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Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Universitätsdozent, Erster Präsident des Nationalrates Dr. Khol! Ich habe mich erkundigt: Sie sind genauso Professor wie ich, daher: Sagen Sie in Zukunft lieber „Herr Doktor“ zu mir. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Das ist eine zweifellos sehr hoch gelegte Latte. Nun verfügen wir zwar im Parlament über einen Hürdenläufer, aber Stabhochspringer sind in der Bundesregierung selten – und diese Latte beginnt daher zu wackeln. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bei diesem Gedanken an Selbstbehalte – dieses Gefühl habe ich zumindest – beginnt sofort die Assoziation damit, dass das „wunderbare“ Steuerungs- und Lenkungsinstrumente sind, aber auch „wunderbare“ Finanzierungsinstrumente, und da galoppieren Ihre Gedanken offensichtlich nur mehr in eine Richtung. Meinen Informationen nach war diese Erfindung von Selbstbehalten eine der Privatoffenbarungen, die Schüssel überfallen hat, und da habe ich schon den Eindruck – jetzt bitte nicht böse zu sein! –, dass bei ihm dann alles in eine Richtung galoppiert ist, bevor er zu denken angefangen, bevor er zu reflektieren begonnen hat, welche Folgen und Auswirkungen das hat. – Das kann es aber meiner Überzeugung nach nicht sein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Schluss: Arme Kassen werden gezwungen sein, mehr einzufordern. Aber warum sind diese Kassen arm? – Weil ihre Versicherten arm sind: Arbeitslose, Mutterschutz et cetera. Das heißt, die Katze beißt sich doch da in den Schwanz. Die Gesundheit kommt nicht vorwärts! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Ich würde einen Dialog empfehlen. Der Herr Bundeskanzler hat ja von beiden Händen gesprochen, die ausgestreckt wären. – Mein Appell: Reichen wir uns diese zum Dialog, solange wir sie noch haben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Gesundheitsreform statt Krankensteuer – da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Dr. Grünewald. Uns geht es darum, in Österreich ein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem mit einem niederschwelligen sozialen Zugang sicherzustellen. Das heißt, jeder, der in Österreich krank ist und Hilfe braucht, bekommt diese, und zwar unabhängig von Alter, Einkommen oder Wohnort. Und dieses System, das gut ist, wollen wir auch in Zukunft erhalten. Daran ist nicht zu rütteln! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir möchten, dass jeder Patient/jede Patientin in Österreich auch in Hinkunft all das bekommt, was er/sie für seine/ihre Gesundheit braucht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sozialversicherungsträgern ein Modell erarbeiten soll, das sozial gestaltet ist, das gedeckelt ist, auch keine Überbelastung von chronisch Kranken und kinderreichen Familien bringt und gemeinsam mit der Selbstverwaltung der Sozialgemeinschaft in den Sozialversicherungsträgern gestaltet werden soll. Die beiden ausgestreckten Hände, die Sie verlangt haben, sind genau dieses Modell, und niemand versucht, irgendjemandem etwas überzustülpen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben uns vorgenommen, aus der Krankenversicherung Gesundheitsservicezentren zu machen, damit Österreicherinnen und Österreicher in Hinkunft möglichst gar nicht erst krank werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wir werden daher einen Schwerpunkt unserer Arbeit neben der Pflichtübung, nämlich der Sanierung und Finanzierung des Krankenversicherungssystems, vor allem auch in der Gesundheitsvorsorge setzen. Wir möchten Gesundheitspolitik neu denken. Wir möchten, dass einfach jedem Österreicher und jeder Österreicherin bewusst wird, dass Krankheit nicht nur das höchste Gut ist, sondern dass sie auch nicht selbstverständlich ist. (Abg. Mag. Posch: Krankheit ist das „höchste Gut“?) – Bitte um Entschuldigung! Ich wollte natürlich sagen, dass Gesundheit das höchste Gut ist, dass sie aber nicht selbstverständlich ist, sondern dass wir auch etwas dazu tun müssen. (Abg. Parnigoni: Für die Ärzte ist Krankheit das höchste Gut!) Es ist mir daher ganz besonders wichtig, das Gesundheitsbewusstsein der Österreicherinnen und Österreicher zu heben und sicherzustellen, dass sie auch um ihre Gesundheitsvorsorge wissen.

Ich bitte Sie, diese nationale Bewegung, die wir in den nächsten drei Jahren in allen Altersgruppen erreichen wollen – angefangen von den Schülern, über die Berufstätigen, bis hin zu den Pensionisten –, zu unterstützen und gemeinsam etwas zu tun, dass die Österreicherinnen und Österreicher gesund bleiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Grünewald, Sie haben heute von diesem Rednerpult aus einen Vorwurf erhoben, den ich als Arzt nicht so stehen lassen möchte. Sie haben da so „locker vom Hocker“ gesagt, die ÖVP oder die Regierung würde die österreichischen Kranken nach dem Motto behandeln: Wer krank ist, ist selber schuld! – Ich glaube, als Arzt sollten Sie mit solchen Vorwürfen vorsichtiger umgehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Es ist dies nämlich eine Unterstellung, die durch nichts, durch gar nichts untermauert ist.

Sie als Arzt wissen ganz genau, dass jährlich 20 000 Menschen einen Schlaganfall erleiden. Das würde in zwei Jahren der Bevölkerung einer Stadt in der Größe von St. Pölten entsprechen. Die Betreuung der Patienten kostet Geld, und wir bekennen uns dazu. (Rufe bei den Grünen: Selber zahlen!)

Schauen Sie nach Deutschland! (Abg. Dr. Grünewald: Wir sind in Österreich!) In Deutschland wurde durch bürokratische Maßnahmen von Rot-Grün – bitte: Rot-Grün! – den Patienten eine ganze Reihe von Medikamenten verweigert. Und Sie wissen auch ganz genau, dass in Deutschland nur jeder zehnte Alzheimer-Patient sein Medikament bekommt, weil das von der Bürokratie her den Ärzten „abgedreht“ wurde. Also tun Sie nicht so, als ob wir auf der Insel der Seligen wären und Sie die Solidarität erfunden hätten! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir von der ÖVP, wir von der Regierung wollen gleichen Zugang – unabhängig vom Einkommen! Das ist unser Credo! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es ist nachgewiesen, meine Damen und Herren, dass die Gesundheitschancen entsprechend dem Einkommen und dem sozialen Status unterschiedlich sind. Daher ist es für mich wichtig festzuhalten: Die gesundheitliche Versorgung ist ein öffentliches Anliegen und nicht die Privatsache der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Insgesamt, meine Damen und Herren, zieht die abschreckende Wirkung insbesondere für Bezieher niedriger Einkommen nachteilige gesundheitliche Folgen und Mehrkosten nach sich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Finanzierung ist natürlich regressiv. An Stelle eines solidarischen Risikoausgleichs werden kranke und sozial schwache Menschen unmittelbar belastet. Deswegen bewerten gesundheitspolitische Analysen Selbstbehalte als ungeeignetes Instrument, um zu den Zielen Gerechtigkeit und Effizienz beizutragen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Verantwortung in den Vordergrund stellt. Ein Beitrag zur Lösung von strukturellen Problemen im Gesundheitswesen wird damit aber nicht geleistet. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Es ist gestern von Ihnen sehr viel von Glaubwürdigkeit und Vertrauen gesprochen worden. Wie würden Sie nunmehr die Aussage des Bundeskanzlers vom 9. Juli 2002 in Anbetracht der gewaltigen Belastungen für kranke und sozial schwache Menschen in diesem Lande bewerten? – Ich kann die Antwort gerne vorwegnehmen: Das ist, und daran gibt es nichts zu rütteln, ein massiver Vertrauensbruch des Bundeskanzlers gegenüber den Menschen in diesem Lande, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Geschätzte Damen und Herren! Nicht Reformen im Gesundheitsbereich sind die Leitmotive Ihres politischen Handelns, sondern der Griff in die Brieftaschen kranker und sozial schwacher Menschen. Dies wird von uns verurteilt, und diesen Weg wird man mit uns sicher nicht gehen können! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Daraus folgere ich jetzt: Eine Reform muss es geben, denn wenn nichts geschieht, wenn nicht aktiv gehandelt wird, dann wird etwas passieren. Dann wird das Niveau des öffentlichen Gesundheitssystems schleichend sinken. Manche werden es bemerken, manchen wird es gar nicht so bewusst werden, und nur jene, die über genügend Kapital verfügen, die sich Privatleistungen zukaufen können, werden dann alles ausnützen können, was zu guter Letzt alle finanzieren. Und das darf nicht passieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

gab eine Reihe von Selbstbehalten, und diese gibt es noch! – Soviel zur „Redlichkeit“ der Diskussion. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich appelliere an Sie: Ein Politiker, der seine Verantwortung ernst nimmt, ist nicht aufgerufen, jeweils das zu sagen, was sich am ehesten anbietet, sondern er ist aufgerufen, das Notwendige zu erkennen und die Bürger davon zu überzeugen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kehren Sie zurück zum Dialog, machen Sie Reformen – und nicht Parteipolitik! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abschließend hätte ich noch einen Vorschlag im Sinne dieser Vorsorge: Erweitern wir die Gesundenuntersuchungen um den psychischen Bereich, damit wir dem ganzheitlichen medizinischen Ansatz im Sinne von Einheit von Geist, Seele und Körper gerecht werden! Das werden uns viele Österreicherinnen und Österreicher danken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh über das Thema der Aktuellen Stunde und diese Diskussion, weil die derzeitige Diskussion über die Pensionskürzungsaktion dieser Bundesregierung natürlich alles andere überschattet. Das ist klar. Diese Pensionskürzungsaktion ist auch der massivste Eingriff in die Lebensplanung der Menschen. Damit wird aber eine Reihe anderer unredlicher Absichten, die diese Bundesregierung in das Budgetbegleitgesetz hineingepackt hat, überschattet. Die Einführung der Selbstbehalte, die wir jetzt diskutieren, ist eine dieser weiteren unredlichen Absichten dieser Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt mag schon sein, dass Sie Ihr eigenes „Geschwätz“ nicht „schert“. Traurig ist nur, dass Sie sich nicht um die Anliegen der Menschen scheren, dass Sie sich nicht darum scheren, wie es kranken Menschen geht und vor allem jenen Menschen, die nicht über ein Einkommen wie Sie verfügen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Bevölkerung hat es sich nicht verdient, dass Sie versuchen, in einem Budgetbegleitgesetz weitere Selbstbehalte und somit die Ambulanzgebühr II zu verstecken, sondern Österreich würde schon eine Gesundheitsreform brauchen, eine Gesundheitsreform, die dahin geht, unser hervorragendes Gesundheitssystem sicherzustellen und noch weiter auszubauen, damit es auf neue Erkrankungen, auf neue Herausforderungen auch reagieren kann. Österreich braucht ein Gesundheitssystem, im Rahmen dessen alle eine erstklassige Versorgung bekommen, und das unabhängig vom Einkommen. Das garantieren Sie nicht. Sie gehen also den falschen Weg! (Beifall bei der SPÖ.)

ist, wenn sich jemand herausstellt und sagt, wie schlecht alles sei. Ich kann Ihnen sagen – ich bin sehr oft mit Ärzten zusammen und weiß es aus verschiedenen Studien –, wir haben ein sehr gutes System, und das wird uns auch immer wieder konstatiert. Ich bin auch sehr zufrieden und immer noch gesund. Das, was die Menschen überhaupt nicht hören wollen beziehungsweise was sie nicht verstehen können, ist, wenn sich jemand herstellt und sagt, wie schlecht alles sei und was wir alles nicht hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt ja Vorschläge, 5 beziehungsweise 10 € pro Arztbesuch einzuheben. Wir hingegen bevorzugen ein einheitliches System, eine Selbstbehaltlösung, wie wir das zum Beispiel von den ÖBB kennen, wo das eigentlich sehr gut funktioniert. Und da haben Sie eigenartigerweise nichts dagegen, weil ... (Zwischenrufe des Abg. Parnigoni. – Abg. Scheibner: Ist es unsozial bei den ÖBB?) – Zum Beispiel, dort funktioniert es auch sehr gut. (Abg. Scheibner: So ist es!) Das System bewährt sich ja, und da regt sich aber niemand auf von Ihren Herrschaften, von Heckenschützen der Gewerkschaft zum Beispiel. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Wirtschaft hält Selbstbehalte im Gesundheitssystem für ein wesentliches Mittel, zu einer besseren und effizienteren Steuerung im Gesundheitssystem zu gelangen. Wir, auch ich persönlich, halten die Selbstbehalte für eine gute Sache, weil die Qualität unserer Gesundheit einfach das Wichtigste ist. Für gewisse Leistungen kann man auch einen entsprechenden Selbstbehalt bezahlen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn Sie sagen, das tun wir ja, wir machen es ohnehin einkommensabhängig oder sozial gestaffelt, dann wissen Sie jetzt schon, dass der Verwaltungsaufwand für die Einkommenserhebungen wesentlich höher sein wird, als die Selbstbehalte tatsächlich bringen werden. (Beifall bei den Grünen.) Das kennen wir alle, und das wissen auch Sie.

Wenn das Leistungsangebot automatisch mit Einführung des Selbstbehaltes gestiegen wäre, dann hätten wir unter Umständen darüber diskutieren können. Sie aber wollen nur eine Geldbeschaffungsaktion, ohne die Qualität im Leistungsbereich für den Versicherten zu steigern, und das lehne ich ab! (Beifall bei den Grünen.)

Reden wir über etwas anderes, reden wir nicht über Selbstbehalte! Die Einhebung kostet wieder mehr, als der Ertrag sein wird. Reden wir von gleichem Recht auf Rehabilitation und von gleichen Chancen in der Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Österreich! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In dieser Regierungserklärung, meine Damen und Herren, hat Wolfgang Schüssel festgehalten, dass es das erste und wesentliche Ziel ist, in Österreich eine offensive Standortpolitik fortzusetzen, eine offensive Wachstumspolitik zu ermöglichen, Offensiven zu setzen, damit Beschäftigung – mit dem Ziel der Vollbeschäftigung in Österreich – verwirklicht bleibt. Aufbauend auf der soliden Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, auf der soliden Leistung der Wirtschaft wird es gelingen, das Ziel der Vollbeschäftigung umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es ist damals auch ganz klar herausgearbeitet worden, dass eine offensive Standortpolitik, eine offensive Wirtschaftspolitik, eine offensive Beschäftigungspolitik selbstverständlich auch eine dynamische, offensive Bildungspolitik, eine offensive Strategie in der Ausbildung unserer jungen Menschen braucht – vom Lehrling bis zum Universitätsabsolventen – und selbstverständlich auch eine offensive Forschungspolitik, weil Forschung und Entwicklung das Zukunftspotential für unser Land sind, wo wir die hellen Köpfe fördern wollen, damit Arbeit durch Kreativität, durch Innovation entsteht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In dieser Erklärung ist als drittes gleichrangiges Ziel festgelegt, dass wir die soziale Sicherheit ausbauen wollen und dort, wo es notwendig ist, diesen Ausbau und die Sicherung des Sozialsystems durch den notwendigen Umbau – den notwendigen Umbau! – und die Weiterentwicklung unseres Sozialsystems absichern wollen, und zwar durch Reformen, wo sie notwendig sind, durch Reformen, wo die Menschen diese Notwendigkeit anerkennen, und vom Grundgedanken getragen, dass nur dann, wenn wir zu diesen Reformen im Bereich der sozialen Sicherheit bereit sind, langfristig das wohl wichtigste Gut in diesem Land gesichert werden kann, nämlich der soziale Zusammenhalt zwischen den Generationen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Genauso wichtig wie die Frage der sozialen Sicherheit ist für die Menschen in diesem Lande, für die Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich die Sicherheit nach innen und die Sicherheit nach außen. Es ist daher kein Zweifel – und das sage ich namens der Österreichischen Volkspartei ganz klar –: Für uns ist Sicherheit nicht austauschbar, für uns gibt es in der Sicherheit kein Entweder-oder, sondern nur ein Sowohl-als auch, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In dieser Erklärung findet sich das Ziel, die Bürgerinnen und Bürger, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Wirtschaft zu entlasten. Ermöglichen wollen wir diese Entlastung dadurch, dass wir eine umfassende Aufgabenreform im Staate vornehmen und damit ein wesentliches Ziel verwirklichen können, nämlich eine solide, verantwortliche Haushaltspolitik in diesem Lande, eine Budgetpolitik, die nicht zu Lasten der Jungen und nicht zu Lasten der Zukunft Schulden macht, weil das unverantwortlich und unsozial wäre und daher seitens der Österreichischen Volkspartei und dieser Bundesregierung sicher nicht gemacht würde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Eckpunkte dieses Doppelbudgets, das gestern vom Herrn Finanzminister in beeindruckender Art und Weise präsentiert wurde, meine Damen und Herren (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), sind erstens: Wir wollen – und diese Bundesregierung wird dafür Sorge tragen –, dass der Weg der Konsolidierung, der Weg der soliden Budgetpolitik selbstverständlich konsequent auch in dieser Legislaturperiode im Kabinett und vom Kabinett Schüssel II fortgesetzt wird.

