www.zwischenrufe.at

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3362 Mauer-Öhling" (Ordnungsnummer 56) (überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder )

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3344 St. Georgen/Reith" (Ordnungsnummer 57) (überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder )

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3342 Opponitz" (Ordnungsnummer 58) (überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder )

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 4441 Behamberg" (Ord-nungsnummer 59) (überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder )

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3312 Oed" (Ordnungsnummer 60) (überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder )

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3311 Zeillern" (Ordnungsnummer 61) (überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder )

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3313 Wallsee" (Ordnungsnummer 62) (überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder )

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3322 Viehdorf" (Ordnungsnummer 63) (überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder )

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3325 Ferschnitz" (Ordnungsnummer 64) (überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder )

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3332 Rosenau" (Ordnungsnummer 65) (überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder )

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3333 Böhlerwerk" (Ordnungsnummer 66) (überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder )

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 4432 Ernsthofen" (Ordnungsnummer 67) (überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder )

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 2724 Hohe Wand/Stollhof" (Ordnungsnummer 69) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann )

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 2492 Eggendorf" (Ordnungsnummer 70) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann )

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 2803 Schwarzenbach" (Ordnungsnummer 71) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann )

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 2770 Gutenstein" (Ordnungsnummer 72) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann )

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 2802 Hochwolkersdorf" (Ordnungsnummer 73) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann )

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 2833 Bromberg" (Ordnungsnummer 74) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann )

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 2812 Hollenthon" (Ordnungsnummer 75) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann )

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 2723 Muthmannsdorf" (Ordnungsnummer 76) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann )

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3172 Ramsau" (Ordnungsnummer 77) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl )

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3222 Annaberg" (Ordnungsnummer 78) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl )

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3223 Wienerbruck" (Ordnungsnummer 79) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl )

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3162 Rainfeld an der Gölsen" (Ordnungsnummer 80) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl )

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3171 Kleinzell" (Ordnungsnummer 81) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl )

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3195 Kernhof" (Ordnungsnummer 82) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl )

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3153 Eschenau" (Ordnungsnummer 83) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl )

Petition zur Stärkung des Fairen Handels in Österreich (Ordnungsnummer 84) (überreicht von der Abgeordneten Inge Jäger )

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 2431 Klein Neusiedl" (Ordnungsnummer 85) (überreicht von der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße den neuen Kollegen herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

"Blut klebt an seinen Händen", ist nicht bloß eine Formulierung gegnerischer Propagandablätter, sondern eine konkrete Analyse der Staatengemeinschaft (Ruf bei den Freiheitlichen: Wie beim koreanischen Präsidenten!), die auch Sanktionsbeschlüsse gefasst hat – was Kontakte zu Saddam Hussein derzeit unmöglich macht und auch noch unterscheidet von früheren Kontakten zu ihm oder zu anderen unerfreulichen Personen in der Welt.

Am 28. Jänner 2002 wurde der Antrag neuerlich gestellt. (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) – Wurde auch das nicht nach Wien berichtet?

Wie ist die Haltung der Bundesregierung in diesem Fall? Von wem wurde sie festgelegt? Warum wird sie nicht mit der Opposition abgesprochen? – Wir haben dazu eine Sitzung des Außenpolitischen Rates verlangt, weil man bei einem solch wichtigen Vorgang nicht nur von Seiten der Regierung agieren, sondern um eine gesamt-österreichische Haltung (Abg. Großruck: Wie bei den Sanktionen!) im Interesse unseres Landes bemüht sein sollte. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

In diesem Zusammenhang stellen sich viele Fragen bezüglich der Reise, der Finanzierung, der Partner, der allfälligen strafbaren Tatbestände und rechtlichen Ungereimtheiten. Vieles davon ist in Kärnten zu klären, aber einiges betrifft auch die Bundesregierung, manches auch das Außenamt oder Sie, Herr Minister, in Ihrem Ressort. – Wollen Sie eigentlich das Parlament und die Öffentlichkeit darüber informieren, oder haben Sie sich vorgenommen, die Haltung der japanischen Tempeltiere einzunehmen, nämlich: Nichts gesehen, nichts gehört, und wir sagen auch nichts dazu!? So, Herr Minister, wird es nicht gehen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Auch hier, meine Damen und Herren, ist es notwendig, dass das Außenministerium handelt. Auch hier ist es wieder notwendig, dass bezüglich dieser spezifischen Behauptung, die unserem Land schadet, eine Aufklärung erfolgt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch vor zwei Fehlschlüssen warnen. Erster Fehlschluss: Wir sollen das tun, was Amerika will. – Nein, unser Maßstab haben die UNO, in Europa die EU, die OSZE, der Europarat und die Interessen unseres Landes selbst zu sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Fehlschluss: Internationale Politik darf nur das Außenamt machen. – Nein! Es ist auch gut, wenn sich das Parlament, Länder, auch Landeshauptleute, NGOs und Private international engagieren. Das ist von größter Bedeutung für ein Land. Sie müssen sich aber dabei ihrer Verantwortung bewusst sein, und das Außenamt muss das kritisch mitverfolgen und im Hintergrund helfen. Es darf nicht sagen: Was ich offiziell nicht weiß, macht mich nicht heiß!, sondern muss helfen und die Interessen unseres Landes über die Interessen der Koalition stellen. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Lassen Sie mich gleich eingangs zu den Vorwürfen, die Sie geäußert haben, namens des Außenministeriums sagen, dass sie nicht korrekt sind. Das Außenministerium und insbesondere die Frau Außenministerin haben in jeder Phase der letzten Tage richtig und korrekt gehandelt, und die Unterstellungen stimmen nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit eines noch ganz klar sagen: Auch die von Ihnen, Herr Klubobmann Cap, mehrfach aufgestellten Behauptungen, wonach die Ministerin im Außenpolitischen Ausschuss auf die Frage, ob sie gewusst habe, dass Haider in den Irak fliegen werde, mit Ja geantwortet habe, haben sich als unrichtig und haltlos herausgestellt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bin der Auffassung, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Österreich kein guter Dienst erwiesen wird mit dem von der Opposition betriebenen Versuch, ein von Landeshauptmann Haider als Privatreise betriebenes und bezeichnetes Vorhaben als Teil der österreichischen Außenpolitik aufzuwerten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Am Wort ist der Herr Bundesminister! – Bitte, Herr Minister. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir hätten uns auch klare Worte seitens der Außenministerin und des Bundeskanzlers erwartet. Das wäre dringend notwendig gewesen, um wenigstens den entstandenen Schaden für Österreich zu minimieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber nun zur traurigen Rolle der ÖVP in derartigen Angelegenheiten. – Herr Bundesminister! Sie werfen uns Aufgeregtheit vor. Wir würden uns hie und da mehr Aufgeregtheit, mehr Aufregung in Ihren Reihen auch öffentlich nachvollziehbar wünschen, zum Beispiel bei derartigen Ereignissen. Wie war denn Ihrerseits die Bewertung? – "Kontraproduktiv", "unprofessionell"; keine klaren Worte der Verurteilung, keine klare Aussage, dass Österreich nach wie vor auf der Seite der Menschenrechte steht, dass es im Irak zu brutalen Verletzungen der Menschenrechte kommt, dass man eine derartige politische Sympathiekundgebung – und das war nichts anderes als eine politische Sympathiekundgebung seitens des Kärntner Landeshauptmannes – zurückweist und sich seitens der Bundesregierung distanziert! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (fortsetzend): Sehr geehrte Damen und Herren! Das besonders Beschämende ist, dass eine derart beschämende politische Sympathiekundgebung auch noch auf Kosten leukämiekranker Kinder geht (Abg. Achatz: ... Schluss der Rede! – Abg. Mag. Schweitzer: Das Beschämende ist das Beschämende!) und dass diese herhalten mussten, um eine Hilfsaktion vorzugaukeln (Zwischenruf der Abg. Achatz ), die in Wirklichkeit zum Schaden dieser ... (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Ich möchte auch so einen langen Schlusssatz haben!)

Meine Damen und Herren! Sie haben das ganz bewusst so gewählt. Ich finde das bedauerlich, und ich halte es in höchstem Maß für unfair, hier jemanden anzuklagen, der sich nicht verteidigen kann – und zwar aus guten Gründen nicht verteidigen kann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Die Frau Bundesministerin ist im Dienste Österreichs unterwegs. Sie ist mit einer Wirtschaftsdelegation in den Maghreb-Staaten, um dort österreichische Interessen zu vertreten.

Sie versuchen heute, ein Thema auf die Tagesordnung zu setzen, das in allen Facetten über eine Woche lang in Österreich abgehandelt wurde. Sie haben hier keine einzige neue Facette vorgebracht. Trotzdem wählen Sie das Thema ganz bewusst, um eine rote Wurfmaschine zu aktivieren. (Abg. Gradwohl: Seit einer Woche keine einzige Antwort!) Meine Damen und Herren, dafür stehen wir nicht zur Verfügung! Lassen Sie Ihre rote Wurfmaschine vor der Frau Außenministerin zu Hause! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich hätte mir erwartet, dass auch ein Dr. Josef Cap die Stirn hat, sich hier dafür zu entschuldigen und seinen Vorwurf zurückzunehmen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Es ist nämlich nicht wahr, was er mehrfach in Sendungen des ORF vertreten hat, sodass jeder Bürger den Eindruck gewinnen musste, die Frau Außenministerin hätte im Ausschuss etwas gesagt, was sie vorher ganz anders dargestellt hatte. Ich weise das mit Nachdruck zurück! Das ist ein Stil der Politik, der in diesem Haus nicht einreißen sollte, meine Damen und

Aber es ist für mich nicht verwunderlich, dass Sie jetzt die Frau Außenministerin zu einem Ziel gewählt haben, um sie, wie auch in diesem Fall, mit Unwahrheiten anzuwerfen, denn wir wissen, dass die Außenministerin eine sehr erfolgreiche Außenministerin ist. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ja, meine Damen und Herren! Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, ist es so, dass sie eine sehr beliebte Außenministerin ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie brauchen nur jede Woche die diesbezüglichen Umfragen anzusehen. Sie tut das, was Kollege Schieder für die Außenpolitik moniert hat und worin ich ihm voll zustimme, nämlich die Interessen des Landes über alles andere zu stellen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Dieses Motto befolgt sie tagtäglich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber es ist für mich nicht verwunderlich, dass Sie jetzt die Frau Außenministerin zu einem Ziel gewählt haben, um sie, wie auch in diesem Fall, mit Unwahrheiten anzuwerfen, denn wir wissen, dass die Außenministerin eine sehr erfolgreiche Außenministerin ist. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ja, meine Damen und Herren! Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, ist es so, dass sie eine sehr beliebte Außenministerin ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie brauchen nur jede Woche die diesbezüglichen Umfragen anzusehen. Sie tut das, was Kollege Schieder für die Außenpolitik moniert hat und worin ich ihm voll zustimme, nämlich die Interessen des Landes über alles andere zu stellen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Dieses Motto befolgt sie tagtäglich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber es ist für mich nicht verwunderlich, dass Sie jetzt die Frau Außenministerin zu einem Ziel gewählt haben, um sie, wie auch in diesem Fall, mit Unwahrheiten anzuwerfen, denn wir wissen, dass die Außenministerin eine sehr erfolgreiche Außenministerin ist. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ja, meine Damen und Herren! Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, ist es so, dass sie eine sehr beliebte Außenministerin ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie brauchen nur jede Woche die diesbezüglichen Umfragen anzusehen. Sie tut das, was Kollege Schieder für die Außenpolitik moniert hat und worin ich ihm voll zustimme, nämlich die Interessen des Landes über alles andere zu stellen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Dieses Motto befolgt sie tagtäglich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber es ist für mich nicht verwunderlich, dass Sie jetzt die Frau Außenministerin zu einem Ziel gewählt haben, um sie, wie auch in diesem Fall, mit Unwahrheiten anzuwerfen, denn wir wissen, dass die Außenministerin eine sehr erfolgreiche Außenministerin ist. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ja, meine Damen und Herren! Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, ist es so, dass sie eine sehr beliebte Außenministerin ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie brauchen nur jede Woche die diesbezüglichen Umfragen anzusehen. Sie tut das, was Kollege Schieder für die Außenpolitik moniert hat und worin ich ihm voll zustimme, nämlich die Interessen des Landes über alles andere zu stellen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Dieses Motto befolgt sie tagtäglich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte daran anknüpfen, was Kollege Schieder dazu gesagt hat, weil ich meine, dass dieser Grundsatz für die Außenpolitik aller Parteien gelten sollte. Die Außenministerin hat in der Frage der Sanktionen, die vor nicht einmal eineinhalb Jahren aufgehoben wurden, für die rot-weiß-roten Interessen gekämpft wie eine Löwin, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte Sie daran erinnern, welche Rolle Sie von den Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang gespielt haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Das war schlimm! – Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer!) Es war schon zu Beginn dieser Sanktionen – sie hatten damals in Stockholm ihren Ausgang genommen – so, dass Ihr voriger Parteivorsitzender eine sehr unrühmliche Rolle gespielt hat. Das wurde nachher von seinem Nachfolger fortgesetzt. Erinnern wir uns daran, was uns Kollege Gusenbauer durch seine Reisen durch Europa beschert hat, meine Damen und Herren! Es ist ein dunkles Kapitel der SPÖ in Österreich, und dadurch wurde dieser Grundsatz des Kollegen Schieder, die Interessen des Landes vor die Interessen einer Partei zu stellen, mit Füßen getreten. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Ich sage das ganz klar! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte Sie daran erinnern, welche Rolle Sie von den Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang gespielt haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Das war schlimm! – Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer!) Es war schon zu Beginn dieser Sanktionen – sie hatten damals in Stockholm ihren Ausgang genommen – so, dass Ihr voriger Parteivorsitzender eine sehr unrühmliche Rolle gespielt hat. Das wurde nachher von seinem Nachfolger fortgesetzt. Erinnern wir uns daran, was uns Kollege Gusenbauer durch seine Reisen durch Europa beschert hat, meine Damen und Herren! Es ist ein dunkles Kapitel der SPÖ in Österreich, und dadurch wurde dieser Grundsatz des Kollegen Schieder, die Interessen des Landes vor die Interessen einer Partei zu stellen, mit Füßen getreten. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Ich sage das ganz klar! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Außenministerin ist in Fragen der Erweiterung tagtäglich dafür da, österreichische Interessen durchzusetzen, etwa bei der Sieben-Jahre-Übergangsfrist für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Da sollte Ihr Kollege Verzetnitsch einmal auf den Tisch legen, ob er jetzt für die Erweiterung ist oder nicht. In der Frage der Erweiterung sollten Sie eine Linie finden, meine Damen und Herren, und nicht anderen vorwerfen, dass sie keine haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Was sagen Sie zur Reise?)

Ich möchte für meine Fraktion festhalten, dass die Frau Außenministerin eine hervorragende Politik macht (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), dass sie beliebt ist und dass sie die Anwürfe von Ihnen nicht verdient hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: ... keinen Satz zu der Reise!)

Es ist das in bewundernswerter Art und Weise ein ganz besonderer Handschlag, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein ganz besonderer Handschlag, Herr Kollege Schieder! Ich habe in der APA intensiv geblättert und habe Ihre Verurteilung gesucht, die diesen Handschlag betrifft, aber ich habe sie nicht gefunden, Herr Kollege Schieder! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es war jedoch nicht nur Vranitzky. Der amtierende Präsident Heinz Fischer hat beim Gegenbesuch seine Aufwartung gemacht, als Li Peng hier war und Sie ein Demonstrationsverbot erlassen hatten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Achatz: Ein Skandal!) Als Sie die Grundrechte der Bürger beschnitten haben, damit Sie einen Diktator in Österreich empfangen können! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, Sie sitzen heute etwas geduckt hier herinnen. Kollege Niederwieser sitzt etwas geduckt da. Kollegin Muttonen sitzt etwas geduckt da. Kollegin Jäger sitzt etwas geduckt da. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum sitzen sie geduckt?) Warum? – Sie alle waren im Irak: Kollege Niederwieser, Kollegin Muttonen, Kollegin Jäger. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Was haben sie dort getan? – Sie haben dort Aziz getroffen. – Verwerflich! Ich habe Bilder davon. Sie haben Herrn Aziz getroffen. (Abg. Ing. Westenthaler: Hervorragend! Das ist die Scheinmoral der SPÖ!)

Dann fährt ein Landeshauptmann hinunter, macht dasselbe und bringt dorthin etwas mit. (Abg. Öllinger: Was hat er getan?) Er hat humanitäre Hilfe geleistet, Herr Kollege Öllinger. Im Vergleich zu denen, die einen warmen Händedruck abgeliefert haben, hat er sehr viel getan. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Herr Kollege Öllinger! Wenn ein einziges Menschenleben mehr mit diesen medizinischen Hilfsgütern gerettet werden kann, dann ist es gut! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )

Dann fährt ein Landeshauptmann hinunter, macht dasselbe und bringt dorthin etwas mit. (Abg. Öllinger: Was hat er getan?) Er hat humanitäre Hilfe geleistet, Herr Kollege Öllinger. Im Vergleich zu denen, die einen warmen Händedruck abgeliefert haben, hat er sehr viel getan. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Herr Kollege Öllinger! Wenn ein einziges Menschenleben mehr mit diesen medizinischen Hilfsgütern gerettet werden kann, dann ist es gut! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )

Mein Schlusssatz, Herr Präsident: Nach Pjöngjang – da haben Sie mich angesehen und haben nicht gewusst, warum ich Pjöngjang gesagt habe. Frau Kollegin Lunacek, lernen Sie Geographie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! So viel Geographie wie Herr Kollege Schweitzer kann ich schon lange. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich nicht!) Vor allem scheinen mir Ihre Aussagen in die Richtung zu gehen: Da fährt die FPÖ auf der Autobahn, wundert sich, dass alle entgegenkommen, und kapiert nicht, dass sie selbst der Geisterfahrer ist. – Das zu Ihren Ausführungen, Herr Kollege Schweitzer. (Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie der SPÖ.)

