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Der Erste betrifft Frau Abgeordnete Partik-Pablé für ihren Zwischenruf "Das sind Nazi-Methoden von der SPÖ!" (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic darf das vom Rednerpult aus sagen!)

Das Zweite betrifft den Abgeordneten Posch für den Ausdruck "Nazi-Sprache" während seiner Rede. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Frau Petrovic hat vom Rednerpult behauptet, dass das "Nazi-Methoden" waren!)

Mit dieser versuchten Blockade des gewählten Gesetzgebers durch sozialistische und grüne Gruppen hat man das erste Mal seit zig Jahren versucht – mit Straßenblockaden –, das Parlament und die Regierung zu behindern. (Abg. Grabner: Gehst du wieder am Sonntag oder am Feiertag in die Kirche beichten?)

Ich mache darauf aufmerksam, es ist eine Geschäftsordnungsdebatte. Sie hat sich auf die Frage zu beziehen, ob der Nationalrat ordnungsgemäß und komplett beraten kann. (Abg. Ing. Westenthaler: So wie beim letzten Mal, Herr Präsident! So wie beim letzten Mal!) – So wie beim letzten Mal.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Erster Redner in der Kurzdebatte mit einer Redezeit von 5 Minuten ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte. (Abg. Grabner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Khol –: Ein Glück, dass dann Feiertag ist, dass du dann beichten gehen kannst!)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat seit ihrem Arbeitsantritt das Ziel, das politische System in unserem Lande zu reformieren (Abg. Grabner: Das soziale!), die Politik neu zu ordnen und die Sozialpartnerschaft neu zu gestalten. Wir haben diesen Reformdialog eingeleitet, und an diesem Reform

Noch heute in der Früh, und zwar im "Morgenjournal", hat Präsident Verzetnitsch in einer gemäßigten Stellungnahme die Sanierungsmaßnahmen der Bundesregierung ausdrücklich unterstützt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Leikam: Da war Khol noch nicht munter, wie er das gehört hat! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich kann mich erinnern, dass er gesagt hat, dass die Sanierung des Staatshaushaltes auch im Interesse aller Arbeitnehmer liegt. Und das ist richtig: Die Sanierung des Staatshaushaltes liegt im Interesse aller Arbeitnehmer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich kann es daher nicht verstehen, dass der Entscheidungsprozess in diesem Hause, obwohl das Ziel richtig ist – dass die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen in diesem Hause diskutiert werden kann, ist klar –, behindert werden soll und dass die Regierung und das Parlament unter Druck gesetzt werden sollen. Dass man mit gewaltbereiten Gruppen, mit Chaoten, mit sozialistischen, radikal-sozialistischen Gruppen, mit radikalen Grünen-Gruppen gemeinsam (Abg. Edlinger: Bremsen Sie sich ein bisschen ein! Das ist ja ungeheuerlich!) an 59 Stellen in unserem Land Blockaden errichten will, ist mit einem demokratischen, parlamentarischen Entscheidungsprozess nicht vereinbar. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mit Straßenblockaden können und dürfen in Österreich keine Probleme gelöst werden. Wir werden dafür sorgen (Abg. Parnigoni: Wullowitz!), dass wir heute mit dem Bundeskanzler hier im Hohen Hause im Rahmen einer Dringlichen Anfrage über diese Art des Entscheidungsprozesses und über die Reformziele diskutieren, die wir von den Regierungsparteien als Demokraten im Parlament und nicht durch ein Bündnis mit Chaoten und gewaltbereiten Gruppen erreichen wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Herr Präsident Verzetnitsch! Auch Sie werden sich entscheiden müssen: Entweder Sie sind hier herinnen und diskutieren mit uns – oder Sie sind draußen und setzen uns unter Druck. Aber beides zugleich wird nicht gehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Das wird nicht Khol entscheiden, wo Verzetnitsch ist, das wird der Bürger entscheiden! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Auch Herr Edlinger, der ins Parlament kommt, sagt, wenn er nicht im Parlament arbeiten müsste, dann würde er selbst dort mitmarschieren, dann würde er bei den Chaoten teilnehmen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist für Frau Petrovic jetzt lächerlich! Da lacht sie!) – Dort gehören Sie hin, Herr Kollege Edlinger! Aber lassen Sie die Österreicherinnen und Österreicher in Ruhe, die in der Früh in die Arbeit fahren, denn diese können nichts dafür, sie können sich nicht wehren, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Grabner: Habt ihr im Burgenland zu wenig bekommen?)

Auch Herr Edlinger, der ins Parlament kommt, sagt, wenn er nicht im Parlament arbeiten müsste, dann würde er selbst dort mitmarschieren, dann würde er bei den Chaoten teilnehmen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist für Frau Petrovic jetzt lächerlich! Da lacht sie!) – Dort gehören Sie hin, Herr Kollege Edlinger! Aber lassen Sie die Österreicherinnen und Österreicher in Ruhe, die in der Früh in die Arbeit fahren, denn diese können nichts dafür, sie können sich nicht wehren, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Grabner: Habt ihr im Burgenland zu wenig bekommen?)

Meine Damen und Herren! Auf der anderen Seite sieht heute Österreich und die Öffentlichkeit, wohin das führt. Wohin führt Rot-Grün? – Ins Chaos, in die Blockade und letztendlich auch zu Gewalt, wenn es zu Ausschreitungen kommt! (Abg. Leikam: Die letzte Rede vermutlich! Die letzte Rede!) Man kann die Österreicherinnen und Österreicher, die Bevölkerung nicht oft genug vor einer solchen Politik warnen (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), bei der die Gewalt auf der Straße den Dialog in diesem Hause, das Aufeinanderprallen der Argumente in diesem Hause verhindert.

Zwei Reform-Dialoge hat diese Regierung durchgeführt, Sozialpartnerverhandlungen, Verhandlungen hier im Parlament (Abg. Leikam: Die letzte Rede!), aber heute marschieren Sie Arm in Arm mit gewaltbereiten Demonstranten. Sie schreien, und Ihre Sprache, Ihre Lautstärke und Ihre Zwischenrufe enttarnen Sie heute, weil es Ihnen selbst unangenehm ist, was da passiert (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), und weil Sie selbst die Lage nicht mehr unter Kontrolle haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben eine bisherige Bilanz der bisherigen Donnerstags-Demonstrationen: 90 Exekutivkräfte, Polizeibeamte, die die Demokratie schützen, wurden verletzt, 100 Millionen Schilling an Sachschaden sind durch die Donnerstags-Demonstrationen entstanden. Und heute wird wahrscheinlich wieder Einiges dazu kommen. (Abg. Edlinger: Die Regierung verursacht viel mehr Schaden! Ihr macht Schaden!)

Ihre Argumente sind weg, deshalb brauchen Sie die Gewalt der Straße. Ich kann Ihnen nur sagen: Beenden Sie dieses Chaos! Kommen Sie auf den Weg der Demokratie zurück, und pfeifen Sie den rot-grünen Mob auf der Straße endlich zurück! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Was ist das? – Abg. Bures: Das ist ja Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war wieder eine typische Westenthaler-Rede. (Abg. Achatz: Eine ausgezeichnete Rede war das!) Er beklagt sich über alle anderen Stile, hat aber selbst nichts anderes im Mund als "Mob", "Chaoten" und all diese Ausdrücke. Herr Westenthaler! Bei jedem Auftritt von Ihnen disqualifizieren Sie sich selbst. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich halte eindeutig fest, meine sehr geehrten Damen und Herren: Der Österreichische Gewerkschaftsbund und die Sozialdemokratie haben mit diesen Demonstrationen, die derzeit noch oder in der Früh stattgefunden haben, nichts zu tun. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Transparente sind dort! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Aber man kann natürlich die Frage stellen, wer denn schuld ist, dass diese Menschen auf die Straße gehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie, weil Sie sie aufhetzen! Sie hetzen die Leute auf! Ihr Gewerkschaftsbund!) Ich gebe Ihnen eine klare Antwort, meine beiden Klubobmänner: Ihre unsoziale Politik, die Sie hier in diesem Hause mit den Gesetzen seit Antritt betreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wenn Sie von den Regierungsparteien zur größten gesellschaftspolitischen Umverteilung in unserem Lande antreten, die Menschen mit zig Milliarden Schillingen belasten (Abg. Ing. Westenthaler: Sachbeschädigung! Schlägereien! Das ist eure Politik!), dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn sie auf die Straße gehen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Eure Politik ist Gewalt! Menschenverletzend!)

Wenn Sie von den Regierungsparteien zur größten gesellschaftspolitischen Umverteilung in unserem Lande antreten, die Menschen mit zig Milliarden Schillingen belasten (Abg. Ing. Westenthaler: Sachbeschädigung! Schlägereien! Das ist eure Politik!), dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn sie auf die Straße gehen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Eure Politik ist Gewalt! Menschenverletzend!)

Eines verstehe ich auch nicht: Wo war denn dein großer Aufschrei – ich trete dafür ein, ich bin auch für diese Demonstrationen – in Temelin, als an der Spitze ein Herr Landeshauptmann stand, am Brenner, als die Traktoren aufgefahren sind, geschätzter Herr Bauernbund-Präsident Schwarzenberger, als der Ring blockiert war? (Abg. Dr. Khol: Da ging es nicht ums Parlament! Da ging es nicht ums Parlament!) Das ist Demokratie, da haben wir es zur Kenntnis genommen. Aber wenn Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte wegen unsozialer Belastungen auf die Straße gehen, dann sehen Sie die Demokratie in Gefahr! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wir haben nie das Parlament belagert!)

Eines verstehe ich auch nicht: Wo war denn dein großer Aufschrei – ich trete dafür ein, ich bin auch für diese Demonstrationen – in Temelin, als an der Spitze ein Herr Landeshauptmann stand, am Brenner, als die Traktoren aufgefahren sind, geschätzter Herr Bauernbund-Präsident Schwarzenberger, als der Ring blockiert war? (Abg. Dr. Khol: Da ging es nicht ums Parlament! Da ging es nicht ums Parlament!) Das ist Demokratie, da haben wir es zur Kenntnis genommen. Aber wenn Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte wegen unsozialer Belastungen auf die Straße gehen, dann sehen Sie die Demokratie in Gefahr! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wir haben nie das Parlament belagert!)

Herr Klubobmann Khol! Du brauchst dir nicht die Frage zu stellen, wo ich um 17 Uhr sein werde. Diese Frage beantworte ich dir klipp und klar: Ich werde bei den Menschen draußen sein (Abg. Dr. Khol: Ah so! Ah so! Ah so! Und nicht hier?! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Ah so! Ah so!), die friedlich gegen eure – damit du nicht zu schreien brauchst, wenn ich nicht da bin – unsoziale Belastungspolitik demonstrieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wir werden dann fragen, ob Sie entschuldigt sind beim Präsidenten!)

Herr Klubobmann Khol! Du brauchst dir nicht die Frage zu stellen, wo ich um 17 Uhr sein werde. Diese Frage beantworte ich dir klipp und klar: Ich werde bei den Menschen draußen sein (Abg. Dr. Khol: Ah so! Ah so! Ah so! Und nicht hier?! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Ah so! Ah so!), die friedlich gegen eure – damit du nicht zu schreien brauchst, wenn ich nicht da bin – unsoziale Belastungspolitik demonstrieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wir werden dann fragen, ob Sie entschuldigt sind beim Präsidenten!)

Aber es gibt natürlich einen ganz realen Hintergrund. (Abg. Dolinschek: 1996 und 1997!) Das weiß mittlerweile ohnehin jeder in unserem Lande, warum das heute so zu dramatisieren versucht wurde. Wenn ich von der Freiheitlichen Partei wäre, die seit Regierungseintritt jede Wahl verloren hat, dann würde ich vielleicht auch so reagieren. Denken Sie doch nur an die Wahlen zur Österreichischen Wirtschaftskammer; in der Steiermark seid ihr "aufgebröselt" worden; und erstmals seid ihr gemeinsam als Pärchenlauf, Blau-Schwarz, Schwarz-Blau, im Burgenland angetreten und habt die einzig richtige Antwort der Wähler bekommen: Ihr habt beide ein Mandat, einen Regierungssitz und und und verloren. Damit verstehen wir Ihren Versuch der Dramatisierung der heutigen Ereignisse. Das ist der wahre Grund, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Van der Bellen. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Grabner: In Wien wird das nächste sein! – Abg. Leikam – in Richtung Freiheitliche –: Schlechte Verlierer!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Khol! Herr Westenthaler! Welche Aufregung! Ich bewundere das, wie Sie sich aus dem Stand so über Nichts echauffieren können. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie die APA-Berichte! Lesen Sie die APA-Berichte!)

Ich kann Ihnen nur sagen, ich brauche von meiner Wohnung ins Parlament ungefähr 45 Minuten, zur Sicherheit 50 Minuten. (Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie die APA-Berichte! Ausschreitungen, Autounfälle gibt es!) Ich nehme den 41er, er ist gekommen, ganz wie normal, ein bisschen voll war er, weil eine Schulklasse drinnen war. Er fährt anstandslos bis zum Schottentor. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Ab dem Schottentor bin ich allerdings zu Fuß gegangen, das ist schon richtig, weil die Straßenbahn von Polizeiwagen blockiert war, die näm

Gibt es jetzt Demonstrationsfreiheit in unserem Land, oder gibt es keine? (Abg. Dr. Fekter: Die Gewalt, die dabei ist!) Oder gibt es Demonstrationsfreiheit nur dann, wenn es Ihnen gerade passt? (Abg. Ing. Westenthaler: Ist Gewalt erlaubt?) – Die Wahrheit ist erlaubt (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), aber ich wäre sehr dankbar, wenn Sie eine berühmte österreichische Schriftstellerin nicht dauernd derart missbräuchlich im Munde führten. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist Gewalt erlaubt?) Sie kann sich nicht mehr dagegen wehren. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Gibt es jetzt Demonstrationsfreiheit in unserem Land, oder gibt es keine? (Abg. Dr. Fekter: Die Gewalt, die dabei ist!) Oder gibt es Demonstrationsfreiheit nur dann, wenn es Ihnen gerade passt? (Abg. Ing. Westenthaler: Ist Gewalt erlaubt?) – Die Wahrheit ist erlaubt (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), aber ich wäre sehr dankbar, wenn Sie eine berühmte österreichische Schriftstellerin nicht dauernd derart missbräuchlich im Munde führten. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist Gewalt erlaubt?) Sie kann sich nicht mehr dagegen wehren. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Gibt es jetzt Demonstrationsfreiheit in unserem Land, oder gibt es keine? (Abg. Dr. Fekter: Die Gewalt, die dabei ist!) Oder gibt es Demonstrationsfreiheit nur dann, wenn es Ihnen gerade passt? (Abg. Ing. Westenthaler: Ist Gewalt erlaubt?) – Die Wahrheit ist erlaubt (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), aber ich wäre sehr dankbar, wenn Sie eine berühmte österreichische Schriftstellerin nicht dauernd derart missbräuchlich im Munde führten. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist Gewalt erlaubt?) Sie kann sich nicht mehr dagegen wehren. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Die Leute sind natürlich verärgert über die Budgetbegleitgesetze, die Sie beschlossen haben. Die Studenten sind auf die Straße gegangen. Sie sind heute zum Teil wieder auf der Straße. No na! (Abg. Ing. Westenthaler: Warum schlagen sie alles kurz und klein?) Wenn Sie Studiengebühren einführen, die man besser als "Bildungssteuer" bezeichnen sollte, erwarten Sie, dass die Schüler, die demnächst auf die Universität kommen, und die Studenten, die schon studieren, ihren Kopf neigen und sagen, danke, Herr Westenthaler, danke, Herr Khol, danke, dass wir endlich für das Gleiche, das wir immer schon gratis bekommen haben, jetzt auch noch 10 000 S zahlen müssen?! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

In welcher Welt leben Sie denn eigentlich?! (Abg. Ing. Westenthaler: Distanzieren Sie sich einmal von der Gewalt!) Das ist eine ganz legitime Aufregung, die da herrscht. Mein Vorredner hat schon erwähnt, was die Lehrer betrifft, dass das nun wirklich nicht der "rot-grüne Mob" ist, wie Sie sich auszudrücken belieben. Das sind überwiegend schwarze Gewerkschaften. (Abg. Dr. Martin Graf: Die bekommen 20 000 S mehr und streiken auch!) Das sind völlig legitime Ausdrucksmittel des Unwillens, die da stattfinden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

In welcher Welt leben Sie denn eigentlich?! (Abg. Ing. Westenthaler: Distanzieren Sie sich einmal von der Gewalt!) Das ist eine ganz legitime Aufregung, die da herrscht. Mein Vorredner hat schon erwähnt, was die Lehrer betrifft, dass das nun wirklich nicht der "rot-grüne Mob" ist, wie Sie sich auszudrücken belieben. Das sind überwiegend schwarze Gewerkschaften. (Abg. Dr. Martin Graf: Die bekommen 20 000 S mehr und streiken auch!) Das sind völlig legitime Ausdrucksmittel des Unwillens, die da stattfinden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Was die grüne Partei betrifft: Diese organisiert keine der heute oder morgen stattfindenden Demonstrationen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso marschieren Sie dann mit? Wieso marschieren Sie dann mit?) Es kann schon sein, dass Sie mit Ihrem fotografischen Gedächtnis den einen oder anderen Grünen bei einer Demonstration sehen, selbstverständlich. Und da, wo sie dabei sind, handelt es sich um beantragte und genehmigte Demonstrationen. Dieses Demonstrationsrecht, eine Grund-Errungenschaft der Demokratie, machen Sie hier in diesem Haus madig (Abg. Dr. Krüger: Nur der kleinste Teil ist genehmigt! Das wissen Sie genauso!), indem Sie von "Mob" sprechen, Herr Khol und Herr Westenthaler! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was die grüne Partei betrifft: Diese organisiert keine der heute oder morgen stattfindenden Demonstrationen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso marschieren Sie dann mit? Wieso marschieren Sie dann mit?) Es kann schon sein, dass Sie mit Ihrem fotografischen Gedächtnis den einen oder anderen Grünen bei einer Demonstration sehen, selbstverständlich. Und da, wo sie dabei sind, handelt es sich um beantragte und genehmigte Demonstrationen. Dieses Demonstrationsrecht, eine Grund-Errungenschaft der Demokratie, machen Sie hier in diesem Haus madig (Abg. Dr. Krüger: Nur der kleinste Teil ist genehmigt! Das wissen Sie genauso!), indem Sie von "Mob" sprechen, Herr Khol und Herr Westenthaler! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Er war es, Herr Westenthaler, der hier von "rot-grünem Mob" gesprochen hat, Ihr Koalitionskollege! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist ein Mob?) Sie sitzen nebeneinander, aber ich habe noch nicht gesehen, dass Sie gesagt hätten: Herr Westenthaler, das geht aber zu weit! Für Beschimpfungen reicht es allemal (Abg. Ing. Westenthaler: Gewalt ist das!), wie "Chaoten" und "gewaltbereite Gruppen". Ich kenne solch eine "Chaoten- und gewaltbereite Gruppe", sie besteht aus einem Mann: ein Landeshauptmann, das ist offenbar Herr Pühringer.