Ich denke mir, dass die in diesen beiden Budgets vorgegebenen Zahlen letztendlich genau dieser Zielsetzung gerecht werden. Und ich erinnere nur, liebe KollegInnen – hätten Sie gestern aufmerksam „Mittagsjournal“ gehört! (Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen) –, an das, was Professor Kramer gesagt hat. Er hat seitens des Instituts für Wirtschaftsforschung erstens festgestellt: Das ist ein solides Budget, basierend auf den vorsichtigen Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstitutes. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich denke mir, dass die in diesen beiden Budgets vorgegebenen Zahlen letztendlich genau dieser Zielsetzung gerecht werden. Und ich erinnere nur, liebe KollegInnen – hätten Sie gestern aufmerksam „Mittagsjournal“ gehört! (Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen) –, an das, was Professor Kramer gesagt hat. Er hat seitens des Instituts für Wirtschaftsforschung erstens festgestellt: Das ist ein solides Budget, basierend auf den vorsichtigen Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstitutes. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der zweite Eckpunkt – Herr Präsident Fischer, vielleicht interessiert Sie das besonders – ist, dass wir im Bereich des Budgets einen konsequenten Weg auch bei der Senkung der Verwaltungskosten fortsetzen, nach dem Motto „Besser für den Bürger und billiger für den Steuerzahler“. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und ich sage Ihnen, dass es diese Bundesregierung war und ist, der ein ganz wesentlicher Schritt schon gelungen ist, indem etwa die Personalausgaben des Bundes, die Personalkosten des Bundes von 5,27 Prozent des BIP im Jahr 1999 auf 4,5 Prozent des BIP im Jahr 2004 zurückgehen werden. Wir reden nicht, wir handeln nach dem Motto „Besser für den Bürger, billiger für den Steuerzahler“! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Für Bildung und Wissenschaft steigen die Budgetaufwendungen bis zum Jahre 2004 auf über 9 Milliarden € an. (Abg. Mandak: Das stimmt doch gar nicht!) Das ist so viel wie noch nie in dieser Republik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Für Forschung steigen die Budgetaufwendungen vom Jahre 1999 von 1,2 Milliarden auf 1,56 Milliarden im Jahre 2004 an. Das ist eine Dynamik in der Forschung und Entwicklung, die wir noch nie gehabt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Für den Bereich der Sozialpolitik möchte ich nur zwei Beispiele erwähnen. Das eine betrifft den Bereich der Familienleistungen. (Der Redner hält ein weiteres Schriftstück in die Höhe.) Es ist in diesem Land ... (Abg. Sburny: Das ist verkehrt!) – Vielleicht können Sie sich auf den Kopf stellen, Frau Abgeordnete, damit Sie es richtig sehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In diesem Land ist für die Familienleistung noch nie so viel ausgegeben worden wie durch diese Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Familien und Kinder sind uns so viel wert, dass wir auch bereit sind, im Jahre 2004 über 5 Milliarden € für Familienleistungen in diesem Budget zur Verfügung zu stellen, um damit auch die richtige Perspektive zu geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In diesem Land ist für die Familienleistung noch nie so viel ausgegeben worden wie durch diese Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Familien und Kinder sind uns so viel wert, dass wir auch bereit sind, im Jahre 2004 über 5 Milliarden € für Familienleistungen in diesem Budget zur Verfügung zu stellen, um damit auch die richtige Perspektive zu geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Selbstverständlich werden wir auch im Bereich der Pensionen und im Bereich der Pensionssicherung in diesem Budget die notwendigen Ausgaben tätigen, damit Pensionen für Alt und Jung sichergestellt sind. Aber – ich betone das in besonderer Weise –: Wir gehen nicht den Weg der Realitätsverweigerung (Abg. Sburny: Sondern des Risikos! Das haben wir gestern schon gehört!), sondern wir gehen gleichzeitig mit den notwendigen Budgetausgaben für die soziale Sicherheit auch den Weg der Reformen, weil im Bereich der sozialen Sicherheit (Abg. Sburny: Erhöhtes Risiko!) Sicherheit auf Dauer nur dann gewährleistet ist, wenn man rechtzeitig vorsorgt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der Opposition! Betreiben Sie doch in diesem Zusammenhang erstens keine Realitätsverweigerung und zweitens keine Verunsicherung der Bevölkerung! (Abg. Mag. Kogler: Sie sprechen von Las Vegas!) Ich weiß nicht, ob es Ihnen neu ist, aber wenn es Ihnen neu ist, wäre es schade. Aber ich kann das nachholen: Österreich ist im Bereich der sozialen Sicherheit weltweit die Nummer eins! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich habe den Eindruck, dass ein Konsens gegeben ist in der Frage – Kollege Gusenbauer hat das auch in seinem Modell –, dass nach 45 Beitragsjahren 80 Prozent Nettoersatzrate zu Stande kommen sollen. Das ergibt einen Steigerungsbetrag von 1,78 Prozent, wie wir ihn vorschlagen (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) und in einem dreijährigen Übergangszeitraum auch umsetzen. Genauso stelle ich aus meiner Sicht einen Konsens darüber fest, dass es notwendig ist, das tatsächliche Pensionsalter an das gesetzliche heranzuführen.

Ich appelliere daher auch von dieser Stelle aus: Meine Damen und Herren! Es ist nicht der Weg in Österreich, durch Streiks und den Druck der Straße etwas zu erzwingen. Ich erinnere Präsidenten Verzetnitsch daran, dass ein langjähriger, so würde ich sagen, Berater des ÖGB, mein Arbeitsrechtslehrer an der Universität Linz, Professor Strasser, etwa auf die Frage: Wie beurteilen Sie die Streiks gegen die Pensionsreform?, antwortet: Die Aktion fällt unter die Kategorie politischer Streik und ist rechtswidrig. Er richtet sich gegen ein Staatsorgan. – Das ist die herrschende Meinung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Präsident, das ist mein letzter Satz: Es kann auch nicht sein – das entnehme ich einer Wochenzeitung –, dass der Streik sich danach orientiert, wer in der Bundesregierung ist beziehungsweise wer Berater des Bundeskanzlers ist. Das ist doch die Tatsache der Maske vom Gesicht ... (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Wir haben gestern wieder einiges Neues gelernt (Abg. Grillitsch: Hoffentlich!), und zwar: Wenn der Herr Finanzminister Steuern und Abgaben erhöht, dann nennt er das „die größte Steuerreform aller Zeiten“. Wenn er die Pensionen kürzt, dann nennt er das „Pensionssicherung“. Und wenn das Defizit, die Schulden des Bundes wachsen, dann nennt er das „Konsolidierung“. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist unakzeptabel! (Beifall bei der SPÖ.)

Der schönste Satz des Herrn Finanzministers war gestern: Steuern senken, Freiheit schenken. Das war ein wunderbarer Satz! (Abg. Mag. Molterer: Bravo! Das stimmt!) Wenn man diesen Satz auf den Finanzminister anwendet und sich ansieht, was er in den letzten Jahren getan hat, dann muss man feststellen: Er war ein Finanzminister der Unfreiheit, denn er hat permanent die Steuern erhöht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber offensichtlich hat der Finanzminister mit einzelnen Freiheiten große Probleme, weil er sich gestern mehrfach gegen die Maßnahmen, die die Gewerkschaften, die Arbeitnehmer gesetzt haben, ausgesprochen hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.) Es hätte nur mehr gefehlt, dass er gesagt hat, er sei für eine Einschränkung des Streikrechts. Das wäre die Konsequenz seiner Aussagen gewesen.

Österreich war über viele Jahrzehnte – dank der Sozialpartnerschaft – weltweit Vorbild, und die EU baut ihre Zukunft auf dem Modell der Sozialpartnerschaft auf. (Abg. Scheibner: Sehr ungenau vorbereitet! Das ist keine richtige Rede!) Und er ermahnte in Richtung der schwarz-blauen Koalition, dass auch im austrofaschistischen Ständestaat freie Gewerkschaften und Selbstverwaltung ausgeschaltet wurden. Anton Benya war in tiefer Sorge. Und nun, so wie es in den letzten Tagen der Fall ist, Anton Benya zum Kronzeugen (Rufe bei der ÖVP: Olah!) gegen diese Gewerkschaftspolitik zu machen, das ist unerhört, respektlos und abzulehnen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich war über viele Jahrzehnte – dank der Sozialpartnerschaft – weltweit Vorbild, und die EU baut ihre Zukunft auf dem Modell der Sozialpartnerschaft auf. (Abg. Scheibner: Sehr ungenau vorbereitet! Das ist keine richtige Rede!) Und er ermahnte in Richtung der schwarz-blauen Koalition, dass auch im austrofaschistischen Ständestaat freie Gewerkschaften und Selbstverwaltung ausgeschaltet wurden. Anton Benya war in tiefer Sorge. Und nun, so wie es in den letzten Tagen der Fall ist, Anton Benya zum Kronzeugen (Rufe bei der ÖVP: Olah!) gegen diese Gewerkschaftspolitik zu machen, das ist unerhört, respektlos und abzulehnen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Sie senken die Steuern nicht, Sie erhöhen die Steuern und Abgaben und setzen damit konsequent Ihren Kurs fort, nämlich die Steuer- und Abgabenlast zu erhöhen, ohne wirkliche wirtschaftspolitische Impulse zu setzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nach Ihren eigenen Unterlagen führt Ihre Wirtschaftspolitik dazu, dass im nächsten Jahr das wirtschaftliche Wachstum in Österreich bedauerlicherweise um 0,5 Prozent geringer sein wird als der Durchschnitt der Europäischen Union. Ich finde, das ist kein besonderes Ruhmesblatt angesichts der Situation, dass Österreich in den letzten 20 Jahren in der Mehrheit der Fälle ein Wirtschaftswachstum hatte, das über dem Durchschnitt der Europäischen Union gelegen ist. Wenn Sie sich schon auf die international schwierige Situation ausreden und sagen, es gebe nur einen geringen Spielraum, dann, würde ich sagen, muss zumindest die Zielsetzung die sein, dass Österreich jene Vermehrung des Wirtschaftsreichtums erreicht wie der Durchschnitt der EU-Staaten. Mit 0,5 Prozent weniger werden wir und die österreichischen Arbeitnehmer uns im nächsten Jahr nicht zufrieden geben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Kernstück dieses Budgets sind offensichtlich die Maßnahmen, die im Pensionsbereich getroffen werden. Es ist kein Zweifel, Herr Klubobmann Molterer, dass wir zur lang- und mittelfristigen Sicherung der Pensionen etwas unternehmen müssen, und dazu stehe ich. (Rufe bei der ÖVP: Aber!) Tun Sie nicht so überrascht, wenn er es schon vorher positiv zitiert hat. Diese künstlichen Aufregungen entbehren jeglicher Glaubwürdigkeit. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Kernstück dieses Budgets sind offensichtlich die Maßnahmen, die im Pensionsbereich getroffen werden. Es ist kein Zweifel, Herr Klubobmann Molterer, dass wir zur lang- und mittelfristigen Sicherung der Pensionen etwas unternehmen müssen, und dazu stehe ich. (Rufe bei der ÖVP: Aber!) Tun Sie nicht so überrascht, wenn er es schon vorher positiv zitiert hat. Diese künstlichen Aufregungen entbehren jeglicher Glaubwürdigkeit. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Klubobmann Molterer, ein gravierender Punkt, der geändert werden muss, ist, dafür zu sorgen, dass wirklich 80 Prozent am Ende herauskommen – und nicht 55 Prozent. Das ist zumindest das Ziel von uns Sozialdemokraten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Der dritte Punkt ist: Die letzten Jahre der schwarz-blauen Regierung haben dazu geführt, dass die Arbeitslosenzahl in Österreich im Jahresdurchschnitt um 45 000 höher war als davor. In einer Zeit mit robust hoher Arbeitslosigkeit (Abg. Scheibner: Wann davor?) kann es nicht Aufgabe des Staates sein, die Arbeitslosigkeit zum Beispiel durch diese Pensionskürzungsreform noch künstlich zu erhöhen, sondern ganz im Gegenteil: Aufgabe des Staates muss es sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die Arbeitslosigkeit sinkt und nicht weiter steigt, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Im Übrigen ist auch die These des Herrn Finanzministers interessant gewesen, dass wir eine größere Risikobereitschaft brauchen und das Risiko in unserem Land ansteigen muss. Ich finde, das ist eine kühne These, vor allem wenn sie vom Finanzminister kommt. Das Risiko der Arbeitnehmer in Österreich, die ASVG-versichert sind, ist entweder, dass sie eine Arbeit haben oder arbeitslos sind oder in Pension gehen. Das Risiko des Herrn Finanzministers ist: Sollte er nicht mehr dieser Tätigkeit nachkommen, kann er in seinen früheren Betrieb zurückkehren. Solch eine Risikoabdeckung würden sich viele Österreicherinnen und Österreicher wünschen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Wenn man im gemachten Bett liegt, kann man leicht über Risikobereitschaft anderer reden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Im Übrigen ist auch die These des Herrn Finanzministers interessant gewesen, dass wir eine größere Risikobereitschaft brauchen und das Risiko in unserem Land ansteigen muss. Ich finde, das ist eine kühne These, vor allem wenn sie vom Finanzminister kommt. Das Risiko der Arbeitnehmer in Österreich, die ASVG-versichert sind, ist entweder, dass sie eine Arbeit haben oder arbeitslos sind oder in Pension gehen. Das Risiko des Herrn Finanzministers ist: Sollte er nicht mehr dieser Tätigkeit nachkommen, kann er in seinen früheren Betrieb zurückkehren. Solch eine Risikoabdeckung würden sich viele Österreicherinnen und Österreicher wünschen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Wenn man im gemachten Bett liegt, kann man leicht über Risikobereitschaft anderer reden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Daher hat Herr Moravec auch Ihre gestrige Rede mit Ihren eigenen Worten zusammengefasst, indem er schreibt: „Denn wie sagte Grasser gestern: Gewinnen werden die Schnellen und Guten. Und nicht die Langsamen und Konzeptlosen. Keine gute Prognose für ihn – und Österreich.“ – Treffender könnte man es nicht ausdrücken, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Hohe Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Parteichef Gusenbauer hat es mir sehr leicht gemacht: Wenn Sie heute hier herauskommen und sagen, Sie hätten gestern etwas gelernt (Zwischenrufe bei der SPÖ), dann muss ich dazu sagen, dass das reichlich spät ist (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), denn wir haben 30 Jahre sozialdemokratischer Politik über unser Land ergehen lassen müssen. (Abg. Reheis: Fällt dir was Neues auch einmal ein?) Ich verspreche Ihnen aber, dass wir diesen Lernprozess heute fortsetzen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Hohe Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Parteichef Gusenbauer hat es mir sehr leicht gemacht: Wenn Sie heute hier herauskommen und sagen, Sie hätten gestern etwas gelernt (Zwischenrufe bei der SPÖ), dann muss ich dazu sagen, dass das reichlich spät ist (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), denn wir haben 30 Jahre sozialdemokratischer Politik über unser Land ergehen lassen müssen. (Abg. Reheis: Fällt dir was Neues auch einmal ein?) Ich verspreche Ihnen aber, dass wir diesen Lernprozess heute fortsetzen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Hohe Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Parteichef Gusenbauer hat es mir sehr leicht gemacht: Wenn Sie heute hier herauskommen und sagen, Sie hätten gestern etwas gelernt (Zwischenrufe bei der SPÖ), dann muss ich dazu sagen, dass das reichlich spät ist (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), denn wir haben 30 Jahre sozialdemokratischer Politik über unser Land ergehen lassen müssen. (Abg. Reheis: Fällt dir was Neues auch einmal ein?) Ich verspreche Ihnen aber, dass wir diesen Lernprozess heute fortsetzen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ab dem Jahr 2000 war Schluss mit der planlosen SPÖ-Schuldenpolitik, mit den Panikbudgets eines Herrn Klima, mit dem Schummelbudget eines Herrn Edlinger. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ haben erkannt, dass es auf diesem Weg zu keiner Konsolidierung kommen kann und dass gewisse Änderungen notwendig sind, um Österreich in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Halten wir uns vor Augen, was das Kabinett Schüssel I an Erbe übernommen hat! Ich darf das noch einmal wiederholen: 165 Milliarden € Schulden (Ruf bei den Freiheitlichen: Wahnsinn!), 7 Milliarden € Zinsen jährlich. (Neuerlicher Ruf bei den Freiheitlichen: Wahnsinn!) Inzwischen spricht ja niemand mehr von Tilgung, von einem Tilgungskonzept, wir sprechen nur von einer Zinslast, die wir jährlich zu berappen haben. 7 Milliarden € – das sind umgerechnet 100 000 Wohnungen, die wir an sozial bedürftige Österreicherinnen und Österreicher verschenken könnten!

Halten wir uns vor Augen, was das Kabinett Schüssel I an Erbe übernommen hat! Ich darf das noch einmal wiederholen: 165 Milliarden € Schulden (Ruf bei den Freiheitlichen: Wahnsinn!), 7 Milliarden € Zinsen jährlich. (Neuerlicher Ruf bei den Freiheitlichen: Wahnsinn!) Inzwischen spricht ja niemand mehr von Tilgung, von einem Tilgungskonzept, wir sprechen nur von einer Zinslast, die wir jährlich zu berappen haben. 7 Milliarden € – das sind umgerechnet 100 000 Wohnungen, die wir an sozial bedürftige Österreicherinnen und Österreicher verschenken könnten!