Herr Minister Bartenstein! Nun zu dem Punkt, dass Sie sagen, es hätten alle Klubobleute seit langem gewusst, dass die Ministerin heute nicht da ist. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Cap, neben dessen Sitz Abg. Dr. Niederwieser steht –: Josef, der Niederwieser möchte gern ans Rednerpult!) – Sie wissen ganz genau, dass eine Aktuelle Stunde laut Geschäftsordnung nur am ersten Tag einer Reihe von Plenarsitzungen möglich ist. Da frage ich mich schon, warum die Außenministerin in dieser Angelegenheit, in der sie selbst gesagt hat, wie kontraproduktiv die Reise des Herrn Landeshauptmanns Haider in den Irak war, nicht selbst hier ist, um das zu verteidigen, was hier geschehen ist, beziehungsweise ihre Position und die des Außenamtes zu verteidigen. Dass sie die Reise in den Maghreb vorzieht und dass sie es vorzieht, so lange dort zu bleiben, finde ich bedauerlich. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl. )

Irgendjemand sagt hier die Unwahrheit. Irgendjemand lügt. Ist das der Landeshauptmann Haider, der einmal auf großen Plakaten gesagt hat, er habe euch nicht belogen? (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Präsident! – Abg. Gaugg: "Irgendwer lügt"!) Wer sagt hier die Unwahrheit? Der Landeshauptmann Haider? – Dann sagen Sie klar und deutlich, dass er das nicht mit der Regierung akkordiert hat und dass er es ist, der gelogen hat. Dann sagen Sie das! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Außenministerin hat das nicht gemacht. Dabei ist ganz klar, dass der Kärntner Landeshauptmann in seinen Schritten unberechenbar ist, ist ganz klar, dass er nichts akkordiert, dass er humanitäre Anliegen vorgaukelt. Herr Kollege Schweitzer! Er hat nicht einem einzigen Kind das Leben gerettet. Er war in keinem Spital. Wo ist etwas davon gestanden? – Das Einzige war sein Handschütteln mit Saddam Hussein und die Freundschaft mit der irakischen Baath-Partei. Ist das jetzt auch die Freundschaft mit der ÖVP, Herr Kollege Spindelegger? – Das haben Sie uns nicht erklärt. Schließlich sind Sie ja Koalitionspartner. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Außenministerin sagt nur, sie hat es leider nicht gewusst. (Abg. Jung: Wo ist denn Ihr Kollege Pilz, Frau Kollegin Lunacek?) Die Außenministerin sagt nur, sie wurde nicht informiert. Wenn es der ÖVP tatsächlich noch ein Anliegen wäre, aktive Außenpolitik zu betreiben und nicht mitzuspielen bei dem Spiel, die Außenpolitik für die Innenpolitik zu missbrauchen, dann sollten Sie von dieser Regierung endlich Abschied nehmen! Dann sollten Sie endlich etwas tun, damit wieder Vertrauen in diese Richtung hergestellt wird und Sie nicht ständig in Geiselhaft einer Freiheitlichen Partei sind, die Sie nicht unter Kontrolle haben. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Außenministerin sagt nur, sie hat es leider nicht gewusst. (Abg. Jung: Wo ist denn Ihr Kollege Pilz, Frau Kollegin Lunacek?) Die Außenministerin sagt nur, sie wurde nicht informiert. Wenn es der ÖVP tatsächlich noch ein Anliegen wäre, aktive Außenpolitik zu betreiben und nicht mitzuspielen bei dem Spiel, die Außenpolitik für die Innenpolitik zu missbrauchen, dann sollten Sie von dieser Regierung endlich Abschied nehmen! Dann sollten Sie endlich etwas tun, damit wieder Vertrauen in diese Richtung hergestellt wird und Sie nicht ständig in Geiselhaft einer Freiheitlichen Partei sind, die Sie nicht unter Kontrolle haben. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweitens: Die "liebenswürdige" Überbringung der Grüße des österreichischen Volkes und die Versicherung der Solidarität der Österreicher mit dem Volk des Irak und seiner "weisen Führung" sind auch nicht dem humanitären Charakter der Reise zuzuzählen, sondern weisen eher auf einen gewissen Realitätsverlust und eine eingeschränkte Wahrnehmungsfähigkeit hin, was für den Job eines Landeshauptmannes nicht unbedingt von Vorteil ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Fünftens: Die spekulative und missbräuchliche Präsentation der Bilder der krebskranken Kinder durch Landeshauptmann Haider ist ein ekelerregendes Beispiel mediengeiler Selbstinszenierung. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Daher ist der Untersuchungsausschuss, den das Land Kärnten einsetzen wird, ein positives Beispiel. Landesrat Wurmitzer ist zwar politisch nicht immer konsequent, aber in einem war er immer konsequent, nämlich in der Einschätzung der Person Haider. Von 1991 bis jetzt hatte Landesrat Wurmitzer gegenüber Haider immer eine richtige politische Einschätzung, und daher wird zu klären sein, wer in den Irak mitgefahren ist, wie das mit dem Waffenhändler war, der die Reise eingefädelt hat, wie hoch die Kosten dieser Reise waren, wer die Reiseteilnehmer waren und welche Rechtsvorschriften verletzt wurden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Edlinger. )

Abgeordneter Mag. Walter Posch (fortsetzend): Ich komme zu meinem Schlusssatz: Der Zweck der Reise war einzig und allein dieser: Haider wäre so gern ein richtiger Staatsmann (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) mit Fahne und ...

Heute wurden schon einige Male die Ereignisse aufgelistet. Die Außenministerin hat glaubwürdig erklärt, dass sie erst am 11. Februar von dieser Reise erfahren hat (Abg. Edlinger: Ein Skandal!), und sie hat sich auch eindeutig von dieser Reise distanziert. Auch die ÖVP hat sich von dieser Reise distanziert. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, die SPÖ zeigt heute der Öffentlichkeit, dass sie nicht einmal mehr dazu bereit ist, sich an die Minimalvariante des politischen Umgangstones zu halten. Sie hat gewusst, dass die Außenministerin heute nicht anwesend sein kann. Mir tut es Leid, dass jetzt Ex-Frauenministerin Prammer nicht im Saal ist. Ich habe gedacht, sie wird sicher dagegen sein, dass man eine erfolgreiche Frau mit solchen Anschuldigungen bewirft, wenn diese nicht da ist und sich daher auch nicht verteidigen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte auch auf die Aussagen der Kollegin Lunacek eingehen. Sie fragen immer: Was hat das Außenministerium gewusst? – Sie wissen, es gab eine Ablehnung von Seiten der UNO. Die Außenministerin hat gesagt, sie habe das nicht gewusst. Sie, Frau Lunacek, haben gesagt, Sie möchten in Zukunft, dass Sie über jeden Schritt Dr. Haiders ins Ausland informiert werden. (Abg. Mag. Lunacek: Das wäre sinnvoll für Österreichs Außenpolitik!) Sind Sie von den Grünen eigentlich noch dieselbe Partei, die hier – vermeintlich – immer für die Grundrechte eintritt? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich kenne eine solche Anmaßung nur aus Ländern, die ein kommunistisches Regime hatten, wo einige wenige Politfunktionäre entschieden haben, wer wann wohin fahren darf. Dass die Reisefreiheit zu den Grundrechten gehört, das sollte auch in diesem Haus wohl allen Politikerinnen und Politikern klar sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Für das, was Sie fordern, steht unsere Regierung nicht zur Verfügung. Wir sind für die Reisefreiheit. Wir sind dafür, dass jeder für sich selber eigenverantwortlich entscheiden kann, wohin er fährt. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich muss aber auch dazu sagen, dass die Eigenverantwortlichkeit und die Verantwortung gegenüber Österreich – das steht mir als Abgeordnete, die aus dem Bundesland des Landeshauptmannes Haider kommt, zu, zu sagen – in diesem Fall nicht gegeben waren.

Ich bin der Ansicht – und ich habe selber viele Hilfsaktionen durchgeführt –, dass es nicht notwendig ist, wenn man Hilfsaktionen startet und den Opfern Hilfsgüter zukommen lässt, dass man sich auch mit den Tätern trifft. Ich möchte das hier auch eindeutig sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben aus Ihren Fehlern nicht gelernt. Sie versuchen, die Regierung zu schwächen, die Außenministerin in so wichtigen Verhandlungen wie denen zur EU-Osterweiterung in ein schiefes Licht zu rücken und damit einfach die österreichische Position zu schwächen. (Abg. Edlinger: Dafür sorgt der Haider!) Ich denke, dafür muss Ihnen die österreichische Bevölkerung in Zukunft auch das Misstrauen aussprechen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Lunacek war von einer entwaffnenden Ehrlichkeit: Ihr nicht genehme Personen sollen in einem Überwachungsstaat leben, aber dieselbe Frau Lunacek und ihre Partei waren gegen die Rasterfahndung in dieser Republik. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek. ) – Gegen Verbrecher dürfen wir nicht vorgehen, aber gewählte politische Mandatare sollen in diesem Land auf Schritt und Tritt mit Überwachungskameras kontrolliert werden. Dieses zweifelhafte Vergnügen werden wir Ihnen nicht vergönnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Lunacek war von einer entwaffnenden Ehrlichkeit: Ihr nicht genehme Personen sollen in einem Überwachungsstaat leben, aber dieselbe Frau Lunacek und ihre Partei waren gegen die Rasterfahndung in dieser Republik. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek. ) – Gegen Verbrecher dürfen wir nicht vorgehen, aber gewählte politische Mandatare sollen in diesem Land auf Schritt und Tritt mit Überwachungskameras kontrolliert werden. Dieses zweifelhafte Vergnügen werden wir Ihnen nicht vergönnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wissen Sie, was der wahre Skandal ist? – Ihre Hetze gegen einen gewählten Landeshauptmann! Heute ist Jörg Haider seit 1 000 Tagen Kärntner Landeshauptmann. (Abg. Edlinger: Entsetzlich! – Abg. Dr. Niederwieser: Das Tausendjährige Reich!) Aber wir werden in Kürze auch ein Fest feiern, und zwar 750 Tage SPÖ in Opposition – und das ist gut so für dieses Land und seine Bevölkerung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Alles, was Landeshauptmann Haider tut, ist für die Opposition ein Skandal! (Ruf bei der SPÖ: Tausend Tage Show! – Der Redner stellt ein Foto, auf dem Franz Vranitzky und Li Peng gemeinsam zu sehen sind, auf das Rednerpult.) Der ehemalige Bundeskanzler Vranitzky hingegen empfing Li Peng mit allen diplomatischen Ehren. (Abg. Schieder: Da hat es keine Sanktionen gegeben!) Mit allen diplomatischen Ehren wurde der Schlächter vom "Platz des Himmlischen Friedens" in Österreich empfangen! Und nicht nur das, der Herr Bundespräsident reiste mit seiner Gattin und ihm durch unser schönes Österreich, an viele feine Adressen wie Innsbruck, Salzburg und Wien.

Wo blieb der Aufschrei der linken Schickeria, als Kofi Annan 1998 mit Saddam Hussein gesprochen hat? Wer kennt die Inhalte? (Ruf bei der SPÖ: Der Haider hat doch keine Kompetenz! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ach, das entledigt ihn? Er darf, andere dürfen nicht, Herr Abgeordneter Edlinger? (Abg. Edlinger: War der Haider UNO-Generalsekretär?) Wo war der Aufschrei der SPÖ, als österreichische Parlamentarier-Delegationen in den Irak gefahren sind? (Abg. Bures: Herr Gaugg, reden Sie nicht über Außenpolitik! Sie haben keine Ahnung!)

Herr Haider braucht sich über die öffentliche Aufmerksamkeit nicht zu beklagen. Die Grünen fordern nicht, dass die Reisefreiheit für Herrn Haider eingeschränkt wird. – Wo kämen wir denn da hin? (Abg. Jung: Der Grüne Pilz hat Haider als "Blutkonserve" bezeichnet! Im Ausschuss! Ein Skandal!) Aber die Grünen fordern von der Frau Außenministerin, die offensichtlich überfordert ist, dass sie, wenn Herr Haider Reiseabsichten in den Irak bekannt gibt, öffentlich erklärt, dass Herr Haider dort nicht die Grüße des österreichischen Volkes überbringen soll, weil er dazu nicht berechtigt ist (Abg. Jung: Hat er ja gar nicht!), und dass sie das für falsch und für schädlich hält. – Das soll die Frau Außenministerin erklären! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, es ist doch unglaublich, was Sie hier aufführen!

Meine Damen und Herren! Das war doch die Debatte – eine unerträgliche Debatte, die dieser Republik unwürdig ist! So betreiben Sie Außenpolitik und Innenpolitik! Einen Scherbenhaufen richten Sie an! Das ist doch die Realität! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Natürlich hat Herr Haider in der Folge einige dieser Folien und Plastiksäcke mitgenommen – vielleicht ein paar Aspro auch noch dazu –, um den Anschein zu erwecken, er helfe dem irakischen Volk. Das ist doch unglaublich, denn das war keine Hilfe für das irakische Volk und auch keine für das österreichische Volk! Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Das sei Ihnen gesagt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne: Respekt und Achtung vor und Trauer mit den Opfern, mit ihren Angehörigen, zugleich aber auch ein Dank für die ruhige und professionelle Arbeit der Rettungsmannschaften. (Allgemeiner Beifall.)

