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Zwischenruf der Abg. Jank

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Kollegin Jank, das war jetzt aber schon ein Debattenbeitrag zum Thema Kultur, doch du hast jetzt eigentlich ausschließlich ökonomische Aspekte gebracht (Zwischenruf der Abg. Jank) – genau das, was, wie Kollege Cap gemeint hat, wir nicht tun sollen. Wir sollen das – in diesem Fall unterstütze ich Herrn Cap – eben nicht rein ökonomistisch sehen und nicht unter einer rein ökonomistischen Herangehensweise betrachten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger.)

Zwischenruf der Abg. Jank.

Was mich auch nachdenklich macht, ist, dass für Pensionen für Altfunktionäre immer noch ein Fünftel des gesamten Personalaufwandes aufgewendet wird, in Summe 61 Millionen €. Wenn man das durch die 1 200 Altfunktionäre dividiert, dann komme ich auf eine durchschnittliche Zusatzpension von über 50 000 € im Jahr. (Zwischenruf der Abg. Jank.) Also das müssen Sie Ihren Zwangsmitgliedern einmal erklären, ob das wirklich so toll ist, wie Sie das immer darstellen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Ruf bei der FPÖ – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Jank –: Jetzt geben Sie aber Gas!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Jank. Restredezeit der Fraktion: 3 Minuten. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Jank –: Jetzt geben Sie aber Gas!)

Abg. Walser: Dann haben sich deine Vorstellungen aber nicht niedergeschlagen! – Abg. Walter Rosenkranz: Frau Kollegin Jank dürfte es schon kennen!

Diskussionsmöglichkeiten über die Ergebnisse der Beratungen auf der Regierungsebene zur Änderung unseres Schulwesens wird es noch ausreichend geben und geben müssen, und zwar auf Basis des Reformpapiers, das ein gutes werden wird. Und daher auch danke an all jene, die hier mitgearbeitet haben. Und danke für die guten Wünsche, die im Voraus schon ausgesprochen wurden. (Abg. Walser: Dann haben sich deine Vorstellungen aber nicht niedergeschlagen! – Abg. Walter Rosenkranz: Frau Kollegin Jank dürfte es schon kennen!) – Na ja, ich gehe einmal davon aus, dass vielleicht auch andere hier im Hause schon etwas wissen. Bestimmten Medienmeldungen konnte man ja entnehmen, dass deine Fraktion, lieber Kollege Walser, vielleicht doch auch schon etwas weiß.

Zwischenruf der Abg. Jank.

Nun kostet jeder Skipass mehr als 25 €. Ich betone deswegen 25 €, weil die EU-Richtlinie besagt: Sobald eine Fremdleistung mehr als 25 Prozent des angebotenen Eigenpreises beträgt, braucht man einen extra Gewerbeschein, eine Reisebürokonzession. Das freut natürlich die Wirtschaftskammer, denn sie will mit den Einnahmen – bei den Gewerbescheinen, aber auch bei der Kammerumlage 2 – über 1 Milliarde € kommen. Wenigstens irgendjemand will etwas mehr verdienen. (Zwischenruf der Abg. Jank.)

Zwischenruf der Abg. Jank.

Frau Jank erzählte uns ganz stolz: Im Rahmen der Reform taufen wir jetzt das Fach Leibeserziehung um in … Wie heißt es jetzt? (Zwischenruf der Abg. Jank.) Na, bitte schön. – Frau Jank, das können Sie ja keinem Österreicher, der ein bisschen mitdenkt und selber noch schulpflichtige Kinder hat, erklären!

Zwischenruf der Abg. Jank.

Ich habe es hier (ein Schriftstück in die Höhe haltend), und bevor Sie von Märchen erzählen, schauen Sie sich das an! Das ist vom Bundesministerium für Wirtschaft, das ist das Register, das hier stimmt. Das brauche ich, um ein und dasselbe Gewerbe auszuführen. (Zwischenruf der Abg. Jank.)

Abg. Jank: Das ist aber alles drinnen!

Es wäre wichtig, dass wir in der Wirtschaftspolitik – mehr möchten ja die freiheitliche Fraktion und ich gar nicht haben – einfach einmal einen großen Wurf machen, mehr Geld in die Hand nehmen, Wirtschaftsförderung betreiben, Neugründerprogramme, wie sie Kollegin Hakel von der SPÖ auch erwähnt hat, noch stärker forcieren, Finanzierungen mithilfe von Beteiligungskapital oder Mezzaninkapital ermöglichen und so weiter. (Abg. Jank: Das ist aber alles drinnen!)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Jank.

Was macht das Wohnen teurer? – Über weite Strecken ist es die öffentliche Hand, durch die das Wohnen teurer wird. Wenn man die Daten der Statistik Austria genauer anschaut, dann sieht man, dass in Wien die Betriebskosten für eine Wohnung um 10 Prozent höher sind als im Bundesschnitt. Das ist insofern bemerkenswert, als es ja eigentlich günstiger sein müsste, auf kleiner Fläche viele Menschen zu versorgen als auf großer Fläche wenige; denken wir nur an das Verlegen von Leitungen. Die Stadt Wien verdient sich aber ein Körberlgeld, indem sie bei der Wassergebühr mehr kassiert, als sie braucht, nämlich 19 Millionen €, und bei den Müllgebühren ebenfalls mehr kassiert, als sie braucht, nämlich 59 Millionen €. – Das ist Geld, das den Bürgerinnen und Bürgern in Form von Betriebskosten abgeknöpft wird, das ist Geld, das Wohnen teurer macht und am Ende im Wiener Stadtbudget versickert. Und wer regiert in der Stadt Wien seit vielen Jahren mit? – Die Grünen! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Jank.)

Zwischenruf der Abg. Jank.

Darum geht es. Es geht darum, dass sie den Unternehmen durch Strafen das Geld wegnehmen und gleichzeitig ... (Zwischenruf der Abg. Jank.) – Wahrscheinlich, ja, Kollegin Jank, vielleicht verspekulieren wir es wieder in irgendeinem Pensionsfonds. (Beifall bei den NEOS.) Das kann passieren, aber das sind die Zwangs- und die Strafgelder der Mitglieder. Sie können sich ruhig lässig oder auch abfällig darüber äußern, ich finde es besonders schade, wenn gerade Sie darüber sprechen, wie mit den Geldern der Zwangsmitglieder umgegangen wird. (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenruf der Abg. Jank

Jetzt komme ich ganz kurz zur ÖVP: Wenn Sie irgendwann einmal wirklich Betriebe besuchen würden (Zwischenruf der Abg. Jank) – und hier am Rednerpult ehrlich wären –, dann wüssten Sie, was für Probleme die Unternehmer in Österreich haben. Das Hauptproblem der Unternehmer ist nämlich, Facharbeiter zu bekommen. Das ist das Hauptproblem. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)