Er war es, Herr Westenthaler, der hier von "rot-grünem Mob" gesprochen hat, Ihr Koalitionskollege! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist ein Mob?) Sie sitzen nebeneinander, aber ich habe noch nicht gesehen, dass Sie gesagt hätten: Herr Westenthaler, das geht aber zu weit! Für Beschimpfungen reicht es allemal (Abg. Ing. Westenthaler: Gewalt ist das!), wie "Chaoten" und "gewaltbereite Gruppen". Ich kenne solch eine "Chaoten- und gewaltbereite Gruppe", sie besteht aus einem Mann: ein Landeshauptmann, das ist offenbar Herr Pühringer.

Der einzige Punkt, wo ich mit Ihnen einverstanden bin, ist: Selbstverständlich muss der Nationalrat arbeiten können (Abg. Dr. Khol: So ist es! – Abg. Dr. Mertel: Können wir ja!) – ganz gleich, ob einem die Mehrheit passt oder nicht, ganz gleich, ob man das für absolut inakzeptabel hält, was hier beschlossen wird oder nicht; der Nationalrat muss arbeiten können. (Abg. Dr. Khol: So ist es!) – Aber der Nationalrat kann auch arbeiten.

Der einzige Punkt, wo ich mit Ihnen einverstanden bin, ist: Selbstverständlich muss der Nationalrat arbeiten können (Abg. Dr. Khol: So ist es! – Abg. Dr. Mertel: Können wir ja!) – ganz gleich, ob einem die Mehrheit passt oder nicht, ganz gleich, ob man das für absolut inakzeptabel hält, was hier beschlossen wird oder nicht; der Nationalrat muss arbeiten können. (Abg. Dr. Khol: So ist es!) – Aber der Nationalrat kann auch arbeiten.

Ich weiß nicht, wie Sie ins Hohe Haus gekommen sind. (Abg. Grabner: Per Dienstauto wahrscheinlich!) Als ich hereingekommen bin, waren Hunderte Polizisten zu sehen, aber ich bin in keiner Weise behindert worden, aber wirklich in keiner Weise! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich weiß nicht, wie es Ihnen ergangen ist. Ich habe gestern ein Telegramm der Parlamentsdirektion bekommen, und zwar mit dem Inhalt (Abg. Steibl: Aber erst um 21 Uhr!), dass am 5. Dezember in den Morgenstunden voraussichtlich mit erheblichen Behinderungen an Verkehrsknotenpunkten durch unangemeldete Demonstrationen zu rechnen ist. Weiters findet von 6.45 Uhr bis 8.15 Uhr eine Demonstration auf der Hauptfahrbahn des Rings statt, hieß es in diesem Telegramm. – Glauben Sie, dass das der Normalzustand in einem Entscheidungsprozess in einer parlamentarischen Demokratie ist? Ich glaube das nicht! (Abg. Parnigoni: Glauben Sie, dass das Belastungspaket ein Normalzustand ist?)

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich weiß nicht, wie es Ihnen ergangen ist. Ich habe gestern ein Telegramm der Parlamentsdirektion bekommen, und zwar mit dem Inhalt (Abg. Steibl: Aber erst um 21 Uhr!), dass am 5. Dezember in den Morgenstunden voraussichtlich mit erheblichen Behinderungen an Verkehrsknotenpunkten durch unangemeldete Demonstrationen zu rechnen ist. Weiters findet von 6.45 Uhr bis 8.15 Uhr eine Demonstration auf der Hauptfahrbahn des Rings statt, hieß es in diesem Telegramm. – Glauben Sie, dass das der Normalzustand in einem Entscheidungsprozess in einer parlamentarischen Demokratie ist? Ich glaube das nicht! (Abg. Parnigoni: Glauben Sie, dass das Belastungspaket ein Normalzustand ist?)

Meine Damen und Herren! Meiner Meinung nach sollte man auch auf die Menschen, die heute auf dem Weg zu ihren Arbeitsstätten behindert wurden, hören. (Abg. Dr. Mertel: Wer? Wo?) Robert Hornik, Postbediensteter: Was die Berufsdemonstrierer da machen, hat mit einer Demokratie nichts mehr zu tun. Die schädigen den Staat und unsere Wirtschaft mit dieser Blockade. – Und, und, und, Sie können das heute in jedem Medium nachlesen.

Wenn Sie den Streikaufruf – ich korrigiere –, den Aufruf zur "Menschenkette" durchlesen, dann werden Sie draufkommen, dass darin kein einziger Arbeitnehmer- oder interessenpolitischer Grund genannt wird, sondern dass – und ich sage Ihnen das ganz offen – das erste Mal seit Oktober 1950 Gewerkschafter nur deshalb auf die Straße gehen, um eine rein politische Demonstration gegen die Mehrheit hier im Parlament, hier in diesem Hause durchzuführen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Alle Fraktionen ...!)

Wenn Sie sagen, dass diese Fraktionen zugestimmt haben, dann sage ich Ihnen: Fragen Sie doch meine Kollegen von der FCG aus Niederösterreich oder aus Wien, ob sie heute teilnehmen. (Abg. Verzetnitsch: Die nehmen teil! – Abg. Silhavy: Die FCG nimmt teil!) Die Distanzierungen sind doch völlig klar, meine Damen und Herren.

Ich fordere Sie auf, Herr Präsident Verzetnitsch, und Herr Nürnberger – ach so, der ist schon draußen bei den Demonstrationsvorbereitungen –: Distanzieren Sie sich davon! (Abg. Edlinger: Dazu besteht überhaupt kein Anlass!) Sie haben bis 17 Uhr noch die Chance, Ihre "Menschenkette" abzusagen. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Machen Sie das im Interesse des ÖGB! Distanzieren Sie sich von diesen 59 Blockadepunkten! (Abg. Edlinger: Sie sind ein schlechter Laien-Schauspieler!) Das sind wir ...

Ich fordere Sie auf, Herr Präsident Verzetnitsch, und Herr Nürnberger – ach so, der ist schon draußen bei den Demonstrationsvorbereitungen –: Distanzieren Sie sich davon! (Abg. Edlinger: Dazu besteht überhaupt kein Anlass!) Sie haben bis 17 Uhr noch die Chance, Ihre "Menschenkette" abzusagen. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Machen Sie das im Interesse des ÖGB! Distanzieren Sie sich von diesen 59 Blockadepunkten! (Abg. Edlinger: Sie sind ein schlechter Laien-Schauspieler!) Das sind wir ...

Haben Sie kein Verständnis für Leute, die, wenn sie weniger als 30 000 S verdienen, von insgesamt 23 Maßnahmen betroffen sind (Abg. Edlinger: 26!) und denen tief in die Tasche gegriffen wird? Für Studenten, die auf die Straße gehen, weil sie eine Bildungssteuer zu zahlen haben, und sagen: So nicht!?

APA-Meldung von heute, 8.22 Uhr: "Die Demonstranten haben sich großteils an die angegebene einstündige Aktionszeit gehalten." (Rufe bei der ÖVP: "Großteils!" – Abg. Ing. Westenthaler: "Großteils"!) Und weiters: " Wesentliche Ausschreitungen gab es keine. Verhaftungen mußten keine vorgenommen werden". – Zitatende.

Sie, Herr Baumeister der neuen Koalition Nürnberger, haben es am meisten nötig, hier den Lauten zu spielen. (Abg. Nürnberger: Ich lasse mir von dir nichts vorschreiben!) Sie handeln verantwortungslos! Kein Wort der Distanzierung von den illegalen Versammlungen (Abg. Edlinger: Er ist ja nicht zuständig!), kein Wort zu den tätlichen Auseinandersetzungen. Wir alle sind "nicht" verantwortlich. Sie treiben die Menschen auf die Straße, sind aber "nicht" dafür verantwortlich. Jede Verhandlung mit dem Gewerkschaftsbund endet letztlich in einer Drohung mit Streik. (Abg. Edlinger: Ihre Politik treibt die Leute auf die Straße, nicht die Gewerkschaft!)

Sie, Herr Baumeister der neuen Koalition Nürnberger, haben es am meisten nötig, hier den Lauten zu spielen. (Abg. Nürnberger: Ich lasse mir von dir nichts vorschreiben!) Sie handeln verantwortungslos! Kein Wort der Distanzierung von den illegalen Versammlungen (Abg. Edlinger: Er ist ja nicht zuständig!), kein Wort zu den tätlichen Auseinandersetzungen. Wir alle sind "nicht" verantwortlich. Sie treiben die Menschen auf die Straße, sind aber "nicht" dafür verantwortlich. Jede Verhandlung mit dem Gewerkschaftsbund endet letztlich in einer Drohung mit Streik. (Abg. Edlinger: Ihre Politik treibt die Leute auf die Straße, nicht die Gewerkschaft!)

Sie, Herr Baumeister der neuen Koalition Nürnberger, haben es am meisten nötig, hier den Lauten zu spielen. (Abg. Nürnberger: Ich lasse mir von dir nichts vorschreiben!) Sie handeln verantwortungslos! Kein Wort der Distanzierung von den illegalen Versammlungen (Abg. Edlinger: Er ist ja nicht zuständig!), kein Wort zu den tätlichen Auseinandersetzungen. Wir alle sind "nicht" verantwortlich. Sie treiben die Menschen auf die Straße, sind aber "nicht" dafür verantwortlich. Jede Verhandlung mit dem Gewerkschaftsbund endet letztlich in einer Drohung mit Streik. (Abg. Edlinger: Ihre Politik treibt die Leute auf die Straße, nicht die Gewerkschaft!)

Ich sage Ihnen Folgendes, weil Sie immer wieder die Wahl im Burgenland erwähnen: Sie sollten den Tag nicht vor dem Abend loben. Sie haben uns eine massive Verschlechterung in der Arbeitswelt prophezeit. – Tatsache ist, dass wir mit 3,2 Millionen beschäftigten Menschen einen neuen Höchststand haben. (Abg. Edlinger: Trotz dieser Regierung!)

Zum Sozialbereich: Die Sozialversicherungsträger sind durch Sie pleite. Herr Finanzminister Edlinger, 9 Milliarden Schilling Abgang in zwei Jahren, das ist Ihr Werk. (Abg. Edlinger: 0,8 Prozent für die Pensionisten! Größter Pensionsraub in der Geschichte!) Wir müssen sanieren. Dabei sind Maßnahmen notwendig, die nicht jeden freuen, aber wir werden sie durchziehen und dafür sorgen, dass es letztlich geordnete und gesittete Verhältnisse gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie von der SPÖ haben dem Staat ein unfinanzierbares Defizit beschert, das es zu sanieren gilt. Der finanzielle Scherbenhaufen, den Sie hinterlassen haben, verursacht halt Wunden. Aber das Schlimmste und die größte Irritation ist das mangelnde Demokratieverständnis der SPÖ. Die SPÖ als ehemalige Regierungspartei in dieser Republik hat null Demokratieverständnis. Es ist erschreckend, wozu die Sozialdemokraten in unserem Lande fähig sind. (Abg. Hagenhofer: Auch die Freiheitlichen!)

Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, betonen immer wieder, Sie seien die stärkste Partei in diesem Lande. Daher erwarte ich mir auch, dass Sie ein derartiges Verhalten an den Tag legen und sich Ihrer Verantwortung der Bevölkerung und dem Land gegenüber bewusst sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Aber doch nicht gegenüber der Regierung! Was glauben Sie eigentlich?)

Die Regierungsparteien sollten eigentlich froh darüber sein, dass die Menschen auf direktdemokratischem Weg, den die Regierungsparteien sonst bei jeder Gelegenheit beschwören (Abg. Dr. Khol: Nicht bei jeder!) und natürlich für legitim halten, ihren Unmut und ihren Protest in sehr mäßiger und moderater Art und Weise zum Ausdruck bringen. Sie lassen ja den Leuten sonst gar keine andere Artikulationsmöglichkeit als jene im Burgenland, nämlich über den Stimmzettel. – Aber uns soll es Recht sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung der Abg. Dr. Petrovic –: Ihr Gesichtsausdruck verrät, dass es Ihnen gar nicht um die Sache geht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Hauptsache, es ist wieder einmal geätzt worden! Frau Moralapostel!)

Ich werde jetzt ganz bewusst, Herr Präsident, die Ausdrücke "Scheinheiligkeit" und "Heuchlerei" nicht verwenden (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, da kriegen Sie einen Ordnungsruf! Die Frau Petrovic darf das schon!), ich werde aber den Ausdruck "ungeheuerlich" verwenden: Es ist ungeheuerlich, meine Damen und Herren, wenn Kollegen dieses Hauses – Kollege Nürnberger, Kollege Van der Bellen – hier zum Rednerpult kommen und sagen: Was regt ihr euch auf, was redet ihr von Blockaden? Ihr sitzt eh alle da, ihr seid eh alle ins Parlament gekommen!

Hunderte Polizisten und Gendarmen! Gehen Sie mit offenen Augen ums Parlament herum – Doblhoffgasse, Stadiongasse, Reichsratsstraße –: ein Gendarmeriewagen nach dem anderen! Deshalb sitzen wir hier! – Dank an die Sicherheitskräfte, Herr Innenminister! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Wo sind die Demonstranten?) Es ist eine Ungeheuerlichkeit, sich hierher zu stellen und zu sagen: Was regt ihr euch auf?, Herr Kollege Van der Bellen! Ich vermeide einen Ordnungsruf, aber ich müsste eigentlich etwas anderes zu Ihnen sagen als "Herr Kollege Van der Bellen" – aber ich tue es bewusst nicht.

Begonnen hat es damit, dass man versucht hat, diese demokratisch legitimierte Regierung über das Ausland zu stürzen – das war der erste Versuch, der gescheitert ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war der Gusenbauer mit Champagner!) Der nächste Versuch war, durch Drohungen einzuschüchtern – "das Land wird brennen", "Österreich wird brennen" –, die Bürger und Wähler einzuschüchtern. Das Nächste war dann, bitte, sich mit Straßenblockaden zu vereinen – und das werfe ich ja dem Gewerkschaftsbund vor.

Ich würde es auch für durchaus legitim halten, dass man sagt: Okay, die Gewerkschaft hat das Demonstrationsrecht – in Ordnung! –, wir haben keine andere Möglichkeit, wir müssen auf die Straße demonstrieren gehen! Aber wenn man dann, wenn die Regierungsparteien hier im Hohen Haus bei den Budgetberatungen eine stundenlange Diskussion mit Experten anbieten und sagen: Reden wir darüber!, das nicht annimmt und zu Beginn der Beratungen auszieht, aber dann auf der Straße demonstriert, meine Damen und Herren, ist ein falsches Demokratieverständnis, ist kein demokratisches Verhalten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Dialog heißt doch nicht Diktat!)

Aber seien Sie sicher: Der Bürger und Wähler durchschaut das! (Abg. Edlinger: Der Wähler durchschaut das! – Abg. Dr. Kostelka: Und Schwarz-Blau wählt er ab!) Er lehnt mehrheitlich, Herr Kollege Gusenbauer, die Volksbefragung zur Budgetpolitik ab, er lehnt mehrheitlich die Straßenblockaden ab. Lesen Sie in heutigen Zeitungen, was Straßenbefragungen von Bürgern ergeben haben: mehrheitlich abgelehnt!

Und ich sage gleichzeitig dazu: Wenn heute am Nachmittag ... (Abg. Dr. Stummvoll: Gott sei Dank haben wir ihn!) – Herr Stummvoll! Die Lautstärke nützt Ihnen nichts! Ihre Argumente waren so lächerlich, dass sie auch durch Lautstärke nicht zu kompensieren sind! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wenn heute am Nachmittag eine angemeldete Demonstration des Österreichischen Gewerkschaftsbundes stattfindet (Abg. Rosemarie Bauer: Und der SPÖ-Senioren!), so ist das die Wahrnehmung des legitimen Demonstrationsrechtes. Wir werden nicht zulassen, dass nach dem Maß des Herrn Khol "guten" Demonstranten und "bösen" Demonstranten ein garantiertes Verfassungsrecht in unserem Lande eingeschränkt wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich erinnere an die Diktion des Abgeordneten Khol, der versucht hat, mit seinen Ausführungen zu insinuieren, nur die Abgeordneten der Koalitionsparteien wären die Demokraten. Westenthaler war dann bald bei den fünfziger Jahren. (Abg. Ing. Westenthaler: Franz Olah!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Ihnen wird hier ganz bewusst eine Radikalisierung der Sprache betrieben, die mit der Realität in diesem Land nichts zu tun hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Franz Olah ist eine "Radikalisierung der Sprache"?!) Der Grund dafür ist offensichtlich: Der Radau-Kurs des Herrn Westenthaler wird bei jeder Wahl in diesem Land abgewählt. Das ist der Hintergrund dieser Aufregung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte. (Abg. Dr. Kostelka – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Schweitzer –: Der "Sieger" des Burgenlandes!)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Professor Van der Bellen, ist es nicht zynisch, wenn Sie sich hier herausstellen und den Österreicherinnen und Österreichern empfehlen: Ja wäret doch so wie ich mit der Linie 41 zur Arbeit gefahren! – Die Linie 41 fährt halt nicht überall (Abg. Edlinger: U 3!), Herr Kollege Van der Bellen, es gibt auch Leute, die auf die Straße angewiesen sind, die Ihre Symphatisanten heute blockiert haben. (Abg. Edlinger: Geh!)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Professor Van der Bellen, ist es nicht zynisch, wenn Sie sich hier herausstellen und den Österreicherinnen und Österreichern empfehlen: Ja wäret doch so wie ich mit der Linie 41 zur Arbeit gefahren! – Die Linie 41 fährt halt nicht überall (Abg. Edlinger: U 3!), Herr Kollege Van der Bellen, es gibt auch Leute, die auf die Straße angewiesen sind, die Ihre Symphatisanten heute blockiert haben. (Abg. Edlinger: Geh!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gab mir zu denken, als ich heute in der Früh die Nachrichten hörte und der ORF meldete: Die Großdemos gegen den Sozialabbau der Bundesregierung führen zu folgenden Verkehrsbeeinträchtigungen. – Ich bin versucht, zu sagen: Das ist nicht nur eine Verniedlichung dessen, was auf der Straße passiert, durch den ORF (Abg. Edlinger: Jetzt ist der ORF schuld!), sondern es ist geradezu – und denken Sie einmal darüber nach! – eine Werbung für die illegalen Demos, und es ist geradezu eine Beschönigung dieser Demos, die Österreich – und das wollen Sie ja – ins Chaos stürzen sollen. (Abg. Edlinger: Überhaupt nicht wollen wir das!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gab mir zu denken, als ich heute in der Früh die Nachrichten hörte und der ORF meldete: Die Großdemos gegen den Sozialabbau der Bundesregierung führen zu folgenden Verkehrsbeeinträchtigungen. – Ich bin versucht, zu sagen: Das ist nicht nur eine Verniedlichung dessen, was auf der Straße passiert, durch den ORF (Abg. Edlinger: Jetzt ist der ORF schuld!), sondern es ist geradezu – und denken Sie einmal darüber nach! – eine Werbung für die illegalen Demos, und es ist geradezu eine Beschönigung dieser Demos, die Österreich – und das wollen Sie ja – ins Chaos stürzen sollen. (Abg. Edlinger: Überhaupt nicht wollen wir das!)

"Haß, der nun von der politischen Linken in Taten umgesetzt wird, weil sie den Abschied von der Macht nicht hinnehmen will." – (Abg. Dr. Gusenbauer: Ist das die Wahlanalyse aus dem Burgenland?)