Mathias Reichhold hat den "normalen" Einstand bekommen, so wie wir alle, nämlich sozusagen ab ovo ein angekündigtes Misstrauensvotum. Das ist nichts Neues, auch ich habe das bekommen: Noch bevor ich überhaupt die Chance bekommen habe, dem Hohen Haus unsere gemeinsame Regierungserklärung vorzutragen, hat die Opposition, und zwar die grüne Fraktion, einen Misstrauens antrag gegen uns gestellt, der mit einem Vertrauens votum der Mehrheit des Hohen Hauses beantwortet wurde. – So wird es auch heute sein! Wir sind gefasst und gelassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber Österreich hat sich weiterentwickelt: Österreich steht heute besser da als vor zwei Jahren (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen) – nur die Opposition ist immer noch am Stand Februar 2000. – Sie haben nichts aus dieser Situation gelernt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber Österreich hat sich weiterentwickelt: Österreich steht heute besser da als vor zwei Jahren (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen) – nur die Opposition ist immer noch am Stand Februar 2000. – Sie haben nichts aus dieser Situation gelernt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher, meine Damen und Herren, stellen wir Ihrem Miss trauen bewusst das Ver trauen gegenüber. Sie miss trauen der Entwicklung in Österreich, auch der Wirtschaft, den Bürgern, den Familien. Wir ver trauen, und wir wissen auch, dass wir uns Vertrauen bei der Bevölkerung natürlich erarbeiten müssen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Bilanz der ersten zwei Jahre dieses Regierungsteams (Abg. Schwemlein: ... ist furchtbar!) zeigt, dass wir ein sehr gutes Stück auf diesem Weg weitergekommen sind – trotz mancher Probleme und Schwierigkeiten; ich will das gar nicht leugnen. Der Beweis Nummer eins ist: Es ist möglich, in einem Land innerhalb kurzer Zeit keine neuen Schulden mehr zu machen, wenn man spart (neuerliche ironische Heiterkeit bei der SPÖ), trotzdem aber das Gefühl für die Prioritäten, für die Bereiche, in die zusätzlich investiert werden muss, nicht verliert. Der jüngste Kommissionsbericht beweist dies. Wir haben Vertrauen erarbeitet in den internationalen Institutionen – und wir sind stolz darauf, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Bilanz der ersten zwei Jahre dieses Regierungsteams (Abg. Schwemlein: ... ist furchtbar!) zeigt, dass wir ein sehr gutes Stück auf diesem Weg weitergekommen sind – trotz mancher Probleme und Schwierigkeiten; ich will das gar nicht leugnen. Der Beweis Nummer eins ist: Es ist möglich, in einem Land innerhalb kurzer Zeit keine neuen Schulden mehr zu machen, wenn man spart (neuerliche ironische Heiterkeit bei der SPÖ), trotzdem aber das Gefühl für die Prioritäten, für die Bereiche, in die zusätzlich investiert werden muss, nicht verliert. Der jüngste Kommissionsbericht beweist dies. Wir haben Vertrauen erarbeitet in den internationalen Institutionen – und wir sind stolz darauf, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben den Beweis erbracht, dass man mit den Opfern der Geschichte und der Vergangenheit anders umgehen kann als in der Vergangenheit. Wir haben den Mut gehabt, uns den Schatten der Vergangenheit zu stellen: Wir haben mit Restitution für Zwangsarbeiter und jüdische Opfer vieles geleistet. – Wir kümmern uns also um die Opfer, und ich glaube, genauso sollte auch die Aufarbeitung der Vergangenheitsthemen – Beneš, AVNOJ, der Vertreibungsgeschichte nach dem Zweiten Weltkrieg – erfolgen: vertrauensvoll, konsensual, nicht konfrontativ. Kümmern wir uns gemeinsam um die Opfer! – Dieser Weg verdient Vertrauen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was die Ausgaben in der Bildung betrifft, sind wir auf Platz eins in der Oberstufe, Platz zwei in Europa bei den Schulen der 10- bis 14-Jährigen und Platz zwei bei den Studenten. – Ver trauen also, kein Miss trauen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dieser Weg verdient Vertrauen, weil wir uns um die Forscher kümmern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und genauso ist es mit der Infrastruktur: Ich danke Monika Forstinger (Ruf bei der SPÖ: Wofür?), dass sie als erste Ministerin hier wirklich einen Generalverkehrsplan zur Diskussion gestellt hat, dass sie mit dem Infrastruktur-Gipfel, an dem die ganze Bundesregierung teilgenommen hat ... (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß nicht, warum Sie dagegen so lautstark protestieren! (Abg. Edlinger: Wir lachen nur! – Abg. Mag. Posch: Warum ist sie dann nicht Ministerin geblieben?) Es ist doch eigentlich ein gemeinsamer Erfolg, dass wir jetzt 17 Milliarden € in Schiene und Straße investieren, um die Hälfte mehr, als jeder sozialistische Verkehrsminister früher investiert hat. – Vertrauen verdient dieser Weg, nicht Ihr Misstrauen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und genauso ist es mit der Infrastruktur: Ich danke Monika Forstinger (Ruf bei der SPÖ: Wofür?), dass sie als erste Ministerin hier wirklich einen Generalverkehrsplan zur Diskussion gestellt hat, dass sie mit dem Infrastruktur-Gipfel, an dem die ganze Bundesregierung teilgenommen hat ... (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß nicht, warum Sie dagegen so lautstark protestieren! (Abg. Edlinger: Wir lachen nur! – Abg. Mag. Posch: Warum ist sie dann nicht Ministerin geblieben?) Es ist doch eigentlich ein gemeinsamer Erfolg, dass wir jetzt 17 Milliarden € in Schiene und Straße investieren, um die Hälfte mehr, als jeder sozialistische Verkehrsminister früher investiert hat. – Vertrauen verdient dieser Weg, nicht Ihr Misstrauen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und genauso ist es mit der Infrastruktur: Ich danke Monika Forstinger (Ruf bei der SPÖ: Wofür?), dass sie als erste Ministerin hier wirklich einen Generalverkehrsplan zur Diskussion gestellt hat, dass sie mit dem Infrastruktur-Gipfel, an dem die ganze Bundesregierung teilgenommen hat ... (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß nicht, warum Sie dagegen so lautstark protestieren! (Abg. Edlinger: Wir lachen nur! – Abg. Mag. Posch: Warum ist sie dann nicht Ministerin geblieben?) Es ist doch eigentlich ein gemeinsamer Erfolg, dass wir jetzt 17 Milliarden € in Schiene und Straße investieren, um die Hälfte mehr, als jeder sozialistische Verkehrsminister früher investiert hat. – Vertrauen verdient dieser Weg, nicht Ihr Misstrauen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Unsere Antwort neben vielen anderen Dingen heißt hier: Vereinbarkeit von Beruf und Familie, heißt: Vorsorge gegen materielle Armut, und heißt unter anderem: Kindergeld für alle. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Fällt Ihnen wirklich nichts anderes ein, Herr Abgeordneter Alfred Gusenbauer, als dieser peinliche Vergleich mit dem Champagnerfrühstück? Fällt Ihnen wirklich nichts anderes ein, als diese Frage so zu beantworten? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Unsere Antwort neben vielen anderen Dingen heißt hier: Vereinbarkeit von Beruf und Familie, heißt: Vorsorge gegen materielle Armut, und heißt unter anderem: Kindergeld für alle. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Fällt Ihnen wirklich nichts anderes ein, Herr Abgeordneter Alfred Gusenbauer, als dieser peinliche Vergleich mit dem Champagnerfrühstück? Fällt Ihnen wirklich nichts anderes ein, als diese Frage so zu beantworten? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir vertrauen den Familien, dass sie dieses Geld nicht für irgendwelche andere Dinge ausgeben, sondern dass sie es sorgfältig für ihre Kinder, für das Wohl der Familien, für die Basis unserer Gesellschaft einsetzen. Wir kümmern uns darum, und dieser Weg verdient Ver trauen, nicht Ihr Miss trauen, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben jetzt also die wichtigen, großen Themen eingeleitet: die Verwaltungsreform, die Beschleunigung der Infrastruktur, Standortfragen, Bildungsreformen, Familienreformen, ein Konjunkturbelebungsprogramm, und dann wird auch eine Entlastung notwendig sein; gar keine Frage. Aber wie glaubwürdig sind Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie am 9. März 2001 eine Steuersenkung von 1 Milliarde € fordern, am 13. August 2001 eine Steuersenkung von 2 Milliarden € und am 20. Februar 2002 eine Steuersenkung von 3 Milliarden € verlangen (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – völlig unabhängig von der Konjunktur, vom Wirtschaftswachstum, von der Beschäftigungssituation?

Meine Damen und Herren! Dieser Weg verdient ganz sicher eine kritische Überprüfung, aber er verdient ganz sicher nicht unser Vertrauen. Ich bin überzeugt davon, die Steuerzahler, um die wir uns kümmern werden (Abg. Edlinger: Das glaub’ ich! Um die kümmert ihr euch!), schätzen den Weg, den wir gehen: zuerst etwas erarbeiten, sich Spielräume erkämpfen und dann ein fertiges Konzept präsentieren, statt Lizitation zu betreiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Vertrauen in der Bevölkerung erwirbt man sich nicht durch serielle Misstrauensanträge, sondern durch harte, kompetente Sacharbeit, etwas, wofür dieses Team – Susanne Riess-Passer, die Minister und ich – steht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein offenes Wort auch zu unserer Zusammenarbeit, zu unserer Regierungskoalition. Natürlich sehen wir von der Volkspartei manches anders als die Freiheitlichen; die Herkunft, der Zugang sind oft verschieden. Aber eine moderne, gute, gelebte Partnerschaft hat Respekt voreinander. Sie hat Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit des Teams. All dies gehört zu einer modernen Partnerschaft, wie sie die Vizekanzlerin und ich und das gesamte Regierungsteam zu leben versuchen. Das geht nicht ohne Diskussionen da und dort, und mir hat das Wort von Mathias Reichhold sehr gefallen: In einem Bienenstock, der lebt, summt es. – Bei uns summt es gelegentlich, manchmal sogar sehr stark. Und das ist gut so, meine Damen und Herren! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Gusenbauer, eines sage ich Ihnen: Nur wer keinen Partner hat, kennt auch keine Partnerprobleme. Das sei Ihnen auch einmal ins Stammbuch geschrieben! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Gemeinsam sind wir stark, meine Damen und Herren. Daher: Vertrauen gegen Ihr Misstrauen, Voraus denken statt Zurück nehmen, und sachliche, verlässliche Nüchternheit statt emotionaler Föhnstürme. Das ist unser Prinzip und unser Modell! (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie haben ja heute sozusagen ein Jubiläum zu feiern, nämlich den zehnten Misstrauensantrag gegen diese Bundesregierung. Dazu gratuliere ich Ihnen herzlich! Sie haben ohnehin wenig Grund zu feiern, daher: Feiern Sie dieses Jubiläum wirklich ausgiebig! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Eine Meisterleistung ist das aber wahrlich nicht, und aus Ihrer Misere wird es Ihnen auch nicht heraushelfen. Eines sage ich Ihnen nämlich schon: Politik besteht nicht in der gegenseitigen Vernaderung, sondern im Wettstreit von Ideen und Konzepten. Und da hapert es halt. Da hapert es halt wirklich sehr bei Ihnen, denn wenn Sie sich heute hier herstellen und einen Misstrauensantrag gegen diese Bundesregierung einbringen, weil alles schlecht sei, was diese Regierung macht, dann hätten wir halt gerne auch einmal von Ihnen gehört, wie Sie es denn besser machen würden. Wie Sie es schlechter machen, haben Sie in den letzten 30 Jahren schon bewiesen. Aber wir würden gerne auch einmal hören, ob Sie es auch besser könnten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie haben ja heute sozusagen ein Jubiläum zu feiern, nämlich den zehnten Misstrauensantrag gegen diese Bundesregierung. Dazu gratuliere ich Ihnen herzlich! Sie haben ohnehin wenig Grund zu feiern, daher: Feiern Sie dieses Jubiläum wirklich ausgiebig! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Eine Meisterleistung ist das aber wahrlich nicht, und aus Ihrer Misere wird es Ihnen auch nicht heraushelfen. Eines sage ich Ihnen nämlich schon: Politik besteht nicht in der gegenseitigen Vernaderung, sondern im Wettstreit von Ideen und Konzepten. Und da hapert es halt. Da hapert es halt wirklich sehr bei Ihnen, denn wenn Sie sich heute hier herstellen und einen Misstrauensantrag gegen diese Bundesregierung einbringen, weil alles schlecht sei, was diese Regierung macht, dann hätten wir halt gerne auch einmal von Ihnen gehört, wie Sie es denn besser machen würden. Wie Sie es schlechter machen, haben Sie in den letzten 30 Jahren schon bewiesen. Aber wir würden gerne auch einmal hören, ob Sie es auch besser könnten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben also die Grundlage dafür geschaffen, dass es für die jüngeren Generationen in diesem Land zum ersten Mal eine Zukunft ohne Schulden gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Genau das ist nämlich der Unterschied zwischen uns und Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition: dass wir nicht Probleme auf die nächsten Generationen abschieben, sondern dass wir unsere Verantwortung für die jungen Generationen auch wahrnehmen und entsprechend handeln.

Meine Damen und Herren! Das alles waren Problembereiche, die Sie uns hinterlassen haben und die wir aufgearbeitet haben, und zwar erfolgreich. Und deswegen regen Sie sich so auf: Weil wir Ihnen gezeigt haben, wie es besser geht, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dann kann man ja auch einen Vergleich ziehen und sich fragen, nachdem Sie von Rot und Grün sich heute so einig sind in der Kritik an dieser Regierung: Wie würde es denn ausschauen mit einem rot-grünen Modell? Da brauchen wir ja nur ins Nachbarland zu schauen, nach Deutschland. (Abg. Schwemlein: Wir sind in Österreich! Reden Sie von Österreich!) Dort gibt es eine rot-grüne Regierung, und man muss sich nur die dortigen Ergebnisse anschauen. (Abg. Schwemlein: Das ist das österreichische Parlament, nicht das deutsche!) Auch da hat die EU-Kommission ein Urteil abgegeben und scharf die Arbeitsmarktpolitik kritisiert. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist auf über 4 Millionen angestiegen. Rot-grüne Arbeitsmarktpolitik, meine Damen und Herren von der Opposition – so schaut sie in Wirklichkeit aus! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Wahrheit tut weh, vor allem wenn sie so unangenehm ist, Herr Kollege! Da brauchen Sie sich nicht so aufzuregen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. )

Wo sind denn da Ihre Alternativen, meine Damen und Herren von SPÖ und Grünen?! Kein einziges Konzept von Ihnen für eine Verwaltungsreform! Nirgends! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Weit und breit nichts davon zu sehen! Regierungsbeschimpfung allein wird auch nicht reichen, da muss man schon auch eigene Vorstellungen haben – aber die fehlen Ihnen halt leider! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wo sind denn da Ihre Alternativen, meine Damen und Herren von SPÖ und Grünen?! Kein einziges Konzept von Ihnen für eine Verwaltungsreform! Nirgends! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Weit und breit nichts davon zu sehen! Regierungsbeschimpfung allein wird auch nicht reichen, da muss man schon auch eigene Vorstellungen haben – aber die fehlen Ihnen halt leider! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die langfristige Sicherung der Sozial- und Gesundheitsstandards, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eines der wichtigsten Ziele dieser Bundesregierung. Auch da haben wir bereits Ergebnisse vorzuweisen: die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, 30 Jahre lang von der SPÖ angekündigt, nie umgesetzt – von dieser Bundesregierung jedoch verwirklicht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Weiters darf ich in diesem Zusammenhang anführen: "Behindertenmilliarde", um gerade auch für behinderte Menschen in unserem Land Arbeitsmarktchancen zu schaffen, weiters: Pflegegeld ab der Geburt für behinderte Kinder, die Kriegsheimkehrer-Regelung, um auch da endlich für Gerechtigkeit zu sorgen, und schließlich die Sanierung der Krankenkassen (Zwischenruf der Abg. Bures ), wo Ihr einziger Gegenvorschlag lautete: Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge! Das ist Ihr soziales "Gewissen" – aber nicht das, was wir unter Gerechtigkeit verstehen, denn: Wir wollen den Bürger nicht be lasten, sondern wir werden ihn entlasten. Das ist der Unterschied zu Ihrer Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Bures. )

Weiters darf ich in diesem Zusammenhang anführen: "Behindertenmilliarde", um gerade auch für behinderte Menschen in unserem Land Arbeitsmarktchancen zu schaffen, weiters: Pflegegeld ab der Geburt für behinderte Kinder, die Kriegsheimkehrer-Regelung, um auch da endlich für Gerechtigkeit zu sorgen, und schließlich die Sanierung der Krankenkassen (Zwischenruf der Abg. Bures ), wo Ihr einziger Gegenvorschlag lautete: Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge! Das ist Ihr soziales "Gewissen" – aber nicht das, was wir unter Gerechtigkeit verstehen, denn: Wir wollen den Bürger nicht be lasten, sondern wir werden ihn entlasten. Das ist der Unterschied zu Ihrer Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Bures. )

Wir brauchen ja gar nicht nach Deutschland und auf die dortige rot-grüne Bundesregierung zu schauen, sondern sehen ja auch hier in Österreich, was passiert, wenn die SPÖ das Sagen hat, wie zum Beispiel im Bundesland Wien. Herr Bürgermeister Häupl hat in Wien einen großen Wahlerfolg, die absolute Mehrheit erzielt. Im Wahlkampf hat er noch gesagt: Wir Sozialdemokraten sind das soziale Gewissen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures. )

Wie aber schaut es in Wirklichkeit in Wien aus, Frau Kollegin Bures? – In Wien wird alles teurer, seit Herr Bürgermeister Häupl dort die absolute Mehrheit hat! Alles wird dort teurer, alle Gebühren in Wien werden erhöht, und zwar für Müll, Wasser, Kanal, ja sogar die Eintrittspreise in die Bäder werden erhöht! Das ist in Wirklichkeit Ihr "soziales Gewissen" – und dafür sollten Sie sich schämen, denn das ist wirklich nicht akzeptabel! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Bürgermeister Häupl hat ja Ihr Verständnis von Sozialpolitik dargelegt, indem er gesagt hat: Die Leute müssen lernen, dass im Leben nicht alles gratis ist! – Na wenn das Ihre Sozialpolitik ist, dann "Gute Nacht, SPÖ!", kann ich da nur sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der Vergleich macht sicher, meine Damen und Herren, auch der Vergleich zum Beispiel in der Familienpolitik: Es war diese Bundesregierung, die einen Meilenstein in der Familienpolitik gesetzt und dafür gesorgt hat, dass Österreich das Land mit der höchsten Familienförderung in ganz Europa ist. Und darauf sind wir sehr stolz! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der Wirtschaftsstandort Österreich und die Stärkung dieses Wirtschaftsstandortes haben in den letzten zwei Jahren einen absoluten Fortschritt erfahren. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.) Durch den Ausbau des Verkehrsnetzes und den neuen Generalverkehrsplan, dieses Gesamtverkehrskonzept, das Frau Bundesminister Forstinger erarbeitet hat, ist geradezu eine historische Leistung gelungen, jedenfalls eine, die es vorher in unserem Lande nicht gegeben hat. Nach dem Fleckerlteppich von 20 Jahren Ihrer Verkehrspolitik, nach dem Fleckerlteppich ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: So viel Polemik von der Regierungsbank ist nicht notwendig! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In der Verkehrspolitik ist die Situation, die Sie von der SPÖ hinterlassen haben, keine erfreuliche, sonst wäre es nicht so, dass es in Österreich so viele Lücken im Verkehrssystem gibt. – Mit dem Gesamtverkehrsplan, der von Frau Bundesministerin Forstinger erstellt wurde – wie gesagt: eine historische Leistung –, können jedoch all diese Probleme bereinigt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Den Vergleich mit der rot-grünen Alternative in Deutschland habe ich schon angeführt – ich erspare es Ihnen, das jetzt noch einmal darzulegen, aber jeder kann die entsprechenden Zahlen und Fakten nachlesen –, und dieser Vergleich, meine Damen und Herren, macht uns sicher, dass wir das Richtige tun. (Lang anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Heute schon Champagner gefrühstückt, Herr Gusenbauer?) Die Zuschauer werden sich ihren Reim darauf machen, dass der Herr Westenthaler mit seinen Zwischenrufen schon anfängt, bevor ich mit meiner Rede begonnen habe. Das heißt: Das geschieht völlig unabhängig von dem, was man sagt, Hauptsache, die Lautstärke stimmt hier im Hohen Haus! (Beifall bei der SPÖ.)