Die neue Bundesregierung beschloss im Jahr 2000, den Konsolidierungskurs mit dem Ziel einzuleiten, innerhalb von zwei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Das Defizit konnte mit großem Erfolg reduziert werden. Das Nulldefizit wurde bereits im Jahr 2001 erreicht – ein Jahr früher als geplant. Im Jahr 2001 konnte erstmals nach fast 30 Jahren SPÖ-Regierung ein gesamtstaatlicher Überschuss in der Höhe von 0,3 Prozent des BIP erzielt werden. Die Schwerpunktsetzung auf Forschung und Entwicklung, auf Innovation sicherte Beschäfti-gung und förderte den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ausbildungs- und Höherqualifizierungsoffensiven führten zu mehr Unternehmensgründungen. Das zweite Konjunkturpaket 2002 erzielte in einer sehr schwierigen konjunkturellen Phase verstärkte Investitionen, Wachstums- und Beschäftigungsimpulse sowie Jugendbeschäftigung. Beide Konjunkturpakete entlasteten die Wirtschaft nachhaltig mit mehr als 500 Millionen €. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Jahr 2002 betrug das Defizit des Gesamtstaates 0,6 Prozent des BIP. Das ist deutlich weniger, als noch im Herbst letzten Jahres angenommen wurde, als die Prognose noch bei 1,3 Prozent des BIP lag. Unter dem Strich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das eine ganz gute Zwischenbilanz, auf die man in Anbetracht der schwierigen gesamtökonomischen Situation Europas und der ganzen Welt stolz sein darf. Österreich gilt heute als ein stabiles und sicheres Land in Europa! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben mit Stichtag 1. Mai eine Rekordbeschäftigung. Es waren niemals zuvor so viele Menschen in Arbeit. Österreich hat mit 4,1 Prozent die niedrigste Arbeitslosenrate in der Europäischen Union, mit 1,7 Prozent die drittniedrigste Inflationsrate, ein Exportwachstum von über 4 Prozent – doppelt so hoch wie in den übrigen Ländern der Europäischen Union. Und Österreich weist eine Handelsbilanz auf, womit erstmals seit Bestehen der Zweiten Republik ein Überschuss erwirtschaftet werden konnte – und das trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation und den Problemen unseres wichtigsten Handelspartners Deutschland. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Im Gesundheitsbereich schaffen wir das, wie wir heute schon diskutiert haben, durch eine vernünftige Lösung bei den Selbstbehalten, bei den ÖBB durch eine betriebswirtschaftliche Ausrichtung und Erhöhung des Selbstfinanzierungsgrades, durch die Kürzung gestaltbarer Ermessensausgaben und die Sicherung der Pensionen auf Dauer. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Wir wollen den Weg der Konsolidierung weitergehen, und wir wollen nicht zulassen, dass bei der Pensionssicherungsreform dem Druck der Straße nachgegeben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Es wäre grotesk, jetzt nachzugeben (Abg. Öllinger: Was sagt Haider dazu?) und den Bock, der den Garten verwüstet hat, zum Gärtner zu machen. Das werden wir nicht zulassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir wollen den Weg der Konsolidierung weitergehen, und wir wollen nicht zulassen, dass bei der Pensionssicherungsreform dem Druck der Straße nachgegeben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Es wäre grotesk, jetzt nachzugeben (Abg. Öllinger: Was sagt Haider dazu?) und den Bock, der den Garten verwüstet hat, zum Gärtner zu machen. Das werden wir nicht zulassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Handeln ist also angesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern wir sind auch verantwortlich für das, was wir nicht tun! Das sollten wir auch im Zuge der Pensionsreform berücksichtigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das sind Maßnahmen, die wir nicht wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Diese Maßnahmen wären unsinnig und unsozial und sind daher mit uns nicht zu machen. Jedes Monat, das verstreicht, meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition, kostet uns mehrere Millionen Euro. (Abg. Öllinger: Aber das stimmt doch nicht!)

All diese Probleme sind auf eine verfehlte Familienpolitik der letzten Jahrzehnte zurückzuführen (Abg. Öllinger: Was soll das wieder heißen?) und auf eine von der SPÖ in den achtziger und neunziger Jahren geduldete Frühpensionierungswelle zur Verschönerung der Arbeitslosenstatistik (Abg. Hagenhofer: Was macht denn ihr?) in der verstaatlichten Industrie. All das belastet das Pensionssystem auf Dauer, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das können wir nicht zulassen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ex-ÖGB-Chef Franz Olah muss das wissen, er war damals mit dabei. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege, eines muss ich Ihnen schon sagen: Mit geballten Fäusten kann man keine Hände ausstrecken! – Damit haben Sie sich demaskiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Steuerpflichtige mit einem Bruttojahreseinkommen von bis zu 14 500 € werden künftig von den Steuern befreit. (Abg. Brosz: Was ist mit denen, die jetzt schon keine Steuer zahlen?) Damit werden in etwa 200 000 Österreicherinnen und Österreicher, die heute noch Steuern zahlen, morgen jeden Euro ihres Einkommens behalten können. Das ist eine große Entlastung der österreichischen Steuerzahler. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir machen endlich Schluss mit der 13. Umsatzsteuervorauszahlung, einem Relikt der SPÖ-Finanzminister. Wir werden nicht zulassen, dass diese 13. Umsatzsteuervorauszahlung in Österreich ihr zehnjähriges Jubiläum feiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das wollen wir Österreich ersparen. Rot-Grün ist nicht die Antwort auf die Probleme der Zeit. Wir wollen eine Politik, die die Wirtschaft in Österreich stimuliert, die den Menschen in unserem Land mehr Einkommen sichert. Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung diese ehrgeizigen Ziele erreichen kann, und ich wünsche der Bundesregierung bei der Umsetzung alles Gute. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In dieser Hinsicht finde ich die Zumutungen des Finanzministers nicht brillant, sondern geradezu beleidigend für Abgeordnete dieses Hauses, Herr Präsident Khol. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wie ist jetzt meine Stimmung, anknüpfend an diese Aussage? (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) – Meine Stimmung wird nicht gehoben, wenn ich entdecken muss, selbst entdecken muss durch mehr oder weniger detektivische Recherchen, dass diese Nettoentlastung von 500 Millionen € in Wirklichkeit eine Belastung von 200 Millionen € darstellt und von einer Nettoentlastung überhaupt keine Rede sein kann.

Heute habe ich das wieder gehört von, so glaube ich, Herrn Klubobmann Molterer. Gestern kam von Bundeskanzler Schüssel dieselbe Aussage. Davon kann überhaupt keine Rede sein – nicht bei den steuerlichen Maßnahmen und bei den Abgaben insgesamt schon gar nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Kollege, ich muss Sie vor sich selber in Schutz nehmen! (Heiterkeit.)

Jetzt bin ich ja gar nicht so brutal wie offenbar das Finanzministerium selbst, das nur das Vorzeichen vertauscht hat (Heiterkeit bei den Grünen); eine Entlastung von 221 Millionen ist in Wirklichkeit eine Belastung von 221 Millionen. Da sage ich, das kann jedem passieren, ist

vielleicht nur ein Druckfehler. Ein Problem entsteht aber, wenn der Finanzminister glaubt, es sind minus 221 Millionen, obwohl es plus 221 Millionen sind. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zu den so genannten strukturellen Maßnahmen, von denen Sie früher immer geredet haben, zu den Maßnahmen bei den Medikamenten, da finde ich übrigens nichts. Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge: 300 Milliarden. (Abg. Dr. Stummvoll: 300 „Milliarden“?) – Rund 300 Milliarden, 317, wenn Sie es genau wissen wollen. (Rufe: Millionen!) 300 Millionen. Sorry! Millionen, schlimm genug! – Minus der rund 150 Millionen € bei den entfallenden Beiträgen für Arbeitnehmer über 60 beziehungsweise über 56. Da kommen wir auf einen Betrag von plus 200 Millionen € im Jahre 2004.

Also: Nach dieser Rechnung sind es 2,5 Milliarden € im Jahre 2005. Nicht wahr, Herr Kollege Molterer? (Der Redner lacht bei diesem Satz. – Abg. Mag. Molterer: Sie müssen ja selber lachen!) 40 Prozent sind 1 Milliarde €. Dann werden die Vorzeichen vertauscht. Also 1 Milliarde plus im Jahre 2005 ist das, was der Finanzminister in Wahrheit meint. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das natürlich with tongue in cheek, das ist schon klar, aber diese Art von Umgang mit Daten wird uns heute zugemutet.

Was soll das? Ist das brillant? Wenn man Daten verwendet, die der budgetären Wahrheit diametral widersprechen, das ist brillant? – Mir fallen, um das zu charakterisieren, schon Worte ein, aber diese Worte haben eine bedauerliche Ähnlichkeit mit jenen, für die gestern ein Abgeordneter einen Ordnungsruf erhalten hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich war zunächst wirklich beeindruckt von dem, was der Herr Finanzminister sagte, nämlich: klare Prioritäten für den Zukunftsbereich Bildung und Wissenschaft, 8,2 Milliarden € 2003, 9 Milliarden € 2004. – Da denkst du dir: Wumm! 800 Millionen € plus! Endlich! So oft enttäuscht, aber jetzt endlich! Dann schaust du im Tabellenteil der Budgetrede unter „funktionelle Gliederung der Ausgaben“ nach, und da denkst du dir: Wow! Der Anstieg von 2003 auf 2004 beträgt ja noch mehr als 800 Millionen €! Da fragst du dich ja schon, ob das die Absorptionsfähigkeit des Sektors nicht schon erschüttert. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Tatsächlich erhalten die Unis 2004 einen Betrag, der fast gleich hoch, der etwas höher ist als jener von 2002. Dabei muss man aber schon berücksichtigen, dass die Unis inzwischen Studienbeiträge im Ausmaß von rund 150 Millionen erhalten und sie eigentlich mindestens um diesen Betrag mehr erhalten müssten, sodass man jetzt daraus schließen muss: Im Gegenteil, die öffentlichen Mittel wurden durch die Studienbeiträge substituiert statt erhöht, wie seinerzeit versprochen wurde. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wenn er das selbst glaubt, wie würden Sie ihn dann bezeichnen? Als brillant? (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Diese Art von Zukunftssicherung, diese Art von Prioritätensetzung, diese Art von Superprioritätensetzung, diese Interpretation, das nennen Sie brillant?! Dabei muss ich dazusagen: Der Vorgang als solcher, die budgetäre Vorgangsweise als solche ist vollkommen korrekt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das hängt zusammen – aber ich will Sie damit nicht aufhalten – mit der Ausgliederung der Universitäten. Das ist vollkommen korrekt. Aber die Interpretation des Finanzministers, anschließend die des Bundeskanzlers Schüssel gestern und die des Kollegen Molterer heute, glaube ich – ich kann mich jetzt nicht mehr genau erinnern –, die ist ein Witz! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Diese Art von Zukunftssicherung, diese Art von Prioritätensetzung, diese Art von Superprioritätensetzung, diese Interpretation, das nennen Sie brillant?! Dabei muss ich dazusagen: Der Vorgang als solcher, die budgetäre Vorgangsweise als solche ist vollkommen korrekt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das hängt zusammen – aber ich will Sie damit nicht aufhalten – mit der Ausgliederung der Universitäten. Das ist vollkommen korrekt. Aber die Interpretation des Finanzministers, anschließend die des Bundeskanzlers Schüssel gestern und die des Kollegen Molterer heute, glaube ich – ich kann mich jetzt nicht mehr genau erinnern –, die ist ein Witz! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Die Universitäten bekommen deswegen nicht mehr. Von diesen 800 Millionen € zusätzlich sind 734 Millionen € non-existent. Es ist, finde ich, eine Zumutung für Abgeordnete dieses Hauses, selber herausfinden zu müssen, was sich hinter solchen Zahlen verbirgt. Es ist keine brillante Zumutung, sondern das ist eine unverschämte Zumutung! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich meine, angesichts dieser Täuschungsmanöver, die ich nur als skandalös bezeichnen kann, ist man natürlich versucht, allen anderen Angaben, seien es Daten, seien es inhaltliche Aussagen, mit einer, sagen wir einmal, angemessenen Skepsis zu begegnen. Das will ich jetzt gar nicht tun, ich habe auch keine Zeit dazu. Aber die zwei Sachen allein – das habe ich bisher in einer Budgetrede nicht erlebt! Ich will mich jetzt gar nicht aufregen und anführen, was alles aus der Vergangenheit und von gestern man noch kritisieren könnte, aber diese Art der Vorgangsweise ist absolut inakzeptabel. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Ein Abgeordneter ist kein Detektiv, er wird nicht dafür bezahlt, detektivische Kleinarbeit zu leisten, um herauszufinden, ob das, was der Minister oder die Ministerin gerade sagt, der Wahrheit entspricht, halbwegs der Wahrheit entspricht oder die glatte Unwahrheit darstellt. Dafür werden wir nicht bezahlt, Herr Klubobmann Molterer! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wir werden Ihnen das Budget nicht vorkauen!)

In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Wenn ich das mit den Arbeitsmarktdaten und dem Handelsbilanzüberschuss und dem Leistungsbilanzüberschuss noch zehnmal höre, dann werde ich schon relativ grantig. Wir alle wissen doch, dass die Globalzahl über die Beschäftigten auf dem Arbeitsmarkt relativ wenig, um nicht zu sagen, sehr wenig aussagt. Sie müssen immer dazusagen, wie viel von dem Zuwachs die KarenzgeldbezieherInnen beziehungsweise die KindergeldbezieherInnen ausmachen, wie viel davon teilzeitbeschäftigt sind, wie viel geringfügig beschäftigt sind und so weiter. Wenn Sie immer nur sagen, das sei um 10 000 oder 30 000 gewachsen, dann muss ich Ihnen sagen: Das sagt ja nichts über die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt aus! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Was die Leistungsbilanz und den Handelsbilanzüberschuss betrifft, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, muss ich sagen: Wenn Sie sich einmal nur halbwegs für Ökonomie interessiert haben, dann werden Sie feststellen: Das ist ein typisches Phänomen für ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich bin kein Experte. Ich tue gar nicht so. Das ist eine Trivialität. Das ist ein typisches ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Herr Stummvoll, das wissen Sie doch besser als ich! Das ist ein typisches Charakteristikum für Staaten, denen es konjunkturell,

Was die Leistungsbilanz und den Handelsbilanzüberschuss betrifft, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, muss ich sagen: Wenn Sie sich einmal nur halbwegs für Ökonomie interessiert haben, dann werden Sie feststellen: Das ist ein typisches Phänomen für ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich bin kein Experte. Ich tue gar nicht so. Das ist eine Trivialität. Das ist ein typisches ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Herr Stummvoll, das wissen Sie doch besser als ich! Das ist ein typisches Charakteristikum für Staaten, denen es konjunkturell,