Die Maßnahmen der AHS-Lehrer, die ungerecht sind, richten sich gegen Schüler, richten sich gegen Eltern. (Abg. Öllinger: Aber!) Wenn heute – es möge abgehütet werden – einem Schüler etwas passiert, dann ist das auch Ihnen zuzuschreiben, und es wird damit weiterer Hass in diesem Lande gesät, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Klubobmann Van der Bellen! Eines frage ich Sie noch – ich habe Sie schon letzte Woche gefragt, aber bis heute sind Sie mir die Antwort schuldig geblieben (Abg. Grabner: Bald ist Wien da!) –: Sie sagten, Sie hätten mit dieser chaotischen Lahmlegung des Verkehrs, hätten mit "Checkpoint Austria" nichts zu tun. Was sagen Sie dazu: Montag, 13. November: Pressekonferenz im Parlament, im grünen Klub, Eingang Schmerlingplatz Mitte, 10 Uhr? – Herr Professor Van der Bellen, warum machten Sie mit den Veranstaltern dieser Blockaden hier im Hohen Haus eine Pressekonferenz? Jetzt behaupten Sie, Sie hätten mit diesen Veranstaltern nichts zu tun. Diese Antwort sind Sie schuldig geblieben! Das zieht sich durch all diese Seiten (der Redner hält Schriftstücke in die Höhe), dass Sie gemeinsame Sache mit den Blockierern machen, dass Sie und die Blockierer in Wahrheit miteinander Interesse daran haben, Chaos in dieses Land hineinzutragen. – Eine Antwort, warum Sie das tun, Herr Professor Van der Bellen, sind Sie bis heute schuldig geblieben.

Wenn heute schwarze, rote, grüne – es mag auch manche blaue Lehrerinnen und Lehrer geben (Abg. Dr. Gusenbauer: Wenige!), obwohl ich da nicht allzu viele darunter vermute – Lehrer und Lehrerinnen demonstrieren, so ist das ihr gutes Recht, und Sie sollten sich eigentlich überlegen, warum Betroffene aus allen politischen Lagern auf die Straße gehen, und nicht nur Betroffene, die den Oppositionsparteien nahestehen. Das dürfte doch etwas mit Regierungspolitik zu tun haben. Die Menschen in Österreich haben offensichtlich nicht genug Vertrauen, dass die offizielle Politik ihre Probleme lösen kann; sie wollen die Regierung auf ihre Probleme aufmerksam machen. Das ist in Demokratien durchaus üblich. (Beifall bei den Grünen.)

Darüber hat das Hohe Haus zu befinden. Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? (Abg. Kiss steht in einer Bankreihe.) Kollege Kiss, haben Sie Einwendungen? (Abg. Kiss – verwundert –: Nein!) – Nein. (Rufe bei der ÖVP: Warum stehst du? Setz dich nieder! – Abg. Kiss nimmt wieder Platz.) Dann ist das einstimmig so akzeptiert.

Darüber hat das Hohe Haus zu befinden. Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? (Abg. Kiss steht in einer Bankreihe.) Kollege Kiss, haben Sie Einwendungen? (Abg. Kiss – verwundert –: Nein!) – Nein. (Rufe bei der ÖVP: Warum stehst du? Setz dich nieder! – Abg. Kiss nimmt wieder Platz.) Dann ist das einstimmig so akzeptiert.

Die Sektion I haben Sie im Handstreich, Herr Bundesminister Strasser, natürlich mit dem Chef Ihres politischen Büros kurzfristig besetzt, und das ist wahrscheinlich genauso ein ÖABB-Funkionär wie der Sektionschef der Sektion V. (Abg. Großruck: Gute Leute sind das vom ÖAAB!) Das ist, meine Damen und Herren, in Wirklichkeit Ihre Politik neuen Stils! Ob das die Menschen mit Ihrem Bild "Everybody’s Darling" in Einklang bringen können, kann ich mir nicht vorstellen! Knallharte Personalpolitik, beinharte Parteipolitik! Ein rot-weiß-roter Innenminister, meine Damen und Herren, agiert wie der "Man in Black". Da können Sie, Herr Bundesminister, in Wirklichkeit ihre blau-gelbe Vergangenheit nicht ablegen, da haben Sie natürlich von Ihrem Parteiobmann in Niederösterreich, vom Herrn Landeshauptmann Pröll gelernt, wie man das macht. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Parfuss: Herr Kiss, guten Morgen!)

Damit dem Kollegen Gusenbauer nicht vorzeitig der Irokesenkamm schwillt, eines ins Stammbuch: Er ist, wie "NEWS" schreibt – und in der vorigen Woche haben wir es ja alle lesen können –, der größte politische Ungustl in dieser Republik. Er ist unsympathisch, er ist altbacken, er ist ein Apparatschik, er ist einer, der moskautreu ist. Mit diesem Gusenbauer an der Spitze haben wir die Garantie für diese neue Bundesregierung, dass unser Erfolgsweg auch in Zukunft weiterführt! Seien Sie sich dessen sicher! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Er soll uns noch lange erhalten bleiben!)

Und es gibt ein erklärtes Ziel von Minister Strasser, das da lautet: Ich will, dass Österreich das sicherste Land Europas wird. – Ich bin überzeugt davon, Herr Bundesminister, dass Ihnen das mit Unterstützung der beiden Koalitionsparteien auch gelingen wird. Wir von der Österreichischen Volkspartei werden in Personalunion mit der FPÖ für die entsprechende Rückendeckung sorgen (Abg. Edlinger: "In Personalunion" ist gut!), denn Verbrechen verdienen null Toleranz, und unsere Bürger haben ein absolutes Anrecht darauf, dass sie sich persönlich sicher fühlen können. Und für diese Sicherheit steht Ernst Strasser. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Und Kiss setzt fort: "Jetzt fällt die Entscheidung für unser Burgenland – und diese wird gegen die SPÖ, aber für ÖVP und FPÖ getroffen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)" – Zitatende. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Edlinger: Das personifizierte Minderheitenprogramm!)

Gibt es Sondergesetze für freiheitliche Mandatare und Regierungsmitglieder? (Abg. Kiermaier: Freilich!) Gibt es irgendwo Bestimmungen in der Strafprozessordnung, dass man dann, wenn man neben einem Delikt auch ein freiheitliches Mandat "begangen" hat, sich die Art und Weise seiner Strafverfolgung selbst aussuchen kann – in Bezug auf das Delikt selbstverständlich?

Von Februar bis Juli 2000 hat es 130 Demonstrationen gegeben, und nur 14 waren angemeldet. (Abg. Edler: Na geh!) Sie sagen: "Na geh!" Ja, nur 14 waren angemeldet, 116 waren nicht angemeldet, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das heißt eine Abgeordnete, die Frau Abgeordnete Petrovic, noch gut, eine Abgeordnete, die auf die Verfassung vereidigt ist, die eigentlich darauf bestehen sollte, dass die Gesetze eingehalten werden, und sie spricht dann noch von "Donnerstagsdemokraten". Bitte schön, das sind doch keine Demokraten, wenn sie unangemeldete Demonstrationen durchführen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Da würden Sie dann die Sorge äußern, dass der Rechtsstaat nicht beachtet wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da würden Sie dann sagen, dass diese Demonstranten gefährliche Anarchisten seien, vor denen man sich fürchten müsse. (Abg. Huber: Ich mache mir um den Rechtsstaat ganz andere Sorgen!)

Herr Minister! Ich verlange von Ihnen, dass Sie sich mit Ihren Beamten auch den Kopf darüber zerbrechen, wie man vorgehen kann, wenn Demonstrationen stattfinden, die nicht angemeldet sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Da kann man nur auflösen!) Ich glaube, dass die Staatsbürger wirklich ein Recht darauf haben, dass die Gesetze eingehalten werden. Und in diesem Fall ist

Der Leiter der Wiener Polizei, der Herr Polizeipräsident, war gar nicht da, obwohl er sich den Einsatzbefehl vorbehalten hat. Und der Vizepräsident, Herr Dr. Marek, hat gesagt, diese Demonstration war ohnehin friedlich. (Abg. Edler: Alle ÖVP-...!) Herr Minister! Ich glaube, da müssten Sie einmal durchgreifen, denn mit der Wiener Polizeiführung stimmt etwas nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bin eben nicht auf einem Auge blind. Wenn Fehler gemacht werden, dann muss man die Leute zur Verantwortung ziehen – egal, ob sie rot, schwarz, blau oder grün sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Sie sind auf beiden Augen blind, sehr blind!)

Da gibt es eine Zeitschrift, die heißt "Blaulicht", und in dieser Zeitschrift werden auch Inserate geschaltet, Unternehmer schalten Inserate. Die Wirtschaftspolizei untersucht im Rahmen der so genannten Spitzelaffäre offensichtlich auch die Inserenten der Zeitschrift "Blaulicht", obwohl dazu überhaupt keine Veranlassung gegeben ist. Sie schickt einen Fragebogen an 4 000 Geschäftsleute aus, die in der Zeitschrift "Blaulicht" inseriert haben, und fordert ganz penibel: Seit wann gibt es die Geschäftsverbindung zur Exekutiv Verlags GesmbH, seit wann schalten Sie Inserate, wie viele Inserate haben Sie in einem bestimmten Zeitabschnitt geschaltet, wie lauten die Verkaufsargumente seitens des Verlages, ist Ihnen bekannt, wie die Erlöse verwendet wurden?, und so weiter. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unglaublich, dass es so etwas gibt!)

Herr Minister! Da werden Fragen aufgeworfen, die mit der Datenmissbrauchsaffäre überhaupt nichts zu tun haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Dass es so etwas überhaupt gibt!) Entweder vollführen da wild gewordene Beamte bei der Wirtschaftspolizei einen Auftrag, der ihnen von irgendeiner Parteipolitik diktiert wurde – oder es sind unfähige Leute. In beiden Fällen müssen Sie einschreiten, denn das ist einfach nicht tragbar! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der "Witz" war der: Eine Woche später erscheint dieser Erhebungsbericht als Erhebungsbericht im "FORMAT"! – Herr Minister! So kann es doch einfach nicht gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unglaublich!)

Ich habe noch sehr gut in Erinnerung, Herr Abgeordneter Gusenbauer, wie sich Ihr Sicherheitssprecher, der ehemalige Minister und Abgeordnete zum Nationalrat Schlögl, von diesem Pult aus, und zwar ruckizucki, vom Wiener Polizeipräsidenten distanziert hat, als einmal kein Schönwetter war. Jener Sicherheitssprecher der SPÖ, der jahrelang auf den Rat des Wiener Polizeipräsidenten gehört hat, der jahrelang diesem Mann vertraut hat (Abg. Leikam – den Kopf schüttelnd –: Wann? Wann? Wann soll das gewesen sein?), der jahrelang nur das Beste über ihn gesprochen hat, hat sich, als es einmal kurz bewölkt war, plötzlich verabschiedet und distanziert. (Abg. Parnigoni: Wann war das? – Abg. Schwarzenberger: Das kann man im Protokoll nachlesen!) Das ist keine Loyalität! Das ist nicht die Rückendeckung, die wir uns vorstellen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe noch sehr gut in Erinnerung, Herr Abgeordneter Gusenbauer, wie sich Ihr Sicherheitssprecher, der ehemalige Minister und Abgeordnete zum Nationalrat Schlögl, von diesem Pult aus, und zwar ruckizucki, vom Wiener Polizeipräsidenten distanziert hat, als einmal kein Schönwetter war. Jener Sicherheitssprecher der SPÖ, der jahrelang auf den Rat des Wiener Polizeipräsidenten gehört hat, der jahrelang diesem Mann vertraut hat (Abg. Leikam – den Kopf schüttelnd –: Wann? Wann? Wann soll das gewesen sein?), der jahrelang nur das Beste über ihn gesprochen hat, hat sich, als es einmal kurz bewölkt war, plötzlich verabschiedet und distanziert. (Abg. Parnigoni: Wann war das? – Abg. Schwarzenberger: Das kann man im Protokoll nachlesen!) Das ist keine Loyalität! Das ist nicht die Rückendeckung, die wir uns vorstellen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, Herr Abgeordneter Parnigoni, das Tempo ist hoch. Natürlich ist das Tempo hoch, wir haben auch einige Trümmer wegzuräumen. Beginnen wir doch im eigenen Haus. Wir brauchen raschere Durchlaufzeiten, wir suchen nach Synergismen, um zusammenzuführen, was zusammengehört, wir brauchen schnellere Abläufe. Daher haben wir auch zusammengelegt, was zusammengehört. Es ist nicht notwendig, dass es zwei Beschaffungsabteilungen gibt, eine für die Polizei und eine für die Gendarmerie. (Abg. Parnigoni: Aber einen Sektionschef dazu!) Daher gibt es seit 1. Dezember eine Beschaffungsabteilung. Es ist beispielsweise im Innenministerium überhaupt nicht notwendig, dass es drei Auslandsabteilungen gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Daher gibt es seit 1. Dezember eine Auslandsabteilung.

Zu den Gendarmerieposten und den Einsparungen dort: Herr Abgeordneter Parnigoni, unter den vergangenen drei Bundesministern – Löschnak, Einem und Schlögl – wurden genau 189 Gendarmerieposten eingespart, unter Minister Strasser wurde kein einziger eingespart, damit Sie das auch wissen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Bis jetzt! Das kommt erst!)

Meine Damen und Herren! Ich verstehe es nicht, ich verstehe es ganz einfach nicht (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was reden Sie da herum? Ob wir applaudieren oder nicht, ist uninteressant!), dass die Fraktion der Österreichischen Volkspartei bei meinem Antrag im Ausschuss, in dem wir dem Herrn Bundesminister drei Punkte bezüglich der Datenaffäre und was die Ermittlungen betrifft vorgelegt haben, die der Herr Bundesminister alle drei unterstützt hat, nicht mitgegangen ist. Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, sollten wirklich vor Ihrem Minister stehen – und nicht hinter ihm. (Beifall bei der SPÖ.) Sie sollten ihn in Schutz nehmen vor Ihrem Koalitionspartner (Abg. Ing. Westenthaler: Das macht ohnehin ihr!), denn das, was heute hier geschehen ist, ist ja wirklich seit Monaten erkennbar.

Meine Damen und Herren! Ich verstehe es nicht, ich verstehe es ganz einfach nicht (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was reden Sie da herum? Ob wir applaudieren oder nicht, ist uninteressant!), dass die Fraktion der Österreichischen Volkspartei bei meinem Antrag im Ausschuss, in dem wir dem Herrn Bundesminister drei Punkte bezüglich der Datenaffäre und was die Ermittlungen betrifft vorgelegt haben, die der Herr Bundesminister alle drei unterstützt hat, nicht mitgegangen ist. Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, sollten wirklich vor Ihrem Minister stehen – und nicht hinter ihm. (Beifall bei der SPÖ.) Sie sollten ihn in Schutz nehmen vor Ihrem Koalitionspartner (Abg. Ing. Westenthaler: Das macht ohnehin ihr!), denn das, was heute hier geschehen ist, ist ja wirklich seit Monaten erkennbar.

Aber wir erleben ja in diesem Hause in den letzten Wochen überhaupt eine eigenartige Stimmung, meine Damen und Herren. Als vorige Woche Herr Pumberger in unglaublicher Art und Weise dem oberösterreichischen Landeshauptmann Pühringer vorgeworfen hat, "Gehirnwäsche" auf Kosten der Steuerzahler zu betreiben, hat es einen Aufschrei in den Bänken der ÖVP gegeben. Herr Freund wollte seinem Landeshauptmann sofort zu Hilfe eilen und sich zu Wort melden. Da hat ihn aber Herr Khol zurückgeschickt. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie nicht mehr Sicherheitssprecher? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie weinen der großen Koalition nach!)

Ja geht denn Ihre Nibelungentreue zu Ihrem Koalitionspartner so weit, dass Sie alle Ihre Vorsätze über Bord werfen, meine Damen und Herren von der ÖVP? Ich muss Ihnen wirklich sagen ... (Abg. Miedl: Das ist Handschlagqualität!) Das ist nicht Handschlagqualität. (Beifall bei der SPÖ.) Sie sind wahrlich zu feige, um Ihre Linie in diesem Hause noch zu vertreten, meine Damen und Herren. Sie stecken alles ein, damit Ihr Parteiobmann weiterhin Kanzler dieser Republik bleiben kann. Das ist nämlich der Grund! (Abg. Kößl: Das ist der beste Kanzler, den wir je hatten!) Wir werden heute noch viel Gelegenheit haben, meine Damen und Herren, über diesen Punkt ausführlicher zu reden. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie trauern um die alte Koalition!)

Ja geht denn Ihre Nibelungentreue zu Ihrem Koalitionspartner so weit, dass Sie alle Ihre Vorsätze über Bord werfen, meine Damen und Herren von der ÖVP? Ich muss Ihnen wirklich sagen ... (Abg. Miedl: Das ist Handschlagqualität!) Das ist nicht Handschlagqualität. (Beifall bei der SPÖ.) Sie sind wahrlich zu feige, um Ihre Linie in diesem Hause noch zu vertreten, meine Damen und Herren. Sie stecken alles ein, damit Ihr Parteiobmann weiterhin Kanzler dieser Republik bleiben kann. Das ist nämlich der Grund! (Abg. Kößl: Das ist der beste Kanzler, den wir je hatten!) Wir werden heute noch viel Gelegenheit haben, meine Damen und Herren, über diesen Punkt ausführlicher zu reden. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie trauern um die alte Koalition!)

Ja geht denn Ihre Nibelungentreue zu Ihrem Koalitionspartner so weit, dass Sie alle Ihre Vorsätze über Bord werfen, meine Damen und Herren von der ÖVP? Ich muss Ihnen wirklich sagen ... (Abg. Miedl: Das ist Handschlagqualität!) Das ist nicht Handschlagqualität. (Beifall bei der SPÖ.) Sie sind wahrlich zu feige, um Ihre Linie in diesem Hause noch zu vertreten, meine Damen und Herren. Sie stecken alles ein, damit Ihr Parteiobmann weiterhin Kanzler dieser Republik bleiben kann. Das ist nämlich der Grund! (Abg. Kößl: Das ist der beste Kanzler, den wir je hatten!) Wir werden heute noch viel Gelegenheit haben, meine Damen und Herren, über diesen Punkt ausführlicher zu reden. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie trauern um die alte Koalition!)