Mit dieser Situation kann der Herr Westenthaler überhaupt nicht umgehen, da geraten seine Parameter völlig durcheinander, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ganz offensichtlich waren die bisherigen Regierungsmitglieder auf diesem Ministersessel nicht imstande, die an sie gerichteten Herausforderungen zu erfüllen, und daher mussten sie zurücktreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es hat gegen Frau Bundesminister Forstinger eine Reihe von Misstrauensanträgen gegeben, doch manchmal ist es eben so, dass die Regierungsparteien nicht gleich erkennen, dass sie auf dem falschen Weg sind. Mit dieser Regierungsumbildung haben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, bewiesen, dass ein Misstrauensantrag, auch wenn er früher gestellt worden ist, seinen Wert hat: Frau Forstinger ist abgetreten, und es ist nun schon der dritte Minister im Amt, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Wenn das heißt, dass alles besser ist, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Österreich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Bezeichnende an der jetzigen Situation ist auch das Folgende: Die Sozialpartner haben ein Konzept für die "Abfertigung neu" erarbeitet. Der Herr Bundeskanzler brüstet sich damit. Das Hohe Haus stellt die Frage: Wo ist die Regierungsvorlage, Herr Bundeskanzler, auf deren Basis wir hier im Hohen Haus verhandeln könnten? (Abg. Ing. Westenthaler: Die Frau Silhavy ist ja dagegen!) Die Sozialpartner haben ihre Arbeit erledigt, doch wer die Arbeit nicht erledigt hat, ist die Bundesregierung, die bis zum heutigen Tag hier nichts eingebracht hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wir haben in Österreich das Problem der illegalen Beschäftigung. Gerade in den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass Menschen unter den Bedingungen der illegalen Beschäftigung in Europa zu modernen Sklaven werden. Die österreichischen Arbeitnehmer haben zu Recht Angst vor solchen Zuständen, und sie alle wollen, dass das Problem der illegalen Beschäftigung gelöst wird, noch bevor es die Erweiterung der Europäischen Union gibt, die meiner Meinung nach notwendig und vernünftig ist. Es gibt ja sogar ein völlig fertiges Gesetz, das Sie, Herr Bundeskanzler, im Ministerrat am 22. Jänner 1999 mit beschlossen haben, aber das greifen Sie nicht auf. Ich frage Sie daher, Herr Bundeskanzler: Weshalb bringen Sie ein fertiges Gesetz zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums in Österreich im Parlament nicht ein, wenn Ihnen die Arbeitnehmer ein Anliegen sind? Weshalb sind Sie da säumig, Herr Bundeskanzler? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

"Der Bund macht trotz der Rekordabgabenquote neue Schulden, und die Überschüsse der Länder basieren auf äußerst wackeligen Definitionen." (Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Herr Ditz meint weiters – ich zitiere das deshalb, weil Sie immer auf Deutschland verweisen –, dass Finanzminister Grasser die deutsche Budgetpolitik kritisiere, sei absurd. Er sagt wörtlich: "Die brauchen nur die Mehrwertsteuer auf österreichisches Niveau anheben und haben kein Defizit mehr." (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der Koalition! Das ist das Zeugnis, das Ihnen Ihr ehemaliger "Zwilling", Johannes Ditz, zur Wirtschaftspolitik dieser Regierung ausstellt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss aber auch noch auf andere Widersprüche hinweisen. Es tut fast weh, wenn hier von der Regierungsbank aus gesagt wird, die Zahl der Frühpensionierungen sei reduziert worden. Es tut vor allem deswegen weh, zumal man weiß, dass sich bei der Gruppe der über 60-Jährigen die Arbeitslosigkeit leider verdoppelt hat und daher viele, die früher in Pension gehen konnten, nun das Schicksal der Arbeitslosigkeit ereilt hat. Aber dass solch eine Behauptung gerade von der Regierungsbank aus gemacht wird, das ist angesichts von Praktiken, wie sie zum Beispiel Herr Verteidigungsminister Scheibner und auch andere Minister anwenden, die reihenweise Beamte zwangsweise in die Frühpension schicken wollen und sich dann rühmen, dass sie bei den Arbeitern, bei den Bau- und Metallarbeitern die Zahl der Frühpensionierungen reduzieren, bedenklich. Das ist höchst ungerecht: Beamte zwangsweise in Pension zu schicken, und die Arbeiter müssen weiterhin arbeiten! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich stimme da Herrn Ditz zu. Auch ich bin der Meinung: Darauf zu warten, dass es besser wird, wird dazu führen, dass es nicht besser wird! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Das ist keine Steuerreform, sondern das ist die Fortsetzung des Belastungskurses dieser Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Worte "in dieser Legislaturperiode" müssen die Österreicher bereits wachrütteln, denn das heißt, dass diese Regierung offensichtlich plant, die nächsten Belastungen erst nach dem nächsten Wahltag durchzuführen (Abg. Ing. Westenthaler: So wie ihr es einmal gemacht habt!), so wie sie es auch in dieser Legislaturperiode gemacht hat. Das ist die Drohung, die damit im Raum steht! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir von der SPÖ schlagen Folgendes vor: 3 Milliarden € an Entlastung (Abg. Dr. Khol: Zuerst waren es 4 Milliarden!): 1 Milliarde € für die Bezieher kleinerer Einkommen, 1 Milliarde € für die Bezieher mittlerer Einkommen und 1 Milliarde € für jene Unternehmungen, die in die Arbeitskräfte ihres Betriebes investieren, die in die Maschinen und Ausrüstungen in ihrem Betrieb investieren und die so einen Beitrag zur Zunahme der Beschäftigung in unserem Land leisten. (Abg. Dr. Khol: Bis Jahresende werden es 10 Milliarden sein!) Das ist unser Vorschlag, den wir Ihnen hiemit unterbreiten! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Herr Finanzminister! Die restlichen paar Milliarden werden Sie doch locker finden – bei dieser Vorgabe, die Ihnen die Frau Vizekanzlerin bereits gegeben hat. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Da sollten Sie sich endlich einmal ein bisschen anstrengen, damit Sie den Österreicherinnen und Österreichern einen Teil jenes Geldes zurückgeben können, das Sie ihnen in den letzten Jahren weggenommen haben, denn die Wahrheit ist: Es gibt nicht weniger Steuern, sondern es gibt die höchsten Steuern!

Folgendes darf ich Ihnen auch noch sagen: Wenn Sie ein Problem damit haben, dass die Österreicher ihren Urlaub in Österreich verbringen, dann sage ich Ihnen ganz offen: Ich gebe mein Geld lieber am Arlberg aus, der Finanzminister gibt sein Geld aber lieber auf Mauritius aus, und Sie, Frau Vizekanzlerin, lassen sich Ihre Reise nach Salt Lake City vom Steuerzahler bezahlen. Das ist der Unterschied, der zwischen uns besteht! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )

Aber gut war die Antwort der Frau Vizekanzlerin, die darauf gemeint haben soll: "Wir haben alle Aufgaben übernommen, die eine Schuhnummer zu groß sind." (Heiterkeit bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Frau Vizekanzlerin! Da stimme ich Ihnen zu! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist heute der erste Plenarsitzungstag nach der Halbzeit dieser Bundesregierung, und wer heute erwartet hat, dass endlich das bestgehütete Geheimnis der Republik enthüllt wird, nämlich die Pläne der Opposition, der wurde – zumindest vom Herrn Gusenbauer – enttäuscht. Herr Gusenbauer hat sich nämlich nur mit Champagner und Schuhnummerngrößen beschäftigt. – Das ist zu wenig, Herr Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben Vertrauen in diese Bundesregierung, geführt von Wolfgang Schüssel und Susanne Riess-Passer, und wir begrüßen auf diesem Schiff den neuen Mitstreiter Mathias Reichhold, den wir als couragierten, fleißigen, redlichen und für uns Parlamentarier freundschaftlich verbundenen Mitarbeiter kennen. Herzlich willkommen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte hier aber auch sagen: Normalerweise flicht die Nachwelt scheidenden Ministern keine Kränze, aber ich möchte Frau Forstinger schon attestieren: Sie war die Erste, die mit Mut und mit Entschlossenheit einen Generalverkehrsplan in die Wege geleitet hat, auf den die Republik 30 Jahre gewartet hat. (Abg. Nürnberger: Dann hättet ihr sie nicht in die Wüste schicken sollen!) Sie konnte das nur deswegen tun, weil in dieser Bundesregierung eine Kabinettsreform durchgeführt wurde und die Agenden Schiene und Straße im selben Ministerium vereint wurden und auf diese Weise die Lösungskompetenz in einer staatlichen Stelle konzentriert wurde. Das war wichtig und richtig. Wir wünschen Frau Forstinger viel Glück für ihre weitere Managementaufgabe! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Van der Bellen! Ich habe Ihren Misstrauensantrag, den Sie "courtoisiehalber" der APA schon gestern mitgeteilt haben, gelesen und muss Ihnen sagen: Mit diesem Koalitionspartner werden wir die nächsten zwei Jahre weiterhin ein ehrgeiziges und gutes Programm für Österreich durchsetzen können. Ich freue mich schon auf diese Arbeit. Wir wollen die Reformen mit den Freiheitlichen fortsetzen. Wir sind ein gutes Team. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher bringe ich jetzt den Antrag der Abgeordneten Andreas Khol und Peter Westenthaler betreffend Vertrauen für diese Bundesregierung ein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren von der Opposition! Mit diesem Antrag sind wir natürlich wieder einmal schneller als Sie, aber Sie werden einsehen, dass jeder, der sehen kann, der Meinung sein muss: Opposition gegen Regierung ist immer ein Match, das wir gewinnen. Und wir werden auch dieses Match gewinnen! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Erstens: die Steuerreform. – Herr Kollege Gusenbauer, da haben Sie nicht wirklich zugehört. (Abg. Dr. Gusenbauer: Immer!) – Dann haben Sie es nicht verstanden, aber das wollte ich Ihnen nicht unterstellen. Also zugehört haben Sie! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Hier gibt es kein Löschblatt zwischen den beiden Klubobleuten und der Bundesregierung. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Kein Löschblatt! Wir wollen alles tun, dass die Steuerreform – ein wichtiges Projekt dieser Bundesregierung – so schnell wie möglich, so bald es das Wirtschaftswachstum und die Konjunktur ermöglichen, durchgeführt wird. Genau das haben wir gesagt, und das haben auch der Bundeskanzler und der Finanzminister gesagt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Peinlich! Schwach! Unglaublich!)

All das sind Arbeitsvorhaben dieser Bundesregierung, dargestellt in diesem unseren Antrag. Das sind die Vorhaben, die wir von dieser Regierung durchgeführt haben wollen. Das ist unser Kurs – wir unterstützen die Regierungsmannschaft, wir wollen diese Reformen haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir unterstützen diese Bundesregierung wegen dieser Reformen, doch Sie wollen sie genau wegen dieser Reformen stürzen. Das ist der große Unterschied! (Abg. Dr. Wittmann: Kommen Sie aus der Wüste?) Die Reformen gehen nicht in Ihre Richtung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann. )

Ganz richtig: Wir machen keinen grün-alternativen Sozialismus in diesem Land, wir machen nicht das, was beispielsweise die grün-alternative sozialistische Regierung in Deutschland macht, sondern wir gehen den österreichischen Weg! Wir bekommen keine "blauen Briefe" aus Brüssel, wir arbeiten für die Menschen in unserem Lande. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Gusenbauer! Die Grundlagen für eine Steuerreform müssen verdient werden, aber in Ihren Vorschlägen – ich habe sie mir genau angeschaut – wird kein Weg aufgezeigt, wie das zu erreichen ist. Das ist Lizitationspolitik, das ist Populismus, das ist keine ernsthafte Arbeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Gusenbauer! Aber die Mütter haben keine Champagnerfrühstücke. Vor allem dann, wenn sie stillen, trinken sie keinen Alkohol. Das sollte man eigentlich wissen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das hat Göran Persson gesagt, und Sie haben Schweden für sich als Modell genommen. Das heißt also – ich nehme Ihr Wort ernst –, dass Sie auch unseren erfolgreichen Weg, nämlich keine neuen Schulden zur Sicherung des Wohlfahrtsstaates, des Sozialstaates in der Zukunft, gehen werden. Ich habe nie daran gezweifelt, dass das der richtige Weg ist. Herr Göran Persson hat mich in dieser meiner Meinung nur noch bestätigt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber, Herr Kollege Van der Bellen, was ist denn überhaupt der Neuigkeitswert an diesem Misstrauensantrag? (Abg. Öllinger: Das wissen Sie nicht?) Sie haben doch dieser Regierung nie getraut! Sie haben doch dieser Regierung immer misstraut! Warum jetzt auf einmal dieser Misstrauensantrag? – Sie haben zuerst gemeinsam mit den Roten versucht, diese Regierung durch die Sanktionenpolitik international weg zu intrigieren (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), aber Sie haben nichts daraus gelernt.

Jetzt versuchen Sie, die Regierung mit Misstrauensanträgen wegzubringen. Meine Damen und Herren! Auch das wird scheitern. Wir werden heute dieser Bundesregierung das Vertrauen aussprechen, ein Vertrauen, das sie verdient. Wir kennen den Kurs, wir kennen das Schiff, wir kennen die Mannschaft. – Glück auf für die Zukunft von Österreich! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte nur hinzufügen, dass auf Österreichs Straßen statistisch gesehen jeden zweiten Tag ein Unfall, ein Unglück passiert, das dem des gestrigen Zugunglücks entspricht. In der Trauer über das gestrige Zugunglück dürfen wir nicht vergessen, dass die politische Aufgabe natürlich vor allem auch in der Bekämpfung der Unfallhäufigkeit auf Österreichs Straßen liegt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Khol, ganz verstehe ich das nicht: Sie sind vor mir dran – das entspricht der Geschäftsordnung des Nationalrates – und machen so einen Wind, dass Sie vor mir, bevor ich unseren Misstrauensantrag einbringe, einen lange formulierten Vorschuss-Vertrauensantrag einbringen. (Abg. Dr. Petrovic: Als drittstärkste Partei! – Abg. Dr. Khol: Die Sozialdemokraten hätten ihn einbringen können!) – Das ist ja bitte unser Misstrauensantrag! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist ja lächerlich.

Herr Kollege Khol! Sie haben viel davon geredet, dass Sie Mut, Zuversicht, Entschlossenheit aufbringen und auch aufbringen werden. Ich zweifle gar nicht daran, denn das brauchen Sie nämlich auch bitter notwendig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Bitter notwendig brauchen Sie Mut und Entschlossenheit, um mit diesem Regierungspartner zu regieren. (Abg. Mag. Schweitzer: Was ist denn mit diesem Partner?) Das ist ja genau der Kernpunkt unseres Angriffs, unseres Misstrauens: dass Sie einen Schattenkanzler, ein Schattenregierungsmitglied haben, das vielleicht überhaupt das prominenteste Mitglied dieser Regierung ist (Abg. Mag. Schweitzer: Der Gusenbauer sucht so etwas! Sie haben gar nichts! Keine Schatten, nichts!), das systematisch die Rechtsstaatsverweigerung in Österreich und außenpolitischen Amoklauf betreibt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Khol! Sie haben viel davon geredet, dass Sie Mut, Zuversicht, Entschlossenheit aufbringen und auch aufbringen werden. Ich zweifle gar nicht daran, denn das brauchen Sie nämlich auch bitter notwendig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Bitter notwendig brauchen Sie Mut und Entschlossenheit, um mit diesem Regierungspartner zu regieren. (Abg. Mag. Schweitzer: Was ist denn mit diesem Partner?) Das ist ja genau der Kernpunkt unseres Angriffs, unseres Misstrauens: dass Sie einen Schattenkanzler, ein Schattenregierungsmitglied haben, das vielleicht überhaupt das prominenteste Mitglied dieser Regierung ist (Abg. Mag. Schweitzer: Der Gusenbauer sucht so etwas! Sie haben gar nichts! Keine Schatten, nichts!), das systematisch die Rechtsstaatsverweigerung in Österreich und außenpolitischen Amoklauf betreibt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Quälen Sie uns nicht dauernd mit diesem Generalverkehrsplan oder wie dieser Stoß Papier heißt. Darin findet sich nichts außer Wunschlisten! Hervorgegangen ist dieses Papier aus der Auseinandersetzung zwischen Haider und Forstinger bezüglich des Koralm-Bahntunnels, wobei sich Haider letztendlich durchgesetzt hat. Was davor und danach ist, was das kostet und wer das zahlt, das alles ist vollkommen offen. Wenn das eine Erfolgsbilanz ist, Herr Kollege Khol, dann kommt zu Mut und Entschlossenheit auch ein großes Maß an Bescheidenheit hinzu. (Beifall und Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.)

Sie haben zum Beispiel gesagt, angesprochen auf die Aschermittwoch-Rede von Jörg Haider, in der er diese unselige Bemerkung gemacht hat, dass Präsident Adamovich vielleicht keine Aufenthaltsberechtigung in Österreich habe – wirklich "sehr witzig" –: "Dieser Ausspruch war nicht unbedingt so, dass man in schallendes Gelächter ausbricht." – Danke, Herr Minister Reichhold, aber ist das alles? In schallendes Gelächter braucht man nicht auszubrechen – soll das heißen, dass ein verdecktes Grinsen zulässig ist? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Mehr fällt Ihnen dazu vorläufig nicht ein?

