FPÖ, und das bleibt auch so, auch wenn Sie es jetzt verklären. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Beifall bei NEOS und ÖVP sowie des Abg. Kumpitsch.

Im Übrigen handelt es sich quasi um ein Allparteiending, denn der Auftrag, das Verhandlungsmandat, ist von einem SPÖ-Bundeskanzler gekommen, jetzt sind NEOS, ÖVP und FPÖ dafür, und ein grüner Bundespräsident wird die Unterschrift darunter setzen. – Wie schön! (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie des Abg. Kumpitsch.)

Abg. Kumpitsch: Das ist der Chef! Na sicher! – Abg. Haider: Na wer denn? Nur der Kern! Nur der SPÖ-Kanzler war zuständig!

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Abgeordneter Kumpitsch hat behauptet, für die verfehlte Integrationspolitik war der Bundeskanzler der SPÖ zuständig. (Abg. Kumpitsch: Das ist der Chef! Na sicher! – Abg. Haider: Na wer denn? Nur der Kern! Nur der SPÖ-Kanzler war zuständig!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kumpitsch.

arbeiten kann, tun wir das auch gemeinsam. Das ist auch der Stil dieser Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kumpitsch.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kumpitsch.

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher auf der Galerie und daheim vor den Fernsehbildschirmen! Die gut gepflegten Almwiesen, das herrliche Bergpanorama, die köstlichen Produkte in den bewirtschafteten Almhütten – all das sind nicht nur schöne Bilder aus einem Katalog, sondern das ist es, was wir im Sommer und im Herbst bei uns, bei mir in Salzburg, aber auch in vielen anderen Bundesländern tagtäglich erleben. Es ist sowohl für die Einheimischen als auch für die Gäste Naturerlebnis, Entschleunigung und Erholung. Die Bäuerinnen und Bauern, meine Damen und Herren, leisten einen ganz wesentlichen Beitrag zur Pflege und zum Erhalt der Landschaft, und sie arbeiten mit großem Einsatz und mit großer Verantwortung für unser Land. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kumpitsch.)

Zwischenruf des Abg. Kumpitsch.

Das ist aber nicht gleichzeitig ein Lob für die freiheitliche Beamtenpolitik, denn was hat Vizekanzler und Beamtenminister Strache gemacht? – Gar nichts, einfach gar nichts, sondern zugeschaut und gewartet, bis der EuGH entscheidet. (Zwischenruf des Abg. Kumpitsch.) Dieser hat nun entschieden und – da bedanke ich mich beim Herrn

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kumpitsch.

Auch da gibt es einen gewissen Symbolcharakter, weil die ILO, die Internationale Arbeitsorganisation, heuer den 100. Jahrestag ihrer Gründung feiert, und es wäre natürlich ein schöner Akt, wenn Österreich das zur Kenntnis nimmt und durch die Genehmigung dieser Empfehlung würdigt. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kumpitsch.)

Heiterkeit der Abgeordneten Kickl und Kumpitsch

Ausgeschlossen werden konnte hingegen jegliche politische Einflussnahme der BMI-Ressortführung vor 2018 (Heiterkeit der Abgeordneten Kickl und Kumpitsch), sowohl in Bezug auf die Ermittlungen des Extremismusreferates, auf die Arbeit des BVT generell als auch auf Stellenbesetzungen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Jarolim: Bitte sachlich bleiben! – Abg. Kumpitsch – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, keine Angst, Herr Kollege!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kumpitsch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Jarolim: Bitte sachlich bleiben! – Abg. Kumpitsch – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, keine Angst, Herr Kollege!)