Wir begrüßen die Steuerfreistellung bis zu 14 000 € pro Jahr, aber ich möchte auch auf eines hinweisen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Die untersten Einkommensschichten treffen Sie damit nicht positiv, denn die zahlen ohnehin keine Lohn- und Einkommensteuer, sondern die Begünstigung konzentriert sich auf Bezieher von Einkommen in der Höhe von etwa 900 € bis 1 100 € pro Monat. Die Bezieher der untersten Einkommen, darunter viele Pensionisten, Mindestpensionisten, werden aber sehr wohl von erhöhten Krankenversicherungsbeiträgen und von den Maßnahmen bei der Energiebesteuerung betroffen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mein Schlusssatz, Herr Präsident, ein Postskriptum: Die Israelitische Kultusgemeinde in Österreich steht seit Jahren vor ernsthaften finanziellen Problemen, und ich meine, es stünde der Republik gut an, diese Frage endlich einvernehmlich zu lösen; es geht dabei nicht um sehr viel Geld. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass ich Ihnen als Vorsitzender dieser Bundesregierung neun Wochen nach unserer Angelobung die Budgets für 2003 und 2004 sowie eine langfristige Pensionssicherungsreform, eine nachhaltige Reform der Krankenkassen und einen ersten wichtigen großen Entlastungsschritt präsentieren kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dazu kommen einige massive Impulse für die Familien. Überlegen Sie, dass wir allein in diesem Jahr 340 Millionen € oder 5 Milliarden Schilling mehr für die österreichischen Familien, für Eltern und Kinder zur Verfügung stellen, und darauf sind wir gemeinsam stolz, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Natürlich ist es ein absoluter prioritärer Schwerpunkt, dass wir im Bereich der Infrastruktur – diese Zahlen sind übrigens von den Sprechern der Opposition gar nicht dementiert worden – 50 Prozent mehr für Schiene und Straße ausgeben, als dies im Jahre 1999 der Fall war. Das ist ein besonderer Schwerpunkt in der Vorbereitung auf die EU-Erweiterung für Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Erlauben Sie mir aber jetzt, auch einige Punkte zur Oppositionskritik zu sagen. Zunächst einmal komme ich zur Klage von Alfred Gusenbauer, wir würden Defizite machen. – Richtig, wir gehen in einer schwierigen Zeit, in welcher es falsch wäre, die wirtschaftliche Lage durch Sparmaßnahmen zu verschlechtern (heftige Zwischenrufe bei der SPÖ), einen eher expansiven Kurs, wie es auch Professor Van der Bellen richtigerweise gesagt hat. Nur: Unsere Defizite in der Höhe von rund 1,5 Prozent liegen meilenweit unter allen Defiziten, die sozialdemokratische Kanzler oder Finanzminister je gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Erlauben Sie mir aber jetzt, auch einige Punkte zur Oppositionskritik zu sagen. Zunächst einmal komme ich zur Klage von Alfred Gusenbauer, wir würden Defizite machen. – Richtig, wir gehen in einer schwierigen Zeit, in welcher es falsch wäre, die wirtschaftliche Lage durch Sparmaßnahmen zu verschlechtern (heftige Zwischenrufe bei der SPÖ), einen eher expansiven Kurs, wie es auch Professor Van der Bellen richtigerweise gesagt hat. Nur: Unsere Defizite in der Höhe von rund 1,5 Prozent liegen meilenweit unter allen Defiziten, die sozialdemokratische Kanzler oder Finanzminister je gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich darf Ihnen die Zahlen hier nennen: In den ersten fünf Jahren hat Bruno Kreisky noch von der guten Substanz der Politik der ÖVP-Kanzler und der ÖVP-Finanzminister gelebt (neuerliche heftige Zwischenrufe bei der SPÖ), aber seit 1976 haben sozialdemokratische Kanzler und Finanzminister immer zwischen 2 und 5 Prozent Defizit gemacht. Dagegen ist das, was Karl-Heinz Grasser hier vorgelegt hat, brillant, Herr Professor Van der Bellen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich darf Ihnen die Zahlen hier nennen: In den ersten fünf Jahren hat Bruno Kreisky noch von der guten Substanz der Politik der ÖVP-Kanzler und der ÖVP-Finanzminister gelebt (neuerliche heftige Zwischenrufe bei der SPÖ), aber seit 1976 haben sozialdemokratische Kanzler und Finanzminister immer zwischen 2 und 5 Prozent Defizit gemacht. Dagegen ist das, was Karl-Heinz Grasser hier vorgelegt hat, brillant, Herr Professor Van der Bellen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Noch etwas: Ich bin ja auf die Detaildiskussion im Rahmen des Budgets sehr gespannt. Soweit ich es verstanden habe, kritisieren Sie die Pensionssicherungsreform: Sie wollen in diesem Bereich alles verschieben. Ich habe bisher keinen Vorschlag gehört, wie Sie die Defizite bei den Krankenkassen beheben wollen. Ich bin überzeugt davon, dass Sie bei jedem einzelnen Budgetkapitel kritisieren werden, dass zu wenig Geld eingesetzt wird, aber Sie scheuen sich nicht, sich hierher zu stellen und zu sagen, das Defizit sei zu hoch. Diesen „Stein der Weisen“, bitte, einmal in Ruhe und sachlich zu erklären, wie Sie das machen wollen: Defizite kritisieren und immer mehr verlangen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bitte, Herr Professor, wenn Sie sich jetzt herstellen und sagen, da gibt es eine Ausgliederung und das Ganze sei ein Plus/Minus-Geschäft oder praktisch nichts anderes als eine Bilanzverlängerung, dann muss ich sagen: Das stimmt ganz einfach nicht, denn der große Unterschied ist, dass damit die Universitäten die volle Verantwortung, die Kontrolle und auch die Souveränität haben, Geld auszugeben, das nicht mehr vom Finanzminister gekürzt werden kann. Das ist der „Witz“ dabei! Das ist der Charme dieser Ausgliederung, und deswegen ist sie wichtig, Herr Professor! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich hätte ja nichts dagegen, wenn es die erste Ausgliederung wäre, die wir in diesen drei Jahren gemacht haben, aber es ist, lieber Herr Professor, die vierzigste Ausgliederung – und dass Sie jetzt erst draufkommen, dass der Effekt der ist, dass der ausgegliederte Betrieb dann über das gesamte Geld frei verfügen kann, das ist mir neu, aber das ist wahrscheinlich auch ein Beitrag zur Sachlichkeit in diesem Hohen Hause! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

als die Zahl jener Menschen, die Arbeit in Österreich haben?! Das ist Herbert Haupt und mir wichtig – und nicht irgendeine virtuelle Statistik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Natürlich wissen Sie, dass geringfügig Beschäftigte gar nicht in der Arbeitsmarktstatistik aufscheinen, und natürlich wissen Sie, dass die Präsenzdiener und die Kindergeldbezieher offen ausgewiesen werden, und natürlich wissen Sie, dass wir heute gegenüber dem Vorjahr um 38 000 Menschen mehr in Beschäftigung haben. (Abg. Dr. Matznetter: Das glauben Sie selber nicht!) Und wenn Sie alle Karenzgeldbezieher und Präsenzdiener herausrechnen, sind es immer noch um 8 000 mehr! Und darauf sind wir gemeinsam stolz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der große Unterschied zur rot-grünen Koalition in Deutschland ist der, dass wir in Österreich am 1. Mai, am Tag der Arbeit, eine Rekordbeschäftigung zu verzeichnen hatten und die Zahl der Arbeitslosen gleich geblieben war, während Deutschland 470 000 Arbeitslose mehr auswies. Jetzt werden Sie nicht mehr grantig, Herr Professor, wenn ich sage: Darauf können wir gemeinsam stolz sein, dass wir hier besser dastehen als andere Länder, mit denen wir einen sehr starken Handelsverkehr haben und von deren Situation wir daher nicht unberührt sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich darf es Ihnen hier sagen: Es sieht ein einheitliches Pensionssystem vor – das wollen wir alle! (Abg. Öllinger: Aber Sie machen es nicht!) Ich habe Sie eingeladen, Herr Präsident Verzetnitsch: Arbeiten Sie mit uns mit, damit wir im Herbst ein solches einheitliches Konzept präsentieren können! Das ist wichtig und steht für mich außer Streit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Jetzt sage ich Ihnen ganz offen: Dann weiß hoffentlich die Bevölkerung, warum es wichtig ist, dass wir jetzt eine nachhaltige, sinnvolle und sozial ausgewogene Reform gemeinsam beschließen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Präsident Verzetnitsch, ich schätze Sie sehr, und ich schätze Sie als einen Politiker, der seine Meinung sagt, klar und offen vertritt, der zugleich aber auch einen Stil wahrt. Ich bitte Sie daher, gerade auch in diesen schwierigen Tagen darauf zu drängen ... (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) – Ich versuche es auch! Entschuldigen Sie, Sie können mir viel nachsagen, aber ich bemühe mich sehr um einen anständigen, ordentlichen Stil im Umgang miteinander. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Wo? Wo?)

samten Gesundheitsversorgung steht auf dem Spiel. – Bitte, Herr Präsident, versuchen Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass diese Angstmache aufhört! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Präsident Verzetnitsch! Wahr ist – und ich ersuche Sie, da genau den Stil zu wahren, den wir bisher eigentlich gewohnt waren –, und das steht so im Regierungsprogramm, dass wir zusammen mit den Ländern überlegen, den Aufgabenbereich betreffend die jetzige Notstandshilfe vom AMS an die Länder zu übertragen (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ) und damit eigentlich eine gemeinsame Auszahlung und Prüfung zu ermöglichen. Helfen Sie mit, diesen schlechten Stil mancher Ihrer Funktionäre zu beenden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Präsident Verzetnitsch! Wahr ist – und ich ersuche Sie, da genau den Stil zu wahren, den wir bisher eigentlich gewohnt waren –, und das steht so im Regierungsprogramm, dass wir zusammen mit den Ländern überlegen, den Aufgabenbereich betreffend die jetzige Notstandshilfe vom AMS an die Länder zu übertragen (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ) und damit eigentlich eine gemeinsame Auszahlung und Prüfung zu ermöglichen. Helfen Sie mit, diesen schlechten Stil mancher Ihrer Funktionäre zu beenden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bitte Sie sehr, Herr Präsident Verzetnitsch, dagegen etwas zu unternehmen, denn das ist kein Stil, den wir einreißen lassen dürfen! Gemeinsam müssen wir da vorgehen, und ich werde auch meinen Beitrag dazu liefern. Es darf kein frei gewählter Abgeordneter des Nationalrates unter Druck gesetzt werden! Es darf kein Minister, dessen Familie – er selbst darf gar nicht mehr in der Firma arbeiten – den Betrieb führt, unter Druck gesetzt werden! Es dürfen nicht Berater einer demokratisch gewählten Regierung quasi an den Pranger gestellt werden! Ich bitte Sie, mit allem Ernst: Helfen Sie mit, dass dieser Stil nicht Wirklichkeit wird! Es wäre absolut notwendig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Professor Van der Bellen! Ich halte das wirklich für menschlich sympathisch, wenn man das zugibt, aber Ihr Problem wird eben sein – das gilt auch für den Kollegen Gusenbauer –, dass Sie das, was Sie hier lernen, in absehbarer Zeit nicht in Regierungsverantwortung umsetzen können, weil der Platz des Bundeskanzlers für den Meister bestimmt ist und nicht für den Lehrling, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Van der Bellen! Wir können vielleicht darüber streiten, ob es 35 oder nur 33 Prozent sind, aber das sind gewaltige Steigerungen für die Zukunft dieses Landes, und ich finde, das sollte man bei diesem Budget der Zukunftsgestaltung und der Verantwortung für die Zukunft hervorheben. (Beifall bei der ÖVP.)

Und wenn Sie mir vorhalten, Herr Finanzminister – Sie haben ja nicht nur gestern Franz Olah zitiert, sondern vorgestern auch Anton Benya –, unter Anton Benya und Franz Olah hätte es das nicht gegeben, dann antworte ich Ihnen darauf: Recht haben Sie! Recht haben Sie deswegen, weil es weder unter Franz Olah noch unter Anton Benya eine solche Regierung gegeben hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete von den Freiheitlichen! Herr Klubobmann Scheibner! ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich möchte Folgendes sagen: Herr Kollege Verzetnitsch, stellen Sie bitte klar, dass Sie einen Gesetzesbeschluss nicht mit dem vergleichen, was Sie in Ihrem Beispiel dargestellt haben, damit es keine Missverständnisse gibt und wir diese Diskussion ordentlich fortsetzen können! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (fortsetzend): Herr Präsident! Ich habe klar und deutlich – soweit ich mich zumindest an meine Worte erinnern kann – nicht über den Gesetzentwurf gesprochen. (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wenn Sie von den Regierungsparteien die Sprache kritisieren, dann sollten Sie den Vergleich auch für zulässig erachten.

Ich komme aber jetzt auf diesen Gesetzentwurf zu sprechen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, wenn Sie hier antreten und immer wieder den Gewerkschaften vorwerfen ... (Abg. Scheibner: Das ist keine Zurücknahme! – Abg. Lentsch: Das war keine Klarstellung! – Abg. Dr. Fasslabend: Das ist nicht akzeptabel! – Abg. Scheibner: Solche Vergleiche lassen wir nicht zu! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

diesen Gesetzentwurf entwickelt? War es nicht Vizekanzler Haupt, Ihr Parteiobmann, der das eingebracht hat? (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) War es nicht Ihr Parteiobmann, der das eingebracht hat?! – Daher meine ich: Rühmen Sie sich nicht, sondern suchen Sie den Dialog! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „Dichtung und Wahrheit“ auf das Rednerpult. Die Frage „Warum, glauben Sie, ist diese Frau über Nacht um zwei Jahre gealtert?“, ist in Rot quer über den Text gedruckt.)

Solche Vergleiche, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, zeugen nicht gerade von Seriosität, wenn es um anschauliche Beispiele gehen soll. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine solche Debatte zu einer so heiklen Sache kann sehr leicht schwierig und oft nur sehr schwer in vernünftigen Formen gehalten werden. Ich stelle daher fest, dass jeder auch nur sprachliche Vergleich eines – auch noch so umstrittenen! – Gesetzesprojektes mit einem Überfall absolut unakzeptabel ist und von mir auf das Schärfste zurückgewiesen wird! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, ich danke Ihnen für diese Klarstellung, eine Klarstellung, die Herr Präsident Verzetnitsch leider nicht vorgenommen hat. Ich danke Ihnen, Herr Präsident Fischer, namens des Hauses dafür, dass Sie diese Entgleisung zurechtgerückt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ihre Pension, Herr Präsident Verzetnitsch, wird einmal 10 000 € monatlich betragen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Gegenrufe bei der SPÖ.) – Das Einkommen einer Handelsangestellten beträgt 1 000 €. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich nehme das auch sehr ernst! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)

Ihre Pension, Herr Präsident Verzetnitsch, wird einmal 10 000 € monatlich betragen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Gegenrufe bei der SPÖ.) – Das Einkommen einer Handelsangestellten beträgt 1 000 €. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich nehme das auch sehr ernst! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)

Ihre Pension, Herr Präsident Verzetnitsch, wird einmal 10 000 € monatlich betragen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Gegenrufe bei der SPÖ.) – Das Einkommen einer Handelsangestellten beträgt 1 000 €. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich nehme das auch sehr ernst! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)

Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, haben gesagt, Sie wollen eine Existenzsicherung für arme Menschen. – Ich auch, aber: Gehen wir doch gemeinsam vor und ändern wir die Politikerpensionen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieses Konsensklima in Österreich bringen Sie aber auch mit solchen Wortmeldungen und Aussagen in Gefahr, wie sie eben heute von Ihnen gemacht wurden, Herr Präsident Verzetnitsch! (Abg. Gradwohl: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!) Eine solche Radikalität ist hier ganz einfach nicht am Platz, Herr Abgeordneter Verzetnitsch, sondern hier im Parlament sollten wir diskutieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Abgeordnete Silhavy beispielsweise hat gestern – und das allen Ernstes! – behauptet, die Notstandshilfe werde abgeschafft. – Heute hingegen haben wir gehört, dass die Notstandshilfe lediglich in die Sozialhilfe übergeführt wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Maier.) Also keine Rede von einer Abschaffung!

Herr Abgeordneter Cap hat sich gestern sogar dazu verstiegen, der Regierung vorzuwerfen, im Zusammenhang mit den Abfangjägern gäbe es „Schummelgeschäfte“, Luftgeschäfte. – Es gibt doch wirklich keine ärgeren Verdächtigungen, als der Regierung ein „Schummelgeschäft“ vorzuwerfen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)

Aber all das liegt auf Ihrer Linie der Falschinformationen! Sie von der SPÖ wollen lediglich falsch informieren, wollen verunsichern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ihre Falschinformationen gehen sogar so weit – das muss man ja fast schon als lächerlich bezeichnen –, dass Herr Abgeordneter Gusenbauer heute Zitate von Franz Olah gebracht hat, die Gusenbauer aber Anton Benya zuschreibt! – Ich weiß nicht, Herr Abgeordneter Gusenbauer: Wollen Sie sich von Olah distanzieren? War das der Zweck? Oder ist das alles wirklich auf Ihrer Linie: Egal was, nur falsch muss es sein!, dann ist es sozusagen schon richtig für Sie?! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese Art der Auseinandersetzung sollten Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, einstellen – genauso wie die Auseinandersetzung auf der Straße! (Abg. Mag. Trunk: Jörg Haider!) In einer parlamentarischen Demokratie ist der Ort der Auseinandersetzung nicht die Straße, sondern das Parlament! Herr Jörg Haider geht nicht auf die Straße, um zu demonstrieren (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), sondern er führt die Diskussionen dort, wo sie hingehören. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Diese Art der Auseinandersetzung sollten Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, einstellen – genauso wie die Auseinandersetzung auf der Straße! (Abg. Mag. Trunk: Jörg Haider!) In einer parlamentarischen Demokratie ist der Ort der Auseinandersetzung nicht die Straße, sondern das Parlament! Herr Jörg Haider geht nicht auf die Straße, um zu demonstrieren (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), sondern er führt die Diskussionen dort, wo sie hingehören. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich wollte Sie heute wirklich nicht provozieren (Zwischenruf des Abg. Reheis), sondern Sie dazu auffordern ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie reagieren doch total nervös – ich würde fast sagen: hysterisch, wenn das nicht neuerlich Öl ins Feuer gießen würde –, wenn man Ihnen die Wahrheit vorhält, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ!