Ich stimme Ihnen völlig zu, Frau Rauch-Kallat – damit hier kein Missverständnis entsteht. Das war eine richtige und treffende Bemerkung über das wichtigste Mitglied Ihres Regierungspartners. (Beifall bei den Grünen.)

Da sagt Herr Kollege Khol, kein Löschblatt gehe zwischen ihn und Westenthaler. (Abg. Öllinger: Saugfähig!) Herr Khol, wie saugfähig ist dieses Löschblatt eigentlich? (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.)

Lustig! Von uns verlangen Sie Vertrauen, wenn das das Löschblatt ist, das nicht zwischen Khol und Westenthaler passt?! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wir haben nicht so viel Saugfähigkeit, Herr Kollege Khol, wie Sie zu haben scheinen!

Oder: die Unterhöhlung des demokratischen liberalen Rechtsstaats durch Haider, die er seit Monaten – und nicht nur seit Monaten, sondern auch schon vorher – systematisch betrieben hat und betreibt, bis hin zur Beschimpfungsorgie – in diesem Fall wäre der Ausdruck berechtigt gewesen, Herr Westenthaler, wenn Sie "Beschimpfungsorgie" gesagt hätten zu dem, was Haider am Aschermittwoch von sich gegeben hat. Aber da haben Sie sich verschwiegen. Vielleicht werden Sie es einmal bei Gelegenheit nachholen. Ich bin mir ja nicht sicher, wie lange Ihre "Aufenthaltsbewilligung" im freiheitlichen Klub noch läuft und ob sie nicht befristet ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Bundesregierung, vor allem ihr FPÖ-Teil, verdient tatsächlich Misstrauen. Sie schaffen es nicht, meine Damen und Herren von der FPÖ und in Geiselhaft die ÖVP, dieser Art von Rechtsstaatsverweigerung in Österreich und diesem außenpolitischen Amoklauf einen Riegel vorzuschieben. Und davon haben wir genug! Uns reicht es! Und deshalb dieser Misstrauensantrag. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Es ist ganz interessant gewesen, Herr Kollege Van der Bellen, dass Sie hier eine Debatte geführt haben, die sich schwerpunktmäßig mit dem Kärntner Landtag auseinander gesetzt hat. Ich habe mir überlegt, warum er das eigentlich tut und nicht die Themen anspricht, die eigentlich hier im Nationalrat besprochen werden sollen. Das kann nur einen Grund haben: weil es die Grünen im Kärntner Landtag nicht gibt. Die Wählerinnen und Wähler in Kärnten haben schon gewusst, warum sie Sie nicht wählen, denn so etwas brauchen wir nicht, was Sie hier heute abgeliefert haben, Herr Kollege Van der Bellen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Daher gehe ich auch nicht weiter darauf ein.

Man muss dazusagen: Gusenbauer war zwei Wochen lang verschollen, und wenn wir das nicht thematisiert hätten, wäre das fast keinem aufgefallen. Das kommt noch dazu. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wissen Sie, was das Gute an diesen Reisezielen ist? – Sie sind sehr weit weg, und Sie können dort politisch auch nichts anrichten. Das ist das Gute an diesen Reisezielen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber Sie können sich nicht hierher stellen und behaupten, die Regierung arbeite nicht, Sie nicht, denn Sie haben zwei Jahre lang – zwei Jahre lang! – in Wirklichkeit die Hände in den Schoß gelegt und überhaupt keine Konzepte auf den Tisch gelegt, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heftige Zwischenrufe der Abgeordneten Nürnberger und Faul. )

Das ist genauso wie vor ein paar Monaten, als die SPÖ angekündigt hat, für eine Steuersenkung zu sein, und dann hier im Hohen Haus eine Steuererhöhung beantragt hat. Und das ist genauso, als ob Sie von Arbeit reden und Urlaub meinen, Herr Kollege Gusenbauer. Das kann man nicht mehr fortsetzen, das ist nur mehr Chaos, was Sie hier verbreiten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich sage, das ist nicht herzlos, sondern das ist eine offensive und auch sozial gerechte Erneuerungspolitik der Wenderegierung, und wir werden diesen Weg auf Grund Ihrer Schalmeientöne auch nicht ändern, Herr Kollege Gusenbauer. Das sollten Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich sage Ihnen, der Erfolg dieser Regierung in den vergangenen Wochen war, dass beide Themen, sowohl der Kampf gegen das unsichere Atomkraftwerk Temelín als auch der Kampf gegen die menschenverachtenden Beneš-Dekrete, mittlerweile nicht nur hier in Österreich diskutiert werden, sondern es ist eine europäische Diskussion geworden. Die Bayern diskutieren es, die Ungarn diskutieren es, in ganz Europa werden beide Themen aktuell diskutiert, und das ist ein Riesenerfolg für diese Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie wollen immer Sensationen bringen. Es ist aber keine Sensation, dass SPÖ und Grüne kein Vertrauen in die Regierung haben, denn wenn das so wäre, dann könnten sie ja eine Wahlempfehlung für die nächste Wahl aussprechen. Sie haben kein Vertrauen, das ist nichts Neues. Neu ist nur, dass wir den Misstrauensantrag Nummer 10 gegen die ganze Regierung vorliegen haben. In Wirklichkeit ist das aber kein Stärke-, sondern ein evidentes Schwächezeichen der Opposition, und als solches bewerten wir diesen Misstrauensantrag auch, Herr Kollege Van der Bellen und Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich halte an dieser Stelle, weil das bei so einer Diskussion auch gesagt werden muss, nur den grundsatzdemokratiepolitischen Standpunkt der Freiheitlichen fest, und das sage ich Ihnen ganz deutlich: Im Gegensatz zu Ihrer Ausgrenzungspolitik sind wir der Meinung, dass jede vom Wähler demokratiepolitisch legitimierte Partei in diesem Haus das Recht hat, in Regierungs- oder Oppositionsrolle zu sein. Dazu stehen wir, auch wenn Sie dieses Grundsatzkonzept verachten, Herr Kollege Gusenbauer. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bezeichne heute Ihren gemeinsamen Entschließungsantrag gegen diese Regierung als nichts anderes als die Geburtsstunde einer neuen Einheitsoppositionspartei Rot und Grün. Dazu gratuliere ich Ihnen recht herzlich. Die Wähler werden es entsprechend zu würdigen wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dafür haben wir, die beiden Fraktionen der Regierungsparteien, die Volkspartei und die Freiheitliche Partei gemeinsam, das vollste Vertrauen in diese Regierung. Deswegen haben wir auch den gemeinsamen Antrag eingebracht. Es gibt keinen Anlass, das Misstrauen auszusprechen, sondern wir haben vollstes Vertrauen in eine gute Zukunft und in ein gutes Österreich mit Menschen, die finanziell entlastet werden und für die wir eine zukunftsweisende Politik machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Betroffenheit ausgelöst hat das gestrige Zugunglück. Ich bin sofort, nachdem mich diese Botschaft erreicht hatte, an die Unfallstelle gefahren. Ich habe dort mit ansehen müssen, wie Schwerverletzte geborgen worden sind, und ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich habe selten – ich selbst bin auch Feuerwehrmann – einen derart professionellen, ruhigen und perfekten Einsatz gesehen. Das hat dazu geführt, dass viele Schwerverletzte noch lebend aus dem Wrack geborgen werden konnten. Und ich stehe nicht an, hier allen Rettungseinheiten wirklich meinen Dank auszusprechen. (Allgemeiner Beifall.)

Da sehe ich meine Aufgabe, Herr Kollege Van der Bellen. Es muss nicht jeder Politiker Universitätsprofessor sein (Abg. Dr. Khol: Gott sei Dank!), und es muss nicht jeder Politiker großes und exaktes Expertenwissen einbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wissen Sie, worum es geht? – Es geht einfach darum, das viele Wissen zusammenzuführen, die Menschen für eine klare Aufgabe, für Ziele, die formuliert werden, zu begeistern. Und das ist unsere gemeinsame Aufgabe: zu erkennen, dass die jungen Menschen in unserem Land durch eine gute Ausbildung auch Chancen haben, die wir ihnen bieten müssen (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ), zu erkennen, meine Damen und Herren, dass Forscher an den Universitäten auch unbürokratisch Zugang zu den Förderungstöpfen bekommen müssen und dass wir ein enges Netzwerk zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und natürlich Aus- und Weiterbildung in den kleineren und mittleren Unternehmungen zu bilden haben. Das sind die Ziele, die wir in der Forschung erreichen müssen. Dann werden wir auch das Verständnis der Menschen finden, wenn es darum geht, die Forschungsansätze zu erhöhen, wenn es darum geht, Milliarden in die Forschung zu stecken, um unser Land auch in diesem Bereich nach vorne zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wissen Sie, worum es geht? – Es geht einfach darum, das viele Wissen zusammenzuführen, die Menschen für eine klare Aufgabe, für Ziele, die formuliert werden, zu begeistern. Und das ist unsere gemeinsame Aufgabe: zu erkennen, dass die jungen Menschen in unserem Land durch eine gute Ausbildung auch Chancen haben, die wir ihnen bieten müssen (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ), zu erkennen, meine Damen und Herren, dass Forscher an den Universitäten auch unbürokratisch Zugang zu den Förderungstöpfen bekommen müssen und dass wir ein enges Netzwerk zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und natürlich Aus- und Weiterbildung in den kleineren und mittleren Unternehmungen zu bilden haben. Das sind die Ziele, die wir in der Forschung erreichen müssen. Dann werden wir auch das Verständnis der Menschen finden, wenn es darum geht, die Forschungsansätze zu erhöhen, wenn es darum geht, Milliarden in die Forschung zu stecken, um unser Land auch in diesem Bereich nach vorne zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir müssen unsere Strukturen so nutzen, dass die Kreativität, dass die Begeisterung und auch der Erfolg in diesem Bereich für dieses Land positive Wirkungen zeigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich habe am ersten Tag meiner Amtszeit mit dem verantwortlichen Sektionschef ein ausführliches Gespräch darüber geführt, wie wir die Verfahrensdauer so senken können, dass wir rasch Aufträge vergeben können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Diese drei Schwerpunkte müssen wir jetzt auch nach der Verländerung der Bundesstraßen ganz genau im Auge behalten, damit wir die Verfahrensdauer von durchschnittlich zehn Jahren jetzt auf fünf Jahre senken können. Ich weiß schon, das ist ein großes Ziel, das wir anstreben, aber ich bin gewillt und bereit, diese Herausforderung anzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch eines sagen: Wir haben gerade ein schreckliches Unglück erlebt. Dennoch ist die Eisenbahn und mit ihr das gesamte Unternehmen, das ja verantwortlich ist, also der Schienenverkehr, immer noch eines der sichersten Verkehrsmittel überhaupt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Es ist mir ein Anliegen, das heute zu sagen. Meine Schwester hat in eine Eisenbahner-Familie hineingeheiratet. Ich weiß auch, dass diese Menschen dort motivierbar sind, wenn man sie nur lässt. (Heiterkeit.) Und ich habe gestern mit Herrn Generaldirektor vorm Walde ein erstes Gespräch geführt, wo festgestellt wurde, dass vieles zu ändern wäre, um auch dieses Unternehmen positiv darzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist mir ein Anliegen, das heute zu sagen. Meine Schwester hat in eine Eisenbahner-Familie hineingeheiratet. Ich weiß auch, dass diese Menschen dort motivierbar sind, wenn man sie nur lässt. (Heiterkeit.) Und ich habe gestern mit Herrn Generaldirektor vorm Walde ein erstes Gespräch geführt, wo festgestellt wurde, dass vieles zu ändern wäre, um auch dieses Unternehmen positiv darzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Van der Bellen! Nicht dass wir uns falsch verstehen: Ich bin nicht beleidigt, mich kann niemand beleidigen (Zwischenrufe), nicht so beleidigen. Mich kann niemand beleidigen, der mich so betitelt, weil ich weiß, dass er sich damit selbst qualifiziert. Aber ich kann Ihnen eines versichern: Ich respektiere die Aufgaben der Opposition – sie sind in unserer Verfassung klar um