Herr Bundesminister! Über weite Teile hätten wir Sie heute gerne gelobt, weil wir tatsächlich auch das Gefühl haben, dass Sie es ehrlich meinen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aus jedem Wort von Ihnen hört man die Trauer um die große Koalition!) Frau Kollegin Partik-Pablé, ich meine, das war ein Trauerspiel, was Sie heute geliefert haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie nicht mehr Sicherheitssprecher?) Kollege Westenthaler, gerade Sie sollten bei dieser Debatte nicht einmal anwesend sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Soll ich hinausgehen? Wollen Sie mich hinausschicken?) Sie müssten eigentlich hinausgehen. Sie sind ja der Generalsekretär einer Partei, der unsere Polizisten, die von Frau Kollegin Partik-Pablé so gelobt werden, als Voll-koffer, als Idioten, als Scherzkekse hingestellt hat. Sie sollten bei dieser Debatte hier wahrlich nicht den Mund aufmachen! Das kann ich Ihnen wirklich empfehlen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie nicht mehr Sicherheitssprecher? Warum hat man Sie ersetzt?) Sie haben keine Legitimation, zur Polizei hier das Wort zu ergreifen. Sie haben nämlich die Polizei in Wien abqualifiziert, und das wird sie auch nicht vergessen. Es kommen ja wieder Wahlen, Herr Kollege Westenthaler. Das Burgenland und die Steiermark waren sicherlich keine Einzelfälle. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wegen Unfähigkeit hat man Sie abgesetzt! Ein Ex-Sicherheitssprecher! Ein abgehalfterter Sicherheitssprecher! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Über weite Teile hätten wir Sie heute gerne gelobt, weil wir tatsächlich auch das Gefühl haben, dass Sie es ehrlich meinen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aus jedem Wort von Ihnen hört man die Trauer um die große Koalition!) Frau Kollegin Partik-Pablé, ich meine, das war ein Trauerspiel, was Sie heute geliefert haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie nicht mehr Sicherheitssprecher?) Kollege Westenthaler, gerade Sie sollten bei dieser Debatte nicht einmal anwesend sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Soll ich hinausgehen? Wollen Sie mich hinausschicken?) Sie müssten eigentlich hinausgehen. Sie sind ja der Generalsekretär einer Partei, der unsere Polizisten, die von Frau Kollegin Partik-Pablé so gelobt werden, als Voll-koffer, als Idioten, als Scherzkekse hingestellt hat. Sie sollten bei dieser Debatte hier wahrlich nicht den Mund aufmachen! Das kann ich Ihnen wirklich empfehlen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie nicht mehr Sicherheitssprecher? Warum hat man Sie ersetzt?) Sie haben keine Legitimation, zur Polizei hier das Wort zu ergreifen. Sie haben nämlich die Polizei in Wien abqualifiziert, und das wird sie auch nicht vergessen. Es kommen ja wieder Wahlen, Herr Kollege Westenthaler. Das Burgenland und die Steiermark waren sicherlich keine Einzelfälle. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wegen Unfähigkeit hat man Sie abgesetzt! Ein Ex-Sicherheitssprecher! Ein abgehalfterter Sicherheitssprecher! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Über weite Teile hätten wir Sie heute gerne gelobt, weil wir tatsächlich auch das Gefühl haben, dass Sie es ehrlich meinen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aus jedem Wort von Ihnen hört man die Trauer um die große Koalition!) Frau Kollegin Partik-Pablé, ich meine, das war ein Trauerspiel, was Sie heute geliefert haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie nicht mehr Sicherheitssprecher?) Kollege Westenthaler, gerade Sie sollten bei dieser Debatte nicht einmal anwesend sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Soll ich hinausgehen? Wollen Sie mich hinausschicken?) Sie müssten eigentlich hinausgehen. Sie sind ja der Generalsekretär einer Partei, der unsere Polizisten, die von Frau Kollegin Partik-Pablé so gelobt werden, als Voll-koffer, als Idioten, als Scherzkekse hingestellt hat. Sie sollten bei dieser Debatte hier wahrlich nicht den Mund aufmachen! Das kann ich Ihnen wirklich empfehlen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie nicht mehr Sicherheitssprecher? Warum hat man Sie ersetzt?) Sie haben keine Legitimation, zur Polizei hier das Wort zu ergreifen. Sie haben nämlich die Polizei in Wien abqualifiziert, und das wird sie auch nicht vergessen. Es kommen ja wieder Wahlen, Herr Kollege Westenthaler. Das Burgenland und die Steiermark waren sicherlich keine Einzelfälle. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wegen Unfähigkeit hat man Sie abgesetzt! Ein Ex-Sicherheitssprecher! Ein abgehalfterter Sicherheitssprecher! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Über weite Teile hätten wir Sie heute gerne gelobt, weil wir tatsächlich auch das Gefühl haben, dass Sie es ehrlich meinen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aus jedem Wort von Ihnen hört man die Trauer um die große Koalition!) Frau Kollegin Partik-Pablé, ich meine, das war ein Trauerspiel, was Sie heute geliefert haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie nicht mehr Sicherheitssprecher?) Kollege Westenthaler, gerade Sie sollten bei dieser Debatte nicht einmal anwesend sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Soll ich hinausgehen? Wollen Sie mich hinausschicken?) Sie müssten eigentlich hinausgehen. Sie sind ja der Generalsekretär einer Partei, der unsere Polizisten, die von Frau Kollegin Partik-Pablé so gelobt werden, als Voll-koffer, als Idioten, als Scherzkekse hingestellt hat. Sie sollten bei dieser Debatte hier wahrlich nicht den Mund aufmachen! Das kann ich Ihnen wirklich empfehlen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie nicht mehr Sicherheitssprecher? Warum hat man Sie ersetzt?) Sie haben keine Legitimation, zur Polizei hier das Wort zu ergreifen. Sie haben nämlich die Polizei in Wien abqualifiziert, und das wird sie auch nicht vergessen. Es kommen ja wieder Wahlen, Herr Kollege Westenthaler. Das Burgenland und die Steiermark waren sicherlich keine Einzelfälle. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wegen Unfähigkeit hat man Sie abgesetzt! Ein Ex-Sicherheitssprecher! Ein abgehalfterter Sicherheitssprecher! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Über weite Teile hätten wir Sie heute gerne gelobt, weil wir tatsächlich auch das Gefühl haben, dass Sie es ehrlich meinen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aus jedem Wort von Ihnen hört man die Trauer um die große Koalition!) Frau Kollegin Partik-Pablé, ich meine, das war ein Trauerspiel, was Sie heute geliefert haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie nicht mehr Sicherheitssprecher?) Kollege Westenthaler, gerade Sie sollten bei dieser Debatte nicht einmal anwesend sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Soll ich hinausgehen? Wollen Sie mich hinausschicken?) Sie müssten eigentlich hinausgehen. Sie sind ja der Generalsekretär einer Partei, der unsere Polizisten, die von Frau Kollegin Partik-Pablé so gelobt werden, als Voll-koffer, als Idioten, als Scherzkekse hingestellt hat. Sie sollten bei dieser Debatte hier wahrlich nicht den Mund aufmachen! Das kann ich Ihnen wirklich empfehlen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie nicht mehr Sicherheitssprecher? Warum hat man Sie ersetzt?) Sie haben keine Legitimation, zur Polizei hier das Wort zu ergreifen. Sie haben nämlich die Polizei in Wien abqualifiziert, und das wird sie auch nicht vergessen. Es kommen ja wieder Wahlen, Herr Kollege Westenthaler. Das Burgenland und die Steiermark waren sicherlich keine Einzelfälle. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wegen Unfähigkeit hat man Sie abgesetzt! Ein Ex-Sicherheitssprecher! Ein abgehalfterter Sicherheitssprecher! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Faktum ist, meine Damen und Herren – nach mir spricht Herr Abgeordneter Kößl, und der muss es eigentlich auch wissen –, dass auf allen Dienststellen der Exekutive, und zwar sowohl bei der Polizei als auch bei der Gendarmerie, tiefer Frust und Verunsicherung herrschen. Das ist Faktum, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil ihr dauernd verunsichert!), und Sie können daran nicht vorübergehen, Herr Bundesminister! Es herrscht Frust, es herrscht Verunsicherung auf den Dienststellen!

Das, Herr Bundesminister, sind nicht meine Worte, sondern die Worte eines Exekutivbeamten (Abg. Miedl: In Ruhe! Ruhe sanft!), der über 40 Jahre in leitender Position tätig war, der es eigentlich wissen muss. Und Sie, Herr Bundesminister, sollten sich das auch tatsächlich zu Herzen nehmen.

In einem Antrag habe ich namens der SPÖ für die nächsten vier Jahre eine Aufstockung um 1 000 Planstellen verlangt. – Über diesen Antrag darf aber nicht einmal mehr diskutiert werden hier im Hause. ÖVP und FPÖ lehnen sogar die Behandlung dieses Antrages im Ausschuss ab, meine Damen und Herren! Es darf nicht mehr darüber gesprochen werden! Aber in den Jahren 2000, 2001 und 2002, Herr Bundesminister, gehen Sie daran, die Exekutive um 2 000 Planstellen zu reduzieren. Nicht 1 000 plus, sondern 2 000 weniger werden es am Ende des Jahres 2002 sein. (Abg. Kiss: Ein Skandal!)

Es waren SPÖ und ÖVP, meine Damen und Herren, die den Grenzdienst aufgebaut haben. Ich glaube, die Burgenländerinnen und Burgenländer haben sich auch daran erinnert, dass es im Burgenland mehr Sicherheit durch unsere Aktionen gibt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe geglaubt, Sie sind besser als der Parnigoni! Ich habe mich geirrt!)

Ich bewundere den Herrn Verteidigungsminister. (Abg. Ing. Westenthaler: Na, bitte, hören Sie auf! Lassen Sie den Verteidigungsminister in Ruhe! Er kann nichts dafür!) Ihm ist es gelungen, noch im Jahre 2000 1 Milliarde Schilling zusätzlich für das Bundesheer zu bekommen. Das ist gut und das ist richtig. – Sie hingegen, Herr Bundesminister Strasser, haben sich beim Finanzminister nicht durchgesetzt. Sie haben nicht mehr Geld bekommen. Die Exekutive nagt am Hungertuch. Frust ist eingetreten in der österreichischen Exekutive, und die Sicherheit in unserem Lande ist nicht mehr aufrechtzuerhalten – "dank" Ihrer Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kößl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Die erste Wahl, bei der der Leikam nicht mehr Sicherheitssprecher ist, und schon geht es gut!)

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Innenminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Da wir den bisherigen Reden von SPÖ und Grünen zugehört haben und von dieser Seite nur Verunsicherung und Horrorvisionen präsentiert wurden, möchte ich mich an die Zuhörer auf den Rängen und an den Fernsehern zu Hause wenden und klar und deutlich zum Ausdruck bringen: Diese von Rot und Grün gemachten Aussagen entsprechen nicht den Tatsachen! Ich halte es für unverantwortlich – und es entbehrt auch jeder Ehrlichkeit –, wenn hier behauptet wird, dass bei Umsetzung des vorliegenden Budgets für Inneres die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet oder nicht mehr gegeben sei. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – auf die auf der Galerie sitzenden Zuhörer deutend –: Erzähl ihnen etwas vom Schlepperwesen!)

Wenn wir uns überlegen und vorstellen, dass im Innenressort im Jahre 2001 500 Millionen Schilling eingespart werden, wir aber wegen unseres Schuldenberges rund 300 Millionen Schilling täglich nur an Zinsen zahlen, dann bitte ich Sie: Hören wir doch auf, weiterhin an das Christkind zu denken beziehungsweise zu glauben! (Abg. Grabner: Es kommt aber bald!) Wenn wir unseren Kindern und unserer Jugend eine Zukunft geben und ihnen auch später in die Augen schauen wollen, dann müssen wir so schnell wie möglich zu einem vernünftigen Staatshaushalt kommen.

Ein Funksystem im Exekutivbereich, das völlig veraltet ist und dringend dem heutigen Stand der Technik angepasst gehört. Kosten: 5 bis 8 Milliarden Schilling, finanzielle Vorkehrungen – hören Sie zu! –: keine! (Abg. Silhavy: Das ist Ihre Form der Überversorgung!)

Denken wir an die Demonstrationen. Kosten: 50 bis 60 Millionen Schilling. Ich stehe zu diesem demokratischen Grundrecht, aber das Geld wäre für sinnvolle Ausgaben sinnvoller anzuwenden. (Abg. Grabner: Auch das Geld für die Inserate!)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Freilich steht es Ihnen zu, von dieser Stelle aus mehr Personal zu fordern, aber denken Sie an Ihren Ex-Innenminister Einem. Unter seiner Führung wurden Hunderte Planstellen eingespart. Kollege Leikam! Sie haben mehrmals 1000 zusätzliche Planstellen gefordert, Ihr damaliger Finanzminister hat Ihre Wunschliste vom Tisch gewischt: zu teuer, nicht leistbar! (Abg. Leikam: Über den Antrag darf nicht einmal diskutiert werden!) Mehrmals, einige Jahre hintereinander.

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich bin zuversichtlich, dass trotz der finanziellen Einsparungen im Budget durch Umstrukturierungen, die bereits in Angriff genommen wurden – wie zum Beispiel die Errichtung des Bundeskriminalamtes –, Geld eingespart und die Effizienz gesteigert werden kann. Warten wir die Ergebnisse dieser eingeleiteten Maßnahmen ab! Ich bin diesbezüglich sehr zuversichtlich. Ich bitte Sie aber sehr, zu bedenken: Sich hierher zu stellen und die Sicherheit in Österreich in Frage zu stellen, das, meine Damen und Herren, ist unverantwortliche Oppositionspolitik und ist falsch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Oberst Stanzl! – Abg. Miedl: In Ruhe!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jung. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Jung – auf dem Weg zum Rednerpult –: 7 Minuten, Herr Präsident!)

Herr Kollege Leikam! Eine Koalition ist keine Liebesehe, sondern diese Koalition ist eine Zweckgemeinschaft zur Sanierung des Schadens, den Sie angerichtet haben. Diese Koalition werden Sie nicht auseinanderdividieren, das sei Ihnen einmal gesagt! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es gibt durchaus Auffassungsunterschiede, und die seien auch klar ausgesprochen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo er Recht hat, hat er Recht!)

Sie haben vorhin gemeinsam mit oder ähnlich wie Kollege Parnigoni gejammert und geklagt. In den sechziger Jahren erschien ein Buch – vielleicht erinnern Sie sich noch daran – von Ladislav Mňacko: “Wie die Macht schmeckt”. – Sie von der SPÖ haben den Verlust dieser Macht bis heute nicht verkraftet, Sie jammern und wehklagen. Das ist der Tenor aller Ihrer Aussagen – und nichts anderes! (Abg. Mag. Wurm: Sie verkraften sie noch lange nicht!)

Ist es den Organisatoren der Aktion "Checkpoint Austria" darum gegangen, bei den Wienern Sympathien für die Regierung zu wecken, dann dürfte ihnen dies mit der heutigen Verkehrsblockade gelungen sein. – Zitatende. (Abg. Dr. Kostelka: Dann bedanken Sie sich doch bei ihnen!)

Dann heißt es noch: "gesittete Kommentare". (Abg. Dr. Kostelka: Bedanken Sie sich!) Ich zitiere: Dabei stapfen die rund hundert Regierungsgegner zwischen den Autos am inneren Gürtel, ohne dass die Polizei sie auf den Gehsteig verweisen konnte. – Es wird da also über gefährliche Situationen, die dabei entstanden sind, geschrieben. – Also ganz so ist die Sache nicht, wie Sie sie schildern!

Ich gebe Ihnen dafür ein einfaches Beispiel. Bei Verhandlungen haben wir mit hohen Beamten über die Frage Fremdenpolitik geredet, woraufhin einem hohen Herrn entsetzt entfahren ist: Das ist ja eine völlige Änderung der bisherigen Politik! – Ja, das ist es, meine Damen und Herren von der Linken! Deswegen sind wir auch gewählt worden. Wir werden diese Änderung der Politik fortsetzen, das kann ich Ihnen versprechen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Dann bedanken Sie sich!)

Herr Kollege Kostelka: Weil Sie einmal in 14 Jahren eine Wahl gewonnen haben, schwimmen Sie in Euphorie – reden wir in Zukunft darüber weiter, wie es laufen wird! (Abg. Dr. Kostelka: Wir haben in den letzten zehn Monaten alle gewonnen!) Wir haben die nächsten 14 Jahre lang Zeit, zu verlieren, und dann sind wir beide schon lange in Pension, bis wir Ihren Stand erreicht haben, Herr Kollege. (Abg. Ing. Westenthaler: Steiermark habt ihr nicht gewonnen!)

Herr Kollege Kostelka: Weil Sie einmal in 14 Jahren eine Wahl gewonnen haben, schwimmen Sie in Euphorie – reden wir in Zukunft darüber weiter, wie es laufen wird! (Abg. Dr. Kostelka: Wir haben in den letzten zehn Monaten alle gewonnen!) Wir haben die nächsten 14 Jahre lang Zeit, zu verlieren, und dann sind wir beide schon lange in Pension, bis wir Ihren Stand erreicht haben, Herr Kollege. (Abg. Ing. Westenthaler: Steiermark habt ihr nicht gewonnen!)

Es gibt weiters eine unglaubliche und für westliche Demokratien unverständliche Durchlässigkeit in den Spitzenstellen des Ministeriums. (Abg. Dr. Kostelka: Meinen Sie Ihre Spitzel?) Es gibt Gerichtsakte, die am nächsten Tag in den Zeitungen stehen. (Abg. Dr. Kostelka: Meinen Sie Ihre Spitzel?) Herr Kollege Kostelka, das kann wohl nicht das Wahre sein! So etwas kann einmal passieren, es kann ein zweites Mal passieren, aber wenn man dann nicht in der Lage ist, diese Lücke zu stopfen, dann ist der Verantwortliche unfähig, Herr Bundesminister, und es wären die richtigen Konsequenzen zu ziehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es gibt weiters eine unglaubliche und für westliche Demokratien unverständliche Durchlässigkeit in den Spitzenstellen des Ministeriums. (Abg. Dr. Kostelka: Meinen Sie Ihre Spitzel?) Es gibt Gerichtsakte, die am nächsten Tag in den Zeitungen stehen. (Abg. Dr. Kostelka: Meinen Sie Ihre Spitzel?) Herr Kollege Kostelka, das kann wohl nicht das Wahre sein! So etwas kann einmal passieren, es kann ein zweites Mal passieren, aber wenn man dann nicht in der Lage ist, diese Lücke zu stopfen, dann ist der Verantwortliche unfähig, Herr Bundesminister, und es wären die richtigen Konsequenzen zu ziehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der Linken! Es gab in den dreißiger Jahren die unselige Entwicklung, dass man Leute wegen ihrer Religion oder Rasse verfolgte. – Das Gleiche geschieht heute mit Hilfe dieser Art und Weise gegenüber politisch Verfolgten. Denn hier wird verfolgt: Man stellt den Leuten Plakate vors Haus, man stellt ihnen Wachposten vors Haus. Diese Entwicklung, sollten wir, so meine ich, alle nicht anstreben! Halten Sie sich das doch einmal vor Augen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Leikam: Ausgerechnet Sie sagen das!)

Wie überhaupt eine doppelte Moral bei der Behandlung verschiedener Bereiche vorherrscht: Ich verweise zum Beispiel auf Mikscha, einen Mitarbeiter von Dr. Haider. Ein anonymer Anruf genügt, um binnen 20 Minuten eine Hausdurchsuchung bei der alten Mutter dieses Herrn durchzuführen. (Abg. Dr. Kostelka: Wenn die Behauptung nur wahr wäre!) Ich möchte einmal sehen, was bei den Skandalen um Herrn Klima fällig gewesen wäre, wenn man bei seinem Sohn innerhalb so kurzer Zeit eine Hausdurchsuchung gemacht hätte, Herr Kollege Kostelka! Das hätte ich gerne gesehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder: Bei den Wiener Landtagsabgeordneten Kabas und Kreißl gab es eine Hausdurchsuchung weniger als 24 Stunden nach der Freigabe durch den Landtag. – Bei Herrn Kleindienst hat es über acht Wochen gedauert, bis etwas geschehen ist! Dann hat sich – das muss man auch dazusagen – der zuständige Staatsanwalt, Herr Kellner, wirklich im wahrsten Sinn des Wortes erfrecht, festzustellen: Wenn man bei Herrn Kabas vielleicht Tickets nach Südamerika finden würde, wäre das ein Haftgrund. – Herr Kleindienst ist eben jetzt auf Urlaub auf die Seychellen geflogen, und niemand hat etwas dabei gefunden! (Abg. Dr. Kostelka: Woher wissen Sie das?)