Ich wollte Sie heute wirklich nicht provozieren (Zwischenruf des Abg. Reheis), sondern Sie dazu auffordern ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie reagieren doch total nervös – ich würde fast sagen: hysterisch, wenn das nicht neuerlich Öl ins Feuer gießen würde –, wenn man Ihnen die Wahrheit vorhält, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ!

schwieriger wirtschaftlicher Bedingungen ist es in Österreich in den letzten Jahren gelungen, die Arbeitslosigkeit zu vermindern. Österreich hat die drittniedrigste Arbeitslosenrate der EU! Das ist doch etwas, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Schauen Sie nach Deutschland – und dann schauen Sie, wie es hier bei uns in Österreich ist! Dann werden Sie sehen: Der Vergleich macht uns sicher! In Österreich haben wir – Gott sei Dank! – mit diesen Problemen nicht zu kämpfen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In Deutschland beispielsweise ist jeder Zehnte arbeitslos! Eine furchtbare Situation! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Und, wie gesagt: Der rot-grünen Regierung in Deutschland gelingt es nicht, eine Reduktion der hohen Arbeitslosenrate herbeizuführen – ja ganz im Gegenteil! Frau Abgeordnete Silhavy, was sagen Sie dazu? – Die rot-grüne Regierung in Deutschland möchte sogar die Zinsen von Sparguthaben der Sozialversicherungspflicht unterziehen! – Also so weit geht man schon seitens der rot-grünen Regierung in Deutschland, um zu Einnahmen zu kommen!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Diese Angstmache haben sich die Menschen in Österreich nicht verdient! – Das war schon der Schlusssatz. Sie hätten nur warten müssen, Herr Präsident. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es gibt niemanden, der in dieser Frage so viel mitzuverantworten hat wie Sie. Deshalb halte ich das einfach nicht für seriös, wie Sie sich immer hier herstellen und über alles drüberwischen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

geordneter wahrnehmen und einmal ein bisschen nachlesen – erst nachlesen, dann nachdenken und dann sprechen und zwischenrufen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das Problem ist allerdings – und das hat gerade der Herr Finanzminister ständig strapaziert, auch gestern –, dass man sich verwundert darüber gibt, dass es Streiks gibt. Also so geht es nicht, meine Herren auf der Regierungsbank: dass man zunächst die zitierte Konsensdemokratie mit Absicht und Anlauf und mit Wucht aufkündigt – das kann man noch machen, das ist halt ein anderes politisches Modell in der Praxis – und sich dann wundert – da ist der Weg von heilig zu scheinheilig nicht mehr sehr weit, so wie die heutige Etappe beschrieben worden ist –, dass es Streiks gibt, und diese Streiks dann noch diskreditieren oder gar kriminalisieren will. So weit kann es nicht gehen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wie dem auch sei: In der Veränderung der Arbeitslosenquote – und das ist entscheidend –, in der Zunahme der Zahl der Arbeitslosen gemessen an den Beschäftigten sind wir in Österreich seit dem Jahr 2000 massiv auf der Überholspur. Und das ist nicht beruhigend. Das hat etwas damit zu tun, dass auch das Wirtschaftswachstum in Österreich seit den Jahren 1998, 1999, aber massiv seit 2000 hinter der europäischen Entwicklung zurückbleibt; wenn wir schon die EU und die globalen Daten zitieren wollen. – So schaut es aus, okay. Das mache ich auch nicht nur oder nur zu einem kleineren Teil dieser Bundesregierung zum Vorwurf, wir sind schließlich im internationalen Wettbewerb. Aber es geht nicht an, dass Sie sich mit dem Hinweis auf diese Umstände auch von den nationalen Spielräumen der Wirtschaftspolitik verabschieden wollen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Darauf möchte ich jetzt eingehen, das sind die nächsten Gegenvorschläge. Tun Sie bitte nicht so, als ob man ohnehin nicht viel tun könnte, nach dem Motto: Wir warten auf den Aufschwung, der kommt irgendwann von irgendwo her, und dann dürfen wir alle beglücken. – In Wahrheit hat das nichts mit Wirtschaftspolitik zu tun, sondern das ist ein rein wahlpolitisch motivierter Budgetzyklus, den Sie hier veranstalten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Im Jahr 2005 – „2006“ haben Sie sich nicht zu schreiben getraut, weil Ihnen letztes Mal die Regierung ein Jahr früher flöten gegangen ist; man lernt ja, auch in Las Vegas! –, dann, wenn der Aufschwung kommt, den Sie mit Ihren Budgetdaten in Aussicht stellen, wollen Sie großartig senken. Entweder ist das die erwähnte Show oder blanke Ideologie, die da herausspricht, dann sollten Sie sich aber dazu bekennen: Der Staat darf nichts mehr tun, der Staat soll nichts mehr tun, wird mitdiskreditiert, aus, Pause, nichts; wir haben abgedankt! – Dazu brauchen wir uns aber nicht diese langen Showveranstaltungen anzuhören. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das sind aber nicht einmal 300 000 Erwerbstätige; das sollten Sie einmal dazusagen. Über 600 000, die jetzt schon keine Steuern zahlen, weil sie nämlich ein zu geringes Einkommen haben – Stichwort Leistungsträger –, werden massiv belastet, bekommen aber keinen Cent mehr. – So schaut Ihre Rechnung aus! Deshalb sollten wir hier mit ein paar Instrumenten eingreifen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) – Nächster Vorschlag der Grünen. Wir haben uns das ausgerechnet, es würde 220 Millionen € kosten.

Im Unternehmenssektor soll auch etwas passieren – das wird Sie vielleicht wundern, wenn ich das sage –, jawohl, aber bitte treffsicher! Mit Ihrer Maßnahme wird doch keine einzige Investition angeregt. Wir brauchen in Zeiten der Unsicherheit wieder die klassischen Instrumente: Investitionsprämien und Freibeträge, die zeitlich befristet sind, damit sie auch treffsicher, zur richtigen Zeit, nämlich jetzt, wirken und nicht dann, wenn Ihr angeblicher Aufschwung um die Kurve kommt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Nächster Punkt: Schwerpunktsetzungen. Der einzige Schwerpunkt, den ich erkennen kann, ist Ihre Klientelpolitik – Landwirtschaft und Landesverteidigung/Militär. Die Ausgaben insgesamt im Budget sinken, wie Sie stolz verkünden, nur beim Bundesheer dürfen sie steigen, und das hat einen guten Grund: weil die finanziellen Vorbelastungen für Ihre aberwitzigen Rüstungsbeschaffungen, die noch dazu meistens Fehlinvestitionen sind, das Budget bereits auffressen, und mit der Anschaffung der Abfangjäger droht Ihnen das Gleiche! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

(Beifall bei den Grünen und der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler.)

Ich gebe Ihnen Recht, Herr Kollege Kogler, schon derzeit haben viele Österreicherinnen und Österreicher auf Grund der Politik dieser Bundesregierung keine Steuern zu zahlen, aber dieses Entlastungspaket wird dafür sorgen, dass noch 200 000 Österreicherinnen und Österreicher mehr in den Genuss der Steuerersparnis kommen, und das sind die Bezieher niedriger und niedrigster Einkommen, auf die wir besonderes Augenmerk legen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es kommt auch endlich – ein Jahr früher, als in der Regierungserklärung verlautbart – die Abschaffung des 13. Umsatzsteuertermins. Und es kommt auch die Entlastung der nicht entnommenen Gewinne für die kleinen Betriebe in dieser Republik; fast ausschließlich für die kleinen Betriebe in dieser Republik. Eine Gesamtsteuerreform in einer nächsten Etappe wird die gesamte Volkswirtschaft entlasten, aber in einem ersten Schritt sind zunächst einmal die Klein- und Mittelbetriebe an der Reihe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch Sie von den Sozialdemokraten sprechen immer davon, dass die Zukunft in der Forschung und im Investitions- und Infrastrukturbereich liegt. Wir haben heute bereits darüber gesprochen, dass wir erstmals in der Außenhandelsbilanz eine positive und erfreuliche Entwicklung zu verzeichnen haben. Ich möchte mich bei den Österreicherinnen und Österreichern, bei den Betriebsinhabern, bei den Mitarbeitern ausdrücklich dafür bedanken, dass sie in einer Zeit, in der die Disparität zwischen Euro und Dollar die österreichischen Exporte belastet, diese gute Leistung für Österreich erbracht haben. Das hat nicht die Politik, sondern das haben die österreichische Wirtschaft und ihre Mitarbeiter erreicht. – Ein herzliches Dankeschön dafür! (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Ich bin sehr zufrieden damit, dass in einem Pensionssystem, das auf dem Generationenvertrag basiert, die Ausgaben für Familienleistungen auf 5 026 Millionen € steigen werden. – Das höchste Ausmaß an Familienleistungen überhaupt! Es ist das erste Mal, dass ein Finanzminister den Familien 90 Millionen € zuschießen kann, weil nicht die Österreichischen Bundesbahnen und andere Betriebe auf Kosten der Familienleistungen gefördert worden sind. Ein guter Tag für die österreichischen Familien! (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

ren. Am 28. April habe ich, in der Begutachtungsfrist zum jetzigen Regierungsvorschlag, der das Parlament erreicht hat, mit meinen Freunden nachverhandelt, während Sie – das weiß man, wenn man sich die Broschüren, die zum 1. Mai und zu den Streiktagen herausgekommen sind, ansieht – schon damals den Streik vorbereitet haben. Ich würde meinen, jemand, der für die Sozialpartnerschaft in Österreich ist, darf es nicht so machen wie Kollege Nürnberger, der stolz darauf war, sich aus der Verantwortung für die Pensionsreform und für die Modernisierung dieses Staates genommen zu haben, sondern der muss in der Verantwortung des Parlaments, in der Verantwortung der Sozialpartnerschaft gemeinsam den guten österreichischen Weg gehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.) – Ich, sehr geehrter Herr Kollege Verzetnitsch, bin bereit dazu.

Ich darf auch darauf hinweisen, dass es für mich schon bezeichnend war, dass die Vertreter von Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund in der Reformkommission drei Jahre lang mitgearbeitet haben und zu der letzten Sitzung nicht mehr erschienen sind. Ich würde meinen, wenn man A sagt und in einer Reformkommission mitarbeitet, dann sollte man auch B sagen und bei der Umsetzung der Beschlüsse der Reformkommission dabei sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Wer es mit Österreich ernst meint, wer es mit allen Generationen in Österreich ernst meint und wer es damit ernst meint, dass die Belastungen der Reform nicht auf Kosten einer Generation erfolgen sollen, der muss die Pensionsreform jetzt durchführen und darf sie nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Präsident Verzetnitsch hat im Zusammenhang mit der Überführung der Notstandshilfe in die „Sozialhilfe neu“ davon gesprochen, dass diesbezüglich vom Herrn Bundeskanzler nicht die Wahrheit gesagt worden sei. Ich habe sieben Jahre lang in diesem Bereich gearbeitet, und ich darf sagen: Diese „Sozialhilfe neu“ ist nicht vergleichbar mit der jetzigen Sozialhilfe der Länder. Um sie zu bekommen, brauchen wir ein Sozialhilfegrundsatzgesetz und mit allen Ländern (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm) – auch mit Wien und mit dem Burgenland, Frau Kollegin – Artikel-15a-Vereinbarungen. Die Länder und Gemeinden sollen auch stärker eingebunden werden. Das ist der richtige Weg! (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Verzetnitsch hat im Zusammenhang mit der Überführung der Notstandshilfe in die „Sozialhilfe neu“ davon gesprochen, dass diesbezüglich vom Herrn Bundeskanzler nicht die Wahrheit gesagt worden sei. Ich habe sieben Jahre lang in diesem Bereich gearbeitet, und ich darf sagen: Diese „Sozialhilfe neu“ ist nicht vergleichbar mit der jetzigen Sozialhilfe der Länder. Um sie zu bekommen, brauchen wir ein Sozialhilfegrundsatzgesetz und mit allen Ländern (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm) – auch mit Wien und mit dem Burgenland, Frau Kollegin – Artikel-15a-Vereinbarungen. Die Länder und Gemeinden sollen auch stärker eingebunden werden. Das ist der richtige Weg! (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Dieses Budget steht natürlich in großem Gegensatz zu dem, was SPÖ-Bundeskanzler und SPÖ-Finanzminister 30 Jahre hindurch an Finanzpolitik betrieben haben. Ich muss Ihnen sagen – ich sage es Ihnen noch in Schilling, denn die Schulden sind von Ihnen zu einer Zeit angehäuft worden, wo noch in Schilling gerechnet worden ist –: Allein der Zinsendienst beträgt täglich 270 Millionen Schilling! Am 4. Februar 2000, als die Regierung Schüssel I ihre Arbeit aufgenommen hat, hat sie einen Rucksack, gefüllt mit 270 Millionen Schilling an täglichem Zinsendienst, erhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das sind pro wahlberechtigter Österreicherin/pro wahlberechtigtem Österreicher 1 258 € oder 17 000 S nur an Zinsendienst. – Das ist das Erbe, das die Regierung Schüssel I angetreten hat, und das ist das, was uns natürlich belastet. (Abg. Mandak: Sie waren ja mit verantwortlich! – Abg. Öllinger: Ihre Partei war in der Regierung!) Das mag Sie aufregen – für uns ist es auch nicht angenehm, aber wir gehen daran, eine andere Budgetpolitik zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Erstens – und das hätten auch Sie schon machen können – werden Niedrigsteinkommensbezieher bis zu einem Jahreseinkommen von 14 500 € brutto steuerfrei gestellt. Das ist gelebte christdemokratische Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Drittens ist es ein Budget im Interesse der Jugend, und das ist für mich das Wichtigste. Daher blickt auch Deutschland voll Anerkennung auf uns. (Abg. Dr. Glawischnig: Das stimmt nicht!) Der Chefökonom der Deutschen Bank, Norbert Walter, hat erklärt: Einen Finanzminister wie Grasser hätten wir auch gerne! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Man höre und staune: Einen Finanzminister wie Grasser hätten sie auch gerne!

Umso unverständlicher sind Ihre persönlichen Angriffe. Sie sind nicht sachlich begründet. Soll ich Ihnen den Grund für Ihre Angriffe nennen? – Die SPÖ hat für 145 000 € eine Studie in Auftrag gegeben. Manche von Ihnen werden sie kennen, sie heißt „Netzwerk Rot:Weiß:Rot“. Und diese Studie ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Karl-Heinz Grasser jener Politiker in Österreich ist, der bei zentralen Wähler- und Wählerinnengruppen der SPÖ eine sehr positive Rolle spielt. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (fortsetzend): Ich komme schon zum Schlusssatz. – Was immer Sie unternehmen, es wird ein untauglicher Versuch sein. Wenn es auch Ihr Auftrag ist, Karl-Heinz Grasser nachhaltig politisch zu desavouieren – es wird Ihnen nicht gelingen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es war interessant, sich den Verlauf seiner Meinungen bei den diversen Budgetdiskussionen und öffentlichen Aussendungen anzusehen. Sie wissen natürlich selbst, wie es begonnen hat, nämlich mit: Nulldefizit ist Nulldefizit! Dann hat es geheißen: ein ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus. Es wurde hinterfragt, ob 0,5 oder 0,7 Prozent Defizit nicht ohnehin schon einem Nulldefizit gleichkämen. Zum Schluss hat es geheißen: Irgendwann, wenn die Schuldenjahre vorbei sind, wollen wir uns dann möglichst nahe an die Null heranarbeiten! – Das ist die Sprache, die man einmal kritisieren sollte: Es wird versucht, den Menschen etwas vorzumachen, zu vernebeln, ihnen nicht wirklich zu sagen, worum es geht. Das muss einmal von uns aufgezeigt werden, und das tun wir auch! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

den Bundeskanzler an der Spitze, der letztendlich die Verantwortung für diese unsoziale Politik trägt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das ist die Sprache Grassers, das ist das KHG-Markenzeichen: etwas sagen, aber den Bürger raten lassen, was man damit meint; am schönsten ist es, wenn er nie draufkommt. – Das ist Ihre Geisteshaltung, Herr Finanzminister, und diese verurteilen wir! (Beifall bei der SPÖ.)

Wieso gibt es derartige Maßnahmen? – Weil die Bürgerinnen und Bürger sich um ihren gesicherten Lebensabend sorgen. Wenn man sich ein Leben lang auf etwas vorbereitet und dafür auch einzahlt, dann will man auch gesicherte Pensionen haben. – Dieses Herumfummeln einer verantwortungslosen Regierung mit dem Lebensabend vieler Menschen in Österreich ist ein Skandal, und deswegen regen wir uns so auf! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Immer wieder erstaunlich und immer wiederkehrend ist die Argumentationsweise des Kollegen Cap, der beispielsweise davon spricht, dass die große Steuerreform, die größte der Zweiten Republik, nur mehr als Zielvorgabe angekündigt wird. – Natürlich ist es ein Ziel, im Jahr 2005 diese Steuerreform durchzubringen, diese Steuerreform zu realisieren. Ich stelle fest, dass in den vergangenen 30 Jahren sozialistischer Finanzpolitik keine Ziele vorhanden gewesen sind, ansonsten wäre es nicht möglich gewesen, diesen Schuldenberg, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, so anzuhäufen, wie Sie das gemacht haben, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben gesagt, der Finanzminister hat gleichsam im Jahr 2001, beziehungsweise ursprünglich für das Jahr 2002, das Nulldefizit zum Dogma erhoben. Ich sage Ihnen: Es war richtig, das Nulldefizit der Bevölkerung einmal auch vor Augen zu führen, denn nach Ihrer Finanzpolitik hat ohnedies niemand geglaubt, dass es in diesem Staate möglich sein kann, solch ein Nulldefizit überhaupt zu erreichen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt viele Maßnahmen und viele Impulse, die in dieser Legislaturperiode im wirtschaftspolitischen Bereich gesetzt werden und die, so glaube ich, nötig sind, um auch in Zukunft die Arbeitsplätze (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) und den wirtschaftlichen Fortbestand unserer österreichischen Unternehmungen zu sichern.

(Beifall bei den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dipl.-Ing. Hofmann.)