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Na ja, es ist ja zumindest einmal beachtenswert, dass die Regierung sich hier zusammengefunden hat, um einmal demonstrativ – wahrscheinlich auf Anraten einer Werbeagentur – zu kuscheln und eng aneinander zu rücken. Wenn es Krisen gibt, kommt man einander immer näher und näher. Ich frage mich, was bei den beiden Klubobmännern Khol und Westenthaler, die ja nur mehr ein Löschblatt voneinander trennt, die nächste Steigerungsstufe nach der nächsten Krise der beiden Regierungsparteien sein wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie haben sich also in diesem Entschließungsantrag entschlossen, der Regierung nur in neun Punkten das volle Vertrauen zu geben – ich habe das zusammengezählt. Es sind ja nur neun Punkte, in denen Sie ihr Ihr volles Vertrauen aussprechen. Für alles andere, was die Regierung macht, muss sie sich das Vertrauen der beiden Regierungsfraktionen anscheinend erst erobern. – Und in diesen neun Punkten ist ja außerdem nur eine Sammlung von Absichtserklärungen enthalten: die Steuerreform, die umstritten ist, die "Abfertigung neu", die gar nicht Eingang ins Haus gefunden hat, die Lohnnebenkostensenkung, die überhaupt noch nicht diskutiert wird, die Fortführung der Verwaltungsreform, wo Sie einen Vorschuss gegeben und gemeint haben, dass so etwas überhaupt schon stattfände, das Integrationspaket – und ich könnte das endlos fortsetzen –, so wie Sie hier überhaupt nur eine Diskussion über Schlagworte, aber in Wahrheit nicht über Inhalte führen. Und das ist die Schwierigkeit und der große Nachteil. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man es genau betrachtet, dann muss man sagen, dass der Entschließungsantrag mit den neun Punkten ein Mängelkatalog ist. In Wahrheit sagen Sie nichts anderes, als dass diese Regierung in diesen neun Punkten entweder noch gar nichts unternommen, nichts zusammengebracht oder zum Nachteil der Österreicherinnen und Österreicher agiert hat. Und was besonders arg ist: In diesen neun Punkten, wo Sie der Regierung das volle Vertrauen aussprechen, findet sich kein Wort über Beschäftigungspolitik, kein Wort über die Situation der Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich! Die existieren für Sie nicht, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich, die Pensionistinnen und Pensionisten existieren für Sie nicht in diesen neun Punkten! – Es ist ein beschämendes Programm, das Sie hier vorstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, dass Sie anscheinend zu Recht eine Untersuchung gemacht haben, wo herausgekommen ist, dass die Bevölkerung natürlich kein Vertrauen hat. Das Einzige, wo man Ihnen vertrauen kann, ist, dass es Sozialabbau, negative Umverteilung und einen ganz, ganz problematischen Umgang mit den Einrichtungen der Demokratie gibt. Und das ist die Wahrheit, vor der wir stehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das soll aber der Fernsehzuschauer auch sehen. Der soll genau hier betrachten, dass Sie in Wirklichkeit selbstherrlich, arrogant sind, dass Sie die Argumentation der Andersdenkenden nicht interessiert! – Das ist in Wahrheit Ihr politisches Selbstverständnis. Diese Regierung verdient daher wahrlich kein Vertrauen, auch nicht in ihrem Demokratieverständnis, so wie Sie es heute hier in Wirklichkeit darstellen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Cap passt seine Reden immer dem Kalender an: Das letzte Mal war Faschingszeit, da hat er eine halblustige Büttenrede gehalten, heute ist Fastenzeit, und seine Rede war ein einziges geistiges und intellektuelles Fastenopfer. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Er hat geistig gefastet. Kein neuer Vorschlag, kein Konzept, keine Idee, nur Polemik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Cap passt seine Reden immer dem Kalender an: Das letzte Mal war Faschingszeit, da hat er eine halblustige Büttenrede gehalten, heute ist Fastenzeit, und seine Rede war ein einziges geistiges und intellektuelles Fastenopfer. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Er hat geistig gefastet. Kein neuer Vorschlag, kein Konzept, keine Idee, nur Polemik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber die Reden der Opposition haben uns wieder bestärkt: Österreich braucht diese Bundesregierung, denn diese Regierung ist erfolgreich und handlungsfähig und hat im Gegensatz zur Opposition eine politische Perspektive, nämlich Vertrauen in die Leistungskraft unseres Landes und seiner Menschen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ihre Schuldenpolitik auf Kosten der Zukunft war nicht nur verantwortungslos, sondern sie war geradezu fahrlässig. Und es war höchste Zeit, dass das Ruder herumgerissen und eine neue verantwortungsvolle Finanz- und Wirtschaftspolitik gemacht wird, meine Damen und Herren. Diese Regierung hat ihre Versprechen gehalten. Sie hat keine neuen Schulden gemacht. Sie hat vielmehr eine historische Trendwende in der Finanzpolitik vollzogen. Und auch der Zeitpunkt war richtig, weil wir mit der Sanierung bei guten Wirtschaftsdaten begonnen haben, meine Damen und Herren, während die rot-grüne Regierung in Deutschland diesen Zeitpunkt verpasst hat. Sie macht heute mehr Schulden denn je, von den Arbeitslosenzahlen gar nicht zu sprechen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Ankündigung einer rot-grünen Koalition für Österreich durch SPÖ-Chef Gusenbauer ist deshalb eine gefährliche Drohung für unser Land, meine Damen und Herren. Deutschland hat gezeigt, wohin das führt: mehr Arbeitslose, mehr Staatsschulden, mehr Chaos in der Sozialpolitik. Das werden wir in Österreich verhindern! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zur Erfolgsbilanz dieser Regierung gehört, dass wir im Unterschied zur Opposition die Arbeiter und Angestellten arbeitsrechtlich gleichgestellt haben, dass alle Kinder und alle Eltern heute sozialrechtlich gleich behandelt und mit dem Kindergeld sogar zwölf Monate länger materiell abgesichert werden. Und zur Erfolgsbilanz dieser Regierung gehört, meine Damen und Herren, dass wir im Unterschied zu anderen linken Regierungen in Europa mit Pflegekarenz und Sterbebegleitung bewusst eine Alternative zur Sterbehilfe anbieten und damit eine an Grundwerten orientierte Sozialpolitik machen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Und zur Erfolgsbilanz gehört auch, dass wir keinen "blauen Brief" aus Brüssel erhalten haben wie Ihr Parteiführerkollege Gerhard Schröder und die rot-grüne deutsche Bundesregierung auf Grund ihrer Budgetpolitik, die das Schlusslicht in der EU darstellt. Wir haben gegengesteuert, und darauf kann diese Regierung stolz sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir kennen Bundesminister Reichhold als menschlich anständigen, politisch erfahrenen und professionell agierenden Politiker mit Handschlagqualität, der für seinen Aufgabenbereich auch die entsprechende Sachkenntnis mitbringt. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Das haben nicht zuletzt auch seine heutigen Ausführungen gezeigt, zu denen ich ihm sehr herzlich gratulieren möchte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir kennen Bundesminister Reichhold als menschlich anständigen, politisch erfahrenen und professionell agierenden Politiker mit Handschlagqualität, der für seinen Aufgabenbereich auch die entsprechende Sachkenntnis mitbringt. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Das haben nicht zuletzt auch seine heutigen Ausführungen gezeigt, zu denen ich ihm sehr herzlich gratulieren möchte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dass das nicht nur die Sicht der Opposition ist, wird deutlich, wenn etwa Christian Ortner – ich zitiere hier bewusst jemanden, der kein Parteigänger der Grünen ist – in seinem Kommentar fragt: Lässt sich Frau Riess gern demütigen?, und die Frage stellt, warum die Loyalität so weit reicht, dass sie wirklich Unerträgliches und nicht zu Tolerierendes toleriert. Dass der Bundeskanzler schweigt, daran haben wir uns gewöhnt. Und es ist nicht so, dass das bei Herrn Dr. Haider Fehler wären, sondern das ist die Inszenierung der Provokation, weil er weiß, dass diese Regierung nichts anderes tun kann, als es zu tolerieren, es durchgehen zu lassen. Da heißt es dann, das war schon wieder einmal ein Faschingsscherz – auch wenn der Aschermittwoch schon lange vorbei ist. – Es sind Unerträglichkeiten! Das Maß ist voll! Und das ist der Grund für den Misstrauensantrag der Grünen. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist eine Inszenierung. Sie spricht Bände (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen – Ruf bei den Freiheitlichen: So, Ende!), und offenbar, Herr Khol (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Klubobmann Khol!), brauchen Sie deswegen Ihren komischen Vertrauensantrag, weil so mancher und so manche hier offenbar kein Vertrauen mehr hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie haben uns vorgehalten, dass gesagt worden sei, von uns seien etliche in zu große Schuhe gestellt worden. – Mag schon sein, dass der eine oder andere Freiheitliche zunächst zu große Schuhe gehabt hat, in die er dann hineingewachsen ist. Aber wenn bei uns Leute zu große Schuhe gehabt haben, dann gehen Sie, die Sozialdemokraten, überhaupt barfuß und im Büßergewand! Unterwegs nach Canossa sind Sie, im Schnee! Das ist die Rolle, die zu Ihnen passt, weil Sie für die Vergangenheit das alles auszubaden haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist auch noch an einem weiteren Faktum, das heute noch nicht erwähnt worden ist, nicht zu rütteln: Vor einigen Tagen war zu lesen und zu hören, dass die Wiener Börse mit ihrem Index eine ganz extraordinäre Entwicklung genommen hat. Während die Börsen in aller Welt zwischen Stagnation und leichten Absenkungen herumwackeln, gibt es bei der Wiener Börse seit 1. Jänner 2002, also seit nur zwei Monaten, ein Plus von 8,5 Prozent! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich wünsche dem neuen Minister, denn eigentlich geht es heute um ihn, alles Gute. Ich war direkt beruhigt: Ich habe gewusst, er ist Landwirt, er hat einen eigenen Hof, er war Verkehrslandesrat, aber dass seine Schwester in die Familie eines Eisenbahners hineingeheiratet hat, das hat mich wirklich restlos überzeugt! (Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf. ) Das hat sogar Beifall von einem beruflich entsprechend eingebundenen Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei gefunden. (Abg. Schwemlein: ... Sicherheit der ÖBB, wenn er seine Schwester heiratet!) Das ist ja auch ganz wichtig, denn er kennt sich mittlerweile von innen mit der Bundesbahn aus. Aber noch etwas: Er ist Ingenieur, und für einen Ingenieur ist bekanntlich nichts zu schwör. – Alles Gute wünsche ich dir, Herr Minister! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich wünsche dem neuen Minister, denn eigentlich geht es heute um ihn, alles Gute. Ich war direkt beruhigt: Ich habe gewusst, er ist Landwirt, er hat einen eigenen Hof, er war Verkehrslandesrat, aber dass seine Schwester in die Familie eines Eisenbahners hineingeheiratet hat, das hat mich wirklich restlos überzeugt! (Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf. ) Das hat sogar Beifall von einem beruflich entsprechend eingebundenen Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei gefunden. (Abg. Schwemlein: ... Sicherheit der ÖBB, wenn er seine Schwester heiratet!) Das ist ja auch ganz wichtig, denn er kennt sich mittlerweile von innen mit der Bundesbahn aus. Aber noch etwas: Er ist Ingenieur, und für einen Ingenieur ist bekanntlich nichts zu schwör. – Alles Gute wünsche ich dir, Herr Minister! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Ofner! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Koalition! Das nimmt Ihnen in diesem Land niemand mehr ab. Jeder hat gespürt, dass sich die Lebenssituation in den letzten zwei Jahren massiv verschlechtert hat. Für die ArbeitnehmerInnen und für die Pensionisten hat sich die Situation verschlechtert. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben die höchste Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik (Abg. Dr. Ofner: Auch nicht wahr!): Sie haben sie zu verantworten! Wir haben einen Anstieg der Inflation: Sie haben ihn zu verantworten! In der Europäischen Union hat Österreich den geringsten Einkommenszuwachs: Das hat nichts mit Weltwirtschaftskrise zu tun (Abg. Dr. Ofner: Schauen Sie einmal auf die Börse!), sondern das ist hausgemacht, das sind Ihre Abgaben, Steuern und Belastungen der Menschen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Verhaltener Applaus!) Und wir haben einen Anstieg der Insolvenzen, wir haben einen Insolvenzrekord und, meine sehr geehrten Damen und Herren, 300 000 Menschen, die arbeitslos sind! (Ruf bei den Freiheitlichen: Halb so viele wie in Deutschland!) Da geht es um Existenzen, die Sie mit Ihrer Politik ruinieren! Frau Vizekanzlerin! Einen Privatkonkurs kann nicht jeder so meistern wie Ihr Gatte und sich dann am Opernball vergnügen. Da gehen Existenzen zugrunde, auf Grund Ihrer schlechten Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Nicht einmal die SPÖ kann den Konkurs meistern! 200 Millionen Schilling Defizit!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass ihre Anliegen von einer Regierung vertreten werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Einen Vorschlag! Was würden Sie tun, würde man Ihnen, rein theoretisch, für einen Tag die Regierung überlassen? – Gegenruf bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Theoretisch, sage ich!) Sie hat ein Recht darauf, dass ihre Probleme gelöst werden und dass eine Regierung Sacharbeit leistet und nicht nur mit sich selbst beschäftigt ist, wie das bei dieser Regierung der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihre Steuerreform-Vorschläge schauen so aus (Ruf bei den Freiheitlichen: Nennen Sie einmal Ihre!): Sie reden davon, Steuern zu senken. Der Bundeskanzler sagt (Abg. Achatz: Wie schauen Ihre aus?) – ich sage es Ihnen gleich, Frau Kollegin –, im Jahr 2010. Dann sagen Sie und der Herr "bin weg"-Haider: Nein, Steuersenkungen im Jahr 2003. – Und 24 Stunden später kommt Ihr Finanzminister (Abg. Achatz: Nur einen Vorschlag!) und will wieder eine Steuererhöhung haben, und das bei der höchsten Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Einen Vorschlag!)

Aber ich weiß, Sie diskutieren den Ankauf von Abfangjägern. Dafür haben Sie das Geld, aber auf der anderen Seite belasten Sie kranke Menschen mit Ambulanzgebühren (Ruf bei den Freiheitlichen: Warum zittern Sie so?), Sie führen eine Unfallrentenbesteuerung ein, Sie kürzen die Pensionen. Das sind Ihre politischen Maßnahmen! Die können Sie nicht wegreden und nicht schönreden, denn die Menschen spüren die negativen Auswirkungen Ihrer Politik (Abg. Achatz: Wo sind Ihre Vorschläge, Frau Kollegin?), und das haben sie auch bei den Wahlergebnissen zum Ausdruck gebracht. (Abg. Achatz: Wo sind Ihre Vorschläge? – Abg. Mag. Schweitzer: Sie hofft, dass die Rede bald aus ist! – Abg. Achatz: Kein einziger Vorschlag!)

Politik hat aber auch eine sehr faszinierende Seite: Politik als Zukunftsgestaltung, Politik als Arbeit für das Land, Politik als die Annahme von Herausforderungen. – Das ist die Arbeit dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich glaube, dass sich der Fernsehzuseher heute wirklich ein gutes Bild machen konnte über die hässliche, unsympathische Seite der Politik und über die faszinierende Seite der Politik, über Politik als Zukunftsgestaltung. Was soll es denn anderes sein als ein Politspektakel, wenn Herr Gusenbauer hier herauskommt, dem neuen Minister einen Vertrauensvorschuss ausspricht und eine halbe Stunde später einem Misstrauensantrag zustimmt, mit dem auch ebendiesem Minister das Misstrauen ausgesprochen wird? – Das ist Polit-Hickhack, das ist Polit-Show. Das ist nicht jene verantwortungsvolle Politik, für die die Regierung steht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Eines ist natürlich auch klar: Die Konsequenz dieser zwei Seiten der Politik ist eine doppelte: Sie ist für das Land eine gute, das Land steht heute besser da als vor zwei Jahren; die Opposition steht allerdings schlechter da als vor zwei Jahren. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wirklich nicht!) – Das ist die Konsequenz dieser Politik, Herr Kollege Van der Bellen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Sie können noch so lieb lächeln, Sie können noch so sehr wie ein Opa dreinschauen, lieber Herr Kollege Van der Bellen: Sie werden über diese Tatsache nicht hinwegkommen! Sie haben keine Substanz! (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Meine Damen und Herren! Eines ist natürlich auch klar: Die Konsequenz dieser zwei Seiten der Politik ist eine doppelte: Sie ist für das Land eine gute, das Land steht heute besser da als vor zwei Jahren; die Opposition steht allerdings schlechter da als vor zwei Jahren. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wirklich nicht!) – Das ist die Konsequenz dieser Politik, Herr Kollege Van der Bellen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Sie können noch so lieb lächeln, Sie können noch so sehr wie ein Opa dreinschauen, lieber Herr Kollege Van der Bellen: Sie werden über diese Tatsache nicht hinwegkommen! Sie haben keine Substanz! (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Meine Vorrednerin hat auf den Zwischenruf des Kollegen Westenthaler: Was wollt ihr denn für eine Steuerreform?, gesagt: eine rasche Steuerreform – ganz nach dem Motto: Ich weiß zwar nicht, wohin ich will, aber dafür will ich früher dort sein. – Das ist keine Politik, Frau Kollegin! (Zwischenruf der Abg. Bures. ) Sie haben nur gesagt, sie wollen eine rasche Steuerreform.

Meine Damen und Herren! Was mir an dieser Regierungspolitik gefällt – ich sage das ganz offen –, ist, dass diese Regierung nicht in Legislaturperioden denkt, sondern dass sie eine Perspektive "Österreich 2010" anvisiert. Wir haben das an der Frage des Nulldefizits gesehen: neue Chancen statt neuer Schulden – das ist eine Politik, die weit in die Zukunft hineinreicht. Darauf kann man aufbauen, das ist eine Politik der Zukunftssicherung, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Marizzi. )

Der für dieses Ressort zuständige Minister liefert ein gutes Beispiel mit dem Generalverkehrsplan: Dieser enthält konkrete Maßnahmen bis zum Jahr 2006, das heißt über die Legislaturperiode hinaus. Das ist weitsichtiges, langfristiges Denken im Interesse des Landes und seiner Bürger, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Kollege! Schlagen Sie die heutige "Presse" auf. Darin wird über eine Meinungsumfrage des market-Instituts berichtet, die zeigt, dass die Reformen dieser Regierung, je nach Thema, von 60 bis 90 Prozent der Bevölkerung mitgetragen werden. Eine breite Mehrheit hat Vertrauen in diese Bundesregierung, meine Damen und Herren – und wir auch! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dazu aber, sehr geehrte Damen und Herren, braucht dieser Verkehrsminister außenpolitische Kompetenz, außenpolitisches Vertrauen, und nach einer Verhandlungsaskese seiner Vorgängerin muss er vor allem internationale Aktivitäten entfalten. Folgendes muss Ihnen, die Sie der Europäischen Union mehr als skeptisch gegenüberstehen, auch klar sein: Heute bringt man in Europa Lösungen dann zusammen, wenn zum Beispiel in der Transitfrage der Alpenbogen gemeinsam agiert. Dafür muss Österreich Initiativen ergreifen, und das, Herr Minister, ist die Anforderung an Sie, der Sie sich schon jetzt, sofort nach Amtsübernahme, zu stellen haben, wenn es noch irgendeine Lösung geben soll (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Ing. Reichhold: Ich bin morgen in Tirol! Das wissen Sie!)

Wenn Sie allerdings schon im Vorfeld Ihres Besuches in Tirol klarlegen, dass das mit der 108-Prozent-Klausel, mit der mengenmäßigen Obergrenze für Transitfragen, für Sie keine entscheidende Frage für die Fortsetzung des Transitvertrages ist, dann haben Sie – so würde ich unterstellen – von dem Problem überhaupt noch nichts verstanden, und das halte ich für die Zukunft des Alpenbogens und für die gesamte Verkehrsproblematik für hochdramatisch (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm. )

Herr Minister, Sie haben angesprochen, dass Sie sich darum kümmern werden, dass das "Sensible Zonen"-Modell verankert wird. Damit, Herr Minister, müssen Sie aber schnell anfangen. Die sensible Zone Alpen reicht von Nizza bis Slowenien. Hier müssen Sie Bündnispartner finden, wenn Sie auf internationaler Ebene irgendetwas erreichen wollen. Ich kann Ihnen unser Modell "Sensible Zone Alpen" gerne als Grundlage für eine Nachfolgeregelung zur Verfügung stellen. Ich hoffe, dass Ihnen das auf internationaler Ebene etwas helfen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben aber leider nicht nur nach außen hin sehr viel zu tun, Sie werden sich auch fragen lassen müssen, ob das auch für Sie gilt, dass das Vorbeiführen von Straßen oder Bahnen an den österreichischen Grenzen Landesverrat ist, wie es Ihre Vorgängerin gesagt hat. Sie werden mit den Beitrittsländern konstruktiv an der Verkehrsfrage arbeiten müssen, und es kann nicht so sein, wie es im Generalverkehrsplan, der zu Unrecht ständig gelobt wird, drinnen steht, dass wir zur ungarischen Grenze eine Straße bauen, die Ungarn hingegen in Richtung des gleichen Ortes Schiene planen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Herr Minister! Mit dem Generalverkehrsplan haben Sie noch viel mehr zu tun. Sie haben schon gesagt, der reicht nur bis zum Jahre 2006. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Gott sei Dank gibt das endlich einmal jemand zu. (Abg. Mag. Schweitzer: Sie redet ungeniert weiter!) Überarbeiten Sie das Ding – genauso wie die Verländerung der Bundesstraßen –, dann gibt es vielleicht einen Neuanfang. Bewiesen haben Sie bis jetzt leider noch nicht, dass Sie die Grundsätze verstanden haben. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister! Mit dem Generalverkehrsplan haben Sie noch viel mehr zu tun. Sie haben schon gesagt, der reicht nur bis zum Jahre 2006. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Gott sei Dank gibt das endlich einmal jemand zu. (Abg. Mag. Schweitzer: Sie redet ungeniert weiter!) Überarbeiten Sie das Ding – genauso wie die Verländerung der Bundesstraßen –, dann gibt es vielleicht einen Neuanfang. Bewiesen haben Sie bis jetzt leider noch nicht, dass Sie die Grundsätze verstanden haben. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der neue Infrastrukturminister Mathias Reichhold, den viele von Ihnen ja als langjährigen Parlamentarier kennen, braucht eigentlich keinen Nachhilfeunterricht von der Frau Kollegin Lichtenberger oder von Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion, er braucht keinen Nachhilfeunterricht von Verkehrsesoterikern, denn Herr Minister Reichhold hat hier ganz klar unter Beweis gestellt, dass er sich nicht einarbeiten muss. Er ist eingearbeitet, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Daher braucht es auch diese eher dürftigen Belehrungen von Ihnen, Frau Kollegin Lichtenberger, nicht.