Meine Damen und Herren! Ist das nicht ein Messen mit zweierlei Maß, das einen gegenüber diesen Beamten misstrauisch machen muss?! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Von welcher Partei kommt denn Herr Kleindienst?) Herr Kleindienst kommt aus der SPÖ, den haben Sie sozialisiert – also seien Sie ruhig! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Wenn ich zum Beispiel hernehme, dass kurz nach der Aufhebung der Suspendierung eines Beamten in Kärnten der zuständige Verantwortliche dieser Kommission – übrigens auch ein Sozialist – angegriffen, und zwar massiv angegriffen wurde (Abg. Leikam: Gewesen! Lange nicht mehr!) – aha, gewesen, Sie haben ihn schon hinausgeworfen! –, dann frage ich mich, Herr Bundesminister: Wo haben Sie sich zu diesem Zeitpunkt vor diesen Beamten gestellt? – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Parnigoni! Ihnen sei Folgendes ins Stammbuch geschrieben: Dass Sie hergehen und dem jetzigen Innenminister quasi eine parteipolitische Nachbesetzung diverser Posten unterstellen (Abg. Parnigoni: Selbstverständlich! Das ist ja die Wahrheit!), ist geradezu hanebüchen. Herr Kollege! Es gibt neun Landesgendarmeriekommandanten. Zur der Zeit, als Innenminister Strasser sein Amt angetreten hat, gab es: neun Landesgendarmeriekommandanten – rot –, 14 Polizeidirektoren – rot –, 14 Kripochefs – rot – und 14 Sicherheitswachechefs – rot.

Meine Damen und Herren! Die Exekutive war von der SPÖ so weit durchsetzt, dass es aus meiner Sicht staatspolitisch gefährlich war! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich wiederhole: staatspolitisch gefährlich, meine Damen und Herren! Und da getrauen Sie sich, Herr Kollege Parnigoni, sich hier herauszustellen und zu sagen, da seien zwei Posten nicht mit SPÖ-Leuten nachbesetzt worden?! (Abg. Parnigoni: Niederösterreich ...! ÖVP ...!)

Ich weiß schon, dass das eine ganz andere Vorgangsweise ist, Herr Kollege. Aber jetzt gibt es einen Innenminister, der sich einem verschrieben hat, nämlich: Er ist den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes verpflichtet. Das ist jetzt ein rot-weiß-rotes Ministerium geworden, meine Damen und Herren – und ist kein rotes Ministerium mehr! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Was ist da rot-weiß-rot?!)

Frau Kollegin Silhavy! Wissen Sie, warum ich so besonders empfindlich reagiere? Weil ich diese 30 Jahre lange SPÖ-Dominanz im Innenressort am eigenen Leib miterleben musste! Ich habe A-Beamten weinen gesehen, weil sie den Posten nicht bekommen haben, der ihnen zugestanden wäre, weil sie ein Kriterium nicht erfüllt haben: Sie haben das rote Parteibuch nicht besessen. – Das ist keine Politik, die ein Innenminister betreiben darf – um Gottes Willen, meine Damen und Herren, mir treibt es die Grausbirnen hoch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: In neun Monaten 80 Prozent ...! Das ist Ihre Politik!)

Herr Bundesminister! Da komme ich auch nicht mehr mit. Nicht die Opposition, nicht Herr Gusenbauer springt mit Ihnen so um und "watscht" Sie sozusagen einmal von der einen Seite und einmal von der anderen Seite ab, sondern das sind Vertreter Ihrer zweiten Regierungspartei! Das sind Vertreter Ihrer zweiten Regierungspartei, der FPÖ, die den Innenminister, die Beamte des Innenministeriums in einer Tour, in rollenden Angriffen seit Wochen, seit Monaten unmöglich zu machen versuchen und Ihnen im Prinzip unterstellen, dass Sie den Apparat für eigene Zwecke missbrauchen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Das ist evident, und zwar bei Gusenbauer!)

Ich lese Ihnen aus der Meldung des besagten niederösterreichischen Landesrates noch etwas vor. Darin heißt es: Er kritisiert auch das Verhalten von Innenminister Strasser. Wenn er nicht radikal gegensteuert, wird er so wie seine Vorgänger am eigenen Ministerium scheitern. Im Innenministerium gibt es schon einen geflügelten Satz: Die Bäume, gegen die Strasser anfahren wird, die sind schon gepflanzt. – Zitatende. (Abg. Dr. Puttinger: Das ist eine gefährliche Drohung!)

Meine Damen und Herren! Interpretieren Sie diesen Satz, wie Sie wollen. Die Bäume, gegen die er anfahren wird, sind schon gepflanzt. Es fragt sich nur, von wem, es fragt sich nur, von wem diese Bäume gepflanzt sind (Abg. Kiss: Von Pilz, von den Grünen in Permanenz!), ob sie nicht vielleicht vom Koalitionspartner gepflanzt sind. Es ist die Frage, ob nicht in einer Tour von Vertretern der Freiheitlichen Partei – und ich könnte Ihnen noch jede Menge an anderen Zitaten liefern – versucht wird, die Ermittlungsarbeiten, die nicht vom Innenministerium eigenständig veranstaltet, sondern im Auftrag der Justizbehörden vollzogen werden, ob nicht versucht wird, diese Ermittlungsarbeiten permanent zu behindern.

Es passt in die Causa und in die Kette der Angriffe hinein, wenn dann die Vizekanzlerin dieser Republik Erklärungen macht, die ihr so nicht zustehen. (Abg. Gaugg: Wer beurteilt, was ihr zusteht?) Es passt in die Causa und in die Abfolge hinein, wenn nach Frau Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer auch der Herr Bundeskanzler erklärt: Na selbstverständlich hat die Frau Vizekanzlerin Recht. Sie kann ruhig die Ablöse fordern, und sie kann die Einstellung des Verfahrens fordern. Alles ist möglich.

Meine Damen und Herren! Diese Forderungen werden von Spitzenvertretern dieser Bundesregierung erhoben (Abg. Gaugg: Was ist daran unanständig?), und sie werden von Spitzenvertretern Ihrer Partei erhoben, Herr Kollege Gaugg! Und es wird ganz gezielt versucht, die Ermittlungsarbeiten zu behindern, sie unmöglich zu machen – Ermittlungsarbeiten, die gegen Spitzenvertreter Ihrer Partei gerichtet sind! Darum geht es. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaugg: Gefälschte Briefe, Herr Kollege Öllinger!)

Meine Damen und Herren! Diese Forderungen werden von Spitzenvertretern dieser Bundesregierung erhoben (Abg. Gaugg: Was ist daran unanständig?), und sie werden von Spitzenvertretern Ihrer Partei erhoben, Herr Kollege Gaugg! Und es wird ganz gezielt versucht, die Ermittlungsarbeiten zu behindern, sie unmöglich zu machen – Ermittlungsarbeiten, die gegen Spitzenvertreter Ihrer Partei gerichtet sind! Darum geht es. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaugg: Gefälschte Briefe, Herr Kollege Öllinger!)

Wir wissen, dass Inserate geeignete Mittel sind, um Gelder weißzuwaschen. (Abg. Gaugg: Sie suspendieren Menschen ohne jeden Beweis! Das ist die grüne "Anständigkeit"! – Abg. Dr. Martin Graf: Das waren Abrechnungen von Zahnärzten, von praktischen Ärzten, damit er wieder gesund gemacht wird!)

Daher, Kollege Graf, ist die Frage eines Exekutivbeamten: Wie viele Inserate, wann, weshalb, Routine – ja, nein?, mehr als berechtigt. Aber mir steht es nicht zu, mich in diese Arbeit der Exekutivbeamten noch weiter zu vertiefen. Ich denke, die machen ihre Arbeit gut, und wenn sie falsch gemacht wird, dann steht es Ihnen zu – und jedem anderen auch –, das zu kritisieren. Aber bitte fordern Sie nicht die Einstellung eines Verfahrens! Bitte fordern Sie nicht, dass die Staatsanwälte per Weisung abberufen werden! Bitte sagen Sie nicht, dass die Spitzenbeamten des Innenministeriums "rote Brüder" sind! Das steht Ihnen nicht zu, denn diese Beamten können sich genauso wie die Spitzen der Justiz gegen Ihre Angriffe nicht wehren! (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist noch harmlos gegen das, was Sie in der Causa Omofuma gesagt haben!)

Herr Bundesminister! Zum Abschluss eine Bemerkung zum Budget. Sie sind für uns weder ein "Sugar Darling" noch ein "Bosnigl". Aber eines sei Ihnen zum Budget gesagt: Auch wenn Sie das Budget für die innere Sicherheit verdoppeln würden, so würden Sie dadurch keinen Ausgleich für diese Angriffe auf die Rechtssicherheit erzielen können. Der Punkt ist der, dass die Rechtssicherheit in unserem Land nicht durch ein verdreifachtes oder vervierfachtes Innenbudget sichergestellt werden kann, sondern dass die Angriffe der Freiheitlichen Partei auf die Justiz und auf die Exekutive die Rechtssicherheit in unserem Lande empfindlich beeinträchtigen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Diese Reden habe ich alle schon gehört bei den Briefbombenattentaten, die Sie uns in die Schuhe schieben wollten! – Abg. Silhavy – in Richtung der Freiheitlichen –: Jetzt seid ihr wieder die Märtyrer! Das geht nicht mehr hinein! Zuckerstreuer!)

Eine dieser Maßnahmen ist die Umstrukturierung, die Innovation 2001 im Bundesministerium für Inneres. Und wer ist gegen eine Erneuerung, gegen die Abschaffung von Doppelgleisigkeiten und gegen andere vernünftige Vorschläge einer Sanierung, ohne dass dadurch die Sicherheit der Bevölkerung in unserem Land leiden würde? (Abg. Leikam: Der Pröll! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Nein. Natürlich ist das wieder die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter! (Der Redner hält ein Flugblatt in die Höhe, das die Überschrift trägt: "Ein klares Nein der FSG".)

Was steht da drinnen? – Es heißt hier: Alle Bestrebungen, die Gendarmeriestrukturen auf Dauer zu zerstören, Aufstiegschancen für die Jugend gewaltig zu minimieren, die Ausbildung abzuhalftern, die Einkommenssituation wesentlich zu verschlechtern, den Fortschritt der Technik abzubrechen, den Arbeitsanfall für den und die Einzelne nochmals enorm zu steigern, die Eigensicherung sehr negativ zu beeinflussen, den Personalstand dramatisch zu reduzieren und die auf lange Sicht desaströsen Auswirkungen für Gendarmerie und Bevölkerung veranlassen die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, dieser geplanten Reform im Interesse aller Kolleginnen und Kollegen und der Bevölkerung eine klare Absage zu erteilen. – Zitatende. (Abg. Leikam: Da hat sie Recht!)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Koalitionsgegner werden die Republik nicht "lahmlegen", wie es die Tageszeitung "Kurier" in der heutigen Ausgabe, der Ausgabe vom 5. Dezember 2000, auf der Titelseite schreibt. Die Republik wird auch nicht "brennen", wie es der sozialdemokratische Gewerkschafter Kaske angedroht hat. Und die neue Bundesregierung, diese Reformkoalition, wird sich nicht aus dem "Amt jagen" lassen, wie es Wiens Bürgermeister, Genosse Häupl formuliert hat. – Im Gegenteil: Die neue Bundesregierung wird alles unternehmen, damit die Menschen in unserem Land eine gesicherte Zukunft haben werden. Das zu verhindern, wird dem linken Reichsdrittel auch nicht gelingen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Friedliche Abwahl! Modell Burgenland: friedliche demokratische Abwahl!)

"Wien darf nicht Chicago werden!", das war der unsinnige Slogan, mit dem die Freiheitlichen einmal in den Wiener Wahlkampf gegangen sind. Sie erinnern sich vielleicht noch daran. (Abg. Dr. Martin Graf: Das war die Idee von Heide Schmidt, der Wahlkampf der Heide Schmidt!)

Macht die FPÖ, macht der blaue Finanzminister Grasser Wien nun zu Chicago?, möchte man fragen, wenn man polemisch wäre. Aber das will ich eigentlich nicht, denn das ist nicht mein Niveau. Wien und Österreich waren und sind in Europa und der Welt sehr sicher, und das bleibt hoffentlich auch so. Ich bin jedenfalls überzeugt davon. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie reden über Wien? Ich werde das nächste Mal über Tirol reden! Halten Sie das aus?) – Ja, reden Sie über Tirol! Wenn Sie etwas davon verstehen, habe ich nichts dagegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie erzählen uns was von Wien?!) – Ich bin sehr oft in Wien, Herr Abgeordneter Graf. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich bin auch oft in Tirol! Sie glauben, wenn Sie hier im Haus sind, sind Sie in Wien?!)

Macht die FPÖ, macht der blaue Finanzminister Grasser Wien nun zu Chicago?, möchte man fragen, wenn man polemisch wäre. Aber das will ich eigentlich nicht, denn das ist nicht mein Niveau. Wien und Österreich waren und sind in Europa und der Welt sehr sicher, und das bleibt hoffentlich auch so. Ich bin jedenfalls überzeugt davon. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie reden über Wien? Ich werde das nächste Mal über Tirol reden! Halten Sie das aus?) – Ja, reden Sie über Tirol! Wenn Sie etwas davon verstehen, habe ich nichts dagegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie erzählen uns was von Wien?!) – Ich bin sehr oft in Wien, Herr Abgeordneter Graf. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich bin auch oft in Tirol! Sie glauben, wenn Sie hier im Haus sind, sind Sie in Wien?!)

Macht die FPÖ, macht der blaue Finanzminister Grasser Wien nun zu Chicago?, möchte man fragen, wenn man polemisch wäre. Aber das will ich eigentlich nicht, denn das ist nicht mein Niveau. Wien und Österreich waren und sind in Europa und der Welt sehr sicher, und das bleibt hoffentlich auch so. Ich bin jedenfalls überzeugt davon. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie reden über Wien? Ich werde das nächste Mal über Tirol reden! Halten Sie das aus?) – Ja, reden Sie über Tirol! Wenn Sie etwas davon verstehen, habe ich nichts dagegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie erzählen uns was von Wien?!) – Ich bin sehr oft in Wien, Herr Abgeordneter Graf. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich bin auch oft in Tirol! Sie glauben, wenn Sie hier im Haus sind, sind Sie in Wien?!)

Die Präsenz von Polizisten beziehungsweise Gendarmen erhöht gerade bei älteren Einwohnern das subjektive Gefühl von mehr Sicherheit. (Dr. Martin Graf: Das hat Kabas auch geglaubt, und jetzt hat er ...!)

Werden nun Wachzimmer geschlossen, Herr Graf? Ob in Donaustadt, in Reichenau oder sonst wo, das spielt ja keine Rolle. Es geht um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, um sonst gar nichts – und nicht um Ihre Polemisierungen! (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat der Kabas auch gedacht! Und jetzt hat er ein Verfahren am Hals!) – Nicht um Ihre Polemisierungen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte noch etwas zum Budget sagen. Herr Abgeordneter Reindl hat uns zwar versprochen, zum Budget zu sprechen, aber am Ende sind nur Polemiken herausgekommen. (Abg. Jung: Na, und was tun Sie gerade?)

Im Innenministerium scheinen Ausgliederungen die neue Wunderwaffe zu sein. (Abg. Dr. Martin Graf: Diese kriegerische Sprache!) Man versucht, das Meldewesen auszugliedern, in den Statutarstädten soll es von der Stadtverwaltung übernommen werden. Bereits ausgegliedert ist die Flugsicherung. Die Kfz-Werkstätten sollen nun ausgegliedert werden. Man fragt sich schon: Wo ist bei Ausgliederungen die Grenze? Es gibt ja vielerlei Befürchtungen. Herr Mainoni ist ja auch anwesend: Sollen vielleicht auch noch die Gefangenentransporte privatisiert werden, oder gibt es da eine Schranke?

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte dort anfangen, wo Herr Gahr aufgehört hat. Allerdings wundert es mich, dass Sie Ihre Meinung um 100 Prozent geändert haben, Herr Kollege Gahr. (Abg. Gahr: ... immer noch die gleiche!)

Ich kann mich noch gut daran erinnern, als wir da draußen gestanden sind und Sie mir mit Recht Ihr Leid geklagt haben, wie schwierig es jetzt für die Zivildiener sein werde. Das Gesetz ist so gekommen, wie wir beide es befürchtet haben, aber offensichtlich ist heute für Sie trotzdem alles in Ordnung. – Warum auch immer, es ist halt so! (Abg. Gahr: Weil der Zivildienst funktioniert, in der Praxis!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn einer von Ihnen glaubt, dass man sich um 43 S pro Tag ausreichend ernähren kann, dann beweist er, dass er verlernt hat, zu leben, dass er anscheinend wirklich nicht mehr weiß, was in der Gesellschaft vorgeht, was es kostet, nicht hier in diesem Hause versorgt zu werden beziehungsweise sich selbst hier etwas zu kaufen, sondern sich draußen, in der freien Wirtschaft, sein Essen besorgen zu müssen. Um 43 S pro Tag, sehr geehrte Damen und Herren, die Sie schon lange den Boden der Realität verloren haben, ist das nicht mehr möglich! (Abg. Dr. Martin Graf: ... Soldaten ...!) Das können Sie sich vielleicht in Ihren Klubs leisten, aber nicht in der freien Wirtschaft. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Puttinger! Sie wissen, was es kostet, sich dreimal am Tag zu ernähren. Sie wissen, was man in Ihrem Restaurant verlangt, wenn Leute dreimal am Tag essen. (Abg. Dr. Puttinger: Der Warenwert ist aber etwas anderes als der Verkaufspreis!) Stehen Sie auf und sagen Sie Ihren Abgeordneten und jenen von den Freiheitlichen sowie Ihrem Minister, dass nicht einmal Sie in der Lage sind, Ihren Gästen drei Mahlzeiten pro Tag um diesen Preis anzubieten. Wie soll das jemand, der nicht zusätzlich noch ein Abgeordnetengehalt hat, als Gastronom in der Wirtschaft leisten können? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das geht ganz einfach nicht! Herr Puttinger, Sie wissen das so gut wie sonst niemand, sagen aber genau das Gegenteil.