Wenn die Zahlen, die die Oberösterreichische Landesregierung vorgelegt hat, stimmen, dann wird es im Jahr 2015 so weit kommen, dass der Bundeszuschuss für die ASVG-Pensionierten unter null sinkt! Das bedeutet, dass es bei dieser Pensionsreform um etwas ganz anderes geht, nämlich um die Abschaffung der Verantwortung des Staates und der Republik für die Pensionen und um deren sukzessive Befreiung von dieser Verantwortung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die jungen Leute werden in ein amerikanisches System hineingedrängt, das im Wesentlichen sehr viel risikoreicher ist, wobei das fiskalische Endziel dieser Reform dann darin besteht, dass der Staat für die zukünftigen staatlichen Pensionen nicht mehr ausgeben wird als für einen Sozialhilfeempfänger. Das sollten sich die jungen Leute einmal überlegen: ob man das bewährte System aufgibt – darum geht es nämlich – und in solch ein risikoreiches System umwechseln soll. Die Nutznießer davon sind nicht die jungen Leute – das muss gesagt sein. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind die Vorschläge, die vorliegen, nicht mehr als Kosmetik. Wir haben leider hier im Saal immer noch ein lebendes Beispiel dafür sitzen: 12 800 € Gehalt und Pension! – Herr Stummvoll, ich möchte Sie fragen, ob Sie wissen, wie hoch die durchschnittliche Pension einer Frau ist. (Abg. Sburny begibt sich zum Platz von Abg. Dr. Stummvoll und platziert eine mit Euro-Scheinen gefüllte Schachtel mit einer auf seine Pension bezogenen Aufschrift neben ihm, die dieser sodann an die Abgeordneten der Grünen retourniert.) – Diese beträgti 680 €. Wenn man diesen Betrag mit der vorher genannten Zahl vergleicht, dann beträgt diese das Achtzehnfache!

Ich frage mich, warum es nicht möglich war, bis zum heutigen Zeitpunkt, bis zu dieser Reform und der sie kennzeichnenden raschen Durchpeitschungsmechanik durch das Parlament eine ernsthafte Politikerpensionsreform vorzulegen. Es tut mir sehr Leid, dass ein Vorschlag für eine solche Reform bis jetzt noch nicht von Ihnen gekommen ist. (Beifall bei den Grünen.)

Es hat im Regierungsübereinkommen einen Passus gegeben, wonach alle Gesetze auf ihre Auswirkungen auf die Situation der Frauen überprüft werden. Bei diesem Gesetz ist das offensichtlich nicht geschehen und vergessen worden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie hoch ist nun das durchschnittliche Fraueneinkommen in Österreich brutto über ein Jahr? – Es liegt darunter, nämlich bei 14 000 €. Das bedeutet, dass Frauen durch diese angeblichen Entlastungsmaßnahmen im Durchschnitt überhaupt nicht entlastet werden und viele Frauen natürlich noch viel weniger verdienen als diese angebliche Entlastungsgrenze. Das bedeutet, dass diese Reform überproportional Frauen benachteiligt – und das, obwohl es Ihr erklärtes Ziel war, bei den Gesetzen in Zukunft solche Dinge einmal zu überprüfen, damit das, was Sie hier anrichten, überhaupt ins Bewusstsein gelangt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dieses Budget ist daher nicht zukunftssicher, sondern das Gegenteil davon! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Erster Punkt: Es ist uns vorgeworfen worden, ein Defizit von 1,3 Prozent beziehungsweise von 0,7 Prozent zu machen. – Ich möchte nochmals festhalten: In den letzten 30 Jahren ist es keinem Finanzminister, keinem Bundeskanzler, keiner Regierung vor uns gelungen, ein niedrigeres Defizit zu erreichen. Im Gegenteil: Bis in die neunziger Jahre lag das Defizit in Österreich über 5 Prozent! Wir erzielen die besten Ergebnisse, die es in den letzten 30 Jahren gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.)

Ich habe in der Budgetrede Durchschnittswerte angegeben. Ich halte das für fair und seriös, und noch wichtiger: Es entspricht den Tatsachen, meine Damen und Herren! Wir entlasten die Bevölkerung substantiell und sind stolz darauf! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.)

Meine Damen und Herren! Das lässt sich sehen! Das sind nicht mehr Steuern, das sind weniger Steuern. Das ist die Entlastung, die wir gestern dargelegt haben, zu der wir stehen und die wir umsetzen werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

interpretieren! Habe ich ja gesagt!), andernfalls wären meine Handlungen rechtswidrig, Herr Professor. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Professor! Weil Sie sagten „unverschämte Zumutung“, lege ich Wert darauf, zu sagen, dass wir diese Darstellungen nicht verschweigen, sondern dass das in einem Budgetbericht, der auf dem Weg ins Hohe Haus ist, den wir im Ministerrat gleichzeitig mit den Bundesfinanzgesetzen beschlossen haben, ganz transparent und offen dargelegt ist – ganz offen. Ich bin mir zwar sicher, Sie würden selbst draufkommen, aber wir verstecken es nicht, wir verschleiern es nicht, sondern stellen es ganz transparent dar und sind unter dem Strich stolz darauf, dass wir den Universitäten im Jahr 2004 um 128 Millionen € mehr zur Verfügung stellen – mehr für die Forschung, mehr für die Wissenschaft als jemals zuvor in Österreich. Ein guter Weg für unser Land. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Genau das werden wir tun, meine Damen und Herren! Zur Gemeinsamkeit sind Sie eingeladen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren auf der Regierungsbank! Ich bedauere zutiefst, dass keiner der Herren von der Gewerkschaft mehr im Saal ist. (Abg. Mag. Mainoni: Die sind mit dem Mittagessen nicht fertig!) Ich ersuche Sie von der SPÖ, den Inhalt meiner Rede Herrn Präsidenten Verzetnitsch mitzuteilen. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Ich habe nicht mehr bloß Zweifel, sondern seit Dienstag weiß ich, dass die SPÖ demokratische Prinzipien und ihr Bekenntnis zum Rechtsstaat locker über Bord wirft, wenn es um ihre Machtspektakel geht. (Abg. Gaál: Dann kennen Sie unsere Geschichte nicht!) Die heutige Rede von Herrn Präsidenten Verzetnitsch war entlarvend (Ruf bei der SPÖ: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?): Habe ich am Dienstag in der Früh den Vergleich mit dem Sparkassenraub noch einer Entgleisung eines Bezirksfunktionärs zugeschrieben, der nämlich wörtlich dasselbe gesagt hat, weiß ich heute, dass das die neue ÖGB-Diktion ist, die flächendeckend in Österreich ausgestreut wird. (Abg. Mag. Kogler: Zwei sind ja noch keine Fläche!)

Am Dienstag wurde wegen der Pensionsreform gestreikt. Auch mein Betrieb in Redlham war davon betroffen. Es war dies aber kein Streik, weil nämlich kein einziger Mitarbeiter von mir gestreikt hat, sondern Betriebsfremde haben eine illegale Blockade bei unserer Werkszufahrt durchgeführt. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Wohlgemerkt: kein Streik, sondern eine Blockade!

Ich ersuche daher dringend, das abzustellen und mir zu versichern, dass das nächste Woche nicht mehr passiert, sonst müsste ich gegen die Pensionsreform stimmen und gleichzeitig für dieses kriminelle Verhalten eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft einbringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Trinkl: Was sagen Sie, Frau Prammer?) Im Gegensatz zu Ihnen werde ich hier nicht über mehr oder weniger bedauernswerte Abgeordnete in diesem Haus reden (Abg. Dr. Fekter: Kriminelle Handlungen der Funktionäre aus Ihrem Bezirk! ... Ihr Bezirkssekretär!), sondern über die vielen Tausenden Frauen, die Ihre Maßnahmen ganz massiv treffen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Frauen-Projekte werden kein Geld mehr zur Verfügung haben, um jene Arbeit zu leisten, die die Frauen vor Ort, die Beratung brauchen, auch wirklich in Anspruch nehmen. – Das ist Ihre Politik, auch das verstecken Sie in diesem Budget! Es sind kleine Beträge, es sind auch viele wichtige große Beträge drinnen, aber wir dürfen auf die Frauen-Projekte nicht vergessen, denn diesen steht das Aus bevor. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Finanzminister! Ich habe Ihnen gestern natürlich bei Ihrer Rede sehr aufmerksam zugehört und habe mir zunächst gedacht, ich hätte es vielleicht nur überhört: Es kamen die Frauen darin nicht vor. Ich habe mir dann zu Hause die Mühe gemacht und habe mit dem elektronischen Sucher Ihre Rede durchsucht: Ein einziges Mal kam das Wort „Frauen“ vor, nämlich dort, wo es darum geht, dass sie länger arbeiten müssen, um in Pension gehen zu können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) – Das ist Ihre gestrige Budgetrede, Herr Finanzminister, und sie ist bezeichnend!

Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, reden vom „Eingreifen in bestehende Pensionen“ – ich weiß ja gar nicht, woher Sie das immer nehmen. Eingreifen in bestehende Pensionen tun schon Sie! Sie schaffen einen zusätzlichen Pensionssicherungsbeitrag bei den öffentlich Bediensteten – aber nicht nur bei jenen, die die hohen Pensionen haben, sondern bei allen, auch bei der kleinen D-Beamtin und beim kleinen P-Beamten, und das ist ein Eingreifen bei den Schwächsten und wirklich auch Enteignung, anders kann man es hier nicht nennen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Finanzminister! Sie werden heute in den Zeitungen sehr oft unter der Abkürzung „KHG“ zitiert. Ich habe mir auch meinen Reim darauf gemacht: kalt, herzlos und glatt – genau so wie Ihre beiden Budgets und Ihr Budgetbegleitgesetz aussehen. – Die Menschen werden es Ihnen – unter Anführungszeichen – „danken“. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

1 000 € verdienen würden. – Eigentlich müssten Sie sich bei uns dafür bedanken, dass wir jetzt einen Mindestlohn von 1 000 € einführen (Rufe bei der SPÖ: Wo denn?), denn das wird diesen Frauen zugute kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Selbstverständlich! Das ist doch im Budgetbegleitgesetz enthalten. (Abg. Mag. Prammer: Wir würden mitstimmen mit Ihrem Antrag! Wo ist der Antrag?) Genauso wie, dass 14 500 € Jahreseinkommen steuerfrei sein sollten.

1 000 € verdienen würden. – Eigentlich müssten Sie sich bei uns dafür bedanken, dass wir jetzt einen Mindestlohn von 1 000 € einführen (Rufe bei der SPÖ: Wo denn?), denn das wird diesen Frauen zugute kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Selbstverständlich! Das ist doch im Budgetbegleitgesetz enthalten. (Abg. Mag. Prammer: Wir würden mitstimmen mit Ihrem Antrag! Wo ist der Antrag?) Genauso wie, dass 14 500 € Jahreseinkommen steuerfrei sein sollten.

Das ist doch eine wesentliche Verbesserung! Wir haben Ihnen ein Hölzl geworfen, das auch die Gewerkschaft auffangen könnte (Beifall bei den Freiheitlichen), dass man eben diese 1 000 € einführt. (Abg. Mag. Prammer: Wo ist der Gesetzesantrag?) – Das kommt alles noch! (Abg. Schieder: Wann kommt der Antrag?) Alles zur rechten Zeit! (Abg. Mag. Wurm: Am Sankt-Nimmerleins-Tag!)

Wir beschließen das Budgetbegleitgesetz am 4. Juni und danach das Budget. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Wir werden schauen, was herauskommt.

Weiters wird der Faktor, der für die pensionsbegründenden Zeiten während der Kindererziehung herangezogen wird – die Basis ist die Ausgleichszulage –, auf 150 Prozent erhöht. Das ist eine wesentliche Verbesserung! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.)

Frau Kollegin Prammer, von Ihnen wird oft kritisiert und gesagt, dass die längere Durchrechnung so schlecht sei. (Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Die haben Sie selbst gefordert!) – Wir wollen die diesbezüglichen Aufwertungsfaktoren so verbessern, dass länger zurück liegende Zeiten besser bewertet werden. (Abg. Mag. Wurm: Wissen das der Bundeskanzler und der Finanzminister?) Das ist ein gemeinsames Versäumnis der Sozialdemokraten und der ÖVP aus der Vergangenheit. Man hat auf diese Aufwertungsfaktoren vergessen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie liegen zum Teil nur bei 60 Prozent!

Ich erinnere Sie an Folgendes: Im Jahre 1997, als die ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Kollegin Silhavy, 1997 waren Sie auch schon hier, und damals wurde die Bezügeregelung gemacht. Es gab seinerzeit einen Vier-Parteien-Antrag: von den Sozialdemokraten, der Österreichischen Volkspartei, den Grünen und dem Liberalen Forum. Die FPÖ hat seinerzeit eine Angleichung an die Privatwirtschaft gefordert: Wenn jemand ASVG-versichert, GSVG-versichert oder Bauer oder Beamter ist, dann sollte er weiterhin so versichert sein. Ich meine, das hätte Sinn gemacht.

Wir sollten zum Wohle aller Österreicherinnen und Österreicher daran arbeiten, denn daran werden wir alle gemessen. Wir sollten schleunigst Nägel mit Köpfen machen (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), und diejenigen, die heute Doppelbezüge kassieren in diesem Bereich, sollten sich selbst an der Nase nehmen – auch wenn man in diesem Hause sitzt – und ein Vorbild sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sollten zum Wohle aller Österreicherinnen und Österreicher daran arbeiten, denn daran werden wir alle gemessen. Wir sollten schleunigst Nägel mit Köpfen machen (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), und diejenigen, die heute Doppelbezüge kassieren in diesem Bereich, sollten sich selbst an der Nase nehmen – auch wenn man in diesem Hause sitzt – und ein Vorbild sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gestern hat Herr Abgeordneter Kopf in Richtung Opposition gesagt: Lassen Sie uns arbeiten!, als ob die Opposition die Regierung behindern würde, als ob allein dadurch, dass die Opposition da ist und sozusagen ihre Anmerkungen macht, die Regierung schon behindert würde. – Die Opposition behindert nicht die Regierung, sondern hat bei dem, was Sie vorhaben, hier eine sehr wesentliche Aufgabe! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die gestrige Rede von Minister Grasser war in mehrerer Hinsicht eine Werbeveranstaltung: Nicht nur, dass er Werbeslogans aus irgendwie nahe stehenden Firmen verbreitet hat, ist er selbst sozusagen auch ein Prototyp für eine Gruppe von Menschen, die derzeit von der Regierungspolitik profitieren: Er ist einigermaßen jung, er ist männlich, und er hat genügend Geld, sodass er sich einiges an Risiko leisten kann. (Abg. Dr. Trinkl: „Männlich“ ist aber kein Vorwurf, oder?) – Das ist eine Feststellung. Genau diese Gruppe von Menschen profitiert in der Regel von der Art von Politik, die derzeit gemacht wird (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ): „mittelalterliche“ Männer, die genügend Geld haben, sich Risiko leisten zu können.

Sie setzen eine Maßnahme zur Steuerentlastung der Betriebe (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) für nicht entnommene Gewinne, die eindeutig und ausschließlich den größten Betrieben zugute kommt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie setzen eine Maßnahme zur Steuerentlastung der Betriebe (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) für nicht entnommene Gewinne, die eindeutig und ausschließlich den größten Betrieben zugute kommt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich wiederhole es: Noch nie sind so viele Mittel für Infrastruktur und Technologie zur Verfügung gestanden wie 2003 und 2004. Auch das sollte eine Opposition als sehr positiv anerkennen, denn Technologie, Entwicklung, Forschung sind etwas, das bis weit in die nächsten Generationen wirkt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Freude über festgehaltene Ziele im Bereich Forschung und Entwicklung ist angesagt, denn wenn wir uns vorgenommen haben – und das nicht nur niederschreiben, sondern auch mit Budgetmitteln bedienen –, dass wir die F&E-Quote bis 2006 auf 2,5 Prozent des BIP und bis zum Jahre 2010 auf 3 Prozent erhöhen (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), dann ist das eine tolle Sache, um Österreich auch in diesem wichtigen Bereich an eine Topstelle in Europa zu bringen, nämlich unter die ersten drei. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Freude über festgehaltene Ziele im Bereich Forschung und Entwicklung ist angesagt, denn wenn wir uns vorgenommen haben – und das nicht nur niederschreiben, sondern auch mit Budgetmitteln bedienen –, dass wir die F&E-Quote bis 2006 auf 2,5 Prozent des BIP und bis zum Jahre 2010 auf 3 Prozent erhöhen (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), dann ist das eine tolle Sache, um Österreich auch in diesem wichtigen Bereich an eine Topstelle in Europa zu bringen, nämlich unter die ersten drei. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Zum Schluss darf ich feststellen (Rufe bei den Grünen: Redezeit! – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist unsere Redezeit!), dass weitere große Reformen, auch die heute diskutierten, notwendig sein werden. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Herr Präsident! Wir brauchen Einsparungspotential. Ich werde mich nicht scheuen, gemeinsam mit dieser Regierung diese Reformen zu vertreten, voranzutreiben, weil sie für die Zukunft unserer Jugend wichtig sein werden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zum Schluss darf ich feststellen (Rufe bei den Grünen: Redezeit! – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist unsere Redezeit!), dass weitere große Reformen, auch die heute diskutierten, notwendig sein werden. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Herr Präsident! Wir brauchen Einsparungspotential. Ich werde mich nicht scheuen, gemeinsam mit dieser Regierung diese Reformen zu vertreten, voranzutreiben, weil sie für die Zukunft unserer Jugend wichtig sein werden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie sprechen davon, dass man über das Umlageverfahren den Bundeszuschuss erhöhen muss. Wer bezahlt denn den? – Wir alle miteinander! (Abg. Dr. Glawischnig: Sogar ohne Pensionsreform wäre der Bundeszuschuss gesunken!) Wir sitzen alle in einem Boot, in dem es heißt: Der Steuerzahler muss dafür geradestehen, wenn es irgendwo eine Finanzierungslücke gibt. Genau das werfe ich Ihnen vor, dass Sie nämlich versuchen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Dazu ist es auch notwendig, dass man mittels Konsenskultur in diesem Hohen Haus und im Ausschuss versucht, auf die Spuren dieser unbilligen Härten zu kommen, und nicht wie Herr Präsident Verzetnitsch mit Hilfe von Funktionären und Betriebsräten den ÖGB in eine Richtung zu treiben zu versuchen, wo ihn die Bürger nicht haben wollen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Arbeitsniederlegung herausfordern, Streiks in die Betriebe hineintragen (Abg. Mag. Wurm: Streik ist in ...?) und Misstrauen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern hervorrufen: Das wollen die Bürger in diesem Land nicht! Sie wollen, dass Sie sich hinsetzen und Alternativen vorschlagen (Abg. Dr. Fischer: Durchpeitschen! 91 Gesetze!), und dazu möchte ich Sie noch einmal in aller Form einladen, meine Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Herrn Präsidenten Verzetnitsch möchte ich abschließend noch Folgendes mit auf den Weg geben: Der ÖGB vertritt alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Abg. Mag. Wurm: Das war ein einstimmiger Beschluss!), also nicht nur diejenigen, die über 55 Jahre alt sind, sondern alle, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Fischer: Im Unterschied zu der Regierung!) Es gibt viele junge Bürger in diesem Land, die sich darüber Sorgen machen, dass Sie mit Ihrer Politik nur versuchen, hinauszuschieben und für die Zukunft nicht vorzusorgen. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. – Bitte. (Oje-Rufe bei der ÖVP.)