Er braucht auch nichts mitzunehmen von der Frau Kollegin Bures, die da ganz salopp das Wort "Konkurs" und ähnliche Dinge in den Mund nimmt. Frau Kollegin, wie war denn das mit der SPÖ, mit den 400 Millionen Schilling, den 30 Millionen €? Sie haben den Konkurs bei Ihnen nur dadurch aufgefangen, dass es einen Mieter gegeben hat, der Ihnen die Räumlichkeiten in der Löwelstraße um 50 S zur Verfügung gestellt hat. Es ist eine Unverschämtheit, mit solchen Anwürfen da herauszugehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben auch gesehen, es gibt im Generalverkehrsplan eine kurzfristige Planung und langfristige Überlegungen. Es ist völlig klar, dass man sich die Finanzierung dessen, was weiter hinausrückt, sicher noch einmal anschauen muss, aber jetzt geht es doch darum, meine Damen und Herren, dass man das bauwirksame Sofortprogramm starten kann. (Abg. Edler: Endlich! Endlich!) Und das wird in Angriff genommen, das haben Sie ja heute gehört. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da werden Sie den Minister beim Wort nehmen können, der wird damit kein Problem haben. Das, meine Damen und Herren, wird zügig in Angriff genommen, und er wird die

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Laufe des Vormittags hat die Frau Vizekanzlerin gemeint, dass insbesondere in Wien in Zukunft die Gebühren erhöht werden müssten, und Herr Kollege Westenthaler hat da fleißig mit eingestimmt. Ich halte das für unfair, nämlich deswegen für unfair, weil die Frau Vizekanzler nicht dazugesagt hat, dass der Stadt Wien durch diese Bundesregierung 5 Milliarden Schilling an Geldern entzogen werden und somit die Stadt Wien jetzt natürlich sehr wohl Handlungsbedarf hat, um ihren Stadthaushalt entsprechend in Ordnung zu halten. (Abg. Dr. Ofner: Das ist überall so, nicht nur in Wien! Alle anderen kommen so aus!) Ich sage das nur deshalb, um hier Fairness walten zu lassen. Es geht darum, nicht nur eine Behauptung in den Raum zu stellen, sondern auch zu sagen, warum, und ich habe hier gesagt, warum das so ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt aber etwas viel Schlimmeres, meine Damen und Herren: Durch diesen Ministerwechsel heute – und da kann er sich noch so anstrengen; ich unterstelle ihm gar nicht, dass er sich anstrengen will oder wird – wird verdeutlicht, dass die Kontinuität in der Verkehrspolitik und in der Baupolitik in den letzten zwei Jahren völlig verloren gegangen ist. Das ist eigentlich das Drama an der ganzen Situation. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Da nützt es jetzt gar nichts, wenn Kollege Firlinger herkommt und sagt: Jetzt wird gebaut!, denn Sie wissen ganz genau, Kollege Firlinger, es kann nicht so rasch gebaut werden, dass die derzeit 300 000 arbeitslosen Bauarbeiter morgen beschäftigt werden können (Abg. Mag. Firlinger: Nicht 300 000 Bauarbeiter!) oder dass die 300 000 Arbeitslosen beschäftigt werden. Die können bestenfalls erst in zwei bis drei Jahren beschäftigt werden. Dazwischen sind schon wieder Wahlen, und dann gibt es vielleicht Herrn Minister Reichhold gar nicht mehr. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das heißt, er weiß ja schon, dass er nicht mehr lange Minister sein wird, zum Unterschied vom Kollegen Schmid, der ja am Beginn dieser Legislaturperiode sein Amt angetreten hat.

Es wurde schon von einer meiner Vorrednerinnen gesagt, dass es zu einer Verlängerung des Transitvertrages kommt, die auch den Ost- und Westtransit mit einschließt und sicherstellt. Es ist notwendig, dass die Transitfahrten in einer umweltfreundlichen, für die Menschen erträglichen Weise stattfinden. Das muss eingeleitet werden, und dafür brauchen wir rasch die Festlegung sensibler Gebiete, Herr Bundesminister, in denen höhere LKW-Straßenmauten ebenso möglich sein sollen wie eine Quersubventionierung zur Bahn. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit österreichweit auch der hohe Qualitätsstandard der Postdienste aufrecht bleibt, ändern Sie, Herr Bundesminister, die Postuniversaldienstverordnung, und stellen Sie wieder sicher, dass nicht landauf, landab die Postämter zugesperrt werden und dadurch die Lebensqualität in den Dörfern bedeutend schlechter wird! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Sozialdemokraten wünschen Ihnen und uns allen, dass Sie erfolgreicher sind, denn wenn Sie erfolgreicher sind, so ist das auch erfolgreich für unser Land. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist erfreulich, an diesem jetzt schon eher späteren Vormittag – ich möchte meinen, die Mittagspause ist auch bald zu Ende – hier sprechen zu können, aber ich sehe keinen von der Opposition mehr hier. (Abg. Silhavy: Augengläser aufsetzen! Optiker! – Abg. Dr. Prammer: Schauen Sie hinter sich und auch auf die andere Seite! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Sie müssen nicht in unsere Richtung zeigen!) Verständlicherweise hat sich auch die Regierung zu einer Stärkung zurückgezogen, denn letztlich hat es sich die Regierung auch verdient. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich könnte hier mit Bergen von Papier herkommen und nicht nur mit einem Skriptum, um aufzulisten, was an Arbeit in den letzten zwei Jahren geleistet wurde, was an Gesetzesänderungen, an Gesetzesanträgen in diesen letzten zwei Jahren erfüllt wurde. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe mir die Mühe erspart, diese Pakete hier heranzuschleppen, aber ich würde sie gerne wieder in Erinnerung bringen, nämlich Ihnen in Erinnerung bringen, meine sehr verehrten Damen und Herren der Opposition.

Ich bin schon der Meinung – und ich verstehe nicht, dass hier gegenteilige Meinungen vertreten werden –, dass diese Regierung Zukunft hat, denn sie genießt Vertrauen in der Bevölkerung, und die Bevölkerung steht hinter dieser Regierung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich glaube, im Sinne eines zukünftigen friedlichen Europas ist auch diese Frage von evidenter Wichtigkeit. Sie ist in der nächsten Zeit zu klären und betroffenen Menschen gegenüber darzustellen, um hier Ordnung zu machen und ein Unrecht zu beseitigen, um für die Zukunft ein friedliches größeres Europa zu sichern. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber diese Frage ist auch in Ihrem Misstrauensantrag enthalten. Diese Junktimierung in dieser Frage ist für mich unverständlich. Ich glaube, hier sollte man nicht diskutieren, sondern der Anlass der zukünftigen Erweiterung und der Sicherung einer friedlichen Zukunft verpflichtet gegenüber den Menschen, diese Frage zu behandeln und auch im Interesse der in der Vergangenheit Betroffenen zu klären. Das ist, glaube ich, die gegenwärtige Aufgabe verantwortungsvoller Politik, um eine friedliche Zukunft zu sichern, und ich meine, auch Sie von der Opposition sollten sich dazu bekennen und uns nicht vorwerfen, wir wären gegen die Beneš-Dekrete. Das ist mir ein bisschen zu dünn und ein bisschen zu einfach. Erklären Sie das den betroffenen Menschen! (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Steuerreform möchte ich gerade als Landwirt darauf hinweisen, dass auch die Mineralölsteuergesetzgebung respektive der Agrardiesel ein Thema ist, ein wichtiges Thema für die Zukunft unserer heimischen Landwirtschaft. (Abg. Mag. Gaßner: Wann?) Wann? Wenn wir uns das leisten können, lieber Kollege – im Unterschied zu Ihrer Politik in der Vergangenheit. Nachher sind die Belastungen wesentlich größer und tun allen weh, nicht nur einzelnen Sparten. Das haben wir in der Vergangenheit gesehen und daraus gelernt. Das wollen wir in Zukunft eben nicht mehr machen. Diese Fehler sollten in Zukunft ausbleiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Und zur Opposition: Ich bezweifle ja nicht, dass Sie es gut meinen, ich bezweifle auch nicht, dass Sie es ehrlich meinen, aber ich bezweifle Ihren Realitätssinn. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ihr Misstrauensantrag ist eher eine Bankrotterklärung der Opposition an die Republik.

Ich zitiere Andreas Khol: "Wir kennen den Kurs, wir kennen das Schiff, wir kennen die Mannschaft. Der Vergleich macht uns sicher." – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Inhaltlich-programmatisch, muss man sagen, hat sich in diesem Ressort seit der Änderung der politischen Couleurs nichts geändert. Es sind im Wesentlichen die Programme, die unter Caspar Einem eingesetzt und realisiert wurden, aufrecht geblieben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits. ) Ja, lieber Kollege, das ist so. Das ist auch nichts Schlechtes. Es ist nur nach zwei Jahren nicht wirklich eine Innovationsarbeit in diesem Ministerium feststellbar gewesen, denn zwei Jahre später sollten eigentlich die neuen Entwicklungen auch schon wieder zu neuen Programmen geführt haben.

Jedenfalls ist es notwendig – das kann man heute sagen –, dass der neue Herr Bundesminister für Forschung und Technologie diese Inkompetenz und das Chaos in diesem Ministerium endlich beendet und dass er die wesentlichen Aufgaben, die zu einer Reform und zu einer positiven Entwicklung in diesem Ministerium führen, in Angriff nimmt. Wir werden uns in den nächsten Wochen und Monaten sicher noch öfter darüber unterhalten können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Mindeste, was die Vertriebenenverbände in dieser Angelegenheit erwarten können, wäre (Abg. Parnigoni: Arbeiten Sie!), dass Sie sich wenigstens der Stimme enthalten und bei der Abstimmung hinausgehen, wenn Sie noch einen Rest an Glaubwürdigkeit und Stolz im Leib haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Oder wenn sie gesagt hat: "Kein Verkehrsminister hat bisher so viel weitergebracht wie ich." – Ja, das stimmt: Mehr als 30 hoch bezahlte Leute in knapp mehr als einem Jahr in einem Büro weiterzubringen ist eine ganz besondere Leistung, das muss ich Ihnen sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, das Einzige, womit der Herr Bundeskanzler spart, sind Aussagen, wenn sie für die Republik Österreich wichtig wären, wenn es um elementare Fragen des Rechtsstaates, der Außenpolitik und der Demokratie geht! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren hier im Hohen Haus! Die breite Öffentlichkeit in Österreich ist schon sehr gespannt, was Sie jetzt sagen werden, Herr Bundeskanzler. Denn Herr Dr. Haider, der Landeshauptmann von Kärnten, hat soeben bekannt gegeben, dass er seine zweite Irak-Reise plant. Er hat eine weitere Irak-Reise angekündigt, und selbstverständlich – das sagt er gleich dazu – rechnet er mit der Zustimmung der österreichischen Bundesregierung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Bundeskanzler, ich verlange von Ihnen: Nehmen Sie hier, heute und sofort zu diesem Anlassfall Stellung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Sofort?)

Oder es betrifft das Personal bei Ihnen in der Regierung selbst, meine Damen und Herren! (Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung SPÖ –: "Eurolim"!) Mir hat vor kurzem Frau Ute Fabel geschrieben. Sie sagt zu mir, es ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, dass ihr diese dauernde Kritik reicht. Ihr Spitzengehalt in der Höhe von 277 000 S monatlich hat sie durch eine Vielzahl von Überstunden verdient. Im Übrigen handelt es sich – schreibt sie mir – um einen Bruttobetrag, von dem sie zirka die Hälfte wieder an Steuern und Abgaben an den Staat zurückzahlen muss.

Weil immer Reformen eingemahnt werden, weise ich darauf hin, was Frau Fabel auf die Frage sagte, ob auch andere Ministersekretäre ähnliche Verträge hätten: Ich habe gehört, ich bin kein Einzelfall. Mehr will ich dazu nicht sagen. – Meine Damen und Herren! Hier wäre eine Reform notwendig, dass diese Geldverschwendung in den Regierungsbüros endlich abgestellt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

"Gekaufte Kompetenz" bedeutet auch: Verkauf der Steuerzahler, denn die Inserate, die Werbespots und die Plakatserien hat der Steuerzahler zu bezahlen. Dazu nenne ich Ihnen noch ein besonderes Beispiel. Da führt der Herr Sozialminister eine sehr ungerechte, unfaire Unfallrentenbesteuerung ein, und dann inseriert er: Mehr Geld für Unfallrentner! – Meine Damen und Herren, diese Inserate bezahlen dann die Bedauernswerten, die von ihren Unfallrenten Steuer zahlen müssen. Das ist eine Ungeheuerlichkeit! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Kräuter ist in seiner Verbissenheit ein unverbesserlicher Wiederholungstäter, der sich nur selbst profilieren will. – Zitatende. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) – So die Einschätzung seines sozialistischen Parteigenossen.

Dem ist nichts hinzuzufügen; das ist wahr, nichts als die reine Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber die Praxis sieht wieder ganz anders aus. Was machen denn die Sozialdemokraten in den Ländern? – Sie blockieren jegliche Art von Verwaltungsreform, angefangen von der Reform der Bezirksgerichte über die Finanzverwaltungsreform bis hin zu den Gendarmerieposten und zur Postreform. Sie alle blockieren die Verwaltungsreform – und gleichzeitig wollen Sie 13 Milliarden Schilling aus der Verwaltungsreform lukrieren? – Das ist ja Doppelbödigkeit und an durchschaubarem Populismus nicht mehr zu überbieten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Zusammenfassend lässt sich zu dem einzigen Vorschlag, den die Sozialdemokraten gemacht haben, und zwar zu einer Steuerreform à la Gusenbauer, Folgendes feststellen. Ex-Finanzminister Edlinger hat vor kurzem einen Begriff geprägt, den ich mir gemerkt habe und der auf die Reformpläne des Herrn Gusenbauer genau zutrifft: kumulierter Schwachsinn! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In einem Dringlichen Antrag sogar haben Sie von der SPÖ Deutschland damals sogar als "Musterbeispiel", was den richtigen Weg einer Budgetsanierung anlangt, bezeichnet. – Mittlerweile sind zwei Jahre vergangen. (Abg. Silhavy: Schauen Sie sich unsere Arbeitslosenrate an!) Ich empfinde sicherlich keine Schadenfreude über das, was in Deutschland passiert ist, möchte aber schon sagen: Schauen Sie sich doch die Zahlen an: Deutschland ist von allen EU-Ländern an letzter Stelle, es gibt eine dramatisch steigende Arbeitslosenrate (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy ) – das hat mit der Konjunktur nichts zu tun! –, und in Deutschland musste ein Drittel des gesamten Budgets zur Finanzierung des Pensionssystems abgestellt werden; die Ersatzzeiten wurden noch dazu gesenkt und die Nettoersatzrate damit auch.

Mit informeller Macht – um es so zu nennen – konnte Deutschland den "blauen Brief" aus Brüssel abwehren. Die Folge daraus ist in Deutschland jedoch eine Riesenstreiterei, ob in Bezug auf Budgetsanierung bei den Ausgaben oder bei den Einnahmen angesetzt werden soll. Der deutsche Sozialminister Walter Riester hat mit dem so genannten Riester-Modell einen Abklatsch unseres Modells Abfertigung neu in die Wege geleitet. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Meine Damen und Herren! Wir haben aus Sicht des Wirtschaftsstandortes Österreich – auch wenn es um eine Steuerreform geht, auch wenn wir die Steuer- und Abgabenquote langfristig senken müssen – nicht den geringsten Grund, von unserer Politik einer nachhaltigen Budgetsanierung abzuweichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! So ziemlich am Ende dieses Tagesordnungspunktes kann man ja schon ein Resümee ziehen aus der Debatte über Ihren zehnten Misstrauensantrag. Wenn man diese Debatte mit jenen über Ihre anderen neun Misstrauensanträge vergleicht, muss man schon sagen: Diese laufen alle nach dem gleichen Muster ab! In unvergleichlicher Weise versucht die Opposition, die österreichische Bevölkerung zu verunsichern (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ), anstatt dass Sie an einer konstruktiven Oppositionspolitik mitarbeiten, wozu wir Sie ja immer aufgerufen haben.