Herr Minister! Es ist auch fragwürdig, dass laut Heeresgebührengesetz sowohl Grundwehrdiener als auch Bedienstete des Heeres dann, wenn sie an einer Verpflegung in der Einrichtung, sprich Kaserne, nicht teilnehmen können, selbstverständlich auch in Zukunft täglich 156 S bekommen. (Abg. Dr. Martin Graf schüttelt verneinend den Kopf.) – Herr Graf! Sagen Sie nicht nein, sondern lesen Sie die Gesetze, dann können wir darüber diskutieren! Aber nur nein zu sagen, ohne sich darüber erkundigt zu haben, ist eine ganz schlechte Taktik. Und Sie müssen ja wirklich nicht an jedem Plenartag zehnmal beweisen, wie uninformiert Sie sind. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich habe kein einziges Wort gesagt!) – Nein, Sie haben nur so getan (die Rednerin schüttelt den Kopf), und das genügt! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Das reicht!) – Sie müssen nicht immer die Stimme bemühen, um zu sagen, was Sie sagen wollen. Das ist bei Ihnen nicht notwendig. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister! Es ist auch fragwürdig, dass laut Heeresgebührengesetz sowohl Grundwehrdiener als auch Bedienstete des Heeres dann, wenn sie an einer Verpflegung in der Einrichtung, sprich Kaserne, nicht teilnehmen können, selbstverständlich auch in Zukunft täglich 156 S bekommen. (Abg. Dr. Martin Graf schüttelt verneinend den Kopf.) – Herr Graf! Sagen Sie nicht nein, sondern lesen Sie die Gesetze, dann können wir darüber diskutieren! Aber nur nein zu sagen, ohne sich darüber erkundigt zu haben, ist eine ganz schlechte Taktik. Und Sie müssen ja wirklich nicht an jedem Plenartag zehnmal beweisen, wie uninformiert Sie sind. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich habe kein einziges Wort gesagt!) – Nein, Sie haben nur so getan (die Rednerin schüttelt den Kopf), und das genügt! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Das reicht!) – Sie müssen nicht immer die Stimme bemühen, um zu sagen, was Sie sagen wollen. Das ist bei Ihnen nicht notwendig. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Frage hat Ihnen auch Frau Abgeordnete Pablé in ihrer letzten Rede gestellt. Sie sind uns beiden, Herr Minister, diese Antwort noch schuldig. Ich wünsche mir und ich hoffe, dass Sie uns diese Fragen aus Fairness heute klar beantworten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt habe ich ja gesagt!)

Nach einer der letzten Demonstrationen vor dem Parlament las ich zum Beispiel auf dem Gehsteig, in Kreide geschrieben: "Wien muss Pjöngjang werden!" – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit wird von den Demonstranten ein Vergleich mit dem Vietnam-Krieg gezogen. (Abg. Öllinger: Sie haben doch keine Ahnung!) Es wird der Krieg herbeigeredet!

Oder, bei einer Studenten-Demonstration vor dem Parlament: "Gestern Milošević, heute Gehrer, morgen Schüssel.” (Abg. Öllinger: Pjöngjang ist in Nordkorea!) Milošević, ein Kriegsverbrecher, wird verglichen mit unserer Regierung, meine Damen und Herren! So kann das doch nicht gehen! Wieder ist das Element Krieg dabei, wieder ist das Element Krieg bei den Demonstranten. (Abg. Öllinger: Da muss ich eine tatsächliche Berichtigung machen!) Das muss Ihnen doch zu denken geben, meine Damen und Herren von der SPÖ und den Grünen! Hören Sie doch zu zündeln auf! Respektieren Sie doch endlich einmal die Demokratie in diesem Lande! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger und Silhavy. ) – Ja, ja, Frau Silhavy! Das kommt mir gerade recht, dass Sie da dreinreden.

Oder, bei einer Studenten-Demonstration vor dem Parlament: "Gestern Milošević, heute Gehrer, morgen Schüssel.” (Abg. Öllinger: Pjöngjang ist in Nordkorea!) Milošević, ein Kriegsverbrecher, wird verglichen mit unserer Regierung, meine Damen und Herren! So kann das doch nicht gehen! Wieder ist das Element Krieg dabei, wieder ist das Element Krieg bei den Demonstranten. (Abg. Öllinger: Da muss ich eine tatsächliche Berichtigung machen!) Das muss Ihnen doch zu denken geben, meine Damen und Herren von der SPÖ und den Grünen! Hören Sie doch zu zündeln auf! Respektieren Sie doch endlich einmal die Demokratie in diesem Lande! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger und Silhavy. ) – Ja, ja, Frau Silhavy! Das kommt mir gerade recht, dass Sie da dreinreden.

Dieser Appell nach dem Respektieren der Demokratie richtet sich aber auch an die Ermittler in der "Causa prima", der "Causa prima" aus Sicht der SPÖ und der Grünen (Abg. Silhavy: Na klar! Sind wir wieder beim Thema!), nämlich hinsichtlich der Vorwürfe gegen die Freiheitlichen, illegal Daten abgefragt zu haben. (Abg. Silhavy: Ihre Skandalisierungsversuche sind reine Ablenkungsmanöver!)

Dieser Appell nach dem Respektieren der Demokratie richtet sich aber auch an die Ermittler in der "Causa prima", der "Causa prima" aus Sicht der SPÖ und der Grünen (Abg. Silhavy: Na klar! Sind wir wieder beim Thema!), nämlich hinsichtlich der Vorwürfe gegen die Freiheitlichen, illegal Daten abgefragt zu haben. (Abg. Silhavy: Ihre Skandalisierungsversuche sind reine Ablenkungsmanöver!)

Herr Bundesminister! Ist Ihnen bekannt, dass sich der Leiter der Sonderkommission, Herr Heimo Siegel, gegenüber Kollegen beschwert hat, dass sich die Wirtschaftspolizei massiv in die Ermittlungen einmischt und einen Fall nach dem anderen an sich zieht? (Abg. Mag. Wurm: Wieso wissen Sie das?) Ist Ihnen das bekannt? Uns gibt das zu denken! (Abg. Öllinger: Woher wissen Sie das?)

Herr Bundesminister! Ist Ihnen bekannt, dass sich der Leiter der Sonderkommission, Herr Heimo Siegel, gegenüber Kollegen beschwert hat, dass sich die Wirtschaftspolizei massiv in die Ermittlungen einmischt und einen Fall nach dem anderen an sich zieht? (Abg. Mag. Wurm: Wieso wissen Sie das?) Ist Ihnen das bekannt? Uns gibt das zu denken! (Abg. Öllinger: Woher wissen Sie das?)

Meine Damen und Herren! Es liegt mir auch der Bescheid über die Aufhebung einer Suspendierung eines – und das ist wieder typisch! – freiheitlichen Gendarmen vor. Die Begründung, die ich Ihnen nun vorlesen werde, ist für die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit vernichtend. (Abg. Öllinger: Der "arme" Herr Naderer! Ihr Spezi!)

Ich zitiere: "Die zu beurteilenden Dienstpflichtverletzungen" – so sie überhaupt stattgefunden haben – "scheinen außerdem verjährt zu sein." (Abg. Öllinger: Die hatten ja keine Unterlagen!) Was heißt denn das? – Das heißt, dass die ermittelnde Behörde es unterlassen hat, die zwei wichtigsten Fragen vor der Aufnahme von Ermittlungen zu prüfen, nämlich erstens: Bin ich zuständig? und zweitens: Ist der Vorwurf verjährt? Das hat man in diesem Fall unterlassen!

Das ist ein Schlag ins Gesicht der Behörde, die diese Suspendierung ausgesprochen hat, meine Damen und Herren! So ist es! (Abg. Öllinger: Sie schlagen etwas zu viel herum!)

Das erste private Gutachten, das erstellt wurde und bereits belegt hat, dass das ein plumpe Fälschung ist, ist sofort als "bestelltes Auftragswerk" abgetan worden. Als dann das Gerichtsgutachten gekommen ist, das ebenfalls bewiesen hat, dass das Ganze eine plumpe Fälschung ist, scheute man nicht davor zurück, den Gutachter zu diffamieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Die unabhängige Justiz!)

Der "Kurier" titelt: "Ein Strich soll die Unterschrift als Fälschung enttarnt haben." – Konjunktiv! (Abg. Parnigoni: Und wieso findet sich ein gefälschter Brief im Keller des Herrn Binder?) Der "Kurier"! (Abg. Öllinger: Sie wissen doch, der "Kurier" ist das sozialistische Zentralorgan!) Mehrmals wird erwähnt, dass der Sachverständige bereits 82 Jahre alt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im "Lucona"-Skandal, beim Briefbombenterror war dieser Gutachter kompetent, und es war alles in Ordnung. – Jetzt aber, da der Gutachter Jörg Haiders Unschuld beweist, jetzt wird der Gutachter plötzlich in Zweifel gezogen. Sie betreiben da Realitätsverweigerung, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ und den Grünen!

Der "Kurier" titelt: "Ein Strich soll die Unterschrift als Fälschung enttarnt haben." – Konjunktiv! (Abg. Parnigoni: Und wieso findet sich ein gefälschter Brief im Keller des Herrn Binder?) Der "Kurier"! (Abg. Öllinger: Sie wissen doch, der "Kurier" ist das sozialistische Zentralorgan!) Mehrmals wird erwähnt, dass der Sachverständige bereits 82 Jahre alt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im "Lucona"-Skandal, beim Briefbombenterror war dieser Gutachter kompetent, und es war alles in Ordnung. – Jetzt aber, da der Gutachter Jörg Haiders Unschuld beweist, jetzt wird der Gutachter plötzlich in Zweifel gezogen. Sie betreiben da Realitätsverweigerung, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ und den Grünen!

Ich hoffe, dass die Sonderkommission auch gegen diesen "erklärten Sozialisten" wegen des Verdachtes der Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermittelt! Wir werden uns das jedenfalls anschauen. (Abg. Dr. Martin Graf: Diese Hoffnung wird vergebens sein! – Abg. Ing. Westenthaler: Diese Hoffnung habe ich nicht mehr!)

Meine Damen und Herren! Wir werden auch diese Diffamierungskampagne unbeschadet überstehen. (Abg. Dr. Kostelka: ... schadet nicht!) Wir werden aber auch schonungslos aufzeigen, wer uns da zu diffamieren versucht (Abg. Öllinger: Wir wünschen Ihnen alles Gute!) und wer bereit war, dafür auch Gesetze zu brechen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir werden auch diese Diffamierungskampagne unbeschadet überstehen. (Abg. Dr. Kostelka: ... schadet nicht!) Wir werden aber auch schonungslos aufzeigen, wer uns da zu diffamieren versucht (Abg. Öllinger: Wir wünschen Ihnen alles Gute!) und wer bereit war, dafür auch Gesetze zu brechen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie "erklärter Sozialist"?) Herr Abgeordneter Miedl hat uns heute eine Episode von "weinenden A-Beamten" betreffend die Personalpolitik der SPÖ erzählt. Ich kann ihm da eine gute Adresse vermitteln, jene des "Weltmeisters" in der Personalpolitik! Wissen Sie, wer das ist? – Das ist Herr Landeshauptmann Pröll in Niederösterreich! (Beifall bei der SPÖ.) Wenn nicht schon der Großvater beim christlich-deutschen Turnverein war, haben Sie überhaupt keine Chance, in Niederösterreich jemals einen Posten zu bekommen. So schaut es nämlich wirklich aus, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Beim Bundesheer spielt es sich ähnlich ab, auch das muss man einmal klar und deutlich sagen! – Also: Nicht immer vor anderen Türen kehren, wenn man die eigene komplett voll hat! Das ist, glaube ich, eine wichtige Sache. (Abg. Dr. Martin Graf: Was ist denn das für eine tatsächliche Berichtigung?)

Was sagen Sie dazu? Was sagen Sie bitte zu dieser Feststellung? (Abg. Mag. Mainoni: ... Logisch ...! Zu Hunderten sind die Polizisten zu uns gekommen und haben gesagt: Unternehmt etwas gegen diesen Minister!) – Hier in diesem Haus, an diesem Pult! Damals hätte – das muss ich wirklich sagen – das gesamte Parlament aufschreien müssen. Das ist uns damals wirklich entgangen. Das ist der erste Beweis dafür, dass Sie Mittel in der Hand haben, die Sie gar nicht verwenden dürften, die Ihnen gar nicht zustehen! Und das ist eine ganz fürchterliche Sache, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: ... Polizisten in Notwehr!)

Was sagen Sie dazu? Was sagen Sie bitte zu dieser Feststellung? (Abg. Mag. Mainoni: ... Logisch ...! Zu Hunderten sind die Polizisten zu uns gekommen und haben gesagt: Unternehmt etwas gegen diesen Minister!) – Hier in diesem Haus, an diesem Pult! Damals hätte – das muss ich wirklich sagen – das gesamte Parlament aufschreien müssen. Das ist uns damals wirklich entgangen. Das ist der erste Beweis dafür, dass Sie Mittel in der Hand haben, die Sie gar nicht verwenden dürften, die Ihnen gar nicht zustehen! Und das ist eine ganz fürchterliche Sache, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: ... Polizisten in Notwehr!)

Ich möchte Ihnen auch betreffend Burgenland noch Folgendes sagen: Sie haben in den letzten Jahren eine Ausländerpolitik gemacht, die eines demokratischen Staates wirklich unwürdig ist. (Abg. Dolinschek: Sie haben eine Schuldenpolitik gemacht ...!) Sie haben geglaubt, mit dieser Politik im Burgenland ebenfalls punkten zu können. – Die Burgenländer haben Ihnen jedoch ein klares und deutliches Nein zu Ihrer Politik gesagt. Dafür danke ich den burgenländischen Wählerinnen und Wählern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir glauben daran, dass das richtig ist. Wir brauchen dieses Tempo, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber an einen Augenblick sollten wir uns ein bisschen zurückerinnern, und zwar an die Übernahme des Innenministeriums: Das Büro war leer geräumt, Akten nicht mehr vorhanden, Computer abgeschaltet, Datenleitungen gekappt, Dateien vernichtet – und dazu noch umfangreiche Demonstrationen auf der Straße! Unter diesen Voraussetzungen musste unser Bundesminister Strasser sein Amt antreten! So etwas hat es in der Zweiten Republik noch nie gegeben! Aber für Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, von der SPÖ, scheint das ganz normal zu sein, scheint der aktuelle Zustand ein ganz normaler Zustand zu sein. (Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung SPÖ –: Ungeheuerlich!)

Wir haben bei den Zentralstellen eingespart, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben quasi beim Kopf gespart. Gott sei Dank hat Minister Strasser endlich Weiß in das Rot gebracht! Gott sei Dank hat es Bundesminister Strasser geschafft, ein rot-weiß-rotes Innenministerium zu schaffen! (Abg. Parnigoni: Halluzinationen!) Und wir sind stolz darauf! (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben dieses rote Ministerium mit Weiß durchtränkt, und wir haben jetzt ein rot-weiß-rotes Ministerium. (Abg. Parnigoni: Schwarz ins ...!)

Wir haben bei den Zentralstellen eingespart, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben quasi beim Kopf gespart. Gott sei Dank hat Minister Strasser endlich Weiß in das Rot gebracht! Gott sei Dank hat es Bundesminister Strasser geschafft, ein rot-weiß-rotes Innenministerium zu schaffen! (Abg. Parnigoni: Halluzinationen!) Und wir sind stolz darauf! (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben dieses rote Ministerium mit Weiß durchtränkt, und wir haben jetzt ein rot-weiß-rotes Ministerium. (Abg. Parnigoni: Schwarz ins ...!)

Zum Schluss: Es wurde Ihnen, Herr Panigoni, schon gesagt, wie Sie früher die Postenbesetzung durchgeführt haben. (Abg. Parnigoni: Das ist das Beste von dir: "Zum Schluss!") Ich brauche es nicht zu wiederholen. Offensichtlich haben Sie aber ein schlechtes Gedächtnis, Herr Panigoni.

Es kann nicht so sein, dass der ÖGB mit Plakaten wirbt, auf denen der ÖGB Schüssel und Riess-Passer an den Galgen hängt. Das kann doch nicht der Fall sein. (Abg. Leikam: Das tut euch weh!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Und es kann auch nicht so sein, dass

Unser Innenminister, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird nicht nur das vorgesehene Geld dieses Budgets richtig verwenden, sondern er wird auch dafür sorgen, dass aus den von Ihnen unterstützten Donnerstags-Demonstranten Wochendemokraten werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Was? – Abg. Dr. Puttinger – auf dem Weg zurück zu seinem Sitz –: Wochendemokraten!)

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Puttinger hat behauptet, dass das von ihm gezeigte Plakat ein ÖGB-Plakat sei. – Ich stelle richtig – wie in der vergangenen Woche –, dass es sich dabei um kein ÖGB-Plakat handelt. (Abg. Dr. Puttinger zeigt noch einmal dasselbe Plakat wie während seiner Rede. – Ruf bei der SPÖ: Schon wieder der Puttinger!)

Herr Abgeordneter! Sie müssten das eigentlich wissen, wenn Sie vergangene Woche anwesend waren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm – in Richtung ÖVP –: So agieren Sie!)

Ein Wort noch zu Herrn Abgeordnetem Mainoni, zum besagten Brief von Binder. Ist Herr Mainoni da? – Ja, er ist da. Herr Mainoni, Sie haben aus verschiedenen Zeitungen zitiert, offensichtlich haben Sie aber die heutige Ausgabe der "Kleinen Zeitung" noch nicht gelesen. Ich möchte Ihnen diese Lektüre ans Herz legen, und zwar auf Seite 7: "Denkzettel. Such, Lumpi!", steht da. Ich würde Ihnen empfehlen, das zu lesen. Das ist aufschlussreich und birgt eine neue Sichtweise. (Abg. Mag. Mainoni: Ich werde es mir vornehmen!) – Gut.

Das bedeutet insgesamt (Bundesminister Dr. Strasser nimmt einen kleinen roten Krampus aus einem Päckchen. – Abg. Leikam: Doch!) – doch! –, Herr Bundesminister, eine sehr viel längere Zeit ohne die für den ordentlichen Dienst der Exekutive notwendige Ausrüstung. Ich befürchte daher, dass diese Kosteneinsparungen auf Kosten der Sicherheit gehen werden. (Abg. Mag. Wurm – in Richtung Bundesminister Dr. Strasser –: Frauenförderpläne werden Sie brauchen im Ministerium!) Ich hoffe, Herr Minister, Sie hören mir auch zu. Vielleicht kann die Frau Abgeordnete dem Herrn Bundesminister später einiges flüstern.

Das bedeutet insgesamt (Bundesminister Dr. Strasser nimmt einen kleinen roten Krampus aus einem Päckchen. – Abg. Leikam: Doch!) – doch! –, Herr Bundesminister, eine sehr viel längere Zeit ohne die für den ordentlichen Dienst der Exekutive notwendige Ausrüstung. Ich befürchte daher, dass diese Kosteneinsparungen auf Kosten der Sicherheit gehen werden. (Abg. Mag. Wurm – in Richtung Bundesminister Dr. Strasser –: Frauenförderpläne werden Sie brauchen im Ministerium!) Ich hoffe, Herr Minister, Sie hören mir auch zu. Vielleicht kann die Frau Abgeordnete dem Herrn Bundesminister später einiges flüstern.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Das ist euer Jargon: Tiervergleiche! Dauernd die Tiervergleiche! Die "blauen Schweine" haben wir noch nicht vergessen!)