Wenn Sie am Dienstag auf Ihrem Weg zur Nationalratssitzung, die am Mittwoch begonnen hat, behindert wurden, dann ist das natürlich zu verfolgen. (Abg. Dr. Fekter: Wirtschaftlicher Druck wird auf mich ausgeübt!) Wenn Sie hier öffentlich behaupten, dass das bestimmte Personen getan haben, dann müssen Sie damit rechnen, dass diese Personen sich dagegen wehren. (Abg. Dr. Fekter: Ich bin Geschäftsführerin dieses Unternehmens, und ich habe Schaden von diesem Unternehmen abzuwenden!) Ich war nicht dort, Frau Kollegin, Sie auch nicht! Daher würde ich vorschlagen, dass wir zum eigentlichen Thema kommen. Danke! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der erste Punkt ist: Sie haben der großen Koalition mit sozialdemokratischen Kanzlern und Finanzministern vorgeworfen, die große Schuldenpolitik betrieben zu haben. Abgesehen davon, dass die daran beteiligten Regierungsmitglieder natürlich auch der ÖVP angehört haben, war der damalige Schuldenkaiser der heutige, jetzt nicht mehr anwesende Bundeskanzler, denn er war das längstdienende Mitglied dieser Regierungen mit dem höchsten Zuwachs an Schulden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Grasser: Besonders „glaubwürdig“!)

Sie sprechen von der Wende, die im Jahre 2000 eingetreten sei. Na dann sagen wir einmal, wann die Wende war – unter Rudi Edlinger und vor Viktor Klima. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe bei der ÖVP: Schulden-Rudi!) Sie lachen bei der Erwähnung einer Reduktion des Budgetdefizits? Das ist typisch! Er, Edlinger, hat das Defizit von 5 auf 2 Prozent reduziert – und er (auf Bundesminister Mag. Grasser weisend) erhöht von null Prozent und ist bereits bei einem Defizit von 3,9 Milliarden €. Das ist die Wahrheit, meine Damen

und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Staatssekretär Dr. Finz zeigt dem Redner eine Graphik.)

2,4 Milliarden € an Ausgabenüberschreitung – das ist die Wahrheit über 2002! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.)

Herr Minister Grasser, die anderen Finanzminister in Europa haben die Ausgaben in ihren Budgets etwas besser einschätzen können als Sie. Sie haben nämlich den Budgetvoranschlag erstellt, aber nachher die Ausgaben nicht im Griff gehabt – nicht die anderen Finanzminister! (Ruf bei der ÖVP: Schröder hat ...!)

Ich komme jetzt zum Hauptpunkt. Wir haben nun ein Doppelbudget vorliegen, in dem keinerlei Maßnahmen konjunkturpolitischer Natur gesetzt werden, in dem jetzt, im Jahr 2003, einem Jahr, in dem wir eine Entlastung bräuchten, nichts getan wird – Kollege Kogler hat zu Recht darauf hingewiesen –, aber noch viel schlimmer ist, dass er (auf Bundesminister Mag. Grasser weisend) die Ausgaben nicht im Griff hat und von Ländern und Gemeinden 0,5 Prozent und dann 0,7 Prozent des BIP als Zuschuss erwartet (Bundesminister Mag. Grasser: Das gibt es ja nicht!), was nichts anderes heißt, als dass die nachgeordneten Gebietskörperschaften, die sich zurzeit noch bemühen, in der Infrastruktur und anderen Bereichen Impulse zu setzen, diese nicht mehr werden setzen können. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Damen und Herren! Nach der Polemik von der SPÖ – und ich muss ehrlich sagen, es ist doch vollkommen egal, ob man von „Schulden-Rudi“, „Schulden-Karli“ oder von wem auch immer rede – sollten wir dazu übergehen, über das Budget zu sprechen. Ich bin heute an dieses Rednerpult getreten, um mich – wahrscheinlich als einer der ersten Redner – mit dem Budget zu beschäftigen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), denn dieses Budget hat für die Bauern und für die Landwirtschaft sehr viel Gutes gebracht. (Abg. Mag. Kogler: Das glaube ich!)

Wir haben in diesem Bereich sehr viel erreicht, wir haben wichtige Punkte umsetzen können. Wir konnten dazu beitragen, dass die Landwirtschaft in den mittel- und kleinstrukturierten Familienbetrieben erhalten bleibt und dass diese gestärkt werden. Wir konnten außerdem dazu beitragen, dass auch in Zukunft weiter an guten Voraussetzungen gearbeitet wird, die eine Landwirtschaft erhalten können. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bin, meine geschätzten Damen und Herren, davon überzeugt, dass diese Mittel wichtig sind, denn ohne diese Mittel ist der Fortbestand der heimischen Landwirtschaft in Gefahr und ohne diese Mittel können wir viele dieser Vorhaben nicht umsetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Schauen Sie, Herr Kollege Cap, da können es auch mehrere!

Immerhin können wir damit über 200 000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft sichern! (Ruf bei der SPÖ: Wo?) Immerhin können wir damit gewährleisten, dass in unserer Heimat Nahrungsmittel erzeugt werden! Immerhin können wir damit für die heimische Bevölkerung, aber auch für die Touristen, eine gesunde Natur bereitstellen. (Abg. Mag. Gaßner: Wo sind die 200 000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft?)

Abschließend möchte ich – das ist mir wirklich ein Anliegen – noch Folgendes festhalten: Wenn ich so in die Reihen schaue, meine geschätzten Damen und Herren, so erinnert mich dieses Verhalten einiger oder vieler Privilegienritter, von Funktionären verschiedenster Couleurs (Abg. Reheis: Schauen Sie in die richtige Richtung!) ein bisschen an ein Zitat aus George Orwell’s „Animal Farm“. (Abg. Reheis: Das ist kein gutes Beispiel!) Darin steht: „Alle Tiere sind gleich, aber manche Tiere sind gleicher.“ – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Frau Abgeordnete Partik-Pablé sich hier an dieses Rednerpult stellt, ein Taferl präsentiert und verkündet, dass Herr Abgeordneter Verzetnitsch einen Anspruch auf eine Politikerpension von, was weiß ich, wie viel, vielleicht 10 000 € oder so hat, dann ist das ihre Sache. Ich mache es nicht so! Ich kritisiere das System und diejenigen Politiker, die zwar Alt-Politikerbezüge kassieren, aber sich gleichzeitig scheinheilig hier herstellen und sagen: Das Pensionssystem insgesamt frisst so viel Geld, das muss reformiert werden, die Leute kriegen zu viel! – Das ist scheinheilig! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Dass jemand im alten System verbleiben konnte, ist Ergebnis eines Beschlusses, von dem ich glaube, dass er reformiert gehört. Aber ich mache es dieser Person so lange nicht persönlich zum Vorwurf, solange sie sich nicht gleichzeitig ans Rednerpult stellt und über die „Privilegien“ der ASVG-Pensionisten spricht. Das regt, gelinde gesagt – ich will mir jetzt nicht wieder einen Ordnungsruf holen –, die Peristaltik an. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nun frage ich, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien: Warum beschließen Sie jetzt gleichzeitig mit der Pensionsreform eine Reform bei den Pensionskassen, mit der der garantierte Mindestzins aufgehoben wird? Wenn Sie Ihre Pensionskassenbescheide aus dem Jahr 2002 oder 2001 sehen, können Sie erkennen ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Kommen Sie nicht damit, Herr Minister Bartenstein! Sie kassieren ja noch eine Pension nach dem (Rufe bei der SPÖ: Uralten System!) Übergang, Sie haben nicht für die Pensionskasse optiert! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Ich kann Ihnen sagen, Herr Minister Bartenstein, dass die Pensionen nach dem Pensionskassensystem von Jahr zu Jahr, trotz Einzahlungen in dieses System, niedriger werden. (Rufe bei der SPÖ: Genau!)

Kommen Sie nicht damit, Herr Minister Bartenstein! Sie kassieren ja noch eine Pension nach dem (Rufe bei der SPÖ: Uralten System!) Übergang, Sie haben nicht für die Pensionskasse optiert! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Ich kann Ihnen sagen, Herr Minister Bartenstein, dass die Pensionen nach dem Pensionskassensystem von Jahr zu Jahr, trotz Einzahlungen in dieses System, niedriger werden. (Rufe bei der SPÖ: Genau!)

Kommen Sie nicht damit, Herr Minister Bartenstein! Sie kassieren ja noch eine Pension nach dem (Rufe bei der SPÖ: Uralten System!) Übergang, Sie haben nicht für die Pensionskasse optiert! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Ich kann Ihnen sagen, Herr Minister Bartenstein, dass die Pensionen nach dem Pensionskassensystem von Jahr zu Jahr, trotz Einzahlungen in dieses System, niedriger werden. (Rufe bei der SPÖ: Genau!)

Das ist eine Botschaft, die ich allen Leuten vermitteln will: Hüten Sie sich vor den Versprechungen, die Ihnen diese Bundesregierung in Bezug auf die zweite und dritte Säule macht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ist ja fein, dass man die Leute weiter verunsichert!) Da sind Sie echt verloren, vor allem, wenn diese Versprechungen damit gekoppelt sind, dass die Anspruchsvoraussetzungen in der zweiten und dritte Säule von Jahr zu Jahr, von einem Mal zum anderen Mal, verschlechtert werden, genauso wie in der ersten Säule. Das ist Ihre Politik, und damit sollte Schluss sein! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Bundesparteivorsitzender Gusenbauer – leider geht er jetzt hinaus – hat im Wahlkampf gesagt, er werde 25 Prozent der Verwaltungskosten einsparen. (Ruf bei der SPÖ: Ja!) Es gab vier

SPÖ-Staatssekretäre für den öffentlichen Dienst: Kostelka, Schlögl, Einem und Ruttenstorfer. Trotzdem sind die Verwaltungskosten ständig gestiegen. Warum zeigen Sie uns nicht, wie das gehen soll? Wir zeigen es Ihnen jetzt! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Da die Sektionschefs angesprochen wurden: Ein Sektionschef beim Bund verdient nur ungefähr zwei Drittel des Gehalts eines Spitzenbeamten der Gemeinde Wien. Das sind also die „armen“ Gemeinden, Herr Abgeordneter Matznetter, die wir angeblich abkassieren (Abg. Eder: Die Sie abkassieren!) beziehungsweise von denen wir im Finanzausgleich einen Beitrag verlangen. Wir haben eine Vereinbarung, dass gewisse Beiträge im Rahmen des Finanzausgleichs geleistet werden (Abg. Gaál: An Wien können Sie sich ein Beispiel nehmen! – Abg. Eder: Ich bin froh, dass Sie Wiener ÖVP-Obmann sind!), und wir warten noch immer darauf, dass in der Umsetzung der Verwaltungsreform bestimmte Beiträge auch von den Ländern und Gemeinden geleistet werden. (Ruf: Sie wissen ja nicht einmal, wie eine schwarze Zahl ausschaut!)

Wir gehen es dort an, wo es wichtig ist: Wir sparen bei den Ausgaben, damit wir in den wichtigen Bereichen wie Bildung, Forschung und Wissenschaft und selbstverständlich auch für die Familienförderung die nötigen Mittel zur Verfügung haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Staatssekretär! Ich gratuliere zu diesem Budget! Es ist dies ein nachhaltiges (Abg. Dr. Cap: Halleluja!), ein sozial gerechtes, Herr Klubobmann Cap, aber vor allem ein nachhaltiges Budget – wenn Sie wissen, was das ist –, nämlich mit langfristiger Absicherung für die Menschen in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Als

Und wir werden auch in Zukunft klar und deutlich sagen: Ja, meine lieben Damen und Herren Österreicher, wir werden gerne dieses Anforderungsprofil erfüllen, wenn es auch weiterhin gelingt, nicht nur zu polarisieren und aufzurechnen, dass die Bauern die großen Profiteure wären, wie es die Gewerkschaft jetzt tut, sondern wenn wir langfristig kalkulierbare Rahmenbedingungen haben. Nur dann können wir das, gerade auch im Zuge der großen Herausforderungen, vor denen die Land- und Forstwirtschaft in Österreich steht, erfüllen. (Abg. Silhavy: 3 Milliarden €!) – Frau Kollegin Silhavy! (Abg. Silhavy: Ist aber so!) Die WTO-Verhandlungen stehen vor der Tür (Abg. Silhavy: Ja, GATS auch!), die EU-Erweiterung steht vor der Tür, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik steht vor der Tür. (Abg. Wittauer: Mit dem beschäftigen sich die Sozialdemokraten ...!) Welchen Weg wollen Sie haben? Wollen Sie in Österreich eine industrialisierte Landwirtschaft oder wollen Sie weiterhin diesen erfolgreichen Weg einer bäuerlich funktionierenden, flächendeckenden Landwirtschaft gehen? Geben Sie uns eine klare Antwort! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wollen Sie Ihre Reform der Agrarpolitik fortsetzen? Da lautet die Formel nämlich nur: Kürzen, kürzen und wiederum kürzen, bis für die bäuerlichen Familien nichts mehr übrig bleibt und wir letztlich das Anforderungsprofil für die Gesellschaft nicht mehr erfüllen können. Das muss auch einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Finanzminister! Ich begrüße es auch sehr, dass es gelungen ist, einen ersten Ansatz (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ) zu einer Ökologisierung in diesem Budget zu verankern. Es geht nämlich darum, menschliche Arbeitskraft zu entlasten und Energie entsprechend zu belasten, sodass gerade für bäuerliche Menschen die Möglichkeit besteht, in neue Formen der Energieproduktion einzusteigen. Dies gilt aber nicht nur für die Bauern, sondern es geht darum, Wertschöpfung zu realisieren, Potentiale vor Ort zu nutzen, neue Technologien zu nutzen, Arbeit zu schaffen und die Umwelt zu schützen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Finanzminister! Ich begrüße es auch sehr, dass es gelungen ist, einen ersten Ansatz (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ) zu einer Ökologisierung in diesem Budget zu verankern. Es geht nämlich darum, menschliche Arbeitskraft zu entlasten und Energie entsprechend zu belasten, sodass gerade für bäuerliche Menschen die Möglichkeit besteht, in neue Formen der Energieproduktion einzusteigen. Dies gilt aber nicht nur für die Bauern, sondern es geht darum, Wertschöpfung zu realisieren, Potentiale vor Ort zu nutzen, neue Technologien zu nutzen, Arbeit zu schaffen und die Umwelt zu schützen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich komme zu meinem Schlusssatz, einem wirklich innigen Appell an den ÖGB: Ich komme aus einer Industrieregion und lebe dort als Bauer. (Abg. Dr. Kräuter: Das waren schon vier Sätze!) Lassen Sie mich das in aller Ernsthaftigkeit sagen! (Abg. Eder: Aber schnell!) Beenden Sie den Weg des Polarisierens! (Abg. Reheis: Den haben ja Sie begonnen mit der Ausschaltung der Sozialpartner!) Beenden Sie den Weg des Schürens von Neid! Der tut uns nicht gut, und der tut auch Ihnen nicht gut. Es kommt wieder ein Wahltag, und ich hoffe, er wird für Sie wieder ein Zahltag! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ein Mensch, der am 1. November 2004 60 Jahre alt wird, bekäme nach der alten Gesetzeslage – ich lasse jetzt die Cent weg, damit es schneller geht – eine Pension von 2 270 €, nach der neuen eine von 1 895 €. Das ist eine Differenz, ein Verlust von 375 € (Ruf bei der SPÖ: Wahnsinn!), immer brutto minus Krankenversicherungsbeitrag gerechnet. (Abg. Dr. Spindelegger: Wie viele Beitragsjahre?) – 540 Beitragsmonate!