Herr Abgeordneter Cap, es stimmt doch nicht, wenn Sie behaupten, man würde schlecht mit der Opposition umgehen. Jeder Minister, einschließlich der Frau Vizekanzlerin, hat der Opposition stets das Angebot gemacht, mitzuarbeiten. Leider Gottes haben Sie aber dieses Angebot nicht angenommen – wozu ich Ihnen aber raten würde. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie von der Opposition versuchen doch, davon abzulenken, dass Ihnen nie irgendetwas Vernünftiges einfällt. Herr Abgeordneter Böhacker hat ja zuvor über das Steuerkonzept der SPÖ gesprochen und dieses förmlich zerlegt, jedenfalls genau aufgezeigt, wie absurd das doch alles ist. – Aber: Immer noch besser, Sie legen schlechte Konzepte vor, als nur zu verunsichern und die österreichische Bevölkerung immer wieder in Unruhe versetzen zu wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, Sie alle kennen doch die Ausgangssituation dieser Bundesregierung, wie das Budget beispielsweise vor zwei Jahren ausgeschaut hat: Diesbezüglich war Österreich EU-Schlusslicht. (Widerspruch der Abg. Silhavy. ) Und wenn so weitergewirtschaftet worden wäre wie vorher, hätte nämlich Österreich den "blauen Brief" aus Brüssel bekommen, so, wie das jetzt Deutschland angekündigt wurde. (Abg. Edlinger: Das stimmt doch nicht! Überhaupt nicht!)

Sie können noch so laut, noch so schnell reden, Herr Edlinger, und Sie können den Kopf schütteln: Diese Berichte aus Brüssel gibt es doch! (Widerspruch des Abg. Edlinger. )

Diese Bundesregierung hat – die Frau Vizekanzlerin hat ja in einem eindrucksvollen Rechenschaftsbericht nachgewiesen, was alles in den vergangenen zwei Jahren seitens dieser Bundesregierung geschehen ist – Folgendes gemacht: angefangen von der Sanierung des Budgets, etwas, was wirklich dringend notwendig war, über neue Formen der Abfertigung, etwas, was jetzt angegangen wird, bis zum Kindergeld. Weiters darf ich in diesem Zusammenhang anführen: die "Behindertenmilliarde", die Erhöhung des Pflegegeldes ... (Abg. Silhavy: 2 Milliarden Schilling weniger ...!) Frau Abgeordnete, Sie wissen doch ganz genau, dass wir eine Verbesserung im Zusammenhang mit der Unfallrentenbesteuerung durchgeführt haben ... (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Lachen Sie doch nicht! Sind all diese Dinge an Ihnen vorübergegangen?

Früher zum Beispiel wurde, und zwar Jahr für Jahr, der Familienlastenausgleichsfonds ausgeräumt. – Jetzt hingegen kommen die Beträge samt und sonders den Familien zugute. Das, so meine ich, sollten auch Sie von der SPÖ einmal zur Kenntnis nehmen. Ich verlange ja gar nicht, dass Sie die Arbeit der Regierung loben; das wäre vielleicht zu viel von Ihnen verlangt, aber: Anerkennen Sie doch wenigstens die Fakten und versuchen Sie, mitzuarbeiten, wie wir Ihnen das ja immer angeboten haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Van der Bellen, Ihr Misstrauensantrag ist doch wirklich paradox: Kein einziger Kritikpunkt betrifft die Regierung selbst, sondern hauptsächlich befassen Sie sich mit der Rolle von Landeshauptmann Haider. (Ruf bei der SPÖ: Der sitzt doch auch auf der Regierungsbank, irgendwie!)

Sagen Sie einmal: Wie schauen denn Ihre Grundsätze aus, wenn es um Bürgernähe geht? Wo sind weiters Ihre Grundsätze die Atompolitik betreffend? Legen Sie das doch einmal auf den Tisch – statt einen Misstrauensantrag auch dagegen zu formulieren, dass ein Volksbegehren durchgeführt wurde! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Eine solche Vorgangsweise finde ich schlecht, auch für die österreichische Bevölkerung. Das Schüren von Misstrauen, das Abqualifizieren einer Regierung, die in einer wirklich schwierigen Zeit gute Arbeit leistet, das kann einfach nicht gut für Österreich sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und da regen Sie sich auf, wenn ein Misstrauensantrag eingebracht wird? – Es ist das der logische Schlusspunkt der Performance, die Sie hier zwei Jahre lang geboten haben. – In den letzten beiden Monaten haben Sie sich – zugegebenermaßen – noch übertroffen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Mag. Schweitzer. )

Kommen wir aber zu den Zahlen. – Ich muss diesen kleinen Einschub machen und den neuen Minister Reichhold dringend auffordern, in den Rechnungshofberichten nachzuschlagen, weil es ja die FPÖ ist, die ständig den "kleinen Mann", die Steuergeldschonung und Ähnliches mehr ins Spiel bringt. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ist Minister Reichhold jetzt ausgenommen vom Misstrauensantrag? Das ist mir nicht klar!) – Herr Minister Reichhold ist selbstverständlich nicht vom Misstrauensantrag ausgenommen, das wissen Sie ganz genau! Er hat ja auch mit nichts anderem gerechnet. Wir wissen aber auch um die Mehrheitsverhältnisse hier. – Mit diesem Spiel ist nicht weit zu kommen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie haben Prämien und Sonderzahlungen ausgeschüttet, die Sie vorher jahrzehntelang massiv kritisiert haben. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei, wenn Sie da einmal aufräumen wollen! – Da ist ein Schaden von zig Millionen Schilling entstanden, allein auf Grund der Privilegienkiste, die die FPÖ hier aufgemacht hat! Gehen Sie nach Kärnten und erzählen Sie das dort, denn dort wird Ihnen vielleicht noch jemand zuhören! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen kriegt der Reichhold einen Misstrauensantrag? – Abg. Gaugg: Was tät’st denn du erzählen, wenn das alles nicht wäre?) – Was würde die Opposition tun, wenn sie nicht so eine Regierung hätte? – Gescheiter regieren wahrscheinlich, Herr Kollege Gaugg! Das ist das normale Spiel in einer Demokratie. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich darf zusammenfassen, was den eigentlichen Kern des Misstrauensantrages betrifft: Diese Regierung hat außenpolitisch kein zusätzliches Schadenspotential mehr. – Sie sollte alles bleiben lassen und Herrn Haider unter Hausarrest stellen, was diese Dinge betrifft, sofern sie eine Möglichkeit dazu findet. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Innenpolitisch ist diese Bundesregierung bereits abgetreten. – Ich weiß nicht genau, warum Sie sich so echauffieren! Es weiß ja ohnehin jeder in diesem Land, was los ist, und Sie sollten mit Ihrer Strategie die Bevölkerung nicht länger mit hineinziehen und in Geiselhaft halten. Machen Sie das, was zu tun ist! Selbst wenn unsere Mehrheit nicht ausreicht – ich weiß das –, versprechen Sie bitte nicht, weitere zwei Jahre zu regieren! Das ist wirklich eine Drohung! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dieses Land wird nicht mehr ernst genommen! Es ist der Lächerlichkeit preisgegeben! Mit Ihrer Temelin-Performance haben Sie sich bei den westeuropäischen Staaten und bei den EU-Beitrittskandidaten unbeliebt gemacht. Wir haben es geschafft, uns in kürzester Zeit auch noch mit den Amerikanern anzulegen und haben dafür im Tausch die Freunde Gaddafi und Saddam Hussein erhalten. – Das ist eine Außenpolitik, die in ihrer "Effizienz" und Unmöglichkeit wirklich nur mit der Bagdad-Reise von Herrn Haider vergleichbar ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das war Ihre erste Entscheidung und Ihr Einstand in Wien. Sie haben uns schon ein Vorauskommando geschickt! Anlässlich dessen, was ich heute vom Herrn Bundeskanzler und von der Frau Vizekanzlerin gehört habe, bin ich fast versucht, zu Ihnen "sehr geehrtes Jubelpaar" zu sagen, weil ganz einfach kein anderer Ausdruck mehr auf Sie zutrifft. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Sie jubeln die kleinsten Erfolge hoch und glauben, damit eine umfassende gemeinsame Politik zu machen.

Das Jämmerlichste, was in diesem Hause überhaupt jemals passiert ist, ist ein Ver trauensantrag! Liebe Kollegen! Lassen wir uns das auf der Zunge zergehen: Das heißt, Sie haben vorher kein Vertrauen in diese Regierung gehabt. – Wir auch nicht! Deswegen ist ja dieser Misstrauensantrag gestellt worden! Sie sollten sich anschließen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das heißt: Seit zwei Monaten ist nichts geschehen, was Sachpolitik betrifft. Es ist nichts für dieses Land getan worden. Unser Land ist lahm gelegt, diese Regierung ist handlungsunfähig, und diese Regierung hat das Misstrauen verdient! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich ersuche Sie daher, Herr Präsident, um eine kurze Sitzungsunterbrechung und um die Einberufung einer Stehpräsidiale. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Zugeschickt hat er’s bekommen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Präsident Fasslabend, ich habe ohnedies noch ein Problem mit Ihnen zu klären. Vielleicht ist es Ihrer Ergriffenheit von der Verskunst des Abgeordneten Großruck zuzuschreiben, der sich da als begnadeter Reimeschmied in der Tradition des Wolf Martin versucht hat, dass Sie überhört haben, dass Herr Abgeordneter Großruck bei der Opposition das Balkenbiegen mit dem Lügen verbindet. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: "Liegen"! – Abg. Böhacker: Der Kollege Öllinger hat nicht aufgepasst!) – Herr Kollege Großruck, dann müssen Sie sich eben etwas deutlicher ausdrücken, denn das war so zu vernehmen! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Es liegt uns – darauf wurde schon eingegangen – ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Khol und Westenthaler betreffend "Vertrauen in die erfolgreiche Arbeit der Bundesregierung für Österreich" vor. – Herr Präsident! Schon aus dem Betreff geht hervor, dass dieser Antrag eigentlich nicht zur Abstimmung zugelassen werden dürfte, denn von erfolgreicher Arbeit dieser Bundesregierung kann wirklich nicht die Rede sein. Und auch die Punkte, die Sie da zusammengesammelt haben, Herr Abgeordneter Khol, sprechen nicht gerade für Ihren Erfolg! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol ahmt die Bewegungen eines Geigenspielers nach.)

So schaut die Realität in dieser Bundesregierung aus! Der Justizminister muss Herrn Haider fragen und sich bei ihm ein originäres Bild darüber verschaffen, ob er zurücktreten soll! – Da sagen Sie noch, diese Bundesregierung sei nicht abhängig von Gunst und Gnade des Herrn Haider? Das glauben Sie ja wohl selbst nicht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ziehen Sie eine Bilanz: die Erhöhung der Energieabgabe, die Erhöhung der Versicherungssteuer, die Erhöhung der Tabaksteuer, die Erhöhung der Biersteuer, die Erhöhung der Umsatzsteuer für Kaffee, Tee und Kakao, die Mautvignetten-Erhöhung, die Erhöhung diverser Gebühren, die Urlaubsaliquotierung, der Entfall des Postensuchtages, die Erhöhung der Rezeptgebühren, die Erhöhung des Spitalsselbstbehaltes, höhere Selbstbehalte bei den Heilbehelfen, die Kürzung des Krankengeldes, die Pensionsreform, eine Pensionserhöhung unter der Inflationsrate, höhere Pensionsversicherungsbeiträge für Gewerbetreibende, die Selbstbehalte bei Ambulanzbesuchen, die Steuererhöhung durch Halbierung des ArbeitnehmerInnenabsetzbetrages, Steuererhöhung durch Kürzung des Pensionistenabsetzbetrages, höhere Einkommensteuervorauszahlungen, höhere Besteuerung und Kürzung von Urlaubs- und Kündigungsentschädigung ... (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) – Angesichts all dessen wollen ausgerechnet Sie, Herr Abgeordneter Gaugg, der Sie bei den Abstimmungen, wenn es um die entscheidenden Punkte

Meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP! Das Misstrauen haben Sie sich redlich verdient! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier. Ich erteile es ihm hiemit. (Abg. Mag. Maier begibt sich mit einem Korb, der mit Gemüse, Salat und Fleisch gefüllt ist, zum Rednerpult.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anlass dafür waren Skandale im Lebensmittelbereich – in Wirklichkeit waren es Futtermittelskandale –, Defizite im Kontrollbereich und in der Landwirtschaft. Diese Defizite in der Landwirtschaft versucht man nun mit diesem Gesetzentwurf zu kaschieren. – Wir lehnen diesen daher mit allem Nachdruck ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister Molterer! Herr Bundesminister Haupt! Was ändert sich im Veterinärbereich? – Ich kann die Antwort gleich vorwegnehmen: Es ändert sich nichts! Was hier geschieht, ist eine Pflanzerei der österreichischen Konsumenten. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Antwort der Bundesregierung ist schlichtweg falsch. Die Kontrolle wird nicht verstärkt, sondern es passiert Folgendes: Die Agenden der Untersuchungsanstalten werden zusammengefasst, aber es gibt nicht mehr Kontrollen. Der Umfang der Kontrollen wird nicht erhöht, und der Landwirtschaftsminister redet bei der Lebensmittelkontrolle mit. – Das lehnen wir grundsätzlich ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben hier eine große Fabel der Lebensmittelsicherheit. Die "Verfabelung" hat auch in die Lebensmittelsicherheit Eingang gefunden. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wer allem misstraut, wer überall Misstrauen sät, muss sich selbst einmal fragen, ob er nicht auch sich selbst misstraut! Als Steigerungsstufe wäre es vielleicht durchaus denkbar, einmal gegen sich selbst einen Misstrauensantrag zu stellen, meine Damen und Herren von der Opposition, denn das, was Sie im Zusammenhang mit diesem Gesetz "aufführen", ist eine Zumutung! (Zwischenruf der Abg. Huber. )

Herr Klubobmann Cap! In Ihrer Presseaussendung vom 26. Februar 2002 werfen Sie Herrn Bundesminister Molterer vor, er würde zum "Breschnew der österreichischen Landwirtschaft". – Ich weise eine derartige Unterstellung auf das Schärfste zurück, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wer Breschnew ideologisch näher steht – Sie oder unser Bundesminister –, können Sie selbst beurteilen! – Es ist eine Zumutung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich würde Sie dringendst bitten, sich bei den österreichischen Bäuerinnen und Bauern dafür zu entschuldigen, denn das ist, gelinde gesagt, eine Frechheit – um nicht zu sagen: eine Zumutung. "Unter die Stallstiefel der Agrarier", meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Das Feinkost-Image, das Österreichs Bauern, Österreichs Landwirtschaft, Österreichs Gastronomie und Österreichs Verwertungsindustrie aufgebaut haben, wird durch diese Agentur unterstützt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Sie sollten auch Folgendes wissen: Wir bekennen uns zu einer vernünftigen, überschaubaren, nachvollziehbaren und jederzeit überprüfbaren Kontrolle – auch überprüfbaren Kontrolle, gar keine Frage. Aber noch mehr Kontrolle, noch einmal und noch einmal kontrollieren, wird genau das nach sich ziehen, was Sie immer beklagen: die kleinbäuerlichen Strukturen werden damit zerstört werden (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber ), denn wenn nur noch Bürokratie vorherrscht, werden die kleinen Bauern mit 5, 10, 20 Hektar ihren Betrieb aufgeben müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Sie sollten auch Folgendes wissen: Wir bekennen uns zu einer vernünftigen, überschaubaren, nachvollziehbaren und jederzeit überprüfbaren Kontrolle – auch überprüfbaren Kontrolle, gar keine Frage. Aber noch mehr Kontrolle, noch einmal und noch einmal kontrollieren, wird genau das nach sich ziehen, was Sie immer beklagen: die kleinbäuerlichen Strukturen werden damit zerstört werden (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber ), denn wenn nur noch Bürokratie vorherrscht, werden die kleinen Bauern mit 5, 10, 20 Hektar ihren Betrieb aufgeben müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen das nicht haben. Wir wollen eine gesicherte Landwirtschaft, eine gesicherte Kontrolle, und dieses Gesetz bietet Gewähr dafür. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, den Kleinen in der Landwirtschaft ist am meisten geholfen, wenn die Großen ordentlich kontrolliert werden, wenn wirklich Wettbewerbsgleichheit besteht. Und deshalb kommt von unserer Seite ein Ja zur Reform, aber ein Nein zu dieser Art, zu dieser Form der Lebensmittelagentur. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Unser Vertrauen in diese Form der Bündelung der Kräfte, wie immer wieder formuliert wird, ist sehr, sehr gering, und zwar aus verschiedensten Gründen: Einerseits ist dieses Agenturkonzept eindeutig ein Sparkonzept zugunsten von Herrn Minister Grasser. Es werden in Zukunft weniger Mittel für den gesamten Bereich der Qualitätssicherung, der Lebensmittelkontrolle und auch der Veterinärkontrolle aufgebracht als jetzt. Effizienz heißt das von Ihrer Seite aus – Sparstift und zu Tode sparen der Lebensmittelkontrolle von unserer Seite. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Weiters: weniger Geld. – Sie werden in Zukunft mindestens 200 Millionen Schilling einsparen, obwohl Ihnen ein Expertenteam, nämlich das Team der Beratungsfirma ROI, vorausgesagt hat, dass Sie durch die Ausgliederungen Mehraufwendungen von mindestens 130 Millionen Schilling haben werden. Dennoch streichen Sie, wie das Finanzkonzept im Gesetz dann deutlich ausweist, fast 200 Millionen Schilling. Sie sprechen von Effizienz, wir nennen es: zu Tode sparen leider auch der Lebensmittelkontrolle. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl. )