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wir haben im Ausschuss auch einige andere wichtige Themen angesprochen. Schwerpunkt dieser Regierung im Bereich der inneren Sicherheit – das steht auch im Regierungsprogramm – in dieser Gesetzgebungsperiode ist der Kampf gegen die organisierte Kriminalität, gegen Drogen und gegen das Schlepperunwesen. (Abg. Mag. Wurm: Kriminalisieren ist das einzige!) Die Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität werden sowohl innerstaatlich als auch zur Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit verstärkt. Kompromisslose Bekämpfung des Drogenhandels durch Ausnützung aller gesetzlicher Möglichkeiten und entsprechender personeller Ausstattung und infrastruktureller Ausrüstung der Exekutive wird als Ziel gesetzt. Diese Ziele sind nach unserem Dafürhalten, Herr Minister, auch notwendig. Dies sieht man, wenn man den Jahresbericht des Bundesministeriums für Inneres des vergangenen Jahres zur Suchtmittelkriminalität genauer liest. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Ich stelle tatsächlich richtig, dass Kollegin Parfuss das nicht getan hat. Sie hat ein indisches Sprichwort zitiert und das dem Herrn Innenminister gesagt. (Abg. Zweytick: Bezug genommen auf den ...!) Sie hat die FPÖ dabei nicht genannt. Es ist doch erstaunlich, dass Sie sich sofort betroffen fühlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das hat nicht ein "böser" Freiheitlicher gesagt, dem Sie das unterstellen, sondern niemand anderer als der damalige SPÖ-Vorsitzende Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen) am 24. März 1988, ebenfalls in der Causa Sinowatz. (Abg. Haigermoser: Wer war das? Der freiheitliche Vranitzky? Der Vielflieger Vranitzky?) Er hat massive Kritik an der Justiz, an den unhaltbaren Zuständen geübt.

Es geht weiter. Da gibt es zum Beispiel den SPÖ-Klubobmann von damals und heutigen Nationalratspräsidenten, der es gestern gewagt hat, in einer Aussendung auch daran Kritik zu üben, dass sich Freiheitliche erfrechen, Kritik an den Behörden zu üben. Dieser Klubobmann Fischer, heutiger Nationalratspräsident, sagte am 30. Jänner 1989 Folgendes: Er kritisiert die Vorgangsweise der Justiz in der Causa Sinowatz, wo es schon ein Urteil gegeben hat, als absolut unfair. (Abg. Haigermoser: Wer war das? Wer hat das gesagt?) Der heutige Nationalratspräsident und damalige Klubobmann Fischer.

Ein politisches Pamphlet hat Klubobmann Fischer, heutiger Nationalratspräsident, ein objektives Gerichtsurteil genannt, meine Damen und Herren! (Abg. Haigermoser: Das ist ungeheuerlich!)

Oder: Herr Präsident Fischer im Jahre 1992: Ich glaube, dass aus der Causa Sinowatz und den Folgeprozessen alle Beteiligten Lehren zu ziehen haben und dass die österreichische Justiz auch und gerade in Verfahren, an denen Politiker beteiligt sind, sich größter Objektivität und absoluter Unparteilichkeit zu befleißigen hat, was in der Causa Sinowatz nicht der Fall war. – Zitatende. (Abg. Dr. Kostelka: Was hat das mit Innerem zu tun? Ist das eine Lesestunde?)

Da habe ich noch ein interessantes Zitat, das Sie auch hören sollten. Ihr Justizsprecher und damaliger Klubobmann Fuhrmann sagte Folgendes (Abg. Dietachmayr: Jetzt haben wir aber Kapitel Inneres, Herr Westenthaler! Justiz kommt erst später!) :

Zu dem Staatsskandal, der jetzt mittlerweile ein roter Staatsskandal wird, nämlich zum Spitzelskandal, auch noch ein paar Worte, denn der Skandal bekommt jetzt eine andere Wendung. (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das hätte er gern!) Er verlagert sich von den kleinen Polizeiwachzimmern auf dem Land hinein in die großen roten Amtsstuben in Wien. Und da kann man Ihnen auch nicht den Vorwurf ersparen, Herr Innenminister, dass Sie prüfen sollten, was hier im Innenministerium vorgeht. Ich werde heute keinen Appell und keine Forderung an Sie richten, Herr Innenminister, das tue ich nicht mehr, sondern ich stelle nur Fragen.

Das Gute daran ist nur, dass auch diese Herren schwere strategische Fehler machen, und man muss wirklich fragen, was eigentlich noch alles passieren muss, bis etwas passiert. Mittlerweile liegt es auf dem Tisch: rechtswidrige Suspendierungen, die inhaltlich verfehlt waren (Abg. Edler: Begründen Sie das!), die auch vom Personalvertretungsgesetz her verfehlt waren, denn sie hätten gar nicht stattfinden dürfen, weil das Personalvertretungsgesetz vorsieht, dass zuerst das Personalvertretungsgremium zu befragen und dort eine Entscheidung zu treffen ist, bevor Suspendierungen durchgeführt werden können. Alle wissen das, auch die hohen Beamten im Innenministerium.

Herr Minister, da ist es nur eine Nebensächlichkeit, vielleicht nur eine Frage der Disziplin und des Anstandes, dass, wenn wir hier eine Debatte über ein zentrales Thema der Innenpolitik, über Ihr Ressort führen, auch die obersten Beamten, angefangen vom Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, hier im Plenum sind und nicht von anderen Abgeordneten in der Kantine beim Mittagessen gesehen werden. Diesen Respekt haben sich die Abgeordneten verdient, dass die hohen Beamten hier im Haus sind und auch der Debatte folgen. Das sollte eigentlich auch eine disziplinäre Auswirkung sein, die ich für wichtig erachte hier im Haus, meine Damen und Herren. (Abg. Parnigoni: Sie sitzen die ganze Zeit irgendwo anders! Haben Sie vielleicht den Generaldirektor bespitzelt, dass Sie wissen, mit wem er wann essen war? Sie bespitzeln persönlich Menschen! Sie sind ja fürchterlich!)

Es gibt gesetzwidrige Versetzungen. Da wird ein Kärntner Beamter wegen der angeblich so schweren Vorwürfe in der Spitzelaffäre versetzt – und wenige Stunden danach kommt der "Rücktritt" von der Versetzung, ebenfalls aus der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, wird alles wieder rückgängig gemacht. Da heißt es: Wir können den Beamten gar nicht versetzen, weil er Personalvertreter ist und daher nicht versetzt werden kann. Herr Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit! Innerhalb von Stunden spielt sich hier ein unglaubliches Chaos ab, bis hin zur Vorlage von gefälschten Beweismitteln, was mittlerweile auf dem Tisch liegt (Abg. Öllinger: Von wem? War das der Pilz?), eines gefälschten Briefes, der sich mittlerweile auch als solcher herausgestellt hat. Und so geht das bis zum letzten, auch heute aufgekommenen Skandal.

Meine Damen und Herren! Wir haben vor mittlerweile heute genau zwei Wochen eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit mit all diesen Vorwürfen eingebracht. (Abg. Mag. Kogler: Stimmen Sie dem Untersuchungsausschuss zu!) Bis heute haben wir keine Reaktion darauf. Bis heute haben wir keinerlei Aktenzahl. Bis heute wissen wir nicht, ob das behandelt wird. Wenn es gegen Freiheitliche geht, geht es jedenfalls schneller.

Bis heute wissen wir noch immer nicht, was mit den 60 illegalen Spitzelabfragen gegen den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ist. Bis heute gibt es keine Auskunft darüber, von wem diese Abfragen getätigt worden sind, warum die Daten abgerufen worden sind, wer sich da strafbar gemacht hat. (Abg. Öllinger: Zu schnell gefahren ist er!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Ich glaube nicht, dass wir einen Redebeitrag so beginnen sollten. (Abg. Edlinger: Wieso? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Wir haben uns vorgenommen, dass wir heute bei den sprachlichen Ausdrücken alles daransetzen, die Würde dieses Hauses zu wahren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Herr Präsident! Ich nehme zur Kenntnis, dass neben der Bezeichnung "rechtsextrem" jetzt das Wort "abgängig" und das Wort "flüchtig" auch nicht mehr verwendet werden können. (Abg. Dr. Petrovic: "Chaoten" darf man sagen!) Ich nehme es einfach zur Kenntnis und werde in meiner weiteren Rede beide Ausdrücke nicht mehr verwenden, stelle aber fest, dass dieselbe Präsidentschaft es erlaubt, die Begriffe "Chaoten", "Mob" und andere zu verwenden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn Abgeordneter Westenthaler ans Rednerpult tritt, dann ist das ja nur eine Episode in einer langen Geschichte, deren wichtigste Stationen ich kurz rekapitulieren möchte. Wir haben inzwischen dermaßen viele freiheitliche Verdächtige in den diversen Verfahren, dass es im Falle einer Anklage möglich wäre, dass eigentlich der Kopf der Freiheitlichen Partei auf der Anklagebank versammelt wäre. Würden die Verfahren, was wir natürlich nicht wissen, zu dem Ende kommen, dass Freiheitsstrafen ausgesprochen würden, dann würde sich die Freiheitliche Partei mit wenigen Ausnahmen eine komplett neue Führung suchen müssen, wenn sie nicht in Kauf nehmen würde, etwa vom "Grauen Haus" aus geführt zu werden, was natürlich technisch möglich ist, aber politisch nicht angebracht erscheint. (Abg. Mag. Trattner: Sehr geschmackvoll! Schämen Sie sich! – Zwischenruf des Abg. Gaugg. – Abg. Dr. Petrovic: Aber Gaugg buchstabiert nicht!)

Es gibt eine kurze Interventionskette, in der Klubobmann Westenthaler sicherlich eine geringe Rolle spielt. Ein Großteil der Interventionen geht vom Kärntner Landeshauptmann Dr. Haider aus und richtet sich persönlich an den Justizminister. Meines Wissens gibt es fast täglich mündliche Interventionen und gibt es diese Interventionen seit Wochen, eine Verfahrenseinstellung zu erzwingen. (Ruf bei der ÖVP: Woher wissen Sie das?) Das sind persönliche, teils telefonische, teils direkt stattfindende Interventionen (Abg. Dr. Stummvoll: Ist das abgehört? – Abg. Dr. Petrovic: Intuition!), über die Beamte aus dem Justizministerium auch berichten und deren Folgen, meine Damen und Herren, bereits spürbar sind.

Damit unterstelle ich Dr. Haider nicht, dass er selbst diesen Brief fabriziert hat. (Abg. Dr. Krüger: Das war eine Verleumdung, nichts anderes! Das war eine Verleumdung, was Sie eben gemacht haben!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Ich habe diesen Begriff nicht gehört. Ich werde mir gerne das Protokoll kommen lassen und darauf entsprechend reagieren. (Abg. Dr. Mertel: Am rechten Ohr ist er taub!)

Wissen Sie, etwa der Verkauf von Kinderpornos über das Internet ist kein Gewaltverbrechen, aber ich würde niemals behaupten, dass jemand, der dieses Verbrechens beschuldigt wird, für Regierungstätigkeiten qualifiziert ist. Die Scheckfälschung und vieles andere – keine Gewaltverbrechen. Ja heißt das, dass Scheckfälscher, Urkundenfälscher und so weiter mitregieren könnten, nur damit der Bundeskanzler weiter Dr. Schüssel heißt? Letzten Endes würde das heißen, der Fälscher des Binder-Briefes könnte ohne weiters mitregieren. (Abg. Edlinger: Vielleicht regiert er mit!) Er hat sich ja keines Gewaltverbrechens schuldig gemacht. Und die Frage ist ja nach wie vor offen, ob das nicht längst der Fall ist und das schon vorweg eine Rechtfertigung aus dem Amt des Bundeskanzlers ist.

Die Antwort auf diese Frage, meine Damen und Herren, ist ganz einfach: weil das einzige politische Interesse von Herrn Dr. Schüssel Bundeskanzler zu sein heißt. Er ist offensichtlich dafür bereit, alles zu tun. Er ist dafür bereit, einen Justizminister weiter in der Bundesregierung zu dulden, der der Freiheitlichen Partei offensichtlich nur noch als Mitwisser wichtig ist. (Abg. Dr. Fekter: Er ist kein Anarchist!) Er ist offensichtlich bereit, eine Vizekanzlerin zu dulden, die in ein laufendes Verfahren unter Missachtung der Prinzipien des Rechtsstaates interveniert. (Abg. Rosemarie Bauer: Reden Sie nicht von Prinzipien! Die waren Ihnen noch nie ein Anliegen!) Und er ist bereit, viele andere zu dulden.

Die Antwort auf diese Frage, meine Damen und Herren, ist ganz einfach: weil das einzige politische Interesse von Herrn Dr. Schüssel Bundeskanzler zu sein heißt. Er ist offensichtlich dafür bereit, alles zu tun. Er ist dafür bereit, einen Justizminister weiter in der Bundesregierung zu dulden, der der Freiheitlichen Partei offensichtlich nur noch als Mitwisser wichtig ist. (Abg. Dr. Fekter: Er ist kein Anarchist!) Er ist offensichtlich bereit, eine Vizekanzlerin zu dulden, die in ein laufendes Verfahren unter Missachtung der Prinzipien des Rechtsstaates interveniert. (Abg. Rosemarie Bauer: Reden Sie nicht von Prinzipien! Die waren Ihnen noch nie ein Anliegen!) Und er ist bereit, viele andere zu dulden.

Zum Abschluss: Ich verstehe schon Herrn Klubobmann Westenthaler, dass er mit einem Brief, dessen mögliche Fälscher noch – noch! – im politischen Zwielicht sind, in der Öffentlichkeit herumwinkt. (Abg. Dr. Fekter: Wie oft haben Sie schon mit einem Brief aus illegaler Herkunft herumgewachelt?) Weil Abgeordneter Westenthaler weiß, was auch über ihn vorliegt, weil Abgeordneter Westenthaler weiß, dass die Zeugenaussage Stadler mit dem klaren Hinweis auf die Rolle des damaligen Pressesprechers Westenthaler bereits die Behörden interessiert. (Abg. Dr. Fekter: Was liegt gegen Sie vor?)

Zum Abschluss: Ich verstehe schon Herrn Klubobmann Westenthaler, dass er mit einem Brief, dessen mögliche Fälscher noch – noch! – im politischen Zwielicht sind, in der Öffentlichkeit herumwinkt. (Abg. Dr. Fekter: Wie oft haben Sie schon mit einem Brief aus illegaler Herkunft herumgewachelt?) Weil Abgeordneter Westenthaler weiß, was auch über ihn vorliegt, weil Abgeordneter Westenthaler weiß, dass die Zeugenaussage Stadler mit dem klaren Hinweis auf die Rolle des damaligen Pressesprechers Westenthaler bereits die Behörden interessiert. (Abg. Dr. Fekter: Was liegt gegen Sie vor?)

Denken Sie nur daran, wie lange es eigentlich gedauert hat, bis wir in der Frage der Sperrfrist von vier Wochen zu einer Lösung gekommen sind! Diese wurde aber nicht endgültig angenommen, sondern sofort wieder konterkariert, und zwar folgendermaßen: Da haben wir uns nicht durchgesetzt, daher machen wir eine längere Sperrfrist: statt 26 Wochen 28 Wochen beim Wiedereintritt. (Abg. Gaugg: Von 20 auf 26: Das haben nicht wir erfunden!) Kollege Gaugg, die Erregung bei der Verhandlung habe ich ja irgendwo noch wahrgenommen, aber das Resultat ist nicht das, was bei den Verhandlungen zu hören war, nämlich dass man sich einsetzen wird, dass das nicht kommt.

Gibt es da irgendein Problem im Zusammenhang mit der Arbeitslosenfinanzierung, wo Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer einfließen, kein Bundeszuschuss mehr, ausschließlich Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer? Da sagt die Bundesregierung: Das interessiert uns nicht! Wir schöpfen Milliarden ab, und wir müssen für die Treffsicherheit sorgen! – Die Familienparteien, wie sie hier sitzen, die dauernd ankündigen, dass sie für die Familien so viel tun, beschließen statt 660 S nur mehr 400 S Familienzuschlag. (Abg. Steibl: Genau, die SPÖ sagt: Wir wollen das Kinderbetreuungsgeld streichen! Das ist klüger!) Da meint man offensichtlich: Das wird doch verkraftbar sein, bei einer Arbeitslosenunterstützung von etwa 9 000 S wird das doch verkraftbar sein, dass man 260 S abgibt! – Das mag für Sie, mag für mich verkraftbar sein. Aber für viele, die da oben auf der Galerie sitzen, ist es nicht verkraftbar, und das sollten wir meiner Meinung nach auch bedenken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Präsident Verzetnitsch! Sie beklagen den neuen Budgetkurs. Aus Ihren Ausführungen geht hervor, dass man das Nulldefizit nicht anstreben sollte. (Abg. Verzetnitsch: Den Weg dorthin!)

Meine Damen und Herren! Was bedeutet es, wenn es nicht angestrebt wird, und zwar nicht sehr rasch angestrebt wird, wenn es erst im Jahre 2004 oder 2005 angestrebt wird? – Es würde bedeuten, dass die Verschuldung der Österreicherinnen und Österreicher noch höher wird. Doch das wollen wir nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Steibl: So ist es!)

Herr Präsident! Sie beklagten zwar nicht heute, aber sonst immer wieder, dass wir das Alter für den Übertritt in die vorzeitige Alterspension hinaufgesetzt haben. Meine Damen und Herren! Ist es verantwortungsvoll, wenn man mit 53, 54, 55 Jahren, auch mit 60 Jahren, wenn man gesund ist und einen Arbeitsplatz hat, in die Pension übertreten kann? Herr Präsident, ich frage Sie: Ist das verantwortungsvoll? (Abg. Verzetnitsch: Was macht die Bundesregierung jetzt?) Ich bin der Meinung, es ist zumutbar, wenn etwa ein ÖBB-Bediensteter mit 53, mit 54 Jahren weiter arbeiten muss. Und ich kenne viele ÖBB-Bedienstete, die bereit sind, weiter zu arbeiten. Diese sind viel offener als Sie, viel weitsichtiger als Sie. Sie wollen zumauern, Sie wollen alles beibehalten, was ist. Wir sagen, wir müssen verändern, wenn wir das Gute, das wir erworben haben, weiterentwickeln wollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie klagen uns an, das haben Sie auch heute wieder getan, und meinen, wir machen die Menschen arm, es würde eine Umverteilung zugunsten der Reichen geben. Meine Damen und Herren! Die Familien haben im Jahre 2000 mit Ihrer Zustimmung wesentlich mehr erhalten oder erhalten wesentlich mehr ... (Abg. Verzetnitsch: Das nehmen Sie 2001 wieder weg!) Mit Ihrer Zustimmung!

Ich gebe schon zu, meine Damen und Herren von der Opposition, dass Sie sich schwer tun, diese Veränderungen mit zu vollziehen und nachzuvollziehen, aber es hat mich geschmerzt, was Caritas-Präsident Küberl am letzten Sonntag gesagt hat. In keinem Punkt hat er die Veränderungen (Abg. Schwarzenberger: Die positiven!), die nun Platz greifen werden, zur Kenntnis genommen. Natürlich, ich gebe schon zu, eine Budgetsanierung verlangt auch Einschnitte,

Ja, die Einschleifregelung beim allgemeinen Absetzbetrag geht zu Lasten der Gutverdienenden und nicht zu Lasten der Wenigverdienenden, meine Damen und Herren. (Abg. Verzetnitsch: Was verstehen Sie unter "Gutverdienenden"? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Soziale Gerechtigkeit, Herr Präsident des ÖGB, heißt nicht jedem das Gleiche, sondern jedem das Seine. Das heißt also, ein behinderter Mensch muss mehr bekommen als einer, der nicht behindert ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sehr logisch!)