Nehmen Sie folgenden Fall her: Es geht jemand mit 1. Dezember dieses Jahres oder erst mit 1. Jänner beziehungsweise 1. Februar nächsten Jahres in Pension, beispielsweise ein „Hackler“ mit 550 Versicherungsmonaten wie Herr Siegfried S., 59 Jahre, LKW-Fahrer in der Brauerei Schwechat. Dessen Pension betrüge derzeit, nach dem alten Recht, 2 095,92 €, nach dem Entwurf, wie er ursprünglich vorgesehen war, 1 758 €. (Abg. Dr. Brinek: Das zählt ja nicht mehr! – Abg. Steibl: Das ist ja Schnee von gestern!) – Lassen Sie mich ausreden und hören Sie zu! Nach der Abminderung durch den Ministerrat läge die Pensionshöhe nicht bei 1 758 €, sondern die Differenz ist sogar größer geworden: Statt 337 € Verlust sind es dadurch 343 €! (Widerspruch bei der ÖVP.)

Frau Kollegin! Ich biete Ihnen die Unterlagen an, gerechnet von der Pensionsversicherung, mit Bescheid auszustellen. Das haben nicht wir gerechnet. Ich stelle Ihnen diese Daten zur Verfügung. Gehen Sie hin, lassen Sie sie nachrechnen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, wer der Interviewpartner war? – Ich habe schon vor Monaten behauptet, dass er die wohl anerkannteste Fachkraft in Österreich im Pensionsrecht ist, und Herr Abgeordneter Khol hat mir Recht gegeben. Es ist nämlich der Generaldirektor der Pensionsversicherung Ewald Wetscherek, ein Schulfreund des Herrn Bundeskanzlers, und angeblich wohnen sie Tür an Tür, er ist der Nachbar. Ich kann dem Herrn Bundeskanzler nur empfehlen, sich bei Herrn Wetscherek zu erkundigen, was wirklich dahinter steckt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich mir diese Folie anschaue, habe ich auch Verständnis dafür, dass Herr Abgeordneter Grillitsch applaudiert und gesagt hat: Das ist ein gutes Budget. Denn da hat er euch, nämlich dem ÖAAB, die Deckungsrate der Bundesmittel mit Folie gegeben, und da müsst ihr es gesehen haben: Beim ASVG sinkt das im Jahre 2006 ohne Reform auf 19,9 Prozent; ohne Reform bleibt das bei den Beamten und den Bauern mit 76,2 gleich. Nach der Reform 2006 geht es beim ASVG noch einmal hinunter, auf 28,2; bei den Bauern bleibt es mit 76,2 gleich. Wäre ich der Herr Grillitsch, würde ich mich für so eine Reform auch bedanken, das ist ja gar keine Frage! Und das nimmst du (in Richtung des Abg. Dr. Fasslabend) als Arbeitnehmervertreter zur Kenntnis? – Meine Zeit reicht leider nicht; ich könnte hier auch noch die anderen Folien interpretieren.

Aber eines tut Ihnen eben weh, und auch dafür gibt es Zeugen. Ich wiederhole es noch einmal laut und deutlich: Per Handschlag hat Ihr Gatte angeboten, mit uns am 13. zu demonstrieren. – Glück auf! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Herr Kollege Nürnberger hat hier gemeint, mein Gatte hätte angeboten, am 13. mitzudemonstrieren. – Das ist unrichtig! (Widerspruch bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Nürnberger, die Rechnungen, die Sie hier angestellt haben, mögen ja rechnerisch stimmen. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Aber Sie können sich darauf verlassen, dass unser Max Walch diese Rechnungen auch schon angestellt hat (ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Nürnberger: Dann ändern wir es ab ...!) und dass wir Freiheitliche im Rahmen der Debatten im Ausschuss auch noch einige Vorschläge dazu einbringen werden. Sie können uns dabei unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Nürnberger, die Rechnungen, die Sie hier angestellt haben, mögen ja rechnerisch stimmen. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Aber Sie können sich darauf verlassen, dass unser Max Walch diese Rechnungen auch schon angestellt hat (ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Nürnberger: Dann ändern wir es ab ...!) und dass wir Freiheitliche im Rahmen der Debatten im Ausschuss auch noch einige Vorschläge dazu einbringen werden. Sie können uns dabei unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! So ist auch das Landesverteidigungsbudget im Rahmen dieses Budgets, das vorgelegt wurde, zu sehen. Mit diesen 1,7 Milliarden € wird der Stand der Landesverteidigungsbudgets der letzten Jahre im Wesentlichen gehalten. Es wird dem Bundesheer die Möglichkeit gegeben, in den neuen Herausforderungen, die es gibt, auch auf internationaler Ebene zu bestehen. Es geht nicht darum, dass im Rahmen dieses Budgets und überhaupt im Rahmen dieser Legislaturperiode auch nur ein Cent in die Beschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge, in die Beschaffung der Eurofighter hineinfließen soll. Das heißt, die in polemischer Art und Weise erfolgte Verknüpfung des Landesverteidigungsbudgets mit dieser Beschaffung ist unzulässig und entspricht nicht den Tatsachen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das Verteidigungsbudget, das wir in diesem Jahr auf dem Tisch liegen haben, ist ein knappes, aber es ist im Wesentlichen doch akzeptabel, damit das Bundesheer den Weg in die Zukunft gehen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Heute ist die Generaldebatte angesagt, bei der Generaldebatte geht es um generelle Feststellungen und um eine generelle Kritik. Generelle Kritik heißt für mich – der Herr Finanzminister ist ja nicht mehr hier, auch der Herr Staatssekretär ist weg, deswegen: Herr Wirtschaftsminister beziehungsweise Herr Verkehrsminister, bitte nehmen Sie sich kein Beispiel an den Marketing-Schmähs des Herrn Finanzministers! (Beifall bei den Grünen.)

ger bieten lassen, dass die Leute durch Marketing-Schmähs für blöd verkauft werden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage das heute deshalb wirklich persönlich empört, weil ich mir in Gesprächen insbesondere im privaten Kreis, weil ich ja auch zu den so genannten Politikerinnen gehöre, immer wieder anhören kann, welche Lügen, welche Unwahrheiten, welche blöden Schmähs die Politiker den Leuten erzählen, wodurch sie völlig unglaubwürdig werden. Ich wehre mich persönlich massiv dagegen! Einer, der dieses Vorurteil leider immer wieder neu mit Nahrung versieht, ist der Herr Finanzminister: durch seine Schönfärberei, durch seine Floskeln, durch seine Marketing-Sprache, die immer wieder vertuscht, verschleiert und etwas hintanstellt, was eigentlich beim Namen genannt werden muss! (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, die Leute würden ohne weiteres einsehen, dass wir uns in der heutigen weltwirtschaftlichen Lage verschiedene Dinge einfach nicht mehr leisten können. Aber da geht es immer um eine Verteilungsfrage, und die Diskussion um die Verteilungsfrage kommt mir, bitte, zu kurz: die kommt mir hier in diesem Haus zu kurz, und die kommt mir bei dieser Generaldebatte zu kurz. Da sollten Sie ansetzen, Herr Minister für Wirtschaft und Arbeit! Sie in sich müssten ja verteilen: hin zu den Werktätigen und auch hin zu den Klein- und Mittelunternehmen. Lesen Sie selbst im Budget nach: die Klein- und Mittelbetriebe leisten immer mehr an Steuerbeitrag, die Großen lassen immer mehr nach. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Genauso ist es bei der Bevölkerung, die Kleinen werden immer mehr belastet. Steuerlich werden sie zwar kurzfristig entlastet, aber durch Beiträge, durch Pensionskürzungen werden sie immer mehr belastet, durch Selbstbehalte werden sie ausgeplündert, und die Großen können sich das locker leisten. Diese ständige Umverteilung gab es schon bei Kreisky, auch bei Kreisky weitete sich die Schere zwischen den Einkommen aus Vermögen und den Einkommen aus Arbeit. Das ging selbst dort auseinander, und Sie beschleunigen beziehungsweise erweitern das noch. Diese Generaldebatte über das Verteilungsproblem müssten wir viel couragierter angehen! (Beifall bei den Grünen.)

Insofern ist Privatisierung nicht unbedingt der goldene Weg zu Arbeitsplätzen. Ich bitte auch hier um Ziel und Augenmaß. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich fordere, dass Sie dafür sorgen, dass sich der Herr Finanzminister wieder hierher begibt und der Verhandlung beiwohnt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Kollege Nürnberger, Sie sollten auch dazusagen, dass die geringste durchschnittliche Pension in Österreich die Bauern haben. Sie sollten auch hinzufügen, Herr Kollege Nürnberger, dass gerade die bäuerliche Bevölkerung das Sozialnetz am wenigsten beansprucht. Dann sollten Sie sich einmal erkundigen, wer in welchen Pflegeheimen zu Hause ist. (Abg. Grillitsch: Herr Kollege Nürnberger, das interessiert Sie nicht, oder?) Ich halte das niemandem vor, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Zweiten sollte man auch hinzufügen, wohin die Kinder von bäuerlichen Familien einzahlen, wenn sie in anderen Berufen tätig sind. Diese Beiträge fehlen der Bauernsozialversicherung. Wenn schon, sollte man auf alles hinweisen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich bitte genauso den eigenen Staatssekretär Finz, zu differenzieren, wenn man einfordert, dass Länder und Gemeinden einen entsprechenden Beitrag zur Reform in der Verwaltung einzubringen haben. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Gaßner.) Meine Damen und Herren, man sollte hinzufügen: Es gibt reiche Gemeinden, und es gibt finanzschwache Gemeinden. Wo die finanzschwachen Gemeinden noch sparen sollten, soll mir jemand sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich bitte genauso den eigenen Staatssekretär Finz, zu differenzieren, wenn man einfordert, dass Länder und Gemeinden einen entsprechenden Beitrag zur Reform in der Verwaltung einzubringen haben. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Gaßner.) Meine Damen und Herren, man sollte hinzufügen: Es gibt reiche Gemeinden, und es gibt finanzschwache Gemeinden. Wo die finanzschwachen Gemeinden noch sparen sollten, soll mir jemand sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir sollten uns schön langsam überlegen, ob es wirklich sinnvoll ist, bei diesem Ritual zu bleiben, oder ob es nicht auch gelingen könnte (Ruf bei der SPÖ: Schimpft ihr einmal!), sachlich, fair und vernünftig die positiven, die schwierigen, vielleicht auch die negativen Aspekte herauszuarbeiten. Aber nicht so einseitig: Wenn die Opposition etwas sagt, ist alles schlecht; und nach dem, was von unserer Seite kommt, sei alles positiv.

Meine Damen und Herren! Was ist Fakt? – Wir haben die drittniedrigste Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union, wir haben die höchste je in Österreich gemessene Beschäftigung, wir haben ein Pro-Kopf-Sozialprodukt, das den EU-Durchschnitt um über 15 Prozent übersteigt, und wir haben europaweit eindeutig die geringste Jugendarbeitslosigkeit. Daher sollten wir auch positiv zu diesem Budget und positiv zu dieser Regierung stehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

ganz offen: Ich bitte keinen ÖGB-Funktionär, dass das abgestellt werden soll. Ich bedauere eine Organisation, die zu solchen Mitteln greifen muss! – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Der Finanzminister hat gestern mit flotten Sprüchen versucht, uns darüber hinwegzutäuschen, dass es sich um ein unsoziales Budget nach dem Motto „Statt Reformieren bei ArbeitnehmerInnen Abkassieren“ handelt. Meine Damen und Herren! Vielleicht sollten Sie sich einmal vor Augen halten, dass der Wohlfahrtsstaat die moderne Form der Solidarität ist. Es geht darum, das in Recht umzuformen, was früher eine Gnade war. Damit gibt man den Menschen Würde und Freiheit. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie, meine Damen und Herren, versuchen jetzt eine Sozialdemontage an den zuständigen Ausschüssen vorbeizuschwindeln, indem Sie sie in ein Budgetbegleitgesetz hineinformulieren. Der Herr Bundesminister hat gestern, wie gesagt, einige flotte Sprüche gebracht. Einer war: „Die Steuerreform verleiht Österreich Flügel.“ – Wahrscheinlich hat er damit gemeint, dass das Budget Österreich Flügel verleiht, und hat damit auf die Eurofighter angespielt. Der zweite Spruch war: „Unternehmertum ist Denkkultur.“ Meine Damen und Herren! Was, bitte, ist Arbeitnehmertum im Sinne Karl-Heinz Grassers, wenn er so mit Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinneninteressen umgeht? Das frage ich Sie. (Beifall bei der SPÖ.)

Der nächste flotte Spruch: „Es ist unser Ziel, in dieser Legislaturperiode allein in der Bundesverwaltung 3,2 Milliarden € einzusparen. Ich sage: Weg mit dem Speck!“ – Meine Damen und Herren! Wer ist denn der Speck, von dem der Finanzminister spricht? Sind es die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, sind es die Beamtinnen und Beamten, die hier als Speck bezeichnet werden? Ich halte solche Aussagen eines Finanzministers dieser Republik für skandalös! (Beifall bei der SPÖ.)

Da wir gerade beim Thema – eine Vorrednerin hat es ja bereits angesprochen – des Abbaus im öffentlichen Dienst sind: Herr Minister Bartenstein hat es leider vorgezogen, den Plenarsaal zu verlassen. Das tut mir sehr Leid. Ich hätte ihn gerne auf das Bundesfinanzgesetz 2003 und 2004 angesprochen, in dem, siehe da, auf einmal unter dem Kapitel Sicherung der Jugendausbildung 0 € vorgesehen sind, aber auf der anderen Seite an Überbrückungshilfen für ehemalige öffentlich Bedienstete Euromillionenbeträge. Was heißt denn das, meine Damen und Herren? – Sie vertreiben Menschen aus dem öffentlichen Dienst in die Arbeitslosigkeit, und die Arbeitslosenversicherung zahlt. Das ist Ihre Politik, das ist eine menschenverachtende Politik, der wir logischerweise nicht zustimmen können. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Es wird hier auch so vollmundig von Familienfreundlichkeit gesprochen. Zeitgleich mit Ihrer Politik, mit der Sie den FLAF in ein Minus hineinmanövrieren, beschließen Sie eine Änderung der Ladenöffnungszeiten, unsoziale Arbeitszeitformen, von denen Tausende Beschäftigte, überwiegend auch Eltern betroffen sind. (Abg. Steibl: Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun?) Und da reden Sie in der Budgetrede groß von Familienpolitik. Das ist unseriös, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Jetzt frage ich Sie, was von dieser Äußerung Ihres Klubobmannes zu halten ist. Heißt das, dass es möglich ist, die Pensionsreform aus dem Budgetbegleitgesetz herauszunehmen und tatsächlich seriös hier im Haus zu verhandeln, wie das ja auch Kollege Dolinschek und Kollege Walch gegenüber dem „Standard“ gesagt haben und auch Kollege Scheuch nicht ausgeschlossen hat? Wie kann man denn zu Ihren Worten stehen? Was kann man denn von Ihnen verlangen? Wenn das jetzt sogar auch Ihr Klubobmann sagt, dann müssten Sie doch mit uns einer Meinung sein, dass diese Pensionsreform, diese Enteignungsaktion der Bundesregierung nichts im Budgetbegleitgesetz verloren hat, sondern dass das extra verhandelt werden müsste, dass man das Angebot der Sozialpartner annehmen sollte und auch den Aufruf des Herrn Bundespräsidenten, der ebenfalls empfiehlt, diese Reform auf Herbst zu vertagen und einer ordentlichen, anständigen und ausführlichen Behandlung zuzuführen, damit es zu einer fairen und sozial gerechten Reform kommen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Viele Österreicherinnen und Österreicher fragen sich aber, warum das nicht schon längst geschehen ist. Und ich antworte ihnen mit einer weiteren Frage: Warum ist das nicht bereits vor dem EU-Beitritt geschehen? Damals haben wir Freiheitlichen vehement gefordert, die so genannten Hausaufgaben zu machen, nämlich Österreich EU-fit zu machen, die Betriebe EU-fit zu machen, die Betriebe davor zu bewahren, in Billiglohnländer auslagern zu müssen, was jetzt jedoch passiert ist. Das ist die sozialdemokratische Handschrift in Österreich, ausgeführt durch einen sozialistischen Bundeskanzler und auch Finanzminister, damals noch Lacina. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich denke, meine Redezeit ist zu Ende, Herr Präsident. Ich bin so diszipliniert und höre daher auf. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter, es ist selbstverständlich Ihr Recht, das zu verlangen. Ich habe gebeten, dass der Herr Finanzminister hierher kommt; er wird in 3 bis 5 Minuten hier sein. – Ich meine, diese Zeit werden wir überbrücken können. (Rufe bei den Grünen: Abstimmung! Abstimmung!)

Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, Platz zu nehmen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Wünschen Sie eine Auszählung, oder sind Sie damit einverstanden, wenn ich entscheide, dass dies die Minderheit ist? (Ruf bei den Grünen: Auszählen!) – Jawohl, Auszählung, bitte sehr.

Der Herr Beisitzer hilft mir zählen. Sie beginnen hier, ich beginne dort. – Es sind 46 stehende und 63 sitzende Abgeordnete. (Abg. Scheibner: Gusenbauer war nicht da!) – Damit ist der Antrag abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)