Wirkungsvolle Sozialpolitik heißt aus unserer Sicht auch Leistungsgerechtigkeit, Herr ehemaliger Finanzminister, das, was Sie von der Regierungsbank immer wieder betont haben, aber heute nicht mehr hören wollen. (Abg. Edlinger: Das heißt, die allein erziehenden Mütter erbringen keine Leistung?) Nein, die allein erziehende Mutter erbringt eine sehr große Leistung, und die wird von uns auch anerkannt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und sie wird in Zukunft ab dem Jahre 2002 wirklich anerkannt werden, und zwar in einem anderen Ausmaß, als es bei Ihnen möglich gewesen ist. (Abg. Edlinger: Genau wegen der arroganten Haltung kritisiert Sie Herr Küberl!)

Wirkungsvolle Sozialpolitik heißt aus unserer Sicht auch Leistungsgerechtigkeit, Herr ehemaliger Finanzminister, das, was Sie von der Regierungsbank immer wieder betont haben, aber heute nicht mehr hören wollen. (Abg. Edlinger: Das heißt, die allein erziehenden Mütter erbringen keine Leistung?) Nein, die allein erziehende Mutter erbringt eine sehr große Leistung, und die wird von uns auch anerkannt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und sie wird in Zukunft ab dem Jahre 2002 wirklich anerkannt werden, und zwar in einem anderen Ausmaß, als es bei Ihnen möglich gewesen ist. (Abg. Edlinger: Genau wegen der arroganten Haltung kritisiert Sie Herr Küberl!)

Schließlich war es die ÖVP, die gemeinsam mit der SPÖ eine Familienoffensive, eine Steuerreform beschlossen hat, von der der damalige Finanzminister – ich kann mich noch erinnern, er sitzt ja da – gesagt hat, natürlich wird das das Defizit erhöhen. Und alle haben Sie das gewusst und haben es trotzdem gemacht, aus welchen Gründen auch immer: der Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit, der sozialen Umverteilung ja oder nein. Was machen Sie jetzt? (Abg. Dr. Feurstein: Im Jahre 1996 ...!) Sie nehmen teilweise den Ärmsten der Armen das Geld wieder weg. Sie nehmen es ihnen weg. Und was Sie machen, das ist nicht Umverteilung von unten nach

So, Herr Kollege Feurstein, kann es nicht sein, dass man den Unfallrentnern das Geld wegnimmt und sich dann herstellt und brüstet: Wir geben den Behinderten, also den Unfallrentnern, ohnehin einen Teil wieder zurück, zwar nur für zwei Jahre, dann behält sich das Geld der Finanzminister, aber wir geben ihnen ein bisschen etwas zurück von dem, was man ihnen vorher weggenommen hat. (Abg. Edlinger: Nicht einmal die Hälfte!)

Sind das die wirklich Reichen? Sind das diejenigen, auf die Sie sich stürzen wollen, weil sie zu viel Geld haben? Sind das diejenigen, von denen wir gesprochen haben beim Thema Börsenumsatzsteuerwegfall, beim Thema Stiftungssteuer? Sind das diejenigen, die ihre Gelder in den Stiftungen angelegt haben und von denen der Finanzminister der Meinung ist, da darf man nicht viel mehr machen, weil sie ohnehin schon genug besteuert werden? Sind das wirklich die Arbeitslosen, die Unfallrentner, die überall ihre Milliarden in den Stiftungen geparkt haben und die nach Meinung des Finanzministers nicht so viel Steuer zu zahlen brauchen wie jeder kleine selbständig oder unselbständig Erwerbstätige, der ein Sparbuch hat und für seine Zinsen auf dem Sparbuch 25 Prozent Kapitalertragsteuer zahlen muss? (Abg. Böhacker: Da ist ein Unterschied auch noch! Keine Ahnung!) Ist das wirklich zu vertreten? Ist das wirklich die Umverteilung, die Sie sich wünschen, Herr Bundesminister?

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Meinen Vorrednern ist es gelungen, den Plenarsaal leer zu reden. Wenn ich mir anschaue, wie groß das Interesse an der Sozialdebatte hier im Parlament ist, insbesondere bei den Sozialdemokraten (Abg. Ing. Westenthaler: Demonstrieren ja schon!), dann muss ich sagen: Das ist ein trauriges Kapitel! Ich meine, das wird den Herrn Präsidenten interessieren, weil heute ja vor dem Parlament für 17 Uhr eine Großdemonstration angesagt ist. Oder ist sie abgesagt? (Abg. Verzetnitsch: Menschenkette!) Menschenkette ums Parlament. (Abg. Schwarzenberger: Findet am Christkindlmarkt statt! – Abg. Ing. Westenthaler: Wann ist die Menschenkette?) Um 17 Uhr ist die Menschenkette.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Meinen Vorrednern ist es gelungen, den Plenarsaal leer zu reden. Wenn ich mir anschaue, wie groß das Interesse an der Sozialdebatte hier im Parlament ist, insbesondere bei den Sozialdemokraten (Abg. Ing. Westenthaler: Demonstrieren ja schon!), dann muss ich sagen: Das ist ein trauriges Kapitel! Ich meine, das wird den Herrn Präsidenten interessieren, weil heute ja vor dem Parlament für 17 Uhr eine Großdemonstration angesagt ist. Oder ist sie abgesagt? (Abg. Verzetnitsch: Menschenkette!) Menschenkette ums Parlament. (Abg. Schwarzenberger: Findet am Christkindlmarkt statt! – Abg. Ing. Westenthaler: Wann ist die Menschenkette?) Um 17 Uhr ist die Menschenkette.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Meinen Vorrednern ist es gelungen, den Plenarsaal leer zu reden. Wenn ich mir anschaue, wie groß das Interesse an der Sozialdebatte hier im Parlament ist, insbesondere bei den Sozialdemokraten (Abg. Ing. Westenthaler: Demonstrieren ja schon!), dann muss ich sagen: Das ist ein trauriges Kapitel! Ich meine, das wird den Herrn Präsidenten interessieren, weil heute ja vor dem Parlament für 17 Uhr eine Großdemonstration angesagt ist. Oder ist sie abgesagt? (Abg. Verzetnitsch: Menschenkette!) Menschenkette ums Parlament. (Abg. Schwarzenberger: Findet am Christkindlmarkt statt! – Abg. Ing. Westenthaler: Wann ist die Menschenkette?) Um 17 Uhr ist die Menschenkette.

Ich habe hier eine Presseaussendung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes in Händen (Abg. Ing. Westenthaler: Hören Sie einmal zu! Jetzt wird es lustig!), in welcher es lautet: "Menschenkette ist Aufschrei gegen Sozialabbau. Bau- und Holzarbeiter setzen Zeichen gegen Sozialabbau." Darin heißt es weiter: "Stellvertretend für die 250 000 Bau- und HolzarbeiterInnen ... nahmen rund" – man höre: nahmen! – "400 Arbeiter aus den Bau- und Holzberufen an der Menschenkette rund um das Parlament teil." (Abg. Ing. Westenthaler: Die waren schon da?) – Die waren schon da. Jetzt ist es 14.25 Uhr, und in der Presseaussendung heißt es, dass 400 Bau- und Holzarbeiter um 17 Uhr an einer Demonstration teilgenommen haben. Herr Präsident! Das ist wirklich prophetisch.

Ich habe hier eine Presseaussendung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes in Händen (Abg. Ing. Westenthaler: Hören Sie einmal zu! Jetzt wird es lustig!), in welcher es lautet: "Menschenkette ist Aufschrei gegen Sozialabbau. Bau- und Holzarbeiter setzen Zeichen gegen Sozialabbau." Darin heißt es weiter: "Stellvertretend für die 250 000 Bau- und HolzarbeiterInnen ... nahmen rund" – man höre: nahmen! – "400 Arbeiter aus den Bau- und Holzberufen an der Menschenkette rund um das Parlament teil." (Abg. Ing. Westenthaler: Die waren schon da?) – Die waren schon da. Jetzt ist es 14.25 Uhr, und in der Presseaussendung heißt es, dass 400 Bau- und Holzarbeiter um 17 Uhr an einer Demonstration teilgenommen haben. Herr Präsident! Das ist wirklich prophetisch.

Aber wissen Sie, woran mich das erinnert? – Ein bisschen an das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist peinlich!), denn auch dieses hat, schon bevor etwas stattgefunden hat, Presseaussendungen gemacht, man hat schon vorher gewusst, was sein wird. Wie gibt es denn so etwas? (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Außerdem, muss ich sagen, ist Ihre ganze Menschenkette eine Pleite geworden. Wenn von 250 000 betroffenen Arbeitnehmern 400 kommen, dann sind nicht einmal die Funktionäre zur Gänze erschienen. Das ist ein Trauerspiel angesichts dessen, was Sie hier und auch außerhalb des Parlaments von sich geben. (Abg. Ing. Westenthaler: Die gehen auf den Christkindlmarkt auf einen Punsch!)

Aber wissen Sie, woran mich das erinnert? – Ein bisschen an das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist peinlich!), denn auch dieses hat, schon bevor etwas stattgefunden hat, Presseaussendungen gemacht, man hat schon vorher gewusst, was sein wird. Wie gibt es denn so etwas? (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Außerdem, muss ich sagen, ist Ihre ganze Menschenkette eine Pleite geworden. Wenn von 250 000 betroffenen Arbeitnehmern 400 kommen, dann sind nicht einmal die Funktionäre zur Gänze erschienen. Das ist ein Trauerspiel angesichts dessen, was Sie hier und auch außerhalb des Parlaments von sich geben. (Abg. Ing. Westenthaler: Die gehen auf den Christkindlmarkt auf einen Punsch!)

Doch das geht weiter. Mich würde nur noch interessieren, wer es finanziert und wie es finanziert wird, ob ihr da vielleicht wieder ein paar etwas aufs Handerl gebt an der Steuer vorbei. Das ist nämlich die Gewerkschaft, wo wir bis heute noch nicht wissen, wie sehr also die ... (Abg. Verzetnitsch: In der eigenen Partei vielleicht!) Gegen den ÖGB, Bau- und Holzarbeiter, erheben die Staatsanwaltschaft und das Finanzministerium, ob nicht Steuerhinterziehung betrieben wurde.

Aber dann geht es ja weiter, das ist ja noch nicht alles: "Die friedlich protestierenden Bau- und HolzarbeiterInnen" – na bravo, die wissen um 14.25 Uhr schon, was um 17 Uhr sein wird. (Abg. Mag. Trattner: Die messen gerade die Bannmeile!) Das ist die Fortsetzung der Blamage von heute früh, denn heute früh haben sich gerade auf der West Autobahn ein paar zusammengefunden, etwa 50 waren es, die sich erst dann orientieren konnten, als man die Leiberl mit der Aufschrift "IG-Publizistik" übergezogen hat. Also ich muss Ihnen sagen, hinter den Worten steht nichts, Herr Präsident.

Im Bundesland Kärnten gibt es den Landeshauptmann Haider. Der hat gesagt: Wir machen Politik für die arbeitenden Menschen! Dem haben der Arbeiterkammerpräsident und der Arbeiterkammerdirektor zugestimmt. Und wissen Sie, wer am lautesten dagegen protestiert hat? – Ihre Kollegin Mertel. (Abg. Ing. Westenthaler: Hört! Hört!) Sie war empört darüber, dass es

Aber, Herr Präsident, die Glaubwürdigkeit ist beinahe am Nullpunkt angelangt, wenn man 30 Jahre Zeit hat, Klassenunterschiede zu beseitigen, eine Zweiklassengesellschaft zu beseitigen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Frau Silhavy, Sie können sich ja zu Wort melden. Aber heute haben Sie als Sozialsprecherin Ihrer Partei nicht reden dürfen. Da war Herr Verzetnitsch schärfer. (Abg. Silhavy: Haben Sie ein Problem damit?)

Darf ich Ihnen nur sagen, liebe Frau Silhavy (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso "liebe"?), falls es Ihnen entgangen ist: Sie und Ihre Partei sind es, die eine Zweiklassengesellschaft in der arbeitenden Bevölkerung geschaffen haben, nämlich jene, die zwei Jahresgehälter Abfertigung bekommen, und jene Arbeiterkammer-Angestellten, die entsprechende Kollektivverträge haben. Das hätte ich gerne für alle Arbeitnehmer in Österreich. Das wäre eine lohnende Aufgabe. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Es gefällt mir schon, Herr Präsident, wenn Sie selbst die schwedische Ministerpräsidentin besuchen. (Abg. Verzetnitsch: Den Präsidenten! Das ist keine Präsidentin!) Den schwedischen Ministerpräsidenten Persson, na gut. Es treffen einander zwei Herren. Und wissen Sie, was ihm Verzetnitsch als Präsident der Europäischen Gewerkschaft übergibt? – Ein Memorandum zur Vollbeschäftigung. Ich nehme doch an, dass Sie als Beispiel die derzeitige österreichische Bundesregierung angeführt haben, denn in Österreich haben wir derzeit eine Arbeitslosigkeit von 3,2 Prozent. Nicht unter Ihrer Regierung, nicht unter der alten Koalition war das möglich, nein, jetzt ist es möglich. Da würde ich sagen, das wäre doch ein Beispiel dafür, wie man europaweit österreichische Arbeitnehmerpolitik entsprechend vertreten könnte.

Mich würde noch interessieren, ob Sie morgen an der Demonstration in Nizza teilnehmen werden. – Sie werden morgen an der Demonstration in Nizza teilnehmen. Sie können doch nicht hier im Plenum fehlen! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Verzetnitsch –: Sie werden noch berühmt als Demonstrant!) Morgen geht es um die Abstimmung des Budgets, und Sie sind nicht da, sondern demonstrieren in Nizza am 6. Dezember. Zahlt das wieder das Sozialministerium? (Abg. Schwarzenberger: Er wird als Abgeordneter bezahlt!)

Mich würde noch interessieren, ob Sie morgen an der Demonstration in Nizza teilnehmen werden. – Sie werden morgen an der Demonstration in Nizza teilnehmen. Sie können doch nicht hier im Plenum fehlen! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Verzetnitsch –: Sie werden noch berühmt als Demonstrant!) Morgen geht es um die Abstimmung des Budgets, und Sie sind nicht da, sondern demonstrieren in Nizza am 6. Dezember. Zahlt das wieder das Sozialministerium? (Abg. Schwarzenberger: Er wird als Abgeordneter bezahlt!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster spricht Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte. (Abg. Dr. Mertel: Persönliche Erwiderung! – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Mertel! Wir wollen nicht mit Ihnen baden gehen!)

Dazu kann ich nur klar sagen: Es ist das selbstverständlich eine Maßnahme, die dazu dient, innerhalb der Pensionen umzuverteilen, und zwar zwischen hohen Pensionen, wie sie etwa bei Beamten auch mit 50 000 und 60 000 S brutto oder bei Politikern möglich sind, und den geringen und geringsten Einkommen von Ausgleichszulagenbezieherinnen und -beziehern. (Abg. Öllinger: Das ist eine willkürliche Größe!) Und jene, die heute ihre Pensionistinnen und Pensionisten auf die Straße treiben, haben bei der Pensionsanpassung mehr auf eine prozentuelle Anpassung des Nettoausgleiches gesetzt als auf eine Durchschnittssumme. Ich sage das auch so klar und deutlich. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Wir haben auf die Kleinen geschaut. Ich gebe zu, dass jeder Sozialpolitiker in diesem Staat gerne die Situation des Jahres 1970 wieder hätte, als die damalige ÖVP-Alleinregierung zunächst von einer Minderheitsregierung und dann von 30 Jahren sozialdemokratisch dominierter Regierung abgelöst worden ist. (Abg. Edlinger: Die Infrastruktur, die wir damals übernommen haben, war klass!) Wir würden uns glücklich schätzen, wenn wir die damaligen Defizite

Ich möchte auch auf die Argumente des Kollegen Öllinger eingehen. Herr Kollege Öllinger, ich bin eigentlich von Ihren Ausführungen im Zusammenhang mit den Frauen und der Frage, wie man in Österreich mit behindertem Leben vor und nach der Geburt umgeht, entsetzt. Ich habe nie die Fristenlösung in Diskussion gestellt. Ich habe zu dem Stellung genommen, was Sie, Herr Kollege Öllinger, und manche in Ihrer Fraktion, namentlich auch Frau Kollegin Haidlmayr, in einigen Anträgen und Publikationen in die Diskussion gestellt haben, nämlich warum in Österreich nach wie vor behindertes Leben und nicht behindertes Leben vor der Geburt ungleich behandelt werden. (Abg. Öllinger: Reden Sie über die Zeit nach der Geburt!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie dekuvrieren sich selbst. Sie wollen eine Fristenlösungsdebatte führen, aber nicht ein Problem, das auch Sie, Frau Kollegin Prammer, noch als Bundesministerin erkannt haben, einer Lösung zuführen. Sie wollen vielmehr plakativ eine einfache Totschlagmentalität in die Diskussion bringen, ohne eine umfassende ethische Debatte über die Behandlung von behindertem Leben in Österreich zu führen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Bures: Wir stehen auf Seiten der Frauen!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Da ist innerhalb des Systems der Invaliditätspension einiges aus dem Gleis geraten. Es wird hier nicht Gleiches mit Gleichem vergolten, sondern die Bemessung der Invalidenpension nach dem letzten Lohn führt dazu, dass Menschen mit niedrigem Einkommen lebenslang mit einem geringen Betrag abgespeist werden – so sehe ich das –, während andere bei gleicher Behinderung einen adäquaten Betrag erhalten, der ihnen hilft, ein entsprechendes Leben zu führen und die Nachteile, die sie durch ihre Behinderung haben, zu überwinden. (Abg. Edlinger: Mit der Besteuerung nehmen Sie jedem etwas weg!)

Ich glaube daher, dass innerhalb des gesamten Systems einiges aus dem Gleis ist. Sie, Herr Kollege Edlinger, wissen ganz genau, dass diese Maßnahme bei der Invaliditätspension von mir nie vertreten worden ist, außer unter dem Aspekt der Steuergerechtigkeit unter den Systemen, aber nicht unter anderen Aspekten. (Abg. Edlinger: Sie haben es jetzt gerade gesagt!)

Herr Abgeordneter Gaugg, das mag alles da drinnen stehen, aber das stammt nicht von mir. (Abg. Ing. Westenthaler: Zweifeln Sie an der "Kronen Zeitung"?) Ich habe nicht gegen die Politik für Arbeitnehmer, zugunsten der Arbeitnehmer protestiert, sondern ich habe dagegen protestiert, dass der Eindruck entsteht, der aufgrund eines Zeitungsartikels von Arbeiterkammerdirektor Paska entstanden ist, dass da eine vorbehaltlose Übereinstimmung des ÖGB und der AK in jeder Hinsicht mit Landeshauptmann Haider besteht. Ich habe dagegen protestiert, dass der Eindruck einer freundschaftlichen Umarmung entsteht. Ich habe das dort als Schleimerei bezeichnet. Ich habe auch betont, dass es zwei paar Schuhe sind. Ein Landeshauptmann ist auf Grund seiner Funktion zu respektieren. – Das ist die Macht des Faktischen. Aber ich habe mich gegen die Umarmung und Verbrüderung ausgesprochen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube, das haben Sie selber nicht verstanden! – Abg. Haigermoser: Das haben wir uns nicht verdient!)